Wr. 43. Nbonnementz-veSingungen: WonnemenlS. Preis pränumerando i Liertcljkhrl. 3£(i SKI., monctl. 1,10 MI., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. SonniagS. nuuimer mit Mustrierter Sonniaäs- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Adonnement: l,ll> Marl pro Monat. Eingetragen w die Pofl-Zeitunas- Prelslisle. Unter Kreuzband für Deutschland und Oeflerreich. Ungarn L Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg. Portugal. Rumänien. Schweden und die Schweiz, 37. Jahrg. crlchelnt täglich agQer montags. Verlinev volksblatt. Die TnlerlionS'Gettflftr veträgt für die fechsgefpaltenc Ko'onef- zeile oder deren Raum BO Pfg. für polillsche und gewerkschaftliche Vereins- und BerfammlungS-Anzeigen M Pfg. „Melne?nr«fsen", das erste ffell- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stelleN'Anzcigcn da? erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 13 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müsten bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm< Adreste: „Sozialilcmokrit Btrlltft Zentralorgan der fozialdcmokratifchen Partei Deutfchlands. Redaktion: SM. 68» Lindenstrasse 69, Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983, Halle kontra Frankfurt. In Halle und in Frankfurt haben am Donnerstag abend große Massenversammlungen stattgefunden, die heftigen Protest gegen die Polizeibrutalitäten des Sonntags erhoben. In Halle ist es nach der Versammlung zu keinerlei Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, obgleich lOOOO Mann versammelt waren und die Polizei„umfassende Maßnahmen" getroffen hatte. Ein Beweis dafür, daß selbst bei der gc- spannten Situation, die in Halle nach den Blutereignissen des Sonntags besteht, nach der furchtbaren Reizung der Arbeiter- schaft und ihrer starken Erregung gegen die Polizei keinerlei Störung der Ordnung, keinerlei Beeinträchtigung der Sicher- heit und des Verkehrs stattfindet, wenn die Polizei sich einigermaßen vernünftig verhält. Frankfurt ist dafür der negative Beweis. Dort ist eS abermals zu Polizeiattacken gekommen, die noch schlimmer waren, als die des Sonntags. Säbel und Revolver sind in Tätigkeit getreten, mehrere hundert Personen sind verletzt, sieben schwer; zum Teil lebensgefährliche Vet wundete sind zu beklagen, und auch in den Reihen der Polizei sind über zwanzig mehr oder minder Verletzte zu der, zeichnen. Ob sich dabei später, wie bürgerliche Blätter meinen. Elemente eingemischt haben, denen es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Wahlunrecht und Polizeibrutalität zu tun war, sondern die es darauf abgesehen hatten, an der Polizei ihr Mütchen zu kühlen, das hat bei der Beurteilung des Vorgehens der Polizei an sich keine Rolle zu spielen. Solche Leute hätten keine Gelegenheit gehabt, vorzugehen, wenn die Polizei die Demonstranten ruhig hätte ziehen lassen Uebrigens ist es keineswegs gesagt, daß jene, die sich zu Gewalttätigkeiten gegen die Polizei haben hinreißen lassen, zur Zunft der Zuhälter zu rechnen sind. Wenn die Polizei in der Weise, wie sie es in Frankfurt getan hat, sich gegen friedliches Publikum vergeht, so ist es schließlich nicht gar so verwunderlich, wenn sie damit bei leidenschaftlichen, weniger disziplinierten Naturen Gewalt tätigkeiten auslöst. Die Verantwortung dafür fällt aus' schließlich der Polizei zur La st— die Arbeiter- schaft will keine Kämpfe mit der Polizei und hat mit etwaigen von der Polizei selbst provozierten Taten einzelner nichts zu tunl Wie sehr die Frankfurter Polizei die Schuldige an den blutigen Vorfällen ist, das beweist bürgerliches Zeugnis, das beweist die unten zitierte Auslassung der bürgerlichen„Frank- surter Zeitung", die an Schärfe und Bestimmtheit nichts zu wünschen übrig läßtl Das Blut, das in den Straßen von Frankfurt geflossen ist, kommt aufs Haupt der Polizei und ihrer Auftraggeber, kommt aufs Haupt der preußischen Junker und ihrer Re- gierung, die den Schrei nach dem freien Wahlrecht ersticken möchten. Das Blut, das in der Nacht zum Freitag das Pflaster färbte, brauchte nicht zu fließen, wenn die Polizei nicht statt ein Werkzeug zur Sicherung der Sicherheit, ein Werkzeug zur Unterdrückung von Volksbewegungen sein sollte! Der fricd- liche Verlauf der Donnerstags-Demonstration in Halle beweist es schlagend! Daran kann all die unverschämte Stimmungs- mache der Polizei, für die sich die Mehrzahl der bürgerlichen Blätter unbesehen hergibt, nichts ändern! Und trotz allen Blutvergießens wird der Zweck der Reak- tionäre, die Unterdrückung der Bewegung gegen die Wahl- reformlüge, nicht ereicht werden. Der Wahlrechtskampf geht weiter! Und gerade die tollen Polizeiausschreitungen mahnen, uns, wie notwendig es ist, Preußen zu einem wirklichen Kulturstaat zu machen. Die Erbitterung über diese Polizei- taten wird neue Scharen von Wahlrechtskämpfern erstehen lassen! Die ßlutnacbt in Frankfurt, Frankfurt 0. M., 18. Februar.(Privatdepesche des.Vorwärts".) Das Vorgehen der Frankfurter Polizei am Donnerstagabend stellt die Polizeibrutalitäten vom Sonntag weit in den Schatten! Am Sonntag waren es Polizeifäuste und die Hufe der SchutzmannSgäule, mit denen friedliche Demon- stramen in Beriihrniig kamen. In der Nacht von gestern auf heute waren es aber der preußische P 0 l i z e i s ä b e l. der erbarmungloö auf preußische Bürger nieder- sauste, der Polizeibrowning, mit dem auf die Massen geschossen wurde. So gab es gestern blaue Vobnen und blanke Klingen und viel Blut floß in den Straßen Frankkurts. Die Verantwortung für alles hat die Polizei z» tragen. In allen Versammlungen wurde aufgefordet, ruhig nach Hause zu gehen und in den Außenbezitken kam man dieser Parole ohne weiteres nach. Daß aber vom GeWerk schastS- hause auS sich ein loser Zug bildete, konnte auf keinen Fall vermieden werden, denn auf einmal konnten drei bis 4000 Menschen nicht verschwinden. Unter Hochrufen auf daS freie Wahlrecht und Absingen der Marseillaise nahm also, wie schon be- richtet, ein starker Zug Versammlungsbesiicher seinen Weg in die Zeil. Hier wäre sicherlich auch alles ruhig abgegangen, hätte sich nicht in der Mitte der Zeil ein Trupp Schutzleute auf den Zug gestürzt und die Zeil abgesperrt. So staute sich die Masse, ein Teil bog in eine Seitenstraße ein und zog nach Norden, ein anderer Teil zog zurück zur Konstablerwache, um irgend einen Ausweg zu nehmen. Bei derAbsperrung der Zeil wurde ein Genosse verhaftet, weil er Hochrufe ausbrachte Man transportierte ihn zum Polizeipräsidium. Auf dem Weg dahin suchte er sich zu befreien. Dabei zog ein Kriminal bcamter die Pistole und gab sechs Schüsse ans die Menge ab, d i hinter dem Ver hasteten herging. Nach dem offiziösen Polizeibericht sollen vorher auS d e Maffe Rcvolverschüsse abgegeben worden sein, DaS ist aber nach Berichten von Augenzeugen falsch. Diese Schüsse fielen erst später, alö blankgezogen wurde. Ms die ersten Schüsse fielen, stürzten von der Konstablerwache gegen 100 Schutzleute auf die Menge und hieben e r b a r- mungsloS auf sie ein. Die Zahl der Verwundeten dürfte weit über 100 sein und einige wurden so schwer verletzt, daß an ihrem Aufkommen gezweifelt wird. Bis in die HauSeingänge und Wirtschaften wurde die Masse verfolgt. Am allerschlimmsten für die Polizei ist aber, daß vielfach auch Aerzte und Sanitätsmannschaften. die den Verletzten zu Hilfe kommen wollten, mit Gummischläuchcn und Säbel traktiert wurden. Der Bericht einer Rettungö- wache lautet: .Gestern abend zwischen 10 und 11 Ubr wurde die Reitlings wache nach dem Polizctpcäsidiitm und gleichzeitig nach dein Ge- Werkschaftshause gerufen. Wir rückten sofort mit verstärkter Saniiätsmannschast an die Unfallstelle und fanden dort den zwanzigjährigen Maurer Martin S ch e i n d e I(er liegt jetzt im Sterben(D. K.), der auf der neuen Zeil, als er nach Haufe gehen wollte, ohne jede Veranlassung von einem Schutz mann durch eine» Schuß in die rechte Brustseite getroffen, wobei die Lunge verletzt wurde. Schemde! ist lebensgefährlich verletzt und mußte nach dem Spital gebracht werden. Weiter fanden wir ans dem Präsidimn einen Schutzmann mit einem Stich in den Rücken, wodurch die Lunge verletzt worden war. Er wurde nach seiner Wohnung gebracht. Ein Krimiualschntzmaun hatte eine Verätzung beider Augen durch Pfeffer. Weiter wurde an der Kon- stablerwache, am GeiverkschaflShause und in anderen Straßen eine ganze Reihe Verwundeter vorgefunden und verbunden. Auf der neuen Zeil wurde ein 18 jähriger Packer durch einen Schutz in den rechten Oberschenkel verletzt. Er mußte in das städtische Krankenhaus gebracht werden. Säbelhiebe erhielten: zwei Schneider, ein Schmied, ein Lackierer, zwei Kaufleute, ein Alt- Händler, ein Tagelöhner und andere niehr, die sich alle auf der Rettungswache verbinden lassen mußten. Von Schutzleuten wurden angeblich an der Hauptwache zwanzig, an der Konstableo wache etwa fünfzehn Schüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft will wegen Landfriedensbruch gegen einzelne der Ver hafteten ein Verfahren einleiten. Sie dürfte damit wenig Glück haben, da die Vorbedingungen dafür fehlen. Gegen den Packer Bauer wurde ein Verfahren wegen MordverfnchS anhängig gemacht. Bon den etwa 40 Verhaftungen konnten aber nur sieben aufrecht erhalten lverden. Von diesen wurden nachträglich noch vier aufgehoben. In den Schaufenstern der Expedition der.V 0 l k S st i in m e" wurden mehrere Hüte imd ein Stock ausgestellt, die am Sonntag bei den Zusammenstößen verloren wurden. Dazu kam als traurige Trophäe noch die Unterhose des schwerverwundeten Genossen Köhler, die seitlich Kiigclsptiren und große Blutflecken auf- weist. Heute früh um Va12 Uhr beschlagnahmte mm die Polizei sämtliche Gegenstände. Weitere Auslagen wurden gleichzeitig im Namen des Staatsanwalts und des Polizeipräsidenten untersagt. Wider die Greueltaten der Polizei erließen der Borstand des sozialdemokratischen Vereins und die N e daktion der.Volks stimme" heute folgenden Aufruf: Arbeiter und Bürger von Frankfurt! M i t B l u t ist gestern durch die säbelnde und schießende Polizei die preußische Wahlrechisbewegting in den Hauptstraßen unserer Stadt begossen worden. Wer trägt die Verantwortung dafür? Unsere fünf Protestsammlungen gegen die namen- losen PolizeiauSschreitungen vom letzten Sonntag sind gestern unter stärkftem Andrang der Bevölkerung verlaufen. S i e haben nicht zu den geringsten AttS schreit 11 ngen geführt. Elstals ein Rest der Besucher der GewerkschaftshanS- Versammlung bei dem Skbzitg über die Zeil zersprengt und dabei grundlos Verhaftungen vorgenommen wurden, kam es zu blutigen K 0 n s I i k t e n. Die grundlos verbaftenden Schutz- leute schössen in das Publikum. Kein Wunder, daß daraus Zu- sammenstSße erfolgten. DaS tau» zweifelsfrei durch zahllose trugen bewiesen werden. Infolge dieser ihrer eigenen chüsse fiel dann die Polizei über die Leute her, die wieder wie am Sonntag hin- und hergejagt wurden. Infolge dieser Polizei- lichen Bluttaten mutzte sich des Zentrums der Stadt eine außer- gewöhnliche Erregung bemächngen. Die Polizei weiß genau, daß nach mellichlichem Ermessen Ausschreitungen die Folge solchen Vorgehens sein müssen! Auf die Polizei entfällt allein die Hauptschuld! Bürger und Arbeiter! Die Wahlrechtsbewegung soll in Verruf gebracht werden. Laßt sie nicht in Verrns bringen. Schließt Euch unter dem polizeilichen Säbelregiment, daS jetzt in Frankmrt herrscht, desto fester zusammen und ge- horcht dem Ruf Eurer Volksgenossen. Das preußische Kammer- gcricht gibt Euch die Straße frei. Die Polizei kann sie Euch nicht nehmen. Ohne den Druck von Massrnkiindgebunge» kein freies Wahlrecht in Preußen. Wir sind nnd bleibe» Kämpfer für dieses wichtigste BolkSrccht! Trotz PolizeifSbel und Browning- pistoteu." 'Die„Frankfurter Zeitung" bringt einen scharfen Leitartikel gegen die Polizei. Sie schreibt: Die blutigen Znsammeiistöße zwischen Polizei und Passanten, zu denen eS in der vcrgangeiicii Nacht auf der Frankftlrter Zeil gekommen ist, werden von tonflikilüfternen Reaktionären vielleicht dazu auSgemitzt Iverden, gegenüber der mächtig an- fchiv eilen den Wahlrechtsbewcgung die Politik des Polizeisäbels mit verdoppeltem Eifer zu fordern. Solche Politiker warte» ja nur darauf, Sxpedltlon: 6M. 68» lUndensto'asse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984» daß sich allgemeine Empörung mit einem Male irgendwo in wirklichen Ausschreitungen ausläßt, denen gegenüber man dann die so oft gepriesene preußische Eigenart mit Revolver und Schlvert verteidigen kömite. Zum Glück � liegt der Charakter der gestrigen Vorgänge bereits jetzt so klar, daß eine Fruktifizicrung des Geschehenen zu reaktionären Zwecken nicht möglich ist, wenigstens nicht im guten Glauben. Soweit es sich um die Frankfurter Demonstranten selber handelt, brachte der gestrige Abend eine eindrncksvolle nnd würdige Kund- gebung zugunsten beS freien Wahlrechts. Eine Kundgebung, deren Diszipliniertheit um so mehr Achtung einflößen muß, als nach dem brutalen Borgehen der Polizei am letzten Sonntag die all- gemeine Etimnumg sehr erbittert war. Trotzdem haben sich die Bersammlungöteilnehvicr zu keinerlei Ausschrritiingr» verleite» lasse». Leider hat die Polizei in den späteren Abendstunden die Anerkennung, die ihrem anfänglichen Verhalten gezollt werden kann, wieder völlig verscherzt. Eine ganze Reihe von Augenzeugen berichtet u»S, daß die Polizei späterhin, als längst jede Gefahr für die öffentliche Ordnung beseitigt war, in einer Weise gehaust hat, die an die schlimmsten Bor- kommnisse vom Sonntag erinncrl. Damit aber hat die Polizei bewiesen, daß sie der gegenwärtigen schwierigen Situation nicht gewachsen i st. Die einzigen, die nach den gestrigen Lorfällen nichts vorzuwerfen haben, sind die WahlrechtSdemoustrantcn. Das Blut, das in dieser Nacht ge- flössen ist, soll auch sie an die schtvcre Verantwortung mahnen, die ihnen die politische Situation auferlegt. Sicherlich haben die Wahlreformfreunde Grund, soweit wie möglich alleS zu vermeiden, was sie mit dem entarteten Pöbel in Berührung bringen kann. Aber sie werden sich durch die gestrigen Vorgänge nicht einschüchtern lassen. Die SLahlr-chtSbewegiing ist im Gange und sie imiß weiter gehen, bis ein Erfolg erreicht sein wird. Die politische Vernunft und das natürliche Recht sind in diesem Kampfe ans der Seile der Refornifreunde. In diesem Bewußtsein mögen sie weiter handeln, ohne Unbesonnenheit, abrr auch ohne Acngstlichkcit. * Andere, frühere Meldungen lauten: Frankfurt a. M., 17. Februar, nachts.(Privatdepesche des„Vorwärts.") An der Konfiablerwache wird weiter scharf eingehauen. Die Polizei hat auch geschossen. Es gibt viele Verwundete. Ich fordere einen Polizeikommissar auf, einen Schwerverwnndeten fort» schaffen zu lassen. Er lehnte es ab, sie hätten anderes zu tun. Die ganze Zeil ist noch sehr bewegt. Frankfurt a. M., 17. Februar. Besonders scharf ging es vor dem Polizeipräsidium auf der Neuen Zeil und in der Pfarrgasse her. Dabei wurde ein Schutzmann namens KaminSki durch einen Stich mit einem dreikantigen Stilct so schwer verletzt, daß er wahrscheinlich st erben wird; aber auch mehrere gänzlich unbeteiligte Personen trugen schwere Verletzungen davon. Ein aus Nürnberg zugereister Kausiuaim Martin Scheiudel wurde mit einem schweren Lungenschnß in das Heilige-Getst-Hospital eingeliefert. Wahrscheinlich wird� er auch st e r b e n. Ein Passant, dem ei» Tiefschuß aus einem Browning den einen Oberschenkel und die Wade deS an deren eines durchbohrt hatte, wurde zunächst in ein Quartier getragen und dann in seine Wohnung transportiert. Mehrere Leute wurden durch Säbelhiebe schwer ver» letzt. Einem Manne aus Hanau lvurde der Hinterkopf g e» spalten. Ferner gab eS noch eine Attacke in der Allen-Hciligen- Straße. Dort soll ein Packer auf die Polizei ge» ch 0 s s e n haben. Er verfehlte aber sein Ziel, worauf ihm mehrere Schutzleute nacheilten, es gab eine wüste Hetzjagd. Auf dem Boden eines Ha itseS wurde' der Packer dann von S ch u tz l e u t e n n i c d e r g e f ch l a g e n. In anderen Stadtteilen sollen Schntzleute mit Steinwürfen bedacht ivordcn sein, doch ehlen darüber noch nähere Angabe». Frankfurt a. M.» 13. Februar. In: ganzen wurden 67 Personen bei den Straßen» demonstratio»?» am Donnerstag verletzt, darunter der Reifende Köhler, ein Postassistent S ck ä f e r, der zum Nachtdienst gehen wollte und mit der Demonstration gar nichts zu tun hatte; ferner ein Invalide, der gleichfalls Köhler heißt. Er wurde auf der Straße von Schutzleuten überfallen. Ein Geheimschutzmann mit rotem Haar rief:„Ob Invalide oder nicht, nur drauf!" Der Mann erhielt einen Schuß am Kopf, einenSäbelhieb im Nacken und einen Schuß durch beide Beine. Eine Frau wurde zu Boden geworfen, sechs Schutz» leute hieben unbarmherzig auf sie ein. Die Frau hat IS Striemen am Rücken. Die Rettungsivache war beinahe die ganze Nacht beschäftigt, um Verletzte zu verbinden. In der Stadt herrscht ungeheure Aufregung, auch im Bürgertum. Die Behauptung der Polizei, die Verletzten seien zw eifel- afte Elemente, Zuhälter und dergl. gewesen, trifft nicht zu. ES wurden viele Bürger verletzt, die teils vom Nacht- dienst kamen, teils zum Nachtdienst gingen, Beamte usw. Einer Depesche des„Verl. Tageblatts" vom 18. Februar entnehmen wir noch: Die Anzahl der Verletzungen ist bedeutend größer. als man ursprünglich annahm. So wurden allein von Rettungswachen fünfzig Personen behandelt, von denen sieben schwere, zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon» trugen und sofort in das Krankenhaus üvergefiihrt werden mußten. Im ganzen hat man mindestens mit 200 bis 300 Ver- letztmgen zu rechnen. Zwanzig S ch u tz l a« t e und mehrere Kommissare wurden durch Messerstiche, Schüsse, Stockhiebe und Steinwürfe mehr oder minder verwundet.... Die Meldung behauptet weiter, daß man von Mittcr- nacht ab den bestimmten Eindruck hatte, als ob die skanda- lierende Menge, aus deren Mittte bis gegen zwei Uhr

Wner noch vereinzelt Schüsse fielen, sich nicht o u i sozialdemokratischen Demo n st r a-n t c n und Neugierigen zusainnieusetzte, sondern dag sie au s s ch l ie,g- lich aus gewissen Elementen der Altstadt destand, die die günstige Gelegenheit benutzten, um sich an den Polizei- beamten zu rächen. Charakteristisch ist, das; das Asyl für Obdachlose, das sonst jede Nacht bis zum letzten Platz besetzt sei, in dieser Nacht n in: sieben G ä st e zählte. Halle, 18. Februar. Gestern abend trat die Hallesche Arbeiterschaft in zwei riesig besuchten Protestoersaminlungen zusammen, um ihrer flammenden Empörung über die Polizeibrutalitäten am vorigen Sonntag Ausdruck zu verleihen. Mehr als 1 Q 00 0 Menschen, darunter viele Bürgerliche, strömten den Versammlungslokalen zu, konnten jedoch nicht alle Platz finden. Die Genosien H e n n i g und Drescher hielten zündende Referate, nach deren Schluß einstimmig folgende Resolution angenommen wurde: „10 0M Männer und Frauen erklären: Die polizeilichen Bluttaten vom vorigen Sonntag, das Niedersäbeln friedlicher, wehrloser Menschen durch die in Naserei verfallene Hallesche Polizei, haben den preußischen Polizeistaat wieder einmal in seines Wesens innerstem Kern und seiner ganzen Brutalität enthüllt. Schon immer ging in Preußen Gewalt vor Recht! Mit Gewalt, durch einen Staatsstreich, hat ein preußischer König dem Volte das Dreiklassenwahlrecht aufgezwungen, das 83 Proz. werklätiger, schaffender Wähler entrechtet, sie jeglichen politischen Einflusses beraubt. In der neuen Wahlrechtsvorlage will die preußische Re- gierung dieses infame Ausnahmerecht noch verschärfen, die Zahl der politisch Rechtlosen noch vermehren. Diese freche Ber- höhnung, diese unerhört freche Provokation beantwortete das Volk in wuchtigen Demonstrationen mit der unentwegten Forde- rung nach dem gleichen Recht. In sinnlosem Wüten, mit roher Gewalt hat in Halle die Polizei den Masscnruf nach dem gleichen Recht zu ersticken ver- sucht. Ohne jeden Anlaß hat sie auf eine friedliche, wehrlose Menge mit blanker Waffe eingehauen, ja Fliehende nieder? geritten und blutig geschlagen. Die Versammelten, durch die polizeilichen Brutalitäten zu maßloser Empörung aufgerüttelt, kennen nur noch grenzen- lose Verachtung und unauslöschlichen Haß für die Veranstalter der blutigen Metzelei. Sie geloben, allen polizeilichen Untaten zum Trotz, den Kampf um das gleiche Wahlrecht in Preußen nun erst recht mit aller Kraft zu führen und nicht ruhen und rasten zu wollen, bis die preußische Dreiklassen- und Polizei- schände durch einen unwiderstehlichen Volkssturm hinweg- gefegt ist." In der Diskusston gaben alle Redner namentlich ihrer Ent- rüstung über die total verkommene bürgerliche Preffe von Halle, einschließlich der am schamlosesten sich gebärdenden freisinnigen Presse, gebührend Ausdruck. Auch die bürgerliche Stadtverordneten- mehrheit, die in der Sitzung am Montag über das Blutbad fröhlich gelacht hatte, erfuhr entsprechende Kritik. Nach Schluß der Versammlungen zogen die vielen Tausende mitten durch die Stadt nach Hause, ohne daß irgendwie Zusammenstöße vorkamen. Von der Partei waren Ordner aufgestellt worden, deren Weisungen prompt befolgt wurden. Die Polizei hatte umfassende Maßnahmen getroffen, bekam jedoch keinen Anlaß zum Einschreiten. Sie verhielt sich ruhig. DaS Militär stand wieder marschbereit. Das Rathaus war sogar mit einem Zug Infanterie besetzt, der aber nichts zu tun fand. Mit imposanter Ruhe durchzogen die Demonstranten in Gruppen die Stadt, ein Zug. der kein Ende nehmen wollte.— Diese nächtliche Demonstration, mit welcher die Gesetzlichkeit und Ruhe des Proletariats bekundet werden sollte, hinterließ einen mächtigen Eindruck._ Der Stahlrecbtskanpf. Die Städte und die Wahlrechtsvorlage. Der Magistrat von Berlin beschloß unter Beitritt zu dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung eine Petition a«S- zuarbeiten, in der vom Standpunkt der Berliner Berhältniffe eine Abänderung der Wahlrechtsvorlage beim Landtage be- autragt wird. Einer Wahlrechtsresolution der Stadtverordnetenversamm- lung in Königsberg i. Pr.»stauch derMagistrat beigetreten. In Stettin haben die Sozialdemokraten und auch die liberalen Mitglieder Anträge gegen die Wahlrechts» Vorlage eingebracht, die in der nächsten Sitzung zur Ver- Handlung kommen werden. Wackere bürgerliche Stadtväter! Die Sozialdemokraten im Hanauer Stadtverordneten» k»l le g i u m hatten einen Antrag auf Absendung einer Petition gegen die Wahlrechtsvorlage eingebracht. Freisinnige und Nationalliberale machten aber jede Verhandlung über den Antrag unmöglich, verhinderten seine Begründung und vereitelten so fjeds Aktion gegen die Wahlrechtspläne der preußischen Regierung. »• • Der Stadtverordnetenversammlung zu Magdeburg lag am Donnerstag ein D ring li ch ke its an trag der sozialdemokra- tischen Fraktion zur Beratung vor, worin eine Wahlrechts- Petition ans Abgeordnetenhaus gefordert wurde. Obwohl von unseren Genossen darauf hingewiesen wurde, daß ähnliche Anträge schon in einer Reihe von Städten zur Verhandlung gekommen seien und Eile in Anbetracht der ganzen Situation un- bedingt vonnöten sei. lehnte die Stadtverordnetenversammlung die D r i n g l i ch k e i t mit allen gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und dreier Bürgerlicher ab. Die gegnerischen Redner, vor allem der nationalliberale Justizrat Dr. Stern, bestritten über- Haupt die Berechtigung der Stadtverordnetenversammlung, über den Antrag zu verhandeln. Sie beriefen sich auf die Slädteordnung, die die Erörterung politischer Angelegenheiten verbiete I Merkwürdige Selbsttäuschung im Polizetpräfidium zu Frankfurt a. M. Die sozialdemokratische Parteileitung zu Frankfurt a. M. hatte beim Polizeipräsidium die Erlaubnis zur Ber- an staltung eines Wahlrech tsunizuges für nächsten Sonntagnachmittag vom Hohenzollornplatz über Kaiserstraße bis Allerheiltgen-Tor nachgesucht. Sie hatte sich erboten, durch 500 Ordner Sorge dafür zu tragen, daß nicht die geringste Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus der Zwndgebung entstehe. Das Polizeipräsidium. gezeichnet Scherenberg, hat jedoch Freitag vormittag unserer Parteileitung mitgeteilt, das; es die Genehmigung zu dem Aufzuge versage. Zur Begründung führt es an: Die mit dem Zuge verbundenen Massenansammlungen lassen bei den bekannten Dcmonstrationszwecken dessetbe» nach den bis- herigen Vorkommnissen und schweren Ausschreitungen seitens der ! DemonstratiouSieilnehmcr Gefahren für die Allgemeinheit be- fürchten, so daß schon im Jiueresse der Sicherheit des an der Ver- anstauuna nicht beteiligtet! Straßenpublikums das Verbot des Zuges erforderlich ist." Die„Frankfurter Volksstimme" schreibt dazu: „Im Interesse der Sicherheit des nicht beteiligten Publikums I Im Interesse dieser Leute müßten in Frankfurt unter dem jetzigen Regiment ganz andere Leute Zügel angelegt bekommen." Eine grosse De»»o»strat»onsversamu»lung unter freiem Himmel haben die Dortmunder Genossen für nächsten Sonntag einberufen. Die Genehmigung dazu ist erteilt worden. Dagegen wurde der Demonstrationszug verboten unter' Hinweis auf die„aufreizende Schreibweise der Presse". Am Donnerstagmorgen erschien in der bürgerlichen Presse folgende Bekanntmachung: „Die in den letzten Tagen von Mitglieder» der soziaidemo- kratischen Partei versuchten Sttaßendemönstrationtn machen eS erforderlich, daß ähnlichen unerlaubre» Versuchen von Aufzügen oder Ansammlungen entgegengetreten wird. Dein Publikum wird daher im eigensten Interesse dringend angeraten, sich von der- artige» Demonstratione» unbedingl fernzuhalten. Dortmund, den 16. Februar 1010. Die Polizeiverwaltung. _ Dr. Schmieding." Achtung vor'«, Armeerevolver! In Neumünster war für Freitag im Stadtverordneten- lollegium die Beratung der sozialdemokratischen Jnter- pellatjon wegen der Straße nunruhen vom vorigen Sonntag aus die Tagesordnung gesetzt worden. Die dortige Polizei hat nun große Angst, daß es deswegen zu Ausammlungen und zu Zusammenstößen komme und hat deshalb bekannt gemacht, daß die Schutzleute mit Armeerevolvern ausgerüstet word e n sind. Die Einwohnerschaft wurde gewarnt, sich an Siraßendemonstrationen zu beteiligen mit dem Hinweis daraus. daß darin Auflauf(?), unter Umständen auch Aufruhr(??) erblickt werden könne i_ lilohrenutSsche. Zu Beginn der Freitagssitzung der RejchStags-Budgetkommission wurde noch einmal die Beschuldigung de» Genossen Severing. daß auf der Danziger Werst grobe Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, erörtert. Admiral Harms verlas die vom Oberwerttdirektor in Donzig aufgenommenen Protokolle. In diesen wird behauptet, daß die Untersuchung die absolute Unwahrheit der Sederingschen Beschuldigungen ergeben hätte. Man habe die aus den ein- gesandten Plänen bezeichneten angeblichen Lagerstätten abgesucht, aber„nur wertlose Abfälle zutage gefördert".— Es scheine, daß die Gewährsmänner des Abg. Severing Wider besseres Wissen gehandelt hätten.... Wegen der Verbrennung von Segeltuch ist der be- treffende Feldwebel auS dem Arnlleriereffort vernommen worden. Er erklärt, daß er nur Sachen verbrannt und in« Waffer geworfen habe, die„wertlos", also„auch zur Flickarbeit nicht mehr zu verwenden" gewesen seien... Genosse Severing erklärte demgegenüber, daß er von seinen Gewährsmännern die entgegengesetzte Nachricht erhalten habe I Noch heute früh sei ihm ein Telegramm zugegangen, worin es heißt: „Gegenstiinde gefunden, Untersuchung oberjlSchlich; man sucht zu unterdrücken. Die von ihm behaupteten Taffachen seien übrigens im all- gemeinen bewiesen. Es handle sich nur darum, ob die ge- sundenen Gegenstände wertlos seien oder nicht. Seit wann sei es denn üblich, daß man Metallteile ins Wasser versenke und ganze Segeltuchballen zerschneide und verbrenne!? Man verkaufe das doch sonst als Altmaterial! Uebrigens habe er ja gestern bereits mitgeteilt, daß wertvolle Geschoßhülsen wieder herausgefischt worden seien. Hätte es sich um wertlose Gegenstände gehandelt, so würde man sie doch sicherlich haben liegen lassen! Er wünsche, daß das Marineamt die Protokolle veröffentliche. Aus der Tat- fache, daß man Metallabfälle— angeblich„um Löcher auszufüllen", in» Wasser versenke, werde man draußen im Lande schon die erforder- lichen Schlüsse ziehen. Es komme übiigenS nicht bloß darauf an, daß das Material angeblich unbrauchbar war, sondern es müsse untersucht werden, wieso es unbrauchbar geworden sei! Der Auf- forderung des Abg. Semler, seine Gewährsmänner zu nennen, könne er erst dann näher treten, wenn er mit ihnen Rücksprache genommen habe, und wenn der Staatssekretär öffentlich er- kläre, daß sie nicht gemaßregelt würden. Der Vorschlag des Abg. Mugdan. dem Abg. Severing die Möglichkeit zu geben, an der Untersuchung in Donzig persönlich teilzunehmen, wurde von den anderen bürgerliche» Parteien be- kämpft mit dem Borwand, daß der Reichstag hierzu gar keine formelle Möglichkeit habe und daß auch hierbei vermutlich kein anderes Resultat erzielt weide» würde l 9 Im weiteren Verlaufe der Beratung kam eS zu einer längeren Auseinandersetzung beim Titel„25 000 M. zu Vergütungen für be- sondere Leistungen auf dem Gebiete des Schiffsbaues". Der Abgeordnete S t r u v e teilte mit, daß die Schiffsvautechniker allgemein wünschen, daß dieser Fonds beseitigt werde, denn eS sei ein KorruptionsfoudS, den man in Beamtenkreffen gewöhnlich den Giftvaum nenne; denn eS sei bestimmt, daß die Zuwendungen geheim bleiben müssen und daß selbst die Empfänger Stillschweigen bewahren müssen! Da der Staatssekretär schließlich erklärte, er wolle Sorge tragen. daß diese Geheimniskrämerei aushöre, wurde auf Antrag ErzbergerS beschlossen, einen entsprechenden Vermerk in den Etat aufzunehmen. Für 2 Polizeiwachtmeister und 45 Schutzmänner, die den Polizeidienst aus den Werften versehen, werden 165 200 M. gefordert. Die Kommission hält diesen Polizeidienst für viel zu teuer. Schon im vorigen Jahre hatte sie größere Sparsamkeit verlangt. Die Verwaltung aber kehrte sich daran nicht im geringsten, sondern wirtschaftete ruhig in der alten Weise weiter. Um sie nun zu einer Aenderung zu zwingen, strich die Kommission 33 200 M. von der Forderung ab l Allgemein fielen die hohen Gehälter auf, welche die Werft an die Polizei- Mannschaften bezahlt. Ein Schutzmann erhält 8500, ein Wachtmeister über 1000 Bt. Jahresgehalt!! Beim Titel„Bauwerke" beklagte Genosse Ledebour die Zu- stände in den Arbeiterwohnungen und verlangte Abhilfe. Staats- sekretär v. T i r p i tz erklärte, daß die genannten Arbeiterwohnungen dem Mimsieriuni des Innern unterstellt seien, er also gar keinen Einfluß darauf habe... Staatssekretär Mermuth erklärte sich bereit, die Beschwerden des Abg. Ledebour an daS Reichsamt des Innern zu übermitteln. Nächste Sitzung: Dienstag, den 22. Februar. polltlfcbc CUberficbt. Berlin, den 18. Februar 1910 Delbrück als Hüter der Traditio«. Im Reichstag wurde bei Beginn der Sitzung zunächst namentlich abgestimmt über die Toleranz- antrage. Das Antendement der Sozialdemo- traten wurde mit A8 gegen St) Stimmen(Sozialdemokraten und Freisinnige) verworfen, ebenso der Antrag des Zentrums mit 160 gegen 150 Sffmmen bei acht StrmmeutMtungen. Dafür hatten gestimmt: Zentrum. Polen und Sozialdemokraten. Der alte Hottentottenblock. war also wieder aufgelebt und hatte einen glgtten Sieg er- fochten. Die Borabstimmiing über das Amendement hatte aber auch gezeigt, daß die Sozialdemokratie die einzige Partei ist, die unbedingte Toleranz üben will. Auf die darauf vom Präsidenten Spahn gestellte Frage, ob der Reichskanzler die sozialdemokratische Jnter- pellation wegen seiner Aeußerungen über das allge- gemeine Wahlrecht beantworten wolle, erklärte in Ab- Wesenheit Bethmanns der Staatssekretär Delbrück: der Reichs- kanzler sei bereit, die Interpellation morgen zu be- antworten, so daß sie auf die Sonnabend-Tagesordnung gestellt wurde. Die Eröffnung der Debatte über den Etat des Reichs- amts des Innern gab Herrn Delbrück Gelegenheit zur Entwickelung seines sozialpolitischen Programms, denn bisher war er nur mit Einzelerörterungen sozialpolitischer Fragen bei Gesetzentwürfen oder Interpellationen hervorgetreten. Wie das alljährlich üblich ist, wurde die Debatte durch den Bertreter der stärksten Fraktion, des Zentrums, eröffnet. Ungewöhnlich ist es aber, daß der diesmalige Zentrums- redner, Dr. M e y e r- Kaufbeuren, sich auf handelspolitische Fragen beschränkte. Nunmehr entwickelte Herr Delbrück das, was man auS Höflichkeitsrücksichten ein„Programm" nennen kann. Er nahm sich dabei ganz aus, als wäre er in seines Borgängers ab- gelegte Kleider hineingeschlüpft. Das war ganz Lethmann: in seiner ganzen bureaukratischen Dürre, in der Ersetzung der Gedanken durch phrasenhaft aufgeputzte Gemeinplätze. Das„Programm" Delbrücks bestand darin, daß er erklärte, ein Programm sei nicht nötig, weil jeder Staatssekretär, möge er heißen wie er wolle, doch nur Träger und Hüter der ein- für allemal seit Jahrzehnten festgelegten traditionellen amtlichen Sozialpolitik sein könne. Das sagen nun allerdings von jeher alle die Herren Bureaukraten, die ans irgend einen Ministersessel hinauf befördert werden. Im Reichsamt des Innern aber war das immer nur das Signal zu einer abermaligen Verkümmerung des so wie so höchst kümmerlichen sozialpolitischen Kurses. Das Gängelband des Unternehmertums wird stets straffer angezogen und läßt den Staatssekretär in ständig verkürzten Schritten cinherrrippeln. Herr Delbrück suchte allen Berussklassen Annehmlichkeiten zu sagen, allen voran natürlich der Landivirtschast. Seine Rede klang wie eine Festrede beim Bankett des Landwirtschaftsrats. Als er dann auf Industrie und Handel zu sprechen kam. ver- fiel er in einen entschuldigenden Ton. Den Mittelstand in Stadt und Land Pries er wieder als Hauptstütze deS Staats, aber die Arbeiter— na, die hat er rein vergessen, da ist ihm die Puste aus- gegangen. Er hatte übrigens seinenLohn gleich weg, denn freude- strahlend schlürfte er es ein, als„der schlichte Mann aus der Werkstatt", der Konservative Herr Pauli-Potsdam er- klärte: Der Herr Staatssekretär hat ganz meine Meinung ausgesprochen l Genosse Fischer unterzog die Delbrückschen Weisheits- spräche einer scharfen und wirkungsvollen Kritik. Er nagelte den Minister zunächst auf den Widerspruch fest, daß er zwar mit vollen Backen es angepriesen habe, wie großartig sich die Industrie in Deutschland entwickelt hat, und daß er dennoch die Sozialpolitik heute, wo nur noch ein Drittel der Bevölkerung landwirtschaftlich tätig ist, nach den nämlichen Grundsätzen steuern wolle, die vor 40 Jahren vielleicht angängig gewesen sein möchten! Die ganze Rück- ständigkeit seiner Ansichten über die Arbeiter zeige sich aber in seinem Ausspruch, daß der Unternehmer zum Arbeiter in demselben Verhältnis stehe wie der Offizier zum Soldaten. Treffend hob Fischer dann hervor, wie diese echt preußische Auffassung in süddeutschen Staaten bereits durch eine'Änstchti- gere Beurteilung der Regierungen überholt sei. Den letzten Teil seiner Rede widmete er dann den Gewerbebcrichten, ans deren Abfassung durch die preußischen Gewerbeinspcktoren und mehr noch aus der redaktionellen Fassung durch das Reichsamt des Innern eine arbeiterfeindliche Tendenz hervorleuchte. Für die Arbeiter ergebe sich aus alledem die Lehre, daß sie sich organisieren müssen zum Kleinkampf, um der Regierung wie den Unternehmern die Gleichberechtigung ad- zuringen. Nachdem noch der fteikonservative Oberlehrer Linz dem Staatssekretär ein feuriges Lob gespendet und gegen die Konsumvereine gewettert hatte, wurde die Debatte vertagt. Zunächst kommt morgen die sozialdemokratische Wahlrechtsinterpellation an die Reihe. Justiz und Lex Pfui. DaS Abgeordnetenhaus beendete am Freitag zunächst die zweite Lesung der I u st i z v e r w a l t u n g. Genosse Liebknecht benutzte eine Reihe von Etatstiteln, um Wünsche zu äußern und Anregungen vorzubringen. So nahm er sich u. a. der Gerichtsdiener an, deren Lage besonders dadurch eine recht traurige ist, daß sie in, Falle einer Erkrankung weder Anspruch auf Krankengeld noch auf freie ärztliche Behandlung haben. Besondere Beachtung verdient der Borschlag Liebknechts auf Streichung des moralisch verderblichen Titels.Remunerationen der mit der Leitung oder Beaufsichtigung der Gefängnisarbeit beauftragten Beamten anZ dem Arbeitsverdienst der Gefangenen". Mit Recht wies Redner daraus hin, daß dieser Titel eine Gefahr in sich birgt, daß die Neigung der Gefängnis- Wärter zu schärferer Beauffichtigung der Arbeiter gestärkt wird. Eine Antwort wurde ihm nicht zu teil... Am interessantesten war die Debatte, die sich über die Frage der Behandlung geisteskranker Verbrecher ent- spann. Redner der verschiedensten Parteien waren sich darüber einig, daß für die verbrecherischen Irren be> sondere Anstalten errichtet werden müssen. Namentlich Lieb- k n« ch t betonte mit allem Nachdruck, daß der irre Verbrecher genau so ein Kranker ist wie jeder andere Irre und daß auf ihn die gleichen Behandlungsmethoden wie bei anderen Kranken an- gewendet werden müssen. Er empfahl, die Entscheidung über die Unterbringung geisteskranker Verbrecher dem Strafrichter zu nehmen und einzig den Medizinalbchörden zu überlassen, und er fordert- insbesondere die Einführung eines ordentlichen Rechtsweges sowie eines Schutzes gegenüber Zwangsinternierungen. Der Justizminister ging einer klaren Antwort auS dem Wege; er berief sich darauf, daß diese Angelegenheit zum Ministerium des Innern gehört, und begnügte sich im übrigen mit der Wiedergabe der betreffenden Bestimmungen deS Entwurfes eines neuen Siraf- gesetzbuches, deffen Einzelheiten durch ein AuöjührungSgesctz geregelt werden solle». Nach Erledigung des Justizetats überwies daS Haus die Novelle zum Gesetzentwurs betr. die Gewährung von Zwischen« kredit bei Rentengutsgründungen an die Agrar-

kommisfion und begann dann noch die erste Lesung der Vorlage betr. die Neisekosten der Staatsbeamten. Die Debatte über diesen Gesetzentwurf soll am Sonnabend fortgesetzt werden. Wäre es nach den Konservahven gegangen, bann würde am Sonnabend zunächst der Antrag'vuf Aenderung der Geschäftsordnung— die sogenannte Lex Pfui— beraten werden, aber da die anderen Parteien ihnen gut zuredeten, gaben fie sich mit einer Vertagung bis Montag zufrieden. Bis dahin werden sie die kurze Galgenfrist wohl noch ausnutzen, um sich im guten Ton und in kurzen Reden zu üben. Preuhens Opfer für Süddeutschland. Süddeutschland fühlt sich durch die Art und Weise tief gekränkt, wie Herr v. Bethmann Hollweg sich in seiner Wahl- rechtsrede am 111. Februar nicht nur gegen das Reichstags- wahtrecht, das Fundament des deutschen Reichsbaues, ausge- sprachen hat, sondern obendrein in bezug auf die Verfassungs- institutioiien der süddeutschen Staaten behauptete, daß die politische Kultur und Erziehung desto mehr litten, je demokratischer das Wahlrecht in einem Lande gestaltet sei. Um diesen Eindruck auf die süddeutsche Bevölkerung zu der- wischen, hat die preußische Regierung bereits zu allerlei ofsi- ziösen beschönigenden Erläuterungen der Bethmann Hollweg- schen Rede gegriffen: aber in Süddeutschland will man von solchen nachträglichen erkünstelten Interpretationen recht wen�g wissen. In dieser Verlegenheit greift die Regierung zu einem Mittel, das geeignet ist, den sogenannten süd- deutschen Partikularismus noch weit niehr aufzustacheln. Sie läßt nämlich den süddeutschen Staaten vorrechnen, was sie nach preußisch-bureaukratischer Auffassung alles Preußen der- danken. Die offiziösen„Verl. Pol. Nachr." bringen nämlich folgendes Verzeichnis der„O p f e r", die angeblich Preußen für das Reich gebracht hat: Jüngst hat der preußische Finanzminister im Abgeordneten- Hause daraus aufmerksam gemacht, daß Preußen bei der Ein- ziehung und Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern etwa 12 Millionen Mark zusehe. EL ist nicht die einzige Ausgabe, die Preußen für das Reich opfert. Auf die Matrikularumlagcn, die etwa 3a Millionen Mark für Preuße» betragen und die in dieser Höhe vorläufig auf fünf Jahre fest- gelegt wurden, so dabei gar nicht verwiesen werden. ES gibt aber eine noch höhere Summe, die Preußen jährlich dem Reiche darbringt, und zwar diejenige, die mehr an preußischen Eisenbahneinnahmen aufkommen würde, wenn die Reichspost die Leistungen der Eisenbahnverwaltung für Zwecke des Postdienstcs voll vergüten würde. Das geschieht be- kanntlich nicht. Noch in der letzten dem Abgeordnetenhause vor- gelegten Uebersicht über die Betriebsergebnisse der Eisenbahn- Verwaltung wird die Minderung der Einnahmen, die dadurch der letzteren erwachsen ist, für 1008 auf 41,3 Millionen Mark angegeben. Es wird berechnet, daß die Be- triebSauSgaben der Eisenbahnverwaltung für die Postbeförderung 52,4 Millionen Mark betragen. Die von der Post an die Eisen- bahn bezahlten Vergütungen einschließlich der Vergütung für die Gestellung der Eisenbahnwagen zur Postbeförderung hat aber nur 11,1 Millionen Mark ausgemacht. Die Differenz zwischen beiden Summen ist für 1908 der Eisenbahnverwaltung an Ein- nahmen entgangen. Mit anderen Worten, Preußen hat im Jahre 1908 für das Reich diese 41.3 Milli- onen Mark geopfert. ES gibt auch noch weitere, in da? gleiche Gebiet schlagende Summen. Beispielsweise kommt direkt und indirekt ein großer Teil der Summen, die für die Erhaltung deS Deutschtums in den Ostmarken alljährlich von Preußen ausgegeben werden, ganz Deutschland zugute. Es ist selbstverständlich, daß Preußen als führender Bundesstaat eine Reih« finanzieller Opfer bringt. Auch im Privatleben bringt Würde Bürde. Aber einmal müssen diese finanziellen Opfer in gewissen Grenzen bleiben, weshalb eS auch durchaus angemessen ist, daß wegen der vom Reiche an Preußen zu zahlenden Vergütungen für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern Verhandlungen schweben. Sodann ist es doch gut, in Zeiten, wie den gegenwärtigen, auf Opfer, die Preußen für die Allgemeinheit bringt, hinzuweisen. Man braucht deswegen in den Kreisen, die dem preußischen Wesen abhold sind, nicht in Bewunderung für den führenden Bundesstaat auszubrechen, die besprochene Tatsache aber bei der Beurteilung Preußens in den KreiS der Betrachtungen zu ziehen, wäre sicherlich angebracht. Ein merkwürdiges Verfahren, den süddeutschen Bundes- Staaten, um sie zu beschwichtigen, in aller Oeffentlichkeit die empfangenen Wohltaten vorzurechnen. Was würde die .preußische Regierung sagen, wenn Bayern, Württemberg, Baden usw. den Spieß umdrehten und eine Rechnung darüber ausstellten, welche Nachteile sie durch die preußische Hegemonie erlitten haben?_ Vereinigung für kapitalistische Volkswirtschaftslehre. Herr Professor Richard Ebrenberg, der Rostocker Professor für Glorifizierung des UiiternchmerlumS, triumphiert. Die lange schon Angekündigte»Vereinigung für exakte Wirtschaftsforschung", das heißt zur Unterstützung jener Winschaftslehre. die in den großen Kapitalisten die seinste Blüte aller Kultur steht, Hot sich endlich } konstituiert— und als Organ der Bereinigung soll bis auf weiteres das von Herrn Professor Ehrenberg herausgegebene„Thünen-Archiv" gelten, das den Namen»Archiv für exakte WirtschaftS» forsckung' annimmt, Herr Ehrenberg ist also feine rauS. Er hat solvente Gönner für seine antikathedersozialistische Schrittstellerei gefunden, und zwar sehr vermögende Leute, denn zu den Möckern der neuen Vereinigung gehören: B a l l i n, Generaldirektor; Dr. B e u m e r, M. d. Abgeordneten- hausoS; Bluhm, Rechtsanwalt, Sckmledeberg i./R.: Ernst von K o r s i g, Kommerzienrat; Broedermann« Kneegendorf, Do- uunenral; Dr. von B r u n ck, Geb Kommerzienral; Dr. Budde. Professor; Frhr. von Cetto, Vorsitzender der Bayer. Landwirt- schaftsbank: von Colmar-Meyenburg, M. d. Herrenhauses; Dr. I n g. Karl Delius, Geheimer Kommerzienrat; von Dirkseu, Mitglied des Reichstages und des AbgeordneieuhauseS; Burggraf und Graf Dohna- F i n k e n st e i n, M. d. Herrenhauses; N. vonDreyse, Creuz- bürg a. d. Werra; Dr. R. Fleischer. Herausgeber der»Deutschen Revue"; von Grotz-Klanin, Wirklicher Geheimrat; D r. von Gustedt. Generallandschaftsdirektor; Kirdorf« Streithof. Geh. Kommerzienrat! K l u e p s e l, Finanzrat; Gras von Koenigsmarck. M d. Herrenhauses; C. von Linde. Pro- sessor; Freiherr Lucius von Ballhausen, Staats» minister a. D.; H. L u e g, Geh. Kommerzienrat, M. d. Herren- Hauses; H. R'tter von Maffei, erbl. Reichsrat der Krone Bayern; Gras von Mirbach. M. d. Herrenhauses; D r. I n g. von Occhelhaeuser. Generaldirektor; Emil vom Rath. Geh. Konunerzienrat; Dr. Emil Rathenau. Geh. Baurat; Victor, Herzog von Ratibor, M. d. Herrenhauses; Louis Ravens, Geh Kommerzienrat: Graf von Redern, M. d. Herrenhauie«; v on Ri e pp el. Geb. Baurat; R oetg er, Landrat a. D.; O. R u p e r t i i. F. H. I. Merck u. Co., Hainburg; S ch i n ck e l, Präsident der Handelskammer Hamburg; Semlinger, Komnierzienrat; Arnold von Siemens, M. d. Herrenhauses; Pryfefsor Dr. A- Slghy, Geh. RegieruitgSrat; D r. A r e i- berr fton Soden, Reichsrat der Krone Bayern; von VopeliuS, Hiittenbcsiher, M. d. Herrenhauses; M. Winter- fel dt. Geh. Justizrat; Witting. Geh. RegierungSrat; Frei- berr von Wuerzburg, Reichsrat der Krone Bayern; Frei- Herr von Zedlitz und Neukirch, M. d. Abgeordnetenhauses. Um das Verstäudnis für die hohe wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Unternehmertums zu fördern, will zunächst die Ver- einigung dafür sorgen, daß an einer deutschen Universität ein .Institut für exakte Wirtschaftsforschung" errichtet wird, das Ehren- berg und seine Schüler anstellt; serner sollen populäre Vorträge gehalten und geeignete größere und kleinere Schriften auf Vereins- kosten herausgegeben werden. Der Vizepräsident Spahn. Der frühere Reichstagspräsident Ballestrem, den das Zentrum jahrelang ins Präsidium entsandte, galt im allgemeinen als im- parteiisch, und er erhielt meist auch die Stimmen anderer Parteien bei Neuwahlen. Sein Nachfolger, der jetzige Vizepräsident Spahn dürste die Anerkennung unparteiischer Geschäftsnihrung kaum er- langen. Schon jetzt, einige Wochen nach Beginn seiner Bmlsführung, werden lebhafte Klagen laut über parteiische Bevorzugung der Zentrumsabgeordneten durch den Zentruinepräsidenten. Als er kürz- lich zwei Zentrumsrednern haltereinander das Won erteilte, wodurch andere schwer benachteiligt wurden, schob er das aus ein Mißverständnis. Bei der Beratung des KaligesetzeS wurde nur ein Redner- rurnuS zugelassen; Spahn brachte es aber fertig, außer den osst« stellen Zentrumsredner noch zwei weitere, indirekt zun, Zentrum ge- hörende Abgeordnete, einen Welsen und einen Elsässer, zum Worte kommen zu lassen. Auch darüber beschwert man sich, daß er in der Feststellung von Abstimmungsergebnissen ganz selbstherrlich verfährt Die bayerische Biersteuer angenommen. München, 18. Februar. Es ging im Eilzugstempo mit der Beratung des M a l z a u f- sch la g gefetz es. In vier Sitzungen wurde der Gesetzeutwurl erledig», der dem bayerischen Volt zugnnsteu der Staatskasse und der Brauer eine Mehrbelastung von rund 30 Millionen Mark auserlegen will. Ob sich die Massen die Verteuerung des Viere« so ohne weiteres gefallen lassen, wie die Herren Gesetzgeber meinen, ist abzuwarten. Einen längeren Aufenthalt gab es noch bei der Frage der Ein- iübrung der Deilaranonspflicht. die durch den AuSichuß in den Entwurf hineingebracht wurde. Die Biere sollen von Zeit zu Zeit aus ihren E xt r a kt g e h a l t untersucht und die Zahlen dieser Untersuchung publik gemocht werden. Angeblich ist eS den Antragstellern einmal um den guten Ruf und zum anderen um den Schutz der Konsumenten zu tun. In Wirklichkeit aber will man dadurch jeden Brauer zwingen, hochwertige viere zu brauen, auch die tieinen Landbraucr, die Bicre mit weniger Extrattgebalt herstellen und dieselben sehr billig. 15 bis 29 Pf. pro Liter, zum Ausschank bringen lassen. Auch hier steht der Gedanke im Bordergrund, da« Gesetz so zu gestalten. daß jeder Brauer unbedingt abwälzen muß. Die Veröffentlichung des Extraktgehaltes wäre für die kleinen Brauer der Ruin. Sie müßten in kurzer Zeit der Konkurrenz der Mittel« und Großbrauer unterliegen. Die Redner der sozialdemo- kratischen Fraktion, die Genosten Harscher und Roßhaupter sprachen sich darum gegen die Deklarationspflicht aus. Sie betonten, daß die Güte de« Bieres nicht allein vor» Extraktgehalt desselben. sondern noch von einer Reihe anderer Dinge abhänge und daß dem Publikum die Freiheit erhalten bleiben müsse, Bier nach seinem Geschmack zu trinken. Trotz des Widerspruchs de« Finanzministers wurde die Deila- rotionspflicht vom Hause beschlossen. Abgelehnt dagegen wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ein von diesen gestellter Antrag, der den durch den Konsumrückgang arbeits- los gewordenen Brauereiarbeitern ein« Vnt- schädigung garantieren wollte. Man tröstet» sich auf der bürgerlichen Seite mit dem Gedanken: Es wird so schlimm nicht werden, und wenn auch einige zur Entlassung kommen, so werden dieselben als kräftige Leute bald andere Arbeit finden I Bei der namentlichen Abstimmung wurde, wie bereits berichtet, das Gesetz mit 82 gegen 42 Stimmen angenommen. Unter den »Neinsagern" befinden sich zahlreiche Versprengte auS allen Parteien und die sozialdemokratische Fraktion geschlossen. Der Posener Freisinn und der Wahlrechtskampf. Die Verwaltung de« Posener Zoologischen Gartens, die au« dortigen freisinnigen Stadtverordneten besteht, lehnte als Besitzerin der Anschlagsäulen die Bekannt», achung der Wahlrechtsversammlungen am letzten Sonntag ab. Die Plakate und die Bezahlung wurden unseren Genossen wieder zurückgestellt mit der Nachricht, daß man sich darüber auf dem Polizeibureau erkundigt habe und dieses die Veröffentlichung nicht wünsche. Allerhand Achtung vor diesen Kämpfern! Wege« des heiligen Rocks von Trier. Die Stuttgarter Strafkammer hat heute den Rezitator und Komiker Danny Gürtler wegen Pergehens wider die Religion zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Die Straftai wurde in zwei Vorträgen erblickt, die Gürtler in Stuttgart gehalten hat, in oeneu eine Kritik am Papsttum und am heiligen Rock von Trier geübt wurde._ Ein krasser Fall von Soldatenmisihandlung. Wegen zahlreicher teilweise äußerst roher Soldatenmißhand- lungen hatten sich der 19 Jahre alte Fähnrich Ludwig Flu, gel bei der 10. Kompagnie des 2. Infanterieregiment» vor dem Kriegsgericht der 1. Division in München zu verantworten. Der Angeklagte kam im Juli v. I. vom Kadettenkorps zum Regiment. Im Herbst wurde er mit der Ausbildung der Rekruten betraut, wo- bei er sich insbesondere an dem Infanteristen Psaffeneder verging. Am 19. November vorigen Jahres exerzierte Psaffeneder nicht zur Zufriedenheit des Fähnrichs. Zur Strafe ließ er ihn gemeinsam mit einem anderen Mann Laufschritt machen. Psaffeneder war schon ermüdet, bekam P,ch Seiten st echen und konnte infolgedessen nicht so schnell lAfen wie sein Kamerad. Der Fähn- rich nahm ihn jetzt von der Abteilung weg und führte ihn zu dem auf der anderen Seite des Kasernenhofes liegenden Laufgraben. n diesen 2 Meter tiefen Graben mußte der Mann ine,»springen und nun befahl ihm der Angeklagte, er solle fortgesetzt sich hinlegen und wieder ausstehen. Psaffeneder befolgte diesen Befehl, bis er vollständig er- schöpft war und zwar derart, daß er gar nicht mehr allein aus dem Graben herauskam, der Fähnrich muhte ihn herausziehen. Mit den Worten:„Wenn Sie sich wnS merken lasse», werde ich Ihnen kommen", wurde er dann entlassen. Durch diese Ueber- anstrengung erkrankte der Infanterist und kam ins Ltevier. Der Fähnrich begab sich am anderen Tage zu ihm und ver- langte, er solle sagen, seine Erkrankung komme vom Laufschritt machen, denn sonst sei„seine(des Fähn- richS) Charge beim Teufel".— Nach einigen Tagen konnte der Mann aus dem Revier wieder entlassen werden und sofort wurde er von dem Angeklagten wieder mißhan- de lt. Zu einem wahren Martyrium wurde für ihn der 30. Na- vember. Weil er nach der Ansicht des Angeklagten seine Uniform nicht genügend geputzt hatte, packte ihn dieser morgens 7Uhr schon Lei den Ohren und schüttelte ihn. Bei den darauffolgenden Uebungen auf Oberwiesenfeld gab der FSH»» rich dem Psaffeneder von hinten einen Fußtritt auf das Steißbein, daß nach mehreren Tagen der Arzt noch die blauen Flecken konstatieren konnte. Außerdem packte er ihnander Nase und versetzte ihm mit dem Gewehrkolben Stöße auf die Füße, Nach Schluß der Uebung befahl der Angeklagte:„Heute abend kommen Sie aus mein Zimmer, da komm ich Ihne n." Psaffeneder kam auch und der Fähnrich frug ihn, ob er wieder wie früher bei ihm Putzer sein wolle. Als er das ablehnte, erhielt er zunächst zwei Ohrfeigen, wobei der Angeklagte drohte:„Wenn «ie sich etwas merken lassen, melde ich Sieden, Hauptmann oder Leutenant." Zur Besänftigung wollte er dann dem Manne 5V Pf. geben. Der wies das Geld ab und nun packte ihn der Fähnrich beim Hals, drosselte ihn und stieß ihn zwischen dem Bett und der Wand aus den Boden, so daß Pfaffen- cder ohnmächtig und bewußtlos wurde. Zufälligerweise kam ein Feldwebel in das Zimmer, der mit Hilfe eines herbeigerufenen Sanijätsunteroffiziers sich des Mannes annahm und ihn ins Revier brachte. Als er wieder das Bewußtsein erlangt hatte, suchte ihn der Fähnrich auf und for- derte ihn aus, er solle sagen,„er habe einen Anfall g"- habt". Außer den bereit« angeführten Mißhandlungen ließ sich der Angeklagte gegenüber dem Psaffeneder in noch zahlreichen Fällen folgendes zuschulden kommen: Er packte den Mann bei jeder Gelegenheit am Ohr rollte oder drehte das Ohrläpp- chen nach innen, kniff es und riß daran, so daß dieser wiederholt vor Schmerz l a u t a u f f ch r i e.' Bei diesen Mani- vulationen kratzte er ihn des öfteren am Ohr, so daß der Mann wunde Stellen bekam. Verschiedeasmale packt« er ihn auch an der Brust und versetzte ihm mit der Faust bezw, mit de» Finger» kiivcholn Schläge aus den Hinterkopf. In ähnlicher Weise behan- delte er die übrigen Leute seiner Abteilung, Dem Jnfante- risten Bauer gab er Fußtritte ans die Schienbeine. Den Jnfante- risten Brandstetter packte er wiederholt in der geschilderten Weise an den Ohren, außerdem versetzte er ihm mit der Stiefelspitze Stöße aus die Fußknöchel. Auch der Infanterist Ainmüller wurde an den Ohren gerissen und auf das Schienbein getreten. Der An- ilagevertreter geißelte i» scharfen Worten das geradezu unerhörte Verhalten des Angeklagten und beantragte 4 Monate Festungshaft und Degradation. Das Kriegsgericht verurteilte den Fähnrich Flügel zu 5 Monaten Festungshaft. Von einer Degradation wurde nur mit Rücksicht auf die Jugend de» Angeklagten abgefehen!— Das Urteil ist ganz unbogresflich. Ein solcher Leute- schinde? hätte unbedingt aus dem Lfsizirrsstande ansgkstostcn tverden und statt mit Festlliig mit schwerer Gefängnisstrafe belegt werden müssen. Solche Aälle beweisen mcherdem immer wieder von neuem, wie notwendig für die Soldaten das Recht auf Not- wehr ist! Oeftemicb. Erkrankung des Wiener Bürgermeisters. Wien, 18. Februar. Bürgermeister Dr. Lueger, der seit Jahren schwer zuckerkrank ist. mußt« sich einer eingreifenden Op«- ratio» infolge Zellgeweb-eit-rnng unierziehen. Nach der Operation zeigte sich großer Schivächezustand, weshalb Sanerjtofftnhalationen vorgenommen werden mußten. fVanhrelcb. Die Schwierigkeiten mit Marokko. Paris. 19. Februar. Eine offiziöse Mitteilung bestätigt, daß das Ministerium des Aeußeren angesichts der Haltung Mulay Hasids eine Reihe von Maßnahmen ins Augs gefaßt habe, die gegebenenfalls in allmählich fortschreitender Weise ergriffen werden sollen. Zunächst soll Wuloy Hafid neuerdings ausgesordert werden, die Antwort bctkeffend das jüngst von El Mokr» unterzeichnete französisch-maroktanisch« Abkommen zu er- teilen. Diese Aufforderung werde in einige» Tagen nach Fes ge- langen, so daß ma» über die Gesinnung des Sultans erst in zwei Wochen klar sein dürfte. Wenn Mulay Hafid dann noch Schweigen beobachten oder erklären sollte, er lehne das Abkommen ab, werde man zu gewissen Zwangsmaßregeln schreiten, unter andern wie schon gemeldet, die Beschlagnahme der Erträgnisse aus den Zöllen vornehmen und gleichzeitig die französische Kolonie in Fes in Sicherheit bringen. Selbstverständlich würden die fremden Mächte von den beschjossenen Maßnahmen noch vor deren Ausführung verständigt werden. Aber es erscheine sehr wahrscheinlich, daß die Z u st i»i m u n g Mulay Hasids binnen kurzem erfolgen und es dann überflüssig sein werde, zu Repressalie» zu greisen. Kelgien. Um die freie Schule. Brüssel, 18. Februar. In der heutigen Kammersitzung hielt Genosse Bandervelde eine große Rede, in der er die klerikale Politik der Schulverpfaffung heftig angriff und die Weltlichkeit der Schule forderte. Nach ihm sprach in gleichem SituiL der Liberale Masson.— Spanien. Republikanisch.sozialistisches Protestmeeting. Madrid, 18. Februar. DaS Komitee de« republikani- schen und sozialistischen Verbandes veröffentlicht«inen Aufruf an die Bevölkerung, worin diese ersucht wird, der Massenversammlung beizuwohnen, welche für nächsten Sonntag einberufen ist, um gegen die gegenwärtigen eigentum- lichen Ministerkrisen zu protestieren. Der Aufruf verlangt die sofortige Wiedereröffnung der Schulen, welche geschlossen worden sind, sowie Niederschlagung aller Prozesse, welche wegen Freidenkertums angestrengt worden sind, ebenso die sofortige Freilassung aller auS diesem Grunde ver- hafteten Personen. Die Kundgebung weist ferner aus die Notwendigkeit hin, die Weltlichkeit des Schglunter« richtg einzuführen.— Indien. Der Aufstand. Allahabad, 18. Februar. Wie am 14. d. M. gemeldet, waren >20 Mann Polizeitruppen nach dem Aufstanosgebiet im Basallenstaate B a st a r. Zeutralprovinzen von Britisch-Jndien, auf- gebrochen. Die beiden Besehlshaber dieser Mannschaften haben sich am 18. d. M.� nach Jagdalpnr, dem Zentrum des Aufftaudeö, be- geben. Als die Eingeborenen der Truppe beim Ueberschreiten eines Flusses Widerstand leisteten, wurden fünf von ihnen getötet. teute kommt aus aus Jagdalpnr die Nachricht, daß der Ort von ausenden von Eingeborenen umzingelt ist. deren Zahl sich täglich mehrt. Die Polizeitruppe wird nunmehr ebeitfgüS in Jagdalpur einrücken, auch Militär ist requiriert worden. parlamentarilcbes. Die Wohnungsgeldfrage der preußischen Beamte». Im preußischen Finanzministerium wird zurzeit an der Fertig» stellung einer Novelle gearbeitet, durch die die Wohnungsgeldzu- fchüsse für die preußischen Beamten endgültig geregelt werden sollen. Der Finanzminister hat Mitglieder aller Parteien des preußischen Landtages zu einer Besprechung über diese Materie nach dem Fi- iranzministerium eingeladen. Für die sozialdemokratische Fraltioq nimmt Genosse Hirsch an den Verhandlungen teil,

Gewerkrcbaftlicbee. CbHftUche Vcrhleirtcrungsvcrfuche. In der in München erscheinenden ultramontanen Wochenschrift „Allgemeine Rundschau"(Nr. 8 vom 17. Februar 1910) berichtet Clemens Graf von Galen über den gegenwärtigen Stand der Vercinigungsbcstrebungen zwischen christlichen Gewerkschaften und katholischen Fachabteilungen. Er behauptet, die beiden Aich- tungen in den katholischen Arbeitervereinen seien sich einig unter anderem auch über folgenden Grundsatz: „Die Entscheidung, ob die bestehenden oder zu gründenden Berufsorganisationen unter den jeweiligen örtlichen Verhältnissen durchs ihr« Zusammensetzung ausreichende Garantien(daß die religiös-sittlichen Grundsätze des katholischen Glaubens durch ihre Beschlüsse und Maßnahmen nicht verletzt werden) bieten, steht definitiv den Bischöfen zu: und jeder katholische Arbeiter und Arbeiterfreund ist im Gewissen verpflichtet, sich praktisch nach der Entscheidung des Ortsbischofs zu richten." Wenn Graf Galen hier nicht geflunkert hat, dann sind die christlichen Gewerkschaftsführer wieder einmal zu Kreuze gekrochen. Seit dem internationalen Kongreß(christlicher Arbeitcrorganisa- tionen) in Z ü r i ch haben diese wiederholt erklärt, daß die Bischöfe den christlichen Arbeitern wegen ihrer wirtschaftlichen Organisa- lionen nichts drein zu reden haben. „Wo es sich um rein wirtschaftliche Dinge handelt, hat der Bischof kein Recht, ein Machtwort zu sprechen." So erklärte Schiffers 1908 in Zürich und dieses Wort ist seither in unzähligen Variationen wiederholt worden. Auch nach der Publikation des letzten Handschreibens des gegenwärtigen Papstes an den Führer der katholischen Berufsorganisationen in Italien wurde von der christlichen Gewerkschaftspresse gesagt, dieses Schreiben könne für die christlichen Gewerkschaften in Deutschland nicht maßgebend sein. Und nun auf einmal sollen— nach der Behauptung des Grafen Galen— auch die christlichen Gewerkschaften damit einverstanden sein, daß die Bischöfe darüber zu befinden haben,„ob gemischte oder konfessionelle Vereinigungen am Platze seien." Die christlichen Gewerkschaften dürfen also nur dort arbeiten, wo es ihnen der Bischof gestattet. Das wäre somit der Zustand, den die christlichen Führer in Dutzenden von Reden und Zeitungsartikeln als un- möglichen bezeichnet haben. Graf Galen bemerkt übrigens, der oben zitierte Grundsatz habe selbstverständlich auch für andere wirtschaftliche Organisa. tionen der Katholiken„unter Berücksichtigung ihrer Eigenart" Gel- tung. Es wäre gut, wenn Graf Galen deutlich sagen wollte, welche„Eigenarten" besondere Berücksichtigung finden sollen. Wie steht eS insbesondere mit den Arbeitgeber-Organisationen? ßcrtin und llmgegend. Achtung, Rohrleger nnd Helfer! Bei der Firma Hilbert u. Hanne- mann, J»h. Gillmann, haben die Kollegen die Arbeit niedergelegt. Der Beirieb sowie folgende Bauten sind gesperrt: Schönhauser Allee 133; Wcißcnsee, Gvblorstr. 29, LandShuter Str. 2, und Eisen- zahnstraße. Wir ersuchen, diese Bauten streng zu meiden. Deutscher Melallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. OeutTchea Reich. Zum Kampf im deutschen Steindruckgewerbe. In unserem letzten Bericht wiesen wir darauf hin, daß die Differenzen in München beigelegt seien. Es wurde dort ein Ber- trag über Lohn- und Arbeitsbedingungen abgeschlossen, in dem unter anderen die tägliche Arbeitszeit für Lithographen 8 Stunden, für Steindrucker und das übrige Personal 9 Stunden. Sonnabends aber nur 8 Stunden beträgt. Der M i n d e st l o h n beträgt für Lithographen und Steindrucker im ersten Gehilfenjahre 22. im zweiten 24, im dritten 26 und im vierten 23 M. Auch die Löhne der Buchbinder und des Hilfspersonals wurden auf Grund der Anträge der Arbeiterschaft mit geringen Abweichungen be- willigt. An Ueber stunden dürfen von einer Person mehr als 2 täglich und mehr als 80 im Jahre nicht verlangt werden; der Zuschlag dafür beträgt in der Woche 2ö, für Sonn- und Feier- tagsarbeit 75 Proz. Für Bronzierarbeit wird eine Extraentschädigung von 25 Proz. gezahlt. Die Bezahlung von 10 gesetzlichen Feiertagen wird durchgeführt; außerdem werden für die in München geltenden nichtgesctzlichen Feiertage anschließend an die Ostcr- und Pfingstfeicrtage oder zwischen dem Himmelfahrts- und Frohnleich- namstage und den darauffolgenden Sonntagen zwei freie Arbeits- tage gewährt. § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird anerkannt. Die Kündigung beträgt 14 Tage. Die L e y r l i n g s s k a l a läßt auf je 4 Gehilfen einen Lehrling zu. Der Arbeitsnachweis der drei Verbände wird anerkannt und soll in erster Linie benutzt werden. Dieser allgemeine Lohn- und Arbeitsvertrag gilt für alle Schutzverbandsfirmen in München und zwar mit vierwöchentlicher Kündigung. In Streitfällen wird das Gewerbegericht als un- parteiische Instanz angerufen. Nachdem dieser Abschluß erfolgt war, waren für den Schutz- verband Deutscher Steindruckereibesitzer die Ursachen einer event. Aussperrung in ganz Deutschland beseitigt, weshalb die bereits ausgesprochenen Kündigungen in ganz Bayern zurückgezogen wurden und die für den 12. Februar in Aussicht genommenen Kündigungen im übrigen Deutschland wurden von'den Schutzver. bandsfirmen nicht ausgesprochen. Es blieben jedoch noch schwer- wiegende Differenzen zu schlichten über die Normal- ar b e, tS o r o n u ng, die der Schutzverband Deutscher Stein- druckereibesitzer in ganz Deutschland zur Einführung bringen wollte. Ueber den Inhalt dieser Arbeitsordnung haben wir schon berichtet. Die Arbeiterschaft in ganz Deutschland ist über diese Arbeitsordnung so erregt, daß sie z. B. in Nürnberg, Würzburg, Fürth, Schwabach, Leipzig usw. mit der Zurücknahme der Kündi- gungen seitens der Arbeitgeber nicht einverstanden sich erklärten, solange nicht ein positives Resultat der Verhandlungen über die- selbe vorliegt. Nach den in München getroffenen Vereinbarungen des Schutzverbandes mit den in Betracht kommenden drei Ver- bänden sollten diese Verhandlungen in Berlin fortgesetzt und am Donnerstag, den 17. Februar, beendet sein. Das Resultat dieser Verhandlungen liegt nunmehr vor. Die unterzeichneten Vertreter des Schutzverbandes Deutscher Steindruckereibesitzer gaben Folgendes zu Protokoll: „Der Ausschuß des Schutzverbandes hat heute beschlossen, die strittige Arbeitsordnung des Schutzverbandes(siehe Anlage) zu- rückzuziehen und an deren Stelle die alten Arbeitsordnungen ergänzt durch die infolge der Gewerbeordnungsnovelle notwendi- gen Abänderungen zur Wiedereinführung zu bringen. Berlin, den 17. Februar 1910. gez.: Paul Wundsch. Dr. Hagelberg. Carl Hchmann. Dr. Wagner. Die unterzeichneten Vertreter des Senefelderbundes erklären bie Regelung der täglichen Arbeitszeit von 9 bezw. 8 Stunden für Steindrucker und Lithographen, wie sie in den Abmachungen von 1006 zwischen dem Schntzverbnnd Deutscher Stciudruckcrelbesitzer und dem Sencfelderbund vereinbart worden sind, für bindend. In Anbetracht der durch die Bestimmungen der Gcwerbcordnungs- Novelle hervorgerufenen besonderen Umstände erklären die unter- zeichneten Vertreter der drei Arbeiterverbände dafür einzutreten. 1. daß gegen die zur Einholung der am Sonnabend, sowie an den Vorabenden der gesetzlichen Feiertage in der strittigen Arbeitsordnung oder in einem Nachtrag bereits getroffenen Be- stimmungen sowie gegen die tatsächlich bereits erfolgte Einholung der Arbeitszeit irgendwelche Schwierigkeiten nicht gemacht werden; Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil veräntiT/; 2. daß in den beteiligten Betrieben des Schutzverbandes die früheren normalen Arbeitsverhältnisse wieder eintreten. Diese Vereinbarungen treten unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über das Inkrafttreten der Arbeitsordnung sofort in Wirkung. Berlin, den 17. Februar 1910. Für den Senefelderbund: gez.: Otto Sillier. Herin. Müller. Für den Buchbinder-Verband: gez.: Emil Kloth. Für den Hilfsarbeiter-Verband: gez.: I. Bucher." Hiernach würde nun der Friede im deutschen Steindruckgewerbe wieder hergestellt sein; und es bleibt nunmehr abzuwarten, welche Stellung die Arbeiterschaft zu obigen Abmachungen einnehmen wird. Der Arbeitgeberschutzverband hat sich verrechnet; die Einig- keit der Arbeiterschaft vermochte es, daß er seine so schön ausge- dachte Arbeitsordnung— allgemein Zuchthausordnung genannt— einfach ganz zurückziehen mutzte, und mit diesem Erfolg kann die organisierte Arbeiterschaft sehr zufrieden sein. Ein christlicher Strastenbahuboykott. Die ckrisilichen Straßenbahner in Breslau sind auf ganz plötzliche Weise zu der Erkennlilis gekommen, daß die von ihnen gc- predigte Humanitätsduselei nichls wie überflüssiger Hnmbug ist. Sie haben sich, nachdem man sie dutch Drohungen vom TranSportarbeiter- verbande ferngehalten, zu einem großen Teile dem christlichen Verbände angeschlossen; aber dabei vergessen, daß dem Kapital der christliche Mahner fast ebenso unangenehm ist, als der sozialdemokratische. Als nun die jung Organisierten anfingen, ihre jämmerliche Lage zu erkennen, als sie sich gegen allzu dreiste Zinnntlingen inbezug auf lange Arbeitszeit zur Wehr fetzten, als sie erklärten, mit einem Lohn von 105 Mari nach 20jähriger Dien st zeit nicht mehr auskommen zu können, wurden plötzlich 12 Angestellte der Breslauer Straßen- Eisenbahn- Gesellschaft aufs Pflaster geworfen! Da» Leib- und Magenorgan der Christlichen, die katholische„Schlesische Bolkszeitung", wagte kein Wort der Kritik, worauf die Straßenbahner sich in einem Flugblatt an die Be- völkerung wendeten, worin sie schwere Anklagen gegen die Direktion erheben und das Publikum ersuchen, die Linien 1—9 dieser Gesell- schast zu boykottieren. Das ist nun den christlichen Führern sehr unangenehm, denn nun können sie doch den Borlourf, die sozialdemokratischen Gewerkschaften„terrorisierten durch Boykott", nicht mehr erheben. Die freien Gewerkschaften sehen der Entwickelung dieses für Breslau ganz neuen Kampfes mit großem Interesse entgegen. Bestraste Scharfmacher-Allüren. Wie wir seinerzeit berichteten, wurde beim Gewerbegericht Lech- Hausen vor einiger Feit eine Massenanklage anhängig gemacht. Infolge des Streiks in einer Abteilung der Glühsadenfabrik Lechhausen hatte die Direktion die Arbeitszeit in den anderen Abteilungen bis auf die Hälfte eingeschränkt, ohne die Arbeiter davon vorher in Kenntnis zu setzen. Die Arbeiter erlitten dadurch unverschuldet einen ganz erheblichen Verdienstausfall, weshalb 309 im Betriebe beschäftigte Arbeiter und Arbeiterinneu die Firma auf Zahlung des ihnen auf diese Weise entgangenen Verdienstes verklagten. Nach wiederholter Vertagung kam eis Klage nunmehr vor dem Gewerbegericht in Leckihausen zur Entscheidung. Da die Rechtslage in allen Fällen gleick, war, wurde ein Fall heraus- gegriffen, der dann für sämtliche Klagen entscheidend sein soll. Das Gewerbegericht verpflichtete die beklagte Firma zur Zahlung der Entschädigung, mid zwar für 17 Tage entgangenen Lohnes. Aus der Urteilsbegründung sei angeführt: „Die 615, 293 und 324 des Bürgerlichen Gesetzbuches be- sagen, daß der Arbeiter von dem Arbeitgeber die vereinbarte Ber- güiung verlangen kann, wenn der Dienstberechtigte(Arbeitgeber) mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Der klare Wort- laut des Gesetzes läßt erkennen, daß der Arbeitgeber auch zahlen mutz, wenn er unverschuldet in Verzug gerät. In diesem Falle habe aber die Firma die Sckuld zu tragen, da sie durch ihr Ber- halten den Streik in der Pumpstation veranlaßt hat. Eine Be- triebsstörung lag auch nicht vor, da ein partieller Streik eine solche nicht darstellt."— Am gleichen Tage kam auch die Klage von 24 streikenden Arbeitern der Pumpstation gegen die gleiche Firma zur Berhandlimg. Die Leute hatten wegen Lnhnrediiktioii und Maßregelung die Arbeit eingestellt. Die Firma hatte sich nun geweigert, den als Kaution einbehaltencii Lohn von drei Tagen herauszuzahlen, weil die Streikenden kontraktbrüchig geworden seien. Auch in diesem Fall entschied das Gericht zugunsten der Kläger. Es stellte fest, daß die Kläger nicht kmilrakibrüchig geworden seien, die Firma durch ihr Verhalten vielmehr den Streik verschiildet habe, weshalb die zurück- behalteiien Löhne herausbezahlt werden müssen. Die Gesamthöhe der Streitsumme in den vorliegenden Fällen dürfte sich auf etwa 5500 M. belaufen._ Der Schmiedeverband im Jahre tSVS. Die Entwicklung des Verbandes kann angesichts der Tatsache, daß im Jahre 1909 die Krise noch nicht gänzlich überwunden war, als befriedigend bezeichnet werden. War die Zahl der Aufnahmen schon um einiges höher, so steigerte sich auch die Zahl der Mitglieder dementsprechend, und zwar von 14 493 im Jahre 1908 aus 15 100 im Berichtsjahre. Zur Erhaltung der Mitgliederzahl und für die geringe Steigerung derselben wird das Bestehen der Arbeitslosen- Unterstützung als wesentlich helfend bezeichnet. Die Ausgaben da- für waren im Berichtsjabre noch erheblich höher als im Vorjahre, wurden doch beinahe 92 0Ü0 M. dafür verausgabt, gegen 71000 M. im Jahre 1908 und gegen gar nur 23 000 M. im Jahre 1907. Durch Gegenüberstellung der in den einzelnen Quartalen geleisteten Aus- gaben für Arbeitslosenunterstützung ist ersichtlich, daß die Krise im Berufe in erstem Quartale 1909 erst ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Ausgaden für Reiseunterstützung und für Krankenunter- stützung verringerten sich um etwa 11 000 M., insgesamt wurden über Million für Untcrstützungszwecke aufgewendet. Eine respektable Summe für eine verhältnismäßig kleine Organisation! Fehlen in dieser einstweiligen Zusammenstellung über die Eni- Wicklung des Verbandes auch noch nähere Angaben über die Ein- nahmen, so kann doch schon an den Einnahmen aus Mitglieder. beitragen und Eintrittsgeldern eine Zunahme der Einnahmen fest- gestellt werden. So hat auch der Schmiedeverband in der für die Entwicklung einer Gewerkschastsorganisation durchaus nicht sonder- lich günstigen Zeit sich als leistnnazjähige Organisation gezeigt, die die Interessen ihrer Mitglied« wohl zu wahren in der Lage war. TJugUnck. Bermittelung und Schiedsgerichtsverfahren bei Arbeits- streitigkeiten in Dänemark. Die beiden von dem dänischen Minister des Innern eilige- brachten Gesetzentwürfe über die Errichtung einoS ständigen Schiedsgerichts für Arbeitsstreitigkeiten und über die Anstellung eines Schlichtungsbeamten beschäftigten vom Montag bis zum Mittwoch das dänische Folkcihing. Es zeigte sich in der dreitägigen Debatte, daß selbst bis in die Kreise der Konservativen starke Sympathien für die veidui Entwürfe vorHunden waren. So sprach der konservative Dr. Birck die Hoffnung aus. daß bei der nächsten großen Massenaussperrung, die, wie er meinte, wohl sicher im Jahre 1911 stattfinden werde, eine Schlichtuiigsinstitution vorhanden sein möge, die den Kampf zum Abschluß bringe, bevor es der Ar- beitgebervercinigung gelinge, ihren Gegner zu erdrücken.— Von den Gcwcrksachsten sind die beiden Gesetzentwürfe gntgeheißcn worden und demgemäß trat auch die Sozialdemokratie im Folke- thing dafür ein. Ihr Wortführer S i g w o l d Olsen sagte in ttz. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag:VorwärtsBuchdr.u.Verlag»anstal» seiner von gründlicher Sachkenntnis zeugenden Rede u. a.;„Der gewerkschaftliche Kampf kann uotlvendig werden, und die borliegen- den Entwürfe verbieten ja auch nicht den Kampf. Hier ist nicht die Rede von den sogenchmten Zwangsschiedsgerichten aus Australien. Aber alle, die Arbeiter nicht am wenigsten, sind interessiert daran, unnötige Kämpfe zu vermeiden, und dazu kann die Durchführung der beiden Gesetzentwürfe dienen." Das Unternehmertum, dem der wirtschaftliche Friede nicht sehr am Herzen liegt, ist mit der Anstellung eines Schlichtungs- beamten nicht einverstanden, und demgemäß wandten sich auch mehrere konservative und einzelne liberale Augeordnete gegen eine solche Institution. Aber unser Parteigenosse Hans Nielsen wies auf Grund eines eigentlich nur für die Unternehmer be- stimmten Schriftstückes nach, daß innerhalb der Arbeitgebervereim- gung eine Kriegspartei von Großindustriellen besteht, die jedes friedliche Uebereinkommen, das den Arbeitern irgendwie zum Nutzen gereichen könnte, zu hintertreiben trachtet. Es heißt in diesem Schriftstück, daß den großen Jndustrieunter- nehmnngen nicht gedient sein könne mit der ewigen Lust der Handwerksmeister, Frieden zu schließen. Darum soll jedes Uebereinkommen von der Haupt- organisation, das heißt, von den großen Jndustrieherren, sanktio- niert werden. Ein dritter sozialdemokratischer Redner, der neulich erst in das Folkething gewählte Dr. Gustav Bang, schilderte, antwortend auf einige konservative Angriffe, treffend die bahn- brechende Fortschritts- und Kulturarbeit der Gewerkschaften. Die beiden Gesetzentwürfe wurden schließlich einem Ausschuß von 15 Mitgliedern überwiesen. Letzte IVadmcbten und Depclcben. Tachstuhlbraud in der Ritterstraste. Gestern abend gegen 11 Uhr kam in dem Eckhause Ritter- straße 84/Alexandrinenstratze 29a ein grosser Dachstuhlbrand zum Ausbruch. Als die Feuerwehr mit mehreren Zügen anrückte, stand der Dachstuhl schon au beiden Strasseufronteu in hellen Flammen. Der Brandmeister ließ daher sofort in der Ritterstraße, wie auch in der Alexandrinen- straße mechanische Leitern errichten und mit drei Dampf- spritzenrohre gegen den Brandherd vorgehen. Der Dachstuhl ist größtenteils vernichtet, auch hat die vierte Etage durch Wasser gelitten. Die Brandursache konnte noch nicht ermittelt werden. Die Bluttaten der Polizei vor dem städtischen Kollegium. Neumünster, 18. Februar.(Privatdepesche des„Bor- wärt S".) Heute, Freitag abend, stand in dem städtischen Kollegium die Interpellation der drei sozialdemokratischen Stadtverordneten über die Metzeleien der Polizei am Wahlrechts- sonntage zur Verhandlung. Die Interpellation begründete den sozialdemokratische Stadtverordnete Rad l off. Er schilderte eingehend die aus der Presse bekannten Vorgänge am Sonntag und brachte die Empörung der Bevölkerung über die sinnlos brutale Säbelmetzelei auf wahrhaft fried- liehe Menschen zum Ausdruck. Er forderte den Rücktritt deS Chefs der Polizei, des Stadtrats Nissen und des Polizeikommissars Guts- mann, die sich in ihrem Amte vollständig unfähig erwiesen hätten. Die Sozialdemokraten behielten sich vor, bei der Etatsberatung beim Polizeietat entsprechende Anträge zu stellen. Radloff wurde von seinen beiden Kollegen unterstützt. Die Antwort vom Maa gistratstische zeigt, daß auch städtische SelbstverwalwngSorgane an bureaukratisck bornierter Anschauung nicht hinter preußische» Ministern zurllckstehen. Straßendemonstrationen sind nicht er- laubt und die Polizei hat die Pflicht, sie zu verhindern, das ist! der Weisheit letzter Schluß des Oberbürgermeisters und des Stadt- rats Nissen. Darum sei nach der Anficht dieser Herren gerade die Sozialdemokratie die Schuldige des Blutbades. Stadtrat i s s e a mußte zugeben, daß er vom Balkon mit seinem Operngucker � den Vorgängen zngeschinit hatte und sie nicht verhinderte. Er mußte zugeben, daß die Polizei die Massen eingekeilt hatte; aber das war nach seiner Ansicht Pflicht der Polizei, um die Demon- stration zu verhindern. Schließlich verschanzte sich der Herr Hinte« der Ausrede, er sei dem Regierungspräsidenten unterstellt und nicht der Kritik der Stadtverordnetenversammlung. Nur zwei Vertreter der in ihrer Mehrheit freisinnigen Versammlung nahmen das Wort, stimmten natürlich den Magistratsworten bei und erklärten, ein richtiges Urteil über die Frage, wer schuldig sei, könne erst ge- fällt werden, wenn die anhängig gemachten Prozesse entschiede» seien. Die Polizei in Neumünster ist gerichtet in den Augen aller anständigen Menschen. Das ergab die Besprechung der Jnterpella- tion und das können alle Tiraden des Polizeimeisters Nissen und des Oberbürgermeisters nicht aus der Welt schaffen. Verschärfung der Krise. London, 18. Februar.(Privatdepesche deS „Vorwärts".) Die Lage der Regierung gestaltet sich� fortwährend kritischer. Der gestrige Tag war ausgefüllt mit den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Iren. Da- nach erklärte R e d m o n d, daß die Verhandlungen ergeb- nislos verlaufen seien. Die Arbeiterpartei hat nun beschlossen, die Forderungen der Iren, die die Obcrhausfrags vor dem Budget erledigt wissen wollen, zu unterstützen und so Asquith zu zwingen, die nötigen Garantien vom König zu erhalten, um die Oberhausfrage der versprochenen Lösung zuführen zu können. Die Regierung muß die Voll- macht erhalten, sofort eine genügende Anzahl neuer P a i r s ernennen zu können, falls die Lords es versuchen, das Gesetz zu verwerfen, das die Ausschaltung des Oberhauses in allen Finanzfragen und die Einschränkung des Vetorechts auf eine Legislaturperiode festlegen soll. Falls Asguith am nächsten Montag, dem Tag der Verlesung der Thronrede, nicht imstande ist, die verlangten Garantien in bestimmter Weise zu geben, so würden die Iren und die Arbeiterpartei mit den Konservativen gegen die Regierung st i m m e n, die dann natürlich zurücktreten müßte. Zum Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktion der Arbeiterpartei ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Barnes gewählt worden._ Durch eine Lawine verschüttet. Penzberg(Oberbayern), 18. Februar.(B. H.) Auf dem Röthcl« stein waren heute nachmittag sechs junge Leute mit Holzarbeiten be- schäftigt, als plötzlich eine Lawine niederging. Alle Arbeiter wurden in die Tiefe gerissen. Drei konnten sich aus dem Schnee heraus» arbeiten und machten sich sofort an die Rettung der anderen, die aber nur als Leichen geborgen werden konnten. Die drei Toten sind junge Bauernsöhne im Alter von 20 bis 24 Jahren. WaulSinger S-Co�Berlin SW. Hierzu S Beilage» u.Nntcryaliungsbl.

Nr. 42. 27. Iahrgaug. 1. Kkilsze des„llatiiiiiils" Knlim KcksdlM. Zounabtud. t9. Ftbttlar lM. �.eickstag. SS. itznng. Freitag, den 18. Februar� nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die nameutliche Alistimmung über den Tolcranzantrag des Zentrums sowie über den Ziisntzantrag Albrccht und Genossen(Zoz.): Der Zusatzantrag wird mit 233 gegen SS Summen a b g e- *•« tz ii t. Dafür haben nur die Sozialdemokraten und Freisinnigen gestinnnt.— Hierauf wird der Antrag des Zentrums mit 160 gegen ISS Stimmen� bei 8 Stimmenthaltungen abgelehnt. Dafür haben nur die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Polen gestimnit. Es folgt die Interpellation der Hbg. Klbrccht u. Sen.(8oz.): „Was hat den Reichskanzler oeranlaßt, in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom!S. Februar d. I. Ausführungen zu machen, welche das in der Verfassung des Reiches und mehrerer Bundesstaaten gewährleistete allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen geeignet sind Auf die Frage des Vizepräsidenten Dr. Spahn, ob und wann der Reichskanzler die Interpellation zu beantworten gedenke, erklärt Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Reichskanzler ist bereit, die Interpellation morgen zu beantworten. Sie wird daher morgen auf die Tagesordmmg gestellt werden. Es folgt die zweite Beratung des Etats für das Reichsamt des Innern mit den dazu gestellten 30 Anträgen. Die Beratung beginnt mit dem Titel„Gehalt des Staatssekretärs, öS SSV M. Äög. Dr. Mehcr-Kaufbeuren(Z.): Nach Ablehnung der Mühlen- Umsatzsteuer sollte die Regierung andere Maßnahmen zum Schutze der kleinen Müller ergreifen. Was den Hanfabund anlangt,>o fällt auf, daß seine Slellungnabme sich fast nur auf die Betoimng von Selbstversiändlichkeiren beschränkt, die wohl jeder in diefem Hause von der äußersten Rechren bis zur äußersten bürgerlichen Linken unterschreiben kann.(Sehr richtig' im Zentrum.) Wenn es sich um klare Stelluiignahine zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen handelt, so kneift der Hansabund.(Sehr gut! im Zentrum.) Unsere Stellung zum Hansabund ist eine durchaus ablehnende, soweit es sich um die Mittelstandssragcn handelt, im übrigen eine kühl abwartende.(Bravo! im Zentrum.) Staatssekretär Delbrück bittet zunächst seine noch nicht genügende DetailkeniitniS mit seiner kurzen bisherigen Amisdauer entschnldigen zu wollen. Ein eigent- Irches Programm zu entwickeln erübrigt sich für inich. Die Bahnen der deutschen Sozialpolitik sind fest abgesteckt und von der Person- lichkeit des jeweiligen Amtsinhabers unabhängig. Aber als neuer Mann in diesem wichtigen Amte darf ich mir doch wohl einige Ae- Merklingen gestatten. Au die Stelle des politischen Interesses ist seit einigen Jahr- zch ntcn das soziale Interesse getreten, das sich mächtig nicht bloß in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft geltend macht. Man kann von einer EntWickelung zum Sozialismus sprechen. Die industrielle Entwickclniig hat die soziale Gesetzgebung in den Vordergrund gedrängt und auch die Tätigkeit des Reichstags in den letzten Jahrzehnten beherrscht. Diese Entwickeluiig und diese Gesetz- gebung sind noch keineswegs abgeschlossen. Die Industrialisierung ist Nicht spurlos vorübergegangen an älteren Erwerbsständen. Znianmien mit der Weltkonjunktur stürzte sie zeitweise die Landwirtschast in schwierige Lage, um so mehr, als sich diese zeitweise noch im Uebergang von der Natural« zur Geld- wirlschasi befand(Sehr richtig! rechts.) und vielfach des Rüstzeugs kaufmännischer Ausbildung entbehrte. Die Gesetzgebung war ge- nötigt, die Interessen der Landwirrjchasc zu pflegen und ich glaube sagen zu ioimen, daß diese geictzgebcrische Arbeit zugunsten der Landwirtschaft nicht vergebens gewesen ist.(Lebhaster Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalcn.) Ebenfalls von reilloeise sehr verhängnisvollen Folgen war die Jndiistrialisieruiig für jene Schichten begleitet, die man gemeinhin den M r t r e l st a n d nennt.(Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Der Mittelstand sieht sich sozusagen von rechts und links, von oben und unten angegrisfcn.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Unsere Handelspolitik hatte ans ein: sorgfältige kleines fsmtteton. Die Eröffnung des englischen Parlaments. Das Parlament wurde am 1ö. Februar eröffnet und zwar mir all jenen Zeremonien und alten Bräuchen, die dabei herkömmlich find. Den fremden Zu- schmier setzt eS in Erstannen, wie sich ein großes und vorwärts strebendes Poll diesen altertümlichen Mummenschanz noch gefallen läßt. Wüßte man nicht, daß das englische Volk in seinein innersten Wesen kerngesund und entwickelungsfähig ist, so könnte man leicht auf den Gedanken kommen, England sei ein europäisches China, bei dem sich Handlungen und Bewegungen, iir denen früher einmal Sinn und Verstand lag, nur noch automatisch vollziehen. Die wirkliche Erklärung für diese Erscheinung ist in der Liebe und der Achtung des Volkes seiner Geschichte gegen- über zu suchen. Und hier muß man zugeben, daß das Volk allen Grund hat, auf seine Volksvertretung, �das Haus der CommonS (Gemeine»), das in Europa die ersten Schlachten für die Freiheit geschlagen hat, stolz zu sein. Früh beim Morgengrauen versammelte sich eine Schar der altertümlich bewaffneten Leibgardisten, der„.Isomsa of the Guard", im Parlmiient.„Roafeaters"(Riiidstcischcsser) nennt sie das Volk, ein Name, der eine Korruption des französischen„buffotiers" sein soll, eines Fremdworts, das nicht auf die eikglische Zunge paßt und das daher jenem anderen weichen mußte. Bon der„Rrincs's Charnbro" hinter dem Throne steigt diese Wache in die Gewölbe des Parlamentsgebäudes, allwo sie untersucht, ob sich dort noch kein zweiter Giih Fawkeö versteckt hat, der das Parlament in die Luft sprengen will. Seit Jahrhunderten ioiederholt sich nun schon diese Zereinonie bei jeder Parlamentserüffiiung. Wann wird endlich der Geist des katholischen Verschwörers zur Ruhe kommen? Die Stunde der Eröffnung naht. Schon srühmorgens haben sich Mitglieder eingefunden, die sich einen Platz bcschlagnahint hoben; den» wer sich am ersten Tage einen Platz sichern kann, hat während der ganzen Session ein Anrecht daraus. Kurz vor 2 Uhr erscheinen auch die Führer der Parteien, von den Zurufen ihrer An- Hänger begrüßt.— Plötzlidi entsteht cine Bewegung an der großen Tür unter der Uhr. Man schiebt die Riegel vor. um jemand den Einlaß zu verwehren. Draußen steht der Pedell des Oberhauses, der Träger des schwarzen Stabes. Er ist bewafsiiet und darf nicht herein. Der Pedell klopft dreimal mit mit dem Stab und begehrt Einlaß. Der Türhüter der CommonS sieht sich den Sendboten der Lords durch ein Gittersenster an, findet ibn ungefährlich und kündet seine Ankunft dem Hause an. Der Träger des schwarzen Stabe? schreitet bis an den Tisch des Hauses, verneigt sich dreimal und spricht folgende Worte: „Die Lords, ermächtigt durch den Auftrag Seiner Majestät, wünschen die unmittelbare Anwesenheit dieses Ehrenwerten Hauses im Haufe der Peers, um dort den Auftrag zu vernehmen." Berücksichiigung aller Jnteresjenkrciss Bedacht zu nehmen. Den Anstoß zu unserer Zollpolitik und unseren Handels- vertragen hat nicht die Landwirtschaft, sondern die Bedürfnisse unserer I n d n st r i e gegeben. Die Aufgaben, die ich eben skizziert habe, werden in der nächsten Zeit jeden Staatsmann beschäftigen. Von allen Fragen hat keine solche Stoßkraft entwickelt wie die Sozialpolitik, nicht bloß deswegen, weil die Arbeiter es verstanden haben, sich innerhalb und außerhalb dieses Hauses eine wirlungsvolle Vertretung zu schassen, sondern weil in diese Fragen das deutsche Volt die Summe seines ganzen Idealismus hineinlegt. Der sozialistische Zug, von dem ich gesprochen, geht auch durch unsere Wissenschaft, unsere schöne Literatur, durch das gesainte Bürgertum. Ueberall finden wir den- selben Drang, sich sozial zu betätigen. So lange dies so bleibt, wird niemand daran denken können, unserer Sozialpolitik andere Richtlinien und ein anderes Gepräge zu geben. Deshalb ist es un? auch gelungen, auf sozialpolitischem Gebiete Einrichtungen zu schaffen, deren Leistungen weit über das hinausgehen, was andere Länder zu leiste» imstande gewesen sind. Aber eins ist uns nicht gelungen; wir haben nicht die tiefe Kluft zu überbrücken vermocht, welche die wirtschaftlichen Kämpfe gerissen haben und die das deutsche Volk in zwei Teile teilt. Bei allen Versuchen, uns sozial zu betätigen. werden wir unS bewußt bleiben müssen, der Tendenz, zusammenzuführen und nicht zu trennen, zu versöhnen und nicht zu erzürnen.(Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Diese Trennung des Volkes, die die sozialpolitischen Kämpfe gebracht haben, ist ein Schade für unser Volksleben.(Zustimmung rechts. im Zentrum und bei den Liberalen.) Ein großes Volk aber hat un- vergängliche Besitztümer zu wahren, nnd das ist nur möglich, loenn es gelingt, das ganze Volk um den Kampf uiit diese unvergänglichen Besitztümer zu scharen. ES hat sich gezeigt, daß in unserer Landwirtschaft sittliche und materielle Werte liegen, die das deutsche Volk nicht vergesien darf. Auch unsere Industrie, insbesondere die Eisen- und Textilindiistric, hat sich glänzend entwickelt. Diese glänzende Entwickelung der Industrie hat bis zu einem gewissen Grade den Blick getrübt für die Gefahren, die für die Zukunft unserer Industrie und den damit unmittelbar zusainmenhängenden Handel in dieser eigenartigen Eni Wickelung liegen. Das Reich muß mit sorgendem Auge darüber wachen. daß die stolze Entwickelung unserer Industrie, die die Grundlage sür unsere Kriegsbereitschaft bildet, von deren Ausrechterbaltung und Fortführung die Existenz von Millionen von Arbeitern abhängt, keinen Schaden erleiden. Das Reichsamt deS Innern hat unter der Leitung meiner Amtsvorgängcr in strenger Wahrung seiner der- fassungsmäßigen Stellung, in Einklang mit dem Reichstag, seine vielgestaltigen Aufgabe» zu erfüllen gesucht. Ich werde mich be- mühen, auf den Wege» meiner Vorgänger fortzuwandeln und die schaffenden Kräfte aller Parteien zu positiver Arbeit um mich zu sammeln. Gedeihliche Arbeit ist nur möglich, wenn die Parteiendes hohen Hauses Hand in Hand mit den Verbündeten Regierungen arbeiten, nicht aber den Schwerpunkt, der in der verfassungsmäßigen und historischen Stellung der Bundesregieriuigen liegt, zu verschieben trachten.(Beifall rechts»nd im Zentrum.) Abg. Pauli-PotSdam(k.): Wir find dem Staatssekretär dankbar für die warmen Worte, die er sür den Mittelstand gefunden hat. Stolz sind wir auch auf unsere Sozialpolitik, in der wir mehr ge- leistet haben als jedes andere Land. Leider ist es uns nicht ge- luiige», wie der Staatssekretär hervorgehoben hat, die Kluft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu überbrücken. Aber daran sind wir nicht schuld: wir Handwerker haben oft genug die Hand geboten, aber stets ist sie zurückgestoßen worden. In der Handelspolitik stimme ich mit dem Vorredner aus dem Hause überein; die rettende Hand des Hansabundes lehnen>vir ab; der Hansabund hat wohl Geld, aber Leute stehen nicht hinter ihn,. Notwendig� ist cine bessere Abgrenzung zwischen Handwerk nnd Fabrik: die besseren, größeren Betriebe dürfen nicht der Organisation des Handwerks entzogen werden. Die Arbeitszeit sollte aus keinen Fall unter 9 Stunden verringert werden: dazu liegt kein Bedürfnis vor. Mit paritätischen Arbeitsnachweisen haben wir schlechte Er- fahrungen gemacht, die Arbeitsnachweise sollten vielmehr von den K o m m n n c n errichtet werden unter dem Vorsitz eines un- parteiischen Beamten. Herr Naumann sprach im Dezember über diese Frage mit großein Idealismus.— Ich habe Leute mit Idealen gcni.(Große Heiterkeit.) Aber seine Theorien würden an der rauhen Praxis bald znschanden werde».(Bravo! rechts.) Abg. Fischer(Soz.): Die Rede des Herrn Staatssekretärs hat wenigstens das eine Gute gehabt, daß sie bewies, daß zwischen dem Reichskanzler und dem Staatssekretär des Innern diesmal im Gegensatz zu den Zeiten der Finanzreforin eine gewisse Homogenität besteht, ivenigstens in« Nachdem der Träger des schwarzen Stabes dies gesagt, entfcnit er sich rückwärts gebend. Nim steht der Clerk(wörtlich: Schreiber) des Unterhauses aus und führt die CommonS ins Oberhaus. Dort werden sie von fünf in Scharlach gekleideten und mit einer schwarzen Kopfbedeckung versehenen, ernst dreinblickendeii Gestalten empfangen, die in altertümlichen Wendungen den erschienenen Mitgliedern des Unterhauses mitteilen, daß ihnen der König erlaubt, einen Speaker(Sprecher, Vorsitzender) zu wählen. Nun geht's wieder zurück ins Unterhaus. Dort zeigt der Clerk des Hauses auf den „Vater" des Hauses, d. h. das älteste Mitglied der CommonS, der den Speaker vorschlagen soll. Dieses Mal ist eS Thomas Burt, der Bergarbeitervertrcter von Northumberland, der erste der Arbeiter- Vertreter im Parlament, dem er nunmehr seit 33 Jahren angehört. Die Parteiführer fügen den» von den Vorschlagenden dem Mr. Speaker gemachten Komplimente ihre cigencn hinzu, der Speaker dankt in kurzen Worten und das Parlament ist aktionsfähig. Pearys Meteorsteine. Die Meteorsteine, die Pearh von seiner letzten Polarfahrt mitgebracht hat, sind von der Witwe seines MäcenS, von MrS. Jesup, angekauft»nd dem amerikanischen Museum sür Naturgeschichte als Gcichenk überwiesen worden. MrS. Jesup hat sür die drei Steine nicht ivoniger als 200000 M. gezahlt. ES find die größten Meteoriten aus Eisenerz, die je gefnnde» wurden. Auf seinen Reffen war Peary überrascht, bei den ESkimoS eiserne Geräte und Waffen zu finden, und er fragte, woher seine arktischen Freunde dies Metall erlangt hätten. Die Antwort lautete stets„der Effenberg"; aber nur die ältesten Männer des Stammes kannten die Stelle, und sie waren nicht zu bewegen, das GeherinniS zu ver« raten. Als Peartz auf seinen späteren Reffen das Vertrauen der EskimoS erworben hatte, zeigte man ihm schließlich den rätselhasten „Eiscnberg". ES waren drei gewaltige Meteoriten, die mehr als 90 Prozent reines Eisen enthielten. Der größte wurde von den Eingeborenen die„Zehn" genannt und wog mehrere Tonnen. Die Heiden anderen hießen„Weib" und„Hund". Unter großen Schwierigkeiten gelang es Pearh schließlich, die kostbaren Meteoriten der Eskimos heimlich an Bord zu schaffen und so nach New Jork zu bringen. Humor und Satire. Rassisches Schutzmannslied. Die Zeiten, ach, wie sind sie ferne des frohen Drills in der Kaserne, wie zitterten die Kerls vor mir, dein schneidigen Untcrosfizier. Nur eines muhte mich verdrießen: ich durste nie so ganz genießen. wahllos dreinschlagend links und rechts da» Glück dtzK cchrcn SchinderkechtS. sofern, als beide ihr Regrerungsprogramln in einer Art philosophi« scheu Mantel kleiden. Die Rede des Herrn Staatssekretärs hätte ebensogut beim Festessen deS Landwirtschaftsrats wie im Reichslage gehalten Iverdcn können.(Sehr ridffig! bei den Sozialdemokraten.) Die ärgste Strafe, die den Herrn Staatssekretär wegen dieser Rede getroffen hat, war, daß Herr Pauli erklärte: wenn er an der Stelle deS Staatssekretärs stände, hätte er sie genau so ge- halten.(Heiterkeit.) Die Ouintessenz der Rede des Herrn Staats- fekretärs loar. als er ausführte, die Ziele der Regierung seien in den letzten Jahrzehnten in der Sozialpolitik so fest gesteckt ge- Wesen, daß kein Staatssekretär ungestraft von dieser Bahn abweichen löniie: Es bleibt alles beim alten! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er sprach daiiir iveiter so- gar von einem„sozialistischen" Zug, der das ganze wirtschaftliche Leben durchziehe. Ich war allerdings verwundert, daß man von dieser Stelle anL von einem sozialistischen Zug in s y ni p a t i s cb e in Sinne reden dürfe. Aber wenn ich den Herrn Staatssekretär richtig vcrstandcir habe, hat er den Begriff„sozialistisch" elivaS selbstherrlich angewendet und ganz übersehe», daß er einen historisch gewordeneu festen Inhalt hat. Er hat ihn gleichbedeutend genommen mit der Tendenz des Kapitals zur Konzentration. Das ist ja das Wesen des Kapitals, daß es all' die Elemente elemiiiiert, die seiner Konzentration ciitgcgcnstchcn. Also was der Herr Staatssekretär„sozialistisch" genannt hat, ist das, was wir kapitalistisch nennen.(Sehr wahr! bei deir Sozialdemokräten.) Freilich hat er auch davon gesprochen, daß wir in Dentschland vor einer zunehmenden Jndustrialisicrnng stehen. Ganz richtig, n»r ver« stehe ich dann den Standpunkt nicht, den er weiter in seinen Aus- führungen eingenommen hat. Wenn Deutschland auf dem Wege ist, aus einem Agrarstaat ein Industriestaat zu iverden, so bedeutet das doch nichts anderes, als daß die ganzen wirtschaftlicken Grundlagen des Deutschen Reiches sich in den letzten 30, 40, bv Jahren voll- kommen verändert haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie kann der Herr Staatssekretär aber dann sagen: Für uns sind noch dieselbe» politische» Grundsätze maßgebend, die vielleicht an- gebracht sein konnten zu einer Zeit, da Deutschland ein überwiegend agrarisches Land war!(Sehr gut! bei de» Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär sprach davon, daß der Mittelstand von rechts und links durch die Entivickelung zerrieben werde und daß ge« rade im Mittelstand die Regierung und die Parteien den wichtigsten Bestandteil des Staates sahen. Nun. diese Entwickelung über den Mittelstand hinweg ist einfach eine Talsache, die von dem Willen der Parteien ganz unabhängig ist; sie durch gesetzgeberische Maßnahmen aus der Welt schaffen wollen, heißt einem Phantom nach» jagen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Als der Herr Staatssekretär von der Industrie sprach, hatte ich den Eindruck, als wenn er sich gleichsam c n t s ch u l d i g e n wolle: Bitte, verzeiht Ihr Herren Agrarier und Handwerker, daß die Industrie auch noch da ist und die Regierung bis zu einem gewissen Grade auf die In- dnstrie Rücksicht nehmen muß.(Sehr gut! bei den Sozialdenio- kraten.) Ich fürchte, er tvird— ebenso wie der Herr Reichskanzler bei seiner Rede über die Stellung zu den süddeutschen Staaten— genötigt sein, sür seinen philosophischen Exkurs in einer weiteten Rede erst einen Konimentar zu geben.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Denn ich habe die Empfindung, er hat die Dinge in einer Weise �vorgetragen, daß jeder sich dabei etwas denken konnte, aber schließlich jeder vielleicht etwas anderes.(Heiter- keit und Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Trotz aller seiner„sozialistischen" Redensarten, und trotzdem er von der Industrie, der Landwirtschast, dem Kleingewerbe usw. sprach, hat er von der Arbcitcrklnffe kein Wort gesprochen, kein Wort von ihren Forderungen und der Stellung der neuen Regierimg zu diesen Forderungen der Arbeiterschaft.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß hat er davon gesprochen. daß es bisher nicht gelungen sei, die Kluft zu überbrückeu, die sich heute in der Gesellschaft ausgetan habe. Aber trägt nicht die 3te- gierung einen gewissen Teil der Schuld daran? Die Regierung hat sich ja doch immer nach den Vorschriften des Zentralverbaudeö der Industriellen gerichtet. Heber die Drähte des ZentralvcrbandeS sind die Herren v. Berlepsch und auch Graf Posadowsly gestolpert. In den letzteir Tagen hat daS Verhältnis der Regierung zum Zentral- verband noch einen besonders dentlicheii Stempel erhalten. Während bisher die UnteNiehmerorganisattonen sich darauf beschränlten, aus den Ministerien ciiizclitc Kräfte, die sie für ihre Zwecke besonders tauglich hielten, herallszukanfen. sehen wir jetzt, daß der Vorsitzende des Zentralverbandes der Industriellen in das ReichSversichcrinigs- amt— in die„Firma", wie Herr Uhteinairn gesagt hat— berufen wird.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als Herr v. veth- Ohrfeigen. Spucke». Hiebe, Tritte an Beine, Kopf und Lcibesmitte, vorn oder hinten,— und so fort: man sah's nicht gern an höherm Ort. Wie anders jetzt, wo auf der Gaste ich mir die Zügel schießen lasse und kühlen darf im Bürgcrblut nach Herzenslust die Würgerglut! Da bin ich nie getadelt worden vom Vorgesetzten, sondern Orden bekommt man und man wird gelobt, ivenn man so recht sich ausgetobt, Ja, so ein flüchtig VolkSgeiiimmel ist doch des Schutzmaniis wahrer HiiNincl. Zuftieden hau' ich groß und klein— hier bin ich Vieh, hier darf ich's sein! Franz. Notizen. — Vorträge. Die Gesellschaft für ethische Kultur verunstaltet Sonnabend, abends 8'/� Uhr. in der Aula des Doroihecn- tädtischen Realgyinnasium, Eingang Georgenstr. 90. einen Vortrags- abend. Prof. v. L i s z t spricht über:„Die E t h i s i e r u n g d e S St ras rechts." Eintritt frei. Gäste willlonimen. Diskussion. — K u n st ch r o n ik. Die Ausstellung derBerliner Sezession oll am 9. April eröffnet werden. Die Papiere zur Anmeldung, die bis zum 29. März zu erfolgen hat. sind in den Sekretariaten Kurfürstendamm nnd Viktoriastr. 35 erhältlich. — Musikchronik. Das Schiller-Theater veranstaltet auö Anlaß des hundertjähigen Geburtstages Chopins, als der jetzt der 22. Februar 1810 augeiiommen wird, am Sonntag 8'/-. Uhr im Schiller-Saake» Charlotteuburg, einen Chopin- Abend. — Ein Anton- Meng er- Denkmal beabsichtigen seine Freunde und Schüler an der Stätte seiner Lehrtätigkeit, der Wiener Universität, zu errichten. In den, Aufruf heißt es: „Anton Menger hat sich bei seinen Lebzeiten selbst ein Monument gesetzt in seinen Schriften.„DaS Recht ans den vollen Arbeits« ertrag",„Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklaffcn". die„Reue Staatslehre" und die„VolkSpolitil" sind die ragendeir Wahrzeichen seines Wirken» und Schaffens. Beim Anblick seines Denkmals werden auch koinmende Ge- schlechter an eine Persünlichkeir erinnert werden, deren edles Streben ihnen auf ihrem Lebenswege aneifernd und beispielgebend voran« leuchten möge." Beiträge sind zu senden an daö Kuratorium der Anton-Menaer« Bibliothek m Wien, I. Seilerstgtte 7.•

mann HMvcg Staatssekretär wurde, hatte er auf dem zweiten Nationalen Deutschen Arbeiterkongreß eine Programmrede gehalten, worin er Fleiß, Gottesfurcht, Nüchternheit und Zufrieden- beit als die Grundpfeiler bezeichnete, die in der Arbeiter- schafr bestehen sollten. Dainals loußte man ja gleich, we» Geistes Kind er war. Ein paar Wochen später, beim Zentral- berband der Jiidustriellcn, sprach er nicht von Fleist, Zufrieden- hcit uslv. Die Herren voin Zentralverband würden ihn auch nicht schlecht angehaucht haben. sHeiterkeir) wenn er sich dort eine solche Rede herausgenommen hätte!<Sehr wahr I bei den Sozialdemo- traten.) Nein, da betont er, daß er mit den Unternehmern in engster Fühlung bleiben wolle, um das richtige Aiigeiimasz für die Dinge zu gewinnei», und er hat es gewonnen, das Augenmaß. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten). Der jetzige Herr Staats- sekretar, damals noch preußischer HandelSnüiüster, bezeichnete sich bei diesem Festessen selbst als „Kamerad des Unternehmertums" (Hört! hört I bei den Sozialdemokraten), dcr allerdings nicht, wie Herr Kirdorf, die brutalen Worte liebe. Freilich, wenn es auf die Warle ankänle, hätten wir einen sehr angenehmen Herrn Staats- sekretär.(Heiterkeit.) Damals ivollte er noch um die Seele dcr Ar- beitec ringen, später mit Hilfe der Maschinengewehre i» Maiisfeld. (Hört I hört 1 bei den Sozialdemokraten.) Für die Uulernehmer, nichlte er, gelte nur das Maß der Kommandogewalt, das der höhere Olfizier über den niederen Ossizier, dcr Leutnant über den Soldaten haben müsse.(HörtI hört l bei den Sozialdemokraten.) Als ich ihn heute sprechen horte, fiel mir das Debüt des Grafen Posadowsky beim Antlitt seines Amtes ein. Auch er sprach so well- fremd pon den Dinge», nur daß Herr Delbrück offen sagle, er habe Herzklopfen bekommen, als er das Amt antrat und die Schwierigkeiten übersah.(Heiterkeit,) Graf Posadowöly sagte damals'offen, er wolle„das patriarchalische Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer" pflegen. Nun, er hat es nicht lange getan, die Talsachen waren starker. Wir haben gewiß nicht viel übrig für den Mann der Zuchthonsvorlage und den Mann der 12 0Ü0 M. vom Zentralverband, aber das kann' von dieser Stelle aus gesagt werde»: Graf Posadowskh hat es ernst gemeint mit seineni Amt, und et ist über die Intrigen des Zentralverbandcs bloß deshalb gestolpert, weil er, soweit es in seinen Kopf hinein- ?i»g. crnsthnst Sozialpolitik treiben wollte, nicht wie wir sie erstreben, ondern wie e r sie erstreble, unter möglichster Schonung aller Interessen. Also auch das war dem Zentralverband zu viel. Und nun der Unterschied: Graf Posadowsky halte wenigstens noch den patriarchalischen Standpunkt den Arbeitern gegenüber, aber sein Nachfolger stellt sich ans den in i l i t ä r i s ch e n Standpunkt. Wie der Leutnant dem Soldaten gegenüber soll sich der Unternehmer den Arbeitern gegenüber stelle» I Man denkt an den IS jährigen Leutnant, der jetzt loegeu schamloser Mißhandlungen prozessiert wurde. Wenn ein Leutnant der Industrie sich dqs herausnähme, würden hoffentlich die Arbeiter so viel Mannesmut besitzen, ihm niit den Laiidwehrfäusten der Industriearbeiter entgegenzutreten. Der Kadavergehorsam durchzieht unsere ganze Sozialpolitik. Daß die Lage der Arbeiter vollkommen befriedigend sei, daß die Klage über die Lage der Arbeiter Unsinn sei, daß mehr Ruhe in der Sozialpolitik eintreten muß, sei auch die Ansicht deS Kaisers, versicherte Herr v. Löbell im Jahre 1306. Ob das auch die Aust siffsung des Bundesrats ist, zeigen seine Beschlüsse gegenüber den Entschließungen deS Reichstags. Der Reichstags verlangte den Erlau eines Berggesetzes. Der Bundesrat aiillvortet:„Der Erlaß eines Reichsberggesetzes— einschließlich dcr Regelung des Knappschafts� kassenwesenS— wird nicht beabsichtigt; ebensowenig die reichs- gesetzliche Einsührung der geheimen Wahl der Kuappschafl& ältesten."— Natürlich, der Zentralverband deutscher Industrieller hat das verboten, und vor diesem hat vor allem Angst der preußische Handelsminister I Die Herreu drohten ja auch mit dem Sturz des Ministers, aber nachdem sie da« Gesetz beseitigt hatten, brauchten sie den Minister nicht mehr zu beseitige». Achtzehn Seiten späler sagte in derselben Denkschrift der Bundes� rat, daß er für die elsäisischen Bergarbeiter den Wunsch des Reichs- tags aus die geheime Wahl für die Vertreter der KuappschaslSkassen dem Reichskanzler überwiesen habe.(HörtI hörtl b. d. Sozialdemokr. Bielleicht hatte sich dabei der Vertreter deS Bundesrats darauf be- sonne», daß im preußischen Landtag kein anderer als der preußische Handelsminifter diese geheime Wahl vorgeschlagen hatte.(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieselbe schroff ablehnende Antwort erteilte der Bundesrat auch auf den Wunsch des Reichstages, daß besondere Beamte für die Baukontrolle ernannt werden und daß Arbeiter hierbei zugelassen werden. Ohne nähere Begründung ist dieser Wunsch des Reichstages in den Papierkorb deS Bundesrats gewandert. Da muß man doch fragen: was sagen im Bundesrate die Vertreter aus Bayern, Württemberg und Hessen dazu, wo diese Einrichtungen seit Jahren eingeführt sind und sich bewährt haben? Eine Antwort können wir von Ihnen nicht verlangen. Preußen hat ja den Bundesrat— terrorisiert will ich nicht sagen— aber majorisiert, aber vielleicht können wir Ihnen die Antwort geben. In einem Bericht im preußischen Land- tag hat unser Kollege Pieper die ablehnenden Gründe der preußischen Regierung gegen diese Forderung mitgeteilt. Der Vertreter der preußischen Regierung sagte in der Kommission, eS sei kein Be dürfnis für solche Kontrolleure vorhanden und ihre Eingliederung in den Beamtenorganismus sei sehr schwierig; und wörtlich geht es fort: „in Preußen, wo schon jetzt in allen Instanzen ein großer Teil der Arbeitskraft der Beamten auf die Austragung von Zuständigkeits fragen verwendet wird". ES heißt„Preußen in Deutschland voran und Deutschland in der Welt voran", aber diese einfache Maßregel lann nicht durch- geführt werden, weil die Beamten Kompetenzkonslikte erheben könnten!(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) tat die Regierung denn gar keine Empfindung dafür, daß ganz uropa lachen muß, wenn die preußische— nein die chinesische Regierung sagen muß: Ein großer Teil der Arbeitskraft ihrer Be- amien müsse verwendet werde» auf die Austragung von Zuständig- keitsfragen I(Lebhaftes Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Und solche Regierung meint, sie sei berufen zur Regierung in Deutsch- land I Ach nein, der Reichskanzler und Ministerpräsident hatte schon ganz recht, wenn er von der Stagnation sprach; von solcher Regierung kann die Kultur nicht gesördert werden.(Lebhafte Zu- stimmnng bei den Sozialdemokraten.) Noch weitere schöne Gründe gegen die Kontrolle werden an- geführt. In erster Linie verstehen die Arbeiter nichts. Natürlich. sie sind ja keine Bureaukraten. Weiter heißt es: besondere Schwierigkeit würde die Auswahl solcher Beamten bereiten; hier seien nur drei Wege denkbar: entweder würden die verschiedenen Organisationen berücksichtigt, oder man müsse solche auswählen, welche nicht Sozialdemokraten sind, oder man müsse die politische Stellung ganz außer Betracht lassen. Der erste Weg sei ausgeschlossen, weil die Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei mit den Pflichten eines preußischen Staatsbeamten unvereinbar sei, der zweite Weg würde zur Folge haben. daß die neuen Beamten bei einem großen Teil der Arbeiter weniger Vertrauen besitzen(HörtI hörtl bei den Sozial- demokraten) als die akademischen Aufsichtsbeamten. Der dritte Weg würde, soweit er zur Anstellung von Sozialdemokraten Beranlassung gibt, dieselben Schwierigkeilen bieten wie der erste, und soweit das nicht der Fall sei, wie der zweite. Die Regierung sagt also klipp und klar: Wenn wir Leute zur Gewerbeinspeknon hinzuziehen wollen, die das Vertrauen ihrer Mitarbeiter genießen, müssen wir Sozialdemokraten wählen, Sozialdemokraten aber können wir aus den und den Gründen nicht wählen. Diese Gründe fordern nicht nur zum Spott heraus, sondern auch zum schärfsten Proicst.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Welche lleberzeugmig die einzelnen Arbeiter und Beamten haben, geht die Regierung gar nichts an. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. und das Gesetz gilt auch für die Regierung in gleicher Weise wie sür die Bürger oder sollte wenigstens für die Regierung gelten in einem Kulturstaat, und Preußen ist ja angeblich ein Kulturstaat. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Welche politische Rückständig seit spricht sich in solcher Auffassung aus I Wie lange ist es denn her, daß das Zentrum rcgterungS- und staatsfeindlich war. die Zentrumspartei, vor der Herne jede Regierung sich biegt und beugt. (Meckern des Abg. Erzberger.) Sie sind ja viel zu klug, um das zuzugestehen. Vor Ihren Wählern stellen Sie sich gern als die armen Lämmer hin, aber jede Regierung muß sich biegen und beugen vor der Parka- mentarische» Bedeutung der Zentrumspartei.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich mache Ihnen leinen Vorwurf daraus. Ich begrüße das vielmehr und hoffe noch die ZeN zu erleben, wo wir der Regierung gegenüber in derselben Lage sind. Auch die konservative Partei war schon regierungsfeindlich Als es hieß,„kein Könitz, keine Kähne", wurden die Landräle vor die Entscheidung gestellt, ob sie aus dem Bund der Landwirte aus- scheiden wollten oder aus der Regierung. Die Folge zeigte, daß sie die Treppe hinauf fielen, daß die Konservativen stärker waren als die Regiernng. Der König kann die Regierung auswählen, wie er will, aber die Junker müssen die Wahl billigen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wie lange ist es denn her, daß die F r e i s i n n i g e n regierungsfeindlich waren? Wenn sie jetzt von der Regierung toleriert werden, so haben sie das nur uns zu danken; iveil wir stärker werden, mutz die Regierung jede Hilfe, von welcher Seite sie auch kommt, gegen uns nehmen. Wir sind die stärkste Partei im Reiche, wir wachsen jeden Tag.(Zuruf vom Zentruni; Bis in den Himmel! Nein, den Himmel überlassen loir Ihnen, Herr Erzberger I Wir wollen hier auf Erden Zustände schaffen, daß Sie sie im Himmel gar nicht besser finden können.(Große Heiterkeit.) Wenn die Regierung uns zu Staatsbürgern zweiter Klaffe de- gradieren will: versuche sie es I Wir aber haben das Recht, eine Regierung, die so etwas tut, als kulturfeindlich zu bezeichnen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) An einer gewissen Stelle fiel ja wohl einmal tu bezug auf uns das Wort von der„Rotte Menschen, die nicht wert sind, den Namen Deutsche zu führen". Wären die Sozialdemokraten wirklich diese Rotte Vaterlands loser Gesellen, so möchte es schlimm stehen um Deutschland. Im Kriegs falle wäre da jede deutscheRegierung die Kriegsgefangene dieser„Rotte" Wie dürfte man es wagen, die Landwehrmäimer zu belvaffnen, von denen mindestens jeder fllnste Sozialdemokrat ist!(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Würde dann nicht, tvären wir das, als was man uns beschimpft, nach der ersten verlorenen Schlacht die Fahne des Aufruhrs aufgepflanzt werden? Natürlich kann keine Rede da- von sein, daß die Negierung uns wirklich für eine solche Rotte vglerlandsloser Gesellen hält; sie verbreitet aber das Märchen von der staatsbürgerlichen Minderwertigkeit der Sozialdemokraten, um die Klassenherrschaft aufrecht zu erhalten. Auf die Dauer freilich wird sie das Märchen nicht aufrecht erhalten können, und wie die Regierung, so werden auch die Parteien gezwungen werden, uns, die wir die stärkste Partei im Reiche und in Prensten sind, die wir im Reichstag— freilich keineswegs unserer Wähler- stärke entsprechend—, in den Landtagen, in den Kommunen ver- treten sind, die Gleichberechtigung zu gewähren. Und es tagt ja auch schon in RegierungSkreisen, freilich nicht in Preußen, sondern in wirklichen Kulturländern.(Zurufe aus dem Zentrum: Wo?) Ach, meine Herren, fragen Sie doch bei Ihrem Parteigenossen Dr. Pichler an, der den bayerischen Minister v. Podewilö angefahren hat, eben weil der eine einigermaßen objektive Stellung zur Sozialdemokratie einzunehmen sich bemühr. Herr v. Podewils sagte u. a.: Wenn er die sozialdemokratische LandtagSfraktion auch meist in Opposition sähe, so könne und wolle er doch ihre Verdienste, speziell ihre Leistungen um die Erweckung des sozialen Gewissens, nicht verkennen!(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Trotz seiner grundsätzlich gegnerischen Stellung zur äußersten Linken habe er von ihr dankenswerte Anregung, namentlich aus dem Gebiet der Gewerbcgesetzgebung, gern entgegeugeuommen und er werde sich von niemanö verbieten lassen, wie andere Parteien so auch die Sozialdemokratie objektiv zu beurteilen.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Podewils nannte auch ein sozial demokratisches Blatt, die„Münchener Post", und dankte ihm für Anregung. Nun, wir brauchen unö unsere Existenzberechtigung von keinem Minister erst bescheinigen zu lassen(Heiterkeit und Sehr gut l bei den Sozialdemokraten), aber mitnehmen können wir ja schließlich auch dies Ministerwort.(Heiterkeit.) Kein anständiger und verständiger Mensch wird heute noch die Verdienste der Sozial- demokratie leugnen. Herr Pichler freilich ist Sturm gelaufen gegen die genamiteu Ausführungen des Ministers v. Podewils. Er könnte von seinem Parteigenossen lernen, dem Professor Reh, der schon 1893 unter anderem ausführte: Daß die Sozialdemokratie viel Positives geleistet, sei süglich nicht zu bestreiten. Bon ihr haben andere Par- teien, besonders auch daS Zentrum, unleugbar werlvolle Anregungen empfangen.(Hört! bört I bei den Sozialdemokraten.) In Bayern funktionieren die, freilich von den Gemeinde- behörden erliaimten, Arbeiterbaukontrolleure ganz vortrefflich; sie werden jetzt auch bei öffentlichen Bauten herangezogen, und auch der Kriegsminister hat nichts dagegen einzuwenden.(Hört I hört I) Zur Zentrale für Gewerbeausstcht im bayerischen Ministerium für Handel und Industrie werden die Vertreter der Arbeitgeber, und auch Vertreter der Arbeiter aus der Mitte der Arbeiterausschüsse herangezogen. Zu wiederholten Malen hat diese Zentrale unserem Genossen Segitz Referate übertragen! Eine kgl. bayerische Behörde überträgt einem sozialdemokratischen Landtagsabgeordncte» amtliche Referate! Ich habe»och nicht gehört, daß Bayern darum unter- gegangen ist. Eine Verfügung der bayerischen Regierung hält die Regicrungsassessoren a», auch eine Zeitlang bei Arbeitersekrctariaten, einerlei welcher Pnrteirichtung, prattisch zu arbeiten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokrateu.) Das alles geschieht in Bayern, ohne daß Bayern oder das Reich Schaden an ihrer Seele erleiden.(Heiter- leit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich wende mich nun der Gewerbeinspektion zu. Mit Mühe entdeckt man vereinzelte kleine Fortschritte; aber auf jeden kleinen Schritt nach vorwärts kommen mindestens drei große Schritte nach rückwärts. Beachtenswert ist der offensichtliche Einfluß, den die Beauftragten des Scharfmacherverbandes der Industriellen auf das preußische Handelsministerium ausüben. Höchst bezeichnend ist auch der Ton, den die gewerbsmäßigen Agitatoren dieser Scharfmacher in ihren Eingaben gegen den Reichstag anzuschlagen belieben; sie erkühnen sich, dem Reichstag vorzuwerfen, er lasse sich nicht von sachlichen Motiven, sondern von der Spekulation nach Massengunst leiten. Bekanntlich hat der Reichs- kanzler, meines ErachienS mit vollem Recht, die bekannte Eingabe deö Alldeutschen Verbandes wegen ihres unangemessenen Tones zurückgewiesen, Herr Sydow aber nimmt ruhig Eingaben entgegen, m denen eine verfassungsmäßige Behörde wie dcr Reichstag mit. niedrigen, gemeinen Beschimpfungen und Verdächtigungen überhäuft wird.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber das ist ja chließlich Sache des Geschmacks.(Sehr gut! bei den Sozialdem.) Ein paar Proben für den sachlichen Wert dieser Eingaben: Da wird keck behauptet, in Wirklichkeit betrage die tägliche Arbeits- zeit an den Hochöfen nur fünf Stunden.(Zuruf bei den Sozial- zemokraten: Lächerlich!) Die Sozialdemokraten, heißt es weiter, ver- langten die Pausen nicht etwa im Interesse der Gesundheit der Arbeiter, sondern um Agitation treiben zu können! Daß die Agitatoren der Scharfmacher sich immer noch über die preußische Gelverbeinspektion beschweren, zeugt von ihrer Unverfrorenheit. Die preußischen Gelverbeinspcktoren sind schon so gezogen, daß die Unter« nehmer von ihnen keine Beeinträchtigung zu befürchten haben. Wenn wir während einiger Jahre hindurch konstatieren konnten, daß in den Berichten der Gewerbeinspektoren, sogar der sächsischen, die gehässigen Töne gegen die Arbeiterbewegung seltener werden, so können wir in diesem Jahre wenigstens dieses Lob den Berichten der preußischen Gewerbeinspcktion nicht spenden. Freilich mag dieser Vorwurf weniger die Gewerbeinspektoren treffen als das Reichsamt des Innern. Aber es ist doch bezeichnend, daß im amtlichen Bericht nur ein einziger preußischer Gewerbeiuspektor von der Einwirkung der Arbeiterorganisationen auf das wirtschaftliche Leben zu berichten weiß. Also nur ein einziger preußischer Gewerbcinspettor weiß vom wirtschaftlichen Einfluß dcr Gewerkschaft, dieser gewaltigen Kultur- bewegung, die die Gesetzgebung und die innere Politik aller zivilisierlen Länder so lief beeinflußt hat, zu deren Bekämpfung man Zuchthausgesetze gab und Parlamente auflöste. Eine Reihe von Bemerkungen in den Berichten preußischer Gewerbeinspektoren haben einen Stich ins Gehässige, und es spricht aus ihnen die Absicht, den Arbeiterorganisationen eins auszuwischen. (Hört! hört I bei den Sozialdcmokralen.) So stellt der Gewerberat von Trier gewissermaßen mit Genugtuung fest, daß nach einem Streik 16 Arbeiter dauernd in einer Fabrik überflüssig wurden!— In einem Bericht heißt es:„Die Fabrikleitnng veranlaßte den Auslrilt dcr Arbeiter aus ihrer Organisation". Kein Wort lveiter sagt der preußische Gclverbeinspektor zu diesem Eingriff des Unternehmers in die Reckte der Arbeiter.— In einem anderen Bericht heißt es:„Jetzt erst war der Widerstand der Arbeiter gebrochen." Gerade so, als wenn es sich um den inneren Feind handelt I Besonders bemerkeilswert ist ein Fall im Bericht des Gewerbeinspektors von Minden. Da heißt es in» Register:„Ber- anlassuiia der Arbeiter durch die Organisationsleitung, Ueberstunden bei günstiger Geschäftslage grundsätzlich abzulehnen." Diese nackte Tatsache ist geeignet, Mißstimmung gegen die Arbeiterorganisationen zu erzeugen, wenn ich auch keinen Augenblick bestreiten will, daß sehr wohl Fälle vorliegen können, in denen die Arbeiter im Jnter- esse ihrer Gesundheit und ihrer Kollegen Ueberstunden auch bei drängender Arbeit verlveigern müssen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Das kommt ganz auf die Verkiältnisse an. Die Tatsache aber, auf der diese Bemerkung des Registers fußt, ist falsch. Die Bielefelder„Volkswackt" vom 5. April 1909 erklärt es für uu- wahr, daß die Arbeiter bei gutem Geschäftsgang ans Anordnung der Gcschäftsleitung Ueberstunden grundsätzlich verweigert hätten. Der Fabriküispektor hat also eine Mitteilung, die ihm von einem übelwollenden Fabrikanten gemacht war, einfach ohne Prüfung in den Bericht übernommen. Tatsächlich sind die Ueber- stunden verweigert, weil der geforderte und von einigen Fabrikanten gezahlte Ausschlag für Ueberstunden nicht bewilligt wurde. Es wirst auf die Objektivität des Verfassers des Registers ein eigentümliches Licht, daß diese unwahre Be- hauplung als ganz allgemeiner Vorwurf in das Register kommt, nicht aber folgende Bemerkung:„Wenn dies Borgehen gleichzeitig die Wirkung hatte, die Kassen der Arbeiterorganisationen durch die von ihnen zr» l e i st e n d e Arbeitslosenunterstützung z u s ch w ä ch e n'. so war das eine den Arbeitgebern nicht un» erwünschte Begleiterscheinung."(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Dies steht im Register unter einem anderen Stichwort: Schwächung der Kassender Orgaiusalion durch erhebliche Ar- beitslosenunterstlltzung infolge zahlreicher Arbeiterentlasiungen I Nicht in Register aber steht die Tatsache, daß die Arbeitgeber keine Rücksicht aus die Wünsche der Arbeiter bezüglich Einlegung von Feierschichlen nehmen. Das wäre doch wirtlich eine Tatsache, deren Bedeulung auch dem Gewerbeiuspektor nicht ganz entgehen sollte. (Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die Bemerkung des Berichts, einzelne Fabrikanten sorgten aus« gesprochenerweise dafür, daß die iiichtorgamsierun Arbeiter im Gegenlatz zu den übrigen Beichäfligung fanden und keinerlei Lohneinbuhe erlitlen, kehrt im Register in folgender Weise wieder:„Arbeitgeber sorgen sür volle Beschäftigung der Nichtorganisierten, die während der Hochkonjunktur Ueberstunden geleistet haben, auch zur Zeit des ArbeitSmangcls." Also der Gewerbeiuspektor faßt seinen Beruf dahin auf, für die Nichtorganisierten den Agitator zu spielen.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Gegen eine solche tendenziöse Berichterstattung müssen wir entschieden Protest einlegen. Bei dieser Geringschätzung der Arbeiter durch die preußischen Gewerbeinspektoren ivuvdern diese sich noch, daß die Arbeiter sich so selten an sie wenden I— Noch eine Bemerkung muß ich anführen. In einem Register steht: Geiverkschaften untergraben das Vertrauen der Arbeiter zu den Gewerbeaufsichtsbeamtcn. Näheres..." Diese ganz allgemeine Behauptung findet in dem Bericht selbst nicht die geringste Stütze! In einem Bericht ist nur davon die Rede, daß„zuweilen" das Vertrauen zu den Gewcrbcinspekloren von den Gewerlschaften untergraben werde, und auch dies„zuweilen" ist eine Uebcrtreibung; denn es werden nur zwei Fälle als Beweis angeführt. In dem einen handelt es sich um die Behauptung eines Arbeiters, der in einer Versammlung an Stelle des fehlenden Referenten in einer un- vorbereiteten Rede eine ihm zugetragene Behauptung wiedergegeben hat, die eine Beleidigung des Gewerbeinspektors darstellte, und in dem zweiten Falle ist von der Beleidigung eines Gewerbeinspektors durch einen� Steinbrecher—„angeblich Vertrauensmann"— die Rede. Ein solcher Fall hätte noch näher erforscht werden müssen. (Sehr wahr! bei den Sozialdcmolraten.) Wie stechen diesen Berichten gegenüber die Berichte anderer Bundesstaaten, besonders der süddeutschen, ab. Im Württemberger Bericht heißt es:„Der Verkehr mit den Arbeitern war ziemlich lebhaft und durch keinen Mißton getrübt."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)„Angenehm berührte die Vermeidung ungehöriger oder schroffer Formen, die früher mitunter zurückzuweisen waren." Dcr Gewerbeiuspektor betont, daß er sich des Instituts der Ver- trauenspersol»en bediene, die regelmüßrg in den Arbeiter- verbänden einflußreiche Stellen hätten und deshalb mit den wirt- 'chaftlichen und sozialen Vorgängen vertraut seien.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Bekommen denn die preußischen Gewerbe- inspektoien die Berichte ihrer Kollegen aus anderen Bundesstaaten gar nicht zu lesen? Wie wäre es sonst zu verstehen, daß nicht ein einziger von ihnen die Anregung daraus entnimmt, in derselben objektiven Weise zu berichten wie jene! Auch dem Unterstützmlgswcsen der Arbeiterorganisationen wird von dem württembergischen Gewerbeiuspektor viel mehr Ver- -tündniS entgegengebracht. Er betont, daß es in kritischen Zeiten i i e l Gutes stifte. Ich will nur anführen, daß an Rciseunter- tützung im Jahre lOüö von de» deutschen freien Gewerischasten gezahlt worden sind 1181 339 M., an Arbeitsloscmmtrrstiitzung 8 231 388 M.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Insgesamt sind in den letzten 18 Jahren von den deutschen Arbeitern u» den Gewerkschaften sür ihre organisierten Kollegen i44]Milltoncn JVIark verausgabt worden I Und gegenüber einer solchen Leistung haben die preußischen Gewerbeinspekloren nickt eine Silbe zu bemerken. Man braucht nur diese eine Zahl anzuführen und kann sich alle weiteren Schlüsse spare».(Sehr richtig! bei den Sozialdemo« kratcn.) Sie finden in preußischen Berichten auch nichts über die Frage der ausländische» Arbeiter; die bayerischen Berichte zeigen, daß die bayerische Regierung bemüht war, gewissenlosen Agenten das Handwerk zu legen. Genau fo ist es mit dem Schutz dcr Kinderarbeit, mit der Arbeit in den Bäckercibetricbcn. Alle diese Dinge werden in Süddeutschland viel ernster behandelt als in Preußen. Und das liegt nicht an den Personen, sondern an dem System!(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Preußen hat man die Rechte der Geiverbeiiispektoren beschnitten und ihnen eine» Maulkorb angelegt. Der Geist, der die Arbeiterschutzgesetzgcbung durchzieht,

henscht in Preußen auch in der Gewerbeinspektion. Eine sehr un- verdächtige Quelle, der geheime Oberregierungsrat Dr. Thiel, der Herausgeber der landwirtschaftlichen Jahrbücher, führte im Jahre 18V1 auf der Generalversammlung des Vereins für Sozialpolitik über die Koalitionsfreiheit und die Organisationen der Arbeiter aus, daß man sich bei der Arbeiterschutzgesetzgebung nicht auf das Wohlwollen der Unternehmer verlassen habe und daß dies auch nicht geschehen könne bei der Regelung der Arbeitslöhne! Interessant ist es, daß er diese Ausführungen gegenüber dem Freiherr» von Hehl machte, der nreinte, man könne es den Unternehmern nicht zumuten, mit den Arbeitern zu verhandeln! Demgegenüber führte der preußische NcgieningSrat aus: So gut wie heute jeder Fabrikant mit seinem Lieferanten und Runden als gleichberechtigt verhandle, so gut werde er auch in Zukunft mit dem Lieferanten von Arbeit beziehungsweise mit dessen Vertreter verhandeln können.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und gegenüber den Heulmcicreien über den „Tcrrorismus der Gewerkschaften� den Kassandrarufen, wie die Kultur zu Grunde gehen würde, wenn diese Organisationen in der P-oduktion gewisse Funktionen zu über- nehme» in die Lage versetzt werden,' sagt dieser Gebeime Sie- gierungSrat, daß die Menschheit in allen diesen Taigen von der Hand in den Mund leb! und daß wir, wenn diese Organisationen sich ausgelebt haben, e§ für die Zukunft getrost den dann lebenden Menschen überlassen können, ob sie durch Revolution oder durch Reform diese ZustSude Zudem Ivollsn.(Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein preußischer Geheimer Regierungsrat stellt also die Alternative, daß die Dinge, die heute Gesetzeskraft haben, die heute nutzbar sind, in späterer Zeit „sei es durch Revolution oder durch Reform" abgeändert werden müssen, weil sie aus Vernunft zur Unvernunft, ans Wohltat zur Plage geworden sind, das ist. was wir sagen: daß das Wirtschaftsleben übe? die Produktionsform hinausgewachsen ist, daß die Produktionsform eine Schädigung für die Volksintercsscn ge- worden ist, und wir wollen sie beseitigen durch Reformen oder mit der Sprache dieses Regternngsrats: Sei es durch Reformen, sei es durch Revolutionen! Freilich sagte er das im Jahre 18S1 1 Lang, lang ist'S her! Damals schien es einen kurzen Augenblick, als ob ein guter Wille in unsere Sozialpolitik eingezogen sei. Heute sind die �ebruarcrlafse vermodert und verschimmelt! E r n st nimmt sie niemand mehr. Daß sie erfüllt sind, glaubt kein Mensch. Die Arbeiter werden mit Redensarten abgespeist wie: daß ihre Rompottschiissel gefüllt seil Aber der Zentralverband deutscher Industrieller schick: seinen Vorsitzenden in das Reichsamt des Jmieru! Deshalb muß man den Arbeitern zurufen: Dieser Regierung gegenüber laßt alle Hoffnung fahren!' Wenn Ihr etwas erreichen wollt, müßt Ihr Euch organisieren, wie der Zentralverband deutscher I» d u st r i e l I e r, damit Ihr ebenso st a r k werdet wie dieser und damit die Regierung für Euch ebenso gut vorhanden i st wie für ihn.(Leb-- Haftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Linz(Rp.): Der Staatssekretär muß zu sämtlichen Interessengruppen in freundschaftliche Beziebungeu treten, um ein objektives Urteil zu gewinnen, namentlich auch zur Industrie, zumal da dieselbe hier im Hause zu schwach vertreten ist. ES wäre wünschenswert, es säßen mehr Arbeitgeber hier im Hause, oller- dings— wie ich gleich hinzufügen will— sozialpolitische, arbeiterfreundliche Industrielle I Ich bin überzeugt, daß der Staatssekretär nicht ein Diener des Zentralverbandes, sondern ein wohlwollender Freund verständiger Sozialpolitik sein wird. Redner schimpft aus die Konsumvereine. Die Sozialdemokratie freut sich allerdings im Interesse der Mittelstaudsverinchtung über die Konsumvereine. Wir aber wollen, daß der Mittelstand wachse, blühe und gedeihe I Wir sind daher für Umsatzsteuern auf die Konsumvereine.— Redner spricht sich zum Schluß für die An« erkennung der Arbeiierorganisaiionen aus. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatimg auf Sonnabend 11 Uhr. Vorher: Interpellation Albrccht über die Rdchskanzlcrrede im Landtag. ODO DD] OOÖ Theater und Vergnügungen ionnabend, IS. Februar. Ansang 7st, Uhr. Königl. Opernhaus. Rienzi(2. Akt). Coppelia. ßöiiifil. Schauspielhaus. Wilhelm Tell Neues königl. Operu-Theater. Geschlossen. Deutsches. Christinas Heimreise. K a in m e rsp i e l t. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Berliner. Taifun. Aniaiia 8 Ubr. Lessiug. Das Konzert. Neues SehaiilpielhanS. Der Herr Verteidiger. Neues. Ter Philosoph von SanS- souci. Westen. Die geschiedene Frau. Komiiche Oper. Zigeuncriiebe. Neues Lremrcn. Der Graf von Luxemburg. Triauo». Theodore u. Cie. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesjm. Tcstiller o. WoUnel- �.oeater.) Neue Jugend. Sch■>■■ Eharlottenbnrg. Der Mcineidbauer. Nachm. 3 Uhr: Wallensteins Tod. Kri-drich> Wilhelmjtavt. Im bunten Rock. Nachmittags 3'U Uhr: Die Jung- siau von Orleans. Boltsoper. Cleopatra. Luise». Der Veilchensresser. Nachm. 4 Uhr: Klein-Däumlwg. Roii Die Herren Söhne. Nachm. 4 Uhr: Aschenbrödel. Luftspielhans. Der dunkle Punkt SDJet Hollah II— Die große Revue. KolieS Caprice. Herr Wasterkrops. Der Luflturner.(Ans. 8'/. Uhr.) Casino. Der Lbergauner. Gebr. Herrnfeld. So muß inan'S machen. Eine Uebergangs-Ebe. Hebbel. Kavaliere.(Ans. 8'/, Uhr.) Kioacks. Geschlossen. Nachm. 4 Uhr: Schneeweißchen und Rosenrot. Stadttheaier Moabit. Geschloffen. Parodie. Lohengrün.(Ans. 8>/, Uhr.) Ap«>.. Der Liebeswalzer. Spezia- litäten. Wintergarten. Spezialitäten. Rcichsuatte». Stettiner Sänger. Palast. Spezialitäten. Pa»»gr. ispezialltätcn Karl Haperland. Spezialitäten. Wallialla»pezialttäien Buggeuhagen. Spezialitäten.(An- 7'/. Uhr). lkraiita. panbenltrafte AHUi). Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Obcr-Engadln. Nachm. 4 Uhr: In den Dolomiten. Hörsaal 8 Uhr: Dr. G. Gehlhoff: Die elekmichen Krastzentralen und das Leitungsnetz. Sterniuarle,.ziwalidenstr. 57— 62. I.eKHing-.'i' Ii cntoi'. Sonnabend, 8 Uhr: Das Konzert. Sonntag, 3 Uhr: Die Frau vom Meere. 8 Uhr- Das Konzert. Montag, 8 Uhr: Daö Konzert. Berliner Theater. Heute 7';, Uhr zum ersten Male: Taifun. Morgen: Taifun._ Heues Theater. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Sonntag zum 25. Male: Dar Philosoph von Sanssouci. Volhs-Oper. iW» Belle-Alliance-Straße Nr. 7/6 Abends'/,g Uhr: Cleopatra. (Außer Abonnement.) Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt, ll'st Uhr: Der fidele Bauer. ResidenzTlieater Direltion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank i» 3 Akten von Hennequm und Leber. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Borstellung. ÜjT'ttsuiia. Wissenschaftliches Theater. Sonnabend 4 Uhr; In«Ich Oolomitcn. 8 Uhr; Im Firiienjxiaiiz des Obei'-Entviuiin. Hörsaal 8 Uhr: I)r G, GehlhoS: Die olekaiachen Kraftzentralen und da»s Leitungsnetz. ]□□□ DDÖ □□□ Passaos-Päiioplikuitii Senega! in Sellin! g{| wilde Weiher Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Eiitrce! Hcliiller Schiller-Thealar 0.(Wallner-Theat.). Sonnobend, abends 8Uhr: Zum eriteumal: Meue;.lu-xind. Schauspiel in 5 Akten v. Tor Hebdcrg. �Deulich von Hermann Blücher. Sonntag,"nachm. 3 Uhr: Der lierr Ministenalilirektor. Sonntag, abends 8 Uhr: Zfeue dlaAsud. Montag, abends 8 Ubr: Viel liitvmen am nichts. -Tisesster. Schiller-Theater(Charlattenbiiro). Sonnabend, nachm. 3 U h r Wallensteins Tod. Sonnabend, abends 3 Uhr � Idee Ilslncldhauen. Sonntag, nachm 3 Uhr: I>en mcincidhiiuer. Sonntag, abends 8 U h r: Vor äPfirnrcnv.Kt. IZeonKcn. Montag, abends 8 Uor: ven l'firvi'en St, Georgen, 3 t Ft. � ,'v». d*. V. Passage-Ttieatef.« Abends 8 Uhr. j Gussy Holl; Lamborg i i Schneider Duncker! (prolongiert) und daw neue Februar-Proyramia.[ 14 VarietA- Attraktionen. I V r hon Operetten-Theater. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Gras von Luxemburg. Operette in 3 Alten v. Franz Lehdr. Sonntag 3 Uhr: 0er Zigeunerbaron. Luissn-Thaater. Abends 8 Uhr: Der Veilchenfresser Lustspiel in 4 Akten von G. v Moser. Sonntag: Vater und Sohn. In Vorbereitung: Was Gott zu- sammenfägt._ Fnednch-Wiltisimstädtisctias Sctiauspieihaus. Sonnabend, 19. Februar, 3'/« Uhr: Die Jungfrau von Orleans. Abends 8-L Ubr: Im bunten Rock. Sonnrag nachm. 3 Uhr: Othello. 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Male: »Eisenherz. v. Meistersinger a. d. Eloge, Fuchshengst, ger. von Herrn Onstav Stensheclf als Gast. Xovltät tür Berlin: Möns. Romanoff der phänomenale Kopf. Debüt! The Franklins Debüt I fliegende Akrobaten. BngougM, der kleine komische Aicitkünstler. Um 9st, Uhr: Ende U Uhr: Die drei Rivalen. Große Fcerie in 5 Allen. Sonntag In beid. Porstcll.: Die drei Rivalen. Nachm. I Kind frei. Heute d'l, Uhr ringen: Stnrm gegen Sauerer. Euischcidungstampf: Max Schneider gegen I. Riipell. Entscheidung stampf» Jlla gegen Altiuann. Im unteren Saale: Großes Bockbier- Keüerlest mit Doppel-Konzert. ! Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. I j Anfang 8 Uhr. I Die eigenartigen Februar- � Speziaiititteu. . Tunnel: Bockbierfcst. J iliegiinentsrapelle. Schlierseer., I Theaterbesuchern freier Eintritt 1 1 Täglich abends 8 Uhr: Gala' Vorstellung.— Mittw. u. Sonnabend, Sonntagund Pesttage: Ji Vorstellungen mit durchaus gleich reichhaltig. Programm nachm. 4 Uhr u. abends 8 Uhr. 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Wegen Streik in Luckenwalde find folgende Bauten für El». fetzer gefverrt: Firma IZNIIx-: Charlottenvnrg. Terndurgstr.LS. Firm» Genostenschaft. Luckenwalde: Charlottenburg. Wihlebenftr.SS. vor Gaavor stand. 'Verantwortlicher Redalteiir Richard Barth. LerbSf Mr Ken Lnftratenteil verantw.: Th. vi ecke, Berlin. Druck u. Berlag:BorwärtK Buchdru�erei BerlagKanstalt Paul Singer& Co« Berlin SW.

»>--->.»>>» 2. Keilte Ks Jimiätls" gctlinn ünllislliill. Mgeoränetenkaus. BS. Sitzung. Freitag, den 18. Februar. vormittags 11 Uhr. Am Ministerti�ch: Beseler. Die zweite Lesung des Justizetats Wird fortgesetzt. Abg. Goebel(S-'l bespricht die Lage der Gerichtsvollzieher. Abg. Runze(frs. Vp.) tritt für die Maschinenmeister in den Gefängnissen ein. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Die Gerichtsdiener klagen darüber. daß sie eine zu lange Wartezeit durchzumachen haben. Wenn sie durch Unfall oder Krankheit dienstunfähig werden, so haben sie keinerlei Anspruch auf Krankengeld oder freie ärztliche BeHand- lung. Vielleicht könnte hier durch Vereinbarung mit einer Ver- sichcrungsorganisation Abhilfe geschaffen werden. Ich babc wieder- holt in meiner Praxis erfahren, daß solche Leute durch Krankheit in die schwierigste Lage gekommen sind. Endlich wird von den Gerichtsdienern darüber Klage geführt, daß die früher gezahlte Weihnachtsgratifikation diesmal nicht gezahlt worden ist; sie haben den Wunsch, daß in Zukunft die Gratifikation wieder in der alten Weise ausgezahlt wird. Ein Rcgierungskommissar: In den Etat sind, wieder 60 neue Stellen für Gerichtsdiener eingesetzt worden; dadurch werden eine Reihe von Anwärtern zur AnsteAung kommen. Der Wunsch nach Wiedereinführung der Weihuachtsgratifikatiou ist mir um so aus- fälliger, als sonst gerade von den Herren aus der linken Seite des Hauses gewünscht wurde, daß die Gratifikationen und Remune- rationen für Beamte nach Möglichkeit eingeschränkt werden öllten; sie sind jetzt in allen Zweigen der Staatsverwaltung einge- chränkt worden, um die betreffenden Fonds zur Verfügung zu zaben für Fälle besonderer Bedürftigkeit, die ja«nch der Herr Vor- rcdner berücksichtigt wissen wollte. Abg. v. Pappenhcim fl.): Die Bestrebungen der Selbstver- wallungskorperschaften, die Lage der Irren zu einer einigermaßen erträglichen zu gestalten, haben in den letzten Jahrzehnten einen erfreulichen Fortschritt gemacht. Die hohen Mauern, die die Irren früher wie in Gefängnissen fest- hielten, sind gefallen, die Gitter werden fast überall vermieden. In diese Bestrebungen wird nun mit rauher Hand eingegriffen da- durch, daß den öffentlichen Anstalten die Fürsorge für die irren Verbrecher und die verbrecherischen Irren überwiesen werden soll. Die Unterbringung dieser tief degenerierten, zum Teil enorm ge- fährlichcn Irren kann unmöglich Aufgabe der öffentlichen Anstalten dieser Selbstverwaltung sein. Die Fürsorge für diesen Verhältnis- mäßig geringen Prozentsatz, etwa 5 Proz. der Geisteskranken, mutz dem Staate in besonderen Anstalten zufallen.(Bravo!) Abg. Schmcdding(3-) schließt sich dem Vorredner an. Unter allen Umständen müssen die verbrecherischen Irren unschädlich ge- macht werden. Justizminister v. Beseler: Ich erkenne die bestehenden Uebelstände an. Zurzeit aber ist ein Eingreifen des Justizressoris ausgeschlossen; die Angelegen- heit gehört zum Ministerium des Innern. Für die kommende Gesetzgebung kommt der Entwurf eines neuen Strafgesetzes in Frage, der jetzt gewissermaßen als Privatarbeit für die Kritik aufgelegt ist. Später wird eine Kommission zusammentreten, die den amtlichen Entwurf festsetzt. Die Vorarbeiten haben im großen und ganzen eine sehr günstige Aufnabme gefunden. Wenn die im Entwurf niedergelegten Gedanken sich gesetzlich formen werden, werden wir zwei Kategorien irrer Verbrecher haben: erstens die vollkommen irren, zweitens die sogenannten minderwertigen. Auch diese sollen bestraft werden, aber milder. Da aber auch sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, soll ihre Unterbringung in Pflegcan st alten angeordnet werden, eine Einrichtung, die wir zurzeit nicht haben. Was die Zeit der Jnternierung an- laugt, so soll hier der Rechtsweg offen stehen. Wenn ein Gesetz in diesem Sinne zustandekommcn sollte, so werden die jetzt bestehen- den Anstalten, die an sich schon mangelhaft sind, nicht ausreichen. Ein Ausführungsgesetz wird die Einzelheiten regeln müssen. In welcher Weise kann ich noch nicht sagen, da hierzu der Minister des Innern und dann ein Beschluß des Staatsministeriums erst Stellung nehmen mutz. Jedenfalls wird mein Ressort bei der Justizreform und den Ausführungsbestimmungen mitarbeiten, da- mit befriedigende Zustände auf diesem Gebiete geschaffen werde». (Beifall.) Abg. v. Orrtzen(k.) schließt sich dem Vorredner an, ebenso der Abg. Strosscr(k.). Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es muß daran festgehalten werden, daß der irre Verbrecher ebenso ein Kranker ist wie jeder andere Irre und daß auf ihn die gleichen Grundsätze für seine Behandlung anzuwenden sind, die für jeden anderen Kranken gelten. In welcher Weise sollen nun diese Irren behandelt werden, um für sich selbst und für die Allge- meinheit unschädlich gemacht zu werden? Vor allem muß jede Härte dabei vermieden werden. Der Gedanke hat ganz auszu- scheiden, daß ein Verbrechen vorliegt, selbstverständlich aber nicht der Gedanke, daß das, was der Irre getan hat, gemeingefähr- il i ch ist. Der Minister hat erklärt, daß für alle Maßnahmen ein Rechtsweg gegeben werden soll. Ich möchte ihn bitten, darüber Auskunft zu geben, ob dieser Rechtsweg der ordentliche sein wird oder der Verwaltungsrechtsweg! Es ist dringend zweckmäßig, daß man den ordentlichen Rechtsweg dafür offen läßt. Die Zustände in bezug auf die irren Verbrecher sind aller- dings außerordentlich bedauerlich. In jedem Falle muß aber durch die Einführung eines ordentlichen Rechtsweges das Gefühl herbei- geführt werden, daß eine genaue Kontrolle besteht, damit die große Mißstimmung, die bei dem gegenwärtigen Verfahren Platz ge- griffen hat, verschwindet! Grundsätzlich sollen nun die verbreche- rischen Irren in besonderen Anstalten untergebracht werden. Es gibt zwei Arten solcher Irren: einmal die, die bereits rechtskräftig verurteilt sind und deren Geisteskrankheit erst während der Ver- büßung der Strafe voll erkannt worden ist, andererseits solche, die gleich als Irre erkannt worden sind. Diese beiden Arten geisteS- kranker Verbrecher dürfen nicht differentiell behandelt werden. Wenn man den Gesichtspunkt weiter führt, daß eS sich hier lediglich um Kranke handelt, so kann man auch nicht die Forderung an- erkennen, besondere Anstalten zu schaffen. Allerdings wird es notwendig sein, diese verbrecherischen Irren in Anstalten unter- zubringen, die durch besondere Vorsichtsmaßregeln dafür geeignet sind. Man hat die K o st e n f r a g e so lebhaft erörtert. Ich meine, daß dies relativ nebensächlich ist. Wenn d>e Kommunal- verbände nicht leistungsfähig genug sind, diese Kranken angemessen unterzubringen, so mag man den Staat eintreten lassen: Durch die Frage der Aufbringung der Geldmittel darf die Erledi- gung der Sache selbst nicht verzögert werden. Am zweckmäßigsten tvird eS sein, wenn Staat und Kommunen zusammenarbeiten. Nach unserer Ueberzeugung sind in den Gefängnissen im all- gemeinen nicht genügende Vorsichtsmaßregeln getroffen, um eine zweckentsprechende Behandlung der Geisteskranken und geistig Gestörten zu garantieren. Der Plötzensee-Prozeß von 1905 hat in dieser Hinsicht soviel Material beigebracht, daß ähnliche Vor- tonmnisse auf jeden Fall verhindert werden muhten..(Sehr richtig!) Gerade die Psyche der Gefangenen erfordert eine un- ausgesetzte Kontrolle. Hier handelt es sich um eine große Auf- gäbe in bezug auf die Strafvollstreckung, und die Justizverwaltung sollte eine ausgiebige verschärfte Kontrolle schaffen. Unter den Gesängnisärzten mühte sich ein speziell ausgebildeter Psychiater befinden, eine Forderung, die die Aerzte selber schon oft aufgestellt haben. Die Gefängnisärzte sollen Allerweltsärzte sein und dabei doch wieder Spezialisten. Das geht nicht. Bei dieser Gelegenheit bitte ich den Justizminister weiter um Auskunst darüber, wieweit die Verhandlungen fortgeschritten sind, alle Gefängnisse in einer Hand zu vereinigen. Der heutige Dualismus führt zu großen Mißständen. Das ist nicht bloß Auffassung eines Sozialdemokraten, sondern eine weitverbreitete Ansicht. Wir sind davon überzeugt, daß die beste Instanz für die Verwaltung der Gefängnisse nicht das Ministerium des Innern, sondern df Z Justizministerium ist. Ein Regie rungskommissar erwidert, daß die Be- Handlung des Verfahrens in bezug auf die geisteskranken Ver- brecher so gedacht ist, daß für diese Kranken zunächst die Landes- Polizeibehörden zu sorgen und Bestimmungen zu treffen haben, daß aber gegen diese Bestimmungen die gerichtliche Entscheidung einzuholen ist. Heber die Beseitigung des Dualismus bezüglich der Gefängnisberwaltung schweben Verhandlungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Abg. Cassel(frs. Vp.) schließt sich den Wünschen der Vor- redner an, daß die geisteskranken Verbrecher von den übrigen Irren isoliert untergebracht werden sollen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich wünsche selbswerständlich nicht, daß die nichtverbrecherischen Irren in irgendeiner Weise belästigt werden. Ich wünsche nur, daß man die geisteskranken Verbrecher nicht in besondere Anstalten interniert. Die Unter- bringung geisteskranker Verbrecher in besonderen Anstalten birgt die Gefahr in sich, daß diese Anstalten vielleicht gar zu sehr nach kriminalistischen Gesichtspunkten geleitet werden. Nur aus diesem Gesichtspunkte heraus trete ich gegen die besonderen Anstalten ein. Ich will nur auf andere Weise dasselbe zu erreichen suchen, was Herr v. Pappenheim wünscht. Ich hätte auch gern Auskunft gehabt, inwieweit die Absicht besteht, gegenüber der Zwangs- internierung einen Schutz zu gewähren, sei es im Verwaltungs- streitverfahren oder auf dem Rechtswege. Beim Titel„Remunerationen der mit der Leitung oder Be- aufsichtigung der Gcfängnisarbeit beauftragten Beamten aus dem Arbeitsverdienst der Gefangenen" führt Abg. Dr. Liebknecht aus: Ich glaube, daß dieser ganze Titel die Gefahr in sich blrgt. daß in den Gefängniswärtern ein klein wenig die Neigung gestärkt wird, in der Beaufsichtigung der Arbeiten sehr scharf zu sein. ES würde sich dringend empfehlen, wenn dieser Fonds, den ich für moralisch verderblich halte, ganz- lich gestrichen würde. Das Ordinarium wird bewilligt. Beim Extraordinarium werden von einer Anzahl von Abgeordneten Wünsche geäußert für Errichtung von Amtsgerichten in ihren Wahlkreisen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Die Zustände in bezug auf die baulichen Verhältnisse an kleinen Amtsgerichten sind oft geradezu unerträglich. In der Nähe Berlins ist das besonders in Wuster- Hausen der Fall. Die Berliner Anwaltschaft ist in eine gewisse Beunruhigung darüber geraten, daß in Berlin ein neues Land- gericht IV gebaut werden soll. Auch das Publikum hat ein großes Interesse daran, zu erfahren, ob die Justizverwaltung auf dem unglückseligen Wege der Dezentralisation des Berliner Gerichts- Wesens fortschreiten will. Die Rechtspflege wird dadurch erheblich verteuert und erschwert.?lNe Gerichte müßten sich möglichst an einer Zentrale in Berlin besinden, damit das Publikum sich nicht den Kopf zu zerbrechen hat, wo eS eigentlich hingehört. Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird das Extraordi- narium genehmigt. Damit ist der Justizetat in L. Le- sung erledigt. Es folgt die 1. und 2. Beratung der Novelle zum Gesetz be- treffend die Gewährung von Zwischenkrediten bei Rentengutsgründungen, die nach kurzer Debatte der Agrarkom Mission überwiesen wird. Es folgt die erste Lesung des Gesetzes betreffend die Reist- kosten der Staatsbeamten. Abg. Lohmann(natl.) ist der Meinung, daß der Entwurf manche Verbesserung der bestehenden Vorschriften bringt. Aber die Hauptsache werde doch das gute Beispiel der obersten Beamten bilden müssen. Es würde jetzt zu viel gereist und es würden zu hohe Diäten berechnet. Abg. Biereck(frk.) empfiehlt größere Sparsamkeit bei den Dienstreisen. Ueber die Hälfte de- Gesamttätigkeit der Ober- rechnungskammer gelte jetzt der Nachprüfung der Reisekostenent- schädigung für die Beamten.(Hört! hört!) Am besten wäre eS, an Stelle der umfänglichen Abrechnungen für die Reisekostenent- schädigungen einfach den Frei fahrt schein zu setzen. Minister v. Rheinbaben hofft, daß in der Kommission eine Einigung in bezug auf die Wünsche der einzelnen Parteien zu- standekommt. Die Hauptkontrolle werde in Zukunft bei den Pro- vingialinstanzen vorgenommen werden müssen.(Sehr richtig I) Die Einführung von Freifahrtscheinen habe Bedenken, da sich eine genaue Kontrolle praktisch nicht durchführen lasse. Vizepräsident Dr. Porsch schlägt vor, die nächste Sitzung am Sonnabend abzuhalten und die Fortsetzung der. heutigen Beratung vorzunehmen. Abg. Dr. Pappenheim(k.)(zur Geschäftsordnung): Ich bitte, als ersten Gegenstand unseren Antrag auf Verschärfung der Ge- schäftsordnungsbesiimmnngen zur Ausrcchterhaltung der Ordnung des Hauses und gegen die ungebührliche Länge von Reden auf die Tagesordnung zu setzen. Der Seniarenkonvcstt hat zwar beschlossen. solche Anträge erst später zu verhandeln, aber die Beratung dieses Antrages wird nicht lange dauern, da er einer materiellen Begrün- dung nicht bedarf und der Geschäftsordnungskommission überwiesen wird. Ich halte es für eine dringende Pflicht, die Vertreter der königlichen Staatsregierung hier vor Beschimpfungen zu bewahren, und beantrage deshalb, den Gegenstand ntorgen als ersten auf die Tagesordnung zu setzen. Abg. Dr. Fricdeberg(natl.) bittet, den Antrag erst Montag auf die Tagesordnung zu setzen, damit seine Freunde dazu Stellung nehmen können. Abg. Dr. Miiller-Berlin(frs. Vp.): Ich will namens meiner politischen Freunde bitten, daß uns Gelegenheit gegeben wird, zu prüfen, ob der jetzige Zeitpunkt geeignet ist, eine Aendcrung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Ich schließe mich deshalb dem Vorschlage des Kollegen Dr. Friedbcrg an. Die Abgg. Herold(Z.) und Freiherr v. Zedlitz(frk.) bitten eben- falls um Absehung des Antrages von der morgigen Tagesordnung. Abg. v. Pappenheim(k.) zieht daraufhin feinen Borschlag zurück in der Erwartung, daß der Antrag am Montag an erster Stelle verhandelt wird. Es bleibt also beim Vorschlag des Vizepräsidenten. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr; Fortsetzung der heu- tigen Beratung, Etat des Finanzministeriums. Schluß 3/j6 Uhr._ Mus der Partei. Der Ruf nach dem Masscost�cit. Eine Partciversannnllmg in Bremen diskutierte über den poli- tischen Massenstreik. Der leitende Redakteur der„Bremer Bürgerztg.", Genosse Henke, führte aus: In diesen: Wahlrvchtskampfe werde man nicht mit Protestversammlungen und Straßendemonstrationen auskommen, sondern auch zum politischen Massenstreik getrieben werden. Die Befürworter des politischen Massenstreiks mehren sich, aus Feinden dieses KainpfmiltelS sind Freunde ge» worden. Durch die Kämpfe in Preußen würden auch die Kämpfe in Bremen beeinflußt; von dem Ausgange der Kämpfe in Preußen hänge auch das politische Schicksal der Arbeiterschaft Bremens ob. Dem Vortrage schloß sich eine rege Diskussion an. Mit Leiden- schast wurde der'Standpnnkt vertrete», schärfere Mittel im Kampfe anzuwenden. Mit Versammlungen und Demoilstrationen komme man nicht vom Fleck. Zum Massenstreik müsse gegriffen werden. Die Führer der Arbeiterorganisationen hätten in dieser Beziehung viel gesündigt, weil sie die Massen nicht zu einem leidenschaft» licheren, schärferen Kampfe anfeuerten. Der Kampf in Schweden habe bewiesen, mit welcher Zähigkeit und Ausdauer die Arbeiterschaft trotz der größten Entbehrungsopfer zu kämpfe» bereit sei. Dem wurde entgegengehalten, daß Massenbegeisterung für einen Kampf nicht eine Ware sei, die sich wann und wo man wolle, fabrizieren lasse. Sie müsie in den Massen vorhanden sei», ehe zum Kampf aufgerufen werden könne. Die Führer könnte» höchstens von ihrer höheren Warte aus Umschau halten, um im geeigneten Augen» blick die Begeisterung anzufachen. Man solle auch der Tatsache ein« gedenk sein, daß man von Führer» glaubt, sie schieben und in Wirklichkeit sie doch meist geschoben werden.— Schließlich wurde beschlossen, in einer der nächsten Versammlungen über„neue Kamplmittel im Befreiungskampf" zu diskutieren. Das einleitende Referat wurde dem Genossen Henke übertragen. DaS erweiterte Agitarionskoniitee für Hessen« Nassau hat, wie die Frankfurter„Bolksstimme" mitteilt, das Er» suchen an den Vorteivorstand gerichtet, mit der Geueralkommission wegen Erhebung von Extrabeiträgen durch die Gewerkschaften für einen eventuellen Massen» st r e i k zu verhandeln,_ Aus den Organisationen. Am vorigen Sonntag veranstalteten die Parteigenossen in Bayreuth unter Lesern der Parteipresse eine Hausagitation zur Gewinnung neuer Mit« glieder für die Parteiorganisation. Der Erfolg war sehr befriedigend, es wurden 1S0 Aufnahmen gemacht. Die sozialdemokratische Sektion Bayreuth zählt nun- mehr über 800 Mitglieder. In der Generalversammlung der Sozialdemokratischen Parrei Mainz wurde berichtet, daß im letzten Jahre die Ein- nähme 5261,9! M., die Ausgabe 5295,53 M. betrug, der Kassen» bestand war 326,33 M. Der VermögenSnachlveis enthält an Aktiva 3366,97 M„ an Passiva 910,06 M. Der Mitgliederstand ist um 140 zurückgegangen, doch sind seit dem 1. Januar d. I. bereits 85 Neu- aufiiahmen zu verzeichnen,______ Jugendbewegung. Die Bewegung im Auslande. Die ungarische Jugendbewegung beginnt sich langsam wieder aus dem Verfall zu erheben. Zu Weihnachten 1909 konnte die dritte Jugendkonferenz abgehalten werden, auf der neun Organisationen durch 37 Delegierte vertreten waren. Es wurde beschlossen, eine energische Propaganda für den Jugendschntz einzuleiten. Im Januar kam' eS in Budapest zu einem Streik der Lehrlinge in den Fort» bildungsschulen. Die dänische Jugendorganisation, die Ende März ihren nächsten Kongreß abhalten wird, nimmt einen großen Ausschwung. Ihre Mitgliederzahl ist im Jahre 1999 um 1000 gestiegen und be» trägt 2500 Mitglieder. Ein Flugblatt gegen die Schundliteratur ivnrde in 50 000 Exemplaren verbreitet. Sericbts- Leitung. Schlägerei und Hundchctzrn. Der Kapellmeister Formiggini stand gesten: vor dem Schöffengericht Berlin-Schöneverg. Mißhandlung, Werfen eines harten Gegenstandes auf einen Menschen und Hetzen eines Hundes auf einen Menschen verbunden mit Körperverletzung waren die Delikte, die ihin zur Last gelegt wurden. Der aus Trieft gebürtige Angeklagte ist eine im Potsdamer Viertel sehr bekannte Persönlichkeit, denn er dirigiert allabendlich die im Cafö Imperial konzertierende Musikkapelle. Am 10. November morgens gegen 3 Uhr ging er nach Feierabend in das Cafö Neichskrone in der Potsdamer Straße und als er dort in seinem Frackanzuge an einer Nische vorübcrkam, horte er, daß der dort mit mehreren Bekannten sitzende Kellner Hennig lachte. Der Angeklagte glaubte dieses Lackien auf feine Person beziehen zu müssen, er stellte den H. zur Rede und als dieser seiner Verwunderung hierüber Ausdruck gab, kam er ihm mit der Leine, an welcher er seinen Hund führte, ins Gesicht. Es kam zum Wortwechsel, in dessen Verlans der An» geklagte mit einer der in Cafvs üblichen metallenen Zuckerschale nach seinem Gegner warf. Letzterer forderte ihn auf, doch auf die Straße zu kommen, wenn er von Ihm etwas wolle, blieb aber doch lieber im Lokal, da der An» geklagte nicht nur selbst dieser Aufforderung nachkam, sondern auch seinen großen Hund— er bezeichnet ihn selbst als einen Polizeihund— mit hinausnahm. AIS bald darauf der Angeklagte auf der Straße im Begriff war, sein Haus aufzuschließen, kam der Kellner Hennig bei ihm vorüber und nun soll der Angeklagte durch eine Handbewegung seinen Hund veranlaßt haben, auf H. loszu- springen. Der Hund zerriß dem H. nickt nur die Weste, sondern brockte ihm auck eine durch den Ucberzieher und Rock dringende Bißwunde am Arm bei. Diese nächtliche Szene ist dem Angeklagten etwas teuer zu stehen gekommen. Er hat dem Verletzten freiwillig eine Entschädigung von 300 M. gewährt und hatte es nur dieser Tatsache zu danken, daß ihn das Schöffengericht wegen der ver- sckicdenen Delille nur zu einer Geldstrafe von insgesamt SS M. verurteilte. Eine Tat dcS Jähzorns, die lackt sehr böse Folgen hätte haben können, führte gestern die Händlerin Emilie Matuschke vor das Scköffengericht Berlin» Mitte. Die Angeklagte handelt seit 20 Jahren mit Weihnachtö- bäum e n und hat ihren Stand an der Ecke der Mcyerbeer- und Neuen Kvnigstraße. Am 16. Dezember v. I. kam der kleine 8jährige Scküler Leopold L i n d w u r in in der Mittagsstunde an dem Ver- kaufSstand der Angeklagten vorbei. Nack Kinderart versuchte er, sich von einem Tannenbaum einen der heiß begehrten Tannenzapfen anzueignen. Als die Angeklagte diese Freveltat des Knaben bemerkte, geriet sie darüber in solchen Zorn, daß sie ohne Besinnen ein sckwercS Beil. das sie zufällig in der Hand hatte, nach den, Knaben warf. Sie kann von Glück sagen, daß sie nicht zur Toischlägerin geworden ist. Ihre«»überlegte Tat ricktele aber genug Unheil an. Der Junge wurde von dem gefährlichen Wurfgeschoß dicht über dem reckten Ange getroffen und sank blutüberströmt zu Boden. Er hatte außer einer weit klaffenden Wunde eine Verletzung des SchädelknochenS er- litten und lag wochenlang danieder. Die Angeklagte niachte zu ihrer Entschuldigling geltend, daß sie nur die Absicht'gehabt habe, den Jungen durck den Wurf zu verscheuche», und es tief bedauere, daß daS Beil den Knaben getroffen habe. DaS Gericht nahm auch nur eine fahrlässige Körperverletzung an und verurteilte die Angeklagte mit Rücksickt darauf, daß sie gleich nach der Tat durch Bezahluug sämtlicher Kur- und sonstiger Kosten ihr Unrecht wieder gut zu machen sich bemüht hatte, nur zu 50 Mark Geld« strafe.

Stilen Verwandten. Freunden t und Parteigenossen die traurige Nachricht, dag mein lieber Mann, | unser guter Vater, Sohn und 1 Bruder, der Maurer Franz Wilknitz | am Donueretagabend nach lange« ! schweren iZeiden im Älter von i 52 Pahren sanst erilschlnse» ist, DicZ zeige» ticsdetrlibt an Die kauernde» tziuterbllebeueii ! Louise Wilknitz nebst Kindern Die Zeit der Beerdigung wird- t i« der SvnuIagSuummer des t „Vorwärts" belanNt gegeben I Metw �letailBibeiter-Verbanfil itcnunüiingjfteSic Brrlt». Todeit- Anceigen. Den KoUegru zur Stachricht, das i unser Mitglied, der Schlosser >VilKelm Peters am 10 d MtS. an Lungculelde»! gestol ben ist. t« Ehre seinem Andenken 1 Die Beerdigung findet am 1 Sonnabend. den lg Februar. nachmittags 3"/, Uhr, von der' Leichenhalle des städtischen Fried- hvjes in der Mütlerfitatze aus statt Feiner starb unser Mitglied, der Ä Dreher t Oskar Münzener am 17 Februar. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Zonntug, den 20, Februar, nach-� »liilagS:i Uhr, von der Leichen- taste de' Heiland-'-Kirchholcs w PlKtzensri aus statt. Rege Beleiliauna crwarstet 111/17 Die Ortsnerwaltnug. MBCWKKr » Sozliliemokratischer Wahlvereln des 8, Berl. Relchsli To(!es-An%eii;e. SoziaiilemoMclierWaliiyereiii für den 2. Berl. Reieiistasswalreis. Bezirk 79. ?lm 17. Februar 1910 verstarb nach lange», schwere» Leiden im SUIer von S2 Fahre» unser lang- silbrige», treue» Mitglied, der Maurer Franz Äilknltz Jtcurmetzsir. 23. Ehr« seinem Andenken! Die Zeil der Beerdigung wird in der SoNntagSnummer de» „Vorwärts" bekannt gemacht. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Danksagung. Für die rege Beteiligung sowie zahlreichen Kranzspenbcu bei der Beerdigung meines lieben Sohne» i'anl Krause sage ich allen, die daran teilgenommen haben, meinen innigsten Dank. Witwe Krause, Warschauerstr, 49. «Nft. Hiermltsagen wir oTen Vcrwandlen, reunden und Bekannten, sowie den iemn Kollege» lind Kolleginnen seiner Wetlslnii sür die herzlichen Be» weise der Teilnahme sowie Kranz- 'penden, insbesondere aber dem Äe« angverein der Hulmacher unseren iesgessthltestc» Dank, Berlin, tvürlih, Magdeburg, im Februar 19tO. lamilir Gorzpskl, nebst Braut. 728b Kleine Einrichtung 19 IN. AlnmUl>.<«> 1.50 N. ' WocbPuHlcbe Abz&hiiiQK Mittel- Einrichtung 15—20 M. Anzahlung. 1.50 2 M« wßöfifttiOlcbe\bzablung. ßessere Einrichtung Ü5 SO Sl. Anmhluu«. 8.G6ttii8b 0. IN b. H, Rosijniha'c stf. 54 1 Fflr Jede» dtiiek wird Garantie geleistet Slm 17. Februar verstarb unser Mitglied, der Dreher Oskar Münzner Rostocker Str. 27. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigung findet ams Gonntag, de» 20. Februar, nach. mittag» 3 Uhr, von der Leichen- balli de» Heiland« Kirchhole«, I Plöhensee, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht I Oer TorHtand. Verband der Steinsetzer, PQasterer und Beruisg. Deiitsehl. Unterbezirk Charlottenburg. Den Mitgliedern zur Nachricht! am Mittwoch, den lO Februar, verstarb unser Kollege, der Stein« letzer Fritz Weber. Ehre seinem Andenken t Die Beerdigung findet am Sonntag, den 20. Februar, nachmittag» 3'/, Uhr, aus dem Luisen. Kirchhos in Tharlottenburg statt Um rege Beteiligung ersucht 175/1 Der Borstand. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die herrlichen Kranz. spenden de« Kuvsor'ch modere. bände», der Turblnenjabril und lieben Hau»- bewohner bei der Beerdigung inelne» lieben Manne» und Vater» unseren herzlichen Dank. Witwe Halm _ nebst ist der schönste Ausflugsort? � Immernoch Uichelsmerderz beim Alten Freund. an der nenen Herrstraste EinheiUpreis U, 12.60 Luaua-Ausführuag N.tCS0 Wollen Sie bequem und adgenehm gehen) Macben Sie einen Veraueb mit Salamanderatieielnl Fordern Sie Musterbuch. V Salamander Scbubge» m. d, tt, Berlin W.8 Friedrich-Straese 183 C. 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Bing., dir*kt am Hacbntohea Harkt Kein Waren-Krellt-Hns! Bai Barzahlung 10°/» Rabatt am g> eitag, den 2b. Februar ISIS, abend» 8'/, Uhr, im Alten Schützenhause. LInIenftr. 5, Tagesordnung: Statutenänderung bezw Aushebung der Zahlung von Beiträgen nach Liter und cfteschlechl und dasür An- stthnmg nach Lohnklassen, Um pünktliche» höflichst gebeten. Erscheinen wird 272/10 Die zugesandte Einladung legsti- miert, ohne dieselbe kein Amatz. Ter Borstand. C. Frttae, Vorsitze- der. ZurStf 22/1 Dr. Eugen Haagen. Möbelfabrik„Phönix" Montag, den« M>Vz. vorm v'/, Uhr, im<Veschäst«lolol: G eil er»I* Ver■•m m 1 n n g. 103)16_ Der Borstnnd. Bäckereigenossensohafl Berlin Eingetragene(iienossenschast mit beschränkter Hallpsllcht. Sonntag, den 27. Februar 1S1V, mittag« 1 Uhr, bei Krone, Liegnitzer Str. 18: General- Versammlung. Tagesordnung: 1. Nelchäst»- bericht. 2. Bericht de» Verbands« revisor». S. Genehmigung der Bilanz. 4. Wahlen zum Vorstand und Aus- stcht»rat. 6. Statuteimnderung, 6 Ber- schiedeneS, 103/18 Der Vorstami. lad, Huirnnel. Ludwig Efti. Or.Simmel Spezial-Arzt' für Haut* und Harnleiden. Prlnzenstr. 41, hXpTSz, 10— 2, 5—7. Sonntaga 10— 12. 2—4. Kotzt Kocht ickuohtet mit ii DAPOL" garatttiert rein amerihawisehes yetrolewm. DAPOL rußt nicht! DAPOL gibt eine helle Flamme! DAPOL verbrennt geruchlos! ErhiUtlfcb In Bllen Oesohafton, wo da« nebenstehende Plakat mit dem Indlanerbopt aashangt. Illliiiiiiiiiiiiiiiiuiiiiii�-Bs�iiiiiiiiiiiiiiiiiii OtüTSCHAMERIKANISCHEPETOLEUM-GESELLSCHÄfl Keine Vcrwecbsluag mit österrcicbiscäem(gaüzisch) Petroleaa. 258,1« IML wöcbcntlicl)« Cejlzaljluogen Ufappfitt�fiarflprolim Ifll? liefere elegante, fertige JltUl Ii UVS UNVII Tadellose AasfOhrung '' Julius Fabian,�« Gr. frankfurter Str. 37 n>'SS." u. sesebto: Curraltr. 18

! M niUUl Ullui». vauy. Eia gefi'. tjicnoaBcnBclutft mit heschränkt. Haftpflicht. Sonntag, den V. März 1310, nachm. S'/z Nhr: Außcrerdcüüichc Gciiersl- Nkrs«miiilWg in EschncrS Spoot-Rcstauran», Adlrrshof, am Bahnhof. Tages-Ordnung: 1, Beratung dcZ Statutenmtwurss betr. Errichtung dcZ GeuossenschaftZ- ratcs. 2. Anirag der iZenosien In Obcr-Schvnewcide aus Einsllhrung der Sonntagsrnbe in de» Berkaussstellen. 103/17* 8. ffinbl des 8. Vorstandsmitgliedes und eines AussichtsratSmitgliedes. 4. Antrüge der Mitglieder. Zlnträq« zur iseneralvertammlung müssen bis zum 21 Februar 1910 beim Borsland« schristtich eingereicht sein. Legilimativnskarte oder Mitgliedsbuch legitimiert."Qffi I>e.r Vorstand. Hermann Hildebrandt. Wilhelm Kohl.__ Mimik iiiuikakafe der Penlfilp m- Ulli! Kilberurdtiicr und vtw.§erufsg?n>isstu iE. H.) W Schllläb.-Gmünd. Montag, den 21. Februar 1Sll>, abends PrSzife 8'/z llhr: Mltgliedei*- Ternnuinilaug (§ 28 des Statuts) im Äewerkichnstshau«, Eugtluser IS, Saal 1. TageS-Ordnung: 1 ktadres- und RechenschastSbericht vom Jahre 1909. 2. Diskiiss.a». 71Sb S. Wahl für die nach g 23 des Statuts ausscheidenden Mitglieder des Vorstandes. 1 VerichtedeneS. --. Da? Kassenbuch legitimiert. Um recht zahlreiches und pünktliches Ericheinen ersucht !»«>. Vorstand. I.A.: k. HollkaniB. Vorsitzender. AdmiralRr. t8B. Zur Einsegnung «mpfehlp mein r e i o h halt! �ea Lauer in Konfinnanden-Anzilgen Durch besonders günstigen Einkauf bin ich in der Lage zu nacMolgend bllÜRen Preisen zu verkaufen. Kwcisverein Berlin nnd Eingebend. Am Sonntag, den 3v. Aebruar» mittags Vi Uhr, finden sür Berlin«nd Umgegend 7 große öffentliche Bauhilfsarheiter-Versammlungen in folgenden Lokalen statt t i. Audreas-Festsäle, Andreasstr. 21. R-l-r-nt: Gen-si- ott«. Eedmani». 2. Kliems Festfäle, Hasenheide 13/14. Reserent: Gen.«lern,.»Udornotuuldt. 3. Fraukes �estsäle, Badstr. 19. Reserent! Genvffe Otto»»nk«. 4. Moabit, Kronen- Brauerei, Alt-Moabit 47/48. x�Eenrnann. 3. Stegiitz-Friedcuau 6. Köpenick bei Stippekohl in Köpenick, Wm?' G-"?. �«t-n. ?. Für Teltow und Zehlendorf in Zehlendorf Tages-Ordnung in allen Verlammlungen: 1. Vortrag über:„Unsere nächsten Aufgaben". 2. Diskussion. Zahlreiches Erscheinen erwartet[39/6*] Der Zweig ver einsvorstand. Zur Einsegnung! aus sehwarnen Knniingarn- u. Sieltonstonen inzuge Mb 21.60, 17.60, 14.50 «»__ aus danke(blauem | Knnini{tarn- Cheviot. ein- und sweireihig Formen Mb. 28.50, 24.50, 18 50 inzüge' StlSB IVW-W beste Zutaten, Is Qualitäten »" las» 1501 PrQfnngs-AnzQge S" ans tiefschwarzen la. Kammgarn- u. Tuch- Kammgarn- Stoffen. Pa. Verarbeitung. Mb. 38.00, 30.50, A4.50 » � snr Prlifnng aus haltbaren, modern I gemusterten Stoffen. Mb. 22 50, 19.00, t 17.50 j Hilf eigene Konleklian.= Prima fiBKhgaf-yerarbeiiung. j M. Schulmeister BERUH SO., Dresdeuerslraße 4. Schriften j von? stugult Bebel.- Aus meinem Leben, l Teil. I broschiert l,ßO M., geb. L M b Die wahre Gestalt des z Christentums von Uves|> Guyot und Sigiömoud Lacroir. 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Nr. 42. 37. Jahrgang. 3. KnlNt des Jotiiiiiilü" ßfdiiict Sonnabend, 19. Februar 1910. parte!- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. Am heutigen Tags veranstaltet der Sparberein „Spare fleißig" im„Jen tral-Schützeuha us", Reinickendorf, Scharnweberstr. 3 fein Stiftungsfest. Von Mitgliedern des Vereins wird behauptet, daß dies Lokal frei sei, demgegenüber stellen wir ausdrücklich fest, daß dies nicht der Fall ist, vielinehr wird uns dasselbe nach wie vor streng verweigert. In Wandlitz N.-B. steht uns jetzt das„Ge'sellschafts- hau§*, Jnh. Georg Laßau, Prenzlauer- und Bernauerstraßen-Ecke, zu allen Veranstaltungen zur Verfügung. Alle an deren Lokale sind gesperrt. Im 6. Kreis sind die„Konzert-Hallen Süß milch", Jnh. Georg Rosenthal, Bornholmcr Stoße 7 frei. Bezugnehmend aus unsere Notiz in Nr. 29 vom 4. d. Mts. be- treffend die Theatervorstellung mit Tanz des»Sportklub Ber o lin a", Köpenick, am heutigen Tage in dem der Arbeiterschaft nicht zur Verfügung stehenden Lokale von A. Rühle, Mittenl «aide, teilen wir mit. daß das Radfahrertrio„Vorwärts", Alt- Glienicke, feine Mitwirkung abgelehnt hat. Die Lokalkonnnifsion. Sechster Wahlkreis. Sonntag, den 20. Februar, abends O'/z Uhr. öffentliche Versammlung für Männer und Frauen in den Prachsälen Nordwest, Wiclefslr. 24. Genossin Klara Zetkin- Stuttgart spricht über:»Unsere Aufgaben im preußischen Wahr rechtskampfe". Nach der Versantmlung: Gemütliches Bei fammensein mit Tanz. Zchleiidorf sWannseebahn). Sonntag, den 20. Februar Flugblatt- Verbreitung für die G e n, e i n d e w a b l e n. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Arbeit ist es unbedingt Pflicht jedes Genossen, sich früh'/zö Uhr in seinem Bezirk zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand. Tcmpclhof. Sonntag früh 8 Uhr Flugblattverbreitung zu der Dienstagabend im„Wilhelinsgarten" stattfindenden G e meiudewählerversammlung. Vortrag des Gemeinde Vertreters Gen. Sonnenburg-FriedrichShagen über: Staat, Gemeinde, Sozialdemokratie. Weiskusee. Sonntag, morgens 8 Uhr Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen aus. Dienstag, 22. Februar Gemeindewählerversammlung im VereinS> Haus. Ausstellung der Kandidaten. Boxhagen-Rumwclsbtirg. Zu der am Dienstag, den 22. Februar, abends 8 Uhr, im großen Saale von Cafö Bellevue stattfindenden Ge meiudewählerversammlung findet am Sonntag früh eine Flugblattverbreitung über den ganzen Ort statt. DaS Wahlkomitee. Ricder-SchZuhauscn. Am Sonntag, den 20. Februar, früh 8 Uhr findet von den BezirkSlokalen aus eine Flugblattverbreitung statt. Die Bezirksleitung. Ledmer j�acbricbtem Äinderschutz im Hause. Fast keine Woche vergeht ohne die Unglücksbotschaft, daß ein Kind aus dem Fenster gefallen ist und dabei den Tod fand oder mindestens zeitlebens zum Krüppel wurde. Nicht jedes Kind hat ein so wunderbares Glück wie der dreijährige „Schlangenmensch", der aus dem dritten Stockwerk auf Gartenerde stürzte, und sich seiner Wege trollte, als ob er aus dem Bett gestiegen wäre. Vielleicht ineldcn sich die trüben Folgen erst nach langen Jahren. Nicht mal auf der Straße verunglücken so viele Kinder, obwohl doch hier die Gefahren verhältnismäßig bedeutend größer sind. In vielen Fällen bilden die sozialen Verhältnisse die Ur- fache der Unglücksfälle. Um das Nötigste zum Unter- halt heranzuschaffen, müssen die Mütter mitarbeiten. Müssen sie um des lieben Brotes willen einen eiligen Ge- schäftsgang machen, so entsteht die Frage: wo bleibe ich in- zwischen mit den Kindern? Sie untzunehmen, ist tatsächlich nicht immer niöglich. Nachbarsleute geben sich mitunter für die kurze Aufbewahrung des zappelnden Familienglücks auch nicht her. So bleibt denn der Mutter weiter nichts übrig, als die Kleinen für einige Zeit mit Zittern und Zagen in der verschlossenen Wohnung allein zu lassen. Sie trifft die denk- barsten Sicherhcitsinaßregeln, verrammelt sämtliche Fenster, löscht das Feuer in der Kochmaschine, versteckt die Streichhölzer— aber die Mutter denkt und das Schicksal lenkt. Solche allein gelassenen Kinder sind selbst in jüngerem Alter, sobald sie mir kranchen können, unberechenbar. Sie suchen förmlich die Gefahr im Hause aus, ohne sie zu kennen, und machen sich gerade dort zu schaffen, wo die Mutter einen Riegel vorgeschoben zu haben meint. Kommt sie abgehetzt, atemlos nach Hause, so liegt ihr Liebling zerschmctterr, ent- feelt am Voden oder erstickt, verbrannt im Bett, auf der Diele. Viele Mütter nehmen ihre ZusUicht zu Krippe, Kindergarten und Kinderhort. Viele Tausende von Kindern solcher Eltern, die außer dem Hause den halben oder ganzen Tag zu tun haben, erhalten hier notdürftige, mitunter auch recht liebevolle Unterkunft. Aber wir stehen wieder mal vor der leidigen Tatsache, daß noch für Zehntuusende von Kindern mitarbeitender Frauen keine solche Schutzgelegenheit vorhanden ist. Alle derartige Institute. die in der Hauptsache durch die private Wohltätigkeit und von einer mäßigen Geldbeihilfe der Stadt unterhalten werden, sind überfüllt. In den Kinderhorten mancher starkbevölkerter lZezirke muß die Anmeldung von Kindern mindestens ein halbes Jahr vorher geschehen, und selbst dann noch ist keine Gewähr für die Aufnahme gegeben. Das alte Lied also l Die Stadt wälzt sich auch in dieser Lebensfrage den Kinderschuh mit ein paar braunen Lappen vom Halse und über- läßt alles andere der privaten Nächstenliebe. Stadtschulrat Dr. Fischer hat es ja im vorigen Jahre. als die Berliner Kinderhorte ihr Jubiläum feierten, im Bürgersaale des Rathauses scharf betont, daß die Stadt- Verwaltung noch nicht die zwingende Notwendigkeit einsehen könne, die Kinderhorte oder ähnliche Institute in städtische Regie zu übernehmen und großzügig auszubauen. Auf der soeben abgehaltenen siebenten Konferenz der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge hieb der Herr Stadtschulrat, wie schon berichtet, in dieselbe Kerbe und erklärte die Forderung, für die Durchsührung planmäßiger Einrichtungen zum verbesserten Schutz aussichtsloser Kinder eine halbe Million zu beschaffen, schlankweg als„Zukunftsidcalismus". der nur in einem reichen Gemeinwesen zu verwirklichen sei. Das war abermals ein deutlicher WWk mit dem Zaunpfahl, daß man von der „armen" Stadt Berlin die gewünschte Hilfe nicht erwarten solle. Stadt und Polizei. Der Umstand, daß die Polizei am Donnerstagabend gelegentlich der Stadtverordnetenversammlung im Rathause sich eingefunden hatte, aber schließlich sanft hinauskomplimentiert wurde, veranlaßt den Polizeipräsidenten zu folgender Mitteilung:„Bon jeher ist, ivenn mit Straßenunruhen zu rechnen war. daS Rathaus als UnterkunstSort für Abteilungen der Schutzmannschaft benutzt worden. Der Polizeipräsident hat angeordnet, daß fortan städtische Gebäude grundsätzlich nicht für eine derartige Belegung in Anspruch genommen werden sollen." Mit dieser Bekanntmachung will der Polizeipräsident offenbar weiteren Kreisen zu Gemüte führen, daß die Polizei sich durch die frühere Duldung ihrer Anwesenheit, im Rathause gewissermaßen ein ver- briestes Recht auf Aufenthalt im Rathause erworben zu haben glaubt. Wenn in Zukunft in städtischen Gebäuden Polizei nicht mehr unter- gebracht wird, wird sich niemand darüber grämen. Die Blamage, die die Polizei am Donnerstag ob ihrer Aufdringlichkeit sich zu- gezogen hat, scheint„oben" schwer verwunden zu werden. Verschärfte Ermittelung von Vergiftungen. Eine gründlichere Untersuchung der Leiche oder sonst gefundenenLerdächtigen Stoffe beim Verdacht einer Vergiftung bezweckt ein besonderer Erlaß des Kultusministers an die Regierungspräsidenten und den Polizei- Präsidenten in Berlin. Wenn der Verdacht einer Vergiftung vor- liegt, so ist nach der Strafprozeßordnung die Untersuchung der der- dächtigen Stoffe in der Leiche oder sonst durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbchörde vor- zunehmen. Bisher hat man mit der Ausführung solcher Unter- suchungen fast nur Chemiker beaustragt. Man machte keinen Un- terschied, ob es sich um eine gewöhnliche Vergiftung handelte oder um eine Nahrungsmittelvergiftung, bei der oft nur die bakterio- logische Untersuchung ein Ergebnis über die Ursache des Todes liefern kann. Es ist dies zudem auch mir dann möglich, wenn die Untersuchung frühzeitig vorgenommen wird. Die Kreisärzte sollen deshalb angewiesen werden, bei dem Verdacht einer Vergiftung durch Nahrungsmittel außer der chemischen und mikroskopischen Untersuchung der Leichenteile auch die bakteriologische Unter- suchung in Erwägung zu ziehen und nötigenfalls zu veranlassen. Ferner soll in solchen Fällen auf eine Untersuchung der Leichen- teile gedrungen werden, die sich unmittelbar an die Obdruktion an- schließt. Auch die Gerichtsbehörden erhalten entsprechende Anwei- sungen von dem Justizminister. Der Ochsenkopp. Es sind jetzt gerade 23 Jahre her, seit mit dem Bau des Polizeipräsidiums am Alexanderplatz begonnen wurde, wobei das alte Berliner Arbeitshaus verschwand, daS im Volksmunde den Namen Ochsenkopp" hatte. Dieser Beiname hat fol- gende Geschichte. Am Belleallianceplatz 11 befand sich das Gilde- Haus der Berliner Schlächter, von dem es im Hypothekenbuche heißt: „Diesen Platz haben die Fleischhauer am 1. Juni 1733 zu bebauen angewiesen bekommen und ist hierauf ein Haus erbaut." Der Sitte gemäß trug das Haus das Gildeabzeichen der Fleischhauer, einen Ochscnkopf, nach dem auch das Haus benannt wurde. Als das Bettelciwesen unter Friedrich dem Großen überhand genommen batte, entstand der Plan, ein Arbeitshaus zur Unterbringung bon Bettlern zu errichten. Eine Kommission empfahl das erwähnte Gildehaus der Schlächter und am 30. April 1742 wurde in der Tat ein Mietsvertrag abgeschlossen, wonach der„Ochsenkopf" gegen eine jährstche Miete von 180 Taler als Arbeitshaus eingerichtet wurde. Bereits im Mai wurden etwa einhundert beim Betteln ergriffene Personen hier untergebracht und der„Ochsenkops" behielt seine nunmehrige Bestimmung als Arbeitshaus, mußte sogar bald durch Hinzunahme der benachbarten Gewerkhäuser der Schuhmacher, Schlosser und Bäcker erweitert werden. 1747 saßen hier schon 400 Personen. Die Zunahme der Benutzung machte indessen die Er- bauung eines eigenen Arbeitshauses notwendig. Im Jahre 1737 wurde das in der Alex.andcrstraße belegene Arbeitshaus, das graue Haus, errichtet und 1738 bezogen. Der Name..Ochsenkopf" aber blieb an der Einrichtung haften und übertrug sich auf das neue Haus, während der ursprüngliche„Ocbsenkopf" an die Servis- kömmission und 1806 an das Kammcrgericht überging. Im Früh- jähr 1833 wurde mit dem Abbruch des Arbeitshauses, dessen In- fassen nach Rummelsburg versetzt wurden, begonnen und es ent- stand an seiner Stelle das Monumentalgebäude des heutigen Poli» zeipräsidiums. Bis in die neuere Zeit hatte der„Ochsenkopf" am Mcxanderplatz noch die berüchtigte Tretmühle beherbergt, die eine humanere Straftcchtspflege abgeschafft hat. Rücksicht auf die Kirche. Gegen eine vorzeitige Entlassung aus der Volksschule richtet sich eine bemerkenswerte Verfügung der Ab- teilung für Kirchen- und Schulwesen der Königlichen Regierung in Potsdam, die von allgemeinem Interesse ist. In der Regel erfolgt die Entlassung aus der Schule bei evangelischen Kindern mit der Konfirmation. Auch die Kirche hält an diesem Grundsatz fest, da es zumeist unmöglich ist. die Kinder nach der Schulentlassung noch zum regelmäßigen Besuch des Konfirmandenunterrichts anzuhalten. Schuldeputationen haben nun in letzter Zeit in verschiedenen Ort- schästen Schüler vorzeitig vom Schulbesuch entbunden, die erst ein halbes Jahr den Konfirmandcnunterricht besucht hatten. Es mußte deshalb auch jedesmal eine vorzeitige Konfirmation erfolgen. Die Kinder lernen dann weder in der Schule noch im kirchlichen Unter- richt das 4. und 3. Hauptstück des Katechismus.(Es wäre auch zu schrecklich, wenn die Kinder das 4. und 3. Hguptstück des Katechis- mus nicht lernten!) Mit Rücksicht auf die kirchliche Unterweisung hat die Abteilung für Kirchen- und Schulwesen die Schuldepu- tation und Schulvorstände, sowie die Kreisschulinspekwren und Rek- toren angewiesen, Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Schule einer besonders sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen und darauf zu halten, daß von der Ausnahme nur in Notfällen Gebrauch ge- macht wird, wenn auch eine vorzeitige Schulentlassung sich nicht gänzlich beseitigen lassen wird. Eisenbahn und Sittlichkeit. Auf dem Ringbahnhof Frankfurter Allee wird gegenwärtig die bisherige hölzerne Dachkonstruktion durch eine eiserne ersetzt. Dabei scheint man auf den Zweck des Bahnsteigs: dem Verkehr zu dienen, nicht sonderlich Rücksicht zu nehmen. Trotz der starken Frequenz ist der einzige Zu- und Ausgang des Bahnhofes durch Schließung des einen Türpaares um die Hälfte eingeschränkt und auch sonst bildet alles ein wildes Chaos. Seit einer Wockic schon befindet sich die auf dem erwähnten Bahnsteig befindliche Bedürftiisanstalt für M ä n n e i- in einem derartig skandalösen Zustande, daß das Scham- gcfühl, besonders des weiblichen Publikums aufs empfindlichste ver- letzt wird. Um eine bauliche Vorarbeit zu verrichten, hat man die breite Schutzwand, welche an Stelle einer Tür den Eingang zu der Bedürfnisanstalt verdeckt, einfach beseitigt. Die Benutzer der An- stalt sind nun gezwungen, vor den Augen des Publikums ihr Geschäft zu verrichten. Der gan�e Innen» räum und die in demselben befindlichen Personen. wie auch ihre Handlungen, muß von dem auf diesem Teile des Perrons harrenden Publi- k u in gesehen werden. Auch den aus den Waggonfenstcrn hinausblickenden Reisenden ist es möglich. Der zur Beseitigung des Uebelstandes aufgeforderte Bahnhofsvorsteher lehnte eine Äen- dcrung ab. Dafür wird„eben gebaut". Ob die Eisenbahnverwal- tung etwas derartiges auch aus dem Bahnhof„Friedrich- stra ß e" zulassen würde? Ein auf dem Bahnhof postierter.Schutz- mann, der ersucht wurde, im Interesse der öffentlichen Sittlichkeit die Beseitigung des geschilderten Zustandes zu verlangen resp. An- zeige zu erstatten, scheint nicht viel ausgerichtet zu haben, denn cS ist alles noch beim alten. l Heilsarmeeblech. Uebcr die Geschäftsführung der Heilsarmee haben wir am Donnerstag einige nähere Mitteilungen gemacht. Diese Angaben haben es einem Heilsarmcekapitän angetan, der in einer Heils- armecversammlung folgenden Blödsinn zum besten gab: Der Herr sende uns oft Prüfungen, oft nehme er ganz wunderbare Mittel. Hier habe er nun den„Vorwärts" dazu ausersehen; er hat dem „Vorwärts" den Auftrag gegeben, gegen den sich der„Vorwärts" nicht hat wehren können, gegen uns zu schreiben. Und daß dies geschrieben worden ist, ist gut, denn wir sind schon zu stolz, zu hoch- näsig, wir sind nicht mehr ans Kämpfen gewöhnt, denken, uns könne niemand etwas. Er will uns hiermit demütigen, damit wir mehr Kraft gewinnen, neue Zeugen seiner Macht heranzujchasscn. Ich weiß nicht, was daran Wahrheit ist, es kann ja sein, ich will es nicht bestreiten, daß vielleicht etwas wahres daran ist, aber ent- stellt ist«s. Wenn es aber wahr ist, dann ist es gut, dann müssen die Frevler streng bestraft werden, wir aber müssen immer mehr den Herrn preisen. Ist es aber nicht wahr, dann preisen wir um so mehr unfern Gott.(Leiter Beifall.) Der Herr hat es dem „Vorwärts" geheißen, damit wir vorwärts gehen. In seinem Schlußgebet rede er unter anderm also: Wir danken Dir, lieber Herr Jesus, daß Du den„Vorwärts" gegen uns hast schreiben lassen, damit wir gedemütigt werden. Ist daran auch Wahrheit, wir werden Dir immer mehr dienen zu Deinem Preis. O Sancta Simplicitäs! Und einer solchen Gesellschaft, die unheilbar blödsinnig ist und eine öffentliche Gefahr darstellt, wollte der Berliner Magistrat 3000 M. zuwenden!_ Im Krankenhausc verstorben ist gestern der 21jährige Litho- graph Hermann Spletistötzer, der sich vor einigen Tagen mit Subli- mat zu vergiften versuchte. Obwohl der Selbstmordversuch, den Sp. in � der Werkstatt seines Meisters verübte, sofort entdeckt worden war und. Gegenmaßregeln ergriffen wurden, ist der Lebensmüde am gestrigen Tage nach entsetzlichen Leiden den Wirkungen des Giftes erlegen. Ein Lottcrieschwindler treibt im Westen Berlins und in Char- lottenburg gegenwärtig sein Wesen. Es handelt sich um einen etwa 21jährigen, sehr elegant und sicher austretenden jungen Mann, der behauptet, Vertreter einer Kopenhagener Losegesellschaft zu sein, sich Willi Koch nennt und angibt in Schönebcrg, Feurigstr. 6, zu wohnen. Für die schon in wenigen Tagen stattfindende Ziehung offeriert der Schwindler Loc, die meistens von Verkäuferinnen, Dienstmädchen usw. zum Preise von 3 M. gekauft werden. In anderen Fällen nimmt der angebliche Koch Beitrittserklärungen zu einer Lotteriegesellschaft entgegen und läßt sich dafür das Eintritts- geld in Höhe von 2 bis 3 M. zahlen. Es hat sich jedoch heraus- gestellt, daß der Verkäufer gar nicht Vertreter einer Kopenhagener Lotteriegesellschaft ist, die Lose wertlos sind und der angebliche Koch auch nicht unter der angegebenen Adresse wohnt. Vor dem Gauner sei dringend gewarnt. Auf der Straße gestorben ist gestern abend um S'/a Uhr eine unbekannte Fra». die ein Schutzmann auf dem Flur des Hauses Tilsiter Str. 24 krank und hilflos liegen fand. Der Beamte brachte sie nach der Hilfswache in der Warschauer Straße, sie starb aber schon auf dem Wege dorthin, wahrscheiiilicki am Herzschlag. Die Frau hatte ein Gebetbuch mit dem Namen Wilhelm Mietz bei sich. Lerzweiflungstat aus Rot. Großes Aufsehen verursachte in der vergangenen Nacht die Verzweiflungstat eines Arbeiters an der Weidendammer Brücke. Der 22 jährige wohiiungs- und arbeitslose Maurer Paul Baldowski stürzte sich vor den Augen zahlreicher Passanten von der hohen Brücke in die Spree hinab und verschwand in den Fluten. Auf einem sofort flott gemachten RettungSkahn wurde der Lebensmüde wieder aus dem Wasser herausgeholt und nach der Charitö gebracht. Georg Haberkern, Auguststr. 37. sendet uns mit Bezug auf die Notiz:„Zum Rowdy geworden" eine Zuschrift, in der er unter mißbräuchlicher Berufung auf das Preßgesetz darlegen will, daß er in Notwehr gehandelt habe. Das ist natürlich keineswegs richtig und wir meinen auch, daß die bevorstehende Gerichtsverhandlung alles weitere ergeben wird. Vermißt wird seit dem 9. Januar d. I. der 4S Jahre alte geistesschwache frühere Vogelhändler Hermann Sauermann. S. hat sich ohne Geld und Papiere aus seiner Wohnung entfernt und irrt wahrscheinlich planlos in Berlin umher. Er ist zirka 1,70 Meter groß und abgemagert, hat starken dunklen Schnurrbart und an der linken Jnnenhand eine vernarbte Schußwunde. Personen, welche über den Verbleib Auskunft geben können, werden gebeten, Mit- tcilungen nach Wcidenweg 71 an Pucala zu machen. Vorort- f�ackrickten. Rixdorf. Gegen die Einsühruug der WertzuwachSsteuer machen die ver« einigten Rixdorfcr Grundbesitzer-Bereine mobil. Bekanntlich hat der Magistrat 130 000 M. in den Etat als voraus- sichtlichen Ertrag der von ihm geplanten WertzuwachSsteuer eingestellt. Eine an sich lächerlich geringe Summe im Verhältnis zu der bau- lichen Emwickeluiig der Stadt. Aber selbst diese geringe Summe ist genügend Veranlassung, um die Juteresieiiten zum Siurnilauf zu veranlassen. Allerdings— und das muß betont werden— gibt es auch in Rixdorf noch einige wenige Grundbesitzer, die auch die Ein- sührung dieser Steuerart für zweckmäßig erachten. Vor einigen Tagen befaßte sich eine Versammlung der ver» einigten Grundbesitzer mit der Einführung der geplanten Wert- zuwachssteucr. Da Herr„Wahlrechts-Verschlechterer" Stadtverord- neter Rahmig den Vorsitz führte, ist der.Geist" dieser Versammlung eigentlich schon gekennzeichnet. Im übrigen wurden die alten ab- gestandenen Redensarten, die auch anderen Orts gegen die Einführung der Wertzuwachssteuer angeführt wurden, hier aufs neue zum besten gegeben, ohne jedoch die Beweiskraft zu erhöhen. Gewiß läßt sich auch von unserem Standpunkt vieles gegen die vorgeschlagene Form einwenden, jedoch kämpfen diese Herren gegen das Prinzip im all- gemeinen. Der Referent der Beri ammlung, Herr Notar Aebnclt, scheint als Grund der Einführung dieser Steuer, die von der Stadt betriebene Sozialpolitik zu betrachten. Er hält eS für keinen wünschenswerten Zustand, daß die Städte auf»eigene Faust" Sozialpolitik treiben und verbreitete sich über die Einzelheiten der geplanten Steuerart. In der anschließenden Diskussion wurde wiederholt betont, daß man auch ohne Wertzuwachssteuer auskommen könne, desgleichen ohne Erhöhung der anderen Steuerarten, es können hingegen viele Ans- gaben gespart resp. brauchen die Sammelfonds nicht so hoch beziffert werden l Alte Kampfobjekte, die in jedem Jahre lebhast umstritten werden. Wenn nennenswerte Beträge aus dem Etat ge- strichen werden sollen, kann es nur auf Kosten des Fortschritts und der kulturellen EntWickelung geschehen. Die Gefahr, die in der Schmälerung der Sammelfonds liegt, ist von ,»lseren Genossen sowohl auch vom Magistrat wiederholt ausgezeichnet worden, ohne jedoch bei den Herren vom Richardplatz Gegenliebe zu finden. Gerade diese Herren hätten am wenigsten Beraiilassung, sich gegen den geplanten Neuerwerb zu wenden, da ihnen der riesenhaft ererbte Griliidbesitz ungeheuren mühelosen Ge- winn eingetragen hat und noch weiter eintragen wird. Daß die Versaminlung eine Resolution beschloß, die gegen die Eimührimg der Wertzuwachssteuer protestiert, versteht, sich nach dem Vorstehenden von selbst.

ES ist zu hoffen, dast die Bemühungen unserer Genoffen, die die Einführung gemäß unseren Anschauungen bezwecken, von Erfolg gclrönt sein werden._ Zur GcwcrScgerichtSwahl. In gut besuchter Versammlung sprach am Mittwoch, den IS. Fe» bruar Genosse Adolf Ritter über:„Die Gewerbegerichte und ihre Be- deutung sür die Arbeiter." Daß die Mitwirkung von Arbeitern in der Rechtsprechung nicht zu unterschätzen ist, zeigte der Redner an verschiedenen Beispielen. Genosse Ritter ersuchte dann auch die An- wesende», aus Anlaß der bevorstehenden Gewerbegcrichtswaahl für recht zahlreiche Wahlbeteiligung zu agitieren. Alle 2S Jahre alten Arbeiter, die in Rixdorf wohnen oder beschäftigt sind, sind wähl- berechtigt. Das Referat wurde beifällig aufgenommen. Genosse Schultz ersucht dann, namens der Gewerkschaftskommission, daß die Genossen sich recht lebhaft am kommenden Sonntag an den Wahlarbeitcn beteiligen mögen. Die Hilfskräfte wollen sich Sonntag vormittag spätestens um 11 Uhr in, Wahlbureau bei Preil, Rosenstr. 24, einfinden. Auch am Montag, den 21. Februar, nachmittags sind bei den Arbeit- geberwahlen eine Anzahl Hilfskräfte erforderlich; dies um so mehr, als seit Jahren die Mandate der Arbeitgeberbeisitzer heiß umstritten sind. Die Arbeiterschaft mutz alles tun, um die Gegner aus dem Sattel zu heben. Die Genossen, die am Montag mithelfen wollen. erfahren näheres am Sonntag im Wahlbureau. Hingewiesen wird noch darauf, daß jeder Wähler sich möglichst bald mit der Wahl- legitimation verschen möge. Wilmersdorf. Aus der Stadtratswahl gingen, nachdem die Stadtverordneten- Versammlung am Mittwoch nach mehr als zweistündiger Pause endlich die Oeffentlichkeit wiederhergestellt hatte, die vier bisherigen Stadtverordnelen Hebebrandt, Dr. G r o ch t m a n n und D e r l i n sowie die fünf bisherigen Stadträte Weber, Fuhr- mann, Kühne. St a m m r a t h und S ch n o ck als gewählt hervor. Eine nennenswerte Opposition trat nur gegen die Wiederwahl des Stadtrats Weber hervor, um den sich in der geheimen Sitzung der Sireit gedreht hatte. Auf ihn fiele» 21 Stimmen, während sein Gegner Dr. Cohn 10 Stimmen erhielt. Die Stadtverordnetenwahlen vom 12., 13. und 14. Januar wurden für gültig erklärt. Durch die Wahl der neuen Stadträte und die Mandatsniederlegung des Herrn Weymann sind von Neuem vier Stadtverordneten sitze leer geworden.! Lichtenberg. Ein paar Lorbeeren mehr hat sich die Lichtenberger Polizei für die Bekämpfung der Jugendbewegung verdient. In einer Jugend- vrrsanmilung war ein Referat über„Der Darwinisnius in, Wirt- schaftslcben" augekündigt: dieses Thema wurde für politisch erklärt. Daraufhin wurde vorgeschlagen, von August Bebel„Aus meinem Leben" vorzulesen, speziell das Kapitel„Aus meiner Kinderzeit". Auch das erklärte die anwesende Polizei für politisch. Vom Leiter der Versammlung wurde darauf hingewiesen, daß man doch nicht alles für politisch hallen könne— doch der Einwand nutzte nichts. Die Zeit wurde nun mit Gesang und Rezitation ausgefüllt. Der Abend verlies für die Jugend aber dach ganz vergnügl. wie sich die ' Jugendbeiveguiig unter der polizeilichen Fürsorge überhaupt ganz gur entwickelt. Der Besuch war noch besser wie am vorigen Abend. Zun, Ueberflnß suchten die Beainten noch die Teilnehmer unter IS Jahren festzustellen. Wie alle Polizeimaßnahmen, werden auch die setzt gegen die Jugendbewegung angewandten nur fördernd auf dieselbe wirken. Britz. Uebcr die politische Lage referierte in einer vom hiesigen Wahl- verein nach dem Lokal von Schöneberg �einberufenen öffentlichen Versammlung Genosse Georg F e n d e l. Sein interessanter Vortrag wurde von der sehr gut besuchten Versammlung mit großem Beifall aufgenommen. Diskussion fand nicht statt. Hierauf verlas der Vor- sitzende Genosse Beuthmann ein Antwortschreiben des Bürgermeisters Schmiedigen auf den in der im vorigen Monat stattgefundenen öffentlichen Versammlung gestellten Antrag, die Wahlzeit für die dritte Abteilung bis 8 Uhr abends auszudehnen. ES wird in dem Schreiben versprochen, nach Möglichkeit dem Wunsche der Ver- sammlung nachzukommen. Der Vorsitzende forderte ferner die An- wesendcn auf, bis zur Gemeindewahl auf dem Posten zu sein. Siachden, der Genosse Prenzlow es noch jedem zur Pflicht gemacht, sich in einer so ernsten Zeit wie der gegenwärtigen den Orgaui- sationen anzuschließen, wurde die Versammlung geschlossen. Chart ottenburg. Elternverein für freie Erziehung. Der für Montag, den 21. d. M., festgesetzte öffentliche Vortragsabend fällt wegen Krank- heit der Referentin aus. Gleichzeitig machen wir bekannt, daß unsere beiden nächsten Spielnachmittage am 2. und 16. März, nach- mittags 3 Uhr im Volkshause, Rosinenstr. 3. stattfinden. Der VorstanZ». Tempelhof. In der lebte» Gemeindevcrtrctcrsilmng wurden neben fünfzehn verschiedenen Angelegenheiten die Vorbesprechung und die gesamte Beraiung des Voranschlages für das Elatsjahr ISIV in JVzstuiidiger Sitzung erledigt. Ein Vertreter äußerte seine Zufriedenheit damit mit den Worten:„Da kann man uns doch nicht wieder Vorwersen, daß wir den Etat durchpeitschen!" Aus dem Voranschläge ist zu entnehmen, daß der Kreis Teltow seine Kreissteuor ermäßigt hat. Trotz des hohen Esteuerzuwachies werde Tempelhof nur 3500 M. mehr zu zahlen haben. Die Sonderbelastung Tempelhofs für den Kanal steige von 22 000 auf 25 000 M. Außer einer Klage über schlechte Beleuchiung auf der Dorfaue und einer solchen des Direktors der Terraingesellschaft, HartMann, über sehr hohe BauaufsichtS- gebühren, welche die Gemeinde fordere, entstand eine wesent- liche Debatte bei der gesamten Etatsberatung nicht. Die Gebühren, führte G.-V. Hartmann aus. entsprächen nicht den wirklichen Ausgaben der Gemeinde, während der Vorsteher versicherte. baßdieGemeinde hier- bei wirklich nichts verdiene, sondern„och zusetze.-- Die bisherigen Steuersätze können beibehalten werden, da ein erheblicher Zugang durch die Neubauten zu erwarten sei.— Für den Kinderhort in der Kaiserin Auanstastraße, welcher von, Vaterländischen Frauen-Verein verwaltet wird und vor Schwierigkeiten stand, dürfte Unterkunft ans einem der Gemeinde gehörigen Grundstück(der Berlinickeschen Villa) gefunden worden sein. Die Gemeinde stimmte unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist dem zu. Betont wurde, daß dieser Kinderhort nicht als eine Gemeindeanstalt, sondern als ein Werk der freien Liebestätigkeit gelten solle. Stralau. Die Sei der bevorstehende« Gemeindewahl neu zu besetzenden Mandate der verstorbene» Vertreter W e i d n e r und Wolf waren im bürgerlichen Besitz. Aus dein gestrigen Gemeiildevertreterbericht ging dieS nicht klar genug hervor. Von unseren Vertretern scheidet Genosse B u ck aus. Weisteusee. Aus der Gemeindevertretung. Die Wahl eines Vorstehers für den 14. Armenbezirk beschäftigte die Gemeindevertretung zum dritten Male, da die bisher gewählten Herren immer wieder ab- lehnten. Von der vor zwei Jahren aufgenommenen Sieben- Millionen-Anloihe soll die Vergebung der letzten drei Millionen erst im Jahre 1311 erfolgen, da die geplanten Projekte noch nicht ihren Zwecken dienen bezw. noch gar nicht in Jngriff genommen sind. Die Aufstellung von zehn weiteren Anschlagsäulen nach Berliner Muster wurde bewilligt. Die erforderliche Summe wird von dem jetzigen Pächter mit 5 Proz. verzinst und mit Proz. amortisiert. Die noch schwebenden Berufungen in dem Schul- lastenprozeß gegen die Stadt Berlin werden zurückgezogen, da die letzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zuungunsten der Gemeinde ausgefallew ist; somit hat der unerquickliche Streit ein Ende. Eine Eckparzelle des der Gemeinde gehörigen Hoff- mannschen Grundstückes wurde gegen die Stimmen unserer Ge- nassen für 1100 M. die Ouadratrute verkauft. Die Bebauung des Grundstückes soll am 1. April beginnen. Heinersdorf. Ein reges Parteilebe» macht sich jetzt auch hier bemerkbar. Leider ist es unseren Genossen noch nicht gelungen, ein Ver- sammlungslokal zu bekommen; die Wirte können auch auf ihrem hartnäckigen Standpunkt bestehen bleiben, solange die auswärtige Arbeiterschaft nicht durch strenge Beachtung der Lokalliste unsere Heinersdorfer Genossen unterstützt. Beim letzten Vereins- vergnügen des patriotischen Turnvereins in einem der gesperrten Lokale kam es zu einer wüsten Schlägerei, wobei Messer und Schießprügel eine große Rolle spielten, trotzdem sind solche Gäste den Wirten willkommener wie die moderne Arbeiterschaft. Wenn jedoch die Heinersdorfer Genossen fest zusammenhalten, dann werden die Lokalinhaber auch ihnen bald die nötige Beachtung schenken. Nieder-Schönhausen. Die Mitgliederversamiulmig des hiesigen Wahlvereius beschäftigte sich mit den kommenden Gemeindewablen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sollen in einer öffentlichen Wählerversammlung bekannt gegeben werden. Am Sonntag, den 20. d. Mts., findet eine Verbreitung von Flugblättern statt. Die Genossen, welche sangeskundig sind, wurden ersucht, einem Arbeitergesangverein beizutreten. Spandau. Eine grosze Verunreinigung der Havel in der Nähe des Salz- Hofes ist durch die städtische Gasanstalt hervorgerufen. Schon sekl längerer Zeit nahmen die Bewohner des SalzhofeS, wenn der Wind aus Westen kam, einen furchtbaren Gestank wahr. Es wurde bemerkt, daß die Havel in jener Gegend mit einer übelriechenden, braunen und öligen Schicht bedeckt war. Die weiteren Recherchen ergaben, daß diese stinkende Masse von der städtischen Gasanstalt in die Havel geleitet wurde. Unter den Kindern der Anwohner des Salzhofes grassiert zurzeit die Diphtherie; die Bewohner führen diese Seuche auf die Verunreinigung der Havel zurück. Es ist bereits Beschwerde bei der Wasserbau-Verwaltung ein- gereicht. Auch die städtische Freibadeanstalt hat sehr unter dieser Verunreinigung zu leiden. H119 der Frauenbewegung. Die Schuldigen. � Vor einiger Zeit brachten wir die Nachricht von den, Schicksal Lmes Dienstmädchens aus Schlesien, das als Kindcsmörderin zum Tode verurteilt wurde. Obwohl das arme Mädchen für ihr Kind sorgte, obwohl es ihren letzten Groschen opferte, wurde das Kind aus verschiedenen Gemeinden— ausgewiesen. Preuhenkultur!! Das arme Mädchen, Anna Werner, wurde mit ihrem Kinde herum- gehetzt, von Ort zu Ort, nirgends konnte es eine Heimat finden. Voller Verzweiflung hat schließlich die A-rmste ihr Kind getötet. In der Verhandlung bemerkte ihr Verteidiger:„Sie mußte das Kind töten und in die barmherzige Erde vergraben, weil a u f der Erde kein Platz für d-s Würmchen war,— nicht in Ober- hannsdorf, Nicderhannsdorf, Ullersdorf und Glatz." Aber nach dem Schema:„Wer Blut vergießt, des Blut soll wieder vergossen werden", verurteilten die Richter das Opfer der verbrecherischc, Gesellschaftsordnung. Ein zweites Leben soll vernichtet werden. Jeden menschlich empfindenden Menschen mußte diese Verurteilung empören. Frau Ruth Vre hat das Verbrechen der Gesellschaft im Organ des Bundes für Mutterschutz(„Neue Generation") trefflich gekennzeichnet. Sie schreibt da: „Wir haben kein Vaterland. Heimatgenossen, die Ihr dieses lest: Wir haben kein Vaterland!... Ja. aber wer, wer hat denn daö Blut des Kindes Hedwig Werner vergossen?? Wirklich die verurteilte Mutter? � Sie ist eine Dienstmagd, Anna Werner. Sie ist selbst ein sediges Kind. Niemand hat ihr Liebes getan. Schon während ihrer Schulzeit mußte sie beim Bauern dienen. Als sie dann einer lieb hatte oder lieb zu haben vorgab, und sie ein Kind gebar, l)at sie für dieses Kind gesorgt, auch als der Vater sie im Stich ließ. Sie hat jeden Groschen hingegeben, hat 11,50 M. im Monat verdient, hat anfangs 12 M., später, als der Vater nichts mehr beitrug, durch das Entgegenkommen der mitleidigen Pflege- frau 10 M. für das Kind bezahlt, hat es auch öfter besucht: mehr kann keine Mutter für ihr Kind tun, ganz gleich ob ehelich oder unehelich. Mehr als seinen letzten Groschen für sein Kind geben, um niemanden zur Last zu fallen, mehr kann kein Mensch tun! Wie hat man der Anna Werner, der aufopfernden Mutter. gedankt? Was hat man dem Kinde getan, für das seine Mutter ganz allein sorgte? Man hat das Kind ausgewiesen aus jeder- Gemeinde, in der die Mutter es untergebracht hat. Man hat es ausgewiesen, weil es vielleicht einmal unterstützungsbedürftig werden tonnte! Und weil das dann dem betreffenden Herrn Gemeindevorsteher„Sche- rereien" machen könnte, wie er sich in der Verhandlung aus- drückte! Beamte des Reiches, wer von Euch hat durch sein Amt keine „Scherereien"?„Würde bringt Bürde". Und wer die Bürde nicht tragen will, dem soll man auch die Würde abnehmen.,.. Haben wir ein Vaterland? Wo ist es? Wo? Wo liegt das Land, in das Menschen gehören, die in keiner Gemeinde ortsangehörig sind und die man nicht ortsanaehörig werden läßt? Müssen sie auf der Landstraße verkommen? Müssen sie in die Erde vergraben werden? Wir singen Lieder vom„Vaterland". Unsere Kinder singen sie. ES ist alles Lüge, Lüge! Wir haben kein Vaterland? Wir haben nur die Gemeinden „Oberhaiinsdorf",„Niederhannsdorf",„Ullersdorf" und„Glatz". Und wer dahinein nicht gehört, den grabt in die Erde!— Deutsche Dichter, dichtet sie un>, die Nationalgesänge. Macht Spezial- hymnen für jede Ortschaft daraus! „Was ist des Deutschen Vaterland?" lautet die Frage. Und: „Das ganze Trutschland soll es sein!" lautet die Antwort. Lüge ist es. Lügel Das ganze Deutschland ist mit nicht«, nnser Vaterland. „Herrscher des Vaterlands", wird gesungen. Lüge, Lüge! Es gibt kein Vaterland. Also gibt es auch keinen„Herrscher des Vaterlands". Singt hübsch:„Herrscher von Ullersdorf, Nieder- hannsdorf usw." Und weil nun das Kind Hedwig Werner nirgends ein Vater- land hatte, nirgends bleiben durfte, hat man die Mutter, die eS in stetig wachsender Verzweiflung tötete, zum Tode ver- urteilt...." Das persönliche Schicksal des armen Mädchens wird zu einer Offenbarung unseres ganzen Gesellschaftselends. Wild auf bäumt sich das soziale Empfinden gegen das barbarische Urteil. Doch. keinen Ausweg gibt's! Mörderin stirb! Die Ordnungsbestie schreit's. Aber die wahren Mörder sind ehrenwerte Leute. Orden- geschmückt vielleicht. Und doch,«in Hoffnungsschimmerl Aber gerade sein Schimmer beleuchtet ein empörendes soziales Elend, eine Unwürdigkeit eines Kulturvolkes. Frau Vre greift zum Rettungsanker eines Gnadengesuchs, für welches sie Unterschriften erbittet. Ihr Appell ist der Beweis ihres guten Herzens, aber in der Beschränkung ihres Tuns liegt eine bedauerliche Inkonsequenz. Wir hätten gewünscht, daß sie ihre Anklage auch in die Forderung hätte ausklingen lassen: Fort mit der barbarischen Todessträfe? Vermischtes» Gerettet. Nach einem bei der Pacific-Linie all» Aalparaiso in Liverpol eingegangenen Telegramm sind die 87 Personen, die an Bord des in der Mageklanstraße gestrandeten Dampfers „Lima" zurückgelassen worden waren, sämtlich gerettet. Zum Sturm in England wird noch aus London gemeldet: Die Nachrichten über die Verheerungen, welche der Sturm in allen Teilen Englands anrichtet, lauten immer ernster. In vielen Städten sind Mauern eingestürzt, Häuser abgedeckt und Bäume entwurzelt worden. London, 18. Februar. Ueber Nacht ist die Flut in Glasgow so hoch gestiegen, wie sie seit 10 Jahren nicht war. Der Stand ist vier Fuß über normal. Am oberen Clyde ist bedeutender Schaden angerichtet wordiv,. Die Eisenbahnen stehen an einigen Stellen unter Wasser. Ei» Dampfer verbrannt. Aus Grabosa wird gemeldet: Der hier mit großer Ladung eingetroffene türkische Dreimaster „Fortunata" ist im hiesigen Hafen vollständig verbrannt. Schneestürme in Amerika. Tie Mittel- und Weststaatcn sind, wie aus New Jork gemeldet wird, vorgestern von eineni schweren Blizzard heimgesucht worden, der 24 Stunden andauerte. Der Sturm begann im Südwesten des Staates Texas und ging den ganzen Mississippi entlang bis zum Staate Ohio. Tie Temperatur fiel bis weit unter den Gefrier- punlt und eS herrschte manchmal sogar antarktische Kälte. Sturmwarnungen sind nach New Dork gegeben worden, wo man die Ankunft des Blizzard für die letzte Nacht und heute morgen erwartete. Vom Hochwasser. Aus Paris wird vom gestrigen Tage ge- meldet: Für die nächsten 48 Stunden wird ein Fallen der Seine um 30 Zentimeter erwartet. Tie Meldungen aus den ström- aufwärts von Paris belegenen Orten besagen, das Seine, Marne und ihre Nebenflüsse im Sinken begriffen sind. Ein heftiges vertikales Erdbeben, das 14 Sekunden dauerte, fand einer Meldung aus Canca zufolge gestern früh in der dortigen Gegend statt. Ein Minarett stürzte um und zerstörte die Kuppel der Moschee. Viele Mauern fielen ein und zahlreiche Gebäude wurden beschädigt. Meldungen von Schäden treffen auch aus der ganzen Umgegend ein. In Varipetro wurden sechs Einwohner unter den Trümmern eines Hauses begraben. Man arbeitet gegenwärtig an ihrer Rettung. Freireligiöse Gemeinde. Sonnlag, den 20. Februar, vormittags g Ubr. Pappcl-Allce 15— t?: Freireligiöse Vorlesung. Vormittags tt Ubr: kleine Franksurter Str. S: Vortrag von Herrn Prosrssor Dr. A. Gchrke:„Von Spinoza bis Kant". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen. Zentralverband der freien Händler, Hausierer und ver- wandten Berufegenossen Deutschlands. Sitz Essen.(Derwaltung-5- stelle Berlin.) Heute abend 8>/, Uhr bei Dräscl, Neue Fricdrichsw. 35: Versammlung. ZlUgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter (E. H. 23. Hamburg). Filiale Berlin 4. Sonnabend, den 13. Februar, abends 8'/, Uhr, bei MerkowSki, AndrcaSsw. 2S: Mitglieder-Ver- s ainmlun g. Freie Jugendorganisation. Abteilung IV. Sonntag, 20. Fe» bruar, nachmittags 3 Uhr, bei Rosenberg, Königsberger Str. 28: Versammlung für die w eäb l t ch e I u g e n d. Vortrag der Frau Kctty Gutimann:„Die weibliche Jugend und ihre Organisation". Gäste will- tommcn I ßrUfhaften der Redahtfon. Tie lutiRlfche Sprechstunde findet Linden st raste 8, zweiter Pol. dritter Eing-ng, vier Treppen, ZM- F a h r st» st l-Hstxz wochrutöglich abend? von 7% biS Ova Ubr statt. OXilifiict 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprrchsinndc um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Bnchftabc uud eine Zahl als Mcrrzctcheu beizufügen. Briefliche Antwor« wird nicht erteil«. Bis zu» Beantwortung Im Brteftastr» Wune» tt Tage»ergeben,«tltgc Frage« trag» man in dc» Sprechstunde»or. Borzeichner 800. Wir empfehlen, sich an Herrn Direktor HmbpwSk� Großbecrenstr. 26 III, zu wenden.— G. 14. Ein solches Inserat habe» wir nicht mehr«-mittel» können.— ft. H. 39. Auch über diese kass» sind uns schon Beschwerden zugegangen; in der Rcocl sind derartige Kassel» Erwerbsgesellschasten einer llcincn Anzahl von Personen.— H. III. t. Im wesentlichen GcselligleitS- und Unlerstützuiigsvercine; Geheimtuerei spielt eine grosze Rolle. 2. Der Beitritt ist in der Regel nur durch Ver» Mittelung eines„Logenbruders" möglich. 3. Eine Beschäftigung mit der Politik soll nicht stattfinden. 4. Z. B. die Broschüre„Die Freimaurerei" von I. Sasscnbach. zu beziehen durch die Buchhandlung Vorwärts, Preis 75 Ps. —(S. 8. Falls die Wartezeit von mindestens 200 Beitragsmarken erfüllt ist und dauernde Erwerbsunsähigteil im Sinne dcSJnvalidcnvcrstchcrungSgesctzcS vorliegt, d. b. wenn Ihr Vater nicht mehr imstande ist, mindestens'/, desjenigen zu erwerben, waS gesunde Personen mit äbnticher Ausbildung zu verdienen imstande sind, so hat Ihr Vater Anspruch aus Invalidenrente. Der Antrag ist an de» Magistrat unter Beijügung der Ausrechnung?. bcschcinignngen, der letzten Karte und des cvenlucllci, Militärpasseiv vielleicht auch eines ärztlichen Ältestes über den Grad der ErwerbSniisähigteit zu richte».— K.(9. 10. Fordern Sie von Ihrer Nachbarin unter„och- maligem Anerbiet«, des Geldes AuSluiist. Für den Fall der Ersolg. losigkcit und falls Sie Ihre Bchaupiungen beweisen lönncil, ist Klage aus Auskunstserteilung angebracht.— Z. Aus keinen Fall. G. Z. Nicht verwendbar.— Bureau 2000. t. Wir raten ab, mit derartigen Gesellschastcn, die auS dem Kindcrschacher geschäftliche Vorteile ziehen, in Verbindung zu treten. 2. Fragen Sie bei dem kinder-RettungS- verein, Königm-Augusta-Str. 4!, an. Vermutlich werden dort auch kindcr anderer Eltern zu haben sein. 3. 2l M., nach Vollendung des ersten Lebensjabres 15 M. und später noch weniger.— C. L. ES scheinen weitere Schritte— sallS die zweisährige Frist nach der Dieiistentlassuiig ver- säumt ist— zwecklos zu sein. Eine bestimmte Auskunft läßt sich übrigens nur nach Durchsicht der Schriftstücke geben.— F. S. 20. Slelle» Sic Antrag aus Invalidenrente, am besten unter Vermlttcluna des Arbeiter- sekretariats, Engeluser 15. Ob die Voraussetzungen sur Gewährung der Rente vorliegen, können wir aus Ihren Angaben nicht enwehmen. — K. F. Die StaatSanwalischast betreibt daS Versabrcn ohne Ihre weitere Mitwirkung, nur daß Sie wahrscheinlich vorher noch verhört werden. Der Hllse eines Rechtsanwalts bedürfen Sie nicht.— C. W. Moabit. Gehen Sie an, zweckmätztgsten persönlich zum Vormund unv ersuchen ihn, sofort die Unterhallsklagc einzureichen. Vernachlässigt der Vormund seine Pflichten, so können Sie Beschwerde beim Vormundschastsgericht führen.— Ot. O. 28. Anfrage beim Einwohner-Meldeamt evcnwell persönliche Recherchen.— A. D. 33. l. und 2. Ja. falls der Anspruch noch nicht verjährt ist. Verjährt sind die länger als vier Jahre zurückliegenden'An- sprüche.— E. O-, Ebertyslr. Theobald v. Betbmann Hollweg.<vein Grusi» vater Moritz'August Bethmann Hollweg wurde lK40 von Friedrich Wilhelm IV. w den Adelsstand„erhoben". Noch ältere Vorsahren gekörten einer Bankier- samilie in Frankfurt a. M. an.— H. B. 50. Wenn der Käufer ein Ver- tragSeremplar besitzt, bitten Sie um eine Abschrist. Fall« Streitigkelten aus dem Vertrage entstehen und das Gericht angerusen wird, muß der Gegner sei» Exemplar aus Ihr Verlangen hin vorlegen.— Drau« A. B. 1. Durch Auseinandersetzung, eventl. im Wege der Klage. 2. Beschwerde an den Minister des Innern. 3. Nicht bekannt.— D. F. 100. Fragen Sie bei der Zentralstelle für Auswanderer, Schellingstr. t an.— H. R. 28. Zur Entscheidung von Spielsragcn Ist der Raum des„Vorwärts" nicht da. BSitternngSüberslch» vom 18. Februar 1910. morgen« 8 Ilbr. Stationen il if Setter LwMemde 753 SSW 4 wolkig Hamburg 1756 STO 5 wollig Berlin 761 SSO M' M Franks.» A! 760 SO München!764SZO Wie» 2 heiter 1 Dunst 3 wolkig >768 Still �—heiter --4- 4 ? 4 6 -1 — 1 Stationen ii Setter -5 ii «4 Hop arm ifta 748 SSO 6 Schnee—2 Petersburg 763 S 2 bedeckt— 1 Scilly � 745 WSW 4 wolkig i 8 elberdee» Part« >730$ 1755® 4 wollig> 6 3 bedeckt I 8 I I Wetterprognose für Sonnabend, den 19. Fetruar 1910. Mild und zeltweise heiler, aber veränderlich mit ettvaS Regen und lebhasten südwestlichen Winden. Berliner Wetterbureau. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil veraptw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: BorwärttBuchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin S\V,

Nr. 42. 27. Jahrg. KeilM des Jmmiirts"■ Amchkü für(Mm, Sita, lü. Februar 1910. Simplicüfimns und(Radbodverwaltung. Das Urteil des Schöffengerichts Hamm, das den Redakteur und Zeichner des„Simplicissimus" Wulbranssen am 7. Dezember zre der drakonischen Strafe von 6 Monaten Gefängnis ver- urteilt hatte, wurde gestern vom Dortmunder Landgericht auf- gehaben. Die Strafkammer erkannte auf die höchsizulässige enorme Geldstrafe von IbOO Mark. Der Prozeß steht im engsten Zusammenhang mit der furchtbaren Grubenkatastrophe, die über 200 Bergleute zum Opfer forderte. Nach dem Unglück waren aus den Kreisen der Bergleute sehr schwere Anschuldigungen gegen die Zechenverwaltung erhoben worden, die den Gegenstand einer noch schwebenden Untersuchung seitens der Bergbehörden und der Staatsanwaltschaft bilden. Großes Aufsehen erregte es, als am 12. Mai v. I. die„Dortmunder Arbeiterzeitung" mitteilte, daß die Radbodverwaltung am Himmelssahrtstage die Witwen Dora und Krawanja, deren Männer in der Grube ums Leben gekommen waren, aus ihren Wohnungen in der zur Zeche gehörenden Arbeiterkolonie herausgesetzt habe. Die Witwe Dora habe mit ihren Kindern, unter denen sich ein drei Monate alter Säugling befand, die Nacht unter freiem Himmel zubringen müssen, während die Witwe Krawanja vom Gerichtsvollzieher mit ihren Möbeln auf die Straße befördert worden sei, obwohl sie krank und fiebernd zu Bett gelegen habe. Wie wohl noch erinner- lich sein dürfte, wurde wenige Tage darauf die Witwe Dora Wegen Mcineidsverdachts verhaftet; ihre acht Kinder wurden ins Waisenhaus gebracht. Sie sollte bei der Leistung eines Offcnbarungseidcs einige in ihrem Besitz befindliche Gegenstände nicht angegeben haben. Das Gericht verurteilte sie später wegen fahrlässigen Meineids zu 6 Wochen Gefängnis, welche Strafe sie inzwischen durch die Untersuchungshaft verbüßt hatte. Der„Simplicissimus" veröffentlichte am 14. Juni ein Bild mit der Uobcrschrift„Nadbod". Das Bild zeigte mehrere, unten in der Grube liegende Skelette der verunglückten Bergleute, die unter- einander folgendes Gespräch führten:„Nun hat die Zechen- bände auch noch meine Frau mit ihren acht Kin- dern auf die Straße gesetz t."—„Knurre n i ch, dafür gibt se uns hier immer noch freies Logi s." Wegen dieses Artikels erhoben die Direktoren der Zechenverwaltung Beleidigungsklage, in der sie hervorhoben, daß sie zur Kündigung der Wohnungen Veranlassung gehabt hätten. Das Hammer Schöffengericht führte zur Begründung der drakonischen Strafe an, der Wahrheitsbeweis sei dem Angeklagten nicht gelungen. Die beiden Witwen seien gegen die Zechenverwaltung mit der An- schuldigung hervorgetreten, daß sie das Unglück verschuldet.' habe und die Witwen in Not lasse. Sie hätten die Verwaltung' als Räuber und Mörder ihrer Männer bezeichnet und auch versucht, andere Frauen aufzuhetzen. Man habe der Frau Dora von ver- schiede neu Seiten den Vorwurf gemacht, daß sie ihre Hausfrauen- pflichten und ihre Kinder vernachlässige. Allerdings habe sich das nachher nicht bestätigt, weil sie durch ihren Hebammenbcruf viel vom Hause abgehalten werde. Es kamen an die Zechenverwaltung Klagen von anderen Frauen» daß sie durch die Dora belästigt würden. Der Vorsitzende des Arheitcvausschusses sagte der Zechenverwaltung, daß nicht eher Ziuhe sein werde, bis die Frauen beseitigt wären. Auf Grund dieses Benehmens der beiden Frauen sah sich die ZechenvcrwalUlUg. veranlaßt, ordnungs- gemäß am 1. April zum 1. Mai zu kündigen. Statt nun aber stch mit ein,?-Bitte an die Verwaltung zu wenden, hätten sich die Frauen nicht gescheut, am 1. Mai einen Umzug zu veranstalten, in dem die Witwen in schwarzen Trauerkleidern mit roten Schleifen erschienen. Da habe die Verwaltung geglaubt, keine Rücksicht mehr nehmen zu dürfen und sei zur Voll st reckung der Räu- mungsklage geschritten. Die Exmission sei nicht wegen der Nichtzahlung der Miete erfolgt, sondern wegen der Beschwerden einer Reihe von Personen über das Verhalten der beiden Witwen. Der Ausdruck..Zechenbande" sei ein Schimpfwort. Die behaupteten Tatsachen seien nicht erweislich wahr. Aus der Beweisaufnahme sei folgendes hervorgehoben: Der früherer Redakteur der„Dortmund. Arbeitcr-Ztg.", Bromme, jetzt in Lübeck, hat bekundet: Ich war am Simmelfahrtstage in der Kolonie bei Hamm und sah die Sachen der Witwe Dora unter freiem Himmel herumliegen. 6 bis 7 Kinder standen herum und sagten, sie hätten mit der Mutter im Freien übernachtet. Der Mann der Witwe hatte den Tod bei dem großen Unglück auf Zeche Nadbod gefunden. Eine Frau sagte. Frau Dora sei hinausgesetzt worden, weil sie die Miete nicht habe zahlen tönneu. Frau Dora hatte turz vorher den Osfcnbarungscid geleistet und sollte einige Sachen dabei nicht angegeben haben. Sie war deshalb eine Stunde vorher verhaftet worden. Später sah ich eine Ansammlung von Personen und bemerkte, wie ein Gendarm die laut schreienden und weinenden Kinder �nm Wagen brachte. Der Anblick war herz- zerrcisiend. Mehrere Frauen weinten, einige stießen laute Ver- wünschungen gegeu die Zechenverwaltung aus. Es wurde ge- rufen: der liegt noch in der Grube, seine Frau und Kincer'werden von der Zechenverwaltung in brutalster Weise jjaViisgesttzt. W wurde mir auch erzählt, daß «in Gendarm ein Kind unter dem Sofa hervorgezogen habe.— Steiger Traendics aus Neumüble bei Duisburg hat bekundet: Mir war bekam�ittxjjr.t«« Witloe Dora gekündigt war. Es hieß, daß die Frau sich � Pix«lang herumtreibe, sich schlecht aufführe und gegen die Zechenvertvältnng hetze. Die Witloe Dora hat aus- gesagt: Ich bekam zum 1. Mai die Kündigung, fand aber keine andere Wohnung. Als die Verwaltung fragte, ob ich ausziehen wolle, sagte ich, ich könne nicht, denn ich habe noch keine Wohnung. Darauf bekam ich die Räumungsklage. Ich fuhr nach Gelsenkirchcn und suchte dort wieder Wohnung, fand aber nichts. Als ich zurück- kam. lagen meine Sachen auf der Straße. Ich habe von diesem Vorfall der„Dortmunder Arbeiterzeitung" tclephonisch Mitteilung gemacht. Ich hatte bis zum 1. Mai 125 M. monatlich Unterstützung bekommen, nachher, als die Kinder ins Waisenhaus gebracht waren, erhielt ich nur 25,95 M. Für die Gerichtskosten in der Räumungs- klage werden mix die Sachen gepfändet. Zur Bekundung des, wie erwähnt, auf 1599 M. Geldstrafe lautenden wurde ausgeführt: „In' der Sache selbst nimmt das Gericht an. daß das Bild in Vcrb:nduOtt»V dem Text folgendes darstellen sollte: Während noch ldic Leich»«». unter der Erde sind, hat die Zechenverwaltung die Witwen.äjijWfciir Straße gesetzt, und zwar aus rein finanziellen RücksichSü.swI.'l die Miete nicht bezahlt war. In der Volksmenge, dessen tfetkije. der Angeklagte zweifellos bewußt, gilt die Ansicht, daß die in Verbindung steht mit der Nichtzahlung der Miete.. Didier Eindruck wird noch verschärft durch die Gegenüber- stellung:„Wir hier unten haben dagegen freies Logis". In dieser Beziehung ist kein Wahrheitsbeweis angeboten worden. Diese Bc- Häuptling ist geeignet, den Privatkläger der vffenllichen Mißachtung preiszugeben. Das Gericht nimint an, daß auch der Vorwurf des rticksichtsloseil Borgcbens gegenüber dem Direktor und Betriebs- leiter der Verwaltung nicht berechtigt war. Das Gericht ist der Ansicht, daß die Verwaltung hier vollkommen schuldfrei war. Die Zeugin Dora hat sich bei den anderen Koloniebewohnern außer- ordentlich unbeliebt gemacht. Da hatte die Verwaltung die Pflicht, auf Qrdtvxng zu halten. Es ist ja gerichtsbekannt, daß Frau Dora I 'n BrÄMmlungen scharf gegen die Zechenverwaltung gesprochen' hat, und es ist auch ihre Wühlarbeit gegen die Unterstützungen durch das Komitee bekannt. Da durfte allerdings die Zechenver- waltung energisch vorgehen und dafür sorgen, daß die Frau weg- kam! Die Verwaltung hat auch ordnungsgemäß gekündigt und der Frau noch einen Monat Zeit gelassen. Das Verhalten der Ver- waltung war also ein ordnungsmäßiges. Man kann nicht daraus folgern, daß sie mit großer Rücksichtslosigkeit gehandelt hat. Anders liegt es allerdings bei den als Mitkläger auftretenden Kolonievogt Teichmüller. Dieser mußte wissen, daß für die Unter- kunft der Kinder noch nicht gesorgt war und daß die Frau noch keine andere Wohnung hatte. Er War es auch, der den Gerichts- Vollzieher kommen ließ. Er hat in außerordentlich schwer zu miß- billigender Weise gehandelt. Der Angeklagte hat aber nicht bloß den Kolonievogt, sondern auch den Generaldirektor und den Be- triebsleiter der Zeche angegriffen und schwer gekränkt, obwohl sie kein Vorwurf traf. Jedoch mußte dieser Umstand bei dem Straf- maß in Berücksichtigung gezogen werden. Es kommt nun eine Verkettung unglückseliger Umstände hinzu. Frau Dora war auf die Anzeige eines andern, ohne daß die Zechenverwaltung hieran eine Schuld trug, gleichzeitig an diesem Tage vcrhastet worden. Dazu kam, daß das Vormundschaftsgericht vielleicht zu schnell und energisch eingegriffen hat und daß die Kinder gerade an diesem Tage von Gendarmen abgeholt lourden. Frau Dora war durch den Hebammenberuf gezwungen, viel vom Hause abwesend zu sein. Es ist aber bekannt, daß in solchen Fällen die Nachbarn sich der Kinder annehmen und sie verpflegen. Daher war es verfrüht, der Frau das Erziehungsrecht zu entziehen und die Kinder zwangs- weise abzuholen. Es war das ja auch ein ganz schrecklich trauriger Anblick. Diese Umstände haben das Gericht veranlaßt, von einer Gefängnisstrafe abzusehen. Berücksichtigt wurde hierbei, daß unter diesen Bcrhältnisscn ein Notschrei durchaus berechtigt war. Aller- dings mußte die Geldstrafe eine sehr hohe sein, der Gerichtshof hat daher nach 8 186 St.-G.-B. auf di« höchste Geldstrafe erkannt. Der Beweis, daß die anderen Kläger gegen das menschliche Gefühl rigoros verstoßen haben, ist nicht gelungen. Bedauerlich ist lediglich die Rücksichtslosigkeit des dritten Privatklägcrs Teichmüllcr. * Ä Wäre der verurteilte Redakteur nicht im Bezirk der Kläger, sondern an seinem Wohnsitz zur Aburteilung gelangt, so wäre schwerlich auf Strafe, sicherlich nicht auf eine so hohe Strafe er- kanut. lieber den Grad der Rücksichtslosigkeit, unter der die Wit- wen mit und ohne Kinder zu leiden hatten und über die Frage, wem die Schuld hieran beizumessen ist, würde ein Schwurgericht in München schwerlich die Ansicht der gelehrten Richter in Dort- mund geteilt haben und aus Freisprechung erkannt haben, da es mit dem Dortmunder Gericht die Meinung gehabt hätte, daß„ein Nchschchci durchaus berechtigt war". Abgewichen wäre cS vom Dort- mimder Gericht in der Auslegung des Bildes: war der Grund- (Wdtmke des inkriminierten Artikels treffend, so darf man nicht chdes Wort auf die Goldwage legen, zumal es sich um einen Gc- dänkenausdruck in einer satirischen Zeitschrift handelte. Viel na- türlicher als die Empörung über das Simplicissimusbild dürfte die bei vielen Lesern ausgelöste Empörung über die Gründe des schöffengcrichtlichcn Urteils sein. Hus Induftne imd Handel Abschwächnng am Kohlenmarkt. In einer am 18. Februar abgehaltenen Zccheiibesitzerversammluug hat der Verband des Rheinisch-Westfälischen Kohleusyndikats wie folgt über die Marktlage berichtet: Die Absatzverhältnissc im Monat Januar d. I. weisen gegen den Bormonat einen geringen Rückgang auf. lassen jedoch gegen den Monat Januar 1999 einen ganz erheblichen Forlschriti erkennen. Der Rückgang des Kohlen- absatzeS ist in der Hauptsache durch den geringen Ver- brauch für Hausbrandzwecke infolge der außergewöhnlich milden Witterung veranlaßt. Daneben hat sich auch im letzten MonatSdrittel eine geringe Abschwächnng der bis dahin ungewöhnlich starken Bezüge der Industrie bemerkbar geniacht. Diese Erscheinung dürfte, da der Veschäftigungsstand der Industrie keinen Rückgang erfahren hat, darauf zurückzuführen sein, daß die Verbraucher wegen de-5 befürchteten Ausbruchs eines ArbeiterauSstandcs in den englischen Kohlenbergbaubezirken und wegen der Wirkungen, welche ein solcher Ausstand auf den inländischen Kohlenmarkt ausüben würde, im November, Dezember und in der ersten Hälfte des Januar zur Ansammlung von Vorräten über den laufenden Bedarf hinaus bewogen worden find. AnS dem Zusammenwirken beider Ursachen hatten wir im letzten MonatSdrittel namentlich in groben Waichprodnkten mit empfindlichem Absatzmangel zu kämpfen, der uns nötigte, einen wenn auch nicht erheblichen Teil der nicht abgenommenen Mengen auf Lager gehen zu lassen. Aehnlich wie für Kohlen lagen die Verhältnisse beim Koksabsatz. Auch hier ent- fällt der Ausfall überwiegend auf den schlvachcu Absatz für HauS- brandzwecke. Der Abruf für die Industrie hat sich ungefähr auf dem vormonatlichcn Stand gehalten. Auf die KokSbeteiliguug unserer Mitglieder lourden insgesamt 69.93 Proz.. davon 1,29 Proz. in KokS- gruS abgesetzt. Der Brikettabsatz hat sich im allgemeinen befriedi- gend gestaltet: er bclief sich auf 82,74 Proz. der Beteiligungs- änteile. DaS Versandgeschäft hat sich ohne größere Störungen ab- gewickelt._ Baukabschlüffc. Die Nationalbank für Deutschland erzielte im letzten Jahre einen Bruttogewinn von 11 533 739 M. lim Vorjahr 19 IS! 196 M.). Aus dem Neingewimi von 7 887 292 M.(6 853 783 M.) werden 5 200 099 M. als g'/- prozentige Dividende(4 899 999 M.— 6 Proz. Dividende) ausgeschüttet. Die Berliner Handelsgesellschaft berechnet für 1999 einen Brutto- gewinn von 16 Millionen Mark, einen Reingewinn von 13 949 742 M. und setzt die Dividende auf 9 Proz.— 9,9 Millionen Mark fest. Vorgetragen werden 1 954 465 M. Die vorjährigen Ziffern waren folgende: 14 926 557 M. Bruttogewinn, 11 664 592 M. Reingewinn, 9 Millionen Mark Dividende und 871 226 M. Vortrag. Die Kleinbahn Bocholt-Aaltcn sHollaud) ist nunmehr vollendet, so daß die Abnahme durch die Regierung eriolgen kamt und der Inbetriebnahme zum 1. April wohl nichts Wesentliches mehr im Wege steht. Da die Bahn in erster Linie dazu dienen soll, der Bocholtcr Industrie holländische Arbeiter zuzusühren, haben die intcr- essierten Fabrikanten seinerzeit erhebliche Summen für den Bau ge-- zeichnet. Die Bocholter Arbeiterschaft erblickt dagegen in dem neuen Bahnbau keinen Vorteil, da die Konkurrenz der holländischen Ar- beiter, die daheim billiger leben können als die deutsche Arbeiter- schaff, mm jedenfalls verschärft in die Erscheinung treten wird. Wie mmi hört, beabsichtigen manche holländische Familie», die bis jetzt in Bocholt dauernden Wohnsitz genommen halten, ivieder nach Holland zu ziehen, da die in Bocholt Beschäftigten nun ja leicht per Bahn zur Arbeitsstätte gelangen können. Die Vcrkehrseiniiahme» deutscher Eisenbahlien haben im Monat Januar d. F. im Personenverkehr 59 959 932 M.(-(- 4 824 229 M.) und im Güterverkehr 126 107 580 M.(+ 7 873 168 M.) betragen.— Di: Betriebseinnahmen der preußisch-hessischen StaatLciscnbahnen haben im Januar d. I. gegenüber dein gleichen Monat dcS Bor- jahreS im Personcnverlehr 3,5 Millionen Marl, im Güterverkehr 6 Millionen Mark, insgesamt einschließlich der Mehreiiinahme auS sonstigen Quellen 9,6 Millionen Mark mehr betragen. Die Zahl der Sonn- und Werttage war in beiden Jahre» gleich. FranzSfische Proteste gegen die Zollcrhöhungen. Wie dem „Dcutsch-Französischen Wirtichaftsverein" mitgeteilt wird, hat jetzt auch die»Liga" des lüdwestfranzösischen Frucht» und Blumen Handels" Ende voriger Woche zu Lyon eine Protestversammlung gegen den neuen französischen Zoll- tarif veranstaltet, an welcher sich auch Vertreter der ihr nahestehenden Fachvereinc der Landwirtschaft, des Garten- bans, des Frucht- und Blumcnhandels von Cannes, St. Cyr, Antibes, Ollioules, Toulon, Nizza, Hyeres und Villesranche-Sur-Mer beteiligten. Vertreten waren insgesamt 7999 Gärtner der Departements der Seealpen und von Var. Nach einem Vortrag des Generalsclretärs deö Comitö Coinmercial-Franco- Allemand, Herrn Lucien Coquet, über die Eutwickelnng des französischen Exportes von Blumen, Früchten und Frühgemüsen nach Deutschland und die Zolltarifrevision wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „In Anbetracht, daß unser Blumen- und Früchteexport nach Deutschland sich auf 19—15 Millionen Frank jährlich gehoben hat, daß die Rentabilität dieses Handels vollkommen abhängt von der Sicherheit des Schnellzugrransportes, daß man gegenwärtig in Deutschland damit umgebt, die bisherigen Zugcställdnisse bez. des Schnellverkehrs zu mo'disizieren, eine Verzögerung des Transports aber den Absatz stark beschränken und unsere ausländischen Konkurrenten in Vorteil setzen würde, daß diese Bestrebungen in Deutschland aber provoziert sind durch die drohende Erhöhung der französischen Eingangszölle auf wichtige deutsche Exportartikel, fordert die Versammlung, daß die Vertreter der Bezirke von Bar und den Seealpen, deren wirtschaftliche Interessen durch die drohenden deutschen Repressalien schwer ge- troffen würden, bei der Beratung der Zollvorlage im Senat für die Interessen unserer Liga eintreten und ihre Forderungen nachdrücklich unterstützen. Ein Kantschuk-Trust. In London ist die Gründung eines großen Trnsts der Kautichukfabrikanten beabsichtigt. Der Leiter des Unter- nehmenS ist Mr. Ouincy Tncker, der alle großen Plantagenbesitzer und englischen Kautschuksabrikanten vereinigen will. Die Vorteile des Trusts sollen in der Ausschaltung des Zwischenhandels und Befreiung von der Kontrolle eines amerikanischen Trnsts bestehen. Go2iales. De» Bock zum Gärtner machte der Fabrikant Siegfried Bann, als er für die Zeit mehr- wöchiger Abwesenheit vom Geschäft den Einkäufer E. Ritterband zu seinem Vertreter und Geschäftsführer einsetzte. Das stellte sich bei einer Klage heraus, die in der letzten Sitzung des Kaufinanns- gcrichts verhandelt wurde. R., der Familienvater ist, war nach der Rückkehr des Prinzipals sofort seiner Stellung enthoben worden, lvcil sich ergab, daß er das in ihn gesetzte Vertrauen in gröblichster Weise mißbraucht hatte. Ter Beklagte beschäftigt eine große An- zahl von Arbeiterinnen, und der 5lläger soll nicht nur das Personal gegen den Chef aufgehetzt haben, sondern der Beklagte wirft ihm auch sittliche Verschlungen vor. Von den zur Verhandlung ge- ladencn vier Zeuginnen war eine am Erscheinen verhindert, da sie zur Zeit als Wöchnerin in der Charit« liegt. Von den übrigen wurde nur die Zeugin R.. ein fünfzchneinhalbjähriges Mädchen, vernommen. Sie bekundet, daß sie der Kläger dreimal nach Ge- schäftsschluß ins Privatkomtor bestellt und ihr jedesmal unsittliche Anträge gestellt habe. Unter dem Drucke dieser belastenden Aus- sage gibt der Kläger die Verfehlung selbst zu und schränkt sie nur dahin ein, daß er mit der Klägerin nur einmal, nicht dreimal, darüber gesprochen hätte. Die Zeugin bekundet weiter, daß R., der bis dahin stets liebenswürdig zu ihr war, von dem Tage an, da sie sich weigerte, seinen Wünschen zu willfahren, kurz und schroff zu ihr war. Das Kaufmannsgericht legte dem Kläger dringend nahe, seine Klage unter diesen Umständen lieber zurückzunehmen. Da er das ablehnte, wies es ihn mit seinem Anspruch auf Restgehalt ab. Die Entlassung sei nicht nur gerechtfertigt, sondern für den Prinzipal geradezu eine Pflicht. Man sänne es von einem Chef nicht verlangen, daß er einen Angestellten, ganz gleich welcher Stellung, der sich derart gegen Zuckt und Sitte vergehe und mit Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Konflikt komme, auch nur eine Stunde nach Kenntniserlangnng im Geschäftsbetriebe belasse. Der Kläger wird sich über den neuen Preßknebel freuen, der ihn berechtigen würde, wegen Mitteilung dieses wahre» Vorfalls 19 996 M. Geldstrafe. 2 Jahre Gefängnis und 29 999 M. Buße für sich selbst zu verlangen._ Erhöhung der Unfallrente. Um wieviel besser ein Nichtarbcitcr von dem Gesetz bei Unfallansprüchen behandelt wird als ein Arbeiter, für den die Unfall» gesetzgebung eintritt, zeigt wieder der nachstehend vom Reichsgericht entschiedene Fall. Während bei der Arbeiter-Unsallrente keinerlei Rücksicht auf spätere Erhöhung des Durchschnittslohnes genommen wird, kann ein anderer, insbesondere ein Beamter verlangen, daß seine Rente erhöht wird, wenn die Gehälter Gleichstehender erhöht sind. Das Reichsgericht hat dieser Tage in einem Prozeß eines Po. lizeibeamten gegen die Große Berliner Strahenbahngesellschast anerkannt, daß auf die nach dem Unfall eingetretene Erhöhung der Beamtengehälter Rücksicht genommen werden mutz. Der Kriminalbeamte B. zu Berlin hatte ani 1. Januar 1902 durch die Große Berliner Straßenbahn einen Unfall erlitten, dem- zufolge seine zwangsweise Pensionierung verfügt wurde. Von seinen daraufhin. an die Bahn gerichteten Schadenersatzansprüchen erkannte diese Bezahlung von 659 M. Jahrcsrente bis zum 65. Lebensjahre und von 269 M. bis zum 70. Lebensjahre, darstellend die Differenz zwischen Ruhegehalt und früherem Diensteinkommen des Klägers, als ersatzpflichtig an. Dieses Anerkennungsschreiben drückt aus. daß für die Bahn die Pflicht zur Zahlung der genannten Summen bestehe und daß hinsichtlich der weitergehenden Ansprüche eine Aufklärung notwendig sei. Außer den anerkannten Summen wurden dem Kläger durch rechtskräftig gewordenes Urteil eines Vorprozeffes noch zugesprochen 269 M. jährliche Rente über das 79. Lebensjahr hinaus bis zu seinem Tode, 673,79 M. weitere jährliche Rente, die sich aus einem Privatcinkommen durch AuS» Übung einer Hausverwalterstelle und aus Dienstauswandsentschädi» gung zusammensetzt, sowie ein Barbetrag von 186,65 M. für zukünftig notwendig toerdende ärztliche Behandlung, Medikamente usw. In der jetzt vorliegenden Klage behauptet der Kläger, daß die Beklagte durch ihr Anerkenntnisschreibcn seine Ansprüche dem Grunde nach anerkannt habe. Da nun seit April 1966 der Woh- nungsgeldzuschuß der Kriminalbeamten erhöht worden ist und weil seit 1. April 1997 das Höchstgehalt der Kriminalbeamten von 1699 Mark auf 1999 M. gestiegen ist. begehrt ler Kläger Erhöhung der anerkannten Jahrcsrente um 429 M. und Erhöhung der ihm bis zu feinem Lebensende zugesprochenen JahreSrentc um 899 M. Das Landgericht Berlin als erste Instanz erkannte die An- spräche dcS Klägers aus Zahlung der weiteren Jahrcsrente in Höhe von 429 M. als gerechtfertigt an, wies den Kläger jedoch mit der Mehrforderung ab. Das 5kammergericht Berlin hat den Kläger auf die Berufung der Beklagten vollständig abgcloiesen. Es spricht aus, daß der Kläger nach§ 323 der Zivilprozeßordnung Erhöhung der Rente fordern könnte, wenn eine von der betreffenden Gesetzes- stelle umfassende Acnderung der Verhältnisse vorliege, jedoch sei BorauSsehung dabei, daß die Rente, welche der Kläger bisher be. zogen hat, und welche er erhöht verlangt, ihm durch Urteil zuge- sprachen worden war und nicht aus bloßer Vereinbarung oder Be» willigung beruht. Es liege aber nur vertragliche Zubilligung der Rente vor. Hierbei habe die Beklagte sich zu einer Mchrzahlung als die ziffernmäßig anerkannte Summe nicht verpflichtet und könne deshalb auch eine Unterbrechung der Verjährung nach§ 298 des Burverlichen Gesetzbuches nicht angenommen werden.

Dieses Urteil de sKammergerichtS ist jetzt vom Reichsgericht aufgeliobeii worden. Der erkennende VI. Ziviljenat erklärt, daß das AnerkcnntniSschreiben der Beklagten nur datzin verstanden werden rann, dajj sie anerkennt, nach den« Haftpflichtgesetz zur Zah- lung der im Rahmen des Gesetzes liegenden Schadencrsatzsorderun- gen verpflichtet zu sein, daß sie den Anspruch des Klägers also dem Grunde nach anerkannt habe. Dies müsse sie nun gelten lassen, da auch der Kläger das Ancrkcnntnisschrcibe» nicht habe anders verstehen können. Infolgedessen stellte das Reichsgericht das land- gerichtliche Urteil wieder her, soiveit es dem Kläger die weitere» 420 M. jährliche Rente zuerkennt. Bezüglich der Mchrforderung wurde die Sache an das Kammergericht zur anderwciten VerHand- lung und Entscheidung zurückverwiesen, da in dieser Richtung noch weitere Feststellungen tatsächlicher Natur nötig sind, des gemeinen Wertes) 183 000 M. bei und 158 400 M.(6 M. von« Tausend) schaftcn, Gewerbesteuer 177120 (1 Proz. für bebaute und 2 Proz. für bebauten Liegenschaften, bei unbebauten Liegen- M., Umsatzsteuer unbebaute Grundstücke) Vorort- �rkcdeitfttt. o j t« i o; a. Angefochtene Gcincindeverordnetcnwahl. Die'' M meindeverordneteu von Friedenau wurde 190>t von 13 höht. In den Jahren 1900 und 1908 mutzten dckdai?"MN�i losungcn erfolgen, um zu der gesetzlich erforderten gleichmäFssD? Verteilung der Gdmeindeverovdneten auf die einzelnen Mafien und Wahlperioden zu gelaiigcu. Im Jahre 1908, wo aus jeder Klasse zwei Vertreter gewählt werden sollten, schieden turnus- mätzig fünf Gcineindevertreter aus der Gemeindevertretung aus. Der sechste Ausscheidende wurde durch das Los festgestellt. Die Eemeindevcrtretuiig nahm die Auslosung unter den Verordneten der zweiten Klasse vor, welche turnusmätzig 1910 auszuscheiden hatten.— Bei dei> Wahlen siegten dann in der zweiten Abteilung der Rechtsanwalt Uhlenbrock und der Rentier Knack. Beide Wahlen focht der Architekt Rnhmann im Berwaltungsstreit an, weil nach seiner Meinung die Art der Auslosung gesetzwidrig gewesen sei. Die Auslosung hätte nur unter den 1904 zur Ver- st ä r k u n g der Gemeindevertretung Gewählten vorgenommen iverdcu dürfen. Kreisausschutz und Bezirksausschutz wiesen jedoch die Klage ab und das Oberverwaltungsgerichl verwarf gestern die Revision des Klägers. Es führte im Gegensatz zum Bezirks- ausschutz aus, datz allerdings ein erbeblicher Zweifel bestehe, ob von der Gemeindevertretung bei den Auslosungen 1900 und 1908 korrekt verfahren sei und ob nicht die Auslosungen auf die 1904 zur Verstärkung Gewählten hätten beschränkt werden n-üssen, bis ber ordentliche gesetzmäßige Ausscheidungsturnus herauskam. Diese Erwägung sei aber verspätet. Wollte man sie geltend machen, dann hätte man die unangefochten gebliebenen Wahlen von 19 0 0 anfechten müssen, als die b c- ni ä n g e l t e Art d c ö Auslosung zum e r sr e n ni a I vorgenommen worden war. Diesmal— im Jahre 1908— sei demzufolge die Olemeindevertretung in einer Zwangslage gewesen. Sie bätte sehe» müssen, wie sie am besten herauskam, und habe einen Weg eingeschlagen, der der einzig zweckmäßige war. Eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen könne nicht angenommen werden. Ober-Schöneweide. Gemmidehaußhaltetat. Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1910 läuft in Einnahme und Ausgabe in die Summe von 1975100 Mark aus. Hiervon entfallen auf außerordentliche Ausgaben 332 100 M., und zwar für Deckung der Kosten für Regen. auslasse in der Laufcner und Siemensstrahe 320 100 M. und für das Feuerlöschwesen 0000 M. Von den 1 043 000 M. betragenden laufenden Ausgaben werden gedeckt durch Gemeinde- einnahmen, als Gebühren, Staatsbeiträge und sonstige Ein- kllnftc ausschließlich Steuern 013 045 M., so datz durch Steuern 1 029 955 M. zu decken sind. Davon entfallen auf die einzelnen Steuerarten: Gemeindeeinlom mensteuer(130 Proz. Zuschlag) 412 100 M., G r u n d w e r t st e u e r(3 M. vom Tausend 70 000 M., Bier- u n d B r a u st e u e r 21 000 M., Hunde- st e u e r 0090 M. und Lusibarkeitssteuer 1859 M. Auf die einzelnen Spezialetats verteilen sich die Ausgaben wie folgt: Allgemeine Verwaltung 208 800 M., Straßen, Brücken, Gemeindegrundstücke 222 105 M., Armcnwcsen und G e- sundheitspflege 03 000 M., Feuerlöschwesen 7760 M., Steuerverwaltung 119 300 M., Schuldentilgung und-Ver- zinsung 350 102,70 M.. V o l k s s ch u l w e s e n 375 050 M., Real- gymna>ium 03 400 M., Höhere Mädchenschule 57 400 M., Fortbildungsschule 14 050 M. Friedhofsverwaltung 24 000 M., Kanalisationswerk 86 400 M., Wasserwerk 20 400 M., Verwaltung des Stiftungsvermögens 0312 Äst. und für diverse Ausgaben, als Zu- schüsse, Beiträge 23 000,30 Äst. Zuschüsse erfordern: die Volks- schule 803 700 M., Realgymnasium 44 900 M., Höhere Mädchen- schule 27 400 M., Fortbildungsschul- 3939 M., Wasserwerk 6100 M.. J|1tdl)of 18 200 M., Feuerlöschwesen 7700 M. Der Einkommen- "n. mschlag von 130 Proz. bedeutet gegen das Vorjahr eine Er- ! rWPlKg von 5 Proz. Bemerkenswert ist die Erhöhung der Ein- Uttztu�l, ivelche dadurch entstanden ist, datz die Ablagen und der !>-lt in Gemeinderegie genommen sind. Während früher Wochenmarkte» 3000 M. Pacht zahlte, stehen jeyt disMMWb.cn mit 9500 M. zu Buch. Die Ablagen, für welche 5000 TWIi'chitlnahme vorgesehen ist, brachten früher nur 1200 M. Pacht. Mr die Verabreichung warmen Frühstücks an bedürftige Schulkinder sind 1000 M. eingestellt, für 40 Freistellen in Kinder- Heilstätte» 2400 M. Datz die Gemeinde auch für das geistige Wohl der Einwohner zu sorgen versteht, beweist die Tatsack)«, datz an die Kirchengemeinden Zuschüsse in Höhe von 4000 M. wie all- jährlich vorgesehen sind und für Erteilung des katholischen und mosaischen Religionsunterrichts am Realgymnasium und der höheren Mädchenschule 370 M. gefordert werden. Für Vervoll- ständigung der Volksbibliothek sind ganze 300 M. übrig. Die ganze Aufmachung des Etats zeigt, wie notwendig es ist, datz bei den kommenden Gemeindcwahlen unsere Gcnosicn Vertreter in die Vertretung senden müssen, welche gewillt sind, ernsthaft die Interessen des größten Teiles der Einwohnerschaft zu wahren. Verfamlniungen. Verband der Sattler und Portefeuiller. Die OrtSver- waltungBerlin hielt am Mittwoch ihre Jahresversammlung ab. Ter Geschäftsbericht lag gedruckt vor und wurde von«chulze noch mündlich ergänzt. DaS vergangene Jahr war ein. wichtiges und auch erfolgreiches Jahr. Wichtig, durch den voltz«je�eu Zu sammenschlutz der Portefeuiller mit den Sattlern� das große Umwälzungen in den Verwaltungen im � Von allen Branchen hatte die Militärbranche die nn ' renzen aufzuweisen. ES kommt dies daher, datz fortwa AuSrüstungsgcgcnstände herausgegeben werden und die ten bei der Festsetzung der Preise sich nicht daran wollen, in Verbindung mit ihren Arbeitern zu treten Geschirrbranche bat die Organisation nur eine Lohnbewegung ge- führt und zwar bei der Firma Döring u. S ch w i t a l, die daS ihr zugeschickte Schreiben der Organisation zerrissen zurück- sandte. Als aber die Arbeit ruhte, besann sich diese Firma und schrieb sofort an die Organisation zwecks Verhandlungen. Der Er- folg war für die Organisation vollkommen. Die Brauereisattler haben ihren Vertrag bis zum März 1910 verlängert. Von Erfolg war auch eine Bewegung in der„Wasserdichten Branche"(Zelte, Pläne usw.) begleitet, während die Angehörigen der Treibriemen- branche im einzelnen Vorteile errungen haben. Jedoch kam es in der Treibriemenfabrik„Union" anläßlich einer Matzregeluna zur Arbeitseinstellung. Leider fanden sich Arbeitswillige, so daß die WWW» Sache fehlging. In der Portefeuille- und Reiseartikelbranche, der stärksten Gruppe innerhalb des Berufes, ist durch die erfolgte Ver« schmelzung die Mitgliederzahl auf 1300 gestiegen. Für die Galanterie- und Gürtelarbeiter lief am 1. Juli der Tarif ab; Verhandlungen mit den Fabrikanten scheiterten, so datz zurzeit kein Tarif besteht. In der Täschnerei wurden auf dem Verhandlungswege Erfolge erzielt. Der frühere Kollege und jetzige Fabrikant D. S ch e i e r mutzte erst zur Anerkennung des Vertrages gezwungen werden. Die Kofferbranche hatte, abgesehen von einer Firma, wenig oder gar keine Differenzen. Die Album-, Mappen- und Ledcrgalanterie- brauche schloß sich dem allgemeinen Tarif für die Lederwaren- industrie an. Aus der Linoleumbranche sind Lohnbewegungen nur bei einer Firma zu verzeichnen, die mit einer Lohnerhöhung und dem Neuabschlutz eines Tarifs endeten. In der Motorwagenfabr-.k in Reinickendorf ist eine eigene Sattlerei eingerichtet worden. Dieser Betrieb ist eine Domäne der gelben Organisation, Arbeits» kräfte werden nur durch den gelben Arbeitsnachweis vermittelt. Von 8 Kollegen gehörten 7 dem Sattler- u. Portefcuillcrverband an. Diese wurden beim Direktor der Fabrik vorstellig, um für ihre Person aus dem gelben Bunde auszuscheiden.- Als dies« Forderung von der Direktion abgelehnt wurde, stellten die Betreffenden die Arbeit ein und über den Betrieb wurde die Sperre verhängt. In der Eisenmöbei- und Lederstuhlbranche mutzte mau sich infolge der ungünstigen Geschäftslage darauf beschränken, die bestehenden Per- Haltnisse hochzuhalten. Die Mitgliederzahl betrug im Jabre 1902 1153(33 weibliche), im Dezember 1909 2843(131 tveibliche). Die Zahl der Arbeitslosen im letzten Jahre Iveist 2202 auf, verlangt wurden 1124. Stellen besetzt 834. Die Bibliothek lieh 1580 Bände aus. Einnahmen der H a u p t k a f s e: Bestand am 1. Jan. 1909: 810,75 M.(Zuschuß aus der Hauptkasse 700 M,, Summa: 54 815,80 M. Ausgaben 54 815,80 M.(An die Hauptkasse gesandt 17 587,00 M.) L o k a I k a s s e: Einnahmen 43 008.91 M.. Aus- gaben 12 021,94 M.. Bestand am 31. 12. 1908: 31 580,97 M. Ber- l i n e r Verwaltung: Einnahmen 9009,23 M.. Ausgaben 9100,03 Mk., Bestand am 31. Dezember 1909: 494,18 M. Zum Schlüsse berichtete noch W e i n s ch i l d über die neugeschaffene Jugendabteilung, die weit über Erwartung hinaus geglückt sei. Zum Vorsitzenden derselben wurde H. Schmidt gewählt. Zlintlickicr Marktbericht der städtischen M.nklbcillcii-Direktton über den«Sroßbandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage: Fleisch: Autubr genügend, chetchä» ssau. T-reiie unverändert. Wild: Zuinbr gering, Geschält schleppend, Prei'e behauptet. G e> l a g eil Znsiibl reich- lich, GeschSst schleppend, Preise wenig oerändert. Fische: Zufuhr mätzig, Mcichäit I-bhast, Preise teilweise hoch. Bulter und Käse: Geschäft ruhig, Pceise unverändert. Gemüse, Obü u n d Z ü d s r üch t«i Zujuhr meist über Bedarf, Geschäst aussallend still, Preise gedrückt. i9as>c?stanaS'?tach'.lchten der LandeSanstalt für Ketvässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Welterbureau. vasserüand e l, Tilsit l, gimerburg t.« l. Tbor» je, Statibor Kroisen , Franklurt Warthe, Schrimm , Landtberg Netze, Pordamm Elbe, lielmieritz . Dresden . BarS» Magdedurz Wasserstand saale,««rochlitz Havel, Svandau') Statbenow') Spree, Voremberg') , LeeSlow Weser, Münden Ätndeu Rhein, PiariimUanZau ,'wirb , Köln Neckar, Heilbrorm Main, Werlhetm Mosel. Trier —') Unierpegei.—•) Eisstaird.— seil 16. 2. ein') —4 — I +1 —2 —1 2.vviTfi, O Zur Prüfung und Einsegnung Aus der Schule entlassen wird der Jüngling im Prüfungsund Einsegnungs- Anzug. Die müssen ihm noch lange Dienste tun, sei es als Lehrlings-Anzug, im Bureau oder besserem Geschäft, sei es als Sonntags-Anzug. Kluge Eltern ~ kaufen dafür nur das Beste. Meine z. Anzüge für die jungen Herren sind durchweg eigene Konfektion und stehen in Bezug auf Güte und Preiswürdigkeit an erster Stelle # Oberweite 82-88 72-80 Oberwelte 82-88 72-80 Saiin-Kammgarnb-ibw.M. 13m.11 Aachener Kammgarn m.17m.15 Diagonal- Cheviot«aw. m.19m.18 Anfertigung nach Mass v. schicken Herren- Amügen aus erprobten englischen u. deutschen Stoffen Blau-Cheviot«mwoiieD m. 20 m. 18 Tuchkammgarn>chw>n m.28m.26 Tuchkaramgarn»diwen m.32m.30 Anfertigung nach Mass unter Leitung eines erstklassigen Zu- Schneiders durch bewährte Schneider Gehrock- Anzüge für die„alten" Herren m. 70.- 60.- 55.- 50.- 45.- 42.- 39.- 37.- 34.- Gottlieb Weiss Schöneberg, Haupt-Strasse 161 # Herren-, Damen-, Kimlerwäsche IWr~elKCiiCM Fabrikat.-Sfll Ulargarete Dietrich Uerlin O., Mii*l)nclistr.25, Ein�ans fSaniaritcrstraflc. *--* Soeben erschienen!» i DieMlMmns ' für die sechs östliche» ! Provinzen der preußischen Monarchie. Erläutert von fülll HlfSClli Preis gebunden 3 Mark. 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Grpedition des„UorWarts««inl I!ironleuchtep-?a Andreasstr. 38.— Telephon Einzelverkanf zu Fabrikpreisen. Teilzahlung gestattet Alte Kronen werden in Zahlung genommen. Hüngebrenncr komplett 3,25 Mk. Sflammige Qaskronen von 15 Mk. an. Zugampcln von 10 Mk. an. „Vo»'wart!H"-Le9cr erhalten 10 Pros. ' Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verairtw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Berlag: LorwärtSBuchdruckerei u, Berlagsgnjtalt Paul Singer& So» Berlin SW.