Mr. 46. BbonntmfntS'Bcdingungen: SIBonnemcniä■ Preis pränumerando; Bierteljährl. SPS TOf, monatl. 1,10 TU., wochcnllich 28 Psg, frei in-3 Haus. Einzelne Nummer S Pfg. EonnlagS- numnicr mit iilusirierter Sonntags» Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg, Post- ZlbonnemciU: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband fiir Deutschland und Oeslerreich- Ungar» 2 Marl, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luzeinburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, 37. Jahrg. erlthclnt täsiid) außer lüontass. Berliner Volksblertl. 01« TnlertlonS'Gebüfir kelrägt für die fechsgespallene Kolonel» zcilc oder deren Raum 60 Pfg,, für politische und gewerlschastlichc Verein?- »md Bcrsommlungs-Anzcigen 30 Psg. „KUlne Anreizen", das erste fielt- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- siellcn-Unzeigen das erste Wort 10 Psg, jede? weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis ä Uhr nachmii tags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geüssnet, Telegramm-Sldresse: „SczialdtinoKrat Rcrliaf. Zcntratorgar» der rozfaldemokratt fchen parte» Dcutfcblands. Kedahtion: 803. 68, Ltndenstrasse 69. Fernsprecher: Slint IV, Nr. 1983. Das österreichilche CxcrapdP n. Den unmittelbaren Impuls erhielt der österreichische Wahlrechtskampf, der freilich seit dem Jahre 1893 niemals geruht hatte, durch die Vorgänge in Ungarn, insbesondere durch den Widerspruch, den der österreichische Ministerpräsident Gautsch der Wahlreform der ungarischen Regierung ent° gcgengesetzt hatte. Die Negierung Fcjervary- Kristosy hatte erkannt, daß die immer anmaßlicher werdende Heudaloligarchie, diese Uebcrsetzung der preußischen Jnnkerkasle ins Magyarische, ihre Stärke vornehnilich aus dem Privilcgienwahlrecht empfange, das eine schmale Schicht der Bevölkerung jfu Herren des Landes macht, und aus der Erwägung aller Staats- und Volksrücksichten kani sie zu der Ueberzeugung, daß Ungarn nur dann auf den Weg friedlicher und sozialer EntWickelung gelangen könne, wenn das gesamte Volk zur Entscheidung berufen werde. Diesem in einenl Kronrate entwickelten Plane widersetzte sich nun Gautsch, indem er das Argument ins Feld führte, daß dann die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch in Oesterreich unvermeidlich werde. Dieses unüber- legte Veto, das aus die Leugnung der Forderungen der österreichischen Völker- hinauslief, löste bei der österreichischen Sozialdemokratie die stärkste Entrüstung aus, die sich in einem Sturm der Volksniassen kundgab. Das alte Wort: Keine Ruhe in Oesterreich, bevor das allgemeine und gleiche Wahlrecht erkänipft ist, wurde zur kraftvollen Wirklichkeit. Die Welle schlug auch ins Parlament hinein und das Abgeordnetenhaus forderte in einem Beschluß mit großer Mehrheit die Regierung auf, eine Reform auf Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auszuarbeiten und dem Hause ungesäumt vorzulegen. Hier nun zeigte sich, daß den österreichischen Regierungen jene dreiste Verwegenheit, die über die Strömungen im Volke hochniütig hinwegblicken will, nicht eignet. Als am 28. November 1905 der Zug der Viertelmillion über die Ringstraße sich bewegte und die Wucht dieser unvergleichlichen Demonstration alle t erzen erfaßte, kündigte der Mini st erPräsident autsch im Abgeordnetenhause die Wahl- r e f 0 r m an. Seinem Ursprung nach ein Höfling und seinen Uebcrlieferungen nach ein normaler Beamter, fand Gautsch, von der Notwendigkeit gezwungen, für die Wahlreform doch folgende bedeutsame Worte: Nie habe ich mich der Erkenntnis verschlossen, daß die ge- samte Bewegung der Zeit und auch die Entwickelung unserer Ver- fassuug einer Ausgleichung des Wahlrechtes und einer Auf« Hebung aller besonderen Wahlvorrechte zustrebt, eine Forderung, die mit der Dauer der allgemeinen Wehr« und Schulpflicht an innerer Stärke stets zunahm... DaS ist auch der Grund, warum die Regierung ohne Verzug an das große Werk des endgültigen Ausbaues unseres Wahlrechtes herantritt. Sie ist entschlossen, diese wichtige Aufgabe zu lösen und hofft, daß das HauS und feine Parteien ihr auf diesem Wege folgen werden... Entschlossen, eine Frage zu Ende zu bringen, die nicht mehr ohne Lösung gelaffen werden kann, wird die Negierung alles ausdieten, um die Vorlage spätestens im Monat Februar auf den Tisch des Hauses zu legen... Diese Ankündigung der Regierung versetzte das Herren- haus in leidenschaftliche Wut, die in der Debatte am 2. Dezember, drei Tage nach jenem Demonstrationszug des Prole- tariats, in schrillsten Tönen zum Ausdruck kam. Von allen Seiten, von den Feudalen wie von den sogenannten Ver- fassungstrcuen, der liberalen Spielart der österreichischen Pairs, wurde der bisher so wohlgelittene Gautsch mit den heftigsten Bosheiten überschüttet; insbesondere wurde ihm vor- geworfen, daß er den Umzug, der den formalen Be- stimmungen des Versammlungsgesetzes nicht entsprach„ g e» duldet" habe. Man muß die Stellung des österreichischen Herrenhauses kenneu, um zu verstehen, was derartige ganz unerhörte An- griffe gegen die Regierung bedeuten. Das österreichische Herrenhaus, gilt als die zuverlässigste Stütze des Staates, es umfaßt alles, was bei Hofe, in der Burcaukratie, in der Armee, in der Geistlichkeit, überhaupt in der Gesellschaft der oberen Zehntausend Namen und Einfluß hat. Es ist auch eine Versammlung von Ruhe und Würde, wo kein lautes Wort ver- nommen und jeder Ausfall abgeschliffen und abgeglättet wird. Eine oppositionelle Stellung gegen die Regierung war vom österreichischen Herrenhausc seit Menschengedenken �nicht erlebt worden; desto stärkeren Eindruck mußte also die Schärfe und Empörung machen, die sich der sonst so patriotischen und manierlichen Herrenhäusler bemächtigt hatte. Nimmt man nun wahr, daß jedem preußischen Ministerpräsidenten vor einem Stirnrunzeln der Konservativen die Knie weich werden, so wirkt die Festigkeit, mit der Gautsch dem reaktionären Ansturm entgegentrat, imnierhin imponierend. Ganz ungescheut erklärte Gautsch, daß auf die Stellung der Regierung die B e tv e g u n g der Massen entscheidend ein- gewirkt habe. Daß er vor anderthalb Monaten, als der erwähnte Antrag im Abgcordnetcnhanse verhandelt worden war, nicht so bestimmt gesprochen habe, gab er zu, aber„er glaube, dieses cschicksal nut vielen anderen Politikern zu teilen". Denn •J Siehe Nr. 40 d-S.Vorwärts' vom 17. d. MtS. niemand konnte damals voraussehen, was sich in den nächsten zivei Monaten ereignen werde und ich leugne auch gar nicht, daß diese wichtigen Ereignisse eigentlich der Grund loaren, der mich veranlaßt hat und veranlassen mußte, meine jetzige Haltung in der Wahl« reform frage einzunehmen. Ich habe die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Frage nicht mehr ohne Lösung bleiben kann, wenn nicht große Gefahren herbei- geführt werden sollen. Hierbei mußte ich mir die Frage vorlegen, ob eS wirklich die Aufgabe einer Regierung ist, sich den Ruhm der„Konsequenz" in allen Lagen und um jeden Preis zu erwerben. Oder soll sie vielleicht �auch dann unbeweglich bleiben, wenn durch ein starres Festhalten an ihrem Standpunkte der Staat und seine ruhige Entwickelung offenkundigen Gefahre» ausgesetzt ist? Wir haben uns daher entschieden, den Weg der Wohlreform zu betreten und ich nröchte auch, um in der Zukunft keinerlei Zweifel auf- kommen zu lasten, hier erklären, daß ich auf diesem Wege auch weiter schreiten werde, trotz aller Hin der- nisse, trotz aller Schwierigkeiten und Hein- m u n g e n. Ich bin zu der Ueberzeugung gekommen, daß jedes weitere Zögern in der Wahlreformfrage von Gefahren be- gleitet gelvesen wäre, denn eine Regierung, die sich ihrer Bcrantwortung bewußt ist, gegenüber dein Staate nud der Ge- scUschaft, kouute nud kann nicht anders handeln als wir.... Es War Gautsch nicht beschieden, die Frucht seiner rnhm- reichen Initiative zu pflücken und er niußte den Schwierig- leiten der Situation weichen. Aber das große Werk stürzte mit ihm keineswegs. Nach ihm kam der Prinz Hohenlohe, also ein Mitglied des Hochadels selbst, und es ist nicht ohne Interesse, welche Vorlesung Hohenlohe seinen Standesgenossen im Herrenhause hielt. In seiner Antrittsrede am 16. Mai 1906 redete er den„Herren" folgendermaßen ins Gewissen: Vor allein ist es die Pflicht der Regierung, die Wahlreform durchzusiihrcn. Es ist mir wohl bekannt, daß die erste Ankündi« gung der Grundsätze dieser einschneidenden Reform gerade in diesem Hause mannigfache Anfechtung erfahren hat. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben, daß diese Anschauung von Männern, deren reiche Erfahrung und lauterste Vaterlandsliebe über jeden Zweifel erhaben ist. sich modifizieren wird durch die Erkenntnis, daß die Erweiterung der öffentlichen Rechte eine zwingende Notwendigkeit geworden i st und daß viele der Befürchtungen, die anfangs ausgesprochen wurden, in Wirklichkeit nicht eintreten werden. Ich glaube auch, eine Regierung ist nicht allein verpflichtet, auf die großen Strömungen der Zeit zu achten, sie ist ihnen gegen- über auch verantwortlich. Durch das allgemeine Wahlrecht wird dem Gebote der politischen und sozialen Gerechtigkeit entsprochen; wer zu Leistungen für den Staat verpflichtet ist, der muß auch an den öffentliche» Rechten teilnehmen. Auch wird durch die politische Gleichstellung jene Annäherung zwischen den ver- schiedenen sozialen Schichten angebahnt, die den sozialen Kampf nur mildern kann. Ueberblickt man alle Er- wägungen, so darf man wohl sagen, keine österreichische Regierung hat eine andere Wahl, als die Wahlreform zu Ende zu führen, die ein einigendes Band zwischen den Massen und dem Staate und ein versöhnendes Band zwischen den großen nationalen Parteien zu werden verspricht. Wir sind auch entschlossen, Gesetz und Recht gegenüber jeder- mann ohne Ansehen der Person zur Geltung zu bringen, denn das Gesetz muß für und gegen jeden mit gleicher Energie gehandhabt werden, weil nur dann der wahrhaft adelige Ccdanke der RechtS- glcichheit im öffentlichen Bewußtsein Wurzel fasten kann. Die Gleichheit vor dem Gesetz muß ebenso unerschütterlich sein wie der Respekt vor ihm, und diesen Respekt überall unnachsichtlich zur Geltung zu bringen, soll stets unsere ernste Aufgabe sein.... Aus den Händen Hohenlohes kam die Wahlreform in die Hände Becks, dessen Unermüdlichkeit sie durch alle Gefahren und Hindernisse zum vollen Siege trug. Von welchem Geiste dieser wahrhaft staatsmännische Kopf, der an Einsicht und Verständnis für die Notwendigkeiten der Zeit ein Dutzend preußischer Gamaschcnknöpfe überragt, bei der Förderung der Wahlreform erfüllt war, ist am besten aus seinen Worten bei der zweiten Lesung des Gesetzes(8. November 1906) zu er- kennen. Er schilderte aufrichtig die Versäumnisse der Ver- gangenheit und zog aus ihnen folgende Lehre: Wenn diese Ereignisse nicht die schwersten Erscheinungen in unserem staatlichen Organismus hervorgerufen haben, so ist dies nur unserer robusten wirtschaftlichen Konstitution zu danken. Aber wir dürfen nicht, auf diese vertrauend, weiter sündigen, wir dürfen nicht länger politisch zurückbleiben, wir müssen uns vielmehr zu energischer politischer Tätigkeit aufraffen. Das aber vermögen wir nur dann, wen» wir de» gewaltigen Strömungen, die das öffentliche Leben bewegen, ein breiteres Bett graben, wenn wir an eine Vertiefung der Bolksrcchte gehen. Ein solches Beginnen mutz durchaus nicht im Widerspruche stehen mit der wahrhaft konservativen Tendenz, die Grundlagen des Staates zu fest igen. Denn wer wirklich konservativ denkt, wird eS sich zur Aufgabe setze», die weitesten Kreise deS Volkes an das StaatSintercsse zu fesseln, den staatlichen Sinn in möglichst liefe Schichten zu tragen.... Durch das allgemeine Wahlrecht wird die Masse des Volkes zur Mitarbeit bei der Bestimmung der staat- lichen Schicksale herangezogen, sie wird für diese geradezu verantwortlich. Da« Herz des Volkes wird zum sicheren Ankergrunde des Staates. Aber gerade diese Wirkung deS allgemeinen Stimmrechtes kann ich nicht als gefahrdrohend, geschweige denn als destruktiv betrachten. Noch weniger dürfte der Umstand besorgniserregend sein, daß das allgemeine Wahlrecht als ein starker Impuls fiir die politische Organisation der Bevölkerung wirksam wird. Mir erscheint es geradezu als ein probates Mittel der politischen Erziehung. Bei all dem will ich eS nicht ohne weiteres ausschließen, daß auch eine radikalere Strömung durch die weitgeöffneten Pforten des all« gemeinen Stimmrechts in dieses Haus hercinfluten wird. Aber daran fehlt es ja auch jetzt nicht und das allgemeine Wahlrecht ist schließlich das einzige Mittel, de» Radikalismus, der außerhalb des Hanfes gefährlich werden kann, inner- halb desselben aller Stacheln und Spitze» zu entkleiden, ja ihn vielleicht sogar für das allgemeine Jntcresse nutzbar zu machen. Der regulierte Wildbach treibt seine Mühlen so gut wie das sansteste Bächlein. Wir haben keine andere Wahl mehr, als die Wahlreform zu machen. Wir haben den Rubikon überschritten, wir können nicht mehr hinter den Rubikon zurück. Demi das Scheitern dieses Werkes wäre gleichbedeutend mit einemTrümmerfelde. welches das Grab der kostbarsten, der wert- vollsten Interessen wäre. Wer hätte den Mut, wer vermöchte die Verantwortung zu tragen, unser ganzes öffentliches Leben, unseren gesamten staatlichen Organismus den K a t a« strophen auszusetzen, welche die Vereitelung der Wahlreform unvermeidlich im Gefolge hätte? Mit dieser Rede, die ein Konservativer gehalten, ver» gleiche man die Pfui I- Rede des Herrn v. Bethinann, der weder das Volk, noch bevorrechtete und entrechtete Klassen, der nur die Parteien sieht und einem Krämer gleich berechnet, wer bei der Wahlreform verlieren, wer gewinnen könnte I Das österreichische Exempel, in dem der Widerstand des gesamten Heerbannes der Reaktion im Abgeordneten- und im Herrenhause bezwungen wurde, beweist, daß die Mächte des Stillstandes und Rückschrittes nicht unüberlvindlich sind, wenn eine Regierung vorhanden ist, die vor ihren Radomontaden nicht feige zurückweist, sich nicht z» ihrem Dienstknecht erniedrigt, vielmehr zur Richtschnur ihres Handelns das nimmt, was die Zeit gebieterisch heischt. vi« Frankfurter nachmittags- Demonttration. Die Arbeiterschaft von Frankfurt a. M. hat am Mittwoch aufs neue in einer gewaltigen, entschlossenen Demonstration bekundet, daß sie sich durch Polizeimetzeleien nicht abschrecken läßt vom Wahlrcchtskampfe. Sie hat be- wiesen, daß alle Blutopfer den unbeugsamen Willen, das Wahlunrecht und die Polizeiwillkür zu stürzen, nicht brechen können, daß sie im Gegenteil den Entschluß, das gleiche Recht zu erkämpfen, nur festigen. Die 23 000 Frankfurter Demonstranten haben das Opfer des Verdienstentgangs, des Halbtags st reiks gebracht, um ihren Protest gegen die Junker- und Polizeimißwirtschaft zu einem besonders cindrucks- vollen zu machen— sie haben ihr Ziel glänzend erreicht und der Dank aller deutschen Proletarier gebührt ihnen für ihre tapfere und opferwillige Haltung. Ihr erhebendes Beispiel wird für den Kampf im übrigen Preußen nicht verloren sein 1 Ueber den Verlauf der wuchtigen Kundgebung wird uns gemeldet: Frankfurt, 23. Februar. (Privatdepesche deS„Vorwärts".) Nachdem gestern daS Frankfurter Stadtverordnetenkollcgium zu den Brutalitäten der Frankfurter Polizei Stellung genommen und gegen ihr Vorgehen fast einmütig protestiert hat, erhob heute die Frankfurter Arbeiterschaft ihre Stimme gegen die Polizeigreuel der Freitagsnacht. Neun Versammlunge» waren auf nachmittag 4 Uhr angesetzt, aber diese neun reichten bei weitem nicht auö. ES mußten an mehreren Stadtteilen noch andere eröffnet werden. In gewaltigen Scharen kamen die Arbeiter aus den Fabriken herbeigeströmt, und wer da bisher geglaubt hatte, die Frankfurter Arbeiterschaft würde dem Ruf, die Arbeit niederzulegen, um gegen das Polizeigemctzel am Donnerstag und gegen die Wahlrechts» vorläge Protest zu erheben, nicht in gewaltigem Maße folgen, der wurde eine? Besseren belehrt. Wie in den größten Betrieben der Mctallbranche, so verließen auch die Arbeiter aller anderen Berufe um drei 8'/, Uhr ihre Arbeitsstätte». An 23 000 Arbeiter mögen eS gewesm sein, die von der Arbeit in die Verjaminlungen zogen. Alle neun Versammlungslokale waren lange vor Beginn gefüllt. Im Gewerlschaftshause wurden zwei Versammlungen abgehalten, aber um so größere Massen standen vordem Hause, die keinen Einlaß mehr finden konnten. Man improvisierte in einem in der Nähe gelegenen Lokal noch zw ei Ver- sammlunge«, aber auch diese konnten die Demonstranten nicht alle aufnehmen, so daß noch viele Hunderte auf der Straße blieben. In anderen Stadlteilen sah eS ebenso aus. Im Westend wurden ebenfalls statt zwei Versammlungen deren fünf abgehalten. Auch von Bocken ha in wird das gleiche berichtet. Die Polizei hatte wieder ihre Maßregeln getroffen und sämtliche Mannschaften in den Dienst gestellt. In den Versammlungen herrschte eine begeisterte, ernste Kampfes- stimmung. Die Versammelten brachten ihre heftige Entrüstung über das Vorgehen der Polizei in häufigen ZustimmungS-

rufen und STunbticBimflcu zu den Ausführungen der Redner zum Ausdruck. Die Referenten erklärten, das lediglich die Polizei die Schuld an den blutigen Vorgängen trage. Scharf wurde kritisiert, dab der Oberbürgermeister das Borgehen der Polizei noch verteidigt und gelobt hat und die Nationalliberalen dein Oberbürger- melstcr sekundiert haben. Folgende Resolution fand in allen Versammlungen einstimmige Annahme: Die Versammelten erheben einmütig Protest gegen das provo- kalorische Einschreiten der Polizei gegenüber friedlichen Passanten. Die Polizei hat damit de» Beweis erbracht, das; sie sich in ihrer Zusammensetzung und ihrer Leitung ihrer erste» Pflicht, dem Schutze der Bevölkerung zu dienen, nicht bewustt ist. Die Polizeiorgans haben sich in zahlreichen Fällen ohne Grund der erschwerten Körperverletzung schuldig gemacht und das Leben der Einwohner in leichtfertigster Weise bedroht. Die Anwesenden versichern nach wie vor, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Wkitteln dahin zu wirken, dah das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zu den Wahlen zum Landtage ein- g e fn h r t wird. In allen Versammlungen wurden die Teilnehmer ermahnt, sich nicht provozieren zu lassen und ruhig nach Hause zu gehen. Die Partei hatte eine Anzahl Ordner gestellt, die auf der Straße die Massen aufforderte, ruhig nach Hause zu gehen und keinen Zug zu bilden. Von Bornheim kam ein großer Trupp Versammlungsbesucher, der am Polizei- p räsi diumund amGewerkschaftShauseHochrufe aufdaS freie Wahlrecht ausbrachte. Die Polizei verhielt sich ruhig und da keine uniformierten Polizeibeamten zu sehen waren, so wurde die Ordnung nicht gestört. Ein weiterer Beweis dafür, daß auch am Sonntag und Donnerstag alles ruhig verlaufen wäre, wenn sich die Polizei ebenso verhalten hätte, wie heute. Also liegt die ganze Schuld an den Vorgängen am Sonntag und Donnerstag bei der Polizei. Die Frankfurter Arbeiterschaft hat heute, als sie nach dem Versammlungsschluß getreu der Parole der Partei ruhig nach Hause ging, ein glänzendes Beispiel der ihr innewohnenden Disziplin gegeben. *•* Frankfurt, 23. Februar. Die Beteiligung war über alle Erwarttmg stark, trotzdem mehrere Fabriken ihren Arbeitern angedroht hatten, daß sie sofort entlassen würden, wenn sie sich an dem halbtägigen Massenstreik- versuch beteiligten. So hat die Schuhwarenfabrik«Herz' erklärt, daß niemandem freigegeben werden könne. Der Direktor des Hafens erklärte den Arbeitern, die um Urlaub nachgesucht hatten, dasselbe. Drei Arveiter in der großen Nähmaschinen- Schreibmaschinen- und Fahrräder- Fabrik von K l e h e r wurden sofort entlassen, nachdem fie für die übrigen Arbeiter um Urlaub nachgesucht hatten. Die Arbeiterschaft ganz Deutschlands wird sich die Namen dieser Firmen genau zu merken h a b e n I Eine verhältnismäßig große Beteiligung bürgerlicher Kreise an den Versammlungen war zu bemerken. Die Polizei hatte u. a. auch einige leerstehende GeschäftLlolale gemietet und mit Schutzleuten besetzt. Der Klalstrecistsßampf. Die Frankfurter Justiz gegen die Demonstrationen. Frankfurt a. M., 22. Februar. Die Justiz will schnell gegen die Wahlrechtsdcinonswanten arbeiten. Dem Genossen� Herget ist die Anklage be> reits zugestellt. Seine Verhaftung, die erfolgte, trotz- dem er ganz ruhig in den Massen ging, die am Donnerstag- abend sich vom Gewcrkschaftshaus über die Zeil bewegten, und noch mehr sein Transport inmitten der dichten Massen von Demonstranten durch drei Schutzleute, von denen zwei die Säbel gezogen und einer den Revolver auf die Massen gerichtet hatte, wirkte, wie wir schon berichtet haben, ungeheuer pro- vozicrend. Hergct wurde, wie wir auch schon berichtet haben, in Haft behalten, angeblich weil er wegen Landfriedens- b r u ch s angeklagt werden solle. Unsere Voraussage, daß es zu dieser Anklage nicht kommen werde, hat sich bestätigt. Die Anklage ist nur wegen Wider st ands gegen die Staatsgewalt, wegen groben Unfugs und »vegen Vergehens gegen das Vereinsgesetz erhoben. Das Vergehen gegen das Vercinsgesetz wird darin er- blickt, daß H. einen nicht genehmigten Umzug„geführt" haben soll. Davon kann natürlich gar keine Rede sein; es hat keinen Umzug gegeben, folglich kann auch nie- niand ihn geführt oder an ihm teilgenommen haben. Mit diesem Teil der Anklage wird die Staatsanwaltschaft so wenig Erfolg haben, wie mit dem wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Wie aus dem von uns wicdergcgebenen Be- richt des„Generalanzeigers", der in der Hauptsache auf An- gaben von Polizeibeamten beruhen dürfte, hervorgeht, hat H. sich nicht widersetzt, was ja auch angesichts der Tatsache, daß drei mit schlag- und schußbereiten Waffen versehene Leute ihn gepackt hatten, ausgeschlossen ist. Es wird also für die Justiz im besten Falle der grobe Unfug übrig bleiben. Wir beneiden den nicht, der tm Bekennen zum Reichstagswahlrecht groben Unfug erblickk; aber über den Geschmack" läßt sich bekanntlich nicht streiten. Zu erwarten ist aber, daß Genosse H. jetzt e n d- lich aus der Haft entlassen wird. Bisher konnte sie damit gerechtfertigt werden, daß H. wegen Landfriedens- bruchs(als Rädelsführer) angeklagt werden sollte, also ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wurde, wobei die Untersuchungshaft wegen Fluchtverdacht verhängt werden kann, ohne daß die Maßnahme weiter begründet zu werden braucht. Jetzt muß die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft schon be- gründet werden und Griinde sind nicht ge° geben! So must es kommen! Die Polizei in N e u m ü n st e r will gegen die drei sozialdemokratischen Stadtverordneten wegen der Vorgänge am Wahlrechrssonntag vorgehen. Sie sollen wegen Ll u f r n h r S und LandfriedenSbrnchS angeklagt werden. Ferner soll gegen alle Anklage erhoben werden, die bei der Polizeisäbelei mehr oder weniger verletzt wurden. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Patriot, der die Feld- ziige 1864, 1866. 1S7V und 71 mitgemacht, mit der Arbeiterbewegung aber gar keine Fühlung hat. Die Beamten sollen für ihr schneidiges Vorgehen belohnt werden! ES soll den städtischen Kollegien von den, Magistrat ein Antrag unterbreitet werden, wonach Beamte für die Wahrnehmung ihres Dienstes Belohnungen gewährt werden sollen. Die Wahlrechtsvorlage in den Gemeindevertretungen. Die Stadtverordnetenversammlung in Solingen beschloß auf Antrag der sozialdemokratlschen Stadt- verordneten, dem Abgeordnetenhaus eine Petition auf Ab» lehnung der Wahlrechtsvorlage zu überreichen, da die Vorlage weder eine neue WahllrdSe'mteUmig, noch die Beseitigung der Ülasscnwahl vorsieht. » 9 9 In Königsberg hat der Regierungspräsident die De- anstand un g deS Ma g iftr a t S b e fch l u ff e S über die Wahlrechtspetition der Stadtverordneten-Ver- f a m m l u n g von Königsberg verfügt, weil der Beschluß den Grund- sätzen der Städteordnung über die Zuständigkeit der städtischen Körperschaften widerspreche. Das nennt man in Preußen„Selbstverwaltung" I Ministerielle lhilflollglielt. Eigentlich könnte einem der preußische Polizeiministcr Herr v. Mottle leid tun. Gibt es doch nicht eine einzige Partei, mir der er cS nicht schon gründlich verdorben hätte I Die Liberalen aller Schattierungen hat er durch die sogenannte Wahlrechtsvorlage, unter der auch sein Name steht, vor den Kopf gestoßen, und jetzt haben sich Zentrum und Konservattve vereinigt, um ihn, seine letzten Minister- tage so sauer wie möglich zu machen. Es war interessant, zu beobachten, wie die Generaldebatte zum Ministerium des Innern mit einem konzentrischen Angriff der klerikal- konservativen Gesellschaft einsetzte. Zunächst wurde Herr Bell vom Zentrum vorgeschickt, seines Zeichens Jurist, der es aber im frommen Augenverdrehe» getrost mit dem verschmitztesten Jesuiten aufnehmen kann. Nachdem Herr Bell über alles mögliche gesprochen hatte, glaubte er zum Schluß einen besonderen Effekt dadurch erhaschen zu muffen, daß er eine Broschüre gegen das Zentrum verlas, die der Minister so unvorsichtig war zu empfehlen, ohne daß er sich vorher mit ihrem Inhalt vertraut gemacht hatte! Hierin erblickte der Zentrumsredner einen Beweis für die parteipolitische RegierungSführung in Preußen. Nun, an den, Parteiregiment der Regierung zweifelt wohl kein ver- nünftiger Mensch mehr, ober die Empfehlung jener Broschüre ist doch wohl weniger ein Beweis dafür als vielmehr für die grenzenlose Ungeschicklichkeit des Ministers. Und genau so ungeschickt benahm er sich, als er einige Worte der Entschuldigung stammelte, und sich da- durch nicht nur der Lächerlichkeit preisgab, sondern auch dem Kon- servativen v. Pappenheim Gelegenheit gab, ihm in aller Form die K ü n d i g u n g zu überreichen! Die Konservativen und das Zentrum hatten ihre Rollen eben gut einstudiert, und das Spiel wird seine Wirkung auf die, für die es berechnet war, nicht verfehlen.... Welch Geistes Kind Herr v. Moltle ist, das geht aus einer einzigen seiner Bemerkungen hervor. Rechisertigte er doch das Verbot der bekannten Kieler Versammlung, in der ein englischer Genoffs für die Friedensidee Propaganda machen wollte, damit: daß damals der Streik der städtischen Arbeiter Kiels ausgebrochen war und in Schweden ein Generalstreik bevorstand(!). ES hieße diesem törichten Geschwätz zu viel Ehre erweisen, wollten wir eS einer auch noch so kurzen Kritik unterziehen. In vorgerückter Stunde erhielt Genoffe Liebknecht das Wort, hatte aber trotzdem bis zum Schluß das Ohr des Hauses. In alle Winkel der preußischen Verwaltung leuchtete Liebknecht hinein; deutlich zeichnete er den Polizeistaat Preußen ab. aber er begnügte sich nicht mit negativer Kritik, sondern er machte für die verschiedensten Gebiete positive Vorschläge und gab wertvolle An- regungen, die leider auf Beherzigung kaum rechnen können, weil sie eben zu vernünftig sind. Immer erregter wurden die Junker, denen unser Genoffe einen wuchtigen Hieb nach dem anderen versetzte; nervös rutschte der Vizepräsident Dr. Porsch auf seinem Sessel hin und her, ängstlich darüber wachend, daß die Ordnung des HanseS nicht verletzt wurde. Herr Porsch kann übrigens zufrieden sein: eS ist ihm gelungen, Liebknecht zwei Ordnungsrufe. zu erteilen und sich dadurch bei den Junkern in empfehlende Erinnerung zu bringen. Die gewaltige Anklagerede Liebknechts, aus der leider infolge eines die Redefreiheit beschränkenden Beschlusses eine ganze Reihe von Materien ausscheiden mußte, hatte die Junker zu im,„er lauteren und zahlreicheren Zwischenrufen veranlaßt, hinter denen sie ihren Unmut zu verbergen suchten. Vollends unangenehm aber wurde ihnen zumute, als Liebknecht am Schluß den imposanten Wahlrechtskampf des Proletariats schilderte und die Anwendung aller dem Volke zu Gebote stehenden Mittel zur Er- kämpfung seines Wahlrechts in Aussicht stellte. Mit einer kurzen Entgegnung des Ministers, der einen Polizei- bericht über die Frankfurter Vorgänge verlas und den Polizei- Verwaltungen von Halle, Ren Münster und Frankfurt am Main Anerkennung zollte, schloß die Sitzung. Tie Beratung wird am Donnerstag fortgesetzt. Die öffentliche Meinung in franWch und die preukliche Kahlrechttbewegung. Paris, 26. Februar.(Eig. Ber.) Die Ercigniffe in Preußen werden in Frankreich mit einer Aufmerksamkeit verfolgt, die in der Presse kein zureichendes Spiegelbild findet. Allerdings wird der Deutsche, der die an die Berliner Telegramme der TageSblätter geknüpften lebhaften Kommentare hört, oft Veranlassung zu Berichtigungen finden. Die große Mehr- zahl der französischen Beurteiler ficht die deutschen Vor- gänge mit Voraussetzungen an, die einer unrichtigen Analogie mit französischen Verhältniffen entspringen. In diesen, Lande, wo die Maffe deS Kleinbürgertums und Bauerntums in republikanischen Uebcrzeugungen, in Traditionen, die an die große Revolution anknüpfen, erwachsen ist und der regierende Radikalismus die Funktionen des Staates den Bcdürfniffen der von ihn, ver- tretenenen Klaffe angepaßt hat, erscheint es wie eine Selbstverständlichkeit, daß die' Macht des Junkertums und der ihm dienenden Monarchie in einemvon alle» den, okratischenElementendeS Volke« unter- nommenen Ansturm niedergeworfen werden müsse. 1 Die Vorstellung von einer zur Herrschaft berufenen,»och nicht bis zum Sozialismus vorgedrungenen, aber ihn vorbereitenden Demokratie hat sich bis in manche reformistischen Kreise der geeinigtcn Partei hinein erhalten. So hat ja seinerzeit Genoffe JaureS sogar im Resultat der Hottentottenwahlen Anzeichen einer Stärkung der deutschen Demo- kratie zu lesen geglaubt. Diese von der Verkennung der Schärfe. die die Klassengegensätze in Deutschland erfahren haben, her- rührende Ucberschätzung der Aussichten und der Tatkraft des deutschen Liberalismus tritt verständlicherlveise am stärksten gerade bei jenen Beurteilen, hervor, die den Wahlrechts- kämpf in Preußen mit Sympathie verfolgen. Bei den im allgemeinen besser unterrichteten, auch durch einen ge- schärften Klaffeninstinkt geleiteten großkapitalistischen Blättern aber hat die Erkenntnis, daß der entscheidende Faktor der Bewegung das organisierte Proletariat ist, das so zur führenden Macht deS politi- schen Fortschritts in Deutschland geworden ist, zumeist daS Urteil zum Schlveigen gebracht, das der politische Verstand über die RegienmgsweiSheit BethmannS und über seine Polizei- Methode im Stillen gestillt hat. Im allgemeinen drücken sich die großbürgerlichen Blätter um die grundsätzliche Beurteilung der preußischen Borgänge herum und begnügen sich mtt einer gern etlvas ironisch gefärbten Reportage. Bei dieser Zurückhaltung spielen zweifellos auch die Jntercffen der französischen AuSlandSpolitik eine Rolle. Der Regierung und den auf das große marolkanische Ge- schäft spitzenden Kapitalistencliqnen ist der neue KurS der deutschen AuSlandSpolitik sympathisch und daS Wohlwollen für die ihn be- stimmenden Männer drückt sich in der Diskretion aus, womit man ihr borniertes Hineintreiben in die innere Krise bettachtet. Nur das„Journal des DöbatS", das freilich bei seiner Stellung zur Marolkopolilik und seinen panslawistischen Beziehungen kei> Blatt vor den Mund zu nehmen braucht, spricht energisch aus, was auch der gemäßigte Liberalismus der französischen Großbourgeoisie von der preußischen Politik und ihrem bekannten Geist hält. In einem Artikel vom 19. Februar sagt es über den Wahlreform- entwurf: „Herr v. Bethmann Hollweg hat die Hoffnungen enttäuscht, die man auf daS Wort Wilhelms II. gesetzt hatte. Diese Enttäuschung und diese Unzufriedenheit würden wenig bedeuten, wenn der Entwurf den Eindruck eines Werkes machte, das einer vom guten Glauben beherrschten Regierung unwürdig ist. Inden, der Kanzler die öffentliche Abstimmung aufrechthielt und dieses Mittel der Ein- schüchternng verteidigte, hat er eine beunruhigende Idee von seinen Regierungsgrundsätzen gegeben. Preußen steht mit Ungarn allein, im Bestreben, einen Abstimmungsinodus aufrechtzuerhalten, der ein Ueberbleibsel feudaler Sitten ist." Der Artikel zeigt, daß auch in Ungarn die allgemeine Em- pörung den Wahlreformentwurf Andraffys davongeblasen hat und fährt fort: In Ungarn käme die Zenttalgewakt in Gefahr, sich einer Revolution gcgenüberzusehen. Aber selbst in Preußen kann man nicht ohne Ende unterdrücken. Um mit dieser Brutalität zu handeln, muß man das öffentliche Gewissen für sich baben. Dieses aber ist im gegenwärtigen Konflikt auf der Seite der Protestler. Die Manifestanten fühlen und wissen, daß sie die immense Mehrheit der Be- völkernng für sich haben. In der Wahlreform steckt eine politische Frage und eine Frage der Ehrenhaftigkeit. Herr v. Bethmann Hollweg hol auch nicht den Schein der Ehrenhaftigkeit gerettet." Der Artikel setzt dann auseinander, daß der Ministerpräsident das geheime Wahlrecht auch im Herrenhaus hätte durchsetzen können, und fährt fort: „ES war ein offenbares Interesse der Konservativen, in der Frage des geheimen Wahlrechts nachzugeben, um die Dreiklaffen- wähl zu retten. Diese? Opfer hätte sie in Wahrheit nichts ge- kostet. Heute vollzieht sich aber ein wahrer Aufstand gegen die Aufrechterhaltung der DreiNaffenwakl. Ohne Zweifel könnte die Regierung bei genügendem Takt mit ihm fertig werden. Aber ihre Situation wird schlimmer sein als vor Einbringung des Entwurfs. Man mag immerhin sagen, daß die beiden großen Mächte Preußens noch immer die Armee und die Bureaukratie seien. Im Kampf zwischen den Feudalen und dem modernen Staat sind es nicht die ersteren, die siegen werden. In Preußen ebensowenig wie in Ungarn." So urteilt ein Blatt, daS, wie man sieht, auf die Wahrung der kapitalistischen Interessen so ängstlich bedacht ist, daß eS Bethmann eigentlich darum zürnt, weil er nicht durch eine un- bedeutende Konzession einer Volksbewegung von revolutionärer Kraft vorgebeugt hat. Offenbar fürchtet eS deren Rückschläge aus die internationale Politik ebenso wie der„Figaro", der gegen die preußische Wahlrcchtsaktton gehässig Partei nimmt. Bor einigen Tagen schrieb dort Herr JuleS Roche, einer der reakttonärstcn Finanzpolitiker der französischen Bourgeoisie: „Sie wollen im Kanipfsturm das gleiche und geheime Wahl- recht erringen. ES handelt sich da mcht un, etwas mehr oder weniger Freiheit, sondern im Gegenteil um mehr oder weniger Stärke für die systematischen Gegner des Eigentums und der Freiheit, nicht nur in Preußen, sondern in allen Ländern." Aus denselben Motiven stammt die Hochachtung, die die»ffprke Hand" Bethmann HollwegS dem„TempS" abgewinnt. Der Wunsch, die WahlrechtSbewegung scheitern zu sehen, treibt den Lcit- artiklcr dieses Blattes, der ehedem für die deutsche RegierungS- Politik nichts weniger als freundliche Gefühle hegte, zu der Be- hauptung, sie habe keine tiefe Wurzel und werde an Blutlosigkeit eingehen. Auf diese internationale Solidarität der Reakttonäre hat nicht nur Genosse Jaurös in der„Humanitö" hingewiesen, sondern auch der Radikalsozialist Paul-Boncour in einem Artikel der „Lanterne", der eigentlich die einzige, wirklich warme Aeußsrung darstellt, die die bürgerlich-demokratische Preffe der preußischen Bewegung gewidmet hat. Herr Paul-Boncour, der dem reformistischen Sozialismus ziemlich nahe steht, erwartet von einem Siege des allgemeinen Wahlrechts in Preußen eine Wiederbelebung deS von der BiSmarckschen Politik zurückgedrängten Geistes der französischen Revolutton und, neben einer möglichen allgemeinen re- Volutionären Erschütterimg der Kulturwelt, das Vordringen der ar° bettenden Massen und die Durchsetzung sozialer Refonnen, für die die Einstellung der internationalen Rüstungen die Mittel frei- machen wird. In der„ H u m a n i t ö' begrüßt Francis dePreffensö daS Vordringen der Sozialdemokratie, die das nationale Ideal von ehedem, das die Einheit nicht der Freiheit gegenüberstellte, gerettet hat und dem Sieg entgegenfllhrt. In Deutschland ebenso wie in allen anderen Ländern kann nur der Sozialismus die Demokratie verwirklichen._ Die Lage in England. Tcr Beschluß der Iren, kein Tadelsvotum während der Ädreßdebatto zu beantragen sowie die Eröffnung neuer Verhandlungen zwischen den Führern der Parteien der Majorität befestigen die Meinung, daß der Sturz dcL Ministeriums nicht unmittelbar zu erwarten sei. Man ist in London der Ansicht, daß in einigen Wochen, wenn die Parteien ihre gegenseitigen Absichten kennen werden, die Möglichkeit zur Erziclung eines Einvernehmens lveit größer seilt wird al3 heute. Das besagt aber keineswegs, daß die Taktik, die Herrn A s q u t t h beliebt, selbst in den Reihen der eigenen Partei allzuviel Anklang gefunden hätte. Genosse Barnes, der Führer der Arbeiterpartei, hat mit Recht hervorgehoben, es wäre viel richtiger, statt der unverbindlichen Resolutionen lieber gleich das Gesetz zur Aufhebung des Vetorechts der Lords in Verhandlung zu nehmen. Der Handclsininister Churchill sah sich auch genötigt, energischere Töne anzuschlagen, als sie ASqmth gefunden hatte. CS klang wie eine versteckte Polemik gegen den Ministerpräsidenten, als Churchill erklärte, er habe s e h r scharfe Ansichten über die Art, wie das Oberhaus- Problem behandelt werden müsse. Im übrigen suchte er die RegierungStaktik mit folgenden Ausführungen zu rechtfertigen: Mein könne die Aufschiebung deö Budgets nicht als Hebel zur Herbeiführung einer Verfassungsänderung benutze». Es sei ein törichtes AnSmnftsmittel, den Versuch zu machen, ans die Lords m der Betofrage dadurch einen Druck auszuüben, daß man ihnen drohe, sie sollte» daS Budget überhaupt nicht mehr erhalten. Die Re- gierung betrachte die Annahme des Budgets als notwendigen Beweis ihres Sieges bei den Wahlen.(Gelächter bei der Oppositton.) Da«

