Redaktion: SRI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Freitag, den A3. Februar Expedition: SRI. 68, Lindenatrasec 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Zcntralotgan der fozialdcmohrati fchen Partei Dcutfcblande. 87. Jahrg. 1 III � 1 � nbonnementS'Bedingangcft: SlboimenieiitS- Preis pränumerando: Picrteljährl. Z,?V Mk., vionatl. 1,l0 Ml. wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- »uninier unt illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt' lv Pfg. Post- ilbonncmcnt: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitunas- Preislisie. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn L Mark, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. PostabonncmentS nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. CrldKlnt tSgii» außtr montags. 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Selbst ein konservativer Redner gab bei der Be- ratung seiner freudigen Anerkennung darüber Ausdruck, daß die Verhandlungen einen so unerwartet raschen Fortgang nähmen. Selbst die Konservativen scheinen also von den Nationalliberalen und namentlich dem Zentrum ein ganz an- dercs Eintreten für eine ernstliche Wahlreform erwartet zu haben! Dabei hätten die Verhandlungen sicherlich kaum halb so lange gedauert, wenn nicht der sozialdemokratische Vertreter des Oefteren energisch eingegriffen und damit die Wahlrechts- feinde zu eingehenden Rechtfertigungsversuchen gezwungen hätte. Aber selbst diese skandalöse Durchpeitschung der wichtigsten Gesetzesvorlage, die Preußen seit 60 Jahren erlebt, ging den blauen Wahlrechtsfeinden und den schwarzen Wahlrechts- Heuchlern nicht rasch genug I Um kurz und bündig aller Ver- legenheiten ledig zu werden, stimmten am Donnerstag Rechte und Zentrum für S ch l u tz der D e b a t t e. just in dem Augen- blick, als der sozialdemokratische Vertreter das Wort erhalten sollte I Der zum Wahlräuberblock gewandelte konservativ- ultramontane Schnapsblock ersparte sich eine für ihn peinliche und blamable Szene dadurch, daß er— entgegen allen bisherigen g e s ch äfts o rd nungs m ätzi g en Ge- pflogenheiten in den Kommissionen!— unserem Redner durch die Guillotine des Schlußantrages das Wort abschnitt! Ein schnöderes, skrupelloseres Spiel mit den elementarsten Volksinteressen, den wichtigsten Rechten der leidenschaftlich er- regten Volksniassen konnte gar nicht gespielt werden, als das in der Wahlrechtskommission geschah I Daß die bürgerliche Linke es bei lauen platonischen Protesten gegen die Versuche der Konservierung des schmach- vollsten aller Wahlsysteme bewenden ließ, versteht sich ja bei der altjüngferlichen Zimperlichkeit unseres Liberalismus, dem jedes kräftige Wort Ohrenreißen verursacht, von selbst. Erst recht verstand es sich von selbst, daß die N a t i o n a l l i b e- r a l e n natürlich gar nicht daran dachten, für das gleiche Wahlrecht eine Lanze zu brechen, haben sie sich doch niemals, auch nur m i t d e m M u n d, zu einem solchen Wahlrecht bekannt l Das Unerhörte sie an politischer Perfidie leistete sich aber das Zentrum, das stets mit seiner Freund- schaft für das gleiche, geheime und direkte Wahl- recht herumrenommiert hat! Es half sogar die mehr als kümmerlichen Verbesserungsanträge der Nationalliberalen n i e d e r st i m m e n, um sich nnt den Konservativen in einem Kompromiß zusammenzufinden, das die verwegensten Anschläge der reaktionärsten Wahlrcchtsfeinde in den Schatten stellt I Wer fortan dem Inbegriff der Volksfeindlichkeit und demagogischen Perfidie einen Namen geben will, wird das Zentrum als die unerreichte Verkörperung dieser nieder- trächtigen Eigenschaften ansprechen müssen! Aber mit solchen Brandmarkungen durch die Presse ist wenig getan I Solange die Massen selbst die Peitsche auf sich herabsausen lassen, ohne sich mit der Empörung empfindender und denkender Geschöpfe zur Wehr zu setzen, so lange ist Junkerbrutalität und Zentrums- demagogie Trumpf! Jede Nation verdient die Behandlung, die sie sich gefallen läßt! Sache des preußischen Volkes ist es, zu beweisen, daß eS «och vor Zorn und Scham erröten kann! Die üladlrechtsliominlfnon verhandelte am Donnerstag zunächst über den freisinnigen Antrag, wonach auch die Abgeordneten durch die Wahl- männer in geheimer Abstimmung gewählt werden sollen. Gegen diesen Antrag wandle sich als erster Redner ein Zentrumsabgeordneter, der nach echter Jesuitenmanier sein Bedauern darüber aussprach, daß das Zentruni die indirekte Wahl habe in Kauf nehmen müssen und sich entschieden gegen die geheime Wahl der Wahlmänner äutzerte, weil dadurch daS ganze Wahlgeschäft kompromittiert würde. Wahlbündnisse könnten dann nicht mehr kontrolliert werden, und wenn nun das Resultat etwa anders ausfiele wie der eine oder der andere gedacht habe, so würde das zu Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien führen. Nachdem die geheime Wahl für die U r w a h l e n festgelegt sei, niüsse der Urwähler daS Recht der Kontrolle der Wahlmänner haben. Der sozialdemokratische Vertreter erwiderte u. a. folgendes: Die Redner des Zentrums haben das vorige Mal zum Ausdruck gebracht, daß die Abstimmung der Wahlmänner des- halb eine öffentliche sein müsse, damit auch der Wille der U r- Wähler, die unter dem Schutze deS geheimen Wahlrechts vollständig unbeeinflutzt ihre Stimme abgeben können, zum Ausdruck komme. Die Herren vom Zentrum gehen dabei von der falschen Voraussetzung aus, daß das g e H e i me Wahlrecht nunmehr gesichert sei. DaS ist aber nicht der Fall I Für diejenigen, die stimmen und stimmen können, ist das geheime Wahlrecht aller- dings gesichert. Aber ein sehr großer Teil der Urwähler wird von dem geheimen Wahlrecht keinen Gebrauch machen können, wird den Schutz der geheimen Abstimmung gar nicht genießen, weil er überhaupt nicht in die Lage kommt, zu wählen! Es ist deshalb auch ganz unrichtig, wenn vom Zentrum behauptet wird, daß der Preis für das Kompromiß mit den Kon- servativen die Sicherung der Unabhängigkeit der Wahl aller Wähler sei. Die Wähler in den Großstädten waren bis zu einem gewissen Grade auch heute schon bei der öffentlichen Stimmabgabe geschützt. Wenn in Berlin von 251 000 Wählern, die bei den Reichstagswahlen für die Sozialdemokratie gestimmt haben, 173 000 unter der öffentlichen Stimmabgabe für die Sozialdemo- kratie votiert haben, so beweist das, daß ein sehr großer Teil der sozialdemokratischen Wähler in Berlin offen für seine Ueber- zeugung eintreten kann. So ist es auch in anderen Groß- st ä d t e n. Der Geheime Oberregierungsrat v. Falkenhayn sprach neulich allerdings davon, daß unter diesen Wählern 18 000„gepreßt" waren und gezwungenermaßen für die Sozialdemokratie gestimmt hätten. Hätte er von 1800 gesprochen, so hätte sich darüber reden lassen; aber 18 000 ist eine ganz aus der Luft gegriffene phantastische Zahl. Dann hat Herr v. Falkenhahn auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Reichs- tags- und der Landtagswähler hingewiesen, er hat aber vergessen, daß ein Vergleich unmöglich ist, weil ja bei der Reichstagswahl 400000 Wahlberechtigte mehr in Preußen waren als bei der Landtagsivahl. ES ist klar, daß sich darunter ein großer Teil Arbeiter befindet, namentlich in Berlin. AußerdeNi vergißt er. daß das Jahr 1908 ein Jahr der Krise war. Wenn in anderen Großstädten der Prozentsatz der sozialdemokra- tischen Stimmen bei der öffentlichen Abstimmung Verhältnis- mätzig geringer war, so ist doch zu berücksichtigen, daß die Beteiligung der Sozialdemokraten an de» Landtags- wählen er st zum zweiten Male erfolgte, und daß infolgedessen das Jntereffe der breiten Wählermassen noch nicht in dem Maße geweckt war, wie bei der Reichstagswahl. Ich habe diese Ausführungen gemacht, um nachzuweisen, daß daS Zugeständnis der geheimen Wahl für die Städte und die Industriezentren, wo die Arbeiter eine starke Macht bilden, nicht allzuviel bedeutet. Das Wichtigste und Wertvollste der geheimen Abstimmung liegt gerade darin, daß eine steie Wahl für das Land geschaffen wird, damit die ständlichen Wähler dem Terror von oben entzogen werden! Auf dem Lande aber hat eine geheime Wahl nur dann Wert, wenn sie auch eine direkte Wahl ist! Was nützt das Recht, geheim wählen zu können, wenn keineWahl männer vorhanden sind, für die die Urwähler ihre Stimme abgeben können I Woher sollen denn auf dem Lande die Wahlmänner für das Proletariat kommen! Der Vorredner vom Zentruni hat uns allerdings da§ vorige Mal in Aussicht gestellt, daß er seine Parteifreunde ver- anlassen werde, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, daß die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreis entnommen werden könnten. Bis jetzt liegt ein solcher Antrag noch nicht vor, aber auch dann würde das nicht viel besagen, weil ja schon die Aufstellung der Wahlmänner bedeutet, daß sie für eine ganz bestimmte Partei eintreten, und in ländlichen Bezirken oder in den kleinen Städten sind solche Wahlmänner nicht aufzubringen, erst recht dann nicht, wenn die Abstimmung der Wahlmänner eine öffentliche bleiben würde. Aber selbst wenn die Abstimmung der Wahlmänner geheim wäre, wäre es sehr die Frage, ob sie auch geheim bleiben würde. Selbst die Regierung hat stn ihrer Begründung darauf hingewiesen, daß, wenn eine kleine Zahl von Personen abstimmt, daS Wahlgeheimnis nicht völlig gewahrt werden könne. Aber selbst angenommen, daß die Abstimmung eine total geheime wäre, so sind die Wahlmänner von vornherein stigmatisiert, und infolgedessen ist das geheime Wahlrecht auf dem Lande nicht gesichert. ES ist Tatsache, daß für die oppositionellen Parteien, in erster Linie sür die Sozialdemokratie, das geheinie Wahlrecht durch die Einführung der indirekten Wahl vollständig ent- wertet wird, und es ist auch eine ganz unsinnige und illoyale Ausrede, wenn man behaupten wollte, wir hätten auf die Beseitigung der indirekten Wahl keinen Wert gelegt. DaS galt doch nur gegenüber der R e g i e r u n g s v o r I a g e, für den Fall, daß die ö f f e n t- l i ch e Abstimmung bei behalten wäre, denn dann wäre das Zugeständnis der direkten Wahl so gut wie wertlos gewesen. Dann mußte ja schon der Urwähler Farbe bekennen, dimu setzte sich schon der Urwähler dem Terror aus! Auf die Idee, daß die geheime Wahl mit der indirekten verkoppelt werden könnte, konnte so leicht kein normaler Mensch verfallen. Die„Berliner Volkszeitung" schrieb ja auch, es sehe so aus, als ob Irrsinnige diese Bestimmung geschaffen hätten! Nun könnte sich vielleicht einer der Herren vom Zentrum darauf berufen, daß ja auch im Jahre 1848 die indirekte Wahl mit der geheimen verbunden gewesen sei. Gewiß, aber damals wollte man die indirekte Wahl, weil man glaubte, ver mittel st der Wahl» männer das Votum der Urwähler bis zu einem gewissen Grade korrigieren zu können. Damals stellten sich die Reaktionäre auf den Standpunkt, daß die Wahlmänner reaktionärer wählen würden als die Urwähler; aber auch die Radikalen standen auf dem Standpunkt, daß die Bauer» auf dem Lande so rückständig seien, daß ihr Votum zu reaktionär ausfallen würde, wenn es nicht durch einsichtigere Wahlmänner korrigiert werden könnte! In Preußen ist ja damals die Frage nicht diskutiert worden, aber im Frankfurter Vorparlament sind sogar radikale Leute wie Vogt aus diesem Grunde für die indirekte Wahl eingetreten. Sie(im Zentrum) stehen aber nicht auf diesem Standpunkt! Sie sind der Meinung. daß die Urwähler den Ausschlag geben sollen und daß die Wahl- männer öffentlich abzustimmen haben, bannt die Urwähler eine Kontrolle besitzen I Das Zentrum müßte begreifen und hat ja auch zweifellos begriffen, daß die direkte Wahl in Verbindung nnt der geheimen Urwahl absurd ist. Ja, noch mehr, daß diese Ver- loppelung eine Verhunzung, eine Berschandclung, eine Eskamotierung des Wahlrechts für einen großen Teil der Wähler ist. Das Zentrum wußte ganz genau, daß die Preisgabe der indirekten Wahl nichts anderes ist als ein Verrat am geheimen Wahlrecht! DaS Kompromiß ist zweifellos ein Tribut des Zentrums an die Junker. DaS Zentrum behauptet allerdings, es sei nichts zu erreichen gewesen, aber durch sein Verhalten macht es seine angeblichen demokratischen Grundsätze selbst lächerlich. Ist denn daS Zentrum stets so ängstlich gewesen, hat es sich stets so verzagt und schwachmütig gezeigt? Nein, nur hier, wo es sich um die Sicherstellung von Bolksrechten handelt, versagt eS, anstatt einmal wie gestern Herr v. Pappenheim mit der Faust auf den Tisch zu schlagen! Aber seinerzeit bei dem Kulturkampf hat eS feinen Mann gestanden, den Kampf ausgenommen und ihn sieg» reich durchgeführt! Wo die kirchlichen Interessen in Frage kommen, da wagt das Zentrum alles, aber hier in Sachen des Wahlrechts hat es kleinlich versagt, hier meint es, es müßte nachgeben, ohne daß auch nur der geringste Grund dazu vorliegt. Während des Kulturkampfes war das Zentrum ganz oppo» s i t i o n e l l und hatte dadurch die größten Erfolge. Um so verwunderlicher ist es, daß das Zentrum jetzt, wo eS sich um einen Kampf für Volksrechte handelt, den Kamps nicht aufnimmt! Sie dürfen auch nicht glauben, daß Sie Ihre Haltung durch eine Hetze gegen die Sozialdemokratie beschönigen können, daß Sie etwa mit der„Germania" sagen könnten, mir die Sozialdemokratie werde durch dies Wahlgesetz geschädigt, und da sei es begreiflich, daß sich die Sozialdemokratie gegen das Kompromiß wende. Nein, das Kompromiß richtet sich gegen die ganze politische Selbstbestimmung, gegen die Demokratie überhaupt, indem es einen großen Teil der Wähler der Möglichkeit der ge» Heimen Abstimmung beraubt. Wenn die„Germania" erklärt hat: besonders die Sozialdemokraten ärgern sich, weil ihr Terrorismus vereitelt wird— ach, meine Herren, wir wollen gar keinen Terrorismus ausüben. Das wollen wir dadurch b e w e i s e n, daß! wir f ü r d e n f r e i s i n n i g e n A n t r a g stimmen werden. Die„Freis. Zeitung" hat ja zugestanden, daß wir hier Terror üben können. In ihrer heutigen Nummer schreibt sie: „Natürlich wäre dann auch der Sozialdemokratie die AnS« Übung des Terrorismus gegen die anderen Parteien möglich— und was die radikale Linke gegenüber bürgerlichen Wahlmänuern zu leisten imstande ist, hat sie ja namentlich' bei den Berliner Landtagsmahlc» ausreichend bewiesen. Aber hier handelt es sich um großstädtische und industrielle Bezirke, bei denen lediglich die Liberalen gegenüber den Sozialdemokraten in Betracht kommen. Die Konservativen habe» dabei nichts zu verlieren und d a h e r k ü m m e r n sie sich um den sozialistischen Terror nicht. Mögen die Liberalen und insbesondere die Freisinnigen sehen, wie sie sich Wahlmänner beschaffen, die der Arbeiterschaft gegenüber völlige wirtschaftliche Unabhängig- keit besitzen, was kümmert daS die Junker!" Also Sie sehen, daß das leitende Organ des Freisinns erklärt: die sozialdemokratische Arbeiterschaft in den Großstädten vermag einen großen Einfluß auf die Wahlmänner auszuüben, wenn die Abstimmung eine öffentliche bleibt. Nun, wir wollen keinen Terror ausüben, und ich werde das dadurch beweisen, daß ich nicht für die öffentliche Wahl stimme, obgleich das ja nach der Argumentation der„Freisinnigen Zeitung" in unserem Interesse liegt. Sie sehen also, daß auch mit dem Terror- schwinde! uns gegenüber absolut nichts gemacht werden kann. Ob solcher Terrorismus überhaupt in dem Maße möglich wäre, wie die„Freisinnige Zeitung" behauptet, ist eine Sache für sich. Ich halte eS auch nicht gerade für geschickt,

daß in einem solchen Kampfe, wo die gesamte Linke zu- s a m in e n st e h e n sollte, das führende Organ der freisinnige» Volköparte! die Sozial- demokrate» attackiert! Aber cS ist nun einmal geschehen; bei der„Freisinnigen Zeitung" wundere ich mich darüber nicht, ich rege mich darüber auch nicht auf. Die„Germania" meinte, wir beklagten, daß der sozisldemo- Akratische Terrorismus ausgeschaltet werden sollte— nein, im Gegenteil, wir beklagen und bedauern die Anfrechterhaltung des reaktionäre» Terrors, wie er künftig auf dem Lande geübt werde» kann und wird. Dieser Terror ist ganz unbestreitbar, und es ist unverkennbar, daß das Zentrum sich durch seine Kompromißtaltik hier nur zum Handlanger des Freiherr» v. Zedlitz gemacht hat, der da verlangt hatte, dasi mit zweierlei Maß ge- messen wird, dasi man zwar in den Städten den Terror der Arbeiter verhindern, aber aus dem Lande den Terrorismus der Reaktion aufrecht erhalten und den ländlichen Wühlern. sofern sie oppositionell wählen wollen, die Möglichkeit der freien Wahl nehmen müsse! Nach alledem bin ich denn doch der Meinung, daß das Zentrum unmöglich auf diesem Kom- p r om i s; beharren kann, das; es sich bemühen muß, den Kopf wieder aus der Schlinge zu ziehen. Eine Brücke könnte es sich schlagen dadurch, dag eS f Ü r den freisinnigen Antrag stimmt, ferner durch eine Bestimmung, wonach die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkrjrise gewählt werden können, weiter durch eine Sicherung der geheimen Wahl dadurch, das; die Stimmabgabe in einem geschlossenen Raum vorgenommen wird und namentlich durch einen Antrag auf E i n f ü h r u n g einheitlicher Wahlurnen, die jede Wahlschnüffelei unmöglich machen. Das wäre natürlich u»r der allererste Schritt zum Rückzug für das Zentrum, denn alle Sicherungen, die hier getroffen werden könnten, würden ja die Schaden des Koniproiuisses nicht beseitigen, sie würden nichts daran ändern, datz die grösite Zahl der Wähler auf dem Lande nicht s o wählen kann, wie es ihrer Ueberzeugung entspricht. Handelt daS Zentrum nicht so, wie ich es angedeutet habe, dann muff es sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es Herrn v. Zedlitz Handlangerdienste geleistet und einen infame» Verrat an dem Wahlrecht geübt hat I Vorsitzender: Einen solchen Ausdruck dürfen Sie in bezug auf Mitglieder des Hauses nicht gebrauchen. Ei» Nationalliberaler spricht sich für den freisinnigen Antrag aus und erklärt, man müsse ernstlich erwägen, ob das Ziel der geheimen Wahl noch erreicht wird, wenn man sie mit der in- direkten Wahl verkoppelt. Der ZentrnmSredner von vorher erwidert unserem Genossen in sehr erregter Stimmung und wirft ihm unter andern vor: wenn er erst fünf oder sechs Jahre im Parlament sitzen würde, würde er sich schämen, solche Reden in der Kommission zu halten.(Diesen Ausdruck rügt der Vorsitzende nicht.) Das Zentrum habe nur mit N ü ck s i ch t auf die Schwierigkeiten eine» Kompromiß mit den Konservativen geschlossen. ES werde bei der zweiten Lesung einen Antrag einbringen, wonach die Auswahl der Wahl- männer sich in weiterem Kreise vollzieht. Gerade um das Wahlgeschäft zu einem reellen Geschäft zu machen, müsse man die Wahlmänner verpflichten, öffentlich abzustimmen, damit die Urwähler wissen, ob ihre Vertrauensleute ihr Versprechen halten. Ei» Freisinniger weist darauf hin, das; die Regierungsvorlage von den Kompromißparteien in ihr Gegenteil verkehrt sei; statt der öffentlichen und der direkten Wahl sei die geheime und indirekte Wahl eingeführt, noch dazu unmittelbar nachdem der Minister erklärt habe, daß dadurch das Zustandekommen der Vorlage äußerst gefährdet sei. Allerdings wolle solche Erklärung angesichts des Verhaltens der Negierung bei der ReichSfinanzreforni nichts besagen. Wäre daS Jentrum logisch, dann dürfte es sich überhaupt nicht auf die indirekteWahl ein- lassen. Was hier der ZentrnmSredner über Kompromisse gesagt habe, stimme nicht, denn solche Kompromisse würden doch bei jeder Reichs tags wähl abgeschlossen und gewöhnlich auchj gehalten. Ein konservativer Redner nannte die Ausführungen des sozial- demokratischen Redners„redaktionelle Ergüsse". Wenn der sozial- demokratische Redner gemeint habe, das Kompromiß des Zentrums sei ein Tribut an die Junker, so frage er, wo denn eigentlich die Junker zu finden wären. Die konservativen Ab- geordneten seien„ehrliche Arbeiter". Der Junker im Sinne des sozialdemokratischen Redners existiere gar nicht in Wirklichkeit, sonder» sei nur eine dem„Kladderadatsch" entnommene Figur. Die Sozialdemokraten hätten kein Recht, sich über den Terror anderer zu beklagen, da sie bekanntlich selbst den schlimmsten Terror geübt, nichr nur bei der öffentlichen, sondern auch bei der geheimen Wahl. Die Sozialdemokraten seien die schlimmsten Feinde der Freiheit. Ein zweiter ZentrumSrrdner versucht nochmals, das blauschwarze Kompromiß zu beschönigen. DaS Zentrum habe die verständige Taktik verfolgt, da nicht alles zu erreiche» gewesen sei, wenigstens das geheime Wahlrecht zu sichern. Die wichtigste Frage sei ja die geheime Wahl gewesen. Daß die geheime Wahl bereits mit 15 gegen 13 Stimmen von der Kommission angenommen gewesen sei, habe nicht genügt. Die M a j o r i t ä t sei zu klein gewesen, als daß man habe erwarten dürfen, daß Regierung und Herrenhaus ihren Widerstand gegen daS geheime Wahlrecht aufgegeben hätten. Der Vertreter der Sozialdemokratie habe in einer früheren Sitzung selbst erklärt, daß er der Beseitigung der indirekten Wahl keine allzu große Bedeutung beimesse. Jetzt aber, da das Zentrum in dieser unwesentlichen Frage nachgegeben habe, erhebe die Sozialdemokratie ein großes Geschrei. Die Angriffe der Sozial- demokratie bewiesen, daß sie das Zentrum für ihren gefähr- lichsten Gegner halte. Diese Angriffe ließen das Zentrum aber kalt. Die Sozialdemokratie werde vor dem Zentrum dereinst noch die Segel streichen müssen. Es ist inzwischen ein Schlußautrag eingegangen, der sich natür- lich g e g.e n den sozialdemokratischen Redner richtet. der auf der Rednerliste an zweiter Stelle sieht. Auf die Beschwerde des polnischen Vertreters, baß seine Partei überhaupt noch nicht in dieser Frage zum Wort gekommen sei, wird ihm noch das Wort gegeben. Er bemerkt, daß das Zentrum in Oberschlesien gar nicht genug un- abhängige Männer habe, um die Wahlmännerposten zu besetzen. Dort könnten die Polen und die Grubenbesitzer das Zentrum einfach erdrücken. Dieses handle daher im eigene» Interesse, wenn es dafür sorge, daß die Wahlmänner nicht dem Slimmbezirk anzu- gehören brauchten, sondern aus dem ganzen Wahlkreis entnommen werden könnten. Ein erneuter Schlichantrag macht hieraus der Debatte ein Ende. Ein unerhörtes Vorkommnis in einer Kommission, wo eS bisher Gepflogenheit war, die Debatte solange fortzusetzen, bis sie durch Erschöpfung der Verhandlung ihr natürliches Ende gefunden. Also auch die Kommissionen arbeiten jetzt mit dem Maul- korb, um den Vertretern der Sozialdemokratie das Wort abzuschneiden und damit die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die Angriffe der Gegner zu verteidigen. Trotzdem ein Konservativer und zwei ZentrnmSredner in der ausgiebigsten Weise gegen den sozialdemokratischen Vertreter polemisiert hatten, schnitt man diesem rücksichtslos das Wort zur Erwiderung ab. Die Geschäfts- führung des Dreiklassenhauses wird immer skrupelloser und korrupter! Bei der Abstimmung wird der freisinnige Autrag auf Einführung der geheimen Wahl der Abgeordneten durch die Wahl- männer mit 19 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag siimme» die Nationalliberaleu, Freisinnigen, der Sozialdemokrat und der Pole. Die K o m p r o m i ß f a s s u n g des§ 23 wird alsdann mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Hierauf wird der Rest der Vorlage ohne wesentliche Debatte an- genommen. In persönlicher Bemerkung bedauert der sozialdemo- kratische Vertreter, daß ihm durch den Schluß der Debatte die Gelegenheit zur Verwahrung gegen die irrigen und entstellenden Behauptungen der gegnerischen Redner abgeschnitten worden sei. Er müsse sich daher mit folgenden persönlichen Bemerkungen be- gnllgen: Wenn der erste Zentrumsredner gemeint habe, er, der sozial- demokratische Redner, werde sich in fünf oder sechs Jahren wahr- scheinlich schämen, in einer Kommissionsverhandlung derartig all- gemeine Ausführungen gemacht zu haben, so erkläre er demgegen- über, daß er sich umgekehrt selbst in 12 oder 15 Jahren schämen werde, bei einer so wichtigen politischen Frage nicht auch größere und allgemeinere Gesichtspunkte in die Debatte hineinzuziehen und sich zu der Auffassung der ll e b e r r e i f e. der Fäulnis zu bekennen, daß so wichtige politische Fragen in der Form kleinlicher Schacherpolitik zu erledigen seien.— Der konservative Redner habe sich über seine Wiederholungen, seine redaktionellen Ergüsse beschwert. Dabei habe dieser konservative Redner sich selbst nicht gescheut, den unsinnigen Vorwurf zu wiederholen, daß die sozialdemokratische Partei sogar bei der geheimrn Abstimmung Teror übe I— Der zweite ZentrnmSredner habe entgegen den Tatsachen behauptet, daß der sozialdemokratische Vertreter die Frage der direkten oder indirekten Wahl überhaupt für gleichgültig erklärt hahe. Diese unrichtige Dar- stellung habe er nur machen können, indem er die heutigen Aus- führungen des sozialdemokratische» Vertreters bewußt und g e- flissentlich ignoriert habe!— Die Kommission beschloß zuletzt gegen den lebhaften Widerspruch der Linken, die Beratung über die Resolutionen betreffend die Steueinteilung der Wahlkreise erst nach der zweiten Lesung in der Kommission vorzunehmen. Das bedeutet nichts anderes, als daß der blauschwarze Autiwahlrechtsblock die Wahl- rcchtSvcrhunzung erst vollständig durchgeführt sehen will, bevor er sich dazu herbeiläßt, die Anträge auf Neueinteilung der Wahlkreise in de» Papierkorb zu spedieren! Die zweite Lesung der Kommission soll am Donnerstag nächster Woche beginnen. Man hofft, die zweite Lesung dann spätestens am Freitag oder Sonnabend beendigen zu können. Allhlmhls- Demonstrationen find Dufrahr. Halle. 23. Februar. Die Hallesche Polizeibehörde veröffentlicht eine„amtliche Darstellung" der blutigen Vorgänge am 13. Februar, die alle Schuld an der Metzelei von der Polizei abwälzt und den Demonstranten zuschiebt. Das Schriftstück wimmelt nur so von Entstellungen und unwahren Be- hauptungen. Namentlich wird behauptet, daß der erste Angriff der Polizei auf die Volksmenge erfolgte, weil mit faustgroßen Steinen nach den Beamten geworfen worden sei. Die Polizei hat natürlich alle Ursache, gerade diesen Angriff mit scharfer Waffe zu recht- fertigen, weil aus ihm sich alle Weiterungen des Tages ergaben. Es kann und Ivird jedoch durch Hunderte von Augenzengen festgestellt werden, das« die Polizisten drrinschlugen, bevor die Menge auch nur das geringste ahnen konnte. Der Angriff erfolgte von der Hauptpost aus. Ein Kommando von etwa 50 Polizisten mit einem Kommissar an der Spitze kam aus der Großen Steinstraße vom Markt her auf den Postplatz. Die abzieh enden Demonstranten sehen und die in der Nacht vorher scharf g e- schliffenen Säbel herausziehen, war eins. Dann, ohne daß irgendeine Aufforderung, auseinander- zugehen, vernommen, wurde drein gehauen und die Menge bis zum Stadttheater getrieben. Bei dieser Gelegenheit wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch ein Kind. Dieser Vorgang brachte die Menge zur Er- bitterung und es sauste dann ein Stein gegen den kommandoführenden Beaniten, der inzwischen mit einem starken Polizistenaufgebot auf der anderen Seite erschienen war. Wer den Stein, der übrigens niemand traf, ge- warfen, konnte nicht ermittelt lvcrden. Jedenfalls gab un- mittelbar hierauf der Polizeiinspeltor den zweiten Befehl zum Blankziehen, der weitere Verletzungen im Gefolge hatte. Gewissenhast zählt nun der amtliche Bericht jeden Stein- Wurf auf, der irgend einen Beamten traf oder— treffen konnte. So steht da, daß zwei Polizeibeamte am Helm verletzt wurden, einem fiel ein Bierglas vor die Füße, einem soll der Säbel durch Stockschläge unbrauchbar gemacht worden sein usw. Nur einen einzigen Beamten weiß der amtliche Bericht anzugeben, der eine blutende Wunde erhielt und zwar durch einen Stock schlag. Alle diese Dinge sind aber erst geschehen, nachdem die Masse, zu der sich natürlich auf die Kunde von Zusammenstößen zweifelhafte Elemente gesellten und die Nachweis- lich von Spitzel» begleitet wurde, durch die blutigen Exzesse der Polizei zur maßlosen Empörung gebracht worden war. Es ist also fraglos die Schuld der Polizei, wenn der oder jener der Beamten mit einem Stein- wurf bedroht worden ist. Die Polizeiverwaltung hat ja selbst auch in allerdings nichtoffiziellen Mitteilungen zugegeben, daß Mißgriffe ihrer Organe„vorgekommen sein könnten". In der amtlichen Darstellung steht davon freilich nichts. Nun aber wird in dem Bericht— und das läßt seine Absichten zur Genüge erkennen— gesagt, daß die Polizei nicht daran zweifelte, daß„seitens der sozialdemokratischen Parteileitung ein gewaltsamer Zusammenstoß mit der Polizei von vornherein beabsichtigt war". Diese schmähliche Ver- leumdung soll dadurch begründet werden, daß— Mit- glieder der Zlrbeiter-Santariter-Kolonne, die später den Verwundeten beisprangen. die von der Polizei nicht nur liegen gelassen, sondern auch mit Füßen getreten wurden, mit im Zuge waren! Die Arbeitersamaritcr sind bei jeder größeren Veranstaltung der Arbeiterschaft anwesend, also auch in den gewaltigen Demonstrationsversammlungen, und naturgemäß gingen auch sie nach deren Beendigung nach Hause. Der Polizeibericht verschweigt aber, daß in einer Schleiferei die Arbeiter die ganze fltacht zum Sonntag hindurch habenarbeitenmüssen, um alle Polizeisäbel scharf zu bekommen! An- gesichts dieser Tatsache wagt man es zu behaupten, daß die sozialdemokratische Parteileitung gewaltsame Zusammenstöße vorbereitet hat. Zu einer solchen frechen Verleumdung hat man sich wohl in keiner der Städte, wo der Polizeisäbel wütete. aufgeschwungen. Auch heitere Seiten weist der Bericht auf. So behauptet er. daß„man" einer großen Anzahl Kinder je fünf Pfennige gegeben habe» damit sie die Polizei belästigten. Von den Steinen, mit welchen die Beamten beworfen worden sein sollen, weiß der Bericht zu erzählen, daß sie von den Demonstranten bei sich geführt wurden.— Wahrscheinlich rochen die Steine sozial- demokratisch,— Zum Schluß wird verkündet, daß gegen 33 Per- sonen Versah ren wegen Aufruhrs bezw. Auf- l a u s s schweben. 31 Personen will man wegen Nicht- befolgung polizeilicher Anordnungen belangen, elf wegen Verübung groben Unfugs, neun wegen Beamtenbeleidigung, zwei wegen Widerstandes und eine wegen Gefangenen- befreiung. Die Gerichtsverhandlung wird den Polizeiskandal von Halle aller Welt in vollem Glänze offenbaren. Der Nahlrechttkamps. Die Frankfurter Blutnacht vor der Strafkammer. Frankfurt a./Main, 24. Februar.(Privatdepesche des„Vor« lväris".) Heute fand vor der hiesigen Strafkammer die Ver- Handlung gegen den Genosse» H e r g e t statt, dessen Verhaftung bei der Demonstration am Donnerstag so unheilvolle Folgen hatte. Die Anklage lautete auf Widerstau d gegen die Staats« g e lv a l t und groben Unfug(ZA 113 und 360 des Strafgesetzbuchs). Die Verhandlung gestaltete sich zu einer ungeheuren Niederlage und Blamage der Polizei. Es wurde erwiesen und von dem Gericht als wahr nnterstelll, daß. vor dem Zug ein Mann mit einem Hut auf einem Stock her« lief und die Menge zu Rufen aufforderte. Dieser Mann, den die Schutzleute, die als Zeugen heute auftraten, nicht gesehen haben wollen, wurde von mehreren Entlastungszenge» als Spitzel bezeichnet. Erlviesen wurde, daß Herget nicht Führer des Zuges war, sondern im Gegenteil getreu der Partei- Parole die Masse aufforderte, keinen Zug zu bilden. Er brachte lediglich Hochrufe auS. Der Angeklagte und sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Winsheimer, bestritten die Berechtigung der Verhaftung, Widerstand könne schon allein deswegen nicht in Betracht kommen. Der Staatsanwalt beantragte sechs Monate Gefängnis wegen Wider st ands gegen die Staatsgewalt und vier Wochen Haft wegen groben Unfugs. Der Verteidiger beantragte Freisprechung. DaS Urteil bedeutet eine Ohrfeige für die Polizei und den Minister des Innern, der in seiner Landtagsrede vom Mittwoch von Anführern und Aufwieglern sprach. Herget wurde wegen Wider- st ands zu 129 Mark Geld st rase und wegen groben Unfugs zu 3vMarkGeldstrafe verurteilt. Die 39 M. wegen groben Unfugs wurden durch die Untersuchungshaft als verbüßt erachtet. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. In der Begründung des Urteils stützte sich das Gericht auf die Aussage des Schutzmannes, der die Verhaftung vornahm. Dieser habe daS Auseinanderdrücken der Arme Hergets als einen Be» freiungsbersuch und als W i d e r st a n d empfunden. Dadurch sei der Widerstand erwiesen. Auch grober Unfug liege vor. Die Verhaftung sei objektiv berechtigt gewesen I Eine neue Demonstration in Frankfurt a. M. In Frankfurt a. M. wird am nächsten Sonntag eine ge- meinsame Wahlrechtsdemonstration der Sozialdemokraten. der demokratischen und der neuen demokratischen Partei stattfinden. Geplant ist eine Versammlung unter freiem Himmel auf der Hunds« wiese und ein Demonstrationszug durch die Stadt. Die blutbefleckte Unterhose— Aufreizung zum Klassenhast. Der Genosse Quint von der„Frankfurter Volks« stimme" wurde am Mittwoch zum Untersuchungsrichter bestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, daß ein Versahren auf Grund des §139(Aufreizung) gegen ihn anhängig gemacht worden sei. Das Verbrechen soll begangen sein durch die Ausstellung der blut- befleckten Unterhose des schwer verwundeten Genossen Köhler im Schaufenster der Expedition der„Volksstimme", Köhler, der Invalide ist, wurde von der Polizei zu Boden geschlagen, weil er dem Befehl: Lausen Sie I nicht nachkommen konnte. Er liegt zurzeit schwer krank im Heiliggeist-Spital; ein Schuß aus der Browningpistole ist ihm durch das linke Bein gegangen, ein zweiter streifte den Kopf und ein dritter Schuß blieb im rechten Bein oberhalb einer silbernen Röhre(die ihm dort vor Jahren nach einem Bauunfall eingesetzt wurde) stecken. Außerdem hat Köhler noch einen Säbelhieb über das Gesicht erhalten und zwar, als er schon am Boden lag. Die Deduktion, daß die Ausstellung der blutbefleckten Unterhose eines Polizeiopfers eine Aufreizung zum Klaffenhaß sei, ist eine juristische Großtat, die wahrhaft berauschende Perspektiven eröffnet. Auf die Begründung der Anklage darf man gespannt sein. Die christlichen Arbeitersckretäre und die Wahlreform. AuS dem Ruhrrevier wird uns geschrieben: Die ultramontanen Blätter suchen unsere Mitteilung von der Zusammenkunft der rheinischen chri strichen Ar« beitersekretäre und ihre Stellungnahme zum Wahlrechtsenttvurf als frei erfunden hinzustellen. E s steht indes fest, daß die Konferenz in Düsseldorf getagt hat. An ihr hat auch der Reichs- und Landtags- abgeordnete GieSbertS teilgenommen und es ist ihm ein ge« bundeneS Mandat mit nach Berlin gegeben Ivorden. In dieser Konferenz ist von einigen Arbeiterselretären. die noch wegen der Stellung GieSbertS zur Erbschaftssteuer mit ihm in schwerer Fehde liegen, gesagt worden, daß sie sich bedanken würden, ihn nochmals herauszuhauen. Auf Ver- anlassung dieser Konferenz ist GieSbertS auch in die Wahl- reformkommission gewühlt worden. ES ist ihm ausdrücklich gesagt worden, wenn er sich in die Enge gedrückt sieht, wenn er Ab- stimmungen befürchtet, die ihm gefährlich werden können. so soll er sich von einem anderen Abgeordneten vertreten lassen, der nicht so wie er in dem Vorder- gründe der Arbeiterbewegung steht. Im Landtage selbst soll GieSbertS möglichst eine Agitationsrede halten. Die Ableugnung der ultramontanen Blätter erinnert daran, daß auch die damals in Essen im Kriegerheim tagende Konferenz, in der GieSbertS so gründlich der Kopf wegen seiner Haltung in der Reichs« finanzrefonn gewaschen wurde, s o lange abgeleugnet wurde» bis sie eben nicht mehr abzuleugnen war. Die Wahlrechtsfrage i» de» Stadtparlamenten. Auch die in der Halleschen Stadtverordneten- Versammlung sitzenden Genossen haben einen schleunigen Wahlrechtsantrag eingebracht. Außer unseren Genossen haben den Antrag, der am kommenden Montag verhandelt wird, 11 bürgerliche Stadtverordnete mit unterzeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung in So- lingen nahm am Dienstag ohne Begründung und Debatte ein- st i m m i g nachstehenden sozialdemokratischen Antrag an:„In Erwägung, daß die Wahlrechtsvorlage der Regierung zum Preußischen Landtag weder eine den Einfluß der Städte und der Industrie berücksichtigende neue Wahikreiseinteilung, noch eine

Beseitigung der s, ochst ungerechten Klasscnwa�l, noch die Wschaf- fung der öffentlichen Stimmabgabe vorfieht, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die Berwaltung zu beauftragen, an das Haus der Abgeordneten eine Petition zu richten, in welcher um Ablehnung der Regie- rungsvorlage und entsprechende Abänderung im Sinne obiger Aus- stände ersucht wird." Die Zensur nach 1848! In B r es l a u hat die Polizei Plakate der Demokraten, die zu Versammlungen einladen sollten, worin gegen die Wahl- Vorlage p r o t e st i c r t werden sollte, anzuschlagen verboten. Das Wort„protestieren" hatte es ihr angetan. Sie bildet sich wohl ein, wenn sie das Protestieren verbietet, sei das Volk zu- frieden? Wie herrlich weit haben wir es doch unter der Konter- revolution seit 1849 gebracht! « Trotz der polizeilichen Verhinderung der Anzeige durch Plakate war übrigens am Mittwochabend die Versammlung der Demokratischen Vereinigung sehr stark besucht, allerdings zu einem großen Teil von Sozialdemokraten. Die Ausführungen des Redners v. G e r l a ch besonders über die Uebergriffe der Polizei fanden stürmischen Beifall. Die Wer- sammelten zogen nach Schluß der Versammlung auf den Blücherplatz und den Ring, wo sie Hochrufe auf daS Wahl- recht ausbrachten und den Wahlrechtsvers der Mar seil- I a i s e sangen, bis die Polizei die Demonstranten zerstreute. VeiT Cassel als freiwilliger ßegierungsssommisfar. Herr Oskar Cassel, einer der freisinnigen Vertreter Berlins, ist zwar nur zum Geheimen Justizrat ernannt, und auch das nur, weil die Regienmg in der verflossenen Blockära das Bedürfnis ver- spürte, dem Freisinn ab und zu eineir Brocken zuzuwerfen, ober er hat den Ehrgeiz, Geheimer Regierungsrat zn werden. Da die Aussichten hierfür recht gering sind, so begnügt er sich einstweilen mit der Rolle eines freiwilligen Regierungs k o m m i s s a r s. Wäre die Sache nicht so tief traurig, so könnte man darüber lachen, wie eifrig er sich in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Donnerstag, in der die Generaldebatte zum Etat des Ministeriums des Innern fortgesetzt wurde, der armen, unschuldigen, von der Sozial- demokratie verfolgten Polizei annahm, wie er insbesondere die Berliner Polizei bis in den Himmel erhob, weil es am 18. Februar nicht zum Blutvergießen gekommen ist, und wie er sogar nicht einmal das vor Gericht an den Pranger gestellte Verhalten der Polizei im Anschluß an die Fcrrer-Vcrsammlnngen mißbilligte! Wenn jemand, der die politischen Verhältnisse Preußens nicht kennt, der besonders die Geschichte des Freisinns nicht studiert hat, diese Rede mitangehört hätte, so könnte er, falls er weiß, daß Herr Cassel im Nebenamt stellvertretender Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung ist, aus die Vermutung kommen, daß Cassel ihm am besten darüber Auskunft zu geben vermöchte, auf wessen Anordnung am vorigen Donnerstag das Rathaus durch Polizei besetzt war. Wir nehmen es dem biederen Freisinnsführer ja nicht übel, wenn ihm schon bei dem bloßen Gedanken an Straßendemonstrationen das Herz in die Hosen fällt, wir haben auch nichts dagegen, daß er sich zum Verteidiger der Polizei aufwirft! was wir ihm aber vorwerfen, das ist: daß er in einem Moment, wo das Proletariat alles aufbietet, um Volks- rechte zu erringen, dem kämpfenden Proletariat in so niederträchtiger Weise in den Rücken fällt. Hatte es in den letzten Wochen zeitweise so geschienen, als fei es auch dem Freisinn mit seinem Wahlrechtskamps ernst, so muß man nach dem nnverantwortlichen Auftreten Cassels doch recht sehr an der ernsten Absicht seiner Parteifreunde zweifeln. Unsere Gc- nassen haben von der Tribüne des Landtags herab wiederholt er- klärt, daß sie bereit sind, Schulter an Schulter mit allen wirk- lichen Freunden des ollgemeinen, gleichen, direkten und ge- Heimen Wahlrechts den Kampf gegen die Regierung und die Reaktion zu führen. Jetzt endlich hat einer der Führer des Freisinns die Antwort darauf erteilt. Sie ist so ausgefallen, wie«vir eS vermuteten: Um das bißchen Wahlrecht zu kämpfen, lohnt sich für einen Freistniismann nicht; man fasse sich in Geduld und warte, bis einem das Wahlrecht von oben beschert wird. Wahrlich, die Reaktion wird ihre Freude an Herrn Cassel haben! Als Milderungsgrund könnte man höchstens gelten lassen, daß Herr Cassel seit Nächten von Dolchen, Revolvern und gestoßenem Pfeffer träumt und sich in die fixe Idee hineingeredet hat, daß die Sozialdemokraten ohne diese Dinge nicht auf die Straße gehen. Vor Herrn Cassel hatte der Freikonservative Graf Moltke eine Vorstellung gegeben, und wie wir offen eingestehen wollen, eine recht heitere Vorstellung. Der edle Graf zog aus die Sozialdemokratie zu vernichten, der Effekt seiner Rede aber war, daß er sich unsterblich blamierte. Als Beispiel aller Tugenden schwebt ihm der Reichslügenverband vor Augen, den zu übertrumpfen sein höchster Ehrgeiz ist. So erging er sich denn eine Stunde lang in Verdächtigungen, Beschimpfungen und Verleumdungen unserer Partei, wobei er sich der ältesten, längst widerlegten Märchen bediente, auf die einzugehen an dieser Stelle nicht lohnt. Mit einem Gegner, der sich nicht entblödet, die sozial- demokratische Presse als Revolverpresse zu bezeichnen, der die WahlrechtSlämpfer auf eine Stufe stellt mit dem einen Juwelier- laden plündernden Mob, mit einem solchen Gegner lassen wir uns auf Auseinandersetzungen nicht ein. D i e Ehre erweisen wir ihm nicht! Im Junkerparlament mag Graf Moltke ernst ge- nommen werden, da jubelt man ihm Beifall zu, aber außerhalb des Dreiklasienparlaments dürfte es nur wenig Menschen geben, die ihn ob seines.Erfolges" beneiden. Welchen Wert die Behauptungen des freikonservativcn Redners haben, das wurde ihm noch in derselben Sitzung durch den Ab- geordneten S w i t a I a gezeigt, der das von dem Grafen Moltke ge- flisientlich genährte Märchen vom.Rechtsstaat" Preußen an der Hand skandalöser Vorgänge aus den polnischen Landesteilen gründlich zer- störte und den Polizeistaat Preußen in seiner ganzen schamlosen Nacktheit enthüllte. Besonders eindrucksvoll war das Kapitel: .Spitzeltum und Provokation", das der Redner am Schluß seiner Ausführungen behandelte. Namentlich der Spitzel Ralows ki wurde dadurch endlich verdientennaßen an den Pranger gestellt, aber nicht nur er, sondern mit ihm die ganze politische Geheim- Polizei. Politische(leberllcht. Berlin, den 24. Februar 1310 Sozialpolitik für Arbeiter. AuS dem Reichstag, 24. Februar. In den mehr- tägigen Debatten zum Etat des Reichsamts des Innern hatte der Staatssekretär Delbrück es bisher nicht für nötig befunden, auf Arbeiterfragen einzugehen. Den Sig- nalen der bürgerlichen Redner Folge leistend, hatte er sich über Handels- und Mittelstandspolitik verbreitet, sich die Arbeiterfragen aber durch eine nebensächliche Bemerkung für später vor- behalten, trotzdem Genosse Fischer mit hinreichendem Nachdruck diese Fragen angeschnitten hatte. So kam heute als zweiter sozialdemokratischer Redner Genosse Hoch zum Wort, ohne daß der vorsichtige Herr Delbrück ihm Gelegenheit gegeben hatte, ein sozial- politisches Regierungsprogramm kritisch beleuchten zu können. Hoch nahm zunächst Anlaß, die Delbrückschen Aus- sührungen über die Shndikate und Kartelle durch eine Perspek- tive über die zukünstige EntWickelung des Wirtschaftslebens zu vervollständigen: Jetzt schon beherrscht eine kleine Zahl Groß- industrieller und großer Bankherren die Produktion. Mit Riesenschritten führt die Enttvickelung zu dem Zeitpunkt, der die Uebernahme der Produktion durch die Gesamtheit zur gebieterischen Pflicht machen wird. Jetzt schon heischt aber das riesenhaft angewachsene Heer der 16—18 Millionen Industriearbeiter eine bessere Berücksichtigung seiner Lage. Die Regierung verhält sich mehr und mehr gleich- gültig ihm gegenüber. Die bürgerlichen Parteien wetteifern zwar in schönen Reden, sie wollen aber nichts Ernstliches tun. Graf Posadowsky habe einmal, so führte Genosse Hoch weiter ans, treffend von der argen Heuchelei gesprochen, die sich vielfach hinter dem sozialreformerischen Gerede verstecke. Was wir besäßen an Arbeitcrschutz, hätten sich die Arbeiter selbst in langem Kampfe ihrer Organisation gegen Regierung und Unternehmertum ertrotzt. Der Minister Delbrück redete sich wegen seines langen Schweigens über Arbeiterfragen darauf hinaus, daß er nach Fischers Rede noch habe abwarten wollen, ob nicht auch bürgerliche Parteien, insbesondere das Zentrum, gleichfalls auf Arbeiterfragen zu sprechen gekommen »vären, das sei aber nicht der Fall gewesen. Während nämlich der erste Redner der Zentrumspartei, Mäher- Kaufbeuren, nur in Handelspolitik gemacht hatte, kam der zweite, der Tischlermeister Göring aus der Pfalz, nicht über die zünftlerische Mittelstandsretterei hinaus. Aber die charakteristische Umgehung der Arbeiterfrage durch das Zentrum rechtfertigt immer noch nicht, daß der Minister seinerseits beharrlich weiter schwieg, denn nach Göring war vor Hoch noch der Nationalliberale Findel und der Freisinnige Carstens zum Wort gekommen. Was Herr Delbrück jetzt aber zur Arbeiterfrage beitrug, war herzlich wenig. Er verwies auf die eingebrachten Gesetz- entwürfe und kam sonst über die in Ministerreden eifrig gepflegten Allgemeinheiten nicht hinaus. Bemerkens- wert ist nur. daß er erklärte, die Regelung der Ar- b e i t S z e i t müsse ausschließlich der Verständigung zwischen Unternehmern und Arbeitern vor- behalten bleiben. Diese Weisheit kann man schon in den vergilbtesten Schmökern der Manchesterci nachlesen. Morgen geht die Gencraldiskussion weiter. Aus der Reichstagsfraktion. Unsere Reichstagsfraktion beschloß gestern, an Stelle des Genossen Singer— dessen Befinden sich gebessert hat, der aber durch seine Krankheit leider noch auf längere Zeit hinaus behindert ist, an den Reichstagssitzungen teilzunehmen— den Genossen Geyer in die Geschäftsordnungskommission zu delegieren. Die Fraktion beschloß ferner, beim Etat des Reichs- kanzprs eine Resolution einzubringen, in der der Reichskanzler ersucht wird, dafür zu sorgen, daß die Ersatzwahlen zum Reichstage künftig nicht mehr in verfassungs- und Wahl- rechtswidriger Weise so verspätet anberaumt werden, wie das bisher zumeist der Fall war. Bei der Präsidentenwahl wird die Fraktion für den Kandidaten stimmen, der von der stärksten Fraktion des Hauses, die Anspruch auf den Posten des ersten Präsidenten hat, vorgeschlagen wird._ Ein parlamentarisches Vorrecht des Bundesrats. Am Donnerstagvormittag trat die Geschäftsordnungskommission in die Beratung der ihr überwiesenen Anträge auf Abände« rung der Geschäftsordnung ein. Zunächst wurden die Vorschläge auf Aenderung des K 48 in Angriff genommen. Auf Grund der Verfassung kann ein Bundesrats- Mitglied im Reichstag jederzeit das Wort nehmen, nicht nur nach Schluß der Diskussion, sondern selbst außerhalb der Tagesordnung. Der gegenwärtige§ 48 der Geschäftsordnung sagt nun: „Nimmt ein Vertreter des Bundesrats nach dem Schluß der Diskussion das Wort, so gilt diese aufs neue für eröffnet... Für den Fall, daß er außerhalb der Tagesordnung das Wort nimmt, ist aber überhaupt keine Möglichkeit vorgesehen, daß ein Abgeordneter auf die betreffende Frage eingehen kann. DaS ist an sich ein dem parlamentarischen System wider- sprechendes Vorrecht. Es hat auch schon zu Mißbräuchen geführt, so als Fürst Bülvw im Jahre 1998 außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung gegen die Straßendemonstrationen im Wahlrechtskampfe abgab. Die Sozialdemokraten hatten deshalb schon im Dezember 1998 bei Einbringung der Versassungsanträge diesen Mißstand zu beseitigen gesucht, indem sie beantragten, daß der vorhin angeführte Z 48, Absatz 1 den Zusatz erhalten soll: „... nimmt er außerhalb der Tagesordnung das Wort, so ist die Diskussion über seine Ausführungen zu eröffnen." Dieser Antrag war auch in diesem Jahre von der Sozialdemo- kratie wieder eingebracht. Dagegen beantragten die Herren Junck(natl.) und Müller- Meiningen sfrs. Vp.) im Anschuß an einen vorjährigen KommissionS- befchluß eine AbsckwSchung dieses Antrages dahin: daß die Eröff- nung der Diskussion in einem solchen Falle erst von einem Beschluß deS Reichstags abhängig gemacht werden solle. In der Debatte vertrat Genosse Ledebour den sozialdemo- kratischen Standpunkt mit dem Hinweis darauf, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Bundesrat und Reichstag die be- antragte Neuerung unbedingt erforderlich mache. Tatsächlich habe bei der gegenwärtigen Praxis der Reichskanzler oder ein beliebiges BundeSratsmitglied es völlig in der Hand, eine Frage selbst- herrlich auf die Tagesordnung zu setzen, indem er gleichzeitig dafür sorgt, daß ihm niemand sofort erwidern kann. Die von libe- raler Seite vorgeschlagene Lösung sei aber ungenügend, da eine Mehrheit gar nicht wissen könne, ob nicht einer oder der andere Abgeordnete hinreichenden Grund zur Wortmeldung hätte. Die Konservativen K r e t h und Graf Westarp sowie die Freikonserva- tiven v. D i r l s e n und Schultz bekämpften die Aenderung des 8 43 überhaupt, brachten aber als Eventualanträge zum Antrag Junck-Müller allerhand Erschwerungsbestimmungen in Vorschlag. Sie alle bekämpften die Neuerung auch als ein Produkt sozialdemo- kratischer Machtgeliiste mit dem schweren Geschütz verfassungsrechtlicher Bedenken. Den Herren Junck und Müller schloß sich der Zentrums- abgeordnete R o e r e n an in der Befürwortung des liberalen Ver- mittelungSvorfchlagS, der ja auch in der vorigen Session Von dem ZenttumSabgeordneten Zehnter eingebracht war. Nach längerer Debatte wurde zunächst der sozialdemo» kratische Antrag mit 18 gegen 4 Stimmen(Sozialdemokraten und 2 Freisinnige) abgelehnt. Ebenso wurden abgelehnt die konservativen Eventualanträge gegen 8 Stimmen (Konservative, Reichspartei und Antisemiten). Gegen die nämlichen 8 Stimmen wurde dann mit 14 Stimmen(Nationalliberale, Freisinn, Zentrum, Polen und Sozialdemokraten) der Antrag Junck- Müller angenommen. Die Sozialdemokraten stimmten dafür, um wenigstens eine. wenn auch abgeschwächte Möglichkeit der Antwort auf eine 8U- gierungserklärung außerhalb der Tagesordnung zu ermöglichen. Die nächste Sitzung findet Mittwoch, den 2. März statt. Herr v. Moltke und das Zentrum. Dem Zentrum genügt die schöne Strafpredigt nicht, die gestern im preußischen Abgeordnetenhause der Minister v. Moltke von seiner eigenen Partei anhören mußte. Uner- bittlich, wie es seinen Gegnern gegenüber ist, erscheint dem Zentrum die naive Art und Weise, in der sich der Herr Minister des Innern nach dein Rezept ertappter Schuljungen mit seiner Unwissenheit entschuldigte, noch immer nicht als eine genügende Bloßstellung der geistigen Qualitäten dieses talentvollen Ministers! Die Zentrumspresse läßt es sich des- halb nicht nehmen, dem Herrn v. Moltke noch einige weitere Hiebe auf jenen hinteren Körperteil zu applizieren, der bei diesem Minister zweifellos der edelste von allen ist. Borau geht die„Köln. Volksztg.", die sich in einem Artikel über die gestrige Sitzung des Abgeordnetenhauses folgende boshafte Bemerkungen leistet: „Als Abg. Dr. Bell ein amtliches Schreiben aus dem Mi- nisterium des Innern, unterzeichnet mit dem Namen des Ministers v. Moltke vorliest, der selbst dieses Pamphlet noch amtlich empfahl, da packt helle Aufregung auch die 5loi>scrvativen. Herr v. Heyde- brand geht zu Abg. v. Pappenheim hinaus, v. Pappcnheim be» spricht sich mit Frhrn. v. Erffa, eilt dann ins Ministersoyer, spricht kurz mit einem Gehcimrat und konferiert dann wieder in ficht- licher Erregung mit seinen Parteifreunden. Die Abgg. Dr. Pach- nicke und Dr. Friedbcrg tuscheln eifrig zusammen.. Der Unter- staatssekretär Holtz redet erregt auf den Minister ein, immer wieder auf das Empfehlungsschreiben zeigend. Der Minister sitzt am Platze unbeweglich und scheinbar unachtsam, als ob ihn die ganze Sache nichts anginge. Mit dem Wunsche, der Minister möge eine beruhigende Aufklärung geben, schließt Dr. Bell seine ein- drucksvolle Rede, durch die das ganze Haus noch lange in Atem gehalten wird. Sofort erhebt sich jetzt Minister v. Moltke ohne ein Zeichen äußerer Erregung, nur daß er unverständlich leise die paar Worte der Entschuldigung buchstäblich heraus- stottert und ferner mit einer unwilligen Handbewegung ein Manuskript seines Unterstaatssekretärs zurückgibt, kann man als Zeichen seiner inneren Erregung deuten. Was er sagte, war naiv. Er habe das Buch nicht gelesen, nur durchgeblättert und manche Stellen darin hätten Amüsantes über politische Tages- fragen enthalten. Auch Fürst Bülow habe ja das zu seinem Lob geschriebene Buch empfohlen. Das geht auch den Konservativen zu weit, und Abg. v. Pappen- heim macht seiner Entrüstung sogar in lebhaften Zwischenrufen Luft. Ohne ein Zeichen des Beifalls setzt sich der Minister nach der Rede wieder. Auf der Linken lachen ein paar Ab». geordnete über die peinliche Szene. Sofort greift Abg. v. Pappenheim den Fall auf und verurteilt ihn auf das schärfste. Ich habe ihn noch nie in solcher Erregung gesehen. Die Worte überstürzten sich förmlich, als er dem Mi- nister zuruft: So etwas ist für uns unverständlich. Das Schreiben ist eine amtliche Empfehlung, und wir können unmöglich an- nehmen, daß ein preußischer Minister sich mit einem solchen Buche identifiziert. Erregtschlägt v. Pappen heimbeidicscn Worten mit der Faust auf den Tisch, und die Kon- servativen spenden de man st ratio stürmischen Beifall." Das sind, wenn man die Stellung der„Köln. Volksztg." als des Hauptblattes einer Regierungspartei in Betracht zieht, recht bittere Sottiscn. Die gestrigen Ausführungen des Herrn v. Moltke zeugten zwar dafür, daß er unzweifelhaft eine sichere Anwartschaft auf den Himmel hat, der den Ein- fältigen im Geiste verheißen wird; aber zu seiner Entschuldi» gung muß doch gesagt werden, daß seine Kollegen im Amte auch nicht auf einer viel höheren geistigen Zinne stehen und seine Intelligenz immerhin der Stufe entspricht, die Preußen als Kulturstaat unter den zivilisierten Nationen einnimmt. Wer wird Reichstags Präsident? Gegen das Gerücht, daß das Zentrum den Vizepräsidenten Dr. Spahn zum ersten Präsidenten vorschlagen will, wendet sich die „Kölnische Volkszeitung". Sie schreibt, tm Zentrum habe man nie im Ernste daran gedacht, den Anspruch auf den erste» Präsidenten- Posten jetzt wieder zu erheben, nachdem man erst vor knapp vier Monaten verzichtet habe, das Zentrum werde vielmehr den von den Konservativen vorgeschlagenen Kandidaten zum Reichstagspräsidenten wählen. Ein angeblich parteiloses Berliner Blatt will Wiste», daß Graf Schwerin-Löwitz nicht geneigt fei. das�ilmt des Präsidenten anzunehmen, weshalb in konservativen Kreisen die Absicht erwogen werde, den Abg. Dietrich oder den Abg. Fink v. Finkenstein in Vorschlag zu bringen.— Warum mcht gleich den Herrn Kreth oder den Herrn v. Oldenburg? Die Selbständigkeitsbestrcbungen der Reichslando vor dem Landesausschuß. Im Landesausschuß für Elsaß-Lothringen kamen am Donners- tag die Anträge auf Abänderung der Verfassung und deS Wahl» rechts zur Verhandlung. Der Antrag auf Gleichstellung Elsaß» Lothringens mit den deutschen Bundesstaaten wurde mit allen gegen eine Stimme, der Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechtes unter Anwendung des Pro- portionalwahlverfahrens mit allen gegen b Stimmen(bei einer Stimmenthaltung) angenommen. In der Debatte über den Verfassungsantrag stellte der Ab» geordnete Ditsch(Lothringer) die Frage, wie lange noch die Regie» rung warten wolle, um die langjährige Erregung zu beruhigen. Der Staatssekretär Zorn von Bulach gab im Namen der Regierung eine Erklärung ab, wonach die Regierung ernstlich be- strebt gewesen sei, den Ausbau der Verfassung im Sinne einer größeren Selbständigkeit des Landes zu vollenden. Es sei zu hoffen, daß die erneuten Verhandlungen bald das Stadium der Erwägun» gen verlassen würden. Zu der Frage des Wahlrecht» erklärte der Abgeordnete Ditsch, daß die Elsaß-Lothringer für die Anwendung dieses Wahlrechts mündig seien. Zorn von Bulach gab wiederum eine Erklärung ab, wonach die Regierung nicht grundsätzlich einer Umänderung des Wahlrechts abgeneigt sei; sie halte es aber für richtiger, damit zu warten, bis das Land selbst über diese Maßnahme beschließen könne._ Zustände auf der kaiserliche» Werft in Kiel. Es wird fortgewurstelt! Der„Berliner Volkszeitung" wird au? Kiel berichtet: Bei der Untersuchung des mit Sand beladenen

Fuhrwerks eines an Ben Nusschachiuiigsar?e!ten Keleiligken Unter« nehmers, die ani Werfttor durch Werftschutzleute vorgenommen wurde, stellte sich heraus, dah unter dem Sande zirka dreißig Zentner Metall verborgen waren, die auf der Werst gestohlen worden._ Der nervöse Polizeipräsident. Der Polizeipräsident von Gclsenkirchen hak, trotzdem ihm vom Genosse» Meis Aufklärung über die am letzten Sonntag abgehaltenen 40 Werbevcrsammlungcn gegeben worden war, im ganzen Stadt- und Landkreis Gclsenkirchen ein un- geheures Polizeiaufgebot auf die Beine gebracht. Die Polizei- dcamten wurden sämtlich mit Revolvern ausgerüstet, die Säbel w a r e n g e s ch l i f f c ii. In der Schreinerei von Brüst im Stadt- teil Bulmke waren 20 Polizeibeamtc in Bereitschaft. In Eickel sollte eine Mitgliederversamiiilung des sozialdemokratischen Vereins stattfinden. Obschon die Versammlung infolge Lokal- abtreibung durch die Polizei nicht abgehalten werden konnte, waren anwesend: zwei berittene Gendarmen, ein Polizeidiener, drei Fustgendarmen. fünf Schutzleute, ein Kom- missar und ein Wachtmeister. Der Verlauf der 40 Versammlungen hat dem Polizeipräsi- deuten gezeigt, dast seine Befürchtungen, über den„geheimen Zweck" der Versammlungen grundlos waren. Oertcmicb. Wiederzusammentritt des Parlaments. Win, 24. Februar. Das Abgeordnetenhaus wählte heute nach seinem Wiederzusammentritt zu Vizepräsidenten Romane zu k (Ruthene) und Dr. C o n c i(Italiener), und begann darauf die erste Lesung der Rekrutenvorlage. Landesverteidigungs- minister v. Georg i empfahl schnellste Erledigung der Vorlage. Nachdem die Nekrutenvorlage dem Wehrausschusse überwiesen worden war, trat das Haus in die Verhandlung der heute ein- gebrachten Dringlichkeitsanträge ein, unter denen sich ein Antrag Mastalka über die von Deutschland geplante Einfüh- rung von Elbschiffahrtsabgaben befindet. franhrcicb. DaS AltersversichcriingSgesetz. Paris, 24. Februar. Die von einem Teile der sozialistisch- radikalen Deputiertengruppe erhobene Forderung, der vom Senat in erster Lesung erledigte Gesetzentwurf über die Arbeiter- renten möge im Sinne einer vollständigen Gleichstellung der landwirtschaftlichen und industriellen Ar- beiter abgeändert werden, wird vom Arbeitsminister Viviani als unannehmbar bezeichnet. Ministerpräsident B r i a n d teilt durchaus diesen Standpunkt und ist entschlossen, die Ver- trauensfrage zu stellen, wenn Zusatzanträge eingebracht werden, die wesentliche Punkte der Vorlage abändern würden. In Kammerkreisew verlautet, dast eine groste Anzahl republi- konischer Deputierter beschlossen habe, eine Versammlung einzube- rufen, die eine wirkungsvolle Kundgebung zugunsten des Ministeriums bilden solle. Auf dieser Versammlung werde der Ministerpräsident eine Rede halten, um die Wahlparole und das Arbeitsprogramm der künftigen Kammer darzulegen. Die Neuwahlen sollen für den 2 4. April ausgeschrieben werden. Englancl. Zur Lage. London, 24. Februar.(Privatdepesche deS„Vorwärts".) Die hinterhältige Taktik ASquiths erweckt unter den Radikalen steigende Mihstimmung. Für englische Verhältnisse ist es auster- ordentlich befremdet, das; der Führer der Regierungspartei das Land so lange im Dunkel über seine Worte gelassen hat. Denn es war die allgemeine Auffassung, dast mit den Garantien, von denen Asquith in seiner großen Wahlrede in der Albert-Hall gesprochen hatte, Zusagen des Königs gemeint waren, im Notfall eine ge- nügende Anzahl liberaler Peers zu ernennen. Sein jetziger Rück- zug auf die Ausrede, nur eine starke Majorität gemeint zu haben, hat der Regierung schwere moralische Schädigung gebracht. Dies und die unklare Haltung in der Oberhausfrage veranlaßte die Radikalen, unter dem Vorsitz von Sir Charles D i l k e eine Bc- sprechung abzuhalten und eine Abordnung zu dem Minister- Präsidenten zu schicken. Die Deputation ersuchte Asquith, sich nicht etwa auf eine Reform des Oberhauses einzulassen, son- dern die Abschaffung des Vetorechts zu beschleunigen. Asquith ersuchte, die Unterredung angesichts der Schwierigkeit der Lage geheim zu halten. Offiziös sucht man die radikalen Besorg- nisse mit der Versicherung zu zerstreuen, daß an der Abschaffung des Vetos festgehalten werde. Wie berechtigt aber die Befürchtungen der Radikalen sind, beweist eine Rede des Unterstaatssekretärs im Kolonialministerium S e c l y. Dieses Mitglied der Regierung, das bei den allgemeinen Wahlen unterlegen war und jetzt in Jlkeswn (Derbyshire) kandidiert, hielt gestern abend eine Rede, in der es dafür eintrat, daß das Oberhaus ebenso in demokratischer Weise gewählt werde wie das Unterhaus. Natürlich würde jede solche Reform die Autorität des Oberhauses stärken und damit zu einer Befestigung des Zweikammersystems führen. Cürhe!. Milderung des Bandengesetzes. Saloniki, 24. Februar. Grostwesir Hakki hat, um die durch die Härten des B a n d e n g e s e tz e s verursachte Erregung der Bulgaren zu besänftigen, im administrativen Wege bedeutende Milderungen verfügt. So ist soeben allen Familien von Komitadschis, die dem Bandengesetz gemäß nach Asien verbannt worden sind und sich schon auf dem Wege ins Exil befanden, die Rückkehr in ihre Heimat gestattet worden. �ibet. Flucht des Dalai-Lama. London, 24. Februar. Nach einer Blättenneldung aus Kai- k u t t a ist der Dalai-Lama mit mehreren tibetanischen Notabeln au? Lhasa geflohen und hat die indische Grenze überschritten. Der Grund zur Flucht soll in dem Vor- gehen chinesischer nichtbuddhistischer Truppen liegen, die die tibeta- nischen Klöster geplündert hätten. Die Unterhandlungen, welche der Dalai Lama in letzter Zeit mit Rußland angeknüpft hat. scheinen in Peking Mißtraue» gegen den tibetanischen Hohenpriester erweckt zu haben, so daß die chinesische Regierung sich veranlaßt sah, Truppen zur Verstärkung der Garnison von Lhasa zu ent- senden, die aber in Wirklichkeit zur Ueberwachung des Dalai Lama geschickt worden sein dürften. Dieser Ueberwachung scheint sich der Dalai Lama durch die Flucht entziehen zu wollen. ES ist übrigens schon zum zweitenmal, daß daS geistliche Ober- Haupt der Tibetaner in der Fremde Zuflucht sucht. Bor ungefähr zwei Jahren flüchtete der Dalai Lama nach der Mongolei und stellte sich dort unter den r u s s i s ch e n S ch u tz. Damals wurde die Flucht des Dalai Lama Differenzen mit E n g l a n d zugeschrieben. daS durch einen Vertrag sich in Tibet verschiedene Konzessionen erworben hatte. