Ur. 41. nbonnementS'Bedlngungen: BBomicmentä- Preis pränumerando: Piertcljähri. Mk., mcnatä 1,10 Mk., wöchentlich 2» Pig. frei ws Haus. Einzelne Nummer 6 Pfg, Sonntags- nmumcr mit Muftrierlei Sonntags» Beilage.Die Neue Welt" lOPfa. Pojt- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-geitunas- Preisiisle. Unter Kreuzband für Dculichland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für daS übrige Ausland g Marl pro Monat. Postabonnenients nehmen an: Belgien. Dünemark. Holland, Italien. Luxemburg, Portugal, Riwiänien. Schweden und die Schweiz. S?. Iahe«. CrtcheiM tZgüid aaßtr Rlontaat. Verlinev Volksdleltk. Zcntralorgan der rozialdemokratifchen Partei Deutfcblands. Ble TnkrtlonS'Gebaijr BchSgt|üt die fechsgespaltenc KoloNÄ- xciie oder deren Raum öv Pfg.. für politische und gewerkschaftliche Vereins- And V-rsamuiIungS.Anzcigen 80 Pfg. „Kleine Hnieigcn". das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Pfg.. i-dcs weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- sicllcn.Anzcigcn das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über lä Buchstaben zühlen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen biS S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tlt bis 7 Uhr abends geössnct, Telegramm- Adresse: „TsÄSIliemsIiM Rerli»a, Redaktion: SM. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1383. Freitag, den 18. Februar 1910. Expedition: SM. 68, Lindenstrassc 69, Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984._ öltramontane Nahlrechts- verräterei! DaS Zentrum setzte am Donnerstag in der zweiten Sitzung der Wahlrechtskommission seine perfide Taktik in Sachen der Wahlrechtsvorlage mit eiserner Stirn fort. Es scheint sich für unangreifbar zu halten, scheint den pro letarischen Teil seiner Wähler so niedrig einzuschätzen, daß es einen Lrrrat dem anderen anreihen zu dürfen glaubt! In der ersten Sitzung rührte das Zentrum keinen Finger, um das Prinzip des gleichen Wahlrechts durchzusetzen. Es begnügte sich damit, einfach die Erklärung abzugeben, daß es für Gleichheit des Wahlrechts stimmen wird. Daß in der Kommission Konservative und Nationalliberale diese Forderung des gleichen Wahlrechts nieder st immen würden, war ihm ganzgenaubekannt! Das Zentrum wußte, daß es die K 0 n s e r v a t i v e n vor die Alter native stellte: entweder ihr geht in der Frage des Wahlrechts mit uns oder unsere politischen Wege trenne» sich! Aber nicht einmal zur leise st en Drohung, zum gelinde st en Drängen ließ sich das Zentrum bereit finden I Mit der größten Gleichgültigkeit sah es mit an, daß der Antrag auf gleiches Wahlrecht niedergestimmt wurde. Dem Zentrum genügt es ja, seine prinzipielle Liebeserklärung für das gleiche Wahlrecht abgegeben zu haben! Am Donnerstag handelte es sich darum, das Klassen- Wahlrecht wenigstens nach Möglichkeit zu der- bessern. Die Möglichkeit dazu war gegeben. Das Zen- trum brauchte sich nicht einmal selbst einen Verbesterungs- antrag abzuringen, es brauchte nur Anträge, die von frei- sinniger und nationalliberaler Seite gestellt waren, zu amendieren und zu unterstützen! Die Nationalliberalen hatten den Antrag gestellt, die Klassen- einteilung so zu gestalten, daß in die erste Klasse mindestens 1l), in die zweite Klasse mindestens 20 Proz. der Wähler kämen. Die Freisinnigen hatten dazu das Amendement ge- stellt, die Wählerzahl der ersten Klasse auf 20, die der zweiten Klasse auf 30 Proz. der Wähler festzusetzen. Wie stellte sich nun das Zentrum? Es erklärte einfach, daß die Klasseneinteilung überhaupt seiner Auffassung widerspräche, da es ja das gleiche Wahl- recht fordere. Bei der Abstimmung enthielt sich dann das Zentrum der Stimmabgabe mit dem Erfolge, daß sowohl der freisinnige als auch der nationalliberale Antrag nieder- gestimmt wurden? Der Erfolg dieser Passivität des Zentrums war. wie mit absoluter Bestimmtheit vorauszusehen war, daß nunmehr die entsprechenden Paragraphen der Wahl- rechtsvorlage unverändert angenommen wurden, so daß jetzt das Dreiklassenwahlrecht in seiner alten ungemildcrten Form weiter bestehen soll! Wie wir die Zentrumsjesuiten kennen, werden sie diesen perfiden Streich, der der schlechteren Fassung zum Siege verhalf, noch als eine Tugend auslegen. Sie werden erklären, daß sie ja von ihrem prinzipiellen Standpunkt aus weder für den nationallibcralen noch für den freisinnigen Antrag hätten stimmen können, da sie ja das gleiche Wahlrecht forderten und sich unmöglich mit einer Abschlagszahlung hätten abspeisen lassen können. Dazu ist zu bemerken: Das gleiche Wahlrecht ist ja dem Zentrum so sehr ans Herz gewachsen, daß es bei den Plenar- Beratungen über die Wahlrcchtsvorlage durch den Fraktions- redner Abgeordneten Herold die Erklärung abgeben ließ, daß es die elende, unerhört skandalöse agrarische Wahlkreis- geometrie beibehalten wissen wolle! Aber weiter: Wenn das Zentrum auf dem Standpunkt stand:„Alles oder nichts", auf einem an sich überaus löblichen und anerkennenswerten Standpunkt, dann durfte es auch nicht für Ueberweisung an die Wahlrechts- k 0 m m i s s i 0 n sein, weil es ja ganz genau wußte, daß diese Komniission ihrer Zusammensetzung nach höchstens einige kümmerliche Milderungen der Drei- klassenschmach bewilligen werde, nimmermehr aber das gleiche Wahlrecht! Hätte sich also daS Zentrum wirklich auf den prinzipiellen Standpunkt der Sozialdemokratie stellen wollen, so hätte es gleich im Plenum fordern müssen, daß die Vorlage der Regierung sofort zerrisieu vor die Füße geworfen werde? Das aber tat das Zentrum nicht, es stimmte viel- mehr für Ueberweisung der Vorlage an die K 0 m» Mission! Das Zentrum hatte also von vornherein seinen prinzipiellen Standpunkt aufgegeben! Es hatte sich durch Ueberweisung der Vorlage an die Kommission auf den Standpunkt gestellt, daß die Parteien die Pflicht hätten, in der Kommission an der Vorlage so viel zu bessern, als irgend angängig sei. Deshalb ist es geradezu eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes und eine Verspottung der Entrechteten eine freche Nasführung der proletarischen Wähler in seinen eigenen Reihen, wenn sich das kompromißfreundliche Zentrum a u f e i n m a l i n d e r K 0 m m i s j i 0 n auf den ,.p r i n z i p i e l l e n" Standpunkt stellt, um durch seine Stimm enthalt ung selbst die schwächlichsten Verbesserungen z u Fall zu bringen und die ärgsten Skaudalosa der Regierungsvorlage zn erhalten! Das Zentrum kann sich auch nicht einmal damit heraus reden, daß es erklärt, es werde schließlich g e g c n die Vorlage als Ganzes stimmen. Denn wenn es das tun wollte, hätte es von vornherein die Vorlage verwerfen sollen, weil es ja totsicher wußte, daß ein auch nur halbwegs ver nünftiges Wahlrecht aus den Beratungen der Kommission nimmermehr hervorgehen könne! Selbst wenn also das Zen trum in der Kommission und im Plenum gegen die Vorlage stimmen sollte, so würde es ja damit nicht verhindern daß die Vorlage dennoch durch die konservatitz-national liberale Mehrheit angenommen würde! Und zwar in der erbärmlichen Gestalt, die das Zentrum durch seine u n b e greifliche Passivität in der Kommission mitver schuldet hat! Der sozialdemokratische Vertreter in der Kommission nagelte auch diesmal wieder die unerhörte Haltung des Zen� trums fest. Er führte aus, daß die Sozialdemokratie als prinzipielle Gegnerin der ganzen Dreiklassenschmach natürlich nicht die Verpflichtung habe, Anträge zu stellen, die auf eine Verschönerung des Klassenunrechts abzielten. Habe doch die Sozialdemokratie von vornherein auf dem Standpunkt go standen und diesen Standpunkt auch mit äußerstem Nach- druck vertreten, daß das gleiche Wahlrecht nicht durch p a r- lamentarischen Schacher, sondern nur durch die außerparlamentarische Aktion, durch das aufs äußerste ge- steigerte Drängen des Volkes durchzusetzen sei! Aber von einer außerparlamentarischen Aktion habe ja gerade das Zentrum nichts Wiste» wollen! Gerade es habe ja die parlamentarische Schachertaktik als den ein- z i g e n Weg zur Befriedigung der Volkswünsche bezeichnet! Deshalb habe die Sozialdemokratie das Recht, auch scharfen Auges darüber zu wachen, ob wenigstens das Zentrum alle Mittel des parlamentarischen Schachern» und Feilschens benutze, um wenigstens das E r r e i ch b a r e für die Volksmassen herauszuschlagen. Da verdiene es denn die schärfste Brandmarkung, daß auch in diesem Falle das Zentrum die Hände seelenruhig in den Schoß lege und nicht einmal das geringste tue, um wenigstens die liberalen For- derungen durchzusetzen. Die Zentrumsabgeordneten replizierten zwar gereizt mit allerhand Gelegenheitsausflüchten gegen die sozialdemo- kratische Kritik, allein sie ließen sich nicht dazu bewegen, sei es selbst etwas zur Abschwächung der Dreiklasseninfamie zu tun, noch auch nur für die liberalen Anträge zu stimmen. Sie enthielten sich der Stimme, brachten dadurch die libe- ralen Anträge zu Fall und verhalfen für die erste Lesung der Kommission den Bestimmungen der Regierungsvorlage zur Annahme! So arbeitet das Zentrum in der Kommission an der Ver- besterung der Wahlrechtsvorlage! Das gleicheinfameSpiel trieb es bei der Frage der„Maximierung". Nach der Regierungsvorlage sollen be- kanntlich die Steuerbeträge über 6000 M. hinaus nicht mehr zur Anrechnung kommen. Ein freikonservativer Antrag ver» langte nun, daß die Einkommensteucrbeträge über 2000 M. hinaus nebst dem Kommunalsteuerzuschlag nicht mehr zur An- rechnung gebracht würden. Von liberaler Seite wurde dieser Antrag der Frcikonservativen als einseitig agrarisch be- kämpft. Die Nichtanrechnung der Einkommensteuer und der kommunalen Zuschläge über 2000 M. hinaus treffe nur das mobile Kapital, während auf dem Lande die Realsteuern nach wie vor in Anrechnung gebracht werden sollten. Der Ver- treter der Sozialdemokratie anerkannte die einseitig agrarische Tendenz des freikonservativen Antrages. Er regte deshalb bei den Liberalen und dem Zentrum an, daß der freikonservative Antrag dahin abgeändert werde, daß über» Haupt alle Stenern über 2000 M- hinaus, seien es Ein- kommen- oder Kommunalsteuern, seien es Realsteuern, nicht mehr in Anrechnung gebracht würde». Daß die National- liberalen dieser Anregung nicht folgten, ist ja begreiflich, da die Nationalliberalen sich ja niemals als Schwärmer für ein möglichst gleiches Wahlrecht bekannt haben. Wohl aber hätte das Z e n t r u m auch hier wieder durch die Tat seine Absicht bekunden können, das Wahlreckzt seinem angeblichen Ideal der Gleichheit wenigstens bis zu der überhaupt erreichbaren Grenze anzunähern! Aber das Zentrum rührte auch hierbei keinen Finger, sondern trug durch seine vollständige P a s s i- vität dazu bei, daß schließlich auch in diesem Punkte der Regierungsvorlage zugestimmt wurde, die cIA Maximierungsgrenze 5000 Mk. vorsieht! So arbeitet das Zentrum in der Kommission an der Ver- besserung der Wahlrechtsvorlage! Sache der Sozialdemokratie wird es sein, in allen Zen- trumskreisen in Preußen diese schmachvollen Tatsachen ins hellste Licht zu rücken! Wenn die Zentrumsproletarier er» fahren, in welch perfider Weise das Zentrum ihre Interessen verrät, wie es absichtlich, umdasSpielderwahl- rechts feindlichen Junker zu erleichtern, jede, aber auch jede Gelegenheit unbeuübt läßt, um wenigstens eine kleine Verbesserung für die nichtbesitzenden Wähler herauszuschlagen, so werden auch sie sich endlich rühren! «.' Während dank der Hilfe des Zentrums jede Verbesserung der Dreiklassenschmach vereitelt wurde, wurde wenigstens der national- liberale Antrag. an Stelle der Steuerdrittelung nach U r w a h l- bezirken, jetzt Stimmbezirke genannt, die Drittelung nach Wahlkreisen eintreten zu lassen, mit großer Majorität ab- gelehnt. Konservative und Zentrum stinimten gegen den Antrag, weil sie ja selbst in einer Reihe von Wahl« kreisen Gefahr gelaufen wären. der nationalliberalen Kon- kurrenz zu erliege». Aber auch der Freisinn stimmte gegen den nationalliberalen Antrag, trotzdem ja die freisinnige Presse den diesem Antrag zugrunde liegenden Gedanken begrüßt hatte. Der Freisinn sah sich zn dem Zugeständnis genötigt, daß der Autrag zwar seinen Fraklionsintercsse» zugute kommen werde, indem er die Wahl sozialdemokratischer Avgeorduetcr in Berlin wahnschein« lich vereiteln werde, daß seine Tendenz doch so unverkennbar plutokratisch sei, daß der Freisinn als Verfechter einer Minderung des plutokratischen Systems unmöglich dafür stimmen könne. Der Rest der Sitzung wurde ausgefüllt durch die Verhandlung über die ßlj 8, 9 und 10 der Wahlrechisvorlage, in denen Beamte» und„BildungötrSgern" ein erhöhtes Wahlrecht zugesichert werden soll. Die Konservativen hatten dazu eine Reihe von Anträgen gestellt, durch die namentlich auch den selbständigen Gewerbe- treibenden nach 10- resp. löjähriger Berufstätigkeit das Wahl- recht in der höheren Klasie gewährt werden sollte. Die National- liberalen hatten ferner beantragt, daß nicht nur den selbständigen Gewerbetreibenden, sondern auch den Arbeitern ein erhöhtes Wahlrecht zugestanden werden soll, die mehr als zwölf Jahre in einem und demselben Dienstverhältnis gestanden hätten! Zentrum und Freisinnige wandten sich gegen diese Anträge so- wohl wie gegen die Paragraphen der Regierungsvorlage selbst. Die Hervorhebung einzelner Berufskategorien werde nur aufreizend auf andere Berufe wickelt und sei praktisch auch undurchführbar. Dagegen legten sich die Regierungsvertreter lebhaft für das BildungS-, Beamten« und Militäranwärterprivileg ins Zeug. Sie operierten dabei mit allerhand Zahlen, deren Richtigkeit in keiner Weife ver- bürgt erscheint. So behauptete einer von diesen Herren, daß in Berlin nur 3000 Militäranwärter in Frage kämen. Außerdem seien einschließlich der Pastoren in Preußen nur 170 000 akademisch Ge- bildete vorhanden und nicht mehr als 270 000 Personen, die daZ Einjährigenzeugnis besäßen. Der weitaus größte Teil dieser Personen aber gehöre schon jetzt seinem Einkommen nach zu einer der beiden privilegierten Klassen, so daß die Klasienverschiebung infolge des Beaniten- und Militäranwärterprivilegs nur eine minimale sein werde. Der sozialdemokratische Vertreter brandmarkte das ganze System dieses„KulturträgertumS". Den Besitzenden habe man ohne weiteres das höhere Wahlrecht gegeben, ohne nach der persönlichen Oualifi- kation zu fragen. Wenn man jetzt noch extra die Bildung privile- gieren wolle, so bedeute das nur ein doppeltes Privilegium des Be- 'itzes, da der Bildungserwerb ja abhängig sei von dem Besitz, wie das ja von einem konservativen Redner auch für den kleineren Mittelstand zugegeben sei. Dabei bilde die amtlich attestierte Bildung auch nicht die geringste Gewähr dafür, daß ihre Inhaber Repräsentaten wirklicher Bildung seien. Viele Abgeordnete des Zentrums und auch manche der Konservativen befände» sich ja auch nur im Besitz der Volksschulbildung und seien deshalb noch keines- wegS ihren gebildeten Fraklionskollcgen gegenüber minderwertige Elemente. Wenn der Minister des Innern darauf hin- gewiesen habe, daß man die ganze Frage nicht vom Standpunkt des BolkSiuteresseS aus. sondern von dem des StaatSintercsseS aus beurteilen müsse, so fei das die denkbar schürfste Kritik unseres volksfeindlichen Klassrnstaatrö. Wahrhaft erstaunlich sei der Antrag der Nationalliberalen, gerade die Arbeiter zu privilcgiercn, die 12 Jahre lang ununterbrochen an iner Arbeits st elle gearbeitet hätten. Gerade die national- liberalen Vertreter ständen doch der Industrie und dem modernen Leben recht nahe. Um so unbegreiflicher sei ihr altertümlich- patriarchalischer Standpunkt. ES könne ihnen doch nicht unbekannt sein, daß gerade die intelligentesten und beruflich tüchtigsten Arbeiter im Interesse ihres Fortkommens genötigt sein könnten, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Zudem lebe man doch heute im Zeitalter der wirtschaftlichen Kämpfe, in dem sich Arbeiterorganisationen und Unternehmerkoalitionen kampfgerüstet und häufig kämpfend gegenüberständen. Gerade dies, sozialen Kämpfe der vorgeschrittensten Elemente der Arbeiterschaft machten eine Fluktuation der Arbcitcrbevötkerung notwendig. DaS sollte auch Nationalliberale» bekannt sei», die nicht gerade auf dem Monde, statt in seinem modernen Leben zuhause zu sein. Der Bor- schlag und der Antrag der Nationalliberalen bedeute also gerade eine Privilegierung der Unintelligenz, der geistigen

und berufliHtN Rückst an di gleit umerhaW der Arbeiter- klass». Die Regierungsvorlage und die Anträge bezweckten nur das eine, eine voll st ändige Isolierung der entrechteten Nichtbesitzenden zu schaffen. Gerade die Arbeiter, der «ertvollsto und zahlreichste Bestandteil des Volles, sollten entrechtet sein, sollten Heloten bleiben I Wenn es der Sozialdemolratie darauf ankomme, die Massen aufzureizen und bis zUm äußerste» zu er- bittern, könne sie es nur begrüßen, wenn die Regierungsvorlage und die Anträge der Negierung angenommen würden I Die Abstimmung ergab die Ablehnung sämtlicher An« träge. Auch die entsprechenden Paragraphen der Regierungsvorlage wurden sämtlich abgelehnt. Li»«nebet gegen<iie Met Gestern hat die Sirafjustizkominission nach zweitägiger Sitzung dem Vorschlag der Regierung, die öffentliche Kritik und die Presse in schlimmster Art zU knebeln, zugestimmt. Die Re- gierung schlägt in ihrem Entlvurf vor, die Geldstrafen und Bußen bei Beleidigungen in ganz ungeheuerlicher Art zu erhöhen und außerdem der Wahrheit einen Riegel vorzuschieben. Die Erhöhung der Strafen soll darin bestehen, daß im§ 186 des Strafgesetzbuches an Stelle der Höchststrafe von 660 beziehentlich 1S00 M. 1000 und 10 000 M. treten soll. UeberdieS soll die Geldstrafe im Gegensatz zum geltenden Recht mit Freiheits- straf« kumuliert werden können. Ter Vorschlag der Regierung lautet(die Aenderungen sind durch Sperrdruck hervor- gehoben): „Wer in Beziehung aus einen anderen ein- Tatsache be- hauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, wegen Beleidigung mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark(bis- lang 600 M.) oder mit Hast oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und. wenn die Beleidigung öffentlich oder durch Ver- breüung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen be- gangen ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend(bislang löOO) Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Aus die Geld st rase kann auch neben der Freiheits- st rase erkannt werde n." Ferner soll die höchstzulässige Buße(§ 188) statt 6000 20 000 Mark betragen. Unerheblicher ist, daß die Höchst-Geldstrafe bei Berkeumdungen statt 900 M. fortan 8000 M.(ohne KumulierungS- Möglichkeit mit einer Freiheitsstrafe) betragen soll. Eine andere Erklärung als die. daß die Regierungen sich dadurch auf Um- wegen ein Mittel verschaffen wollen, ihnen unbequeme Kritiker und eine ihnen unbequeme Presse einfach vernichten wollen, ist undenkbar. Freilich behaupteten die RegierungS- Vertreter, die Strafen würden nur auf die Revolverpresse An- Wendung finden; ausdrücklich erklärten sie und selbst der kon- servative Abg. Dr. Wagner, daß die sozialdemokratische Presse sich frei von den Auswüchsen einer nach Sensation haschenden Presse und natürlich vom Revolvertum halte, diese vielmehr nach- drücklichst bekämpfe. JmGesetzhatdaSkeinenAusdruck gefunden. Jede schon heute der Schlinge des Z 186 leicht ver- fallende öffentliche Kritik ist mit den neuen drakonischen Strafen des Z 186, die über die Strafandrohungen gegen bewußte Verleumdung hinausgehen, bedroht. Und für diesen Preßknebel stimmte auch der..freisinnige" Abgeordnete Dr. H e ck s ch e r, dagegen stimmten die übrigen freisinnigen Kommissionsmitglteder, der freikonservative Abg. Doerksen und die Sozialdemokraten. Schon jetzt ist es möglich, bis auf 2 Jahre zu erkennen. Die Kriminalstatistik zeigt, daß die bestehenden Strafandrohungen mehr als ausreichen. Die letzte amtliche deutsche Kriminalstatistik(über das Jahr 1907) weift an Bestrafungen wegen Beleidigung und übler Nachrede(§8 186. 186) 86 096 Per- urteilungen auf. Auf die Höchststrafe von 2 Jahren wurde nur in einem Falle, auf Gefängnis von 1—2 Jahren in 13, auf Ge- ifängnis von 3 bis 12 Monaten in 4S3, auf Gefängnis von 1 bis 3 Monaten in 147S. auf Gefängnis von 8 bis unter 30 Tagen in 3623, auf Gefängnis von 4 bis 3 Tagen in 2366, auf niedrigere Gefängnisstrafe in 733. auf Haft in 366, auf Geldstrafe in 60990 «und auf Verweis in 296 Fällen erkannt. Die Statistik erweist, daß nicht der geringste Anlaß zur Erhöhung der Strafen oder gar zur Kumulierung vorliegt. Und da findet sich eine Reichstags- kommiffion, die. unter dem Vorgeben, gegen Skandalblätter vor- gehen zu wollen, die anständige öffentliche Kritik und die oppositionelle Presse mit Vernichtung bedroht. Hiergegen ist «S Pflicht der gesamten anständigen Presse, ohne Unterschied der Parteirichtung, den energischen Widerstand, der sich im März 1909 gegen die Vorlage erhob, nunmehr gegen die Kom- missionSbeschlüsse erster Lesung zu richten. Bereits am Dienstag soll die zweite Lesung stattfinden. Die an st ändige Presse, die es wagt, gegen Mißstände aufzutreten, die sich der Unter- drückten und der Verfolgten gegen ihre mächtigen Widersacher an- nimmt, wird durch den Kommtsstonsbeschluß aufs schlimmste be- droht. Kein Zeitungsmann ist selbst bei der größten Gewissen- haftigkeit und Sorgfalt davor sicher, daß nicht einmal ein Wort zu viel, eine etwas zu weitgehende Behauptung in die Artikel seines Blattes gerät. Einer gleichen Gefahr unterliegt jeder Redner; niemand ist sicher, daß der Richter die Zeugnisse, die ihm vorgeführt werden, nicht anders bewertet, als der Redakteur oder Redner. 90 Proz. der Verurteilungen sind erfolgt, weil der Wahrheitsbeweis nach Ansicht des Richters nicht voll erbracht war. Und in wie vielen Füllen ist Verurteilung lediglich deshalb erfolgt, weil Beamten verboten wurde, auszusagen, weil er sonst die Wahrheit des Artikels oder der Rede hätte de- ckunden müssen? Ader mit dem einen Knebel iffs der Regierung und der Kommiffton nicht genug. Unter dem Vorgeben— mag fein im aufrichtigen Bestreben— jene von jedem anständigen Menschen verdammte Privatklatschereten. insbesondere über eheliche oder außereholiche Vorgänge privatester Natur, zu hindern, schlug die Slegiermig vor, dem§ 186 zuzusetzen: „Bei einer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangenen Beleidigung tritt die Bestrafung ohne Rucks, cht auf die Erweis- lichkeit der Tatsache ein, wenn diese lediglich Ver- hältnisse des Privatlebens betrifft, die das öffentliche Interesse nicht berühre». Eine Beweisauf- »ahn« übe- die behauptete oder verbreitete Tatsache ist nur mit Zustimmung des Beleidigten zulässig." Daß eine Schädigung der berechtigften Interessen durch diese Vorschrift erreicht werden, daß den gemeinsten Ausbeutern sexueller Unerfahrenheit geradezu ein Freibrief und eine Prämie bis LOOOO M. durch diese Vorschrift gegeben werden könne, wurde in der Kommission anerkannt. Anerkannt desgleichen, daß die Be- griffe„Verhältnisse des Privatlebens" und„öffentliches Interesse" nndefinierbars Kautschulbegrisse sind. Die Fassung der Regierungsvorlage wurde verworfen» aber folgender nicht minder ge- fährlichs Antrag Z>x. Dagßcx M fitöbßt gpgeiMlme»; § 186ä. Bei«ined öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangenen Beleidigung tritt ohne Rücksicht auf die Erweislichkeit der Tat- sache die Bestrafung»ach§ 186 wegen Geheimnisbruchs ein, wenn diese Tatsache lediglich Verhältnisse des Privatlebens be- trifft, die das öffentliche Interesse nicht berühren. Es bedarf keiner langen Darlegung, daß auch diese Vorschrift die berechtigten Interessen der Oeffentlichkeit und der Presse viel- leicht entgegen der Absicht der Antragsteller bedroht. Was ist ein „Verhältnis des Privatlebens, das das öffentliche Interesse nicht berührt") Berührt die Aufdeckung einer Paschawirtschast in einer Fabrik, die Aufdeckung der„Verhältnisse des Privatlebens" irgend- eines Wüstlings, die in massenhafter Verführung unschuldiger Mädchen besteht, das„öffentliche Interesse"? Ist der Schweinigel ein Ordnungsmann, ein Ordnungsheuchler, so wird in 99 von 100 Fällen die Frage verneint werden, und der Redner oder Redak- teur, dem das Verdienst zukommt, vor solchem BolkSverwüster gewarnt zu haben, fliegt, weil die von ihm behauptete Tatsache wahr ist, ins Gefängnis. Das heißt in der Tat die Gerechtigkeit geradezu auf den Kopf zu stellen und zur willfährigen Dirne für gemeinschädliche Hallunken herabwürdigen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen ange- nommen. Lex Eulenburg nannte man die Lorlage bei ihrem Erscheinen. In der Tat, dies Wort kennzeichnet den Geist der Vorlage und des ihr gleichstehenden Kommissionsbeschlusses trefflich. Fürst Eulen- bürg defindet sich noch heute auf freiem Fuß und ohne Verurtei- lung. Wer aber wagt, Schweinereien, die, weil es Schweinereien sind, die„lediglich das Privatleben" eines hochgestellten Sittlich- keitsheuchlerS betreffen, öffentlich aufdeckt, wird durch die Vorlage. a u ch w c n n e r bis aufs Tippelchen über dem i den vollen Beweis führt, wegen Ausdeckung einer gemeingefährlichen Heuchelei mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und mit 10000 M. Geldstrafe sowie mit 20 000 M. an den Schweinigel zu zahlender Buße bedroht. Das ist deutsche Gerechtigkeit! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Kommission bean- lragten, die Redner und die Presse gegen mißbräuchliche Anwen- dung des Beleidigungsparagraphen durch Annahme folgender Fassung des ß 193(die Aenderungen sind durch Sperrdruck hervorgehoben) wenigstens in etwas zu schützen: „Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische, ge- werbliche, politische oder militärische Leistungen, in- gleichen Aeußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter ihn o o« r Dritte angehender Interessen, insbesondere auch öffentlicher Interessen auf politischem, reli- gtösem oder anderem Gebiet oder solcher In- teressen, die zur Ausübung eines berechtigten Berufs gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgeletzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von se:ten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Aeuherung oder aus den Umständen» unter welchen sie geschah, hervorgeht. Der Antrag wurde niedergestimmt. Auch die Freisinnigen stimmten gegen die beiden Einschaltungen„ihn oder Dritte au- gehender" und„oder solcher Interessen, die zur Ausübung eines berechtigten Berufs"(wie der Presse)! Die Presse ohne Unter- schied der politischen Richtung sollte gegen diesen Wechselbalg der Gesetzgebung Sturm laufen, damit die einer freien öffentlichen KrUtt zugedachte Fessel nicht Gesetz wird. Miilheim-Nipperfiil'th. Aus dem Wahlkreise wird uns zum Wahlergebnis noch ge- schrieben: Unser Erfolg ist vorwiegend auf Kosten der Liberalen errungen; in dem meist evangelischen und liberalen Kreise Gummersbach hatten wir allein eine Zu- nähme von 1600 Stimmen, trotzdem gerade hier die Libe- ralen die eifrigste Agitation entfalteten. Allerdings kann man nicht behaupten, daß das halbe Dutzend Parteisekretäre, die zur Ver- tremng der nationalliberalen Sache hierher beordert waren, sonder- lich geschickt verfuhren; ihre Agitation erinnerte stark an reich«- verbändlerische Manieren. Die Gummersbacher Nationalliberalen verfielen am Schluß des WahlkanipfeS gar auf den komischen Ge- danken(offenbar aus Konkurrenzrücksichten auf daS Zentrum), sich als den wahren Schutz der Religion anzupreisen. Man merkt, daß der Nationalliberalismus ansängt, alt zu werden. Im übrigen sei anerkannt, daß die Liberalen ebenso, wie sie von der in unseren Versammlungen gewährten Gelegenheit zur freien Aussprache Ge- brauch machten, lolche auch ihren Gegnern in hinreichendem Maße gewährten. Das Zentrum giug auch in diesem Wahlkampf nicht ab von seiner Gewohnbeit, der Wahrheit, der Freiheit und dem Rechte dadurch zu dienen, daß es den Gegner nach allen Regeln christlicher Nächstenliebe beschimpfte und verleumdete, ihm aber Red« und Antwort in offener Aussprache verweigerte und wo es ging, mit allen Mitteln der rohen Gewalt entgegentrat. Keinem unserer Flugblottverbreiter ist in dem evangelischen Kreise Gummersbach das mindeste geschehen, im christkatholischen Kreise Wipperfürth waren die Bedrohungen, die Verfolgungen und Mißhandlungen unserer Leute an der Tagesordnung; dasselbe läßt sich sagen von dem ultramontanen Teile des Landkreises Mülheim. Und während u»S im Kreise Gummersbach eine ganze Anzahl von Lokalen zur Verfügung stand, hatten wir im Kreise Wipperfürth auch nicht ein einziges Mal Gelegenheit, vor einem größeren Wähler- kreise zu reden. Man begreift eS, wenn in diese scharf be- wachte und ängstlich verschlossene Hürde auch nicht der leiseste Hauch der politilch bewegten Zeit hineindringt, wenn die Bevölkerung hier nichts erfährt außer was der Herr Pfarrer, der die Wahl- bewegung leitet und das ZentrumSblättchen inspiriert, ihnen ver- kündet. Nicht die christliche Weltanschauung, wie die nltramontane Presse verkündet, nicht daS Zentrumsprogramm hat die katholische Wählerschaft bei der Stange gehalten, sondern der Knüppel, mit dem man die sozialdemokratischen Flugblattverbreiter abwehrte, der Terrorismus, den man wider jeden ausübte, der sich nicht der Zentrumsmacht beugt, der Fanatismus, den man sogar auf die Kinder erstreckte, die zur Verhöhnung und Beschimpfung der Sozialdemokratie dressiert worden wvren. Die Geistlichen waren bei alledem an der Spitze; Herr Bitter hätte hier ergiebiges Material sammeln können zur Bekräftigung seines Satzes, daß ohne die Klerisei das Zentrum verloren ist. Rückgang der Liberalen. Stillstand deSZen- trums, Aufstieg der Sozialdemokratie— das ist das Ergebnis der Mülheimer NeickistagSersatzwahl. Und wir können mit unserem Fortschritt zufrieden sein. Die Sieghaftigkeit unserer Sache ist dadurch erwiesen, daß wir überall im Wahlkreise, wo wir Gelegenheit hatten, zu den Wählern zu reden, auch an Stimmen zugenommen haben, nicht nur im evangelischen Kreise Gummersbach, andern auch unter der katholischen Bevölkerung des Landkreises Mülheim. Wir wollen dein Zentrum seinen Klerus schenken: es wäre auch geliefert, wenn wir mit gleichen Waffen kämpfen und an 'ein Gefolge herantreten könnten. Die Schwtndelpoliti! würde w sich zusammenfallen— mit und ohne Klerus) In der Stichwahl werden die Christlichsozialen für das Zentrum stimmen. Das Zentrum könnte dennoch geschlagen werden, wenn die L i b e r a l c n sich entschließen würden, Mann für Mann auf die Seite der Sozialdemokratie zu treten. Der allgemeine Kampfruf: Nieder mit dem Zentrum I würde, durch de» ganzen Wahlkreis getragen, noch manches Tausend bisheriger Nichtivähler an die Wahlurne bringen. Ob sich freilich die Liberalen zu einer entschieden antiuliramontanen Wahlparole entschließen, ist die Frage, und erst recht ist die Frage, ob sie Disziplin und Mur genug besitzen, einer derartigen Wahlparole gemäß auch zu ver- fahren. Wenn die Liberalen lernen könnten, dann würden sie gerade aus diesem Wahlkamvfe die Lehre ziehen, daß die Wasch lappigkeit für eine Partei der Anfang vom Ende ist. Die„Rheinische Zeitung", unser Kölner Parteiblatt schreibt: „Das Erfreuliche an dem Ergebnis ist der Beweis, daß auch das Zentrum auf die Dauer dem Ansturm der Sozialdemokratie nickit widerstehen kann. Die sozialdemokratische Stimmenzunahme entfällt lediglich auf das Landgebiet; rund 1000 Stimmen haben wir in Zentrumsdomänen gewonnen.... Unbefriedigend für uns ist das Ergebnis aus der Industrie- stadt Mülheim; hier vermochten wir nur 42 Stimmen zu ge- Winnen, da« Zentrum dagegen nahm um 510 Stimmen zu. Man mag eine Erklärung dafür in der wirtschaftlichen Krise suchen, die gerade unter den städtischen Industriearbeitern schwere Opfer ge- fordert nnd die Zahl der sozialdemokratischen Wähler vermindert hat. Eine weitere Erklärung findet man in der maßlosen religiösen Hetze des Zentrums, die geradezu ekelhafte Forme» an- genommen hat und am eifrigsten von den Predigern der christlichen Liebe geschürt worden ist... Immerhin bleibt die Tatsache be- stehen, daß das Zentrum in einer Industriestadt seine Stimmeuzahl vermehren kann, wenn eS auch auf Kosten der Liberalen geschehen ist. Dieses peinliche Gefühl wird aber von der freudigen Genug- tuung aufgewogen, daß wir auf dem Lande sehr schöne Fortschritte erzielt haben. In den ländlichen Bezirken haben die Zentrumsgetreuen wieder unerhörten TerroriSmuS getrieben. In Wipperfürth wurden unsere Vertrauensleute mit Schlägen aus einem Wahlokal hinauSgetrieben: ähnliche Vorgänge werden uns an» Heiligenhaus, Steinenbrück, Marialinden, Eselbqch. Mittelbeck und anderen Orten gemeldet. In Steinen- brück war der sozialdemokratii-ve Vertreter bis nachmittags im Wahllokal; da erschien der Herr Kaplan, und dieser hatte nichts eiligeres zu ttm, als den Polizeidiener zu holen, der unseren Genossen trotz seines Protestes aus dem Wahllokal vertrieb. Daß die Einrichtungen für die Stimm- abgäbe sehr zu wünschen ließen, sei nur nebenher erwähnt." Von der wüsten Kainpfesweise des Zentrums kann der folgende Bericht der„Bergischen Aroeiter stimme". unseres Solinger Parteiorgans einen Begriff geben: «... In der Versammlung(einer Zentrumswählerversammlung am 6. Februar) sprach der Zenlrnmskandidat, OberlandeSgerichtsrat M a r x- Düsseldorf. Zur Diskussion verlangte der national- liberale Herr Jakobs aus Köln das Wort. Zunächst wurde es ihm verweigert, dann wurden ihm zehn Minuten Rede- zeit zugestanden. Das Bemühen, sich zum VorstandStjsche durch- zuarbeiten, gestaltete sich aber zu einem solchen Martyrium, daß Herr Jakobs von der Absicht, in einer geschlossenen ZenlrumSwähler- Versammlung zu reden, gründlich kuriert wurde, was er selber in folgende klassische Form kleidete: „Zehn Minuten Redezeit sind mir bewilligt worden. Siebe» Minuten hat man auf mir hcnimgetreten und mich verprügelt. Aus die letzte» drei Minuten verzichte ich nnd danke nur noch dem Herr» Dekan Stllhler für den persönlichen Schutz, den er mir gewährt hat, nachdem ich ihn darum anacruscu." Dieser Vorgang bat sich unter den Augen des Zentrumskandidaten, eines höheren Richters, abgespielt I Der Reichstag würde in ihm sicherlich eine Zierde sondergleichen be- kommen, wenn er gewählt werden sollte. Sozialdemokrat? und Liberalismus werden es in der Hand haben, das zu verhindern." Ob es die Nationalliberalen über sich bringen, den Zentrumskandidaten zu wählen, unter dessen Augen ihr Partei» genösse Jakobs verprügelt wurde? Polizeiliche Räubergeschichten und freisinniger Qtnfall. Wie sehr die Meldungen über die Vorgänge des Dienstags in Neumünster aufgebauscht worden sind, zeigt die folgende Darstellung, die uns heute aus der vielgenannteli Stadt zugeht: Neumünster» 16. Februar. Jeder nicht ganz bornierte Mensch muß zugeben, daß nach den blutigen Polizeischlachten vom letzten Sonntag die Empörimg noch lichterloh sein mußte, als Dienstag nachmittag um 6 Uhr nach Schluß der Fabriken und Werkstätten zwei große öffentliche, von 3500 Personen besuchte Versammlungen sich mit den Polizeibruwlitäten beschäftigte». Selbstverständlich wurde von den Leitern der Versommlungen zur Ruhe und Besonnen- heit aufgefordert und die große Mehrzahl der Besucher kam auch dem Ersuchen nach. Sie gingen ruhig nach Haus«. Indes blieben an den verschiedenen Ecken des Groß-Flecken eine An- zahl Personen stehen, zu denen sich noch Neugierige und Kinder gesellten, und gaben, da sie am Rathause vorbeizogen, wo die Polizeimannschaften konzentriert waren, ihrer Entrüstung ungeschminkten Ausdruck. ES kam, wie eS polizeitechnisch so schön heißt, zu.Krawallen". Die Polizei„bemühte" sich die Straßen zu räumen; es gelang ihr aber schlecht. Der Polizeikommissar Guts- mann, rühmlichst bekannt durch seine Waffentaten am letzten Sonntag, soll diverse Flaschen an den Kopf und beinahe einen Schuß be- kommen haben. Heute spazierte er wieder vergnüglich durch die Straßen. Um 9'/z Uhr abends wurde, als die Straßen noch nicht leer waren, Militär requiriert. Eine Kompagnie unter Führung eines Hauptmanns rückte an. ES wurde Wirbel geschlagen, eine Aufforderung zum Auseinandergehen erscholl und das Militär „säuberte" vi« fast leerstehenden Straßen in der Nähe de? Rat- Hauses l Der freisinnige„Holsteinische Eonrier", der noch am Montag auf der Seite der Demonstranten stand, ist nach den neuesten Vor- gängen wie umgewandelt. Der Herr, der in der Redaktion den lokalen Teil verbricht, erklärt jetzt frank und frei, daß er seine Darstellung vom Montag, die ans falschen Voraus- setzungen beruhe, zurücknimmt- Da dieser Herr von LöJahren Inhaber des Verlages ist. kannmanseinepolizeilich inspirierten Absichten wohl verstehen. Ihm schließen sich mehrere Darstellungen an. die den Zweck haben, die„halbwüchsigen Burschen und RowdieS" auf das grimmigste zu befehden. Nur em Beispiel. Der 26 jährige Arbeiter Gustav Ahrens erhielt nämlich von einem Schutzmann— natürlich wieder von hinten � einen Säbelhieb über den Oberarm. Der„Schutzmann" verschwand dann sofort. Nach der Darstellung des„Courier" soll dieser Mann aber den Hieb erhalten haben, als er im Begriffe war, mit einem Stein nach dem Beamten zu werfen. Das ist eine faustdicke Lüge. Der junge Mann ist friedlich seines Weges gegangen. Im übrigen werden die Polizisten heute vom.Courier" gelobt. Der eine von einem Stein beschädigte Beamte wird als„geschätzter Beamter" bezeichnet. Nach erner neueren Meldung haben heute der Staatsanwalt und der Regierungspräsident das blutige Terrain besichtigt l Kommissar Gutsmann hat den Begleiter gespielt! In der Kollcgiensitzung am kommenden Freitag werden die Herren vom Magisttat und der Polizeiches Rede und Antwort stehen müssen.

politifcbc debcrHcbt« Berlin, den 17. Februar 1010. Slbgeblaftte Toleranz. AuS dem NeichLtage, 17. Februar. Toleranz- antrage des Zentrums sind eine stehende Einrichtung unseres parlamentarischen Lebens. Ihrer Tendenz nach durchaus zu billigen, haben sie stets die Unterstützung der sozialdemo- kratischen Partei gehabt. Wir fordern das Recht der Ueber- zeugungsbetätigung für jedermann überall und in allen Dingen, also auch in religiösen Fragen. Der praktische Zweck, den das Zentrum mit diesen Anträgen verfolgt, ist ein doppelter. Es will die letzten Neste der sogenannten Kultur- lampfgesetze beseitigen und gleichzeitig den ZentrumSanhängcrn den sprechenden Beweis dafür liefern, daß die Zentrums- Partei es noch immer nötig habe, gegen die staatliche Bc- drängung der katholischen Kirche anzukämpfen. Wären die Regierung und die bürgerlichen Parteien nicht so töricht, sich auf die Aufrechtcrhaltung der vexatorischen Reste der Kulturkampfgesetze zu versteifen, so würde dem Zentrum das wirksamste Mittel zur Aufpeitschung des kirchliches Geistes der Masse seiner Anhänger fehlen. Im Gründe geschieht also dem Zentrum ein großer Gefallen, wenn seine Toleranzanträge abgelehnt oder nach der Annahme im Reichstage von der Regierung nicht ausgeführt werden. In diesem Jahre hat daS Zentrum nun einen ab- geblaßten Toleranzantrag eingebracht. Es begründet das mit dem Hinweis auf eine Andeutung des früheren Reichs- kanzlers Fürsten Bülow: man möge es doch mal mit der Vereinbarung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten versuchen. Demgemäß fordert der jetzige Zentrumsantrag: Der Reichs- kanzler möge durch Verhandlungen mit den Bundesstaaten dahin wirken. daßBeschränkungcn der religiösen Freiheit auf dem Wege der Gesetzgebung beseitigt werden. Zu diesem sehr unverbindlichen und allgemein ge- haltenen Antrage hatte nun. um ihm einen etwas greifbaren Inhalt zu geben, die Sozialdemokratie ein Amendement eingebracht, das bei dieser gesetzlichen Regelung die Berücksichtigung folgender Punkte fordert: 1. Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Re- ligionSgemeinschast dürfen nicht die staatsbürgerlichen Rechte beeinträchtigen. 2. Kein Kind darf gegen den Willen der ErziehungS- berechtigten zum Religionsunterricht angehalten werden. 3. Erleichterung des Austritts aus einer Religions- gemeinschaft. Zur Begründung des Zentrumsantrages hielt der Fürst zu Löwen st ein, dessen Vater vor einiger Zeit in ein Kloster eingetreten ist, seine Jungfernrede. Er gab im wesentlichen eine geschichtliche Darstellung der Toleranz- debatten, sprach die Hoffnung aus. daß- ein einmütiges Votum zugunsten des Zentrumsantrages zustande kommen werde und schwieg sich aus über die Stellung seiner Partei zum sozialdemokratischen Amendement. Für die Konservativen erklärte Herr W i n k l e r. für die Nationalliberalen Herr Everling, daß sie beiden An- trägen nicht zustimmen könnten. Aus Herr Everlings Sermon klang die gewohnte Angst des evangelischen Theologen gegen die bedrohliche katholische Konkurrenz heraus. Genosse David betonte, daß die religiöse Freiheit ein Teil des sozialdemokratischen Programms sei. Wir würden für den Zentrumsantrag stimmen, obgleich das Zentrum uns gegenüber an Toleranz es habe in bedauerlicher Weise fehlen lassen. DaS habe sich jetzt erst wieder im Wahlkreise Mülheim gezeigt. Die Kirche sei tolerant nur dort, wo es ihr passe, so gegenüber dem König Leopold von Belgien. Den Geist der Intoleranz habe daS Zentrum insbesondere auch gegenüber dem Justizmord an Fe rr er gezeigt. Nach eingehender Erörterung der intoleranten Schulpolitik des Zentrums und nach Begründung unserer Anträge schloß David mit dem Hinweis darauf, daß der Dunkelmänner- block der Konservativen und des Zentrums die deutsche Kultur zum Stagnieren bringen werde. Der Sozialdemo- kratte falle demgegenüber die Aufgabe zu, dem Lichte zum Siege zu verhelfen. In einem Schlußwort erklärte Herr v. H e r t l i n g. den sozialdemokratischen Antrag werde das Zentrum ablehnen, da es solchen Einzelfragen nicht einen besonderen Vor- zug zugestehen wolle. Hinter diesem fadenscheinigen Vor- wand versteckte sich nur dürftig die Abneigung des Zentrums dagegen, den Dissidenten Rechtsgleichheit zu gewähren. Die namentliche Abstimmung über beide Anträge soll morgen stattfinden. b# Trotz des Widerspruchs der Linken beschloß das Haus in später Stunde doch noch in die erste Lesung einer Novelle zur Gewerbeordnung einzutreten. ES sollen einige Bestimmungen auf Grund der Verhandlungen in voriger Session vorweg erledigt werden. In der Debatte führte Genosse Molkenbuhr aus, daß auch diese Vorlage wieder ein Beweis dafür sei, wie die sozial- politische EntWickelung in der Stickluft der Reaktion erlahme und wie mehr und mehr die Regierung als Werkzeug der Unternehmer nur zögernd und widerwillig sich auch die geringsten Refonnen abzwingen lasse. Schließlich wurde die Vorlage an die Kommission für das HausarbeitSgesetz überwiesen. Für morgen ist die sozialdemokratische Jnter- pellation wegen der Aeußerungen des Reichs- kanzlers über daS allgemeine Wahlrecht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Arbeiterfrcundlichkeit des Zentrums. ist bereits arg in Mißkredit geraten. Das hält aber die schwarze Garde nicht zurüch täglich aufs neue Unfreundlichkeiten zu zeigen. Nachdem diese Partei erst vorige Woche im Arbeiterfürsorgeausschuh des bayrischen Landtages die Arbeitslosenversicherung für Bayern zu Falle brachte, hat sie jetzt auch ihre Arbeiterfeinolichkeit gegen die StaatSarbeitcr offen bekundet. Die Sozialdemokraten ver- langten eine allgemeine Aufbesserung der Verkehrsarbeiter, die anfangs auf SO M. jährlich bemessen werden sollte; da aber der Antrag aussichtslos war, wurde er dahin geändert, dah eine Zulage von täglich 25 Pf. verlangt wurde. Allein auch diese bescheidene Forderung, die im Hinblick auf die allgemeine Teuerung wohl be- rechtigt ist, fand vor den Augen der Zentrumsmänncr keine Gnade. Selbst die christlichen Arbeitervertreter bekämpften den Antrag. angeblich weil keine Mittel da seien. Wenn es sich um Aufbesserungen für die Landwirtschaft han- belt. findet man stets das Geld dazu. Der Protest gegeu die Polizeibrutalitäten. Fraakfurt a. Vi., 17. Februar. fPrivatdepefchr des..Vorwärts".) Kier tagten M DoMUÄag aiwb|ün| avßcrorbcntliK stark besuchte Versammlunge», die entrüsteten Protest gegen die Polizei- brutalität vom Sonntag erhoben. Alle Versammlungen nahmen die folgende Resolution an: Das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen friedlich ab- ziehende Versammlungsteilnehmer war neben der Ungesetzlichkeit dieser Handlung ein Akt brutaler Gewalt und ein g r o- her Ver st oh gegen die Rechte der Bürger. Die Versammelten sind besonders entrüstet, daß Polizei- beamtc sogar Frauen und Kinder nicht verschonten und erbarmungslos auch aus diese ciuhieben und sie niederritten. Die Anwesenden erblicken in Strahendemonstrationeu ein Recht der Bürger. Sie sehen in diesen eine der wirksamsten Willenskundgebungen des Volkes, und verpflichten sich, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu streben, dah daS Recht aus die Straße dem Volke gesichert wird. Gegen die Hergabe von städtischen Lokalitäten und Tram- bahnwagen an Polizciorganc, die den friedlichen Abzug der Ver- sammlungsteilnchmer zu verhindern suchten, protestiert die Ver- sammlung auf das entschiedenste. Sie erwartet von der Stadt- verordnetenversammlung, daß sie sich diesem Protest anschließt und gegen diese Hergabe städtischer Einrichtungen an Polizcr- beamte Verwahrung einlegt. Die Versammlungen waren sämtlich schon vor 8 Uhr über- füllt. Fm Gewerkschaftshause tagten zu gleicher Zeit zwei Ver- sammlungcn, trotzdem konnten Taufende keinen Zutritt erhalten, die auf der Straße den Schluß der Versammlungen abwarteten. Die Polizei war wiederum sehr zahlreich vertreten und verhielt sich anfangs zurückhaltend. DaS Bismarckdenkmal war schon seit 8 Uhr stark bewacht. Nach Schluß der Gewcrkschaftshausversamm- lungen zog die Masse nach der Zeil, wo sich ein bewegtes Straßen- bild bot; die Polizei hatte die Strohe abgesperrt und nahm mehrere Verhaftungen vor. Die Vorstellung im Residcnztheater wurde unterbrochen. Ohne Grund zogen plötzlich hunderte von Schuh- lcuteu blank und schlugen rücksichtslos auf die Massen ein. Selbst Fliehende wurden verfolgt und mit dem Säbel bearbeitet. *.» In Höchst a. M. tagte am Mittwoch eine solche Protestver- sammlung. die von 1400 Personen besucht war. Viele Hunderte konnten keinen Einlaß mehr finden. In der Diskussion wurde be- sonders scharf auf das Vorgehen des Bürgermeisters PalleSte hingewiesen, der einen 18 Jahre bei der Stadt gewesenen Arbeiter, der sich noch niemals etwas zuschulden kommen lieh, entlassen hotte, weil er sich an der Demonstration beteiligte. Die Handwerkskammer und die Wahlrechtsvorlage. Auch die ehrsanien zünftigen Handwerkslneister sind unzufrieden. Die Handwerkskammer zu Berlin hatte zu gestern eine außerordentliche Konferenz der preußischen Handwerks- kammern einberufen, die von 22 Kammern und der Geschäfts- stelle des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages beschickt war. Die Konferenz nahm zu der Wahlrechtsreform der Negierung durch einstimmige Annahme nachstehender Resolution Stellung; I. Die am 16. Februar 1910 zu Berlin tagende außerordent- liche Konferenz der preuhischc» Haiidiverkskammern erklärt sich nach eingehenden Verhandlungen über den„Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Ab- geordneten" gegen die einseitig« Fassung des Z 10 dcS Gesetz- entwurfs und vertritt die Forderung, a) daß dem§ 8 eine Ziffer 5 hinzugefügt werde, wonach auch die Mitglieder des V o r st a n d e S einer Handwerkskammer aus der nach den ßZ 6 und 7 gebildeten Abteilung, der sie nach ihrer SteuerleistlMg zugehören, der nächst höheren Abteilung zugewiesen werden und b) daß daS Recht auf Zuweisung in eine höhere Abteilung auch allen den Handwerkern zuerkannt wird, die mit einem Ein- kommen von mehr als 1800 M. zur Staatseinkommensteuer ver- anlagt und seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Meister« titelS sind. Die Konferenz beklagt die schwere wirtschaftliche Schädigung. welche vielen Angehörigen deS Handwerks durch Terrorismus aller Art bei den Wahlen zugefügt wird. Sie erwartet von der Regierung und dem Landtage, daß das Handwerk durch gesetzliche Bestimmungen gegen diese Schädigung wirksam geschützt wird. II. Die am 16. Februar 1910 zu Berlin tagende außerordent« liche Konferenz der preußischen Handwerkskammern bittet die könig» liche StaatSregierung, eine Vertretung des organisierten preußischen Handwerks im Herrenhause in Erwägung zu ziehen. Mit der Ausführung dieser Beschlüsse wird die Handwerks- kaminer zu Berlin beaustragt. Die Herren Zünftler sind im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gcmütsveranlagung in bezug auf ihre Wahlrechtsforderungen sehr bescheiden. Nicht mal zur Forderung der geheimen Ab- stimmung hat sich ihr zünftlerischer Geist aufgeschwungen. Auch gegen die Einjährigen- und Unteroffiziersprivilegien finden die Herren nichts einzuwenden, nur verlangen sie, soweit sie schon seit zehn Jahren zur Führung des Meistertitels berechtigt sind, den ausgedienten Unter- offizieren gleichgestellt zu lverden. Alles andere an der Bethmann Hollwegschen Wahlreform ist gut und kann so bleiben. Vielleicht verstehen sich die Herren Zunftmeister bei näherer Betrachtung schließlich noch dazu, Herrn v. Bethmann Hollwcg zum Ehrenmitglied der Blechschmiedezunft zu er- nennen._ Das Korps Borussia. Wie der»Kölnischen Zeitung" aus Bonn gemeldet wird, ist durch einstimmigen Beschluß de» Akademischen Senates die Mitte November verhängte Suspension des Korps Borussia mit dem 28. Februar aufgehoben worden. Demonstrationen in Breslau. i BreSla«, 17. Februar. (Privatdepesche des„Vorwärts".) Als Antwort auf das Verbot unseres Umzuges findet am Sonntag eine Riesenkundgebung unter freiem Himmel statt, bei der von sechs Rednertribünen gesprochen wird. Außerdem sollen zehn Volksversamm- lungen in einem Stadtteil tagen. Die Demokraten planen einen Umzug zum 27. Februar. Nicht steucrwillig. Wie wir berichteten, hat der Landtag von Sächsen-Miningen an den Herzog das Gesuch gerichtet, er möge sich damit einver- staiiden erklären, dah künftig sein Einkommen aus den Domänen versteuert werde. Der Herzog hat darauf folgende Antwort erteilt: „Nach dem Gesetz ist der Domäncnfiskus einer Landessteucr nicht unterworfen. Der Herzog hat sich seinerzeit mit der Ver- einbarung, welche dem Dömänengesetz vom 20. Juli 1871 zu- gründe liegt, in der Eetvartung einverstanden erklärt, dah damit der langjährige, höchst bedauerliche Domänenstreit auf die Dauer geschlichtet werde. Der Herzog will an der stattgehabten Verein- barung auch jetzt und weiterhin unverbrüchlich festhalten und erwartet, dah auch der Landtag die Vertragstreue wahrt. Der Herzog ist daher nicht gewillt, einer Aenderung des Domänen» Gesetzes vom 20, Juli 1871 die Genehmigung zu erteilen." Der Herzog hält also MvcrbrüchliZ daran Lest, keige Ztcuepn zu zahlen»•"! Bttlangeruug des deutsch-schwedischen Handelsvertrages. In der heutigen Sitzung de? Bundesrats wurde der Vorlage betreffend die Verlängerung deS deutsch- schwedischen Handels« Vertrages und dem internationalen Abkommen über den Berlehr mit Kraftsahrzeugen die Zustimmung erteilt. Staatsgefährliche Konfirmandenfeiern. Das Oberlandcsgericht in Dresden verwarf Donnerstag die Revision zweier Genossen, die als Veranstalter von Konfirmanden- feiern vom Landgericht zu je 20 M. Geldstrafe verurteilt waren. Es handelt sich um einen Vortrag des Genossen Düwell, der politisch gewesen sein soll. Zuerst waren die Genossen mit einem Strafbcfehl von 20 M. bedacht worden; dagegen legten sie an das Schöffengericht Berufung «in, das sie aber verurteilte. Das Landgericht sprach sie dann frei. Die Staatsanwaltschaft legte darauf Revision an das OberlanveS- gericht ein. das die Sache an das Landgericht zurückverwies. Das Landgericht verurteilte nunmehr— entgegen seinem ersten Eni- scheid-- die beiden Genossen, die daraus Revision an das Ober- landesgericht einlegten. Als sechste Instanz verwarf daS Oberlandesgericht diese Revision. Der Staatsanwalt im Wahlrechtskampf. Der Redakteur der„Dortmunder Arbeiter- z e i t u n g", Genosse Beyer, erhielt eine Anklage wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze und zum K l a s s e u h a ß. Diese Straftaten erblickt die Staatsauwaltschast in dem konfiszierten Wahlrechtsartikel._ Zn den Stadtverordnetenwahlen in Cassel. wird uns noch geschrieben: Unsere Kandidaten haben eine bedeutende Stimmen» zunähme erzielt. Aber während sie 1907 mit 2700 Stimmen einen glänzenden Sieg über die Gegner erfochten, gelang es ihnen diesmal nicht, ihre Kandidaten durchzubringen, obwohl für sie 4480 Stimmen abgegeben worden sind. Berücksichtigt man, dahjnesinal ein Vorort mitgewählt hat, in dem 1008 für unö etwa 280 Stimmen abgegeben worden sind, so ist innerhalb zwei Jahren die sozial- demokratische Stimmenzahl um 23.4 Proz. gestiegen. fvankmeb. Kolonialpolitische Sorgen. Paris, 17. Februar. Mehrere Blätter erörtern de» Ueber- fall im Wadailande und sprechen die Befürchtung aus, dah er ernste Folgen haben werde. Der..Gaulois" meint, die Herrschaft Frankreichs über das dortige Gebiet sei vielleicht von neuem in Frage gestellt.—„Petite Republique" schreibt, nachdem im vorigen Jahre«ine französische Trüppen- abteilung von 120 Mann durch einen Handstreich sich des Haupt- orteS At>cck)er bemächtigt habe, hätte man zur Sicherung des Be- sitzes größere Truppenmassen aufbieten müssen. Was im Wadai- lande geschah, könnte sich überall ereignen.— Der..Eclair" fordert daS Parlament auf, unverzüglich die zur Errichtung eines Korps von 20 000 Senegalschützeu erforderlichen Kredite zu bewilligen. sonst könnte Frankreich binnen zwanzig Jahren seiner gesamten afrikanischen Besitzungen vertu st ig gehen. Italien. Bouplatzstener in Rom. Der römische Stabtrat hat die Abgabe, die jede Gemeinde« Verwaltung von den Bauplätzen erheben darf, auf das Maximum von 3 Prozent des deklarierten Wertes festgesetzt. Um falschen An- gaben vorzubeugen, setzt daS Gesetz fest, daß die Besitzer zu dein von ihnen angegebenen Wert expropriiert werden können. Die Be- stimmung gilt nur für die Bauplätze, die innerhalb des Bauplans der Stadt liegen. Diese Maßnahme einer in der Tat außerordent- lich hohen Besteuerung soll die WohmmgSuot der Hauptstadt verringern; die Hälfte deS Ertrages der Abgabe fließt dem Fonds für Arbeiterwohnungen zu. Lelgien. Wahl eine» sozialistische» Stadtverordneten. Man meldet uns aus Brüssel unterm 14. d. MtS: Gestern hat der Brüsseler Gemeinderat den auch deutschen Ge« nossen von Parteilongressen her bekannten Genossen Georges M a e S an Stelle des verstorbenen Vandendorpe zum Stadt» verordneten gewählt. MaeS war, wie Vandendorpe, Typograph im„Peuple". Er gehört dem Brabanter Pro- vinzialrat als Mitglied an, wo er auf dem Gebiete der Arbeiterfragen Herdienstreich wirkt. MaeS ist Parteisekretär und Mitglied des Generolrates der Arbeiterpartei. In seiner Tüchtigkeit, Forschheit und Jovialität verkörpert er in liebenS- würdigster Weise den TypuS de« BlamentumS. Der zlveite sozia- listische Stadtverordnete im Brüsseler Gemctndekollegium ist der Senator G r i m a r d, der das Finanzressort der Stadt verwaltet. Die Tchnldebatte. Brüssel, 17. Februar. In der Kammer wurde heute die Jnter- pellation über die Schulfrage beraten. Der sozialistische Abgcord- nete WauterS weist auf die großen Ausgaben hin, welche die Regierung für M i l i t ä r z w e ck e mache, wahrend sie für Schul- zwecke nur ganz geringe Summen übrig habe. In Acoz habe ein Schullehrer seine Frau und 7 Kinder infolge der s ch l c ch- ten Lehrer Wohnung verloren. In vielen Schulen seien 30 Kinder in einem Raum zusammengepfercht, der nur 70 Kubik- meter Luft enthalte. Der Redner wirst der Regierung vor, dah in gewissen Gemeinden die Schullehrer gezwungen würden, persönlich ihre Schüler in Reih und Glied nicht nur Sonntags, sondern auch Wochentags zur Kirche zu geleiten. Das nenne die Regierung eine neutrale Schulpolitik treiben! Der Redner erinnert dann an die Schulbücher, welche offiziell den Schullehrern aufgczwun- gen würden und worin v i e l sinnloses Zeug enthalten sei. u. a. über den Fingerzeig Gottes, sodann Beleidigungen gegen die Sozialdemokratie usw. In manchen dieser Bücher würde bei gewissen Krankheiten den Leuten empfohlen, sich auf Wunderkuren zu verlassen, besonders bei der Tollwut, und erst dann sich an die Pasteurschen Institute zu wenden, wenn diese Kuren erfolglos verlaufen. Redner weist ferner darauf hin. dah in zahlreichen Provinzen, speziell auf dem Lande, kaum 22 Proz. der Kinder Schulunterricht genießen. 6nglanck. Kritische Situation. London, 17. Februar. Ministerpräsident Asquith hat dem Könige einen Besuch abgestattet, um ihm über das Ergebnis seiner Beratungen mit den Mitgliedern des neuen Kabinetts zu berichten. Hierauf fand ein Ministerrat statt. Hervorragende Mitglieder der liberalen Partei sind der Mei- nimg, daß die Verhandlungen zwischen A s g u i t h und Redmond, dem Führer der irischen Nationalisten, g e s ch e i» t e r t sind. Der Führer der Arbeiterpartei, Barnes, hat erklärt, Asquith habe vom König die erwarteten Ga» rantien für eine Einschränkung deS Vetorechts der Lords nicht erlangen können. Für die Arbeiterpartei sei es unannehmbar, daß die Verhandlungen über das Budget denen über das Vetorecht der Lords vorangehen sollen. Wenn es schon zu einer a l l g c m e i n e n T r e n n u n g der P a r- teieu kommen solle, so fügte Barnes hinzu, dann geschehe sie am zweckmäßigsten sgbgltzalS möglich»

GcwcHtfcbaftlicbe� Katbolifcbc Hrbeiterdcmonftrationen. Was dem einen recht ist, ist dem anderen nicht billig. An diesen Fundamentalsatz Preußischer Regierungspraxis er- innert recht deutlich ein Geschehnis des vergangenen Sonntags, das in der Zentrumspresse eifrig kolportiert wird. Die ka- tholischen Arbeitervereine, bekannt durch ihre absolute Abhängigkeit von der Kirche und durch ihre anti- sozialistische, im Interesse des Zentrums getriebene Tätig- keit, haben am 13. Februar, dem Wahlrechts- Sonn- sage, ihre Schäflein im Kreise Düren nach Düren zu einer Straßendenlonstration zusammenberufen, die nach den Mitteilungen der Zentrumspresse glänzend aus- gefallen sein soll. Die„K. 23." spricht wörtlich von einem «imposanten" Straßenumzuge. Die katholischen Arbeiter- Vereine, ein Anhängsel der deutschen Zentrumspartei, haben also an demselben Sonntage, wo in Halle, Neumünster, Frankfurt usw. der Polizei„geist" Triuniphe feierte, ungehindert Straßen- demonstrationen veranstalten dürfen! Wir gönnen es ihnen, wir verlangen aber auch für uns das gleiche Äecht, und hoffen, daß uns das Zentrum, als ebenfalls stark interessiert, im Kampf um das Recht auf die Straße unterstützen wird. Wer über den Charakter der Versamnilung noch nicht in: klaren ist, mag daran erinnert werden, daß das Hoch auf Kaiser und Papst durch einen leibhaftigen Pfarrverwalter ausgebracht wurde. und daß in der Versamnilung ein Arbeitersekretär über die Aufgaben der katholischen Arbeiter in unserer Zeit gesprochen hat. Für den Fall, daß das Zentrum nichts von diesen Dcmonstrationslustigen wissen>vill, sei hier gleich noch eine Stelle aus dem Buche des bekannten Dr. Otto Müller über die katholischen Arbeitervereine, das 1907 im Verlage des Volksvereins für das katholische Deutschland erschien, mitgeteilt. Sie lautet: „Die Arbeitervereine werden auf politischem Gebiete die geistigen Kräfte für die Zentrumspartei heranbilden, werden aber nicht selber praktische Politik treiben, sondern vielmehr ihre Mit- glieder anweisen, innerhalb der Zentrumsorganisalion entsprechend den im Arbeiterverein erlernten Grundsätzen praktisch das zu ver- wirklichen, was sie in politischer Hinsicht für notwendig halten." Es ist also ununlstritten Zentrumspolitik, die da durch Straßendemonstrationen unterstützt wurde. ' Berlin und Umgegend. Lohnbewegung der Militärsattler. Die Sattler der Militärbranche haben am Donnerstag eine Dertrauensmännersitzung abgehalten, in der die Berichte aus den einzelnen Betrieben entgegengenommen wurden. Die Fabrikanten haben am Dienstag in einer Sitzung die Arbeitsbedingungen selb- ständig festgesetzt und wollen sich in diesem Punkte überhaupt auf nichts mehr einlassen. Nur in bezug auf die Preise der einzelnen Stücke wollen sie verhandeln. Sämtliche Herren, mit Ausnahme der Herren Becker und Wunderlich(Jnh. Backhaus), waren am Montag bereit, mit der Tarifkommission zu unterhandeln. In der Dienstagsitznng wurde nun direkt entgegengesetzt beschlossen, demnach hatten die Scharfmacher die Oberhand gewonnen. Die Ar- beiter sind nun der Ausfassung, daß die Fabrikanten einen Streik provozieren wollen, um ihre Preise erhöhen zu können, eine Auf- fassung, die durch gelegentliche Aeußerungen von Fabrikanten be- stärkt wird. Allen in Betracht kommenden Betrieben ging am Mitt- woch der Beschluß der Fabrikanten zu, in dem die Arbeitsbedingungen festgelegt waren und die Werkstuben-VertrauenLleute zur Beratung der Akkordsätze zum Freitag, den 18. Februar eingeladen wurden. Die Vertrauensmänncrsitzung beschloß, an der Sitzung teilzunehmen. Sollten jedoch die Fabrikanten an den völlig un- zulänglichen Arbeitsbedingungen festhalten, so ist wenig Aussicht auf eine Einigung vorhanden._ Achtung, Sattler! In den Militäreffektenfabriken August Loh Söhne, Wilhelmstr. 22. und Franz Eoban, Dresdener Straße 82/83 wurde wegen Nichtanerkennung des Tarifvertrages für die Militärsattler die Arbeit eingestellt. Zuzug nach diesen Betrieben ist streng fernzuhalten. Verband der Sattler und Portefeuiller. Die Ortsverwaltung. „Christlich-nationale" Buchdrucker. Von Zeit zu Zeit ist es für die Berliner Arbeiterschaft von Interesse, auch über diegelbeGewerkschaft, genannt„Guten- bergbund", die neben dem Verband der deutschen Buchdrucker im Buchdruckgewerbe bescheiden ihr Dasein fristet, etwas zu erfahren. Zumal diese christlich-nationale Vereinigung unter dem Zeichen der jetzt herrschenden politischen Reaktion, die das arbeitende Volk zu Knechten und Sklaven degradieren will, und unter der Herr- schast der Scharfmacher im Buchdruckgewerbe sich mehr in den Vor- dergrund wagt und die Zeit für gekommen erachtet, um für ihre reaktionären Bestrebungen Propaganda zu machen. Diese Gefell- schaft, deren Existenz aus dem Jahre 1832, nach Beendigung des Neunstundenkampfes der Buchdrucker herrührt, versucht durch Ver- teilung eines Flugblattes in den Vororten Berlins, das an Ge- Hilfen und Lehrlinge gerichtet ist, von neuem die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Daß sie dabei keine Seide spinnt, ist nur allzu selbstverständlich; aber der Versuch muß gewagt werden, um wenn möglich die bei den Gehilfen verlorene Position an Lehrlingen wiederzugewinnen. Im Jahre 1838 verfügte der Gutenbergbund noch über 3333 Mitglieder, im Jahre 1913 sind es im ganzen Reiche nur noch 2733, wobei aber nicht allein Gehilfen in Frage kommen, sondern ganze Komtor- und Dienstpersonale. Bezeichnend ist es zunächst für den„Charakter" dieser Gesell- schaft. wie sie sich dem Unternehmertum in Nr. 47 ihres Organs für einen eventuellen Kampf der Buchdrucker schon jetzt anbietet: „Rur durch die Existenz einer zweiten Gehilfenorganisation wird die Verbandstaktik auf dasjenige Maß zurückgeschraubt, das(wie das Ventil an einer überhitzten Dampfmaschine) naturnotwendig ist, um die Segnungen der Tarifgemeinschaft aufrechtzuerhalten." Mit der Maske eines Tarifgemeinschastsfreundes bedeckt man sich. um zu gegebener Zeit dem Unternehmertum Arbeitswilligendienste zu verrichten. Offener ist nie eine gelbe Gewerkschaft mit Streik- bruchögedmiken hervorgetreten, und mutz man sich nur wundern. daß unter den in Berlin arbeitenden Bündlern auch noch nicht einer hervorgetreten ist, der gegen derartige Machenschaften des Bundes ankämpft. Ein Beispiel möge aber zeigen, wie diese christlich-nationale Organisation ihre monarchische Gesinnung auffaßt: In einer mittleren Berliner Buchdruckerei, wo gemischtes Personal arbeitet und der Faktor Gutenbergbündler ist, kündigte derselbe einem Gehilfen, der bereits fünf Jahre bei der Firma tätig war, als er auf drei Wochen zu einer militärischen Uebung einberufen wurde. Dem Gehilfen schien das unglaublich. Als ihm aber acht Tage später seine Bücher in die elterliche Wohnung zugeschickt wurden, sah er, daß es dem christ- lich-national gesinnten Faktor bitterer Ernst war. Größerer Hohn und Spott auf das Denken, Fühlen und Handeln dieser monarchi- schen Gewerkschaft kann ja gar nicht gehäuft werden, als durch die Entlassung eines nach fünfjähriger Tätigkeit auf einige Wochen „zur Fahne des Königs" berufenen Gehilfen. Wenn die Firma nach langen Verhandlungen mit dem Entlassenen nach Absolvie- rung seiner Dienst Pflicht sich dennoch veranlaßt sah, ihn wieder einzustellen, so geschah dies nicht aus Liebe zu der monarchischen Gesinnung des Herrn Faktors, sondern aus Respekt vor den tarif- lichen Instanzen, wohin sich der Gehilfe sonst gewendet hätte, und wo ihm sein Recht auch geworden wäre. So sieht es in den christ- Berantw. Redakf.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.:� lich-nationalen Gewerkschaften ans. Achtung, Respekt vor dem Ar- beiter und ein auskömmlicher Lohn für ihn, das sind allerdings Dinge, die dem Gutenbergbund fremd sind, für die aber um so mehr Verständnis im Verbände der deutschen Buchdrucker vor- handen ist. Beschwert sich der christlich-national gesinnte Guten- bergbund aber darüber, daß in der Provinz die Verbandsmitglieder seinen Agitationsversammlungcn vielfach fernbleiben, so ist dies zwar verständlich von den Verbandsmitgliedern. Wir raten ihm aber, in Berlin, etwa in der„Neuen Welt", eine solche Ver- sammlung einzuberufen. Die Verbandsmitglieder werden sicher er- scheinen und der Gutenbergbund kann sich schon jetzt gratulieren zu dem zu erwartenden Erfolge. Achtung, Töpfer! Wegen Tarifbruch und Beschäftigung von Wilden und Hirschen verhängen wir hiermit über folgende Firmen die Sperre: Max Meißner, Reinickendorferstr. 43, Bau Residenzstr. 7/8, Reinickendorf, und Ernst S i e b r e ch t, W., Kyffhäuserstr. 28, Bau Friedrich-Wilhelmstr. 32, Tcmpelhof. Meißner zieht 1 M. pro Ofen oder Herd und S i e b r e ch t 6 Proz. vom Tarif ab. Bei beiden Firmen arbeiten aber vorwie- gcnd Hirsche, unter anderem bei S i e b r e ch t der Vorsitzende der Hirsche, Max B r a u e r, Weißensee, Schönstr. 6. Die Verbandsleitung. Achtung, Glaser! Infolge rigoroser Handhabung der Betriebs- ordnung haben die Bleigläser im Luxfer-Prismen-Syndikat in Weißensee die Arbeit niedergelegt. Da die Firma ein Entgegen- kommen nicht zeigt, ist die Sperre über die Firma verhängt worden. Die Ortsverwaltung Berlin des Zentralverbandes der Glaser. Achtung, Schuhmacher! Am Mittwoch früh wurde in der Schuhfabrik von Jakobius Söhne Bergstr. 33/35, die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem den Tag vorher noch eine Verhandlung mit dem Fabrikantenverbande stattgefunden hatte. In dieser Verhandlung wurde die vorher mit den Fabrikanten ver- cinbarte Reduzierung des ursprünglichen Lohnabzugs von 13 auf 5 Pf. pro Dutzend gutgeheißen. Die noch strittige Frage der Wiedereinstellung wurde dahin geregelt, daß statt 1b Arbeiter, wie in der ersten Verhandlung, nun acht im Betriebe kein sofortiges Unterkommen finden. Diese letzteren sollen durch den Arbeitsnach- weis des Fabrikantenverbandcs sofort bei anderen Firmen ein- gestellt werden. Verband der Schuhmacher. Ortsverwaltung Berlin. Schrecken unter den Berliner oberen Zehntausend. Das Stallpersonal der Rennställe in Hoppegarten und Dahl- Witz ist in den Streik getreten. Die dort beschäftigten 533 Leute wollen mit einem Durchschnittslohn von rund 21 M. nicht mehr zufrieden sein. Ihre Forderung lautet auf 25 M. Lohn. Und auch dieser würde immer noch einen genügend großen Raum zum Nach- denken über die Differenzen zwischen der eigenen Existenz und dem Sportluxus gestatten. Oeuttebes Reich. Die bürgerliche Presse sagt den Bergarbeiterausstand im Ruhrrevier ab. Unter der sensationellen Uebcrschrift:„Kein Bergarbeiter- ausstand im Ruhrrevier" läßt sich die bürgerliche Presse in einem Privattelegramm aus Essen melden, daß die Gefahr eines Ausstandes der Ruhrbergleute als beseitigt gelte, Vertreterversammlungen von Arbeiterdelegierten sollen be- schloffen haben, mit Rücksicht auf die warme Witterung von einem Streik abzusehen. Wie wir durch eine Anfrage beim Vorstand des Berg- arbeiterverbandes in Bochum in Erfahrung bringen konnten, ist an der Geschichte lein wahres Wort. Diese Notiz ist lediglich ein Produkt der warmen Witterung. Weder ist ein solcher Beschluß gefaßt worden, noch haben überhaupt Vertretersitzungen stattgefunden. Der Verband steht vielmehr nach wie vor auf dem Standpunkt, daß, wenn das Ver- halten der Bergherren es erfordert, bei günstiger Konjunktur die Bergarbeiter den Abtvehrkampf aufnehmen werden. Konservative gegen die Zechenbefitzer. In den konservativen„Preußischen Jahrbüchern" de» Prof. H. Delbrück bringt jetzt Dr. C. Franke- Berlin einen beachtenswerten Artikel über den Zechenarbeitsnachweis der Berg- Herren. Nach einer genauen geschichtlichen Darstellung kommt der Verfasser zu dem Schlüsse: „Ich könnte mir denken, daß die Aktionäre einmal recht drin- gcnd erklären: es ist uns einerlei, wie Ruhe und Frieden im Bergbau geschaffen wird. Aber wenn es nicht anders geht, als daß die Führer der Arbeitgeber mit den Führern der Arbeiter miteinander verhandeln, und so zu Vereinbarungen kommen, dann in Gottes Namen! Und ich wüßte keinen anderen Weg als den einer Verständigung, der zum Ziele führen könme. Auf die Dauer ist auch im Ruhrrcvicr derHerrenstand- Punkt nicht aufrecht zu erhalten. Mögen die Ar- beiter noch so oft Niederlagen erleiden, sie werden immer wieder aufstehen, um sich zu erkämpfen, was sie für ihr Recht halten." Die Regierung hat es natürlich trotz solch mahnender Stimmen aus dem eigenen Lager nicht nötig, sich um das Wohl und Wehe von rund 333 333 Ruhrbergarbeitern zu kümmern, dies besorgen schon die Herren Zechengewaltigen. Die plötzliche Arbeitsniederlegung der Hochofenarbeiter der Krupp schen Friedrich Alfred-Hütte in Rhein- hausen, die am Montag ganz spontan eintrat und am Dienstag früh sich über den gesamten, 5000 Personen um- fassenden Betrieb auszudehnen schien, ist ebenso plötzlich, wie sie eintrat, wieder aufgehoben bedingungslos! Ein Strohfeuer, wie es nach Lage der Sache nicht anders sein konnte. Die Kruppsche Hüttcnverwältung wußte, was sie den Arbeitern, die nur zum sehr geringen Teile der Organisation angehören, bieten konnte, und wie sie andererseits in den Tausenden von Ausländern eine Rückendeckung hat. Und so konnte sie in dem Augenblicke, als„alle Räder still" zu stehen drohten, es wagen, folgenden Ukas an die Pforten der Hütte zu schlagen: Bekanntmachung. Wir machen darauf aufmerksam, daß diejenigen Hochofen- arbeiter, welcke am Montag, den 14. d. M., die Arbeit nieder- gelegt haben bezw. vom Werke ferngeblieben sind, sosern dieselben die Arbeit nicht spätestens Mittwoch, den 18. d. M., morgens bezw. abends 6 Uhr, aufgenommen haben, nach ß 19 unserer Arbeitsordnung als widerrechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden betrachtet werden. Rheinhausen-FrieinerSheim. den 15. Februar 1313. Friedr. Krupp A.-G. Den Organisationslcitern, die telephonisch um eine Unter- redung ersuchten, wurde die echt kapitalistische Protzenantlvort, daß man„bedauere, mit den Vertretern der Arbeiterorgani- sationcn nicht verhandel» zu können". Der von den Hoch- ofenarbeitern getvähltcn Deputation hatte der Direktor Dr. Hilders nicht nur rundweg die Zurücknahme der Lohnreduktion ab- gelehnt, sondern auch noch hinzugesetzt, daß„innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht daran zu denken sei, die Lohnreduzierungen r ückgängig zu machen be zw. anderweitige IH.Gl»de,Berlin. Druck u. Verlag: vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstalt Lohnerhöhungen eintreten zu lassen!�«r Es bleibt abzuwarten, ob alle wieder eingestellt werden. Das ist die„Wohlfahrtsfirma Krupp", die noch immer hie und da als„human" gilt. Wieviel Hunderttausende an Extraprofit mag der Lohnabzug wieder einbringen? Husfond, Ein beendeter Arbeiterkampf in Belgien. Brüssel, 16. Februar.(Eig. Ber.) Die neun Monate währende Aussperrung der Steinbruch- Arbeiter von Ecaussinnes in Belgien, mit der die dortige Unternehmer- schaft die Forderungen der Arbeiter beantwortete, ist als beendet anzusehen. Es war einer jener hartnäckigen, zähe dahinichleichenden, für Belgien typischen Kämpfe, die ebenso das unnachgiebige Protzentum des Patronais wie den ausharrenden Opfermut des Proletariats kund tun. Für das letztere bezeichnend ist der Um- stand, daß sich in den trüben Kampfzeiten die Mitgliederzahl des Syndikats um 133 gehoben hat. Der Hauptkamps ging um die Anerkennung der sozia« listischen Gewerkschaft und die Abschaffung der Stückarbeit. Mit der ersten Forderung sind die Arbeiter gänzlich durchgedrungen, auch ihr Vertrauenemaun ist anerkannt. Damit ist dem Unternehmertum ein besonderer Schmerz widerfahren, denn das Hauptziel vom Anbeginn des Konflikts war die Vernichtung der gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation der dortigen Arbeiter: des Syndikats ebenso wie der Kooperative. Auch die Forderung nach Abschaffung der Stückarbeit ist bis auf einige Finnen durckgeietzt, so daß im ganzen der tapfere Kampf alS siegreich be- endet betrachtet werden kann. Außerdem haben die Arbeiter die Anerkennung des 1. Mai, eine Verbesserung der Werkstätlenordnung und anderes durchgesetzt. Ob sich die Unteniehmer nicht bei der Neueinstellung der Arbeiter von Rachegelüsten werden leiten lassen, ist freilich eine Frage. Für die Gesamtheit der belgischen Arbeiter, die während der neun Monate mit ihren Unterstützungen nicht ge- spart haben, ist mit der Beendigung dieses Kampfes der Weg wieder etwas freier._ Letzte INacbncbtcn und Depcfcben. Die rote Hochburg im Goethcländle. Ilmenau i. Th., 17. Februar.(Privatdepesche des„Vor- wärts".) Bei der heutigen GemeinderatSerfatzwahl siegte unser Genosse Ranitsch mit 100 Stimmen Majorität über den bürgerlichen Kandidaten. Der aus 20 Mitgliedern bestehende Gemeinderat setzt sich jetzt aus 15 Sozialdemokraten und 5 Bürgerlichen zusammen. Die Verfassung für Bosnien und die Herzegowina. Wien, 17. Februar.(W. T. B.) Der Kaiser hat die Ver- fassungsgesetzentwürfe für Bosnien und die Herzegowina ge- nehmigt, und zwar das Landesstatut, die Wahlordnung, die Gcschästsordnnng des Landtages, das Vereins, und Versamm- lunggrsetz und das Gesetz über die Bczirksräte. Illtimatnm an die athenische Presse. Konstantinopel, 17. Februar.(B. H.) Nach Depeschen. die dem hiesigen Minister des Auswärtigen zugegangen sind, hat die Militärliga der athenischen Presse ein Ultimatum zugestellt mit der Ausforderung, ihre Sprache zu mäßigen! Die Zeitungen protestieren dadurch, daß sie ihr Erscheinen einstellten. Die Offiziere der Marine wie die Marine überhaupt zeigen die Tendenz, die Journalisten zu verteidigen. Die Lage in Athen gilt neuerdings als sehr ernst. Keine Einigung. London, 17. Februar.(W. T. 23.) Die Verhandlungen zwischen den Anhängern Redmonds und der Regierung sind heute den gan, zen Nachmittag eifrig fortgesetzt worden. Nach denselben erklärts Redmond, daß mit der Regierung kein Uebereinkommen erzielt worden sei. Dieses Ergebnis hat die durch die Mitteilungen Bar». nes hervorgerufene Aufregung noch mehr gesteigert. Der Mullah greift an. London, 17. Februar.(W. T. B.) Nach einer Meldung de» Reuterschen 23ureaus aus Aden haben 2533 im Solde des Mullah stehende Reiter den Stamm der Midjertins im Somalilande an- gegriffen, eine Stadt zerstört, viele Leute getötet und 14 333 Kamele geraubt. Die Reiter des Mullah verloren 43 Mann und 33 Pferde, Eisenbahnzusammenstoß. Troppau, 17. Februar.(B. H.) Auf der Station ErberSdorf fand ein Znsammenstoß zweier Züge statt, wobei ein Bahn- bediensteter schwer und vier leichter verletzt wurden. Tödlicher Unfall im Steinbruch. Marienberg(Westerwald), 17. Februar.(B. H.) In dem Steinbruch der Firma Westerwaldbruch sind heute durch einstürzen- des Gestein vier Arbeiter verschüttet worden. Sie konnten erst nach zweistündiger Arbeit von den Steinmassen befreit werden. Zwei starben unmittelbar nach ihrer Einlieferung ins Krankenhau» an den erlittenen schweren Verletzungen. Die beiden anderen sind mit leichteren Verletzungen davongekommen. Eine Schiffskataftrophc. Brest, 17. Februar.(W. T. B.) An Bord des Schoner- „Jeanne d'Arc" entzündete sich eine Ladung Zelluloid. Der Kapitän und ein Schiffsjunge verbrannten. Das Schiff ist sast vollständig vernichtet. Eine gefährliche Explosion. Oakland(Kalifornien). 17. Februar.(W. T. B.) Durch eine Explosion ist das Pulverwcrk von San Lorenzo zerstört worden» zwanzig Angestellte werden vermißt. Unwetter und Ueberschwemmungen. Paris, 17. Februar.(B. H.) In Tarbcs herrscht furchtbares Uuwrtter, welches bereits großen Schaden angerichtet hat. In vielen Ortschaften wurden Dächer abgedeckt und Bäume entwurzelt. In Tarbcs selbst wurden die öffentlichen Parkanlagen vollständig ver» nichtet. Man befürchtet einen plötzlichen Wettersturz, wodurch die im Gebirge angehäuften Schnecmassen zum Schmelzen gebracht und große Ueberschwemmungen hervorrufen würden. Der Verkehr ist in vielen Stellen durch Lawinenstürze sowie durch umgestürzte Bäume gestört. Paris, 17. Februar.(W. T. B.) Infolge des neuen Hoch- wassrrs ist in die Kcllerräume, namentlich in der Rue de Lille, aber» malS Wasser eingedrungen Im Kellergeschoß der deutschen Botschaft steht das Wasser 23 Zentimeter hoch. Nach Ansicht der zuständigen Behörden dürfte daS Hochwasser der Seine jetzt den Maximalstand erreicht haben. London, 17. Februar.(W. T. B.) In ganz England herrschte heute ein starker Siidwest-Tturm, durch den zahlreiche Schiffe be» schädigt und mehrere Häuser abgedeckt wurden. In Irland wurden eine Maschine und zwei Wagen eines Zuges guä dem Gleis geworfen. Mgül Singer Lr Co.. Berlins�.' Hierzu S Beilage»«.UaterhaltungSbl,

St. 41. 27. Jahrgang. 1. KtilM des Jotmätlü" KM» Wksdlall Frkiiüg. 18. Ftbrmr l91y. R.eickstag. SS. Sitzung. Donnerstag, den 17. Februar, nachmittags 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: Nur der braunschweigische Bevoll- mächligte Geheimer Legationsrat Boden. Zunächst ivird der schleunige Antrag Brandys und Genossen <Pole> auf Einstellung eineö gegen den Abg. Korfant y sPole) schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der gegenwärtigen Session debattelos angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der �oleransantrag des Zentrums. Er lautet: „Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, durcb Verhandlungen mit den Bundesstaaten dahin zu wirken, daß Beschränkungen der religiösen Freiheit, soweit solche bestehen, aus dem Wege der Gesetzgebung beseitigt werden." Die Abgg. Älbrrcht u. Gen.(Soz.) beantragen, dem Antrag noch folgende Sätze hinzuzufügen: a) daß aus der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft keine Beeinträchtigung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten abgeleitet werden darf; b) daß kein Kind gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an einem Religionsunterricht oder Gottesdienst an- gehalten werden darf; c) daß zur Bewirtung des Austritts aus einer Religions- gemeinschast eine schriftliche oder mündliche Erklärung zu genügen hat. die vor dem Amtsgericht des Wohnortes abzugeben und von diesem der Religionsgemeinschaft mitzuteilen ist: <t) das Auslrittsverfahren hat kosten- und stempelfrei zu sein. Zur Begründung des Antrages des Zentrums erhält das Wort: Abg. Fürst zu Löwenstcin(Z.): Gleich nach Erkämpfung der politischen Einheit hielt das Zentrum die Zeit für die religiöse Freiheit gekommen, und schon am 27. März 1871 brachte die Zentrumsfraktion einen entsprechenden Antrag ein, der aber ab- gelehnt wurde. Viel später, nach Beendigung deS Kulturkampfes, bra-bte daS Zentrum einen Gesetzentwurf ein über die Freiheit der Religionsübung: den ersten sogenannten Toleranzantrag, der schließlich in seinem grundsätzlichen Teil mit 163 gegen Vv Stimmen der Nationalliberalen und Konservativen angenommen wurde. Die Verbündeten Regierungen bestritten dem Reichstage das Recht, diese Materie zu regeln, und beteiligten sich ilicht an der Beratung. Das Zentrum brachte dann wiederholt, im Jahre 1908 und 1966, Toleranzanträge ein, die nicht immer freundlich aufgenonmien, ober doch schließlich angenommen wurden, und selbst die Gegner des Antrages mußten anerkennen, daß eine Beseitigung der religiösen Unduldsamkeit für ganz Deutschland erwünscht sei. Was sind denn auch die Beschränkungen der Katholiken anders als eine Fortsetzung des Kulturkampfs unseligen Andenkens?(Sehr richtig I im Zentrum. sehr unrichtig! bei den Nationalliberalen.) Unser Antrag soll den Boden ebnen, auf dem alle Parteien fich zusammenfinden können zuni Schutze der religiösen Freiheit.(Leb- hasteS Bravo! im Zentrum.) Der heute morgen eingebrachte An- trag der Sozialdemokraten gibt einen solche» gemeinsamen Boden nicht.(Sehr richtig I im Zentrum.) Wir haben in dem Wortlaut große Zurückhaltung geübt, um jeden Schein zu vermeiden, als wollten wir die evangelische Kirche schädigen. Wir beantragen nicht reichsgesetzliche Regelung, die Kompetenzftagen scheiden also aus: wir verlangen lediglich Be> leitigung der Beschränkungen der religiösen Freihert, soweit solche bestehen, und zwar verlangen wir die Beseitigung der Unduld« samkeit nicht nur durch andere Handhabung der Gesetze, sondern aus der Gesetzgebung selbst. Es ist an vielen Orten Deutschlands noch so viel Perückenstaub aufgehäuft, daß wir allen Anlaß haben. hier vom Reichstag aus die alten Rumpelkammern gründlich zu lüften, bis der Staub verflogen ist.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Eine schwere Kränkung der Katholiken ist da« Gesetz gegen die Orden, durch welches die Mitglieder der Orden an der Landes- grenze zurückgewiesen werden wie verseuchtes Vieh.(Lebhaftes Sehr richtig I im Zentrum.) Das Deutsche Reich, in dem 38 Millionen Evangelische und 22 Millionen Katholiken wohnen, kann nicht konfessionell fem.(Sehr Kleines fcuilUton. Neue Element-Forschungen. Bon Frau Curie, die mit ihrem verstorbenen Manne epochemachende Untersuchungen über das Radium und ihm nahestehende Elemente gemacht hat, ist wieder eine wichtige Forschung dem Abschluß nahegebracht worden. Der»Franks. Ztg." wird darüber aus Paris acineldet: Es ist Frau Curre gelungen, au« mehreren Tonnen Pechblende ein Zehntel Milligramm de» Selbst- leuchtstoffes zu erhalten, den sie als Enldeckerin nach dem Namen ihres Vaterlandes Polonium genannt hat. Solche Quantitäten ivaren von diesem Stoffe, der sünftausendmal seltener ist als Radium, noch nie zur Verfügung gewesen. Das Polonium hat eine viel stärkere Selbstleuchtkraft als das Radium: es entwickelt besonders viele Alphastrahlen. Die Flüssigkeit, in der eS aufgelöst erhalten wird, läßt fortwährend Blasen verschiedener Gase auf- steigen, unter denen sich Ozon durch seine Fülle bemerklich macht. Das Ouarzgefäß, in dem diese Lösung aufbewahrt wird, erhält Sprünge über dem Niveau der Flüssigkeit, ohne daß man bisher noch die Ursache dieser Erscheinung feststellen� konnte, die fast zweifellos auf elektrische Kräfte zurückzuführen ist. Das Polonium entwickelt ebenfalls Helium; in hundert Tagen hat das für die Experimente dienende Zehntel Milligramm durch Ausstrahlung einen Raummillimeter dieses seltenen GaseS hervorgebracht. Man hat mit dem Spektroskop diesen Körper studiert, der bisher wegen seiner großen Flüchtigkeit und ungeheuer weitgehenden Verteilung geibueren Nachsorschungen sich entzogen hatte. Diese Prüfung hlft in dem Polonium zur Entdeckung von sieben nur diesem Stoffe eigenen Streifen geführt. Eine der Haupterscheinungen, die besondere Hoffnungen auf das Eindringen in die Ge- Heimnisse der Selbstleuchtkörper erweckt, ist die, daß das Polo- niurn sich selb st sehr schnell zersetzt. Während das Radium kaum einen Gewichtsverlust hervortreten läßt— waren 140 Tage ausreichend, um zum Verschwinden von 50 Proz. deS Poloniums zu führen, mit dem die Experimente vorgenommen wurden. Beim Verschwinden entwickelt das Polonium Helium; durch die Analyse der Ueberreste, die es lassen wird, wenn es voll- ständig verschwunden ist, wird man vielleicht endlich die Grund- elemente dieser bisher so geheimnisvollen Stoffe erkennen, so daß die neuen Forschungen Frau Eimes eine wichtige Etappe auf der Bahn des großen Problems der Stoffebildung darstellen. Jeremias Gotthelf und die Bauern. Aus dem Nachlaß Karl B o g l S werden Erinnerungen im„März" veröffentlicht. Darin be- richtet der ehemalige Reichsverweser ein bemerkenswertes Zusammen- treffen mit dem Schweizer realistischen Bauerndichter Gotthelf, dessen Geschichten neuerdings wieder in Aufnahme gekommen sind. »Ich besuchte— erzählt Karl Vogt— einmal mit meinem Freunde Fritz Jenni in Bern, seines. Zeichens Buchhändler und Rcdalteur eines radikalen Witzblattes„Der Guckkasten", das damals viel Staub aufwirbelte, den bekannten Schriftsteller Jeremias Gotthelf, der als ehrsamer Pfarrer BitziuS in Lützclflüh, einem Dorfe des EnmienthalcS, amtierte. Er nahm uns sehr freundlich auf. erklärte aber sofort Jemi», der gerne ein Werk vov ihm verlegt hätte, daß er, als»urchiger Konservativer" richtig! im Zentrum.) In den Freundschaftsverträgen wird den fremde» Staatsangehörigen volle Religionsfreiheit zugesichert, die den katholischen Bürgern in der eigenen Heimat vielfach versagt ist (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich bitte daher alle Parteien, unserem Antrag zuzustimmen.(Lebhaftes Bravo I im Zentrum.) Braunschweigischer Bundesratsbevollmächtigter Geheimer Lc- gationsrat Boden bestreitet, daß in Braunschweig die Katholiken heule noch zurückgesetzt und in der Ausübung der religiösen Freiheit beschränkt werden, wie der Vorredner und andere behauptet hätten. Abg. Winkler(k.): Eine Beseitigung veralteter Bestimmungen, welche die religiöse Freiheit beeinträchtigen, wünschen auch wir. Aber wir wollen kein Eingreifen des Reichskanzlers in diesen Fragen, die zur Kompetenz der Landesgesetzgebung gehören. Unsere ftaats- rechtlichen Bedenken sind durch die neue Form, die der Antrag er- halten hat, nicht vermindert, sondern verstärkt. Die Kompetenz des Reiches auf diesem Gebiete besteht nicht, und wenn wir einer Einflußnahme des Reiches auf die Bundesstaaten hier zustimmen wollten, würde das zu unabsehbaren Konsequenzen führen. Wir wären dann nicht mehr in der Lage, Widerstand entgegenzusetzen, wenn irgendwo der Versuch gemacht wird, in das Verfassungsrecht dieses oder jenes Einzelstaatcs von Reichs wegen einzuwirken. Wir wollen auch nicht den Schein eines Aufsichtsrechts des Reichs gegenüber den Einzel- stauten aufkommen lassen. Mit dieser unserer ablehnenden Haltung glauben wir uns aber nicht in Widerspruch zu setzen mit der christ- lichen Toleranz. Wir können nur wünschen, daß diese Toleranz auf beiden Seiten praktisch betätigt wird.(Bravo I rechts.) Abg. Everling(natl.): DaS Zentrum will daS Recht der religiösen Freiheit durch eine Resolution herbeiführen, die als vorläufiger Ersatz eines Reichsreligionsgesetzes gedacht scheint. Ob ausgerechnet die tentrumspartei nach ihrer konfessionellen Natur und ihrer föderalistischen endenz zuständig ist, die religiöse Freiheit durch Reichsgesetz herbei- zuführen, auf diese interessante Frage will ich heute nicht eingehen. Außerhalb der katholischen Kirche hat man sich darüber eine feste Meinung gebildet(Sehr richtig I links) und die Herren vom Zentrum würde ich doch nicht überzeugen, zuinal bei der Gewandtheit der Herren vom Zentrum, für ihre jeweiligen politischen Be- dürfniffe die jeweilig passenden Gründe zu finden.(Heiter- keit links. Unruhe im Zentrum.) Nach dem Antrage soll dem Reichskauzler ein Auftrag erteilt werden—(Zuruf: Er ist wieder nicht da!), dem Reichskanzler, für den sym- bolisch ein Stuhl dasteht.(Heiterkeit.) Als gewiffenhaste Leute müssen wir zunächst die B e r e ch t i g u n g des Antrages prüfen. Für uns liegt eine Notwendigkeit, diese Resolution anzunehmen, nicht vor. Den Kompetenzbedenken der Konservativen können wir uns nur an- schließen.(Bravo! b. d. Natt.) Die Herren links glauben vielleicht, daß diese Resolution der erste Schritt zur völligen Trennung von Staat und Kirche ist. Aber nach den Wünschen deö Zentrums soll die Kirche ihre Privilegien behalten und der Staat das Aussichtsrecht verlieren; das ober ist das Gegenteil einer Trennung von Staat und Kirche.(Zu- stimmung bei den Nationallibcralen.) Wir lehnen den Antrag ab gerade aus Ehrfurcht vor der Kirche.(Bravo! bei den National- liberalen, Lachen im Zenttum.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.. vom Zentrum mit Unruhe enipfangen): Sie hoffen wohl auf ein Kulturkanipflied. Aber hier und überhaupt kommt e s anders als man glaubt. (Zuruf im Zentrum: Er dichtet schon wieder!) Der Antrag der Sozialdemokraten erscheint formell nur als Anhang zu dem Zetrums- antrag, so daß nicht klar ist, ob er die Reichsgesetzgebung oder die Landesgesetzgebung in Bewegung setzen will. Matenell ist er bester als der Zentrumsantrag, da er besfimmte konkrete Forderungen aufftellt, Forderungen, die auch wir stets unterstützt haben. Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß religiöse Intoleranz kleinlich, gehässig und verwerflich ist. Wir wünschen Toleranz gegen- über allen Richtungen: Orthodoxen wie Freireligiösen.(Lebhafte Zustimmung links.) Gegen die Regelung der Frage auf dem Wege der Reichsgesetzgebung aber erheben sich schwere Bedenken. So lange die Kirche nicht aufhört, politische Tendenzen zu verfolgen, Religion und Polifik zu verquicken, den Staat in ihre Dienste pressen zu wollen, so lange bedeutet die Toleranz, wie das Zentrum sie fordert, vermehrte Machtmittel für die katholische Kirche. Wir ver- langen, daß die Reste religiöser Intoleranz aus der Gesetzgebung getilgt werden, aber wir lehnen den vorliegenden Zentrumsantrag als unklar in seiner Fassung, bedenklich in seinen Konsequenzen, ge- fährlich in seinen Zielen ab.(Lebhafter Beifall bei den Liberalen.) mit dem ärgsten»radikalen Scheusale" des Kantons Bern unmög- lich in Geschäftsverbindung treten könne. Jenni meinte, daß ein von einem Berner verfaßtes, bei einem Berner verlegtes Werk doch im Kanton Bern einen bedeutenden Absatz finden müste. .Einbildung", rief BitziuS,„Irrtum, Aberglauben I Meinen Sie, ein Bauer lese Dorfgeschichten? Fällt ihm gar nicht ein I Ritter- und Räuberromane a la Spieß und Cramer(bekannte Räuber- und Gespenstergeschichtenverfasser) lesen allenfalls die Weiber und Mädchen und die Männer, wenn sie überhaupt etwas lesen, buchstabieren in dem„Hinkenden Boten" Geschichtchen aus den Kreuzzügen oder den Jndianerkriegen. Als sie im Dorfe erfuhren, daß der JerimiaS Gotthelf ein und dieselbe Person sei mit ihrem Pfarrer BitziuS, hätten sie mich fast von der Pfarre verjagt mit Spießen und Stangen. Nein, meine Geschichten werden in den höheren, ge- bildeten Kreisen gelesen, aber nicht von Bürgern und Bauern!" Obwohl die Erzählungen Gotthelfs viel echter, künstlerischer und wirksamer sind al« die Salon-Bauerngeschichten Auerbachs, scheinen sie dasselbe Schicksal wie diese gehabt zu haben: von den Bauern nicht gelesen worden zu sein. Dir geölte Straße. Wie man früher aufgeregte MeereSwellen mit Oel zu beruhigen versucht hat, so sollen jetzt auf ähnliche Weise die für den Menschen kaum weniger gefährlichen Staubwolken nieder- gekämpft werden. Seit der Einführung der schweren und schnell fahrenden Motorwagen in den täglichen Verkehr in Großstädten und Landstraßen, tst diese Forderung äußerst dringlich ge- worden. Besonders vorzügliche Ergebniste scheint die Ver- Wendung von rohem Petroleum in Aussicht zu stellen. Sehr ausgedehnte Erfahrungen mit diesem Mittel hat ein Gcsundheits- beamter in T o r o n t o gemocht. Uebrigens soll Oel in irgendwelcher Form schon von den alten Aegyptern zur Staubbekämpfung benutzt worden sein, und eS wäre somit vielleicht nichts besonders Neues, wenn jetzt sämtliche Straßen einer Stadt mit Petroleum behandelt würden, wie es in der kanadischen Hauptstadt der Fast ist. DaS Erdöl wird mehrere Male nach einander in Zwischenräumen von einigen Stunden auf die Straßenfläche aufgetragen. Die Zahl der Wiederholungen hängt von� der Beschaffenheit der Straße ab. Ist diese gut, so genügt eine dreimalige Anwendung, und diese reicht für einen bis drei Monate hin. Die Haltbarkeit richtet sich natür- lich wieder nach dem Grad der Benutzung der Straße. Je besser der Weg ist. desto kleiner ist auch die erforderliche Menge von Petroleum, was für die Kosten und somit in vielen Fällen wohl siir die Benutzung des Verfahrens überhaupt ausschlaggebend ist. Endlich kommt noch in Betracht, ob die Straße eben oder steil. der Comic ausgesetzt oder schattig ist. Die Verteilung des Erdöls geschieht durch Sprengwagen in möglichst rascher Weise, damit sich keine Oelpfützen bilden. Zn zwei Kilometer Straßenlänge würden bei einmaliger Delling in drei Wiederholungen freilich fast mehr als sechzig Hektoliter Pettoleum nötig sein, bei schlechtem Zustand der Straße noch mehr. Bärrnvevehrung. ES gibt ein Volk, daS die Bären verehrt, das ihnen zu Ehren große Feste veranstaltet. daS sie füttert und hegt und pflegt, solange sie leben, und das sie dann tötet und sie, wenn sie tot daliegen, bitterlich beweint und betrauert; dieses seltsame Volk ist der Stamm der Ainu, die im südlichen Teile der Insel Sachalin Abg. David(Soz.): Der Antrag will, daß die bestehenden Beschränkungen der religiösen Freiheit beseitigt werden. Diese Forderung, wie sie da- steht, ist eine Forderung des sozialdemokratischen Programms, in dem es heißt: Erklärung der Religion zur Privatsache, kirchliche religiöse Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu be- trachten, die ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen. Ergänzt wird diese Forderung durch das, was wir im allgenteincn auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts verlangen, wo wir für die Abschaffung aller Gesetze sind, die die freie Meinungsäußerung und daS Recht auf Vereinigung und Versammlung unterdrücken. Damit ist unsere prinzipielle Stellung zu dieser Forderung gegeben. Dem entspricht auch unsere bisherige Haltung zu den Anträgen, die unter dem Namen „Toleranzanträge" seither vom Zentrum eingebracht worden sind. Wir haben mit den Herren zusammen das darin ausgesprochene Ziel der Beseitigung aller staatlichen Eingriffe in die Freiheit der religiösen Betätigung verfolgt. Wir haben auch gegen alle Zwangs- und Unterdrückungsgesetze gestimmt, die man gegen die Herren vom Zentrum speziell gemacht hat. Die Herren wissen, daß wir bei der Kulturkampfgesctzgebung an ihrer Seite gefochten haben und mit Ihnen dafür eingetreten sind, daß die Gesetze, welche die Ordensniederlassungen beschränken, beseitigt werden. Wir haben das getan, obgleich wir wissen und erfahren mußten, daß Sie nicht daran denken, u n s die Freiheit, die wir Ihnen zubilligen, auch zu gewähren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten.) Während w i r gegen alle Ausnahmegesetze, die Ihnen galten, gekämpft haben, haben S i e Ihre Hand dazu geboten. Aus- nahmegesetze gegen uns zu beschließen.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Wir haben also wenig Dank von Ihnen ge- erntet. Freilich haben wir auch nicht so gehandelt um des Dankes willen, sondern von dem Boden unserer politischen Auffassung aus, wonach Weltanschauungsfragen mit rein geistigen Mitteln auszutragen sind und wonach der Staat mit seinen ZwangSgesetzen hier nicht einzugreifen hat.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen vollkommen freie Arena für diese Kämpfe. Es ist absolut kein Grmid vorhanden für irgend eine einschränkende Gesetzgebung auf diesem Gebiete. Hier ist olles erlaubt, was nicht durch die all- gemeine Strafgesetzgebung verboten ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren vom Zentrum haben, wie gesagt, uns unsere Stellung übel gedankt. Allerdings hat einmal der verstorbene Abgeordnete Dr. Lieber Veranlassung genommen, uns hier den Dank der Zentrumspartei dafür auszusprechen, daß wir Sie bei Ihrem Kampfe um volle Ellbogenfreiheit von Ansang an bis zuletzt im Interesse der Freiheit und Gerechtigkeit einstimmig unterstützt haben. Auch die„Germania" hat in ihrer Nummer vom 27. Februar 1903 geschrieben: »Die deutschen Sozialdemokraten legen speziell in der für uns Katholiken besonders naheliegenden Ordensfrage bisher mehr Sinn für Recht und Gerechtigkeit an den Tag als selbst die deutsche Reichs- und preußische Staatsregierung."(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Aber hier heißt es: Will man den Dichter recht verstehen, muß man in Dichters Lande gehen.(Heiterkeit.) Wenn man das Zentrum wirklich kennen lernen will, so muß man draußen hingehen, weitab vom Reichstag, wo eS gegen andere Parteien kämpft. Der letzte Kampf im Wahlkreis Mül- heim-Wipperfürth hat die schönsten Belveise dafür geliefert, wie es prattisch draußen mit der„Toleranz" deS Zentrums aussieht(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) und wie das Zentrum draußen unsere Stellungnahme zu der Kirchengesetz- gebung in daS Gegenteil verkehrt.(Sehr richtig! bei den Sozial« demokraten.) Nur ein Beispiel: Herr Trimborn hat in einer Ver- sammwng am 1. Februar d. I. in Mülheim eS für gut befunden. sich in bezug auf unsere Stellungnahme zur Kirche folgendermaßen auszulassen:»Die Sozialdemokratie ist durch und durch kultur- kämpferisch".(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das sagt Herr Trimborn angesichts der Tatsache, daß wir m allen Kulturkampfgesetzen dem Zenttum zur Seite gestanden haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemottaten. Rufe! Unerhört!) Weiter sagt Herr Trimborn:„Keine Partei ist so darauf bedacht, die christlichen Grundlagen des öffentlichen Lebens zu beseitigen und zu untergraben."(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Angesichts wohnen. Ein russisches Blatt macht über den eigenartigen Bärenkultus der Ainu interessante Mitteilungen. Alle Jahre gehen die Ainu trupp- weise auf die Jagd und jede Gruppe sucht sich eines kleinen Bären zu bemächttgen. Die angesehenfte Matrone deS Stammes erhält den Auftrag. das Tier zu füttern und großzuziehen: die Futtermittel liefert die Gemeinschaft. Jni Winter gibt es dann eine große Feier, die mit der Opferung des Bären endigt. Am Vorabend des OpfertageS vergnügt sich der ganze Stamm beim Tanz und Schmaus und Ge- sang: die alten Männer des Stammes schnitzen Götzenbilder, während die alten Frauen daS große Festmahl vorbereiten: daS leckerste Gericht ist ein Hundebraten. Einige Männer und Frauen füllen kleine Säckchen mit Reis, Tabak und Fleisch und flechten Kränze als Scbmuck für das verehrte Tier, das den Tod erleiden soll. Am nächsten Morgen ist der Bärenkäfig umringt von schluchzenden Männern und Weibern. Der Bär verliert natürlich die Geduld und rennt, laut brunimcnd, im Käfig auf und ab. Zu- letzt ziehen die Jünglinge des Dorfes den Käfig in feierlicher Pro- Zession durch den ganzen Ort. Wenn sie auf dem Hauptplatze an- gekommen sind, nimmt einer von ihnen die Flinte und drückt loS: der Bär wälzt sich röchelnd in seinem Blute. Die Bevölkerung gerät in die größte Aufregung, und nian hört lautes Jammern, Stöhnen und Heulen. DaS ganze Dorf ist in tiefster Trauer. DaS Blut des Bären wird in Töpfchen aufgefangen und getrunken; den Kopf trägt man in den Wald, wo er an einen Baum genagelt wird. Der Wald weist bereits zahlreiche Bärenschädel auf, da der geschilderte Brauch uralt ist._ Notizen. — Der Verein für Frauen undMädchen veranstaltet zur Feier seines 11. Stiftungsfestes am Sonntag, den 20. d. MtS., abends 6 Uhr, im Gewerkschaftshaus einen heiteren Abend mit einem auserlesenen Programm. Robert Koppel wird Dich- tungen von Liliencron, Bicrbaum, Busch und Ludwig Thoma rezitieren und alte und neue Lieder singen, Bozena B r a d S k y wird auS ihrem reichen Repertoire alte und neue Gesänge dar- bieten.- — Im„Verein für Verbesserung der Frauen» kleidung" wird Professor I ae ger auS Koblenz am 21. Februar eine Vortrag halten über:„Die Frauenkleidung in Be» ruf und Sport"(mit Lichtbildern). Der Vortrag findet in der Aula des Dorothccnstädtischen Realgymnasiuins, Georgcnstraße. statt. Einttitt 50 Pf. — Was kosten Flugmaschinen? Die englische Humber Company verschickt ihren ersten Flugmaschinenkatalog an Privatleute Die Apparate, die in diesen, Katalog angeboten werden und von denen Illustrationen beigegeben sind, sollen alle jüngsten Errungen- schaftcn der Flugtechnik in sich vereinigen. Die Preise richten sich je nach der Stärke des Motors. Ein Monoplau mit 3 Zylindern und 30 Pferdekräften, der billigste Apparat, kostet 9000 M. Dieselbe Maschine mit 50 Pferdekräftcn und 4 Zylindern 16 500 M. Ein Zweidecker mit 4 Zylindern und 50 Pferdekräften wird in der Preis- liste mit 22 000 M. verzeichnet. Vorläufig sind die netten Maschinen. zu denen auch noch eine Halle und ein Techniker gehört, also noch teure Luxusapparaie.

ekner solchen KampseZweise muh man doch fragen, ov die Herren wirklich das Gebot beachten, welches sie doch als christliche Partei anerkennen, daß sie nicht falsches Zeugnis ablegen wider ihren Nächsten.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Diese Kampfesart stehr auf demselben moralischen Niveau, das in die Erscheinung ge- treten ist bei dem Prozeß, der vor nicht langer Zeit in Würzbnrg zwischen Professoren der katholischen Theologie geführt worden ist. Das ist das Licht, von dem aus man Ihr Leben und Ihre Religion ansehen muß.(Sehr gut! Bravo! bei den Sozialdemokraten.) � In der Zentrumspresse erscheint in der letzten Zeit ein der- schärfleS Kulturkampfgeschrei. Warum die Kulturkampfparole jetzt wieder aufgetischt wird, das ist jedem einzelnen klar. Sie haben sehr schwere Sünden vergessen zu machen; was Sie bei der Finanz reform getan haben, ist auch bei Ihren Wählern nicht vergessen. lLebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Jedesmal/ wenn Sie auf praktischem Gebiete sich in eine heikle Situation begeben haben, wenn Sie etwas getan haben, was Sie vor Ihren Wählern nichr verantworten können, dann rufen Sie von neuem das religiöse Empfinden auf, dann soll das Knlturkampfgeschrei Sie durch den Sumpf rragen. jSehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Es ist ja schon gesagt, daß die Dinge, die Beschwerden, die Sie noch vorbringen, verhältnismäßig gering sind, daß die katholische Kirche in der Tat in Deutschland nicht mehr unter einem Ausnahme- gesetz lebt. Unwidersprochen ist geblieben, daß der Oberpräsident der Rheinprovinz erzählt hat, der Papst selbst habe ihm gesagt, die deutschen Katholiken könnten in voller religiöser Freiheit leben lHört 1 hört I links und bei den Nationalliberalen.) Gewiß ein zu beachtendes Zeugnis I Auch Herr Julius Bachem hat im Oktober ISOS erklärt, daß die Katholiken sich eitler ausreichenden Freiheit erfreuen. Und seitdem ist nichts anders geworden. Gegenüber dem Bestreben des Zentrums, seine schweren Sünden in Sachen der Finanzreform in Vergessenheit zu bringen, ist es ein Gebot der praktischen Klugheit, auch die kleinen Dinge noch wegzu räumen, die den Herren ein so willkommenes Agilationsmaterial geben. tSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb verstehe ich nicht die Haltung auf liberaler Seite, Wodurch ist denn die mächtige Zentrumspartei zustande gekommen? Daran haben gerade die Nationalliberalen einen vollgemessenen Teil schuld. Die Zea trumspartei ist ein Produkt des Kulturkampfes. Da können Sie izu den Nationälliberalcn) sehen, wie es wirkt, wenn man mit staatlichen Eingriffen in religiösen und Kultusangelegenheiten vorgeht. Nach dieser Erfahrung sollten Sie doch wahrhaftig zu dem Schlüsse kommen: Beseitigen wir doch alle die kleinen Benachteiligungen, die den Herren einen so außerordentlich willkommenen Agitationsstvff bieten Jeder Schein eines kulturkänipferischen Verhaltens muß zerstört werden. sLebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich lege den Beschwerden, die Fürst Loewenstein vorgebracht hat, nicht das Gewicht bei, wie die Herren voin Zentrum. Daß aber solche Vexationen(Quälereien) noch vorkommen, kann nicht bestritten werden. Was hat das für einen Zweck? Es trägt lediglich zur Ver siärkung des Zentrums bei. Wenn das Zentrum genötigt wird, zu er- klären, daß die katholische Religion eines besonderen politischen Schutzes nicht mehr bedarf, so gräbt man ihm den Boden ab. Wenn bei jedem Versuch des Zentrums, die rückständigen landesgesetzlichen Bestimmungen und die rückständige Verwaltungspraxis aus tirch lichem Gebiete zu beseitigen, aus dem evangelischen und liberale» Lager ein furchtbares Angstgcschrei ertönt, wenn man fürchtet, daß bei der vollen Freiheit der katholischen Kirche, bei der Freiheit der Niederlassung für ihre Orden der evangelische Glaube in Gefahr ist. so macht das einen sehr kläglichen Eindruck.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Damit geben Sie(z. d. Natl.) sich ein Zeugnis innerer Schwäche. Was soll man dazu sagen, wenn in einer Ein- gäbe händeringend erklärt wird, bei Annahme des Zentrumsantrages könnten überall Prozessionen ungehindert stattfinden? I Die katholische Kirche hat nach unserer Meinung ein Recht, Prozessionen zu machen, so viel sie will, und ihr religiöses Gefühl auch aus der Straße zum Ausdruck zu bringen, wenn es nur im Rahmen der Gesetze geschieht. Das ist ihr gutes Recht, wie es auch das unserige ist, unsere Weltanschauung auf der Straße zum Ausdruck zu bringe» (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und wir er- warten, daß die Herren vom Zentrum uns das gleiche Recht auf die Straße zubilligen, das sie für ihre Prozessionen verlangen.(Leb- Haftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokralen.) Die Herren vom evangelischen Bund stellen sich ein sehr schlechtes Zeugnis auS, wenn sie glauben, sie würden von der katholischen Kirche in dem Moment überwältigt werden, inwelchemmanalle zwangsgesetzlichen Hemmungen aufhebt, in welchem man sie diesem fürchterlichen Gegner ohne den Schutz von Polizei und Gerichten ausliefert. Damit gestehen Sie zu, daß Sie keinen Glauben an die sieghafte Kraft Ihrer eigenen Anschauungen haben.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozial- demolraten.) Schon aus diesem Grunde müßten Sie sich sehr be- denken, den Antrag der Zentrumspartei zu bekämpfen. Aber diese Aengstlichkeit ist eine Folge der Bcrquickung von Staat und Kirche. Die Kirche leidet unter diesem Schutz- und Trutzverhältnis am meisten inneren Schaden. Indem sie sich auf die Macht des Staates verläßt, verliert sie ihre eigene innere Macht, die Kraft ihrer eigenen Ueberzeugung.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf uns Sozialdemokraten können solche Argumente keinen Ein- druck machen; wir scheuen nicht den Kampf mit dem Zentrum auf ganz freiem Boden. Wir haben die Ueberzeugung. daß wir mit unseren geistigen Waffen die geistigen Waffen des Zentrums überwinden werden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demolraten.) Wir wollen keinen StaatSlchutz für uns und keine gesetzlichen Einschränkungen für unsere Gegner. Sie sollen alle Ihre geistigen Waffen anwende» können, nur sollen Sie mit An- st a n d kämpfen und keine Sauhiebe machen, Sie sollen b e i der Wahrheit bleiben. Sie mögen uns, was wir auf dem Kerbholz haben, anstreichen, aber Sie sollen unS nicht unterstellen, was nicht der Wahrheit entspricht.(Zustimmung bei den Sozial- demolraten.) Daß die Zentrumspartei sich bei ihren Anträgen auf freiere Gestaltung der Gesetze und fteie Ausübung der Religion von der Idee der Toleranz leiten läßt, das glaubt kein Mensch.(Lebhaste Zustimmung links.) Wir fragen aber nicht nach ihren Motiven, sondern nur nach dem, was Sie wollen. Uns kommt es auf das praknsche Ergebnis an. Wir glauben nicht, daß die Toleranz die Triebfeder ihrer Anträge ist. Freilich kann das Zentrum sehr tolerant sein. Das zeigt das Vorgehen des belgischen Bischofskollcgiums, das dem verstorbenen König Leopold das Zeugnis ausgestellt hat, er sei ein guter gläubiger Christ gewesen.(Schallende Heiterkeit.) Also Angehörigen Ihrer Religion gegenüber können Sie tolerant sein. Daß Sie aber Andersgläubigen gegenüber tolerant sein können, kann man nach den Erfahrungen in diesem Hause unmöglich glauben. Bei der ZuchthauSvorlage hat seinerzeit das Zentrum beantragt:.Mit Geldstrafe bis zu GOll M. oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer öffentlich oder vor mehreren Personen das Dasein Gottes und die Unsterblichkeit der Seele leugnet." (Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Das war ein echter Zentrumsantrag. Mit diesem Antrag gaben Sie uns eine» Blick in das tiefste Leben des Zentrums. Sie verlanalen Zuchthausstrafe für den Philosophen, für den Vertreler freier Welt- anschauung, der in Gesellschaft, vor mehreren Personen daS Dasein Gotteö oder die Unsterblichkeit der Seele leugnet. Nun hat aller- dingS Herr v. Hertling gesagt, Sie hätten sich inzwischen oebesiert, gemausert.(Heiterkeit.) Er erklärte am 2. Mai 1S06, Sie hätten mit den älteren Theorien, die sich noch in irgend einem romanischen Handbuch herumtreiben, gebrochen, das Mittelalter fei nicht mehr vorhanden, jetzt seien andere Verhältnisse, Sie stünden auf cincin neuen, modernen Boden. Solche Erklärungen sind ja sehr er- freulich, denn sie zeigen, daß der allgemeinen, geistigen Entwickclung sich nicht einmal die Zentrumspartei völlig entziehen kann. Aber Herr v. Hertling durste nicht im Rcmwl der ganzen Zentrums- partei sprechen. Auch beim Fall Ferrer zeigte sich, wieweit Sic im Herzen entfernt sind von wirklich modernen Anschauungen und wie wenig Sie faktisch einen Standpunkt fortgeschrittener Toleranz haben.(Leb hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch bei der Wahl im Kreise Mnlhcim-Wipperfürth hat sich Ihre.Toleranz" gegen politische Gegner gezeigt. Als von unserer«eile eine Flugblattverbreitung auf dem Lande stattfinden sollte, legte eins Ihrer Organe den Land lcuten nahe, die Sozialdemokraten aus dem Orte heraus- zuprügeln, und als dies auch wirklich geschah, freute sich dasselbe Blatt, daß den„modernen Raubrittern" ein so„handgreiflicher" Beweis der Glaubenstreue gegeben war! Das nennen Sie Toleranz! (Sehr gut! bei den Sozialdemokralen.) Die sozialdemokratischen Flngblattvertreiber bezeichnen Sie als Raubritter, in Wahrheit sind es die von Raubrittern Ausgeplünderten.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Von den Raub- rittern des Zentrums!) ES ist christliche Religion, daß man „handgreiflich" den Beweis des Glaubens gibt l(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Angesichts solcher Tatsachen wiegen ErklSnmgeu wie die des Herrn v. Hertling nicht allzu schwer. In einer Ihrer Versammlungen verlangte ei» Natioimlliberaler das Wort. Nun ist es doch wohl ein Gesetz der Toleranz und der Notwendigkeit für den Kampf mit geistigen Waffen, daß man dem Gegner das Wort zum freien Meinungsaustausch gibt.(Widerspruch im Zentrum.) Wenn Sie das nicht tun, stellen Sie sich nicht auf den Boden der Toleranz. Schließlich wurde» dem Herrn zehn Minuten Redezeit gewährt. Als er aber zum Rednertische ging, wurden ihm alle möglichen Hindernisse in den Weg gestellt, so daß er den Schutz des Präsidenten anrufen mußte I Als er dann schließlich zum Wort kam, sagte er:.Zehn Minuten Redezeit sind mir beioilligt, sieben Minuten hat man aus mir herumgetreten, aus die übrigen drei verzichte ich I"(Heiterkeit.) Solche Dinge werfen doch kein schönes Licht auf Ihre Weltanschauung. Nicht aus innerem Toleraiizbestreoen ist Ihr Antrag entsprungen, sondern er will eine Machter Weiterung, eine Ausdehnung des Herrschaftsbereiches Ihrer Partei.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie verlangen die Niederlassungsfreiheit für ihre Orden'und die Aufhebung der Beschränkungen Ihrer Religionsübung. Das ist Ihr Recht, und Sie werden den Tag nicht erleben, an welchem die Sozialdemokratie dagegen auftritt. Ein andere? aber ist es. wenn Sie mit dem Zuge nach freier Be- tätigung Ihrer religiösen Gefühle übergreifen wollen auf das Gebiet der Schule. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir erkennen nicht an, daß das Gebiet der Schule unter den Begriff freier Ausübung der Religion ehört. Für unS ist die Schule ein Institut des weltlichen Staates und der weltliche» Gesellschaft, ein Institut, das die heranwachsende Jugend ausrüsten soll mit dem, was sie bedarf, um die Kultur weiter zu führen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demolraten.) Da die Leute der verschiedensten Konfessionen und die ganz ohne Konfession im Rahmen der Gesellschaft zusammen arbeiten, so ist cS für un§ eine Kardinalforderung, daß auch die Schule keine konfessionellen Gegensätze kennen lernt.(Lebhafte Zu- stimmung links.) Ihr Antrag enthält«in Uebergreifen auf die Schule nicht, und wir werden für ihn stimmen. Wenn Sie aber meinen, wir hätten Ihnen damit einen Freipaß ausgestellt, auch das Gebiet der Schule zu usurpieren, so ist das falsch, und ich lege da- gegen Verwahrung ein. Der Abg. Herold hat im Preußischen Landtage die Ausdehnung der geistigen Schulaufsicht verlangt. Aber die Schule ist keine Kirche. und die Schulaufsicht gebührt den Fachleuten, die aus der Schule hervorgehen und sie kennen. Im August 1909 hat die Regierung in Arnsberg eine Dienstanweifuna erlassen, wonach für die Schulen, die unter einem Reklor stehen, die geistliche Lokalfckmlanfsicht beseitigt wird. Für alle anderen Schulen bleibt sie bestehen, llnd auch auf diesem beschränkten Gebiete ist nur die geistliche Lokal schulaufstchl beseitigt, keineswegs die geistliche obere Schulanfsicht. Aber auch diese kleine Mahregel, die wahrscheinlich aus teckmischen Gründen getroffen wurde, hat schon da« Blut des Abg. Herold in Wallung zebracht! Es wurden eine Reihe von Versammlungen abgehalten. n denen Herr Herold über die polittsckie Lage sprechen wollte. Er 'prach aber nicht über das damals aktuelle Thema der Finanzreform, ondcrn hiervon sollte die Einschränkung der geistlichen Schulausfickt ableiten!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Es wurde in den Versammlungen eine Rcsolutton gefaßt, wonach die Zentrums Wähler in der teilweisen Aushebung der geistlichen Schulaufsicht eine schwere Beeinträchtigung der Rechte der Eltern und eine große Ge ahr für die Kirche erblicken!(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Weiter erblicken sie darin einen Schritt, der zur religionslosen Schule führt.(Sehr richtig! im Zentrum.) Nein, sehr unrichtig! Weiter fordern die Zentrumswähler in dieser Resolution die jcistliche Ortsschulaufsicht zurück. Ferner verlangen sie. mß während der schulplanmätzigen Zeit daS ganze Jahr hindurch zwei Stunden freigegeben werden für den pfarramtlichen Schulunterricht.(Sehr richtig I im Zentrum.) Weiter werden nocd zwei Religionsstunden wöchentlich für den Kommunionsunterricht verlangt und die Freiheit für die Schulkinder, während der schulplanmätzigen Zeit die heiligen Sakramente zu empfangen!(Sehr richtig! im Zentrum.) Weiter erhebt die Ver- sammlung lebhaften Einipruch gegen die Vereinigung der Geschlechter. vor allem in den oberen Klaffen.(Lebhafte Zustimmung im entrum. Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Nein, Trennung der »eschlechter in der Kirche wird noch nicht verlangt. (Heilerkeit.) Sie(zum Zentrum) baben alle diese Forde- rungen mit einem energischen«Sehr richtig" begleitet. Das sind also Ihre Forderungen.(Vielfache Rufe: Ja I im entrum.) Schön, dann sehen Sie also'die Schule, eine weltliche nstitution, als eine Einrichtung der Kirche an(Oho I im Zentrum) und verlangen für die Kirche eine Aufsicht, einen maßgebenden Ein- ftiß auf die Schule. Die Folge einer solchen religiösen Uebcr- ütterung der Kinder, wie sie hier verlangt wird, wird sein, daß die Kinder dann noch weniger Zeit behalten, um nützliche Dinge zulernen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und tue Forderung der Trennung der Geschlechter bedeutet, daß an Stelle leistungsfähiger und rationell eingerichteter Schulen lauter Zwerg- schulen treten. Die Konfessionsschule muß dazu führen, die Kinder zur Intoleranz geradezu zu erziehen(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten, Widerspruch im Zentrum) dadurch, daß schon in die Schule hinein das Mißtrauen, die innere Ab- ncigung, die Verständnislostgteit gegenüber Andersdenkenden gelegt wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die kleinen Kinder, die noch nicht unterscheiden können, auf welcher Seite das dogmatische Recht liegt, dix kein Urteil haben über die historische Entstehung und daS Wesen der verschiedenen Konfessionen, von Jugend auf in einseitiger Weise inspiriert werden, so führt das dazu, daß sie nachher im Leben Andersgläubige oder gar jemand. der g a r n i ch t glaubt, überhaupt nicht als richtigen Menschen an- zusehen vermögen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wohin das führt, sieht man be» gelegentlich ganz klar zutage tretenden Er- scheinungen. So sind vom Schwurgericht Magdeburg im November ver- flossenen Jahres vier polnische Arbeiter, gute Katholiken, verurteilt worden zu hohen Zuchlhousstrasen, weil sie einen Arbeiter, der nicht an Gott glauben wollte und mit dem Sie deswegen in Streit ge- rieten, da er sich nicht bekehren lassen wollte, niedergestochen haben.(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun noch einiges zu der Form des Antrages. Das Zentrum hat hier, um der Rechten entgegenzukommen, einen früheren Antrag Stöcker dem Inhalt und zum Teil dem Wortlaut nach ausgenommen. Trotzdem wird der Antrag von der Rechten jetzt abgelehnt. Das beweist, daß die Herren nicht sachliche Mottve haben. Wtr haben den Verdacht, daß das Zentruni mit dieser taltlschen Wendung, indem es sich auf den Antrag Stöcker zurückzog, die Zu- stimmung der Konservativen erkaufen wollte mit einer sachlichen Preisgabe der früheren Mehrheitsbeschlüsse beim Toleranzantrag. Früher find nämlich sehr wichtig« fortschrittliche Beschlüsse in bczug wenn Sie die nicht diese Anschauungen die konfessionellen hineinwachsen. auf religiSfe und Schukangekegenhetten hier im Hanfe mit großer Mehrheit angenommen worden.(Sehr wahr I links.) Diese Erruilgenschaften will das Zentrum jetzt anscheinend preisgeben, und um das festzustellen, haben wir diese Errungenschaften in unserem Antrage fixiert und ihn zur Ergänzung des ZeutrmnsantrageS«in- gebracht. Unsere Anträge enthalten nichts anderes als Dinge, die bereits mit Zustimmung der Zentrumspartei und der Liberalen hier angenommen sind. Die erste Forderung steht wörtlicki in dem Zentrumsontrag, der im Februar 1907 hier eingebracht worden ist. Wir wollen damit ausdrücken, daß nicht nur jede Konfession, sondern jede Weltanschauung das Recht auf freie Betätigung hat, nicht nur der Glaube, sondern auch der Unglaube. Wenn Herr Everling so pathetisch von dem Heiligtum der inneren Gesinnung sprach, in daS nicht eingegriffen werden dürfe. so ist die Konsequenz daraus, daß auch die Weltanschauung, die nicht auf dem Boden irgend eines konfessionellen Dogmas steht, daß auch der Fre i d e n ke r, auch der Atheist, das Recht auf Achlmig bor seiner Weltanschauung hat.(Lebhafte Zlistimmung bei de» Sozialdemokraten.) Wenn die Herren, die auf konfessionellem Standpunkt stehen, sich empören, wenn man religiöse Gefühle an- greift, so sage ich: Ebenso empörend ist eS, religiösen Gefühle nicht schonen; Venn sind oft viel schwerer errungen olö Ansichten, in die die Menschen meist (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch unser zweiter Antrag ist früher hier mit großer Mehrheit — einschließlich des Zentrums— angenommen worden. Für jeden Fall, in dem Anhänger der katholischen Kirche in der Freiheit ihrer Religionsausübung beschränkt werden, könnten wir zehn Fälle vortragen, wo Anhänger freier Anschauungen, der freien religiösen Gemeinden, an der Betättgung ihrer Gesinnung ge- hindert werden. Auf diesem Geb'ete herrscht ein ganz anderer TerroriSmus als der katholischen Kirche gegenüber in einzelnen Staaten etwa geübt wird. Mein früherer Kollege Adolf Hoff- mann hat Ihnen drastische Beispiele dafür beigebracht, wie man die Dissidenten, vor allem hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder, in Preußen schikaniert. Ich erwarte also, daß sie für diesen Teil unseres Antrages zu stimmen. Auch unsere dritte Forderung haben Sie seinerzeit an» genommen. Wir sind also gespannt, wie Sie sich heute zu unseren Anträgen stellen werden. Lehnen Sie sie ab, so wäre es nur ein taktisches Manöver, um dem Bündnis mit der Rechten keine Schwierigkeit zu bereiten. Nach der Erklärung des Herrn Winkler aber. nachdem Sie sehen. daß Sie die Herren Konservativen doch nicht bekommen, können Sie ja Ihre taktischen Rücksichten aufgeben und sich für Ihren Antrag wenigstens eine große Mehrheit links holen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Für uns liegt i» der Herbelführung der Trennung der Kirche vom Staat die einzig rationelle Regelung der ganzen Frage.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Solange sie nicht erfolgt, werden die religiösen Kämpfe weiter dauern. Die Trennung der Kirche vom Staat ist die Forderung des Friedens für alle Konfessionen und wenn Herr Everling meinte, da ginge die Zentrumspartci nicht mit, so hat doch der verstorbene Abg. Wmdihorit seinerzeit erklärt: wenn man ihm den Boden böte, wie er in Amerika ist, so würde er auch auf diesen Boden treten können.(Hört! hört 1 bei den Sozial- demolraten.) ES ist ein unhaltbarer Zustand, daß der Staat aus den allgemeinen Steuern an einzelne Konsessionen Zuschüffe zu ihren kirchlichen Bedürfniffen zahlt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- traten.) Warum die Herren vom linksliberalen Flügel für den all« gemeinen ZentrumSantrag nicht stimmen wollen, ist mir aus den AuSftihrungen des Herrn Müller-Meinmgen nicht klar geworden. Sie geben damit dem Zentrum ein billiges AgitationSmittel an die Hand.(Sehr ricktis,! bei den Sozialdemokraten.) Eine sachliche Notwendigkett liegt für sie nicht vor, da Herr Müller-Meiningen ja selbst gefordert hat. daß die Landesbehorden etwa vorhandene Schäden auf diesem Gebiete beseitigen sollen. Dann brauchte er die Kompetenzfrage nicht so zu betonen. Ich hoffe, daß, wennMnser Antrag aus Ergänzung des Zentrumsantrages angenommen wird, auch die Liberalen für dielen dann außerordentlich verbesserten Antrag stimmen werden, damit er mit großer Mehrheit angenommen wird. Die praktische Stellung des Zentrums entspricht der politischen Tendenz deS Bündnisse« zwischen dem Klerikalismuö und den Konservativen. In der inneren Intoleranz herrscht ja vollkommene Seelengememschast zwischen den beiden Parteien. Ich erinnere an das Wort eines Pastors beim Wahlkampf im' Siegener Kreise: der Satan sei der erste Liberale gewesen.(Große Heiterkeit links.) Damit hat er ausgesprochen, was im tiefsten Herzen aller Orthodoxen lebt: sie sehen die ganze moderne Forschung als Satanswerk an, als einen Einbruch in die religiöse Glaubens- sphäre. Wenn Sie sich nicht einigen, so liegt das daran, weil Sic sich als Konkurrenten im Kampfe um die Macht in Preußen fühlen. (Sehr wahrj! bei den Sozialdemokraten.) Aber Ihre Wesensgemein- schaft beweisen Sie durch Ihre Feindschaft gegen alles, was dem Lichte zustrebt, gegen die freie Forschung, gegen fteie Literatur und Kunst.(Sehr wahr! links.) Frhr. v. Hertling hat e» zweimal hier betont: Sobald einmal von der Linken der Block kommen würde, dann würde auch „die große konservative Partei" da sein, d. h. also: das Bündnis zwischen Konservativen und Zentrum! Im Banne dieses Bündnisses schmachtet Preußen schon längst. Der Mann, der auf dem Seffel des preußischen Minister- Präsidenten sitzt, der keine Zeil hat, bei dieser Sache hier herzu» kommen, wohl aber Zeit zu einem Bankett des LandwirtschaftSraleS zu gehen(Sehr gut! links), hat da« auch begriffen. So blind war dieser Philosoph doch nicht. Wir können die Vereinigung vom Zentrum und Konservativen nur begrüßen; sie gibt ein klares Bild der Situation. Stehen Sie offen zusammen als ein Block der Dunkelmänner (Unruhe rechts), dann werden Sie auf der anderen Seite alle die zu- fammensinden, die noch an einen Fortschritt der Menschheit glauben, die für eine kulturelle Entwickelung kämpfen. Sie werden uns in diesem Kampfe als ehrliche und anständige Gegner finden. Wir werden nicht die Polizei zu Hilfe rufen, wie Sie, fondenr olles tun, um Ihnen die Arme frei zu machen, denn wir stehen i« Kampfe mit guter Zuversicht und sind keinen Augenblick im Zweifel, zu wessen Gunsten der Kampf ausfallen wird. Mag Ihre Macht noch so groß sein, wir fürchten sie nicht. Im Gegensatz zu den Angstrusen aus den kirchlich- liberalen Kreisen sagen wir: Und wenn die Welt voll Teufel wär' und wollt uns gar verschlingen, so fürchten wir uns nicht so sehr, es mutz uns doch gelingen I(Lachen rechts, Bravo! links.) Wenn die Liberalen sich der Siwatton nicht bewußt werden, die Sozialdemokratte reitet, und sie wird auch die Koalition der Dunkelmänner, der Junker mitsamt den Jesuiten niederreiten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, Gelächter rechts und im Zentrum.) Abg. Frhr. v. Gamp-Maffauen(Rp.) gibt eine kurze Erklärung ab des Inhalts, daß die RcichSpartei Toleranz und friedliches Zu- sammcnarbeiten aller Konfessionen wünsche, daß aber die Beseitigung der auf diesem Gebiete noch bestehenden Härten der Landes- aesetzgebung überlasien bleiben müsse. Die Reichspartei werde daher gegen den Zentrumsantrag und natürlich auch gegen de» sozial- demokratischen Zusatzantrag stimmen.(Bravo! rechts) Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß ein Antrag Bassermau» (natl.) auf namentliche Abstimmung über den Antrag Hertling ein- gelaufen sei Die Abstimmung soll zu Beginn der morgigen (Freitags-) Sitzung stattfinden. Abg. Brandys(Pole): Toleranz sollte doch eigentlich etwas Selbst- verständliches sein. Alle möglichen Schikanen werden angewandt, um eS zu erschweren, daß den Polen in ihrer Muttersprache gepredigt wird. In Schulfragen trennt uns von den Sozialdemokraten eine tiefe Kluft, Wir bettachtrn dm Religionsunterricht in der Schule als

einen wesentlichen Teil religiöser Betätigung. Nach Afrika sendet man Missionare, die den Stegern in ihrer Muttersprache predigen. aber Angehörigen des Deutschen Reiches darf nicht in ihrer Mutier- spräche Religionsunterricht erteilt werden! Wir verlangen, daß solche unerhörten Zustände beseitigt werden, sei es aus dem Wege der Reichsgesetzgebung, sei eS auf dem Wege der Landesgesetzgebung. (Bravo! bei den Polen und im Zentrum.) Abg. Licbentiann v. Sonnenberg(wirtsch. Vg.): Wir stehen noch immer auf dem bei früherer Gelegenheit von unserem Fraktions- mitgliede Stöcker vertretenen Standpunkt, daß die Regelung der Materie Sache der Landesgesetzgebung ist, und lehnen, ob- wohl auch wir die Beseitigung aller Reste religiöser Intoleranz wünschen, den Antrag Hertling als zu weitgehend und zu vieler Deutungen fähig, einmütig ab.(Bravo! rechts.) Das Schlußwort für die Antragsteller erhält Abg. Frhr. v. Hertling(Z.): Im Gegensatz zu Dr. David betone ich, daß wir gerade von den Liberalen Zustimmung zu unserem An- trag erwariet"haben und daß wir sehr erstaunt sind, von allen Pur- teien, außer der äußersten Linken, Ablehnung zu erfahren.(Sehr richtig! im Zentrum.) Unser Antrag fordert gar keinen Eingriff der Reichsgesetzgebung, sondern nur die bundesfreundliche Einwirkung des Reichskanzlers auf die in Frage kommenden Bundesstaaten im Sinne der Beseitigung der Intoleranz. Auf diesen Weg hat uns gerade der vorige Herr Reichskanzler verwiesen.(Lautes Hört! hört! im Zentrum.) Jetzt gehen wir diesen Weg. und wieder heißt es: er ist ungangbar I Ja, welchen Weg sollen wir denn eigentlich be- schreiten?(Heiterkeit und Sehr gut I im Zentrum.) In den Land- lagen der in Frage kommenden Staaten sitzt kein Vertreter unserer Partei. Wenn man wissen will, was wir Katholiken unter kirchlicher und geistiger Freiheit verstehen, so lese man, was ich darüber im Staaislexikon der Görres-Gesellschaft geschrieben habe. Deu" sozialdemokratischen Antrag lehurn wir ab.(Lebhaftes Hört! Hört! b. d. Soz.) Wenn ich nach den Motiven forschen wollte, so würde ich sagen, daß es sich hier um eine Falle handelt. die uns gelegt ist.(Heiterkeit im Zentrum, Lachen b. d. Soz.) Wir gehen nicht in die Falle! Wir lehnen den Antrag ab. weil wir zur Zeit nicht an eine Regelung der ganzen kirchenpolitischen Materie herangehen wollen.(Lachen b. d. Soz.) Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit. daß ein Antrag auf na«ent- liche Abstimmimg auch über den Antrag Albrecht(Soz.) eingelaufen sei.(Beide namentlichen Abstimmungen werden bei Beginn der morgigen Sitzung vorgenommen werden.) 'Persönlich erklärt Abg. Trimborn(Z.) gegenüber dem Abg. David, daß er die Sozialdemokratie nicht als kulturkämpferisch. sondern als kirchen» feindlich durch und durch bezeichnet habe. Und das sei sie auch. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Abg. Dr. David(Soz): Der Bericht über die Rede Trimborns stand in der„Kölnischen VolkSzeitung" I(Lebhaftes Hört l hört I und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In Sperrdruck war in der dort wiedergegebenen Wahlrede Trimborns zu lesen:„Die Sozialdemokratie ist kulturkämpferisch durch und durch.. Abg. Trimborn: ES ist nicht meine Schuld, daß meine Worte falsch wiedergegeben worden sind. UebrigenS: den alten Kultur- lainpf hat die Sozialdemokratie nicht mitgemacht, wohl aber macht sie den neuen Kulturkamps mit. Abg. David: Was die Behauptung des Abg. Trimborn betrifft. daß die Sozialdemokratie den neuen Kulturkampf mitmacht... (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Spahn: Das ist nicht mehr persönlich. Abg. Dr. David: Herr Trimborn hat doch davon in einer per- sönlichen Bemerkung gesprochen.(Sehr wahr I links.) Vizepräsident Dr. Spahn: Er bezog sich auf eine Stelle in seiner Rede, und insofern war es personlich.(Widerspruch links.) Abg. Dr. David: Ich will also nur kurz bemerken, daß es einen neuen Kulturkampf gar nicht gibt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Spahn: Es ist ein Antrag auf Vertagung eingelaufen.(Es ist inzwischen 6'/« Uhr geworden.) Ich kann mich diesem Antrage nicht anschließen.(Unruhe links, Beifall bei den Parteien des Schnopsblocks.) Ich lasse abstimmen. Der Vertagungsantrag wird gegen Nationalliberale. Freisinnige Mld Sozialdemokralen abgelehnt und die erste LefUng der Gewcrbeordnimcfstiovclle (Abänderung de«§ 114a usw. betreffend Lohnbücher usw.) begonnen. Abg. Dr. Pieper(Z.) bedauert, daß die technischen Prtvalbeamten nicht in die Vorlage hmeingekommen sind. Abg. Pauli- Potsdam(k.) beantragt, da? Gesetz derselben Kommission zu überweisen, an welche das Hausarbeitsgesetz über- wiesen ist. Abg. Man,(frs. Vp.): Die Beseitigung der LohnzahlungSbücher und die Ausdehnung der Fortbildungsschule begrüßen wir. Den Gemeinden sollte größerer Einfluß auf den Stundenplan der Fortbildungsschulen eingeräumt werden. Abg. Bogel(natl.) erklärt, daß seine Freunde der Vorlage sym- pathisch gegenüberstehen. Staatssekretär Delbrück: Die Frage der Techniker ist noch strittig, und die Verbündeten Regierungen stehen auf dem Standpunkt, daß man zur Lösung reife Materien der Gewerbeordnung sofort ver« abschieden und sie nicht belasten soll mit strittigen Fragen. Dazu gehört vor allem die Frage der Konkurrenzklausel, über die. wie ich hoffe, im nächsten Jahre eine befriedigende Vorlage wird gemacht werden können. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Daß man die Beratung sozialpolitischer Gesetze nach S Uhr abend? beginnt, ist ein Zeichen für die Bedeutung, die der Reichstag der Sozialpolitik beimißt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir halten es für angebracht, bei der ersten Lesung zu betonen. welche weitergehenden Forderungen wir für eine Revision der Gewerbeordnung haben. Die Vorlage erweckt den Eindruck, al« ob in Deutschland ideale Zustände ans dem Gebiete des Arbeiter« rechts herrschten, da man nur solche Kleinigkeiten, wie das hier geschieht, der Regelung für bedürftig hält. Die Klagen gegen die Lohnbücher haben sich gegen lauter kleine Einzelheiten gerichtet; z. B. hat man seitens der Wäichekonfektion behauptet, man könne nicht mit Tinte in ihnen schreiben, da die Wäsche leicht beschmutzt werdet Aber die häufig benutzten Stempel weiß man sehr gut von der Wäsche fernzuhalten! Die Arbeitgeber wollen die Lohnbücher über» Haupt nicht! Wird doch durch die Lohnbücher verhindert, daß die Arbeiler betrogen werden können. Die Lohnbücher wurden ja ge- wünscht, weil man den Arbeitern bei Uebergabe der Arbeit oft nicht sagte, was sie dafür haben sollten. Jedenfalls erkenne ich an, daß die betreffenden Bestimmungen der Borlage eine Verbesserung bedeuten. Für die TZtisdeKiiiftiA des fortbUdungsuntcmcbts werden wir auch stimmen. In Gewerben, in denen durch übermäßig lange Arbeitszeit Leben und Gesundheit der Arbeiter gefährdet find, soll nach 8 120 5. der Bundesrat und soweit er Bestimmungen nicht erläßt, sollen die Landeszentralbehörden Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit regeln. Aber dann ist zu befürchten, daß es keiner tut, daß sich jeder auf den anderen verläßt l UebrigenS hatte schon heute die Polizeibehörde das Recht, gegen eine über- mäßige Ausdehnung der Arbeitszeit in einzelnen Betrieben einzu- schreiten. In diesem Sinne hat das hanseatische OberlandeSgencht zugunsten der Maßnahnien cineS Hamburger HafeninfpeltorS cnt- schieden. Die Vorlage steht erheblich hinter der vom 16. Dezember 1907 zurück. Den Mangel der damaligen Lorlage schrieb ich dem Block zu. aber dem jetzigen schwarzblauen Block mutet man noch ganz andere Dinge zu! Man sagt, viele Fragen seien weggelassen/ weil sie noch nicht geklärt seien. Die Fragen sind aber klar, nur die, welche sie zu beurteilen haben, sind noch nicht klar, und daS ist kein schönes Zeichen für die Regierung.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es sind Dinge weggelassen, die in der vorigen Vorlage noch standen. Damals also war sich die Regierung klar; inzwischen ist sie unklar geworden, etwa des- wegen, weil einige Ministerstellen den Inhaber gewechselt haben? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler klagte im preußischen Abgeordnetenhause über „Stagnation". Aber diese Stagnation bezieht sich nur auf die Bureaukratie; sonst ist von einer Stagnation nichts zu bemerken, weder in wirt- schaftlicher, noch in technischer oder wissenschaftlicher Beziehung. Die Stagnation der Bureaukratie bewirkt gerade das Vorwärts- drängen des Volkes. Aber während das Volk sich weiter entwickelt hat, ist die Regierung nicht bloß stehen ge- blieben, sondem hat sich sogar rückwärts entwickelt. Eigenartig ist, daß aus der früheren Vorlage alles fortgelassen ist, was der Zentralverband Deutscher Industrieller nicht haben wollte. Aber wir wissen ja, daß der gegenwärtige Staats- sekretär des Innern eS als preußischer Handelsminister begrüßte, daß die Brücke des Vertrauens zwischen der Regierung und dem Zentralverband wieder hergestellt sei l Der Zentralverband hat sich nicht geäußert, aber die Regierung, die früher seine An- sickten nicht für diskutabel erklärte, befolgt heute seine Anweisungen. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Wenn bei uns eine Stagnation herrscht, hätte man bei dieser Gelegenheit an eine Kodifikation des gesamten TJrbeiterrecbts denken müssen. Heute untersteht derselbe Arbeiter je nach der Art seiner augenblicklichen Beschäftigung den verschiedensten Gesetzen. Ferner ist es dringend nolwendig, daß die Eisenbahn- Werkstätten der Gewerbeordnung unterstellt werden, gehören doch dazu nicht nur staatliche Werkstätten, sondern auch Klein- bahnen und andere private Eisenbahnwerlstätten, und war doch bereits 1871 die Regierung der Ansicht, daß all die dort be- schäftigten Schlosser, Schmiede usw. gewerbliche Arbeiter seien.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso gilt die Gewerbeordnung nicht für die H o f a r b e i t e r; also die etwa 2StX) weiblichen Arbeiter, die mit dem Reinigen der Wagen usw. bei der Eisenbahn beschäftigt sind, für die gilt nicht der zehnstündige Maximalarbeitstag! Die können unbeschränkt ausgebeutet werden' Auch hier ist die kulturelle Entwickelung unserer Regierung nicht auf der Höhe.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Abschnitte über die Sonntagsruhe bedürfen ebenfalls einer gründlichen Umarbeitung. Nachdem sie 20 Jahre bestehen, ist das sehr notwendig. Durch die Arbeilerwohnungen bei den Kohlenbergwerken werden nicht nur die Arbeiter, sondern ihre gesamten Faniilien zu Sklaven der Bergwerksbesttzer gemacht. Auch hier greift die Regierung nickt ein. Ebensowenig ist die Frage der Lohnaufbesserung in Angriff genommen, noch die Frage der Sicherung dcS Lohnes. Nötig wäre auch die Inangriffnahme des Maximal- arbeitStageS für Bergarbeiter, für Feuerarbeiter, für Ar- beiter in konlinuierlichen Betrieben; angesichts der steigenden Unfallziffern wäre daS dringend geboten. Auch die Rechtsverhältnisse der Werkmeister und technischen Beamten verlragen dringend eine Regelung: die Verhältnisse dieses neuen Mittelstandes, wie man dieses geistige Proletariat fälschlich nennt. Die vorige Vorlage enthielt auch einen kleinen Ansatz in dieser Richtung. Und gerade hier sind die Großunternehmer besonders titzlich, und deshalb ist es fallen gelassen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Auch die Zeit des Ladenschlusses bedarf der Regelung, femer die Frage der Tarifverträge und viele andere wichtige Fragen. Das Wort von der Kulturstagnation kann auf die Dauer der Regierung nicht zur Entschuldigung dienen. Die rapide Wirtschaft- liche Entwickelung verlangt auch eine schnellere Fortbildung unserer Sozialpolitik. Aber auch das Zentrum tut nichts, um da« von der Regierung Versäumte nachzuholen; eS beschränkt sich auf Resolutionen zum Etat des ReichSamtS des Innern. In demselben Augenblick. wo in Deutschland die kulturelle Entwickelung rapide Fortschritte macht, müsien wir eine völlige Stagnation bei der Regierung feststellen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokralen.) Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage geht an die HauS- arbeitsgesetz-Kommission. Die Tagesordnung ist erledigt. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Namentliche Abstimmung über den Antrag v. Hertling(Z.>; Interpellation Albrecht(Soz.) über die Acußerungen dcS Reichs- tanzlers zum Reichstagswahlrccht. Zweite Lesung deS Etats des ReichSamtS doö Innern.) Schluß 7°/� Uhr. parlamentarisches. Eisenbahnverwaltung und Uebcrlandzentralen. In der Budgetkommission des preußischen Abgeordneten- Hauses wurde das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung verhandelt. Hierbei kam es zu einer lebhaften Aussprache über die Beteiligung der Eiscnbahnvcrwaltung an elektrischen Ucberlandzentralen. Bon einem Konservativen wurde hervor- gehoben, daß in der Provinz Pommern drei Ucberlanth- zentralen im Entstehen seien, die sich nach West- und Ost- Preußen ausdehnen sollen. Die Eisenbahnverwaltung wurde ersucht, die Bahnhöfe für den Bedarf an Licht und Kraft an diese Zentrale anzuschließen. Von freikonservativer Seite er- hob man Bedenken, an kleine Zentralen anzuschließen. In 10 bis 12 Jahren wären alle kleinen Zentralen kaput, weil die großen Ueberlandzentralen in einem Radius von etwa 300 Kilometer Kraft und Licht so billig abgeben können, daß die Existenz der kleinen Unternehmungen für längere Dauer ausgeschlossen ist! Notwendig sei ein Wegegesetz, um den Schwierigkeiten, die der Ausbreitung der Ueberland» zentralen entgegenstehen, abzuhelfen. Der Minister erwiderte, daß ein solches Wcgegesetz in Vorbereitung sei. Die Sjtaatseisenbahnverwaltung habe früher auf dem Stand- Punkt gestanden, eigene Anlagen zu bauen, sei aber jetzt davon abgekommen und nehme Kraft und Licht von städti- scheu und anderen kommunalen Werken. Im übrigen kamen Bahnhofsbauten und-Erweiterungen zur Verhandlung._ Kassation über Kassation! I Die Wahlprüfungskommission deS Reichstags erklärte inn Donnerstag die Wahl des Abg. Meyer(Zentrum), Wahlkreis Pfarrkirchen(Bayern) für ungültig. Entscheidend für die Kassierung war, daß Stinimzettel in einem Wahl- lokal ausgelcgen haben. Dann wurde die Wahl B o l tz(natl.), Saarbrücken, nach- geprüft. Die Kommission beschloß nach längerer Beratung mit 7 gegen 6 Stimmen, daß die Beeinflussung durch den„Bergmanns. freund" in Saarbrücken als eine amtliche Beeinflussung aufzufassen sei. Ferner wurde amtliche Beemflussung angenommen, weil der Eisenbahnpräsident in Saarbrücken eine Rede an die Be- amtcn zugunsten des Kandidaten Voltz gehalten. In Fischbach hatte der Bürgermeister nach Abschluß der Wählerliste diese Liste korrigiert, nach der korrigierten Liste eine neue aufstellen und nach dieser Liste die Wahl vollziehen lassen! In- folgcdcssen beschloß die Kommission, den Fischbacher Wahlakt zu kassieren. Die Entscheidung über die Güttigkcit der Äcsamtwahl teMifce ausgesetzt, bis die Vjese.re.nteZ die Berechnung isssitt haben. Huo Induftrie und RandeL Rattenfänger. Wenn zwei sich streiten, kommt immer wenigstens ein Zipfelchen Wahrheit ans Tageslicht. So auch bei einer Auseinandersetzung zwischen der„Kreuzztg." als konservative Werberin und der„Köln. Ztg.", die für die nationalliberale Partei einspringt. Auf deren Gebiet, im rheinisch-westfälischen Jndustrierevier. versuchen die Kon- scrvativen schon seit Jahren Terrain zu gewinnen. Und sie bringen sich als Förderer der— Industrie empfehlend in Erinnerung. Die Junkergruppe habe in selbstloser(I) Weise durch Bewilligung des 10 Mark-Zolles auf Eisen die Grundlage der deutschen Eisen-Groß- industrie geschaffen. Ueber solche Unverfrorenheit der„Kreuzztg." erbost, wettert die Kölnerin unter der Ueberschrift„Konservative Ratteufänger" los: „... Die Schutzzollära setzt mit dem Jahre 1879 ein. Bis dahin bestanden lediglich einige Jndnstriezölle, besonders der Eisen- zoll, der mit dem Jahre 1877 fallen sollte. Die Industrie wehrte sich gegen den Fall der Eisenzölle, aber das konservative Agrarier- tum schwang begeistert die Freihandelsfahne.„Das Eisen muß zollfrei sein!" Dieser Satz war nach den Worten des Herrn v. Behr am 10. Juni 1873 ein Axiom geworden, und Axiome beweise man nicht. Drei Jahre später, iin Winter 1876, regnete es Petitionen um Aufrechterhaltung der Eisenzölle, aber die Agrarier blieben hart und Herr v. Wedell-Malchow sagte damals:„Da wird vom Schutz der nationalen Arbeit gesprochen. Aber, meine Herren, gerade den in der Eisen- Industrie liegeuden Teil der nationalen Arbeit allein zu schützen, liegt kein Grund vor, wenn es auf Kosten der übrigen Gewerbe geschehen soll. Zur Zeit, wo die Industrie blühend war, hat sie die Arbeiter aus dem nördlichen und östlichen Deulschland herangezogen, und nun, da die Industrie stockt, sollen wir, die Steuerzahler, die Eisenkonsumenten, für die jetzige Not aufkommen. nachdem mit Hilfe dieser Arbeiter eine Zeitlang große Summen von der Eisemndustrie verdient tvorden sind. Das scheint mir doch unmöglich, zu verlangen." Inzwischen hatte aber die große Umwälzung auf dem Welt» markte eingesetzt und das billige amerikanische Getreide hatte seinen Weg bis vor die Tore Deutschlands gefunden. Die Folge war. daß der Bismarcksche S0-Pfen»igzoll für Roggen bei der dritten Lesung auf eine Mark erhöht wurde! Dafür wurden auch die Eisenzölle erhöht. Was also die„Kreuzzeitung" im Jahre 1310 selbstlose Schaffung der Grundlagen der industriellen Blüte nennt, da« sah im Jahre 1876 noch einer agrarischen Per- ärgerung über die industriellen Erfolge verzweifell ähnlich und stellt sich im Jahre 1879 als ein ganz geivöhulichrs Schacher- gcschäst dar: Eisenzölle für Kornzölle I" Da« stimmt: Die ganze Zollpolitik, der sogenannte„Schutz der nationalen Arbeit", ist ein ganz gewöhnliches Schachergeschäft auf Kosten der Arbeiterschaft und der Konsumenten. Diese müssen be- zahlen, was Junker und Eisenbarone sich gegenseitig schenken. Das prächtige Eingeständnis der„Köln. Ztg." lvird, unserem AgitationS- material überwiesen, gute Dienste bei der Aufklärungsarbeit tun. EiSnot. Der milde Winter hat neben anderen Unannehmlich- leiten auch die im Gefolge, daß die Versorgung mit natürlichem Eis erheblich unterbunden worden ist. Während sonst sich die Brauereien ihren Eiskeller aus den deutschen Gewässern füllen konnten und sich für den ganzen Sommer einen Vorrat schufen, müssen sie diesmal auf eine derartige Versorgung verzichten. Am besten sind noch die großen Brauereien daran, die über Anlagen zur Erzeugung von Kunsteis verfügen. Zwar haben sich in den letzten Jahren immer mehr Brauereien solche Anlagen errichtet, doch gibt es immer noch eine ganze Anzahl von kleineren Brauereien, die ganz auf die Ver- sorgung mit Natureis angewiesen sind. Die Brauereien erstreben daher eine Tarifermäßigung für die Einfuhr von Natureis aus nordischen Ländern. Betrlebscinschräi, kungen in der schweizerischen Baumwollindustrie. Nach einer von dem schweizerischen Spinner-, gwirner- und Weber- verein veranstalteten Umfrage soll während der Dauer von drei Monaten eine BettiebSeinschrankung von lb Proz. der schweizerischen Baumwollspinnereien Platz greifen. Ein Stahlwerk in Rumänien. Nach der„Bukarester Bursa" ist die Errichtung eines großen Eisen- und Stahlwerks in Riimänien geplant. Das Werk soll in der Provinz Prahova bei Ceptura- Eotrocini auf staatlichem Grund- und Boden erstehen. Es soll mit drei Siemens- Martin- Oesen mit einer Leistungsfähigkeit von je 20 Tonnen, einer Dolomitmühle, einem Gußstahlwerk, einem Block- und Schienenwalzwerk, Stabeisen- und Blechwalzwerken und weiter- verarbeitenden Werlstätte» arbeiten. Die rumänische Regierung hat zur Förderung des neuen Unternehmens diesem u. a. die Befreiung von SkaatS- und Kommunalsteuern, zollfreie Einführung von Maschinen und Rohmaterial zugesagt. Hus der frauenbewegung, Ei« Parteidokument. In diesen Tagen erscheinen viele Organe der Arbeiterbewegung als Bebel- Festnummern. Unter diesen nimmt die von der„Gleich- heit" herausgebrachte sicherlich einen hervorragenden Platz ein. Das kann heute schon gesagt werden: Die Bebel- Nuinmer der „Gleichheit" hebt sich über den Rahmen einer FesttagSschrift zu Ehren eines der Großen der Zeitgenossen weit hinaus. Sie ist ein Parteidokument eigener Art. Bebels Leben und Wirken wird hier ein scharfes Augenglas, das dem Leser in großen, scharfen Zügen daS Werden der Partei entrollt. Da steht man. von illusionären Irr« lichten, genarrt, von opportunistischen Klippen bedroht, das Partei- schiff vorwärtstreiben. Und immer, wenn August Bebel in daS Steuerrad greift, findet das Schiff den zielsicheren Kurs wieder. Während Genossin Zetkin mit eleganten,'totsicheren Florettstößen verteidigt und angreift, zeichnet Rosa Luxemburg mit dramatischer Wucht, wie im heißen Ringen gegen feindliche Gewalten das stolze Bauwerk entstand, an dem Bebel der erste» Baumeister einer war. In dieser Umrahmung der Parteientwickelung kommt Bebels Wirken in seiner weltgeschichtlichen Bedeutung erst recht voll zur Geltung. August Bebell Der Name wird hier zu einer Weltanschauung, zu einem Programm. Durch Irrungen und Wirrungen führt eS hin« durch, wird leuchtendes Signal, siegverheißend den Sozialismus. Bebel als Förderer der Gewerkschaftsbewegung würdigt Genossin Grünberg. Genossin Wurm schildert die Wirkung von Bebels Buch „Die Frau und der SozialiSniuS" in der bürgerlichen Frauenwelt, die Genossinnen Kahler, Baader und Zieh würdigen seine Verdienste um die proletarische Frauenbewegung. SuS seinem Privatleben erzählt Genossin Kautsky. Biel Persönliches erfahren wir da. Und aus allem dasselbe Bild: schlicht, wahr und darum so groß l Viele der bekannten Genossinnen sind in der Nummer mit einem Beitrage vertreten. Natürlich auch auS dem Auslände. Kaum ein Land der Welt fehlt. Von überall grüßt und jubelt eö dem Nestor der Sozialdemokratie zu. Keine öde Anhimmelei) fast alle Beiträge enthalten irgend etwas Parteigeschichtliches. Und neben derHauptnummer repräsentieren sich würdig die Beilagen:„Für unsere Hausfraue» und Mütter' und„Für unsere Kinder". Die letztere enthält eine hübsche Erzählung von einem Helden auf dem sozialen Kampsfelde. Natürlich ist es Bebel und wahrlich, er darf unserer Jugend als Vorbild dienen. In jeder Proletaricrhlltte sollte diese„Gleichheit"- Nummer Eingang finde». Sie sollte nicht nur eine gestnummer für die Abonnenten sein, sie inüßte eine Gab« für alle werden, die zur Fahne des Sozialismus schwören. Der Verlag erwürbe sich sicher»

lich ein großes Verdienst, wenn er dem Proletariat diese Festgave böte; es wäre sicherlich eine der besten, die unseren Bebel erfreuen werden. Steglitz. Leseabende. Am 18. Februar lein Leseabend. kommunales. Die Waljlrcchtsschmad) vor dem Stadtparlament. Das Rathaus unter Polizeiaufsicht! Die Stadtverordnetenversammlung hatte siestern sich auf einen großen Tag eingerichtet— und die Polizei auch. Aus der Tagesordnung stand der Antrag der s o z i a l d e ni o- k r a t is ch e n Fraktion, der die Gemeindebehörden der Hauptstadt Berlin zum P rote st gegen die Wahl- rechtsschmach aufrief. Mit ihm zusamnien war zu be- raten der denselben Gegenstand behandelnde Antrag der Frei- sinnigen, die erst durch unsere Genossen aus ihrem Schlummer ausgerüttelt worden waren. Würde es da nicht im Sitzungs- saal scharfe Reden geben? Und auf der vollbesetzten Tribüne eine erregte Teilnahme der Zuhörer? Und nach Schluß der Sitzung auf der Straße gar eine Denioirstration? D i e Polizei erwartete wieder mal Arbeit, darum — schickte sie einen Leutnant mit zehn Mann ins Rathaus. Im Erdgeschoß, dicht an dem Ausgang nach der Spandauer Straße, stellten sie sich in das Halbdunkel l eines Korridors und harrten des Augenblicks, wo es für sie etwas zu tun geben würde. Aber Sozialdemokraten hatten zu zeitig die Helmspitzen blitzen sehen, und sozialdemokratische Stadtverordnete stiegen hinab in den Korridor, um sie zu zählen. Die Zählung ergab genau zehn Mann. Genosse Borgmann begann dann seine Rede mit der Feststellung, daß die Polizei frei nach Herrn v. Oldenburg-Januschau das Rathaus besetzt habe, und richtete an den Magistrat die Frage. auf wessen Veranlassung das geschehen sei. Die Mitteilung erregte großes Aufsehen, und im Saal ertönte gegen die ungebetenen Gäste vom Alexanderplatz der Ruf:„Raus, raus!" Unser Redner hatte nicht nötig, scharfe Worte zu ge- brauchen, um die dreiste Verhöhnung zu kennzeichnen, die dem Volk mit solcher„Reform" des Landtagswahlrechtes geboten wird. Seine ruhigen Darlegungen wirkten durch die Wucht der von ihm angeführten Tatsachen, durch die Ungeheuer- lichkeiten dieser„reformierten" Wahlent- r e ch t u n g, die darauf hinausläuft, die werktätige Bevölkerung volle irds zu einer Klasse von Heloten herabzudrücken. Bald nach dem Beginn von Borgmanns Rede griff der Vorsteher nervös nach der Glocke. weil Borgmann auf Bismarcks erfolglosen Kampf gegen die Sozialdemokratie zu sprechen kam. Am liebsten hätte der Herr Vorsteher wohl nach dem be- rühmten Muster jenes preußischen Gendarmen gehandelt, der „über Thema nicht sprechen" ließ. Die freisinnige Mehrheit versuchte unseren Redner durch Zwischenrufe anzurempeln. wurde aber von ihin prompt bedient, so daß sie still wurde. Nach unserem Genossen Borgmann sprach Oberbürger- meister Kirschner. nicht um sich zu Len Anträgen zu äußern, sondern um auf die Frage zu antworten, wer das Schutzmannskommando requiriert habe. Er er- klärte, der Magistrat habe das nicht getan. Mit lautem Lachen nahm das Tribünenpublikum die Mitteilung aus. daß am Morgen der Vorsteher des zuständigen Polizeireviers im Rathaus erschienen sei und im Hinblick auf die Beratung der Wahlrechtsanträge und auf die zu erwartende Ansammlung einer großen Menschenmenge Besorgnisse geäußert habe. Herr Kirschner schloß mit der Versicherung, er habe noch während der Rede Borgmanns sofort den Leutnant ersucht, mit seinen Leuten das Rathaus zu verlassen, und das sei bereits geschehen. Er vergaß nur, auch darüber sich zu äußern, wer denn die Polizei hineingelassen und ihr dm Zu- tritt zu einem Korridor gestattet hat. der zu so später Stunde jedem Unberufenen versperrt wird. Zu den Anträgen sprachen dann die Redner des Frei- sinns, vor allem Herr Cassel, der seinem eigenen Antrag den Vorzug zu geben bat, und Herr R o s e n o w. der glauben machen wollte, daß der Freisinn von jeher das Landtagswahl- unrecht bekämpft habe. Aus den Erklärungen der Freisinns- redner ging hervor, daß sie auf keinen Fall für den Antrag unserer Genossen stimmen würden, dessen Formulierung ihnen mißfiel. Schließlich zog die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag zurück, um eine einheitliche Kund- g e b u n g zustande zu bringen. Einstimmig wurde nun der Antrag der Freisinnigen a u g e n o m m e n. Mit den Zu- Hörern, die darauf größtenteils die Tribüne räumten, gingen auch ein paar Leute, die von ihrer Nachbarschaft als Alexanderplatz-Männer eingeschätzt worden waren. W. WERTHEIM POTSDAMERSTw /en FWEDMCHSXR.4*�« 10,11 und Ii vS/ Nur FREITAG, SONNABEND, soweit der Vorrat reicht Extra-Preise in Lebensmitteln gemOse-honsexven Riesenstangenspargel �..1.80°„-95 U Riesenbruchspargel Iv.„i.30°..70» | Stangenspargel II 1.40°.-75,. Kaiserschoten«>..,.1..... v.°-.- 1.20°,.- k)5 Gemischtes Gemüse I.?. v». 80n ,,°».-45 Pfefferlinge II.................�48«. Kornichons........... vid.,. 7 5 43.f. Rote Rüben........... v.o°-.30°,. v.dm-ZOw. FRÜCHTE-KONSERVEN Aprikosen..... 85«. 48» Apfelmus...................»d-SS* Heidelbeeren............... v.d~ 53 Gemischte Fruchte I'/.o«. 1.00-/.v.« 55« Mirabellen...................*00*62* j| Pfirsiche.........* oo* 1,15'/»o«* 63* HirSChen»»»«r, ohoe Stein«.... ViDoje 80*'A 45* Stachelbeeren................ 55* WURSTWAREN la Holst. Zervelatwurst Pfund 1.10 la Holst. Salamiwurst.. Pfund 1.15' Prima Teewurst...... Pfund 1.10 Meilwurst(Braanidiweiger Art).. Pfund 90 Pf. Feine Leberwurst..... Pfund 95 Pf. Ljandleberwurst....... Pfund 85 Pf. Rotwurst I u°d II Pfund 70, 45 pe Jagdwurst........... Pfand 85 n Räucherlachs" 85 Pf. Räucherlachs" An,ch££B<1 1.00 Kabeljau im Guien Pfund 20 Pf. Kabeljau i. Anschnitt Pfund 25 Pf. Russischer Lachs"*7.3 65 Pf. Russischer Lachs" Ar�d 80 Pf. FISCH-KONSERVEN Bismarck-Heringe.... v».° 40 Pf Bratberinge.......... vos« 40 Pf. Hering in Gelee......... Dose 30 Pf. Sardinen„Peroneinc"......«/« v°-- 65 Pf. Gabelbissen...... Dose 40, 55 Pf. Makrelen in Tomaten....... Dose 70 Pf. Prima Hummer Vi Dose 2.10 FRISCHES FLEISCH Schweineschinken...... Pfd. 75»od 80* Schweinebauch.....;...... Pfd. 70* Rückenfett Pfd. 70 und 75* Pökelrinderbrust...... Pfd. 90 Pf. bis 1.00 Frische Rinderzunge........ PW- 1.00 Kalbskeule......... Pfd. 1.00 Ws 1.20 Hammelkeule......... Pfd. 85 und 90* Dicke Rippe............ Pfd. 80* Dünnung.............•• Pfd. 60* Kasseler Rippespeer. Pfd. 85 w» 95* Kasseler Filetstück...... Pfd. 1.00 la russischer Kaviar nd. 9.50, 11.00, 13.00, 16.00, 19.50 Haselhühner ac I la Schneehühner«« gefroren....... Stück—* Pf.| Stück Pf. Brat-Hühner.-«-.1.30, 1.60, 1.90 Suppen-Hühner*»1.50, 1.85, 2.20 la große Hasen gestreift... s«* 3.50 gefroren Frisch geschlachtete jTarbutl(Ersatz für Steinbutt)....... Pfund 60 Pf. Rhabarber...Bund 10 Pf. Knackmandeln Pfd. 70 Pf. F eigen..... Kistchen 34 Pf." Mandarinen in Holz* und Bastkoffern, Z' Q 24 Stück Inhalt OO Pf. Apfelsinen Dtz. 18, 25 und 35 Pf Soeben erschienen „NORDWEST" Hsftio 5' 1( i' 1 c'5; � I � 5: 1 1 1 tSo| j � Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw,: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag:Borwartt'»uchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW, Aue rlf-m Inhalt■ Truth, Schöne Frauen im Weißen Saal— Erhard " lnnalt- Breitner, Pariser Opernballet- Maria Holma, Der graue Domino— Dr. Adolph Kohut, Einiges über Glasperlen- Stickerei in alter und neuer Zeit— Prof. Altmann, Aus dem Musikleben

Nr. 41. 27. WrMg. 2. Sfiliijf i>cs JatmirtD" Zcrlim llüllistilBtl. IttifiiS, 18.|(lin«t 1910. Noch immer liiarinel(l)lampere). In der Budgetkommission kam am Donnerstag znnächst die Kieler Angelegenheit nochmals zur Verhandlung. Der Abg. S t r u v e, der ebenso wie der Abg. Leonhart- Kiel seinen Wohnsitz in Kiel hat, wies dar- ans hin, daß mit dem Frcispruch der Angeklagten im Kieler Werft- Prozeß die Angelegenheit für das Parlament noch lange nicht erledigt sei, denn die Tatsache, daß im vorigen Jahre ein Vertreter des Reichsmarineamts in der Budgetkommission zugegeben habe, daß dir Unterschlagungen mindestens eine Million Mark betragen. bleibe trotz des Freispruchs bestehen! Staatssekretär v. Tirpitz bestreitet, daß vom Reichsmarineamt eine solche Mitteilung gemacht worden sei; es wurde ihm aber auS dem Protokoll nachgewiesen, daß er sich im Irrtum befinde! Er sei selbstverständlich, so versicherte er nunmehr, gern bereit, die Schul- digen zu hängen,— wenn er sie hätte I Aber nach dem gerichtlichen Freispruch sei es unwahrscheinlich, daß bei einer DiSziplinarunter- suchung gegen die beteiligten Beamten viel herauskommen werde.— Wilhelmshaven. Auf Vorschlag deS Staatssekretärs v. Tirpitz wurde sodann dem Werftdirektor Admiral D i ck auS Wilhelmshaven das Wort zu einer Darlegung über den inneren Werftbetrieb erteilt. Die ganze Rede lief natürlich auf einen Hymnus auf alle Einrichtungen unserer Marine hinaus und schloß mit der den Tatsachen widersprechenden Versicherung, daß„in allen Ressorts peinlich sie Ordnung' herrsche und überall die größte Sparsamkeit geübt werde I Genosse S e v e r i n g ergänzte seine gestrigen Beschwerden über die schlechte Verwaltung und über Betrügereien durch neue Tatsachen: Im Juni vorigen Jahres habe die sozialdemokratische„SchleS- wig-Holsteinische VolkSzeitung" mitgeteilt, daß ein Meister der Werft wertvolle Segeltuche zerschnitten und nebst anderen Gegenständen unterm Dampf« kessel verbrannt habe. Obgleich die Tatsache öffentlich behauptet, also der Marineverwaltung bekannt geworden ist, sei weder gegen den betreffenden Meister noch gegen die Zeitung etwa? unternommen worden! Er. Severing, habe wiederholt dir Werften besucht, aber un- erkannt und er habe als fimpler Schlossergcsellc manches gesehen, was verde ssernngsbedürftig sei! Aus die gestrigen Mitteilungen unseres Genossen über die un- ehrlichen Machinationen aus der Danziger Werft ging der Staats- sekretär mit keinem Worte ein, obgleich Severing mitzuteilen wußte, daß in der vorvergangenen Nacht vier Patronenhülsen, die je einen Wert von 2S Mark haben, herausgefischt worden seien! I Wie Genoffe Severing feststellte, hat das Marineamt in der Sache nur einen Eil- b r i e f an den Danziger Werftdirektor geschickt, anstatt selber direkt einen Beamten mit dem nächsten Eisenbahn- z u g e hinzusenden; der Direktor werde hier gewissermaßen zum Richter in eigener Sache ernannt. Auch Abg. Erzberger sprach seine Verwunderung über die in diesem Falle getroffenen halben Maßnahmen aus: Als er vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall beim Militäretat zur Sprache brachte, habe die Militärverwaltung sofort telephonisch entsprechende Weisungen ergehen lassen! Zum Schluß wurde über folgende sozialdemokratische Resolution abgestimmt: .Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Untersuchung S- k o m m i s s i o n einzusetzen, tue zur Hälfte vom Reichstag auS seiner Mitte ernannt und mit dem Recht der eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen versehen wird. Ausgabe dieser Kommission soll sein, die insbesondere durch die Kieler Schwur- gerichtsverhandlungen bekannt gewordenen Unregelmäßig- leiten in der Verwaltung der Reichswerften auf ihre Ursachen hin zu untersuchen sowie Maßnahmen zu be- raten und vorzuschlagen, die geeignet sind, eine Reform der Ver- waltung der Werftbetriebe auf sozialpolitischem, technischem und kaufmännischem Gebiete herbeizuführen.' Diese Resolution wurde mit allen gegen die Stimmen unserer Genossen und deS polnischen Mitgliedes abgelehnt! I Gleichfalls, und zwar mit 14 gegen 12 Stimmen, abgelehnt wurde die Reiolu- tion der F r e i s i n n i g e n. die das Marineamt auffordert, Fach- leute auS Privatbetrieben zu einer Beratung über die zweckmäßigste Organisation der Werftbetriebe zuzuziehen. Morgen(Freitag) Fort- sctzung der Besprechung über die Marineschlamperei. Stadtverordneten-Versammlung. 6. Sitzung vom Donnerstag, den 17. Februar» nachmittags 5 1IH& Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der Vorlage betreffend die Feststellung des Stadthaushaltsetats für ILIO. Nach Mitteilungen des Vorstehers haben die Fraktionen beschlossen, die Etatsberawng erst in der nächsten Sitzung vorzu- mhmen. Widerspruch auö der Versammlung wird nicht erhoben. Von der Verteilung der Ferien der Gemeindeschulen für das Schuljahr 1910/11 wird Kenntnis genommen. Die Vorlage wegen Herausgabe von Blättern für die Berliner Armen- und Waise»pflege, beantragt Stadtverordneter Imberg(N. L.) ebenso wie die Vorlage wegen Vermehrung der Beamtenstellen einem Ausschutz zu überweisen. Ebenso wie die Armcnvcrloaltung könnten ja auch andere Verwal- tungen solche Organe beanspruchen. Stadw. Hinhe(Soz.): Diese Bemerkungen gingen doch auf einen Einspruch gegen die Vorlage hinaus.(Widerspruch.) Die Armenpflege stellt doch einen sehr großen Teil der städtischen Ver- lnaltung dar, und die Tausend« von ehrenamtlich darin Tätigen würden ein solches Organ zu ihrer Information nur mit Freuden begrüßen können. Stadtrat Münsterberg: Mit der Vermehrung der Stellen hat diese Vorlage nichts zu tun. Es wird hier nur ein lange bestehender Wunsch erfüllt. Auch die Stadtverordneten Cassel(A. L.) und Sökeland Gjr. Fr.) sprechen für Kommissionsberawng. Stadtrat Ledermann ist davon überzeugt, daß im Ausschuß alle diejenigen, welche die Begründung etwas„komisch' fanden �(Heiterkeit und Zurufe), eines Besseren belehrt werden. Stadw. Imberg: Wir sind durchaus nicht gegen da? neue Organ. Wir wollen uns im Ausschusse aber auch über das neue Rachrichtenbureau, das trotz seiner Neuheit einer Vereinfachung, nicht einer Erweiterung zu erfordern scheint, unterhalten. Nach einer kurzen Bemerkung des Stadtverordneten Cassel geht bit Vorlage an einen Ausschuß. Am 8. Februar hat di- sozialdemokratische F-rakti-n(Stadtvb. Dt. Arons u. Gen.) folgenden Antrag eingereicht: »Die Versammlung wolle beschließen, eine Petition an das Haus der Abgeordneten abzusenden, in der vom Standpunkte der Berliner Bürgerschaft die sogenannte Wahlrechtsreform in ihren Wirkungen auf die politische Entrechtung der breiten Masse des Volkes dargelegt und das Haus der Abgeordneten ersucht wird, die Wahlvorlage abzulehnen, ferner den Magistrat zu ersuchen, dem Beschlüsse der Versammlung beizutreten.' „ Februar ist von dem Stadtverordneten Cassel mit Unterstützung durch die Alte und Neue Linke sowie durch die Freie Fraktion und die Sozial-Fortschrittlichen folgender Antrag ein- gebracht worden: ."$n E«wagung, daß durch die von der königlichen Staats- regierun� im Landtage eingebrachte Vorlage über die Aende- rungen des Gesetzes bezüglich der Wahlen zum Abgeordneten- hause z) durch Beibehaltung des Klassen Wahlsystems gerade in der Stadt Berlin eine höchst ungleichmäßige ungerechtfertigte Verschiedenheit des Wahlrechtes auch für die Zukunft sich ergeben muß, b) durch Beibehaltung der Wahlkreiseinteilung die Stadt Berlin im Verhältnis zur Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten durch eine völlig unzureichende Zahl von Abgeordneten auch in Zukunft vertreten sein wird, c) bei den besonderen Berliner Ver- Haltnissen eine freie und unabhängige Ausübung des Wahl» �ch�. ungetrübt durch unzulässige Beeinflussung und durch die die Wahlfreiheit gefährdenden Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz, nur durch Einführung der geheimen Stimmabgabe, ge- sichert erscheine, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu ersuchen, in einer an das Abgeordnetenhaus zu richtenden Petition für entsprechende Aenderung der Wahl- rechtSvorlage einzutreten.' Beide Anträge werden gemeinsam verhandelt. Sradtv. Borgmann(Soz.): Bevor ich aus unseren Antrag ein- gehe, möchte ich zur Sprache bringen, daß bei uns ganz nach Jannschauer Muster ein Leutnant und zehn Mann eingerückt sind und draußen Platz genommen haben. Was hat dieser Besuch zu bedeuten und wäre es nicht angebracht, ihn eventuell auf der Zu- Hörertribüne unterzubringen?(Heiterkeit.) Mit unserem Antrage berühren wir die Frage, ob und wie die vor 60 Jahren gegebene Zusage endlich eingelöst werden soll. In der Verfassung von 1850 ist der Erlaß eines Wahlgesetzes vorbehalten und bis dahin das Reglement von 1849 in Kraft belassen worden ist. 69 Jahre lang hat dieses Provisorium bestanden; das haben sicher selbst die Ur- Heber des damaligen Verfassungsbruchs nicht erwartet. Am 14. Februar 18S3 bemerkte ein Abgeordneter, daß der preußische Landtag keine Volksvertretung sei, daß das preußische Volk sich in dieser Kammer nicht wiedergegeben finde. Der Abgeordnete, der diese Aeußerung tat, war Otto von Bismarck, der spätere Reichs- kanzler; dies Urteil, in dieser Zeit der Reaktion von diesem Mann gegeben, ist so bezeichnend, daß man sich wirklich wundern muß, wie ein solches Wahlverfahren so lange bestehen konnte. Der- selbe Maiin hat das Wort von dem„elendesten und widersinnigsten aller Wahlsysteme" gesprochen. Wenn jetzt Herr von Bethmann Hollweg ineinte, Bismarck habe sich später in seinen„Gedanken und Erinnerungen" ganz anders geäußert, so ist doch nichts ver- kehrtet, als diese Berufung; denn der verärgerte Mann, der diese „Erinnerungen" geschrieben hat, kann nicht für so vollwichtig gelten, wie der aktive Minister und große Kämpfer(Hörtt hört!), der namentlich uns gegenüber einen Kampf geführt hat, bei dem er schließlich doch unterlegen ist. Stadtverordnetenvorsteher Michelet: Wir befinden uns hier nicht im Abgeordnetenhause, sondern in der Stadtverordneten. Versammlung, und dürfen von den politischen Angelegenheiten nur soviel hier hereinziehen, als sich auf die Gemeinde Berlin bezieht. Stadtv. Borgmann(fortfahrend): Auf die > Entstehung dieses Wahlverfahrens mußte doch wenigstens mit einem Worte hingewiesen werden. In der Thronrede von 1908 ist nun ausdrücklich von einer„organischen Fortentwicklung" des Wahlverfahrens die Rede, die neben anderen Umständen auch der„wirtschaftlichen Entwickelung" Rechnung tragen soll. Zweifellos hat gerade der letztere Hinweis die g r ö ß t e Bedeutung. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten sechzig Jahre hat den preußischen Staat in seinem innersten Wesen völlig umgekrempelt; aus dem alten Agrarstaat ist ein Industriestaat ge- worden. Trotzdem ist das alte Wahlverfahren zum größten Schaden der Bevölkerung beibehalten und jenem Gedanken der Thronrede in der neuen Vorlage absolut nicht Rechnung getragen worden. Die großen Städte, die großen Industriezentren, haben das allerleb- hafteste Interesse an der Verwirklichung jener Ankündigung der Thronrede; sie wird aber heute völlig ignoriert. Das neue Gesetz will allerdings das indirekte Wahlverfahren beseitigen; bei- behalten werden aber soll vor allem die öffentliche Wahl. Gerade durch sie wird der einzelne Wähler gehindert, seine Stimme nach seiner völlig freien Ucberzeugung abzugeben. Es ist eine bekannte Tatsache, daß seitens der Macht- Haber, gleichviel ob es wirtschaftliche oder politische sind, ein Druck auf die Abstimmung der Abhängigen ausgeübt wird, der den Letzteren so in Fleisch und Blut übergegangen ist, daß sie cS gar nicht mehr empfinden.(Zurufe.) Ich nehme den Vorwurf, daß auch wir mitschuldig sein sollen, ruhig hin, aber wir wollen ja gerade die öffentliche Wahl beseitigen! Es soll ferner das Klassentvahlsystem aufrecht erhalten werden. Diese Klassifizierung ist lediglich die Begünstigungeiner kleinenZahlvonBesitz enden zum Schaden der Allgemeinheit, indem dadurch die breite Masse der Bevölkerung rechtlos gemacht wird. Die Klasienwahl soll aber nicht nur aufrecht erhalten, sondern durch eine Reihe von Privi- legien noch verstärkt werden, indem Wähler mit Beamtenqualität und dergleichen in höhere Klassen aufrücken sollen, wodurch der Regierung eine noch weit höhere Macht über die Wähler verliehen würde. Ferner soll die Anrechnung nicht gezahlter Steuern auf« recht erhalten werden, während das Mehr über 5090 M. Steuern bekanntlich nicht mehr angerechnet werden soll! Kann ein solches System auf Gerechtigkeit auch nur den geringsten Anspruch machen? Endlich soll auch die alt- Wahlkreiscinteilung aufrecht erhalten bleiben. Die wirtschaftliche Entwicklung hat die Verhältnisse in den einzelnen Wahlkreisen derart verschoben, daß geradezu Ungeheuer- lichkeiten entstanden sind, welche auch die Novelle von 1906 absolut nicht beseitigen konnte. Das Wahlrecht ist doch nicht im Besitz der Scholle, sondern in dem der Bevölkerung, die auf der Scholle wohnt. Wie kann man das politische Recht dort erhalten wollen, wo die Bevölkerung zusammengeschmolzen ist, und es da nicht erteilen wollen, wo sich Hunderttausende inzwischen angesiedelt haben? Die Beibehaltung der alten Wahlkreiscinteilung ist eine Ungeheuerlichkeit ohne gleichen und findet auch keinen Rückhalt an der Thronrede. In R ixdorf- Schöneberg sind 78 090 Urwähler vorhanden; fast ebenso hoch sind die Urwählerzahlen einer Reihe von Berliner Wahl- kreisen. In einer Reihe von ländlichen Kreisen zählen wir aber nur 6— 7009 Urwähler. Wenn die Entwickelung dahin gegangen ist, daß solche kleinen Wahlbezirke das 19— 20fache Wahl. recht der großen Städte und der Industriezentren besitzen, kann man das Verhalten der Regierung wirklich nicht verstehen. Der Ministerpräsident meint, die Steuergesetzgebung Preußens sei demokratischer als die der meisten anderen Länder, und gerade die Reichssteuergesetzgebung werde als aararisch gebrandmarkt. Diese Darlegung scheint mir die tatsächlichen Verhältnisse völlig auf den Kopf zu stellen. Will das preußische Staatswesen ctsva seine Existenz von den direkten Steuern bestreiten? Tie bringen im ganzen 260 Millionen ein; allein die Elsenbahnen aber holen einen sehr wesentlichen Ertrag dadurch heraus, daß die breiten Schichten der Bevölkerung auf den Eisenbahnen schlecht befördert werden, viel schlechter als die Fahrgäste der 1. und_2. Klasse. Dann werden ia 1400 Millionen Mark im Reiche allein für Militär und Marine ausgegeben; auf den Kopf der Bevölkerung in Preußen entfällt davon zirka 22 M. oder 110—120 M. auf die fünfkopfige Familie, und die muß der kleine Mann, muß die breite Masse der Bevölkerung tragen. Davon aber spricht der Herr Ministerpräsident nicht. Wenn er bei derselben Gelegenheit einen Angriff auf unicr Reichswahlrecht und auf die süddeutschen Bundesstaaten gemacht und von Verrohung der Sitten durch die Demokratisierung deS Wahlrechts gesprochen hat, so müssen wir gegen eine solche Politik der preußischen StaatSregierung den aller« schärfsten Protest einlegen. Durch die§z 8— 10 werden die bösen Wirkungen der Klassifizie- rung noch verschärft, indem die Besitzer wissenschaftlicher Bildung und die Inhaber gewisser Aeniter privilegiert werden, was aller- dings den Stadträten und den Stadtverordneten nicht widerfahren soll.(Heiterkeit.) Nun, Sie und wir werden das ja wohl ver- winden, denn ich hoffe, Sie werden nicht geneigt sein, einer der» artigen Privilegierung zuzustimmen. Ich habe nichts gegen den ehrenwerten Stand der Militäranwärter, aber für die Erteilung einer höheren Klassifikation an sie kann kein vernünftiger Grund angeführt werden. Die Hauptsache ist, daß die 3. Klasse zur Klasse der Heloten gemacht werden soll, in welche auch die kleinen Kaufleute und Gewerbetreibenden mit den Arbeitern zu» sammengedrängt werden. Eine solche Vorlage entspricht den berechtigte» Interessen der großstädtischen Bevölkerung in keiner Weise, sondern schädigt sie aufs schwerste. Darum verlangen wir die Einführung des Reichs- Wahlrechtes für die preußische gesetzgebende Körperschaft. Das Reichswahlrecht hat sich sehr gut bewährt und namentlich eine große Beteiligung an der Wahl herbeigeführt, bis zu 95, durchschnittlich 82 Proz., während für Preußen die Stimmabgabe beim indirekten Wahlrecht nur 29 Proz. betragen hat, das Wahlrecht also den Wählern geradezu verekelt wird. Einem solchen Gesetz kann eine aufgeklärte Bevölkerung, die Bevölkerung einer Großstadt, nicht zustimmen. Der Antrag Cassel besitzt den großen Mangel, daß er nicht klipp und klar zum Ausdruck bringt, ob das Reichswahl« recht für Preußen verlangt werden soll. In dieser Richtung wäre der Antrag zu verbessern, denn früher haben Sie sich doch in dem gleichen Sinne ausgesprochen, und eine doppelte Haltung kann sich doch nicht rechtfertigen lassen. Erfolgt diese Verbesserung nicht, so wird der Verdacht entstehen, als ob Sie es mit dieser Forderung nicht ernst meinten oder den Mut nicht hätten, sie auszusprechen. Es geht nicht an, heute derart Versteck zu spielen. Ich bitte daher zunächst nochmals: nehmen Sie unseren Antrag an. Wird der An- trag Cassel verbessert, wie ich angedeutet habe, so werden wir für ihn stimmen können.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)» Oberbürgermeister Kirschner: Die Erörterung der Anträge ist in diesem Stadium lediglich eine Angelegenheit der Versammlung. Wenn ich Herrn Borgmann recht verstanden habe, so hat er' eine Auskunft gewünscht, ob der Magistrat ein SchutzmannSkommando requiriert hat. Davon kann keine Rede sein; die Ordnung aufrecht zu erhalten ist Sache des Vorsitzenden; für ein Schutz» mgnnskommando ist hier kein Platz. Ich habe aber folgendes mit- zuteilen: Ich bin heute angefragt worden von dem Vorstand deS Polizeiburcaus, in dessen Revier das Rathaus liegt, im Namen des Polizeipräsidenten, ob heute der betreffende Gegenstand auf der Tagesordnung stehe und ob ich glaubte, dabei mit der Voraus- sctzung rechnen zu müssen, daß sich eine größere Menschenmenge ansammeln könnte.(Stürmische Heiterkeit auch auf der Zuhörer- tribüne.) Ich habe erwidert, daß aus der Tagesordnung der Gegen- stand stehe, ich aber nicht glaube, daß cjne größere Menschen- menge sich ansammeln werde. Auf dem Wege hierher habe ich ge- hört, daß ein Schutzmannskommando im Rathaus Aufstellung ge» nommeu hat. Ich habe Veranlassung genommen, cS zu ersuchen, das Rathaus wieder zu verlassen(Beifall), da keine Veranlassung vorläge, zu bleiben. Diesem Ersuchen ist entsprochen worden. TaS ist der Sachverhalt.(Lebhafter allseitiger Beifall.) Stadtv. Cassel: Nachdem nunmehr die hochlöbliche Polizei ihren Abzug aus dem Rathause genommen hat, darf ich wohl erklären. daß durch unsere Verhandlung die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht gestört werden wird. Die Vorlage der Regierung hat überall in Preußen die Bevölkerung sehr lebhaft erregt. Die allgemeine Bedcutunq der Vorlage in staatlicher und politischer Hinsicht ist kein Gegensta.w, welcher der Erörterung der Versammlung an sich unter» liegt; für uns kann sie nur insoweit in Betracht kommen, wie besondere Berliner Verhältnisse dadurch betroffen werden. Inner» halb dieses Rahmens liegt aber ihre Erörterung durchaus m unserer Rcchtssphäre. Die Vorlage hält an der Klasseneinteilung fest. Die Verschiedenheiten, die in Berlin dadurch hervortreten, sind ganz außerordentlich, insbesondere auch infolge der Drittelung innerhalb des einzelnen Urtvahlbezirks anstatt durch die ganze Stadt— gleichwohl erscheint mir nicht angängig, bei Aufrecht- erhaltung des Dreiklassenshstems an dieser letzteren Einrichtung zu rütteln. Wir müssen nicht nur die Beseitigung der Klassen- wähl, sondern auch die der öffentlichen Abstimmung ver- langen. Gerade die wirtschaftliche Entwickelung macht diese Be- seitigung zur Notwendigkeit. Wir haben eine große Anzahl staat» liche, städtische und RcichSbehörden in Berlin. Die große Zahl Be- amter und Angestellter im Dienste dieser Behörden und Organi- sationen kann bei öffentlicher Stimmabgabe leicht in ihrer Wahl- freiheit beeinträchtigt tvLrden, wie es in der Vergangenheit oft bemerkbar geworden ist. Die Wahlfreiheit aller dieser Angestellten erfordert die geheime Stimmabgab«. Weiter haben wir in den letzten Zeiten erlebt, daß sich Bestrebungen in Berlin geltend niachten, die Erwerbstätigkeit, die Ernährung, ja die Existenz der Gewerbetreibenden und Kleinhändler demrt zu unterbinden, daß sie sich den größten Nöten ausgesetzt sahen, wenn sie nicht in eine»» bestimmten Sinne stimme». Dem mutz durch die geheime Abstim» mung ein Riegel vorgeschoben werden, auch im Interesse des so- 1860 hat sich mehr als überlebt. Berlin müßte heute nicht 12, son» 1860 hat sich ehr als überlebt. Berlin müßte heute nicht 12, son» dorn 24 Abgeordnete besitzen, nach der Steuerleistung sogar 63. Die kleinsten und unbedeutendsten Orte sind im Landtage stärker als Berlin vertreten. Daß unser Antrag ein Bekenntnis zum Reichs» tagswahlrecht noch besonders enthalten soll, ist ein seltsames Ver» langen. Die Stadtverordnctenversanwilung als solche hat ein solches Bekenntnis nicht abzulegen, aber was wir wollen, geht aus unserm Antrag deutlich genug hervor; auch in dem Antrag Arons ist von dem Rcichstagswahlrecht mit keinem Wort die Rede(Zu- rufe.) Ja, gerade weil sich das auch für uns von selbst versteht. In Charlottcnburg haben die Sozialdemokraten für einen Antrag ge- stimmt, der dem meinigen entspricht; wir können für den Antrag Borgmann nicht stimmen, weil er aus die Berliner Verhältnisse gar keine Rücksicht nimmt.(Lebhafter Beifall.) Stadtv. Rosenow(N. L.): Herr Borgmann und seine Freunde werden sich hoffentlich noch überlegen, ob er nicht seinen Antrag doch noch zurückzieht, damit wir zu einein einniütigen Votum kommen. Herr Borgmann hat die Stimmung der Bürgerschaft richtig geschildert; sein Antrag kommt aber zu einem negativen Resultat, während wir die Forderungen Berlin? positiv formu- lieren. Wie man mit Berlin im Landtage umspringt, dem schaffen- den Berlin, das man stets mit einer Ausnahmegesetzgebung bedenkt, dem man jetzt wieder zumutet, im Interesse der Gesundheit seiner Bevölkerung für Hunderte von Millionen den Grunewald zu erwerben, darüber ist kein Wort weiter zu verlieren. Me öffentliche Stimmabgabe hat in der jüngsten Zeit in Berlin dahin geführt. daß kleine Geschäftsleute aufs Pflaster flogen, weil sie einem Liberalen die Stimme gegeben hatten! Auch dieser Auswuchs kann nur mit der geheimen Abstimmung beseitigt werden.(Zwischenrufe

Bei Sc« Sozialdemokraten.)' Ich Bitie Sie nochmals, sieche* Sie Ihren Antrag zurück, dauu wird unser einstimmiges Votum nicht ungehört bleiben!(Beifall.) Stadtv. Ullstein(soz.-fortschr.): Wir stehen beiden Anträgen sympathisch gegenüber, sähen aber auch lieber, wenn der Antrag AronS zurückgezogen würde.— Eine größere Enttäuschung unS zu bereiten, als die Vorlage nnS bereitet hat, ist unmöglich. Die Bei- beHaltung der Wahlkreiseinteilung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung Berlins. Wer die öffentliche Wahl will, will auch den Terrorismus, der in Berlin nicht bloß von oben, sondern auch von unten sich geltend niacht.(Beifall.) Stadtv. Körte(Fr. Fr.): Die Mehrzahl von uns stimmt dem Antrag Cassel zu. Stadtv. Borginann: Nach den Erklärungen des Stadtv. Cassel ziehe ich unseren Antrag zurück.(Lebhafter Beifall.) Der Antrag Cassel wird nach Probe und Gegenprobe ein- stimmig angenommen.(Stürmischer allseitiger Beifall.) Zur Beschlußfassung steht ferner die Vorlage wegen lleberiiahme, Bersehung und Unterhaltung, der KönigSkolonnaoc». Stadtv. Körte: Das Schicksal eines der schönsten Baudenkmäler Berlins ist leider entschieden. Die Gründe füt die Verlegung wiegen so leicht, daß kein Denkmal Berlins ans seinem Platze mehr sicher ist, und das in einer Zeit, die von Denkmalsschutz nur so überfließt I(Lebhafte Zustimmung.) Berlin befindet sich aller- jjiugs in einer Zwangslage. Stadtv. Giese(81. L.): Diejenigen, die diese aalglatte Passage täglich passieren müssen, sind hocherfreut darüber, daß wir die Kolonnaden so billig von da weg verlegen können.(Zurufe.) Stadtv. Borgmaim: Ich stimme dem Kollegen Körte zu. Der größte Schaden ist aber dem Baudenkmal schon zugefügt worden, als die Sradrbahn dicht daran vorübergeführt wurde. Gelingt es, das Kunstwerk zu versetzen, so wird eZ an sich nicht leiden, sondern weiter allen, die eS sehen, zur Freude gereichen. Der Verkehr hat sich in der Gegend in ungeahnter Weise� entwickelt; gewinnt er freie Bahn, so kann man auch den Schmerz überwinden, dem Kollege Körte Ausdruck gegeben hat. Stadtv. Ladewig(N. L): Durch die Anlage der Stadtbahn ist den Kolonnaden keineswegs der größte Teil ihrer Schönheit genommen worden. Ich habe in ihnen auch kein Verkehrshindernis entdecken können; das tun nur die Verkehrsfanatiker.(Die an- dauernde Unruhe der Versammlung verschlingt die ferneren Aus- führungen des Redners.) Stadtv. Nosenow; Eö steht doch für jeden, der sehen will. fest, daß sich dort ein Verkehr entwickelt hat, für den die Kolonnaden ein ungeheures Hindernis sind. Nachdem wir in den Besitz der Kolonnaden gekommen sind und uns auch die Kosten der Ver- setzung erstattet werde», sollten wir mit beiden Händen zugreisen. Nachdem noch Stadtv. Barth(A. L.) die Schaffung freier Bahn für den kolossalen Verkehr an jener Stelle für ausschlaggebend er- klärt hat, wird die Borlage angenommen. Zur Kenntnisnahme legt der Magistrat den Bericht vor über die Untersuchung wegen des im Virchow-KrankeuhauS vorgekommenen Selbstmordes der städtischen Krankenpflegerin Herta Rosenkranz. Stadtv. Dr. Wehl(Soz.): Nachdem die Untersuchung zu einem vorläufigen Abschluß gelangt ist, möchte ich unserer Auffassung über die Affäre Ausdruck geben. Das wichtigste Ergebnis der Unter- suchung ist der Vorschlag, eine Kommission einzusetzen, um die all- gemeinen Verhältnisse in diesem Krankenhause zu untersuchen. ES ist erfreulich, daß alle Mitglieder der Kommission sich auf diesen Punkt geeinigt haben; eS ergibt sich daraus, daß die betreffenden Vor- kommnisse nur verstanden werden können, wenn man allen Ver- Höllnissen in diesem Krankenhause auf die Spur zu kommen sucht; und ich freue mich betonen zu können, daß die Kom- Mission sich Mühe geben wird. ganze und gute Arbeit zu tu», um den Mißständen, die sich bei diesem unserem SchmerzenS- kind ergeben hoben, vorzubeugen. So weit das Protokoll über den Selbstmord etwas verlaulbart. sind die Motive zu dem Selbstmord unbekannt. Ich möchte aber hervorheben, daß vom psychologischen Standpunkte aus vielleicht doch der �Tod der Schwester zu erklären ist. Die Behandlung, die der Schwester Hertha � zuteil wurde, ist eine ungerechtfertigte gewesen(Widerspruch);„ein milderes Bcrsahrc» hätte Platz greisen könne»". Wir verstehe» auch amtliche Protokolle zu lesen.' Die ungerechtfertigte Behandlung war wohl nur der letzte Anstoß zum Selbstmord; denn der Gedanke an Selbstmord kann in der jugendlichen Seele einer solchen Schwester doch nur reifen, wenn Körper und Gemüt etwa durch eine dauernde Ueberonstrengung so herabgekommen mar, daß er schwermütigen Regungen nicht mehr Widerstand leisten konnte. Darum glaube ich, daß das Kranlenhaus an der GemütSverfosinng schuld ist' zu der jener Verweis die letzte Veranlasiniig war. Die Kommission muß nicht nur die Verhältuiffe, unter denen die Schwestern dort essen, arbeiten und bezahlt werden, untersuchen. sonder» alles, waS in den letzten Jahren dort vorgekommen ist. Im Jahre 1S07 wurde» dort über LOOOM. ausgegeben zum Ersatz des Geschirrs, das das Personal zerbrach, das oft wechselte und zum Ersatz nicht herangezogen werden konnte.(Unruhe.) Glauben Sie, daß das bei einem gut gezogenen Personal möglich wäre? Ohne jede Be- schötiiguitg, ohne jede? Vertuschen des Sachverhalts muß eine durchgreifende und strenge Untersuchung aller Zustände und Borgänge eintreten; in alle Ecken und Winkel muß hineingeleuchtet werden. Hllffenilich wird dann das Vertrauen zu diesem Krankenhaus in der Bürgerschaft sich wieder sestigen. Oberbürgermeister Kirschner: Leider»st der zuständige Dezement gesundheitlich nicht in der Lage, der Verhandlung beizuwohnen. Ich beschränke mich auf die Bemerkung: Die eben gehörten Aus- führungen sind nicht der Ausdruck der Auffassung der Versammlung. Es gibt auch andere. Die Vorlage wird zur KenutmS genommen. Die Vorlagen betreffend den Neubau einer Brücke über die Gleise der Stettiner und Nordbahn im Zage der Bornh olmer Straße und betreffend den Entwurf für den Bau einer Fußgängerbrücke über dir Ringeisenbahn im Zuge der Greifenhagener Straße führen noch zu einer weitschichtigen Dlskussion, in der von verschiedenen Seiten mit Nachdruck Ausschußberatung verlangt wird. Dieses Verlangen wird u. a. auch vom Stadtv. Borgmann be- kämpft und schließlich abgelehnt, worauf beide Borlagen zur Annahme gelangen. Schluß'/z9 Uhr.__ hus der Partei. halien. Veranstalter der Vorträge war, wie Maarenbrecher am Dienstag selbst angab, der Buchverlag der„Hilfe" in Berlin. Da am zweiten Abend freie Aussprache stattfand, bat er die Hörer, sich als Versammlung zu betrachten und einen Vorsitzenden als Leiter der Diskussion anzuerkennen. Er hatte auch gleich einen paffenden zur Hand, nämlich den Geschäftsführer Schneider vom Buchverlag der„Hilfe", mit dem Maurenbrecher das Geschäft eingegangen ist. Im Saale hatte derselbe Verlag auch einen Bücherverkaufs st and. auf dem neben Schriften von Maurenbrecher auch solche von Fr. Naumann, Weinheimer, Rohrbach und anderen lagen. Auch das Publikum war sehr„distinguiert", kostete es doch 1, 2 und 3 Mark Eintritt für beide Abende. Maurenbrecher befand sich also vollständig unter seinen alten Freunden._ Soziales. Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft. Ein Fall systematischer Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft beschäftigte in ihrer letzten Sitzung die 4. Kammer des Berliner Kausmannsgerichts. Als Klägerin trat die ISjährige Kontoristin Rosa N. gegen die„Deutsche Nhreu-Jndustrie", Jonas Zeier, auf. Fräulein N. erhebt Anspruch auf 40 M. für im Monat Dezember geleistete Ucberftunden. Die Klägerin, die bereits im vierten Jahre bei der Firma tätig war und es zuletzt auf ein Gehalt bon dö M. gebracht hatte, war schon im November von 8 Uhr morgens bis Vi! Uhr nachts tätig. Im Dezember wurde im Geschäft des Beklagten sogar bis 1 Uhr gearbeitet, so daß die Klägerin täglich erst früh morgens gegen 2 Uhr die entfernt liegende elterliche Wohnung erreichte. Zwar hatte der Chef geäußert, wer nicht so lange bleiben will, der kann früher gehen. Aber niemand wagte aus naheliegenden Gründen den Anfang zu machen, und so wollte sich die Klägerin auch nicht ausschließen. Hoffte sie doch auch im stillen, für ihre aufreibende, Tag und Nacht geleistete Arbeit zu Weihnachten angemessen belohnt zu werden. Wort» bestand nun diese Belohnung? In einem Weihnachtsgeschenk von — 15 M.. und dies nach einer Tätigkeit im vierten Jahre! Für die auffallende Tatsache, daß sogar das Lehrmädchen mehr bekam, nämlich 29 M., hatte der Beklagte auch eine Erklärung. Die Klägerin bekam nur 15 M. zur Strafe, weil sie einen Tag krank geworden war.— Trotz eifriger Bemühung der Kaufmannsrichter, den Beklagten zu veranlassen, der Klägerin vergleichsweise etwas zu geben, lehnte der Prinzipal rundweg ab, weil„sonst die anderen auch damit kommen würden". Das Kaufmanusgericht entschied, daß es leider nicht in der Lage sei, der Klägerin vom rechtlichen Standpunkte etwas zu- zusprechen. Eine Abmachung, daß Ueberstunden zu zahlen seien, sei nicht getroffen worden, und eine Usance in bezug auf Zahlung van Ueberstunden bestehe bei Handlungsgehilfen nicht. Das Ge- richt bedaurc es lebhaft, daß es die Klägerin abweisen müsse, da ihr vom moralischen Standpunkte»vohl etwas zuzusprechen sei. Wenn auch in den Weihnachtsmonaten länger gearbeitet zu werden pfleg«, so habe doch die Beklagte den Rahmen der Be- schäftigungszeit bedeutend überschritten. Die Entscheidung des Kaufmannsgerichts ist außerordentlich bedauerlich. Sie ist mit dem Gesetz und der Rechtsprechung ver- ständiger Gewerbegerichte und Amtsgerichte auch nicht zu ver- einbaren. Das Gericht hätte es nicht bei seinem platonischen Bedauern bewenden lassen sollen. Das macht die Klägerin nicht satt. ES hätte die Beklagte verurteilen sollen, wie es das Gesetz zuläßt. Nach§ 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches und§ 6 des Handelsgesetzbuchs ist der Prinzipal verpflichtet, den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit geschützt ist. Diese Pflicht hat die Beklagte in der gröblichsten Weise vernachlässigt. Sie ist für den dadurch entstandenen Schaden der Klägerin voll schaden- ersatzpflichtig. Infolge der Ueberarbeitung ist Klägerin krank ge- worden. Der Beklagte hat ausdrücklich erklärt, daß er der Klägerin wegen des Fehlens am Krankheitstage„zur Strafe" weniger als Weihnachtsgeschenk gebe. Dieses„Weniger" ist ein Teil des der Klägerin durch die gröbliche Verletzung der dem Chef obliegenden Pflichten zugefügten Schadens. Wieviel weniger er zahle, hat Beklagter nicht erklärt. Man muß also annehmen, soviel weniger als die Differenz zwischen den gezahlten 15 M. und dem beträgt, was ein anständiger Chef einer so überarbeiteten Kraft nach vierjährigem Dienst anstandshalber und als Teil des Lohnes gezahlt hätte, das sind 35 M. Zu diesem war Beklagter auf Grund der erwähnten Paragraphen zu verurteilen, und kann nach einer neuen Klage noch verurteilt werden. Ueberdies aber war Beklagter auch zur Zahlung dcr Ueberstunden zu verurteilen. Nach dem Gesetz ist, auch wenn hierüber nichts vereinbart ist, eine Vergütung für Arbeitsleistungen zu zahlen,„wenn den Um- ständen nach die Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu er- warten ist".(A 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches.) DaS trifft auf alle Ueberstundenarbeit. d. h. auf die Arbeit zu, die außerhalb der angemessenen Arbeitszeit geleistet ist, unbedingt also auf die Arbeit, die innerhalb der nach§ 62 des Handelsgesetzbuches nn- zulässigen Zeit geleistet ist. Der Arbeitgeber wird überdies durch die unbezahlt gebliebene Arbeit bereichert und hat auch nach Zz 812 u. ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches Zahlung zu leisten. Des ist der dem Arbeiter günstige Standpunkt des Gesetzes, der dem allgemeinen Rechtsempfinden auch entspricht. Dagegen fehlt das besprochene Urteil. Völlig unerheblich ist es, ob eine ent- gegenstehende Usance im Handelsgewerbe etwa besteht. Eine solche Usance widerrechtlicher Ausbeutung der Arbeiter besteht nicht. Besteht sie aber, so ist ihr eine rechtliche Wirkung zu versagen. Würden die Handlungsgehilfen in größerer Zahl dem Zentral- verband deutscher Handlungsgehilfen und»Gehilfinnen in Deutsch- land beitreten, so würden ähnliche Fehlurteile, die schrankenloser Ausbeutung einen Freibrief ausstellen, kaum sich wiederholen. Peter Curran f. London. 15. Februar. Gestern nacht starb in Walthan, stow (London-Ost) Genosse Peter Curran nach kurzer Krankheit. Er war im Jahre 1860 in Glasgow geboren und mußte schon in seinem 10. Lebensjahre in die Fabrik. Im Jahre 1880 trat er seiner Ge- wcrkickast bei und neun Jahre spärer wurde er Sozialist. Als Streikführer wurde er im Jahre 18S0 wegen Einschüchterung von Arbeitswilligen zu 6 Monaten Gesängnis verurteilt. Der Appellhof hob indes das Urteil wieder auf. Seitdem war er Organisator des Gasarbeiter-Verbandes. zu dessen Ausbau er, sein Kollege Thorne und Eleonore Marx viel beigetragen haben. Vom Jahre 1007 bis Ende Ivos war er Parlamenlsabgeordneter für Jarrow. Bei den letzten Wahlen verlor er sein Mandat gegen eine Mehrheit von nur 67 Stimmen. Er war auch Friedensrichter der Grasschaft Essex. Die britische Arbeiterbewegung verliert in ihm einen ihrer ener- gischesten und beredtesten Vertreter. Maurenbrecher bei seinen alten Freunde». Genosse Maurenbrecher hat am 14. und 15. Februar im Zoolo- gsschen Garten zu Leipzig— einem der Leipziger Arbeiterschaft ver» weigerten Lokal— zwei Vorträge über: Hat Jesus gelebt? ge- Werkmeister? Der Buchbinder Pasch war bei der Firma Reinhold Küljn, Buch- bnufetei, gegen 35 M. Wochenlohn beschäftigt und hatte die Buch- bindereiabteilung zu leiten. Er ist, wie vereinbart, nach acht Tage zuvor erfolgter Kündigung entlassen worden. Er erhob jedoch An- spruch auf die den Werkmeistern zustehende sechswöchentliche Kün- digungsfrist zum Ouartalsschluß bezw. 35 M. Schadenersatz für jede Woche bis zur rechtmäßigen Beendigung des Vertragsoerhält- niffes. Die Firma bestritt ihm die Werkmeisterqualifikation und lehnte deshalb die Forderung als unberrchtigt ab. P. klagte nun beim Gewerbegericht. Die gestrige Beweisaufnahme ergab, daß die fachmännische Leitung der Buchbinderei ausschließlich ihm über» tragen war und seine ganze Tätigkeit die eines Werkführers war. Jedoch erhielt der Kläger geleistete Ueberstunden bezahlt. Dadurch n>ar nach Ansicht des Gerichts das Merkmal der festen Bezüge, was nach§ 133-, G. O. bei Werkmeistern vorhanden sein müsse, be» seitigt. Das Gericht erkannte an, daß dies ein von Arbeitgeber- leite vielfach angewandter Trick sei, um so um ihre Verpflichtungen aus derselben Gesetzesbestimmung herumzukommen. DaS sei aber nicht ungesetzlich. Da der Kläger freiwillig seinen Anspruch nicht fallen ließ, wurde er mit demselben abgewiesen. Unseres Er- achtens zu Unrecht.__ „Christliche" Flunkereien. In dem Gewerkschaftsblatt der„christlichen" Metallarbeiter befindet sich eine gruselige Räubergeschichte unter der schreienden Ueberschrift:»Die Dorlniunber Oriskrankenkasse vor dem Zusammenbruch", die Vorgänge auf einer Generaldersammlung der Ortskrankenkasse in recht unchristlicher Weise auszuschlachten sucht. Ter großen Belastung der Kasse wegen(durch die Krise und durch die städtischen Straßrnarbeiter, die sehr ungünstige Risiken darstellen) hatte die Zlufsichtsbehörde eine Statutenänderung ver- langt. Im„christlichen" Blatte heißt es nun: „Jeder Gewerkschafter wird nun erwarten, die..Genossen" würden in bedrängter Lage neuerdings eine Beitragserhöhung vor» genommen haben, um einmal erworbene Rechte nicht mehr preis- zugeben. Aber weit gefehlt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Vorstandes..... unterbreiteten der Generalversammlung am 23. Januar einen Antrag auf Kürzung der Rechte" usw. Wir würden aus das Gerede nicht weiter eingehen, wenn nicht die Wahrscheinlichkeit bestände, daß der„Neichsverband" den Happen erwischt. Wir wollen daher mitteilen, daß im vorliegenden Falle die Beitragserhöhung von der Zustimmung der Unternehmer- Vertreter abhängig war und daß die Sozialdemokraten wußten, daß diese Zustimmung nicht zu erlangen war. Mithin waren die sozial- demokratischen Vorstandsmitglieder vor eine Zwangslage gestellt und es blieb nur übrig, eine geringe— vorübergehende— Herab- minderung der Leistungen vorzuschlagen. Dieser Sachverhalt ist dem Artikler im„christlichen" Gewerkschaftsblatt sehr wohl bekannt gewesen und kennzeichnet sich somit die irreführende Darstellung als Fälschung. Die„christlichen" Vertreter suchten nun in der Gcneralber- sammlung auf ihre Weise im Interesse der Kasse zu wirken, sie wollten„bessere Vorschläge" bringen. Die Gelegenheit wurde den Leuten gegeben, aber da nicht anzunehmen ist, daß etwa vielleicht der Peterspfennig eine Zeitlang, anstatt nach Rom, in die Dort- murider Ortskrankenkasse fließt, wird in der kommenden General- Versammlung schon nichts„besseres" übrig bleiben, als die Vor» schlüge des Vorstandes anzunehmen. Reiitenquetscherti. Wie üppig die Rentenquetscherei Unfallverletzteil gegenüber blüht und durch die Oberflächlichkeit einiger ärztlicher Gutachten unterstützt wird, zeigt nachstehender, dieser Tage vom Neichsversiche- rungsamt entschiedener Fall. Die Tagelöhnerin Katharina H. in Landshut erlitt am 26. Fe» bruar 1007 durch Sturz von der Stiege einen Rippenbruch. Die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie billigte ihr durch Be- scheid vom 11. November 100? eine Rente von 70 Proz. zu mck» erhöhte die Rente durch Bescheid vom 16. Dezember 1907 auf die Vollrente. Am 0. April 1908 wurde diese auf 80 Proz. herabgesetzt. In diesen rechtskräftig gewordenen Bescheiden war ausdrücklich auf die ärztlichen Gutachten des Krankenhausoberarztes Dr. Wc.. und des vormaligen Krankenhausarztes, nunmehrigen Kgl. Bezirks- arztes Dr. Wr. Bezug genommen. In diesen Gutachten war zum Ausdruck gebracht, daß der Unfall als die Ursache des spätere» Kraukyeitsprozesses im Gehirn anzusprechen ist. Am 17. August 1008 erteilte die Berufsgenossenschaft der Ver» letzten einen neuen Bescheid dahingehend, daß die Rente mit dem 1. September 1908 aufgehoben wird. Di« Aufhebung der Rente sollta erfolgen, weil nach einem ärztlichen Gutachten der Ohrenabteilung des Krankenhauses München und der 1. medizinischen Universität�. klinik München, wo die Verletzte 12 Tage lang beobachtet und mit Röntgenstrahlen durchleuchtet wurde, Unfallfolgen nicht mehr vor- Händen seien. Denn der Rippenbruch sei anatomisch und funktio- nell vollständig verheilt. Das Gehirnleiden sei mit Bestimmth it syphilitischer Natur. ES stehe mit dem Unfall somit in leim x ursächlichen Zusammenhang. Diesem Gutachten schloß'sich auf Grund des Aktenstudiums auch der Ober-Medizinalrat Dr. G. v. M. in Nürnberg an. Gegen den RentenaufhebungSbeschcid wurde Berufung ein- gelegt. Das Schiedsgericht für Arbeiteeversicherung in Landshut hörte zunächst seinen Vertrauensarzt. Dieser erklärte, der Rippen- bruch sei verheilt, auch sei eine Besserung im psychischen Zustand eingetreten, die Erwerbsbehinderung sei auf 50 Proz. zu schätzen. Das Schiedsgericht gab der Berufung statt und verurteilte die Be- rufsgenossenschaft zur Weiterzahlung der Rente von 80 Proz. Zu- treffend führte es aus, daß das Gutachten der Münchener Aerztc lediglich eine andere Beurteilung einer bereits rechtskräftig gewor« denen Sache darstellte. Insbesondere sei die Annahme syphilitischer Erkrankung gegenüber der Feststellung des Dr. We., welcher die H. seit vielen Jahren ärztlich behandelt, und des schiedsgerichtlichen Vertrauensarztes, der be, der Untersuchung der Klägerin und ihres Ehemannes keinerlei Symptome hierfür fand, nicht bewiesen odcc wahrscheinlich gemacht. Das Schiedsgericht begründet das Urteil für die Weiterzahlung der Rente von 80 Proz. in folgender Weise: „Der Rippenbruch sei indessen schon bei der Rentenfestsetzuyg von, 9. April 1008 verheilt gewesen. Denn in dem ärztlichen Gutachten vom 15. März 1008 ist nur von Schmerz im Unterleib und allge» meiner Körperschwäche di» Rede. Als Haupthindernis des Wieder- eintritts wird der teilweise Verlust des Sprachvcrmögens bezeichnet. Dieses ist aber noch gegenwärtig vorhanden, und wenn immer noch Silben und Worte beim Sprechen ausfallen, so kann darin, daß der Umfang des Ausfalles sich etwas verringert hat, wohl Vom ärztlichen Standpunkte eine Besserung erblickt werden. Eine wirtschaftliche Besserung, eine Hebung der Erwerbsverhältnisse vermag jedoch das Schiedsgericht in diesem Umstände nicht zu erblicken. Vielmehr bleibt die Möglichkeit, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkte Lohn- arbeit zu beschaffen, in gleicher Weise beschränkt. Es erscheint demnach nicht nur die Aufhebung der Rente, sondern auch eine Herabsetzung der Rente unbegründet." Die Berufsgenossenschast legte gegen dieses Urteil Rekurs beim Reichsversicherungsamt ein. Sie gab jetzt indes schon anheim, dio Rente nur zu mindern... �... Der erkennend« Senat wies den Rekurs zurück. In dem Urteil wird ebenfalls betont, daß der ursächliche Zusammenhang des Gehirnleidens mit seinen Folgeerscheinungen und dem Unfall durch den in Rechtskrast übergegangenen Bescheid vom 16. Dezember 1907 anerkannt sei. Eine nachträgliche abweichend,. Aufsaffung der Acrzte der medizinischen Klinik in M. über die EntsiehungSursache des GchirnleidrnS tönnc eine Aendernng in der EntschädigungS- Pflicht der Beklagten nicht mehr begründen. Auch bezüglich der Be- rechming der Höhe der Entschädigung schloß sich das Reichsversicherungsamt den Gründen des Urteils des Schiedsgerichts an. Eingegangene Vruckftfmften. Von der„Neuen Zeit«(Stuttgart. Paul Singer)«fl soeben daS 21. Hesl des 28. JabrgangS erschienen. Es hat folgenden Inhalt: August Bebel.— Die Wandlung des Tarifvertrages ein- Eesahr für die G-werlschasten? Von Wilhelm Kremser. Gauleiter(Frankfurt a. M).— Die Wadtresorm der Junker. Von HanS Block.— Technisch• Wirtschaft. liehe Rundichau. Von Richard Woldt.— Literarische Rundschau: Projessor Dr. Rodert Liesmann, BeteiligungS- und Finanzierungsgeselljchasten. Von M Die.Neue�Zeit"«scheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Poslaiistalteii und Kolporteure zum Preise von 3.25 M. pro OuaNal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Ouartal abonniert werden. DaS einzelne Heft lostet 25 Ps. Prodenummern stehen jederzeit zur Berjügung. LriekkaTten der Redaktion. Sie luelftilch» epndiftunbt findet Slndenstrah» 3, zweiter«of, dritter Elnga»,. vier Tredden. rjgT Sahrstnhl"Mg woaun,«glich abends van 7%»tS 9V, Übt statt. GeSfinet 7 Uhr. SonnadeudS»rgtnn, dt« e»rcchstundr um 6 Uhr. Jeder Anfragt ist ein Buchstabe und etae Zahl als Wertzeichen bcizusügen.«ricslichr Antwort wirb nicht rrteUt. vi» zur Beantwortung im Brirftasten tonnen 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage «an in der Sprechstunde bor. R. D. 1. Wenn Ihnen der Nachweis Ihrer Behauptungen möglich ist, so kann der Vertrag mit Aussicht aus Erfolg angesochten, rückgängig aemacht werden. 2. In der„Vorwärts"-Buchhandlu»g nicht erhältlich. Geschästlichc Mressen rmpjehlen wir nicht.--- K. 83. Max HeSdörffer, Bayreutherstr. 30.

«- W. F. 84. Ihre so aCgemcin gehaltenen Fragen lassen sich nicht beantworten. Wir müssen wissen, welche Tätigleit ausgeübt wird, wie lange der Betreffende die Stellung bereits Inne hat und"b ein Mietsvertrag ge- schloffen ist cvent. welchen Inhalts.— O. Seh. 14. Ja.— Erbschaft. 1, Den vierten Teil. 2. Nichts. 3. Zusammen ebenfalls den vierten Teil gleichen Anteilen, also jeder ein Zwölftel des Gesamtuachlasses ausser den Wirlschastssachen. Die letzteren verbleiben der Ehefrau.— 2. 2. Nein. — A.<Z. 63. 1. Weim keine Kündtgungsjrist vereinbart ist, ist die Äiiii- digung zum 1. März wirksam. 2. Sic können schon jetzt den Pflichtteil— das find 3375 M. für sämtliche Geschwister zu gleichen Anteilen— verlangen. 3. Nur dann, wenn Verletzung der Beaussichtigungspfllcht vorliegt. — Herold. 1. Ja.— 2. und 3. Die Einspruchsfrist ist verstrichen.— E. B. Ivo. Solange die Frau übersiedelungsfähig ist— was am besten ein Arzt beurteilen kann— ja.— O. W Haleusee 113. 1. Das Dar- lehn braucht erst drei Monate nach erfolgter Künd gung zurückgezahlt werden. Die Brüder werden als Zeugen vernommen, ob sie vereidigt werden oder nicht, darüber befindet das Gericht. Für den Fall der Klage müssen Sie sich eines Rechtsanwalts bedienen, vorausgesetzt, dass die Klage noch vor dem 1. April erhoben wird, da jetzt noch daS Landgericht zuständig ist, wo Anwaltszwang herrscht. Vom 1. April ab ständig; dort können Sie selbe: austreten. 2. scher ist der Betrag zu hoch: einigen Sie. — S*?. S. 100. 1. Falls die Gemeinde Nieders chöuhauscn Hundesteuern erhebt, müssten Sie solche zahlen. In Birkcnwerder könnten Sie den Hund aber abmelden. 2. Nicht bekannt.— Berlin 100. Dagegen wird sich nichts machen lassen, umsoweniaer, als Sie doch wohl einen der in Berlin üblichen Mietsvertröge unterschrieben haben.— W. 33. 1. und 2. Ist daö Grundstück freihändig verkauft: ja. Ist es zwangsweise ver- ist das Amtsgericht zu- Einem Arbeiter gegen- sich mit dem Arzt. steigert, so kommt die gesetzliche, nicht die verlrogSmätzige KüüdiglMgsmst für den Ersteh er in Frage. Amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballen-Dtrektion über den Grosshandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage: Fleisch: Zusubr stark, Gelchäst schleppend, Preise für Schweinefleisch anziehend, sonst unverändert. Wild: Zusubr knapp, Geschäst rege, Preise gut. G e« slügel: Zufuhr reichlich, Geschäft schleppend, Preise behauptet Fische: Zusuhr tnässig, Gelchäst lebhast, Preise teilw Käse: Geschäst Südfrüchte: ändert. Preise teilweise hoch. Butter und ruhig, Prciie unverändert. Gemüse, Obst und Zusuhr gcnügmd, Geschäst sehr flau, Preise wenig ver« WitternnqSbberNtbt von, 17. Februar 1010. morgens 8 Nbr. CtB&ntn � WM rinde(760® Hamburg'756 SSO Berlin 1761® Franks.» vi 761@22 München j767 S Wien 766 W Vetter 3 bester 5 Regen 2 heiter 5 wolkig 3 heiter swoltenl we dB 5 11 1* Mo — 1 2 — 0 3 —5 2 Stationen t* m£ -avaranda 758 SO eterSburg 765 SO ScilU 745~~ Aberdeeo Parti 2 Schnee—8 3 Schnee—6 __ 6 Regen 727 SSW 5 heiter -i- n- «Settervrognofe für Freitag, de» 18. Februar 1010. Mild, jedoch vorwiegend lrüöe mit Regensällen und sehr lebhastcn ivtuv t vuvi südwestlichen Winden. Berliner Wetterbaresu. evafferftandS-otachrtcht«» der LandeSanstalt sür Gewässerkunde, mstgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M-mel, Visit B r e g e l, Jnsterbmg Weichsel, Thon» Oder. Rattbor , Krosien » Frmiffurt Wa r t h e, Schrimm » LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leinncritz , Dresden , Barbv . Magdeburg vasserstlmd Saale, Grochlttz Havel, Svandau� , Rathenow') Spree, Svremberg'j , Beestow Weser, Münden , Minden Rhein, MapimstianSau , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main, Werlheim M o i e l. Trier am 16 2. orn 184 123 153 92 161 46 168 504 381 461 148 242 203 seit 15. 2. cm1) —0 -4 —1 0 —2 —6 —14 —14 -43 —53 —5 —13 1+ bedeutet Wu««,— galt.—•) Unterpegel.—•) EiSstand.— H Eisbewegung.°) Eisfrei. Theater und Vergnügungen Freitag, 18. Februar. Ansang 7'/, Uhr. König!. Opernhaus. Don Juan. Königl. Schauspielhaus. Der Familientag. Neues königl. Opern-Xheater. Ges"' Deutsches. Faust. K a m m e r f p i e 1 e. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Ansaiig 8 Ubr Berliner. Pension Schöller. Lessing. Tantris der Narr. Nene» Ichouivielvaus Alt-Heidel- berg.(Ansang?>/, Uhr.) Nenes. Der Philosoph von SanS» souci. Westen. Tie geschiedene Frau. Komische Oper. HofsmannS Sr- Zählungen. Neues Operette». Der Graf von Luxemburg. Trianon. Theodor« u. Tie. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesfi». Schiller O itvanno ioeotet.) Der Pfarrer von St. Georgen. Sch»c Gharlotteudurg. Geschäst ist Geschäst. Friedrich. Wilhelmstibt. Der Bolksoper. Mandantka. Die Tochter deS Regiments. Luisen. Vater und Sohn. Roie. Der Eisenbahnräilver. LustspiethauS. Der dunkle Punkt. M-teo»ot. Hollah II— Die grosse Revue. Folies Capriee. Herr Wasserkrops. Der Lujlturner.(Ans. 8ll, Uhr.) tkafino. Der Obergauner. Gebr. Herr»feld. So mutz man'? machen. Eine UebergangS-Epe. Hebbel. Kavaliere.(Ans. 6'/{ Uhr.) RoackS. Dorf und Stadt. Stadttbeater Moabit. Geschlossen. Parodie. Lohcngrün.(Ans. 8'jj Uhr.) Slp.-iio. Der LlcbeZwalzer. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialitäten. ReichSdotten. Steitmer Sänger. Palast. Spezialitäten, Baniigr. Spezialitäten. .Karl Haverland. Svezialltäten. Walhalla, svezialltäten Buggenhagen. Spezialitäten.(An- ?-/. Uhr). Uraiiia. koiibensirnbc 48 40. Abends 8 Ubr: Im Firnenglanz deS Ober-Engadm._ licssluK-Theater. Freitag. 8 Uhr: Tantris der Narr. Sonnabend, 8 Uhr: Da» Konzert. Sonntag, 3 Uhr: Die Frau vom Meere. 8 Uhr: Das Konzert. EJediner Theater. Heute: PkNjZllll Zlllölter. s Uhr. Morgen 7>/,Uhr ,. l. Male: Taifun. lieues Idelller. Abends 8 Uhr: ver pdilosopd voa Sanssouci. Morgen und folgende Tage: Oer Pdilosopd von Sanssouci. Volks-Oper. BW., Bell e-Alliance-Strasse Nr. 7/8. Zum erstenmal: Mandanika. Hieraus: Marie, die Tochter d.RegimevtS. Anfang'1,9 Uhr._ Theater des Westens. Abends 3 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3',. Uhr: Der fidele Bauer. ktz«««« 4>p«r«-tt?i,-1'ti«-lrtvr. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Operette in 3 Akten v. Franz Lehär. Sonntag 3 Uhr: Ose Zlgeunerbaron. Residenz-Theater r •«J; rf\ Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwant m 3 Akten von Hennequw und Veber. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Borftellung. l.us'tspivlksus.' Abend» S Uhr: Der dunkle Pnntt. Vr&nia. Wissenschaftliches Theater. Freitag 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Passage-Panoplikum Senegal in Berlin! RQ wilde Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! fPassage-Theater.> Abends 8 Uhr. ; Cussy Holl ; Lamborg i Schneider Dunckerl (prolongiert) and da» neue Februar-ProgFamm. 14 V arietd- Attraktionen.� � j Hetropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Jul. Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gertattet Das drollige Fasehings-Programm ein M großer Erfolg! Stöbert Steidl! Der Vampir-Tanz! Marionetten-Theater! (Sohiohtl) aowie die Februar- Attraktionen! 8 Uhr: Die neuen Spezialitäten. 81/, Uhr: Der Liebeswalzer. Operette in 3 Akten. Musik von E. M. Ziehrrr. KoDsgd Viehes e. 6. MMN Kommandanten ftr. 67. T. A. 4, 5083. Zum 10. Mal« mit Anton uns Dona! Herrnleid. Slnfang 8 Uhr. Vorverkaus 11 bis 2 Uhr. Sonntag nachmittag 4 Uhr: Meiae-Veme Tochter. Schiller-Theater 0.(Dallner-THeat.). Freitag, abends 3 Uhr: H«r Pfarrer r.»t. Georgen. Schauspiel in 5 Auszügen von Heinrich Welcker. Ende ioa;4 Uhr. Sonnabend, abends 8 U h r: Zum erstenmal: bleae dagend. Sonntag, nachm. 3 Uhr: ver Herr Miniaterlallllrektor. Sonntag, abends 8 Uhr: _ Xcue Jngend._ Theater. Schiller-Theater(Charlottenbnrg). Freitag, abends 3 Uhr: Ge«Ql»Kk1t Ist Geschiift. Schauspiel in drei Akten von Octave Mirbeau. Deutsch v. Max Schönau. Sonnabend, nachm. 3Uhr: Wallenstelns Tod. Sonnabend, abends V Uhr: Her Hetnelddaaer. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Her Hetnelddaaer. Sonntag, abends 8 Uhr: Her Pfarrer v. St. Georgen. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Vater und Sohn. Lustspiel tn 3 Akten von H. ESmann. In Vorbereitung: Was Gott zu- sammenfügt._ friedrich-WilhBlmstadtiscties Schauspielhaus. Freitag, den 18. Februar, 8 Uhr: Der Hypochonder. Eennabeno 3'/. Uhr: Die Jung. 8'/. Uhr: Im srau von Orleans. bunten Rock. iOSE=THEATE Grosse Fraiiksurter Str. 132. Ans.» Uhr. Ende nach 10 U. Oer tisenhahulSubes. Schwank in 3 Alten von F. Gräbert. Sonnabend nachm 4 Uhr:, Aschen» brödel. 8 Uhr: Die Herren Söbne. an der Jannewltibraekc. Oeutsffianas pössle und fornalmists ÜclnliQhne OSO Sltzpifitze Feenhafts Ausstattung Beginn: Wochentag« 4 Chr. Sonntag» L„ Trianon-Theater. Heute und folaeude Tage. 8 Uhr: Theodoro& Ole. Sonntag nachm.: Pariser Witwe«. IL ün igf*tad t- K attino. Hotzmarktswatze 72. TägNch: Franz Sobanshl. Neu: Gcschw. T roa elll, Handstandakt. The Franken). Exzentrik-Duo. llttle Julius, Kunstdiabolosplelcr. Prolongiert: Viktor Ritter, William Watton und Son, Kilty Wdcst usw. Kamerad Schrnupke. Posse tn einem Alt v. M. Reichardt. Palast-Theater. Direktion: Robert Dill 4 Karl Plrnau. Burgstrasse 24, am Bahnhos Börse. Ha» hrlllanto Februar-Programm! 14 Attraktienen ersten Ranges. Der Ehtmim vor der Nr. oder: Die überlistete Xantippe. Ansang 8 Udr. Entree: 50 Pf. btS S Mark. Vorzugskarten überall zu haben Vi alhalla Firlefe-Theater 1 Weinbergsweg 10-20, Resenth.Tor. Aiifang 8 Uhr. | Die eigenartigen Februar- Spezialitäten. Tunnel: Bockbierfeft. s Regimentskapelle. Schlierfeer. I Theaterbesuchern freier Eintritt 1 AusftellurvgV hallen am Zoo !S.-2l.Fchruar Berlin 1 91 0 Eintritt Freitag® GeOfFnet 8—8 Chr. Brauerei Friedrichshain am Königstor. Größte Sehern. Würdigkeit Berlin«. Heute Freitag: Elitetag. GrattSverlosunft von 100 WcrtgcgenftSudeu. Jeder Besucher«hält ein LoS gratis. Griter Bock-Jubel ooii Trubel Jul der ilr. Der berühmteste Frstwirt Sedorsell Ehrengruber mit seiner Trupp«(00 Mitwirkende) aus MOnehen. Ansang 8 Uhr. Entree 20 Ps. BV Passierkarten haben volle Gülttgkeit.-M8 s»ßOO»OchttOO»»OOOOOOOOOOGGS8GODß»OOOOOO Arnoiii Seholt ZVeue VPeU Naaenhelil« 108/1 t« l'itgllch im großen Baal«: ßoekbierfest in den bayerischen Alpen.: Dienstags and Donnerstags Elitetage. a a.: BTovltat für Berlin: iVlons. Romanoff der phänomenale Kopf. KommissionSrat Gnntav Stenubeck als Gast mit seinen vervorrag. Schutpserdrn. Letzte Neuheit: The Frankline fliegende Akrobaten. Bagonghl, der lleinfte Reit« lünstler der Welt, 20 Jahr« alt, 18 Kilo schwer. Um 9'/, Uhr: Ende 11 Uhr: Die drei Rivalen. Grosse Feerie In 5 Akten. Sonntag m beid. Borstell.: Die drei Rwalen. Nachm. I Kind frei. IRCÜS SARR&SANI Alfer Bolan.Garlen Eingang Grunewaldstr Täglich abeodo 8 Uhr: Qaia- Vorstellung.— Mittw, n. Sonnabend, Sonntagnnd Festtage: Ä Vorstellungen mit durchaus gleich reichhaltig. Programm nachm. 4 Uhr n. abends 8 Uhr. Zu denNachm.-V erstell, zahlen Kinder unter 14 Jahr. u. Militär b. z. Feldwebel halbe Preise. Polles Capriee Der Euftturner. Wener bunter Teil. Herr Wasserkropf. Ansang 8V« Uhr. Borverk. 11—2 Uhr. Heute O'/t Uhr ringen: OSkar Schneider, Meisterringer hon Sachsen, gegen I. RöPell.Danztg. SturM'Cbarlottenburg gegen Alt« monn-Berlin. Jlla-Kuba geg. Tuomisto-Finnland. Im unteren Staate: Grosses Loekdier-iiellerfest mit Hcppct lioneert. Iduhiid-Iheeiel Programm. t» flerBortageitbc Darbietungm.? o 3. Platz 3i) Pf.* � Kind. 10 Ps. ahn. Nachzahlung. Dauerverstell, v. 4—11 Uhr. Voigt-Theater Gesundbrunnen Badstratze 58. Freitag, den 18. Februar 1910: Die Regimentstochter. Paudeoille in 5 Bildern von Blum KassenerSssuung 7. Anfang S Uhr. Änhus Lusoh. tteuie Freitag, den 10. Fedruar, abends 71/, Uhr präz.: Große Galavorstellung. BBT* Mc Daneil Co.~4B0 Skandinavischer Sport-Akt. Ski, Rodel und Rollschuhe. Mr. Jacob, Foxterrier-Dress. Therese Flllis, James Leon Flllis junior, Heinrich Fillis in ihren Produktion, der hohen Schule. Herr E. Schumann, Meisterdress. Zwergolown Frangols, Kunstr. Reiterfamilie Proserpi usw. 9 Uhr ca. Ende ca. 11 Uhr. Ole russ. Sensationspantomime IVIarja! Casino-Theater Lothringer Strasse 37. Täglich 8 Uhr: Nur noch bis 25. Februar: Der Obergauner. Sonnabend, den 26. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Nacht. Sonnt. 4 Uhr: Mutter Gräbert. Reiehshalleii'Tiieater. SteUinerSänger Der Nachtwächter von Zerpenschleuse. h.F. Meysel Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Billett» stet» 8 Tage vorher. Sanssouci, Direktion Wilhelm Reimer. Sonniag, Montag und Donnerstag: kiokkmanns und Tauzkränzcheu. Stets neueS. Hochakt. Soiree-Programm! Die drastischsten Schlager!*ßM W.Koaehs Theater «runnennr 10, am Rosenthaler Tor. Dorf und Stadt oder: Da» Sorte. Schauspiel in 2 Abt. und 5 Bildern von Charlotte Birch-Pseisfer. Sonnabend nachmittag: Kindervor» stellung! Echneeweisschen u Rosenrot. Karl ilaverlanä Anfang Theater, präz. 8 U. 77/70 Kommandantenstrasse 77/79. Heute im Vorverkauf vollstSndig ausverbaitst! �It-Boahlt 47/4». Ämittlu. deg U. kehniv!S!U: Zum erstenmal wiederholt: Grötzter Schlager! Charlkys Taute. Besitzer: Ott« Srnort. 3W.. Krcozbergstrallc 48. Jeden Freitag u. Montag: Großer Frei-Tanz. Sonntag; KMt Ball. Säle, 80—500 Pers. fast., Nawrgarten s.löOOPers. unt. kul. Beding, z. vergeb. Fite de» Inhalt der Inserate übernimmt dt« Redaktion dem Publikum gegenüber leiuerlrt Verantwortung.

Vierter Wahlkreis. Stralaucr Viertel. Sonntag, den 20, Februar, mittags 13 Uhr, im Saale des Ostbahnhofs, Inhaber I. Oppermann o. Söhne, Küstriner Platz: Große Uolks Nersommwng. TagiS-Ordnunz: t. W«S bietet daZ Christentum der heutigen Menschheit? Referent: Stadtv. A. Hoffmann. 2. Diskussion. Zu dieser Versammlung sind die Herren Pastoren Dr. Bitthorn von der Andreas» und Köster Von der Lazaruskirche sowie der Herr Kaplan vom Leo-Hospiz eingeladen. 215/20" Wir ersuchen um guten Besuch. Der Einberufer: H. GrieS» Torellstr. 2. Zwelgrerein Berlin nnd Umgepend. ffm Sonntag, den 20. Februar, mittags 12 Uhr, finden sür Berlin und Umgegend 7 große öffentiiciie Bauhilfsarbeiter-Versammlungeii in folgenden Lokalen statt: 1. 2lnbrea§ftr. 21. Referent:(Scnosfe Otto liehmann. 2. Kliems Festsäle, Hasenheide 13/14. Referent! Gen. Bern». SUI»er,eluntdt. 3. Fraukes Festsäle, Badstr. 19. Referent- Genosse Otto Bande. 4. Moabit, Kronen-Brauerei, Alt-Moabit 47/48. B*1irtÄen, 5. Steglitz-Friedenau Äe,Ä 13- e. Köpenick bei Stippekohl in Köpenick, Gmo�B« �nton. ?. Für Teltow und Zehlendors in Zehlendors ��'We«�n. Tages-Ordmmg I» allen Verfammlungm: l. Bortrag über:„Unsere nächsten Aufgaben". 2. Diskussion. Zahlreiches Erscheinen erwartet PZjfPs Der Zweigvereinsvorstand. tlrbeitSnachwrtS: gel l. Emt 3, 1239. BerwaltuogSftell« Berlin. Hauptdureau- 0«>seitt»t,ae« 3. Hos III. Amt 3. 1987. Sonntag, de» 20. Februar 1010, vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engelufer 15, Saal 3: Kranchen-Uersammlung der Schmiede und Kesselschmiede. TageS-Ordnung: 1. 35 o 1 1 r a a drt Gtnoffen A. Störmer s»vom Urmenschen zum Kulturmensche«». 2. DiSlufflon. 3. Verbands- und Branchen. angelegmhetten. 4. Verschiedenes. Um zahlreiche» und Pünktliches Erscheinen ersucht 111/13 Die Ortsverwaltang. Verband der Hafenarbeiter und verwandten Berufegenossen Deutschlands. ■„ Slltgllcdschaft Berlin.. Gountag, de» SO. Februar, vormittags 10'/, Uhr, tm»Königstadt- Kasino", Holzmarktstr. 72 i Kenersl-Verssmmlung. TageS-Ordnung- 1. Bericht deS Vorstandes. 2. Neuwahl des gesamten Vorstandes, sowie der Revisoren. 3. Wahl de» Delegierten zum elften VerbandStag« und Beratung von Anträgen. 4. Verbandsangelegenheilen. IS/3 BV Mitgliedsbuch ist vorzuzeigen. 1MI Um regen Besuch und Pünktlichkeit ersucht Der vorstand. Dentslher TrnnsMrtnrbeitcr-Uerbund. Achtung! --- Bezirksverwaltung Groß-Berlin.-- Achtung: Leitergerüstbauer aus alle« Betrieben Berlins und Umgegend! Freitag, de» IS. Februar abends S Uhr, tm„Englischen Garten», Alexanderstrafie 270- Braitchcii-Versammlung. TageS-Ord nung- 1. Wichtige Betriebs- Angelegenheiten. 2. Disrusston. 3. Verschiedenes. 66/5 Bei der überall» wichtigen Tagesordnung ist es Ehrmsache eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung bestimmt und pünktlich zu erschetnm. . Die organisier««» Kollegen dürfen nicht fehle».-------- Die unserer Sache noch sernstchenden Kollegen find zu dieser Ver» Jmmnlung besonders eingeladen und als Gäste willlommen. AM» Neue MUglieder werden ausgenommen.-MA Mit kollegialem Grub Dl« Drnn«l»«nlvltnng. ieH der Lioppiien, Slelnilnicker o. m. Bemle ----------------------- Mitgliedschaft Berlin.■ Freitag, de» 18. Februar 1910, abendS 8 Uhr, in«eller» FestsSke», Koppenstrafie 29: Große öffentliche Versammlung. TageS-Ordnung: i.„Der bisherige Berlauk der AnSfperrbewegvng". wmt: Kollege AI«». C»««Ii. 2. Diskussion. Aefermt 883/12 DaS Erscheinen aller Kollegen ist dringend erforderlich. Dl« Verwaltungen. 'stet 60 Ps.. Wen- ni Melasse der TabMeiler Berlins. (E. B. 88.) Sonnabend, de» 20. Februar 1010, abends 0 Uhr, bei vrand«, Weinstratze 11: €reiieral- V ersaminl iing, Tages-Vrdnung: 1. Abrechnung pro 1009. 2. Neuwahl des Vorstandes und Ausschusses fewie der Krankmkontrollmre. 3. Die Amberung der Kassmsatzungm. Erschewen ist drwgend ersoiderlich. 187/4__ Der Borttand. Karl Butry. Lerantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: TH.Gl,cke, ' StkälaiiaäsrKk.s. Schriften von stuguit Bebe!. Aus meinem Leben. I. Teil. broschiert 1,20 M., geb. S M. Die wahre Gestalt des Christentums von Uves Guyot und Sigismond Lacryix. Uebersetzt von August Bebel. Preis 50 Ps. Glosse« zu Dves Guyots und Sigismond Lacroix' „Die wahre Gestalt des Christentums". Nebst einem Anhang: Die gegen- wärtige und zukünftige Stellung der Frau. Vierte durchgesehene Auslage. Preis 7S Ps.. AgttastonsauSgabe SO Ps. Charles Fourier, sein Leben und seine Theorien. Preis 2 SR. gebd. 2,50 SR Die Frau und der Sozialismus. Preis 2,50 M., gebund. 5 SN. Das Bebelsche Buch ist, wenn man von den Schriften eweS Karl Marw und Friedrich Engels absteht, das bedeutendste Ute« rarische Erzeugnis, welches der deutsche Sozialismus heroor- gebracht hat. Wer den Sozialis- innS und seine Ziele kennen lernen will, wird nicht umhin können, sich der Lektüre de» Buches zu unterziehen, dessen großer Fleiß und strenger, sitt- licher Ernst selbst bei den delikatesten Fragen auch seitens\ der Gegner offen anerkannt werden müssen. Attentate und Sozial- demokratie. Nach ewerRede. gehalten am 2. November 1898. Zweite Auflage, mit einem Nach- wort. Preis 20 Ps Unsere Ziele. Eine Streit- schrist gegen die.Demokratische Korrespondenz'. Eiste Auflage. Preis 30 Ps. Die Schrist ist ein historisches Dokument der deutschen Sozial- demokratie. trotzdem der dama- lige Standpunkt des Verfassers nach verschiedenen Richtungen hin überholt ist. Sozialdemokratie und Antisemitismus. Preis 75 Ps.. AgitastonSauSzabe 30 Ps. Christentum und Sozialis- MUs. Ewe religiöse Polemik zwischen Herrn Kaplan Hohoss in Hüffe und Bebel. Neue Auf- läge mit einem neuen Vorwort. Preis 10 Ps. Die Sozialdemokratie im Deutschen Reichstage. Tätigkeilsberilbte und Wahl- ausrufe aus den Jahren 187l bis 1893. Preis 5 M.. auch zu beziehen in fünf einzelnen Heften. Heft 1 tost alle weitere» 1 M. Eiptditlon des Vorwärts BERLIN SW. Lindenstr. 69, Laden. Für die iM Teilnahme an der meiner lieben Frau, unserer lieben Mutter und Schwieger- mutier Frau Berta Beselit, geb. Güll sagen wir hiermit herzliche» Dank. Die trauernden Hinterbliebenen. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Be- teiligten meinen innigsten Dank. Ww. Albertino Sciiwerifeger, Heute Freitag, den 18. Februar, abends 8'/« Uhr, bei Bnelier» Weberstraße 17: Kombinierte Sitzung der Kontroll- und Sranchenlwmmissionen nnd der Ortsvermnituug. Montag, den 21. Februar, abends S1� Uhr, in Kellers Sälen, Kvppenfiraße 29: Tertrauensmänner- Versammlung für sämtliche Kezirke und Kranchen. Bl« OrUverwultung. Achtung! Bautischler! Sonntag» den 20. Februar 1010, vormittags 0'/, Uhr» bei Anton Boeker, Weberstraste 17: Kr«iilhtn-Ncrsami«>uug der Kmitislhlcr zu welcher daS Erscheinen sömllicher Kollegen bringend ersorderlich ist. Tages- Ordnung: 1. Bericht über die dreijährige Tarif- nnd jetzige Vertrags- bcratung und welche Vorteile haben die Bautischler davon? 2. Diskussion. 3. Branchenangclegeliheilen. Die Branchenkommisflon. I. St: Karl Reiche. AWlig! Maslhiukusrbciltr! Wegen der Vertranensmänner-Bersammlnng fallt die Branchenversammlnng aus. 79/6____ Die Branchenkommisfion. Achtung! CcdC�lijCitCr! Actltun9! Sonntag» den 20, Februar, vormittags 10!/a Uhr, im Gewerkschasts- haus, Engelufer 16, Saal 1: Gruße üffeittlidje Nerjumlulig aller in der Cederfabrikatlon beschäftigten Arbeiter u. Arbeiterinnen, Aeist- und Lohgerber, Färber, Ihandichuhmacher ufw. TageS-Ordnung: 1. Vortrag des ReichStagsabg. Wolfgang Heine aber:»Soziales Strnfrecht». 2. Dlskusfion. 3. Verschiedenes. 7l4b Des sehr wertvollen Themas wegen ist pünllltcheS und zahlreiches Er- schewen notwendig._ Der Einberufer: R. H. VlMiktkAhnAdlkrmdWMmliiikll! Freitag, den 18. Februar, abendS 9 Uhr: Geffentliche Versammlung im Lokale deS Herrn Merkowski, AndreaSstr. 26. TageS-Ordnung: 1. Dortrag deS Herrn Justizrats Mattersdorir. Z Diskussion nttb Verschiedene». 8. Ausnahme neuer Mitglieder. Da der Vortrag sehr lehrreich und tntereffant wird, erwartet zahlreich« Der Einberufer: C. Mllncheberg, Dronthcimerstr. 14. Besuch NB. «n Zur Deckung der Unkosten findet Tcllersammlung statt. 283/8» Keine lull verbürst Ninen -II I in IVoimunsen uns speziell Krankenzimmern das Aufwaschen derselben mit Automorswasser. Automorswasser vernichtet Ansteckungskeime und desodoriert Stoffe für sieg Herrenanzüge, allemeneste Muster, Mtr. M.3.00, 4.00 etc. Paletots u. Dlster, große Auswahl, Damenkostüiue, aparte Neuheiten,. Damentache, Crols« f. eis?. Kleid. u.Jacken, 4 50, S.SO 2.00, 3.00 icne, 4;roi8er. eieg. lueia. u jaexen,„„ 1.95,3.00„ Reste spottbillig— stets am r.ager! ♦ Spezi aibaos moderner Herren- und Damensloffe. Koch d Seeland Gesellschaft in. b. H.* BEBIilM C.t Roßstraße 2, Sonntag» geöffnet. SoziaUemokrüüscherWaiilTerelii des 6. Berl. Reiclislags-WaMkFElses. Todes-Anzeige. Am 14. Februar verstarb unter Mitglied, der Maurer (iustav Rose Choriner Str. 55. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 1 9. Februar, nach- mittags, in Stolzenberg in der Neumark statt. 225/7 Um rege Beteiligung ersucht Ber Vorstand. Deutseber Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Kammacher RZckarck Jung am 15. Februar gestorben ist. Ehre seinem Andenke»: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 19. Februar, nach- mittags 4 Ubr, von der Halle des Jmmanuel-KtrchhosS in Falken- borg aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 79/3 Die Ortsverwaltung. Verband d. Bureauangestellten und der Verwaltungsbeamten der Krankenkassen nnd Berolsgenossenschaften Deutschlands, Ortsgruppe Groß-Berlin. Den Kollegen die traurige Mit- teilung, daß unser langjähriges Mitglied, Herr Hermann Altstein (Rendant der Pankower Otts- lrankenkaffe) am Schlagansall verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonn- abend, den 19. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle in Pankow, Spandauer Str., aus statt. 45/4 Zahlreiches Erscheinen der Kol- legen erwartet ������Orts�ru�enleltung� Nachrnf. Am 16. Februar er. nachmittags 2 Uhr verstarb plötzlich am S>" ansall unser Kollege und gesetzter, der Rendant Herr Hermann zilsleln im 45. Lebensjahre. 717b Er war uns stets ein lieber Kollege und humaner Vorgesetzter. Wir werden ihn in dauerndem Angedenken behalten. Die Beerbigunz findet am Somiabendnachmiltag 8 Uhr von der Halle des alten FttedhosS in der Spandauerstratze aus statt. vie AnxesleUlen der Ortskrankenkasse Pankow Nachruf. Am 16. Februar er., nach. mittags 2 Uhr verstarb plötzlich am Schlagansall der Rendant der OrtS-Krankenkasse Pankow Herr Hermann iltstein tm 45. Lebensjahre. Wir verlieren in ihm einen tüchtigen Beamten, welcher 47 Jahre lang der Kaff« treu sewe Dienste geleistet hat. Sein Andenken werde» wir stets in Ehren halten. 716b Der Vorstand der Otts-Kraukenkasse Pimkow. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bd der Beerdigung unseres lieben Sohnes und Bruders 4326L Kichard Bardack sagen hiermit herzlichsten Dank Die trauernden Hinterbliebene». Dp. Simmel Spezial-Arzt' für Haut- und Harnleiden. Prinzensir. 41, ÄÄ, 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2—4. Selowsky Bolero■ Clgar etten bleiben unübeptroffenl mit MnndstQek ohne Mundstück Goldmondstüek 10 StUck 20 Pfg.l Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei ik VerlagSanstalt Paul Singer&«»„»tri» SM.

Ar. 41. 27. Iahrgavg. eilige des„ - Ktllim MdlÄ Fttitllg, 18. Febrnar t9w. Partei- �ngelegenkeiten. Dritter Wahlkreis. Sonntag, den 20. Februar, abends b'/g Uhr, findet in de» RiUer-Sälen, Riilerstr. 75, eine Versammlung"statt. Genosse Adolf Ritter sprich! über: Das Kinderschutzgesetz. Nach der Versammlung geselliges Beisammensein. Der Vorstand. Rixdorf. Achtung Funktionäre! Heute abend 8>/z Uhr beginnt im Karlsgarten, Karlsgartenstratze 6—10, der Unterrichtskursus deö Genossen Julian Borchardt über»Der historische Materialismus". Der BildungsauSschutz. Wahlverein Friedenau. Sonnabend, den lS. d. M., im Nestau- ran! Schellhase, Steglitz. Ahornstratze ISa Stiftungsfest. Ansang 9 Uhr. Festrede, GesangSvorlräge, turnerische Aufführungen. Das Stiftungsfest wird in diesem Jahre in Form eines engeren Familien« festes abgehalten iverden, wir erwarten daher, daß alle Mitglieder mit ihren Familien und Freunden daran teilnehmen. Der Vorstand. Halensee. Heute abend von den beiden Bezirkslokalen aus Hand- zettelverbreitung zu der am kommenden Sonntagnachmittag 5 Uhr in Halensee statlfindeuden Volksversammlung. Kein Genosse darf fehlen. Der Vorstand. Zernsdorf. Am Sonntag, den 20. Februar findet im Knorrschen Lokale unsere Mitgliederversammlung vom Wahlverein statt. Tages- ordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Der Vorstand. Schenkendorf bei KönigS-Wusierhausen. Am Sonnabend, den 19. Februar, abends 8 Uhr, findet im Lokale von Otto Pätsch, die Wahlvereiusversammlung statt. Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Der Vorstand. Nudow. Sonntag, den 29. d. M., nachmittags l'/a Uhr, im Lokal Rolle, Köpenicker Straße: Versammlung des Wahlvereins. Tagesordnung: Geschäftliches, Aufstellung des Kandidaten zur Gemeindcvertreterwahl, Verschiedenes.— Gäste willkommen. Der Vorstand. Lichtenrade. Am Soimabend, den 19. Februar, abends 8 Uhr: Flublattverbreitung vom Lokal von R. Deter aus. Am Montag, den 21. Februar, abends 8>/g Uhr: Oeffentliche Kommunalwähler- Versammlung bei Herrn R. Deter. Vortrag des Genossen Pagels. Oranienburg. Am Sonntag, den 20. Februar, nachmittags 4 Uhr. findet im Lokal Waldhaus, Sandhausen, eine Bolksversamm- lung statt, in welcher Genoffe Hildebrand über: Die Verhöhnung des Volkes— Wahlrechtsreform genannt, sprechen wird. Die Genossinnen und Genossen werden ersucht, für Maffenbesuch dieser Versammlung Sorge zu tragen. Am Sonntag früh V'/z Uhr findet von dm BezirkSlokalm aus Flugblattverbreitung hierzu statt. Berliner JNacbrichteiie Erst das Militär, dann das Zivil. Der Polizeipräsident veröffentlicht folgende Bekannt- m a ch u n g betreffend die Durchbrechung von geschlossenen militärischen Wagenkolonnen durch Straßenfahrzeuge:„Es ist in der letzten Zeit mehrfach vorgekommen, daß militärische Last- und Personenkraftwagenkolonnen an Wegekreuzungen in der Stadt von anderen Straßenfahrzeugen durchbrochen und dadurch in Gefahr oder Unordnung gebracht worden sind. Derartige Wagenkolonnen, die an der meist grauen Farbe der Fahrzeuge und an ihrer militärischen Besetzung mit Kraftfahrtruppen unschwer als zusammenhängende militärische Organisation zu erkennen sind, stehen unter dem Schutze des Z 33 der Straßenordnung vom 31. Dezember 1899, nachdem u. a. geschlossen marschierenden(und sinngemäß auch fahrenden oder reitenden) Militärabteilungen sowohl von vor fahrenden als von entgegenkommenden Fuhrwerken überall vollständig Raum zu geben ist und, falls dies die Oertlichkeit nicht gestattet, so lange gewartet werden muß, bis jene vorüber sind. Eine Durchbrechung derartiger militärischer Wagenkolonnen ist also unzulässig und strafbar. Dies bringe ich zur Verhütung weiterer Unzuträglichkeiten und Bestrafungen hierdurch zur öffentlichen Kenntnis." Es ist nicht uninteressant, daß diese Bekanntmachung vom 12. Februar dattert, jetzt aber erst der Presse zugeht. Am 12. Februar hat der Polizeipräsident nämlich noch eine andere Bekanntmachung erlassen, nach der die Straße dem Verkehr diene. Durch die neuerliche Anordnung des Polizeipräsideuten wird aber der von ihm selbst aufgestellte Grundsatz durch- brachen. Dirett gehemmt wird der Verkehr, wenn die Wagen- sahrzeuge solange warten müssen, bis die militärischen Ab- teilungen ihren Weg passiert haben. Da haben unsere Genoffen am Sonntag viel mehr Verständnis. für den Verkehr gezeigt. indem sie selbst dafür sorgten, daß Fußgänger und Wagen ungehindert ihren Weg nehmen konnten. Die Schuljugend in ihrer schulfreien Zeit. Im Kampf gegen die Jugendverwahrlosu na will die„Deutsche Zentrale für Jugendfürsorge ein einigender Mittelpunkt für alle Bestrebungen sein, die oiesem Zweck dienen. Durch sie sind zahlreiche Fürsorgevereinigungen, die von der„freien LiebeStätigkeit" sich Erfolg versprechen, zu planmäßig» iemeinsamer Arbeit zusammengefaßt worden. Auch �einige Be- örden, die die Jugendfürsorge zu ihren Aufgaben zählen, stehen mir der Zentrale in Verbindung, teils als wohlwollende' Gönner, teils alS Zlutznietzer der von den Vereinen zu leistenden Arbeit. Die Zweigstelle Berlin der„Deutschen Zentrale für Jugendfür- sorge" hatte Vertreter der Fürsorgevereinigungen und der in Betracht kommenden Behörden(UnterrichtLmintsterium, Jugendgericht, Schul- dcputation, Polizeipräsidium usw.) am Mitüvoch zu einer Spezialkonferenz zusammenberufen, die die Frage erörtern sollte:„Wie sorgen wir für die aufsichtslose S ch u l» ju g e n d in der schulfreien Zeit?" Der Mangel einer rechten Aufsicht bildet in der Tat nur zu oft den unmittelbaren Anlaß zur Verwahrlosung vieler noch schulpflichtiger Kinder, die in ihrer schulfreien Zeit sich selber überlassen sind. Ursache dieser Zustände ist aber sehr viel seltener die Unwissenheit oder gar Gleich. gültigkeit von Eltern, die es versäumen, ihre Kinder vor dem Straucheln zu bewahren, als die den Eltern aufgezwungene harte Notwendigkeit, vor die Erzieherpflichten die Er- nährerpflichten zu stellen und der brotschaffenden Er- werbSarbeit das Familienleben zu opfern. Die Sorge für deö Lebens Notdurft ist es, die so vielen Eltern die Kinder aus den Augen rückt. Sie nimmt ihnen die Möglichkeit einer Aufsicht, wie sie sie den Kindern geben möchten. Und sie bereitet schließlich auch den Boden für jene Unwissenheit und Gleichgültigkeit, die an Auf- ficht überhaupt nicht denkt. Wer soll da Helsen? Und womit soll geholfen werden? Die „Deutsche Zentrale für Jugendfürsorge" erwartet Hilfe und Besse. rung von der Tätigkeit der Fürsorgevereinigungen. Ihnen soll von den Gemeinden und vom Staat und durch Gewäh- rung der nötigen Geldmittel und vielleicht auch durch öle Gesetz- gebung der Weg geebnet werden, auf dem sie cmS Ziel zu gelangen hoffen. Für die Schuljugend, so weit sie in ihrer schulfreien Zeit ohne Aufsicht bleibt, wird eine ergänzende Fürsorge als notwendig angesehen. Gedacht wird weniger an die Schaffung neuer Einrich- tungcn, als an die Herstellung eines organischen Zusa»nmenhanges zwischen den schon bestehenden, den Kinderhorten, den Näh- und Arbeitstunden, den Walderholungsstätten und Waldschulen, den Kinderausflügen und der Entsendung in Ferienkolonien, der Schul- kinderspeisung usw. Der Konserenz wurde von Frl. Anna Gierke- Charlotten- bürg ein Plan vorgelegt, der hauptsächlich den A u s b a u der Kinderhorte zu regelrechten Tages heim st ätten anstrebt. In ihnen soll solchen Kindern, die eines geordneten Familienlebens entbehren, weil sogar die Mutter durch Erwerbs- arbeit dem Hause entzogen wird, ein Ersatz geboten werden. Als Vorbild soll hier im wesentlichen das in Charlottenburg schon be- stehende„Jugendheim" dienen, dessen Leiterin Frl. Gierte ist. Für Kinder, die nicht so vollständig ohne Aufsicht sind, daß sie der Auf- nähme in eine TageShcimstätte bedürfen, will die Referentin die Lücken des Familienlebens ausgefüllt sehen durch die oben er- wähnten Mittel, die Näh- und Arbeitstunden, die Kindcrausflüge usw. usw., außerdem durch Kinder-Lesehallen, die für Berlin und die meisten seiner Vororte eine Neuheit bilden würden. Gemacht werden soll das alles von Vereinen, die diese Einrichtungen zwar im engen Anschluß an die Schulen schaffen, aber immer durch ihre eigenen Angestellten die Leitung behalten und durch ihre an jeder Schule zuzulassende„Schulpflegerin" auch selber die Kinder aus- wählen. Von den Gemeinden und nötigenfalls auch vom Staat wird weiter nichts als ein Kostenbeitrag emiartet. Frl. Gierke will indes nicht, daß die geplante Erweiterung der Fürsorge ins„Schranken- lose" gehe. Sie meint, daß die„Abwälzung der Ernährungs- und ErziehungLpflicht von der Familie auf die Gesellschaft den Zu- sammenhang und das Verantwortlichkeitsgefühl der Eltern gefährdet." Wir finden, daß eher das Verantwortlich- keitsgefühl der Gemeinden und des Staates durch die Abwälzung ihrer Pflichten auf die freie Liebestätigkeit gefährdet wird, sodaß am letzten Ende die vielgepriesene freie Liebestätigkeit nicht vorwärts- treibend, sondern auft>altend und hemmend wirkt. Der Korreferent Gemeindeschulrektor Mata g-Berlin, Vorstandsmitglied im Berliner Hauptvercin für Kinderhorte. wünscht eine Umwandlung der bisherigen Schulkommissionen in F ü r s o r g e k o m m i s s i o n e n, die„m lebensvolle Verbindung mit der Schule und der Jugend ihres Bezirks treten", die Kinder für Hortpflege. Schulspeisung, Erholungsstätte, Ferienkolonie usw. auswählen, auch selber für solche Veranstaltungen sorgen, für Spiel- Plätze, Ferientoandcrungen, Elternabende usw. Aus der sehr ausgedehnten Debatte wollen wir nur die Ausführungen des Stadtschulrats Fischer herausheben. Auch er schwärmt begreiflicherweise für freie Liebestätigkeit, nicht für Gemeindehilse, und auch er fürchtet für das„Verantwortlich- keitSgefühl" der Eltern. Daneben betonte er, daß selbst die freie Liebestätigkeit, wenn Frl. Gierkes Pläne ganz durchgeführt werden sollten, der Gemeinde noch zu teuer wäre. Ihm ant- wortete verständnisvolle Heiterkeit, die sich später noch mehrfach wiederholte, so oft ein Redner auf den Kostenpunkt zu sprechen kam. Unerörtert blieb eine Frage, über die die„Deutsche Zentrale für Jugendfürsorge" gleichfalls einmal nachdenken sollte. Wie werden zu all den Veranstaltungen der Jugendfürsorge diejenigen Bevölkerungsschichten sich stellen, auf deren Nachwuchs sie berechnet sind? Je mehr der Arbeiterklasse die selbständige Beeinflussung ihres eigenen Nachwuchses durch die öffentlichen Gewalten erschwert wird— wir er- innern hier nur an die Unterdrückung deS freien Kindergartens, an die Drangsalierung der das Jugendturnen pflegenden Arbeiter- Turnvereine— desto größer muß das Mißtrauengegenalle „Jugendfürsorge" werden, die v o n drüben kommt. Ueber die Behandlung von Drliranten, welche in Berlin wohnen, und bei denen die Hilfe der Polizei berechtigter Weise in Anspruch genommen wird, oder welche von der Polizei innerhalb des Berliner Weichbildes aufgegriffen werden, hat der Magistrats- kommissar für das Rettungswesen im Einverständnisse mit der städtischen Jrrendeputation und mit den Direktoren der städtischen Irrenanstalten mit dem Polizeipräsidenten vereinbart, daß solche istersonen von der Polizei künftig nicht mehr dem Polizei- Revicrbureau, sondern der nächsten Hilfswache des Berliner Ret- tungSwesenS zugeführt werden. Der dienstwende Arzt hat den Kranken daraufhin zu unter- suchen, ob seine Ueberführung nach einer Irrenanstalt erforderlich ist. Die Polizeibeamten bleiben bis nach beendeter Untersuchung auf der Wache und haben dem Arzte jede gewünschte Hilfe zu leisten. Hält der diensttuende Arzt die Aufnahme in eine Irrenanstalt für erforderlich, so stellt er ein Attest aus, welches die ärztlichen Gründe angibt und am Schlüsse die Notwendigkeit der Ueberführung nach einer Irrenanstalt bescheinigt, sowie das geeignete Transportmittel nennt. Auf Grund des Attestes veranlaßt der Vorstand des Polizei- revierö mittels einer auf schnellstem Wege nack der Wache zu bc- fördernden Ueberweisung die Ueberführung des Geisteskranken nach der zuständigen Irrenanstalt nach den Vorschriften des für diese geltenden Aufnahmereglements. Falls Abholung durch Irren» Pflegepersonal erforderlich erscheint, werden die städtischen Irren- anstalten auf polizeiliches Ersuchen auch von den Hilft- und städtischen Hauptwachen abholen lassen. Die Deputation für die städtischen Fach- und FortbilbunaS- schulen beschloß in ihrer gestrigen Sitzung unter Vorsitz des Stavt- schulratS Dr. Michaelis, die hart an der Grenz? des Weichbildes Berlins belegene 12. Wahlfortbildungsschule für Jünglinge in der Derfflingerstraß« I8o aufzulösen. Im nächsten Jahre werden der Deputation für BibliothekS- und ethische Zwecke der PflichtfortbildungSschulen S000 M. zur Wer- fügung stehen. Die„Deutsche Warte" erkühnt sich, nachdem die bisherige, bei diesem„parteilosen aber nicht farblosen" Organ stets nur kurzlebige Chefredakiion wegen ihres modernen, freieren Tone- aufgeflogen ist, in einem ebenso täppischen als verständnislosen und blindgehässi- gen Leitartikel eine Belehrung der deutschen Sozialdemokratie über varlamentarische Anstandspflichten und dergleichen. Damit will sich die neue Chefrcdaktion(wie lange noch?) wahrscheinlich die Sporen im Dienste der Reaktion verdienen. Es verlohnt nicht, auf die auch sachlich windschiefen Ausführungen näher einzugehen. Nur sollte doch gerade die„Deutsche Warte" sich davor hüten, fremde Nester zu beschmutzen. Ein Blatt, bei dem die Angestellten, wenn sie heiraten wollen, erst der gnädigen, von der Gehaltshöhe abhängigen Erlaubnis der allmächtigen Geschäftsführung bedürfen, hat genug vor der eigenen Tür zu kehren. Hackflcischevidcmic im Krankenhause. Eine Hackfleischcpidemie ist im Nudolf-VirchÄv-Krankenhause in Berlin Ende August 1908 aufgetreten. Der Kultusminister hatte die Königliche Wissenschaft- lichc Deputation für daS Medizinalwesen um eine gutachtliche Aeußcrung über die Ursache der Epidemie und über die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen ersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß von den im Jahre 1908 unter dem Personal deS Rudolf-Virchow- KrankenhauleS beobachteten Eruppenerkrankungen an Enteritis nur die am 30. August einsetzende Epidemie nachweislich durch den Gc- nuß von rohem Hackfleisch verursacht worden ist. Die gesundhcit- schädliche Wirkung deS am 28. August verausgabten Hackileisches ist auf Infektion mit sogenannten EnieritiSbakterieu zurückzuführen, die in unaufgeklärter Weife in das Fleisch gelangt toauu und wahrscheinlich in dem rohen Hackfleisch sich vermehrt hatten. Wie über- Haupt vor dem Genüsse von rohem Fleisch, so ist ganz besonders vor dem Genüsse von rohem Hackfleisch wegen der mit ihm verbundenen Gefahren für die Gesundheit eindringlich zu warnen. Die Depu- tation widerrät der Verabreichung rohen Hackfleisches als Nahrung-- mittel in geschlossenen Anstalten wie Krankenhäusern, Gefängnissen und dergleichen oringend. Auch der Kultusminister tritt dieser An- ficht Lei. Er hat demgemäß die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin ersucht, dahin zu wirken, daß von der Verabreichung rohen Hackfleisches als Nahrungsmittel in ge- schlossenen Anstalten und Krankenhäusern abgesehen wird. Bon einem Obstwagen überfahren und lebensgefährlich verletzt wurde am gestrigen Donnerstag gegen l/.fi Uhr nackunittags der Kaufmann Hermann Plinske auS der Strelitzer Straße 38. Er hatte einen Straßenbahnwagen der Linie 36 benutzt, den er an der Ecke der Badstraße und Prinzenallee verließ, um von hier aus mit der SienienS-und-HalSke-Bahn nach Pankow weiterzufahren. Beim Ueberschreitcn des FahrdammS der Badslraße wurde er von einem Obstwagen umgerissen, dessen Räder ihm über die Beine und die Brust hiitweggingen. In besinnungslosem Zustande wurde der Ver- unglückte nach der Unfallstation in der Badslrage gebracht, wo fest- gestellt wurde, daß er außer einem komplizierten Bruch des rechten Unterschenkels und mehreren Kopfwunden schwere innere Verletzungen erlitten hotte. Nachdem dem Kaufmann die erste Hilfe zuteil ge- worden, wurde er mittels Krankenwagens nach dem Rudolf- Virchow-Krankenhause geschafft, wo er m bedenklichem Zustande daniederliegt. Der Gemeinnützige Verein für MilchanSschank zu Berlin ver- sendet soeben seinen ersten Jahresbericht, dem wir folgendes ent- nehmen: In seinen 4 Milchhäuschen(errichtet März, Juni, Juli, September 1909) verkaufte er 200112 Glas Vollmilch, 17 701 GlaS Buttermilch. Für 7 weitere Milchhäuscheu hat die Eisenbahn- direktion und die Stadt Berlin bereits die Plätze bewilligt. Ueber- rascheud ist der Erfolg der Werkausschänke(Lieferung von Flaschen- milch an industrielle und kaufmännische Betriebe). Vom März bis Dezember 1909 ist die Anzahl auf 31 gestiegen; die tägliche Liefe- rung beträgt jetzt mehr als 2600 Flaschen, die Gesamtlieferung 328 93fJ V« Liter Flaschen Vollmilch und 1129% Liter Flaschen Buttermilch. Ein Großbetrieb mit 5600 Arbeitern z. B., der sonst täglich 0900 Flaschen Bier verbrauchte, bezieht jetzt 800 Flaschen Milch pro Tag. Vielfach führt die Arbeiterschaft selbst solchen Werk- ausschank herbei in der Erkenntnis, baß die Arbeitsleistung sich er- höht, die Unfallgefahr sich mindert, je mehr der Alkoholgenuß von der Arbeitsstätte verorängt loird. Der Schnapsboykott und die Bier» Verteuerung kommen unstreitig der Bewegung zu Hilfe. Der Berein bezieht seine Milch aus besondere» märkischen, unter ärztlicher Kontrolle stehenden Ställen, in denen Schlempefütterung untersagt ist; seine Flaschen tragen den hygienisch besten Pappdeckel- Verschluß. Nach seinem Vorbilde hat die Stadt Berlin die Versorgung der städtischen Betriebe mit Flaschenmilch von ihren Rieselgütern erfolgreich in die Wege geleitet. Um seine Tätigkeit auf ganz Brandenburg ausdehnen zu können, wird der Verein lGeschäflsstelle Friedenau, Nubensstr. 37) sich demnächst in eine Gemeinnützige Gesellschaft m. d. H. um- wandeln. Maßnahmen gegen die„Hackepeter" sind von der Charlotten- burger Polizei getroffen worden. Auf Grund einer Beschwerde der dortigen Freien Fleischcrinnung ist den„Hackepeter»"— das sind Gastwirte, die ein zubereitetes Hackcfleisch als Spezialität führen und daneben einen ausgedehnten Fkischhandel betreiben— verboten worden, nach 8 Uhr abends Fleischwaren usw. über dje Straße zu verkaufen. Auch das Aushängen und Auslegen von Fleisch im Schaufenster ist nicht gestattet. Für die Berliner„Hackepeter" steht eine gleiche Maßnahme bevor. Evangelische Kirchenbettelei. Die Parochialvereine verschiedener Berliner Kirchengemeinden gehen seit einiger Zeit in aufdringlicher Manier auf Mitgliederfang und Beitragsbettelei aus. Offenbar soll damit ein Gegengewicht gegen die massenhaften Kirchenaus» tritte gesckmffen werden. Solange die Veranstalter dieser kirchlichen Machenschaften in evangelischen Kreisen bleiben, läßt sich die Be- rechiigung, Mitglieder zu werben, gewiß nicht bestreiten. Aus zahl- reichen Gemeinden wird aber darüber geklagt, daß fortgesetzt auch solche Einzelpersonen und Familien, die aus der 5lirche ausgetreten sind oder einer anderen Religionsgemeinschaft als der evangelischen angehören, mit derartigen Anzapfungen, die meistens auf eine Geld- bettelet hinauslaufen, belästigt werden. Ist eS nicht schon an der Belästigung durch die Kirchensteuerbchörden genug? Da jeder Kirchengemeindevorstand genau wissen sollte, wer zur Gemeinde ge- hört und wer nicht, kann sehr wohl die gebotene Auswahl getroffen werden, anstatt daß ma» unterschiedslos mit dem Klingelbeutel hausieren geht. Die Belästigung ist um so empfindlicher, als die gedruckten Bettelwische wieder abgeholt werden und dann versucht wird, mit frömmelnden Redensarten namentlich auf die Frauen einzuwirken. Gefahren deö FensterputzenS. Zu dem Absturz eines Fenster- Putzers im Hause CorneliuSstr. 3, über den wir dieser Tage be- richteten, werden uns noch folgende ergänzende Milteiluugen gemacht: Der Fensterputzer Vogel war damit beschäftigt, die Fenster der ersten Etage zu reinigen. Er trat auf daS Fenstersims, um die oberen Fenster besser erreichen zu können. Hierbei gab daS Fensterkreuz, das verfault war, nach und Vogel stürzte in die Tiefe. Am Boden liegend, hielt der Verunglückte das Krenz noch umklammert. Auszahlung von Belohnungen in der Mordsache Arnholz. DaS geheimnisvolle Verbrechen an der Anna Arnholz beschäftigt nach wie vor die Kriminalpolizei. Wie wir mitteilten, fanden die Ar- beiter Karl Möhring auS der Urbanstr. 35 und Georg Luhn auS der Graetzstraßs zu Treptow am 2. Februar auf der Wasseroberfläche deS Nindorfer Stichkanals in der Nähe der Elsenstraße einen Gegen- stand, in dem bald der linke Oberschenkel der ermordeten Arnholz festgestellt wurde. Dafür, daß sie der Kriminalpolizei diesen Fund rechtzeitig meldeten, hat jetzt jeder von ihnen 150 M. von der aus- geschriebenen Belohnung erhalte». Auch künftigen Findern, die die erfordernde Aufmerksamkeit beweisen und sich unverzüglich an die Kriminalpolizei wenden, werden Belohnungen gezahlt werden. ES fehlen immer noch erhebliche Teile von der Leiche und auch von den Kleidungsstücken. Gefunden wurde bisher der Rumpf, die Arme, die gekocht waren und jetzt der linke Oberschenkel. Noch nicht zum Vorschein gekommen sind der rechte Oberschenkel, die beiden Unter- schenkel und der Kopf. Die Arme waren in eine Tändelschürze. Unterbeinkleider und ein schwarzes Jackett eingewickelt. Von der Kleidung fehlen noch eine dunkle Bluse mit Pcrlenbesatz, ein schwarzer Rock, zwei Unterröcke und die gelben Stiefel mit Lack- kappen. Es ist anzunehmen, daß die noch fehlenden Körperteile irgendwo in einem Wasserlauf, einem See oder auch einem größeren Tümpel liegen. DaS Publikum wird gut tun, darauf besonders jetzt bei Eintritt der Frühjahrszeit und wärmeren Tauwetters be- sonders zu achten, weil erfahrungsgemäß in dieser Zeit untergc- gangene Leichen und Leichenteile an die Oberfläche zu kommen pflegen. Jeder Fund kann für den Fortgang der Ermittelungen außerordentlich wichtig sein. Beim Besteigen cineS fahrenden Straßenbahnwagens tödlich ver- nngliickt ist gestern nachmittag die 72 Jahre alt« Witwe Auguste Müller geb. Hennig aus der Schöuholzer Straße 13. Die alte Frau ivollte vor dem Hause an der Spandauer Brücke 7 einen Wagen der Linie 8 besteigen, bevor er hielt. Hierbei fiel sie hin und blieb be- sinnuiigslos liegen. Ein Schutzmann brachte die Verunglück: mit einer Droschke nach dem Hedwigskrankenhause, wo sie bald nach der Auf! ehme an einer Gehirnerschütterung starb.

Vorort- JSacbncbtem Die Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung gegen die Wahlrechtsvorlage. Die Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung hatte am Mittwoch ihren großen Tag. Vor Eintritt in die Tagesordnung be> riet sie einen sozialdemokratischen und einen freisinnigen Antrag, die beide die Absenkung einer Petition an den Landtag gegen die WahlrechtSvorlage betrafen. Nachdem gegen den Wider« spruch des Generalmajors z. D. Becker für beide Anträge, die sich inhaltlich� decken, die Dringlichkeit beschlossen war. begründete Stadtv. Meyer(lib.) den Antrag seiner Freunde mit den besonderen lokalen Verhältnissen Charlottenburgs. Stadtverordneter Stadthagen snatl.) stellt einen Zusatzantrag, wonach die Wahlrechtsvorlage nur dann abgelehnt werden solle, wenn nickt„entsprechende oder genügende Abänderungen" erfolgen. Er bezeichnete den sozialdemokratischen Antrag als unannehmbar und stimmte das alte Lied vom sozialdemokratischen Terrorismus an, der den Handwerkern und kleinen Geschäftsleuten ihr Wahlrecht nehme und dazu führe, daß die Arbeiter ein weit höheres Wahlrecht haben als der Mittelstand. Stadtv. Hirsch(Soz.), der hierauf das Wort zur Begründung de? sozialdemokratischen Antrages nahm, drückte zunächst seine Befrie« digung darüber aus, daß die WahlrechtSvorlage auch das liberale Bürger- tum aus seinem Schlummer aufgerüttelt habe. Er wünsche nur, daß die Liberalen mit der gleichen Energie für die Beseitigung des DreiklasjenwahlsystemS zu den Gemcindevertreterwahlen eintreten möchten und daß sie. auch wenn die Vorlage beseitigt sei, den Kampf um daS Reichstagswahlrecht für Preußen nicht aufgeben mögen. Was die Anträge selbst betreffe, so komme eS darauf an, daß eine möglichst große Mehrheit sich auf einen derselben vereinige, er empfehle deshalb einen gemeinsamen Antrag, und zwar schlage er vor. dem liberalen Antrage einen Zusatz zu geben, der sich gegen die vorgeschlagene Art der Ermittelung des Wahlergebnisses richte. Herrn Stadlhagen erwidere er, daß man mit viel größerem Recht von dem Terrorismus der Regierung und der Unternehmer sprechen könne. Er hoffe auf Annahme des Antrages mit erheblicher Mehrheit. Aller« dings besage die Kundgebung der Charlottenburger Stadtverordneten- Versammlung nichts gegenüber den imposanten Kundgebungen an anderer Stelle, aber wenn der preußische Landtag überhaupt noch Vernunftgründcn zugänglich sei, dann würden die Kundgebungen der verschiedensten Stadtgemeinden ihren Eindruck nicht verfehlen. Nach kurzen Schlußworten der Antragsteller gelangte nun fol- gender gemeinschaftliche Antrag der Liberalen und Sozialdemokraten mit allen gegen drei Stimmen zur Annahme: „Die beiden Häuser des Landtages werden ersucht, die ein« gebrachte Vorlage aus folgenden Gründen abzulehnen: 1. Die in der Vorlage enthaltene Klaffeneinteilung gestaltet das Wahlrecht der Charlottenburger Bürgerschaf« zum preußischen Abgeordneten- hause zu einem besonders ungleichmäßigen und ungerechten; 2. durch Beibehaltung der Wahlkreiseinleilung wird die völlig un- zulängliche Vertretung der Stadt Charlotlenburg im Abgeordneten- Hause gegenüber der Gesamtzahl der Abgeordneten aufrecht erhalten; 3. die öffentliche Stimmabgabe bedroht die Freiheit der Abstimmung unserer Bürgerschaft; 4. die vorgeschriebene Ermittelung des Wahlergebnisses bewirkt, daß die ohnehin in ihrem Recht schon ge- schmälerten Wähler der dritten Abteilung vollständig entrechtet werden." Nach Erledigung einiger Neineren Vorlagen trat die Versammlung in die Beratung des Etats, den der Kämmerer S ch o l tz ein- brachte. Der Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit SS, 7 Millionen ab, daS heißt mit rund einer Million mehr als im Vorjahre. Allein an das Ordinarium des Hanptetats werden, wie der Kämmerer ausführte, 2'/« Millionen mehr Ansprüche gestellt. Der Abschluß des JahreS 1909 werde erheblich günstiger sein, als man angenommen habe; insbesondere werde die Umsatz« steuer infolge des in den letzten Monaten gestiegenen Verkaufs un- bebauter Grundstücke weit höhere Erträge abwerfen. Bei den Gasanstalten sei infolge der Lohnerhöhung und der Einführung des neunstündigen Arbeitstages eine Mindereinnahme zu ver- zeichnen, doch beziffere sich der Ueberschuß immer noch auf über zwei Millionen. Die Wirtschasislage beffere sich jetzt, so daß auf höhere Erträgnisse auS den Steuern zu rechnen sei. Im Schul- Wesen hätten sich die Zustände gebessert, die fliegenden Klaffen seien beseitigt, die Zahl der in gemieteten Räumen untergebrachten Klassen sei zurückgegangen. Bedauerlich sei die Steigerung der Provinzial« abgaben. Um den Etat zu balanzieren, sei eS notwendig gewesen. 626000 M. auS dem Ausgleichsfonds zu nehmen, der dadurch fast erschöpft sei. Auch die Mittel für den Ankauf eines Schulgrundstücks hätten aus dem Grundstückserwerbsfonds entnommen werden muffen. Stadtv. Kaufmann(lib.) beantragte die Ueberweisung des Etats an einen Ausschuß von 1b Mitgliedern. Redner sprach sich im allgemeinen im Sinne des Kämmerers aus. Bei seinen Unter« suchunge» über die Ursachen der schlechten Finanzlage kam er u. a. auch auf die angeblich so hohen Ausgaben für sozialpolitische Zwecke zu sprechen. Prinzipiell erklärte er sich weder gegen die Wert- zuwachssteuer noch gegen die Erhöhung der Steuerzuschläge, nur wollte er, daß Charlottenburg nicht allein, sondern in Gemeinschaft mit den übrigen Gemeinden Groß-BerlinS vorgeht. Stadtv. Stadthagen snatl.) bemängelte einige Positionen de? Etats und forderte vor allem höhere Aufwendungen für den Straßenbau, der diesmal sehr schlecht weggekommen sei. Stadtv. Hirsch<Soz.) wies zunächst darauf hin, daß der Etat tatsächlich mit einem Defizit abschließe, das nur durch Inangriffnahme des Ausgleichsfonds gedeckt werden konnte. Die Ursachen der Finanz« kalamitäi der Gemeinden seien zu suchen in der verkehrten Wirt- schaftSpolitik des Reiches und in der staatlichen Gesetzgebung, die den Gemeinden immer höhere Lasten aufbürde. Er erinnere nur an die Provinzialabgaben und an die Polizeikosten. Verfehlt sei eS. die Gebühren für die Müllabfuhr zu erhöhen; hier räche sich die ver- kehrte Politik des Magistrats, der, anstatt selbst die Müllabfuhr zu übernehmen und sich dabei lediglich von hygienischen Gesichtspunkten leiten zu lassen, mit einer Privatgesellschaft einen Vertrag geschlossen habe. Wenn die Gasanstalten trotz der verkürzten Löhne und der verkürzten Arbeitszeit noch immer über zwei Millionen abwerfen, so beweise daS die Berechtigung der sozialdemo- kratischen Forderungen. Such in der Frage der Wertzuwachssteuer hätten die Sozialdemokraten den richtigen Weg gewiesen, die bürger- lichen Stadtverordneten seien nicht gefolgt und so seien der Stadt Millionen entgangen. Was das Schulwesen betreffe, so herrschen besonders in dem Stadtteil jenseits der Spree große Mißstände: mutzte doch die Stadt sogar 1000 M. Schulgeld an Berlin für die Kinder zahlen, die infolge des Mangels an Schulen nicht in Char« lottenburg eingeschult werden könnten. Auch daS Armenwesen erfordere wieder höhere Ausgaben. Hoffentlich werde die Gemeindevertretung wenigstens endlich die Arbeitslosen« Versicherung einführen und damit eine der Ursachen der Armut mildern. Die vorzügliche Denkschrift des Magistrats gebe ja einen guten Fingerzeig. Die Ausgaben für sozialpolitische Zwecke seien keineswegs so hoch, eS komme nur darauf an, was man darunter versteht. Seine Freunde seien auch nicht der Meinung, daß man unbedingt an 100 Proz. Zuschlag festhalten müsse, der Etat müsse ja so wie so schon der Regierung zur Genehmigung eingereicht werden. An ihren prinzipiellen Forderungen halten die Sozialdemo- kraten fest, sie würden im Ausschuß entsprechende Anträge stellen. Nachdem Stadtv. Dr. L i e p m a n n(L.) noch gegen die Belastung der Grundbesitzer protestiert hatte, wurde der Etat einem Ausschuß überwiesen. Ehnrlottenburg. Berbandsmarken im Werte von 8,26 M. sind von einem Haus- kassierer des Verbandes der baugewerblichen Hilfsarbeiter aus dem Wege nach dem Volkshause, Rosinenstraßc, Charlottenburg, verloren worden. Da der Verlierer ersatzpflichtig ist, wird der ehrliche Finder ersucht, dieselben gegen Entschädigung an den Kassierer Otto Glinicke, Pestalozzistr. 71, abzugeben. Wilmersdorf. Aus der Stadtverordnetenversammlung. An etwas mehr Rücksicht auf die Oeffentlichkeit sollten sich die Wilmersdorfer Stadtväter gewöhnen. Als in der Sitzung vom 16. Februar über den vierten Punkt der Tagesordnung,„Wahl von unbesoldeten Stadträte n", verhandelt werden sollte, wurde der Antrag auf geheime Beratung gestellt. Nach der Geschäftsordnung ist auch dieser Antrag in geheimer Sitzung zu erörtern; und so mußte denn das verhältnismäßig zahlreich erschienene Publikum den Verhandlungssaal verlassen und auf dem kalten Korridor der höheren Töchterschule lustwandeln. Derartige Fälle gab es schon mehrfach, aber immerhin dauerte dann eine solche Unterbrechung etwa eine Viertelstunde oder nur wenig länger. Diesmal ober verging eine halbe Stunde nach der anderen, ohne daß dem Publikum wieder die Türen geöffnet wurden. Etlichen Stadt- verordneten schiew die Sache allmählich langweilig zu werden, denn sie zogen ohne Wiederkehr von dannen. Inzwischen wurden die Berichterstatter und die im Harren fest gebliebenen Zuhörer nur mätzig durch die Virilstimme eines ob des Ausschlusses der Oeffentlichkeit offenbar besonders ärgerlich gewordenen Stadt- verordneten entschädigt. So laut, daß fast jedes Wort auf dem Korridor zu hören war, erörterte der Herr in aller Breite die interessante Frage, ob ein Stadtrat, der mit der Gemeinde Grund- stücksgeschäfte machen wolle, der Wiederwahl würdig sei. Zwei Stunden waren auf diese Weise vergangen. Endlich riß auch den Vertretern der Presse die Geduld. Es läßt sich ja nichts dagegen sagen, wenn die Stadt- verordnetenversammlung von der ihr nach dem Gesetz zustehenden Befugnis der Ausschließung der öffentlichen Beratung Gebrauch macht; aber nicht mehr als schicklich ist es in solchen Fällen, den in Betracht kommenden Gegenstand auf den Schluß der Tages- ordnung zu verlegen oder doch wenigstens durch einen der Saal- diener das Publikum auf die Sachlage aufmerksam zu machen. Ein Vorgehen, wie das am Mittwoch beliebte, kann nicht anders denn als Mißachtung der Oeffentlichkeit aufgefaßt werden. Aus den Verhandlungen selbst sei die Mitteilung hervor- gehoben, daß ein Vertreter der zweiten Wählerklasse, Regierungs- rat W e y m a n n, aus Gesundheitsrücksichten die Niederlegung seines Mandates angekündigt hat. Verhältnismäßig gut hat die 1906 gegründete städtische Spar- kasse abgeschnitten. Während bei anderen Sparkassen zur Zeit der Krise die Rückzahlungen durchweg höher waren als die Ein- nahmen, stellte der Ueberschuß des Wilmersdorfer Instituts sich 1908 aus rund 673 000 M., und im Jahre 1909 sogar auf 1 274 000 Mark. Auch die Stadthauptkasse kann für das Jahre 1908 mit einem Ueberschuß von 1 020 000 M. prunken. Dies Resultat ist allerdings insoweit nicht besonders hoch zu bewerten, als es zum Teil aus verminderten Ausgaben herrührt. So hat der Magistrat eine Anleihe von 434 000 M., die die Stadtverordnetenversammlung genehmigt hatte, in dem erwähnten Jahr noch nicht aufgenommen. Bei dem Einkommensteuerzuschlag ist das Einkommcnsoll sogar um 130 009 M. hinter dem Voranschlag von 4 200 000 M. zurückgeblieben. Die auf 87 000 M. veranschlagte Schenk« konzessionSsteuer hat an Einnahmesoll 47 000 M. gebracht; tatsächlich eingegangen sind nur 27 000 M. Hingegen hat das Erträgnis der Umsatzsteuer die Erwartungen weit über- troffen. Sie war angesetzt mit 600 000 M. und brachte 871 000 Mark. Wie der Berichterstatter bemerkte, wären die Einnahmen aus dieser Steuer noch beträchtlich höher gewesen, wenn aller- Hand betrügerische Schiebungen dem Erträgnis nicht Abbruch ge- tan hätten. Die Herren, bei denen derartige Defraudationen ,n Uebung sind, eignen sich infolge des Grundbesitzerprivilegs im Dreiklassenwahlrecht bekanntlich ganz besonders zur würdevollen Wahrnehmung der Gemeindeintereffen. Mariendorf-Südende. Dir letzte Mitgliederversammlung des Wahlvereins hörte zu- nächst unter großer Aufmerksamkeit ein Referat des Genossen Wer- muth über„Fichte und fein Erziehungsproblem" an. Zu der kam- dinierten Sitzung wie zur Generalversammlung Groß-Berlins wurden die Genossen Jeserich, Spannberg, Bethke und als Ersatz. mann Lix gewählt. Sodann wurde auf die Gründung der Unter- kommission für die gemeinsame Schaffung eines Gewerbegerichts für Tempelhof, Mariendorf, Maricnfelde hingewiesen und den Ge. meindevertretern anheimgegeben, bei der Beratung des eingebrach- ten Antrages die Notwendigkeit der Schaffung eines Gewerbe- gerichts mit Nachdruck zu betonen. Stralau. AuS der Gemeindevertretung. Gegen die Richtigkeit der Auf- stellung der Wählerlist« waren 10 Einsprüche erhoben worden. Hiervon wurden 8 als berechtigt anerkannt. Sein Mandat nieder- gelegt hat der Gemeindevertreter Mahlo; erledigt sind ferner die Mandate unserer Genossen Buck— derselbe ist aus Stralau ver- zogn— Weidner und Wolf, letztere sind verstorben. Ferner scheidet im März dieses Jahres Herr Weihrich aus. In der dritten Klasse sind zu wählen ein Airgesessener und ein Nichtangesessener. Ein Antrag des Wahlvereins, die Wahlzeit der dritten Klasse bis in die Abendstunden auszudehnen, soll berücksichtigt werden. Dann wurde über den Punkt Herstellung des Anschlußgleises zum Osthafen durch die Stadt Berlin verhandelt. Die Gemeindevertretung hatte im vorigen Jahre die Genehmigung zum Bau des Gleises über die Straße Alt-Stralau hinweg versagt, lveil der gesamte Straßenver- kehr dadurch zu bestimmten Zeiten völlig lahmgelegt worden wäre. Gegen diesen Beschlutz hatte Berlin Beschwerde eingelegt, es wurde damit jedoch vom Minister abgewiesen. Jetzt soll die Bahn unten durch gebaut werden; die Stadt Berlin erklärt sich bereit, die durch den Bau entstehenden Kosten fiir Verlegung des Druckrohrs, Pflastc- rung usw. zu übernehmen. Die Vertretung erklärte sich damit ein- verstanden. Mehreren von Einwohnern gestellten Anträgen auf Erlassung der Desinfektionskosten wurde stattgegeben. Die An- schlagsäulen werden für 1910 wiederum an Herrn Pütz, Alt- Stralau 66, verpachtet. Als Schularzt und Armenarzt wurde Herr Dr. Sonntag, Alt-Stralau 70, für 1910 angestellt. Nach einigen Mitteilungen des Gemeindevorstehers fand eine geheime Sitzung statt. Adlershof. In der Mitgliederversammlung des Wahlvereins gab Genosse Hildebrandt den Bericht der Gemeindevertreter. Der Vortrag fand allseitig Zustimmung. An der Diskussion beteiligte sich Ge- nosse Tempel. Da der Genosse Wölbling als Angesessener in diesem Jahre aus der Gemeindevertretung ausscheidet und nicht mehr weiter kandidiert, der Genosse Hildebrandt aber durch Boll- macht der Konsumgenossenschaft als Angesessener anerkannt ist, so würde es sich darum handeln, wie die Wahl vom Gemeindevorsteher ausgeschrieben wird. Um eventueller Ueberrumpelung vor- zubeugcn, wurden der Genosse Otto Petrich als Angesessener und Genosse Albert Herlitz als Nichtangesessener als Kandidaten nominiert. Zur Kreisgencralvcrsammlung wurden die Genossen Ligner, Klodt und Meil und zur Generalversammlung Groß- Berlin die Genossen Ligner, Friedrich und Genossin Horlitz delegiert. Hierauf wurde gerügt, daß bei der Demonstrations- Versammlung am Sonntag eine ganze Anzahl Parteigenossen durch Abwesenheit geglänzt haben. Genosse Horlitz wie? noch auf die am Sonntag, den 20. Februar, nachmittags 2�- Uhr, im Lokal von Wöllstein stattfindende Theatervorstellung hin. � Zur Auf- sührung gelangt„Heber unsere Kraft". 1. Teil. Neuaufgenommcn wurden 17 Mitglieder. Weihensee. Tie Petition zur Beseitigung der WahlrechtSvorlage abgelchut. Der von unseren Genossen der Gemeindevertretung eingereichte An- trag, eine Petition an das Haus der Abgeordneten zu richten, die Regierungsvorlage über das preußische Wahlgesetz abzulehnen, wurde vom stellvertretenden Gemeindevorsteher Dr. Klamroth nicht aus die Tagesordnung gesetzt, da nach seiner Meinung die Petition eine politische Angelegenheit sei und nicht vor daS Forum der Gemeindevertretung gehöre. Er konnte jedoch nicht ver- hindern, daß dennoch eine Besprechung stattfand, die allerdings zeigte, daß auch hierfür das Verständnis der bürgerlichen Herren vollständig versagte. Genosse Taubmann begründete die Zulassung zu einer Besprechung in rechtlicher Beziehung und Herr Mewes ging un« bewußt auf das Thema ein; natürlich betonte er einen ablehnenden Standpunkt, so daß die Genossen Frentz und Fuhrmann Gelegenheit nahmen, das unwürdige Gesetz in seiner Bedeutung zu der bestehenden Kommunalgesetzgebung zu beleuchten. Als Genosse Frentz einen Ausfall auf den Reichskanzler machte, war die Ruhe des Vorsitzenden geschwunden; vielleicht merkte derselbe jetzt erst, daß die Besprechung bereits im vollen Gange war. Er erklärte rund heraus, daß wenn auch ein Beschluß zustande käme, er denselben nach der Landgemeindcordnung beanstauden würde. Auf die energischen Protestrufe unserer Genossen, warf er sich in die Brust und rief mit überlauter Stimme:„Das Recht habe ich I" Die bürgerlichen Herren sahen dieser Obstruktion mit Stühe zu. Jedoch hatte keiner der Herren den Mut, unsere Petition zn unterstützen. Unsere Genossen haben trotz aller Maßnahmen des Vorsitzenden erreicht, daß nicht nur die eingereichte Petition besprochen wurde, sondern daß sie auch zur Abstimmung gelangte, natürlich waren w diesem Falle nur die Stimmen unserer Genossen für dieselbe. Mahlsdorf a. d. Ostbahn. Ucber das neue Kommunalprogramm referierte in der letzten Mitgliederversammlung des Wahlvereins Genosse Käming. Der Vortrag wurde mit großem Beifall aufgenommen. Als Kandidaten zur Gemeindewahl wurden aufgestellt in der zweiten Klasse: Ge- nosse Scheibe, in der dritten Klasse die Genossen Schumann, Albert Schmidt und Heinrich Schmidt. Reinickendorf. DaS hiesige Gewerkschaftskartell beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit der Agitation für die von der Zentralkommission der Krankenkassen Berlins arrangierten Vorträge, welche für unseren Ort mit dem 16. Februar beginnen und an fünf Mittwoch- abenden in der Aula der 3. Gemeindeschule, Pankower Allee, statt- finden. Das Kartell beschloß, an alle Vertrauensleute der Ge- werkschaften Flugblätter gelangen zu lassen. Ferner wurden die ersten Vorarbeiten zu den im Frühjahr dieses Jahres stattfindenden Gswerbegerichtswahlen erledigt, die mit der rapide wachsenden Industrie unseres Ortes das Interesse aller beanspruchen. Die nächste Sitzung wird gemeinsam mit den bisherigen Gewerbe- gerichtsbeisitzern am 27. Februar stattfinden. Serickts- Leitung. Gesindesklaverei. Die Härten der preußischen Gcsindeordnung werden durch einen Vorfall charakerisiert, der sich dieser Tage in Pieschen (Provinz Posen) ereignet hat. Dort hatte ein Arbeiter Laube seine dreizehn Jahre alte, schulpflichtige Tochter Ca einen dortigen Landwirt Maliska vermietet. Da das Mädchen von den männlichen Personen auf dem Gute fortwährend b e- l ä st i g t wurde, entlief es und kehrte zu seinen Eltern zurück. Der Dienstherr beantragte nun bei der Polizetbehörde zwangs- weise Zurücksührung des Kindes. So erschien eines Tages ein Polizist im Schullokale und führte das Mädchen an einer Kette, die er an dem Hand- gelenk des Kindes befestigte, durch die Straßen dem Bestimmungsort zu. Kann es etwas Brutaleres geben, als diese Behandlung eines Schulkindes durch die Polizei als Ausführerin eines so mittelalterlichen Gesetzes, so ist es daS Gesetz selbst._ Böse Alkoholfolgen. Bor dem Schwurgericht am Landgericht I stand gestern wegen Körperverletzung mit Todeserfolg angeklagt der Schiffseigner Otto Roennebeck. Er ist ein Mann in ge- setzten Jahren, der bisher völlig unbescholten war. Am 26. September v- I. ging er auf die Suche nach einem neuen Bootsmann in Schankwirlschaften an den Ufern der Spree. Er hatte kein Glück mit seinen Bemühungen, einen seinen Anforderungen entsprechenden Bootsmann zu finden. Er mußte eine ganze Reihe von Schank- wirtschaften besuchen und da er überall Bier verzehren mußte, so hatte er im Laufe des Tages 24 Schnitt Bier zu sich genommen. Als er gm Spätnachmittag in einer Schank- Wirtschaft an der Fischerbrllcke endlich den gewünschten Mann Sefunden hatte, befand er sich in nicht mehr nüchternem „stände. In dieser Verfassung kam er mit einem im Lokal an» wesenden Schankwirt Lange, der gleichfalls angetrunken war, in einen Wortwechsel. Lange hänielte den Angeklagten mit allerlei Redensarten, die Roennebeck zurückgab. Letzterer fühlte sich durch Lange so belästigt, daß, als dieser erklärte, nach Hause gehen zu wollen, der Angeklagte init einem Seufzer der Erleichterung ihm die Versicherung gab. daß dies für ihn das beste sein würde. Wegen dieser Bemerkung kehrte Lange wieder um mid schritt auf den An- geklagten zu, der sich bedroht wähnte und dem andern mit dem Bierglas, das e r in der Hand hielt, einen Stoß oder Schlag in das Gesicht versetzte. Lange irrig eine Wunde unterhalb des einen Auges davon. die der Verletzte zunächst unvorsichtig und unsachgemäß selbst behandelte. Es stellte sich schließlich Wundrose ein und etwa 14 Tage nach der erlittenen Verletzung verstarb Lange. Der Angeklagte wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Geschworenen hatten die Schuldfrage nach gefährlicher Körper- Verletzung bejaht._ Störendes Geräusch für Mieter. Ueber den Begriff eines„störenden Geräusches', welches als ein vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache oder als ein Verstoß gegen die Hausordnung anzusehen ist, hat die 20. Zivil- kammer des Landgerichts I sich auszulassen kürzlich Veranlassung gehabt. Ein Hauswirt hatte auf Grund des Z 550 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache bezw. wegen Verstoßes gegen die Hausordnung gegen einen Mieter ge- klagt, weil dessen Dienstmädchen die Ruhe des Hauses durch laureS Lärmen störe. Das Mädchen soll nämlich aus dem geöffneten Küchenfenster anhaltend laut und grell pfeifen, außerdem auch bei ge- öffnetcmKüchenfensterauf demFensterbrelt Fleisch in ruhe störend er Weise geklopft haben. Der Kläger siegte in der ersten Instanz, das Berufungsgericht wies ihn dagegen mit seiner Klage ab, indem eS weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnräume noch einen Verstoß gegen die Hausordnung fiir vorliegend ansah. Von einem„störenden Geräusch" könne nur gesprochen werden, wenn da- durch die allgemeine Ruhe und der Friede des Hauses und zwar in erheblicher Weise gestört worden ist. Für gewöhnlich pflege das

Klopfen des FleWeS selbst bei geöffnetem Fenster eine Wrkung der gedackten Art nickt auszuüben.„Was das Pfeifen anbelangt— so heißt es in dem von den„Bl. f. Recblspfl." wiedergegebenen Urteil— so steht diese Geräuscberzeugung, selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß das Dienstmädchen über eine sehr kräftige Lunge und außerdem noch über die Fähigkeit verfügt, ihre Lungenkraft in die entgegenstehenden Pfeiflöne umzusetzen, etwa auf derselben Stufe eines lauten Sprechens oder minellauten Singens. Selbst das Singen, das an sich sicher- lich nichts Unerlaubtes ist, kann aber nur dann unter die Vertrags- bestimmung bezüglich des störenden Geräusches fallen, wenn der Ge- sang sehr laut ist, über das gewöhnliche Maß hinausgeht und ' dadurch den Mitbewohnern lästig geworden ist. Um so weniger kann jene Vertragsbestimmung beim Pfeifen zur Anwendung kommen, das, rein objektiv betrachtet, kein gleich starkes Geräusch erzeugt wie der Gesang. An dieser Würdigung des Pfeifens des Dienstmädchens wird dadurch nichts geändert, daß, wie Kläger behauptet, sich einzelne Mitbewohner darüber beklagt haben. Schutz der nützlichen Elemente. Vor dem Schöffengericht Spandau hatten sich am Mittwoch der Klempner Paul Hoffmann und der Rohrleger Christian Weiß wegen angeblicher Mißhandlung eineZ Arbeiters Lewandowski zu verantworten. Die Anklage war auf folgende An- gaben des Lewandowski aufgebaut: Die beiden Angeklagten waren beim Klempnermeister Busse- Berlin beschäftigt und halten für den- selben in der hiesigen Geschützgießerei Arbeiten auszuführen. Am t.No- vember vorigen Jahres wurde auch der Arbeiter Lewandowski von Busse nach der Artilleriewerkstatt als Helfer geschickt. Hofsmann soll ihn nach dem Verbandsbuch des roten Metallarbeiter- Verbandes gefragt haben, was Lewandowski als nützliches Element natürlich mctit hatte. Die beiden Angeklagten wären dann am Mittag von Busse entlassen, weil sie nichts getan hatten. Nun will L. von beiden geschlagen worden sein. Wahrscheinlich, so gibt L. an. weil er nicht im Besitze eines Verbandsbuches war. Er schränkte seine Aussage schon insoweit ein, als er angibt, Hoffmann habe nicht nach dem Verbandsbuche des roten MetnllarbeiterverbandeS, sondern nur einfach nach dem Verbandsbuch gesiagt. Die Angeklagten erklären, sie haben nicht arbeiten können, weil L., der ihnen als Helfer zugeteilt war, ihnen nickt geholfen habe. Hoffmann gibt zu, ihn nach dem Verbandsbuch gefragt zu haben Mittags sei er mit L. in Wort st reit geraten, weil dieser ihnen nicht geholfen habe. L. habe ihn zuerst angefaßt, er habe ihn zurückgestoßen und Weiß habe sie beide aus- einander gebrawt. Das Gericht schenkte jedoch den Angaben des Lewandowski Glauben und verurteilt Hoffmann zu fünf Mark G e l d st r a f e und Weiß zu einem Monat Gefängnis, weil er schon wegen Mißhandlung vorbestraft ist. Der Amtsanwalt hatte zwei resp, einen Monat Gefängnis beantragt. Die Anklage war„im Öffentlichen Jntereffe" von der Staatsanwaltschaft erhoben. Was doch die Staatsanwaltschaft alle» als„öffentliches Interesse" ansieht! Durch diese prozessuale Verschiebung des Rechts kam der Unorganisierte in die Lage, statt als Kläger, als Zeuge aufzutreten._ Hat ein Bürgermeister ein Recht zu beleidigt»? Der Bürgermeister EverS zu Hörde war von dem Maschinen- bauschüler Kcllermann wegen Beleidigung verklagt worden. Und zwar lag der Klage ein Brief zugrunde, den der Bürgermeister an die Direktion der Maschinenbauschule in Dortmund geschickt hatte und der an die Maschinenbauschule in Hagen abgegeben worden war. mit der K, inzwischen die Dortmunder Schule vertauscht hatte. In dem Briefe hieß es unter anderem: Der K, habe zwei wohl- anständige Mädchen geschwängert und sei bestrebt, sich seinen Ver- pflichtungen zu entziehen. Abgesehen von dem Unglück, das er über unbescholtene Personen gebracht habe, wäre auch zu befürchten, daß fie der Armenkasse zur Last fielen. Er bitte, dem leichtsinnigen jungen Manne Vorstellungen machen zu wollen, da er als notorischer Mädchenjäger anzusehen sei; eventuell wäre er zu relegieren.— K. bestritt in seiner Klage verschiedene der Angaben des Bürgermeisters, vor allem, daß es sich um zwei Mädchen handele. Der eine Fall läge außerdem drei Jahre zurück. Da habe zwar eine Klage gegen ihn geschwebt, die sei aber durch Versäumnis- urteil abgewiesen worden.— Die Regierung zu Arnsberg erhob zugunsten des Bürgermeisters denKonflikt, weil er sich im Rahmen seiner Amtsbefugnisse gehalten habe. Zu der Verhandlung vor dem OberverwaltungS- g e r i ch t erschien der Bürgermeister, der in der Zwischenzeit in einem Schreiben an die Maschinenbauschule schon zugegeben hatte, daß er durch ein nachgeordnetes Polizeiorgan nicht ganz richtig informiert gewesen sei, und daß eS sich tatsächlich nur um einen Fall der Schwängerung handle, sowie daß der eine Fall schon zwei Jahre zurückliege. Herr Evers hatte zugleich die Schuldirektion gebeten, sein Bedauern dem K. auszusprechen. Im übrigen wurde aufrecht erhalten, daß K. ein Mädchenjäger sei und stark poussiere. Er bar weiter die Schule, von einem weiteren Vor- gehen gegen K, abzusehen, da er durch den bisherigen Gang der Dinge genügend gewarnt sein dürfte.— Der Bürgermeister berief sich auf dies Schreiben und machte ferner geltend, daß er sich amtlich befugt gehalten habe, in der Sache etwas zu tun.— ES wurde nun vom Oberverwaltungsgericht festgestellt, daß der Bericht deS Polizei- kommiffars, auf den sich der Bürgermeister berief, nicht so bestimmt gelautet habe, wie das Schreiben des Bürgermeisters. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Konflikt der Regierung für nicht begründet, so daß dem Versahren gegen den Bürgermeister Fortgang zu geben ist. Be- gründend wurde ausgeführt: Es liege allerdings im Rahmen der AmtS- befugnisfe, daß der Bürgermeister der Schulleitung Mitteilungen machte. Ader eine Unterlassung einer Amtspflicht sei darin zu sehen, daß er als Tatsachen etwas hingestellt habe, was er bei einiger Vorsicht anders dargestellt haben würde. DerKommissarhabe aus einem anderen Bericht nur als Schlußfolgerung gezogen, was der Bürgermeister als Tatsache hin- gestellt habe. Dem hätte der Bürgermeister erst durch eigene Unter- smtiungen näher treten müssen, bevor er es verwendete. Sein Schreiben an die Schulleitung wäre dann anders ausgefallen. So- mit sei der Konflikt unbegründet, weil sich der Bürgermeister der Verletzung einer Amtspflicht schuldig gemacht habe durch Unterlassung einer Amtshandlung. Das Verfahren müsse darum seinen Fortgang nehmen. Versammlungen. Der Verband der baugewerblichcn Hilfsarbeiter hielt am Mitt- wach eine Generalversammlung des Zweigvereins Berlin ab. Auf der Tagesordnung stand der Jahresbericht des Vorstandes für ISTOS. Aus dem Bericht, der in Form einer Broschüre vorlag, ist folgendes zu entnehmen: Die Vcrbältniffe in den einzelnen Berufsgruppen des Verbandes sind verschieden. Die Töpferträger hatten eine Be- wegung wegen Abschluß eines neuen Tarifs durchzuführen, die einen besriedigeuoen Abschluß fand. Wenn dabei auch nicht viel erreicht wurde, so konnten doch drohende Verschlechterungen abgewehrt wer- den. Bei den FliesenlegcrhilfSarbcitern ist das gewerkschaftliche Leben nicht so, wie es sein müßte, aber der Mitgliederstand dieser Gruppe ist stabil geblieben. Die Gruppe der Staker, die am besten fundierte des ZweigvereinS, hat eine erfolgreiche Lohnbewegung durchgeführt und Tarifverträge mit den einzelnen Unternehmern abgeschloffen. Nachdem organisierten sich die Unternehmer und kün» digten als Organisation den Vertrag. Die Verbandsleitung er- kannte die Kündigung nicht an, weil ja nur Einzelverträge be- standen. Die infolge der Lohnbewegung abgeschlossenen Tarife bestehen also noch zu Recht. Seit der Lohnbewegung hat die Mit- gliederzahl der Staker um 250 zugenommen, sie beträgt jetzt 450. Auch die Gruppe der Rohrer hatte eine Lohnbewegung zu führen, die mit dem Abschluß eines Tarifs endigte. Die Gruppe der Fahr- stuhlarbeiter ist das Schmerzenskind der Organisation. Sie ist dre jüngste Gruppe, wird aber in Zukunft wahrscheinlich eine wesent- liche Rolle im Baugewerbe zu spielen berufen sein, weil die maschi- nelle Beförderung des Baumaterials immer mehr um sich greift. Weil dieser Spezialbcruf noch jung ist, so fehlt den Fahrstuhlarbei- lern im allgemeinen noch der Geist der Solidarität, welcher die Voraussetzung jedes Erfolges der Arbeiterbewegung ist. Die wenigen Fahrstuhlarbeiter, welche aufklärend unter ihren Kollegen zu wirken suchen, finden wenig Gehör. Ein großer Teil der Fahr- stuhlarbeiter ist nicht organisiert. Aber selbst die Organisierten sind verschiedener Meinung darüber, in welche Organisation sie gehören. Obgleich die Fahrstuhlarbeiter lediglich auf Bauten be- schästigt sind, meint doch ein Teil von ihnen, weil sie Baumaterial transportieren seien sie Transportarbeiter und haben sich dem Transportarbeiterverbande angeschlossen. Unter den Unorgani- sicrten hat der Bauarbeiterverband eine rege Agitation betrieben, die jedoch wenig Erfolg hatte. Unter den Putzerträgern war das Interesse für die Gewerkschaft so weit zurückgegangen, daß ihre Sektion wegen zu schwacher Zahl im Jahre 1908 aufgelöst wurde. Darauf trat eine Herabdrückung der Lohne und gleichzeitige erheb- liche Steigerung der Arbeitsleistung ein. Das brachte den Putzer- trägern wieder die Notwendigkeit der Organisation zum Bewußt- sein. Die Sektion wurde wieder errichtet.<cher ein reges geWerk- schaftliches Leben entfaltet sie noch nicht. Die Schlichtungskommisswn wurde im Laufe des Jahres auf 33 Bauten angerufen. Meistens handelte eö sich um Differenzen im Akkordverhältnis. In vielen Fällen stellte sich heraus, daß die Akkordarbeiter Sonderverträge mit den Unternehmern abgeschlossen hatten, wonach die Akkordsätze des geltenden Tarifs um 0,50-— 1,60 Mark herabgesetzt wurden. In der Befürchtung, daß sie sonst durch Aufstellung eines Fahrstuhls die Arbeit verlieren könnten, hatten die betreffenden Arbeiter auf Veranlassung der Unternehmer, be- zichungsweife Poliere, solche Sondcrabmachungen unterschrieben. ES muß zugegeben werden— sagt der Bericht—, daß sich die Lage der Akkordträger von Jahr zu Jahr schwieriger gestaltet, denn schon jetzt werden die meisten Bauten mit Hilfe mechanischer Material- tranSportvorrichtungen fertiggestellt. Sich aber gegen diese Kon- kurrenz durch niedrige Lohne sichern zu wollen, ist unklug und sollte bei organisierten Arbeitern nicht vorkommen. In einem Ueberblick über die allgemeine Lage der Organisation sagt der Vorstand: Vergleichen wir den Stand der Gewerkschaft am Anfang des Jahres lS09 mit dem jetzigen, so können wir ohne Uebertreibung sagen, wir sind vorwärts gekommen. Freilich voll- zieht sich dieser Fortschritt sehr langsam. Noch sind die Folgen der schweren Zeit nicht überwunden, aber der Fortschritt ist vor- handen. Während in den beiden vorhergegangenen Jahren von einer Minderung der Mitgliederzahl und einer Lockerung des Ge- süges der Organisation berichtet wurde, können wir von diesem Jahre sagen, die Zahl der Mitglieder blieb konstauk. Auch das Interesse der Mitglieder am gewerkschaftlichen Leben scheint in neuerer Zeit im Aufblühen begriffen zu sein. Der Kassenbericht zeigt eine Jahrescinnahme von 123 767,47 Biark, eine Ausgabe von 94 938,23 M., einen Bestand von 28 829,24 Mark. Unter anderem wurden ausgegeben für Krankcnunter- stützung 12 053 M., für Streikende und Gemaßregelte 2091 M., in anderen Unterstützungszweigen 3366 M. Der Vorsitzende Noak und der Kassierer Gräbert machden erläuternde Ausführungen zu dem Jahresbericht. Die Mitglieder- zahl am Schluß des Jahre» wurde auf 2915 angegeben, was eine kleine Vermehrung bedeutet. An Stelle eines ausgeschiedenen Ausschußmitgliedes wurde F allen be rg gewählt. Bei der Besprechung von Verbandsangelegenheiten sagte ein Redner, auf dem Bau der Konsumgenoffenschaftsbäckerei in Lichten» berg werde den Bauarbeitern beim Ausschachten ein Stundenlohn von 45 Pf. gezahlt, während der Tariflohn 50 Pf. betrag«!. Weiter behauptete der Redner: Junge, ein Mitglied der Leitung deS Konsumvereins, habe zu dem Bauführer gesagt, mit 45 Pf. müßten die Arbeiter zufrieden sein, mehr gebe es nicht. Nachdem mehrere Redner den Standpunkt vertreten hatten, es muffe auf dem Ge- nosscnschastsbau ein Lohn von 50 Pf. verlangt werden, sagte der Vorsitzende N oa ki Es handele sich in diesem Falle nicht um Bau- arbeiten, sondern um Erdarbeiten. Für diese gelte der Tarif nicht. In der Schlichtlingskommission hätten die Unternehmer stets den Standpunkt vertreten, daß sie den Tarif mit Bauarbeitern, aber nicht mit Erdarbeitern abgeschlossen hätten und deshalb nicht ver» pflichtet wären, für Erdarbeiten Bauarbciterlöhne zu zahlen. Die Gewerkschaft könne also gegen die Bauleitung der Konsumbäckerei. im vorliegenden Falle nicht einschreiten. Wenn die Kollegen für 45 Pf. nicht arbeiten wollen, so sei das ihre Sache. Ucbrigens habe sich ja noch kein Kollege darüber aufgeregt, daß eine Vertrags- firma in der Museumftraße für die gleichen Arbeiten, die auf der Eenoffenschaftsbaustelle in Lichtenberg ausgeführt werden, nur 40 Pf. Stundenlohn zahle. Vermilektes. Zwei Kreuzer kollidiert. Aus Kiel wird gemeldet: In der Ostsee kollidierte gestern der Kreuzer„Königsberg" infolge plötzlichen VersagenS des Ruderapparates mit dem beim Minenlegen befchäf- »igten Kreuzer„Dresden".„Dresden" erlitt an der Backbordscite Beschädigungen, setzte aber zunächst seine Uebungen fort, um dann mit eigener Kraft nach Kiel in die Werft zu gehen. Auch der Kreuzer„Königsberg" ist mit geringen Beschädigungen hier ein- gelaufen. Von zuständiger Stelle wird hierzu folgendes mitgeteilt: Am 16. Februar. 10 Uhr vormittags, fand bei einer Gefeckitsübung in der Kieler Bucht infolge einer Rudcrstörung auf dem kleinen Kreuzer „Königsberg" ein Zusammenstoß dieses Schiffes mit dem kleinen Kreuzer„Dresden" statt.„Königsberg" hat Beschädigungen am Bug erlitten, deren Reparatur nur etwa sechs Tage dauern wird. Auf „Dresden" ist nur die Außenhaut beschädigt. Das Schiff wird in etwa acht Tagen wieder fahrtbereit sein. Schlagwetterexplosion auf Zeche Hannibal U. Wie uns aus Bochmn telegraphiert»vird, fand gestern auf der der Firma Krupp gehörigen Zeche Hannibal II in der Morgenschicht eine schwere Schlagwetterexplosion statt, wodurch ein Steiger und vier Bergleute schwer verletzt wurden. Die Wir« kung war so stark, daß die im Nebenflötz beschäftigten Arbeiter durch den Luftdruck zu Boden geworfen wurden. Wassergcfahr in Siidwestfrankrcich. Bordeaux. 17. Februar. Infolge der fortwährenden Regengüsse, welche über das südwestliche Frankreich niedergegangen sind, hat, die Gavonne eine starke Steigung erfahren; die Zunahme des Wassers dürste iehr ernst werden angesichts der Schneeschmelze auf dem Givfcl der Pyrenäen. Die Stadt Larcoie bat besonders gelitten. Ein Teil des Ortes steht unter Wasser, die Bevölkerung mußte schleunigst ihre Wohnungen räumen._ Weiteres Steigen der Seine. Pariser Meldung zufolge ist die Seine bis gestern abend um 25 Zemimetcr seit 11 Uhr morgens gestiegen. Man befürchtet eine weitere Zunahme des WafferZ um 40—60 Zentimeter._ Der Tod PassanantcS. In der Kriminalirrenanstalt von Montelupo ist, wie uns aus Rom gemeldet wird, Dienstag an Lungenlähmung Giovanni Paffanante gestorben, der im November 1878 mit einem Dolch ein Attentat auf Humbert 1. vollbrachte. Der Minister Cairoli lenkte den Stoß ab, so daß-der König unverletzt blieb. Paffanante wurde von Lombroso gleich stir geisteskrank erklärt, blieb aber trotzdem mehrere Jahre im Zuchthaus, ehe die Ueberführung in die Irren- anstatt erfolgte. Im letzten Jahrzehnt war er völlig blind. Passa- nante, der sich Anarchist ilamite. ist 61 Jahr alt geworden. G Wir bitten um die Ehre Ihres Besuchs® G zo der«n Sonnabend, dem 19. d. m., nachmittags 4 Uhr G M stattfindenden Eröffnung unserer neuen Verkaufsstelle m Rixdorf, Bergstraße 7-8 ►»••• »»»»»■»«ob»«•* r••»• o», t, Leiser-Stiefel sitzen bequem, haben sehr hübsches Aassehen und verbinden beste Haltbarkeit mit einem sehr billigeo Preise! 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