N» Ä üdsmiementZ-KeSIngviM: HBonnf mcntS- Preis pränumerando: «icrteljährl. ZPO Mk., monatl. l,I0 wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags« Eingetragen in die Post-Zeitunos- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnemeius nehmen an: Belgien. Dänemark Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, S7. zchfS. äfdklnt lZgllch anfitr niontaai. Berliner Volksblatt. Bit TnterHonS'GcböJjr Bcltägi für die scchsgefpaltcnc ilolonef« zeilc oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewcrlschasillche Vereins« und Versamnilungs-Anzeigen 30 Pfg. „KUine Hnitigen", das erste(fett« gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Siellengesuche und Schlaf« fiellen-Anzeigeii das erste Wort 10 Pfg., jedes wettere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwet Worte. Inserate für die nächste Nummer müsse» bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt diS 7 Uhr abends geöffnet, Telegramni. Adresse: «illli»-. Zentralorgan der foztaldemokrati fchen Partei Deutfchlands. Redabtiom SM. 68, JUndcnatraas« 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Gerichtstag. Als Angeklagter stand heute Herr v. B e t h m a n n H 0 l l w e g vor dein Reichstag, der Feind des gleichen Wahl- rechts vor dessen Erwählten, der preußische Partikularist, der in der Verfassung des Deutschen Reiches eine Gefährdung des preußischen Systems sieht, vor den Vertretern des Reichs- gedankens. Und wie ein Angeklagter, der sich schuldig fühlt, hat sich Herr v. Bethmann Hollweg benomnien. Wäre der Mann nicht zu einer Gefahr geworden für jede politische Fortentwickelung des deutschen Volkes, man könnte fast Mit- leid haben mit der kläglichen Art, mit der sich der Schuld- bewußte verteidigte. Bald suchte der Feind des gleichen Rechts zu leugnen, bald abzuschwächen, um dann wieder trotzig zu rechtfertigen, was er an Schmähungen gegen das Reichstags Wahlrecht, gegen den Parlamentarismus und gegen die demo kratische Entwickelung in seiner Rede für das preußische Schandgesetz gehäuft hatte. Wie fremd diesein preußischen Bureaukraten, diesem ge- borenen Aktuar, der es in seiner Karriere zum Mißgeschick des deutschen Volkes bis zum Reichskanzler gebracht hat, der Reichsgedanke noch immer ist, bewies gleich der Beginn seiner Rede, worin er jede Erörterung des preußischen Wahlrechts vor dem Forum des Reichstages ablehnte. Ihm geht eben Preußen vor das Reich, preußisches Landrecht vor deutsches Reichsrecht. Ein wirklicher Staatsmann müßte heute er- kennen, daß die Diktatur der preußischen Junker zu einer Gefahr für das Reich geworden, daß der frevelhafte Trotz der Konservativen gegen die Beseitigung des Geldsack- Privilegs für das ganze deutsche Volk unerträgliche politische Zustände geschaffen hat, eine Erkenntnis, die schließlich selbst beim Fürsten Bülow in den letzten Stunden seines Daseins ausdämmerte. Einem solchen Staatsinann müßte es drin- gendste Sorge sein, diesen Trotz der Junker nicht noch zu be- stärken, sondern ihn zu brechen. Wenn die Konservativen die Gewalt, die ihnen das verrottete Klasscnwahlrecht in Preußen einräumt, mißbrauchen, um ihre Privilegien gegen den Willen der überwiegenden Majorität des Volkes zu behaupten, wenn dieser starrsinnige Trotz alle Leidenschaften aufwühlt, dann wäre es Pflicht eines von Verantwortlichkeitsgefühl für das deutsche Volk ersüllten Ministers, sich zu fragen, ob es nicht seine Pflicht wäre, von dem schlechten Parlament in Preußen an das bessere Parlament im Reiche zu appellieren. Anerkennen. daß die preußische Frage die wichtigste Reichsfrage ist, ist das beste Mittel, den freckien Widerstand der Usurpatoren im Dreiklassenhause zu brechen. Aber Herr v. Bethmann ist kein Minister des deutschen Volkes, ist kein Staatsmann, ist weiter nichts als ein Bureaukrat im Dienste der preußischen Junker, ein Vertreter reaktionärer Cliqueninteressen, kein Vertreter des Reichsinteresses. Ein Reichskanzler, der dem Reichstag das Recht abspricht, in der bedeutungsvollsten Frage des politischen Fortschritts sein Votum abzugeben, ist ein Feind des Reichstags, mag er auch sonst sagen, was immer er will. Herr v. Bethmann hat zwar heute die Erklärung abge- geben, daß die Verbündeten Regierungen nicht daran denken. am Reichstagswahlrecht zu rütteln. Weniger war ja wohl nicht möglich. Denn daß die Verbündeten Regierungen im gegenwärtigen Moment nicht an den Umsturz der Verfassung gehen wollen, vor allem aus dem triftigen Grunde, weil sie es nicht können, das wußte man wahrlich auch ohne Herrn v. Bethmann. Aber daß Herr v. Bethmann g e- z w u n g e n war, diese Erklärung ausdrücklich abzugeben, ist die schärfste Verurteilung, die seine Rede erfahren konnte. Denn sie bedeutet das Geständnis, daß seine Rede allerdings solche Verniutungen erwecken mußte. Wenn aber auch dem Reichstaßswahlrecht keine un- mittelbare Gefahr droht, so bleibt doch die Tatsache be- stehen, daß das höchste Amt im Deutschen Reiche von einem Manne verwaltet wird, der ein erbitterter Feind des gleichen Wahlrechts ist. Aus dieser Feindschaft hat heute Herr v. Bethmann ebenso wenig ein Hehl gemacht, wie neulich im preußischen Abgeordnetenhause. Wagte er doch sogar, seine Behauptung zu wiederholen, daß die demo- kratische Entwickelung des Parlamentarismus zu einer V e r- f l a ch u n g der politischen Sitten führe, daß sie zwar die Basis des Parlamentarismus verbreitere, aber di« Richtung habe, das Niveau herabzusetzen. Eine Kritik dieser Anschauung ist überflüssig, um so überflüssiger, da Ledebour mit Herrn v. Bethmann schon unerbittlich abgerechnet hat. Was aber mit größtem Nachdruck dem deutschen Volke zum Bewußtsein gebracht werden muß, ist das, daß heute ein Mann als Reichskanzler möglich ist, der dem deutschen Volke das Recht abspricht, auf dem das Deutsche Reich gegründet ist, das Recht, das in allen Kultur- natidnen heute als unantastbar gilt. Ist es erträglich, einen Mann als Kanzler des Deutschen Reiches zu wissen, der be- hauptet, daß das deutsche Volk unreif ist für die Selbstbestimmung seines politischen Geschickes, chaß die Anteilnahme der Arbeiter mit gleichem Recht an der Gesetz- gebung eine schädliche und beklagenswerte Sache sei? Muß sich nicht jeder Bürger des Deutschen Reiches persönlich be- leidigt fühlen, wenn ein Mann, der wirklich noch nicht das geringste Zeugnis für seine eigene politische Leistungsfähigkeit abgelegt hat, ihm den Vorwurf ins Gesicht schleudert, seine Anteilnahme an der Politik führe zu einer Verflachung der politischen Sitten und drücke das Niveau des Parlanientaris- mus herab? Was Franzosen, was Engländer, was Oester- reicher als selbstverständliche Grundlage ihrer Verfassung be- trachten, das wird von diesem Deutschen seiner Nation ab- gesprochen l Wahrlich, eine schlimmere Schmähung ist der deutschen Nation auch von ihren ärgsten Feinden noch nicht ins Gesicht gesagt worden. Herr v. Bethmann hat nicht nur eine schlechte Sache der- treten, er hat sie auch wirklich schrecklich schlecht vertreten. Zur Rechenschaft gefordert, tvcil er das gleiche Wahlrecht be- käinpft, ist er vor dem Mätzchen nicht zurückgeschreckt, die Sozialdemokratie zu beschuldigen, gleichfalls eine Gegnerin des Reichstagswahlrechts zu sein, weil sie— nun, weil sie eben das volle und gleiche Recht ohne alle Einschränkungen fordert. Es hieße Herrn v. Bethmann überschätzen, wollte man sagen, daß solche Scherze unter seiner Würde seien. Aber immerhin müssen wir gestehen, einigermaßen erstaunt zu sein, daß sein Geschmack nicht kultivierter ist. Herr v. Bethmann hat sich auch veranlaßt gefühlt, sich gegen den Vorwurf des Bureaukratismus zur Wehre zu setzen. Er hat sogar das Wort gesagt: Bureau- kratisches Regiment führt das Volk zum Absterben. Nur schade, daß Herr v. Bethmann, wie die preu- ßische Wahlreform in jeder Bestimnumg beweist, alles tut, um das bureaukratische Regiment zu stärken und das deutsche Volk zuni Absterben zu bringen. Oder niacht der Herr Reichs- kanzler diese Politik nur, um die Wahrheit dieses Wortes dem deutschen Volke noch eindringlicher zu demonstrieren? Doch würde man die reaktionäre Gesinnung dieses Mannes nicht richtig einschätzen, wenn man nicht den Zusaminenhang näher betrachtete, in dem diese Abneigung gegen die Bureau- kratie betont wurde. Herr v. Bethmann ist nämlich gegen die Bureaukratie in der Sozialpolitik und er fürchtet eine Gesetzgebung, die dahin führt, hinter„jedem Arbeit- nehmer und Arbeitgeber einen Polizeimann zu stellen." Und diese Worte sind uns nur zu gut bekannt. Gehören sie doch zu den Argumenten, mit denen die alten Liberalen einst jede Sozialpolitik bekämpft haben. Sollen also die Worte Herrn v. Bethmanns überhaupt ernst genommen werden, was er ja so energisch fordert, so spricht aus ihnen nur die Abneigung gegen wirksame Sozialpolitik, die ja allerdings zu der Feind- schaft gegen das gleiche Wahlrecht trefflich paßt. Aber genug und über genug von Herrn v. Bethmann. Der heutige Tag empfing seine Bedeutung ja wirklich nicht durch die Rede des Reichskanzlers. Dieser Tag gehörte vor allem der Sozialdemokratie. In einer ausgezeichneten Rede begründete Genosse Frank Unsere Anklage. Mit beißendem Spott stellte er fest, daß man dem Kanzler nicht einmal den mildernden Umstand zubilligen könne, ein„Philo- soph" zu sein. Wenn der Kanzler selbst es ablehne, seinen Seelenzustand untersuchen zu lassen, um so härter müsse dann unser Urteil ausfallen. Mit aller Schärse warf er die Frage auf, was wohl einem Kanzler geschehen würde, der sich bei- kommen ließe, zu behaupten, daß manche Reden oder Ge- schniacksrichtungen des Kaisers verrohend wirken. Einen Störungsversuch des Vizepräsidenten Dr. Spahn, der nach- gerade zu einer Gefahr für den Rest von Redefreiheit im Deutschen Reichstag wird, fertigte er mit Ueberlegenheit und Entschiedenheit ab. Und dann folgte Schlag auf Schlag gegen die Rückständigkeit und Zurllckgebliebenheit der Ansichten, die in dem Kopfe des Herrn Reichskanzlers spuken. Durch den Mund des Herrn Präsidenten des preußischen Staats- Ministeriums bewerbe sich wohl Preußen um die Führerrolle der internationalen Reaktion. Aber sowohl die russische als auch die bo— russische Eigenart werden den historischen Not- wendigkeiten weichen müssen. Die ausgeklügelte komische Unteroffiziervorlage des Herrn v. Bethmann werde daran nichts ändern. Und nun unterzog Frank das Sckiandgesetz einer ätzenden Kritik, die sich zu außerordentlicher Wucht erhob, als er das Geineine, Gewissenlose, Erbärmliche und Feige der Aufrechterhaltung der öffentlichen Wahl brandmarkte. Dann kam Frank auf unsere Demonstrationen zu sprechen und stellte fest, daß dort, wo Ausschreitungen vor« gekommen, nur die Polizei daran die Schuld trage: denn die Polizei hat überall diejenigen Demonstrationen, die sie verdient. Mit den Worten: Der Reichskanzler wird gehen, die Wahlrechtsbewegungwird bleiben, schloß Frank die Anklagerede. Pfui-Rufe der konservativen Pächter des guten Tones bestätigten ihre Wirksamkeit. Die Verteidigung Herrn v. Bethmanns blieb auf das Haus ohne großen Eindruck. Das Zentrum schickte Herrn Gröber vor, der erklärte, daß die Aeußerungen des Reichs- kanzlers schwere Besorgungen hervorgerufen haben und zum Teil über das zulässige Maß der Kritik hinaus- gegangen wären. Wenn Herr Gröber anerkannte, daß die preußische Wahlrechtsfrage keine ausschließlich preußische Landesangelegenheit sei, so wird man allerdings wohl ab- warten müssen, wieweit das Zentrum diesem theoretischen Anerkenntnis praktische Bedeutung geben wird. Auch die folgenden Redner, Herr B a s s e r m a n n für die National- liberalen. Herr W i e m e r für die Freisinnigen, in besonders scharfer Weise Herr Korfanty für die Polen wandten sich gegen die Herabsetzung des Reichstagswahlrechts durch den preußischen Ministerpräsidenten. Herr Bassermann allerdings suchte zugleich seine Partei, die im preußischen Abgeordneten- hause das gleiche Wahlrecht bekämpft, in Schutz, zu nehmen Expedition: SM. 68, j�indenstrasse 69» Fernsprecher: Amt IT, Str. 1984. und Herrn v. Bethmann doch noch Milderungsgründe zuzu- erkennen. Verteidiger, die sich damit zugleich als Gegner des gleichen Wahlrechts bekannten, fand Herr v. Bcth- mann nur bei den Rednern der beiden konservativen Frak- tionen, dem Herrn Dietrich und dem Fürsten Hatzfeld. Der letzte Redner aus dem Hause war Genosse L e d e- b 0 u r. Es war. ein Strafgericht. In großzügiger Weise entwickelte Ledebour die Gründe für die Uebcrlegcn- hcit der Demokratie und mit grausamem Spott zerpflückte er die beiden Reden des Herrn v. Bethmann. Die Reckztc� die ihre gewöhnlichen Störungsversuche versuchte, wurde bald still und unter großer Aufmerksamkeit des Hauses konnte Ledebour, dessen satirische Pointen häufig durch stürmische Heiterkeit unterbrochen wurden, seine Abrechnung zu Ende führen. Genosse Ledebour benützte zugleich die Gelegenheit, um die Feindschaft der Konservativen gegen das gleiche Wahlrecht an der Hand der Rede des Januschauers noch einmal festzustellen und den Freisinnigen und Nationalliberalen ihre Schtvächlichkeiten vorzuhalten. Gegenüber Gröber stellte er fest, daß die Begeisterung des Zentrums für das gleiche Wahlrecht vor der Aenderung der Wahlkreiseinteilung leider Halt mache. Zum Schluß seiner Rede sprach Ledebour über unsere Demonstrationen. Aus eigener Erfahrung konnte er den vollen Erfolg und den großen Eindruck unserer Taktik feststellen und sich dann der Kritik des Vorgehens der Polizei zuwenden. Er nagelte die Feig- h e i t und B r u t a l i t ä t an, die darin liegt, daß ein Mann, der eine Waffe führt, diese Waffe gebraucht gegen Unbe- waffnete, Fliehende, gegen Kinder und Frauen. Er zeigte an den Beispielen von Neumünster, Frankfurt und Halle, daß die Schuld an den Vorkommnissen die Polizei und nur die Polizei trifft, daß aber die Verantwortung des preußischen Mini st erPräsidenten festgestellt werden müsse, der dies System der polizeilichen Brutali- sierung vertritt. Deshalb klebe das Blut von Ncumünster, Frankfurt und Halle an den Fingern des Herrn Reichs- kanzlers. Allen Anfeindungen unserer Gegner aber trete die Sozialdemokratie einig gegenüber und in geschlossener Front geht es vorwärts. Ledebours Rede war das gute Ende zu dem Anfang und als der unglückselige Herr v. O l d e n b u r g es sich beisallen ließ, in einer persönlichen Bemerkung Ledebour entgegesi- treten zu wollen, gab er diesem nur die Gelegenheit, ihn gründlichst abblitzen zu lassen. Damit war die Debatte über die Interpellation beendet und die zweite Lesung des Etats wurde fortgesetzt. Nach einer kurzen Rede Kämpfs trat Vertagung ein._ Die Mefpcfcn des Generals. Herr JosiaS von Heeringen, der die Aufgabe übernommen hat, als Kriegsminister die Maßnahmen der Militärverwaltung vor dem Reichstage zu verteidigen, hat dabei schlecht abgeschnitten, schlechter als irgendeiner seiner Vorgänger. Besonders Unglück- lich war der Kriegsminister in der Verteidigung deS Generals von B e l 0 w, dem der Vorwurf gemacht worden war, daß er Tagegelder, Reisespesen und Umzugskosten zu Unrecht erhoben hat. Der Fall liegt folgendermaßen: General von Below wohnte, als er zum General befördert wurde, in Charlottenburg. Sofort nach seiner Beförderung meldete er sich und erhob(519 M. Umzugskosten, wiewohl ein Umzug überhaupt nicht stattgefunden hatte. Erst nach längerer Zeit nahm der General eine andere Wohnung, die sich aber eben, falls in Charlottenburg befand, so daß der Wohnort in Wirklich, keit niemals verlassen worden ist. Derselbe General nahm Besichtigungen auf dem Truppenübungsplatz Döberitz vor. Für diese Besichtigung wären ihm eigentlich nur die üblichen Kom- mandozulagen zugekommen. Der General wählte aber einen anderen Weg, und erreichte eS dadurch, daß er die weit höheren Tagegelder beziehen konnte. Er ritt mit seinem Adjutanten auf den Dien st Pferden nach Döberitz. Sein Bureaupersonal hatte er nach dorthin bereits vorausgeschickt. Einen Schreiber und eine Ordonnanz ließ er in Berlin zurück. Diese beiden Soldaten hatten nämlich den Stab zu markieren. der angeblich in Berlin zurückgeblieben war.- Die Geschäfte der Brigade wurden nun in der Weise erledigt, daß der in Berlin zurückgebliebene Schreiber sämtliche Postsachen nach Döberitz sandte, dort wurden sie von dem Personal bearbeitet, dann gingen sie zurück an den Schreiber nach Berlin, und dieser expedierte die Sachen darauf von Berlin aus. Damit wurde der Eindruck er, weckt, als sei der Brigadestab überhaupt nicht mit ausgerückt. Beide Offiziere berechneten dann Reisespesen. Das Personal, daS sie nach Döbevitz mitgenommen hatten, konnte dagegen weder Reisespesen noch Kommandozulagen berechnen, weil sie— theoretisch genommen— sich nicht in Döberitz, sondern in Berlin auf dem Brigadebureau befanden. Als dieser Vorfall im vorigen Jahre im Reichstage zur Sprache gebracht wurde, erklärte der damalige Dezernent tm Kriegsministerium, General von Lochow, daß der Fall unmög» lich stimmen könne, denn eS sei völlig ausgeschlossen, daß ein Offizier derartige Manipulationen mache. Mittlerweile lvar nun aber von dritter Seite gegen den General von Below eine Anzeige erstattet worden, die die verschiedensten Instanzen durchlaufen hat. Der Kriegsminister scheint weder diese Akten noch die Vorschriften der Reiseordnung für die Personen de? Soldatenstandes im Augenblick genau gekannt zu haben, sonst wäre

Ö ganz unmöglich, er?w Reichstage, obwohl er Sen oben ge- schilderten Tatbestand als richtig anerlennen mußte, erklären konnte, der Offizier habe korrekt gehandelt. Was zunächst die Reise nach Döberitz anlangt, die auf Dienstpferden zurückgelegt wurde, so erklärte der Kriegsimnistcr in der Sitzung des Reichs. tages vom 11. Februar 191V: »Unsere Reiseordnung setzt gar nicht fest, ob jemand die Eisenbahn oder einen Wagen benutzen muß." Der Kriegsminister scheint offenbar den Z 45, Absatz 1, der Rciseordnung vergessen gehabt zu haben, sonst hätte er wissen müssen, daß nach dieser Bestimmung Reisespesen nur dann zuständig sind, wenn die Dien st reisen aus Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden. Der Kriegsininister erklärte weiter: »Wenn er die Tour mit soinem Pferde zurücklegt, so steht er hinsichtlich seiner Liquidation genau so da." Auch das ist grundfalsch, denn§ 50 der Reiseordnung bestimmt: „Ebenso kommt jede Entschädigung in Fortfall, falls der Weg mittels eines dienstlich gestellten Fuhrwerks, Dienst- Pferdes oder eine? fiskalischen Fahrrades zurückgelegt wird." Weiter erklärte der Kriegsmimster: „Ehe der General seine Maßregeln traf, hat er durch seinen Adjutanten bei der Intendantur, die die Liquidationen ver- ontwortlich zu prüfen hat, anfragen und sich bestätigen lassen, daß ihm die Tagegelder zustehen. Ein zweiter Umstand spricht zugunsten des Generals, er hat gar nicht für die Zeit, die er in Döberitz überhaupt war. Tagegelder liquidiert, sondern nur für die, die er dienstlich unbedingt dort sein mußte. Er hat sich also nicht bereichert." Eine wesentlich andere Auffassung hiervon hatte jedoch dos Gericht des Generalkommandos, das sich mit der Sache befassen mußte. Jn-einer Entscheidung dieses Gerichts vom 1V. Februar 1909 kommen folgende Sätze vor: „Es läßt sich nicht verkennen, daß die Anforderung der Tagegelder und Reisekosten für die Besichtigungstage und die Anweisung zur Zahlung mit den Bestimmungen der Reise- ordnung nicht im Einklang steht, wie dies auch vom Königlichen Kriegs u, ini st erium an- erkannt worden ist. Denn, da der General nicht bloß seinen Adjutanten, sondern auch einen Schreiber und Burschen mit nach Döberitz genommen hatte, galt ver Stab als solcher ausgerückt und für diesen Fall war nach der Reiseoronung marschmäßige Beförderung geboten und zutreffenden Falles nur die Kommandozulage, nicht aber Tagegelder zuständig." Der Kriegsminister hat danach gar keine Kenntnis davon gehabt, daß im Kriegsministerium entschieden worden war. daß dem General Tagegelder nicht zustanden. Mag sein, daß diese Entscheidung noch unter seinem Vorgänger, dem General von Einem, gefallen ist, aber schließlich hat er doch seine Räte, die ihn. nachdem feststand, daß der Fall wiederholt zur Sprache kommen werde, in entsprechender Weise aufklären konnten. Viel- leicht sieht sich der Kriegsminister veranlaßt, nun doch noch klar und deutlich feststellen zu lassen, ob der Intendantur mitgeteilt worden war. daß ein Schreiber in Berlin zurückblieb, die anderen aber mit nach Döberitz gingen. Wir halten es für völlig ausgeschlossen, daß die Intendantur In diesem Falle hätte erklären können, für die Offiziere seien Tagegelder und Reisespesen zuständig. Was nun den Umzug betrifft, so erklärte hierzu der Kriegs- minister: „Es handelt sich um einen unverheirateten Offizier. Bei solchem ist der Umzug als vollzogen anzusehen, sobald er sich ,m neuen Standort gemeldet hat. DieS trifft für das ganze Reich zu." In Wirklichkeit aber hat der General seinen Standort gar nicht verlassen, denn er ist nicht allein in Charlottenburg, sondern auch in derselben Wohnung wohnen geblieben, die er vor seiner Beförderung innegehabt hat. Die Reiseordnung be- stimmt nämlich im 8 SS, Absatz 15: „Die Zahlung der Umzugskostenvergütung erfolgt für Offiziere ufw. ohne Familie, nachdem der Versetzte für seine Person in dem neuen BestimmungS» ort eingetroffen ist, für Offiziere mit Familie, sobald die Verlegung des Hausstandes nach dem neuen Standorte stattgefunden hat." Für den gesunden Menschenverstand ergibt sich aus dieser Fassung ohne weiteres, daß eine Entschädigung nur zuständig ist, wenn ein Umzug stattgefunden hat. General von Below brauchte aber in keinem anderen Standort ein- zutreffen, denn er befand sich ja bereits in Charlottenburg. Außerdem bestimmt der 8 65 der Reiseordnung noch, daß in der Front diensttuende Offiziere, welche innerhalb der Standorte ihre Wohnung wechseln, die nachweislich entstandenen Kosten des Umzuges gewährt erhalten können. Auch das traf aber auf den General von Below nicht zu, denn er hatte eben zu der Zeit keinen Umzug vorgenommen. Daß der Kriegsminister übrigens selbst das Gefühl hatte, daß hier etwas nicht richtig ist, das ergibt sich daraus, daß er in der fraglichen Sitzung des Reichstages erklärte: „Ich habe allerdings Veranlassung ge» nommen. diese Bestimmung zu änder n." In derselben Sitzung behauptete auch der Kriegsminister, der General habe die Kosten zurückbezahlt. Einige Minuten später, als der Kriegsminister abermals das Wort zu einer Antwort er- griff, erklärte er genau das Gegenteil, indem er sagte, das Reichsschatzamt habe sich mit dieser Ausgabe einverstanden erklärt. Diese Widersprüche in den Behauptungen des Kriegsministers heischen dringend einer Aufklärung. ver Ashli'echtZiiswpf. Das letzte Mittel. Breslau. 19. Februar.(Privatdepesche deZ„Vorw.") In Sachen der Wahlrechtsdemonstrationen erhielt die Breslauer Polizei von dem Minister des Innern folgende mit„Geheim" bezeichnete Ver» füguna, die vom 19. Februar datiert ist: Brt Gefährdung der öffentliche» Ordnung, Straßendcmonstra- tioncn und dergleichen sollen znm Zwecke der etnwandfreien Nach- Weisung des Verlaufes photographische Aufnahmen an geeigneten Stellen erfolgrn. Auch die Photographie kann lügen, wenn man den photographischen Apparat nur in Momenten in Tätigkeit treten läßt, die der Polizei„geeignet" erscheinen! Die frankfurter Blutnacht in bürgerlicher Beleuchtung. Dem Artikel der F r a n k f u r t e r Z e i t u n g". aus dem gestern unser Frankfurter Korrespondent schon ein Stück zitiert hat. entnehme« tvir noch: In fünf Versammlungen hatte die Sozialdemokratie gestern abend gegen das Verhalten der Polizei am vergangenen Sonntag pro» testint. Sie hatte von neuem das Recht auf die Straße beanspruch«. das ein natürliches Recht deS freien Staatsbürgers ist, auch wenn die Gesetzgebung eS nicht oder nur unvollkommen anerkannt. Die Sozial- demoiraten tölmen mit beidem, dem Protest und dem Postulat, auf die Zustimmung aller freiheitlich Gesinnten rechnen, deren Urteil nicht durch spießerhafte Angst vor dem Volk, wenn es leibhaftige Gestalt annimmt, beschränkt ist. Die Vorsitzenden und Referenten in den Versammlllitgen vermieden jede aufreizende Note in ihren Ausführungen, und in allen Lokalen wurden die Teilnehm zum Schluß aufgefordert, ruhig noch Hause zu gehen und jede Provolation der Polizei zu unterlassen. Auch auf dem Heimwege wurde die Menge immer wieder von den sozial- demokratischen Genossen aufgefordert, sich ruhig zu Verhalten und den Anordimngen der Polzei zu folgen. Und dieser Aufforderung leisteten die Versammlungsteilnehmer nach allen verllegenden Berichten bereitwillig Folge. Mehr konnten die Demonstranten unmöglich tun, um einen ruhigen Verlauf der Sache zu sichern. Der Abend wäre auch, da die Pölizei ebenfalls mit einiger Zurückhaltung auftrat, ohne jede nennenswerte Störung ver- laufen, wenn sich nicht nach und»ach der Janhagel der Altstadt in die Menge gemischt und die Polizei angegriffen hätte.... ... Es genügt nicht, daß den Schutzleuten von oben her ver- ständige Instruktionen erteilt werden: es muß auch jeder einzelne Schutzmann sich so in der Gewalt haben, daß er nicht weiter geht als unbedingt notwendig,— selbst wenn er in schmählicher Art provoziert worden ist. Selbstbeherrschung ist in solcher Lage die wichtigste Eigenschaft des Polizisten: die Güte und der Ruhm der englischen Polizei beruhen in allererster Linie darauf, daß sie niemals„wild" wird und sich stets bewußt bleibt, daß sie Dienerin und nicht Herrin des Publikums zu sein hat. Eine Polizei, die ihrer Selbstbeherrschung nicht sicher ist, wird eine Gefahr für das Publikum— das hat sich gestern wieder gezeigt— und sie trägt außerdem in einer so kritische» Situation wie der jetzigen. notwendig dazu bei. die politischen Gegensätze auf die Spitze zu treiben. Die Polizei aber soll ein Organ des öffentlichen Friedens fein und nicht des Konflikts. Eben deshalb sollte sie auch gegenüber der Straßendemonstration, die für den kommenden Sonntag geplant ist und die. wie man hört, in aller Form an- gemeldet werden soll, ihre Aufgabe nicht darin sehen, dem Umzug die Genehmigung zu verweigern, sondern für seine ungestörte, ruhige Durchführung Sorge zu tragen. Am Tage werden ja die Elemente von gestern Nacht sich nicht hervorwagcn." Die Städte und der Wahlrechtskampf. Der Magistrat zu Charlottenburg hat beschlossen, bei dem preußischen Städtetage zu beantragen, daß dieser eine Petition an die beiden Häuser des Landtages richte auf Aenderung der bisheriaen Einteilung der Wahlkreise für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten. Ein Streich der Erfurter Polizei. Bekanntlich unternahmen die Erfurter Parteigenossen am vorigen Sonntag eine WahlrechtSdemo n st ration vor dem Gebäude der königlichen Regierung, selbstverständlich ohne vorher die Polizei um ihre Genehmigung hierzu nachzusuchen. Dafür rächt sich nun die Polizei durch Ausstellung einer Anzahl Strafbefehle wegen Vcrübung„groben Unfug«". Das wäre nun nichts Besonderes, wenn nicht die Begründung, wodurch und wie dieser»grobe Unfug" verübt worden sein soll, weit über Erfurter Mauern hinaus ein fröhliches Gelächter entfesseln müßte. ES heißt in dem Strafbefehl: „Sie haben... gelegentlich einer sozialdemokratischen Demonstration mit anderen Personen gesungen und geschrien, die Passanten dort Stehenbleiben und die Anwohner veranlaßt, aus den Fenstern zu sehe», den Verkehr aus dem Bürgersteig für die Unbeteiligten beeinlrächtigt, die öffentliche Ordnung gestört und damit groben Unfug verübt." Für das Verbrechen, Anwohner veranlaßt zu haben, aus dem Fenster zu sehen, sollen die Uebeltäter je 15 M. blechen. Ob auch die Gendarmen und die Polizisten, die vormittags durch die Straßen galoppierten und dadurch die Anwohner an die Fenster lockten, Strafmandate erhalten haben, können wir leider nicht sagen. Jedenfalls ist aber diese Auslegung des groben Unfugparagraphen originell. Ganz Deutschland wird wieder einmal über die Erfurter Polizeifindigkeit lachen, wie damals, als fie einem Maifeierspazier- gänger ein Strafmandat aufhalste, weil dessen Hund einen roten Zylinderhut trug. Die„Freifinnige Zeitung" und die Demonstrationen. DaS offizielle Organ der Freisinnigen Volkspartei führt den Kampf ums Wahlrecht, indem sie voll Eifers polizeiliche Grusel- Geschichten über die sozialdemokratischen Straßendemonstrationen der- politische(lebersieht. Berlin, den 19. Februar 1919. Steuerhinterziehungen. Das Abgeordnetenhaus beriet am Sonnabend den Etat der Verwaltung der direkten Steuern. Wie nicht anders zu erwarten war, spielten die bekannten Del- brückschen Artikel über die agrarischen Steuerhinterziehungen in der Debatte eine hervorragende Rolle. Daß aber nicht nur auf dem Lande, sondern auch in den Städten Steuerhinter- Ziehungen in hohem Maße vorkommen, diese Tatsache nagelte unser Genosse Hirsch gebührend fest, der an der Hand einiger besonders krasser Fälle die unterschiedliche Behandlung der Arbeiter und der übrigen Bevölkerungsklasscn in steuer- licher Hinsicht schilderte. Auch sonst gab Hirsch eine Reihe dankenswerter Anregungen zur Reform der Steuergesetz- gebung, er verlangte vor allem die allgemeine Einführung des Deklarationszwanges. Der Minister mußte die Sachlich- keit der Ausführungen unseres Genossen anerkennen, nur das wollte er nicht zugeben, daß— wie Genosse Hirsch festgestellt hat— der Volkswohlstand sich nicht gehoben hat und das Ein- kommen der Arbeiter nicht gestiegen ist. Daß die Arbeiter heute absolut mehr verdienen als vor 19 und 15 Jahren, hatte der sozialdemokratische Redner nicht bestritten, wohl aber hielt er es für seine Pflicht, zu betonen, wie sehr die Kaufkraft des Geldes sich verringert hat und wie das höhere Einkommen der Arbeiter durch Mletssteigerungen und hohe Lebensmittel- preise reichlich wieder aufgewogen wird. Herr v. R h e i n- baben dagegen ist anderer Ansicht, er stellte die Richtigkeit der Behauptungen unseres Redners in Abrede und konnte sich dabei leider auf Calwer als Kronzeugen berufen. Bon fast allen Rednern mit Ausnahme der Vertreter der äußersten Rechten wurde angeregt, man möge den Landräten das Veranlagungsgeschäft abnehmen. Sogar Frhr. v. R h e i n° baben scheint diesem Vorschlage nicht völlig ablehnend gegenüberzustehen. Jedenfalls wird bei der zu erwartenden Novelle zum Einkommensteuergesetz noch ein heftiger Kampf um diesen und eine Reihe anderer grundsätzlicher Punkte ent- brennen. Von Interesse dürfte es übrigens sein, daß auch der Konservative v. H e n n i g s unserem Redner darin bei- pflichten mußte, daß es angesichts der starken Heranziehung der Arbeiter zur Steuer Ehrenpflicht der besitzenden Klassen ist. auch ihrerseits ihr Einkommen voll zu versteuern. Wir werden uns bei der späteren Eesetzesändcrung auf dies wertvolle Zugeständnis berufen. Im Anschluß daran erledigte das HauS noch dm Etat des Finanzministeriums, wobei von allen Seiten eine Aufbesserung der Pensionen der vor dem 1. April 1397 verabschiedeten Beamten gefordert wurde. Montag soll zunächst die Lex Pfui beraten werden. Dann folgt der Etat der Zcntralgenossenschaftsstelle und einige Initiativanträge._ Der Reichstagspräfideut gestorbe«. Sonnabend abend verschied der erste Präsident des Reichstags Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode. Im Anschluß an eine Lungenentzündung hatte sich eine Rippenfellentzündung entwickelt. In der Körtenschen Klinik, in die sich gestern morgen der Präsident begeben hatte, war eine kleine Operation an ihm vorgenommen (Punktion zur Entfernung eines Exsudets). Gegen 7 Uhr abends trat Herzschwäche ein. Die unmittelbare Todesursache war Lungenschlag. Der Verstorbene war am 4. März 1340 in Berlin geboren. Er war erst Landrat des schlesischen Kreises LandeShut, in dem eins seiner Fideikommisse liegt. 1891 bis 1895 Oöerpräsident der Provinz Ostpreußen. Dem Herrenhause gehörte er als erbliches Mitglied an. Reichstagsmitglied war er in den Jahren 1377 bis 1881, dann von 1884 bis 1893 und seit dem<23. Februar 1895 als Vertreter des Wahlkreises Oletzko-Lyck-Johannisburg(Gum- binnen ö). Am 17. November 1991 und am 4. Dezember 1903 wurde er zum Vizepräsidenten, in der laufenden Legislaturperiode zum ersten Präsidenten des Reichstags gewählt. Der Verstorbene war einer der Mitbegründer der deutschkonservativer Partei. Als Redner trat er häufiger in wirtschaftspolitischen Fragen auf, um agrarische Forderungen zu vertreten. Als Vizepräsident fungierte er in den erbitterten Zolltarif- und Geschäftsordnung�: kämpfen des Dezember 1902. Damals hatte die Opposition sich mit Recht über seine diktatorische, einseitige, ungerechte Hand- habung der Geschäftsordnung zu beklagen. Die Minderheit wurde unter wiederholtem Bruch der Geschäftsordnung von der Mehr- heit unter seiner Leitung vergewaltigt. In der folgenden Zeit war der Verschiedene bestrebt, sein präsidiales Amt gerecht und un- parteiisch zu verwalten. Im persönlichen Verkehr war er äußerst liebenswürdig und entgegenkommend und versagte auch dem poli- tischen Gegner seine Achtung nicht. Sein Nachfolger als Reichs- tagSpräsident wird voraussichtlich Graf v. Schwerin-Löwitz werden. Möglich, daß der jetzige Vizepräsident Dr. Spahn vom Vize- Präsidenten zum ersten Präsidenten avanciert. Die Nationalliberalen in der Klemme. Während die linksliberalen Blätter es den National- liberalen im Wahlkreise Mülheim-Wipperfürth- Gummersbach zur Pflicht machen, teilweise es geradezu als eine Lebensfrage für den Liberalismus im Westen er- klären, in der Stichwahl für den sozialdemokratischen Kan- didaten einzutreten, versuchen die rechtsstehenden national- liberalen Blätter von der Sozialdemokratie abzudrängen. So erblickt die den Großindustriellen an der Saar nahe- stehende., V ö l k l i n g e r Z e i t u n g" den Grund des Miß- erfolges der Nationalliberalen darin, daß der Kandidat, Rechts- anwalt Falk, den immer weiter nach links drängenden Elementen der Partei entnommen sei; das Blatt hofft, daß die Wahl- Niederlage der Nationalliberalen in Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach ein Menetekel und ein ernster Anlaß zur Ein- kehr und Selbstbesinnung für die Partei sein werde. Mit mathc- matischer Notwendigkeit treibe der Kultus des Radi- k a l i s m u s die unsicheren Kantonisten immer weiter nach links, zu den konsequentesten Verneinem. Zum Schluß heißt es: „Der Schauplatz dieser NeichStagSersatzwahl gehört zugleich zu jenen Gegenden deS Reiches, aus denen gerade in den Kreisen der Industrie und des selbständigen Gewerbes bittere Klagen gegen die jüngste hypersoziale Phase des National- liberalismuS geführt werden. Am ganzen Niederrhein greift eine Bewegung um sich, welche, in der Abkehr vom National- liberalismuS auf die konservativen Parteien, als die künftigen wohlwollenden sachverständigen und sicheren Hüter der industriellen sowohl als der ländlichen Interessen hinblickt. Und wir wissen, wie Herr von Heydebrand sich zum Ritt gen Westen rüstet." Die Nationalliberalen in Mülheim-Wipperfürth-Gummers- bach haben noch keine Stellung zur Stichwahl genommen und auch die benachbarte Kölner Presse schweigt sich noch aus. Wir wissen, daß die Führung der Nationalliberalen in Gummersbach weit rechts steht. Es kommt also darauf an, ob die Jungliberalen Entschiedenheit und Einfluß genug haben, ihrer Partei den Ruck nach links zu geben und zur Stellungnahme gegen das Zentrum zu bewegen. In ihren Reden während des WahlkanipfeL haben die nationalliberalen Redner mit besonderem Eifer betont, daß das Zentrum der größere Feind sei; die Stimmung der liberalen Wählerschaft kam wiederholt in Versammlungen zum Aus- druck, daß in der Stichivahl unter allen Umständen die Liberalen und Sozialdemokraten zusammenhalten müßten, Aber man weiß aus der Erfahrung, daß die Nationalliberalen in der Regel anders handeln, als sie in tönenden Worten, wenn der Mut in der Brust seine Spannkraft übt, verkünden. Im April 1993 nannte die„Kölnische Zeitung" das Zentrum den„Erzfeind jeglicher deutschen Volkswohlfahrt". Das Blatt rief auf zur „Scheidung der Geister", schwor Feindschaft allen politischen Gruppen, die sich zu Heloten deS Zentrums herabwürdigen beteuerte, daß„durch aktive oder passive Hilfe der Nationalliberalen kein Zentrumsmann in den Reichstag einziehen" werde und schloß mit dem Appell:„Rütteln wir alle Besinn ungs- genossen, alle freien deutschen Männer auf und schreiten wir in enggeschlossenen Reihen zur Wahlurne, um den bösen Bann zu breche n." Bei der dann folgenden Wahl haben dann die„freien deutschen Männer" am Rhein, die„Kölnische Zeitung" voran, dem Zentrum wacker die Schleppe getragen. Nach solchen großen Worten und Keinen Taten wird man mißtrauisch und eS würde uns nicht sonderlich überraschen, wenn auch in der bevorstehenden Stichwahl die Nationalliberalen sich„zu Heloten des Zentrums herabwürdigen". Wir können's er- tragen, der Schaden wäre bei den Liberalen! Die Junker hetzen. Die„Deutsche Tageszeitung" fordert in einem Artikel auf. den Straßendemonstrationen energisch ein Ende zu machen. Der Artikel schließt: „ES ist aber höchste Zeit, daß allen radaulustigen Elementen mit Ernst und Nachdruck klar gemacht wird, daß jede Ungesetzlich- keit in vollem Maße auf sie zurückfällt. Will die Sozialdemokratie Wind säen, so soll fie Sturm ernten~ aber in anderer Weise,

als es in ihrer Absicht liegt. Hier darf es keine Schwaqe und kein Sckwanten geben; vor politischem und un- politischem Pöbel darf der preußische Staat nicht kapitulieren.' Zu dem Hohn und Spott für die Entrechteten fügt das Organ des Nimmersatten Junkertums auch noch die niedrigste Scharsmacherei._ Um die sächsische Pairskammer. Dresden, 17. Februar. Teit beinahe einem Jahrzehnt bemühen sich die Nationallibe- ralen und Freisinnigen im sächsischen Landtage, eine andere Zu- sammensetzung des sächsischen Oberhauses herbeizuführen, das jetzt aus einer Anzahl Nittergutsbesitzer, Bürgermeister großer Städte, Vertreter der Kirche und Hochschulen, sowie den Prinzen deS königlichen Hauses besteht. Im Jahre 1906 ist es bereits einmal zu einer Regierungsvorlage gekommen, die aber nur die Berufung von Vertretern der Industrie vorsah, was schließlich sogar den National- liberalen zu jämmerlich war. sodaß sie es ablehnten, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Vorlage voll zu machen, die also in den Papierkorb fiel. Den heutige» Verhandlungen der Zweiten Kammer lagen drei A n träge vor. die das PairshauS betrafen. Die National- liberalen forderten Vertreter verschiedener gewerblicher und ge- lehrter Berufskreise für die Erste Kammer, nur die Arbeiter hatte man vergessen. Ein freisinniger Antrag wollte alle großen Berufskreise im.hohen jenseitigen Hause' vertreten sehen und ein sozialdemokratischer Antrag forderte die B e- seitigung der Ersten Kammer. Bei der Begründung der Anträge wurde von freisinniger (Abg. G ü» t h e r> und sozialdemokratischer Seite(Abg. Fleißner) der Nachweis geführt, daß das sächsische Oberhaus in seiner heutigen Zusammensetzung überhaupt nicht zu Recht besteht. ES beruht auf einem V e r fa s s u n g S b r u ch e, den die sächsische Regierung be- gangen Hot, als sie l8ö1 die damals auf Grund eines allgemeinen Wahlrechtes bestehende Kammer durch eine Verordnung auf- löste und Gesetz und Berfasiung zuwider die alten Stände, die man durch ein Gesetz abgeschafft hatte, wieder berief. Genosse Fl ei ß n er betonte besonders, daß die Erste Kammer ein Gegengewicht gegen jedes Volks- Parlament sei und alle Opposition ersticken solle. Er wies auch den Liberalen nach, daß sie dem sozialdemokratischen Antrag zu- stimmen müßten, wenn sie ihre eigenen Anträge verwirklichen wollten, denn die Herren, die jetzt im PairShause säßen, wären da- für nicht zu haben. Die Freisinnigen versicherten, im Grunde mit dem sozialdemokratischen Antrage einverstanden zu sein, sie könnten sich nur deshalb nicht dazu aufschwingen, weil eine solche Forderung aussichtslos sei. Noch weit waschlappiger zeigten sich die Nalionalüberalen, die von einer historischen Weiterentwickelung faselten und sehr zaghaft opponierten. Die Regierung machte aber bald allen Hoffnungen der Freisinnigen und Nationalliberalen ein Ende. Wie der Minister Vitztum zu Eckstädt verkündete, will sie überhaupt nichts von einer Reform der PairS- kämm er wissen, höchstens die klägliche Vorlage von 190S will sie z u g e st e h e n. also eventuell noch zwei oder drei Mit- glieder der Industrie unter die PairS berufen. Darob waren die Nationalliberaleu und Freisinnigen allerdings sehr betrübt, sie lamentierten sehr laut. Der Konservative Opitz aber stellte sich auf die Seite der Regierung. Nun kam eS zu einem lebhaften Geplänkel. bei dem Genosse Riem den Standpunkt der sozialdemokratischen Partei vertrat. Einige Liberale, besonders Abg. Merkel, wetterten gegen die Nittergutsbesitzer- Wirtschaft in der Ersten Kammer und Merkels Rede klang wie eine Kriegserklärung, war aber so bös nicht gemeint. Sehnliche Töne, nur etwas milder, schlug später der Nationalliberale Hettner an. Nachdem Genoffe Fleißner noch im Schlußwort die Haltung der bürgerlichen Parteien gekennzeichnet hatte, wurden alle Anträge der Gesetzgebungsdeputation überwiesen. Eine beachtenswerte Entscheidung auf Grund des Sprachen- Paragraphen des neuen Vereinsgesetzes fällte am 17. dieses Monats die 3. Strafkammer des Landgerichts Duisburg in einer Stvafsache gegen den polnischen St. Andreasverein in S ch m i d t h o r st. Der Polenverein feierte am 10. Oktober vorigen Jahres sein Stiftungsfest, wozu auch eine Anzahl Gäste polnischer Nationalität eingeladen waren. Bei dieser Gelegenheit hielt der Vereinsvorsitzende, Bergmann WoSkowiak, eine An- spräche in polnischer Sprache, deren Sinn war, daß er die Anwesenden ermahnte, auch im fremden Lande gute Polen zu bleiben, polnische Sitten und Gebräuche aufrechtzuerhalten und die Kinder in den alten Sitten und Gebräuchen zu erziehen. Ein Kriminalpolizist Meyer, der aus dem Wirtschaftslokal die An. spräche hörte, untersagte dem Vereinsvorsitzenden, in dieser Weise weiter zu reden und sorgte für Anzeige. WoSkowiak erhielt ein Strafmandat über 20 Ml, dag vom Schöffengericht in Nuhrort bestätigt wurde. Nun hatte sich am Donnerstag die Strafkammer in Duisburg als Berufungsinstanz mit der Sache zu befaflen. Das Gericht kam zur Freisprechung des Angeklagten. Es deduzierte so: Der 8 12 des Vereinsgesetzes erfordere nicht nur. daß in fremder Sprache geredet werde, sondern er setze auch ein„Verhandeln' voraus. Da nun aber eine An- spräche kein Verhandeln sei, so könne die Ansprache allein nicht als eine Ucbertretung des Z 12 des VereinsgesetzeS angesehen werden, auch dann nicht, wenn in die Ansprache allgemeine Gesichts. punkte mit eingeschlossen seien. Sie bliebe immer nur eine Rede ohne das Merkmal einer Verhandlung. Der Vertreter der Staats- anwaltschaft vertrat den Standpunkt, daß das stillschweigende Ein- Verständnis der Anwesenden mit der Ansprache, einer Verhandlung gleichkomme, hatte aber hiermit, wie das Urteil beweist, kein Glück. Hoffentlich bricht sich die in dem Urteil niedergelegte Auf- fassung allgemein Bahn._ Gegen den Abonnentenverfichernngsschwindel. In der Mittwochsitzung des Finanzausschusses der bayerischen Abgeordnetenkammer kam auch der Verficherungsschwindel, der von > inigen Zeitungen betrieben wird, zur Sprache. Die Redner sämt- licher Parteien sprachen die Meinung aus, daß die Monnenten- versicherung ein Zustand sei, der so bald als möglich beseitigt wer- den müsse. Abgeordneter Dr. Pichler(Zentrum) führte aus, die Abonnentenversicherung sei ein Unfug, der in sehr in vielen Fällen zur Täuschung der Abonnenten führe und gesetzlich beseitigt wer- den müsse. Wenn es nicht anders gehe, müßten in die neuen Versicherungsgesetze Bestimmungen aufgenommen werden, wodurch ein Unwesen beseitigt wird, das mit dem ZeitungSwesen als solchem gar nichts zu tun hat, aber andererseits charakterlosen Blättern Eingang verschafft.— Der Verkehrsminister von Frauen. d ö r f f e r äußerte sich in der gleichen Weise. Er werde, soweit er in der Lage sei, darauf hinwirken, daß dieser Versicherungsunfug so bald als nur möglich abgestellt wird. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Freitag, den 18. Februar er., schritten � die Privilegierten, die Grundeigentümer, zur Wahl, die selbstverständ- lich zugunsten der alten Wahlrechtsräuberfrakttonen ausfiel. Von den 20 ÜKandatcn, welche die Grundeigentümer bei jeder halbschichtigen Erneuerung der Bürgerschaft zu wählen haben, fielen 18 auf die durch Listen verbundenen alte» Fraktionen/ Iväh- rend die Vereinigten Liberalen(Gegner der Klassenwahlen) zwei Mandate erhielten. Für die vier Kandidaten unserer Partei wurden 3270 Stimmen abgegeben, so daß nur wenige Stimmen an der Pcrteilungszisfer--- auch bei diesen Wahlen wird Mch dem Proporz gewählt—- fehlten. Vor drei Jahren eroberte die Sozialdemokratie in der anderen Staatshälfte ein Grundeigen- tümermandat. Unsere Fraktion zählt jetzt 20 Mandate, vor diesen Wahlen 21. Der Wahlrechtsraub hat unserer Partei also ein Mandat gekostet. Am 28. Februar tritt die letzte Gruppe der Privilegierten auf den Plan, die Notabel», die, etwas über 400 Mann stark, ebenfalls 20 Abgeordnete zu ernennen haben. Die Notabeln bestehen aus jetzigen und früheren Mitgliedern der Vcr- ivaltungSbehörden und Gerichten und jetzigen und früheren Bürgerschaftsmitgliedern, ehrenamtlich tätigen Bürgern usw. Durch das Labyrinth dieses tollen, aus"allen möglichen Wahl- systemen zusammengesetzten„Wahlrechts" der Republik Mammonia hindurchzufinden, hält Außenstehenden sehr schwer. Hinsichtlich der Bewertung der Volksrechte stehen die Stadirepublikcn dem Junker- staate Preußen nicht nach._ Amtliches Wahlergebnis im Kreise Mülheim« Wipperfürth-Gummersbach. Bei der am 15. d. Mts. stattgehabten ReichstagSersatzwahl im Wahlkreise Mülheim-Wipperfürth-Gummersbach wurden ins- gesamt 40 013 Stimmen abgegeben. Davon erhielten Oberlandes- gerichtSrat Marx-Düsseldorf(Z.) 20 376, Schriftsteller Dr. Erd- mann-Köln(Soz.) 10024, Rechtsanwalt Falk»Köln(natl.) 8405, Pfarrer Hoemann-Gummersbach(Christlichsozial) 1140 Stimmen. zersplittert waren 8 Stimmen. ES hat also Stichwahl stattzufinden zwischen Marx(Z.) und Erdmann(Soz.). Die Stichwahl ist auf den 26. d. Mts. angesetzt._ Ein gesetzesankundiger Richter. Der Z 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt, daß gegen Personen, die sich der Ungebühr vor Gericht schuldig machen, eine Höchststrafe von drei Tagen Haft festgesetzt werden kann. In Köln aber ist der Fall vorgekommen, daß der Vorsitzende eines Schöffengerichts auf Antrag des AmtsanwaltL gegen eine Angeklagte eine sofort vollstreckbare Haftstvafe von sechs Wochen verhängte. Man weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: über die u n g eh e u r e Härte des Urteils, das über die vom Gesetzgeber gewollte Höchststrafe um das vier- zehnfache hinausgeht, oder aber über die GesetzesunkennttriS der beiden Gerichtspersonen: des Amtsanwalts und des Vorsitzenden Richters. Das Unrecht ist nachträglich repariert worden, nachdem man den„Richter" auf seinen groben Irrtum aufmerksam gemacht hatte. Was aber geschieht mit den beiden Herren, die geradezu eine Gefahr sind für alle die, deren bürgerliche Existenz in ihre Hände gelegt wird._ Im Meininger Landtag zeigte die bürgerliche Majorität am Fcettag bei der Fortsetzung der Beratung des Einkommensteuergesetzes ihre ganze„Arbeiter- freundlichkeit", indem sie gegen die Ermäßigung der Einkommen- steuersätze von 000 bis 2700 Mk. stimmte, und so mit 14 gegen 10 Stimmen das Gesetz für die Arbeiter tast wertlos machte. Die Regierung selbst hatte die Ermäßigung, die die Staatskasse um 86 530 M. belaslen würde, beantragt und damit begründet, daß bei den steigenden Lasten, die sehr schwer die unteren Klassen treffen, eine Entlastung der obigen Einkommensteuerstufen am Platze sei. Die Regierung denkt also sozial gerechter, als die Abgeordneten liberal- agrarischer Koleur, die im Meininger Landtag den Ausschlag geben. Da mit dieser Ablehnung ein Hauptvorteil des ganzen Gesetzes für die Arbeiterklasse fällt, ist es fraglich, ob unter diesen Um- ständen unsere Fraktion für das ganze Gesetz noch stimmen wird. Nord Knd Süd. Wie das Karlsruher amtliche Organ, so sucht jetzt auch der Württembergische„Staatsanzeiger" den preußischen Ministerpräsidenten von Bethmann Hollweg �egen die Vorwürfe zu verteidigen, die er wegen seiner Wahlrechtsrede jetzt im Süden deS Reichs über sich ergehen lassen muß. Besonders wendet sich das Blatt gegen die vom StuttgarterVolksverein, der Lokal- organisation der Süddeutschen Volkspartei vor wenigen Tagen be- schlossene Protestresolution. Es bestreitet, daß Bethmann Hollweg den deutschen Süden„beschimpft" habe und hebt aus seiner Rede die Stellen hervor, wonach er„Achtung und Verständnis" für die besonderen politischen und Kulturwerte, die mittel- und sud- deutsches Wesen geschaffen haben", für notwendig erklärt habe. Es wird dem amtlichen württembergischen Blatt nicht gelingen, darüber hinwegzutäuschen, daß eS sich hier nur um eine leere Redefloskel gehandelt hat, denn Bethmann Hollweg hat, was nicht bestritten werden kann, weiterhin behauptet, daß politische Kultur und Er- ziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet ist. und daß die Demokratisierung des Parlamentarismus in allen Ländern dazu beigetragen habe, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen. Nun haben die drei süddeutschen Bundesstaaten aber in den letzten Jahrzehnten ihren Parlamentarismus so demokratisch wie möglich gestaltet, d. h. auf die Grundlage des allge- meinen und gleichen Wahlrechts gestellt! Wo bleibt denn aber die„Achtung" und das„Verständnis" für „die besonderen politischen und Kult urwerte deS Südens, wenn im gleichen Atemzuge doziert wird, daß man auf diesem Wege nur zur Verflachung undVerrohunggelangt? In Württemberg besonders hat man diese Folgen bekanntlich in keiner Weise gefürchtet, denn dort besteht das allgemeine und gleiche, direkte und geheime Wahlrecht nicht nur für die Landtags-, sondern auch für sämtliche Gemeinde» und Schult- heißen, bezw. Oberbürgermei st erwählen!— Die Deckung des preußischen Ministerpräsidenten durch den Württem» bergischen..Staatsanzeiger" wird deshalb in Schwaben auch richtig eingeschätzt werden als eine leere Formalität, ein Akt der Höflich- keit, den die württembergische Regierung der preußischen vielleicht schuldig zu sein glaubte, durch den aber oaSabfälligeUrteil der Süddeutschen über die reaktionären Ansichten B e t h- mann Hollwegs in der Frage des Wahlrechts Iginesjpegs beeinflußt werden kann. Setterreick. Ein Balkanabkommen? Rom, 10. Februar. Wie auZ einer Mitteilung an die Presse hervorgeht, ist zwischen Oesterreich, Rußland und Italien ein Ab- kommen über die Balkanfrage erzielt worden. Zwischen den einzelnen Mächten sollen später Spezialabkommen getroffen werden._ Das ungarische Regierungsprogramm. Budapest, 19. Februar. Heute fand unter Teilnahme von mehr als 8000 Personen die Versammlung zur Gründung einer Regierungspartei statt, welch« sich unter dem Namen Nationale Arbeiterpartei konstituierte. Ministerpräsident Graf Khuen-Hedervarh entwickelte in einer einstündigen, von stürmischem Beifall oft unterbrochenen Rede das Reformprogramm der Regierung, welches älle Zweige der öffentlichen Verwaltung um- faßt. Bezüglich der Wahlrcform erklärte Graf Khucn-Heder- vary, die Regierung betrachte es als eine Hauptausgabc. so schnell als möglich eine GeselieSvorlage über die Wahlreform aus- znarbeitrii, welche auf dem allgemeinen Sttmmrecht beruhe. Die Ausdehnung des Stimmrechts werde sehr weit gehen, doch sagte der Ministerpräsident, werden wir stets den durch die Geschichte aus- geprägten nationalen Charakter des Staates wahren. Wir wollen andererseits bestrebt sein, daß die nicht ungarischen Mitbürger sich unter uns wohl fühlen, weil wir nur durch Einigkeit und brüdcr- licheS Verhalten jene Stufe der EntWickelung erreichen können, welche uns einen würdigen Platz unter den Nationen einnehmen läßt. Graf Ähuen-Hedervary erklärte ferner: Bezüglich der Arme« frage iverden wir die Forderungen, welche von der ehemaligen liberalen Partei unter dem Kabinett Tisza aufgestellt wurdxn. durchfuhren. Bezüglich der Bankfrag«; iverde» wix die Gemeinsamkeit mit der Notenbank nur insofern aufrecht erhalten, als es gelingt, unsere wirtschaftlichen Interessen durch eine gemeinsame Bank besser zu sichern als bisher. Mit besonderem Nachdruck hob der Ministerpräsident die in Aussicht stehende liberale Handhabung des Versammlungsrechtes hervor. Hierauf begründete Graf Tisza in einer Siede, in der er von sozialistischen Zwischen- rufern wiederholt unterbrochen wurde, so daß ein Ruhestörer auS dem Saal entfernt werden mußte, eine Resolution, in welcher die Zustimmung zu dem Reformprogramm der Regierung ausgedrückt wird, welche die staatsrechtlichen Kämpfe ausschalte und die Ziele der nationalen Demokratie verwirkliche. Bezüglich der Wahl- reform erklärte TiSza, er wünsche wohl den industriellen Arbeitern das Wahlrecht zu verleihen, doch würde eine zu radikale Lösung nationale Interessen gefährden. Sodann wurde ein Organisations- komitee von 50 Mitgliedern gewählt. frankrneb. Die Unterschleife in der Marine. Paris, 10. Febniar. Die Untersuchung über die im T o u l o n e r Arsenal von untergeordneten Beamten im Verein mit mehreren Lieferanten begangenen Unterschleife hat ergeben, daß diese Unterschleife schon mehrere Jahre andauerten. Italien. Internationale Gegenseitigkeit in der Arbeiterversicherung. giom, 13. Februar. Die Deputiertenkammer nahm heute ohne Debatte ein italienisch-ungarisches Abkommen über Entschädigung von Arbeitern bei Unfällen an. Hierbei sprach der Deputierte Cabrini den Wunsch auS, daß ähnliche Verträge auch mit anderen Staaten abge- schlössen werden sollten. Der Minister des Aeutzeren Graf Guic- ciardini schloß sich diesem Wunsche au mit den Worten: Möge der Dag nahe sein, an dem eine wahre Verschwisterung der Na- tionen zum Schutze der Arbeiter stattfinden Witt». Den Worten des Ministers folgte lebhafter Beifall der Deputierten. Belgien. Klerikale Schulpolitik. Brüssel, 16. Februar.(Gig. Ber.). Der eben erschienene De, richt des parlamentarischen Zentralausschusses für das Budget des Unterrichtsministeriums erklärt wieder einmal, daß der obligatorische Schulunterricht keine Notwendigkeit für Belgien ist, und zwar mit der netten Begründung, daß auch so die Zahl der Analphabeten zurückgeht! Und wenn der vlämische Bauer lesen und schreiben kann, ist das für die klerikale BildungSauffassung gerade genügend! Halten die Katholiken nun auch den obligatorischen Unterricht für überflüssig, so sind sie doch für eine entsprechende Ausdehnung deS Unterrichts— der klerikalen Schulen nämlich. Der Herr Be- richterstatter wird zu diesem Zwecke der Kammer den von den Klerikalen schon oft geäußerten Wunsch zu Gemüt führen, daß die privaten konfessionellen Schulen in bezug auf die st a a t- lichen Subsidien mit den offiziellen Schulen auf gleiche Stufe gestellt werden. Dieses Ansinnen der Klerikalen stammt nicht von heute und birgt ihre wichtigsten Unter- richtSforgen. Die Pfaffenschulen werden zwar auch heute schon gründlich auS dem Staatssäckel gefüttert, aber der Kampf gegen die „religionslosen" offiziellen Schulen soll noch mehr mit staatlichen Geldern gespickt werden.. Uebrigens wird diese Woche eine Interpellation des soziali- stischen Deputierten Bertrand die Gelegenheit zu einer kräftigen Abrechnung mit der klerikalen Schulpolitik bieten. Vor den Wahlen werden so die Bekenntnisse der Klerikalen doppelt nützlich sein. Scbweäen. Der Handelsvertrag mit Deutschland. Steckholm, 10. Februar. Beide Kammern de» Reichstag? nahmen den Vorschlag betreffend die Verlängerung des deutsch-schwedtschen Handelsvertrags an. Cnglanck. Die Arbeiterfraktion und die kommende Parlamentstagung. London, 17. Februar.(Eig. Ber.) Die Arbeiterabgeordneten hielten gestern im Unterhause eine Sitzung ab, um sich als Fraktion zu konstituieren und über das Programm zu beschließen. Zun, Fraktionsführer wurde, wie bereits telcgraphisch gemeldet, G. N. Barnes(früher Sekretär der Maschinenbauer) gewählt, zum Stellvertreter I. R. C l y n e S, zum Sekretär I. Parker, zu WhipS Roberts und Duncan. Alle gehören sie zur Unab- hängigen Arbeiterpartei und sind Sozialisten. ES wurde be- schloffen, folgende Vorlagen einzubringen: 1. Novelle zum Gewerkschaftsgesetz, um die politische Tätigkeit und die politischen Ausgaben der Trade-UnionS zu legalisieren. 2. Vorlage über das Recht auf Arbeit(Beseitigung der Arbeitslosigkeit). 3. Vorlage, um daS Gesetz über Speisung der Schulkinder obligatorisch zu machen. 4. Vorlage über Einführung des Achtstundentages für alle Arbeiter. 5. Vorlage über Verstaatlichung der Eisenbahnen. 6. Vorlage, um die Austreibung streikender Arbeiter aus den Werkhäusern zu verbieten. 7. Obligatorisches Wiegen und Messen in Stahl, und Zementfabriken._ Abbruch der Verhandlungen. London, 13. Februar. Die liberalen Blätter sehen heute abend die Lage etwas günstiger an. Mehrere hervor- ragende Deputierte der Arbeiterpartei sagen, die Erklärung Barnes gebe nur seine persönliche Meinung wieder. Die Partei selbst habe noch keine Entscheidung getroffen und werde auch vor dem Zu- samnientritt der Gruppe am Montag keine Entscheidung treffen. Barnes gibt dies zu, ist jedoch der Ansicht, daß seine Erklärung die allgemeine Auffassung der Partei darstelle. Die Verhandlungen zwischen den Liberalen und den Jrländern sind einstweilen aufgeschoben worden, ebenso die Verhandlungen der Liberalen mit der Arbeiter- Partei. Amerika. Gegen den Fleischtrust. Rew Aork, 19. Februar. Die Großjury von Jersey City hat die Direktoren der National Packing Company, des söge- nannten Bceftrusts, unter Anklage gestellt, weil sie den Markt in ihre Gewalt gebracht und die Preise künstlich in die Höhe getrieben hätten. Zu den Angeklagten gehören Armour, Swift und Morris. Lynchjustiz und ihre Folgen. Cairo(Illinois), 18. Februar. Hier ist es zwischen Beamten deS Sheriffs und einer Volksmenge zu einem Srraßenkämpf gekommen, bei dem ein Weißer getötet und mehrere andere schwer verwundet wurden. Die Menge hatte einen Neger, der gestern abend eine Geldbörse gestohlen hatte und deshalb verhaftet ivordeu war, lynchen wollen. Mehr als fünfhundert Leute zogen vor das Gefängnis und verlangten die Herausgabe des Ge- fangenen. Auf die Weigerung des Sheriffs hin drohte die Menge ins Gefängnis einzubrechen. Darauf ließ vcr Sheriff Feuer geben. Truppenkoniingente sind nach der Stadt abgegangen..

Gewerhlcbaftltchee. Der befriedigte JVKmfter und die erfreuten Hrbeitcr. Drei Vorstandsmitglieder des Zentralverbandes deutscher Eisenbahnhandwerker und-Arbeiter, Sitz Elberfeld, hatten um eine einstündige Audienz beim Eisenbahnminister gebeten, um eine Denkschrift über die Wünsche der Eisenbahnarbeiter zu überreichen. Der Minister sprach seine Befriedigung über die ruhige und sachliche Form, in welcher die Wünsche vorgebracht wurden, aus. und sagte„wohlwollende Prüfung" zu. Die Mitglieder der Deputation ivaren über das— Eni- gegenkonunen des Ministers sehr erfreut. Bei der„wohlwollenden Prüfung" wird zwar für die Arbeiterschaft nicht viel herauskommen; aber das ist in Preußen etwas so Gewohntes, daß dadurch niemand ent- täuscht wird. Doch die erfreuten königstreuen Arbeiter werden nun nach Hause gehen und erzählen, wie entgegenkommend preußische Minister sein können, wenn man möglichst wenig von ihnen fordert. Der Minister aber lobt sich natürlich Arbeiter, die demütig wünschen, statt aufrecht zu fordern. Solche Leute werden auch nicht rebellisch werden, wenn man über alles Wohlwollen ihre Wünsche vergißt.— Nur fürchten wir, bei dieser Bescheidenheit auf der einen und der Selbst- Zufriedenheit auf der anderen Seite wird die Arbeiterschaft zu kurz kommen. Berlin und Umgegend« Die verunglückte Aussperrung im Steindruckgewerbe. Eine öffentliche Versammlung der Lithographen und Stein- drucker füllte am Freitagabend Freyers großen Saal in der Koppen- straße.„Der bisherige Verlauf der Aussperrbewegung" stand auf der Tagesordnung. Der Referent Alex Czech schilderte die Ent- Wickelung jener großen Aktion des Schutzverbandes für das Stein- druckgewerbe, die ja nun. wie der„Vorwärts" vorgestern bereits ausführlich berichtete, mit einem Tarifabschluß in München und mit der Zurückziehung der verhaßten„NormalarbeitSordnuilg", also mit einer Niederlage für die Unternehmer geeirdet hat. Nur in- sofern hat die Gehilfenschaft einiges Entgegenkommen gezeigt, als m den Geschäfteil, wo die vom Schutzverband geforderte Verteilung der infolge der Gewerbeordnungsnovelle an den Sonnabenden aus- fallenden Arbeitszeit auf die übrigen Wochentage schon durchgejührt ist, es dabei bleiben soll. Es handelt sich hier um eine sehr geringe Zahl von Betrieben, deren Personal so. töricht war, sich den Wünschen der Unternehmer zu fügen und nun den Schaden davon hat. Es ist aber wohl vorauszusehen, daß die Ausnahmestellung, die diese Betriebe nun einnehmen, sich auf oie Dauer nicht aufrecht erhalten läßt. Der Freisinnsmann Dr. Gerschel, der so selbst- bewußt erklärte, er werde auf dem Wege der Arbeitsordnung der Gehilfenschaft seinen Willen diktieren, der, samt den übrigen Scharfmachern, in München und anderen Orten jede friedliche Ber- einbarung mit der Arbeiterschaft zu hintertreiben suchte, mußte erkennen, daß seine Macht an der Einmütigkeit der gesamten Ar- beiterschaft des Swindruckgewerbes eine Grenze fand. Die Prinzi- pale im Reiche zeigten allzu wenig Neigung, dem Aussperrung-- bcfehl dieser Herren Folge zu leisten und den Profit, den ihnen die eben wieder aufsteigende Konjunktur bot, aufs Spiel zu setzen. Selbst in Leipzig, wo das Unternehmertum ziemlich scharfmacherisch zu sein pflegt, hatten von den 17 Firmen, die am 11. Februar die Kündigung vornehmen sollten, nur 9 gekündigt, 3 nicht. Die Ar- beiterschaft war vorbereitet und gerüstet, den großen Kampf, der ihr aufgezwungen werden sollte, auf der ganzen Linie aufzunehmen. Die Macht des Schutzverbandcs reichte aber nicht so weit, den Kampf zu führen, und die Prinzipale waren mit Recht froh darüber, aus diese Weise ohne weiteren Schaden davonzukommen. Die Versammlung nahm nach kurzer Diskussion und nachdem verschiedene Redner vor allem betont hatten,, daß die Einmütigkeit der Arbeiterschaft, durch die der so sorgfältig vorbereitete Angriff des Unternehmertums zurückgeschlagen wurde, auch in Zukunft dringend notwendig ist, und daß die Reihen der Organisation noch immer mehr gekräftigt werden müssen, einstimmig folgende Resolu- tum an: „Die gutbesuchte Versammlung der Lithographen und Stein» drucker Berlins erklärt nach'Entgegennahme des Berichts über die Ursachen und den Verlauf der verunglückten Aussperrungs- bewegung des Schutzverbandes ihr Einverständnis mit den von der Verbandsleitung getroffenen Abmachungen. Die Versamm- lung drückt ihre Genugtuung aus, daß es durch die Macht der Organisation gelungen ist, dem Schutzverband die ZuchthauSord« nung zerrissen vor die Füße zu werfen. Die Versammelten ver- sprechen, alles zu tun, was geeignet ist, dem Verbände auch den letzten Unorganisierten zuzuführen und den KampfsondS der Or- ganisation zu stärken, um den Schutzverband von seinem Aus- sperrungsfieber ein für allemal gründlich zu kurieren." Bewegung der Leitergerüstbauer. Die Leitergerüstbauer waren am Freitag im„Englischen Garten" versammelt. Lambrecht gab namens der Sektions- leitung in kurzen Worten ein Bild von der derzeitigen Wirtschaft- lichen Lage der Leitergerüstbaubranche. Der Geschäftsgang ist augenblicklich noch sehr schwach, doch ist schon für die nächsten Tage ein Umschwung zu erwarten. Gegenwärtig arbeiten nur etwa 199 Gerüstbauer, doch wird die Anzahl der Beschäftigten bild sehr rapid steigen. In der Saison im Baugewerbe werden mehr als 999 Gerüstbauer beschäftigt. Im Unternehmerlager ist eine be- deutsame Aenderung vor sich gegangen. Von den nahezu 59 Ge- rüstbauunternehmern, die die Branche hatte, haben sich die größten von ihnen, etwa 39 an der Zahl, am 15. Februar zu einer Aktien- gcsellschaft vereinfgt, die von vier Depots aus die bisherigen Arbeiten erledigen will. Diese Konzentration stellt gegenüber den Arbeitern eine Unternehmerkoalition dar, die festgefügter und darum von größerer Bedeutung ist, als es der Zusammenschluß dieser Unternehmer zu einem Arbeitgeberverbande sein würde. Durch eine intensive Agitation sollen nun die noch indifferenten Leitergerüstbauer dem Transportarbeiterverbande zugeführt werden und damit dem zusammengeschlossenen Unternehmertum eine starke Arbeiterorganisation gegenüber gestellt werden. In Anbetracht des Umstandes, daß seit Jahren die Löhne nicht mehr aufgebessert worden sind, eine Erhöhung derselben aber infolge der stetig steigenden Tendenz der Preise für Lebensmittel und aller sonstigen Bedarfsartikel unumgänglich notwendig ist, soll der nun eintretende gute Geschäftsgang von den Arbeitern dazu benutzt werden, eine Bessergestaltung ihrer wirtschaftlichen Lage herbei- zuführen. Die Versammelten wählten eine aus 1l Mitgliedern bestehende Kommission, die die erforderlichen Vorarbeiten für die Lohnbewegung machen und eine Tarifborlage ausarbeiten soll, die, nachdem sie von den Arbeitern gutgeheißen, den Unternehmern unterbreitet werden soll. veutkebes Reich. Drohende Aussperrungen im Tapezierergewerbe. In H a l l e a. S. kündigte der Schutzverband der Unternehmer den Arbeitern den bestehenden Tarif und versuchte, den Arbeitern einen neuen dreijährigen Tarif aufzuzwingen, der im wesentlichen nur die alten Lohnsätze enthielt. Als die Arbeiter sich weigerten, auf weitere drei Jahre diese alten Bedingungen anzuerkennen, erfolgte die Ankündigung der Aussperrung. Diese soll am Sonn- abend, den 19. Februar, erfolgen. Die Unternehmer werden bei der guten Organisation der Arbeiter ihre Absicht wohl nicht er- reichen. In Hannover drohen die Unternehmer gleichfalls mit der Aussperrung. Auch hier verlangten sie den Abschluß eines längeren TarifeS ohne wesentliche Zugeständnisse. Außerdem soll der seit Berantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: Fahren bestehende börzüglich arbeitende paritäkksche Arbeitsnäch- weis aufgehoben werden. Die Organisation der Arbeiter soll aus- drücklich den gänzlich leistungsunsähigen städtischen Nachweis als Arbeitsvermittelung für das Gewerbe anerkennen. Irgendwelche weiteren Verhandlungen wurden brüsk zurückgewiesen und die Aussperrung angedroht. Am 15. Februar faßten Zwangsinnung und Schutzverband den Beschluß, von allen Gehilfen den Austritt aus dem Verbände zu verlangen. Durch eine Konventionalstrafe von je 59 M. für jeden beschäftigten organisierten Arbeiter sollen alle Arbeitgeber angehalten werden, nur solche Gehilfen zu bc- schäftigen, die unterschriftlich ihren Austritt aus dem Verbände erklärt haben. In Hannover besteht eine der stärksten Filialen des Tapeziererverbandes. In einer von sämtlichen Gehilfen besuchten Versammlung nahmen diese Stellung zu der dreisten Zumutung der Unternehmer. Einstimmig erklärten sich die Gehilfen bereit, lieber eine längere Aussperrung auf sich zu nehmen, als aus dem Verbände auszutreten. Da in Hannover keine Ersatzkräfte aufzii- treiben sein werden, werden die Unternehmer versuchen, Arbeits- willige von auswärts heranzuziehen. Nach Halle und Hannover ist der Zuzug daher streng- stens fernzuhalten. In Dresden schlössen die Tapezierer einen für die Arbeiter sehr vorteilhaften Tarif aus drei Jahre ab. Die Arbeitszeit wird von 54 auf 53 Stunden verkürzt. Der Mindestlohn steigt von 47 auf 52 Pf. Außerdem sollen am 1. April alle Gehilfen eine Lohn- zulage von mindestens 3 Pf. erhalten. Zu de« Differenzen im Düsseldorfer Dachdeckergewerbe. Eine von 129 Dachdeckergehilfen besuchte Versammlung be- schloß, falls die Innung auf der von uns dieser Tage mitgeteilten Lohnherabsetzung von 5 Pf. pro Stunde bestehen sollte, am 1. März oie Arbeit niederzulegen._ In der sächsischen Kachelofenmctropole Meißen sind am 19. Fe- bruar die Hilfsarbeiter der Ofenfabriken in den Streik ein- getreten. Die vereinigten Fabrikanten lehnten es ab, auf die bescheidenen Forderungen der Arbeiter einzugehen, so daß diesen nur die Arbeitsniederlegung übrig blieb. Durch den Streik der Hilfsarbeiter werden auch die Töpfer der Osenfabriken in Mit- Leidenschaft gezogen. Diese hatten gleichfalls zu ihrem Tarif- ablauf am 15. Februar neue Forderungen formuliert und haben hier die Unternehmer ein ziemliches Entgegenkommen gezeigt. allerdings haben die Töpfer zu dem Zugeständnisse der Unternehmer nicht endgültig Stellung genommen, jedoch dürften sie. da die Hilfsarbeiter nunmehr den Streik proklamiert haben, in einigen Tagen mindestens der Arbeitslosigkeit anheimfallen. Zuzug von Arbeitern aller Art nach Meißen streng fernzuhalten. Ein abgeblitzter Renegat. Der stellvertretende Redakteur der„Buchbinder-Zeitung", Ge- nosse Heise, hatte sich vor dem Schöffengericht Nürnberg zu verantworten, weil er einen Mittelstandshäuptling beleidigt haben sollte. Dieser, der Buchbindermeister G. Schmidt, spielte in früheren Jahren in der Partei eine Rolle. Damals legte er eine so radikale Gesinnung an den Tag, daß er in der ganzen Partei nur mit dem Namen„Anarchisten-Schmidt" genannt wurde. Später wurde er selbständig und sattelte in seinen Anschauungen um; er absolvierte mehrere bürgerliche Parteien, so daß er jetzt einer der reaktionärsten Mittelstandsschreier ist. Die„Buch- binder-Zeitung" hatte sich im Herbst mit dem Betriebe dieses Herrn zu befassen und übte an den dort herrschenden Verhältnissen scharfe Kritik; dabei verwies sie auch auf seine revolutionäre Ver- gangenheit und erinnerte an seinen Spitznamen„Anarchisten- Schmidt". Beides ärgerte ihn derart, daß er den Redakteur ver- klagte. Heute wird er wohl wünschen, daß er es nicht getan hätte, denn die Verhandlung endete für ihn mit einer scheußlichen Blamage. Durch zahlreiche Zeugen wurde erwiesen, daß er miserable Löhne zahlt, die Leute schlecht behandelt, nur Minder- jährige beschäftigt— eine Minderjährige ist„Vorarbeiterin" und bezieht einen Wochenlohn von 12,59 M.—, den Arbeitern das Koalitionsrecht nehmen will, daß in dem Betriebe die ungeheuer- lichsten sanitären Mißstände existieren usw. Die Lehrlinge lernen bei ihm nichts, bekommen aber dafür um so mehr Prügel. Schmidt ist wegen Körperverletzung vorbestraft, weil er eine seiner Arbeiterinnen schwer mißhandelte. Das Gericht erklärte den Wahrheitsbeweis für vollkommen erbracht und sprach den be- klagten Redakteur wegen all dieser Angriffe frei, dagegen er- konnte es in einer ganz formalen Nebensächlichkeit auf 29 M. Geldstrafe wegen Beleidigung. Die„Buchbinder-Zeitung" hatte nämlich behauptet, daß auch die Frau Schmidts wegen der oben erwähnten Mißhandlung einer Arbeiterin verurteilt worden sei; daS war zwar in der ersten Instanz geschehen, aber in der Be- rufungsinstanz wurde sie damals freigesprochen. Die Mittel- standsstütze muß die Hälfte der Prozetzkosten zahlen. Die Buchbinder und Kartonnagenarbeiter in Plauen t. B. stehen aus einigen Betrieben schon seit acht Tagen im Ausstand; am Montag werden weitere 189 bis 299 Arbeiter und Arbeiterinnen folgen. Wie berichtet wird, ist Zuzug von Buchbindern und Kar» tonnagenarbeitern nach dort nicht zu verzeichnen, wohl aber kommen viel Arbeiter anderer Berufe und ungelernte Arbeiter zugereist, die zu Streikbrecherdiensten bereit sind. Den Streikenden wird den Kamps dadurch erschwert, deshalb Zuzug jedweder Arbeiter nach Plauen strengstens ferngehalten werden muß._ Zu de« Abmachungen im Steindrnckgewerbe nahm am Freitag eine von etwa 1599 Personen besuchte Ver- sammlung der graphischen Arbeiter in Nürnberg Stellung. Den Abmachungen wurde fast einstimmig zugestimmt und ferner er- klärt, daß der weitere Differenzpunkt, das Nachholen jener Stunde Arbeitszeitverkürzung am Sonnabend, nicht Grund genug sei. einen großen Kamps über ganz Deutschland aufzunehmen. Die graphischen Arbeiter in Fürth werden wahrscheinlich Sonnabend ebenfalls ihre Zustimmung geben. Damit ist der Friedensschluß bezw. der Waffenstillstand im graphischen Gewerbe für ganz Deutschland gesichert. Biisland. Eine zweite Generalstreikdebatte fand am Mittwoch in der zweiten Kammer des schwedischen Reichs- tags statt. Auf der Tagesordnung stand die Amtstätigkeit des Justizsachverwalters, jenes Neichsbeamten, der als eine Art Volks- anwalt darüber zu wachen hat, daß die Behörden die Gesetze und Verordnungen des Landes achten und sich keine Uebergriffe gegen die Rechte des Volkes zuschulden kommen lassen. Der Gesetzes- ausschuß des Reichstages hatte die Amtstätigkeit, wie sie dieser Beamte im verflossenen Jahre und in der schweren Zeit der Massen- aussperrungen und des Massenstreis ausübte, geprüft und sie für gut befunden. Auch das sozialdemokratische Ausschußmitglied Lindhagen erkannte im allgemeinen an, daß der Justizsach- Verwalter pflichtgemäß seines Amtes gewaltet hat. Er Hai auch tatsächlich in den meisten Fällen,!oo ihm irgendwie schwerere lieber- griffe der Behörden bekannt wurden, Anklage gegen die schuldigen Beamten erhoben, erreichte damit allerdings meist nur, daß Geld- strafen von höchstens 25 Kronen verhängt wurden; in vielen Fällen erklärten die Gerichte aber auch, daß das Amtsvergehen nicht so schwer sei, um Strafe nach sich zu ziehen. In einem Falle hat der Justizsachverwalter überhaupt die Erhebung einer Anklage abge- lehnt, und zwar als die Polizei in Norrköping in daS Volkshaus, das Privateigentum der Arbeiterschaft ist, eindrang und die dort ausgehängten Streikbrecherlisten herunterriß. Aus diesem Grunde beantragte unser Parteigenosse, der Gesetzesansschuß möge erklären, daß gegen den Polizeimeister von Norrköping Anklage hätte er- hoben werden müssen, blieb jedoch mit dieser Auffassung im Aus- schuß allein. 'rtz. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlaglanftalt Me Kammer halte nun LarüSee z» entscheiden, ob sie diese Anmerkung zur Amtstätigkeit des Justizsachverwalters billigte. Es handelte sich aber nicht allein um den einen Fall, sondern um das parteiische Vorgehen der Polizeibehörden gegen streikende Ar- bciter überhaupt und um das Verhalten der Regierung, die durch ihren Erlaß zur Zeit des Massenstreiks geradezu zu solchen� Gesetz- Widrigkeiten ermunterte.„Der Kernpunkt der Sache ist", sagte L i n d h a g e n,„daß die Behörden in den sozialen Kämpfen immer öfter als kampflüsterne Helfer der einen Partei, der Arbeitgeber, auftreten." Merkwürdig war das Verhalten des liberalen ehemaligen Staatsminifters S t a a f f in der Debatte. Er fühlte sich veranlaßt. seine Verwunderung darüber auszusprechen, daß von sozialdemo- kratischer. und nicht von konservativer Seite Kritik an der Tätigkeit des Justizsachverwalters geübt wurde. Die konservative Presse habe doch diesen Beamten sehr scharf angegriffen, eben weil er so unparteiisch das Recht zur Geltung zu bringen suchte. Das sollten die Sozialdemokraten anerkennen und sich vor„anarchisiercnden Tendenzen" in ihrer Partei hüten.— Gegen die Uebergriffe der Polizeibehörden sagte dieser liberale Führer nichts, erwähnte sie gar nicht.— Genosse B r a n t i n g erklärte demgegenüber, daß sich in der liberalen Partei gefährliche konservative Tendenzen bemerk- bar machten, und kritisierte es scharf, daß ihre Wortführer in einer Frage, die einen bedenklichen Eingriff in die bürgerliche Freiheit berührt, es den Sozialdemokraten allein überlasten, für das Recht einzutreten.— Auch andere sozialdemokratische Abgeordnete gingen noch scharf mit dem liberalen Führer ins Gericht und betonten mit Recht, daß es noch nie in einem Lande, trotz aller Provoka- tionen, ein Generalstreik mit solcher Ruhe geführt Worden ist. wie der schwedische im vergangenen Jahre. Die Debatte schloß damit, daß LindhagenS Anmerkung mit 132 gegen 44 Stimmen abgelehnt wurde. Außer den Sozial- demokraten hatten sich nur 9 Abgeordnete bereit gefunden, in diese» Form für die Wahrung der staatsbürgerlichen Freiheit einzutreten. Gewerkschaftliche Organisation der Lehrer— in Amerika. Die Vereinigung der Lehrer des Staates Colorado beschloß mit großer Majorität auf ihrem soeben beendeten Kongresse in Denver, sich der gewerkschaftlichen Landeszentrale, der American Federation of Labor, anzuschließen. Es wurde besonders betont, daß die Lehrer keinerlei Anlaß hätten, sich durch Vorurteile oder sonstige andere künstliche Scheidewände von der Arbeiterbewegung fernzuhalten, zumal ihnen kein anderer Weg bliebe, auch selbst zu angemessenen Verhältnissen zu kommen. Die Organisation zählt 7999 Mit- gliedex._ Versammlungen. Die Zahlstelle Berlin des Kürschnerverbandes hielt am Mitt- woch im Alten Schützenhaus eine zahlreich besuchte Mitgliederver- sammlung ab. Der erste Punkt der Tagesordnung war ein Vor- trag des Genossen Koblenzer über:„Die neue Reichsversiche- rungsordnung". Die sachverständige und gründliche Kritik, die der Redner an dem bekannten Entwurf übte, der jetzt dem Bundesrat vorliegt, fand allgemeinen Beifall. Die Versammlung beschäftigte sich dann mit Streitigkeiten, die bei der Firma M. Gärtner vor» gekommen sind, und sprach ihr Bedauern über das Verhalten der Gehilfen gegenüber den Arbeiterinnen aus. Ferner nahm die Versammlung dagegen Stellung, daß bei einer anderen Firma, S. Gärtner, wo im allgemeinen die ö�bstündige Arbeitszeit besteht, ein Teil der Beschäftigten 9 Stunden arbeiten muß. Da hierbei der Hutmacherverband mit in Frage kommt, hat sich der Ortsvorstand der Kürschner bereits mit dem der Hutmacher in Verbindung gesetzt, und es soll nun von beiden Seiten dahin ge- strebt werden, die kürzere Arbeitszeit allgemein zu machen. Hierzu wurde folgende Resolution angenommen: „Die Versammlung ersucht die S. Gärtnerschen Kollegen und Kolleginnen, dafür zu sorgen, daß sämtliche mit der Fabri- kation von Mützen und Stoffhüten beschäftigten Personen die übliche, im Betriebe festgesetzte Arbeitszeit von 8� Stunden. außer Sonnabends, zu arbeiten haben. Die Organisation der Kürschner verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß bei even, tuellen Differenzen keine Unorganisierten eingestellt werden." Schließlich gab der Vorsitzende Fritze bekannt, daß der Ver- ein der selbständigen Kürschner der Pelz- und Mützenbranche, also die Zwischenmeistcr, einen Beschluß gefaßt hat, durch den gewisser- maßen eine gemeinsame Organisationsarbeit aller Arbeitnehmer, also sowohl der Arbeiter und Arbeiterinnen, wie der Zwischen« meister, für notwendig erklärt wird, und verlas ein Schreiben jene? Vereins, in dem die Ortsverwaltung des 5iürschnerverbandes zu einer Beratung über diese Frage eingeladen wird. Die Versamm- lung erklärte sich damit einverstanden, daß die Vertreter der Orts- Verwaltung sowie der Redakteur des„Kürschner", Albert Regge, der ja als langjähriger Leiter der Berliner Kürschnerbewegung die Verhältnisse besonders gut kennt, zu der Sitzung gehen, um zu hören, wie die Zwischenmeister sich die Sache denken. ES soll dann einer nächsten Versammlung darüber Bericht gegeben werden. Letzte JNacbrichtcn und Depefcben. Dir„fürsorgliche" Polizei. Bochum, 19. Februar.(Privatdepesche deS„Vorwärts".) AuS dem Umstände, daß der Sozialdemokratische Verein für den Wahlkreis Bochum 42 Mitgliederversammlungen auf den 20. Februar anberaumt hatte, in denen eine Agitation für die Presse veranstaltet werden sollte, glaubte der Polizei- Präsident von Gelsenkirchen eine unter der Hand vorbereitete grohe Wahlrechtsaktion mit nachfolgenden Demonstrationen erblicken zu müssen. Er ließ das Vorstandsmitglied Arbeitersekretär Genossen M e i S zu sich bitten und eröffnete ihm, daß die Polizei Kunde davon erhalten, daß an diesen und jenen Stellen der Stadt die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften plötzlich„Zu- sammenrottongen und Kundgebungen" planten. Die Polizei habe durch ihr Verhalten am vorigen Sonntag gezeigt, daß mit ihr im Rahmen des Gesetzes zu reden sei, außergewöhnliche Umzüge und Versammlungen würden mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln aufs äußerste verhindert werden. Die Menschenleben, die bei solchen Anlässen möglicherweise gefährdet würden, würden aufs Schuldkonto der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu setzen sein. Der Genosse Meis konnte dem Polizeipräsidenten eine be- ruhigende Erklärung abgeben. Bergmannslos. Zabrze, 19. Februar.(B. H.) Auf der Hedwigwunsch- Grube brach ein Kohlenverbau ein. wodurch mehrere Berg- leute verletzt und einer getötet wurden. Ein dreister Neberfall. Charkow(Rußland), 19. Februar.(W. T. B.) Nahe der Station Nubeshnaja übersielen fünfzehn junge Leute, die unter den Passagieren Platz genommen hatten, einen in der Dienst- abteilung reisenden Kassierer, töteten ihn, indem sie drei Bomben gegen ihn schleuderten, bremsten den Zug und entkamen mit dem geraubten Gelde. Eine Verschwörung. New Jork, 19. Februar.(W. T. B.) Wie aus Caracas ge- meldet wird, hat man daselbst eine neue gegen die Regierung ge- richtete Verschwörung entdeckt, sie im Interesse des früheren Präsidenten Castro angezettelt worden ist. Viele hervorragende Per» sönlichkeiten sind verhaftet worden._ Paul Singer& Co., Berlins W. Hierzu e Beilage».

lt. 43. Z7. ZahtMz. 1. SnlGt des Joniitls" finlintt WIKsM Sonntag. 20. Maar 1910. Reichstag. 40. Sitzung. Sonnabend, den 19. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstische: v. Bethmann Hollweg, Dern- bürg, Delbrück und die meisten übrigen Bevollmächtigten der Bundesstaaten. Vie Angriffe des RetcbshanzlerQ auf das Rcicbstagswablrecbt. Ruf der Tagesordnung steht die Interpellation der Sozialdemokrat«. „Wa? hat den Herrn Reichskanzler veranlaßt, in der Sitzung des Preußischen Abgeordnetenhauses vom tv. Februar d. I. Aus- führungen zu machen, welche das in der Verfassung des Reiches und mehrerer Bundesstaaten gewährleistete allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen geeignet sind?' Reichskanzler v. Bethmann Hollweg erklärt auf die Frage deS Vizepräsidenten Dr. Spahn: Ich bin bereit, die Interpellation sogleich zu beantworten. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Erst wenige Wochen sind verflossen, seitdem von konservativer Seite die Würde dieses Hauses schwer verletzt worden ist. Damals hat ein Abgeordneter, augeblich um ein Beispiel äußerster Disziplin zu zeigen, selbst ein Beispiel äußerster Disziplin l o s i g k e i t ge geben. Das hat Erregung und Beunruhigung hervorgerufen, und e-Z wäre klug gewesen, wenn demgegenüber der Herr Reichskanzler die erste Gelegenheit benutzt hätte, um öffentlich seinen Respekt vor dem Reichslage zu bekunden,<Sehr wahr! bei den Sozialdemo traten.) schon um den bösen Schein zu vermeiden, als wenn der spaß- hafte Herr, der jene Szene hier ausgeführt hat, nur öffentlich aus- gesprochen hätte. was seine klügeren Hintermänner denken und flüstern. ES ist anders gekommen: Der Herr Präsident des preußischen Staalsministeriums hat im Abgeordnetenhause eine Rede gehalten, von der man sagen muß: Wenn einmal der berühmte Leutnant mit seinen 19 Mann den Reichstag schlösse die General probe sollte ja vor kurzem im Berliner Rathause vorgenommen werden lHeiterkeit links)—, dann müßte die theoretische Recht fenigung für einen solchen Vorgang ganz genau so ausfallen wie die Rede, die der Reichskanzler im Abgeordnetenhause gehalten hat. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir verlangen darüber Rechenschaft. Der Herr Reichskanzler ist verpflichtet. die Reichsverfassung zu hüten und zu schützen, und zur Reichsverfostung gehören auch die Bestimmungen über das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag. Der Herr Reichskanzler hat aber auch die Verpflichtung, für gute Beziehungen zu den nichtpreußischen Bundesstaaten zu sorgen, und ein Teil der wichtigsten und größten Bundesstaaten hat in den letzten Jahren daS vom Reichskanzler kritisierte Wahlrecht eingeführt. Wir leben doch nicht im Kriegszustände mit einzelnen Staaten in Süddeutschland, wenn auch der preußische Gesandte in Karlsruhe die Feindseligkeiten schon eröffnet lGroße Heiterkeit) und wenn auch um- gekehrt der Chef des StaatSministeriumS in der zweiten badischen Kammer Preußen bereits als.Ausland' bezeichnet hat. sErneute Heiterkeit.) Der Herr Reichskanzler hat ja offenbar das Bedürfnis gefühlt, feine Rede zu kommentieren, vielleicht auch abzu- schwächen. ES hat daS im LandwirtschaftSrat versucht. AIS politisch bedeutsam aus seinen dorttgen Ausführungen kann ich nur eine Behauptung, einen Wunsch herausgreifen: Der Herr Reichskanzler hat gebeten, man solle ihm nicht den etwas ab gegriffenen Philofopheniiiantel um die Schullern hängen. Ich muß schon sagen: Schade I Li taouisses, philosophus rnansisses! (Hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben 1) Sie wiffen, daß bei verzweifelten Kriminalfällen, wenn die Schuldfrage ganz klar liegt, mitleidige Richter den Seelenzustand deS Angeklagten rn Betracht ziehen. Nachdem aber der Herr Reichskanzler wünscht, daß das unterbleibe, so sei es. Unser Urteil fällt dann viel ein- sacher, viel härter aus. Der Herr Reichskanzler wird von unS für schuldig erkannt ohne den mildernden Umstand der Philosophie und ohne Aussicht auf Befferung.(Sehr gutl und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Rleines f cuUlcton« Demonstration. Ort: Ein Hörsaal auf einem großen Planeten im Sternbilde des Herkules. Ein mächtiges Teleskop steht in Ver- bindung mit einem phono- tele-radioaktiven Apparat, der eS ermög- licht, jedes beliebige Objekt deS Universums bis auf 29 Meter Seh- und Hörweite heranzuholen. Die Bilder erscheinen in natürlichem Maßstab auf der Wandfläche. Der Vortragende:.Wir sprachen von der vorgeschichtlichen Zeit. Die hier vorgelegten Melallgeräte der Ausgrabungen geben uns keine Anschauung von den gesellschaftlichen Zuständen ihrer Berfertiger. Wir haben daher unser Fernrohr aus eine» kleinen unbedeutenden Wellkörper namenS Erde eingestellt, der sich im System der Sonne befindet und hinter unserer eigenen Entwickelung um gut 199999 Jahre zurück ist. Wir werden gleich sehen.' Er schaltet daS Bild ein. Es erscheint die Straße einer preußischen Stadt. Aus dem Portal eines Gebäudes strömt eine anständig gekleidete Menge und zieht gemeffenen Schrittes dahin. Greise, Frauen. Invaliden, Konfirmandinnen stehen neugierig an der Bordschwelle, Kinder spielen vor den Torwegen. Der Vortragende:„Man sieht die Abwickelung eines geordneten Verkehrs. Offenbar hat eine erhebende Volksfcier stattgefunden. Ganz wie bei unS und unverändert. Der Verkehr ist uralt, älter, w'S das Menschengeschlecht. Schon die Ameisen marschieren in endlosen Kolonne» ihre Straße, mit Ordnern zur Seite.' Die Menge quillt weiter aus dem Portal. Auf dem Balkon eines Hauics erscheint ein Mann mit geschnürter Taille und silbernem Kragen. Aus dem Kopfe ragt ihm etwas wie ein glänzend polierter Itagel aufwärts und auf der wattierten Brust hat er eine Apfelsinen- schale angeheftet. Er fuchtelt eine Weile mit den Armen und kräht dann: Straße— dient— lediglich— Verkehr I Beim letzten Wort schnappt die Stimme quietschend über.(Gelächter im Zuschauer- räum.) Der Vortragende, erläutenid:»Dies ist die Sprechweise der Vor- nehmen des Landes.' DaS Bild verwirrt sich. In Kellerhälsen und Rotunden versteckt, springen untersetzte Gestalten hervor. Offenbar Genossen des Mannes von, Balkon. Denn allen ragt der gleiche Nagel aus dem Kopfe, Aus einem Etui, das ihnen um die Pedale schlenkert, ziehn sie meterlange Messer und stürzen sich auf alles Lebende. Sie spießen Kinder, spalten Greise, inetzel» Frauen, zerhacken Invaliden. amputieren Konfirmandinnen. Wenn ihnen einer der Männer im Zuge ernst und traurig sein Gesicht zuwendet, weichen sie erschrocken zurück. Sobald er aber den Rücken kehrt, stecheir sie ihm von hinten in die Lunge. Eine Stimme aus dem Zuschauerraum:„Bitte um Erklärung!' Der Vortragende:„Zunächst sehen wir. daß die Eingeborenen der Erde sehr zerbrechliche Wesen sind. Sie lassen sich halbieren tvie ein Käse. Auch lassen sie sich ohne weiteres mit bleiernen Erbsen durchlöchern, die aus kleinen Handspritzen abgeschnellt werden. Sie kennen noch nicht wisere jetzige Radioaktivität, die Der Herr Reichskanzler hat im Abgeordnetenhaus behauptet, daß politische Kultur und politische Erziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht ist.(Stürmische Rufe: Hörr I hört! bei den Sozialdemokraten.) Er hat weiter die Frage aufgeworfen, ob nicht die Tcmokratisicrung des Parlamcn- tarismns in allen Ländern dazu beigetragen hat, den politischen Sin» zu verflachen und zu verrohen.(Erneute stürmische Rufe: Hört t hört! bei den Sozialdemokralen.) So spricht ein Mann, der einein aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Parlament vcrant- wortlich ist(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) und die Frage wird sein ob wir uns das gefallen lassen dürfen. (Lebhaste Zustimnmng bei den Sozialdemokraten.) Bevor Sie antworten, ein Beispiel und eine neue Frage: Was würde mit einem Kanzler geschehen, der sich beikommen ließe. öffentlich zu behaupten, daß manche Reden oder Geschmacksrichtungen des Kaisers verflachend oder gar verrohend wirken?(Lebhafte Zu- sttmmung bei den Sozialdemokraten.) Würde der auch nur eine Stunde zu warten haben...?(Glocke deS Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Spahn: Ich bitte, die Krone nicht in die Debatte zu ziehen.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Frank(fortfahrend): Ich habe lediglich rein hypothetisch die Frage an Sie gerichtet, was geschehen würde... Vizepräsident Dr. Spahn(sehr aufgeregt unter heftigem Glocken» läuten): Ich bitte zu folg«!(Stürmischer Widerspruch bei den Sozial- demokraten, Zwischenrufe, minutenlange Unruhe im ganzen Hause.) Abg. Dr. Frank(mit erhobener Stimme): Der Herr Präsident hätte doch abwarten können. waS ich sagen will.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich darf erwarten, daß dir Redefreiheit hier im Hause geschützt wird(Emeute Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lärm rechts), daß die Redesteiheit geschützt wird, wenn es sich darum handelt, Rechte de? ReickistageS zu wahren. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemolraten.) Kaisertum und Reichstag sind, wie Bennigsen gesagt hat, am gleichen Tage geboren.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Reichstag hat den gleichen Respekt zu beanspruchen wie der Deutsche Kaiser.(Erneute Zustimmung und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Reichstag darf sich nicht gefallen last«, hier oder außerhalb des HauseS despektierlich behandelt zu werden.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir haben keinen Grund, hier mimosenhaft zurückzuschrecken vor einer Erwähnung deS Kaisers, wenn man um- gekehrt den Deutschen Reichstag im eigenen Hause bebandeln darf, wie eS hier in der letzten Woche geschehen ist.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Reichstag soll sich gefallen lasten, daß die Reichsgeschäste geleitet werden von einem Herrn, der über das Grundrecht des deutschen Volkes, unser demo- trasischeS Wahlrecht so verächtlich denkt und spricht wie der Reichs- kanzler.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, er selbst mutz suhlen, daß er mit solchen Gesinnungen am unrechten Platze ist. So lange er aber noch da ist, wollen wir von ihm wissen, was er mit seinen Ausführungen bezweckt hat. Er hat im Abgeordnetenhause in sehr gereiztem Tone dem Ab- geordneten Pachnicke gegenüber verlangt, daß er und seine Reden ernst genommen werden sollten. Es ist schon bedenklich, wenn ein Minister das erst der- langen muß.(Sehr richtig! links.) aber wir tun ihm gern den Gefallen und nehmen seine Worte ernst. Und da sage lch ihm: Unter Männern ist eS selbstverständlich, daß keiner redet, bloß um zu reden; aus den Worten muß ein Wille leuchten wie aus den Wolken der Blitz. Und da frage ich den Herrn Reichskanzler: Beabsichtigt er. dieses„verflachende und verrohende" ReichStagSwahlrecht zu ändern?(Sehr gut I bei den Sozialdetnokraten.) Herr v. Rottenburg erzählt in seinen Erinnerungen von einem Gespräche, das in seiner Gegenwart Bismarck mit dem General- den Körper mit der unverwundbaren Hornhaut deS Märchens panzert. Darauf beruht ja unser ganzes soziales Gefüge, daß bloße äußere Gewalt zu einem Popanz für unsere Kinder herabgesunken ist. Daß wir nur noch aus der Archäologie den Begriff eines Völkerkrieges festzustellen vermögen.' Die Stimme:„Aber die Motive zu dem Gemetzel?" Der Vortragende:„ES ist schwer, in die Psychologie der Primitiven einzudringen. Das Töten von Mitbürgern ist offenbar ein Standesvorrecht bei den Angehörigen der Häuptlingskaste. Unser Observatorium har ermittelt, daß in jenein Läudchen die Devise umgeht! Preußen in der Welt voran! Anscheinend besteht hier ein innerer Zusammenhang. Wenigstens hat sich dies Privilegium in anderen Gegenden desselben Planeten noch nicht zu solchem Masten- artikel ausgewachsen, wie ich gleich demonstriere» werde." Er schaltet ein anderes Bild ein. Man erblickt eine Straße in der Residenz des Sultans Muata Damwa in Jnnerafrika. Zwischen den Hütten wimmelt es von Negern, die feiertägliche Bemalung an- gelegt haben. Ueber einer Hecke erscheint der zähnfletschende Kopf Muata AamwoS. Auf dem Scheitel hat er einen großen Schiffs- nagcl in sein Haar gebunden. Er stößt ein gellendes Kriegsgcheul aus. Dann turnt er über die Hecke, läuft durch die Menge, sucht sich einen besonders kräftigen Mann heraus, faßt ihn am Kinnbart und hackt ihm mit einer kleinen Sichel die Nase ab. Der Vortragende:„Er will symbolisch ausdrücken, daß er der Herr im Hause fft und sich alles erlauben darf." DaS Bild verwirrt sich. Alles drängt drohend herzu. Signal- trommeln werden geschlagen. Ein Pfeil zischt Muata Damwo durch die Perrücke: es gelingt ihm aber, hinter seine Hecke zu retirieren. Der Tumult dauert an. Nach einer Weile wird über dem köllig- lichen Wigwam die weiße Flagge gehißt. Der Großnagelbewahrer des Reicks tritt heraus und verkündet:„Seine vernagelte Hoheit der Häuptling des Ostens und Westens läßt sich mit§ 51(Unzurechnungsfähigkeit) entschuldigen; sein Kurator gewährt übrigens allgemeine Amnestie und gleiches Wahlrecht!" Der Bortragende:--- Die Demonstration geht weiter. Musik. .luuiiit sich Direktor Dr. M. Alfieri von der Volksoper der vielen Kompositionen an, die von den„Oberen" ungerechterweise links liegen gelassen werden. Sein Geschmack, anö- gehend vom italienischen Schönheitögesang, läßt ihn auch Werke be- günstigen, die nicht im Zuge der Mode liegen. Ein solches Werk ist die einaktige romantische Oper„Mandanika", die wir Freitag zu hören bekamen— unseres Erinnerns zum ersten Male, obwohl sie bereits 1899 zu Elberfeld herausgekommen war. Ihr Dichter ist Julius Freund, ihr Komponist Gustav LazuruS, dessen Chor- und Kammermusikwerkc man dort zu hören bekommt, wo die Musik um der Sache willen gepflegt wird. Lazarus wiederholt mit seiner„Mandanika" den bekannten Be- Wels, daß man auch heute noch tonkünstlerisch sprechend wirken kann. ohne die musikalische Sproche ins Uebervirtuose zu forciereo. Die feldmarschall v. Manteuffel gehabt hat. Es handelte sich um die Frage, ob unser Rcichstagswahlrecht nicht geändert werden sollte; da habe der alte Soldat Manteuffel zu Bismarck gesagt:«Das kann kein Zivilist machen, das muß schon ein Militärkanzler aussührcn!" (Hört I hört I bei den Sozialgemokraten.) Nun weiß ich ja nicht genau, zu welcher Kategorie von Reichskanzlern der derzeit amtierende Herr Reichskanzler sich zählt.(Heiterkeit.) Vielleicht hält er sich für diesen probibentiellcn Mann.(Mann der Vorsehung.) Bei der schnellen militärischen Karriere, die er gemacht hat(Stürmische Heiterkeit links)— Iver weiß: vielleicht kommt er um die Majorsccke noch herum(Erneute stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts).. Ich für meine Person glaube nicht an die Befähigung des Reichskanzlers zu einem solchen Werk. Er hat nicht das historische Format für Werke, zu deren Ausführung ein Bismarck selbst sich alS unfähig erwiesen hat. Wenn er aber derartige Pläne nicht hat und wenn er auch nicht geredet hat, bloß um zu reden, dann kann er seine Ausführungen gegen das ReichStagSwahlrecht nur gemacht haben. um zu dozieren.(Sehr gut! linls.) Aber dazu steigt man nicht auf die Ministcrbank, dazu sind die K a t h e d e r da. Da soll der Herr Reichskanzler irgendwo Privatdozent werden, vielleicht an der neuen Universität zu Frankfurt a. M. Wir haben.im Süden schon einen anderen kleinen Diplomaten, in Heidelberg: den Herrn b. Jagemann, der jetzt dort Staatsstreichlehrer geworden ist. Aber bevor der Herr Kanzler seine neue akademische Karriere einschlägt, möchte ich ihm raten, daß er sich vielleicht erst ein bißchen in der Welt umsieht. Kein Vorwurf ist dem Herm Reichskanzler mit größerem Recht und mit größerer Schärfe gemacht worden als der Vorwurf der vollständigen Weltfremdheit.(Lachen rechts.) Ich frage den Herrn Reichskanzler: Wo hat er denn seine Beobachtungen über den Rückgang den politischen Bildung gemacht? Vielleicht bei den Borussen in Bonn oder bei anderen Korpsbrüdern an ähnlichen Pflanzstätten der staatserhaltenden Gesinnung und Gesittung!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten, Lärm rechts.) Der Herr Reichskanzler meint offenbar, daß die Studentenkneipcn und die Offizierkasinos wahre Oasen in der Wüste der politischen Unbildung sind; denn sonst hätte er diesen Herren in seiner Vor- läge drüben nicht die neuen wichtigen Privilegien einräumen wollen.) (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) WaS der Herr Reichskanzler unter»Verflachen der Bildung" versteht, das ist etwas ganz anderes; das ist die Ausdehnung des polisischen Interesses auf die unteren Volksschichten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich kenne Arbeiter, die manchen Geheimrat an politischer Bildung übertreffen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Lachen rechlS.) Ob es bei den oberen Ständen anders ist, ob d o r t der Vorwurf zutrifft, lasse ich dahin- gestellt. Ein Philosoph— diesmal ein wirklicher Philosoph— Feuerbach, hat gesagt:„Halbgebildet sind gerade die eingebildeten Gebildeten der höheren Stände".(Sehr richtig l bei den Sozialdemo- traten.) Aber wenn es in den unteren Volksklassen wirklich an politischer Bildung fehlen sollte, dann ist daran nicht die Demolratisierung des Wahlrechts schuld, sondern im Gegenteil dir erbärmliche Volksschule, die auf dem Dreiklaffenwahlrccht beruht. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie, Herr Reichskanzler, würden Keffer daran tun, gegen die Unbildung zu kämpfen, als gegen die Ungebildeten, die nicht schuld sind an den Lücken ihres Wissens. (Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptung, daß in allen Ländern die Demokratisierung des Parlaments verflachend und verrohend wirke, ist unrichtig und mutz die Empfindung von Millionen Leuten in Deutschland und im Ausland aufs schwerste verletzen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Reichs- kanzler sollte doch bei seinen Kollegen aus Oesterreich nachfragen, ob dort das verflossene Kurienparlament eine Quelle der Bildung gewesen ist,(Sehr gutl bei den Soz.) jenes Parlament, wo Tinten- süsser und Kindertrompeten politische Machtfaktoren gewesen sind. Er sollte auch nachfragen bei seinen Kollegen in Bayern, Wnrttcm- berg und Baden. Genau ein Jahr vor der Rede deS Herr» Reichs- kanzlers, am 19. Februar 1999, hat der«ürttembergische Minister v. Weizsäcker in warmen Worten anerkannt, daß die reine Bolls- kraft, die auf demokratischen Wahlen beruht, sich aufs beste bewährt habe.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler mag aber auch bei anderen Ländern feststellen, was eS mit seiner Behauptung auf sich hat. Welche Länder hat er denn gemeint? Er soll sich doch einmal darüber aussprechen! In der parla- alten einfachen Mittel der Dreiklänge und der sie ergänzenden Ganztöne(im Gegensatze zur„Chromalik" der Halbtöne) sowie des VariierenS eines Themas von Moll zu Dur und dergleichen mehr tragen immer wieder neues Leben in sich. Allerdings laufen auch mancherlei gewöhnliche Redewendungen mit unter; und die Orchester« leitung könnte sich dabei durch Abschwächungen verdient machen.— Oder kurz: Fortsetzung des Stiles der musikalischen Romantiker. Wie der Komponist der„Neugierigen Frauen", Wolf-Ferrari, Mozartsche Art pflegt, so Pflegt Lazarus Webersche Art, mit etwas Mendelssohn versetzt. Und die Hauptsache: er versteht es, den Höhe- Punkt der Dichtung durch einen Höhepunkt seiner musikalischen Leistung zu kennzeichnen, auch wenn sie sich dann in den denkbar einfachsten Formen bewegt. Die Geschichte von der indischen Fllrstentochter, die in niedere Dienste tritt und durch das Wunder von dem Goldasokabaume, der aus ihre Berührung hin herrlich erblüht, den König gewinnt, entrückt das Drama in eine lyrische Ferne. Dafür bedarf es eines eigenen Stiles der Darstellung, fernab sowohl von altem Opern- wie von neuem Naturtheater. Daß die Volksbühne diesem Stile nahezukommen sucht; daß unter den GesangSkünstlcrn besonders die weiblichen her- borragendes geleistet haben; und daß daS Ptiblilum sich anscheinend mit dem künstlerischen und sozialen Werte der„Volksoper" immer mehr vertraut macht: das alles freut uns noch mehr; alS der tat- sächliche Erfolg, den die Premiere gefunden hat.«2. Notizen. — Vorträge. Professor E. JaqueS Dalcroze aus Genf wird über seine Methode einer mu s ika li sch c n r h y th« mische» G Y m n a st i k am 25. Februar und 1. März im Konzertsaal der kgl. Hochschule für Musik zwei Vorträge halten. Beide Vorträge werde» durch Vorführungen mit sieben seiner Schülerinnen unter- stützt. Nur zum 2. Vortrag sind noch Karten bei Bote u. Bock sowie bei Wertheim zu haben. — Zcitichriftenschau. In Heft 3 der popiilär-wissen« schaftlichen Zeitschrift„DaS Wissen für Alle"(Verlag von Hugo Heller u. Co., Wien) spricht der Wiener Physiker und Philosoph Ernst M ach über daS schwierige und oft erörterte Problem, ob feste zeitliche und räumliche Anordnungen unabhängig von der Anschauung bestehen. Daran schließt sich ein Artikel von S. A. Arrhenius über die Ausbreitung deS Lebens durch den Welten- räum. Eine Schilderung der Nachtigall und ihrer Lebensweise von Martin Bracß wird durch reizvolle Aufnahmen nach der Natur illustriert. R. Zieme orientiert über die neueren Methoden schmerzloser Zahnoperation. Stefan Hock setzt seinen volkstümlichen Universitätskurs über die romantische Schule in Deutschland fort. Drei Parabeln von Marie Ebner- Eschenbach machen den Schluß. Die von der Bereiniguug österreichischer Hochschuldozentcn herausgegebene Zeitschrift bietet ihren Lesern jährlich 26 Hefte und vier gebundene populärwissenschaftliche Werke zu dem Preise von 12 M. Als Buch-Aeigabe für das erste Quartal steht in Aussicht: »Die moderne Chirurgie für Laien" von Prof. Tillmamis.

mentarischen Geschichte von England könnte er genau da? Gegenteil nachlesen. In den 80 Jahren, in denen sich die Demokratisierung der englischen Zustände vollzogen hat, hat die politische Bildung der Massen in England sich in ungeahnter Weise gehoben. Früher, so lange«ine kleine Clique mächtiger Grundbesitzer die Macht in Händen hatte, wollten die Klagen über die Bestechlichkeit der Wähler und der Gewählten nie verstummen.(Sehr richtig! links.) Damit hat die demokratische Gestaltung des englischen Staatswesens auf- geräuml(Erneute Zustimmung links), und die Gesamtheit der englischen Wähler, namentlich die Arbeiter, sind auf ein höheres Niveau der Kultur gehoben worden. Vielleicht liest der Herr Reichskanzler einmal in einem der Romane seines großen englischen Kollegen Disraeli nach, wie die englischen Arbeiter zur Chartistenzeit ausgesehen haben, und vergleicht damit das Bild des englischen Durchschnittsarbeiters von heute. Ich ver- kenne dabei durchaus nicht, daß doch eine große Zahl, etwa eine Million englischer Männer, das Wahlrecht nicht hat. aber darauf kommt es an: Das demokratische Parlament in England ist nicht eine Quelle der Unbildung, der Nerflackung und Verrohung, sondern um- gekehrt eine Quelle der Gestitung und der Bildung. DaS zeigt sich nicht bloß bei den Wählern, das zeigt sich besonders wertvoll und eindringlich auch bei den Herren Ministern, die abhängig sind vom Parlament.(Sehr richtig I links.) Das ist das Große und das Schöpferische der demokratischen Zustände, daß die Minister in jedem Augenblick ihres Wirkens gezlvungen find, Rücksicht zu nehmen auf die Bedürfnisse der Volksmasse. Bei uns ist das anders. In England ein Wettstreit der Talente, die Tüchtigsten werden heraufgehoben in die führenden Stellungen und werden gejagt, wenn sie sich nicht bewähren.(Sehr wahr I links.) Bei uns werden die Minister geholt, wenn sie sich bewährt haben beim S k a t s p i e l, sie werden geholt infolge irgend einer Laune, sie werden geholt infolge Eulenburgtscher Protektion.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Herr Reichskanzler, gegen Korruption, gegen Unbildung und gegen Halbbildung hilft nur die frische freie Lust der Demokratie. Wer an H o f l u f t und A k t e n st a u b gewöhnt ist, wer den scharfen Wind der demokratischen Kritik nicht ertragen kann, wer gleich verfchnupst ist, der mag seine eigene unglückselige Konstitution anklagen, aber nicht die Konstitution der Demokratie.(Sehr gut I links.) Der Herr Reichskanzler wird wahrscheinlich antworten, er habe ja nicht das Reichslogswahlrecht abschaffen, sondern nur Preußen vor diesem Wahlrecht behüten wollen. Und er habe daS getan, um «die preußische Eigenart" zu schützen. ES ist seltsam, daß ein so belesener Mann wie der Herr Reichskanzler solche historischen Irrtümer vortragen kann, denn das, was er.die preußische„Eigenart' nennt, ist es nicht und ist es auch nie gewesen. In allen Ländern der Welt hat die politische Eni- Wickelung mit dieser Eigenart begonnen. In der ganzen Welt haben zunächst privilegierte Klassen das Heft in der Hand gehabt. Nur sind andere Länder bei dieser Stufe der Entwickelung nicht stehen geblieben.(Sehr gutl links.) Preußen hat übrigens gar keilte aristokratische Geschichte. Im Gegenteil, es ist unter den Staaten im guten und im bösen Sinne ein Parvenü. Bertauschte Rollen. Ein Staat, der Anspruch erheben könnte auf Grund seiner Eigenart, die Verteidigung gegen demokratische Ansprüche zu schüren, ist H a b ö b u r g, ist Oesterreich gewesen. Und nun sehe» Sie einen ganz merkwürdigen Austausch historischer Eigenarten sich vollziehen. Das alte Oesterreich rettet sein Staatsschiff aus dem Sumpfe aristokratisch-nationalistischer Zustände hinüber in das klare, breite Fahrwasser der Demokratie, und Preußen bewirbt sich um die frei gewordene Fllhrerrolle der internationalen Reaktion durch den Herrn Präsidenten des preußischen Staarsministerium» I (Sehr gutl links.) Herr Reichskanzler, es wird Ihnen nicht ge- lingen. diese preußisch-„Eigenart' zu konservieren. Alle Kulturländer der Welt haben sich demokratifieren müssen, selbst die Türkei, Persten und neuerdings sogar China, aus der demokratischen Flut ragen jetzt nur noch zwei Felsen: die rnsstsche und die borusfische Eigenart. (Sehr gutl links.) Aber so wenig es den chinesischen Mandarinen gelungen ist, ihre Zöpfe zu retten, ihre chinesische Eigen- ort, so wenig wird es de» preußischen Würdenträgern gelingen, ihre Zöpfe zu retten.(Sehr gut I links.) Wir vertrauen auf die historische Notwendigkeit für unser« Forderung. Es waren keine Ideologen, keine sentimentalen Träumer, es waren politische Geschäftsmänner, die aus nüchterner Erwägung heraus zu der Einführung des Reichs- tagswahlrechts in Deutschland gekommen sind.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Ministerpräsident hat dann noch in der Verteidigung feines verlorenen Postens andere Dinge gesagt, die im Munde eines deutsche» Reichskanzlers sich sehr seltsam anhören. Er hat zugunsten der Klossenwahl den Freisinnigen vorgehallen, sie sollten die Er- fahrunge» mit dem gleichen Wahlrecht berücksichtigen und nickt der nackten Zahl der großen Masse überwiegenden politischen Einfluß ausliefern. Was der Herr Reichskanzler an die Stelle der Herrschaft der nackten Zahl setze» wollte, seine ausgeklügelte komische Unter- ofsiziervorlage, das war ja sogar dem Dreillassenparlament zu eigenartig. Auch gegen die geheime Wahl hat der Herr Reichskanzler mit recht geheimnisvollen Wendungen ge- sprocken. Nach seinen Worten darüber soll das öffentliche Wahlreckt dazu dienen, die geistig schwächeren Wähler zu schützen: er will sie davor behüten, daß sie materiellen Instinkten verfallen. Es ehrt den Herrn Reichskanzler, daß ihn sein Schamgefühl davon ab- gehalten hat. mit offenen klaren Worten zu sagen, warum die preußische Regtetung das öffentliche Wahlrecht konservieren will. SS hätte sich dock schlecht angehört, wenn er klar erklärt hatte: Wir wollen, daß die Beamten nicht nach ihrer Ueberzeugung wählen, (Sehr richtig I bei den Soz.) wir wollen, daß die Landarbeiter zur Wahl geschleppt und kommandiert werden I(Sehr wahr I b. d. Soz.) Was soll die Redensart von den„materiellen Instinkten'? Folge» denn die Beamten nicht auck materiellen Instinkten, die aus Angst vor sicherer Maßregelung gegen ihre Ueberzeugung wählen?(Leb- hafte Zustimmung links.) Sonst hat der Herr Rcichskanzler schmeich- lerische Lobreden auf das Pflichtgefühl der preußischen Beamte» ge- hallen. Und doch trauen Sie Ihren Beamten nickt über den Weg, sonst gäben Sie Ihnen das geheime Wahlrecht!(Sehr gut I links.) Ich kann mir etwas Gemeineres, Gewissenloseres, etwas Crbärm- lickieres und Feigeres nicht denken, als den Versuch der wirtschaftlich Mächtigeren, die wirtschaftlich Schwachen um ihre Ueberzeugung zu betrügen(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) und die Wahl zu fälschen. Wenn in diesem Zusammenhang jemand den Mut hat, „von gottgewollten Abhängigkeiten" zu reden, so meine ich. müßten alle frommen Menschen der Welt das als eine GotteslSstenmg empfinden!(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) In seinem Sil- vesterbrlef hat der Vorgänger des Herrn Reichskanzlers an seinen Freund v. Liebert geschrieben, die deutschen Arbeiter seien die in- telligentesten der ganzen Welt!(Hört! Hört! bei den Sozial- demokraten.) Und doch werden sie schlechter behandelt als ihre Kameraden in England, in Frankreich, in Oesterreich und nächstens sogar in Ungarn. Sie dürfen sich nicht wundern, daß unter diesen Umständen die Ueberzeugung allgemein ist, daß mit der Vorsage, die der Herr Ministerpräsident in Preußen vertritt das Versprechen der Thronrede und deö König» nur formell eingelöst ist.(Sehr richtig! links.) Di« Mächte, die in Preußen tomminidicre», die Junker und die Bureaukraten haben es verhindert, daß ein KönigSwort materiell eingelöst wird. Vielleicht handelt es sich hier auch um„gottgewollte Abhängigkeiten" I(Sehr gut l links) Wir sind überzeugt, daß der Dualismus, der besteht zwischen dem demokratischen Wahlrecht tm Reich und dem aristokratischen Wahlrecht in Preußen, gelöst werden mutz und gelöst werden wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Als die Verfaffungsfrage in Württemberg vor zwei Jahren zur Eni- scheidung stand, hat ein berühmter Kirchenhistoriker, der Kanzler der Universität Tübingen, Herr v. Weizsäcker, der Vater des würtiembergischen Ministerpräsidenten, ausgesprochen: Wir stehen immer nur vor zwei Möglichkeiten: entweder im Frieden zur rechten teil auf Grund klarer Erkenntnis, oder aber einmal im Sturm! >as war von diesem würdigen Manne gewiß nicht als Drohung gedacht, sondern als Mahnung an die herrschenden Klassen. Die Btraßendemonftratioucn. Und genau den gleichen Zweck haben die Arbeiter verfolgt mit den Demonstrationen, die in den letzten Wochen Preußen ausgerüttelt haben. Dieser Zweck ist erfüllt worden trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Voraussagen. Trotz kurzer provokatorischer Straßenplcikate und tron langer einschläfernder Ministerreden, trotz Polizeipräsidenten und trotz Ministerpräsidenten sind Hunderttausende auf die Straße gezogen und haben ihre Entschlossenheit bekundet, ihr Recht zu verlangen.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozial- demokraten. Lärm rechts.) Es hätte mich überrascht, wenn Sie mit dem Ihnen eigenen Geschmack die Hunderttausende, die ihr Recht verlangnt, nicht mit Hohngelächter begrüßt hätten.(Lachen rechts.) Aber Ihr Lachen klingt heute doch leiser und gezwungener als vor zwei Jahren. Heute können Sie nicht mehr leugnen, daß es in der Tat die Massen sind, die ihr Recht verlangen; sie haben auch gezeigt, daß sie eine Selbstbeherrschung beweisen, die bei Ihnen vergeblich gesucht wird.(Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Und Hunderttausende, die sich selber so zu beherrschen verstehen, werden nicht geneigt sein, sich von einer Clique auf die Dauer beherrschen zu lassen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun hat man daraus hingewiesen, und daS läßt sich auch nicht bestreuen, daß es hier und dort bei diesen Kundgebungen vielleicht zu Ausschreitungen kommen könnte. ES find auch Ausschreitungen vorgekommen. Was wollen diese kleinen Dinge beweisen gegen den gewaltigen Eindruck de« MossenwillenS?(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Was will eS bedeuten, wenn da oder dort vielleicht ein junger Mensch im Uebermaß des Temperaments sich vergißt? Im ganzen kann man sagen: Wo es zu Ausschreitungen gekonunen ist, waren nicht die Arbeiter schuld, sondern die Polizeiprovokationen! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich kann ruhig aus- sprechen, daß die Polizei überall diejenigen Demonstrationen hat, die sie verdient. Ja selbst bei den traurigen Borgängen in Frankfurt a. M., die auch wir bedauern, wird festgestellt werden— und wir wären in der Lage, daS urkundlich festzustellen, daß auch hier nicht die Arbeiter, sondern die ungeschickte provokatorische Polizei die Opfer verschuldet hat.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiterschaft in ganz Preußen bat in würdiger, ruhiger, eindrucks- voller Weise ihren Willen bekundet. Seil Jahrzehnten nicht mehr haben Sie in Preußen ein ähnliches Schauspiel gesehen: Hundert- tausende von Menschen, beseelt von einer Idee, erfüllt und getragen von einem großen historischen Willen. Der Reichskanzler hat wiederholt seuier Sehnsucht nach dem deutschen Idealismus Aus- druck gegeben. Herr Reichskanzler, diesen Idealismus finden Sie nicht bei den obere» Schickten, er steckt in den Massen drin I iSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn Opfer dabei fallen— wir bedauern sie. wir wünschen sie nicht, wir wollen, daß die Demonstrationeu durchaus friedlich verlaufen— aber da« mögen Sie sich gesagt sein lassen: Durch Opfer, die es kostet, wird sich die Arbeiterschaft vom WahlrechtSkampf nicht abschrecken lassen.(Sehr richtig! u. Bravo! bei den Sozialdem.) Die Arbeiter sind gewöhnt, Opfer zu bringen; jedes Jahr fallen Zehmausende von Arbeitern, die ihre Gesundheit und ihr Leben auf dem Schlachtfelde der Arbeit verlieren im Fron- dienste des Privatkapitals für keine Privat- und Profitinteressen. Hier fallen die Opser, hier fließt und floß das Blut für die große Idee de« Besreiungskampses der Arbeiterschaft.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Der Wahlrechtstampf hat erst begonnen. Er wird weiter gehen. Der RtiihQkunzler wird geben, die Cßablrcchte- bewegnng wird bleiben! (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten. Ziichen, Lärm und Pfuirufe rechts. Die Sozialdemokraten rufen dem Präsidenten zu: Pfui! Hai man dort gerufen!) Reichskanzler v. Bethnwnn-Hollweg: Meine Herren: An einer DiSkusfion über daS preußische Wohl- recht und die im preußischen Landtag vorgelegte Wablreform kann ick nicht teilnehmen. Es ist vom Bundesratsttsch« aus zu wieder- Hollen Malen, zum letztenmal vor zwei Jahren von meinem Amts- Vorgänger, erklärt worden, daß die Regelung der Verfassungsmäßigen Zustände in den Einzelstaaten „nicht Reichssache" ist und daß sich die Verbündeten Regierungen an eine Verwischung dieser staatsrechtlichen Grenzen nicht beteiligen werden.(Sehr richtig! rechts.) Ich werde mich bei der Beantwortung der Jnler- pellation streng an das halten, was vor das Forum des Reichstags gehört. Meine Herren I Die Interpellation geht dahin, zu fragen, was mich veranlaßt habe, im preußischen Landtag bestimmte Aeußerungen zu machen. Ich bin gern bereit, aus Interpellationen zu antworten. die mich fragen, aus welchen Gründen ich einen bestimmten Gesetz- entwurf vorgelegt habe, eine BerwaltungSmaßregel angeordnet, viel- leicht auck: aus welchen Gründen ich beides unterlassen habe, welche Stellung ich gegenüber einem konkreten Ereignis einnehmen werde. Aber. meine Herren, wenn Sie mich fragen, aus welchen Gründen ich bestimmte Ansichten äußere, da kann ich Ihnen doch nur antworten: weil ich diese Ansichten für richtig halte!(Sehr wahr! und Heiter- keit rechts.) Aber um dieser Selbstverständlichkeit willen haben Sie mich natürlich nicht interpelliert. Der Herr Vorredner hat ja ausdrücklich ausgesprochen, er wünsche zu wissen, ob ich da« ReichstagSwahlrecht zu ändern beabsschtige, und in dieser Beziehung behauptet nun die Interpellation, daß ich im preußischen Landtag Busführungen gemacht hätte, die geeignet seien, daS durch die Verfosiung de« Reiches und verschiedener Bundesstaaten gewährleiste» gleiche, allgemeine, geheime Wablrecht herabzusetzen und zu bekämpfen. Die Herren Jnler- pellanten sind doch eigentlich sonst nicht so: sie nehmen doch unauS« gesetzt für sich das Recht in Anspruch, Reden zu halten, Demon- strationen zu veranstalten, die nicht nur geeignet sind, das durch die preußische Verfassung gewährleistete preußische Wahlrecht herabzu- setzen und zu bedrohen, sondern die dieses Wahlrecht unmittelbar herabwürdigen, ja geradezu beschimpfen.(Sehr richtig! rechts.) Das entspricht doch ganz der Auffassung von Gleichheit und Ge- rechtigkeit, die auf Ihrer Seite vorhanden ist.(Sehr gut I rechts.) Was habe ich denn nun im preußischen Landtag gesagt? Ich habe das Sacrilegium bedangen, nicht an die absolute Richtigkeit des Dogma« vom allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl- recht für alle Staaten und alle Verhältnisse zu glauben l Und weil ich an dieses Dogma nicht glaube, gelte ich als reaktionärer Dogma Sitten. Ja. bin ich denn der erste und einzige, der der Anschauung Ausdruck gegeben hat. daß die demokratische Entwickelung zwar die Bast» de» Parlamentarismus verbreitert, aber die Richtung hat, da» Niveau herabzudrücken? Da» ist in der Geschichte all« Völker und Zeiten(Zuruf links: aller Zeiten?) Tatsache. Nun finden Sie es auffällig, daß ich einer solchen Anschauung Ausdruck gegeben habe, weil wir im Reich und in den Bundesstaaten ein liberales, ein demokratisches Wahlrecht haben.(Zuruf links: ReichstagSwahlrecht!) Ja, wenn ich das Reichstagswahlrecht als eine Institution des Reiches angegriffen, wenn ich die Absicht bekundet oder nur von ferne angedeutet hätte, den Verbündeten Regierungen vorzuschlagen, das ReichstagSwahlrecht zu ändern, dann würde ich begreifen, daß ängstliche Gemüter sich beunruhigt fühlen, die nicht daran denken. daß bei einer Aenderung des ReichStagswablrechtS Bundesrat und Reichstag mitzusprechen haben. Aber nichts von alledem habe ich gesagt, nichts von alledem ist meine Anficht. Es sind doch ganz andere Kreise, die agitieren und den Be- stand unseres Reichstagswahlrechts bedrohen.(Sehr richtig! rechts.) Das sind doch die Herren Interpellanten!(Stürmische Unter- brechungen bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, Sie werden mir recht geben, wenn Sie mich erst ausreden lassen. Ihnen, meine Herren Sozialdemokralen, genügt doch das ReichstagSwahlrecht nicht, Sie wollen doch die Berechtigung zum Wählen bis unter da« Mindest- aller heruntersetzen, Sie wollen die Frau e n zum Stimmrecht zulassen, Sie wollen also das bestehende ReichstagSwahlrecht durch reichsgesetzliche Borschristen ändern. Glauben Sie, daß Sie durch diese Bestrebungen diejenigen Volkskreise beruhigen, die nicht Ihres Sinne« sind? Und deren gibt es doch auch noch eine ganze Menge I Ja. wenn ich das ReichstagSwahlrecht nun wirklich kritisiert hatte, was ich nicht getan habe, wie läge dann dl! Sache? Unter veränderten Verhältnissen und unter veränderten Stimmungen erleben wir heute das Gleiche wie im Ja- nuar 1908. Damals hatten sich die Herren darüber entrüstet, daß Fürst Bülow im preußischen Abgeordnetenhaus erklärt hatte, es entspreche nicht dem StaatSwohl. das ReichstagSwahlrecht auf Preußen zu übertragen. Auch damals wurde eine unerhörte Ver- letznng des ReichStagswahlrechtS darin gefunden, und als später im März 1068 das ReichstagSwahlrecht und daS preußische Wohlrecht hier im Reichstag wieder diskutiert wurde, da waren es dieselben Gedanken, d» heute hier zum Ausdruck gelangen. Damals knüpfte die Agitation an das Programm deS Fürsten Bülow an, heute an die Ausführung des Programms Damals wurde der Verkünder des Programms, heute sein Ausführer geziehen, die RcichSinstitutionen herabzusetzen, herabzuwürdigen und zu bedrohen. DaS Spiel ist zu durchsichtig, als daß man die Absicht nicht erkennen sollte. Ich kann nur versichern, daß die Verbündeten Regierungen nicht daran denken, am ReichstagSwahlrecht zu rütteln. DaS ist die klippe und klare Antwort, die der Abg. Frank von mir verlangt hat. DaS Deutsche Reich hat sich mit diesem Wahlrecht sein Haus ein- gerichtet, und trotz aller Mißstände des öffentlichen LebenL reicht mein Glaube an die Kraft und Zukunft des deutsches Volkes viel zu weit, als daß ich nicht davon überzeugt wäre, e» würde sich dieser Bau auch unversehrt erhalten können. Gestalten Sie mir eine kurze Abschweifung. Wer e» nicht versteht, weshalb ich als preußischer Ministerpräsident das preußische Beamtentum gegen unberechtigte Angriffe und Verdächtigungen in Schutz genommen habe, der hat leinen Sinn für staatlichen Cirga- niSmus; keinen Sinn für die reale Notwendigkeit, den möchte ich weltfremd nennen, wie mich der Abg. Frank genannt hat. Wer darüber hinausgeht, weil es ihm nicht in den Kram paßt, daß ich Parteiendienst der Beamten verurteilte und durch die Tat ver- urteilen lassen werde, mit dem kann ich nicht diskutieren. Bureau- kratifcheS Regiment führt unser Volksleben zum Absterben. Ich babe nun bald drei Jahre die Ehre, mit Ihnen zu» sammenzuarbeiten. In den mannigfaltigsten sozialen Fragen. die ich mit Ihnen behandelt habe, habe ich immer wieder vor der trügerischen Hoffnung gewarnt, die Welt mit Gesetzes« Paragraphen und dem hinter ihnen stehenden Heer von Beamten verbessern zu können. Noch bei der Beratung der Arbeits- lammervorlage, in die Sie jetzt neuerlich eingetreten sind, habe ich immer auf das schärsste den Standpunkt vertreten, daß sich von der gemeinschaftlichen Arbeit der verschiedenen Bollsstände, also von der Arbeit des Volkes sehr viel größere Vorteile erwarte als von irgendwelcher Reglementiererei, die immer unpraktisch ist und dahin führt, hinter jeden Arbeitgeber und hinter jeden Arbeltnehqe» einen Polizeimann zu stellen. Und wenn ich in meiner Abgeordneten« Hausrede darauf hingewiesen habe, daß eö die Unterschichten de« Staate« und Volkes find, in denen die größte wirtschaftliche und geistige Kulturarbeit geleistet wird, dann habe ich damit ausgesprochen, daß wir ohne die freiwillige und freie Mit- arbeit und Tätigkeit des Volkes nicht vorwärts kommen. Wer das bureaukratische Anschauungen nennt, der weiß mit Freindworten eben nicht Bescheid.(Große Heiterkeit.) Und damit lassen Sie mich Ichließen. So gut zum Wesen deS deutschen Volkes unverwüstliche Streitlust gehört, ebenso gut kann es ohne unverwüstlichen Idealismus nicht bestehen. Ich vertraue fest aus diese ideale Kraft des ge- samten Volke?, die unter dem realen Druck unserer nationalen Be- dürfnisse steigen und da» Feld behaupten wird.(Lehhafter Beifall recht?.) Auf Antrag de» Abg. Bebel wird die ßefprecbung der Interpellation gegen die Stimmen der Rechten beschlossen. Abg. Gröber<g.): Der Reichskanzler hat e« abgelehnt, sich an einer Debatte über das preußische Wahlrecht zu beteiligen; er hat jedoch in seiner Erwiderung die Fragen bebandelt, auf die eS an- kommt. Ich gestehe zu, daß die Aeußerungen deS Herrn Minister- Präsiden»» im preußischen Abgeordnetenhause schwere Bedenken und Besorgnisse auch in unseren Reihen hervorgerufen haben.(Hört! hört I links.) Die schwerste Besorgnis hat nun allerding« die heutige Erklärung des Reichskanzler«, daß er an keine Aenderung des ReichStagswahlrechtS denk«, beseitigt. Wenn er aber sagt, er habe daS Reichstagswahlrecht nicht angegriffen und nicht kritisiert, nun. man braucht es wirklich nicht ausdrücklich zu nennen und kann es doch in Grund und Boden kritisieren.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum und link«.) Der Herr Reichskanzler>st ein zu gewandter Redner, um hier nicht eine Form zu finden, die«S ihm ermöglicht, seine unfreundliche Kritik auszudrücken. Der Reichskanzler führt rechtlich eine Doppelstellung al» Reich»- kanzler und als Ministerpräsident Preußens. Diese Doppelstellung erheischt ein« einheitliche Politik im Reiche und in Preußen. ES ist nicht möglich, auf die Dauer eine grundsätzlich konträre Politik im Reiche und in Preußen zu führe».(Lebhaste Zustimmung im Zentrum und links.) Fornrell handelt es sich— das wird man zugestehen— um zwei verschiedene Staatswesen, aber Historischund polmsch nicht. Dieselben Massen, die unter dem ReichstagSwahlrecht in Preußen zum Reichstag wählen, wählen für Preußen unter dem preußischen Wahl- recht.(Sehr gutl im Zentrum.) DaS Urteil, das der Retchskanzler über den Parlamentarismus gefällt hat, fordert unsere Kritik aufS entschiedenste heraus. Der Reichskanzler hat erklärt, daß die Ver- bände»» Regierungen nicht daran dächte», am Reichstagswahlrecht zu rütteln. In der Tat: in einem Staatswesen der allgemeinen Wehr- Pflicht und der allgemeinen Steuerpflicht wird man niemals»« all- gemeinen Wahlrecht rütteln können.(Lebhafte Zustimmung im Zen- trum und links.) Das hat auch Bismarck in seinen»Gedanken und Erinnerungen' ausgesprochen. Der heutige Reichskanzler sieht in der Demokratisierung Ver» flachung und Verrohung. Jedes Wahlrecht, auch das Reichs» tagSwahlrecht, ist verbesserungsbedürftig; unser Wahlrecht ist aber auch verbessernngS fähig. Auf das schwerste wird das parlamen- tarische Ansehen durch Parteien geschädigt, die die Erledigung der parlamentarischen Geschäfte durch Obstruktion hindern.(Beifall rechts.) Aber der Reichskanzler sollte sich fragen, ob nicht auch die Verbündeten Regierungen schuld an den gerade von ihm beklagt?» Erscheinungen tragen. Der Reichskanzler sprach im Avgeordnetenhanse von dem mangeluden sachliche» Interesse. Ja, aber wer ist e» denn, der niemals hier ist, wen» Sachen von allerhöchster Wichrigkeit behandelt werden?(Heiterkeit und leb- haste Zustimmung im Zentrum und links.) Der Reichskanzler Fürst

Süloto erschien doch wenigsten? von Zeit zu Zeit hier im Hause, aber wen man niemals sieht, daS ist der Reichskanzler Herr v.Belh- mann Hollweg I(Lebhafte Zustimmung links.) Neulich erst, als wir hier einen so hochwichtigen Gegenstand wie den Toleranzantrag be- handelten, suchten unsere Augen vergebens nach dem Reichs« kanzler I(Erneute graste Heiterkeit im Zenirum und links.) Indem ich zur Hauptfrage komme, zum Reichstagswahlrecht, habe ich zu bekennen, dast das Zentrum stets mit aller Entschieden- heit für daS gleiche und geheime Wahlrecht eingetreten ist, unter dem auch die Beamten allein nach ihrer Ueberzeugung wählen können. Wir haben auch durch Einführung der Entschädigung für Abgeordnete das Wahlrecht erst zu einem gleichen gemacht.(Sehr richtig I im Zentrum.) Namens meiner Partei habe ich zu erklären. dast wir jedem Angriff auf das Reichstagswahlrecht mit aller Eni- schicdcnheit, mit aller Energie entgegentreten werden, mag der An- griff kommen, von welcher Seite er will.(Bravo! im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Spahn: Nach dem Stenogramm hat Herr Frank ein Mitglied deS HauseS, allerdings ohne Nennung des Namens, aber doch mit deullicher Kennzeichnung als»den spasthaften Herrn' bezeichnet. Ein solcher Ausdruck entspricht nicht dem Gebrauch deS Hauses. (Große Heiterkeit.) Abg. Dietrich(k.): Auf keiner Seite des HauseS, auch bei meiner Partei nicht. besteht eine Tendenz zur Lenderung des ReichStagSwahlrechts. Auch für uns ist dieier Tag erwünscht, um unsere Stellung zu der Frage darzulegen. Herrn Gröbers Versuch ist nicht geglückt, aus der hervorragenden Stellung PreustenS zu beweisen, dast die Einrichtungen deS Reiches auch Einrichtungen Preußens werden.(Sehr richtig I rechts.) Man könnte eher daran denken, den Ausgleich der Frage auf einer mittleren Linie zu suchen. Für preußisches Wesen ist das Verständnis in Süddeutschland nicht allzu stark.(Sehr richtig I rechts.) Aber allmählich beginnt dies Verständnis zu kommen. Eine der erhebensten Erinnerungen aus der Blockzeit ist für mich, dast Herr Hieber und Herr Payer hier die hlstorischen Aufgaben Preußens gepriesen haben.(Lachen links.) Die Sozialdemokratie bekleidet alles, was ihr zugute kommt. mit dem Mantel der Unantastbarkeit. Sie(zu den Sozialdemo« kraten) scheinen also jede Kritik an verfassungsmäßigen Einrichtungen verbieten zu wollen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bewahre! Groß« Heiterkeit.) Nun also!(Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie übt ja auch Kritik an dein geltenden Reichstagswahlrecht. Durch die Forderung der Ausdehnung des Wahlrechts auf die jungen Leute von zwanzig Jahren bedroht sie das Wahlrecht der Erwachsenen mit Schmälerung.(Lautes Lachen bei den Sozialdem.) Also, wen» Sie(zu den Sozialdemokraten) Freiheit der Kritik in Anspruch nehmen. so gönnen Sie diese Freiheit auch anderen Leuten.(Sehr gut I rechts.) Das Reichstagswahlrecht läßt doch manche Wünsche un- befriedigt, so z. B. nach gebührender Vertretung der Industrie. Wir vermiffen hier im Hause die Industriekapitäne.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wir haben an den Krautjunkern gerade genug!) Wollen wir die Ansichten des Hamburger Großhandels kennen lernen, so müssen wir den Worten eines Hamburgers lauschen (Lachen bei den Sozialdemokraten), der— ich sage in diesem Falle: glücklicherweise!— von einem agrarischen-ostfriesischen Wahlkreise ge« wählt worden ist.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: S e m l e r l Große Heiterkeit.) Ich habe im Namen meiner Partei zu erklären, dast wir nicht daran denken, daS Reichstagswahlrecht auf dem Wege der Gesetz« gebung zu ändern.(Zurufe bei den Sozialdem.: Und wie ist'S mit dem Staats st reich?) Sie sprechen fortwährend vom Staatsstreich. Ja. hat denn nicht Herr Bebel fich in Dresden als Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bezeichnet? Hat nicht Ihr Prophet Kautsky gesogt, noch heute gelte das Wort von Marx, daß nur die Gewalt die Geburtshelferin einer neuen GesellschaftS- ordnung sei?(Rufe bei den Sozialdemokraten: Falsch wieder« gegeben!) DaS Reichstagswahlrecht ist zu beurteilen nach seiner historischen EntWickelung und nach seinem Gegenwartswert.(Zurufe bei den Soz.: Gegenwartswert ist hübsch ausgedrückt. Heiterkeit und Zust. links.) Ueber die historische Entstehung deS Reichstagswahlrecht« ist da« Nötige in Bismarcks.Erinnerungen' nachzulesen. WaS den Gegenwarrswert betrifft, so geben die grasten nationalen Auf- gaben— Heer, Flotte, Kolomen— stets die Möglichkeit, zu appellieren an das nationale Interesse, an die nationale Leidenschast drauhen im Lande.(Sehr richtig! rechts.) Die ruhigen, sachlichen«ussührimgen des Reichskanzler« hier und im Abgeordnelenhause(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten) standen im wohltuenden Gegensatz zu politischen Effekthascherei, wie sie hier Mode ist. Hoffentlich verfehlen sie auch nicht ihren Eindruck in Süddeutschland. Endlich wird man es in Preußen satt, dir fortgesetzten Nörgeleien von süddeutscher Seit» zu ertragen! Nach einem glorreichen Kriege hat Preußen den süddeutschen Bundesstaaten die Gleichberechtigung zu« g e st a n d e n.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Zugestanden ist gut I> Preußen begnügt fich sogar mit 14 Stimmen im Bundes- rate I(Lachen links. Zuruf«: Uebrigens sind'« 17 1) Finden Sie daS nicht bescheiden?(Lautes Lachen links. Zuruf bei den Sozial« demokraten: Grotzarltg I) Nur gegenseitige« Verständnis der Bundesstaaten kann den ReichSgedanlcn fördern.(Lebhafte» Bravo I rechts.) Abg. Bassernmnn(natl.): Man kann zweifelhast sein, ob die Interpellation der Sozial« demokraten angebracht war. Interpellationen bezwecken doch wohl die Besprechung akuter Fragen und die Frage des ReichStagSwahl- recht« ist doch nicht okut Der Hauptgrund der Interpellation war wohl das AgitationsbedürfniS der Sozialdemokraten! iLebhaste Zu- stimmung rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten und Rufe: An Agitationsstoff fehlt es uns nicht l) � Immerhin ist zuzugeben, daß in der Rede des Ministerpräsidenten mindestens indirekte Angriffe gegen daS Reichstagswahlrecht ge- funden werden konnten. Ich begreife auch den Mistmut weiter BevölkerungSkreife; die Strohe ist aber nicht der Ort dazu, diesen Mißmut auszulassen. Ich bitte doch die Sozialdemokraten, ihre An« Hänger nicht auf die Straße zu führen.(Zuruf bei den Sozial« demokraten: Echt nationalliberal I) Das sind nicht nur meine Ausführungen, sondern auch die des Abg. Heine I(Inmf bei den Sozialdeinoiraten: Da« wird bestritien!) Slrastendemonstrationen stm» kein geeignetes Mittel, die VolkSrechte zu erweitern, sondern weit eher die Reaktion zu stärken.(Lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Herr Frank hat auch von Süddeutschland gesprochen, und Herr Dietrich hat fich über die Kritik Preußens seitens SüddentschlandS bektagt; ich erinnere aber daran, dost hier auch Süddentschland von Herrn v. Oldenburg sehr scharf kritisiert wurde!(Lebhafte Zu« stimmung links und im Zentrum.) In der Rede des Herrn v. Bethmann Hollweg im prcustischen Abgeordnetenhaus waren sehr treffende Bemerkungen: doch vermisse ich in ihr das Bekenntnis zum Reichstagswahlrecht I Freilich haben Wir nie gefordert, dast das Reichstagswahlrecht schemalisch aus die einzelnen Bundesstaaten übertragen wird. Die Schlustfolgerung a»S der Rede des Herrn v. Bethmann. als sei er im Innern ein Feind de« Reich«», aSwablrechtS, halte ich für irrig; er hat nnS ja heute auch ein« offene Erklärung über seine Stellung gegeben. Ich bin tiberzeugt, dast auch er überzeugt ist. daß jeder Versuch, da« Reichstags- Wahlrecht zu beseitigen, zu den schwersten politischen Kämpfen in Deutschland führen muß. Wir freuen uns des geheimen Wahlrechts im Reiche, das die Unabhängigkeit der Wühler beim Wählen sichert. Tie Leistungen dieses Reichstags sprechen dafür, daß das Wahlrecht, auf dem er beruht, ein gutes ist. RamenS meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, dast wir an dem bestehenden Reichs« tagSwahlrecht festhalten, dast es aus diesem Gebiete kein Zurück gibt!(Bravo l links.) Abg. Wicmer(frs. 83p.): Mir wäre es richtiger erschienen, die Angelegenheit beim Etat deS Reichskanzlers zur Sprache zu bringen; doch werden wir keines- wegS einer Berschlechterung der Geschäftsordnung zustimmen, um solche Interpellationen unmöglich zu machen. Wir bedauern die Aenste« rungen deS Reichskanzlers im preußischen Abgeordnetenhause und können nicht finden, dast seine heutigen Ausführungen seine doriigen prinzipiellen Erklärungen irgendwie abichivächen.(Sehr richtig I links.) Ich kann auch nicht finden, wie Herr Gröber, dast die Be- sorgnis, die Verbündelen Regierungen wollen das ReichstagSwahl- recht ändern, beseitigt ist, diese Besorgnis ist vielmehr noch gewachsen. Noch im letzten und vorletzten Früh- jähr kam in den Versammlungen im Zirkus Busch die un- verhüllte Abneigung gegen daS ReichSiagswahlrecht klar zum Ausdruck. Der frühere Minister v. Podbielsii sagte: wir können nicht mit dem Reichstage weiter arbeiten ohne ein Oberhaus l(Hört I hört! links.) Und in seinen Grundanschauungen stimmt der Reichs« kanzler mit den Herren iiberein. die die Aenderung des Reichstags- lvahirechts verlangen.(Sehr richtig! links.) Er hat im preußischen Abgeordnetenhause gesagt, daß die politische Kultur und Erziehung leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet werde, und die Demokratisierung habe in allen Ländern zur Verrohung und Bcrflachuiig beigetragen! Er Halle gut getan, diese Aenste- rung heute einfach zurückzunehmen.(Lebhafte Zu» stimmung bei den Freisinnigen.) Er hat das nicht geian, und wir bleiben dabei, daß darin eine Herabsetzung des Reichstage« liegt und der Bundesstaaten, die mehr oder weniger demokrotiiche Einrichlungen gelroffen haben.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Als veraniwortlicher Staalsminister aber hat der preustiiche Minister- Präsident und der Reichskanzler die Einrichtungen des Staates und die Verfasiung zu verteidigen und nicht anzugreifen.(Lebhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.) Deckt sich das nicht mit seinen Anschauungen, so muß er aus dem Amte scheiden.(Sehr richtig I bei den Freisinnigen.) Bei jener Rede kommt es gar nicht so sehr auf die einzelnen Worte und Wendungen an, sondern aus den ganzen aus ihm berausklingenden Geist.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Der Reichskanzler hat sich heute als AuSführer des Programms des Fürsten Bülow bezeichnet. Er hat im Gegenteil dies Programm verlassen und führt daS Programm der Parteien miS, die den Fürsten Bülow gestürzt haben.(Sehr richtig l bei den Freisinnigen.) Protestieren muß ich auch gegen die Auffassung Gröbers, Fürst Bülow habe den Grundsatz der Grundsatzlosigkeit proklamiert und dadurch die Bedeutung des Parlaments herabgedrückt. Gerade durch den Fürsten Bülow ist vielmehr der Parlamentarismus gefördert worden I(Sehr richtig I bei den Freisinnigen.) Der politische Gesichtskreis des Reichskanzlers scheint beschränkt zu sein durch die schwarz-weißen Grenzpfähle, er ist«in konservativer Staatsmann mit stark partikularistischem Einschlag: er verdient voll das Vertrauen, das Herr Dietrich ihm namenS der konservativen Partei ausgesprochen hat. Der Reichskanzler sprach von.Verflachung'. Nun, ich denke, mit der heutigen Regierung kann das heutige Parlament getrost den Vergleich aushalten.(Lebhafte Zustimmung links.) Die Reichsfinanzreform hat die rote Flut mächtig anschwellen lasten. Da hoffte man, dast die Regierung, hierdurch gewitzigt, mit einer verständigen Wahlreform kommen würde. Statt dessen kommt sie mit diesem Flickwerk, das nur die agrarische Herrschaft in Preußen aufrecht erhalten soll, einem Machwerk, das sogar von der Kommission des Abgeordnetenhauses verworfen worden ist. Nun ein Wort zw den Strasteudemonstratione«. Ich kann nur wiederholen, daß wir nach wie vor die Straßen- demonstrationen als ein höchst ungeeignetes Mittel für die Er- kämpfung eine« besteren Wahlrechts betrachten. Solche Demon- strationen geben nur den Gegnern des Wahlrechts Waffen in die Hand.(Zustimmung bei den Liberalen, Lachen. Widerspruch und erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Herr Abg. Frank sprach von der Selbstbeherrschung der Massen. Die Erfahrung— auch die der letzten Tage— zeigt, daß es unmöglich ist, gefährlich«, radaulustige Elemente fernzuhalten. Andererseits ist aber auch von der Polizei zu verlangen, dast sie ihrerseits Ruhe bewahrt, nicht nervös wird und sich nicht zu Provokationen hinreißen läßt.(Sehr richtig! links.) Wir Freisinnigen werden nicht ablassen, für die Erringung eines besseren Wahlrecht« für Preußen mit allen Kräften einzutreten. Wir werden uns auch nicht dadurch beirren lasten, dast die Sozialdemokratie un» in den Rücken fällt. (Stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wann find wir Ihnen in den Rücken gefallen? Wo ist da» geschehen? Heraus mit der Sprache.) Sie fragen. Herr Ledebour, wo das geschehen ist? Eben erst hat mir Ihr Parteigenosse Kunert eine höhnische Be- merkung zugerufen, die nur so zu verstehen war. daß wir eS an- geblich nicht ernst mit der Uebertragung des ReichStagSwahlrechts auf Preusten meinen. Ich protestiere gegen solche Unterstellungen. (Lebhafte Zustimmung bei den Freisinmgen.) Statt uns in den Rücken zu fallen, sollte die Sozialdemokratie ihre Angriffe aus- schliestlich gegen die Wahlrechtsgegner richten. Wir werden jeden- falls, unbekümmert um alle Angriffe, woher sie auch kommen, unsere politische KampfeSpflicht erfüllen.(Lebhafter Beifall bei den Frei- sinnigen.) Reichskanzler von Bethmann Hollweg: Der Abgeordnete Wiemer hat behauptet, ich sehe auf die Bundesstaaten mit liberalen StaatSeinrichtungen herab. Wie kommt er dazu, mir Gesinnungen nachzusagen, da ich meine Ge- sinnungen doch nur allein kenne.(Sehr richtig I rechts, Unruhe links.) Loyalerweise hätte er meine Worte über daS Verhältnis zu den Bundesstaaten zitieren müssen. Ich sagte, wir können und wollen die Eigenart der einzelnen deutschen Stämme nicht misten, diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und Gewohnheiten dieser Stämme, sondern auch in den politischen Forme» des StaatslebenS widerspiegeln, wollen wir achten und lieben.(Hört! hört! recht«. Mit erhobener Stimme:) Ich muß es mir verbitten, dast mir Gesinnungen, die sich für einen deutschen Reichskanzler nicht ziemen, nachgesagt werden I(Lebhafter Beifall recht», große Unruhe und Zu- rufe links.) Abg. Fürst Hatzfeldt(Rp., zunächst unverständlich): Auf die Frage des preußischen Wahlrechts hier im Reichstage einzugehen, lehnen meine politischen Freunde ab. In der RcichSverfassung steht kein Wort, daß von Reichs wegen das Wahlrecht der Einzelstaaten bestimmt werden soll.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Von keiner bürgerlichen Partei und ebensowenig von der Regierung find An- träge ausgegangen, die eine Aenderung des Reichstaoswahlrcchts bezwecken. Wohl aber sind von sozialdemokratischer Seite Anträge auf Aenderung des ReichstagswahlrechtS im Sinne einer Verschiebung der Altersgrenze gestellt worden. DaS ist ja kein Verbrechen, aber ein Attentat,(Schallende Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.), ein Attentat auf das bestehende Reichstagswahlrecht. (Sehr richng l rechts.) Glauben Sie(zu den Sozialdemokraten.) mit der heniigen Debatte und mit den Strnstendemonstrationen etwas zu erreiche»? (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Allerdings I Lachen rechts. Unruhe im ganzen Haute. Mir erhöhter Stimme): Nichts werden Sie erreichen I(Zustimmung rechtö. Rufe bei den Sozial- demokraten: Abwarten!) Die heutige Debatte hat gezeigt, dast alle bürgerlichen Parteien auf dem Boden des NeichSIagSwahlrcchtS stehen.(Rufe bei den Sozialdemokraten: Na. na!) Eine Aenderung des Reichstagswahlrechts könnte nur dann in Frage kommen, wenn es einmal eine Mehrheit ergeben sollte, die unvereinbar ist mit de» Lebensbedingungen des Reiches.(Stürmische Zurufe bei den Sozial« demokraten: Hört! hört!— Wiederum mit erhöhter Stimme fort- fahrend:) Allerdings meine Herren! Eine sozialdemokratische Mehr- heit in diesem Hause würde unvereinbar sein mit den LebenSbedin- gungcn deS Reiches!(Stürmischer Beifall rechts.) Aber diese Gefahr liegt ja vorläufig gar nicht im Bereich der Möglichkeit. Da« deutsche Volk hat im entscheidenden Augenblicke immer gezeigt, daß cS der gesunden Vernunft und dem nationalen Interesse zum Siege zu verhelfen weiß.(Lärm. Beifall recht».) (Abg. Korfanty(Pole): Mit Recht haben die Acußerungen des Reichskanzlers in der bekannten Landtngsrcde in weiten Kreisen Beunruhigung hervor« gerufen: ste stehen ja auch keineswegs allein. Auf Oldenburg, Mirback usw. ist ja schon hingewiesen; ich will noch an heflige An« griffe des Minister« v. Pullkamer— während seiner Amtszeit— auf das Reichsiagswahlrechl erinnern. Der stenographische amtliche Bericht verzeichnet bei dieser Stelle: Lebhafter Beifall rechts.(Leb« hafteS Hört! hört I links.) Es war also sehr berechtigt, daß diese Jnterpellario» hier eingebracht wurde. Der Reichskanzler' hat, er sage, waS er wolle, das ReichtagS- Wahlrecht angefeindet. Er hat rühmend von den Leistungen des DreiklafienhauseS und herabsetzend von denen des Reichslages gesprochen. Aber ich denke doch, die Leistungen deS Reichstages können sich sehr wohl neben denen des Abgeordnetenhauses sehen lassen! Ich erinnere nur an die Knebelung der Berg- und Staats« arbeiter durch den Landtag I(Lebhafte Zustimmung bei den Polen und Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler hat sich als entschiedener Verächter de» Zeit» geistes hingestellt. Damit spricht er sich selbst das schärfste Ver« dammungSnrieil. Der Staatsmann ist gerichtet, der den Geist seiner Zeit nicht zu erfassen weiß.(Lebhafte Zustimmung links.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg(wirtsch. Vg.) gibt eine kurze Erklärung ab: Die Wirtschaftliche Vereinigung hält durchaus am geltenden Reichstagswahlrecht fest; sie kann aber in den Aeutzerungen deS Reichskanzlers im preußischen Abgeordnetenhaus« weder eine Herab« seyung noch eine Bedrohung des ReichstagswahlrechtS sehen. DaS staatsbürgerliche Recht der freien Meinungsäußerung muß auch dem Reichskanzler zustehen. Wir weisen die Interpellation der Sozial« demokraten als eine Anmaßung zurück.(Bravo! recht». Lachen links.) Abg. Ledebour(Soz.): Der Reichskanzler hat in seiner Rede unter anderem da» Recht für sich in Anspruch genommen, abfällige Kritik an dem für da» Deutsche Reich und eine große Anzahl von Bundesstaaten gültigen allgemeinen gleichen Wahlrecht zu üben. Er erklärte, er habe genau dasselbe Recht wie jeder andere Staatsbürger. Dieses allgemeine Reckt bestreitet ihm niemand, am allerwenigsten die Sozial« demokraten. Unser Kamps innerhalb des heutigen Staate» besteht ja zum großen Teil darin, für alle Menschen dieses Recht zu erkämpfen. Auch für die preußischen Beamten ivollen wir daS Recht erwirken, ihrer inneren Ueberzeugung bei der Wahl Ausdruck zu geben. Aber gerade der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident betrachtete eS als eine seiner Hauptaufgaben, als eine der Ivesentlicksten Teile der von ihm vorgelegten WahlrechtSvorlage, daß den Beamten das Recht der inneren Ueberzeugung genommen wird. Er will sie zwingen, im Sinne der Regierung zu stimmen, und deshalb behält er die öffent« liche Wahl bei.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Im Munde eines Mannes von derartigen Grundsätzen anderen Leuten gegenüber, eines Mannes, der den Beamten gegenüber den RegierungsterroriSmuS gesetzlich festlegen will, nimmt cS sich konnsch ans, wenn er vom Recht der freien Ueberzeugung spricht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Also das Recht, die innere Ueberzeugung zmn Ausdruck zu bringen, bestreitet dem Reichskanzler niemand. Die innere Ueberzeugung eine« Mannes muß aber im Einklang stehen mit seiner öffentlichen Tätigkeit, und wenn jemand wie der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident der Ueberzeugung ist, daß.daS allgemeine gleiche Wahlrecht so erheb« liche Mängel aufweist, dann darf er nach meiner Ueberzeugung den Posten eines Reichskanzler« nicht übernehmen.(Sehr richtig I be: deu Sozialdemokraten.) Nimmt er ihn trotzdem an und behält er ihn bei, so ist der Schluß gerechtfertigt, daß er nur auf die günstige Gelegen« heil wartet, dieses Wahlrecht im Reiche zu beseitigen, und gerade weil er Aeusterungen gemacht hat. welche diese Anschauungen ver« stärken, ist unsere Interpellation eingebracht, und es lag zu ihr um so mehr Veranlassung vor, weil er andernteilS Aeusterungen unter» lassen hat gegenüber Angriffen auf daS allgemeine Wahlrecht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und was hat er für Gründe für feine niedrige, da» Wahlrecht heradfctzende Ansicht über da» Wahlrecht angeführt. Er hat von der Verrohung der Sitten gesprochen! Hier zur Rede gestellt, erging er sich in ganz allgemeinen Redensarten: das habe er nicht zuerst gesagt, daS hätten schon andere vor ihm ausgesprochen! Dost andere Leute, die da« gleiche Mast von Einsicht in die moderne Tntwickelung haben, wie Herr v. Bethmann Hollweg schon Aehnliches ausgesprochen haben, bezweifle ich gar nicht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ES läuft da dem Reichskanzler eine Verwechselung unter, er fastt die heftigen, leidenschaftlichen parlamentarischen Kämpfe, die in jedem Parlament, daS auf Grund de« allgemeinen Wahlrechts gewählt ist. entstehen und sich fort- emwickeln, auf: als Verrohung der Sitten. Di« leidenschaft« liche» Kämpfe müssen sich aus der innersten Ueberzeugung der Parteien und der Männer, die sie vertreten, notwendig ergeben, wenn eS sich um die großen Ziele der Menschheit handelt. Solche leidenschaftlichen Ausbrüche fehlen natürlich vollständig in einen» Parlament, das auf Grund eine« TliquenwahlrechtS gewählt ist (Sehr wahr! links), wo die aufstrebenden Volksschichten aar keinen Platz finden. In einem solchen Parlament geht eS verhältnismäßig gemütlich zu. Deshalb finden Sie in bezug auf die Leidenschaft« lichkeit in diesem Jahrhundert und auch im letzten Teil deS vorigen in England viel schärfere Kämpfe als im IS. Jahrhundert. Deshalb finden Sie in allen Herrenhäusern der Welt eine Leiden» lchastslostgkeit, eine Gleichgültigkeit, eine Interessen losigkeit, die dann zu solchen Reden führt, wie wir sie etwa von Herrn v. Bethmann ollweg oder auch von Herrn Bassermann zu hören bekommen: eben, die zeigen, dast der Redner nicht tief innerlich ergriffen ist von den Aufgaben, die er zu vertreten hat, dast er nicht für Volksrechte, für Volksfreiheit kämpft, sondern sich allen« falls ein bistchen mehr oder weniger bei diesem oder jenem Gesetz um materielle Frage streiten will, dast ihm aber die große» idealen Gesichtspunkte, die eben den leidenschaftlichen Kampf herbeiführen müssen, vollständig abgehen. Ganz abgesehen übrigens von dieser großen Leidenschaft, die immer in den Parlamenten veS gleichen Wahlrecht« zum AuSdruck kominen wird— wenn wir wirklich Stichproben auf die innere geistige und sittliche Struktur der Redner moche», dann würde sich' zeigen, dast gerade bei den engeren Freunden de« Herrn von Bethniann Hollweg derartige niedrige sittliche Strukturen zu finden sind. Ich erinnere daran, daß hier einmal, als vom amerikanischen Handelsvertrage die Rede war, ein Abgeordneter bemerkt hat: Ja, die Amerikaner wollen auch einen Schluck aus der Pulle nehmen! Solche Taktlosigkeiten gehen auL der inneren Niedrigkeit der Sirnktur hervor, sie atmen Schnapsluft. Dieser Ausdruck fiel nicht auf der linken, sondern auf der rechten Seite de» Hauses.(Zuruf recht»: Von wem?> Vom Herrn v. O l d e n» burg-Jan»schau!(Schallende Heiterkeit. Abg. v. Oldenburg ruft: Nein I Erneute Heilerkeit.) Also kommen Sie un« nicht mehr mit der abgegriffene» Behauplung, dost der Parlamentarismus oder vielmehr das allgemeine Reichstagswahlrecht zur Verrohung der Sitten führt I Weiter hat der Reichskanzler behauptet, die Teilnahme dcö Volkes am Parlament sei zurückgegangen. Dast daö falsch ist, darauf hat schon Herr Gröber hingewiesen. DaS Interesse deS Volkes für ein Parlament drückt sich am deutlichsten in der Beteiligung an den Wahlen ouS. Und diese Beteiligung ist bei den Wahlen zum Reichstag erheblich größer als bei den Wahlen zum Klassenparlament deS preußischen Abgeordnetenhauses. Austerdem ist sie von Periode zu Periode ge- stiegen. 1S71 beteiligten sich 50.7 Proz. der Wähler an de» Wahlen, 1874 63,1 Proz.. 1877 77.2 Proz. und 1007 85 Proz. Wenn aber eine gewisse Mistachtung de« Reichstage» zu bemerken ist, von wein geht sie denn aus? Bon deujenigcn Parteien und Personen, die die allmählich fortschreitende Demokratisierung unsere» öffentlichen

Lebens mit großem Mißbehagen sehen. Das find die Herren von der Regierung und auch einzelne Professoren. Hat doch ein Pro- fessor der Nationalökonomie kürzlich erklän, ein wirklich gebildeter Mensch habe kein Interesse an der Politik I DaS sind, genau be- trachtet alte Jungfern in Mannshosen (Große Heiterkeit), die nicht mit ihrem Volksleben und streben, sondern die abseits sitzen und sich höchst beunruhigt fühlen, wenn andere Leute ihrem lebhaften Interesse für unser öffentliches Leben kräftigen Ausdruck geben. Zu einem gewissen Grade trägt auch die allgemeine TeilnahmS- losigkeit dazu bei, welche die Herren von der Regierung den Aktionen des Parlaments schenken. Nicht bloß beim Toleranzantraa, auch sonst, wenn wichtige Fragen aus dem Haufe kommen, streiken die Herren von der Regierung— nicht vollständig, das vorige Mal waren hier ein paar kleine Bundesratsmitglieder als Streikposten aufgestellt. (Schallende Heiterkeit. Zurufe im Zentrum: Als Stallwache.) Und welche Nichtachtung des Parlaments liegt darin, daß der Reichs- kanzler, nachdem er einmal hier, seitdem er Kanzler geworden. erschienen ist und eine höchst verunglückte Rede gehalten hat, plötzlich von der Biidfläche verschwunden istl Hätten wir nicht in unserem dringenden Wunsche, den Herrn Reichskanzler endlich hier zu sehen, nun das einzig wirksame Mittel gebraucht, ihn zur Stelle zu bringen, so würde er tvahrscheinlich— wie sein Vorgänger— gewartet haben, bis ein großer Erfolg in der aus- wältigen Politik— über den Fürsten von Bulgarien vielleicht, der ja in Lraunschweig in diplomatische Verwickelungen mit uns gekommen ist(Große Heiterkeit links)— errungen war. Dann werden wir ihn vielleicht wiedersehen, jetzt ,st er ja schon wieder verschwunden! (Heiterkeit.) Aber das ist nicht die Art, wie der einzige verantwort- liche Minister, den wir im Reiche haben, sich dem Deutschen Reichs- tag gegenüber jzu stellen hat.(Sehr Ivahr l bei den Sozialdemo- kratcn.) Nominell ist er wenigstens verantwortlich, und deshalb soll er Rede und Antwort stehen. Allerdings liegt die Schuld, daß die Herren sich diese Jgrltaktik gestatten, auch an Ihnen, meine Herren. Sie haben Zwangs- mittel genug, die Herren zur Stelle zu bringen. Sie brauchen nur Ihr Budgetrechi konsequem auszunutzen, dann würden Sie mal sehen, wie die Herren geschmeidig werden I(Heiterkeit.) Ich freue mich, daß die Herren vom Zentrum mit aller Eni- schiedenheit erklärt haben, sie würden unter allen Umständen am ReichStagewahlrecht festhalten, und daß Herr Gröber gerade das gleiche Wahlrecht betonl hat. Mögen Sie aber das gleiche Wahl- recht in vollen, Umfang vertreten. denn es ist eine herbe Beeinträchtigung des gleichen Wahlrechts. daß durch die Wahlkreiseinteilung auf Grund der Volkszählung von, Jahre 1864 die großen volkreichen Städte stellenweise ein siebenfach ungleiches Wahlrecht gegenüber den Landpreise» haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Wahltreis i. B., den ich vertrete, müßte nach dem Wortlaut der ReichSver- assung heute neun Abgeordnete wählen, und die würden alle Sozialdemokraten sein!(Große Heiterkeit.) Daß Ihnen das nicht paßt, begreife ich. Wenn Sie aber deshalb, weil das gleiche Wahl- recht uns zugute kommen würde, seine Durchführung ablehnen, haben Sie nicht das Recht, mit großem Pathos sich als unbedingte Anhänger des gleichen Wahlrechts hinzustellen.(Sehr richtig I links.) Was aber die Achtung vor dem Parlament anbetrifft, so sollte— abgesehen von einigen Herren auf der Rechten, die in dieser Beziehung als Abgeordnete nicht normal denken— (Große Heiterkeit.), so sollte also jeder Abgeordnete, welche Ansicht er auch sonst vertritt, darauf hinwirken, die Achtung vor dem Reichs- tage zu heben. Ein Parlament, wie der Deutsche Reichstag, das nicht den Willen zur Macht hat, das nicht einmal den Willen hat, die Machtmittel, die es besitzt, bis zur äußersten Konsequenz aus- zunutzen, reduziert selbst die Achtung, die das Volk ihm entgegen- bringen müßte. Ist es Ihnen ernst, dem Reichstag die äußerste Achtung zu erzwingen, so helfen Sie uns. das bureaukratische Regierungssystem zu beseitigen und das parlamentarische ein- zuführen, so daß auf den Regierungsbänken nur sitzen kann, wer durch das Vertrauen des Parlaments dorthin berufen ist, nicht durch irgendeine Hofkamarilla oder sonstige Launen eines Monarchen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Weiter hat der Reichskanzler gegen die Einführung deS Reichs- tagSwahlrechtS in Preußen „die preußische Eigenart I zeltend gemacht. Nach seiner Aufjassung steht Preußen ans Grund eines StammesverhälMisfes und seiner Geschichte in einem so undamentalen Gegensatz zu den übrigen deutschen Staaten, »aß dieses allgemeine Wahlrecht wohl für die kleinen südstaallichen Bundesbrllder paßt, nicht aber für das große Preußen mit seiner „Eigenart". Dies« Behauptung krankt an einer fundamentalen Un- kenniniS des Begriffs der Stammesart und der historischen Ent- Wickelung. Dadurch, daß Preußen durch Heirat, durch Raub. durch S ch a ch e r, durch Vererbung, durch Erbettelung von fremden Potentaten(Lärin rechts. Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten), durch alle diese Künste, mit welchen früher die deutschen Fürsten ihre Länder mit deren Einwohnern sich zusammenplünderten oder zusammenraubten und �zusammen- stahlen(Lärm rechts. Erneute Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten). durch diese Künste ist auch Preußen zu seiner heutigen Ab- Messung der Grenzen gekommen. Gerade weil es für die preußische EntWickelung ein außerordentlicher Vorteil ist, daß die Hälfte Preußens aus Länder» mit anderer Stammesart als der spezifisch ostelbische» besteht, ist es notwendig, daß dieses Preußen, daß allein zwei Drittel der Einwohner Deutschlands umfaßt, nach denselben Grundsätzen regiert wird wie das übrige Deutschland. Historisch und ethnographtsch ist es also absoluter Unsinn, von dem heutigen Preußen zu sagen, es habe eine besondere Stammesart und brauche deshalb eine andere Verfassung als das übrige Deutschland. Der Umstand, daß da« heutige Preußen zwei Drittel des Reiches um- faßt und daß deshalb an einen föderalen Charakter des Reiches nicht zu denken ist. betveist, daß die preußische Stammesart nur eine Phantauc ist, durch welche die Herrschaft der ostelbischen Guts- besitzer in Greußen und Deutschland verdeckt werden soll.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdem.) Gerade weil Preußen ein so über- ragender Teil von Deutschland ist. müssen wir für Preußen dasselbe Wahlrecht verlangen, das in Deutschland gilt.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Nun könnte man ja von Ihrem(nach rechts) Standpnnkte aus sagen, das Deutsche Reich solle wieder herabgedriickt werden auf den Grundsatz des Dreiklassenwahlrechts, und wir wissen ja, daß derartige Pläne gehegt werden. Aber wir und, wie ich glaube, auch die über- wiegende Mehrheit des Hauses stehen auf dem Standpunkt, daß vor allem so bald wie möglich in Preußen das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht eingeführt wird. Und demgegenüber kommt nun der Reichskanzler mit seiner unglücklichen Wahlrcchtsvorlage. In diesem ganzen Machwerk zeigt sich die vollständige burcau- rratische Beschränktheit und der Kastengeist der Regierung nirgends klarer als in der Bestimmuilg, daß die zivilversorgungsberechligten Unteroffiziere in eine höhere Klasse gehoben werde» sollen. Das ist selbst der konservativen Partei gegen den Strich gegangen, und so- mit haben der Reichskanzler und seine Mitarbeiter den Beweis ge» liefert, daß er selbst in hohem Grade zivilversorgungsbcrechtigt ist. vielleicht für die Stellung in einem Domstift zu Naumburg, wo bekanntlich abgehalfterte Minister hineinbefördert werden.(Große Heiterkeit.) Dem Verfasser eines solchen Machwerks kann man mit Hemer Variante ein Dichterwort Platens entgegenhalten, das er seiner- zeit auf die K o m ö d i e n v e r f a s s e r gemünzt hat: „Schneemänner gleichen solcherlei Gesetzentwurfs Verfasser,' Karikaturen find sie heut, und morgen sind sie Wasser". (Große Heiterkeit.) Und genau so wie der Schneemann Bülow vor unseren Augen zusammengeschmolzen ist, werden wir eS noch erleben, daß an der Stelle, wo heute der Reichskanzler stehen oder sitzen sollte, von ihm nichts weiter übrig bleibt, als ein trüber Wasfertümpel.(Große Heiterkeit.) Mit großer Emvhase hat der Reichskanzler sich dagegen ver- wahrt, daß er das Rcichstagswahlrecht antasten wolle, ein solcher Plan sei nock nickt erwogen. Daß das noch nicht in den Akten steht, daran zweifelt niemand. Die Angrisse aller Parteien— mit Ausnahme der konservativen— richten sich gerade dagegen, daß die Aeutze- rungen des Reichskanzlers und seine Unterlassungen den Ver- dacht rechtfertigen, daß er den zutage tretenden Bestrebungen auf Abschaffung des Reichstagswahlrechts mit Entschiedenheit nicht entgegentreten will. Mit großem Staunen hat mich erfüllt, was Fürst Hatzfeld mit einer zweifellos de» Herrn Reichskanzler äußerst befriedigenden Leidenschaftslosigkeit und herrenhäusleriscber Gemüt- lichkeit(Heiterkeit) hier über seine Anhängerschaft zum Reichstags- wahlrechi gesagt hat. Er erklärte, seine Partei taste das Reickstagswahirecht nicht an, solange nicht unsere Partei hier die Mehrheit bekomme I(Abgeordneter Fürst».Hatzfeld: So habe ich das nicht gesagt I) Ach bitte I Ich schweige gern einige Minuten, damit Sie wiederholen, was sie gesagt haben.(Große Heiterkeit. Glocke des Präfidenten.) Ich mache den Präfidenten darauf aufmerksam, daß es im englischen Parlament üblich ist. daß in solchen Fällen auf die Bitte des Redners der Zwischenrufer seine Bemerkung macht.(Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Spahn: DaS würde einen Bruch unserer Geschäftsordnung bedeute«. Abg. Ledeivor(fortfahrend): So fasse ich es nicht auf, Herr Präsident, sondem nur als längeren Zwischenruf des Herrn(Heiterkeit.) Ich muß nun aus meiner Erinnerung rekapitulieren. Sie haben gesagt, Ihre Partei will daS Reichstagswohlrechl, so lange hieü nicht eine Partei oder Parteien die Mehrheit haben, welche die Grundlagen des Reiches antasten wollen.(Abg. Fürst v. Hatzfeld: So war es nicht!(Heiterkeit.)) Ich muß schon bei nieiner Ansicht bleiben, wenn Sie nicht sagen, was Sie gesagt haben! Ihr bloßes„So war es nicht" genügt nicht. Und ich appelliere an das Erinnerungsvermögen der anderen Herren, die auch gehört haben, was der Herr sagte.(Sehr richtig! links.) Also das ist sehr charakteristisch. Das sagte schon Mephisto zu Martha Schwerdtlein, und das kaun auch Mephistopheles- Oldenburg zu Martha Schwerdtlein-Fürst Hatzfeld sagen: „Ich schwör euch zu: mit dem Beding Wechselt' ich selbst mit euch den Ring." (Große Heiterkeit.) Sowie Sie diese Bedingung stellen, daß das Volk das Recht der allgemeinen Wahl nur haben soll, wenn es Leute Ihres Schlages wählt, dann zerstören Sie das Rcichstagswahlrecht. (Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Ihre Ausführungen haben ja gar keinen Sinn, wenn sie nicht die Besürchtung ausdrücken sollen, daß die Sozialdemokratie hier einmal die Mehrheit erlangen könnte und daß dann das Wahlrecht geändert werden müßte.(Sehr richtig! links.) Wenn die Worte des Fürsten Hatzfeld diesen Sinn .nicht hatten, so hat er uns Rätsel aufgegeben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Daß er aber dies sagen wollte, darin bestärkl mich der Umstand, daß denselben Gedanken sein Partei- genösse Ocmvio Freiherr v. Zedlitz und Neukirch, aber mit erfreu- licher Klarheit und Deutlichkeit(Heiterkeit) nicht mit herrenhäuslerischer Trübung, im preußischen Abgeordnetenhause aus- gesprochen hat. Er sagte dort in der Polemik gegen den Abgeordneten Herold(Zeuge Herold ist hier)(Große Heiterkeit.): Der Abg. Herold hat dem Reichstagswahlrecht ein schönes, starkes Lob gesungen, aber er hal die eine Seite der Sache doch nicht ausreichend beleuchtet, daß nämlich bei dem Reichslagswahlrecht es in vier Fällen notwendig wurde, den bestehenden Reichstag aufzulösen, um Lebensfragen des Deutschen Reiches zu positiver Ent- scheidung zu bringen, und ivenn die Entwickelung so weiter geht, wird auch Herr Herold sehr bald praktisch einsehen, daß das Reidjs- tagswahlrecht seine großen Schattenseiten hat und daß vielleicht die Stunde kommt, in der man vor die Frage gestellt wird, ob Reich, ob Reichstagswahlrecht". (Lebhaste Zustimmung rechts. Lebhaftes Hört! hört! links. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Diese Erklärung Ihres Parteisteundes Oktavio V. Zedlitz und Neukirch haben Sie, Fürst Hatzfeld, nicht desavouiert! Sie haben sie vielmehr durch Ihre verschleierte Erklärung bestätigt.(Heiterkeit) Also, wie kann überhaupt jemand im Deutschen Reichstage, der nicht die Janusck-auerliche Gewohnheit angenommen bat, (Heiterkeit) wie der Leutnant Pistol, der Adjutant des Falstaff, sofort das Geklauber herunterzufresien. wenn es ihm unbequem ist(Große Heiterkeit), also wie kann jemand im Deutschen Reichstag, der diese Januichauerliche Gewohnheit nicht angenommen hat, be- haupten, Herr v. Zedlitz und Fürst Hatzfeld hätten nicht gesagt, das Reichstagswahlrecht müsse kassiert werden, wenn ihrer Partei die Majorität nicht paßt!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch gegen diese Auslassungen des Herrn v. Zedlitz hat sich der Reichskanzler nicht gewendet. Wenn er dagegen nur die Hälfte der Entrüstung aufgebracht hätte, wie eben hier, als Herr Wiemer ihm unbedachtfam so ganz beiläufig auf die Krähenaugen trat (Große Heiterkeit), dann könnte man glauben, er würde später einmal, wenn er mehr gelernt hat als heute, ein zuverlässiger Ver- teidigec des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts sein. Von einem Abgeordneten, der das Vertrauen seiner Wähler hat, kann man annehmen, daß er ziemlich sicher sitzt. Aber so ein Reichs- kanzler kann morgen auseinandergeflosse» sein, und dann kriegen wir ihn nie wiederzusehen.(Heiterkeit.) Er wird nicht, wie in fort- geschrittenen Ländern, seine Kraft und Intelligenz dem Wohle deS Reiches als Führer einer Oppositionspartei widmen. DaS ist auch so ein unglücklicher Brauch des bureaukratische» Regierungssystems. Den Mänuern, die wirklich etwas gelernt haben könnten, werden die Kaiserieckel zwischen die Beine gejagt, und dann verschwinden sie »ach Naumburg auf Nimmerlviedersehen(Heiterkeit), und wir be- kommen wieder einen neuen, ungelernten Bureaukralen hierher, der wieder mit der ganzen Unverstäildigkeit des dürren Bureaukraten für die Volksbewegung den Reichstag zu bluffen sticht. Um den ungeheuerlichen VerdunkelungSversuchen ein Ende zu machen, muß ich noch einmal auf die Ausführungen des Herrn v. Oldenburg-Januschau von, 29. Januar zurückkommen.(Oh! oh! rechts und Heiterkeit.) Sie kommen nicht darum herum, eS soll einmal gegen alle Anfechtungen klargestellt werden, was der Mann wirklich gesagt hat. Er und andere seiner Gefolgschaft haben be- hauptet, er habe nur ein Beispiel äußerster Konsequenz der� Disziplin geben wollen, als er sagte, es muß so sein, daß der deutsche Kaiser und König von Preußen jeden Moment imstande ist, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie 10 Mann und schließen Sie den Relchstag! Schon da s wäre ein taktloser Angriff auf den Reicks tag, ein Mangel an Selbstgefühl, welcher die schärffte Zurückweisung er- fordert. Es ist aber nicht wahr, daß das gemeint war, um die Disziplin hat sich die Debatte damals nicht gedreht, sondern um die Stellung der Offiziere in» Volke und im Heer, und Herr v. Oldenburg kam darauf, daß heutigen Tages die adligen Familien ihre Söhne nicht in solcher Zahl ins Heer schickten, wie er wünschte. Und er gab für diese von ihm bedauerte Er- scheinung Gründe an. Er sagte, in einer langen Friedenszeit erlahmt der Enthusiasinus nsw. Ich will das nicht alles wiederholen, er schloß diese Stelle mit den Worten:„Ich denke, meine Herren, das wissen Sie doch alle, daß dann die beste Bouillon abgeschöpft ist". Auch eine der feinen Ausdrucksweisen, die Herr v. Bethmann Hollweg im Auge hatte, als er von der Verrohung des Parlaments sprach�(Sehr gut! bei den Sozialdem.) Also der eine Grund ist, daß für-die adligen Familien die beste Bouillon im Frieden abgeschöpft wird. Dann fuhr Herr p. Oldenburg fort:„Ein zweiter Grund ist der, daß leider Gottes die Stellung des Offiziers nicht mehr in dem Maße vor der Oeffentlichkcit geschützt ist wie früher. Als ich Offizier war— ich sage Ihnen das, meine Herren, um Ihnen auf der Linken eine ganz besondere Freude zu machen— da war es mir ganz egal, was von mir in der Zeitung stand, ich habe nur gefragt, was sagt mein Kommandeur dazu, was sagen meine Vorgesetzten dazu. Was der Reichstag und das Publikum sagte, ging uiich nichts an. Wie ist es jetzt? Wenn ein Leutnant an einer Ecke laut hustet, hat er die Besorgnis, daß es im Reichstage zur Sprache kommt. Das ginge noch: aber wir wollen doch dafür sorgen, daß er nicht die Besorgnis haben muß, daß nun auf daS Urteil des Reichstages ein Gewicht gelegt wird, was früher nickt der Fall war. Meine Herren, darunter leidet der Offizierstand, er muß darunter leiden, ein Stand, der persönlich mit dem aller- höchsten Kriegsherrn zusammenhängt, und den im übrigen die Oeffentlichkcit nicktS angeht.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ja, meine Herren, das ist auch eine alte preußische Tradition und daß Ihnen diese Tradition nicht paßt, das glaube ich sehr gern. Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moiuent im- stände sein, zuh einem Leutnant zu sagen:„Nehmen Sie 10 Man» und schlicficn Sie den Reichstag." Und dann appelliert Herr v. Oldenburg au den Kricgsminister mit den Worten:„Und wir von der Rechten hoffen, daß der preußische KriegSministcr diese Traditio» aufrecht erhalten wird, auch in der Zusammen- setzung des Offizierskorps, in der Homogenität des Offiziers- korps, die alte, die königlich preußische Tradition. Adieu, meine Herren I"(Große Heilerkeit.) In den Worten, die ich verlesen habe, ist keine Rede von der Disziplin, da wird deut- lich gesagt, daß in der Tatsache, daß die Offiziere heute auf die öffentliche Meinnng etwas geben müssen, weil sie nicht genug vor der Oeffernlichkeit geschützt sind, der Grund liegt, daß so viele feine Familien, wie die des Herrn v. Oldenburg, nicht mehr in ein Offizierkorps eintreten. Die Aeutzernng war also nickt gedacht als Beweis für die äußerste Konsequenz der Disziplin, sondern als sondern als Beweis für die Notwendigkeit, den Reichstag bis zum äußersten zu mißachten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn nun noch jemand es wagt, zu behaupten, Herr v. Oldenburg-Januschau habe in jener Sitzung dieses Beispiel als äußersten Ausfluß der Dis» ziplin angeführt, so würde ick berechtigt sein, ihn einen bewußten Lügner zu nennen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten. Unruhe rechts.) Man versteht die Wahlrechtsbewegung in Preußen nicht, wenn man sie als eine rein preußische Sache auffaßt. Es handelt sich vielmehr um den Kamps um die Mündigkeit des deutschen Volkes, da« die Ketten einer kleinen Clique bevorrechteter Leute abschütteln will. Deshalb setzt meine Partei alle Kraft und Opfer, die sie zu bringen vermochte, daran, um für Preußen das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht zu erobern und das Reichstagswahlrecht gegen alle Anfechtungen zu verteidigen. Dazu gehören auch alle Kundgebungen auf der Straße, wenn sie auch weit über daS Maß desien hinausgehen, was so vorsichtige und behuffame Leute wie Herr Bassermann und Herr Wiemer für richtig halten. Ich möchte nur mit einem Worte meiner Verwunderuog darüber Ausdruck geben, daß Herr Wiemer— wie ich hoffe— in einer unbedachten Uebereilung eS wirklich fertig gebracht hat, uns hier die Behauptung ins Gesicht zu schleudern, daß wir mit den Wahlrechtsdemonstrationen Ihren, Wahlrechts» kämpfe in den Rücken gefallen sind. Ein größerer Wahnsiu» ist selten in diesem Hause ausgesprochen worden angesichts der Wucht der Aufopferung und Energie, die die preußische und deutsche Sozial- demokratie in ihrem Kampfe für das gleiche, allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht in Preußen bewiesen hat.(Seht gut l bei den Sozialdemokraten.) Wir haben in diesem Kampfe die Unterstützung von Politikern gehabt, die zu Ihnen(zu den Freisinnigen) gehört haben. Ich erinnere an den von uns hochverehrten, leider zu früh verstorbeneu Dr. Theodor Barth. Wenn Sie doch auch nur einen Funken von dem Geist deS Herrn Dr. Barth hätten?(Zuruf deS Abg Packnicke: Den haben Sie genau so angegriffen wie unS alle?) Wenn wir ihn bei anderer Gelegenheit in anderen Fragen angegriffen haben, so kommt daS hierbei nicht in Be» r r a ch t. Die politische Einsicht, die er auf diesem Gebiete gezeigt hat, erkennen wir durchaus an. Wenn Sie, Herr P a ch n i ck e, zu derselben Einsicht kommen, werden wir Sie auch unterstützen. In Straßburg i. E. haben übrigens Mitglieder der Freisinnigen Partei mit unseren Parteigenossen zusammen de» m o n st r i e r t. Also Herr Wiemer hat mit seinen Worten nicht nur unS, sondern seinen eigenen Parteigenossen Knüppel zwischen die Beine geworfen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemolraten.) Natürlich glaubt niemand von uns, daß wenn wir heute Wahlrechts- demonstrationen machen, morgen das preußische Wahlrecht fallen wird. Wir wissen genau, daß die Wahlrechtsdemonstrationen immer nur eine Etappe in diesem Kampfe sind, immer nur eine, wenn auch wichtige Begleiterscheinung dieses Kampfes. Bei der Entwickelung, die bei unS die Dinge genommen haben, sind sie aber ganz unvermeidlich und notwendig. Wir können ja gar nicht genug Versammlungslokale bekomme», zumal dort, wo man unS die Säle abtreibt, um die Demonstrierenden alle hineinzubekommen, und so sind die Straßen- demonstrattonen häufig weiter nichts als eine Forlsetznng oder Ergänzung der Versammlungen. In allen Ländern, wo der Par» lamentarismus den Leuten in Fleisch und Blut übergegangen ist. wo sie das Bedürfnis haben, nicht nur mitzuraten, sondern auch mitzutaten, in England, Frankreich. Amerika sind Straßendemonstrationeu etwas Selbstverständliches. Ich erinnere auch an den überwältigenden Eindruck, den es machte, als in Oesterreich die Massen vor die Hochburg zogen: Diese Demonstration hat zweifellos den letzten Anstoß dazu gegeben, daß das allgemeine Wahlrecht dort eingeführt wurde. Soweit sind wir noch nicht, aber wir werden weiter in dieser Richtung wirken auf Grund der Erfahrungen, die wir gesammelt haben. Herr Wiemer meinte, die Erfahrungen sprächen gegen die Straßcudemonstrationen. Ich weiß nicht, ob er in Berlin dabei war, er wird sich jedenfalls nach dem letzten Satz der wundersam.stilisierten Prokla- mation den Herrn v. Jagow gerichtet haben? Neugierige sind gewarnt?(Große Heiterkeit.) Aber Sie werden wissen, daß ich Erfahrungen gesamnielt habe, und welche Erfahrungen? Im Jahre 1998 im Januar fingen wir damit an. Da bin ich mit einem Trupp der schließlich auf 2909 Personen angewachsen war, nach dem Exerzier» platz gegangen und habe dort eine Ansprache gehalten.(Zuruf links: Parade!) Das ist der faule Witz des Herrn Kreth, der jetzt von Jhnen aus dem Müllkasten heraus» g e g r a b e n w i r d. ES ist bezeichnend, daß Sie es für angebracht halten, angesichts der Straßendemonstrationeu mit solchen klag» l i ch e n Witzen zu operieren.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Damals er» regte die Demonstration auf dem Exerzierplatz schon Entsetzen, am vorigen Sonntag aber waren eS im ganzen nach mäßigen Schntzuuge» 159(199 Menschen, die sich an den Straßendemoustrationen beteiligt haben. Wir sind zwei Stunden durch die Stadt marschiert und im Humboldthain fand ich mich in einer Menge von etwa 69999 Menschen. So schwillt die Sache au. Das beweist, daß die Erfahrung dafür spricht, daß das Volk sich dafür erwärmt und die Volksbewegung allmählich immer größere Dimensionen a n n i m m t. Aber noch eine andere Erfahrung haben wir in Berlin gemacht und nicht Jjier, sondern auch in anderen Orten Deutschlands, daß es nämlich unrichtig ist, wenn behauptet wird,_ daß die Straßendeniouftralioilen den Verkehr oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Bei Straßendemo n» st ratio n en kommt es nur zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die aufgeheNtc Polizei sich einuiischt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lachen rechts.)_(Fortsetzung in der 2. Beilage.) Verantwortlicher Redalteur Richard Barth, Berlin. Für denJnscratenteilveroniv.: Th. Glocke, Berlin. Krück u. Verlag: BomärtSBuchdruckerei u, BerlagSanstglt Paul Singer St Co., Berlin SW,

it.«. N.MM-. 2. Ktilligt des Jormirts" Kerliml Pollislilßtt.»20.1�« im Reichdtaa* ZtEchluß aus der 1. Beilage.� Ledebour(fortfahrend): Ich kann hier meine Anerkennung für die Einsicht der Ber« liner Polizei gegenüber den Demonstrationen am letzten Sonntag aussprechen. Die Leitung hat offenbar das Richtige getroffen und die Polizei hat nicht versucht, den Zug zu stören, wir haben auf dem ganzen Wege keinen Schutzmann ge- sehen. ES war eine riesige Menschenmenge, die beieinander stand, wo ich gesprochen habe. nach mir dann ein Demokrat Dr. Breitscheidt, und noch andere Genossen von mir. Dann ging alles ruhig auseinander, langsam, ungestört, ohne dah irgend eine Person aucb nur bedrängt wurde. Von Verletzungen ist gar keine Rede gewesen. Die Polizei lieh sich eben glücklicherweise gar nicht sehen. Dieselbe Erfahrung ist an anderen Stellen Berlins und in anderen Städten Deutschlands gemacht worden. Aber überall, wo entweder infolge eines geheimen Befehls von oben oder infolge deS UebereiferS untergeordneter Polizei« beamter oder gar einzelner Schutzmänner die Polizei eingegriffen hat, ist es zu Krawallen gekommen. Da sind friedliche Strahenpassanten von Schutzleuten geprügelt worden. Da» eklatanteste Beispiel ist der Vorgang in N e u m ü n st e r. Ich kenne die Stadt; eS ist eine Landstadt neueren Datums, also mit ziemlich breiten, aber natürlich sehr öden Straßen, wo also gar keine Gefahr bestehen konnte, daß irgendwie der Verkehr gehemmt wurde. Da ist dann der Platz von allen Seiten ab- gesperrt worden und die Polizei hat cingehauen. Die Leute haben sich gar nicht einmal gewehrt, es sind unzählige Verwundungen, wahrscheinlich sogar einige Todesfälle vorgekommen. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist ja das s ch e u h- l l ch e dabei, dah solche Schutzleute mit scharfer Waffe in das Publikum einhauen dürfen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Es gibt gar nickt» feigeres und Brutalere», «13 dah ein Mann, der eine Waffe führt, diese Waffe ge- braucht gegen unbewaffnete Leute, sogar gegen Menschen, d, e vor ihm flüchten.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten. Zurufe: Kinder und Frauen I> Ja, sogar aus Kinder und Frauen, die aus dem Boden lagen, hat man eingeschlagen.(Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Diese Parallelen beweisen aufs deutlichste, dah Strahendemonstrationen bei uns genau so möglich sind wie in anderen Kulturländern. Wenn jetzt die Polizei Krawalle provoziert, so liegt die Schuld an den ausführenden Organen, aber auch an dem preußischen Ministerpräsidenten, der dies System der polizeilichen Brutalisierung hat geschehen lasien, der auch heute kein Wort der Verurteilung für diese Beeinträchtigungen der Rechte des Volkes gefunden hat.(Sehr wahr! bei den Sozial- Demokraten.) Deshalb klebt daS Blut von Neumünstrr, Frankfurt «üb Halle an den fingern de» Herrn Reichskanzler». (Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten. Zuruf des Abg. Pauli.) Herr Pauli, Sie beweisen mit Ihrem gurus nur erneut, dah Ihre geistrge Struktur nicht über die eines zivil» versorgvngsscheinberechtigten, säbelschwingen« den Schutzmannes hinaus ist.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr Baffermann hat ge- glaubt, stch auf Ausführungen meines Parteigenoffen Heine berufen zu können. Er zitierte erst einen Bericht au» einer Zeitung, und als ihm zugerufen wurde, das sei nicht maßgebend die Worte Heines selbst, die dieser in seiner Berichtigung an den.Vorwärts� gebraucht hat. Herr Baffermann sagte dann, daS sei ganz seine Meinung. Nun möchte ich zunächst erklären, darin geht Herr Basiermann jedenfalls viel zu weit, seine Meinung hat Heine nicht, daS hat er mir selbst erklärt. Aber mein Parteigenosie Heine hat bei dieser Gelegenheit allerdings Ansichten ausgesprochen, mit denen er, so weit ich daS beurteilen kann, ziemlich vereinzelt in der Partei steht. Meine Parteigenossen haben in den letzten Tagen durch ihre gewaltigen Demonstrationen bewiesen, dah dieS der Fall ist. W i r w e r d e n auch künftig noch in h ö h er em Ma h e d i e s e n B e w ei S führen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Hört! hörtl rechts.) Deshalb hat es politisch keinen Sinn, wenn Sie fich auf Heine berufen. Es ist unvermeidlich, dah in einer groben Partei Meinungsverschiedenheiten über wichtige Fragen vorkommen. Wir fechten diese Meinungsverschiedenheiten untereinander aus. Wir wissen. dah ihnen daS Vergnügen bereitet. Doch das hindert uns nicht, es zu tun, weil nur aus diese Weise eine vorwärtsschreitende Partei zur Klarheit über daS kommen kann, was sie tun will und tun muh.(Sehr richtig I bei den Sozial« demokraten.) Aber und diese Mahnung richte ich besonders an die Liberalen— da« können Sie sich gesagt sein lassen: hier im Reichstage in Erfüllung der Aufgaben, mit denen unser« Partei- fenosien durch die Wahl in den Reichstag uns betraut haben, mar- hieren wir vorwärt» im glelcken Schritt und Critt, in guter Kameradschaft und in geschlossener Front.(Lebhafter und wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.) All die Hoffnungen, denen Sie sich hingeben, dah einmal die Sozialdemokratie so v e r« flachen könnte, fichanJhreRockschöh« zu hängen oder daß sie sich irgendwie spalten könnt«, sollten Sie doch aufgeben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Freilich werden Sie daS nicht tun. denn auf diesem Köhlerglauben beruht ja daS Lebenselixier der liberalen Parteien.(Heiterkeit.) Wenn irgend einer von unS, der im Geruch steht, Revisionist zu sein, etwas sagt, dann wird er in den Himmel gehoben und al« Leuchte gepriesen. Da» geschieht in der liberalen und in der konservativen Presse und«S heiht dann unisono: Das ist endlich einmal ein intelligenter Sozialdemokrat.(Heiterkeit.) Und ein anderer, der radikal genannt wird, wird in der ganzen bürgerlichen Presse diskreditiert wird. Das alles läht uns kalt. Wir halten uns da an den Satz, den Karl Marx aus Dante zitiert: Geh deinen Weg und laß die Leute reden!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Wenn alle anderen Stricke reihen, dann soll die Sozialdemokratie schliehlich mit Gewaltmahregeln mundtot gemacht werden.(Unruhe. Widerspruch bei den Liberalen.) Gewiß, Sie wollen das nicht, aber die Parteien auf der Rechten, mit denen Sie selber noch im Hottentottenblock Bundesgenosienschaft hatten.(Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Also wir werden unseren Weg wettergehen, unbekümmert um daS, was unsere Gegner sagen. Mir werden auck Straßendernonftrationen machen, wenn e» uns paßt, ja, wir werden nock viel fchärfeve JVKttcl gebrauchen, um eS endlich dahin zu bringen, dah dem preußischen Volke das gleiche Wahlrecht gewährt wird.(Lebhaftes Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Wir werden das erreichen, gegen den Widerstand einer mit den Junkern versippten Regierung, und gegen den Widerstand der Parteien, die heute noch die Macht haben. Run ist gesagt worden, wir wollten ja das Wahlrecht ver» ändern, toeil wir die Ausdehnung des Wahlrechts auf die Frauen und eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten. Zunächst sei bemerkt, daß dies Forderungen sind, die in vorgeschrittenen Avltuxjtggtev längst verwirklicht jind. Und HgK [ Frauenwahlrecht hat Anhänger auch in den bürgerlichen Parteien. l Sogar ein Parteifreund des Fürsten Hatzfeld, der Abgeordnete l v. Kardorfs, war ein Anhänger des Frauenstimmrechts. Der Ab- f geordnete Dietrich hat es fertig gebracht, zu behaupten, wenn man das Wahlrecht erweitere, beeinträchtige man damit die Rechte der gegenwärtigen Wähler. Nein, verehrter Herrl Wenn man jemand das Wahlrecht gibt, so bringt man ihn in Rechte hinein, die andere schon haben. Und die anderen behalten genau das gleiche Recht.(Widerspruch rechts, Zuruf: Das Recht wird entwertet!) Das ist ja eine merkwürdige Beweisführung, daß Rechte nur dann einen Wert haben, wenn man sie allein hat und die anderen nicht.(Heiterkeit.) Heute sind die Bewohner ber großen Städte entrechtet. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie(nach rechts) Privilegien sogar aus dem Mittelalter wieder einführen wollen, wie die Leib» eigenschaft, so wird Ihnen kein Mensch einen Vorwurf daraus machen, wenn Sie dafür Propaganda machen. Der Abgeordnete v. Malkewitz(Zuruf: Ist nicht von! Heiterkeit.), also der Abgeordnete Malkewitz hat sogar das jus primae noctis als eine schöne Einrichtung bezeichnet. Auch dafür Propaganda zu machen haben Sie«in Recht.(Stürmische Heiterkeit.) Die Frage ist nur, ob Sie die Mehrheit des Volkes dafür ge» Winnen können. Nur wenn dies der Fall ist, haben Sie das Recht, solche veralteten Institutionen wieder einzuführen. DaS ist eben der fundamentale Unterschied zwischen unserer und Ihrer Auffassung. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine jede Ueber- zeugung vertreten werden kann, durch Wort und Schrift und durch Demonstrationen. Jeder muß die Möglichkeit haben, für seine Ueberzeugung die Mehrheit des Volkes zu gewinnen. Aver dieses Recht bestreiten Sie uns. Wenn wir die Mehrheit deS Volkes für uns gewonnen haben, dann wollen Sie das Reichstagswahlrecht abschaffen. Dann sprechen Sie davon, daß die Staatsnotwendigkeit es gebiete, mit Gewalt die Entwickelung zu verhindern. Wenn es zu Gewalt kommt, dann nur dann, wenn die Herr- schenken 5Aasien die Machtmittel des Staates— Militär und P o l i z ei zum Niederhalten des Volkes und zur Zer- ftörung des Reichstages benutzt. Dann wird es allerdings zu Gewalttätigkeiten kommen. Nach allen Erfahrungen der Geschichte ist eS höchst wahrscheinlich, daß die herrschenden Klassen den Versuch einer Anwendung von Ge« walt gegen eine siegreiche sozialistische Volksbewegung machen werden. Dann wird allerdings gegenüber der Gewalt der Reaktion die Gewaltanwendung der Revolution de« BolkeS gerechtfertigt fein.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und nach allen bisherigen Erfahrungen hat sich erwiesen, daß. wenn die Mehrheit eines Volkes sich seine Freiheiten und seine Rechte er« kämpfen will, noch jede reaktionäre Regierung niedergeworfen und zerlckmettert toDcden ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reden de« früheren Reichskanzlers Fürst Bülow und des jetzigen Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg. daß tne Rechte der Krone niemals angetastet werden dürfen, sind Prophezeiungen, die zu« schänden werden, wie sie zuschanden geworden sind bei den Stuarts in England und den Bourbonen in Frankreich.(Abg. v. Oldenburg ruft: Das hat Napoleon gemacht?) Wenn Sie eS darauf ankommen lassen, das Volk wird dazu berert sein. Wenn Sie aber den anderen Weg vorziehen, den wir Ihnen vorschlagen, ruhig den Mcinungskampf durchzuführen, dann werden wir auf friedlichem Wege zur Durchführung der Demokratie deS Sozialismus in Deutschland kommen. Aber gerade Aeußerungen der letzten Zeit lassen gar keinen Zivetfel darüber, daß in den Köpfen sehr maß« gebender Persönlichkeiten damit gerechnet wird, Waffengewalt gegen ein« siegreiche Volksbewegung in Deutschland anzuwenden. Des» halb war es ungeheuer wichtig, was der gegenwartige preußische Kriegsminister, ein Sohn des ehemaligen kurfürstlich-heffisHtzn Hof» Marschalls Josias von Heerinaen, direkt ankündigte, daß das Offi» zierskorps deshalb nicht auf die Verfassung vereidigt werden dürfe, weil es unter Umständen sich gegen die Verfassung von einem cid« brüchigen Monarchen mißbrauchen lassen müsse.(Unruhe rechts.) Nichts ist charakteristischer, als daß so etwas heutigen TageS von den geistigen und leiblichen Nachfahren der schlimmsten Reaktionäre aus der Geschichte der deutschen Vergangenheit verkündet werden komtte. Wenn daS Gespenst des Kurfiirsten von Hessen, das Gespenst Haffenpflugs herausbeschworen wird, dann sehen wir das Wieder- auferstehen der alten Perückenstöcke aus der Metternichzeit. W.nn in einer herrschenden Klasse solche Gespenster der Vergangenheit auferstehen, so ist das ein Beweis dafür, daß wir marschieren und ein deutlickirr Beweis dafür, baß diese Klaffen am Ende ihre» Lateins, daß Ne dem Untergänge nahe find. (Lebhafter wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten. Lärm und Zischen rechts.) Vizepräsident Dr. Spahn: Der Abg. Ledebour hat von oen faulen Witzen deS Herrn Kreth gesprochen. Diese Worte, einem Mitglied« des Hauses gegenüber, entsprechen nicht den Gewohn. heilen des Hauses. Ferner hat der Abg. Ledebour festgestellt, daß, wenn in Zukunft noch jemand davon sprechen würde, daß die Aeußerungen des Abg. v. Oldenburg sich nur auf die Disziplin im Heere beziehen, das eine Lüge sei. Auch eine solche Feststellung einem Mitglied« des Hauses gegenüber widerspricht der Sitte des Hauses. Dann hat der Abg. Ledebour die Bemerkung gemacht, die deutschen Fürsten hätten sich durch Raub. Diebstahl und Plündereien in den Besitz ihrer Länder gesetzt, hat schließlich gesagt, das auf den Straßen von Frankfurt«. M. und Halle geflossene Blut klebe an den Fingern des Reichskanzlers.(Sehr richtigl bei den Sozial. demokraten.) Wegen dieser beiden Aeußerungen rufe ich den Abg. Ledebour zur Ordnung.(Bravo! rechts.) Damit schließt die Debatte. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Fürst Hatzfeld(Rp.): Der Abgeordnete Ledebour hat ausgeführt, ich hätte mich doch gegen das bestehende Reichstags- Wahlrecht gewendet. Das ist nicht richtig. Im übrigen bedaure ich, auf die Rede deS Abgeordneten von Ledebour(Heiterkeit Zuruf links: Ist nicht„von"!) nicht eingehen zu können. Abg. Dr. Wiemer(stf. Vp.): Der Abgeordnete Ledebour hat mich gefragt, wo seine Partei unS beim WahlrechtLkampf in den Rücken gefallen sei. Ist stelle erneut fest, daß ich zu dieser Be- merkung durch höhnische Zurufe aus den Reihen der Sozialdemo- kraten gekommen bin. Ich wurde dazu um so mehr veranlaßt, als auch sonst von der Sozialdemokratie aus parteitaktischen Gründen an dem Ernste unserer Haltung im Wahlrechtskampf gezweifelt wird. Der Reichskanzler hat mit einer erregten Aeuße- rung sich gegen meine Bemerkung gewendet, er habe mit seiner Rede im Abgeordnetenhaus despektierlich von den süddeutschen Staaten gesprochen. Er hat gemeint, ich hätte so loyal sein müssen. den Wortlaut auch seiner anderen Bemerkungen zu zitieren. Ich habe die Aeußerungen zitiert, auf die es mir ankam. Ich bin um meine Bemerkung gerade von süddeutschen Parteifreunden er. sucht worden. Di« Schärfe der Tonart halte ich dem Reichskanzler zugute, sie zeigt, daß er sich der Schwäche seiner Position durchaus bewußt ist.(Sehr gut! links.— Unruhe rechts.) Abg. v. Oldenbvrg(k.): Der Abgeordnete Ledebour hat sich heute erneut mit meinen Ausführungen zum Militärctat be- schäftigt. ES galt bisher nicht für anständig, einem politischen Gegner eine andere Deutung seiner Worte unterzuschieben, als er selber angibt.(Sehr richtigl rechts.) Der Abgeordnete Ledebour hat mit dieser Uederliejervng gebrochen. Ich verlasse die Schloß« folgerung aus den heutigen Ausführungen des Abgeordneten Ledebour allen normaldenkenden und allen anständigen Leuten. (Lebhaftes Bravol rechts— Große Unruhe links.) Abg. Ledebour(Soz.): Der Abg. Oldenburg(Zuruf rechts: v. Oldenburg!), der Abg. v. Oldenburg-Januschau, Ritterguts- besitzer, Kammerherr und Rittmeister a. D., hat die Tatsache voll- kommen außer Betracht gelassen, daß ich meine Ausführungen darauf gründete, daß er nachträglich im Anschluß an Aus- führungen eines anderen Redners seinen Worten eine andere Deutung zu geben versucht hat, als sie nach den Gesetzen der deutschen Sprache(Zuruf rechts: Unsinnl), der Logik und nach dem klaren Wortlaut seiner Rede überhaupt möglich war. Es war bisher in diesem Hohen Hause nicht Brauch und wurde nicht für a n st ä n d i g gehalten, daß ein Abgeordneter seinen Worten eine dem wirklichen Sinn diametral entgegen» stehende Auslegung zu geben versuchte.(Sehr gut! links.)) Das Schlußurteil hieraus zu ziehen, überlasse ich allen Herren im Hause, mit Ausnahme des Abg. v. Oldenburg, von dem ich natürlich nicht erwarte, daß er diese Schlußfolgerung zieht, die jeder Mann ziehen muß. der zu seinen Worten steht, der nicht kneift» der weiß, daß er unter allen Umständen das ber- antworten muß, was er hier als Politiker sagt. �(Lebhafte wieder, holte Zustimniung bei den Sozialdemolraten. Lärm rechts.) Abg. v. Oldenburg(k.): Ich halte es für unter meiner Würde, hierauf zu antworten.(Lautes Gelächter links. Abg. Ledebour; Sie müsse» wohl abreisen? Allseitige Heiterkeit.) Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Lesung deS Etats des Reich SamtSdeSJnnern. Abg. Kämpf(freist Vp.)(bei der Unruhe im Hause zunächst fast unverständlich) verbreitet sich über die Handelspolitik und tadelt die Hochschutzzollpolitik, die den Abschluß von Handelsverträgen erschwere. Hoffentlich komme es nicht zu einem Zollkrieg mit Frankreich.(Im Hause sind noch zirka L0 Abgeordnete anwesend.) Redner hält eine Propagandarede für den Hansabund. Hierauf wirb ein Bertagungsantrag angenommen. Es ist ein schleuniger Antrag eingelaufen auf Ernennung deS Abg. Grafen Sch-oerin-Löwitz(kons.) zum Aushilfs» Präsidenten für die Dauer der Krankheit des Präsidenten Grafen S t o l b e r g. Auf Antrag G o t h e i n(freist Vg.) wird, da niemand Wider- spricht, der Antrag sofort auf die Tagesordnung gesetzt und ein, stimmig und debatteloS angenommen. Abg. Graf Schwerin-Löwitz(kons.) erklärt sich zur Ueber» nähme des Hilfspräsidiums bereit.(Allgemeiner Beifall.) Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr.(Fortsetzung der Beratung deS Etats des ReichsanttS des Innern.) Schluß S Uhr. Hbgeordnetenbauö. 23. Sitzung, Sonnabend, den IS. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Freiherr v. Rheinbaben. Vor Eingang in die Tagesordnung erklärt Abg. Jtschert(Z.): In der vorgestrigen Sitzung habe ich AuS, führungen des Abg. Liebknecht in bezug auf daS Verhalten eines LandgerichtSdirektorS beim Landgericht II Berlin widerlegt, indem ich darauf hingewiesen habe, daß die Worte deS betreffenden Land» gerichtsdirektors nur scherzhaft gemeint gewesen seien, Herr Dr. Liebknecht hätte das wissen müssen, weil er selbst Verteidiger gewesen wäre. Herr Dr. Liebknecht hat mir nun gesagt, daß nicht er, sondern sein Bruder in jenem Prozeß der Verteidiger gewesen wäre. Ich habe den betreffenden Landgerichtsdirektor zwar noch nicht sprechen können, habe aber keine Veranlassung, an der Rich- tigkeit der Angabe deS Herrn Dr. Liebknecht zu zweifeln.(Bravol) Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Reise« kosten der Staatsbeamten. Nach kurzer Debatte geht der Gesetzentwurf cm eine Kom, Mission von LI Mitgliedern. Die zweite Lesung des Etats wird fortgesetzt beim Etak der Verwaltung der direkten Steuern. Abg. Dr. Hauptmann(Z.) führt darüber Beschwerde, daß preußische Arbeiter, die in Holland beschäftigt werden, sowohl in Preußen wie in Holland zur Steuer herangezogen werden. Direktor der Verwaltung der direkten Steuern Heinke: Es handelt sich hier um Bergarbeiter, die an der Grenze wohnen, aber in Holland ihr Brot finden. Ihre Besteuerung auch durch Holland beruht auf emem holländischen Gesetz, gegen daS wir nichts machen können. Abg. Ecker-Winsen(natl.) verweist auf die Veröffentlichungen deS Professors Delbrück über Steuerhinterziehungen und ver, langt eine genaue Prüfung der Delbrückschen Zahlen. Abg. Hirsch-Berlin(Soz.): Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Verfügung des Ministers lenken. Die Verfügung geht dahin, daß eine Er- Mäßigung deS Steuersatzes wegen SlrbettSlofigkeit nur dann er- folgen darf, wenn die Arbeitslosigkeit länger als 10 Wochen un- unterbrochen dauert. Ist aber jemand IL Wochen im Jahre ar- beitslos, dann hat er keinen Anspruch auf Ermäßigung, falls die Arbeitslosigkeit nicht ununterbrochen andauert. Ich halte diese Verfügung für falsch, da im Z 63 des Einkommensteuergesetzes von einer ununterbrochenen Arbeitslosigkeit nicht die Rede ist. Der Vorredner hat mit Recht darauf hingewiesen, dah ein großer Teil der Unterschätzungen au den Bestimmungen deS Gesetzes selbst liegt. Nach dein Gesetz würde z. B. ein Zensit, dessen einzige Ein- nahmen die Zinsen einer Hypothek sind, wenn ihm diese Hypothek am 31. März ausgezahlt wird und er daS Geld am 1. April noch nicht anderweitig begibt, sondern zu Hause aufhebt, daS ganze Jahr hindurch keinen Pfennig Einkommensteuer zu zahlen haben. Per- sönlich halte ich eme solche Auslegung des Gesetzes für falsch; aber in der Veranlagungskommission, der ich angehöre, stand die Mehrheit auf dem entgegengesetzten Standpunkt. ES wäre drin- e n d notwendig, daß der Minister über diesen Fall Aus» u n f t gibt. Ob die Delbrückschen Zahlen richtig sind, oder nicht, lasse ich dahingestellt. Auf ein paar Millionen kommt eS ja gar nicht an. DaS eine aber steht fest, daß tatsächlich erhebliche Summen hinter» zogen werden. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß das nur auf dem Lande geschieht, glaube vielmehr, daß in den Städten genau so gewirtschastet wird. ES gibt eben gewisse Leute, die nicht gerne Steuern zahlen, die sich freuen, dem Staat ein Schnippchen schlagen zu können. Abhilfe konnte am besten geschaffen werden durch die Anstellung ftaatlicher Veranlagungskommissare. In Charlottenburg haben wir vor einigen Jahren einen VeranlagungS- kommissar angestellt. Die Summe, die wir für ihn ausgeben müssen, steht in gar keinem Verhältnis zu dem, war wir durch seine Tätigkeit an Steuern mehr bekommen. Also vor den Kosten für solche Kommissare brauchen wir keine Furcht zu haben. Die Del- brückschen Angaben genau nachzuprüfen, ist eine Pflicht deS Staats- Ministeriums. Wenn die Angaben richtig sind, muß es dringend für Abhilfe sorgen. Neben den Beamten werden die Arbeiter am kräftigsten zur direkten Steuer herangezogen. Ja. ich behaupte. dah die Arbeiter eher zu viel als zu wenig an Steuern zahlen, weil sie nicht wissen, welche Abzüge sie machen dürfen. Wenn das aber der Fall ist, dann müssen gerade die Parteien, die mit solcher Energie für den§ L3 des Einkommensteuergesetzes eingetreten sind, es als ihre vornehmste Pflicht betrachten, daß nun auch andere KMe du Bevölkerung genau so bchandelt werde».(Sehr richtig!

Bei Bett SözialBemokraien.) Ich wäre da'her für e,ne Aus- dehnung des Deklarationszwangs. � Der Zwang ge- niigt nicht für Einkommen über LOOO M. Jeder einzelne sollte sein Einkommen selbst deklarieren. Es würde sich dann ergeben, daß unter denen, die heute noch nicht dem Deklarationszwange unter- warfen sind, ein ziemlich hoher Prozentsatz über ein Einkommen von mehr als 3000 Di. verfügt. Ein weiterer Vorschlag wäre der, daß man für bestimmte Berufe, für Gewerbetreibende und auch für freie Berufe. Angehörige dieser Berufe zu den Veranlagungs- kommissionen zuzieht, damit sie die Angaben, die von ihren Grup- Pen gemacht werden, nachprüfen. Auch da liehe sich viel erreichen. AuS den Stcuererträgcn des letzten Jahres hat der Finanzminister in der Kommission den Schluß gezogen, daß die Lage der ar- beitenden Klassen sich erheblich gebessert habe. Wir bestreiten na- türlich die Richtigkeit der Zahlen in keiner Weise. Aber die Schlüsse, die der Minister aus diesen Zahlen gezogen hat, sind ganz falsch. Wir dürfen die Zahlen nicht allein nehmen, son- dern wir müssen sie vergleichen init der� Mehrausgaben, die heute auch der Arbeiter für seinen Aufwand machen muh. Wenn man das aber tut, dann wird man finden, dah von einem allgemeinen Wohlstand auch heute noch keine Rede sein kann. Was die Ar- beiter mehr an Einkommen erzielt haben, das geht ihnen durch die gesteigerten Wohnungsnneten und durch die infolge der Steuer- Politik des Reichstages verteuerten Lebens- und Genuhmittel dop- pelt wieder verloren. Man wird doch im Ernst nicht behaupten können, dah ein Einkommen von 1200 M. heute dieselbe Kaufkraft hat, wie vor zehn Jahren ein Einkommen von 000 M. Ich hoffe, dah bei der zu erwartenden Novelle zum Einkommensteuergesetz meine Anregungen berücksichtigt werden.(Bravo l bei den So zialdemokraten.) Direktor von der Verwaltung der direkten Steuern Hemke: Die Verfügung, von der der Vorredner gesprochen hat, besteht und ist richtig. Das Obcrperwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dah die Quelle des Einkommens für den Arbeiter nicht die Ar- beitsgelcgenheit, sondern die Arbeitskraft ist. Im übrigen hat ein Arbeitsloser, wenn er tatsächlich in dem einen Jahr mehr Steuern bezahlt, keinen Schaden, denn er wird dann im nächsten Jahre eben so viel weniger versteuern. Abg. v. HennigS-Techlin(l.) bestreitet die Richtigkeit der Del- Brückschcn Zahlen, die von Unkenntnis strotzten. Seine Worte könn- tcn nur so gedeutet werden, dah der Grundbesitz Steuern hinter- ziehe, und gegen diese Verdächtigung der Steuerehrlichkeit der Grohgrundbcsitzer müssen wir protestieren.(Beifall rechts.) Wir empfehlen unseren Freunden, bei der Steuereinschätzung vorsichtig zu Werke zu gehen. Ich halte es mit dem Abgeordneetn Hirsch für Ehrensache, dah die besitzenden Klaffen ihre Steuerpflicht uni so gcwiffenhafter erfüllen, als jetzt das Einkommen aller Angestellten infolge des eingeführten Deklarationszwanges für die Arbeitgeber voll besteuert wird. Ein Mihstand ist es, dah bei den Landtags- und Kommunalwahlen in den Wählerlisten die Steuerbeträge offen vor jedermanns Auge daliegen. Wir hoffen, dah die kommende Einkommensteuergesetznovelle uns weiter einen Schritt vorwärts bringt in der Richtung: Schutz den ehrlichen Leuten!(Beifall rechts.) Finanzminister v. Rheinbaben: Die sachliche und von Partei- politischen Erwägungen freie Erörterung der Steuerfrage, die le- diglich eine Frage der Gerechtigkeit gegen den Staat ist, ist erfreu- lich. Auch der Abgeordnete Hirsch hat in durchaus sachlicher Weise seine Beschwerde hier vorgebracht. Es muh verhütet werden, dah von der Einsichtnahme in die Steuerlisten bei Wahlen ein ungerecht- sertigter Gebrauch gemacht wird. Es dürfen auch keine Auszüge m der Presse veröffentlicht werden. Derartige Veröffentlichungen sind in dem Wahlreformgesetz unter Strafe gestellt worden. Dem Abgeordneten Hirsch gegenüber verweise ich zum Beweise dafür, dah die Löhne im Verhältnis zur Verteuerung der Lebensmittel mehr gestiegen sind, auf die Sparkasseneinlagen. Die Steuerver- anlagung bemüht sich deswegen, die individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen zu erfassen. Nach unseren Feststellungen ergibt sich. dah die Steuerbeanstandungen auf dem Lande nicht nur nicht gc- ringer, sondern stärker als in den Städten sind. Es wurde aber die Meinung laut, als ob die Steuerbehörden nicht ihre Pflicht täten. Ich muh diese Angriffe zurückweisen. Professor Delbrück hat für seine Behauptungen recht schwankende Grundlagen gehabt. Wir dürfen dem Landrat nicht zu viel aufpacken, er darf aber auch nicht bloh Titularvorsitzender bleiben. Im nächsten Jahre werden wir uns über die Revision des Einkommensteuergesetzes hier zu unterhalten haben. Abg. Freiherr v. Zcdlih(k.) begrüßt es, dah alle Parteien sich willens zeigen, die Steuerfragen zu behandeln, ohne parteipolitische Momente hineinzutragen. Redner schlägt vor, die Vorbereitungen der Steuerveranlagung einem besonderen Organ zu übertragen, dem Landrat aber den Vorsitz in der Veranlagungskommission und die entscheidende Rolle zu überlassen. Abg. Dr. Röchling lnatl.) widerspricht diesem Vorschlage. Sa lange der Landrat die Verantwortung trägt, muh er auch die Ga schäfte in der Hand behalten. Abg. Dr. Pachnicke(frs. Vg.): Der Finanzminister hat ange- deutet, dah die Geschäfte der Steuerveranlagung in den Land- kreisen durch staatliche Veranlagungskommissare anstelle der Land- räte vielleicht ausgeübt werden sollen. Wir halten das für höchst wünschenswert. Abg. v. Kessel(k.): Auch ich habe den Eindruck, dah der Mi- nistcr den Landräten die Steuerveranlagungsgeschäfte abnehmen will. Meine politischen Freunde würden das außerordentlich be- dauern. Minister v. Rheinbaben: Ich habe weder für noch gegen in bezug auf die Beibehaltung der Landräte als Vorsitzende der Ver- anlagungskommission gesprochen. Ich habe nur sagen wollen, dah wir werden prüfen müssen, ob die Verwaltungsreform die Ge- schäfte der Landräte nicht so vermehren wird, dah sie den Vorsitz in den Veranlagungskommissionen nicht mehr werden behalten können. Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Etat der direk- ken Steuern bewilligt. Es folgt die zweite Lesung des Etats de? Finanz- Ministeriums. Abg. Dr. Echröder-Cassel(natl.) regt eine Aufbesserung der Pensionen dew»sog. Altpensionäre an, d. h. der vor dem 1. April 1007 verabschiedeten Beamten. Diese würden gegenüber ihren auf Grund der neuen Gehaltsordnung pensionierten Kollegen ungerecht- scrtigterweise benachteiligt. Minister v. Rheinbaben: Ich begreife die Wünsche der Alt- Pensionäre durchaus. Aber ihre Erfüllung würde einen Bruch mit der ganzen bisherigen Praxis bedeuten. Es würde sich auch um die Aufbringung von nicht weniger als 9 Millionen dabei handeln. Das erlaubt unsere Finanzlage nicht. Abg. Schmedding(Z.) gibt der Hoffnung Ausdruck, dah der Unterstützungsfonds für die Altpensionäre im nächsten Jahre ver- stärkt werden wird. Abg. Quehl(k.): Wir wollen den betroffenen Beamten volle Billigkeit widerfahren lassen, aber man darf doch auch nicht ver- kennen, dah viele von ihnen sich in recht guten Verhältnissen be- finden. Abg. Freiherr v. Zedlitz(frk.): Die Frage der Unterstützung sollte bei den besonders bedürftigen Subalternpensionären von der Bedürfnisfrage unabhängig gemacht und generell geregelt werden. Abg. Peltasohn(frs. Vg.): Nach unserer Ausfassung sollte sogar erwogen werden, ob nicht ein gesetzlich festzulegender Zuschuß ge- währt werden soll, wenn eine bestimmte Höhe der Pension nach dem früheren Stande nicht erreicht worden ist. Minister v. Rheinbaben: Ich kann nicht glauben, dah irgend- cincni Altpensionär eine Jahresunterstützung von nur 15 M. gewährt worden ist; das wäre keine Unterstützung, sondern ein Trink- g-ld.(Sehr richtig!) Ich will gern prüfen, ov die Gewährung der Unterstützung für die viittleren und unteren Beamten von der Be- dürfnisfrage unabhängig gemacht.und generell geregelt werden kann. Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Etat des Fi nanzministeriums erledigt. Nächste Sitzung Montag, 11 Uhr: Antrag der Konservativen auf Verschärfung der GeschäftsordnungSbestimmungcn; Etat der Zentralgenossenschaftskassc. Schluß 4)4 Uhr._ SozlalcSs Mielczh» macht Schule! Die grauenvollen Enthüllungen aus der„Blohmeschen Wildnis" und aus Mielezyn sind noch in aller Gedächtnis. Ter Pastor Breit' Haupt aus Mielezyn ist noch nicht abgeurteilt. Und schon wieder haben wir über eine gleich scheuhliche und empörende Mißhandlung von Fürsorgezöglingen zu berichten. Unser Elberfelder Bruder- organ, die»Freie Presse", teilt über die Behandlung von Fürsorge Zöglingen in der Handwcrker-Bilduugöaustalt zu Gemünd an der Eifel(Regierungsbezirk Aachen) Einzelheiten mit, die zeigen, wie dort systematisch in einer empörenden Weise das Menschliche aus den armen Fürsorgezöglingen herauszutreiben versucht ist. Die Handwerker-Bildungsanstalt zu Gemünd ist eine Anstalt, irr der durcksschnittlich etwa 140— 150 Jungen„Fürsorge"-Erzichung „geniehen". In der Anstalt wird Schlosserei, Schreinerei, Schuh macherei, Gärtnerei und Landwirtschaft betrieben. Direktor der Anstalt ist ein Herr Warlies. Seine Frau spielt eine Haupt- rolle bei der unmenschlichen Behandlung der wehrlosen Knaben. Ein Drittel der Zöglinge sind Elberfelder. Die Prügelstrafe ist das Universalerziehungsmittel dieser Anstalt. Für die geringsten Vergehen gibt es Prügel. In einem Buch wird das Betragen ver- zeichnet. Sonnabends wird für die ganze Woche die Züchtigung vor- genommen. Eine geradezu zum Himmel schreiende Barbarei be. steht in dem sogenannten„Jungfernkranz". Dieser wird so aus- geführt, daß die Zöglinge am Kopfende vom Tisch mit Stricken der' artig festgebunden werden, dah sie sich nicht bewegen können. Dann wird ihnen ein Knebel in den Mund gesteckt, und so geht das Schlagen los, bis 100 bis 150 Schlag aufgebrannt sind. In dieser Bestialität scheint die Frau Direktor, die doch als christliche Haus- mutier gelten soll, eine gottgewollte Wohltat zu sehen. Aeuherte sie doch gegenüber einem Dienstmädchen, welches über die gröblichen Mißhandlungen der armen Menschen weinte:„WNS, Sie weinen noch darüber, da könnte ich selbst mit drauf schlagen, bis das Blut spritzte." Von den einzelnen Schilderungen über im Mai vollzogene Exe- kutionen geben wir einige wieder. Die Zöglinge Ritteröhaus und Stärken waren ausgerückt und zurückgebracht. Darauf schlug sie zunächst der Nachtwächter Neinhardts mit einem Riemen, morgens nochmals mit einem Polizeiknllppel. Dann kamen die jungen Leute in Arrest. An demselben Morgen erhielten sie eine Tracht Prügel von 20 Schlag mit einem Schwarzdornstock, 2 Zentimeter dick. Drei Tage später erhielten sie von dem Schneidermeister und verschiedenen Jungen, die von ersterem dazu angehalten wurden, 30 Schlag, zwei Tage darauf 12 Schlag unter Aufsicht des Sekretärs Leschhorn. Am folgenden Tage wurde einem der armen Gemiß- handelten der Jnngfernkranz zuteil. Die Prozedur beschreibt der Gemihhandelte wie folgt: Ich war am Kartoffelschälcn. Da er- schien der Aufseher Stöcker(jetzt Gardist Stöcker, 1. Garde- Jnfanterie-Regiment zu Fuß in Berlin) und nahm mich mit in den Speisesaal. Hier wurden mir die Hände zusammengebunden, ein Taschentuch in den Mund gesteckt. Je eins meiner Beine an ein Tischbein, etwa 70 Zentimeter auseinander. In dieser Lage wurden mir 87 Schlag aufgebrannt. Zuerst schlug Stöcker selbst, dann zwang er noch die Werkstattältesten mit dem Bemerken:„Wer nicht schlägt, den schlage ich!" zum Schlagen." Ein paar andere Zöglinge. Schölten und Lengsholz, wurden van Stöcker beim..Jungfernkranz" mit je 140 Schlägen, ein Zögling Lendertz mit über 100 Schlägen bedacht. Dem Zögling Spörer gab Stöcker 27 Schläge mit einem Schwarzdornstock, an dem die Dornen noch 1 Zentimeter lang staken. Außerdem bekam er noch vier Tage Wasser und Brot hintereinander Als nun Rock wiederkam, schlug Stöck"- auf ihm einen Spazierstock von 2 Zenti- meter Dicke, mit einer �iscnspitze daran, entzwei. Trotzdem Rock behauptete, Spörer habe nichts davon gewußt, bekam letzterer noch- mal zwei Tage Wasser und Brot. Ein anderer Zögling wurde von Stöcker mit einem Eisenstück geschlagen. Am 26. und 27. Januar kam der Zögling Kolbach bei trocken Brot und Wasser in Arrest. Er sollte ein« Fensterscheibe entzwei- gemacht haben. Trotzdem der Junge seine Unschuld beteuerte und die reine Wahrheit gesagt hatte, lieh ihn Frau Direktor wegen Lügen einsperren. Schließlich stellte es sich heraus, daß er doch unschuldig war. Schöne Erziehung!! Der Zögling Krieg bekam am Buh- und Bettag von dem Nachtwächter Reinhardt mit dem Polizeiknüttel dermaßen einen Schlag auf den Kopf, dah er be- wußtloS zusammenbrach. Warum? Weil ein anderer Junge in dessen Abwesenheit sein Bett machte. Wegen gleicher Ursache schlug Reinhardt mit einem Bund Schlüssel dem Zögling Wagner ein Loch in den Kopf. Der Zögling Klein war ausgerückt; als er wiederkam, schlug ihn Reinhardt mit dem Polizeiknüttel über den Kopf und wo er gerade hintraf. Der Zögling Jung trank am Kaisers Geburtstag 2 Tassen Bier. Diese konnte er nicht vertragen und erbrach sich. Hierauf schlug ihn Frau Direktor in? Gesicht, daß die Nase blutete. Der Zögling Windhövel hatte nach der Bibel mit Kartoffeln geworfen. Der 20jährige, noch nicht erziehungsberechtigte Aufseher Runte meldete dies der Frau Direktor. Diese ohrfeigte den Ucbel- täter und stellte ihn den ganzen Tag in die Ecke bei trocken Brot und Wasser. Des Abends bei Tisch fragte W. den Aufseher, ob er noch etwas Tee bekommen könnte. Er wurde deswegen eingesperrt. Nach dem Essen ging Runte in daS Arrest und schlug den W. mit dem Polizeiknüttel des Nachtwächters, so daß dieser aus Angst und Schmerz seine Kleider beschmutzte. Urber 30 Schläge hatte ihm dieser fromme Christ gegeben. Bei einer Revision, die in Gegenwart der Direktion stattfand, bestritt ein gemihhandelter Junge aus Angst vor neuer Strafe die Mihhandlung. Wann wird wegen der empörenden Mihhandlung Wehrloser endlich eingeschritten? Der preußische Ministerpräsident und der Minister des Innern können doch solch« Schcusäligkeiten nicht als Folgen einer..von Gott gewollten Abhängigkeit" ansehen. Wann endlich wird das preußische Fürsorgesystem, das solche Bestialitäten züchtet und hunderte armer Knaben und Mädck>en ins Elend bringt, an Haupt und Gliedern reformiert werden? liche Mitgliederzahl steht aber hinter der des Die tatsächliche Mitgliederzahl am Schlüsse des Jahres Versammlungen. Zentralverband der Töpfer. Der am Freitag abgehaltenen Generalversammlung der Filiale Berlin lag der Geschäfts- und Kassenbericht für 1909 vor. Derselbe gibt im wesentlichen folgen- des Bild: Am Anfang des Jahres litt der allgemeine Wirtschafts- markt noch stark unter der Krise. Besonders hatte das Bau- gowerbe, also auch das Ofensetzergewerbe, noch infolge deS strengen Winters zu leiden. Tie Filiale hatte in den ersten drei Monaten verhältnismäßig mehr Arbeitslose wie in derselben Zeit des Jahres 1908. Trotz des niedrigeren Äitgliederstandes war die wirkliche Zahl der Arbeitslosen im Februar und März 1909 höher als in -enselben Monaten des Porjahres. Die Arbeitslosigkeit hatte für einen erheblichen Teil der Mitglieder große Not zur Folge. Auf Antrag des Vorstandes wurde deshalb den betreffenden Mitgliedern eine einmalige Notstandsunterstützung aus dem Lotalfonds ge. währt. Es wurden 773 Mitglieder mit zusammen 13 752 M. unterstützt. Im April besserte sich die Arbeitsgelegenheit und im Juni waren keine Arbeitslosen mehr vorhanden. Später wurden die Verhältnisse wieder ungünstiger, doch war die Arbeitslosigkeit im Dezember nicht so groß wie in dem gleichen Monat des Vor- ahres. Im Laufe des Jahres wurden 1506 Mitglieder— 77,9 Proz. (im Vorjahre 1569— 79,1 Proz.) durch Arbeitslosigkeit betroffen. Der Mitgliederbestand hat sich im Laufe des Jahres ständig ver- mehrt, und zwar bis zum Jahresschluß um LB. Die durchschnitt- JahreS 1908 noch zurück. betrug 2095(im Vorjahre 1979). Der Zuwachs in den letzten Quartalen ist zum Teil zurückzuführen auf eine lebhafte Agitation, welche der Verband unter den Wilden betrieb. 121 Mitglieder sind dadurch gewonnen. Der Tarif lief im Berichtsjahre ab; er wurde aber nicht ge- kündigt, sondern beide Parteien traten in Verhandlungen, um ge- wisse Mängel, die sich bemerkbar gemacht hatten, aus dem Tarif zu beseitigen. Ter abgeänderte Tarif trat am 29. November in Kraft. Die Beratung desselben erforderte 25 Sitzungen der Lohn- kommission, wovon 16 mit den Unternehmern gemeinsam abgehalten wurden. Sind auch nicht alle Kollegen mit dem Ergebnis der Tarifbewegung zufrieden, so kann doch gesagt werden, dah eine von manchen Kollegen befürchtete Verschlechterung des Verdienstes durch den neuen Tarif nicht eingetroffen ist. Das konnte durch eine ver- gleichende Berechnung aus 11 Bauten festgestellt werden. Vorteile hat der neue Tarif allerdings nicht gebracht.— Durch eine Lohnbewegung in Oranienburg wurde am 1. November ein Tarif ein- geführt, der Lohnerhöhungen von 10— 15 Proz. festsetzt. Im Laufe des Jahres fanden 6 Arbeitsniederlegungen statt, außerdem wurde über 12 Firmen die Sperre verhängt wegen Tarisbruchs und Beschäftigung von Wilden.— Der Fensterstreik muhte auch im Berichtsjahre wieder durchgekämpft werden, denn alle die von den Behörden in dieser Hinsicht erlassenen Verord- nungen haben die Bauunternehmer noch nicht veranlaht, die Ar- beitsräume im Winter vor Zugluft schützen zu lassen. Es ist auch kein Fall bekannt geworden, wo die Behörde Bauunternehmer gc- zwungen hat, die zum Schutze der Gesundheit der Arbeiter er» lassenen Verordnungen zu befolgen. Auf dem Gebiete des Rechtsschutzes hat sich gezeigt, dah die Klagen wegen Lohnausfall nicht mehr so zahlreich sind wie früher. Das ist aber nicht dem Gesetz betreffend die Sicherung der Bau- forderungen zu danken, sondern es ist darauf zurückzuführen, das; der Verband die meisten schwindelhaften Unternehmer schon seit längerer Zeit gesperrt hat, um die Kollegen vor Schaden zu be- wahren. Die Maifeier wurde durch vollständige Arbeitsruhe begangen. — Bei den Vertreterwahlen zur Ortskrankenkasse der Töpfer wurden die vom Verbände aufgestellten Kandidaten glatt gewählt. Der Vorsitzende Segawe teilte mit, dah seit dem Abschlusi deS vorliegenden Berichts sckon wieder fünf Sperren verhängt worden sind. Insbesondere beklagte er das unsolidarische Verhalten einiger Mitglieder des Lokalvereins der Töpfer. Um was es sich hierbei handelt, das geht aus der nachstehenden Resolution hervor, welche einstimmig angenommen wurde: Die Versammlung nimmt mit Entrüstung Kenntnis von dem arbeiter- und tarisschädigenden Verhalten der lokalorganisierten Töpfer Berlins im allgemeinen und ganz besonders bei der Firma Töpfer u. Raasch auf dem Bau in der Carmen Svlva- stratze. Die Versammlung fordert den Lokalverein auf. ösfent- lich zu erklären, ob er es billigt, dah einige seiner Mitglieder auf dem genannten Bau mit Wilden und Hirschen zusammen- arbeiten, die pro Stück 1,50 M. weniger erhalten, als der Tarif vorschreibt, wonach es sich also um eine Firma handelt, die den Tarif nur zum Teil bezahlt und ferner einer der Unternehmer den Kollegen noch etwa 600 M. Lohn schuldet. Ferner fordert die Versammlung den Lokalverein auf, klipp und klar zu er- klären, ob die Angabe seiner bei Töpfer u. Raasch beschäftigten Mitglieder richtig ist, dah der Lokalverein seinen Mitgliedern gestattet hat, mit Hirschen und Wilden zusammenzuarbeiten, gleichviel, ob diese nach dem Tarif bezahlt werden oder nicht. — Sollte der Lokalverein sich nicht in nächster Zeit hierzu äuhern, oder sollte das Angeführte richtig sein, so würden sich die Loka- listen von den Hirschen und Wilden nicht mehr unterscheiden. und eS mühte eine spätere Berbandsversammlung darüber be- finden, ob die Verbandsmitglieder noch mit den Lokalisten zu- sammenarbeiten können.. Der Kassierer Böhm Hammel konstatierte an der Hand der Jahresabrechnung, dah sich die Kassenverhältnisse gegen früher gebessert haben. Die Einnahme an Beiträgen ist gestiegen und die Ausgabe für Unterstützungen ist infolge der sich bessernden Kon» junktur zurückgegangen.— Die Abrechnung der Zentralkasse schkl�ht mit 55 180,70 M. Für Unterstützungen wurden ausgegeben: An Reisende 395 M., an Umziehende 140 M., an 5kranke 8693 M„ Sterbegeld 2180 M., an Streikende und Gemahregelte 115 M., an Inhaftierte 138 M.. für Rechtsschutz 985 M. De Lokalkasse ver- zeichnet eine Einnahme von 67 723 58 M., eine Ausgabe von 37 367,71 M.. einen Bestand von 30355,87 M. An der Tätigkeit des Vorstandes wurden keine Ausstellungen gemacht. De Versammlung nahm noch den Bericht der heiztechnischen Kommission und des Gesellenausschusses entgegen. Dann wurden die Neuwahlen vollzogen. Sie hatten folgendes Ergebnis: Filial- vorstand. 1. Vorsitzender: Franz Segawe; 2. Vorsitzender: Max Krahl; 1. Kassierer: Richard Bohnchammel; 2. Kassierer: Richard Motel; Schriftführer: Eduard Rapputan; Beisitzer: Wilhelm Sora» und Otto Heyn; Revisor: Hermann Bosse.— Zum Arbeitsnach- weiskuratorium wurden gewählt: Fritz Merten, Franz Lothert, Oskar Teubert. Paul Fröhlich. Deutscher Metallarbeiterverband. Am Freitag fand in den Arminhallen eine stark besuchte Versammlung aller in den Metall- schleifereien beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen statt, in der Reichstagsabgeordneter Severing- Bielefeld über das Thema:„Der Schleiferschutz und die Gesetzgebung" referierte. Dem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte noch eine kurze Diskussion. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: „Die Versammlung der Schleifer Berlins und Umgegend hält eS nach den Ausführungen des Referenten mehr denn je für not- wendig, die Forderung der gesetzlichen Regelung der Einrichtungen in den Betrieben der Schleifereien mit allem Nachdruck zu erheben. Die Versammelten erkennen, dah die bisherige Regelung keinen ausreichenden Schutz für Leben und Gesundheit der Schleifer ge» bracht hat und ersuchen deshalb die sozialdemokratische ZteichstagS- fraktion, beim Reichsamt des Innern die Forderungen der Metall. schleifer zur Sprache zu bringen und der Regierung zu erklären, dah sie mit den bisherigen Mahnahmen nicht zufrieden sein können. Ferner erklären die Versammelten, mit allem Nachdruck für den Ausbau der Organisation Sorge tragen zu wollen, um durch diese ihre Forderungen an die Gesetzgebung zu unterstützen." Eingegangene Dnickrcbriften. DI« soeben erschienene Nummer 5 des»Postillon« entbält an Voll. blldern und Illustrationen: Märzlust.— An Bebel.— Aus der KalmülW. Zum Entwurs eines neuen Strafgesetzbuches.— Die Freisinnigen aus dem KriegSpsad.— Vor der Strandung.'Aus dem Texte erwähnen wir: Par- lamentarische ZukunstSbilder.— DaS Bebel- Denkmal in Hamburg.— Kasperle-Tdealer.— Die Wahlresonn.— Marwe-Nundschau.— Der armen Leute Zubrot.— Eisenach.— Der Halleysch« Komet.— Ein neuer Heiliger. Usw. Der Preis der Nummer ist 10 Ps. Probenummern sind sederzett durch den Verlag Paul Singer ln Stuttgart sowie von allen Buchhandlungen und Kolportemen zu dezlelicn. Bruder Jesus. Gnostiich-sozlaleS Drama in einem Akt von O.Krause. Verlag: R. Kraut, DrcSden-Zl. IS. Neuzeiitiche Gemeindepolitik. Eine komnumalpolitische Studie von M. Arendt-Denart. 87 Seiten. Selbswerlag, Nixdors, Staiser-Friedrich« Straße 63. „Die Bank-. Heft 2. Monatshefte. Herausgeber: A. LanSburgh. Einzel l>. 1.50 M. Berlin W. 57. „Dokumente des Fortschritts". 2. Hest. Internationale Revue. Herausgeber: Pros. R. Broda. Einzeih. 1 M. G. Reimer, Berlin Vf. 35. Tie Teuerung. Eine Einführung in die WirtschastSpolitil der Sozial- demotratie. 80 Heller. Brand u. Co., Wien, Gurnpendorser Str. 18. Geschäftsbericht 1909„Vorwärts", Produktivgenossenschaft der Bäckerciarbeiter, Haniburg. Jahrbuch 1909 der Kölner Gewerkschaften. 144«eilen. Verlag: Kartell der freien Gewerkschaften Kölns und Umgegend. Die deutsche Bühne. Nr. 3. Amtliches Blatt des Deutschen Bühnen- ««eins. Jährl. 12 W. Oesterheld u. So.« Berlin V. 1ö.

Mocken-Spielplan der Berliner Cheatet*. KSnigl. QpcrnkmuS. Sonntag: Die Meistersinger von Nürnberg. (Ansang 7 Uhr.) Montag: Elektra.(Ansang 8 Uhr.) �Dienstag: Sinsonie- Konzerl der k. Kapelle. Mittwoch: Der Barbier von Sevilla Donnerstag: Oavailsria rnstioana. Bajazzi. Freitag: Der Prophet.(Ansang 8 Uhr.) Sonnabend: Tristan und Isolde. Sonntag: Der Prophet. Montag: Salome.(Ansang 8 Uhr.) Königl. Schanspielhaus. Sonntag: Der Familienwg. Montag: Strandtinder. Dienstag: Der Familientag. Mittwoch: Göh von Berlichingen. (Ansang 7 Uhr.) Donncistag: Der Familientag. Freitag: Strandtinder. Sonnabend: Prwz Friedrich von Homburg. Sonntag: Die Journalisten. Montag: Der deutsche König.(Anfnng 71/, Uhr.) Neues königt. Lpern-Tlieater. Sonntag, den 27. Februar: Die Rabensteinerin.(Ansang 7'/, Uhr.) Deutsches Tbcatcr. Sonntag: Der Widerspenstigen Zäbnnmg. Montag: Hamlet. Dienstag: Der Widerspenstigen Zähmung. Mittwoch: Ein Somniernachtetrauin Donnerstag: Der Widerspenstigen Zähmung. Freitag: Judith.(Ansang 7 Uhr.) Sonnabend: Judith. Sonntag: Judith. Montag: Hamlet.(Ansang 71/2 Ubr.) Deutsches Theater(K a m m e r s p i e l e). Sonntag: Vergüte König Dagobert. Montag bis Sonntag: Der gute König Dagobert. Montag: Hilje! Kind ist vom Himmel gcsallen.(Ansang 8 Uhr.) Lesfing- Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Die Frau vom Meere. Abends und Montag: Das Konzert. Dienstag: Das Konzert. Mittwoch: Tanlris der Narr. Donnerstag, Freitag und Sonnabend: Das Konzert. Sonntagnachmitiag 3 Uhr: Gespenster. Abends: Das Konzert. Montag: TantriS der Narr.(Ansang 8 Uhr.) Berliner Theater. Sonnlagnachmittag 3 Uhr: Doktor Eisenbart. Abends: Tnisun. Montag: Hohe Politik. Dienstag: Taisun. Mittwoch: Pension Schöller. Donnerstag: Taisun. Freitag: Pension schöller. Sonn- abend: Taisun. Sonntagnachmitiag 3 Uhr: Doktor Eisenbart. Abends: Taisun. Montag: Hohe Politik.(Ansang 8 Uhr.) Neues Theater. Allabendlich: Der Philosoph von Sanssouci. (Ansang 8 Uhr.) Neues Schansplelbaus. Sonntag: Der Herr Verleidiger. Montag Der grosie Tote. Dienstag: Mt-Hcidelberg.(Ansang 7>/2 Uhr.> Mittwoch und Donnerstag: Der Herr Perteidiger. Freitag: AII-Heidelberg.(An- fang Ti, Uhr.) Sonnabend und Sonntag: Der Herr Perleidiger. Man- tag: Traumulus.(Anfang 8 Uhr.) Hebbel- Theater.� ülllabendlich: Kavaliere. Komische Lp er. Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Zigeulicrlicbe. Montag: Das Tal der Liebe Mittwoch: Tiefland. Donnerstag: Zigeunerliebe. abend: Ziaeunerlicbe. Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Hostmänns Erzählungen. Abends: Zegeunerliebe. Montag: Tosca.(Ansang 8 Ubr.) Kleines Theater. Sonntagiiachmitlag 3 Ubr: Moral. Allabendlich: Der grosie Name. Sormtagnachmittag 3 Uhr: Moral.(Ansang 8 Uhr.) Theater dcS Westens. Sonntagnachmiitag 3'/, Uhr: Der fidele Bauer. Abends und Montag bis Sonnabend: Die geschiedene Frau. Sonntagnachmitiag 3'/. Uhr: Der fidele Bauer. Abends: Die geschiedene Frau. Montag:"Die geschiedene Frau.(Ansang 8 Ubr.) Schiller-Theatrr<». Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Der Herr Ministkrial- direklor. Abends: Nene Jugend. Montag: Viel Lärmen um Nichts. Dienstag: Neue Jugend. Mittwoch: Biel Lärmen um Nichts. Donners- tag: Neue Jugend. Freitag: Die erste Geige. Sonnabend: Neue Jugend. Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Der Herr Ministerialdirektor. Abends: Viel Lärmen um Nichts. Montag: Die Welt, in der man sich langweilt.(An- sang 8 Uhr.) Schiller- Theater Sharlottenbnrg. Sonntagnachmitiag 8 Ubr: Der Meineidbauer. Abends: Der Psarrer von St. Georgen. Montag bis Mittwoch: Der Psarrer von St. Georgen. Donnerstag: Egmont. Frei- tag: Der Psarrer von St. Georgen. Sonnabend: Egmont. Sonntagnach- mittag 3 Uhr: Der Metncidbauer. Abends: Egmont. Montag: Der Psarrer von St. Georgen.(Anfang 8 Uhr.) Frievrich-Wilhelmftädtisches SchanfpiclhanS. Sonnlagnachmlttag 8 Uhr; Othello. Abends: Der Hypochonder. Montag: Die Jungfrau von Orleans. Dlenstag: Der Hypochonder. Mittwochnachmittag 3 Uhr: Die Jungsrau von Orleans. Abends: Im bunten Rock. Donnerstag: Der Hypochonder. Freitag: Im bunten Rock. Sonnabendnachmittag 3 Uhr: Die Jungsrau von Orleans. Abends: Die Grohstadtlust. Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Die Krohsladtlust. Abends: Die Jungsrau von Orleans. Montag: Der Hypochonder.(Ansang 81/, Uhr.) (Anfang 8'/. Uhr.) Die Fledermaus. Abend?: Dienstag: Zigeunerliebe. Freilag: Tosca. Sonm VolkSoPer.' Sonntagnachmiitag 31/, Uhr: Der Troubadour. ZlbendS 8 Uhr: Mandanika. La Traviata. Montag: Der Trompeter von Säckingen. Dienstag: Der Troubadour. Mittwoch: Der Freischütz. Donnerstag: Lucia von Lammcrmoor. Freitag: Rigoletto. Sonnabend: AbaSver. Der Barbier von Sevilla. Sonntagnachmiitag 3'/, Uhr: Undine Abends 8 Uhr: Der Trompeter von Säckingen. Montag: Cleopatra.(Ansang 8'/, Uhr.) Luifcn-Theater. Sonntagnachmiitag 3 Uhr: Gib mich srei. Abends: Vater und Sohn. Montag: Der Hochzeitstag. Dienstag: Vater und Sohn Mittwoch. Donnerstag und Freilag: Was Gott zusammensügt So»nabeird: Der Veilchensresser. Sonntag und Montag: Was Gott zusammensügt.(An- fang 8 Uhr.) Rosc-Tbeater. Sonntagnachmitiag 3 Uhr: Deborah. Abends und Montag: Der Eisenbabnräuber. Dienstag: Deborah. Mittwoch: Der Eiienbahnräuber. Donnerstag und Freitag: Wankender Boden. Sonn- abend: Der Eiienbahnräuber. Sonntag und Montag: Wankender Boden. (Ansang 8 Uhr.) Neues Operetten> Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron. Allabendlich: Der Gras von Luxemburg. Sonntagnach- mittag 3 Uhr: Der Zigeunerbaron.(Ilnsang 8 Uhr.) Lnstipieldniis. Sonnlagnaibmiltag 3 Uhr: LoZ vom Manne. All- abendlich: Der dunkle Punkt, sonntag, 27. Februar, nachmittags 3 Uhr: Los vom Manne.(Ansang 8 Ubr.) Noncks Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Die Anna-Life. Abends und Montag: Dors und Stadt. Dienstag: Straßenbahnfahrer Krause. Mittwoch: Die Anna> Lise. Donnerstag und Freitag: Der Sonnenwend- Hof. Sonnabendnachmittag 3 Uhr: Kindervorstellung: Schneeweißchcn und Rosenrot. Abends: Geschlossen. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Dors und Stadt. Abends: Der Sonnenwcndhos. Thalia-Tliearer. Allabendlich: Die Dollarprtnzcsfin.(Ansang 8 Uhr.) Reiidenz-Theater. Allabendlich: Im Taubenschlag.(Ansang 3 Uhr.) Trianon- Theater. Sonnlagnachmittag 3 Uhr: Pariser Witwen. Allabendlich: Theodore u. Cie.(Ansang 8 Uhr.) Sonntagnachmittag 3 Uhr: Pariser Witwen. Kasiuo-Theater. Sonntagnachmiitag 4 Uhr: Mutter Gräbert. All- abendlich 8 Uhr: Der Obergauner. Sonntag, 27. Februar, nachmittags 4 Uhr: Mutter Gräbert. ülvolto- Tbeaier. Sonntagnachmittag 3'/, Uhr: Spezialitäten. Allabendlich: Der LiebeSwalzcr. Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Wintergarten. Sonntagnachmittag 3'/, Uhr: Spezialitäten. All- abendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Passage- Theater. Sonntagnachmittag 2 Uhr: Spezialitäten. All- abendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Ubr.) Karl Haverland- Theater. Allabendlich: Spezialitäten. Walhalla- Tbeater. Sonntagnachmittag 8'/, Uhr: Spezialitäten. Allabendlich: Spezialitäten(Ansang 8 Uhr.) Palaft-Tbenter. Allabendlich: Spezi alitäscn.(Ansang 8 Ubr.) Gebr. Herrnfeld-Tbeatcr. Sonntagnachmittag 4 Uhr: Meine-Deine Tochter. Allabendlich: So muß man'S machen. Eine Ueb ergangsehe.(An- sang 8 Uhr.) Folios Gaprice. Allabendlich: Herr Wasterkrops. Der Lustturner. (Ansang 8st« Uhr.) Bnggcnhagcn. Täglich Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Aierropot- Theater. Allabendlich: Hallohl Die große Revue l (Ansang 8 Uhr.) NeiistsiiaUen> Tbeater. Allabendlich: Stettiner Sänger.(Anfang 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr.) Urania-Tbcater. Taubenstr. 48/43. Allabendlich: Im Fimenglanz deS Oberengadin.(Ansang 8 Uhr.) Sternwarte, Jnvalidenstr. 67— 62. Bnefharten der Redaktton. Sie lutiliifdjt Sprrchftun»« findet LIndenftriSe 8, zweite» Hof. dritter«ingann, vier Trcdpcn, Fahr si»hl-3JBQ wvchentSgltch abenos»»» dis Sth uvr statt. Gedssnet 7 Uhr. Sonnabends drgtnnl dir Sprechkw»»« NM s Uhr. Zcdrr Anfrage ist ein Buchstabe and eine Zahl als Alert, eichen deizufttacn. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im vriesiastrn tonne» 44 Tage»ergehen. Eilige Frage» trage «a» ia»er Sprechstuiidc vor. Czarnikauer Str. 18. ES kann Anrechnung auf den Lohn— nicht Rückforderung der Geschenke— während deS DienstjahreS, in dem ste er- folgt find, erfolgen. Hat das Dienstjahr ctioa am t. Februar oder am 1. Januar geendigt, so kann«we Anrechnung nicht erfolgen.— M. R.««. Das läßt sich nur an der Hand der Slatlltcn beurteilen Sie können die Entscheidung der Zlussichtsbehörde— Magistrat— anruscn; gegen die Entscheidung der Aussichtsbebörde steht Ihnen binnen 4 Wochen nach Zustellung die Klage beim Amtsgericht zu.— P. S. 12. U. E. ist eine solche Fest- stcllnng durch einen Chemiker möglich. Eine bestimmle Ausluiift kann Ihnen jedoch nur ein Chemiker geben. S. 4. Sie können den Antrag auf Gewährung der Altersrente erst nach Vollendung des 76. Lebensjahres stellen, müssen aber den Nachweis er- bringen, daß Sie in den Jahren 1888, 89 unv 3Y berussmäßig gearbeitet baben. Ferner müssen innerhalb zweier Jahre immer mindestens 20 Marken von Ihnen selber, wenn Sie nicht in einem oersicherungs- pflichpKn Arbeitsverhältnis stehen, geklebt werden. Die Höhe der Rente richtet nch nach den geleisteten Beiträgen. Können Sie, vielleicht durch ein ärztliches Attest, nachweisen, daß Sie insolge Krankheit oder Altersschwäche nicht mehr im stände sind, mindestens'/, desjenigen zu erwerben, was ein gesunder Arbeiter verdient, so stellen Sic schon jetzt bei dem Magistrat den Antrag aus Gewährung der Invalidenrente. H. 41. Erhöhung der Rente ist nur zu erreichen, wenn infolge ver- ändcrtcr Umstände ein höherer Grad der Erwcrbsunsähigkcit oorliegl als zur Zeit der Festsetzultg der Rente. Eine Vertretung in derartigen Sachen er- halten Sic beim Arbeilersekretariat, Engcluser lS.—(S. B. 41. Sie hätten schon vor langer Zeit bei dem Gericht, bei welchem Sle die Papiere eingereicht haben, Nachfrage halten sollen. Tun Sie- das jetzt noch.— F. B. 1877. Wir halten Ihre Tätigkeil sür diejenige eines kauf- männlichen Angestellten und die gesetzliche Kündigungssrist— sechs Wochen vor Äblaus eines Kalendervicrteljahres— sür maßgebend. — M. H. Die sogenannte Osteroormcsse vom t. Montag Im März bis einschließlich Sonnabend der solgenden Woche(Verkälts nach ausgestellten Mustern), die Ostermesse vom ersten bis einschließlich vierten Sonntag nach Ostern. Nähere Auskunft erteilt der Meßausschuß der Handelskammer in Leipzig.— 8!) O. G. Geringe Ausdehnungen von Blutadern, em Fehler, welcher die Fähigkeit zum Dienste mit der Wasse nicht ausschließt.— W. K. SZ. 1. An die Direktton,— salls Sie die Große Berliner Straßenbahn meinen— Leipziger Platz. 2. und 3. Fragen Sie bei dem Transportarbciter-Verband, Sektion Straßenbahner, Engcluser 15, an. — Ff. K. 500. Der zulässige Rechtsbchels ist die Beschwerde, zu der wir Ihre Schwester aber nicht jllr legitimiert halten.— G. M. 1010. Wir raten Ihnen, die Bescheinigung des Arbeitgebers zu beschaffen.— O. D. 83. Der Vormund ist zu den Nachsoi schlingen verpflichtet, kann dazu auch vom Vormundschnstsgericht angehalten werden. Da Sie selber ein Interesse haben, so stellen Sie doch selber Ermittelungen an.— R. W. 74. 1. Nein.;2. Ja, zur Jnoaliditäls- und Altersveisichcrung, wenn das die wesentliche Erwcrbstätigkcil darstellt. 3. Ja; wird Gewalt angewendet, so fügen Sie sich und führen Sie Beschwerde beim Polizei- präsidenlen._______ Amtlicher Marktbericht der städtischen Marttballen-Direktton über den Großbnndel in den Zentral-Markthallen Marktlage: Fletsch: ZuUibr schwach, Geschäft still, Preise unverändert. Wild: Zusuhr inapp, Geschäft lebhaft, Preise normal. Geflügel: gnsubr reichlich, Geschäft ziemlich lebhast, Preise besriedigcnd. Fische: Zusuhr etwas reichlicher. Geschält lebhast, Preise teilweise hoch. Butter und Käfe: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obs» und Süd» s r ü ch t e: Zusuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise unverändert. «9»tornngSubersteb» vom 19. Februar morgen» 8 HBr, E« LA so Ii'i ö? il Vetter Swmemvr 758 SSW 1 wolkig Hamburg 1757 DSD j 3 Nebel Berlin 759 SSO' Swolkv Franks.» M. 757 S Rünchw i7KV SSO Wien! 763 OSO 2 wolkig 2 wolkig 2 bedeckt 2 bedeckt >«« ri* Ä II i? Ctatttnen i& »H f|!l tsf£ cS Vetter "ä* c t* Haparanba 743 SW Petersburg 761 SSO Scrll» 728 S lderbern Part» 740 SSO 743 SSO 6 bedeckt 3 bedeckt 6 bedeckt 4 bedeckt 4 bedeckt « Wetterprognose für Tonntag, den 20. Februar»010. Vielfach heiter, am Tage ziemlich warm, aber veränderlich mit leichte» Regensällen und lcbhastcn südlichen Winden. Dr. med. Fackelmanns spezialärztl. Institut lilr Belnlelden: l. ftena, MMiD. HS. Meli -CIGARETTE Moderne Pehandlung mit Heißluft, Stauung, Massage, Kompression, ohne Operation und Bettruhe. Aufnahme auswärtiger Patienten. �eimnicratr. Sonnt 9-12. Tel L 6023 KLCIN& KIOS TQrk. Tabak-* Clgaretten-Fabrlk„KIo»" o E. 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Nr. 43. 27. Iahrgaug. 3. Ktiltzt Ks Jotttiiiitä" Kerlim WllisM Zonntag, 2l). Febrillir Sericdts- Leitung. (Siehe auch 4. Beilage.) Tie Haftpflicht des Hotelinhabcrs gegenüber lemen Gäste». Die vertragliche Haftpflicht spielt für den Gastwirt eine be- deutende und oft nicht genügend beachtete Rolle. Der Z 276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt hierüber:„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichen Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden." Diese Haftpflicht wird stets in weitestem Sinne anerkannt. Ganz selbst- verständlich ist es, dah unter diese Bestimmungen jede Verfehlung des Kellners bei der Bedienung des Gastes fällt, wie auch jede Verfehlung der Zimmerbedicnung gegenüber dem übernachtenden Fremden als in Ausführung der Erfüllung der Verbindlichkeiten des Gastwirts oder Hotelbesitzers begangen anzuseben sein wird. Der Direktor oder Leiter eines größeren Unternehmens stellt in dieser Beziehung den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens dar. In allen diesen Fällen ist für die Haftbarmachung des Gastwirts nichts weiter nötig, als der Nachweis eines Verschuldens der betreffenden Personen, die die Verrichtung zu besorgen hatten. In einem jetzt vom Reichsgericht entschiedenen Falle handelt eS sich darum, ob dieselbe Haftpflicht auch bei den Verrichtungen der Angestellten eintritt, die eigentlich nicht in ihren Beruf fallen. ES hatte sich in einem Gasthause in Freiburg im Breisgau am 11. März 1867 ein Kaufmann einlogiert, der am 12. März mittags wieder abreisen wollte. Als er zu dieser Zeit seinen Koffer abholen wollte, war die im Hausgang des Hotels befindliche Keller- tür, eine Falltür, geöffnet, ohne das; die seitlichen Schutzstäbe ein- gehangen und die auf die Oeffnung hinweisenden Plakate am Ein- gang des Hausganges angebracht worden waren. Der Gast passierte die im Hansflur befindliche Glastür und stürzte kurz darauf in den Kellerschacht. Für die hierbei erlittenen Verletzungen macht er den Wirt I. haftbar. Der Beklagte selbst war an dem Unfalltage ver- reist. Der Sohn des Beklagten hatte an diesem Tage den Haus- burschen und dem Kellnerlehrling die Weisung gegeben, Holz in den Keller abzuladen. Beide waren oft darüber instruiert worden, dah bor Oeffnen der Kellertür die seitlichen Eisen- stäbe zum Schutz einzuhängen und die Waniungsplakate anzubringen seien. Beide trifft wegen dieser Unterlassung Fahrlässigkeit und Verschulden. Das Langericht Freiburg wies den Kläger mit seinen Ansprüchen ab. Die autzervertragliche Haftung finde keine An- Wendung, weil der Kellner und der Hausbursche zuverlässige Ange- stellte seien und der Entlastungsbeweis nach Z 831 B. G. B. er- bracht sei. Aber auch die vertragliche Hastung greift nach dem landgerichtlichen Erkenntnis nicht durch, weil der Wirt nicht von vornherein für sein ganzes Personal inbezug auf alle Schädigungen vertraglich haste, sondern nur bei der Ausführung einzelner Ver- pflichtungen den Gästen gegenüber, also nur, wenn der Bedienstete ,n unmittelbarer Ausübung seiner Pflicht dem Gast Schaden zufüge, nicht aber, wenn z. B. durch Unvorsichtigkeit eines Zimmermädchens während der Nacht Feuer ausbrechen und Gäste dabei zu Schaden kommen würden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bejahte da- gegen die vertragliche Haftung für den vorliegenden Fall und erkannte auf Verurteilung des Beklagten. Ohne auf die ebenfalls sehr interesiante Frage einzugehen, ob dem Hotel« Wirt schon daraus ein Vorwurf zu machen ist. daß er eine Falltüre in dem Hausgang überhaupt bestehen läßt, führt es aus, daß daS Landgericht von einer zu engen Auffassung deS Begriffes des Erfüllungsgehilfen ausgehe. Zu den Erfüllungsgehilfen des Gastwirtes gehörten nicht nur diejenigen Personen, die er�zu einer Verrrichtung den Gästen gerade zuweise, sondern auch alle anderen ! Personen, die zu dem Dienste für den Gast da sind, ohne daß sie ,MHt ihm in Berührung treten. Eine unmittelbare Ausführung der Erfüllung sei für die vertragliche Haftung nicht erforderlich. Gegen dieses Urteil hatte der Beklagte Revision beim Reichs- dericht eingelegt. Der HI. Zivilsenat erkannte auf Z u r ü ck w e i s u n g g e r Revision. Versammlungen. Tic Zahlstelle Berlin des Bnchbinderverbandes hielt am Donnerstag im großen Saale des Gcwerkschaftshauses ihre Ge- ncralversammlung ab, in der der Jahresbericht von 1968 zur Dis- kussion stand Der Bericht liegt den Mitgliedern in einer 84 Seiten starken Broschüre gedruckt vor. Das verflossene Jahr war, ebenso wie 1983, natürlich auch für die Buchbinder und verwandten Be- rufsgcnossen ein Jahr des wirtschaftlichen Tiefstandes. Das zeigt sich in den Summen, die für Arbeitslosen- und Krankenunter- stützung ausgegeben wurden. Es waren für diese beiden Unter- stützungszweige 89 896,45 M., gegen 65 684,73 M. im Jahre 1983; also eine Steigerung dieser Ausgaben um 24 211,78 M. Durch Urabstimmung wurde eine Erhöhung der Beiträge beschlossen, die nun in den vier Klassen 38, 48, 78 und 88 Pf. die Woche betragen. Die Beitragserhöhung erfolgte zwecks Stärkung der Verbandskasse, an die ja infolge der Krise außerordentlich hohe Anforderungen gestellt wurden. Die Zahlstelle lieferte im verflossenen Jahre 28 319,35 M. an die Verbandskasse ab. Trotz der Krise gelang es, in verschiedenen Betrieben und Branchen Lohnbewegungen mit Erfolg durchzuführen. Eine Tabelle im Bericht zeigt, daß teils mit, teils ohne Arbeitseinstellung für 1893 Personen Lohnerhöhun- gen erzielt wurden, die pro Woche 512,94 M. ausmachen. Für 74 Akkordarbciler und-Arbeiterinnen wurden die Preise um 9 bis 25 Proz. erhöht. Ferner wurde die Arbeitszeit für 113 Personen verkürzt und zwar, zusammengerechnet, um 167% Stunden die Woche. Außerdem wurden mehrere Bewegungen zur Abwehr von Lohnherabsetzungen durchgeführt und zwar ebenfalls mit Erfolg. Neue Tarifverträge wurden im Laufe des Jahres 3 abgeschlossen, die für 27 Betriebe mit 787 Beschäftigten gelten. Erneuert wur- 4ben 2 Tarifverträge für 28 Betriebe mit 271 Beschäftigten. ES bestehen jetzt für die Zahlstelle 18 Tarifverträge, die für 218 Ve- triebe mit 4398 Beschäftigten gelten. Weit über zwei Drittel der Mitglieder arbeiten unter tariflich geregelten Verhältnissen. Die Mitgliederzahl der Zahlstelle ist im verflossenen Jahre von 6258 auf 6473 gestiegen. Ueber die Hälfte der Mitglieder sind weiblichen Geschlechts. Die Ortsverwaltung hat eine Umfrage über die Zuge- Hörigkeit der Mitglieder zur politischen Organisation sowie über die Zeitungen, auf die sie abonniert sind, veranstaltet. Es be- teiligten sich daran jedoch nur 2881 Mitglieder, und von ihnen waren 25 Proz. politisch organisiert, 44 Proz. Abonnenten deS „Vorwärts". Der Bericht konstatiert, daß das ein sehr unbefriedi- gendes Resultat ist. Die Demonstrationsversammlung am Vor- mittag des 1. Mai war im verflossenen Jahr stärker besucht als 1988; es waren ungefähr 188 Personen mehr anwesend als damals. Aus den Berichten der Branchen ist Hervorzuheben, daß, wie ja auch seinerzeit im„Vorwärts" ausführlich berichtet wurde, in der Album-, Mappen- und Galanteriebranche ein allgemeiner Ta- rifvertrag abgeschlossen wurde, und in der Kartonbranche für die Postkartonindustrie ein neuer Tarifvertrag zustande kam, der sich von dem alten besonders dadurch auszeichnet, daß er auch die Ar- beiterinnen und Zuschneider umsaßt. Uebrigens haben in den ver- schiedenen Branchen der Organisation viele Verhandlungen, Werk- stattsitzungen, Agitations- und Tarifkommissionssitzungen stattge- fun&en. Die mit dem 1. Januar 1918 in Kraft getretene Gewerbe- ordnungsnovclle führte besonders in der Buchbinder- und in der Kontobuchbranche zu Verhandlungen. Mit den Buchbinderei- besitzern kam es leicht zu einer Einigung und zwar in der Weise. daß der Achtftundensonuabend für die Arbeiterinnen einfach durch- geführt wurde unter der Bedingung, daß bei Tag- oder Wochen- löhnen kein Lohnabzug stattfindet, während allerdings bei Stun- denlöhnen für die ausfallende Arbeitszeit Lohn nicht gezahlt wird. Mit den Geschäftsbuchfabrikanten zu einer Einigung zu kommen, bot große Schwierigkeiten, weil in dieser Branche die Arbeitgeber die Sonnabends ausfallende Arbeitszeit durchaus auf die übrigen Wochentage verteilt wissen wollten. Schließlich kam es jedoch auch hier zu einer Einigung. Die Geschäftsbücherfabrikanten haben sich auch dadurch ausgezeichnet, daß sie eine Petition an den Bun- desrat richteten, um die Vergünstigung zu erhalten, die hinsichtlich der Ueberstunden Saisongewerben gewährt werden können. Ueber die Tätigkeit der Vertrauenspersonen in den 7 Branchen gibt im übrigen auch eine Tabelle Auskunft und beweist, daß fleißig für die weitere Stärkung der Organisation wie für die Per- hesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse gewirkt wurde. Der Kassenbericht schließt für die Zentralkasse mit der Bilanzsumme von 147 426,45 M. ab, was gegenüber dem Jahre 1988 eine Steigerung um 9324,58 M. bedeutet. An Extrabeiträgen zur Stärkung der Zentralkasse sind 28 319,35 M. aufgebracht wer- den. In der Lokalkasse betrugen die Einnahmen, den alten Be- stand von 45 413,47 M. mitgerechnet, 88748,44 M., die Ausgaben beliefen sich auf 38 969,73 M., so daß der Bestand am Jahresschluß auf 49 778,71 M. gestiegen war. Unter den Ausgaben sind 8568,73 Mark Lokalzuschlag zur Arbeitslosenunterstützung, 354,15 M. Lokal- Zuschlag zur Streikunterstützung, für die aus der Zentral lasse 1352,81 M. ausgegeben wurden. Der Bericht vom Arbeitsnachweis beweist, daß die Krise im verflossenen Jahre ungeschwächt fortdauerte. Ms arbeitslos einschreiben ließen sich 2224 Arbeiter und 3856 Arbeiterinnen, gegenüber 2513 Arbeitern und 2875 Arbeiterinnen im Jahre 1983. Das Angebot weiblicher Arbeitskräfte ist also noch gestiegen. Bcr- langt wurden 2634 männliche und 5856 weibliche Arbeitskräfte; das sind allerdings 199 männliche und 935 weibliche mehr als im vorhergegangenen Jahre. Besetzt wurden von Arbeitern 2298, voll Arbeiterinnen 3827 Stellen. Am schwersten war die Buchbinder- blanche von der Arbeitslosigkeit betroffen. In der Luxuspapier» branche hatte sich der Geschäftsgang etwas gehoben, jedoch stieg die Bevorzugung der weiblichen Arbeitskräfte dermaßen, daß die Prä- ger sich gezwungen sahen, fast nur Nachtschichten anzunehmen, weil tagsüber ihre Arbeit von Arbeiterinnen ausgeführt wird. Aus dem B i b l i o t h e k s b e r i ch t ist hervorzuheben, daß der Bücherbestand von 1775 auf 1835 Bände gestiegen ist. Im 3. Quartal war die Bibliothek geschlossen. In den übrigen drei Quartalen war die Zahl der Bücherausleihungen 2484 für die männlichen und 1524 für die weiblichen Mitglieder. Zu dem gedruckten Bericht gaben der Vorsitzende Klar und der Kassierer B y t o m s k i mündlich verschiedene Ergänzungen und Erläuterungen. Es folgte eine rege Debatte, die sich hauptsächlich auf innere Angelegenheiten �der Organisation bezog. Es wurde ein Antrag angenommen, wonach die Wahl deS ersten Vorsitzenden nach wie vor, entsprechend dem Ortsstatut, durch Urabstimmung vorgenommen werden soll. Dieser Beschluß hat insofern Bedcu- tung, als nach einem Uebereinkommen zwischen dem Verbandsvor- stand und der kombinierten Verwaltung der vom Verbandsvorstand neuangestellte Bezirksleiter in Zukunft als Zahlstellenvorsitzender fungieren soll, wodurch jene Bestimmung des Ortsstatuts eigentlich überflüssig geworden wäre.— Schließlich wurden noch einige Wahlen vollzogen. Als Revisor für die Verbandskasse wurde Ru- dolf Hoffmann gewählt und als Revisoren für die Zahlstelle Calow. Bergmann und Deutsch._ Unser üeKaimter, alljlbrlicii nur einmal stätifindender ä - 1 3 £ <3 3 N s CD "SS o CO (O B 3 cd s <23 'S X3 cv ra v: Cd •S jE o "cd TS cd CO .2 1= 03 Inventur-Verkauf bietet diesmal eine gtnz besonders HM gflnstlge Gelegenheit zu eiiorm Mlllflen Etehäulen IHnor lU(unimg«T«rksal nrntim Muaer das bei der loTentnr mm groxen Teil im Preise gana bedeutend herabgeeetzten Warenbeständen tnea noch weitere veneiihatt« Geleoenhaitapesten. Für Brantanggtattpngen! Hemden- u. 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(Siehe Wochen° Spielplan.) Sonntag, den 2 0. Februar, nachmittags A Uhr: Freie Bolksbühne. Neues Schau- spielhaus. 9. Abteilung a, b, c, d, 6: TramnuluS. Residenz-Theater. 4. Mteilung b, d und 5. Abt. a: Mufotte. Thalia-Theaicr. 6. Abteilung o, d und 7. Abteilung a. b: Zugend. Montag, de» 21. Februar, 8 Uhr: 17.(IV.) Abendabteilung im Neue» Schauspielhaus: Der grohe Tote. Reue Freie Volksbühne. Nach. mittag» 2'/- Uhr, im Deutschen Theater: Kabale und Liebe. Fammcrspielbaus: Minor Barbara. Nachm. 3 Uhr: Berliner Theater: Dr. Eisenbart. Scbbel-Theater: Revolutionshoch, eil. chiller- Theater 0. s Der Herr Ministerialdirektor. Schiller- Theater Charlottenburg: Der Meineidbauer. Fricdr.-Wilhelmstädt. Schauspielhaus: Othello. Neuen Theater: Mütter. Neuen Operette«-Theater: Der �iaeunerbaron. Metropol- Theater: Die Kreuze!- schreiber. Kleinen Theaier: Moral. Abend» 8 Uhr: Hochschule für Musik: Historischer Musikabend. ll-e»»! n g-Theater. Sonntag, 3 Uhr: Die Frau vom Meere. 8 Uhr: Das Konzert. Montag, 8 Uhr: Das Konzert. Dienstag, 8 Uhr: DaS Konzert. Berliner Theater. Heute abend 8 Uhr: Taifun. Nachm. 3 Uhr: Doittor Eisenbart. Neues Theater. Abends 8 Uhr: Zum 25. Male: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage! vor Pliüosoph von Sanssouci. Volks-Oper. SW., Belle-Alliance-Sttahe Nr. 7/8. Nachmittags S1/. Uhr bei bedeutend ermäßigten Preisen: Der Troubadour. WendS 3 Uhr: M a n d a n i k a. Hierauf: I.a Traviat». Tlieater des Westens. Abend» 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3'/, Uhr: Der fidele Bauer. Residenz-Theater Direltion: Richard Aiaxandcr. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Heimequtn und Veber. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung._ NcneB Operetten-Theater. .«deute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Sonntag nachmittag 3 Uhr zu er- mäßigten Preisen: vor Zigeunerbaron, Frledrich-Wilhelmstädtiscbes Schauspielhaus. Sonntag, 20. Februar, nachm. 3 Uhr: Othello. Abends 8 Uhr: Der Hypochonder. Montag: Die Jungfrau von Orleans. Luisen-Theater. Nachmittag» 3 Uhr zum letzten Male: Gib mich frei. Schauspiel in S Akten v. S. Rtlterseldt. MendS 3 Uhr: Vater und Sohn. Lustspiel in 3 Alten von tz. ESmann. Montag: Der Hochzeitstag. DienSIag: Vater und Sohn. Mittwoch: Benefiz für den Kapell« meister E. Uhlig: Was«ott zu- sammensügt.____ Lusispielhaus« Nachm. 3 Uhr; Los vom Manne. AbendS 8 Uhr: Der dunkle Punkt._ M»» Kommandanienftr. 57. T. A. 4, 5083. Zum 12. Male: Zum III. Male: mit Anton und Oonat Herrnfeld. Ansaug 8 Uhr. vorverlauj 11 bis 2 Uhr. Heute nachm. 4 Uhr bei halben Preisen: Meioe-Deioe Tochter. □□□ □DD □OD Hetropol-Thealer Heute nachmittag 8 Uhr: Die Kreuzelschreiber. Abends 8 Uhr: Hallo!!! Die große Revue! Raachen tiberall gestattet. Theater und Vergnügungen Volks-Thealer. Rlxdorf, Hermannstrafte 20. Sonntag, den 20. Februar, Ans. 1 Uhr: Maria Stuart. Tragödie in 5 Akten v. Fr. v. Schiller. Montag, den 2t. Februar, Ans. 8 Uhr: Jui Sumpf der Groftstadt. Bolksstüik in 5 Akten von S. Cleseld. S grofte Borstellungen 2. Nachmittags 3'i, Uhr: Halbe Preise. Operette u. die grosien Spezialttälen. AbendS 8 Uhr: Die neuen Februar- Spezialitäten. 8'/. Uhr: Äastspiel Konrad Dreher in der Operette „Der UehesvalSer" Heute: 2 Vorstellungen 2 nachmittags 3'/, Uhr(kleine Preise) und abends 8 Uhr, mit Kobert SteltU! Vampir-Tanz! Marionetten-Theater! und den Februar-Attraktionen! an 4er JannawItsbrUeke. OeutscWamls pössle und lornehmste Llcfilbüline «SO Sltxpiatae Feenh.tt. Austt.ttung Beginn: Wochentags 4 Uhr. Bonntags> w Trianon-Theater. Heute und folgend« Tage, 8 Uhr: Theoelore&, Cle. Sonntag nachm.: Pariser Witwen. Casino-Theater Lothringer Strasie 37. Täglich 8 Uhr: Nur usch bis?5. Februar: Lsr vdergsuner. Sonnabend, den 2S. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Stacht. Sonnt. 4 Uhr: Mutter«räbert. I0SE=THEATE| iTGrosio granlsurier Str. 132. II Nachm. 3 Uhr halbe Preise: II Redornh. Jli Abend» 8 Uhr: Der Etscnbahnrtinber. Schwant in 3 Akten von F. G rädert. Montag: Der Eisenbahnrärrber.- IV.�tosoksThsstsr Srumrenllr. IS, am Rofenthaler Tor. Rachmittag» 3 Uhr: Die Anna.Lise. AbendS'/,8 Uhr: Dorf lmv Stadt oder: DaS Sorte. Volksschausptel in 5 Akten. Nach der Vorst.: Danzkritnzchen. Montag: Dorf und Stadt._ Sonntag, den 20. Februar, SV, und 7«/, Uhr: 2 brillante Borltellungen 2 Nachmittag» SV, Uhr hat jeder Erwachsene 1 Kmd frei» weitere Kinder unter 10 Jahren zahlen halbe Preise ansier Galerie. In beiden Vorstellungen ungekürzt: vis drei Rivsien. Grotze Feerie a. b. Hugenottenzeit Auberdem: Ragonghl, der Nein« tomische Nettkünstler. Möns. Romanoff der phäuomeiiale Kopf. The Franklins fliegende Akrobaten. Sowie Herr Cinstar Stensbeck als Gast mit seinen Schulpserden. �«hlil«i'-'U'h«»l«i'. SchiHer-Thaater 0.(Wallner-Theat.). Sonntag, nachm. 3 Uhr: ver tterr sttiolsterlaldlrektor. Sonntag, abends 8 Uhr: IVene Jagend,(lohn Ulfstjerna.) Montag, abends 8 11 6r: Viel Liürmen nm nichts. Dienstag, abend» 8 Uhr: Nene Jagend.(John Ulfstjerna.) Schiller-Theater(Charlsttenbiirg). Sonntag, nachm. 3 Uhr: Der Relncldbaaer. Sonntag, abends 8 Uhr: Der Pfarrer v. St. Georgen. Montag, abend» 8 Ubr: Der Pfarrer v. St. Georgen. Dienstag, abend» 8 Ubr: »er Plarrer v. St. Georgen. Mitglied des Arbeiter- Malw-Trt Radf.-Buad..Solidarität" Sonnabend, den 26. Februar 1910, In der„Kenen Welt", Hasenhelde No. 108— IU: Großes Karnevalsfest --------- sui dem Watzmann.---------- ErSffuung 8 Uhr. Mtwirkende: Eröffnung 8 Uhr. Andreas Roter» Drnppe(Schuhplattler und Sänger), Gebrtidor Knopf natel(Kunstradfahrer), VerelnBrlege(Kunstreigenfahrer), Frans Bobanskl, Pierre Hcrrd(HumertstenX sowie verschiedene humoristische Gruppen. Um 12 Uhr: Origineller Karnevalsfestsng mit den beiden Humoristen in den Hauptrollen; anschlicbend Priinillerang der drei originellsten Kostüme(auch Gruppen) mit IS, O und O M. Um (Wert Kottbusi selben L» glieder «»»»>« panopticum CS. V-SM," M 5? Friedrichst. 16S, Pschorrpal. Ä® Großes Matinee-Konzert NtÄÄ„Stümper4! Neu! All Ben Mohamed, orientalischer Gaukler. Mr. Widowski, Schwert- und Bajonett-Künstler. Heitere Vorträge. Vollständig neues Programm. Jlt-ttoablt 47/48. Sonntag, den 20. Febrnar 1910: Zum erstenmal wiederholt: Größter Schlager! Charleys Tante. ReiehshaileD-Tbeater. StettinerSänger Der Nachtwächter von Zerpenschleuse. v.F. Ks/sol Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Billetts stets 8 Tage vorher. XIV. Deulfche�Ä Nationale Geflü§'d-)?SföfleUunß Ausfl« Uungs- hallen am /oc 15. 21.Fcbniar Berlin I91O Eintritt I M. Geöffnet 8—8 IThp. Morgen 8chlnß. Brauerei Friedrichshain am Königstor. Grüßte Sehen sssttrdlgkelt Berlins. Ä««:„Auf der Alm." Größter Bock- Jnbel und Trubel. Seiiorseii Ehreng ruber mit seiner Truppe(80 Mitwirkende) au» M&iiohon. Ausstteg de» lenkbaren Lustschisic».Zeppelin IV-.— Schönste Original-Deloralion. Ueberraschungen usw. 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Elite-Soiree fÄ„ v. Hoffmanne Nordd. Säng. Zum erstenmal: Die Liebe im Wirtshaus. Burlesk- in 1 Litt. Die fesche Wäscherin. Lustspiel in 1 Alt. Bcg. Sonnt. 5. wochent. 8U. Morgen Montag: Hof fm. Nontd. Sanger.Tsni. Heute Sonntag, den 20.Februar1910 S Grolle Gsla-Vorstellongen 2 nachm. SV, Uhr u. abends 7V, Uhr. Um SV» Dnr zahlen Kinder unter zehn Jahren auf allen Sitzplätzen halbe Preise.(Galerie volle Preise.) Nachmittags S'/j Uhr: Farmerleb en In beiden Vorstellungen: Mc. Daneil Co., SM, Rodel und RoUschuhe. Skandinavischer Sport-Akt. In beiden Vorstellungen: Mr. Jacob, TeVsT In beiden Vorstellungen; Vorführen und Reiten der best dressierten Schul-, Frei- heits- und Springpferde. Sfimüiche Clowns mit den neuesten Witzen und SpSßen. Abends VI, Uhr: „Marja" die russische Sensations-Pantom. Außerdem: Herr James Eeon Flllls, Schulreiter. Vi aihalia- Vintle-Theafcr Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. Heute Sonntag: � Vorstellungen O � nachm. 3V, Uhr(jeder � Besucher ein Kind sret) und abend» 8 Uhr. In b eiden Borstellungen sämt- ltche Spezialitäten. Theaterk. ununterbrochen geöffnet. Tunnel: Bockbierfest. Regimentskapelle. Schllerfeer. Theaterbesuchern freier Eintritt I IRCUS SARRASANI AUcrBolan.Garleh Eingang Grunewatdslr. Sonntag, den 20. Februar: JlsensatidDelle ForstellüiiDeDj � nachm. 4 u. abends 8 Uhr. In der Nachm.-Vor8t. Kind. n. 14 J. n. MiL b. a.Pldw. V, Prr�e. In beiden Vorstellungen: Wleder-Auftreten des Llwen- Dompteurs Herrn. Haept. SUßmilch» Konzert'Hallea« Bornholmer Str. 7. Humoristische Gesangs-Konzertk. Ansang 5 Uhr. Entree frei. Karl Haverisnä Ansang Theater, präz 8 U. 77/79 Kommandantenstratze 77/79. Ab 1«. dieses Monats eil! sensatolles Propioi. Kkriiurr Pratkr-Thkater Kastanienallce 7—9. Jod. Sonnlag u. Mittwoch Große Soiree der Apollo-Sänger. 1 Sonntag: Ans. 7 Uhr. Mittwoch: 8V, Uhr. Nach der Vorstellung: TaazkrSazohon. Jeden Donnerstag: Elite-Ball. 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Februar er., abends 6 Uhr, in Drüsels FestsÄlcn, Reue Friedrichstr. 35: Lichtbilder-Vortrag tMärkifche Wanderungen). t20 farbenprächtige Kunst- Lichtbllder aus allen Teilen der Mark. = Programm 20 Pf.----- 1/2 Oer Vorstand. Tourenprogramme können durch die GeichäftSstelle: Boyenftr. IS bezogen werden. �üdelksdfik„pl,ümx« Sonntag, den s. März. vorm.'/>£) Uhr, im Gefchäftslokal: Generalversamiulang. 103(16 Der Borftnnd. Bekanntmachung zum Statut der Orts« Krankenkasse des Gewerbes der Lackierer zu Berlin. Artikel I. Dem§ 23. Absatz 2 wird nach dem Wort.entrichten" hinzugefügt: Wenn nicht nachweislich in derselben Woche schon einmal an irgend eine Kasse Beitrag bezahlt worden ist. Artikel II. Vorstehende Abänderung tritt, nach ersolgter Genehmigung, am Montag nach ersolgter Bekanntmachung in Straft. 7406 Oer Toratand. I. V.: Robert Zlndler, Vorsitzender. Verband der Sehneider nnd Vfäsche-jlrbeiter Deutschlands ---------- Filiale Berlin III--------- für alle in der Wäsche-, Negligä-, Blusen-, Sohllrzen-, Krawatten-, Korseltbranche, in Plättereien und Dampfwaschanstallen beschäft. Zuschneider, Zuschneiderinnen, Näherinnen, Platterinnen Q.Wäsche- Arbeiterinnen. 252/2 Sonnabend, den S6. Februar 1910 t Bayerisches Bauernfest in der Brauerei Friedrichshain, Äm Friedriobshain 32—29. Tlnslk, ausgeführt von Schomoh Ebrengruber ans München mit seiner bayerischen Origlnal-Oberlandler-Truppe. | TarncrlBebc Anflühi-nngen, ausgeführt| ■ von Mitgliedern des Turnvereins„Fichte".■ ausgef. v. Mitgliedern d. Verbandes, 8 Damen u. 8 Herren. Auf dem geschmückten Festplatze Volksbelnstigangen aller Art. Im Tnnnel großer Jabel und Trubel. EloUfikartT kost't 50 Pf. SaalerSffnung Ist um• Uhr. Ssty Ilm 9 Ehr fangt'« an. Wtzii ESnlaßkart'ln sind bei allen Vertrauonspersonen and Zahlstellen zu haben. Ofe Ortsverwaltung. Neue KSnigstr. 6. Vierter Wahlkreis. Stralauer Viertel. Sonntag, den 20. Februar, mittags 12 Uhr. im Saale des Ostbahnhofs, Inhaber I. Oppermann u. Söhne, Küstriner Platz: Große Nolks-Uersammlung. TageS» Ordnung- 1. WaS bietet das Christentum der heutigen Menschheit? Referent: Stadtv. A. Hoffmann. 2. Diskussion. Zu dieser Versammlung sind die Herren Pastoren Dr. Bitthorn von der Andreas« und Köster von der Lazaruslirche sowie der Herr Kaplan vom Leo-Hoipiz eingeladen. 216/20* Wir ersuchen um guten Besuch. Der Einberufee: H. GrieS» Torellstr. 2. 1 dltunj! LÄr*:''-""Achtnuz! i- Militarismus und A»»timilitarismns. Reserent: Genome B, Calin. 2. Freie Aussprache. 745b Der Elnbernfer: Ernst Decker, BurqSdorsftr. 18. Lokönederg. Soiisidemohrstiseher Nshivereill. Dienstag, den ÄS. Februar, abends 8 Uhr: WtgUeäer- VerBsmmiung in den Mettta Rathaussälen, Meiuinger Str. 8. TageS-Ordnung: 1. Bortrag über:»Preustciigrift in der Gefestgcbnng". Reserent Aenosie Scbainann. 2. Dlstussion. 3 Regelung der Begräbnistrage. 4. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung des Kreise» und Grog- Berlins. 6. Verschiedene». 16/8 Der V o r st a« d. Anton Boekors Festt Weberftr. 17.(Tel. Amt 7 18414.) Mein kleiner Saal mit Neben« räumen. 160 Personen lassend, ist Sonnabend» und Montags noch zu vergeben. 8787L* 4a ton Doeher, Weberftr. 17. Carl Ernst (Inhaber Willi Ernet) jetzt: KSpenieker Str. 85 b, I. Amt IV, 14089. Gr. Auswahl! Bill. Preise I Vorzeiger dieser Annonce er« hält IvProz. Preisermäßigung. M. 10.- weiohe M. 20.., weiche I Bettledero! 10 Pfund: neue gesobUssene M. 8.—, bessere weiße, daunen- gesohlissone M. 15.—, sohneeweiCe daunen- gesohlissene M. 26.—, M. 80.-. Fertige gefdllte Betten aus rotem Bettköper, gnt gefüllt, 1 Oberbett oder Unterbett, 180 etn lang, 120 om breit, M. 10.—, M. 12.—, M. 14.-, M. 18.— tt. M. 21—, 2 Meter lang, 150 om breit. M. 13—, M. IB.—, M. 18.- und M. 21.—. 1 Kopfkissen, 80 cm lang, 75 om breit, M. 3.60, M. 1.—, M. 4.50 und M. 5.—. Versand zollfrei per Nachnahme, von M. 8— aufwärts franko, Umtausch n. Rücknahme nur gegen Porto- vergötung gestattet. Artbar Wollner, Lobes Nr. 106 bei Pilsen, Böhmen.' f SugendausschuJ) für Qroß'Serlitk Sonntag, den»v. Februar, abendS« Uhr, bei Raave» Fichtestraste iSS: Jugend-VersammluDg. Vortrag de» Herrn Prosessor Dr. A. Blnacbko über: M Jugend und Gesundheit, Nach dem Vortrag- GezeHigll Beissmmellsejll. Alle Lehrlinge, jugendlichen Arb Versammlung|reu»dlichst ewgcladen. Alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeirer und Arbeiterinnen find zu dieser ... 283/11« Mml Herren-Konfektion!«»»n Montag, de«»1. Februar, abend» S'/, Nhr- M�Kiiäsrktiällsriliätidkr-Nrrstmiiilmig in den„EitlalgW.Nlsa", Neue Röntgstraste LB. TageS-Ordnung 1. Der gegenwärtige Stand unserer Bewegung und«ttfere weitere Stellungnahme. Reserent: Kollege äiaawo.— 2. Dlskusfion. In dieser Versammlung dars kein kein KonsekltonSIchnelder fehlen. 18215_ Die Kammilftou. Elngetr. (• um Iis ienconachaft mit beachrünkt. Haftpflicht. Sonntag, den 6. März 1910, nachm. 2,/9 Nhr i Inf frort tnflidjf Gtucrai- vkchiiniilW in Eschnerö Sport-Restauraut, AdlerShof, am Bahnhof. TageS-Ordnung: 1. verawng de» SiatulenenIwursS betr. Errichtung des GeuoffenschastS- rate«. S. Antrag der Genossen in Oder-Schöneweide aus Einsühruna der Sonntagsruhe in den Derkaussstellen. 103/17« 3. Wahl de« 8. Vorstandsmitgliedes und eine» AusstchiSralSmUgliedeS. 4. Anträge der Mitglieder. Anträge zur Gencialversammlung müssen btS zum 24. Februar 1910 beim Vorstände schristlich eingereicht sein._ WA- LegttimalionSrarte oder Mitgliedsbuch legitimiert.»MW Der For.tand. Hermann Htldebrandt. Wilhelm Dahl. Bekanutmachnng. fllr Berlin urill iE. H. Nr. 118.) Der Ausschuß hat sich gebildet und zu seinem Obmann Herrn Vla.taw Herforth, N. 20, Uuttmaunstr. 18, Ouergebäude II, emannt. Alle Beschwerden gegen den Borstand smd an den Obengenannten zu richten. 88/2 vor Vontand. I. V.: Heinrich Menke, 1. Borschender. Sechster W alilkreis Sonntag, den 30. Februar 1910, abends OVa Uhr: Oeffentlicbe politische Versammlung für Hiänncr und Frauen in den Prachtsälen Nordwest, Wielefstraste 34(groster Saal). tageS-Or dnung: Unsere Aufgaben im preußischen Wahlrechtskampfe. Referentin: Genossin Zutk-flk(Stuttgart). 8» zahlreichem Besuch ladet ein Der Einberufer: Alfred Paersoh, Alt-Moabit 48. Nach der Versammlung: 225/0« QeKi&tUches 3eisammensein mit Tanz. Sozialdemokratisclier Waiiiverein des 6. Berliner Reiclistagswalilkreises. Dienstag, den ÄÄ. Februar, abends 8�2 Uhr: 12 Ktitglieder- Versammlungen. TageS-Ordnung in allen Versammlungen- 225/9' Wahl der Delegierten zur Uerbands-Generalversammlung. Bortrag. Diskusston. R. Aktellung: ObigloS Festsäle. Schwedter Straße 23/24. 9. Abtellnng: Berolina» Festsäle, Schönhauser Mee 23. S. Abteilang: Arnim-Festsäle, Schönfließer Straße 22. 4. Abtellnng:: „Znw Bolksheim", Ackerstraße 123. 8. Abtellang:: Swinemünder Gesellschaftshaus, Swtnemünder Straße 42. S. Abtellnng:: Oranienburger Festsäle, Chausseestraße 16. 7. Abtellnng;: Prachtsäle Nordwest, Wiclefstraße 24. 8. Abtellnng;: Moabiter Bürgersäle, Beusselstraße 9. 8. Abteilung:: Gebr. Cranz' Festsäle, Kösliner Straße 3. I«. Abteilung-: Pharvs-Säle, Müllerstraße 142. >A. Abteilung;: NeveS Klubhans, Schulstraße 29. ID. Abteilung:: Frankes Festsäle, Badstraße 19. IS. Abteilung: Twinemündcr GesellschaftShaus, Swinemünder Straße 42. Referenten sind die Stadlverordnelen Dr. Alfred Bernateln, Brdhl-Qichtcnberg, Dr. Oskar Cohn, Th. Flacher, Th. Glocke, Koblenzer, Kablg-Pantom, ffletzke, Dr. Rosenteld, Dr. Weyl, Frlt» Wllke, Dr. Zadek. Der Vorstand Oentseher siolzarbeiter-Verbani Montag, 31. Febyiar, abends ail2 Uhr, in Kellers Festsälen, Koppenstr. 39: Vertrauensmänner-U�rsammlnng -für sämtliche Keprke nnd Kranchen.-: Tagesordnung! Bericht über Vertragsverhandlungen. gebe Dirkstatt mutz vertreten sein!-W» IV VertrauenSmännerkartc nebst Mitgliedsbuch legitimiert. _ Die Ortsverwaltnne. Achtung! Maschinenarbeiter! Wegen der Bertranensmänner- Versammlung fällt die Branchen- Versammlung aus. 79/8 Die Branchenkommlsalon. Modell- und Fabrilciiscliler und ModelldrechslePa Donnerstag, den 24. Februar, abend« 8 Uhr, vri Wilke, Brunncnstrnße 188: Sraneben»Versammlung. Dortrag des Genossen Schütte:„DaS Klosterlebe» des Mittelalters." _ Die Kommission. Kammachep. Mitttosch, den 28. Februar, abends 8'/, Uhr, im GcwcrkschastShause(UrbeitSlosensaal 4). Engclufer 14: Vraneben»Versammlung der Kammacher und aller in der Zelluloid-Haarschmuckbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen. TageS.Orbnnni Vortrag des Kollegen Langhammer über:«! Diskussion. Vranchenangelegenheiteu. Der sehr wichtigen Tagesordnung wigen ist es ShrcnHfllchl eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung zu erscheine«. ioderne Arbeitgeber- Verbände. peplmutt- und Ißopnapbettep. Mtttooch, den 23. Februar, abend« v Uhr, im Gewertschaftshause(Saal 6), Engelufer 13: ......... Branchen-Vcrfanimtung....... chiedeneS. TageS-Ordnu» 1. Verbands« und Branchenangelegenheiten. 2.1 ahl der Kontrollkommission. 8. Ver- Die Draacliealeltiuin« BUrstenmachep. Mittwoch, de« 23. Februar, abends 8 Uhr, bei Preuß, H-lzmarltstraße KS: — Branchen»Versammlung.----- TageS-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Schlemminger. 2. Stellung der Unternehmer zu dem von uns überreichten Tarif. S. Branchenangelegenheiten. Die Branchenkommiaeion.

Strammes Mädel geboren. 773b l Banert-llifip Qiiti Frau. j mit echten Platinstiften. I Unter Garantie für absoluten 1 Sitz undBrauchbarkeitselbst [in den schwierigsten Fällen. ck Uhnut.c demjenigen, der uns nachweist, daß unsere Zähne nicht mit echten Fiatin- stiftan versehen sind.— i von uns enilBch erreicht und I I zur g röBten Berühmtheit der 1 ] Keforra-Zahnpraxis geworden j Beweis; Freisprach derselben, | während über 200 Zahnkünst- 1 1er wegen Ankündigung von | sehiBeralosem Zahnziehen verurteilt wurden.* Reparaturen von I M. an. Zahn-Praxis Carl Rudolph t. Praxis: Elsasser Str. 14. I 2.„ Frledrlchstr. 35. i 3.„ Craniensfr. 81. ! 4.„ Palisadenstr. 106. i z.„ Moabit. Huttenstr 65. 6.„ Charlottenb., Wilmersdorfer Str. 117. i 7.„ Lichtenberg, Frankfurter Allee 169. I g,„ Spandau, Heuendorfer Str. 108. Bequeme Zahlungsweise. Syphilis- Nactiweis in all so frisch, u. veraltet, zweifelhaft Fäll, durch roUfenichaftl. llnterjuchuiigi sofort: deSgl. Hani-(spez. aus Äo» noirhoe-Mden) u. 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Die Beerdigung findet am Mittwoch, nadimittagS 4 Uhr, von der Leichenhalle des Heitig-Kreuz- Kirchhofes in Manendorf aus statt. 7856 Allen Verwandten, Freunden und Betannten die traunge Nach- rtcht, dag meine liebe Frau Helene i�aiwald geb. Hönicke am 18. Februar im 24. Lebens- jähre verstorben ist. 78öb Um stille Teilnahme bittet Riehard Ralwald. Die Beerdigung findet am Dienstag, nachmittags 2'/, Uhr, aus dem neuen Echöneberger Friedhofe(Blanle Hölle) statt. Zillen Verwandten, Freunden und Parteigenoffen die traurige Nachricht, dag meine liebe Frau Luise Qehrke am Donnerstag nach langem, schwerem Leiden entschlafen ist. Dies zeigt mit der Bitte um stille Teilnahme an Der trauernde Gatte L*. Gehrke, puh«, Strausberger Str. 42. Die Beerdigung findet Montag- nachmittag 4'/. Upr, von der Halle des städtischen Friedhofes, Müller- strage 42/43, aus statt. Derband der Maler, Lackierer, Anstreicher usw. Filiale Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag der Kollege, Max Nowaczyk am 16. Februar verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am äonntag, den 20. d. MtS., nach- mittags 1'/, Uhr, von der Leichen- halle des neuen Jaiobt-KirchhoseS in der Hermannstrage w Rixdorf aus statt. 128/16 Die Ortsverwafhmg Verband der Steinsetzer, Pflasterer und fierufsg. Deutsehl. Filiale Groß-Berlin, Bez. Berlin II. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Kollege Emil Bergemann am 17. d. MtS. im Atter von 55 Jahren an Herzfchlag ver- ftorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Montag, den 21. d. MtS., nachmittags 2 Uhr. van der Leichen- halle deS Friedrichsfelder Fried- Hofes aus statt. 175/2 Der Vorstand. —WM Deußeher Traflsportarbeiter-VeM. Bezirksvorwaltung Groß-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Kollege, der Fraisekutscher Gustsv kranke am 14. b. M. durch Ueberf ahren gelölet worden ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute, Sonntag. nachniiitagS 4 Uhr, von der Leichenhalle deS Simeon- Kirchhofes, Mariendorfer Weg, aus statt. 66/7 Um rege BetelNaung bittet Die Beztrksverwoltung. Danksagung. ES Ist unS unmöglich, all denen, die unS anläglich deS Ablebens meines lieben Gatten, unseres BaterS, Schwieger- und Grogvalers herzliche Teilnahme gezeigt haben, persönlich zu danken und deshalb gestatte ich mir hierdurch im Namen der Hinterbliebenen dieser Pflicht nach- zukommen. 436SL Witwe Emilie Baermann. Piantno, vorzügliches, tadellos er- alten, ist sofort ganz billig zu ver- lausen Französifchestr. IS 1, geradezu. SoziaideinokratiscIiefWaiiM für den 2. Herl. Mebstagswalreis. Bezirk 79. Die Beerdigung deS Genossen Franz Wilknitz findet heute Sonntag, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle der Luthergemeinde in Lantwitz aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Ter Vorstand. Zentral-seröantl der Maurer j Zsvelgrereln Berlin. (Bezirk Westen.) Am 17. Februar verstarb unser langjähriges Mitglied Franz Wilknitz. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet heute nachmittag 3 Ubr von der Leichen- Halle deS Kirchhoses der Luther- Gemeinde in Lanlwitz aus statt. Um rege Betelligung ersucht 136/13 Tie Berbandslettung. Die Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten BaterS, des Maurers kränz Wilknitz findet heute, Sonntag, nachm. 3 Uhr, von der Leichenhalle der Luthergemeinde in Lanlwitz aus statt. 744b Gie trauernden Hinterbliebenen. SozlaidemokratisetierWalilf crelii für den LandsbergerVirrtel. Bezirk 361. Den Mitgliedern zur Nachricht, daji unser Genosse der Rohrleger kkhsrd Bothe Liebigstr. 27 gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Montag, den 21. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen. Halle des Zentral-Friedhoses tu Friedrichsseide aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 216/1 Der Vorstand. „MännerehOF Ost" (UM. d. A.-2.-B.) Am 18. d. Mts. starb unser langjähriges Mitglied kiedaFd Bothe. Ehre seinem Andeute»! Die Beerdigung findet mn Montag, den 21. Februar, nach- mittags 4 Ubr, von der Letchen« Halle des Zentral-Friedhojes in Friedrichsselde aus statt. Die Sänger trefien fich Punlt 3'/, Uhr bei Jahnke, letztes LolaI vor dem Friedhose. Um rege Beteiligung ersucht 60,7 Der Vorstand. Oeutsclter Metaliarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlia, Todes• Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Rohrleger kick. Bottic am 17. Februar an Bauchsell- entzünbung gestorben ist. Ehre seine« Andenke»! Die Beerdigung findet am Montag, den 21. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Zentrat-FriedhoseS in Friedrichsselde aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die OrtSverwaltnng. Deutscher Metallarbeiter-Verband Berwaltnngsstellr Berlin. Tode.- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, dnfi unser Mitglied, der Metallarbeiter psuf Runde am 17. b. MtS, an Nierenleiden gestolben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Montag, den 21. Februar, nach. mittags 3',, Uhr, von der Seichen- hall« des Heiland- Kirchhofes, Plötzensee, auS statt. Rege Beteiligung erwartet 111/18 Die Ortsverwaltnnp. Für die rege Teilnahme bei der am 16. d. M. stattgesundenen Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Freunden und Bekannten meinen herzlichsten Dank. Wltsve Schreiber tt Kinder. Bruchmühle. Dr. Simmel Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, ÄÄ 10— 2, 5— 7. Sonntags 10— 12, 2— 4. «erantwortlicher Redakteur Richard Barth. Berlin. Sur den Inseratenteil veranw.: Th.BI«l». Berlin, Druck».Verlag: Borwärt» Buchdruckerei u. BerlagSanstalt Paul Singer L-«»„ Berlin SW.

Ir. 43. 27. 3mm. 4. Keilllgt des Ismalts" Kttlilltl Wlksdllltt. s«'"- R i'dm- IM. Partei-?Zngelegenkeiten. Zweiter Wahlkreis. Heute, Sonntag, den 20 Fe- b r u a r, findet die Urania-Vorstcllung statt. Zur Aufführung ge- langt:„Frühlingstage an der Riviera." Anfang pünktlich 2 Uhr. Der Physiksaal wird eine Stunde früher eröffnet. Am Montag, den 21. Februar, findet bei Nissle, Dennewitzstr. 13, ein Lichtbildervortrag statt über:„Die badische Revolution." Vortragender: Reichstagsabgeordneter Geck. Die bisher gelösten Eintrittskarten haben für diesen Vortrag Gültig- kcii. Weitere Eintrittskarten sind beim Kassierer G. Schmidt, jurchbachstr. 14, zu haben. Der Vorstand. Dritter Wahlkreis. Heute Sonntag, abends 6l/2 Uhr, findet in den Ritter-Säten, Ritterftr. 75 eine Versammlung" statt. Genosse Adolf Ritter spricht über:„Das Kinderjchutzgesetz". Nach der Ver- sammtung geselliges Beisammensein. Vierter Wahlkreis.(Landsberger Viertel.) Heute, Sonntag, den 20. Februar, findet im„Elhsium", Landsberger Allee 40, unter Mitwirkung dcS Berliner Ulk-Trios und des Männerchors„Ost" (180 Mann) sowie einer Konzertkapelle der Zivilmusiter das Viertelsvergnügen statt. Nach der Vorstellung: Tanz. Eröffnung 4 Uhr, Anfang 5 Uhr. Billetts a 20 Pf. sind noch bei den Bezirks- führern und in den bekannten Lokalen zu haben. An der Kasse kostet das Billett 25 Pf. SchSneberg. Die Wahlbeveinsversammlung findet am DienS- tag, den 22. d. Mts., abends 8 Uhr in den Neuen Rathaussälen, Meiningerstr. 8, statt. Tagesordnung: 1. Preufiengeist in der Ge- sehgebung. Referent: Genosse Schumann. 2. Diskussion. 3. Re» gclung der Begräbnissrage. 4. Wahl der Delegierten zur General- Versammlung des Kreises und Grotz-Berlins. 5. Verschiedenes. Der Vorstand. Lichtenberg. Ueber:„Die Wirtschaft im Stadtpartancnt" spricht in einer Kommunalwählerversammlung heute(Sonntag), mittags 12 Uhr, Genosse D ü w e l l. Die Versammlung ist einbe- rufen nach dem Lokal des Herrn Krüger. Gudrunstr. 7, Ecke Wagnerstraße. Wilmersdorf-Halensee. In der Monatsversammlung des Wahl- Vereins, die Dienstag abend 8� Uhr in der„Klause", Hilde- gardstr. 5. abgehalten wird, steht eine Vorlesung des Parteigenossen Rechtsanwalt Dr. Weinberg aus Wilhelm Weitling auf der Tagesordnung. Ausserdem ist die Sp e d i t i o n s f r a g e sowie die Delegiertenwahl zur Kreisgeneralversammlung zu er- ledigen. Der Vorstand. Halensee. Am heutigen Sonntag findet in den WilmerSdorfer Festsälen. Halensee, Johann Georgstr. 19 eine Volksversammlung statt. Reichstagsabgeordneter Genosse Z u b e i l spricht über die gegenwärtige politische Lage. Agitiert für Massenbesuch. Der Vorstand. Steglitz. Dienstag, den 22. Februar, abends 8'/, Uhr Mt« gliederveriammlung des sozialdemokratischen Vereins bei Schelhase. Friedenau. Dienstag, den 22. d. M., abends 8% Uhr, Mit- gliederversammlung bei Mechelke, Handjerystr. 60/61. Tagesordnung: Aufnahme neuer Mitglieder, Vortrag der Genossin Olga Oswald über August Bebel. Die bevorstehenden Gemeinde- toahlen, Kreisgeneralversammlung, Verschiedenes. Der Vorstand. Zehlendorf(Wannseebahn). Dienstag, den 22. Februar, abends 8 Uhr, bei Mickley: Vereinsversammlung. Tagesordnung: 1. Vertrag über kommunale Angelegenheiten. 2. Wahl von zwei Dele» gierten zur Kreisgeneralversammlung. 3. Bcremsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Der Vorstand. Lankwitz. Die Mitgliederversammlung des Wahlvereins fin- det am Mittwoch, den 23. Februar, abends 8% Uhr, bei Ebel. Mühlenstr. 9, statt. Tagesordnung: Die Sturm- und Drang- Periode von 1848. Referent: Genosse M. Schütte. Diskussion. Wahl der Delegierten zur Kreis-Generalversammlung und Gross. Berlin. Aufstellung des Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Der Borstand. Treptow-Baumschulenweg. Dienstag, den 22. d. M., abends 7 Uhr. Flugblattverbreitung zur Gemeindewahl von den Bezirks- lokalen aus. Donnerstag, den 24. d. M. ö f f e n t l i ch e Wähler- Versammlungen in beiden OrtSteilem Rege Agi- tation für dieselben ist notwendig. Der Vorstand. Johannisthal. Dienstag, den 22. Februar, abends S Uhr findet bei F. Schulze. Friedrichftr. 10 eine öffentliche Gemeindewähler- Versammlung statt. Tagesordnung:.Die Forderungen der Arbeiter- schaft an die Gemeindeverwaltung". Referent Arbeitersekretär Albin MohS. Die Parteigenossen werden ersucht, für regen Besuch zu agi- tieren. Der Vorstand. NiederschSneweide. Am Mittwoch, den 23. Februar, abends 8% Uhr, im Lokal des Genossen Schulz, Brückenstr. 15, Mitglieder- Versammlung des WahlvereinS. Tagesordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Gemeindewahlangelegenheiten. 3. Wahl des Schriftführers. 4. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung von Gross-Berlin. 5. Aussprache über Gewerbegerichtswahl. 6. Ver- schiedencs. Der Vorstand. Obcr-Schöneweide. Die Bibliothek des Wahlvereins befindet sich nach dem Umzug Klarastiahe 2, vorn parterre. Sie ist geöffnet Sonntags von 11—12 und Mittwoch und Freitag abends von 7 bis 8 Uhr. Teltow. Am Dienstag, den 22. d. Ms., abends 8 Uhr, findet im Lokale des Genossen W. Bonow unsere regelmässige Mitglieder- Versammlung des Wahlvereins statt. Auf der Tagesordnung steht Portrag. Der Vorstand. Eichwalde-Zeuthen-Miersborf. Die Mitgliederversammlung deS Wahlvereins findet an, Dienstag, den 22.. abends 8V2 Uhr bei Witte in Eicbwalde statt. Tagesordnung: I. Vorlesung. 2. Maiseier. 8. Stellungnahme zur Gemeindewahl Zeuthen. 4. Wahl von Dele- gierten zur Kreis- und Verbandsgeneralversammlung, Wahl emeS Bildungsausschusses. 5. Vercinsangelegenheiten und Verschiedenes. Der Vorstand. Karlshorst. Dienstag, den 22. Februar, abends Uhr. Mit- gliederversammlung des Wahlvereins im Restaurant zum Fürsten- bad. Tagesordnung: 1. Bericht über die Tätigkeit der Gemeinde- Vertreter. Referent: Genosse Pinseler. 2. Vereinsangelegenheiten. Der Vorstand. Reinickenbors-West. Dienstag, den 22. d. M.. abends 8'� Uhr. im Lokal von Wohlfahrt. Eickbornstr. 18, Mitgliederversammlung des Bezirkswahlvereins. Tagesordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Vortrag des Redakteurs Genossen Düwell über: Gendarm-, Polizei, und M i l i t ä r w a Ii l r e ch t. 3. Vereinsangelegcn- beiten. 4. Verschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Bezirksleitung. Ricder-Schölihanscn. Am Dienstag, den 22. Februar, abends S'/s Uhr findet im Saale des Herrn Karl Liedemit(Am Kirchplatz) eine Volksversammlunq statt. Tageserdnung: 1. D i e Sozialdemokratie in der Gemeinde". Referent: Stadtverord- netcr MaxGroger- Rixdorf. 2. Diskussion. 3. Bekanntgabe der Kandidaten. m y v r Die Parteigenossen werden ersucht, für einen guten Besuch dieser Versammlung Sorge zu tragen. Die Bezirksleitung. Tegel. Am Dienstag, den 22. Februar, abends 8V2 Uhr, findet im Lokal von Jul. Klippensteiii, Spandauerstr. 4. die Mit- gliederversammlung statt. Bortrag des Gcnossen Schütte über: Bebels Lebensbild. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Bezirksleitung- RowaweS. Mittwoch, den 23. Februar, abends 8V2 Uhr, im Lokal von Max Singer, Priesterstr. 31, Volksversammlung für Männer und Frauen. Landtagsabgeordneter Genosse Dr. Karl Liebln echt wird über Preussen-Dentschlands politische Lage sprechen. Agitiert für Massenbesuch. Der Vorstand. berliner JVadmcbten» Zähe Kriegervereinler. Preußische Kricgervereine gelten bekanntlich in höfischen und militärischen 5dreisen auch als so ein Stück der berühmten Allerweltsmarke„preußische Tradition". Wo irgend eine königstreue Festivität vom Stapel gelassen wird, muß als beliebte Staffage auch der uniformierte oder schwarzberockte, mcdaillenbehängte Kriegerverein dabei sein. Hohe Herren nehmen dann über die meist schon recht bejahrten preußischen Haudegen a. D., die oft trotz aller dem Militärmoloch geopferten schönsten Lebensjahre ein sehr kümmerliches Dasein führen, mit väterlichem Behagen die Parade ab und lassen sich sogar nicht selten so weit herab, die treuen, wonnetrunkenen Kriegerherzen mit dem gemütlichen Duzbrüderton. natürlich nur einseitig, zu beglücken. Man hätte gegen diese? herzliche kameradschaftliche Verhältnis gewiß nicht das mindeste ein» zuwenden, wenn nicht die Kriegervereine ihre Nase auch in die Politik stecken wollten, was sich mit ihrem Charakter militärischer Vergnügungsvereine nicht verträgt. Neben dem Vergnügen, neben der Erinnerung an die ehemalige Waffen- brüderschaft, an Kasernenhoftöne und Kasernenstubenhicbe, soll aber mit kommandomäßigem Hurrarufen auch der „preußische Geist", in heutiger Zeit ein Wechselbalg, gepflegt werden, und so wird es ganz selbstverständlich, daß vor allem der übermächtige preußische Landrat der eifrigste Protektor und gleichzeitig der Drahtzieher des Kriegervereins- Puppentheaters ist. Unsere Leser werden sich aus ver- schiedenen höchst charakteristischen Berichten früherer Jahre lebhaft erinnern, wie sich dieser Spiritus auch in den Kriegervereinen dokumentiert— in strengster königstreuer Stubenreinheit. Sobald es ruchbar Ivird, daß ein Krieger- vereinler nicht auf derselben Schalmei bläst wie Papa Staat, geht alle Waffenbrüderschaft zum Teufel. Man ehrt in dem Kriegskameraden, der als gereifter Mann nicht mehr auf Kommando tanzen will und sich in ehrlichster Ueberzeugung seine eigene, von den Mitläufern am Staatswagen ab- weichende politische Meinung erlaubt, nicht mehr den Vater- landsverteidiger, mit dem man vielleicht Schulter an Schulter sein Blut hingegeben hat, sondern stößt ihn schimpflich aus der bis an die Fußlappen königstreuen Reservekohorte aus. War eS doch soweit gekommen, daß streng konservative Kriegervereinler, auf deren Sprößlinge die tradittonelle preußische Familienerziehung so glänzend eingewirkt hatte, daß sie Sozialdemokraten wurden, aus dem Kriegerverein hinausflogen. Aber die pensionierte preußische Militär- liga kann auch anders. Sollte es ein neckisches Spiel des Zufalls oder bestimmte Absicht sein, daß ein be- kannter Parteigenosse, über dessen sozialdemokrastsche Zu- geHörigkeit gar kein Zweifel sein kann, nun schon jahrelang jeden Monat von dem Verein ehemaliger Kameraden des Schlesischen Fuß-Artillerieregiments b. Dieskau mit kamerad- schaftlichem Gruß und herzlicher Einladung beehrt wird? Der letzte derartige, vom 31. Januar 1910 datierte Liebesbrief hat folgenden Wortlaut: .Lieber Herr Kriegskamerad! Unser KameradsckiaftS« und Anhänglichkeitsgefühl drängt uns, Ihnen mitzuteilen, dah am.... MonatSsitzung staltfindet. Freuen würden wir unS, wenn Sie an diesem Tage unser Gast sein würden. Sie finden dort ein recht gemüllicheS, zufriedenes Stündchen, dessen man im grossen Welt- stadttrubel meistens entbehrt, und ferner können wir dort einen Teil der Sorgen des heut so ernsten Leben? verscheuchen. Treten Sie in unseren Berein ein, dann schaffen Sie auch für die Zu- kunft.... Folgen Sie daher unserem nochmaligen Ruf und er- füllen Sie die Pflichten eines echten deutschen Soldaten. Auch wir Diskauer wollen beweisen, dah wir uns auch im Bürgerrock— ob arm oder reich, ob jung oder alt— als treu» liebende Kameraden zusammensch liehen können. Kameradschaft- lichen Gruss I" Ob es die Pflicht eines echten deutschen Soldaten ist, einem Kriegerverein beizutreten. steht auf einem anderen Blatt. Der Militärstaat erfüllt seinerseits die Pflichten gegen gewesene deutsche Soldaten bekanntlich oft nicht oder ganz miserabel. Bolle Anerkennung verdient aber die Z ä h i g- keit, mit der der genannte Verein die Werbetrommel rührt, und die Tapferkeit, dabei auch bor„vaterlandslosen Gesellen" nicht zurückzuschrecken. Aus demselben zähen Holze ist jener Teil des deutschen Vaterlandes geschnitzt, der noch viel tapferer um die Freiheitsrechte des mündigen Volkes kämpft und sein Ziel sicher eher erreichen wird als der für des Königs ausgezogenen Rock werbende Kriegerverein. Viel Glück wird der Kriegervereinsvorstand in einer Zeit, wo wieder mal die preußischen Bajonette stet nach unauslöschlichem Känigswort gegen die Proletarierbrust kommandiert werden, wohl nicht haben. Unser Parteikamerad hat leider niemals mit einen: Wort auf das Ltebeswerben der Regimentskameraden ge- antwortet. Er sollte mal Farbe bekennen und wird dann bald belehrt werden, daß der angebotene Beweis von dem Zusammenschluß der treuliebenden armen oder retchen Käme- raden im Bürgerrock über die politische Gesinnung, sobald sie nicht mit der Regierungslokomottve durch Dick und Dünn rast, stolpert. Uebrigens: Woher hat denn eigentlich der Krieaerverein die genaue Adresse ehemaliger Regimentskameraden? Sollte wirklich die Meinung zutreffend sein, daß das Bezirks- kommando hier die Rolle des„ollen ehrlichen Seemann" spielt. Für die ständig mit diesen Zirkularen bombardierten ehe- maligen Soldaten des genannten Regiments bedeutet das von dem Vorstand geübte Verfahren eine große Belästigung und Aufdringlichkeit. Nichtsdestoweniger erkennen wir gern die zähe Ausdauer an, die auch uns ins Blut übergegangen ist. Fragt sich nur. tvas am ausdauerndsten ist— Regierungswille oder Volkswille._ Betrunkene und Deliranten aus der Rettungswache. Wie schon berichtet, hat der Magistratskommissar für das Rettungswesen im Einverständnis mit den sonst noch massgebenden behördlichen Instanzen die wichtige Anordnung getroffen, dah künftig bei der Behandlung aufgegriffener Betrunkener und hilft- bedürftiger Deliranten nicht mehr das Polizeirevierbureau über das weitere Schicksal der betreffenden Person zu entscheiden hat, sondern daß in allen solchen Fällen die Hilfe der nächsten Rettungs- wache durch Vermittelung der Polizei in Anspruch zu nehmen ist. Man kann das unter Umständen als einen bedeutsamen Fortschritt betrachten. Bekanntlich war bisher der Jnstanzengang der, dass die Polizei in vielen Fällen, für deren Natur sie nicht das richtige Verständnis besah, ziemlich unnötigerweise den zuständigen Kreis- arzt herbeiklingelte, der dann nach Schema U den Trunkenen flüchtig„untersuchte" und ihn nach der Irrenanstalt spedieren ließ. Häufig ist eS vorgekommen, dass selbst die Jrrenanstaltsärzte sich über solche Zuweisungen der auf dem Transport wieder einiger- massen nüchtern gewordenen Betrunkenen wunderten und letztere nach wenigen Tagen wieder entliehen, da es sich lediglich um eine sogenannte„betrunkene Geschichte" gehandelt hatte und keine Spur von Geisteskrankheit, vielleicht nicht mal von chronischem Alkoholis- mus zu entdecken war. Die Betreffenden schleppten nun aber für ihr ganzes Leben den Makel mit herum, dass sie, wenn auch nur für ganz kurze Zeit, zwangsweise in einem Jrrenhause als Patienten gewesen waren. Diesem oft beklagten Missstande, der zu den schwersten Missgriffen geführt hat, soll anscheinend durch die neue Verfügung in etwas begegnet werden. Das ist gewiss sehr vielversprechend, sofern nun nicht auch die Aerzte der Rettungs- wachen in den Fehler der Kreisärzte verfallen. Wir möchten den Rettungsärzten den dringenden Rat geben, es sich dreimal zu über- legen, ehe sie einen Betrunkenen, selbst wenn er im Augenblick wirre Reden führt, nach dem Jrrenhause bringen lassen. Er- fahrungsgemäss täuscht der erste Augenschein ausserordentlich oft. Schliesslich ist doch jeder Betrunkene im Krankheitsstadium seiner Trunksucht unzurechnungsfähig, ob er sich nun, wie der Deklassierte, in gemeinem Fusel oder wie der Student und Offizier in Rotspon und Sekt übernommen hat. Auf das Temperament des einzelnen wird es aber ankommen, wie sich die Trunkenheit äussert. Irgend- ein Betrunkener kann schwere Ausschreitungen begehen, ohne dass er deshalb geisteskrank in der Bedeutung des Worts und anstalts- bedürftig ist, während ein anderer, notorisch geisteskranker Mensch sich im Zustande der Trunkenheit ziemlich ruhig verhält. Vor allem sollte das auch dem Laien erkennbare„Delirieren", welches sehr verschiedenartig auftritt, noch lange nicht immer den Anlass zu einer Uebersührung nach der Irrenanstalt geben. Dabei wird die Anhörung schleunigst herbeigerufener An- gehöriger, worüber die neue Verfügung kein Wort sagt, nicht immer zu entbehren sein. Stellt sich dann heraus, dass der Betreffende noch niemals in einer Anstalt war, so muh doppelt borsichtig verfahren werden, ehe man den schwerbetrunkenen und vielleicht nur vorübergehend„Dummheiten machenden" Menschen die verhängnisvolle Jrrenhauskugel ans Bein bindet. Uebernehmen die Angehörigen die Verpflichtung, den auf- gegriffenen Deliranten in Obhut zu nehmen, so kann sich der Arzt in vielen Fällen damit zufrieden geben. Sind keine Angehörigen schnell zur Stelle zu bringen, so ist eS sicher oft angebrachter, eine abwartende Stellung einzunehmen und den Transport nach einem Krankenhause oder nach dem Polizeigewahrsam bewirken zu lassen. als sofort schon die Ueberweisung nach dem Jrrenhause anzu- ordnen. Ein Beitrag zur Beleuchtung unserer Bureaukratle. Ueber schwere Mitzstände beim Transport gefallener Tiere wurde in der letzten Versammlung der Fuhrherreninnung zu Berlin, die im Berliner Klubhaus in der Ohmstrasse 2 stattfand, lebhaft geklagt. Die Veranlassung dazu gab folgender Vorfall: Am 31. Januar, nachmittags OVs Uhr. erkrankte auf der Ab- ladestelle in der KaiserimAugusta-Allce ein der Firma Max W. Baer in der Stephanstr. 42 gehöriger Schimmüivallach an Nierenverlchlag. Der Besitzer rief einen Roßschlächter an, dass er das Pferd mit dem Krankenwagen abhole. Der Rossschlächter weigerte sich mit der Begründung, dass ihm das Abholen bei einer Strafe von 300 M. verboten sei, und teilte mit, dass in C h a r- lottenburg nur die Feuerwehr dazu berechtigt sei. Diese erschien auch nach Anruf, weigerte sich aber, das Tier nach Berliner Gebiet zu bringen, weil sie das nicht dürfe. Sie müsse vielmehr das Pferd nach dem Depot in der Nürnberger Strasse, also nach einer doppelt so weit und in entgegengesetzter Richtung liegenden Stelle schaffen. Hier wurde dmm das Pferd auf dem Hofe auf die blanken kalten Steine gelegt. Herr Baer rief darauf die Sammelstelle Berlin an und bat um das für diese Zwecke bereitstehende Automobil. Die Sammelstelle aber ant- wertete, sie dürfe auf Charlottenburger Gebiet mit ihrem Wagen nicht fahren, das sei vielmehr nur dem Rohschlächter Meyer in der Greifswalder Strasse gestattet. Es war inzwischen 8)h Uhr geworden. Die Greisswalder Strasse liegt min von der Nürnberger Strasse 8 Kilometer entfernt, und eS war 10K> Uhr, als das Pferd endlich abgeholt wurde. Erst um 11% Uhr kam es nach der tier» ärztlichen Hochschule. 6 Stunden mußte sich das arme Tier quälen, ehe im Hilfe ward. Die Versammlung war sich einig, daß hier unter allen Umständen Abhilfe geschaffen werden müsse. Nach längerer Besprechung wurde beschlossen, eine Beschwerde cm den Oberpräsidenten, an alle Polizeipräsidenten und an alle Polizei- vorstände der Vororte abzusenden und um Abhilfe zu bitten. Franz Wilknitz, einer unserer tätigsten Genossen im zweiten Berliner Reichstagswahlkrcise hat für immer die Augen geschlossen. Wilknitz ist 52 Jahre alt geworden. Von Beruf Btaurer, wandte er sich schon in seinen jungen Jahren der Partei zu und hat unter schweren Opfern die Zeit des Sozialistengesetzes mit durchgemacht. In einigen Wochen hätte er das 22jährige Jubiläum als Bezirks- führer seiern können. Nun ist er dahingegangen, betrauert von seinen Angehörigen und Parteigenossen. Wilknitz gehörte zu denen, die in schlichter und ruhiger Weise stets für die Partei gekämpft haben. Die Parteigenossen werden sein Andenken in Ehren halten. AuS dem Leb«» eiueS Gendarmeriewachtmeisters. Vor dem Oberkriegsgericht des Kgl. Gouvernements hatte sich gestern der Gendarmeriewachtmeister Stöcker wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu verantworten. Vom Divisionsgericht war der An» geklagte kürzlich wegen Abstattung falscher Meldungen, Achtungsverletzung gegenüber einem Vorgesetzten und Ungehorsams in 8 Fällen zu 10 Monaten Gefängnis, Degradation und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verurteilt worden. Auch auf Dienstentlassung war erkannt worden. St. legte beim Ober- kriegsgericht deS Gouvernements Berufung ein. EineL Tages fand in seinem Dienstort eine Hochzeit statt. Der Angeklagte fragte die Wirtin, warum man ihn denn nicht eingeladen habe, worauf er zur Antwort erhielt, er könne auch ruhig uneingeladen erscheinen. Er stellte sich dann auch ein, ass und trank tüchtig mit und händigte der Köchin von dem Geld, das er beim Skatspiel gwonnen, ein" Trinkgeld aus. Um den Aufenthalt bei der Hochzeitsgesellschaft zu vertuschen, trug er in sein Tagebuch eine falsche Meldung ein. Das gleiche tat er in einem anderen Fall, in dem er mit einem Vieh- Händler eine Kneiperei abgehalten hatte. Ferner meldete er dienst- liche Handlungen, Vernehmungen, die er vornehmen sollte, als er- ledigt, obwohl er in den Angelegenheiten gar nichts unternommen hatte. Ein andermal erschien der Obcrwachtmeister bei dem An- geklagten und forderte ihn auf, eine Patrouille mit ihm zu unter- nehmen. Der Oberwachtmeister, der den Angeklagten jedoch für betrunken hielt, sagte den Patrouillengang wieder ab. Aber trotz- dem erschien der Wachtmeister in dem Lokal, in dem der Borgesetzte frühstückte und ließ sich dort mehrfach achtungverletzende Handlun- gen dem Borgesetzten gegenüber zuschulden kommen. Das Ober» kriegSgericht ließ Milde walten z es gab der Berufung des Auge»

klagten statt mld erkannte nur auf eine Gefängnisstrafe von drei Monaten. Falsche Ein. und Zweimarlstücke sind gegenwärtig in den nörd- lichen Vororten im Umlauf. In den letzten Tagen sind derartige Falsifikate wiederholt an Bahnschaltern und anderen öffentlichen Kassen angehalten worden. Di« Nachahmungen, die eine scharfe Prägung aufweisen, sind nur bei näherer Prüfung als solche zu erkennen. Sie sind ein geringes leichter als die echten Münzen und fühlen sich fettig an. Die falschen Geldstücke, die verschiedene Jahreszahlen und Münzzeichen tragen, werden allem Anscheine nach von Berliner Falschmünzern vertrieben, die sie besonders bei kleineren Geschäftsleuten, Gastwirten usw. absetzen. Ein unglaublich dreistes DiebeSstllckchen ist in der Nacht zum Sonnabend in der Friedrichstraße verübt worden. An dem Hause Friedrichstr. 122/123 sind mehrere elektrische Bogenlampen ange. bracht. Freche Burschen brachten eS denn fertig, die Lampen aus ihrer luftigen Höhe herunterzuschaffen und fortzuschleppen. Und das geschah im belebtesten Teil der Friedrichstraße, ohne daß die Diebe auch nur im geringsten bei ihrem Treiben gestört worden wären.» Eine Verkehrsstockung entstand gestern mittag vor dem Hause Friedrichstr. lOSa dadurch, daß ein mit Preßkohlen beladener Wagen der Firma Friedrich Langner, Gartenstr. bO, umkippte und seinen Inhalt auf die Schienen der Straßenbahn entleerte. die Straßenbahnen beider Richtungen mußten über die Dorotheen« und Karlstraße abgelenkt werden. Um die Straße von den Preß- kohlen zu räumen, wurde das Mädchen für alles, die Feuerwehr, alarmiert, welche nach einhalbstündiger Arbeit die Straße frei- machte und den Wagen wieder aufrichtete. Die Preßkohlen wurden auf einen herbeigeholten Wogen wieder aufgeladen, bildeten aber doch bis 3 Uhr ein Verkehrshindernis. Der Wagen war dadurch umgekippt, daß ein Rad brach, dessen Speichen total verfault waren. NnterhaltungSabend der VI. Pflichtfortbildungsschule. Die Unterdrückung der Jugendorganisation und ihrer Veranstaltungen einerseits und die Abhaltung von Unterhaltungsabenden in den verschiedenen Pflichtfortbildungsschulen andererseits sind zwei Er- scheinungen der letzten Zeit, die sich ergänzen und den Unter- Haltungsabenden, die auf Druck von oben her veranstaltet werden, eine gewisse Tendenz geben. Sie werden farblos und ohne beson- deren Reiz auf die Jugend. T folge des Unterhaltungsabends der in doppelter Auflage am 2.-----------........--------.— am Alexanderplatz stattfindet. Zunächst fällt daran auß daß mit Ausnahme eines Schülerchors von den vielen Schülern der Anstalt nur vier, nämlich im Schwank:„In der Großstadtluft", mitwirkend tätig sind. Dadurch verliert die Veranstaltung für die Ange hörigen und Arbeitgeber der Lehrlinge jedes Interesse, auf das man dort sicher rechnet. Berücksichtigt man noch dazu den verhält- nismäßig hohen Preis für die Darbietungen, SO Pf. pro Billett, wozu noch 20 Pf. für Garderobe zu rechnen sind, dann kann man es verstehen, wenn die Meister für diesen Preis lieber wo anders hingehen. Die Handwerksmeister wollen ihre Lehrlinge auftreten sehen, wenn sie Geld und Zeit opfern sollen. Die Schüler sollen sogar auch noch 30 Pf. für das Billett und 20 Pf. für Garderobe zahlen. Konnte man ihnen den Genuß nicht unentgeltlich bieten? Der JagendkursuS in RationalSkonomie(Fortschritts kursus) findet heute, Sonntag, wieder pünktlich um Uhr statt. Arbeittr-vildungSschule. Der Unterricht tn Natur crkenntnts muß auch noch Montag, den 21. Fe> bruar ausfallen» da Genosse Wurm noch immer krank ist. Die Zentralkommission der Krankenkassen Berlins und der Vororte veranstaltet auch in dieser Woche hygienische Vorträge, die wie nachstehend aufgeführt stattfinden. Der Zutritt zu diesen Vor. trägen ist für jedermann unentgeltlich. Aengea gesucht! Diejenigen Personen, welche gesehen haben, wie am Mittwoch, den 2g. September, nachmittags kurz vor 3 Uhr, eine junge Dame an der Ecke der Runge- und Brückenstratz? von einer Automobil-(Bedag)-Droschke 10361 überfahren und tödlich verletzt wurde, werden gebeten, ihre Adressen bezlv. Wahrnehmungen dem Vater der Getötete*— Malermeister Hermann Schulz, Berlin N. 31, Ackerstr. 40— bei Erstattung etwaiger Unkosten ge. fälligst mitteilen zu wollen. Wichtig wäre, wenn der Zeuge, der sich bereits gemeldet hat, aber leider ohne Angabe seines Namens und seiner Wohnung, seine Anonymität lüften würde. Arbeiter-Samariter-Kolonne. Montag abend 9 Uhr 2. Ab- teilung Brunnenstr. 154: Vortrag über Vergiftungen mit nach. folgenden praktischen Uebungen.— Am Donnerstag Monatssitzung der diensttuenden Abteilung. Die Ausgabe des Materials findet von S Uhr ab statt. Am Montag, den 21. Strauß im Bürgersaal des ebrmar, spricht Herr Professor. Dr. erliner Stathauses über das Thema: .Wie nähre ich mich gut und billig?" Ani Donnerstag, den 24. Februar, sprechen in den Aulen der nachbenannten Gemeindeschulen über das Thema:„Frauenkrank. heilen und ihre Verhütung"(nur für Frauen): Herr Dn Weg- scheidcr in der 247/252. Gemeindeschule, Rigaer Straße 81/82. Herr Dr. Zuntz in der 240./254. Genieindeschiule, Waldenser Straße 25/26. Herr Dr. Simon in der 117./178. Gemeindeschule, Eberswalder Straße 10. Herr Dr. Siefert in der 115./2Z7. meindeschule, Skalitzer Straße 55/56. An, Freitag den 25. Februar, sprechen über das Thema: „Nervenkrankheit: Herr Dr. Aronsohn in der öl/101. Gemeinde- schule, Gneisenaustr. 7. Herr Dr. Fröhlich in der 81./109. Ge- meindeschule, Tilstter Straße 4/5. Herr Dr. Flatau in der 1l3./127. Gemeindeschule, Pankstr. 17. Herr Dr. v. Rutkowski in der 228./27S. Gemeindeschule. Pasteurstr. 5. In Boxhagen-RummelSburg, in der neuen Schule, Maritstraße. spricht am Dienstag, den 22. Februar, Herr Dr. Levin über das Tyema:„Gebiet der Geschlechtskrankheiten'. In Charlottenburg spricht am Mittwoch, den 23. Fe- bruar. Herr Professor Dr. Blumreich in der 12. Gemeindeschule, Svphie-Charlotten-Straße 69/70, über das Thema:»Frauenleiden und ihre Verhütung".(Nur für Frauen.) In Köpenick im Stadtthcater, Friedrichstr. 6, spricht am Dienstag, den 22. Februar. Herr Dr. Chajes über das Thema: »Verhütung von Geschlechtskrankheiten". In Lichtenberg in der Gemeindeschule, Kronprinzen» straße 10, spricht am Donnerstag, den 24. Februar, Herr Dr. Lipp- mann über das Thema:„Geschlechtskrankheiten und ihre Ver- hütung". In P a n k o w in der 2. Gemeindeschule, Grunowstrahe, spricht onnerstag, de» 24. Februar, Herr Dr. Lilienthal ebenfalls »aZJEHema:„Geschlechtskrankheiten und ihre Verhütung. ' der 3. Gemeindeschule, Pankower am über das In Reinickendorf in Allee, spricht am Mittlvoch, den 23. schmidt über das Thema:„Licht- und ebruar, Herr Dr. Nagel- öntgen-Behandlung". �n R i x d o r f in der 9./10. Gemeindeschule, Kaiser-Friedrich- Straße 4. am Hermannplatz. spricht am Freitag, den 25. Februar, Herr Dr. Jacobsohn über das Thema:„Geschlechtskrankheiten". In Schöneberg in der 10./11. Gemeindeschule, Feurig- straße 61/62, spricht am Dienstag, den 22. Februar, Herr Professor Dr. Rosin über das Thema:«Die Tuberkulose und deren Ver- hütung". In Tempelhof im Restaurant Heimann. Kalserin-Augusta« Straße 1, spricht am Freitag, den 25. Februar, Herr Dr. Berger über das Thema:„Blindheit und ihre Verhütung". In W e i ß e n f e e in der Gemeindeschule. LanghanSftr. 120, spricht am Freitag, den 25. Februar, Herr Dr. Baur über das Thema: Frauenleiden und ihre Verhütung".(Nur für Frauen.) Sämtliche Vortrüge beginnen pünktlich um 8 Uhr abenos. Im Zoologischen Garten ist ein Wüsten luchs oder Eamcal eingetroffen, der im kleinen Raubtierhause Unterkunft gefunden hat und sich sichtlich von den Anstrengungen der Reise, die ihn erst lurAlich über einen Mittelmeerhaven hierher führte, erholt. Diese afrikanische Katze unterscheidet sich von den bekannten nordischen Luchsen durch ihr einfarbig rötliches und kurzhaariges Fell und den längeren Schwanz. Die hohen Läufe und die langen Pinsel an den abgesetzt grauen Ohren, die bei jeder Bewegung des Tieres in eigentümlich zuckender Weise bewegt werden, kennzeichnen aber ohne weiteres die Zugehörigkeit zu der Luchsgruppe. In Empfang genommen werben kann eine gut erhaltene Decke. die anscheinend ein armer Droschkenkutscher verloren hat, beim Gast- Wirt Kgrl Döhling, Brunnenstrgße?s. Vorort- JVacbncbtem Lichtenberg. Auf zur Stichwahl im 14. Bezirk! Am Montag, den 21. Fe- bruar, in der Zeit von 11 Uhr vormittags bis 8 Uhr abends fin- det im 14. Stadtverordnetenwahlbezirk die Stichwahl zwischen un- serem Genoffen August Becker und dem Kandidaten der bür- gerlichen Rathausmehrheit, dem Geheimsekretär Völkner, statt. Durch Einschüchterungen und Drohungen versuchen die bürger- lichen Jnteressenvertreter ganz offen d.e abhängigen Staats- und Gemeindebamten sowie diejenigen Lehrer, die am Tage der Haupt» wähl noch nicht ihre Stimme für den Mischmaschkandidaten abge- geben haben, an den Wahltisch zu bringen. Beruht doch auf diesem unerhörten Terror die einzige Möglichkeit, der Sozialdemokratie diesen Bezirk zu entreißen. Die letzten Taten der RathauSmehr- heit, wie die Preiserhöhung deS Koch- und Kraftgases sowie die Verschandelung der Wertzuwachssteuervorlage haben eine ganze Anzahl von Wählern, insbesondere Kleinmeister, veranlaßt, offen zu erklären, daß sie für den sozialdemokratischen Kandidaten eintreten werden. Auch diejenigen Wähler, die am Wahltage als Protest gegen den Wortbruch des bürgerlichen Wahlausschusses gegenüber dem nationalen Arbeiterverein für die Sonderkandidatur Thau gestimmt haben, wollen, soweit sie nicht als Staatsangestellte ab- hängig sind, sich nicht für ihren bisherigen konfessionellen Gegner einfangen lassen. Somit muß, wenn alle unsere Genoffen am Tage der Stichwahl ihre Pflicht tun, unser Kandidat, der Ge- werkschaftSsekretär A u g u st Becker, als Stadtverordneter ge- wählt werden. Das muß im Interesse aller Lichtenberger Ein- wohner liegen, denn schon glaubt die RathauSmehrheit, daß sie überhaupt auf die Interessen der Gesamtheit keine Rücksicht zu nehmen brauche. Der 14. Bezirk besteht aus folgenden Straßen: Alfredstraße, Atzpodienstraße, Bürgerheimstratze, Frankfurter Chaussee 100—128, Magdalenenstraße, Müllerstratze, Wagenerstratze und Wagenerplatz. Diejenigen Genossen, welche sich für Wahlarbeit zur Ver- fügung stellen wollen, werden ersucht, sich frühzeitig am Tage der Wahl im Lokal I. Blum, Frankfurter Chaussee 116, einzufinden. Das Wahlkomitee. Wilmersdorf-Halenfee. Ein gewaltiger weithin sichtbarer Brand hat in der gestrigen Nacht der Wilmersdorfer Feuerwehr viel Arbeit verursacht. Abends nach 7 Uhr kam in der Ringbahnstr. 129, in der Nähe der Bahn, Feuer aus. ES fand an dem Inhalt der Bodenverschläge, die mit Brennmaterial, Preßkohlen', Papier, altem HauSrat usw. ange- füllt waren, schnell reichliche Nahrung. Als der Löschzug auS dem Ortsteil Halensee anrückte, war di» Situation schon so kritisch, daß sofort die Hauptwehr in Wilmersdorf alarmiert wurde. Brand inspektor Daenehl rückte sofort mit dem Automobilzuge zur Brand stelle auS. Hier hatte der 1. Löschzug dem Feuer vollständig macht loS gegenübergestanden. Mächtige Stichflammen, vom starken Winde getrieben, hatten die Mannschaften auf den Treppen zum Rückzüge gezwungen, und da eS an einer mechanischen Leiter fehlte, so konnte die Feuerwehr vom Dach auS nicht angreifen. Erst als der Löschzug auS der Hauptwache anrückte, eine große Leiter auf- stellte und über diese angreifen ließ, konnte wirksam vorgegangen werden. Mit sieben Schlauchleitungen wurde nun ununterbrochen 2 Stunden lang Wasser gegeben, bevor es gelang, das Feuer zum Stehen zu bringen. Die AufräumungSarbeiten und vollständige Ablöschung deS FeuerS beschäftigten dann die Wehr noch bis 3 Uhr nachts. Personen sind zum Glück nicht zu Schaden gekommen. Der Dachstuhl des alten Gebäudes, das von zahlreichen Parteien bewohnt wird, konnte nicht mehr gerettet werden. Auch haben die oberen Etagen etwas durch Wasser gelitten. Ueber die Entstehung deS Brandes konnte bisher nichts ermittelt werden, da eS, als es bemerkt wurde, längst über seinen Brandherd hinaus sich aus gedehnt hatte. Ehnrlottenburg. Die MtlchhSuSchen auf dem Wittenbergplatz, dem Stuttgarter Platz und dem Friedrich-Karl-Platz haben ihren Betrieb mit dem 1. Februar eingestellt, da sich der Verein für Kaffeestuben und Erfrischungskarren aufgelöst hat. Es schweben gegenwärtig wegen anderweitiger Bewirtschaftung der Häuschen Verhandlungen, die voraussichtlich nicht vor dem 1. April d. I. abgeschlossen sein werden. Bis dahin bleiben die Milchhäuschen geschlossen. Todessturz eines Kindes. Die in dem Haufe Wallstratze 102 wobnenden Sprieß'schen Eheleute hatten sich gestern abend gegen 9 Uhr au« ihrer in der 3. Etage belegenen Behausung entfernt, um in der Nähe einige Einkäufe zu besorgen, nachdem sie ihren vier- jährigen Sohn Paul zu Bett gebracht halten. In der Abwesenheit der Eltern stand der Kleine auf, öffnete ein Fenster, und stürzte, als er sich zu weit vorbeugte, kopfüber in die Tiefe, wo er blutüber- strömt und besinnungslos liegen blieb. Der Knabe wurde nach der Unfallstation in der Berliner Straße gebracht, wo der anwesende Arzt nur noch den auf dem Transport Infolge eines Schädelbruchs eingetretenen Tod feststellen konnte. Tteglitz'Friedennu. Der hiesige BilbungSauSfchuh veranstaltet einen Vortrags- kurfus von 4 Abenden. Beginn Montag, den 21. Februar, abends 149 Uhr, im Lokal von Echelhafe, Steglitz. Ahornstr. 15a, Thema: „Darwinismus und Sozialismus". Teilnehmerkarten sind bei f. Fütterer, Steglitz, Fichtestr. 8. H. Schmidt, Marksteinftr. 9, sowie ei sämtlichen Bezirksfiihrern und abends im Lokal zu haben. Am 1. März, abends%9 Uhr, im großen Saal des„Rhein- schloß", Friedenau, Rheinstraße, findet ein H e i t e r e r W. B u s ch. er-Vortrag statt. Eintritt 30 Pf. sind ebenfalls bei dm Oben- bend mit Li Garderobe frei. Eintrittskarten genannten erhältlich, Adlershof. Der BildungSausschuss gibt bekannt, Laß heut« nachmittag 2?L Uhr. im Wöllsteinschen Lokal, Adlershof, die Aufführung von:„Ueber unsere Kraft"(1. Teil). Schauspiel in zwei Akten von Björnstjerne Björnson stattfindet Billetts a 60 Pf. sind bei den Bezirksführern und im Theater zu haben. Die Verlosung der Plätze beginnt um Uhr. Garderobe und Theaterzettel frei. Kinder haben keinen Zutritt, Arbeitslose Genossen haben freien Zutritt Biesdorf. Endlich ist es dem hiesigen Wahlverein gelungen, wieder einen Saal zur Abhaltung von Versammlungen frei zu bekommen. Daß das nicht früher möglich war, lag lediglich an der Gleichgültigkeit der Arbeiter und Parzellenbesitzer, die Sonntags Biesdorf zu Hunderten mit ihren Verwandten besuchen, ohne die Lokalliste zu beachten. Bei ernstem Willen derselben, die Arbeiterschaft in ihrem Kampfe zu unterstützen, wäre es leicht möglich, auch die übrigen Lokalbesitzer, deren es vier am Orte gibt, zur Hergäbe ihrer Säle zu zwingen. In dem neu gewonnenen Lokal von Erbe. Prinzenstraße, eröffnete der Wahlverein mit einer kürzlich statt- gefundenen Volksversammlung den Kampf um das zur Wahl stehende Mandat der dritten Abteilung zur Gemeindevertretung. Genosse Grauer- Lichtenberg hielt ein mit Beifall auf- genommenes Referat über:„Die Aufgaben der Gemeindevertreter". Der Wahlverein hat gute Aussicht, seinen Kandidaten durch- zubringen. Die Versammlung mußte der eingetretenen Polizei- stunde wegen vertagt werden. In der am Mittwoch stattgefundenen Fortsetzung der Versammlung erklärte der Kandidat der Sozial- demokratie, Schriftsetzer Genosse August Müller, den zahl» reich erschienenen Einwohnern unser Kommunalprogramm.— Der Kandidat eines bürgerlichen Petitionsklubs, dem leider auch freigewerkjchaftlich organisierte Arbeiter angehören, erklärte sich mit dem sozialdemokratischen Programm einverstanden, meinte aber, einem Sozialdemokraten die Stimme nicht geben zu können. Genosse Küter übernahm es, den Herrn auf den Widersinn seines Standpunktes aufmerksam zu machen. Spandim. Ein tödlicher Unglücksfall ereignete sich gestern nachmittag in den Siemens-Schuckertwerken am Nonnendamm. In genanntem Betriebe war der etwa 40 Jahre alte Arbeiter Sewald damit be- schäftigt, die Grube zu reinigen, in welcher sich die Abwässer des Betriebes sammeln. Bei dieser Arbeit wurde S. ohnmächtig und er fiel in die Grube. Da der Vorfall erst nach etwa einer Stunde bemerkt wurde, konnte der Verunglückte nur noch als Leiche auf- gefunden werden. Infolge der durch die Abwässer sich entwickeln- den Gase, ist bei S. jedenfalls der Tod durch Vergiftung ein- getreten. Wilhelmsruh-Rosenthal. Die Gemeindevertretung gegen die WahlrechtSvorlage. In der am Freitag stattgefundenen Gemeindevertretersitzung wurde folgende Resolution einstimmig angenommen: „Die Versammlung wolle beschließen, eine Petition an daS Haus der Abgeordneten abzusenden, in der vom Standpunkte der Rosenthal-Wilhelmsruher Bürgerschaft die sogenannt« Wahl- rechtSreform in ihren Wirkungen auf die politische Entrechtung der breiten Massen des Volkes dargelegt und das Haus der Ab- geordneten ersucht wird, die WahlrechtSvorlage abzulehnen, ferner den Vorsteher zu ersuchen, dem Beschlüsse der Versamm- lung beizutreten." In der darauf stattgefundenen Auslosung der Gemeindever- treter der dritten Klasse fiel daS Los auf unseren Genossen H a s ch e ck. »Wer sind die größten Sünder in der Gemeindevertretung?" lieber diese? Thema sprach in einer gutbesuchten öffentlichen Ver« 'ammlung Genosse Brühl-Lichtenberg. Zu der Versammlung hatten ich eine Anzahl bürgerliche Herren eingefunden, jedenfalls in dem Glauben, neue personliche Angelegenheiten einzelner Gemeinde- Vertreter zu hören zu bekommen. Diese Herren kamen jedoch nicht auf ihre Rechnung. In sachlichen Ausführungen führte der Refc, rent den gesamten bürgerlichen Vertretern ihre Sünden vor Augen. Er sagte ihnen, daß sie die ganzen persönlichen Angeleaenhettcn nur benutzen, um ihre Taten auf anderen, wichtigen Gebieten der Kommunalpolitik zu verschleiern. Er erwähnte an der Hand deS Etats, daß für samale Zwecke in der Gemeinde so gut wie gar nichts geleistet worden ist, ebenso auf dem Gebiet der Volksschule. Der erste Diskussionsredner, Herr Schöffe Lietzner, versicherte, daß er immer für soziale Forderungen eingetreten sei. Er mußte sich aber von unserem Genossen Dehme! sagen lassen, daß das doch wohl nicht zutreffe, denn sonst hätte er nicht gegen eine Fürsorgestelle für Säuglinge stimmen können. Auch sei es unter seiner Geschäfts- führung als Stellvertreter des Gemeindeborstehers vorgekommen. daß ein Antrag auf Herabsetzung von Krankenhauskostrn abgelehnt wurde; dies seien doch keine sozialen Taten. Herr Lietzner tat, als ob er davon gar nichts wisse. Genosse Brühl widerlegte dio Einwendungen der bürgerlichen Herren, daß kein Geld vorhanden gewesen wäre und wies auf die Wertzuwachssteuer als eine gut« Einnahmequelle der Gemeinden hin. Nachdem der Vorsitzende der Versammlung, Genosse Koffert, den Anwesenden noch auSein- andergesetzt, warum die Sozialdemokratie so lange geschwiegen habe, wurde die Versammlung, die auf die bevorstehende Gemeindewahl guten Einfluß ausüben wird, geschlossen. Potsdam« Ein Automoillunfall ereignete sich gestern nachmittag in der Leipziger Straße. Em aus der Richtung Michendorf tommendeS Automobil wollte den auf seinem Rade fahrenden 30 Jahre alten Maurer Friedrich Moritz aus Caputh überholen, fuhr dabei den Radler an und überfuhr ihn. Er wurde mittels Krankenwagen« in daS städtische Krankenhaus gebracht, wo man ihn sofort mit Röntgenstrahlen untersuchte. Bis jetzt haben sich keine schweren Ver» letzungen herausgestellt. Der Automobilist nahm aber kurz nach der Kollision die Gelegenheit wahr und verduftete schleunigst, ohne sich um den Verletzten zu lümmern. Jugendveranstaltungev. Eharlotteuburg. D t e Frei« Jugendorganisation hält am heutigen Sonntag nachmittag 3 Uhr im Vol'sbause, Rosinenstraße 3. ihre Mitgliederversammlung ab. Um 4 Uhr sprich! Mathilde Wurm über daS Thema: Zur Geschichte des Handwerks. Nach der Versammlung werden bis 10 Uhr abends Zimmer, und GesellichastSspiele veranstaltet. An den DienStag. und Freitag-Abenden treffen sich die Jugendlichen zur geselligen Zusammentunj! und zu Zimmerspielen ebensallS im Voltshause. Zu diesem Zwecke stehen zirka 40 Spiele zur Versügung. Die Jugendorganisation betrachtet als ihre Hauptaufgabe die Betreibung des JugendschutzeZ. Daß sie dabei nicht müßig gewesen ist, beweist der Ausspruch des kgl. Gewerbe- inspektorS für Berlin Vf., daß die Charlottenburger Jugendorganisation seit Jahren die einzige ist unter den vielen Juaendvereinen, die Anzeige» er» stattet hat Soll der praktiiche Juaendschutz weiter so energisch betrieben werden, so ist dabei die tatige Mithilse der erwachsenen Arbetterschasl not» wendig. ES wird deshalb gebeten, zweckentsprechende Angaben dem Vor» fitzenden Paul Schiller, Potsdamer Straße 38, mitzuteilen. Bichtenberg.JriedrichSfclde. Am Mittwoch, den L3. d. Mi»., abends 8'/, Uhr, findet im Lokal von Ertel, Psarrslr. 74, ein geselliger Abend dcS JugendausschusseS statt Die Jugend wird ersucht, sich zahlreich zu be- telligen. Boxhagen-.MummelSburg. Der IugendauSschuß veranstaltek am Sonntag, den 27. Februar(nicht 20. Februar), abends S Uhr. einen Unter- haltungsobend Im„Casö Bcllevue»(Tempel), tzauplstr 2. Vortrag dcS Arbeite rjekretärS Herrn Hermann Müller über.Amerilanische Reiseeindrucke', Deklamationen, Musikaussührungen de» Mundharmonika-VereinS»Osten 1308'. Die Mitglieder des Niederbarnstner WahkvercinS und deren Angehörige sind freundlichst eingeladen. Das Jugendheim ist von jetzt ab anstatt Sonnabend, Freitag geöffnet Di« übrigen Tage: Montag, Mittwoch und Donnerstag bleiben wie bisher. Geöffnet Wochentags von 7—10 Uhr. Sonntags von 4—10 Uhr. Rteder-Schönhaufen. Am heutigen Sonntag, nachmittags 4 Uhr, findet bei Radseck, Katser-Wilhelmstr. 10. eine Versammlung statt Vortrag des Kollegen Gast über:»Verschiedene Buchdruckmletl.' Räch demselben gemütliches Beisammensein. Retnickendorf- West. Am heutigen Sonntag, nachmittags 3 Uhr, veranstaltet der IugendauSschuß im Lokal von Moulbrai, Scharnwcbcr- und Ecke Schillingstraße eine Versammlung sür alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen. Vortrag des Hern, Dr. Stax Schütte. Die Genossen werden gebeten, siir zahlreiches Erscheinen ihrer Söhne und Töchter sorge zu tragen.

Cerichtd-Zeltung. (Siehe auch 3. Beilage.) Blinde Justiz. In der Nacht vom 4. zum 5. Juli v. I. wurde in Schmidthorst im Kreise Ruhrort der Arbeiter W e st im total betrunkenen Zustande auf dem Trottoir lie- gend von dem Polizeisergeanten Pasch aufgefunden. Dieser nahm den Betrunkenen, nachdem er ihn soweit ermuntert, trotz Sträubens mit zur Polizeiwache. Im Innern der Wache soll der Betrunkene nun plötzlich so kräftig gewesen sein, datz er einen noch mit anwesenden anderen Polizeibeamten, D ü n- Hostel, gefaßt und gegen die Wand geschleudert haben soll, wenigstens behaupten das die beiden Polizisten. Anstatt nun aber— immer nach den Polizeieiden annehmend, die Sache verhält sich so— den Betrunkenen zu seiner eigenen Sicher- heit in eine Zelle unterzubringen, wo er seinen Rausch aus- schlafen konnte, wußte der Polizist Dünbostel anscheinend nichts Besseres zu tun, als den Säbel zu ziehen, womit er dem Betrunkenen derart über den Schädel schlug, daß er zu- sammenbrach. Der niedergehauene Arbeiter hatte einen Schädelbruch erlitten und mußte von der Polizeiwache ins Krankenhaus geschafft werden, wo er mehrere Monate an den Folgen dieser schweren Verletzung daniederlag. Auch jetzt leidet der Mann noch an den Folgen dieses polizeilichen Säbelhiebes und wird voraussichtlich dauernd geschädigt sein! Um nun aber das Maß des unglücklichen Opfers des Polizei- säbels voll zu machen, wurde auch noch Anklage wegen „Widerstandes" und Körperverletzung erhoben. Um Irrtum zu vermeiden, sei ausdrücklich betont, daß sich diese Anklage nicht gegen den Polizeibeamten Dünbostel richtete, s o n- dern gegen den auf der Polizeiwache zum Krüppel gehauenen Arbeiter West. Und richtig: das Opfer des Polizeisäbels wurde am Mittwoch vom Schöffengericht in D.-Ruhrort auch noch zu zwei Monaten und drei Wochen Gefängnis verurteilt, weil es sich der Staatsgewalt„widersetzt" und der„K ö r p e r v e r- l e tz u n g" schuldig gemacht haben soll. Vor einigen Jahren ordnete der preußische Justiz. minister an, die Göttin der Gerechtigkeit solle fortan ohne Binde dargestellt loerden. Wäre es nicht zweckmäßiger, den Richtern die Binde zu nehmen, die ihnen die Wahrheit der- hüllt?_ Bersagung des Schutzes des g 193 deS Strafgesetzbuchs. Der Redakteur der„Bergarbeiter-Zeitung", Genosse Wagener, war vom Schöffengericht wegen Beleidiguno einer Zechenverwal- tung zu 100 M. Geldstrafe verurteilt. Dem Angeklagten war der Schutz des Z 193(Wahrnehmung berechtigter Interessen) mit Recht zugebilligt worden. Die Strafkammer in Bochum verwarf die Be» rufung unter Bersagung des Schutzes des angeführten Para- graphen mit folgender Begründung:„Wäre Wagener Bergarbeiter auf Zeche Eintracht-Tiefbau, so würde ihm zweifellos der Schutz des 8 193 zugebilligt werden müssen. Das Recht auf diesen könne er aber nicht herleiten aus seiner Eigenschaft als Redakteur der „Bergarbeiter-Zeitung" und als Mitglied des Verbandsvorstandes. Als solcher habe er lediglich die Interessen des Verbandes zu verfechten. Hier handele es sich aber nicht um Verbandsinteressen, sondern lediglich um einzelne Bergleute. Anderenfalls gerate man bei der Zubilligung des 8 193 ins Uferlose. Nun vertrete das Blatt zwar Bergarbeiterinteressen, wenn es sich gegen Ausnutzung der Bergleute werde; aber bei dem Angeklagten läge das subjektive Interesse nicht vor." Diesem Urteil steht selbst die Praxi» des Reichsgericht» und deS Kammergerichts entgegen, die ständig angenommen hat und auf Grund des§ 193 des Strafgesetzbuchs annehmen mußte, daß eine Gewerkschaftszeitung berechtigte Jvtereffen auch dann wahr» nimmt, wenn es sich um Wahrnehmung von Interessen der Ver- bandesgenossen handelt._ 40 000 M. unterschlagen. Bor der 4. Strafkammer des Landgerichts 1 hatte sich der Buchhalter Franz Korzenewski wegen Veruntreuungen in Höhe von zirka 40 000 M.. der Buchhalter Karl Brosig wegen Begünstigung zu verantworten. Der Angeklagte Korzenewski war seit dem Jahre 1902 in dem Butter-Engrosgeschäft von Gebrüder Ladewig an- gestellt und erfreute sich eines großen Vertrauens seitens seiner Chefs. Ein inzwischen durch Selbstmord verstorbener Buchhalter Koch war seit 21 Jahren in demselben Geschäft tätig, auch der Mit» angeklagte Brosig war dort Buchhalter. In den Büchern waren zur Verdeckung der Unterschlagungen viele Beträge willkürlich ein- getragen worden, für die keine Belege vorhanden waren. Die falschen Buchungen konnten nur durch ein Zusammenwirken des Korzenewski und des Koch zustande gekommen sein. Letzterer zog es vor, durch Selbstmord der irdischen Gerechtigkeit sich zu ent- ziehen. Korzenewski wurde am 9. November vorigen Jahres in Untersuchungshaft genommen. Er bestritt und bestreitet jede Schuld und sucht die Fehlbeträge auf die Schuld des toten Koch zu schieben und damit zu erklären, daß zu der Kasse, aus der die Frachten bezahlt wurden, verschiedene Personen freien Zutritt gehabt hätten. Belastend für ihn ist, daß er nachgewiesenermaßen in den letzten zwei Jahren viele Tausend Mark weggegeben hat, um Gesellschafter bei zwei Geschäften zu werden und daß er seiner Schwägerin nicht nur kostbare Pretiosen geschenkt, sondern auch deren längeren Aufenthalt in einem Sanatorium bezahlt hat. Er behauptete, daß er diese Gelder durch vorteilhafte Vermittelungs- gesihäfte erworben habe, weigert sich aber, die Geschäfte, für die er tätig gewesen sein will, zu nennen. Der Angeklagte Brosig wies jeden Verdacht eines strafbaren Verhaltens seinerseits weit von sich. Die Verhandlung endete mit der Verurteilung des Kor- zenewski zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 2 Monten Untersuchungshaft und Freisprechung des Angeklagten Brosig. Unterschlagungen in Höhe von 22 000 M. hatte sich der Bureauvorsteher Reinhold Schüttemann zuschulden kommen lassen, gegen den gestern die 3. Strafkammer des Land- gerichts l unter Vorsitz des Landgerichtsrats Oertel wegen schwerer Urkundenfälschung und Vernichtung, Betruges und Unter- schlagung zu verhandeln hatte.— Der aus der Untersuchungshaft vcrgeführte Angeklagte war seit dem Jahre 1896 bei der Tiefbau- firma Schneider u. Co. angestellt gewesen. Da er sehr fleißig und tüchtig war, rückte er mit der Zeit zu der Vertrauensstellung eines Büreauvorstehers empor, in der täglich große Summen durch seine Hände gingen. Wie der Angeklagte vor Gericht be- hauptete, sei er durch die langwierige Krankheit seines 17jährigen Sohnes, der wie er selbst lungenkrank sei, in Schulden geraten und habe sich deshalb im Jahre 1902 das erstemal verleiten lassen, einen Griff in die ihm anvertraute Kasse zu machen. Nachdem er den ersten Schritt auf dieser Bahn getan hatte, hat er die Unterschlagungen dann mit immer größer werdenden Summen fortgesetzt und, um die Defraudationen zu verdecken, Briefe ver- nichtet und die Kontoauszüge gefälscht. Vor Gericht behauptete der Angeklagte, nachdem er früher in vollem Umfange ge- ständig gewesen war, daß er von dem inzwischen verstorbenen früheren Geschäftsführer der Firma zu den Veruntreuungen an- gestiftet worden sei, dieser habe sogar den Löwenanteil erhalten. Das Urteil lautete auf 2% Jahre Gefängnis und b Jahre Ehrverlust. Eine Liebcstragödie beschäftigte gestern wieder einmal das Strafgericht. Vor dem Schwurgericht des Landgerichts I mußte sich der 23jährige Stein- metz Reinhold MarknS wegen versuchten Mordes, begangen an seiner Geliebten, der 19jährigen Stepperin Frieda Höpner, ver- antworten.— Der Angeklagt« lernte vor einiger Zeit in Slraus- brra die damals 17jährlge Frieda H. kennen. Zwischen beiden ent- wickelte sich ein Liebesverhältnis, welches jedoch von den Eltrcn des jungen Mädchens nicht gebilligt wurde, obwohl ihnen der Ange- klagte erklärte, daß er die Absicht habe, das Mädchen in einigen Jahren zu heiraten. Die H. sagte sich von ihrem Geliebten los, dieser ließ sie aber trotzdem nicht aus den Augen und verfolgte sie auf Schritt und Tritt. Bei einem Rendezvous zog Markus plötzlich emen Revolver hervor und drohte, die H. zu erschießen, wenn sie von ihm gehen würde. Das aufs höchste erschreckte Mädchen fiel auf die Knie und bat ihren Geliebten weinend um ihr Leben. Der Angeklagte äußerte seinerzeit darauf:„Wenn Du mich wirklich lieb hättest, so würdest Du sagen: Schieße!"— Nach dieser Szene wurde dem Angeklagten von den Eltern des Mädchens für die Zukunft das Haus verboten. Trotzdem aber gab er es nicht auf, sich der H. weiter zu nähern. Als er schließlich sah, daß alle Versuche ver- gebens waren, faßte er nach seiner Behauptung den Entschluß, erst die H. und dann sich selbst zu erschießen.— Am 27. November vorigen Jahres erschien er vor der Wohnung der Eltern der H. in der Allensteiner Straße. Es wurde ihm kein Einlaß gewährt und erst als er himmelhoch bat, das Mädchen nur zehn Minuten unter vier Augen spreck)en zu können, wurde ihm dies gestattet. Als sich die H. auch jetzt noch ablehnend verhielt und erklärte, daß sie ihren Eltern folgen werde, zog Markus einen Revolver hervor und gab auf das Mädchen einen Schuß ab. Während die H. mit dem Rufe: Ich bin getroffen!" davon stürzte, jagte sich der Ange- klagte eine Kugel in die Schläfe. Er mutzte in lebensgefährlich verletztem Zustande nach dem Krankenhause geschafft werden. Die H. hatte nur eine geringfügige Verletzung am Unterkiefer erlitten. — Die Geschworenen bejahten nur die Schuldftage nach versuchtem Totschlag, verneinten jedoch die Frage nach mildernden Umständen. Der Staatsanwalt beantragte eine Zuchthausstrafe von 6 Jahren. Das Urteil lautete auf 2 Jahre Zuchthaus. Rab-Jo. In einer Kurpfuscheraugelegenheit, die die arztlichen Kreis» lebhaft interessierte, hat gestern die 20. Zivilkammer des' Land« gerichts II dem Geburtshelfer der Königin von Holland» Professor Dr. Kouwer in Utrecht ihre Hilfe gewährt. Dr. Kouwer hat die Entbindung der Königin Wilhelmine von Holland, deren Leibarzt er ist, geleitet. Kurze Zeit vor der Geburt der kleinen Prinzessin wurde ihm im königlichen Palais von Herrn Vollrath Wasmuth in Hamburg eine Kiste mit einem Geheimmittcl„Rad-Jo" mit der Bitte zugesandt, es der Königin darzureichen,' da es alle Gefahren von Geburt und Wochenbett fortzaubern würde. Prof. Dr. K. ant- wartete nicht darauf und ließ die Flaschen und Dosen wegwerfen. Am 4. Dezember vorigen Jahres schrieb Herr Wasmuth an Pro« fessor Dr. K. und bat um ein Gutachten über das„Rad-Jo", da er annehme, daß das Mittel bei der Königin angewendet worden sei und zu dem vorzüglichen Verlauf der Entbindung beigetragen habe. Als darauf keine Antwort erfolgte, verbreitete die Firma„Dr. Heys Rad-Jo-Versand Hamburg" einen marktschreierischen Prospekt, welcher auf der ersten Seite ein großes Bild der Königin von Holland mit der Unterschrift„Hollands Hoffnungen in Erfüllung". Dann wird weiter erzählt, daß an Prof. Dr. Kouwer das Mittel „Rad-Jo" geschickt worden sei, die Sendung sei angenommen worden. Außerdem steht im Fettdruck unterstrichen, daß die Firma „den glücklichen, leichten und fast schmerzlosen Verlauf der Geburt sowie das Wohlbefinden und das blühende Aussehen der Königin ohne Zweifel auf den Gebrauch von Rad-Jo zurückführt."— Vor diesem Rad-Jo ist nun schon mehrfach von ärztlicher Seite ge- warnt worden. Nach einer Feststellung des Karlsruher Orts- gcsundheitsamtes hatte das Mittel, wie in der„Deutschen Me- dizinischen Wochenschrift" zu lesen, folgende Zusammenetzung: „Fruchtmus in Gärung begriffen, stinkend, schimmelnd und aus Tamarindenbrej bestehend, welchem Samenschalen, Fruchthülle», Oelsamen, Leinsamen und Zucker beigemischt waren."— Professor Dr. Kouwer hält es für eine Beleidigung, wenn von ihm behauptet wird, er habe ein solches Mittel angewendet. Er hat deshalb durch die Rechtsanwälte Dr. Heinemann und Sioth eine Privatklage gegen den Kaufmann Vollrath Wasmuth in Hamburg, Jnha�r der Firma„Dr. Heys Rad-Jo" angestrengt und ferner beim Land- gericht Berlin II den Erlaß einer einstweiligen Verfügung be- antragt, durch die die weitere Verbreitung jener, den in höchster Stellung befindlichen, wissenschaftlich sehr angesehenen Professor Dr. Kouwer beleidigenden Behauptung untersagt werden soll. Das Landgericht Berlin II ist hierfür zuständig, weil das fragliche Ne« klameblatt auch im Bezirk dieses Gerichts verbreitet sein soll. DaS Landgericht erließ denn auch eine einstweilige Verfügung, durch die die weitere Verbreitung des Flugblattes bei einer Strafe von 300 M. für jeden Zuwiderhandlungsfall untersagt wird. Gegen diese einstweilige Verfügung legten Justizrat Dr. Schneider und Rechtsanwalt Jablonski namens des Beklagken Beschwerde ein. Die einstweilige Verfügung ist jedoch jetzt nach stattgefunden«? mündlicher Verhandlung bestätigt worden. Schutz vor Schutzleuten. Prenzlau, 19. Februar.(Privattelegr. d. Vorw.) Der Polizrikommissar Wille aus Wittenberge hatte sich heute zum zweiten Male binnen kurzem vor der Strafkammer des hiesigen Landgerichts wegen Verbrechens und Vergehens im Amte zu verantworten. Angeklagt War ferner der Polizeiwachtmcistcr Jänicke. Beiden wurde Körperverletzung, Nötigung und Er- Pressung eine« Geständnisses zur Last gelegt. Die Beschuldigte,� sollen bei Vernehmung von inhaftierten Personen pflichtwidrig vo�- gegangen sein. Nach der stundenlangen Beweisaufnahme be/m» t ragte der Staatsanwalt gegen den Polizeiwachtmeister Jänicke ein Jahr Zuchthaus und yegen den Polizeikommissar Wille 3 Aachen Gefängnis. DaS Gericht verurteilte nur den Angeklagten. Jänicke und zwar zu der niedrigen Strafe von 100 M. Geldstrafe oder 20 Tage Gefängnis, während der Kommissar Wilke freigesprochen wurde._ rVasserstnnvS.Nakbrtckiten der Landesanstalt sür Mewässerkunde, mitgetellt vom Berliner Welterbureau. vasserNand M- m e l. Tilftt B r e g e l, Jnsterbura Weichsel, Thoru Oder, Ratibor » Krossen . Frantiurt Warthe, Schrtmm , Landsberg Netze, Vorvamm Elbe, Leitmerttz , Dresden , Bardo . Magdeburg «asiersiand Saal«. Grochllh Havel, Spandau») �. Rathenow») Spree, Goremberg») » BeeSIow Weser, Münden » Minden Rhein, MaximilianSau » Kaub . 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|t. 43. 27. Iahrgavg. 5. Ktilxge des Joniiitf f nlinn WIKsM Sonntag, 20, Ftbrnar 1910. Vermifckres. Unter den Rädern bcS Schnellzuges zermalmt. Einen entsetz- lichen Tod hat in der Nacht ein unbekannter Mann auf der Etettiner Bahn gefunden. In der Nähe von Eberswalde wurde er von dem Berliner Schnellzug überfahren und getötet. Der voll- ständig zerstückelte Leichnam des Toten wurde erst morgens gc- funden. Ueber die Personalien des Unbekannten, der anscheinend in der Dunkelheit auf die Gleise geraten ist, konnte nichts er« mittelt werden. Von einem Handelsbampfcr gerammt. AuS Kiel wird gemeldet: Das Unterseeboot hl 4 ist vorgestern abend durch einen Handelsdampfer im Kaiser-Wikhelm-Kanal gerammt worden. Es ist jedoch niemand verletzt. Das etwas beschädigte Boot hat die Reise nach Kiel mit eigener Maschinenkraft fortgesetzt. Rettung Schiffbrüchiger. Die Rettungsstation Cuxhaven der Deutschen RettungSgesell- schaft zur Rettung Schiffbrüchiger telegraphiert: Von dem deut- scheu Fischkutter„Emma Katherina". Kapitän Schramm, der, mit Austern von der See nach Cuxhaven bestimmt, in der Westertill gestrandet ist, sind vier Personen durch das Rettungsbott des zweiten Elbleuchtschiffs gerettet worden. Verurteilung wegen Totschlag». Bochumer Meldung zufolge verurteilte das dortige Schwur- gericht vorgestern den 23jährigen Zuschläger Heinrich Beer aus Annen, der in der Nacht zum 11. Januar aus Rache den Arbeiter Franz Nihm auf der Ardeystrahe in Witten durch zahlreiche Mesierstiche ums Leben gebracht hatte, zu 7 Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust. Elftauscnd Rubel geraubt. AuS Jekaterinoslaw wird gemeldet: In einem von hier ah- gegangenen Postzuge wurden einem Kassierer der Aktiengesellschaft Cyripatsch, der von zwei Wächtern begleitet war, von fünf Männern clftausend Rubel geraubt� Im Verlaufe des Handgemenges, das dabei entstand, wurden Schüsse gewechselt, wodurch ein Räuber und ein Wächter getötet und der zweite Wächter verwundet wurden. Schiffsunfall? Aus Oueenstown(Irland) wird gemeldet: Auf eine von Lloyds Agentur verbreitete Nachricht, daß daS deutsche Schiff„Hohenzollern" von Bremen bei Bird Island in der Dun- Woody Bah gestrandet und völlig wrack geworden, ohne dah es gc- lungen sei, die Besatzung zu retten, hat sich der hiesige deutsche Konsul nach der Unfallstelle begeben, um näheres über den Stamm und die Staatszugehörigkeit des verlorenen Schiffes festzustellen, da es ein Schiff mit Namen„Hohenzollern", das in Bremen be- hcimatet wäre, ausweislich der amtlichen Schiffsliste nicht gibt.. Einseginiiig's. 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Während der letzten badischen Landtagswahlen hatte der PolizeidienerAbele von P i ch e n a u bei Bruch- s a l zwei sozialdemokratische Wähler, die an die Häuser Zettel angeklebt haben, in Zivilkleidern überfallen und mit derPeitsche durchgehauen. Das Schöffengericht in Bruch- sal verurteilte diesen Polizeidiener zu 3 9 Mark Geldstrafe und zur Zahlung einer Entschädigung von 19 Mark an einen der Geschlagenen. In Preußen wären die Verhauenen angeklagt worden. Hus Industrie und F)andel. Preiserhöhung. Die Spirituszentrale niackn sich wieder mal durch eine Preis- erhöhuiig bemerkbar. Der Helioliter prompte Lieferung koslel jetzt 46,39 M. gegen 46 M. bisher. Der Preis für den nächste» Monat hat ebenfalls eine Steigerung um 39 Pf. auf 49.69 M. eriabren. Liefernngsware bis Mai kostet jetzt 46,99 M.(bisher 40,89) und biö September 47,79 M.(bisher 47.59 M.)_ Pom Ziiikermarkt. Allem Anschein nach steht auch der Znckermarkt im Zeichen UN» gewöhnlicher PreiSsteigerinig. �. Die nachstehende Tabelle bietet einen Vergleich zwischen den Terminpreisen, wie sie augenblicklich bestehen, und denen der vier Vorjahre. Es notierten Geldkurse(Magdeburger Notiz von Hain- bürg in Mark für 59 Kilogra»»»): Mai August Okt.-Dez. 13,42'/« 13.62'/z 11.25 19.29 19.35 9.92'/z 10,07i/a 10.22'/, 9.42'/, 9.95 9,15 9.12'/, 8.19 8,20 8,29 Die Raffinerien rechnen darauf, daß eine im Sommer ein- tretende Knappheit in Raffinaden ihr die Handhabe zu weiteren er- heblicheu Preissteigerungen geben wird. Technische Revolutionen in der Textilindustrie. Der Spinnerei- und Webereidirektor Köchlin in Steinen bei Lörrach(Baden) bat eine Erfindung gemacht, mittels der ein einziger Weber 4L Webstühle bedienen kann. Zur Seite stehen ihm nur zwei Mädchen als Hilfskräfte, die von Stuhl zu Stuhl gehen, um die Magazine zu füllen. Der Weber selbst hat lediglich gerissene Fäden wieder zu knüpfen, einen etiva stehengebliebenen Webstuhl wieder in Gang zu bringen, Webfehler zu verhindern usw. Die Spinnerei und Weberei A. u. G. Steinen erhält wegen des neuen Webstuhls täglich Besuche aus aller Welt. Und innerhalb 4 Wochen sollen bei der Maschinenfabrik Ruti(Schweiz), die den Webstuhl herstellt, 36 999 Seidenwebstühle bestellt worden sein. Der neu« Weberciautonrat macht fünf Sechstel der Arbeiter überflüssig und da er auch in der Nacht in Betrieb gehalten werden kann, noch weitere Weber entbehrlich. Eine nicht minder umstürzende Erfindung hat die Vogt- ländische Maschinenfabrik A.-G. in Plauen gemacht, der auf dem Fuße mit ähnlichen Neuerungen die Maschinenfabrik Kappel in Chemnitz, die Maschinenfabrik Saurer und dw Stickereifabrik Heine u. Cie., beide in Arbon(Schweiz) gefolgt sind. Betroffen davon wird die Stickereiindustrie, die bekanntlich in Sachsen, Vorarlberg und in der Schweiz ihren Hauptsitz hat. Die Plauensche Erfindung besteht in einem Stickautomaten, der einfach den gelernten St'cker überflüssig macht, indem er nach den Bestimmungen einer für jedes einzelne Muster besonders hergestellten Hacquardkarte die Stick- Maschine anstelle des Stickers führt. Da er nur mit Nutzen für die Herstellung großer Quantitäten vom gleichen Muster angewandt werden kann, wird er nur in Großbetrieben aufgestellt werden, was übrigens auch schon der hohe Preis bedingt. Den kleineren Be- trieben Jacquardmuster von Automaten zu liefern, wird von den Fabrikanten und Lieferanten den Automatenbesitzern Vertrags- mäßig untersagt. Ebenso werden die Arbeiter für die Dauer von 1, l'/h und 2 Jahren bei Konventionalstrafen von 259 Frank bis zu einem Jahreslohn verpflichtet, nicht in eine ander« Stickereifabrik überzutreten. Die Autom.crtenbesitzer ihrerseits dürfen keine Ar- bester und Angestellten aus anderen Stickereifabriken mit anderen Automaten einstellen bei Strafe von 1999 Frank für jeden Arbeiter und 16 999 Frank für jeden Beamten und zwar während der Zeit von 6 Monaten. bezw. 1 Jahr. Diese kapitalistische Gewaltherrschaft, vom brutalen Profit- interesse diktiert, dürste jedoch nicht von langer Dauer sein, da die Arboner Maschinenfabrik Saurer ihre einfacher konstruierten uiid jedenfalls auch billigeren Autoniaten auf den offenen Markt bringen und jedermann zugänglich machen will. Eine weitere Neuerung bezieht sich auf den elektrischen Betrieb der Handstickmaschine, deren TageLlel'tnng dadurch von 2199 bis 2299 Stiche auf 3599 und mehr erhöht wird. Dazu kommt die Kuppelung zweier Maschinen, während heute der Handstickcr immer nur mit einer solchen arbeitet. Die gekuppelten zwei Maschinen erreichen eine Tagesleistung von 7999 bis 8999 Stiche, fast die vier- fache deS Handsiickers von heute. Eine neue Schifflifüllmascksin« hat die Rorschacher Maschinen- fabrik von Anschütz, Lewin u. Cie. konstru'.ert und schließlich ist noch die neue Ausschneidemaschine zu erwähnen, die Tausende von Heimarbeiterinnen überflüssig macht. Alle diese technischen Neuerungen bedeuten eine tiefgreifende Nevolutionierung der gesamten Stickereiindustrie, die allein für die 199 999 Personen(wovon 35 999 Heimarbeiter), die sie in der Schweiz beschäftigt, von den ruinösesten Folgen begleitet sein wird. ..Die Produktionsmittel dem arbeitenden Volke!", diese Forderung wird mit jedem Tage mehr zu einer brennenden Lebensfrage der Massen. Hua der frauenbenegtmg. Eine Arbcitgeberorglmisation der Hansfrauen. In Stockholm haben die Hausfrauen, oder vielmehr Damen, die Dienstboten halten, einen Verein gegründet, der der Stellender- Mittelung dienen soll, aber vor allem auch den Zweck hat, die Dienstbotenorganisation zu bekämpfen und der Ausbreitung der sozialistischen Ideen unter den Dienstmädchen entgegenzuwirken. Nebenbei spielen sich die Damen sehr human auf und behaupten. daß sie die Interessen der Dienstmädchen wahrnehmen wollen. In letzter Zeit öaben sie sich vor allem um die„Verbesserung" der Ab- gangszeugnisse bemüht und ein Musterformular dazu aus- gearbeitet. Die Damen hatten es als einen schweren Ucbelstand empfunden, daß in den Zeugnissen nur so im allgemeinen von „Fleiß",„gutem Betragen" usw. die Rede war, so daß man nicht den Grad der guten Eigenschaften deS Mädchens daraus erkennen konnte. Dem soll nun abgeholfen werden. Die neuen Musterzeug- nisse sollen im einzelnen über die Fähigkeiten des Mädchens in den verschiedenen Zweigen der hauswiitschaftlichen Arbeit wie natürlich auch über das Betragen genau Auskunft geben und gleich Schulzeugnissen die Eigenschaften nach einer Stufenleiter: sehr gut, gut. mittelmäßig, ungenügend usw. beurteilen. Die organi» sierten Dienstmädchen meinen, daß es vielleicht nicht minder angc- bracht wäre, Zeugnisie über das Verhalten der Hausfrauen ein- zuführen. Uobrigens strebt jener Damenverein durch seine Stellcnver» Mittelung, gerade so wie andere Arbeitgeberorganisationen, danach, die Löhne zu drücken. Neulich kam eine junge Hausfrau auf das Stcllenvermittelungsbnreau, um ein Dienstmädchen zu erhalten. Auf die Frage, wieviel sie Lohn �ahle. antwortete sie:„25 Kronen den Monat."„Das ist viel zu viel", sagte darauf die Bureau- Vorsteherin.„18 bis 29 Kronen sind mehr als genug. Mehr Lobn zu geben, heißt illoyale Li'onkurrenz betreiben." Die junge Hau-- frau dachte anders darüber, verzichtete auf die billigen Arbeits» kräfte der Damen und holte sich ein Mädchen von der Dienst- bvtenorganifation. Einem alten Brauche folgend, erkundigte sie sich bei der früheren Herrschaft nach den Eigenschaften des neuen Dienstmädchens. Sie erhielt die Antwort:„Sie ist sehr stichtiq und fleißig, aber sie ist �-ozialistin!" Die junge Frau ließ sich dadurch freilich nicht abschrecken, das Btädchen einzustellen. Der Vorgang selbst zeigt deutlich, wie die Damen der„besseren" Gesell- schaft tatsächlich schon eine Art Sozialistcnhetze gegen die Dienst- mädchen betreiben. Sie werden sich aber iedenfalls, ebenso gut wie andere Arbeitgeber, daran gewöhnen müssen, daß die tüchtigsten und fleißigsten Mädchen Sozialistinnen sind. Verkammlunqen— Veranstaltnnqen. Alt-Boxhagen. Montag, den 21. Fhbruar, 814 Uhr, bei Blume (früher Tempel): Vortrags/bend. Genossin Bahm-Schuch spricht über:„Die sexuelle Achfklärung des Kindes". 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