HauZ habe indessen ein Recht darauf, bezüglich der daS Vetorecht des Oberhauses betresseuden Resolution informiert zu werden, be- vor die endgültige Abstimmung über das Budget erfolge. Die durch dieses Vorgehen bedingte Verzögerung sei. soweit es sich um die finanzielle Lage handle, unbedeutend. Churchill erklärte zum Schlufi, aus die Frage der Garantien eingehend, cS sei nutzlos und töricht, einen bestimmten Aktionsplan aufzustellen, bevor nicht der Premierminister sagen könne, daß er über eine groge Majorität der- füge, welche die das Oberhaus betreffenden Vorschläge unterstütze. Die Regierung Iverde ihre ganze Existenz dafür einsetzen, um diese Vorschläge zum Gesetz zu machen. Churchills Verteidigung machte aber keinen besonderen Eindruck. Mehrere radikale Abgeordnete, die nach ihm zu Worte kamen, kritisierten diese zurückhaltende Politik mit aller Schärfe. Sic sprachen ihr Bedauern darüber aus, daß die Regierung keine Garantien erhalten habe. Der Radikale Wedgew ood schlug vor, daß das Kabinett zurück- treten solle; B a l f o u r würde es ablehnen, die Regierung zu übernehmen, und A s g u i t h könnte sich dann weigern, sie ohne genügende Garantien weiterzuführen. Auch die liberale Presse ist mit Herrn Asquith sehr unzufrieden.„Daily Chronicle" stellt fest, daß der Vorschlag Barnes, die Regierung solle, statt sich mit Resolutionen aufzuhalten, sofort eine Vetobill einbringen, den a l l g e- meinen Beifall aller liberalen Abgeordneten finde.„Daily News" und der„Morning Leadcr" warnen die Regierung, sich auf Kompromisse einzulassen, die auf eine Reform des Oberhauses nach den reaktionären Plänen Roseberys hinausliefen und nur den Zweck hätten, die Macht des Oberhauses zu stärken; das sei keine Aufgabe für eine liberale Regierung. Die Pflicht der Regierung sei cS vielmehr, das Vetorecht der Lords gänzlich abzu- schaffen. Die Situation der Regierung bleibt also kritisch. Denn gerade die vorwärtsdrängenden Elemente der Majorität sind von ihrer schwächlichen und zögernden Haltung enttäuscht, während die Zuversicht der Opposition täglich zunimmt. Sicher ist, daß die Stellung der Regierung heute noch viel schwächer ist als unmittelbar nach den Wahlen. politfrche üebcrlicbt. Berlin, den 23. Februar 1910. Hansabnnd und Syndikatspolitik. Aus dem Reichstag. 23. Februar. Die Sitzung wurde mit der Verlesung einer Anzahl fürstlicher Beileids- kundgebungen zum Tode des Präsidenten S t o l b e r g eröffnet. Dann trat das Haus in die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffs der Reichsrechnungskon- trolle ein. Es soll dadurch die preußische Oberrcchnungs- kammer zu einem Rechnungshof für das Deutsche Reich er- wcitert werden. Auch sind einige Einzelbestimmungen zur wirksameren und rechtzeitigeren Durchführung der Rechnungs- kontrolle vorgesehen. Nach kurzer Debatte wurde die Vor- läge der Budgetkommission überwiesen. In Weiterführung der zweiten Lesung des Etats süx das Reichsamt des Innern kam es zu einer Aus- cinandersetzung über die Handelspolitik. Auf den Angriff, den in einer früheren Sitzung der Zentrumsabge- ordnete May er- Kaufbeuren auf den Hansabund unternommen hatte, antwortete heute der nationalliberale Abg. S t r e s e in a n n. Er glaubt eine einflußreiche Wirk- samkcit des Hansabundes aus der zahlreichen Mitgliedschaft von Million prophezeien zu können und zitierte einen Zentrumsbankicr aus Aachen als Anhänger des Hansa- bundes. Uneingcdenk der Tatsache, daß die nationalliberale Partei ein vollgerüttelt Teil der Mitschuld an den bestehenden hohen Agrarzöllcn trägt, wetterte er gegen die verderbliche Agrarpolitik, deren Fortführung der Hansabund im Interesse von Industrie, Handel und Handwerk bekämpfe. Da Herr Stresemann so aufsässig gegen die Schutzzoll- Politik geworden war. hielt es der Staatssekretär Delbrück für notwendig, für die amtliche Schutzzollpolitik eine Lanze zu brechen. Er operierte dabei mit dem beliebten Trug- schluß, daß der Aufschwung der deutschen Industrie dem Ucbcrgang zum Schutzzoll zu danken sei. Während mau doch mit mindestens g�itau dem nämlichen Recht behaupten kann, daß der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung noch weit größer geworden wäre, hätten ihn nicht die Schutzzollfesseln gehemmt. Herr Delbrück verbreitete sich auch über d i e S y n d i k a t s p o l i t i k. Nach seiner Auffassung sind die Untcruehmersyndikate, Kartelle, Trusts eine unvermeidliche Folge der wirtschaftlichen Entwicklung. Daß gerade die Schutzzollpolitik diese Eutwickelung ungebührlich fördere, be- stritt er indes. Mit ahnungslosem Lächeln förderte er dann den Satz zutage, daß die nicht syndizierten deutschen Industrien ohnmächtig seien gegen die syndizierten ausländischen. Die logische Konsequenz dieser Delbrückschen Behauptung ist, daß alle deutschen In du st ricn sichsyndizieren müssen. So weit hat der staats- und gcsellschaftserhaltcndc Staats- sckretär wohl noch gedacht. Nicht zum Bewußtsein gekommen aber ist ihm offenbar, daß mit der allgemeinen Syndizierung der Industrien auch der letzte Grund für die Aufrecht- erhaltung der kapitalistischen Betriebsweise, nämlich die Fort- schrittssördcrung durch das Wirken der Konkurrenz in Fort- fall gekommen sein wird, und daß also dann der Phase der Syndizierung der Industrien dieSozialifierung der gesamten Volks Ivirtschaft auf dem Fuße folgen muß. Bis 8 Ubr abends— der Reichstag macht in der Acra Spahn eine Periode dauernder Ueb er stunden durch— verbreitete sich dann der Bäckermeister R i e s e b e r g aus Quedlinburg über die Sozialpolitik im allgemeinen und die Notwendigkeit der Mittelstandsretterci im besonderen. Dev Zug sozialistenfresserischer Forschigkeit, der früher die holprigen Gedankengänge dieses biederen Mannes einiger- maßen amüsant machte, ist leider unter der Ungunst der Zeiten völlig geschwunden. Er hat dem Tone wehmütiger Resignation eines sterbenden Klopffechters Platz gemacht, denn über ein Kleines wird der Wahlkreis Wanzlebcn im Reichstage nicht mehr durch seinen Rieseberg vertreten sein. In solchen bangen Durchfallsahnungen hat Herr Rieseberg sich auf die Nachahmung Bethmannscher Moralphilosophie ge- warfen. Da es ihm aber nicht gelang, seine Leistungen auf diesem Gebiete über das Bctbmannsche Niveau hinaufzu- schrauben, hat es weiter kein Interesse, darauf einzugehen. Oldenburg» Zedlitz und Konsorten. Im preußischen Abgeordnetenhause unternahm jüngst bei der WahlrechtLdcbatte der freikonservative Führer. Freiherr v. Zedlitz, einen Vorstoß gegen das Reichstagswahlrecht. indem er gegen den Zentrumsredner Herold ausführte: .. Daß das Reichstagsivahlrecht seine großen Schatten- feiten hat. und daß vielleicht die Stunde kommt, in der man vor die Frage gestellt wird, ob Reich oder Reichstagswahl- recht". Herr v. Zedlitz tvurde wegen dieser offenkundigen Feind- selizkeit gegen das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht derb angefaßt. Er versucht daher jetzt im„Tag" (Nr 45 vom 23. Februar) eine Rechtfertigung der frei- konservativen Anschläge: „Bis einschlietzlich der Reichstagswahlen von 1303 hat die Sozialdemokratie von Wahl zu Wahl an Wahlstimmen rasch zu- genommen. Die Unterbrechung dieses Siegeslaufs durch die Wahlen nach der letzten ReichStagSauflöstmg war vorübergehender Natur; die rote Welle, welche die Signatur aller Nachwahlen bei der Reichsfinanzreform ist, läßt erkennen, daß man jetzt mit einer noch stärkeren Vorwärts- bewegung der Sozialdemokratie zu rechnen hat, als selbst vor 1903. Hält die rote Hochflut an. so ist zu erwarten, daß nach den nächsten allgemeinen Wahlen die So- zialdemokraten in größerer Zahl in den Reichs- tag einziehen werden, als je zuvor. Geht diese Entwicke- lung weiter, so ist es sehr wahrscheinlich, daß Sozialdemo- kraten, Polen und Dänen der Mehrheit nahe kommen... selbst eine vorübergehende Mehrheit solcher Elemente im Reichslage wird eine ernste Gefahr für den sicheren Bestand des Reiches bedeuten. Der Moment, wo man vor die Wahl gestellt wäre, ob Reich oder ReichstagSwahlrecht, würde also gekommen sein, wenn die Sozialdemokratie so stark zugenommen hätte, daß mit der Möglichkeit einer sozialdemokratisch. polnischen Mehrheit gerechnet werden müßte.... Dann wird man dem Beispiele Sachsens und Hamburgs folgen und daS Reichstags-Wahlrecht s o ändern, daß die Stimmen nicht mehr bloß gezählt, sondern auch ge- wogen werden. Wer glaubt, daß eine solche Acndcrung de? RcichStagSwahlrechtS niemals vom Reichstag zu erlangen sein würde, übersieht die Erfahrungen, die in dieser Hinsicht zu machen waren. Diese sind durchaus auf daS Wort gestimmt„Not lehrt beten". Nicht bloß Sachsen und Hamburg, sondern auch Rixdorf. Kiel und andere schleSwig- holsteinische Städte. lehren, daß man. wenn erst die sozialdemokratische Hochflut bis zum Mund stieg, unbeirrt durch Prinzipien und Partei- Programme entschlossen nach dem Rettungs- anker einer Wahlrechtsänderung greift, welche die sozialdemokratische Hochflut einzudämmen geeignet ist. Daß eS eine solche Wendung im Reiche wesentlich erleichtern wird, wenn man in Preußen Konzessionen auf dem Gebiete des Wahlrechts in die Wagschale werfen kann, habe ich wiederholt im Abgeordnetenhause wie in der Presse dar- gelegt. Unter diesem Gesichtspunkte ist eS vielleicht ganz nützlich, bei der jetzt schwebenden Wahlreform sich noch einige Reserven zu bewahren." Herr v. Zedlitz steht ein, daß eine Acnderung des Reichs- tagswahlrechts„dem Reiche gefährliche Krisen oder doch Er- fchütterungen" bringen würde, deshalb geht sein Rat an die. die„gefährliche Krisen" vermeiden wollen, dahin, sich wie 1907 zu einem Anti-Sozialistenblock zusammenzuschließen. Und wenn trotzdem die„sozialdemokratische Hochflut" steigt? Dann konimt eben der Wahlrechtsraub— vorausgesetzt, daß das Volk ihn sich gefallen läßt. „Ich verbitte mir...!" Die Redensart„Ich verbitte mir..." gehört zu den LieblingSauSdrücken des langweiligen Aktenmenschen, der zurzeit als Reichskanzler nominell die deutschen Reichsgeschäste leitet. Wo die Begriffe fehlen. stellt bekanntlich oft zur rechten Zeit ein Wort sich ein. Bei Herrn v. Bethmann Hollweg heißt dieses Wort:„Ich verbitte mir..." Weiß er aus Angriffe nichts zu antworten, dann spielt er die gekränkte Leberwurst und verbittet sich, daß man ihn angreist und ihn eher für alles andere hält, als für ein Genie. Einem hiesigen Mittagsblatt gibt diese altjüngferliche Redensart: „Ich verbitte mir..." Anlaß, an einen kleinen Vorgang zu er- inner», der, wenn er auch schon vor einem Dutzend Jahre passierte. doch so niedlich ist, daß er cS nicht verdient, der Vergessenheit an- heimznfallen. Er trug sich im Herbst des Jahres 1897 zu. Der damalige preußisSe Verkehrsminister Karl Thielen(er wurde erst drei Jahre später geadelt) vermählte sich in zweiter Ehe mit einer reichen Witwe vom Rhein, Frau Sclma WichelhauS, geborene Frowein aus Elberfeld. Während der ministeriellen Amts- dauer des Herrn Thielen ereignete sich im Königreich Preußen eine ganze Reihe von schweren Eisenbahnunsällen. Ihm persönlich eine Schuld daran zuzumessen, fiel wohl niemand ein, nach „oben hin" batte er allerdings die Verantwortung dafür zu tragen. Ein unglückseliger Zufall wollte eS nun, daß kurz vor der Hochzeit des Ministers abermals eine Eisenbahnkatastrophe geschah. Doch am Hochzeitstage dachte niemand daran. Man saß fröhlich und guter Dinge beisammen, und am Schluß der Tafel verlas ein jüngerer Wer- Wandler die eingelaufenen Glückwunsch-Telegramme. Plötzlich erhob er die Stimme und kündigte an:„Telegramm Seiner Majestät des KaiserSl" Der„junge" Ehemann erhob sich, das gleiche tat seine ihm eben angetraute Gemahlin, und alle Gäste folgten dem Beispiele, um ehrfurchtsvoll dem Text der Kaiserdepesche zuzuhören. Die lautete kurz und bündig:„Ich verbitte mir jedes weitere Eisenbahnunglück. Wilhelm. Rex." Einen Augenblick herrschte tiefes Schweigen und allgemeine Be- klommenheit. Dann aber wirkte der Kontrast doch so erheiternd. daß an irgend einem Ende der Tafel ein fröhliche» Lachen erscholl, in das dann alle übrigen, auch der Herr Eisenbahnininister selbst, herzhaft einstimmten....___ Zur Stichwahl in Miilheim-Wipperfürth-Gummersbach. Die Vertrauensmänner der christlichsozialen Partei und deS Bundes der Landwirte haben beschlossen, in der Stichwahl für den Kandidaten deS Zentrums einzutreten. Die Liberalen haben bisher noch keine Parole für ihre Wähler ausgegeben. � Eine demokratische Versammlung in Mülheim, in der Dr. Breitscheid redete, sprach sich mit Entschiedenheit für die Unterstützung deö sozialdemokratischen Kandidaten ans._ Ein Stiinnchcu tut sächsische» Landtage. Dresden, 21. Februar. Tie Nationallibcralen in der Zweiten Kammer des Landtags sind jetzt schlecht auf die Regierung zu sprechen; sie fühlen sich von ihr brüskiert. Besonders geärgert hat sie die kurz angebundene Art, wie ihr Antrag aus Reform der Zweiten Kammer vom Minister des Innern im Auftrage des Gesamt- Ministeriums abgetan wurde. In grollenden Zeitungsartiteln machen sie unter drohenden Seitenblicken auf die Regierung ihrem Herzen Luft. Nach einem solchen Produkt liberalen Unmuts, das unter anderem auch in der„National-Zeitung" erschien, wollen sich die Nationalliberalen im sächsischen Landtage so verhalten, daß dem Ministerium nichts anderes übrig bleiben soll, als ent- weder selpst zurückzutreten oder den Landtag aufzulösen. So tief soll nach diesem Artikel schon die Er- regung in den nationalliberalen Heldenbrüsten sein, daß ein ernster Konflikt nahe bevorstehe; jedenfalls werde dem sächsischen■ M i n i st e r i n m für sein bisheriges Ver» halten gegen die Liberalen bei passender Gelegenheit eine Quittung überreicht werden, die es ihm unmöglich mache. den Konsequenzen seiner Stellungnahme aus« z u w e i ch e n. Das klingt sehr bedrohlich; wer aber die sächsischen National- liberalen näher kennt, wird dafür nur ein Lächeln übrig haben. Indes offenbarte sich in der LandiagSsitznng am Montag immerhin, daß die Nationalliberalen in Angriffsstimmung sind, gleichzeitig aber auch, daß die Negierung sich nicht scheut, sie noch schlimmer zu brüskieren. Bei einer fast unmöglichen Gelegenheit kam es zum Sturm im nationalliberalen Glase. Der Abg. Gleisberg trat für ein Bähnchen. in seinem Wahlkreise mit erheblichem Aufwand von Worten ein. Die Regierung, insbesondere der stockkonservative Finanzminister Dr. Rüger, wollte davon nichts wissen; die Deputation hatte aber die Petition wegen dieser Eisenbahn der Regierung zur Erwägung überwiesen. All das paßte offenbar dem Finanzminister nicht; er geriet in bissige Stimmung, die sich über den armen GleiLberg entlud. Der Minister erklärte, der Abgeordnete Gleisberg habe mit seiner Rede der Sache nur geschadet, er könne noch siebenmal so reden, erreichen werde er doch nichts. Dann kehrte der Minister dem Sitzungssaale den Rücken, so daß Gleisberg, als er die Anwürfe des Ministers abwehren wollte, in die Luft sprach..Diese offen- sichtliche Brüskierung nach den giftigen Angriffen rief- große Er» regung auf den nationalliberalen Bänken wach. Der Abgeordnete Langhammer(natl.) sprach rot vor Aufregung von einem Verhalten der Minister, das man sich nicht länger gefallen lassen dürfe, währeno der Vor. sitzende der nationalliberalen Fraktion, Abg. H e t t n e r, betonte. es sei nicht schön, wenn ein?Ninister das Haus verlasse, nachdem er eben einen Abgeordneten in verletzender Weise angegriffen habe. Diese Ausführungen begleiteten die Nationalliberalen mit er» regten Zurufen. Man hörte:„Unerhört, was sich der Minister erlaub t".„Das ist ein starkes Stück".„Unglaublich, wie man uns behandelt!" Später erschien der Finanzminister wieder, ließ sich an» scheinend über den Borfall Bericht erstatten, verließ aber den Saal wieder und setzte damit der Brüskierung dxr National» liberalen die Krone auf.—_ Kriegervereins-Agitatlon. In der WahlprüfungS- Kommission deS Reichstages stand am Mittwoch die Wahl des nationalliberalen Abgeordneten Wehl(Celle- Peine-Gifhorn) zur Beratung. Die Kommission beschäftigte sich mit dem gegen die Wahl vorliegenden Protest, hauptsächlich aber mit der Wahlbeeinfluffung durch die Kriegervereine. Die Vor- sitzenden der Kriegervereine haben in VereinSversammlnngen für Wehl in der bekannten Weise, die den Statuten des Vereins wider- spricht, agitiert. Die Erhebungen und die in der Kommission vor» liegenden Statuten verschiedener Kriegervereine bestätigten, daß Politik von der Tätigkeit des Vereins ausgeschloffen sein sollte. (Die Statuten sind mit behördlicher Genehmigung scstgestellt.) Trotzdem wurden Vercinssitzungen und Versammlungen zur Wahl« agitation für Wehl benutzt. In der Kommissionsberatung traten Konservative und National- liberale der Anschauung entgegen, daß diese Tätigkeit alS amtliche Beeinflussung zu betrachten sei. Mit 6 gegen 6 Stimmen erklärte jedoch die Kommission diese Agitation als amtliche Wahl« beeinflussung. Die Freisinnigen waren gespalten: ein Mit« glied stimmte mit Nein, daS andere enthielt sich der Stimme, obgleich darauf hingewiesen worden war. daß früher die Freisinnigen im Reichstage die schärfsten Gegner der üblichen Kriegervcreins- agitation waren I Festgestellt wurde noch, daß der Bundesvorsitzende der Krieger- vereine für Nord-Hannover in der Generalversammlung dieser Vereine für Wehl agitiert und Reden gehalten hatte! Auch ein F l u g b l a t t ist in dieser Versammlung verbreitet worden, das sich gegen Welsen und Sozialdemokraten und für den national- liberalen Kandidaten aussprach. Die Kommission erklärte dies mit 8 gegen 4 Stimmen als eine unzulässige Agitation des Bundes» Vorsitzenden. Die endgültige Entscheidung wurde noch ausgesetzt. Oerterreich. Eine Demission. Wien, 23. Februar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Ter deutsche Landsmannminister Dr. Schreiner hat demissio- niert und der Kaiser hat die Demission angenommen. Mit Schreiner ist ein zäher Kleber beseitigt, der sich durch chauvinistische Agitation, durch provozierendes Verhalten gegen alle nichtdeutschcn Nationen und durch Dienstbeflissenheit gegenüber den Agaricrn im Amte zu halten suchte. Seine Ausschiffung wird eine ruhigere Politik im Parlament erleichtern. Italien. Parteivorstand und Parteifraktion gegen das Kabinett. Rom, 20. Februar.(Cig. Ber.) Der italienische Partes« vorstand hat am 18. und 19. d. M. über die Stellung zum Mi- nisterium S o n n i n o beraten und die Parteifraktion aufgefordert, die Haltung systematischer Opposition anzunehmen und die Agitation für daS allgemeine Wahlrecht, von deren Erfolg allein die Sanierung des parlamentarischen Lebens abhängen könnte, in den Vordergrund zu stellen. Falls die Parlaments- fraktion sich nicht zu der systematischen Opposition, die- übrigens nicht eine Verwerfung der einzelnen Gesetzesentwürfe einschließen soll, verstehen sollte, hielt es der Partcivorstand für nötig, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Die Fraktion, die nach diesem Votum gemeinsam mit dem Partei- vorstand beriet, war hier in allem Wesentlichen mit diesem einer Meinung, obwohl sich auch einige Abgeordnete fanden, die sich. wie die Genoffen Eabrini, Samoggia, Morgan u. a., die Möglich- keit eines politischen Votums für das Kabinett gern offen gehalten hätten. Cnglancl. Die Adreßdebatte. London, 23. Februar. Im Unterhaus begannen nach Schluß der Generaldebatte über die Adresse die Beratungen über die einzelnen Zu satzan träge. Austen Chamber- lain(k.) brachte einen Zusatzantrag zugunsten der Tarifreform und der Äorzugözölle für die Kolonien ein. Er gab zu. daß die Lage des Gewerbes sich gegen das Vorjahr ein wenig gebessert habe, erklärte jedoch, daß das Ver- langen nach einer Tarifreform nicht auf irgend einer zeitweiligen Erscheinung, sondern ans der Tatsache beruhe, daß die Arbeits. losigkeit ein chronisches Uebel geworden sei, an dem Englands ganzes soziales System kranke. Er zählte alle die bekannten Gründe für die Tarifreform aus und gab seinem Erstaunen über die unberechtigten Erklärungen Ausdruck, die Lloyd George über die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen in Deutschland ab- gegeben habe.(Beifall bei der Opposition.) HandelSminister B u x t o» antwortete im Namen der Regierung. Chamborlain. sagte er. habe dieselbe Rede schon vor einein Jahr gehalten, das Land aber noch immer darüber im unklaren gelassen, wie die Tarifreformer daS von ihm skizzierte Paradies nun wirklich auf die Erde verpflanzen wollten. Die Debatte wird voraussichtlich zwei Tage dauern.

Gewcrkrcbaftlicbe� Gegen das KcaUtionsmbt I ES sind jetzt bald vier Wochen verflossen, seitdem kvir der Deffentlichkeit von einer geheimen Eingabe des Kölner Arbeit- geberverbandes an das Ministerium des Innern Mitteilung machen konnten, in der gebeten wurde, das Recht auf Streikposten- stehen mittels der neuen Strafgesetzreform zu beseitigen. Jetzt meldet sich nun die„Kölnische Zeitung" zu der Sache zum Wort. Datz sie es gerade ist, beweist wohl den Zusammenhang zwischen der geheimen Eingabe und den Nationalliberalen. Komisch berührt es, wenn darauf hingewiesen wird, das; man schon lange vor der Veröffentlichung der Bittschrift durch die sozialdemokratische Presse von deren Existenz gewußt habe. Dies ist schon möglich. Daß sie aber zuerst durch die Arbeiterzeitungen veröffentlicht wurde, ist doch ein Beweis dafür, daß die Eingabe eben nicht für die Ocffentlichkeit bestimmt war. Um dies zu verstehen, braucht nur beachtet zu werden, wie die„Kölnische Zeitung" über die „nicht einwandfreie" Bcsitzerlangung des Schriftstückes jammert. Noch wichtiger ist allerdings, was dem nun auch in der„Kölnischen Zeitung" veröffentlichten Schriftstück als Einleitung mit auf den Weg gegeben wird. Einmal wird recht deutlich gegen die zu arbeiterfreundliche Regierung Stellung ge- nommen,„man kann wahrlich nicht sagen, daß die Regierung in parteiischer Weise sich in Koalitionsfragen auf die Seite der Arbeitgeber gestellt hätte, wenn die durch die Sozialdemokratie zu einem objektiven und gerechten Urteil unfähig gemachte Ar- bciterschaft dies auch nicht anerkennt". Das müssen wir aller- dingS zugeben,„einsehen" können die Arbeiter wirklich nicht, wo die arbciterfreundliche Regierung sich betätigt hat. Diese komische Meinung der Unternehmer wird allerdings verständlich, wenn man liest:„Bei den großen Freiheiten, die die Arbeit- nehm er für sich unter der Flagge des Koalitionsrechtes in An- spruch nehmen, ist allerdings nicht einzusehen, inwiefern die schwarzen Liften ein Mißbrauch gewesen sein sollen!!" Viel wichtiger ist aber, was die„Kölnische Zeitung" dann noch schreibt. Bekanntlich wies schon die geheime Eingabe darauf hin, daß jetzt bei der Beratung der Strafgesetznovelle der geeignete Moment zur Aenderung, oder deutlicher, zur Beschränkung des Koalitionsrechtes sei. Die Justizkommission des Deutschen Reichstages, die sich gerade jetzt bei der Beratung der Novelle be- findet, hat nun vor einigen Tagen einen Beschluß gefaßt, der die„Kölnische Zeitung" von neuem davon überzeugt, wie„arbeiter- freundlich" die Regierung ist. Es handelt sich um den§ 253 des Strafgesetzbuches. Wer eine Naturgeschichte des deutschen Richters schreiben will, wird ohne weiteres den richtigen Faden finden, wenn er eben diesen sogenannten„Erpressungsparagraphen" und seine verschiedenen Auslegungen als Grundlage benutzt. Der § 253 bedroht denjenigen mit Gefängnis nicht unter einem Monat, der, um sich einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die deutschen Partikularrechte, auch das preußische Strafgesetzbuch von 1351 ließen nicht jode Drohung schlechthin als Mittel zur Erpressung gelten, sondern nur die Drohung mit der Verübung eines Verbrechens oder eines Vergehens. Sodann gingen sie aber alle als selbstverständlich davon aus, daß dem rechtswidrigen Vorteil, auf den eS der Erpresser abgesehen hatte, ein V e r m ö g e n s s ch a d e n auf feiten des anderen ent- sprechen müßte. Wo eine solche Schädigung nicht eingetreten war, konnte demnach auch nicht von einer Erpressung gesprochen werden. Das deutsche Strafgesetzbuch hat es unterlassen, dies ausdrücklich hervorzuheben. In Deutschland ist aber der Gesetze auslegende Richter immer gefährlich geworden, wenn er zu der normalen Verknöcherung des Beamtentums in zu enger Beziehung stand, und dies war auch hier der Fall. Der neudeutsche Richter hat dem Z 253 einen ganz anderen Sinn untergelegt. Er argumentiert so, daß ein Vorteil schon dann rechtswidrig ist, wenn der Täter auf ihn keinen rechtlichen Anspruch hat! Diese Tatsache, deren Lächerlichkeit überdies auch die„Kölnische Zeitung" anerkennt, hat für die gewerkschaftlich kämpfenden Arbeiter eine große Bedeutung. Wenn einerseits jede Drohung zum Tat- bestände der Erpressung genügt, andererseits nicht mehr erfordert wird, als' daß der Täter einen Vorteil zu erlangen sucht, auf den er keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch hat, so macht sich jeder Arbeiter der Erpressung schuldig, der dem Arbeitgeber mit Kündigung oder Nkederlegung der Arbeit droht, sofern der Unternehmer nicht die verlangten Zugeständnisse macht. Tat- sächlich sind denn auch zahlreiche Strafurteile in diesem Sinne ergangen, unbekümmert darum, daß diese Anwendung des Er- pressungSparagraphen mit dem§ 152 der Gewerbeordnung, der doch ausdrücklich daS Koalitionsrecht zuläßt, unverträglich ist. Dies sieht auch wieder die„Kölnische Zeitung" ein; sie meint, daß durch den Z 253 des Strafgesetzbuches ein friedliches Verhandeln der beiden Teile unmöglich sei. Erst durch den Streik wäre die Möglichkeit gegeben, den Tatbestand der„Erpressung" zu um- gehen. Demnach müßte eigentlich auch die Redaktion der „Kölnischen Zeitung" die Selbstverständlichkeit als eine Selbst- Verständlichkeit auffassen, die darin liegt, daß jetzt in dem Kom- missionsentwurf dem§ 253 der Begriff der..Vermögensschädigung" eingegliedert wurde. Mit der Cinschiebung dieses Begriffes, der allerdings erst noch durch das Plenum sanktioniert werden muß, sind die Arbeiter vor der widersinnigen Auslegung und Ver- urteilung durch den Erpressungsparagraphen geschützt. In der Selbstverständlichkeit, die die„Kölnische Zeitung" selbst sehr gut einsieht und auch recht plausibel zu begründen versteht, soll dann auf einmal ein weiterer Beweis für die übergroße Arbeiter- frcundlichkeit der Regierung liegen. Es ist schwer, ihr in diesem unlogischen Gedankengang weiter zu folgen. In dem Zusammen- hang mit dem nun veröffentlichten Geheimschreiben an das Ministerium des Innern wird er allerdings klar. Es soll so der Nachweis erbracht werden, daß die Regierung den lieben guten und braven Unternehmern wieder cininal bitteres Unrecht zufügt. Es ist die altgewohnte Hetze der Scharfmacher gegen ein anständiges Arbeiterrecht. Nun, die Arbeiter haben trotz der Drohung der Auswanderung der fleißigen und tüchtigen Unter» nehmer. wie sie in dem Geheimschreiben angekündigt ist. absolut keine Ursache, auch nur einen Schritt da zurückzugehen, wo sie in jahrzehntelangem Kampfe mit vieler Mühe vorwärts gekommen sind. Verlin unck Qmgegcnck. Ein Transport arbeitswilliger Kartonnagenarbeiter machte sich Dienstagnacht vom Anhalter Bahnhof in Berlin nach Plauen i. V. auf den Weg. um daselbst Rausreißerdienste für die streikenden Kartonnagenarbeiter zu leisten. Als Vermittler fungierte hier die Streikbrecheragentur W. Müller, die in der Invaliden» straße 116 ihr Vermittelungsbureau aufgeschlagen hat. Der Herr Vermittler, der mit diesem Menschenexport jedenfalls ein sehr ein- träglichcs Geschäft betreibt, erfreut sich in hohem Maße der Gunst der Polizei. Als nämlich der Vorsitzende der Berliner Zahlstelle des Buchbinderverbandes mit einigen Organisationsvertretern auf dem Anhalter Bahnhof erschienen war. um sich die Rausreitzer zu betrachten, genügte ein Wink des Herrn Agenten und der Bahnhofs- Berantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: Portier und ein Schutzmann bewachten nunmehr die Herren Arbeits- willigen, um jede Annäherung mit den Organisationsvertretern zu verhindern. 12 Mann waren angeworben, und 5 Mann dienten zur Bewachung: Herr Müller und Frau, ein Transporteur, ein Schutzmann und der Bahnhofsportier. Durch einen notorischen Arbeitswilligen, Albert Swtatkowski(in gewissen Kreisen „polnischer Albert" genannt), war dem Herrn Vermittler angezeigt worden, daß seine Arbeitswilligenherde nicht ganz stubenrein sei, und so mußte einer ausscheiden. Das war ein Gastwirt, der eine Zahlstelle des Buchbinderverbandes beherbergt und der gar zu gern einmal aus eigener Anschauung einen solchen Transport und die Praktiken der Strcikbrechcrvcrmittler kennen lernen wollte. Ihm wurde nunmehr mitgeteilt, daß er als Streikbrecher nicht Ver- Wendung finden könnte. Ob diese Garde die um eine neunstündige Arbeitszeit und 36 bis 45 Ps.-Stundenlöhne kämpfenden Kartonnagenarbeiter wird er- setzen können, erscheint uns zweifelhaft, wenn auch ein solcher Wille reichlich vorhanden sein mag. Die Kartonnagenarbeiter allerorts, besonders aber die Bcr- liner, seien hiermit nochmals gewarnt, Arbeit nach Falken- st e i n und nach Plauen i. V. anzunehmen. Werde niemand zum Streikbrecher und Verräter an seinen Berufskollegen! Achtung, Stukkateure! Bei Arbeitsangeboten nach Breslau oder für Brcslauer Firmen nach außerhalb ist erst im Verbands- bureau Erkundigung einzuziehen. Die Ortsverwaltung. Die Gelben und die Krankenkasscnwnhlen. Am Freitag finden die Delegiertenwahlen zur Krankenkasse der Vereinigten Siemenswerke statt. Die Gelben bieten nun alles auf, ihren Kandidaten zum Siege �ü verhelfen. Zu welch schäbigen. geradezu widerwärtigen Mitteln sie dabei greifen, zeigt ein Zirkular, das zur„Instruktion" an die gelben Vertrauens- leute vom Bevollmächtigten des Werner Werks gesandt wurde. Wir begnügen uns heute damit, dieses vom Tcrrorismus schlimm- ster Sorte zeugende Zirkular der Oeffentlichkeit zu unterbreiten: Instruktion für die Vertrauensleute des Werner Werks zu den Krankenkasscnwahlcn. § 1. Der Vertrauensmann hat die Pflicht, die Mitglieder seiner Abteilung auf die am Freitag den 25. Febr. 1916 statt- findende Wahl und denen welche mißgestimmt, weil vielleicht dieser oder jener der Vorgeschlagenen ihren Beifall nicht findet, auf- merksam zu machen, daß es sich jetzt nicht um die Person, sondern um den Unterstützungsverein handlte es daher Pflicht eines jeden Mitgliedes ist, die Liste des Unterstützungsverein zu wählen; dies geschieht dadurch, daß man die M u m m e r 1 auf den Stimm- zettel schreibt. § 2. Die mündliche Agitation beschränkt sich nicht nur auf Mitglieder, sondern auch auf alle, bei denen ein Erfolg zu erwarten steht. § 3. Sind Personen im Saal mit welchen der Vertrauens- mann keine persönliche Rücksprache nehmen möchte, so macht er den nächsten Kollegen zur Pflicht dies zu tun. 8 4. Ist ein Kandidat unserer Liste im Saal, so hat der Vertrauensmann denselben zur Mitarbeit aufzufordern. 8 5. Macht sich Gegenagitation bemerkbar, so melden man dies sofort dem Vorstand.(Murks.) 8 6. Alles was Streit und Unfrieden erwecken könnte ist streng zu vermeiden. 8 7. Der Vertrauensmann hat sich am Donnerstag den 24. 2. 16. in der Zeit von 16— 1 Uhr vormittags in der Arbeiter-Ab- nähme zu melden, um Druckmaterial in Empfang zu nehmen. WeS Geistes Kind dieser gelbe Bevollmächtigte des Werner- Werks ist, zeigt der Inhalt des Zirkulars, das wir wörtlich ab- gedruckt.— Wir erwähnen noch, daß im Wernerwert die Liste Nummer 2 die Kandidaten der freien Gewerkschaften enthält. Ocutfckes Reich. Die Böttcher legten beim Böttchermeister K o r n a ck in Fürstenwalde a. Spree wegen Nichtbewilligung ihrer Forde- rungen die Arbeit nieder. Die Forderungen waren bereits im Sep- temöer vergangenen Jahres eingereicht worden. Aber mit Rück- ficht auf den noch bestehenden ungünstigen Abschluß mit den Ab- nehmern der Siruptonnen wurde die Forderung vertagt. Da nun der Abschluß fast beendet ist, traten die Böttcher erneut mit ihren Forderungen an die Arbeitgeber heran. Da diese abermals ab- schlägig beschieden wurden, sahen sich die Böttcher veranlaßt, in den Ausstand zu treten. In Fürstenwalde werden sehr niedrige Akkord- sätze für Siruptonnen bezahlt. Auge um Auge, Zahn um Zahn! In den Exelsior-Fahrradwerken in Brandenburg a. H. be- stand seit Jahren zwischen dem Unternehmer und den Arbeitern ein erträgliches Verhältnis, die Arbeitslöhne waren durch Tarifvertrag festgesetzt urrd auch sonst kam man sich gegenseitig nicht zunahe. Das wurde mit dem Tage anders, an dem die Fabrik sich in eine Aktien» gesellschaft umänderte. Der neue Herr Direktor Kern war ein fleißiger Förderer der Gelben. Die alten Arbeiter wurden nach und nach entlassen, angeblich wegen Arbeitsmangels, neue Arbeiter aber wurden vielfach eingestellt, jedoch unter der ausdrücklichen Be- dingung, daß jeder Neueingestellte Mitglied des gelben Werkvereins werden müsse. Wer das nicht tat, wurde kurzerhand wieder ent- lassen. Als die Firma kürzlich bei Neueinstellungen von Arbeitern, die sie sehr nötig brauchte, eine Ausnahme machte, d. h. die Arbeiter nicht zum Eintritt in den gelben Verein zwingen wollte, protestierten die Gelben dagegen. Die Direktion gab dem nach. So war die Herrschaft der Gelben im Betriebe unbeschränkt, und daß das De- nunzianten- und Schmarotzertum die schönsten Blüten zeitigte, ver- steht sich am Rande. Diese Zustände wurden den Arbeitern, die sich nur widerwillig diesem Zwange beugten, denn doch zu viel. Sie setzten sich gegen die gelben Unverschämtheiten endlich zur Wehr. In der„Arbeiter- Radfahrer-Zeitung" und in der Brandenburger Partcizeitung er- schienen Artikel, die diesen Terrorismus enthüllten, und ein Ver- treter des Metallarbciterverbandes trat mit dem Hauptabnehmer der Fabrikate der Exelsior-Fahrradwerke in Unterhandlungen und be- deutete ihm, daß die Arbeiterschaft als Hauptkäuferin dieser Fahr- räder es jedenfalls wird ablehnen müssen. Fabrikat« einer Firma zu kaufen, die das Koalitionsrecht der Arbeiter solchermaßen mit Füßen ttitt. Auf ein Anschreiben dieses Magdeburger Vertreters an die Firma erhielt dieser dann eine in sehr konziliantem Tone gehaltene schriftliche Antwort zurück, in der die Direktion alle Schuld von sich wies. Sie respektiere die Koalitionsfreiheit ihrer Arbeiter, die Meister ihres Betriebes hätten sich vereinzelt nicht ganz ihren Intentionen angepaßt, sie hätten jetzt aber Anweisung bekommen, die Arbeiter unter keinen Umständen mehr aufzufordern, dem Ar- beitcr-Hilfsvcrein beizutreten. Die Direktion will von jetzt an scharf darauf achten, daß Verstöße dagegen nicht wieder vorkommen. Kurz- um, die Direktion verspricht gründliche Remcdur und bittet zum Schluß ihres Schreibens, unserem Brandenburger Parteiorgan von ihren Erklärungen Kenntnis zu geben. Daß die Direktion so ganz unschuldig an den unleidlichen Zu- ständen im Betriebe war, glauben wir zwar nicht— es ist das immer eine sehr bequeme Ausrede für die Unternehmer, solche Misse- taten auf Meister und Beamte zu schieben—, wollen aber von dem guten Willen und der besseren Einsicht gern gebührend Notiz nehmen, die in diesem Falle die Gewerkschaftsorganisation und die organisierte Arbeiterschaft den Frevlern am Koalitionsrecht bei- brachten. LH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt» Buchdr.u.BerlagSanftall I Die Aufnahme des Extrabeitrages im christliche« Gewerkverei». Der christliche Gewerkverein der Bergarbeiter hatte beschlossclk» eine Urabstimmung über den von den Mitgliedern zu erhebenden Exttabeitrag vorzunehmen. Die erste Abstimmung hat nun für den Bezirk Gclsenkirchen stattgefunden. Das Ergebnis ist folgendes: Mit„Ja" stimmten 2656 mit„Nein" 5116 Mitglieder. 455 Mit- glieder enthielten sich der Abstimmung. Dies Ergebnis zeigt, daß die Opfcrwilligkeit im Gewcrkvercin leine sehr hohe ist. Tliislsnd. Zum Trambahnerstreik in Philadelphia. Der Ausstand in Philadelphia nimmt, wie dem„Newhork Herald" gemeldet lvird, immer größeren Umfang an. Mehr als 166 666 Arbeiter sind ausständig. Es sind etwa 16 666 Soldaten zusammengezogen. Der Gouverneur des Staats Philadelphia hat mit dem Bürgermeister von Philadelphia ein gemeinsames Vor- gehen gegen die Streikenden vereinbart. Dreihundert Ausständige wurden verhaftet und ebenso viel Verletzte befinden sich in den Hospitälern._ Hus der fraucnbcweguug. Väterliche Fürsorge eines Amtsvorstehers. In Thale(Harz) wollten die sozialdemokratischen Frauen einmal des TageZ Last und Hitze vergcsien und arrangierten zu dem Zwecks ein Vergnügen. Der fürsorgliche Amtsvorstehcr setzte die Polizeistunde für da? Vergnügen auf die MitternachtSstunde fest. Die Genossinnen beschritten hiergegen den Beschwerdeweg und erhielten daraus folgende Antwort: D-�AnüSvorsteher. xhale a/H., d. IS. Febr. 1916. Ans die heute bei mir mündlich angebrachte Beschwerde über die Festlegung der Polizeistunde der öffentlichen Lustbarkeit des sozialdcniokralischcu Frauenvereins auf 12 Uhr abends teile ich Ihnen mit, daß dies mit Rücksicht darauf geschehen ist, weil der veranstaltende Verein aus Frauen besteht, diese ihre Kinder für die Dauer der Lustbarkeit zurücklassen müssen, die sich dann selbst überlassen sind. Des ferneren müssen die meisten Festteilnehmerimien sowie deren Ehemänner am Montag früh wieder zeilig zur Arbcil und daher der vorzeitige Schluß der Lustbarkeit aus sozialen Gründen geboten erscheint, welches auch nur im Interesse der Teilnehmer liegen kann. Der Amtsvorsteher. (Name unleserlich.) ES ist gewiß keine leichte Aufgabe, die die Polizei zu er« füllen hat._ Letzte JVacbricbten und Depetcben. Ein„Preßsünder". Paris, 23. Februar.(W. T. B.) Der Antimilitarist H e r v e. Ehefradakteur des Blattes„Guerre Sociale", wurde heute wegen eines Artikels, in dem die Tat des Apachen Liabeuf, der kürzlich einen Polizeibeamten getötet hatte, gepriesen wird, vom Schwur» gericht zu vier Jahren Gefängnis und 1606 Frank Geldstrafe ver- urteilt. Der Mitangeklagte Herausgeber des Blattes, Raoul, wurde freigesprochen._ Aus der französischen Deputiertenkammer. Paris, 23. Februar.(W. T. 50.) Die Deputierten« k a in m e r nahm das Kolonialbudgct an und beriet sodann über das Marinebudgct. Der Marineminister erklärte, er habe bei Uebernahme des Ministeriums daS Geschwader in der Nordsee nicht in der entsprechenden Stärke vorgefunden, und auch der Effektiv», bestand der Schiffe im Mittelmecr sei unvollständig gewesen, innerhalb eines Monats jedoch seien die Effektivbestände vcrvoll» ständigt worden. Er sei entschloffen, Bizcrta und die Häfen am Atlantischen Ozean in den Stand zu setzen, die Geschwader zu ver» proviantieren. Im Mai würden die Geschwader mit vollständigem Effektivbestande bereitliegen, auf den ersten Befehl hin in See zu gehen. In jedem Geschwader lägen jederzeit sechs Schiffe fahrbereit. Er habe dreißig Schiffe wegen ihrer der Neuzeit nicht entsprechenden Bauart ausscheiden müssen. Er gebe der Kammer die Versicherung, daß er sie niemals auffordern werde, dem 53au irgend eines Schiffes zuzustimmen, bevor nicht die Baupläne vollständig vor- lagen. Am Schlüsse seiner längeren Ausführungen erklärte der Mi» nifter: Man darf sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß unsere Marine für den Fall eines großen europäischen Krieges noch nicht allen Anfordcrungo» entsprechen wird. Niemand weiß besser als ich, was noch zu tun bleibt. Ich werde alles aufbieten, um mich des Vertrauens des Parlaments würdig zu erweisen. Die Sitzung wurde darauf geschlossen. Militär gegen Streikende. Pointe a Pitre(Guadeloupe). 23. Februar.(W. T. B.) Der Ausstand der Arbeiter auf den Zuckerplantagcn dauert an. Im Verlaufe eines Zusammenstoßes zwischen den Ausständigen und Soldaten wurden drei Arbeiter getötet und mehrere verwundet. Die Chinesen auf dem Marsch nach Tibet. London, 23. Februar.(W. T. 58.) Wie das Reutersche Bureau erfähtt, sind 25666 nach japanischem Muster ausgebildete chinesische Soldaten von Szcehuan nach Tibet aufgebrochen. Sie stehen unter Führung des Bruders des Vizekönigs von Sgcehuan und sind mit Apparaten für drahtlose Telegraphie, mit Maschinen- gewehren und Gebirgsgeschützen versehen. Augenscheinlich ist bcab- sichtigt, Chinas Herrschaft in Tibet aufzurichten, die Lage an der Grenze zu vcrbcsscru und der chinesischen Niederlassung neuen Mut cinzuflöhen. Zur Ausrüstung dieses Zuges siud in den beiden mit neuerdings deutschen Maschinen eingerichteten und unter deutscher Aufsicht stehenden Arsenalen von Chengtu sieben- tausend Arbeiter Tag und Nacht tätig gewesen. Die Expedition hat unter der Kälte und der Feindseligkeit der Grcnzstämme bereits sehr gelitten. In der Nähe von Batung ist sie sogar in einen Hinterhalt geraten und hat vierhundert Mann und eine Anzahl Gr» schütze verloren. Ter bulgarisch-türkische Grenzzwischenfall. Konstantinopel, 23. Februar.(W. T. 58.) Dem Zwischenfall an der türkisch-bulgarischen Grenze wird von türkischer Seite ernstere Bedeutung nicht beigelegt. Nach einer Depesche er» öffneten die bulgarischen Soldaten plötzlich das Feuer, wobei ein türkischer Korporal getötet und einer verwundet wurde. Die Pforte beaufragte den türkischen Gesandten in Sofia, bei der bulgarischen Regierung ernstliche Schritte zu tun, damit Maß- nahmen zur Verhinderung der Grenzzwischenfälle getroffen werden. Betriebseinschräukungcn. Fall River(Massachusetts), 23. Februar.(W. T. 58.) Samt» liche Baum Wollfabriken mit einer Ausnahme haben be- schloffen, den Betrieb durch Schliestung der Fabriken für einen Tag in jeder Woche einzuschränken. 25 606 Angestellte werden von dieser Maßnahme betroffen., jaul Singer Le Co., Berlin S W. Hierzu 3 Beilagen u.Uuterhaltu ngSbl.

it. 46. 27. Ww 1. KtilM Ks Jotitiitts" Kerlim MMM Aolltlerstllg. 24. FebtMlM l�eickstag. 42. Sitzung vom Mittwoch, den 23. Februar. nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratStisch: Mermuth, Dr. Delbrück. Der Platz deS Abg. Bebel ist mit einem schönen Strauh roter Nelken geschmückt. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Vizepräsident Dr. Spahn mit, datz aus Anlast des Todes des Präsidenten Grafen Stolberg- Wernigerode Beileidsschreiben eingegangen sind vom Deutschen Kaiser, vom König von Sachsen, einer Reihe von Fürsten der Bundes- staaten sowie vom Präsidium des preustischen Herrenhauses und dem Oberbürgermeister von Königsberg. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung cles Entwurfs eines Retcha- hontrollgcfctzes, durch welches die Kontrolle des gesamten ReichShauShalts. deS Landeshaushalts von Eliah- Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete bis aus weiteres der preustischen Oberrechnungskammer unter der Benennung„Rechnungshof des Deutschen R.e i ch e s' unterstell! wird. Reichsschatzsekretär Mermuth begründet den Entwurf, der nicht wie frühere ähnliche Gesetze nur für ein Jahr gelten, sondern die Materie bis auf weiteres, nämlich bis zum Erlast des noch ausstehenden Gesetzes über den Rechnungshof, regeln soll. Im wesentlichen handelt es sich bei dem Entwurf um vereinfachende Bestimmungen zur Verringerung des Schreibwerks; so soll der Rcchnungsiiof von der Herbeiführung der Einziehung von Beträgen absehen dürfen, wenn sie mit Weilerungen oder Kosten verbunden wäre, die nicht im richtigen Verhältnis zu der Höhe des Betrages ständen. Abg. Görcke snatl.) beantragt, den Entwurf an die Budget- kommission zu überweisen, da noch im einzelnen geprüft werden müsse, ob die Vereinsachung auch ausreichende Sicherheit für die Kontrolle ergebe und ob nicht der Rechnungshof durch die geplanten Ver- einfachungen zu sehr belastet werde. Abg. Stacken(Z.) schließt sich dem Antrag auf KommisstonS» Überweisung an. Abg. Frhr. v. Gamp sNp.) erklärt sich im allgemeinen mit den Verbesserungen, die der Entwurf im Rechnungswesen bringt. einverstanden: Einzelheiten könnten in der Kommission noch erwogen werden. Abg. Frhr. v. NichtHofen sk.) erklärt sich ebenfalls für KommisstonS berotung: die Gleichgültigkeit deS fast leeren Hauses beweise, daß die Materie sich für die Beratung im Plenum nicht eigene. Hiermit schliest« die Debatte i der Entwurf wird der Budget kommission überwiesen. Hierauf wird die zweite Beratung cles Etats für das Reicksamt des Innern mit den dazu gestellten Resolutionen fortgesetzt. Abg. Gras v. Carmer-Ziseerwitz(k): Ich möchte die von meinen Freunden beantragte Resolution zur Annahme empfehlen, welche die Penfions- und Hinterbliebenenverflcherung der Privatbeamten noch in dieser Session wünsch!. Empfehlen möchte ich ferner die Resolution des Zentrums, welche die Unfallfürsorge wünscht bei Arbeiten, die zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden. Die Resolution des Zentrums. welche Vereinbarungen oder Mastnahmen zur Verhinderung des Gebrauchs des gesetzlichen Koalitionsrechts unter Strafe gestellt wisten will. halten wir für sehr bedenklich; es könnten dann ja Abwehrkoalitionen der Unternehmer verboten werden I Der§ 152 der Gewerbeordnung bleibt am besten wie er ist. Ganz unannehmbar ist für uns die Resolution der Polen, welche das KoalilionSrecht auch für die Landarbeiter verlangen. Auf dem Lande herrschen ganz andere Verhältnisse als in der Industrie; das KoalitionSrecht der Landarbeiter würde nur einen Keil treiben in das gute Verhältnis zwischen Landwirten und Landarbeitern. sLachen bei den Sozialdemokraten. Zustimmung rechts.) In einer weiteren Resolution wünschen meine Freunde eine gesetzliche Regelung des Verkehrs mit Futter- und Düngemitteln; das läge namentlich im Jnlereste der kleinen Landwirte. Ferner wünschen wir. daß in Molkereien die ununterbrochene Ruhezelt aus achl Stunden täglich herabgesetzt werden darf. Den Arbeilerinnen ist in diesem Falle elne mindestens dreistündige Mittagspause zu gewähren. Dadurch wird die beständige Ruhezeit gewahrt. Eine solche Bestimmung wird niemand schaden. lZustimmung rechts.) Eine rigorose Sonntagsruhe schädigt den kaufmännischen und ge- kleines feuilleron. Da« erste Fahrrad. Die Erfindung des Fahrrades, wenigstens die erste Anregung dazu, scheint doch älteren Datums zu sein, als man gewöhnlich anzunehmen geneigt ist. Man hat insgemein den von dem badischen Forstmeister Karl von Draise in Sauerbronn 1817 hergestellten zweirädrigen Wagen zum Selbstfahren, nach seinem Erfinder Draisine genannt, für den Porläufer des Fahrrades gehalten. Aber die„Königlich privilegierte Ber- linische(Haude- und Spenersche) Staats- und gelehrte Zeitung' bringt bereits in ihrer Nummer vom 25. März 1784 folgenden, Graetz, den S. März, datierten Bericht:„Herr Philipp Ignatz Trexler allhier hat nun schon den zweyten Wagen fertig, mil welchem man ohne Pferd ebenso geschwind fährt, als ihn ein im Trapp laufendes Pferd ziehen könnte. Dieses Pirutsch hat zwey Räder, welche der Fahrende nach und nach mit den Füsten zu treten hat. um sich aus dem graben Wege zu erhalten; und wenn er sich wenden oder umkehren will, so ist hierzu wieder eine andere Maschine angebracht. Der erstere Wagen wurde für zwanzig Dukaten ver- kauft.' Es unterliegt hiernach keinem Zweifel, dah Trexler der erste Erfinder der Idee des nachmaligen Stahlrosses gewesen ist und daß die Draisine höchstens eine größere Vollkommenheit erreicht hat. Da Trexler vermutlich noch eine größere Anzahl seiner Wagen in die WeU geschickt haben wird, so ist es auch keineswegs ausgeschlossen, daß Draise von der Konstruktion des Trexlerschen„Pirutsches' Kenntnis gehabt hat. Bildende Kunst bei den K-ngonegern. Ein einzigartiger Fund ist im Gebiet des Kongo- oder Kassaistromes in West- afrika gemacht worden und hat ein begreifliches Aufsehen bei den Pertretern der Völkerkunde erregt. Bisher hat es als eine un- umstöstliche Tatsache gegolten, dätz die Anwendung der bildenden Kunst zur Darstellung menschlicher Porträts in Afrika für frühere Zeiten auf das alte Aegypten beschränkt gewesen ist. Der Satz wird berichtigt.durch eine Holzstatue, die der Engländer Torday bei dem Volksstamm der Buschongo in dem bezeichneten Gebiet des Kongostaates aufgefunden hat. Nach der Beschreibung, die ihr in der Monatsschrift„Man' gewidmet wird, beweist sie, daß eine Porträtkunst schon zu alten Zeiten bis tief hinab ins Innere des afrikanischen Kontinents gereicht haben mutz. Die Statue stellt nach der Ueberlicferung einen Nationalhelden dar, der unter dem schwungvollen Namen Schamba Bolongonga verehrt wird. Das Aller scheint nicht genau feststellbar zu sein. Aber die dortigen Eingeborenen nennen diesen Helden den 93. in der DMastie ihrer Häuptlinge, während der jetzt' regierende König der 121. in dieser Folge sein soll. Es würden also zwischen jenem und diesem Herrscher 28 Regierungswechsel geschehen sein. Nun mühte frei- lich Genaueres darüber ermittelt werden, wie lange be» jenem Negerstamm die Könige igt Durchschnitt qn der.Herrschaft zu werblichen Mittelstand, besonders auf dem Lande und in den kleinen Städten. sLebhasler Beifall rechts, besonders beim Abg. Pauli- Potsdam.) Bei der Ehauffeurprüfung sollte nicht nur auf die physischen, sondern auch auf die moralischen Qualitäten der Chauffeure gesehen werden. Vor dem üblen Geruch der Automobile muß das Publikum, besonders das ländliche, geschützt werden.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Stresemann snatl.): Die Schutzzollpolitik hat Großes geschaffen, sie kann aber verhängnisvoll werden, wenn sie zum Zoll- krieg mit Ländern führt, auf deren Rohprodukte unsere Industrie angewiesen ist. Gegenüber der lleberspannung des Schutzzoll- gedankens, wie sie namentlich jetzt in Frankreich zutage tritt, muß die Reichsregierung die schärfsten zulässigen Mittel ergreifen. In Frankreich selbst erklären weite Kreise die schärfsten deutschen Rc- preisivmaßregeln gegenüber dem vorgeschlagenen Hochschutzzolllarif für berechtigt oder doch begreiflich. Wir wünschen dringend die Ver- meidung des Zollkriegs, schlagen aber vor. die Reichsregierung mit Vollmachten gegenüber den wichtigsten Einfuhrartikeln aus Frank- reich sChampagner, Kognak usw.) auszurüsten. Wenn die Voll- machten nicht zur Anwendung zu gelangen brauchen, um so besser. Der dcutsch-portugiesische Handelsvertrag hat große Befriedigung ausgelöst in— Portugal.(Große Heiterkeit.) Die Liffaboner Handelskammer hat der portugiesischen Diplomatie zu ihrem großen Erfolge gratuliert. sHört l hört! im Zentrum und bei den National- liberalen.) Die Kritiker an dem Vertrage hatten also recht. Kollege Mayer- Kaufbeuren hat hier ein angebliches Flugblatt des Hansabundes verlesen. Dieses Flugblatt war— nebenbei ge- sagt— ein vertraulicher Entwurf.(Hört! hört l bei den Liberalen.) Wenn aber in diesem Entwurf gesagt wird, daß wirtschaftspolitische Auffassungen nicht das eigentliche Einigungsband des Zentrums bilde», warum entrüstet sich Kollege Mayer- Kaufbeuren darüber? Ich dächte, sehr einflußreiche Leute im Zentrum selbst waren es, die die konfessionelle Gemeinschaft als das eigentliche Band be- zeichnet haben, durch das das Zentrum zusammengehalten wird. iHörtl hörtl bei den Liberalen.) Ein Zentrumsmann selbst. Geh. Kommerzienrat Vollem in Aachen hat erklärt, daß er nach wie vor in religiöser Beziehung das Zentrum unterstützen werde, daß er aber doch dem Hansabund beitreten werde, weil das Zentrum gegen die Interessen der Industrie und des Handels verstoßen habe. (Hört! hört I links.) Uebrigens ist eS auch dem Verfasser jenes an- geblichen Flugblattes nicht eingefallen, das Zusammengehen deS Hansabundes mit dem Zentrum zu predigen. Herr Mayer-Kauf- beuren hat nämlich den wichtigen Vordersatz weggelassen:„Wenn da« Zentrum feine Wirtschaftspolitik ändert."(Hörtl hörtl bei den Liberalen.) Herr Mayer-Kaufbeuren sprach weiter vom Interessengegensatz zwischen Großhandel und Großindustrie aus der einen und dem Kleinhandwerk auf der anderen Seite. Gewiß find Gegensätze vor- banden sHörtl hörtl recht»), aber fie verschwinden gegenüber dem gemeinsamen Gegensatz zu den Hochagrariern, die schon heute die Parole ausgeben: noch weitere Erhöhung der Getreidezölle!(Leb- haste? Hört I hört I links.) Die Existenz deS Hansabundes wird übrigens weder gefährdet durch Reden wie die des Abg. Mayer noch durch Pfuirufe im Zirkus Busch.(Lebh. Zustimmung bei den Liberalen.) Nebenbei gesagt: Wenn der Herr Reichskanzler wieder einmal das Bedürfnis empfindet, ein Kolleg über guten Ton zu halten, so halte er es dem Bunde der Landwirtel(Leb- haste stürmische Zustimmung auf der gesamten Linken. Zuruf deS Abg. G o t h e i n: Bei den Wahlern erster Klaffe l Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Der Bund der Landwirte kann ein Kolleg über guten Ton vorzüglich gebrauchen: Der Bund der Landwirte, der den Abg. Bassermann zum Dank für seine großen Verdienste um daS Zustandekommen des Zolltarifs von 1992 durch einen Diederich Hahn durch den Schmutz ziehen läßt!(Unruhe rechts, lebhaste wiederholte Zustimmung links.) Redner weist im ferneren Verlauf seiner Ausführungen auf die Reichsversicherungsordnung hin, die ein schwer zu bewältigendes Riesenwerk sei. Vor der KommissionSberatung könne einen Grausen packen, wenn man etwa von Paragraph zu Paragraph Abänderungs- antrüge vom Kollegen Stadthagen ausführlich und tiefgründig be- gründet sich vorstelle.(Heiterkeit bei den Liberalen und rechts, Zu> rufe bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück verbreitet fich über Fragen der Handelspolitik und verwahrt die Reichsregierung gegen den Vorwurf, die Interessen der Exportindustrie beim Abschluß von Handelsverträgen nicht genügend gewahrt zu haben. Die all- genieine Entwickelung gehl dahin, daß jede Nation sich ihre eigene Industrie zu schaffen sucht. Die Nationen, die bisher auch ihre Rohprodukte für unsere Industrie zur Verfügung stellten, suchen jetzt diese Rohprodukte selbst zu verarbeiten. Aber eine Abkehr von unserer bewährten Schutzzollpolitik, unter der Industrie, Handel und Landwirtschaft emporgeblübt find, kann nicht in Betracht kommen. Ueber die künstigen Handelsverträge jetzt schon Betrachtungen an« bleiben Pflegen. Jedenfalls ist die Statue deshalb von hohem Wert, weil sie sichtlich als Porträt gearbeitet ist und eine im Ver- hältnis erstaunliche Kunst zeigt. Namentlich die Gesichtsbildung und die schwellenden Formen deS Rumpfes sind mit einem Versuch von Realismus ausgeführt, für die es ein Beispiel in der afrika- nischen Kunst bisher nicht gegeben hat. Es ist Torday gelungen, dies wertvolle Stück nach Europa zu bringen, angeblich ohne das Zartgefühl der bisherigen Besitzer zu verletzen. Cook als Erzieher. Es war durchaus kein Wunder, daß Cook in Amerika zuerst bis zum Wahnwitz gefeiert und dann, nach der „Rückentdeckung', in allen Tonarten verwünscht wurde. Das ist ein- fach amerikanisch. Aber ziemlich unamerikanisch mutet eS an, wenn jetzt einzelne Stimmen laut werden, die da meinen, man dürfe doch die gute Lehre nicht so ganz übersehen, die Cook der Welt erteilt habe. In einem Blatte, das in St. Louiö erscheint, spricht Professor WatkinS es mutig aus, daß der Nordpolsport längst eines Dämpfers bedurfte und daß eS recht gut war, wenn er auf so drastische Weise erfolgte.„Ich habe nirgend gelesen," schreibt Walkins,„daß irgend jemand an Cook die Frage gericktet hätte, wie sich denn die Magnetnadel am Pol und rundherum verhalten habe. Das mag eine Lücke in der Berichterstattung gewesen sein, aber sie war befremdend allseitig und lieferte mir von neuem den Beweis, was für Köpfen und Federn der Ruhm erfolgreicher Reisender anvertraut zu werden pflegt. Mir scheint, als spiele bei der heut gebräuchlichen Verhimmelnng gewisser Reiseforscher all- zuviel Geschäflseiser von anderer Seile mit, und es ist nur zu be» klagen, daß die maßgebenden gelehrten Körperschaften, die hier einen Einblick haben müßten, so viel zur Förderung des Tamtam und so gar nichts dagegen tun. Damit bängt die Beobachtung zu- sammen, daß die allgemeine Pflege der Erdkunde— im Sinne der positiven Verbreitung guter geographischer KeMitnisse— durchaus keine Fortschritte bei den zivilisierten Nationen macht. Am liebsten würde man die Hauptlehrstllhle überall mit berühmten Reisenden besetzen oder doch mit solchen Professoren, die in fremden Ländern mindestens fünf Kilo Tagebücher zusammengeschrieben haben. Das gibt natürlich ein Spezialisten- tum. mit dessen praktischen Lehrerfolgen, am Bedarf der Studierenden gemessen, unmöglich viel zu gewinnen ist. Um aber auf Mr. Cook und den Nordpol zurückzukommen: der Mann hat ohne Zweifel daS Verdienst erworben, daß die Jagd nach diesem geo- graphischen Punkt nun für ein paar Jahre minder heftig und innlos betrieben wird. Schon längst könnten die äußersten arktischen Gegenden zuverlässiger erschlossen sein, wenn eS sich nicht ast immer um persönliche. Ruhmsucht und um ein rein sportliches Ziel gehandelt hätte. Wer imstande rst. einmal von der moralischen Seite des Falles abzusehen, wird einräumen milssen, daß Cook eine ziemliche GeisteSklarheit mit gutem Humor verband, als er die Menschheit von der Unkontrollierbarkeit dieses Wettlaufs überführte." 1 zustellen, würde unzweckmäßig sein. Wissen wir doch nicht, ob der einzige große Staat, der bisher noch am Freihandel fest» hält, bis dahin zum Schutzzoll übergegangen ist. Jetzt schon die Fragen zu erörtern, ob die Erhöhung einzelner Zollpofitionen, ob ein durchgängiger Doppeltarif mit Maximal- und Minimalsätzen sich empfiehlt, ist unangängig. Bis 1917 find unsere Zollsätze durch die Handelsverträge festgelegt. Die Forderung nach einem ReichSkartellgesetz ist leichter g e» st e l l t als durchgeführt; die Publizität, die man den Syndikaten auferlegen könnte, wird immer nur eine beschränkte sein können, schon mit Rücksicht auf das Ausland. Bei der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Wirkungen der Syndikate sollte man mit einem Syndikatsgesetz»undestenS noch einige Jahre warten. Wohl könnte man gesetzgeberisch gegen ein einzelnes Syndikat wegen seiner besonderen schädlichen Wirkungen vorgehen.— Herr Sttese-- mann forderte eine Beschleunigung der im vorigen Jahre vom Reichstage gewünschten Denkschrift über die Walzwerke. Aber ich trage Bedenken, Einzelheiten über diese Werke hier mitzuteilen, es könnte das perniziös(verderblich) für diese Werke sein. An einen Gesetzentwurf zur Regelung der Pensionsverhältnisse der Privatbeamten werden wir sofort herangehen, sobald die Reichs« versicherimgsordnung erledigt ist. Abg. Ärejski(Pole): In Deutschland, insbesondere in Preußen. wird den Ausländern die wirtschaftliche Niederlassung erschwert, ja sogar am Studium auf Hochschulen werden sie vielfach gehindert I Wir verlangen deshalb eine gesetzliche Regelung deS Aufenthalts- rechts der Ausländer im Deutschen Reiche, und zwar sollte baldigst ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Mau sucht die Berufsvereine an jedem Gebrauch der polnischen Sprache zu hindern. Auch die Gerichte verlassen sich vielfach einfach auf die Ausführungen des Polizcikommissars; so kommt eS, daß vielfach Berufsvereine als polttische Vereine erklärt werden! Wir müssen für die polnischen Berussorganisationen dieselbe Behandlung verlangen, wie sie die christlichen Berussorganisationen erfahren. Auch für die Landarbeiter verlangen wir das Koalitionsrecht. Im Interesse der Bergarbeiter fordern- wir vor ollem ein einhettliches Bergrecht für das ganze Reich; dieses Reichsberggesetz muß die geheime Abstimmung bei den Wahlen der Knappschafts- ältesten bringen, sowie die Maximalarbeitszeit der unter Tage Be- schäftigten je nach den Verhält«, ssen von 6—8 Stunden. Natürlich werden wir auch der sozialdemokratischen Resolutton zustimmen, nach welcher für alle Stein- und Braunkohlen-, Erz« und Kali« bergwerke sowie fiir die Schiefer» und Tongruben die Arbeitszeit vom 1. Oktober 1919 ab nicht S'/z, vom 1. Oktober 1911 ab nicht 3 Stunden soll überschreiten dürfen. Wir selbst verlangen in einer weiteren Resolution einen Gesetzentwurf, durch welchen den Berg- arbeitern die Freizügigkeit und die Freiheit des Arbeitsvertrages ge« währleistet wird und paritätische ArbeitSnachweiSstellen errichtet werden. Die Resolution derKonservativen. die Graf Carmer so warm befürwortet hat, können wir nicht unterstützen; wir können den Arbeiterinnen in den Molkereien die ununterbrochene zehnstündige Arbeitszeit, die ihnen das Gesetz gewährt, nicht verkürzen. Abg. R»eseberg(Wirtsch. Vg.) betont, wie wertvoll die soziale Gesetzgebung sei. die von den Sozialdemokraten nicht genügend ge- würdigt werde. Der Redner klagt dann über daS Aufblühen der sozialdemokratischen Konsumvereine, durch welche viele Mittelstands» existenzen vernichtet werden, und jammert über die hohe Belastung deS Mittelstandes durch die Sozialpolitik, die nur für die Arbeiter sorge. Wenn die Regierung nicht helfend eingreife, müsse der Mittel» stand zugrunde gehen. Daraus vertagt sich daS Hau?. Persönlich bemerkt Abg. Dr. Meycr-Kausbeure»<Z.): Gegenüber dem Abg. Strese» mann mutz ich bestreiten, daß in oem von ihm zitierten Flugblatt gesagt ist, der Hansabund und daS Zentrum haben gleiche Wirtschaft» liche Anschauungen. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr.(Fortsetzung der Etats« beratung.) Schluß S Uhr. Hbgeordmtenhauö. (98. Sitzung. Mittwoch, den 23. Februar, vormittags 11 Uhr.) Am Ministerttsch: v. Moltke. Ein Gesetzeirtwurf, betreffend die Erweiterung deS Stadtkreises Magdeburg wird an die Gemeindekommission derwiesen. Es folgt die erste Beratung de« Gesetzentwurfs, betreffend Erweiterung deS Stadtkreises Spandau. Abg. Lüdick«(freik.) begrüßt die Vorlage im Interesse der Stadt Spandau und beantragt Ueberweifung an die Gemeindekommission. PariS— Peking in neun Tagen. Jn-etwa zwei Jahren wird nun auch das zweite Gleis der sibirischen Bahn westlich vom Bailkasee vollendet fein. Schon jetzt ist von den beiden Eisenbahnstrecken durch die die Fahrt von St. Petersburg nach Ostasien verkürzt wird, die eine Linie (Perm— Jelaterinenburg) soweit fertiggestellt, daß ein Probeverkehr statt» finden konnte, an der anderen Strecke(Tjumsn— Omsk) wird zurzeit noch gebaut. Die neue Linie Perm— Jelaterinenburg schafft, wie die Zeit- schritt des Vereins Deutscher Ingenieure berichtet, eine Verkürzung des Durchgangswcges von 196 Kilometer, durch die im Bau befiitd- liche wird eine solche von 162 Kilometer erreicht werden, so daß die Gesamtverkürzung, die bis 1912 fich ergeben wird, 263 Kilometer beträgt. Dazu wird nun in den folgenden Jahren eine weitere, ganz bedeutende Verkürzung des Schienenstranges treten, der Europa mit Peking, der Endstation, verbiudet. Heute geht die Strecke bekanntlich durch die Mandschurei; nun soll aber eine neue durch die Mongolei geführt werden; ein kleiner Teil davon, die Strecke Peking— Kalgan, ist bereits gebaut und ihre Fortführung bis zur mongolischen Grenze geplant. Diese Mongoleibahn wird über Kjachta gehen und fich bei der Station Myssowaja mit der sibirischen Eisenbahn vereinigen. Alle diese teils schon ausgeführten, zum Teil in Aussicht genommenen Neuerungen und Verkürzungen werden eS möglich machen, daß die künftigen direkten Züge Paris— Peking etwa« über 9 Tage zu fahren haben werden, während die jetzige Reisezeit 14 Tage beträgt.' Notizen. — Ein Künstlerporträt Bebel». Der Berliner Maler» Radierer Hermann Struck hat im Verläge von Hugo Heller u. Cie., Wien, ein lebensgroßes Porträt Bebels, eine Originallithographie in 299 vom Künstler signierten uitd handschriftlich numerierten Ab» zügen hergestellt. Jedes Exemplar trägt außer der Unterschrist des Künstlers auch die eigenhäildige Unterschrift Bebels. Das Exemplar kostet 39 M, — Eine Fabrik ohne Kohle. Selbst in solchen Fabriken, wo die Elektrizität durch Wasserkraft erzeugt wird, ist der Kohlen- verbrauch, teils um Neservemaschinen zu treiben, teils um Wasser in Dampf zu verwandeln, der bei der Fabrikation vieler Materialien unumgänglich ist, immer noch ziemlich stark. In Notodden in Norwegen befindet fich aber eine Nitratfabrik, in der die Ber- Wendung von Kohlen vollständig ausgeschaltet ist. Die aus einem gewaltigen Wasserfall verwandte Kraft, die die elektrischen Motore in Bewegung setzt, wird auch bei der Heizung im Großen und bei den zahlreichen Verdampfungsprozessen verwandt. Die aus den elektrischen Oefen strömenden heiße» Gase werden unter große Wasserkessel geleitet, wo sie die Stelle des Kohlenfeuers vertreten. Die Fabrik rühmt sich, seit neun Jahren ohne ein Kilo Steinkohle gearbeitet zu haben.

Abg. Boramann(Soz.): In der Begründung der Vorlage ist davon die Rede, daß der Kreis Osthavelland für diese Eingemeindung von Spandau eine Entschädigung von 2 6S0 000 M. erhält. Ich hielt das im ersten Augenblick für einen Druckfehler. Es handelt sich hier um einen Raubzug des Kreises gegenüber der Stadt(sehr wahr! b. d. Soz.), wenn pro Hektar 6300 M. Entschädigung gefordert werden. Dazu kommt, daß das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich entschieden hat, daß die Kreise keinerlei Recht befitzen, solche Forderungen zu erheben. Das ha'- auch der Regierungsvertreter in der Gemeinde- koinmissie'n zugegeben.(Hört! hört! b. d. Soz.) Wenn trotzdem die Regierung derartige Dinge laufen läßt, so erweckt sie damit den Anschein, als ob sie sich über die Entscheidung des Ober- verwaltungsg.erichts einfach hinwegsetzt. Wie will sie da verlangen, daß das Volk Achtung vor der Rechtsprechung dieses höchsten preußi- schen Gerichtshofes hat?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) So sehr ich die Rotlage der Stadtgemeinde Spandau verstehe, sich gerade nach dieser Seite hin auszudehnen, so liegt doch in der Gewährung dieser«normen Entschädigungssumme eine gewisse Leichtfertigkeit, die sich später als außerordentlich gefährlich erweisen kann. Mögen auch der Gemeinde die betreffenden Bezirke im Augenblick besonders wertvoll erscheinen, da in ihnen eine Reihe großer industrieller Unternehmungen liegen, was für die Gemeinde eine bedeutende Steuereinnahme bedeutet, so ist es doch durchaus nicht sicher, daß diese immer so bleibt. Ich erinnere daran, daß die Borsigwerke z. B. wiederholt nach anderen Gegenden verlegt worden sind. So können auch Spandau später diese großen Steuer- zahler verloren gehen. Jedenfalls steht die Entschädigung in gar keinem Verhältnis zu den Leistungen des Kreises für diese Bezirke. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es ist nichts als eine Gewaltpolitik, die der Gemeinde Spandau gegenüber durchgeführt wird. Wenn die Regierung dem zustimmt, beweist sie dadurch, daß sie einer bestinimten einflußreichen Gruppe Borteile zuschanzt zum Schaden der Gemeinde, die gezwungen ist. sich zu erweitern.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wg. v. Brandenstein(kons.): Dem Antrag auf KommissionS- beratung schließen wir uns an. Eine Diskussion über die Sache selbst wäre bei dem gegenwärtigen Stand der Angelegenheit völlig überflüssig. Abg. Lüdicke(freik.): Die Entschädigungssumme ist allerdings groß, sie wird aber nicht nur für die hier zur Eingemeindung ge- langenden Bezirke gezahlt, llebrigens haben die eigenen Partei» genossen des Herrn Borgmann in der Stadtverordnetenversammlung in Spandau für die Bewilligung der 2 660 000 M. gestimmt.(Hört! hört! rechts. Abg. Borgmaun(Soz.): Der Not gehorchend, nicht dem eignen Triebe!) Die Borlage geht hierauf an die Gemeindekommission. Einige kleinere Etats werden nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern. Ein Antrag de» Berichtserstatters v. Pappenheim(kons.), die Frage derWahlrechtSreform und andere, über welche Gesetzentwürfe vorliegen, von der Generaldebatte a u S z u- schließen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Polen und eines Teils der Freifinnigen angenommen. Bei den„Beihilfen an unterstützungsbedürftige Krieger" kritisiert � Abg. Beher-Neustadt(Z.) die Art der Verteilung der Bete- ranenbeihilfen: Der Herr Abg. Zubeil hat im Reichstag behauptet. daß Gesuche um Gewährung von Veteranenbeihilfen aus politischen Gründen abgelehnt worden seien. Das glaube ich nicht. Mir sind allerdings auch Klagen über Nichtgewährung von Beihilfen zugegangen; ich bin aber überzeugt, daß lediglich die unzulängliche Fassung des Gesetzes daran schuld ist. Ich habe die Beschwerden vertrauensvoll dem Minister übergeben. Ein Negierungsvertreter erwidert, daß gegenwärtig etwa zwei Drittel aller vorhandenen Veteranen die Beihilf« be° ziehen. Jeder Veteran, dessen Hilfebedürftiakeit im Sinn« des Gesetze? vorliege, bekomme die Beihilfe. Politische Rücksichten kommen bei der Gewährung von Veteranenbeihilfe überhaupt nicht in Betracht. Der Titel wird bewilligt. Es folgt die allgemeine Debatte beim Titel.Minister» geholt. Abg. Bell(Z.): Ueber die so außerordentlich wichtige Wahl» rechtSvorlage werde ich nicht sprechen, da sie aus der Beratung aus- geschaltet worden ist. Im Anschluß daran scheint es aber doch der Prüfung wert, ob nicht unser Kommunalwahlrecht der Abänderung bedürftig ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, ebenso wie für den preußischen Landtag, auch für die G e» in e i n d e n das geheime Wahlrecht eingeführt werden müsse. (Bravo!) In Krefeld hat die nationalliberale Mehrheit der Stadt- verordneten eine Abänderung des Wahlrechts beschlossen, durch welche die Wühler ihres Wt-hlrechts in der zweiten Abteilung verlustig gingen.(Hört! hört! Zuruf im Zentrum: Echt liberall Zuruf links.) Wenn Sie(nach links) nachweisen daß vom Zentrum in anderen Fällen ebenso gebandelt worden ist, werde ich da» genau so verurteilen(Bravo! im'Zentrum. Na! na! links.) Was die Handhabung de» Verein», und Versammlungsrecht» anbetrifft, so ist in der Kommission der Fall Kiel angeführt worden. Ein englischer Arbeiter wollt« dort in seiner Muttersprache eine Ansprache halten. Er gehörte einer Deputation an. die vorher von dem früheren StaatSminister v. Berlepsch feierlich begrüßt worden war. Trotzdem hat der Herr Regierungspräsident diese Rede verboten.(Hört! hört!) DaS steht im Widerspruch mit den Erklärungen, die seinerzeit bei der Beratung des Reichsvereins- gesetzes abgegeben wurden. Dasselbe gilt für das Verbot der polnischen Versammlung beim Katholikentag, das Herr Porsch früher schon mit Recht auf daS schärfste verurteilt hat. In dieser Versammlung sollte lediglich ein Vortrag eines Geistlichen über das Thema„Die Arbeit un Lichte deS Glaubens" gehalten werden, ohne jede Diskussion. Trotz Darlegung diese» Sachverhalts hat der Regierungspräsident, drei Neonate nachdem er die Anzeige de- kommen hatte, erklärt, daß keine Veranlassung borlieg«, in diesem Falle eine Ausnahme zu machen.(Hörtl hört! im Zentrum.) Zum Schluß muß ich noch«ine Sache zur Sprache bringen, bet der die Ehre der Zentrumspartei lebhaft engagiert ist. Es ist eine Broschüre erschienen»Fürst Bülow und seine Zeit". Der Verfasser verbirgt sich unter dem Namen„Germanikus. Dieses Buch ent- hält von der ersten bis zur letzten Seite die unerhörtesten Be- schimpsungen der Zentrumspartei und eine Fülle von Schmähungen gegen die katholische Kirche. So heißt es z. B.: Der Haupterfolg des Wahlsieges von 1907 war die solange vergeblich ersehnte Aus- schaltung des Krummstabs aus den Jnsignien 5er Hohenzollernschen Kaiserkrone.(Hört! hört! im Zentrum.) Die Nationalliberalen werden in der Broschüre dem Zentrum gegenüber als die Partei der reinsten Selbstlosigkeit in nationalen Dingen hingestellt.(Schal- lendes Gelächter im Zentrum.) Vom Minister v. Studt heißt es, daß er viel zu lange im Amte geblieben sei, lediglich deshalb, weil er sich der Gunst der Kaiserin und damit des Kaisers erfreute. Nach dein Zusammenbruch oeS Blocks werden dann in der zweiten Auflage des Buches die schärfsten Angriffe gegen die 5tonserbativen gerichtet, denen Treulosigkeit und Ueberfall aus dem Hinterhalt vorgeworfen wird, Ivel! sie die ReichserbschaftS» steuer abgelehnt hatten.(Hört! hörtl) An sich handelt es sich hier um«in Pamphlet, über das man einfach zur Tagesordnung über- gehen könnte: was aber der Sache einen pikanten Beigeschmack gibt, ist, daß diesem Buch durch den Verleger eine warme Empfehlung des Ministers des Innern beigelegt werden konnte.(Stürmisches Hört! hört im Zentrum und rechts.) Es heißt in dem Briefe des Ministers:„Für die Uebersendung deS Buches„Fürst Bülow und feine Zeit", von dessen Inhalt ich mit Interesse Kenntnis genommen habe(Hört! hörtl), spreche ich Ihnen meinen verbind» lichstcn Dank(ni&(Hört! hört! im Zentrum.) Wenn ich au» grundsatzlichen Erwägungen heraus davon absehen muß, die nach- geordneten Behörden auf daS Buch hinzuweisen, habe ich doch gern eine empfehlende Besprechung in der„Berliner Korrespondenz" veranlaßt und hoffe, hierdurch-weitere Kreise zur Lektüre des Buches anzuregen."(Hörtl hört! im Zentrum.) Ich will nun allerdings gern.annehmen, daß der Herr Minister des Innern dieses Buch trotz seiner Empfehlung gar nicht gelesen hat.(Heiterkeit.) Der Titel„Fürst Bülow und seine Zeit" ruft ja die Tatsache in Erinnerung, daß schon viel wichtigere Schriftstücke angelesen unter- schrieben worden sind.(Große Heiterkeit und sehr gut! im Zentrum.) Aber ich kann doch dem Minister und dem Ministerium des Innern den Vorwurf einer bedauerlichen Unvorsichtigkeit nicht ersparen. Ich möchte dem Minister zurufen: quuZquid agis, prudenter agas et respice finem.(Was Du auch tust, tue klug und bedenke da» Ende.)(Lebh. Beifall im Zentrum.) Minister v. Moltke: Es ist doch wohl«ine Pflicht der Höflichkeit, sich für die Ueber- sendung eines Buches zu bedanken» Ich habe mich für sehr viele Bücher bedankt und habe sie auch meistens gelesen.(Heiterkeit.) Mit dem Inhalt identifiziere ich mich dadurch in keiner Weise. Die Stelle, die der Herr Vorredner verlesen hat, unterschreibe ich durch- aus nicht. Ich habe daS Buch durchgeblättert (Hört! hört! im Zentrum und rechts), und es sind doch auch andere ganz amüsante Stellen darin. Warum sollte ich, nachdem das Buch in der„Kreuzzeitung" und im„Militärwochenblatt" besprod)en war und nachdem der Reichskanzler Fürst Bülow sich �in einem höflichen Schreiben beim Verfasser bedankt hatte(hört! hört!), dem Verfasser nicht den Gefallen tun, daß auch in der„Berliner Korre- spondenz" das Buch erwähnt wurde? Es ist das mit alleräußerster Vorsicht geschehen, indem darauf hingewiesen wurde, daß der Ver- fasser als Privatmann die politischen Vorgänge nur nach seiner subjektiven Anlage zu beurteilen vermöge, es sei erklärlich, daß sein Urteil in manchen Dingen fehlgreife und sein journalistischer Eifer bisweilen über das Ziel hinausschieße. Jedenfalls habe ich mich inhaltlich mit dem Verfasser weder identifizieren wollen noch können. Was das Verbot der polnischen Versammlung in Breslau an- belangt, so ist der Regierungspräsident durchaus objektiv vorge- gangen.(Unruhe im Zentrum.) Er hat sich an den Regierungs- Präsidenten in Oppeln gewandt, dieser hat die Landräte gehört, und cS ist festgestellt worden, daß die große Mehrzahl der Mitglieder der in Frage kommenden polnischen Vereine imstande war, einen Vortrag in deutscher Sprache zu verstehen. In Kiel handelte es sich um eine Veranstaltung der sozial- demokratischen Partei. Es sollte angeblich über die allgemeine Abrüswngsfrage gesprochen werden. Aber das Thema lautete: „Sozialdemokratie, Weltfrieden und internationale Verbrüderung". (Hörtl hört! rechts.) Außerdem fiel die Versammlung in die Zeit des schwedischen Generalstreiks, und der Verlauf der Versammlung hat die Annahme des Regierungspräsidenten vollauf bestätigt daß über diesen Generalstreik gesprochen werden sollte. Es ist ausdrück- lich zu seiner materiellen Unterstützung aufgefordert worden. Wenn die Sozialdemokratie in Kiel das Bedürfnis fühlt, sich über die Internationale zu unterhalten, so mag sie das unter sich tun. Hierzu a u S l ä n d is che Genossen zuzulassen, liegt nicht im StaatSinteresse. Der Ausländer steht überhaupt nicht unter dem Vereinsgesetz.(DerMinister setzt sich unter eisigem Schweigen desHauses, das nach einerWeile all» gemeine Heiterkeit auslöst.) Abg. v. Pappenheim(k.): Ich will mich ausschließlich mit der von Herrn Bell vor- gebrachten Angelegenheit beschäftigen. Die Tatsache, daß ein Buch oieseS Charakters in dieser Form von der königlichen Staats- regierung der Oeffentlichkeit empfohlen worden ist, ist geeignet, die Annahme zu verbreiten, daß die im Buch niedergelegten Ten- denzen die Billigung der königlichen Staatsregierung finden. Der Herr Minister hat gesagt, er hätte in dem Buche geblättert. Ich nehme an und kann nicht ander? annehmen, als daß das Blättern nur ein sehr flüchtiges gewesen ist. Ich kann nicht annehmen, daß der Herr Minister sich mit den Teilen des Buches beschäftigt hat, die sich zum Beispiel gegen die hochverehrte Persön- lichkeit des Ministers v. Studt richten; ich kann nicht annehmen. daß ihm von seinen nachgeordneten Beamten die nötigen Mit- teilungen über den Inhalt des Büches gemacht worden sind. Allein schon die Persönlichkeit des Verfassers mußte zur Vorsicht mahnen. der von einem„deutschen Germanen" nur die Eigenschaft hat, daß er Zwist unter allen bürgerlichen Parteien des Vaterlandes zu säen sich bemüht hat. Ich muß annehmen, daß der Herr Minister in seiner vornehmen Gesinnung glaubte, verpflichtet zu sein, seinen nachgeordneten Beamten die Verantwortung abzunehmen, indem er zu meinem lebhaften Bedauern die ganze Sache nicht schärfer bedauert hat.(Lebhafte Zustimmung recht? und im Zentrum.) Irgendein nachgeordneter Beamter hat offenbar daS Buch nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit gelesen. Wir können nicht an- nehmen, daß ein preußischer Minister sich mit den in diesem Buche niedergelegten Ansichten identifiziert.(Stürmisches Bravo I rechts und im Zentrum.) Abg. Fritsch(natl.) fordert eine Neuregelung des Beamten- rechts.(Der größte Teil seiner Ausführungen bleibt auf der Tribüne gänzlich unverständlich.) Ein Nertagungsantrag wird von der Rechten und dem Zentrum abgelehnt. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Nach den scharfen Angriffen der Rechten sollte man annehmen, daß Sie dem Minister des Innern das Gehalt verweigern werden. (Heiterkeit.) ES wird den Sozialdemokraten vorbehalten bleiben müssen, an der Person des Ministers des Innern doch noch ein gutes Härchen zu finden.(Heiterkeit.)- Wenigstens auf einem Gebiete können wir die Tätigkeit des Ministers begrüßen: insofern er den Beamten einen möglichst höflichen Ton dem Publikum gegen- über empfohlen hat. Im übrigen werde auch ich zu einem Ver- dammungsurteil gegenüber dem Ministerium des Innern kommen müssen. Der Herr Reichskanzler und Ministerpräsident hat am 19. Fe- bruar im Reichstag erklärt, ein bureaukratifcheS Regiment führe daS Volksleben zum Absterben. Wenn der Ministerpräsident die volle Bedeutung dieser Worte in sich aufgenommen hätte, würde er keinen Tag Ministerpräsident in Preußen sein können, denn das preußische Regiment ist das denkbar bureaukratischste.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In dem preußischen Land- r a t haben wir den Zentralpunkt für alle Klagen, die aus der rück- ständigen Polizeiwirtschaft für das preußische Volk erwachsen. Die Kreisblätter sind ein gefügiges Instrument in den Händen der Landräte. Es ist ein großes Verdienst des früheren Bürgermeistes Schücking, darauf hingewiesen zu haben. Natürlich schreiben die Landräte nicht sämtliche Artikel, aber sie überwachen die allgemeine Haltung. und Kreisblättern, die sich nicht ganz im Sinne der Auffassung der Verwaltung halten, werden die amtlichen Bekanntmachungen entzogen. Im übrigen sind die Kreisblätter Ablagcrungsstätten für die Produkte de» ReichslügenverbandeS gegen die Sozialdemo- kratie. Das Bestreben des Ministers, die Allmacht der Landräte noch über das bisherige Maß zu vermehren, ist geradezu ge- fährlich. Die wesentlichste Aufgabe der Bcrwaltungsreform ist die Schaffung von Rechtsgarantien gegen die Verwaltung. Es muß das unerträgliche isystem beseitigt werden, wonach die Verwaltung in weitestem Umsgnge jeder Kontrolle entzogen ist und wonach es nichts als den einfachen Aufsichtsweg gibt, dessen wesentlicher Sinn der ist, daß man den Teufel bei Beelzebub ver- klagt.(Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.) Sobald die Frage aktuell werden, wird, werden wir Mit gller Macht auch darauf hin« wirken, daß Preußen auS eknem Poltzelstaa? allmählfiy rt« Rechts st aat wird. Wir haben eine Reihe von Anträgen in dieser Richtung vorgelegt, wonach unter anderem auch„der Kon- flikt", dieses unglückselige Gebilde, das eS der Verwaltung möglich macht, nach Belieben alle möglichen ihr unbequemen Sachen den ordentlichen Gerichten zu entziehen, beseitigt werde, daß in höherem Umfange als bisher die zivil- und strafrechtliche Haftung der Beamten festgelegt wird usw. Die Demokratisierung der ge- samten Verwaltung von unten bis zur obersten Spitze ist allein geeignet, sie aus einem Instrument der Herrschaft der Bureau- kratie zu einem Instrument des Volkswillens zu machen. Aus diesem Grunde sind wir natürlich auch Anhänger und Vorkämpfer für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht auch für die Gemeinden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein Wort zur Sittenpolizei. Im„Berliner Tageblatt" vom 12. Februar hat der Kriminal- kommissar v. Tresckow einen sehr bemerkenswerten verständigen Artikel über die Frage des internationalen Mädchenhandels und der Prostitution veröffentlicht. Dieser Herr, der in sehr intime Berührung mit diesen traurigen Auswüchsen der sozialen Ver- Hältnisse kommt, hat unter dem Eindruck dieser lebendigen Er- fahrungen einen Standpunkt gegenüber der Prostitution ein- genommen, der durchaus dem der Sozialdemokratie entspricht. Es macht der Einsicht dieses Herrn große Ehre, daß er diesen Stand- Punkt auch öffentlich vertritt. Mit Recht weist er darauf hin, daß es vor allem die bittere Not ist, die für das Heer der Prostituierten immer neue Scharen wirbt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die Prostituierten als Opfer unserer gegenwärtigen Gesellschafts- zustände zu betrachten, alle unnötigen Härten der Beamten gegen diese Unglücklichen zurückzuweisen und ihnen alle Möglichkeiten zu gewähren, in ein geordnetes bürgerliches Leben zurückzukehren. Bedauerlicherweise läßt sich heute noch die Polizei von dem engsten bureaukratischen Geist auf diesem Gebiete leiten. Die Reglemen- tierung der Prostituierten sollte aufgehoben und dafür ein allgemeiner Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegenüber den Ge- schlechtskrankheiten eingeführt werden. Die Gesellschaft zur Be- kämpfung der Geschlechtskrankheiten hat wertvolle Anregungen auf diesem Gebiete gegeben. Dringend wünschenswert ist die Beseitigung de» Vagabunden- gesetzes, dessen unheilvolle Wirkunoen im Falle des Hauptmanns von Köpenick der breitesten Oeffentlichkeit bekannt wurden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch auf dem Gebiete der Kunstzcnfur ist die Polizei ihren Aufgaben nicht gewachsen. In zahlreichen Fällen geht sie gegen wirklich wertvolle Produkte der literarischen und bildenden Kunst vor. In llassischen Denkmälern und wert- vollen literarischen Leistungen erblickt sie unzüchtige Abbildungen und unsittliche Schriften I Wiederholt hat die preußische Polizei den Spott der ganzen Kulturwelt herausgefordert durch ihre Eng- Herzigkeit und den absoluten Mangel an höherem Kunstverständnis. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Polizei ist bei dieser Tätigkeit nur zu vergleichen mit dem Tier im Porzellanladen. (Heiterkeit.) Ein Gebiet, das dringend der Reform bedarf, ist leider die Mißhandlung durch Polizeibeamte. Die Rubrik «Schutz vor Schutzleuten" ist in unserer Presse zu einer ständigen geworden, seit langer Zeit auch in allerhand bürgerlichen Zeitungen.(Zuruf rechts: „Berliner Tageblatt" l) Es ist ja für uns eine Ehre, daß, wen» einmal eine bürgerliche Zeitung anfängt, vernünftig zu werden, sie als sozialdemokratisch verschrien wird. Ueber Mißhandlungen durch Polizeibeamte habe ich ein ungeheuerliches Material. Ich werde es Ihnen nicht vortragen(Bravo I rechts), um nicht von neuem den Vorwurf auf mich zu laden, als ob ich frivol mit Jher Zeit umginge. In Hannover. Dortmund, Breslau wird auf be« Polizeiwachen gewissermaßen gewohnheitsmäßig geprügelt. Wiederholt sind solche Fäll« vor Gern.-. verhandelt. Unsere Parteigenossen� in Breslau haben neuerding» den Weg gewählt. beim Polizeipräsidenten selbst in solchen Fällen Abhilfe nachzusuchen. aber auch ohne Erfolg. Die Gerichte sehen leider ihre Aufgaoe darin, in solchen Fällen bei der Ausmessung des Strafmaßes die Polizei gegenüber der Presse in Schutz zu nehmen. Eine Ehrenpflicht für den preußischen Staat wäre weiter die Aufhebung des KontrakbruchgesetzeS für Landarbeiter. daß dia Kulturstellung Preußens aufs schwerste diskreditiert. Gegen den ungesetzlichen Legitimationszwang für ausländische Arbeiter haben die italienische und österreichische Regierung und deren Parlamente bereits protestiert. Diese vertragswidrigen Matz- nahmen sollten schleunigst beseitigt werden. In welchem Umfange die Polizei in die inneren sozialen Kämpfe in Preußen eingreift, dafür ist jeder Tag ein neuer Beleg. Sie nimmt in ganz einseitiger, rücksichtsloser und wohlüberlegter Weise Partei gegen das kämpfende Proletariat für die sogenannten „nützlichen Elemente": Arbeitswillig« und Streikbrecher.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vom Fraktionsstandpunkt auS könnten wir der Regierung wirklich nur dankbar sein für eine der- artige Aufdeckung ihrer wahren inneren Gesinnung gegenüber der Arbeiterschaft. DaS hat das Proletariat begriffen, und wesentlich darin liegt die Ursache für den abgrundtiefen Saß von Millionen von Arbeitern gegen die preußische Polizei. Die Regierung wird sich damit eine Grube graben, in die sie selbst hinein fällt.(Lachen rechts.) Sie müssen ja darüber lachen, dazu sind Sie ver- pflichtet. Ich erinnere an das Verbot des Streikpostenstehen». Auf diesem Gebiete wird ein geradezu schnöder Mißbrauch mit den Bestimmungen unserer Straßenpolizeiverordnung zur Verhinderung aller den Unternehmern unbequemen Handlungen der Arbeiter getrieben. So ist nach der Berliner Straßenpolizeiver- ordnung das Stehen auf Granitplatten verboten! (Heiterkeit.) Wer von Ihnen weiß wohl etwas von diesem Verbot? Aber diese Bestimmung wird in unerhörter Weise vielfach in Berlin angewandt, um den Arbeitern- das Streikpostenstehen unmöglich zu machen und sie in harte Strafe zu nehmen(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Ein weiterer Beweis, in welch rücksichtsloser Weise die Polizei die Arbeiterklasse verfolgt, ist die einseitige Handhabung des Plakatgesetzes. Andere Parteien können ruhig Plakate aufhängen, die den Anforderungen des Plakatgesetzes nicht entsprechen, aber- der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften und den s-reireligiösen Gemeinden gegenüber greift man zu diesem alten Gesetz. Dieses Auftreten der Polizei hat selbst in Richterkreisen böses Blut gemacht. Ich verweise auf das Landgericht Köln, das jedesmal mit einer demonstrativen Begründung auf die niedrigste Strafe erkennt, ja bedauert hat, überhaupt auf eine Strafe erkennen zu müssen I(Hörtl hörtl bei den Sozialdemo- kraten.) Die Saalabtreibungen haben auch unter dem Reichsvereinsgesetz nicht aufgehört. Soweit sie von Behörden ausgehen, sind sie gesetzwidrig.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der jetzige Ministerpräsident hat in seiner ftüheren Eigenschaft als Staatssekretär des Reichs. amtS des Innern die Erklärung abgegeben, daß ein derartiges Treiben der Behörden strafbar seil(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.)' Ich habe solche Fälle von Sckalabtreibungen im Kreise Osthavelland selbst mit er, lebt, wo die Gendarmen sich direkt neben uns stellten, wenn wir mit den Wirten verhandelten! In geradezu unerhörter Weise wird den Wirten, die ihre Säle den Sozialdemokraten geben, das Leben schwer gemacht. Die Polizeistunde wird herabgesetzt, die Genehmi- gung zu Lustbarkeiten wird verweigert usw. Bei einem Fall aus

Set vmgeSung von Vreslau hat das VerwaNungSgericht selbst Ver- anlassung genommen, einzuschreiten! Es handelt sich um einen kleinen Ort, in dem ein Wirt seinen Saal auch der Sozialdemo- tratie zur Verfügung stellte. Tom Wirt wurde sofort die Polizei- stunde herabgesetzt auf 9 Uhr; die Polizei revidierte jeden Tag seinen Betrieb, und bei der geringsten Kleinigkeit wurde Anzeige erstattet. Ja, der Wirt wurde verantwortlich gemacht für eine Schlägerei, die ein paar hundert Meter entfernt von seinem Lokal stattgefunden hatte!(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Verwaltungsgericht hat schließlich mit einer geradezu vernichtenden Begründung die Maßnahmen der Polizei aufgehoben. Es hat zu- gegeben, daß die Polizei ursprünglich nur eingeschritten ist aus politischen Gründen, so daß hier ein schwerer Amtsmißbrauch vorliegt! Diese Fälle sind durchaus nicht vereinzelt. Als ich sie auf dem preuhischen Parteitag zur Sprache brachte, wurde mir allenthalben entgegengerufen, daß diese Fälle überall zu Hause sind, dah die Polizei überall in dieser unerträglichen Weise den Befreiungskampf des Proletariats aufzuhalten sucht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie dem Volke die Möglichkeit nehmen, die politischen Angelegenheiten in Versamm- lungen zu erörtern, so drängen Sie ja geradezu das Volk auf illegale Wege!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In unerhörter Weise tritt die Polizei auch den Jugendorganisationen der Arbeiter gegenüber das Vereinsgesetz mit Füßen. In Berlin. Breslau und Königsberg sind die Jugendorganisationen in ungesetz- licher Weise aufgelöst worden. Und doch haben sich gerade die Jugendorganisationen des Proletariats erfolgreich bemüht, reine Bildungsvereine zu sein. Die Jugendorganisationen des Proletariats sind bei weitem nicht so politisch wie die bürget- l i ch e n Jugendorganisation.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Es liegt eben hier ein Messen mit zweierlei Maß vor. Die Jugendbewegung der Arbeiterklasse werden Sie mit solchen Maßnahmen nie aufhalten können. Eine Jugend, die gut genug ist, in die Werkstätten hinausgejagt zu werden, die auch gut genug ist, ausgebeutet zu werden, ist auch gut genug, um ein Vereinsrecht zu besitzen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Jugendbewegung des Proletariats wird Mittel und Wege finden, stch ihre Wege über den Kultusminister und Polizeiminister hinwegzubahnen. Nichts hat der Jugendbewegung einen so frischen und fröhlichen Mut verschafft als dieses Vorgehen der Polizei. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die proletarische Jugendorganisation ist kampfesfreudig, weil sie für eine große Idee kämpft, und sie ist deshalb nicht niederzuhalten. Die Polizei hat sich auch nicht gescheut, in der Umgegend von Berlin auf die Jugendorganisationen Polizeihunde zu Hetzen, ja, Gendarme find gegen einen harmkosen Ausflug der Jugendvereine in der rücksichtslosesten Weise eingeschritten!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Polizisten stürmten dabei sogar auf junge Mädchen ein. Schließlich machte man den jungen Leuten noch einen Aufruhrprozeß, der allerdings mit einem un- säglichen Fiasko der Polizei endete. Es kann gar keine besseren Agitatoren für uns geben, als wenn Sie weiter in dieser Weise Polizeihunde und Gendavme auf die Jugendorganisationen los- lassen. Die Kleinlichkeit des preußischen Polizeigeistes beweist auch der Kieler Fall. Zu seiner Rechtfertigung verweist der Minister auf die ge» fährliche Situation während des schwedischen Generalstreiks! Der Minister hätte gut getan, sich besser zu informieren. Wenige Wochen vorher, als auch schon der schwedische Generalstreik herrschte, habe ich in Kiel eine Versammlung unter freiem Himmel abgehalten, die von über 10 990 Menschen besucht war. Wenn der Minister glaubte, befürchten zu müssen, daß die Kieler Arbetter irgendwie Unfug stiften könnten, so ist diese Befürchtung durch diese Versammlung auf daS deutlichste widerlegt. Aber der Minister geht eben nicht von einer weitherzigen Auslegung des Vereinsgesetzes aus, sondern übt die kleinlichste Schikane gegen die Arbeiter. jsllnruhe rechts.) Vizepräsident Dr. Porsch: Sie dürfen dem Minister nicht den Vorwurf machen, daß er die kleinlichste Schikane gegen die Ar- beiter begeht. Abg. Dr. Liebknecht: Die Erregung in der Versammlung, in der ich sprach, war allerdings eine ungeheure, aber es war eine innere Erregung der Massen, die sich nicht äußert in Exzessen nach außen. ES war eine Protestversammlung gegen den Besuch des Zaren in Deutschland, und sie brachte speziell den Gedanken zum Ausdruck, daß es «ine Schande für Deutschland ist, wenn der Zar deutschen Boden betritt. sLärm rechts und im Zentrum. Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Porsch: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Liebknecht: Daß Ausländer dem Reichsvereinsgesetz nicht unterstehen, mag formell richtig sein, aber dieser Grundsatz entspricht nicht dem Volkerrecht und nicht der Courtoifie, wonach den Angehörigen fremder Staaten dieselbe Bewegungsfreiheit eingeräumt wird, die die eigenen Staatsangehörigen besitzen. Der Minister hätte gut getan, in diesem Falle die unteren Polizeiorgane preis- zugeben, statt den aussichtslosen Versuch zu machen, sie zu decken. (Sehr richtig!) Einen interessanten Beitrag liefert daS Königreich des Herrn v. Heydebrand, Klein-Tschukawe, wo eine Versammlung meiner Parteigenossen wegen einer Scharlachepidemie verboten wurde. Diese Scharlachepidemic hatte nur die Eigentümlichkeit, daß sie gar nicht existierte!(Hört! hört! b. d. Soz.) Charakteristisch ist auch ein Fall, der sich im vorigen Mai in Breslau abspielte. Dort vergaß der Schriftführer der Demokratischen Vereinigung bei der Anmeldung einer Versammlung mit Herrn v. Gerlach als Refe- renken, die Zeit anzugeben. Die Polizei erteilte trotzdem die gesetzliche Bescheinigung und inhibierte nachher die Versammlung! (Hört! hört! b. d. Soz.) Das ist doch auch schikanös, denn jeder vernünftige Mensch hatte auf das kleine Versehen aufmerksam gemacht. Der Regierungspräsident v. Arnsberg geht gegen sozial- demokratische Versammlungen vor, weil er Ruhestörungen befürchtet. Der Herr weiß natürlich ganz genau, daß man in sozialdemokra- tischen Versammlungen auf Ordnung zu halten pflegt.(Lachen rechts.) Das wissen Sie auch! Man ist sogar gegen eine Ver- sammlung vorgegangen, die sich mit der R e i ch s f i n a n z r e f o r m beschäftigen sollte. Sie sehen, wie unrichtig Ihre Behauptung ist, die Regierung hätte tatenlos die Steuerhetze geschehen lassen! Die Polizei wenigstens gab sich Mühe, die verhetzende Tätigkeit der Sozialdemokratie zu verhüten. Wenn Sie eine solche Angst vor unserer Tätigkeit habÄ:, dann muß sich schon«ine große Summe von Schuld auf Ihrer Seite aufgehäuft haben, die im Volke zu einer Entladung reif geworden ist.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten. Unruhe rechts.) Die Schikanen gegenüber den Ausländern, die heute an der Tagesordnung sind, müssen beseitigt werden. Für die Ausländer müssen alle die Gesetze gelten, die auch für die Inländer geschaffen sind. Ein besonders trauriges Kapitel des Frcmdenrechts ist das Kapitel der Koutrollstation, deren Wesen darin besteht, daß die minderbegüterten Ausländer einer beschämenden polizeilichen Kontrolle unterworfen werden; sie werden den Agenten der Vcrkehrsgesellschastcn ausgeliefert, denen man geradezu polizeiliche Befugnisse gibt. Erst neuerdings habe ich Agenken des„Norddeutschen Llohd" auf dem Lehrter Bahnhof beobachten können. Ein Redakteur des„Vorwärts" Hot sich einmal früher, als Ausländer verkleidet, in eine solche Kontrollstatlön stecken lassen, um die wirklichen Verhältnisse genau kennen zu lernen.(Rufe rechts: Spitzel!) Ja, da gibt es gax kein anderes Mittel, uifl kennen zu kernen, wie die Zustände wirklich sind. Glauben Sie etwa, daß man einen Sozialdemokraten in die Kontrollstation hin- eingelassen und ihm reinen Wein eingeschenkt hätte? Ueber das Spitzelwesen sind Sie auch gar nicht empört. Ihre Empörung ent- springt nur der ohnmächtigen Wut darüber, daß es uns auf diese Weise gelungen ist, einen Schmutzfleck an der preußschen Verwaltung bloßzulegen. Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Abgeordneter, ich muß Sie aber doch bitten, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen. Abg. Dr. Liebknecht: Die bayerische Kammer hat den bayerisch- russischen Auslieferungsvertrag aufgehoben Es wäre doch ein be- schämendes Zeugnis, wenn Preußen wiederum so weit hinter den Süddeutschen herhinken sollte. An oem Fall Schieper hat sich wieder einmal gezeigt, in welch unerhörter Weise die Polizei provokatorisch innerhalb der anarchistischen Organisation tätig ist. Man kann nur alle ehrlichen Anarchisten vor der unerhörten Spitzelwirtschaft, die gerade jetzt auf die Berliner Anarchistenorganisation ausgedehnt worden ist, warnen.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Di« Spitzel wollen ihre llneni- behrlichkeit beweisen und unternehmen allerhand gefährliche Aktionen; sie wollen dadurch vielleicht auch eine Gehalts- erhöhung oder eine Beförderung erreichen Nun zu den StraKenäemonstrationen. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts find die Straßen- demonstrationen als durchaus gesetzlich zu betrachten. Die Straßendemonstrationen haben 1906 eingesetzt. In Breslau wurden dagegen für die Polizisten Revolver angeschafft, Kriegs- Übungen wurden veranstaltet, die Säbel wurden besonders scharf ge- schliffen.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Bei Haus- suchungen bei verschiedenen Arbeiterführern aber fand man nirgends Waffen außer geistigen Waffen und g e i st i g e r Munition(Heiterkeit), die Ihnen freilich viel unangenehmer ist als die brutale Waffe, denn die können Sie leicht kompensieren, aber nicht die geistigen Waffen! Auch wurden seinerzeit mit Rücksicht auf die Demonstrationen Kanonen über das Pflaster von Breslau gezogen. Es wurde auch eine Hand einem Demonstranten abgeschlagen. Diese ist seit diesen Tagen für die Sozialdemokratie das Wahrzeichen zur Kenn- Zeichnung der preußischen Polizeiwirtschaft.(Heiterkeit rechts.) Graf v. Hoensbroech hat auch die Polizeiausschreitungen verurteilt, und Graf HoenSbroech stammt doch aus aristokratischen Kreisen, er ist kein Sozialdemokrat.(Zurufe rechts.) Für Sie ist alles Sozialdemokrat, was links von Herrn v. Heydebrand sitzt.(Heiterkeit.) Für die letzten Demonstralionen hat die Sozial- dcmokratie überall polizeiliche Genehmigung nachgesucht, obwohl nach dem Urteil des KammergerichtS Straßendemonstrationen � gar keiner polizeilichen Genehmigung bedürfenl Bei unseren Demonstrationen hat sich wieder einmal gezeigt, daß überall da, wo die Polizei die Arbeiter in Frieden läßt, sich alles in vollster Ord- nung und Ruhe abspielt. Die Auslassungen des Berliner Polizeipräsidenten über Straßendemonstrationen in England beweffen«ine geradezu vollständige politische Kindlichkeit. eine absolute Ignoranz ans den Gebieten der Politik. In England find Straßendemonstrationen geradezu an der Tages- ordnung. Dort werden sogar auf den Verkehrsstraßen mit- unter Rednertribünen ausgestellt und Versammlungen abgehallen. Der„Standard", ein konservatives englisches Organ, wendet stch denn auch gegen die Ausführungen des Polizeipräsidenten, indem es diese Tatsache darlegt und dann fortfährt: „Die preußische Regierung erblickt in jeder Opposition gegen ihre Ideen Hochverrat. Sie wird aber auf die Dauer nicht gegen den Willen der Majorität des Volkes regieren können." Wie eS in England ist, ist eS in Frankreich, in der Schweiz, in Holland. Dem Kölner Karneval macht man keine Schwierigkeiten(Heiterkeit), obwohl dort jedes Jahr Hunderte von Verletzten zu verzeichnen sind!(Heiterkeit.) In den Straßen- demonstrationen der Anhänger des Hottentottenblocks in der be- kannten Januarnacht 1907 auf den Berliner Straßen erblickte man auch keine Ungesetzlichkeit. Die Maßnahmen gegen die Straßendemonstrationen wirkten ein bißchen komisch. Wir im Hause bekamen hier doch vor der Wahlrechtödebatte eine Aufforderung, von der Leipziger Straße aus ins Abgeordnetenhaus zu gehen wegen großer Menschenansamm- lungen in der Prinz-Albrecht-Straße. Sie sind fürchterlich inS Waffer gefallen mit Ihrer Aengstlichkeit.(Widerspruch rechts.) Der Berliner Polizeipräsident erließ folgendes Plakat: „Es wird das Recht auf die Straße verkündet. Die Straße dient lediglich dem Berkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige!" (Lebhafter Beifall rechts.) Natürlich, S i e rufen Bravo I, Herr v. Jagow aber wird wahrscheinlich nicht mehr Bravo rufen, wenn er an diesen Erlaß denkt.(Heiterkeit rechts.) Sie können darüber lachen und höhnen, aber niemand wird an den rechten Ernst Ihrer Heiterkeit glauben. Diese Straßendemonstrationen waren ge- tragen von einer Stimmung des Enthusiasmus, von einer Stimmung des Idealismus und der Opferfreudigkeit.(Heiterkeit rechts.) Jedem. der diese Stimmung kennen gelernt hat, ist klar, daß diese Volks« maffe reis genug ist, die Regierung selbst in die Hand zu nehmen. (Gelächter rechts. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Diese Volks- masse ist nicht länger geneigt, sich der Herrschast übermütiger und ausplündernder Unterdrücker zu beugen.(Lachen rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich muß bitten, diese Ausdrücke nicht zu gebrauchen. Abg. Dr. Liebnecht: Die Straßendemonstrationen sind in glänz- voller Weise verlaufen und haben eine ungeheuere Begeisterung gezeigt. Wo Ausschreitungen vorgekommen sind, ist das nicht die Schuld der Demonstranten, sondern ausschließlich Schuld der eng- herzigen Polizeiorgane. Dieses Blut ist die Blutschuld der polizeilichen Mißwirtschast, der preußischen Reaktion, insbesondere der Jimkerreaktion. Frankfurt. Die„Frankfurter Zeitung"(Aha!-Nufc rechts.)— sie war doch eine Blockzeitung, und damals hätten Sie nicht„Aha" ge- rufen— hat sich ausdrücklich dahin ausgesprochen, daß eS nicht möglich wäre, wenigstens nicht in gutem Glauben möglich wäre, die Vorgänge in Frankfurt zu reaktionären Zwecken zu fruktifizieren. (Gelächter rechts.) Die„Frankfurter Zeitung" schildert, wie die Massen sich ruhig durch die Straßen bewegten, wie dann die Schutzleute auf sie einHieben und sogar in rücksichtslosester Weise Frauen anfielen.(Hört! hört!) Die Beamten, die ihre Hand gegen eine Frau erhoben haben, verdienen, der allgemeinen Mißachtung preisgegeben zu werden. Die Schutzleute hieben sogar auf eine Frau ein. die zu Boden geriss»,, war I (Lachen recktö.) Sie sollten sich schämen, hier zu lachen. Wer bei solchen Dingen den Ernst nicht wahren kann, hat das Recht ver« loren, an den Aufgaben der Verwaltung noch teilzunehmen. In Reumünster hat ein Beamter der Stadtverwaltung zugeben niüise», daß er bedauern mußte, die blutigen Vorgänge nicht verhindern zu können. Der„Vorwärts" hat gewiß nicht übertrieben. Die ersten Nummern des„Vorwärts" enthielte» nur tatsächliche Mitteilungen, dabei sogar ein ziemlich uneingeschränktes Lob über die Berliner Polizeiverwaltung. DaS kann uns aber nicht hindern, die einzelnen Fälle anderer Art in den Vordergrund zu rücken und darauf aufmerlsam zu machen, daß sie ein Ausfluß find des preußischen Polizeigcistcs, der hätte vermieden werden können, wenn der Minister verständige Anweisungen gegeben hätte. Der Minister hatte daS Recht und die Möglichkeit zu einer solchen Anweisung. Wir können daher mit Recht behaupten, daß daS geflossene Blut an dm Händen der preußischen Verwaltung klebt.(Oho! rechts), daß sie nichts dazu getan hat, um diese Blutschuld wieder abzuwaschen. Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Redner wegen dieser Worte zur Ordnung und macht ihn darauf aufmerksam, daß ihm bei dem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen werden kann. Abg. Dr. Liebknecht(fortfahrend): Die Polizei hat erfreuliche Fortschritte gemacht, nicht auf dem Gebiete des Schutzes der Be» völkerung, sondern auf dem der V e r f o l g u n g der Bevölkerung. (Ruf rechts: Zur Ordnung!) Straßendemonstrationen sollen von jetzt ab photographiert werden I Diese Verfügung des Ministers wird von den Sozialdemokraten begrüßt; wir werden sehen können, ivie Demonstrationen entstehen. Der Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen ist klein. Die Vorkommnisse im Berliner Rathause haben wohl überall ein verständnisvolles Lächeln hervorgerufen. Der Polizeipräsident hat so wenig Augenmaß gehabt, einen Schutzmannsposten frei nach Herrn v. Oldenburg in das Berliner Rathaus zu schicken. Die Sache hat ein solches Erstaunen hervorgerufen, daß in Zukunft derartiges wohl nicht mehr vorkommen wird. Die Verhandlungen haben sich an jenem Tage im Berliner Rathaus in ruhigster Weise abgespielt, und der Polizeipräsident scheint wohl selbst das nötige Einsehen gehabt zu haben, indem er erklärte, in Zukunft keine städtischen Gebäude mehr mit Polizeiposten besetzen zu wollen. Was der preußischen Verwaltung in der gegenwärtigen Situation am meisten zum Vorwurf gemacht werden muß, ist der Umstand, daß in den verschiedensten Gegenden bei Demonstrationen sogar Militär requiriert worden ist. Ich weiß nicht, ob Sie wisien, daß eS wahr ist. Aber es ist wahr, daß diese Anwendung deS Militärs eine Stimmung in der Bevölkerung erzeugt, die jede antimilitaristische Propaganda in meinem Sinne wettmacht. In Berlin sollen an dem betreffenden Sonntag sämtliche Regimentskommandeure besondere Anweisungen erhalten haben! Das zweite Garde-Dragonerregiment soll ein Probereite» veranstaltet haben, damit sich die Pferde an da? Pflaster gewöhnen! Wenn etwas dazu beiträgt, den letzten Rest von Popularität, den unser Militär noch im Volke genießt, gänzlich auszumerzen, so ist das der richtige Weg dazu-(Lachen rechts.) Ich berufe mich dafür auf den Generalseldmarschall Moltke, der sich im Reichstag dahin ausgesprochen hat, daß es gerade im Interesse der Disziplin eine höchst gefährliche Sache sei. das Militär gegen den inneren Feind zu verwenden. Aber diese Besonnenheit Moltkes ist längst gewiche». Gegenwärtig erachtet man das Militär als das wichtigste Macht» mittel gegen den inneren Feind. Sowohl bei der Schlacht in Halle wie bei den Vorgängen in Neumünster hat es sich gezeigt. daß die gewaltigen Menschenmassen sich durchaus ruhig durch die Straßen bewegten; es wäre auch nichts vorgekommen, wenn die Polizei Besonnenheit gezeigt hätte. Die städtischen Kollegien in Frankfurt, Halle, Neumünster und Königsberg haben diese Vorgänge bereits erörtert. DaS ist das beste AgitationSmsttel für die Sozialdemokratie. Natürlich wird die Sozialdemokratie zu noch schärferen Mitteln als den Demonstrationen greifen, soweit sie es für zweckmäßig hält, diese schärferen Mitteln anzuwenden.(Aha l rechts.) Ich spreche nicht von Säbeln und Maschinengewehren, sondern von unserer Agitation, die die Bevölkerung in eine Stimmung hineintragen wird, daß die Negierung sich unseren berechtigten Forderungen nicht mehr wird widersetzen können. Es ist nicht der geringste Zweifel, daß, wenn die Verhältnisse stch so weiter ent» wickeln, zuletzt auch das Mittel des Massenstreiks zur Anwendung kommt.(Lachen rechts.) Das Mittel wird nicht gemacht werden, es wird aber von selbst kommen, und Sie werden es zweifellos erleben, daß dieses wichtigste und stärkste Machtmittel des Volkes zur Anwendung kommen wird. Ins Bocks- Horn läßt stch das Volk nicht jagen, und wenn Sie auch weiter mit Militär vorgehen, Sie werden keinen Erfolg haben gegen- über dem Ansturm des Volkes. Gerade der Versuch deS zwischen den Mehrheitsparteien jetzt geschlosienen Kam- promiffeS in der Wahlrechtsreform ist nur geeignet, die Empörung immer weiter zu steigern.(Der Vize- Präsident bittet den Redner, auf die Wahlrechtsreform nicht weiter einzugehen.) Der Ansturm wird wachsen. Wir Sozialdemo- kraten rufen das Bürgertum auf, Seite an Seite mit den Sozial- demokraten in diesem Kampfe zu stehen. Wir rufen das gesamte Proletariat auf und wir sind überzeugt, daß auch zuletzt die große Masse der Beamtenschaft sich mehr und mehr auf die Seite der Sozialdemokraten stellen wird.(Ruf rechts: Aus- geschlossen!) Wir werden die Beamren für uns gewinnen, und zuletzt wird auch Ihre letzte Waffe, Militär und Polizei, versagen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Lautes Gelächter links.) Minister v. Moltke: Ich muß antworten, nicht etwa, weil die Ausführungen des Vorredners irgend welchen Eindruck auf mich gemacht hätten,(Sehr richtig! rechts.) sondern lediglich, um die vielen Uebertreibungen richtigzustellen und die Verdächtigungen der Polizeiorgane nicht un- widersprochen zu lassen. Der Abg. Liebknecht glaubt, daß die Demonstranten, wenn sie sich selbst überlassen wären, sich vollkommen ruhig verhallen hätten. Die Erfahrungen haben uns ein anderes gelehrt. Ueber die Vorgänge in Frankfurt am 8. Februar geht aus dem amtlichen Bericht hervor, daß auf die Polizeibeamten zuerst geschossen, daß ihnen Pfeffer in die Augen gestreut wurde, daß der Angriff auf die Kriminalschutzleute den Eindruck niachte, als ob nach einer lang- vorbereiteten stillen Parole gehandelt wurde.(HörtI hörtl rechts.) Von der Polizei ist nur von zwei Beamten und nur zur Abwehr geschossen worden. Es ist auch mit Bierflaschen geworfen worden. 23 Schutzleute und viele Kriminalbeamte sind verletzt worden.(Hört! hört I rechts.) Das ist der amtliche Bericht.(Abg. Liebknecht: Ja, ja, das glaube ich!) Oberbürgermeister Adickes, ein ruhig denkender hoch- geachteter Mann hat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erklärt, daß die Polizei die Pflicht zur Aufhebung des Zuges gehabt habe. Von nationalliberaler Seite wurde anerkannt, daß die Polizei in schlimmster Weise provoziert worden ist. Es wurde auch lebhaft Protest eingelegt gegen die Beschimpfung Bismarcks vor dem Denkmal.(HörtI hörtl rechts.) Ich kann nur meine Genugtuung aussprechen, daß die mir unterstellten Polizeiorgane ihre Pflicht überall getan haben.(Lebhafter Beifall rechts. Zischen bei den Sozialdemokraten. Erneuter lebhafter Beifall rechts.) Hierauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. ricktzitälere! un<l Schächten. In der gestrigen Sitzung der Strafjustizkommission wurden zu« nächst diejenigen Beschlüsse erster Lesung wiederholt, die sich auf eine Milderung der Strafen für Hausfriedensbruch, Nötigung eines Beamten, Arrestbruch, Entziehung der Verstrickung, Freiheits- beraubung, Beisciteschaffung von Vcrmögensstücken bei drohender Zwangsvollstreckung, Zuwiderhandeln gegen Maßregeln zur Ver» hütung oder Einführung einer Krankheit oder von Viehseuchen sowie für Entziehung Minderjähriger beziehen. In allen diesen Fällen verlangen die Beschlüsse die Zulässigkeit von Geldstrafen. Außerdem soll bei Hausfriedensbruch künftig die Zurück» nähme des Strafantrages zulässig sein. Eine längere Debatte entspann sich bei dem auf Tier« quälerei bezüglichen Vorschlag. Da? geltende Strafgesetzbuch bestraft Tierquälerei nur dann, wenn boshaftes Quälen oder rohes Mißhandeln der Tiere öffentlich oder in Aergernis rr- regender Weise borgenominen ist. Als Strafe ist Geldstrafe bis 150 M. oder Haft angedroht. Der Entwurf und der Beschluß erster Lesung beseitigt das Er- fordernis der Oeffentlichkeit und des AergcrniScrregcns und ivill den, der die Tiere boshaft quält oder roh mißhandelt, mit Ge» f S n g n i s bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 000 M.

bestrast wissen. Ein Antrag deS Mg. Schmidt- Warburg(Z.) will auch Haft als Strafe für zulässig erklären. Der Antrag wurde mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Freisiiniigen angenommen. Hingegen beantragte der Ab- geordnete Vahrenhorst(frk.) eine Verschärfung der Strafen für die Fälle der Rllckfälligkeit. Für diese sollten eine Strafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren zulässig sein. Er wurde besonders mit dem Hinweis darauf bekämpft, daß danach das Tier höher ge- schätzt werde als der Mensch und gegen die Stimme der Frei- konservativen abgelehnt. Das gleiche Schicksal erfuhr ein An- trag desselben Abgeordneten, das Wort„mißhandeln" durch„be- handeln" zu ersetzen. Die Abgeordneten Schmidt- Warburg und Stadthagen wiesen darauf hin, daß es sehr bedenklich sei, den neuen Strafschutz auf alle Tiere auszudehnen. Das könne zu erheblichen Härten führen. Man denke an die Fälle, in denen Kinder oder Halberwachsene Unfug mit Fliegen oder Mai- käfern vornehmen, oder wenn Regenwürmer, Pieresel usw. zum Angeln benutzt würden. Ein von den Sozialdemokraten gemachter Vorschlag, die neue Vorschrift nur auf Haustiere zur Anwendung zit bringen, im übrigen aber die bestehende Vorschrift auftecht- zuerhalten, wurde jedoch gegen die Stimmen der Antragsteller und eines Teils deS Zentrums abgelehnt. An Stelle des jetzigen§ 860 Ziffer 13, der die Vorschrift gegen Tierquälerei enthält, soll nach der Vorlage eine Borschrift treten, die mit Geldstrafe bis ISO M. oder mit Hast das Uebertreten von Vor- schriften bedroht, die zur Verhütung vonTier- quälereien erlassen sind. An diese Bestimmung knüpfte eine längere Debatte über die Not wendigkeit an, in solche Vorschriften keine Bestimmung aufnehmen, die das rituelle Schächten als Tier- quälerei bezeichnet. Solche Vorschrift besteht für Sachsen, wo„zur Verhütung von Tierquälerei" das Betäuben des Tieres vorgeschrieben ist, sowie in einigen Gegenden Preußens, wo Aehnliches ortsstatuta- risch festgelegt ist. Der Abgeordnete Gröber sZ.) beantragte, dem § 860 zuzufügen:„Die auf Grund der Ziffer 13 erlassenen Be- stimmungen dürfen nicht in die rituellen Vorschriften einer Religions- gemeinschaft über das Schlachten von Tieren eingreifen". Andere Anträge verfolgen denselben Zweck. Die Regierungsvertreter, die Konservativen und Nationalliberalen bekänwften den An- trag, weil er in das Recht der LandeSgefetzgevung ein« greife und nicht in das Strafgesetzbuch gehöre. Dem« gegenüber wurde insbesondere auf den Grundsatz hingewiesen, daß Reichsrecht dem Landesrecht vorgeht und ferner darauf, daß es eine Ungeheuerlichkeit sei, ein sächsisches Spezialrecht zur Gewissens- quälerei othodoxer Juden aufrecht zu erhalten, das unter dem Vor« wände der Tierquälerei entgegenzutreten erlassen ist. Der Antrag Gröber gelangte schließlich durch die Stimmen des Zentrums, der Polen, der Freisinnigen und der Sozialdemokraten zur Annahme- Die heutige Sitzung wird mit der Beratung über die gegen die Presse gerichteten Vorschläge beginnen. Amtlicher Marktbericht der ftädlüchen Marttballen-Direktlot«»der den Grohbandel in den Zentral-Marttballen. Marktlage: Fl ei ich: Zufubr schwach, Geichäii sehr still, Preise unverändert. Wild: Zufuhr etwas reichlicher, Geschäft ziemlich rege, Preise behauptet. Geslügel: Zufubr genügend, Gelchäsl schleppend, Preise wenig verändert. Fische: Zujuhr ziemlich genügend, Geschält ruhig, Preise besriedigend. B u l t e r und Käse: Geschäst ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zufuhr meist über Bedarf, Geschäst anhaltend still, Preise fest. UDO 000 □□□ Theaker und Vergnügungen □□□ DDD □□□ Donnerstag, 24. Februar. Ansang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Cavalleria rusücana. Bajazzi. tlönigl. Schauspielhaus. Der FamUientag. Neues königl. Opern-Dheater. Geschlossen. Deutsches. Der Widerspänstigen Zähmung. K a»i m e r s p i e l e. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Ansang 6 Uhr. Berliner. Taifun. Lessing. Das Konzert. Neues Schauspielhaus. Der Herr Verteidiger. Neues. Der Philosoph von Sans- souci. Westen. Die geschiedene Frau. Komische Oper. Zigeunerliebe. Neues Operetten. Der Graswon Luxemburg. Driano». Theodore u. Cie. Kleines. Der große Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzessm. Schiller O. iWallnct« Tvealer.) Neue Jugend. Sch-ltr- Charlottenburg. Egmont. Friedrich- Wilhclmstädt. Der Hypochonder. Bolksoper. Lucia von Lammennoor. (Anfang 8>/, Uhr.) Luisen. Was Galt zusammenfügt. Roie. Wankender Boden. Luftspielhaus. Der dunkle Punkt. Metruvoi. Halloh!l— Die große Revue. Folies Caprice. Herr Wafferkropf. Der Lustwrner.(Ans. 8'/« Uhr.) Casiito. Der Obergauner. Gebr. Herrnfeld. So muh man'S machen. Eine UebergangS-Ehe. Hebbel. Kavaliere.(Auf. 81/« Uhr.) Noacks. Der Sonnwcndhos. Stadttheater Moabit. Heimat. Parodie. Lohengrün.(Ans. Sll, Uhr.) Sipuiiu. Der'Liebeswalzer. Spezialitäten. Wintergarten. Spezialität««. RcichSballen. Stcttiner Sänger. Palast. Spezialitäten. Paiiage. Spezialitäten. Karl Haverland. Spezialitäten. Walhalla. Soezialitälen Buggeuhagen. Spezialitäten.(An- TU Uhr).. Urania. Tanbenttraste 4K/4V. Abends 3 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadim Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Berndt: Der Verfall und Untergang deS menschlichen Individuums. Sternn-arte, Jiioalideustr. b7—(52 Lessing-Theater. Donnerstag, 8 Uhr: Das Konzert. Freitag, 8 Uhr: Das Konzert. Sonnabend, 8 Uhr: Das Konzert. berliner l'keater. Heute: TaifrUI.» Uhr. Morgen: Pension Schöller. Neues Theater. AbendS 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage: Der Philosoph von Sanssouci. Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. /.Uhr:--'" Sonnt. 31/« Der fidele Bauer. Operetten-Theator. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Sonntag nachmittag 3 Uhr zu er» mäßigten Preisen: Der Zigeunerbaron. Volksoper. SW., Belle-Alliance.S!raße Nr. 7/8. Ansang'1-9 Uhr. Lucia m luinenor. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Was Colt zusautHlöpl Schauspiel in fünf Akten von Ernst Ritterjeldt nach einer Erzählung von CourthS-Mahler. Freitag: Was Gott zus Sonnabend: Der Bell Urania. Wissenschaftliches Theater. Donnerstag 8 Uhr; Im Firnenglanz des Ober- Engadin. Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Berndt Der VerfaU und Untergang des menschlichen Individuums. Passage-Panoptikum Senegal in Berlin! gQ wilde Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Passage-Theater. Abends 8 Uhr. Gussy Holl Lamborg j Schneider-Duncker (prolongiert) and das neue Februar-Programm. 14 Varietd- Attraktionen. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Hcnnequin und Veber. Morgen und folgende Tag«: Dieselbe Borstellung. TnedriMilhgMdtiseha Schauspielhaus. DonnerStag.�24. Februar, 8'/. Uhr: Der eitag:"Im bunten Rock. onnabend 3'/. Uhr: Dt« Juni srau von Orleans. 8'/. Uhr: Die Großstadtlush OSE=THEATE Große Frankfurter Str. 132. Ans. 8 Uhr. Ende 1t Uhr. Wankender Kaden. Drama m 4 Akt. v. Aspoli u. Duderftädt. Freitag und Sonntag: Wankender oben. Bö! k-uatepislksus. Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. hetzte Woche! Großer Erfolg der Februar-Attraktionen! Stöbert SteidU Vempir-Tanz! Marionetten-Theater! W alhalla Variete-Theater Weinbergsweg t9-20, Rosenth.Tor. 1 Anfang 8 Uhr. | Die eigenartigen Februar- Spezialitäten. Tunnel: Bockbierfcft. Regimentskapelle. Schlierseer. I Theaterbesuchern steter Eintritt I Schiller-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Thcat). Donnerstag, abends 8 Uhr: Mono dngond.(lohen Ufstjerna.) Schauspiel in 5 Akten v. Tor Hedberg. Ende lO'lt Uhr. Freitag, abends 8 Uhr: IMo ernte Geige. Sonnabend, abends VUhr: Mono Jagend.(lohanUlfstjerna.) Schiller-Theater(Charlottenburg). Donnerstag, abends 8 Uhr: Zum ersten Male: Exmont. Ein Trauerspiel in 5 Auszügen von Johann Wolsgang v. Goethe. Ende 1 1-/. Uhr. Freitag, abends 8 Uhr: Der Pfarrer v. St. Georj-en. Sonnabend, abends 8 U h r: Exinont._ T rianon-Theater. Heute und folgende Tage, 8 Uhr: Theedoro& Cie. Sonnlag nachm.: Pariser Witwe«. ___ Letzte Woche! 8 Uhr: Die großen Spezialitäten. 8-/, Uhr: Der Liebeswalzer. Operette In 2 Akten. Musik von C. M. Ziehrer. Konrad Dreher a. 6. und die Originalbesetzung. «QM Koutmandantenstr. S7. T. A. 4, 5083. Zum 16. Male: Zum IIS. Male: mit Union und Oonat Herrnfeld. Anfang 8 Uhr. Vorverkauf 11 bis 2 Uhr. Sonntag nachmittag 4 Uhr: Meine-Deine Tochter. Tonbild-Theater Das schönste " Programm o Berlins,~a m ■g laufend vom 22,-28. Februar,~ •iu. a.: Am Hofe einer Sgypt.» .ü Messaline. Kunstfilm 1. Rang.? n 3. Platz 30 Ps. £ Kwd. 10 Ps. ohn. Nachzahlung. Dauervorftell. v. 4—11 Uhr. Ketebsbatten-Tbeater. StettlnerSänger Der Nachtwächter von Zerpenschlense. v. F. Meyeel Anfang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Billetts stets 8 Tage vorher. P»I»5t'fdelller. Direktion: Heilert Dill ck Karl Pirna«. Burgstraße 24, am Bahnhos Börse. Dn» brillante Febrnar-Progranun! 14 Attraktionen ersten Ranges. Der Ehemann vor der Kr. oder: Die überlistete Xantippe. Ansang 8 Udr. Entree: 50 Pf. bIS S Mark. Borzngskarten überall zu haben. an der JannoTrltibriieke. Deutschlands giössln und mmlnnste Liclilliiline 650 Sitzplatze Foenhaftt Ausstattung Beginn: Wochentag« 4 Uhr. Sonntag« S„ W.Koacks Theater Brunn emtr 16, am Rosenthaler Tor Große Extra-Borstellung. Der Sonnwendhof oder: Die Dochter des Brandstifters. Volksschauspiel in b Ausz. v. Mosenthal. Freitag: Dieselbe Vorstellung. K.vn ig« tad t- K a«ino. Holzmarktslraße 72. Täglich: Eran« Sohanshl. Neu: Gcschw. Trosellf, Handstand. oft, The Frankoni, Exzentrik-Duo. Little Julius, Kunstdiabolospieler. Prolongiert: Viktor Ritter, William Watson und San, Kitty Whesl usw. Bamerad Schrnppke. siu�s�i�inem�lkt���Relchard� Brauerei Friedrichshain am Königstor. Grttßte SehenMWhrdlgkelt Berlin«. Morgen Freitag: Elitetag. Gratisverlosung von 100 Wertgcgenständen. Jeder Besucher erhält ein Los gratis. Giiter Boek-Jubel und Trubel jul der Älr. Der berühmteste Festwirt Sclillrscd Edrengruder mit seiner Truppe(66 Mitwirkende) aus Miincben. Ansang 8 Uhr. Entrce SO Ps. Passierkarten haben volle Gültigkeit. Arnold Scbclr Keuc Welt Hasenheide 108/114, Vom Dienstag, den 22. Februar, bis Donnerstag, 24. Februar: Schönheits- Konkurrenz- Woche in den bayerischen Alpen. Hetropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von JuL Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieh. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet Die nächsten Stucke: Lessing-Theater: Hanneies Himmelfahrt. Thalia-Theater: Jagend. Der Dorftyrann. Neues Schauspielhaus;, Traumulus. Der große Tote. Residenz-Theater: Unsotte. Einige Karten zu den Nachmittags- Abteilaagen Donnerstag, den 24. Februar, abends 7»/, Uhr: Gala«Abend. Zum l. Male: .Elsenherz-- v. 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Donnerstag, den 24. Februar, abends 8 Uhr: Sensationelle Vorstellung mit rein zirzens. Programm. Ab 9'/, Uhr: Portsetzung der Ringkampf-Konkurreoz unter dem Protektorat des Herrn Prof. Reinhold Begas. Heute abend ringen: Macdonald(Schottland) gegen Zorn(Schöneherg). Gocksch(Breslau) gegen Lassartesse(t rankreich). Paradanoff(Rußland) gegen Briller(Posen). Madrailli(Armenien) gegen Strenge(Deutschland), Cazeauz de Bastieux(Frankr.) (gegen Bisohoff(Schöneberg). Dammhofer(Schweiz) gegen Michailoff(Ural-Kosab). Folies Caprice Der Cuftturner. Wener banter Teil. Herr Wasserkropf. Anfang 8'/, Uhr. Vorverk. 11— 2 Uhr. 1- Alt-Hoablt 47/48. Donnerstag, den 24. Februar 1910: Erstes Gastspiel des Fräulein Frida Ward vom Rose-Dheater. Zum erstenmal: Heimat. ncCbi 4 Akt. v. H. Sud« Sudermann. agda: Frida Ward a.G. Passepartouts haben zu dieser Bor» stellung keine Gültigkeit. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redattio« de« Publikum gegenüber keinerlei _______ �____________________________ Verantwortung._ Th. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u, VerlagSqnsialt Paul Singer& Co., Berlin SW. Casino-Theater Lothrwger Straße 37. Täglich 8 Uhr: Nur noch bis 2Z. Irbmat: der Obergautier. Sonnabend, den 26. Februar: Zum 1. Male: Berlin bei Rächt. .sonnt. 4 U.: TrudcheuS Sommerreise. Karl Haverlanä Ansang Dbontfer. präz. 8 U. 77/79 Kommandantenstraße 77/79. Ab 10. dieses Monats eiii sensationelles Programm. Voigt-Theater Gastspiel im Artnshof, Moabit» Perlcberger Straße 26. Donnerstag, den 24. Februar: Verwaist. Charalterbild mit Gesang in sieben Bildern von Elmar. Kasseneröffnung 7, Ansang 8 Uhr. Heule 9'/, Uhr nngen: -Max Schneider— Dnomift». Gambier— Oskar Schneider. L. de Wolf— Sauerer. Im untere» Saale: GrosteS Sockbier-Kellerfest mit Doppel-Koncert. Elite-Soiree Sanssouci, TaZ™ Direktion Wilhelm Reimer. Heute Donnerstag: Neues Pvogramm. Tanz» kränzche« v. Holtmanns Nordd. Sang. Großer Erfolg des neue» Soiree-Programms! Jubelnder Beifall: Die Liebe im Wirtshaus, Burleske. Die fesche Wäscherin. Lustspiel. Beg. Sonnt. S. wochent. 8U.

Nr. 46. 27. Jahrgang. (Hit ks J pfliiwtsfiij, 24. frlitiwt 1910. Die Ciicfjgelder.- Hffceiterentlanmigen. Der teure Krupp. Die Mittlvochsitzung der Budgetkommission begann mit einer »Berichtig n» g" des Reichömarineamts gegen das„Berliner Tageblatt". Dieses hatte geschrieben, daß daS Marineamt sich einige M e s s c v ü ch c r(in denen die Verpflcgungskoslen der Ossi- ziere verrechnet werden) habe schicken lassen, daß diese aber der Bndgctkommission jedenfalls nicht vorgelegt werden würden, weil sich äuS ihnen die Richtigkeit der von einigen Abgeordneten gemachten Angaben ergäbe! Admiral Dein Hardt„berichtigte" nun: DaS Marineamt habe im Gegenteil ein Telegramm erhalten, wonach nicht nur die Messcgelder keinen Ucberschuß ergeben, sondern die Offiziere noch Zuschüsse hätten leisten müssen! Daß die Lriginal-Messebücher der Budgetkommission vorgelegt werden sollten, davon sagte der Admiral nichts. Wenn es hier nichts zu verbergen gäbe, so läge doch kein Grund vor, die Messebücher zur Einsicht- nähme vorzuenthalten. Es ist übrigens durchaus möglich. daß die Messegcldcr aufgebraucht werden und daß sie trotzdem zu reich bemessen sind, weil die Mahlzeiten zu opulent gehalten werden! •• ♦ Eine Anfrage, ob beabsichtigt sei, die Marinewerft in D a n z i g einzuschräiiken und zahlreiche Arbeiter zu entlassen, wurde von Admiral Harms dahin beantwortet, daß von„zahlreichen" Entlassungen keine Rede sein könne, eö kämen„höchstens"* 200 bis 300 Arbeiter in Frage!— Eine Eingabe der verschiedenen Arbeiterorganisationen um Lohnerhöhungen hätte die Verwaltung ablehnen müsien, weil ein Vergleich mit den'in der Privatindustrie gezahlten Löhnen ergeben habe, daß die Löhne der Marineverwaltung meist höher seien. Ein Vergleich der Marktpreise mit denen des Vorjahres habe übrigens lergeben, daß in Wilhelmshaven und D a n z i g ein R ü ck g a n g eingetreten und die Preissteigerung in Kiel so gering sei, daß eine Lohnerhöhung damit nicht begründet werden könne I •.• Beim Titel„Artilleristische Armierungen' beklagt sich Abg. Erzberger über die hohen Preise, die Krupp für Kanonenrohre und Panzerplatten nimmt: er sei im Durchschnitt um 40 Proz. teurer als die Konkurrenz. Es sei ihm übrigens mehr- fach gesagt worden, daß die Firma Krupp nicht mehr auf der Höhe stehe und daher auch gegen die französische Firma Schneider bei der Lieferung für die Türkei unterlegen sei!— Staatssekretär v. Tirpitz gibt zu, daß die Firma Krupp für ihre Kanonen hohe Preise verlange, aber es bestehe bei Fach- leuten darüber lein Zweifel, daß die Kruppschen Kanonen die besten der Welt seien I— Vom Abgeordneten Erzberger wurde angekündigt, daß er im Plenum des RejchstagS eingehend auf die Angelegenheit zurückkommen werde..... Außerordentliche Gtiterolversaninüiiiig des Derliandes der'Wnler, Lackierer, Anstreicher, Uncher und|U# bindet Deutschlands. Dresden, 22. Februar 1910. Dritter Verhandlungstag. Die Debatte über die Frage des Reichstarifs wird fortgesetzt. In derselben nimmt auch Genosse S i l b e r s ch m i d t als Vertreter der Generalkonimission das Wort. Redner schlägt vor, die Abstimmung dadurch klarer zu machen. daß man sie in folgende drei Teile zerlegt: 1. nimmt die Generalversammlung den Reichstarif an; 2. soll der Verhandlungskommission ein Tadclsvotum auS- gesprochen werden; 3. soll die Taktik und die Verhandlungsform für über drei Jahre bereits jetzt festgelegt werden. Der Redner führt dann aus, daß eS Aufgabe der Delegierten sei, die Zweifel und Meinungsverschiedenheiten in ihren Filialen zu beheben und neue Kräfte zu sammeln für die EntscheidungS- kämpfe, die trotz Tarife nicht umgangen werden können. Nach dem Schlußwort Table rs und einer ganzen Anzahl persönlicher Bemerkungen. folgen dann die Abstimmungen. Dem Reichstarif wird gegen zwei Stimmen die Sanktion der Generalversammlung erteilt? die Hamburger und Danzigtr Resolutionen werden einstimmig zurückgewiesen? das in der Berliner Resolution beantragte TadclSvotum für die Berhandlungskom- Mission wird in namentlicher Abstimmung mit bö gegen 13 Stimmen abgelchiit, bei 21 Stimmenthaltungen, die von den Mitgliedern dieser Kommission geübt wurde. Mit 63 gegen 13 Stimmen, bei 7 Stimmenthaltungen wird folgende Resolution des Vorstandes angenommen: „Die in Dresden tagende außerordentliche Generalversamm- lung des Verbandes der Maler, Lackierer, Anstreicher, Düncher und Weißbinder Deutschlands hält an den grundsätzlichen Auf« fassungen der 12. Generalversammlung zu Köln 1903 über Tarif- Verträge fest. Sie erachtet die vom Vorstand und der Verhandlungs- kommission bei den Verhandlungen über den Reichstarif ein- geschlagene Taktik mit dieser Auffassung als durchaus überein- stimmend. Der neue Reichstarifvertrag ist auf der Grundlage des seit dem Frühjahr 1938 bestehenden, von der Generalversammlung in.Köln genehmigten Normaltarifs aufgebaut. Seine weitgehende Bedeutung liegt in der nunmehr herbeigeführten gleichmäßigen Gestaltung des Arbeitsvertrages im Deutschen Reiche, die einen Ausgleich der bisherigen Verschiedenheiten und damit eine Ver- bcsseruiig der bestehenden Verhältnisse darstellt. Demgegenüber entspricht der materielle Inhalt des Reichs- tarifvertrages nicht den berechtigten Forderungen unserer Kol- legen bezüglich des Lohnes und der Arbeitszeit. Ein allgemeiner und vollständiger Ausgleich insbesondere gegen die durch die Neichsfinanzreform herbeigeführte unerhörte Verteuerung der Lebenshaltung unserer Verbandsmitglieder ist nicht erreicht. Es war durchaus notwendig, eine wesentliche materielle Besserstellung der Kollegen herbeizuführen. Die Bewilligung der Forderungen unseres Verbandes stellten das mindeste dar, um den gegen- wältigen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werde». Insbesondere gilt dies auch von der Kulturforderung der Verkürzung der Arbeitszeit und der Verminderung der die Gesundheit unserer Kollegen schädigenden BerufSgefahrcn. Der völlig ablehnende Standpunkt des ArbeitgebertumS gegenüber diesen Forderungen kennzeichnet die VerständniSlosig- keit der Unternehmer gegen die sozialen Zeitsorderungen in unserem Berufe. Ihre Stellung entspricht lediglich den Klassen- mtercsscn des organisierten Unternehmertums. Hierdurch wurde die Stellung der unparteiischen SchicdS- richter wesentlich erschwert. Ohne die dankenswerten Pe- mühungen der Herren Unparteiischen wäre ein Ergebnis der Verhandlungen nicht zu erzielen gewesen. Trotz voller An- crkennung dieser Tätigkeit der Unparteiischen bedauert die Gene- ralversammlung, daß in den Schiedssprüchen nur eine so geringe Aufbesserung des Lohnes enthalten und die notwendige Wer- kürzung der Arbeitszeit nicht berücksichtigt ist. Wenn demnach auch durch die Schiedssprüche eine Bcfricdi- gung unserer gerechten Forderungen nicht erzielt ist, so ist dieses Ergebnis insbesondere der bisherigen ungünstigen Wirtschaft- lichen Konjunktur und den dem Verband noch fernstehenden Kol- legen zuzuschreiben. Unter Würdigung der vorliegenden Um- stände erteilt die Generalversammlung dem abgeschlossenen Rcichstarife ihre Zustimmung. Die auch in unserem Beruf zunehmende Verschärfung der Klassengegensätze erfordert den Zusammenschluß aller Kollegen in einer geschlossenen Organisation. Jede Zersplitterung schwächt die Macht des Verbandes und erschwert die erfolgreiche Ver- tretung der Forderungen in der Gegenwart und Zukunft. Jeder Versuch, diese Geschlossenheit der Kollegen durch Sonder- bestrcbungen innerhalb und außerhalb des Verbandes zu ge- fährdcn, ist ein schwere» Verbrechen gegen die gesamte Arbeiter- bewsgung. Die Generalversammlung fordert alle Kollegen auf, tat- kräftig im Verbände weiter zu wirken. Pflicht eines jeden Mit- gliede» mutz es sein, unermüdlich dafür zu sorgen, daß auch unter den schwierigsten Verhältnissen die noch fernstehenden .Kollegen unserer Organisation zugeführt werden, damit der Verband der Maler, Lackierer, Anstreicher, Tüncher und Weiß- bindcr Deutschland» an Macht und Einfluß gewinnt, zum Nutzen aller Mitglieder." Bei der Beratung des letzten Punktes der Tagesordnung: Durchführung des ReichstarifeS, wird folgende Resolution, die die Zustimmung der Generalver- sammlung findet, den Beratungen zugrunde gelegt: „Mit Bezugnahme auf die Resolution über einen Reichs- tarif stellt die außerordentliche Generalversammlung in Dresden fest, daß die Durchführung dieses Tariscs, der bereits am 17. Januar 1813 in Kraft getreten ist, noch sehr viel zu wünschen übrig läßt, weil der Hauptverband deutscher Arbeitgeberverbände im Malergewerbe es in einer Reihe von Orten unterlassen hat. eine raschere Durchführung herbeizuführen. Dazu kommt, daß der Hauptverband der Arbeitgeber eL bisher unterlassen hat, gemeinsam mit unserem Verbände einen Kommentar über die Auslegung der Vertragsbestimmungen zu vereinbaren. Deshalb beauftragt die Generalversammlung den Vorstand des Verbandes, von den Arbeitgebern die sofortige Durchführung des Tarife» und der Schiedssprüche zu fordern. Für alle ört- lichen Verhandlungen ist die Gewäbrung der allgemeinen Lohnerhöhung unerläßliche Voraussetzung. Endlich ermächtigt die Generalversammlung den Vorstand, gegen alle Betriebe oder Tariforte, wo die Durchführung des Tarifvertrages unterbleibt, mit den schärfsten Mitteln vorzu- gehen. Die Filialverwaltungen sind gehalten, von allen sich bei der Durchführung sich ergebenden Differenzen den Bezirksleitern unumgänglich Mitteilung zu machen, um der Verbandslcitung die notwendige Ucbersicht und die Erteilung entsprechender Direk- tiven zu ermöglichen." Damit sind die Arbeiten der außerordentlichen Generalver- sammlung erledigt. Jim der parte!. Auf dem Wege zur Partcicinhcit in Rußland. Das Zentralkomitee der sozialdemokratischen Arbeiterpartei hat auf seiner letzten Plenarsitzung eine Liethe von Beschlüssen angenommen, die einen wesentlichen Umschwung in den inneren Parteiverhältnissen bedeuten und geeignet sind, die Konsolidation der Partei und ihre Schlagkraft hedeutend zu fördern. Vor allem sind es die einstimmig angenommenen Resolutionen über die Situation in der Partei, über die , Fraktionözentren", d. h. die Tatsache, daß jede der Gruppen sich eine besondere Zentralinstanz gegeben hat, und über die Beseitigung der Spaltung in den ausländischen Gruppen, die die Abschwächung der fraktionellen Gegensätze in der Partei charakterisieren. Die Resolution über die Fraktionszentren lautet:„In Anbetracht der Annahme einer Reihe von Beschlüssen, die auf die Herstellung der faktischen Einheit in der Partei gerichtet sind, und der Deklarasion der Genossen von den Bolschcwiks, die ihr Organisationszenttum auflösen und die Herausgabe ihres Organs „Der Proletarier' einstellen, drückt das Zentralkomitee die vollste Zuversicht aus, daß die Redaktion des Zentralorgans(„Der Sozial demokrat"), indem sie den vom Zentralkomitee einstimmig an- genommenen Beschluß durchführt, den Zusammenschluß aller lite- rarischen Kräfte ohne Unterschied der Richtung fördern wird, und spricht zugleich die Ueberzeugung aus, daß die Interessen der Partei und der Parteioinheit die Schließung der(menschewistischen) Zeitung „GoloS Sozialdeniokrata" in der nächsten Zukunft erfordern. Im Einklang damit wendet sich das Zentralkomitee an die mensche« wistischen Mitglieder des Zentralkomitees und deS Zentralorgans mit dem Antrag, alle Beniühungen anzuwenden, um dieses Ziel durch Einwirkung auf ihre nächsten Gesinnungsgenossen zu erreichen.' Die Resolution über die Spaltung in den ausländischen Partei« gruppen lautet:„DaS Zentralkomitee betrachtet eS als die nächste Aufgabe des AuslandsbureauS des Zentralkomitees, die Spaltung zwischen den Gruppen im Auslände zu beseitigen und die Ver- einigung der letzteren mit den nationalen sozialdemokratischen Gruppe» durchzuführen.' Von großer Wichtigkeit für die Partei sind die Beschlüsse, die die Einberufung einer allrussischen Parteikonferenz und daS Statut des Zentralkomitees regeln. Da feit dem letzten Parteikongreß in London(Mai 1907) kein Kongreß einberufen werden konnte und auch jetzt nicht einberufen werden kann, da�ferner die alljährlich stattfindenden Konferenzen keinen genügenden Ersatz für einen Kongreß bieten, stand das Zentralkomitee vor der schwierigen Aufgabe, vorläufig— bis die Einberufung eines Kongresses möglich fein wird— ein Organ zu schaffen, daS imstande wäre, alle»vrhandenen Kräfte der Partei zu sammeln und den Wiederaufbau der Partei zu beschleunigen. Einen solchen Ausweg fand daS Zentralkomitee in der Einberufung einer allrussischen Koiiferenz, zu der auch auf der gleichen Basis mit den illegalen Parteiorganisationen die sozialdemokratischen Gruppen in der legalen Arbeiterbewegung herangezogen werden sollen, die bereit sind, ein festes organisatorisches Band mit den örtlichen Parleizentren herzustellen. Indem das Zentralkomitee diesen Dcle« gierten nur eine beratende Stinime einräumt, überläßt eS die definitive Entscheidung dieser Frage der Konferenz selbst. Endlich empfiehlt es de» Lokal- und Gauorganisationen, zur erfolgreichen Vorbereitung der nächsten allrussischen Konferenz und im Interesse des Zusammen- schlusses aller Sozialdemokraten, die auf verschiedenen Gebieten der Arbeiterbewegung tätig sind, örtliche und Gaukonfcrenzen ein- zubcrufen, an denen neben den Vertretern der illegalen Partei- organisationen die Genossen teilnehmen sollen, die in der legalen Arbeiterbewegung tätig sind. Das Statut des Zentralkomitees wurde in der Weise geändert, daß nur das Kollegium der in Rußland wirkenden Mitglieder des Zentralkomitees alle Rechte des Zentralkomitees genießt. Von sonstigen Beschlüssen sind noch hervorzuheben: der Beschluß über das Zcutralorgan, über die Arbeiterzeitung„Prawda" und über die Gruppe„Wpered"(in welcher sich die die Duma boykottierende Richtung in der Partei— die sogenannren Otsowisten und Ultima- tisten— zusammengeschlossen hat). Obgleich es auch jetzt nicht gelungen ist, alle vorhandenen Richtungen in der Partei zu einem geschlossenen Ganzen zu ver- einigen— die erzielte Verständigung zwischen den Fraktionen erstreckt sich nicht auf die obenerwähnte Gruppe„Wpered"— so hat doch das Gros der Partei die Vertreter der beiden wichtigsten Fraktionen und der nationalen sozialdemokratischen Organisatiducn im Zentralkomitee den Weg gewiesen, auf welchem sich die Partei trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen die Einheit der Aktion wird sichern können. Aus dem amerikanischen Partcilcbcn. New Aork, 13. Februar.(Eig. Ber.) Der soeben veröffentlichte Berickt des Parteisekretärs Genossen Mahlon Barnes läßt ersehen, daß die Zahl der organisierten Parteigenossen während der letzten Jahre in erfreulicher Weise gestiegen ist. Im Jahre 1333 zählten die Organisationen der Pariei 15 375 Mitglieder. 1934 23 763, 1335 23 327, 1336 26 784, 1337 23 273, 1333 41 751 und 1333 41 473. Der geringe Rückgang während des verflossenen JahreS ist zurückzuführen auf die furchtbare wirtschaftliche Krise, deren Wirlungen auch jetzt noch nicht überwunden sind. Besonders günstig entwickeln sich die fremdsprachigen Partei» organisationen und allen voran die Finnen, die über drei Partei» zeilungen verfügen und auch eine Parlcischule unterhalten. Die Einnahmen des Partei sekretariats während de» Jahres 1339 bcliescn sich auf insgesamt 36 721,37 Dollar und die Ausgabe» auf 36 648,55 Dollar. Ueber die F r a u e n st i m rn r e ch t S f r a g e heißt es in dem Bericht, daß ihr sowie der Agitation unter den Frauen während deS verflossenen Jahre» eine besondere Aufmerksamkeit geichenll und daß auf Antrag des PartcivorstaudcS sowohl am 27. Februar in Ver- samnilungen im ganzen Lande als auch am 1. Mai die Frage deS Frauenstimmrcchts besonders erörtert worden ist. Die Resultate waren recht gute, und der Genossin Anna A. Maley, der Orgam» satorin der Partei, wird für ihre in dieser Richtung geleistete Arbeit vom Parteisekretär warme Anerkennung gezollt. Ueber die Eivic Federation, deren Stellung gegenüber der Gewerkschafisbeivcgnng und der Arbeiterbewegung überhaupt während des letzten Jahres Anlaß zu lebhaften Auseinander» setzuugen in deutschen Partei- und Gcwerkschaflsorganen gegeben hat, besagt der Bericht deS Parteisekretärs:„Die Civic Föderation ist weder unparteiisch noch parteilos. Zwei von insgesamt drei Nummern ihres Organs„The Review", die während des letzten JahreS erschienen sind, enthielten fast nichts wie Augriffe auf die Entstellungen der sozialistischen Beivegmig, verbunden mit Warnungen von der Gefährlichkeit des Sozialismus. Angesichts der zunehmenden Stärke der Socialist Party und der daraus resultierenden Gefahr für den Kapitalismus erachten die Civic Federation und die Interessen, denen sie dient, eine konservative Arbeiterpartei für notwendig. Und wenn eS zu der Gründung komint, wird sie auch finanziell ausgehallen werden." Die ivährend der letzten Jahre in versckncdcncn Staaten nntcr« nommenen und zum Teil durchgeführteii Wahl„reformen", so die direkte Primärwabl, werden in dem Bericht als die ersten Anläufe zur Verschlechterung des bestehenden allgemeinen und gleichen Wahlrechts gekenn» zeichnet. Nach einem Rückblick über die lebhafte Tätigkeit der Socialist Party zur Wahrung des Asylrechts und die verhinderte Auslieferung der Genossen Christian Nudowitz und Jan Janof Pouren an Rußland und des Geiloffen L. G. de Lara an Mexiko nach einem Hinweis auf die reaktionären Tendenzen, die immer deutlicher in den Vereinigten Staaten zutage treten. fährt der Bericht fort:„Ungeachtet aller vom KapiialismuS auf» gerichteten Hindernisse. ungeachtet der Civic Federation. ungeachtet der Wahlentrechtungsversuche und trotz der kapila» listischen Presse und ihrer Verdrehungen und trotz aller Schach» züge der poliiischen Bosse wird die Socialist Party, die Hoffnung der Arbeiterklasse, dauernd bestehen. Unsere politischen Ver- Hältnisse machen sie möglich und die wirtschaftlichen notwendig. Sie ist jetzt ein heimisches Gewächs.(Man pflegte nämlich die sozia- listische Bewegung als ein ausländisches Gewächs hinzustellen. D. K.) Und die kommende» Kongreßwahlen geben uns Gelegenheit, die weit» verbreitete sozialistische Stimmung in eine Revolte gegen die kapita» listische Mißwirtschaft umzuwandeln." Der ttalieuischr Parteivorstnnd zu« Fall Ferri. Rom, 23. Februar. Der Parteivorstand hat in seiner Plenarsitzung vom 18. d. M. dem Fall Ferri feine Aufmerksamkeit zugewendet. Obwohl Genosse Modigliani die Ansicht vertrat, der Parteivorstand müsse den Vor« würfe» entgegentreten, die Ferri gegen die Parteifraktion erhoben hat, war die Mehrheit dafür, nur die disziplinare Seite des Aus- tritts aus der Parlamentsfraktiou zu berücksichtigen. ES wurde somit eine Tagesordnung Bnssi angenommen, die erklärt, daß Morgari durch seine dokumentierte Widerlegung die Angriffe gegen die Parlamentsfraktion als unberechtigt dargetan hätte liiid deshalb Ferns Austritt aus der Fraktion als unmotiviert ansieht und ihn auffordert, im Interesse der Parteidisziplin seinen Platz wieder ein- zunehmen. Uns scheint eS durchaus nicht klar, ob man von Ferri im Namen der Parteidisziplin den Wiedereintritt in die Fraktion fordern kann. Die Fraktion selbst erkennt keine Parteidisziplin und keine Partei» kontrolle an und hat wiederholt Nichtorganisierte Sozialisten zu Mit- gliedern gehabt. Noch heute ist der Abgeordnete Manoini Fraktion»» Mitglied, ohne Parteigenosse zu sein. Unter diesen Umständen er- scheint uns keine Verpflichtung für alle sozialistischen Abgeordneten vorzuliegen, der Fraktion anzugehören. Steht doch Genosse Ciccotti auch außerhalb der Fraktion. So lange kein neuer Parteitags» beschluß vorliegt, dürfte allein die Wählerschaft FerriS, nicht aber der Parteivorstand daS Recht haben, den Wiedereintritt in die Fraktion von ihm zu verlangen. AuS den Organisationen. Die vierzehn Parteiversammlungen in Nürnberg deren Beschlüsse zur preußischen Wahlrechtsfrage wir gestern meldeten. beschäftigten sich auch mit einem Antrage auf Beitragserhöhung. Zwölf genehmigten nach meist sehr bewegter Debatte gegen ver- schwindende Dtinderheiten die Erhöhung der Parteibeiträge auf 35 Pf. pro Monat, zwei beschloffen nur 33 Pf. )Ziig Industrie und Kandel. Der ArieitSmarkt im Monat Januar 1910. Der Geschäftsgang brachte, nach dem„Reichsarbeitsblatt', im Monat Januar für einige Großindustrien eine kaum nennenswert« Abweichung gegen d«, Vormonat.

Auf dem ShrtjrToljleiimavTtc muchte sich In der zweiten Hälfte beS MonatS Januar eine verminderte Llbnahms von feiten der Industrie und Privater fühlbar. Auch im Saarrevier und in Schlesien waren die Werke weniger gut beschäsligt. Die Braun- kohleniuduftrie war gleichfalls wenig zufrieden. Schuld an der ae- ringen Abnahme waren der milde Winter und das Aufhören der Zuckerrübenkampagne. In der Meiallindustrie hielt sich die Beschäftigung etwa auf der gleichen Höhe wie in, Bormonat. Ausreichend waren die Eisen- giestereien beschäftigt. Im Maschinenbau hatte» die Werke in Norddentschland sehr gut zu tun, dagegen klagten die in Mittel- deulschland. Noch immer schwankend war der Geschäftsgang in der Textil- industrie. Die Baumwollspinnereien wie die Webereien wurden durch die erheblichen Kursschwankungen der Baumwolle sehr un- günstigt bccinflukt. Die Tuchfabriken und einige Zweige der Seiden- industrie waren gut mit Aufträgen versehen. Im Baugewerbe hat sich die Lage im Vergleiche zum Vormonat wenig geändert. In der Bekleidungsindustrie war infolge der Aufträge für den Frühling die Beschäsligiing eine sehr rege. Wie üblich bricht für die Zigarrenfabrikation nach dem Weih- nachtSmonat eine ruhigere Zeit an. Auch die Brauereien hatten weniger zu tun. Die Glimmiwarenfabriken find flott beschäftigt. Bei den an das Kaiserliche Statistische Amt berichtenden Kranken» kästen ergab sich am 1. Februar gegenüber dem 1. Januar eine Abnahme der versicherungspflichtigen Mitglieder abzüglich der erwerbS- unfähig Kranken um bviö, und zwar eine Abnahme von 11 606 männlichen und eine Zunahme von olllll weiblichen, während am 1. Januar 1910 die Abnahme gegen de» Vormonat 122 OSO(— 96 893 männliche.— 25 157 weibliche) betrug, gegenüber dem 1. Februar 1909 war die Abnahme bei den männlichen Versicherten diesmal wesentlich geringer; sie betrug damals 23 753 Personen. Der Februar 1910 wies gegen den Januar 1916 eine Zunahme der weiblichen Pflicht Mitglieder auf; im Vorjahre zeigte sich vom Februar 1909 zum Januar 1909 eine Abnahme der>elben. Für beide Geschlechter also war die Lage im Januar 1910 günstiger. Die Berichte der Arbeitsnachweise geben im großen und ganzen dasselbe Bild wie die vorstehenden Angaben. Bei der Gesamtzahl der berichtenden Arbeitsnachweise, für welche vergleichbare Zahlenangaben vorliegen, kamen im Januar 1910 ans 100 offene Stellen bei den männ- lichen bszw. weiblichen Personen 254 bezw. 98 Arbcitsgesuche gegen 318 bezw. 96 im Januar 1909 und 269 bezw. 107 im Vormonate. Auf dem Berliner Arbeitsmarkte zeigte sich gegenüber dem Vormonat eine wesentliche Erhöhung des Angebotes der Arbeitsuchenden; gegen über dem gleichen Zeitpunkte des Vorjahres war eine Besserung wahrzunehmen. Im Regierungsbezirke Düsseldorf unterscheidet sich der Arbeitsmarkt im Januar nicht sehr von dem des Dezember. Das Baugewerbe war noch gut beschäftigt. In Hessen, Hessen Nassau und Waldeck scheint eine Besserimg des Arbeitsmarktes Platz zu greifen. Der gute Beschäftigungsgrad in der Lederwaren- und Reiieartikel-Jndustrie hielt weiter an. Mit Ausschluß der Holz industrie war in den übrigen Gewerben eine Aufwärtsbewegung zu spüren. In Württemberg hat sich die Geschäftslage gegenüber dem De- zember 1909 im allgemeinen etwas gebessert. Auch in Baden war der Beschäftigungsgrad gut. Die Einnahmen aus dem Güterverkehr deutscher Eisenbahnen waren im Januar 1910 um 7 373 163 M. höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Das bedeutet eine Mehreinnahme von 113 M. oder 4,84 Proz. auf 1 Kilometer. Preissteigerung für Gummi. Der Weltverbrauch von Gummi ist infolge der Eni- Wickelung des Maschinenbaues und des verstärkten Bedarfes an technischen Gummiwarcn sowie in letzter Zeit hauptsächlich durch die Entwickeluug der Fahrrad- und Automobilindustrie stark gestiegen. Die W e l t e r z e u g u n g hat sich schätzungsweise von rund 600 000 Doppelzentner im Jahre 1907 auf rund 700 000 Doppelzentner im Jahre 1909 gehoben. Dabei sind die Preise für Rohstoffe sprung- Haft hinaufgegangen. Nach den amtlichen Notierungen stellten sich am Hamburger Markt die Notierungen für 1 Kilogramm rohen Kautschuk in Mark für die nachstehenden Sorten im Monatsdurch- schnitt wie folgt: Jan. 1908 Okt. 1909 Dez. 1910 Südkamerun..... 5,00 9,40 9,00 Kassai I. rot..... 6,40 11,80 11,60 sine Para hard.... 7,00 19,40 17,00 Manaos NegroheadS.. 5,40 11,60 10,00 Peruvian balls.... 6,40 10,60 9,10 In der Zeit von Januar 1903 bis Oktober 1909 hat sich für fine Para hard eine Preissteigerung um rund 180 Proz. vollzogen, wie überhaupt alle teueren Sorten eine besonders starke Preis st eigerung aufweisen. Rückgang des MalzverbrauchS. Im norddeutschen Brausteuergebict wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 1909 nur 4 933 444 Doppelzentner Malz für die Biererzeugnng verbraucht gegen 5 651 121 Doppelzentner im Jahre vorher. Der Rückgang gehl über die bessere MalzauSnntzung hinaus, so daß die Verminderung des MalzverbrauchS, die 12 Proz. ausmacht, auch einen Rückgang der Bierprodnktion darstellt. Da gleickzeitig die Einfuhr von Bier zurückgegangen ist, kann man darauf schließen, daß die Antialkoholbewegung im Zeichen der Reichsfinanz- reform sehr erfolgreich war._ Zusammenschlnß im Getreidehandel. Die Geireidestrmen A. Heuser und D. Lehmann in Duisburg haben in Gemeinschaft mit einer großen belgischen Firma eine neue Spedilions-Aktien- gesellschast gegründet. Das Kapital ist vorläufig aus Va Mill. Mark festgesetzt._ Konzentration der Spirituosenindustrie in Schwede». Die ReymerSholmS alte SpritveredelungS-Mtiengesellschaft. mit einem Aktienkapital von W/a Millionen Kronen und 4 Millionen Obligatioen, hat sämtliche übrigen Spirituosenfabriken des Landes angekauft und will sie alle, bis auf zwei, außer Betrieb setzen. Die neue Monopolgesellschaft wird auch den Großhandel selbst be- treiben und nebenbei ein großes Landwirtschaftsunternehmen zur Erzeugung der Rohstoffe gründen. Beim Ankauf der Fabriken wurde die Reniabilität auf 10 Proz. berechnet. ES scheint, daß die schwedischen Spritkapitalisten ihren Profit noch nicht bedroht sehen, obwohl die vor kurzem durch die Abstinenzorganisationen der- anstaltete Volksabstinnmmg eine gewaltige Mehrheit für ein all- gemeines gesetzliches Alkoholverbot ergeben hat. Die Betriebs- konzcntration wird übrigens zur Entlastung einer besonder» großen Zahl von Arbeitern nicht führen. Nach der amtlichen Statistik von 1907 waren in den Spirituoseiifabrike» Schwedens im ganzen nur 233 Arbeiter beschäftigt und dabei belief sich der Wert der produ- zierten Waren auf 39 292 569 Kronen. Zollrevision i« Frankreich. Wie der D e u t s ch- F r a n z ö s i s ch e WirtschaftSverei» mitteilt, hat die Zollkonmiission deö fran- zösischcn Senats beschlossen, für Spielwaren den bisherigen Eingangszoll von 60 Frank an Stelle des von der Deputierten- kammer verlangten Zollsatzes von 100 Frank aufrechtzu- erhalten. Des weiteren hat die Kommission die von der De- putiertenkammer vorgenommene Spezialisierung von Bier in obergäriges und untergäriges, wonach die deutschen Biere zu- gunsten' der englischen differenziert worden wären, Wiederaus- gehoben._ Sozialem Habt acht bei Kautionsstellungen! GubdirektorKarl Peter. Alexander st raße 14 o, Gründer einiger Versicherungsgesellschaften, beschäftigte gestern schon wieder elnmak das Gewcrbcgericht. Der bei ihm tätig gewesene Kassenbote Köhler verlangt noch 7,20 M. rückständigen Lohn für den 30. und 31. Oktober 1909 und auch Rückzahlung der Kaution im Betrage von 1000 M. Er hatte auch bereits ein VersäumniSurteil erstritten. Die Vollstreckung konnte aber nicht durchgeführt werden, weil dem Kläger bei der Klageaufgabe ein Irrtum unterlaufen ist. Er hatte dem Peter noch ein„S" angehängt. Gegen die Zustellung der Ladung zum Termin hatte aber der Beklagte nichts eingewandt. Er erschien nur nicht und verhinderte die Vollstreckung des Urteils durch seinen Einspruch, der sich nur gegen die Richtigkeit deS Namens wandte. Der Kläger klagte deshalb gestern von neuem. Der Vertreter des Beklagten, Kaufmann Strech, jetziger Teillzaber des Unter- nehmens, erhob zunächst den Einwand der Unzuständigkeit des Gewerbegerichts. Diesen wies das Gericht selbst- verständlich zurück. Darauf beantragte er Aussetzung des Verfahrens biS das gegen den Kläger anhängig gemachte Strafverfahren wegen Unterschlagung rechtskräftig entschieden sei- Der Vertreter vermochte weder glaubhaft zu machen, daß Kläger eine Unterschlagung begangen habe, noch daß auch nur eine Strafanzeige bereit» eistattet sei. Das Gericht lehnte den Antrag ab, der offenbar nur in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, gestellt worden sei. Nun wurde zur Sache selbst verhandelt. Da machte der Ver- treter des Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 2000 M. gegen den Kläger geltend. Der Schaden sei dadurch entstanden, daß der Kläger bei den Versicherten in unbegründeter Weise darüber ge- klagt hatte, daß er der Kaution nicht sicher sei. Es sei„selbst- verständlich", daß damit dem Unternehmen Abbruch getan worden sei. Unter Zustimmung der Beisitzer führte der Borsitzende, Assessor Dr. Lehmann auS. daß der Kläger mit solchen Aeußerungen doch nichts Unwahres gesagt hat, es sei ja doch gerichtsbekannt, daß die Vermögens- läge des Beklagten eine sehr schlimme sei; auch aus den vorliegenden Akten früherer Prozesse aus den Jahren 1908 und 1909 gehe hervor, daß auch die Zwangsvollstreckung wegen der Gerichtskosten fruchtlos ausgefallen sei. Da sei doch wohl zweifellos, daß die Kantion des Klägers nicht gesichert ist. Der Vertreter deS Beklagten bestritt trotzdem, daß die Kaution nicht genügend sichergestellt sei. erst kürzlich habe ihm der Beklagte 16 000 Mark in bar gezeigt, über die er verfüge. Als diese Erllärung zu Protokoll genommen worden war und der Vorsitzende dazu bemerkte, daß daraufhin ein erneuter Pfändungsversuch wegen der alten Gerichts- kosten nicht mehr fruchtlos ausfallen könnte, bemerkte der Vertreter deS Beklagten, daß sich diese Summe— aus den von den Angestellten gegebenen Kautionen zusammensetze, die für Schulden des Beklagten nicht gepfändet werden könnten. Auf die weitere Frage nach der Zahl der' jetzigen Angestellten und der Höhe der von jedem derselben gestellten Kaution, erklärte der Vertreter, es seien drei Kassenboten da, von denen jeder 1600 M. Kaution gestellt hätte. Die Kassenboten bekommen nicht einmal entfernt so viel Geld in die Hände, als ihre Kantion be- trägt! Seinen Schadenersatzanspruch hatte der Beklagte nicht substantiiert. Seinem Verlangen. deshalb Vertagung eintreten zu lassen, entsprach das Gericht nicht, sondern verurteilte den Beklagten zur Zahlung der 1007,20 M. an den Kläger. Das Urteil wurde mit Rücksicht auf die mißliche Vermögenslage des Beklagten für vollstreckbar erklärt. Dieser Prozeß zeigt wieder einmal zur Evidenz, daß unsere fortgesetzten Warnungen zur äußersten Vorsicht bei KautionS- bestellungen zum Schaden armer Angestellter noch nicht die genügende Verbreitung erhalten haben._ Naive Auslegung der Konkurrenzklausel. In welcher Weise manche Chefs glauben, die Konkurrenzklausel ihren Angestellten gegenüber spielen lassen zu können, dafür lieferte eine in der letzten Sitzung der 5. Kammer des Berliner Kauf- mannSgerichtS stattgehabte Verhandlung einen Beweis. Der in dem Prozeß als Kläger auftretende Waschanstaltsbesitzer George Werner hatte gegen die beklagte Angestellte Auguste St. den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, der ihr das Weiterarbeiten in einem anderen Wäschereibetrieb bei Vermeidung einer Strafe unter- sage. Die Beklagte St. war mit 21 Mark Wochenlohn und einer kleinen Provision angestellt und hatte sich vertraglich verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Austritt in kein Konkurrenzgeschäft in Berlin und Umgegend einzutreten. Während der amtierende Richter berechtigt ist. bei Glaubhaftmachung durch Dokumente die einstweilige Verfügung vor der Hauptverhandlung zu erlassen, war in diesem Falle der Vorsitzende der 5. Kammer, Assessor Dr. Gordan, vorsichtig genug, zur Verhandlung über den Antrag einen Termin mit Bei- sitzern anzusetzen, weil aus dem Antrag der Firma nicht hervorging. wer gekündigt hatte. Wie berechtigt die Maßnahme des Vor- sitzenden war, zeigte sich in der Verhandlung. ES hatte nämlich nicht die Angestellte, sondern der Ehef gekündigt. Hierzu wollte letzterer erheblichen Anlaß gehabt haben, und dieser erhebliche Anlaß bestand darin, daß dem Prinzipal Frl St.— zu teuer war. Sonst stellte er ihr das allerbeste Zeugnis aus. Zur Rücknahme seines Antrages war der Kläger trotz Belehrung durch den Vorsitzenden absolut nicht zu bewegen. Denn der Antrag wäre von einem Justizrat, seinem Rechtsberater, ausgearbeitet, und der müsse doch wissen, was Rechtens sei. DaS Kaufmanns- gericht wies den Antrag ans Erlaß der Verfügung a b. Wenn das Geschäft des Klägers die Unkosten nicht mehr tragen könne, so sei das kein„erheblicher Anlaß" im Sinne der Konkurrenzverbots- bestimmungen des Handelsgesetzbuchs. Versammlungen. Die Berliner Zimmerer im Jahre 1909. Der Geschäftsbericht der Zahlstelle Berlin de'S Zentral- Verbandes der Zimmerer macht die erfreuliche Mitteilung, daß die Zahl der Mitglieder in Berlin und Umgegend von 3172 am Schlüsse des Jahre» 1908 auf 3602 am Ende des Jahres 1009, also um 430 gestiegeu ist. Die Mitglicderzahl des GesamiverbandeS hat sich von 51 038 im 3. Quartal 1903 auf 55258 im 3. Quartal 1909 erhöht. Weiter sagt der Bericht u. a.: Die Arisis aus dem Berliner Bau- markt reichte noch bis weit in das Jahr 1909 hinein. Während im März 1909 zusammen 1431 Neubauten und Scharwerke ermittelt wurden, waren im März 1909 nur 1429 Neubauten und Scharwerke vorhanden, von denen 38 Bauten wegen Geldmangel still lagen. Auch im April war die Konjunktur noch flau. Hrst Ende Mai machten sich die ersten Anzeichen einer Besserung bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen, die in der ersten Woche des April noch 354 betrug, ging auf 80 in der letzten Maiwoche zurück. Im Laufe des SommerS reichten die vorhandenen Arbeitskräfte nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen. Die Verhältnisse waren also erheblich besser wie im Vorjahr. Eine Uebersicht über die Arbeitslosigkeit der Berliner Zimmerer und gleichzeitig einen Maßstab für die Baukonjunktur gibt diese Tabelle: Mitglicderzahl Davon Zahl der UntÄtübunä Jahr_ im meldeten sich arbeitslosen wurde gezah?l Durchschnitt arbeitslos Tage- 1906 1907 1908 1909 4647 3722 3339 3458 806 1906 2599 1843 9 725 33 779 72 241 41398 M. 5 843,50 31 451,50 83 060,75 43 935.50 Wie sich die Bautätigkeit im laufenden Jahre gestalten und ob sie sich über den bisherigen Umfang hinaus entwickeln wird, dafür fehlen bis jetzt noch sichere Anzeichen. Statistische Erbebungen über die Orgamsationsverhältnisse sowie über die Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden am 18. August veranstaltet. Sie erstreckten sich über da» ganze Berliner Lohngebiet(63 Ortschaften) mit Ausnahme von Adlershof, Alt- Glienicke, Köpenick und Friedrichshagen. Ermittelt wurden 769 Arbeitgeber und 6557 Zimmerer. Von diesen waren organisiert: 4272 im Zentralverband, davon 3817 in der Zahlstelle Berlin und Umgegend, 455 in anderen Verbandsstell-n. 629 gehörten dem Verein der Zimmerer an, 46 dem christlichen Bauarbeiterverband, 2 dem Gewerkvercin, 1 der katholischen Fachabteilung, 2 dem polnischen Verein, 27 dem Polierverein, 1 dem Technikerverein, 13 anderen Verbänden, 561 waren nicht organisiert(darunter 148 Poliere und Postengesellen). Demnach sind die Berliner Zimmerer zu 90 Proz. organisiert, und zwar 77 Proz. im Zentralverband, 11 Proz. im Verein der Zimmerer und 2 Proz. in anderen Organi- sationen. Bei 757 Unternehmern mit 5191 Ziimnerern herrschte die neun- stündige Arbeitszeit. In vereinzelten, besonders gearteten Aus- nahmefällen war teils eine kürzere, teils eine längere Arbeitszeit zu verzeichnen. Nach den Ergebnissen der Lohnstatistik erhielten 3545 Zimmerer (71 Proz.) den tarifmäßigen Stundenlohn von 75 Pf. 1332 Zim» mercr(27 Proz.) erhielten einen höheren, 129(2 Proz.) einen niedrigeren als den Tariflohn. Unter den höher Entlohnten be- fanden sich 296 Poliere und Postengesellen, während die unter dem Tarif Entlohnten teils in Fabriken und Theatern arbeiten, teils Ansgelernte oder Invaliden sind, für die der Tarif die freie Ver- cinbarung zuläßt. Eine vergleichende Uebersicht mit den Erhebungen der Jahre 1906 und 1908 gibt folgende Zusammenstellung: Es wurden ermittelt in den Jahren 1906 1908 1909 Unternehmer......... 752 571 769 Zimmerer.......... 7525 4809 5557 Davon in Arbeit....... 7254 3913 6250 -„ arbeitslos....... 96 710 77 „ krank........ 65 86 70 Nicht ermittelt........ 110 100 160 Organisationsverhältnisse in den Jahren: . 1906 1908 1909 Zentralverband der Zimmerer.. 5635 5485 4272 Andere Zentralverbände..... 24 17 13 Verein der Zimmerer..... 1502 518 629 Sonstige Vereine....... 55 21 70 Organisation nicht angegeben...— 236 3 Unorganisiert........ 309 632 561 Lohn Verhältnisse in den Jahren: 1906 1908 1909 Stundenlöhne von: Zimmerer 30- 59 Pf. erhielten..... 12 46 24 60— 74,„..... 163 1185 105 75„...... 5259 1567 8545 76-120....... 1580 679 1332 Wochenlohn„..... 53 167 83 Nicht angegeben....... 187 269 161 Der Agitation und der Erledigung von Geschäften dienten 484 Versammlungen, und zwar 19 Zahlstellen-, 22 allgemeine Mit» glieder-, 387 Bezirks-, 15 Platzversammlungen. 6 Flugblätter wurden in einer Gesamtzahl von 26 000 Exemplaren verbreitet. Die Flugblätter dienten nicht nur der gewerkschaftlichen Propa- ganda, sondern auch der Agitation für das Genoffenschaftswesen und der Aufllärung über die durch die Steuerpolitik dercherrschen. den Klassen verursachte Verteuerung der Lebensmittel. Außer den Flugblättern wurden noch 3500 Broschüren über den baugewerb» lichen Arbeiterschutz verbreitet. Durch den Arbeitsnachweis des Verbandes wurden 1053 Mit- glieder in Arbeit gebracht. 156 Differenzfälle waren im Berichts- jähre zu regeln. Davon entfallen auf Nichtinnehaltung der im Tarif festgesetzten Arbeitzeit 25, aus Ueberswnden- und Sonn- tagsarbcit 33, auf Organisationsstreitigkeiten 15, auf mangelhafte Baubuden und Aborte 8, aus Lohnforderungen und Lohnstreitig- ketten 85, auf Maßregelung respektive unberechtigte Entlassung 17, auf Differenzen persönlicher Art mit den Unternehmern 5, auf mangelhafte Schutzvorrichtungen 4, auf persönliche Differenzen der Zimmerer unter sich respektive mit anderen am Bau beschaf» tigten Arbeitern 8, auf Streikangelegenheiten 3 und auf Akkord- arbeit, schlechte Behandlung seitens des Unternehmers sowie Rechts. schutzangelsgenheiten je 1 Fall. Diese Differenzen führten in nahezu allen Fällen zu einem im Sinne unserer Organisation»- beschlüsse befriedigenden Ausgleich. Nur bei 4 Unternehmern mit zusammen 26 Verbandsmitgliedern kam es dieserhalb zum Konflikt. Die Arbeitslosen- und Kranlenstatistik des Verbandes erstreckt sich auf 40 Beitragswochen und umfaßt 2868 Mitglieder. Das sind diejenigen, welche das ganze Fahr ein und demselben Bezirk ange» hörten. Von diesen 2668 Mitgliedern waren 1566 zusammen 6907 Wochen arbeitslos. Außerdem wurden 2290 Krankcnwochen ge- zählt. Wie sich die Arbeitslosigkeit nach Häufigkeit und Dauer verteilt, zeigt diese Zusammenstellung:, 659 Mitglieder waren 1 mal arbeitslos insgesamt 1572 Wochen 477.„ 2„... 2428. 259„„ 3... 1315 ,. 108„. 4„.. 832„ 39„„ 6„„„ 418„ 15„„ 6„„„ 148„ 8„„ 7„„„ 99„ 1_„_„_ 8„_..„ 14_.__ 1566 Mitglieder mir.! TT....... 6007 Wochen 1102 Mitglieder waren nicht arbeitslos. Die Unterstützung der Arbeitslosen erforderte eine Ausgabe von 43 935 M. Außerdem wurden für Unterstützungszwecke ausgegeben: an Reisende 322 M., an Hilfsbedürftige 278 M., an Mai- ausgesperrte 2686 M., an Streikende 82l M., für Rechtsschutz 403 M., für sonstige Unterstützungen 150 Ak. Der Kassenbericht verzeichnet eine Einnahme von 145 295.21 Mark, dazu einen Bestand des Vorjahres von 77 381,62 M. Die Ausgabe betrug 163 081,59 M.; es verbleibt ein Bestand von 60 293,24 M. Ter Bericht lag einer am Mittwoch abgehaltenen General- Versammlung vor. Er wurde durch mündliche Ausführungen des Vorsitzenden Witt und des Kassierers Wellsow ergänzt und von der Versammlung ohne Ausstellungen entgegengenommen. Dann erfolgte die Neuwahl der Schiedskommission, welche folgendes Ergebnis hatte: Hinrichse», W. Sckul». Äieae L. Kirchhoff, Menk. P. Haas«. Sommerfeld. Witterungsübersicht vom SZ. Februar 1910. morgens 8 Uhr. CtatUnen 2 n Settel Zwtnemde>761 WSW Swolkig Hamburg!761WSW übedeckt Berlin 763 WSW I wolkig Arnntk.a 762SW I Ncgeii München 1767 S! wollig Wien i767Slia ibebeckt »K d« ä1! L? wS> Ctatlanen i E e£ S« Havaranda 1 757 S Beters bürg 766 SO Scillh I Tag WSW tlberdeev' 752 W Barts 762 3 Setter 6 Schnee 2 Schnee 4 wolkig 2 heiter 3 bedeckt tfs d* tr "i —5 7 1 8 Wetterprognose für Donnerstag, den 84. Februar 1910. Ziemlich warm, zeitweise heiter, aber sehr veränderlich mst Regensällm und mäßigen südwestlichen Winden. Berliner Wetterbureaa.

BrUfkaften der Redaktion. Die sutlftische Sprechstunde findet Lindenstraße 3, zweiter Pest dritter Eingang, vier Treppen, D>� Fahrstuhl»vechcntäglich abends von 7>4 bis g',L Uhr statt. GeSssnet 7 Uhr. Tonnabends beginnt die Sprechstunde um L Uhr. Jeder Anfrage ist eiu Buchstabe und etue Zahl alS Merkzeichen beiziifkaen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zu» Beantwortung im Brieflasten lonurn 1t Tage vergehen. Eilige Frage» trage mau in der Sprechstunde vor. E. T., Pannicrstraste. Von dein Verfasser des Artikels„Vom Gehorsam der Kinder" sind pädagogische Schristcn nicht erschienen, wir werden aber gelegentlich weitere Artikel bringen.— Anonym vii. Die falsche Anschuldigung ist nur dann strafbar, wenn sie wider besseres Wissen erstattet ist; eine solche Anschuldigung liegt hier nicht vor.— Südende 100. Rixdors kann die Gemeindesteuer für März fordern. Von Südende können Sie sie zurückfordern, wenn Sie sich selber noch im Februar abmelden.— M. D. 1. Fürsorgeerziehung ist nicht mehr zulässig, da das Höchstalter für den Beginn der Fürsorge- crziehung— Vollendung des 18. Lebensjahres— überschritten ist.— Eduard 6. Wenn es sich tatsächlich um einen Bruch, nicht nur eine sog. Bruchanlage handelt, so schlieft das die Fähigkeit zum Dienst mit der Waffe aus. — F. F. 30. Bcauslragen Sie den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung von Gegenständen, die nicht der Intervention unterliegen. Sind solche Gegenstände nicht vorhanden, so bleibt nur die Ladung zum Lffenbarunas- cid übrig.— E. W. 7t». 50 M. ohne Kosten eines Patentanwalts, dessen Hilst Sie sich etwa bedienen.— K.@. Rechtlich so lange, wie er ohne Gesährdung seines standesgemäßen Unterhalts unter Berücksichtigung seiner sonstigen Vcrvflichtungen dazu imstande ist.— B W. In zwei Jahren, sosern die Leistung nicht sür den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt ist. Ist dies der Fall: in vier Jahren.— S. 100. Wir raten vom Beitritt zu der Kaffc ab.— G. H.< Brehmestr. Ja. — Z. F. 26. Ist der Unfall aus dem Wege von der Wohnung zur Be- irlebsflälie passierk llird zwar aufferhalb der Betriebsstäile, ohne durch Ein- richtungen des Betriebes oder durch eme Verrichtung im Interesse des Betriebes veranlagt zu sein, wie es»ach Ihrer Darstellung der Fall zu sein scheint, so liegt nach der u. E. irrigen Praxis des ReichsversicherungS- amts kein Betriebsunfall vor. Um Ihnen eine bestimmte Auskunft erteilen zu können, mühten wir den genauen Hergang kennen. Auslunst euent. Hilfe bei der Verfolgung Ihrer Ansvrüche geivährt Ihnen auch daS A:beitersekretariat, Engeluser 15.— R. E. 20. Wende» Sie sich be- schwcrdesührend an den Regierungspräsidenten. Ob der Klageweg cmpseblenslvert ist, könnten ivir nur an Hand der fraglichen, sür den dortigen Ort mahgcbenden Bestimmungen beurteilen. — E. L. 70 Tegel. Auf eigene Kosten ja.— A. 12. Teilen Sie der Arnrendirektion mit. daß sür Sie eine Unterhaltspflicht sür den Bruder, so- mit auch eine Erstaitungspslicht sür die fraglichen Kosten gesetzlich nicht be- steht, da nur Verwandte in gerader Linie 1601 B. G.--B.) einander unterhaltspflichtig sind. Zudem würde durch die Zahlung Jbr standcS- gemäßer Unterhalt(S 1603 B. K.-B.) gefährdet werden.— R. K. 20. Versuchen Sie es mit einer Mitteilung an die Polizeibehörde; einen Erfolg versprechen wir uns davon jedoch nicht.— F. T. Artedrichsliagen. Stellen Sie einen Antrag unter genauer Schilderung Ihrer Verhältniffe an das Landratsamt._ eingegangene Druckfcbriften. Balzacs Menschliche Komödie. 10. Bd. i M., geb. S a. 7 M. Jnsel-Verlag. Leipzig. Neuland des Wissens. Nr. S und 10. HalbmonaiSschrist sür Natur- und Geistesleben. Viertels. 1,25 M. Teichmann it. Co., Leipzig. ChamissoS Werke In 2 Bänden. Herausgegeben von M. Sydow. 3,50, 5,50 und 7 M. Bong u. Co., Berlin. Die Kälte der Fraueu. Von Dr. H. Zikel. 1,80 M. Schweizer u. Eo., Berlin KW. 87. Siatistik der an be» höheren technischen Staats- und Kam» mnnalschnlen sowie an den private» Techniken, Polytechniken und Akademien gelehrten Disziplinen. Herausgegeben von G. Aatthes. Verlag: Jßleib, Berlin SW. 48. 1 R. WasserstandS-Nachrichben her Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgckeilt vom Berliner Wetterbirrrau. Wasserstand M-mel, Tilfl« Brezel. Jnsterdurg Weichsel, Thorn Oder, Nattbor , Krassen , Frankfurt Wa r t h e. Scbrimm . Lanosberg Netze, Vordamm Elbe. Leinneritz » Dresden , Bardo . Magdeburg Wafferftand Saale, Krochlitz Havel, Svandau') , Rathenow's Spree, Svrcmberg's , Beestow Weser, Münden . Minden Rhein, Maxtaiiliansan » Kaub . Köln Neckar, Heilbronn Main. Werlheim Mosel. Trier —0 +h —i —10 +15 —17 +3 —6 —10 +-. +75 's+ bedeutet Wuchs,— Fall.—'s Unierpegel.—') Eisstand.— ') Eistreiben. Die Mosel war nach telegraphischer Meldung heute morgen bei Trier am A u s u s e r n und noch im st a r k e n Steigen, das mittlere Hochwasser war aber noch nicht erreicht. Der Wasserstand bciniii heule morgen 360 cm. am I seit 22. 2. 21. 2. cm ein1) 215 124 154 151 118 108 439 319 410 140 257 317 Sozialdemokratischer WalilrereiB des 6. ßerl. Reichstags-Wahlkreises. Todes- Anzeige. Am 21. Februar verstarb unser Mitglied, der Buchdrucker Willi Kolbe Lychener Str. 18. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Donnerstag. den 24. Februar, nachmittags öllhr, von der Leichen- Halle der Gethsemane-Gemeinde, Nieder-Schönhausen-Nordend, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht ver Vorstand. SoziaideDiokratischerWattivcrein für den 4. Berliner ßeiehstagswalilkreis Stralauer Biertct. Bezirk 349. Teil II. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Genosse, der Schlosser Ui» II Hintze Libauerslr. 10 gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 23. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen- balle des Zentral-FrtedhoseS in Friedrichsseide aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- A»zeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser IM Hintze am 22. Februar an Lungcnleiden gestorben ist. 112/5 Ehre seinem Andenken k Die Beerdigmig findet am Freitag, den 25. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhoses in FriedrichSsclde aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die OrtSverwaltung. Verband der Schneider, Schneiderinnen u, Wasche- arbeiter Deutschlands (Filiale Berlin I.) Todes-Anzeige. Den Mitgliedern hiermit zur Nachricht, daß der Kollege Alexander Wichmann am 21. Februar im Aller von 35 Jahren verstorben ist. 162/6 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet gm Freitag, den 25. Februar, nach- miUogS 3 Uhr. von der Halle des Jerusalemer- Kirchhoses, Rixdors, Hermamistraße aus statt,. Die Ortsverwaltung. Deutsclier Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Gustsv Stolzenberg am 19. Februar verftorden ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 24. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der falle des KarlShorster Gemeinde- riedhoses auS statt. 79/13 01e Ortsverwallung. Danksagung. Sitten Verwandten, Freunden und Bekannten sür die überaus zahlreiche Beteiligung und Kranzspenden bei der Beerdigung unserer liebe» Tochter jagen wir unseren herzlichsten Dank. Karl Scliliirke 48958 nebst Familie. Sozialdemokrsüsclier Wahivereln Wcißensee. Den Genossen zur Nachricht, daß am Sonntag unser Mitglied. der Bergolder Oskar Klingebeil verstorben ist. Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedächtnis bewahren. 18/3 Der Borstand. ZeDtral-teiii der Bilaner Deutsehlands. Am 21, d. Mts. verstarb unser Mitglied, der Holzbildhauer Heinrich Beckmann im 23. Lebensjahre. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 25. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Halle des Heiland-Friedhoses in Plötzen- sce aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 20/1 Der Vorstand. Todes-Anzeige. Am 21. d. M. verschied nach langem Leiden meine liebe Frau augll8tel»lläei' geb. Gcnosa. DieS zeigt tiesdetrübt an Im!! Zander. Die Beerdigung findet Donners- lag nachmittag 3 Uhr vom Trauer- Hause, Tegeler Straße 50, aus stait. 4394a F Hill Zweigvereiti Berlin. Sektion der Putzer. Sonntag, 27. Februar, varm. 1b Uhr, in Uraftls Festsälen, Ueue Friedrichstr. 3ö: ünjieronientliclte Mitglieder-Versammlnng. 3. 5. TageS- Qrdiiung: 1. Berichterstattung der Delegierten vom XI. Verbandstage. 2. Diskussion. kanntgabe des Wahlresultats von der Vorstandswahl. 4. Antrag des Vorstandes. schiedenes. === ES ist Pflicht cineS jeden Mitgliedes, in dieser Bersammlnng zu erscheine».----- Mitgliedsbuch legitimiert._ Der Borstand. I. A.: E. S ch u l z e. Be- Ver- Danksagung. Für die schönen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Bru- ders sage ich im Namen meiner Mutter und Geschwister herzlichste!! Dank. 43962 Emil Rose. Achtung! Vereine. Engl. Garten: Sonnabende, Sonn« tage im April mit Bühne frei. Alexander ftr. 27c. 8246 => Zum 70. Geburtstage von Aaglij! Skbel erschien in unserem Berlage eine Heliogravüre auf Ehtnapapier. Plattengröße 19,5 X 26 cm Karlongröße 82 X 44 cm PreiS 1 M. Porto 20 Pj. extra. Fiiufzig erste KLnstlerdrucke mit Bebels eigenhändiger Unterschrift. ------ Preis»,50 M.------ Porto 20 Ps. extra. Eipeflition des Vorwärts" Berlin(ÜW. 68, Lindenstraste 69, Laden. Arbeitsnachweis: Hoj l. Amt 3, 1239. BerwalningSftcllc Berlin. Hauptbureau- CharlttstraBe 3. Hos III. Amt 3. 1987. Dr. Schfinemann Spezialarzt für Haut- und Harnleiden, Frauenkrankheiten,• Friedriehstr. 203, Ecke schützcnstr. Wochentags 16—», 5—7. Auf die großen Wissenschaftlichen LeWUer-Virtrsze d-s Herrn Direktor Dhlig°°m Waldsanaiorinm Gybiu DonnerStag. 24. Februar: Uockbranerel, Ehausieestr. 64. sür Herren, Freitag. SS. Februar: »»Ilsen»nieder, Badstr. 16, für Damen, Montag, 28. Februar: Hranerel Kutzow. Prenzlauer Allee»42. für Dame n, DienStag. 1. März: Krnnerel Kutzow, „.,. Prenzlauer Allee»42, nraffslratijiaturlund für Herren, erertiger Erusteju Mittwoch, 2. März: Residenz• Festsüle, Landsberger Strasse 31, sür Damen. Donnerstag. 3. März: ArmlnhaUen, Kommandanten- Straste 58—59, für Damen, Freitag, 4. März: Armlnltallen, Kommandantenstr. 58-59, für Herren. Montag. 7. März: Kllems Festsöle, Hafenheide 13-15, für Damen, Dienstag, 8. März: Rlleins Foststtle, Hasenheide 18-13, für Herren, abends'/z« Uhr. sei hierdurch nochmals ausmerlsam gemacht. Näheres siehe in gestriger Nummer dieser Zeltung und Plalate. Sonnabend, den 3«. Febniar 1010, abends 8 Uhr: Große Versammlong mit Lichtbildern im grossen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelnser 13. TageS-Ordnung: Vortrag über-„littlllslrie and Arbeiter in Amerika." Referent: Genosse Ehagrtn. Kollegen I Der Referent hat durch seine vielen Reiseberichte in der .Metallarbeiter-Zeitiing" nachgewiesen, daß er ein guter Kenner der Ver. bältniffe in Amerika ist. Deshalb dürste eS für alle Kollegen von hohem Interesse sein, dem Vortrag beizuwohnen. Der Eintritt beträgt 10 Ps. und wird durch Tellcrsammlung erhoben. Wir können den Kollegen den Besuch dieser Versammlung drwgeud empfehlen. Nach der Versammlung: Herren, die am Tanz teilnehm-n, zahlen 36 Pf. nach. lt2/4 Die Krtsrerwaltnng. Steinarbeiter! Sonntag, den«7. Februar 1010, vormittags 0'/, Uhr, in den Annlnhallen, Kommandantenstr. 58/59: Kombinierte Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Stellungnahme zur Tarlfsrage, 2. zur Erhebung von Extrasteuern 3. zur auswärtigen Ansertigung kommunaler Arbeiten. 4. zur Gaukonserenz. • Kollegen aller Branchen, erscheint ohne Ausnahme l. Auch die Arbeitslosen müssen zur Stelle fein. 171/2* Die OrtSTerwnltwng. „ptiflmljor Jlorhfn". Die erste Ucbungsstunde mußte verlegt werden. Dieselbe findet 5»«»«. 5SÄÄ Obiglvs Festsaal präzise S Uhr. in statt.— VorstandSfitzung eine Stunde früher. Wichtig llr. Timmel 5peiisl-�rit' kür Haut- und Harnleiden. Prlnzenslr. 41, ÄptSz, 10—2, 5— 7. Sonntags 10—12, 2—4. ______ 827b für- Arbeitrrskltretijr� Partei-, Gewcrckschaftsdeamten usw. ist RechtSlexiko», Handbuch der Rechts- und Staatswlffenschasten, von Posener AuSg. 1909. 2 Halbsranz- bände, neu, nicht gebraucht, umstände- halber statt 48,— M. sür 38.— M. Offerten unter 0. M. 11269 an Rudolf IHosso, Bremen. 23/90 usw. Eingetrofien sind: Muster-Coupons u. Reste für Anzüge, Paletots, Kostüme direkt aus der Fabrik. Enorm billig! Meter 8.—, 8.—, 4.—, 5.— Mark. MF* Nur Ssison-Neubeiten! 1MB Spezlalbaus moderner Herren- und DamenstolTe. Koch 4 Seeland Gesallsctiaft m. b. H.• BERMH c., Roßstraße 2, Sonntags geofTnet. Bester DänischerKautabak M. Hansen jnn., Hadersleben. G-eneralvertriebs ax Ziegenhals, Berlin NO., Neue Königstr. 70. 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|i. 46. 27. AahiMg. 3. KeilU des Lmiick" Serlim WldslilM Las gerichtliche lischipiei zum eiulturz der Gürlitzer Itluiihfelthalk. Nach fast zweijähriger Voruntersuchung gelangten gestern die Ursachen deS Einsturzes der Görlitzer Musikfesthalle zur gericht- lichen Nachprüfung. Am S. Mai IVOS durcheilte die Stadt Görlitz die Schreckenskunde, daß die von der Stadt unter Aufbringung schwerer finanzieller Opfer in Bau gegebene Musikfesthalle ein- gestürzt sei und zahlreiche Arbeiter unter sich begraben habe. Der Fall erregte weit über die Stadt Görlitz hinaus Aufsehen, da der Bauleiter der bekannte Baumeister Bernhard S e h r i n g- Char- lottenburg war, der Erbauer des Theaters des Westens und deS bekannten KünstlerhauseS. Baumeister Sehring, der gerade einen Burgbau in Ballenstedt leitete, war sofort auf die Unglücksnachricht hin nach Görlitz geeilt und wurde hier auf der Unfallstelle selbst auf Anordnung der Görlitzer Staatsanwaltschaft in Hast ge- nommen. Er ist dann später freigelasien worden. Die Untersuch- ung hat auch keinen Anhaltspunkt ergeben, daß er selbst mit be- teiligt ist an den Ursachen deS Unglücks. Die Anklage ist nur erhoben worden gegen den von Baumeister Schring beauftragten Bauleiter, den Architekten Karl Naumann aus Stutt- gart(jetzt in Berlin) und gegen den Fivilingenieur Her- mann Martini aus Dresden, der damals als Inhaber der Firma Martini u. Co. in Sorau die eiserne Dachkonstruktion ge- liefert hatte. Der Unfall ist durch den Zusammenbruch der Dach- konstruktion erfolgt. Die ganze eiserne Dachkonstruktion war herabgestürzt und hatte einzelne Stellen der darunter befindlichen Decke durchgeschlagen. Eine Giebelmauer. war eingeriffen worden, so daß ein wüster Trümmerhaufen an Stelle des in seinem Aeußeren ziemlich weit vorgeschrittenen stolzen Baues übrig ge- blieben war. Zu der Verhandlung sind 40 Zeugen und 20 Sachverständige geladen. Der Eröffnungsbeschluß legt den beiden Angeklagten zur Last, durch Außerachtlassung der Regeln der Baukunst bezw. durch nicht genügende Nachprüfung der Konstruktion den Tod von 5 Personen und Körperverletzung mehrerer anderer Personen herbeigeführt zu haben. Beide Angeklagte bestreiten ihre Schuld. Martini hat vom 9. bis 12. Mai, Naumann vom 9. bis 21. Mai 1998 in Unter- suchungshaft gesessen. Aus der Vernehmung der Angeschuldigten ist folgendes hervorzuheben: Naumann, der sich Architekt nennt, hat in Dessau die Mittelschule und die Kunstgewerbeschule besucht. Er ist darauf Maurerlehrking bei seinem Vater gewesen. Später hat er ein Semester lang die Baugewerkschule in gerbst sowie ein Semester das Technikum in Hildburghausen besucht und an der Technischen Hochschule in München hospitiert. Er war von Sehring zum Bauleiter ernannt, der schalten und walten konnte wie er wollte. Sein Gehalt betrug 599 M. monatlich. Als er sich dem Liegnitzer Stadtbaurat vorstellte, hat er der Wahrheit zuwider angegeben, er habe auf der Technischen Hochschule in Charlotten- bürg studiert und das Examen als Diplomingenieur bestanden. Nach der Angabe Martinis ist Naumann an ihn herangetreten, um ihn zu veranlasien, eine leichtere Konstrnktion zu nehmen. Den Gewinn wolle man teilen. Naumann bestreitet das. Martini legt dar. daß er eine leichtere Eisenkonftruktion des Dache« ge- nommen habe. Er habe kein pekuniäres Interesse daran gehabt, denn je stärker die Konstruktion ist, desto mehr verdiene er. Nau- mann habe darauf gedrängt, die Belastung geringer zu machen. Er habe die wirklichen statistischen Berechnungen zugrunde gelegt. Diese wurden von Naumann genehmigt. Di« Belastung habe er für ausreichend gehalten, habe aber gewußt, daß die Baupolizrivrr. ordnung höhere Anforderungen stellt. Richtig sei, daß der Stadt- baurat Uhlig den Baumeister Sehring am 31. Dezember 1906 darauf aufmerksam gemacht habe, daß die Eisenkonstruktion in dem Voranschlag mit 29 009 M. figuriere, daß aber, wiewohl die Eisen- preise gestiegen waren, die Lieferung für 14 199 M. an Martini übertragen worden sei; eS könne nur also eine bedeutende Ver- ringerung der Konstruktion oder eine Abänderung vorgenommen fein; der Baurat müsse deshalb die Einreichung neuer Zeichnungen verlangen. ES wurden später Verstärkungen, sogenannte Binder, an der Konstruktion angebracht. Der Angeklagte Naumann be- hauptet: Ein Beamter der BerufSgenosscnschaft in Liegnitz hat daS Gerüst geprüft und eS für sich» gehalten. Ein Stukkateur, der dabei war, habe ab» gesagt: Na, wenn Ihr eS»och für sich» hält, dann können wir gleich aufhören. Sehring sagt unter anderem als Zeuge aus, Naumann habe er weder als Ingenieur, noch als Architekt, sondern nur als Techniker betrachtet. Er hatte ausgezeichnete Zeugnisse über Bauten, die er für Städte ausgeführt hat. Der Maurermeister Kemper hat an Naumann einen Brief gerichtet, in dem es heißt: Die Zementwände haben sich um 4 Zentimeter durchgehoben, die Spanneisen würden platzen und die gementdielen zerspringen. Auf den Brief hat Naumann geschrieben:»Unsinn, muß sich selbst- verständlich infolge der Elastizität des Materials durchbiegen." Naumann behauptet: Die Maurer von Kemper hätten die Schrauben abgelöst. Kemper wolle sich selbst nur von der Verant- Wartung freimachen; er habe den Brief geschrieben, um sich Lieb- kind zu machen und eventuell später Arbeiten zu erhalten. Sehring erklärt: Er sei aufs höchste überrascht gewesen, als ihm der Brief nach der Katastrophe vorgelegt wurde. Wenn er ihn, waS er nicht glaube, vorher erhalten hat, so habe er kein Gewicht auf ihn gelegt, weil der Inhalt als Blech hingestellt wurde und Kemper einen weiteren Brief unterlassen habe. Die Verhandlung wird mehrere Tage andauern. Ueber den Ausgang werden wir berichten. Partei-)Zngelegenkeiten. AlS ein konsequent» Lokalboykottbrech» scheint sich»der sozialdemokratische Theologe und Historiker Dr. Max Maurenbrecher"— so nennt er sich in einem Reklameheft selber � entwickeln zu wollen. Nachdem er erst kürzlich in einem gesperrten Lokale in Leipzig Vorträge über JesuS gehalten hat, werden jetzt vom Buchverlag der.Hilfe" die gleichen Vorträge für Berlin an- gekündigt, die in dem für die Berliner Arbeiterschaft gesperrten Lokale des Berliner LehrervereinShauseS am Slexanderplatz statt- finden sollen. Der Buchverlag der.Hilfe" wendet sich in einem Zirkular an die Freien Gewerkschaften, um sie unter Hinweis auf eine Herabsetzung deS Eintrittspreises zum Besuch der Vorträge MaurenbrecherS zu interessieren. Auf ein an den Zentralverband der Fleischer gerichtetes Schreiben hat dieser dem.Hilfe"-Verlag folgende Antwort zukommen lassen: .Auf Ihr Geehrtes vom 19. Februar d. I. teilen wir er- gebenst mit, daß wir Karten zu den Vorträgen des Dr. Mauren-. brecher deshalb nicht umsetzen können, weil uns nicht zugemutet werden kann, daß wir unsere Milglieder in Lokaliläten dirigieren können, die den freien Gew»kschaften nicht zur Bersiiguug stehen und somit gesperrt sind." Hoffentlich findet dieses Beispiel der Beachtung deS Lokal boykotts Nachahmung; wir halten das für selbstverständlich. Unverständlich ist nur, wie ein Mann wie Maurenbcecher eS fertig bringen kann, die Beschlüsse der Parteiorganisationen in der Lokal- frage so zu mißachten, wie er es tut. Wer Anspruch auf den Ehren- namen eines Parteigenossen erhebt, von dem ist zu verlangen, daß er Parteibeschlüsse respektiert._ Zehlendorf(Wannseebahn). Sonnabend, den 26. Februar, abends 8 Uhr. findet bei Mieck, Karlstr. 12, eine Bolksvenammlung statt. Die Handzettel erhalten die Genossen dazu heute und wollen die- selben für Verbreiutng Sorge tragen. Der Vorstand. Zossen. Am Sonntag, den 27. Februar, früh 8 Uhr findet von Kurzne» aus eine allgemeine Flugblattverbreittmg zur Gewinnung von WahlvereinSmitgliedern und„Vorwärts'-Abonncnten statt. Nach- mittags 4 Uhr bei Kurzner Wahlvereinsversammlnng.— Sonntag, den 6. März, abends 6 Uhr veranstaltet der Wahlverein im Lokal von Kurzner sein 7. Stiftungsfest. Die Festrede hält Genosse Fritz Z u b e i l. Es wirken mit das Berliner.Ulk-Trio", Gesangverein „Freie Sänger' und.Freie Turnerschast". Einlaßkarten sind bei P. Kurzner, Otto Rahow und bei den Bezirksführern zu haben. Der Vorstand. KanlSdorf(Ostbahn). Die Parteigenossen werden ersucht, sich am kommenden Sonntag früh 8 Uhr vollzählig im Restaurant Bobeh, an der Stadtbahn, zwecks Flugblattverbreiiung einzufinden.— Am Montag, den 28 Februar, abends 8>/s Uhr, findet eine öffentliche Versammlung für Männer und Frauen in Hamanns„Gesellschafts- haus", Frankfurter Chaussee, statt. Tagesordnung: 1. Die bevor- stehenden Geineindeverlreterwahlen. Referent: Genosse Grunow, Gemeindevertreter in Ober- Schöneweide. 2. DiSlussion. 3. Ver- schiedeneS. MahlSdvrf(Ostbahn). Am kommenden Sonntag früh 8 Uhr findet eine Flugblattverbreitung statt. Für Mahlsdorf-Süd treffen sich die Genossen im Restaurant Meier, Köpenicker Allee 2S, für den übrigen Ortsteil im Restaurant Dräger, Bahnhofstraße. Nach- mittags£U/z Uhr findet eine öffentliche Versammlung für Männer und Frauen im Restaurant.Heidekrug", Köpenicker Allee, statt. Tagesordnung: 1. Die bevorstehenden Gemeindevertreterwahlen. Referent: Genosse H. Scheibe. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. _ Die Bezirksleitung. Berliner JNtecbricbten* Nebergang. Wer gegen Osten und Norden wohnte, der hat lange Monate hindurch die Sonne nur kalt über die Dächer scheinen sehen. Nun aber hat sich ihr Tageskreis mächtig gehoben und manch goldener Strahl fällt um die Mittagszeit über die Firste der Mietskasernen hinweg in die engen Höfe und in die winterlich dunklen Zimmer. Auch der Februar ist bald vorüber; nur wenige Wochen noch, und der Kalender- niacher meldet den Frühlingsanfang an. Er wird uns vielleicht nicht leicht gemacht werden. Der Januar war aus der Rolle gefallen, und wenn es wahr ist, daß alles in der Natur seinen Ausgleich verlangt, dann ist zu befürchten, daß das Frühlingswetter nicht alles halten wird, was wir von ihm ersehnen. Inzwischen ist der Kreislauf des Lebens Schritt um Schritt seine Bahn gezogen. Die frühzeitig aus ihren Winter- verstecken durch nlitde Lüfte hervorgelockten und an die Redaktionen gesandten Schmetterlinge durchbrechen nur schein- bar die Ordnung der Natur. Sie braucht ihre Zeit, um den Boden für die neue Generatton urbar zu machen. Was im Herbst und Winter verdorrt zu Boden fiel, das mußte aus verholzten Zellen wieder in eine Form übergeführt werden, aus der eine neue Welt sich ihre Bausteine bilden konnte. So haben auf dem durchfeuchteten Boden, unter dem Schnee, in der Ackerkrume und im Mulm der Wälder und Wiesen Myriaden kleiner und kleinster Lebewesen emsig ihre Tätigkeit an den abgefallenen Blättern, erstorbenen Kräutern und vermorschten Organismen jeder Art, die auf dem Schlacht- felde des Winters geblieben sind, ausgeübt, um sie in Humus verwandelt dem Boden zurückzugeben. Bis der Frühling herankommt, ist das Alte zersetzt und verwendbar gemacht für Neue was nun kommen soll. Scheinbar still und starr stehen Baum und Strauch. Aber sie schlagen nicht ursprünglich im Frühjahr aus, sondern erst, nachdem sie ihre Vorarbett getan haben. Sie ging auch im Winter im Wurzelwerk vor sich, wo niemals daS Leben schlummert. Da werden, wie auch im Stamme, die im Herbst und Winter aufgehäuften Reservestoffe, die meist aus Stärke- körnern bestehen, chemisch verarbeitet und in lösliche Ver- bindungen gewandelt, die sich dort sammeln, wo das Baumaterial am stärksten gebraucht wird, also dort, wo die schon schwellenden Knospen am dichtesten sitzen. Mit welcher Gewalt diese Flüssigkeit, daS Blut der Pflanzen, nach oben drängt, das zeigen die im Vorfrühling gefällten Stämme, aus deren Strumpf es in Menge hervordringt. Während die Knospen schon Farbe bekommen und die tüllen sich leise lockern, hängst an den äußersten Spitzen der aubbäume noch hier und da ein geschwärztes, verdorrtes Blatt. Verrunzelt und verwittert, klebt es doch noch immer fest an dem Punkte, der ihm einst den Ursprung gab. ES ist aber nicht das Blatt, ven dem diese Zähigkeit des Festhaltens herrührt, sondern die Schuld trägt eine Unter- lasfungssünde des Baumes. Am Grunde jedes Blattstieles bildet er im Herbste eine sogenannte Trennungsschicht aus, ein korkarttgeS Gewebe, das gleichzeittg an jenem Punkte den Blattstiel bis zur Brüchigkeit löst und die ent- standene Wunde verschließt. Wo die Ausbildung einer folchen Trennungsschicht unterbleibt, wird daS Blatt zum„Kleber". ES hängt hoch oben am Baume und ficht auf ihn vielleicht verächtlich hinab, denn der Baum ist ja tief unter ihm. Es ist nur eine Mumie, aber da es im Winde zappelt und raschelt, so meint es zu leben und die geistige Macht zu sein, die den Baum regiert. So wird eine Nation, die es unterläßt, die Trennschichten auszubilden und die Organe, die ihre Schuldigkeit getan haben, zu Fall zu bringen, von LordS und Herrenhäuslern„regiert". Aber der Frühling kommt, und wenn die neuen Triebe grünen, stoßen sie die alten Mumien von ihren Sitzen. Im VcrkehrSmnseum. J'n der schönen, glasgedeckten Haupthalle deS ehemaligen urger Bahnhofs und in seinen langgestreckten Neben- sälen ist feit einigen Jahren eine dauernde staatliche AuS- stellung untergebracht, die leider noch nicht die verdiente Be- achtung allerweitester Kreise findet, Im Zeichen des Verkehrs soll dieses blitzsaubere Museum stehen, aber interesselos fließt der Großstadtverkehr vorüber. Selten sehen die weiten Räume, die sich vor anderen Museen auch durch ihren Licht- quell vorteilhaft auszeichnen, mit einemmal mehr als ein halbes hundert Personen. Nur Vereine und Schulen bringen gelegentlich einige bunte Abwechselung in die zum ewigen Stillstand verurteilte Verkehrsdarstellung. Warum, wie wir vorweg bemerken möchten, so wenig Schulen? Die leitenden Schulmänner sollen sich mal erst ernstlich der Sache annehmen. Unsere Kinder können in dieser Ausstellung un- endlich viel mehr Praktisches und tief ins moderne Leben Hineinreichendes lernen als an den ausgegrabenen Scharteken der sogenannten alten Museen, für deren kulttirhistorisch ja recht wertvolle Dinge die Jugend doch noch nicht das richtige Verständuis hat, und an patriotischer Völlerei. Was aber die Schuljugend hier im Hamburger Bahnhos sieht, hat bleibenden Wert und haftet fest im Gedächtnis, weil man draußen im Leben sofort lebendige Vergleiche mit der beweglichen Wirklich- keit anstellt. Schon auf den ersten Blick ist der Beschauer überrascht durch die bis in die kleinsten Einzelheiten außerordentlich exakte Darstellung der im Maßstab 1: 6 gehaltenen zahlreichen Eisenbahnwagen- und Lokomotivenmodclle. Es fehlt hier wohl nicht ein einziger neuerer Wagentyp, während man zur Er- kennung des Verkehrsfortschritts nur einige wenige Systeme aus früheren Jahrzehnten herangezogen hat. Wir finden ohne langes Suchen unsere mit bekannter preußischer Spar- samkeit eingerichtete„vierte Güte" heraus und sehen dicht daneben verwundert in den auf die Spitze getriebenen Luxus der v-Züge, der Schlaf- und Speisewagen hinein. Nichts ist verabsäumt, um Kommerzienräten, Raubjuukern und reichen Staatsbummlern das Eisenbahnfahren zu einem Vergnügen zu gestalten und ihnen jede gewohnte Bequemlichkeil zu er- halten. Selbst die silbernen Bestecke, Tafelaufsätze und Sekt- kühler glitzern in Miniaturformat aufdringlich durch die kleinen Fensterscheiben. Dafür kostet auch ein mit allem Komfort versehener O-Zugwagen 1. und 2. Klasse die Kleinigkeit von 50000 M., ein besonderer Speisewogen sogar 65 000 M., während gewöhnliche vierachsige Abteilwagen 3. Klasse schon für 31000 M.. 1. und 2. Klaffe für 37 500 M.. Post- wagen für 32 000 M. und Personen-Gepäckwagen für 10000 M. zu haben sind. Hiernach kann man sich einen ungefähren Begriff machen, welches ungeheuere Nationalvermögen bloß in dem Eisenbahnlvagenpark des Deutschen Reiches steckt. Was man auf der Strecke als Passagier selten oder nie zu sehen bekommt, zeigen hier die Modelle der Kriegs-Sanitätswagen sowie eines Arzt- und Gerätewagens des Hilfszuges. Teile von Schlafwagen ohne Untergestell sind in natürlicher Größe vorhanden. Auch die verschiedenen Arten von Transportwagen für Langholz, Kohlen, Hohlglas, Töpfe, Kalk, Benzin, Petroleum, Dünger, Vieh, Milch, Bier, Geflügel, lebende Fische, Leichen und selbst- verständlich Kanonen beanspruchen im einzelnen großes Interesse. Ebenso verschiedenartig sind, meist in dem- selben Maßstab, die Maschinentyps. Auf einer kleinen Treppe gelangt man zu der natürlichen Größe eines Lokomottvführerstandes empor und ist erstaunt, wie gemütlich es in diesem Raum, von dessen richtiger Bedienung so viele Menschenleben abhängen, aussieht. Die Wirklichkett mit„Volldampf voraus" sieht weniger behaglich aus. An einer anderen Lokomottve hat man eine durchgreifende Operatton vorgenommen und durch Querschnitt ihre sämtlichen Eingeweide bloßgelegt. Mit unheimlicher Gewalt verbogene und zerrissene Original-Maschinenteile veranschaulichen nur zu deutlich, daß der nimmer rastende und ewig vorwärtsstrebende Verkehr auch immer neue Opfer fordert. AuS dem Eisenbahnfach ist hier überhaupt wohl nichts vergessen. Neben sämtlichen modernen und auch älteren Arten von Heizungs-, Beleuchtungs-, Brems- und Signalvorrichtungen gehen wir an Fahrkarteuhäuschen, Gepäckausgaben, Fahrkarten- Automaten, deren Inneres sichtbar ist, an Fahrkarten-Druck- und Zählmaschinen, sowie an den tausenderlei Werkzeugen und sonstigen Hilfsmitteln, welche im weitverzweigten Eisen» bahnbetricbe unentbehrlich sind, mit ehrlichem Staunen über die Macht der Technik vorüber. Beinahe humoristisch mutet uns ein stiller Museumswinkel an: Fackeln, Handlaternen, Signalhörner, rote Fähnchen, Zugführertaschen, Stattons- vorstehermützen— und darüber ein Wandarrangement von Waffen. Ein paar vorsintflutliche Säbel, eine zwei Meter lange Flinte und eine noch längere Lanze, mit der die Lokomotivführer der ehemaligen Altona-Kieler Eisenbahn während der Erhebung Schleswig-Holsteins 1849—51 ausgestattet waren. Eine zeit- gemäße Erinnerung I Für Eisenbahner wie für Laien von hohem Wette ist die in natürlicher Größe hinter der Haupt- halle neben einem offenen Hofe aufgebaute große Stellwerks» anlage mit zahlreichen Schienen, Welchen und Signalen. Das Interesse der Oeffentlichkeit würde wahrscheinlich reger werden, wenn dieses Stelliverk recht oft im Betriebe vorgeführt werden könnte. Anscheinend verspüren aber dazu die zahlreichen Aufsichtsbeamten wenig Lust. Man kann sich nicht ohne weiteres denken, wie die Geschichte funktioniert, und läßt deshalb gerade diesen technisch fast wichttgsten AusstcllKigSteil etwas sehr links liegen. Und damit auch der Galgenhumor hier zu seinem Recht kommt, erhebt sich im Hintergrunde ein bald drei Meter hoher vergoldeter Holzobclisk. der die 13 l Millionen vorstellen soll. welche in den Jahren 1895—1909 an kranke, verunglückte und invalide gewordene Eiseilbahnarbeiter gezahlt worden sind. Das ist der soziale Bluff der Ausstellung, deren Besuch wir dttngend empfehlen, obwohl vom modernen Schmcrzcns- kinde„elektrischer Straßenbahnverkehr" so gut wie nichts, nicht mal ein einziger Straßenbahnwagen zu bemerken ist. Besuchszeit: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 10—3, Sonnabend 2—7, Sonntag 11—3, im Sommerhalbjahr an den ersten vier Wochentagen eine Stunde länger. Kinder unter 12 Jahren haben auch in Begleitung Erwachsener keinen Zuttttt, was als bureaukratische Engherzigkeit bezeichnet werden muß. vom Reuen Botanischen Garten in Dahlem. Der..Vossischen Zeitung" wird geschrieben: Vom Neuen Botanischen Garten in Dahlem könnte man sicher die herrlichsten Dinge erzählen, wenn man ihn nur zu sehen bekäme. Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Man bekommt ihn eben nicht zu sehen. Es gibt da eine Mauer, hinter der die seltsamsten und staunenswürdigsten Dinge vor sich ' oer gehen, hinter der Bäume treiben. Pflanzen sprießen und sich

gduFet der Natur der gangen Welt austuk. Und wenn man sehn süchtig dahinstrebt, wenn man sich an der Fülle der Farben und Formen satt sehen will, wie ich das am letzten Sonntag vorhatte. dann stößt man überall auf ein häßlich rot gestrichenes drei Meter hohes Eisengitter. Und läuft man herum bis zu einer halbrunden Einbuchtung, die den Eingang bilden soll und will die Tür aus klinken, so hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Tür gibt nicht nach. Und der erstaunte Wanderer entdeckt auch bald darüber das häßliche Wort des anscheinend unlösbaren Rätsels: Geschlossenil Geschlossen der Neue Botanische Garten! Ja wozu ist er denn eigentlich da? Doch nicht für die Herren Verwalter und die Herren Botaniker allein? Ich denke er ist da für alle Berliner Bürger, die dafür ihre Steuern zahlen. Richtig. da steht neben dem„Geschlossen" etwas, was ich im ersten Augen. blick der Entrüstung übersehen hatte, nämlich: Sonn- und Feier- tagsl Ach sol Das preußische Dreiklassenwahlrecht ist auch für den Neuen Botanischen Garten vorhanden. Wer in der Woche zu tun hat, wer von morgens bis abends im Bureau sitzen muß, wer mit einem Wort zu denen gehört, die sich ihre Mußestunden nicht wählen können, für den besteht der Neue Botanische Garten nicht, der hat kein Recht, an schönen Pflanzen und Bäumen sich zu er- freuen. Denn er könnte nur Sonntags herauskommen. Und Sonntags ist der Neue Botanische Garten geschlossen. Wer vtel hat. dem wird auch noch der Botanische Garten gegeben, wer wenig hat und in der Woche arbeiten und sich mühen muß, dem wird auch der Botanische Garten vor der Nase zugemacht. Ja. wohl, antwortet die weise Verwaltung, aber nur vom 1. Oktober bis zum 31. Mai, also während der Wintermonate. Aber die Palmenhäuser sind im Winter so schön wie im Sommer, und der Garten ist ja auch in der Woche für die Nichtstuer und Müßig- ganger geöffnet. Also bitte, heraus mit dem Schlüssel und das Tor aufgesperrt! Wir, die wir in der Woche keine Stunde der Muße haben, wir wünschen den Botanischen Garten am Sonntag zu sehen. Es liegt gar kein Grund vor, uns zu entrechten. Wir können dem Schreiber der Zeilen nur zustimmen. Die ersten Markthallen in Berlin. Die Einrichtung der Markthallen, mit denen die Stadt Berlin so schlechte Geschäfte ge. macht hat, ist eben erst ein Vierteljahrhundert alt geworden, denn trotz der wiederholten Versuche und Anregungen, die auf diesem Gebiete gemacht worden sind, wurde erst 188s der Bau städtischer Markthallen in Berlin begonnen. Allerdings, wenn man genau sein will, hat es schon vor 250 Jahren in Berlin Markthallen gegeben. Damals hatten sich die Fleischer und Bäcker in Cöln an der Spree bei der Aufstellung und Preisbestimmung ihrer Waren, trotz wiederholter Verbote und Strafen, Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen und der Rat beschwerte sich deshalb beim Kurfürsten. Dieser erließ unterm 17. Oktober 1061 eine Kabinetts. order, worin es heißt:„Wir conccdiren unseren Bürgermeistern und Rathmännern, auch deren Nachkommen, in cckücic,, an einem bequemen Orth in der Stadt, da Niemanden sonst zu nahe ge- schieht, noch einem und anderen der Prosect genommen wird, zween Fleisch-, Brod- und Fischbuden oder Bänke zu bauen und darinnen nicht nur den Einwohnern zum Besten allerhandt Fleisch, Fische und Brodt nach der rechten Ordnung und um billigen Preiß zu verkauffen, und zu lassen, sondern auch mit Fleiß dahin zu sehen, daß allemal rein und guet Vieh bei Händen geschaffet und geschlachtet, auch sauber und reinlich damit umbgegangen, recht Gewicht gegeben werden und kein Mangel an obcrzehlten Victua- lien vorfallen möge." Damals nannte man diese Einrichtungen Scharren oder Bänke und an sie erinnert noch in Verlin die Scharrenstraße und der Ausdruck„Freibank" auf dem Viehhof, während man in der heutigen verfeinerten Sprache Makthallen sagen würde. Der Unterschied ist der, daß die Fleischer, Bäcker usw. damals in die Scharren befohlen wurden, während sich heute kein Händler dorthin kommaitdieren läßt und das Publikum noch weniger. Deshalb mögen die Berliner Markthallen vor 250 Jahren wohl rentabler gewesen sein als die moderneu. Frauen in der Armenpflege der Stadt Berlin. Der neuest« Jahresbericht der Armendirektion unserer Stadt, der das Etatjahr 1908/09 behandelt, weiß von einem Fortschritt zu melden. Mitgeteilt wird da, daß im Laufe des genannten Jahres die Zahl der Armenpflegerinnen, die in den � Armen- kommissionen tätig sind, sich von 23 auf 72 erhöht hat. Fortschritte sind in der Armenpflege Berlins etwas so Ungewöhn» liches und Rares, daß wir jede Besserung, auch die geringste, mit um so größerer Freude begrüßen. Von der Mehrung der Armen- Pflegerinnen, wie sie in den obigen Angaben sich darstellt, könnte einer auf den ersten Blick annehmen, daß sie sogar zu den„b e- deutenden" Besserungen zu zählen sei. Sie schrumpft aber leider etwas zusammen, wenn man die ganze Reihe der sieben Jahre überblickt, die seit Zulassung der Frauen zu der Armen- pflege Berlins verflossen sind. In dem Zeitraum von 190 2/03 bis 19 08/0 9 stellte die Zahl der Armenpflegerinnen sich auf 23, 30, 37, 41, 32, 28, 72. Wie man sieht, wurde im Jahre 190S/00 mit 41 sozusagen ein „Höhepunkt" erreicht, dem bereits wieder ein Abstieg folgte. Den Gegnern der Mitarbeit von Frauen erschien wohl die Zahl 41 schon so bedeutend, daß sie in den nächsten Jahren sich gegen eine weitere Mehrung der Armenpflegerinnen wehrten und sogar eine M inde- rung durchsetzten. In 1907/08. dem sechsten Jahr seit Zulassung von Frauen, stand die Zahl mit 23 kaum höher als mit 23 im ersten Jahre. Erst das Jahr 1908/00 hat einen erneuten Aufschwung gebracht, aber er verliert viel von seiner Bedeutung angesichts der Tatsache, daß drei Jahre vorher immerhin schon 41 Armenpflegerinnen tätig gewesen waren. Auch das darf nicht außer Acht gelassen werden, daß inzwischen die Gesamt- zahl der Armenkommissionen und ihrer Mitglieder sich beträchtlich gemehrt hat. Am Schluß des Etatjahres 1908/09 waren 427 Kom- Missionen vorhanden, denen 5309 Personen angehörtem Der Jahres- bericht der Armendirektion sagt:„Es steht zu erwarten, daß es unseren fortgesetzten Bemühungen gelingen wird, die noch zum Teil widerstrebenden Kommissionen mehr und mehr von dem Vor- teile weiblicher Mitarbeit an der Armenpflege zu überzeugen. Wir erhoffen für das nächste Berichtsjahr eine noch bedeutendere Zu- nähme der Zahl der Pflegerinnen." Hoffen wir's! Wir werden aber wohl nicht fehl gehen, wenn wir von den Bemühungen, d i e wider st rebenden Kommissionen zu überzeugen, uns auch für die nächsten Jahre noch keinen übergroßen Erfolg versprechen._ DGn Chef des Armenwesens der Stadt Berlin, dem Stadtrat Münsterberg, kann nicht die Anerkennung versagt werden, daß er zu den Freunden der Mitarbeit von Frauen in der Armen- pflege gehört. Nur ist er eben doch nicht die starke Persönlichkeit, für die man ihn hielt, als er vor jetzt zwölf Jahren in daS Magistratskollegium eigens zu dem Zweck hineingewählt wurde, die Armenpflege Berlins zu reformieren. Die freisinnigen Spießbürger, die in den Armenkommissionen das große Wort führen dürfen, weil möglichst kein Sozialdemokrat hineingelassen wird, pfeifen was auf die Autorität des Herrn Mün st erber g. Eine Reform der Armenpflege ist übrigens auch jetzt wieder im Gange, und auch die Hinzuziehung von mehr Frauen zu den Armenkommissionen gehört zu den Forderungen, die dabei aufgestellt worden sind. Jeder Kommission sollen minde- stens zwei Armenpflcgerinne« beigegeben werden; daS wurde in den Beratungen der Armendirektion als das Ziel hingestellt, dem man zustreben müsse. Da das Jahr 1908/09, wie gesagt, mit 427 Armenkommissionen abschloß, so hätten in ihnen, wenn jetzt schon diefes Ziel erreicht gewesen wäre, mindestens 854 Frauen sitzen müssen. Und eS faßen in ihnen ganze 72. Beiträge zu de» Herstellungskosten deS Kaiser-Friedrich-PlntzcS können nicht erhoben werden. Der Besitzer deS Grundstückes Camphausenstraße 19a, das auch am Kaiser- Friedrich- Platz liegt, Herr Richard, war vom Berliner Magistrat zu den Herstellungs- kosten tAnliegerbeiträge) deS Kaiser-Friedrich-PlatzeS herangezogen worden, und zwar sollte er 84 000 M. beitragen. Er klagte auf Freistellung. Er machte geltend, der Kaiser-Friedrich-Platz sei ein Teil der Blücherstraße. Die Kosten für deren Herstellung seien aber längst erstattet.— Der Bezirksausschuß erkannte nach dem Klage- antrage auf Freistellung.— Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die vom Magistrat gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurüch gewiesen. Als wesentliche Tatsache sei festgestellt, daß es sich nicht um eine neue Straße handele und auch nicht um den Teil einer neuen Straße im Sinne des§ 15 deS FluchrliniengesetzeS. Damit entfalle der Anspruch des Magistrats auf anteilige Erstattung der Herstellungskosten._ Die Verhältnisse im städtischen Obdach. Der Magistrat macht folgende Mitteilung: „In der Sitzung der Deputation für das Arbeitshaus und das städtische Obdach am 23. Februar brachte der Vorsitzende, Stadl rat Fischbeck die Verhältnisse in den Sälen der jugendlichen Obdachlosen zur Erörterung, die in einem Artikel in der„Zeit am Montag besprochen worden sind. Ein Teil der darin be- haupteten Tatsachen ist der Verwaltung seit langem bekannt. Daß Diebstähle, auch unsittliche Handlungen hier wie anderwärts, wo eine größere Anzahl junger Männer gemeinsam schläft, vor- kommen, kann nicht bestritten werden. Die Verwaltung hat selbst mehrfach solche Uebeltäter abgefaßt und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Um festzustellen, ob die weitergehenden Behauptungen senes Zeitungsartikels den Tatsachen entsprechen, ob wirklich eine Päderastengruppe, wie jener Artikel behauptet hatte, im Obdach ihr Unwesen treibe, hat die Verwaltung ein Strafverfahren gegen einen in jenem Artikel näher bezeichneten Obdachlosen angeregt. Dieses Strafverfahren hat aber eingestellt werden müssen, da der als Zeuge vernommene Verfasser des Artikels bekundet hat, daß er von einer strafbaren Handlung nichts gesehen habe. Auch die Behauptung des Artikels, daß in den Sälen der Jugendlichen Doppelpritschen vorhanden seien, die zu einer unsittlichen An- Näherung herausfordern, ist falsch. In den Sälen der Jugend- lichen erhält jeder Obdachlose eine Drahtpritsche für sich. Ein geregelter Aufsichtsdienst findet und fand immer statt(!! Red.); nur ist seit einigen Jahren durch den Beschluß der Deputation angeordnet worden, daß die Aufsichtsbeamten nicht die Säle selbst betreten dürfen, weil sie damit nur die wirklich Ruhenden stören würden, während die Unfugtreibenden bei ihrer Annäherung schon dafür sorgen würden, daß sie nicht ertappt werden. Seit jener Zeit werden die Säle regelmäßig sl! Red.) durch Gucklöcher in den Türen beaufsichtigt. Es wurden in der Erörterung noch eine Reihe anderer Maßnahmen, Vergrößerung der Gucklöcher, Ein richtung von Einzelzellen, vorgeschlagen, ohne daß eine Einigung erzielt wurde. Eine fünfgliedrige Kommission, bestehend aus den Stadträten Fischbeck und Münsterberg und den Stadtverordneten Hoffmann, Rettig und Dr. Ritter wird diesen Vorschlag weiter beraten."_ Durch Sturz in einen Kessel mit brühendem Wasser fand das 1V->jährige Söhnchen des Serganten Kochan vom Königin-Elisabeth Garde-Grenadierregiment Nr. 3 den Tod. Frau K. hatte gestern in ihrer, in der Kaserne des genannten Truppenteils belegenen Woh« nung große Wäsche. Während sie auf einen Augenblick sich aus der Küche in der Stube begab, machte sich das Kind an einem auf dem Fußboden stehenden, mit heißem Wasser gefüllten Gefäß zu schaffen und fiel hinein. Obwohl aus das Geschrei des Kleinen die Mutter sofort hinzueilte und ihr Kind aus dem Wasser herauszog, hatte es bereits so schwere Brandwunden erlitten, daß eS unmittelbar in den Armen der Mutter starb. Mit einem neuen Kniff arbeitete ein gewerbsmäßiger Schlasstellen dieb, der jetzt unschädlich gemacht wurde. Ein zwanzig Jahre alter Hausdiener Bendt, der trotz setner Jugend wegen Betruges schon öfter bestraft ist, trat als Student Schulz, Sekretär Bondt, Kauf- mann Hahn usw. auf und mietete sich bald hier bald da ein. Fast überall gelang eS ihm, die Wirtinnen unter irgendwelchen Vorspiegelungen anzuborgen. So pumpte er eine Frau um 30 M. an. weil er unbedingt als Student einen Kommers mitmachen müsse. Bei der ersten Gelegenheit stahl er dann auch den Leuten, was er nur bekommen konnte. Um nicht durch den Versatz seiner Beute die Kriminalpolizei auf seine Spur zu bringen, wandte er den Kniff an, jedesmal daS, was er der alten Wirtin gestohlen hatte, die neue auf deren Namen versetzen zu lassen. Jetzt endlich erwischte eine betrogene Frau den Schwindler und Dieb auf der Straße und ließ ihn festnehmen. Bendt räumt zwölf Diebstähle, deren ihn die Kriminalpolizei überführen konnte, ein, wahrscheinlich aber hat er noch viel mehr verübt. Ein anderer Schlafstellendieb, ein ebenfalls schon vorbestrafter 20 Jahre alter Arbeiter Otto Lindener mietete sich mit den Papieren eines Handlungsgehilfen Lange, die er diesem im vorigen Monat am Görlitzer Bahnhof gestohlen hatte, in einem Hospiz im Westen der Stadt ein und stahl dort Kleidungsstücke. Auch er wurde jetzt estgenommen. Bon einem Balken erschlagen wurde gestern nachmittag um O'/z Uhr der 13 Jahre alte Richard Beutler, Sohn des Kaufmann? Beutler aus der Wullcnwcberstr. 8. An der Ecke des Hansaufers und der Tiele-Wardenbergstraße wird ein Neubau ausgeführt und gestern wurden Rammarbeiten dort gemacht. Hierbei sah der Knabe zu, als plötzlich von dem Gerüst ein Balken herabfiel und ihn am Kopfe traf. Mehrere Arbeiter brachten den verunglückten Knaben, der besinnungslos war, nach dem Krankenhaus Moabit. Als man dort mit ihm eintraf, war er bereits tot. Wie der Balken von dem Gerüst fallen konnte, wird erst die behördliche Untersuchung ergeben. Drei schwere Unfälle durch ein rasendes Pferd. Unheil richtete Dienstagabend ein durchgehendes Pferd unter den Passanten der Badstraße an. Gegen 8 Uhr abends war der Pferdehändler Schneider aus der Drontheimer Straße 14 vor einem Lokal in der Badstraße 9 von seinem Gefährt gestiegen, um eine Erfrischung ein- zunehmen. Plötzlich scheute das Pferd und raste die Badstraße entlang. Vor dem Hause Nummer 20 schleuderte der Wagen gegen die Bordschwelle und wurde völlig zertrümmert. Einige Eisenstücke durchschlugen die Fensterscheibe eines in dem Hause befindlichen Kinematographentheaters. Hierbei wurde die Kassiererin deS Etablissements durch die herum- liegenden Glassplitter im Geficht und an den Händen chwer verletzt. An der Ecke der Stettiner Straße überrannte das dahinstürmende Tier einen Kinderwagen, wobei die darinsitzende anderthalbjährige Ella Hahn auf daS Straßenpflaster geschleudert wurde und außer einer tiefen Kopfwunde eine Gehirnerschütterung erlitt. Vor dem Hause Badstr. 45 endlich erfolgte durch das Pferd der dritte Unfall. Dort versuchte eine Frau Anna Görlig aus der Pankstr. 42 den Damm zu kreuzen, wurde umgestoßen und erlitt außer einem Schädelbruch schwere innere Verletzungen, die um so gefährlicher sind, als sich die Frau in gesegneten Umständen be- indet. Die Schwerverletzte wurde in fast hoffnungslosem Znstande nach dem Virchow- Krankenhause geschafft, während die beiden anderen Verletzten in der Unfallstation in der Badstraße die erste Hilfe erhielten. Ucbcr den Unfall auf Bahnhof Beusselstraße wird auf Grund deS bisher vorliegenden Ergebnisses der amtlichen Untersuchung olgende Mitteilung gemacht: DaS Lokomotivpersonal hat am 22. Februar d. I. nach 20stündiger Ruhe auf einer vollkommen betriebs- fähigen Lokomotive den Dienst übernommen. Diese hatte den Nordringzug Nr. 1727 von Westend über die Stadibahn nach Westend zu befördern. Vor Bahnhof Beusselstraße trat Wassermangel ein, wo- durch sich die Feuerkistendecke übermäßig erhitzt hat. Infolge dieses Umstandes wurde bei der Wasserergänzung auf dem genannten Bahnhof die Decke der Feuerbnchse eingedrückt und undicht. Durch den ausströmenden Dampf und die mitaustretende Flamme trugen Führer und Heizer mehr oder minder erhebliche, aber nicht lebens- gefährliche Verletzungen davon. Eine Explosion des Kessels der Lokomotive hat sonach nicht stattgefunden. Die Untersuchung über die Schuldfrage ist noch nicht abgeschlossen. lleier die Langsamkeit der Berliner Baupolizei wird in inter» essierten Kreisen schon lange lebhafte Klage geführt. Heut möchten wir folgenden Fall anführen: Vor etwa einem Jahre wurden von den städtischen Behörden die Mittel bewilligt, um das schmutzige, morsche Holztor, das als Eingang zum städtischen Friedhofe in der Müllerstratze, Ecke Seestraße dient, durch ein eisernes Tor— und den dortigen Drahtzaun durch ein Eisengitter mit Steinsockel zu ersetzen. Auf eine Beschwerde darüber, daß die betreffende Arbeit bis heute noch nicht ausgeführt ist, antwortete die Hochbaudeputation des Magistrats, sie habe schon im November vorigen Jahres die baicholizeiliche Genehmigung für die betreffende Ausführung erbeten, die Antwort aus daS Gesuch stehe aber heute— also nach Ablauf eines Viertel- jahres— noch aus. Wenn eine solche Verschleppung schon be- züglich einer derartigen Bagatellarbeit Platz greift, wie mag es dann erst mit der Genehmigungserteilung für größere Bau- ausführungen bestellt sein l Bom Krankenhaus ins Krankenhaus. Vom Unglück verfolgt wird der 22 jährige Schneider Hermann Neber. N. war vor einiger Zeit verunglückt und mußte wochenlang im Virchow-Krankenhause liegen. Er wurde gestern als geheilt entlassen und mackte sich nun auf die Suche nach einem Unterkommen. Als er die Treppen des Hauses Wipperstraße 22 emporstieg, glitt ihm der Stock, aus den er sich noch stützen mußte, ab und N.. der dadurch den Halt verlor, stürzte rück- lings die Treppe hinunter und zog sich einen schweren Schenkelbruch zu. So mußte der Bedauernswerte denn wieder nach dem Kranken- haus zurückgebracht werden. Durch eine Stichflamme schwer verletzt wurde gestern der 26jäh» rige Mechaniker Clemens Büch aus der Sictiiner Straße 50 a. Der junge Mann, der bei der Jnstallationsfirma Rohde. Stralsunder Straße 33, beschäftigt ist, hatte in einem Hause des Kur- fürstendamms Reparaturarbeiten auszuführen, wobei er auch eine Gasätherlampe benutzte. Plötzlich explodierte diese aus bisher unbekannter Ursache und eine Stichflamme ergriff die Kleider des B.. die alsbald lichterloh brarmten. Auf die Hilferufe des Verunglückten eilten mehrere Hausbewohner hinzu, denen es gelang durch Aufwerfen von Kleidungsstücken und Decken die Flammen zu ersticken. In bewußtlosem Zustande wurde der Mechaniker nach der Unfallstation am Zoologischen Garten gebracht, wo schwere Brandwunden am linken Unter- und rechten Ober- fchenkel, sowie an der rechten Hand festgestellt wurden. Nach An- legung eines Notverbandes wurde der Schwerverletzte mittels Krankenwagens nach dem Krankcnhause in Moabit übergeführt. Warnung der Geschäftswelt� vor einem Schwindler. Zahl- reiche Berliner und auswärtige Geschäftsleute sind durch einen Italiener, der sich Cavaliere Travaglini nennt und im Oktober vorigen Jahres angeblich aus Paris nach Berlin über- gesiedelt ist, empfindlich geschädigt worden. Travaglini mietete in der Eontardstraße 2 ein Geschäftslokal zum Verkauf von Delikatessen, Südfrüchten und Wein. Die Waren bezog er von den Lieferanten unter der ausdrücklichen Zusicherung der Bar- zahlung bei Eingang der Sendungen. Er engagierte auch eine größere Anzahl Angestellte, die Kautionen stellen mußten, auf die er eS noch besonders abgesehen hatte. Um sich Vertrauen zu erwerben, gab er vor, bei dem Pariser Bankhause Kredit LyonnaiS ein großes Guthaben zu besitzen, dessen Höhe er verschieden be» zifferte, auf 30 000 bis 00 000 M. In Wirklichkeit hatte er aber keinerlei Barmittel in Händen, sondern lebte von den erhaltenen Kautionen sowie von dem Erlös der ihm gelieferten unbezahlten Waren. Zahlung leistete er nur in wenigen Fällen erst dann, wenn er von Gläubigern besonders hart bedrängt wurde. Da ihm unter diesen Umständen doch bald der Boden in Berlin zu heiß wurde, so verschwand er plötzlich vor einigen Wochen. Seine Angestellten hatte er bis dahin mit Offerten- und Briefschreiben beschäftigt, den größeren Teil dieser Schriftstücke aber nie ab- gesandt, sondern sie heimlich teils in Schränken, teils unter seinem Bett aufbewahrt, wo sie bei einer Haussuchung vor- gefunden wurden. Sein gemeinschaftliches Treiben gab schließlich dem Untersuchungsrichter Anlaß zum Einschreiten, und nunmehr ist auch der Erlaß eines Steckbriefes hinter dem Flüchtigen an- geordnet worden. Da manche Geschäftsleute von dem Eingehe.« des Schwindelgeschäfts nichts wissen und bis in die letzte Zeit hinein noch Warenproben sandten, so erscheint eine Warnung dringend notwendig, zumal eS nicht ausgeschlossen ist, daß der Italiener sein Betrugsmanöver in anderen Städten fortsetzt. Die Thaerstraße von der HauSburgstraße bis zur Landsberger Chaussee wird wegen Erneuerungsarbeiten an der in dem genannten Teile liegenden Eisenbahnbrücke vom 25. bis 28. d. MtS. feinschließ- lich) für Fuhrwerke und Reiter gesperrt. Ein MarkenquittungSbuch mit zwei Hebelisten, einem Ab- rechnungsformular und einem Anmeldeformular ist am Montag, den 21. Februar, nachmittags 5 Uhr, von einem Hilfskassierer der Zentralkrankenkasse der Maurer(Grundstein zur Einigkeit) in der elektrischen Straßenbahn Ring 5 vom Bayerischen Platz in Schöneberg bis Dresdener Straße verloren gegangen. Der Finder wird gebeten, selbiges im Bureau der Kasse, Engel-Ufer 15, Zimmer 10, abzugeben. Zeugengesuch. Die Personen, die Zeuge waren, wie am Dienstagnachmittag gegen 1V6 Uhr vor dem Hause an der Spandauer Brücke 7 eine alte Frau schwer zu Schaden kam, als sie einen Wagen der Linie 8 besteigen wollte, werden um An- gäbe ihrer Adressen an Franz Krüger, Schönholzer Straße 10, gebeten. Der Besucher des Berliner Aquariums betrachtet mit Ver- wunderung und Interesse die eigentümlichen viereckigen, Hand- großen, flachen, braunschwarzen Gebilde, welche er in einem der kleineren Seewasserbehälter des oberen Grottenganges aufgehängt seht. Und nachdem er sich überführt hat, daß dies die Eier eines Fisches, eines Nochens, sind, kann er auch seine Wißbegierde, die Erzeuger der Eier kennen zu lernen, stillen. In dem geräumigen Rochenbecken des unteren Grottenganges ist neben anderen Arten auch die Spezies, welche diese Eier liefert, untergebracht. Sie ge« hört zu den echten Rochen, deren Rumpfscheibe mit den großen, bis zu der mehr oder weniger zugespitzten Schnauze sich erstreckenden Brustflossen und den unmittelbar hinter ihnen stehenden Bauch. lossen eine rhombische oder Papierdrachenförmige Platte bildet, >on welcher sich der mit zwei kleinen Rückenflossen besetzte Schwanz charf abhebt. Von ihnen unterscheiden sich die Zitterrochen oder Torpedos schon durch die Leibesform, indem der Vorderkörper mit den Brustflossen eine fast kreisrunde Scheibe darstellt, in welcher zwischen dem Kopf und den Brustflossen jederseits ein elektrisches Organ liegt, dessen Rückenfläche positiv und dessen Bauchseite negativ elektrisch ist und dessen Schläge für den Menschen höchst 'chmerzhaft sind._ Vorort- JVacbncbtcn* Wilmersdorf. Vom Wilmersdorfer Postwesen. Schon oft haben wir den kon- 'ervativen Charakter des Wilmersdorfer Kommunallebens ge- schildert, dessen Träger sich vor allen Dingen in sozialpolitiichen Angelegenheiten strenge vom umstürzlerischen Geist der neuen Zeit ernhalten. Den kommunalen Zuständen ebenbürtig ist das P o st- wesen dieser mehr als 100 000 Einwohner zählenden Gemeinde. Zwar hat die Stadt jetzt ein neues Postamt in der Uhlandstr. er- halten pwer jedoch derHoffnung lebte, daß in dies modern eingerichtete Gebäude auch ein neuer Geist einziehen werde, sah sich gründlich getäuscht. In Berlin gibt es wohl kaum eine Straße, in der die erste Briefpost nicht spätestens gegen acht Uhr erledigt ist. Anders in manchen Stadtgegenden von Wilmersdorf, wo statt eines Fort- chrittes die Rückkehr zu den Zuständen des alten KossäthendorfeS beliebt wird. Während in der Gegend am Bahnhof Schmargen- darf bis zum vorigen Herbst die erste Post gegen acht Uhr ausge- tragen war, trat vor einigen Monaten plötzlich eine Aenderung

mit ber Wirkung ein, daß die Bewohner, soweit sie überhaupt zu warten in der Lage sind, froh sein müssen, wenn sie um halb neun Uhr ihre Briefe und Zeitungen erhalten haben. Achnlich geht es im Ortsteil Halensee. Glücklicher sind aus unersichtlichen Gründen einige wenige bevorzugte Villenbewohner in der Kaiserallce und der Landhausstraße daran. Diese erhalten, wie das Lokalblatt ohne Widerspruch mitteilen konnte, die vom Postzcitungsamt für sie um 6V2 Uhr früh eingehenden Sachen in einer Extrabestcllung zuge- sandt, ohne daß sie für dies Entgegenkommen eine besondere Ge- bühr zu bezahlen hätten. Wie sehr die Briefträger es begrüßen, daß sie den acht oder zehn vornehmen Herrschaften schon zu so früher Stunde das Neueste darbieten dürfen, läßt sich denken. Wo solche Bevorzugung etlichen Wählern erster Klasse zuteil wird, mag es anderseits nicht darauf ankommen, daß sogar die Rohrpost auf einigen Postämtern nach den Prinzipien der durch Ludwig Börne berühmt gewordenen Postschnecke bedient wird. An den Post- ämtern Pragerstratze und Kaiserplatz ist zwar amtlich Rohrpost- bedienung eingerichtet, jedoch setzt sich das„Rohrnetz" aus den Boten zusammen, die von Zeit zu Zeit die aufgespeicherten Rohr- Postbriefe nach dem Hauptamt in der Uhlandstraße tragen, von wo aus sie dann endlich den unterirdischen Weg nehmen. Auch mit der Paketbestellung liegt es zumTeil sehr imArgen. Die auf dem Amt Halensee eingehenden Pakete werden nicht direkt befördert, sondern nach dem Postamte Grunewald gebracht, von wo aus sie erst ihren Weg in die Welt nehmen. So kommt es denn, daß ein nach Berlin adressiertes Paket, das mit Hilfe der Straßenbahn in einer halben Stunde besorgt werden kann, anderthalb bis zwei Tage unterwegs ist, bevor es seine Adresse erreicht. Da von den fünf Postämtern des Ortes vier in höchst unzulänglichen Mietshäusern untergebracht sind, so ist auch die Abfertigung an den �Schaltern mit Umständen verknüpft, die man in einer Großstadt für unmög- lich halten sollte. Denkt man nun noch an die mancherlei Mißver- ständnisse und Verlvechselungen, die dadurch entstehen, daß der eine Ort Wilmersdorf auf postalischem Gebiet in die drei Orte Berlin W., Wilmersdorf und Halensee geteilt ist, so wird man zu dem Schluß kommen, daß die preußische Eigenart des Rückschritis. deren freie Entfaltung Bethmann Hollweg in seiner Wahlrechts- rede so schön zu preisen wußte, im Wilmersdorfer Postwesen zu derartiger Strammhcit gediehen ist, daß der selige Stephan alle Ursache hat, sich vor Freude im Grabe umzudrehen. Wilmersdorf-Halensee. lieber die gegenwärtige politische Lage referierte in einer am Sonntagnachmittag in Haleusee in den Wilmersdorfer Festsälen, Johann Georgstr. IS, stattgefundenen öffentlichen Versammlung Genosse Fritz Zubeil. In treffenden Worten kritisierte der Referent die jetzige politische Lage im Blockreichstag und ebenfalls die neue preußische Wahlrechtsvorlage. Besonders forderte er die Frauen zur Teilnahm« am Wahlrechtskampf auf. Hierauf brachte der Gesangverein„Sorgenfrei" Kampflieder hum Vortrag. Nach Schluß der Versammlung blieben die Anwesenden noch beim Tanz einige Stunden gemütlich beisammen. Eharlottenvurg. Di« schon häufig gerügt« Unfittr der Kinder, sich an vorüber- fahrende Fuhrwerke anzuhängen, hat vorgestern zu einem bedauer« lichen Unfall geführt, dem der öjährige Sohn Waldemar des in der Herderstraße 14 wohnhasten Konditoreibesitzers Pulwit zum Opfer fiel. Der Knabe war auf da» seitliche Trittbrett eines Müllwagens geklettert und kam, als er abspringen wollte, so unglücklich zu Fall, daß er unter den Wagen geriet. Die Räder des schweren Gefährts gingen dem Kleinen über Kopf und Brust hinweg und führten seinen sofortigen Tod herbei. Rixdorf. Bon einem Pferde getätet wurde vorgestern der LSjShrige Trans- Portbegleiter Hermann Müller. Er hatte einen Transport Reitpferde nach der Provinz Ostpreußen überzuführen. Auf dem Rixdorfer Güterbahnhof, wo die Tiere verladen werden sollten, scheute eines der Pferde vor einer abfahrenden Lokomotive, schlug aus und tra den M. mit solcher Wucht gegen den Unterleib, daß er besinnungslos auf der Stelle zusammenbrach. Der Verunglückte wurde nach seiner Wohnung übergeführt, wo er wenige Stunden darauf an den Folgen der erlittenen Verletzung verstarb. Schöuederg. Der Umsatz ans dem Schönederger GrnndstückSmmkt hat sich seit Beginn dieses Jahres überaus lebhast gestaltet. Am meisten bevor- zugt erscheint im Hinblick auf Untergrundbahn, Rathausneubau und Stadtpark die westliche Fortsetzung des Bayerischen Viertels. Der Gesamtumsatz in unbebauten Grundstücken betrug 1 533 350,50 M., die Verkäufe bebauter Grundstücke erstrecken sich aus das gesamte Stadtgebiet, mit Ausnahme des Friedenauer OrtSteiles. wo ein reger Markt wohl mit der Erschließung des SüdgeländeS einsetzen dürste. Für bebaute Grundstücke wurden seit Beginn deS Lahres K 269 000 M. erzielt. Am lebhaftesten war der Umsatz auch hier im Berliner Ortsteil und im Bayerischen Viertel. Berbrannt ist vorgestern die zweijährige Tochter deS Feuerwehr- mannes Rudolf aus der Ebersstraße. Während die Frau R. nach- mittags ihrem Manne Essen brachte, öffnete ihr ältester vierjähriger Sohn die Ofentür, wobei einige glühende Kohlen herausfielen und das Bett, in dem das Kind lag, in Brand setzten. Auf das Geschrei der Kinder drangen einige Hausbewohner gewaltsam in die Woh- nung und erstickten das Feuer. Das jüngste Kind hatte aber bereits am ganzen Körper so schwere Brandwunden erlitten, daß eS im Augusta-Biktoria-Krankenhaufe kurz nach seiner Einlieferung dort- selbst verstarb. Die„Freie Jugendorganisation Schöneberg" veranstaltet am Sonntag, den 27. Februar, nachmittags 5 Uhr, in den Gesamt- räumen von Miethes Festsälen einen großen Unterhaltungsabend mit nachfolgendem gemütlichen Beisammensein und Tanz. Eintritt für Erwachsene 25 Pf., für Jugendliche 15 Pf. Die Parteigenossen werden ersucht, sich an dieser Veranstaltung möglichst zahlreich zu beteiligen. Grost-Lichterfelde. Die Wahlen zur Gemeindevertretung find nunmehr amtlich publiziert. In der dritten Abteilung, die für die ArbeiterNafie nach den örtlichen Verhältnissen allein in Frage kommen kann, ist dies- mal nur ein einziger Gemeindevertreter zu wählen und zwar im östlichen Bezirk. Die vereinigten bürgerlichen Wahl- ausschiisse haben sich wieder auf den bisherigen Gemeindevertreter, den Schmiedemeister Thiel, einem erzreaktionären konservastven Mittelstandspolitiker, als Kandidaten geeinigt. Der fozialdemokra- tische Wahlverein hat den Genossen Wenzel. Krumme- straße 2, als Kandidaten der Sozialdemokratie proklamiert. Da aller Voraussicht nach weitere Kandidaturen nicht in Frage kommen, muß die Entscheidung schon im ersten Wahlgange erfolgen. Die Arbeiterschaft muß alles daran setzen, den Sieg ihres Kandidaten herbeizuführen, endlich Bresche zu legen in das ihnen bisher ver- schlössen gewesene Gemeindeparlament. Alle Parteigenossen müfien bis zum Tage der Wahl die Agitation energisch betreiben, die Lauen und Gleichgültigen aufrütteln, ihnen klarmachen, daß Wahlrecht Wahlpflicht bedeutet. Die äußeren Umstände, die jetzige politische Situation, die das Volk in Spannung und Erregung erhalten, find der Wahlbewegung günstig. Die kurze Frist bis zur Wahl muß daher zur intensiven Agitation ausgenutzt werden. Die Wahl findet am Mittwoch, den 2. März, von 3—8 Uhr im Henningschen Saale, Jungfern stieg 5(Ostbahnhof) statt. Britz. Die Gemeindevertretung nahm in ihrer letzten Sitzung die Wahl eines Schöffen vor. Der bisherige Gemeindeschöffe Herr Franz Späth legte wegen mangelnder Gesundheit sein Amt mit dem 7. Februar d. I. nieder. Die Wahl fiel auf Herrn Wendt. Hierauf beschäftigte sich die Vertretung mit der Abänderung des Orts- namens in Berlin-Britz. Der Vorsitzende verlas hierzu ein Schreiben aus den Kommissionsverhandlungen, woraus zu ent- nehmen ist, daß die Anregung von Deulsch-Wilmersdorf ausgeht. Der Antrag, daß künftig Britz der Name Berlin vorausgesetzt werden soll, fand einstimmige Annahme. Alsdann legte der Vor- sitzende den Entwurf eines Ortsstatuts betreffend die Aufbringung der Straßenunterhaltungskosten usw. in Britz auf Grund des § 9 des Kommunalabgabengesetzes vor. Wegen der Wichtig- keit dieser Angelegenheit wurde eine gründliche Durch- beratung in der Kommission empfohlen und auch angenommen. Bezüglich der.Einführung eines Einheitspreises für Gas vom 1. April 1910 ab" wurden vom Vorsitzenden 14 Pf. für Koch- und Leuchtgas empfohlen. Er bemerkte hierzu, daß dadurch den Haus- besitzern bei der Gasanlage gewisse Vorteile geboten würden. Auch bleibe dem Abnehmer die Miete für den zweiten Gasmesser erspart und der Verwaltung der Gasanstalt die doppelte Kontrolle. Für Kraftzwecke kann die Verwaltung. wenn der Abnehmer einen jähr- lichen Verbrauch von 3000 Kubikmeter nachzuweisen hat, den Kubik- mcter mit 12 Pf. berechnen. Es soll somit der elektrischen Kraft kein Vorzug gegeben werden. Der Automatenpreis von 10 Pf. bleibt besteben. Genosse Kitzing verlaugte einen Einheitspreis von 13 Pf. Diesen Antrag bekämpften die Herren Grau und Kuppler; sie betonten, daß vorläufig 14 Pf. genommen werden müssen, um die Rentabilität des Unternehmens zu sichern. Es wurde somit der Einheitspreis von 14 Pf. gegen die Stimmen der Genossen Kitzing und Schliebitz angenommen. Schlachtensee. Erschossen aufgefunden wurde am vorgestrigen Tage auf einer Bank am Schlachtensee der 28 jährige Kunstmaler Karl BeddieS, der sich durch einen Schuß in das Herz getötet hatte. Als Grund zu dem Selbsünord werden schlechte pekuniäre Verhältnisse angegeben. Bei der Leiche wurde nur ein Portemonnaie vorgefunden, das einen Pfennig enthielt. Lichtenberg. Der Etat der Stadt Lichtenberg für das Rechnungsjahr 1910 balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 13000000 M. Obwohl im letzten Jahre die Beamten- und Lehrergehälter erheblich aufgebessert sind und auch eine Erhöhung der Arbeiterlöhne berück- sichtigt ist, war die Balanzierung möglich, ohne die Gemeinde- Einkommensteuer, die wie im vorigen Jahre nur 100 Proz. beträgt, zu erhöhen; auch eine Erhöhung der Grundwertsteucr war nicht erforderlich. Trotzdem standen dem Magistrat aus Betriebsüber- schüssen der städtischen Werke noch rund 70 000 M. zur Verfügung. Der Ausgleichfonds, der etwa 300 000 M. beträgt und im vorigen Jahre mit 73 000 M. herhalten mußte, braucht daher diesmal nicht in Anspruch genommen zu werden. Köpenick. Di« Leiche eines unbekannten Mannes wurde vorgestern im Köpenicker Forst in der sogenannten Totenecke an einem Baume hängend aufgesunden. Der Selbstmörder ist zirka 40 Jahre alt, 1,70 Meter groß, hat hochstehendes, schwarzes Haar, graumelierten Schnurrbart und trägt ein doppeltes Bruchband. Bei dem Lebens- müden, der anscheinend dem Arbeiterstande angehört, wurden keinerlei Wertsachen oder Legitimationspapiere vorgefunden. Tegel. Die Gemeindevertretung beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung nochmals mit der am 15. November v. I. beschlossenen Umsatz- und Wertzuwachssteuerordnung. Der Landrat hat bekanntlich eine Aende- rung der beschlossenen Ordnung verlangt. Diesem Verlangen kam die Vertretung, damit die Vorlage endlich unter Dach und Fach gebracht werden konnte, nach. Serickts- Deining. Der Revolver im GerichtSsaale. Bedrohliche Absichten schien ein Angeklagter zu haben, der gestern im VerhandlungSzimmer der zehnten Strafkammer des Landgerichts I Berlin einige Aufregung verursachte. Der Kauf- mann Stankemcyer war wegen verschiedener Vergehen angeklagt. Er zeigte schon während der Verhandlung ein ausgeregtes Wesen. Als sich nach Stellung des Strafantrages seitens deS Staatsanwalts das Gericht zur Beratung zurückgezogen hatte, bemerkte der Gerichtsdiener Martiny, daß der Angeklagte im Anklageraum sich in verdächtiger Weife mit dem Auswickeln eines in Papier ge- hüllten Gegenstandes zu schaffen machte. ES war ein Revolver, der zwar noch nicht geladen war, zu dem aber der Angeklagte drei scharfe Patrone» bei sich führte. Noch ehe er dazu kam, diese in den Revolver einzufügen, wurde ihm der letztere entrissen und somit drohendes Unheil verhütet. Ob der Angeklagte die Absicht hatte, im GerichtSsaale einen Selbstmord zu begehen, oder ob er die Schutzwaffe gegen einen der Prozeßbeteiligten richten wollte, muß dahingestellt bleiben, da der Angeklagte sich ausschwieg. Dieser Vorgang, der unwillkürlich die Erinnerung an die Bluttat im Reichsgerichtsgebäude wach rief, hat Anlaß zu Erwägungen gegeben. ob zum Schutze des Gerichts eine Untersuchung darüber vor der Verhandlung stattzufinden hat, ob ein Angeklagter Schuß» oder sonstige Waffen bei sich führt. Ein Revolverjournalist. Mit dem gemeingefährlichen Treiben eines Prehpiraten hatte sich gestern die 2. Strafkammer des Landgerichts II unter Vorsitz deS Landgerichtsdirektors Licpmann zu beschäftigen. Wegen voll- endeten und versuchten Betruges war der„Journalist" und Rechts- konsulent Richard Henze aus Britz angeklagt. Der früher in Rixdorf wohnhafte Angeklagte ist Inhaber eines Rechtsbureaus und verfaßte auch Gerichtsberichte. Vor längerer Zeit tauchte das Gerücht auf, daß der Angeklagte sich nach der Sitzung an verurteilte Angeklagte herandränge und Geld für die Verschweigung von Artikeln verlange. Da ihm jedoch nichts direkt nachzuweisen war, konnte der Angeklagte sein unsauberes Handwerk ruhig fonfetzen, bis ihn eines schönen Tages sein Schicksal ereilte. Vor dem Schöffengericht war der Bäckermeister G. wegen Diebstahls angeklagt gewesen und zu einer mehrtägigen Gefängnisstrafe ver- urteilt worden. Nach der Verhandlung erschien Henze in dem Geschäft des G. und erklärte, daß er beauftragt sei, nicht nur für die Rixdorfer, sondern für sämtliche Berliner Zeitungen einen Bericht zu liefern. Er wolle jedoch ausnahmsweise von der Ver- öffentlichung Abstand nehmen, wenn ihn der dadurch entstandene Schaden erstattet werde. Er habe Macht über alle Zeitungen und könne eine Veröffentlichung verhindern, wenn ihm 45 M. gezahlt würden. G. glaubte in seiner Angst vor der Blamage den Angaben des Schwindlers und zahlte an ihn 20 M. Er war jedoch nicht wenig erstaunt, als am nächsten Tage der Verhandlungsbericht trotzdem im„Rixdorfer Tageblatt" und im„Vorwärts" erschien. Trotz dieses wohlverdienten Reinfalles zögerte G. aus Furcht vor weiteren Bloßstellungen, gegen den betrügerischen Preßpiraten An- zeige zu erstatten. In einem zweiten Falle handelte es sich um eine Milchhändlerin Frau M., die vom Schöffengericht wegen Nahrungsmitielverfälschung verurteilt worden war. Der Zlngeklagte drängte sich auch an diese heran und gab sich als„Gerichtsredakteur" einer„Rixdorfer Zeitung" aus. Unter Hinweis auf ein Manuskript erklärte er der geängstigten Frau, daß ihre Sache in die Zeitungen käme, wenn sie nicht zahle. Als er dann von der Frau 4 M. erhalten hatte, zerriß er das angebliche Manuskript vor ihren Aggoft. In zSei anderen Fällen ivendete sich Henze schriftlich an üef« urteilte Personen und bot ihnen an,„unter Garantie" dafür sorgen» zu wollen, daß die Verhandlungen gegen sie nicht veröffentlicht würden. Der„Vorwärts" hatte in einem Falle festgestellt, daß ein! Bericht des Angeklagten, nachdem dieser vergeblich ein Schweige- geld verlangt hatte, verfaßt war. Er teilte dies seinen Lesern mit dem gleichzeitigen Bemerken mit, daß er selbstverständlich von diesem Mann Berichte nicht mehr aufnehmen werde. Dadurch kam die Kugel ins Rollen. Der Vorsitzende des Rixdorfer Amts» gerichts, Gcrichtsassessor Ulrich, wies ihn aus dem Gerichtssaal. Gegen Henze wurde Anklage wegen versuchten und vollendete» Betruges in je zwei Fällen erhoben. Das Schöffengericht nahm jedoch nur zwei Betrugsfälle als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten, trotzdem dieser schon wegen Unterschlagung und Ur- kundenfalschung mit 10 Tagen Gefängnis vorbestraft ist, zu der milden Strafe von 209 Mark Geldstrafe. Hiergegen legte der Amtsanwalt und auch der Angeklagte Berufung ein. In der gestrigen Verhandlung beantragte Staatsanwaltschaftsrat Pabst das Verfahren auf Erpressung auszudehnen, da der Angeklagte in zwei Fäll offenbar nur durch die Drohung mit einer Veröffentlichung das Schweigegeld erhalten habe. Mit Rücksicht auf das überaus gemeingefährliche und verwerfliche Treiben des Angeklagten be- antragte der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es jedoch für angebracht, nicht auf eine Ge- fängnisstrafe zu erkennen, da der Angeklagte nur geringfügig vor- bestraft sei. Das Urteil lautete wegen vollendeten Betruges in einem und versuchten Betruges in zwei weiteren Fällen auf 399 M« Geldstrafe. Eine außerordentlich milde Strafe, zumal sämtliche Tat- bestandsmerkmale einer Erpressung vorliegen. Hätte die Staats- anwaltschaft die Anklage von vornherein wegen Erpressung erhoben, so wäre wohl eine Verurteilung wegen dieses Delikts, dessen Mindeststrafe einen Monat beträgt, erfolgt. Autounfall. Der Handelsmann Stengert hatte an einem Auend mit mehre- ren Familienmitgliedern und Bekannten auf seinem Break einen Ausflug nach Wannsee gemacht. Auf der Heimfahrt passierte ihnen zwischen Wannsee und Beelitzhof ein Unfall, der für zwei Beteiligte recht schlimme Folgen gehabt hat. Die Ausflügler waren in froher Stimmung und die mitfahrenden Kinder sangen heitere Lieder, als plötzlich der Gesang durch ein lautes Angstgeschrei ab- gelöst wurde. Die Insassen des Breaks sahen hinter sich ein schlecht beleuchtetes Automobil, welches ohne mit der Hupe ein Zeichen zu geben, in sehr schneller Fahrt direkt auf den Wagen zufuhr. Der Führer des Automobils, Chauffeur Wüst, versuchte zwar noch im letzten Augenblick, den Kraftwagen durch Bremsen zum Stehen zu bringen, er hatte ihn aber nicht mehr in seiner Gewalt. So kam es zu einem heftigen Zusammenprall. Das Break wurde in die Höhe gehoben und beinahe ganz zertrümmert. Zwei Damen wurden bei der Heftigkeit des Zusammenstoßes aus dem Wagen geschleudert und erlitten nicht unbedeutende Verletzungen. Die eine, ein junges Mädchen, hat vier Wochen im Krankcnhause zubringen müssen, die andere, Frau Stengert, leidet noch heute an heftigen Kopfschmerzen infolge des Unfalls. Der Angeklagte suchte sich durch die Behauptung zu entschuldigen: an dem Break müsse die Laterne verkehrt geleuchtet haben, so daß er geglaubt habe, das Fuhrwerk fahre nicht in seiner Fahrrichtung, sondern komme ihm entgegen. Infolgedessen sei er falsch ausgebogen und dadurch sei das Unglück entstanden. Das Schöffengericht bestrafte ihn mit 150 M. Geldstrafe. Der Chauffeur legte Berufung ein, die gestern von der Strafkammer des Landgerichts III Berlin ver- warfen wurde. Der Vorsitzende Landgerichtsdirektor Dr. Warnatsch ließ den Angeklagten nicht im Zweifel darüber, daß er zu Ge- fängnis verurteilt worden wäre, wenn die Strafkayuner als erste Instanz zu mttzilen gehabt hätte. Vernnlcktes. Zu dem dreifachen Mord, über den wir gestern berichteten, wird noch aus Oldenburg vom gestrigen Tage gemeldet: Nach dem Geständnis, das der jugendliche Mörder Adolf Denker heute vor dem Untersuchungsrichter abgelegt hat, besteht kein Zweifel mehr, daß er die Tat mit Vorsatz aus« geführt hat. Er hatte schon abends das Beil bereitgelegt und den Mord um 6 Uhr früh ausgeführt. Zunächst erschlug er den neben ihm im Bette liegenden Bruder und begab sich dann in die Schlaf- kammer der Eltern. Er erschlug und erstach seinen Vater und dann die erwachende Mutter. Gegen 8 Uhr wurde er in der elterlichen Wohnung wegen des Einbruchdiebstahls verhaftet und zur Polizei- wache geführt, wo er die ersten Angaben über die grausige Tat machte. Die drei Leichen wurden gestern abend in das Hospiial geschafft und heute mittag dort seziert. von einer Lawine verschüttet. Die drei am großen St. Dem- Harb vermißten Arbeiter wurden, wie aus Bern gemeldet wird, von Mönchen des Hospizes mit ihren Bernhardiner Hunden als Leichen in einer Lawine aufgespürt und ausgegraben. Mit Mann und MauS untergegangen. AuS Rom wird gemeldet: Der Hafenkommandant von Castellamare erhielt die Meldung von dem Verlust deS Handelsdampfers„Ciampa". Der„Ciampa" war am 12. Oktober von Castellamare nach Schweden abgegangen und am 6. Januar in der Nähe von Kingston zum letzten Male gesehen worden. Dann hatte man seine Spur verloren. Der„Ciampa" ist mit Mann und Maus in der Nordsee untergegangen. Verkehrsstörungen infolge Erdrutsches. Pariser Meldung zufolge wurde die Eisenbahustrecke zwischen Gaunat und MaulinS wurde durch einen gewaltigen Erdrutsch vollständig verschüttet, so daß der Verkehr unterbrochen ist. Enorme Erdmassen sind noch im Rutschen begriffen. Lawinenkatastrophe auf Island. Auf der friedlichen Insel Island hat sich ein schweres Unglück ereignet. Wie ein Telegranim auS Reykjavik meldet, hat im HuifSdal am Jsafjord eine Lawine zwei Häuser fortgerissen, wobei dreiundzwanzig Menschen um- gekommen sind. In einer Erdhöhle getötet. Wie auS Brünn berichtet wird, wurde in Blansko eine arme Familie, bestehend auS Vater, Tochter und deren Kind, welche in einer Erdhöhle wohnten, verschüttet und alle drei Personen getötet. Eingegangene Drucbrcbriften. Feuertrunken. Eine Dichterjugend. Schiller» Briefe bis zu feiner Verlobung. Von H. Brandenburg. 1,80 M. W. Langcwicfche- Brandt, Ebenhauien b. München. Megaendorfer. Blätter. Nr. 1000. JublliumSnummer. 30 Pf. Münche», Thcatinerstr. 47. 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Druck u.LerIag:Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& 6ou Berlin SW. Scblosserlehrlinge werden zum 1. Aprü eingestellt. Ferd. Raul Krüger, Hoskunst- schlosser, Rtxdors, Glasowstr. 42/44., Achtung! Holzarbeiter Wege» Streik und Differenzen find gesperrt: Möbeltischlerei Ktehliug, Brun» nenftraße t2Z. Knopf- und Perlmuttfabrik Hinze, Echinkestr. 8/9. «ammfabrik Riedel, Warschauer Straße 37/38. Gleichzeitig ersuchen wir ble Kollegen aller Branchen der Holz- industrie da» BermittelungSbiireau de« gelben»Handwerkerfchutz- verbandet* streng zu meiden. Die OriSoerwaltuug.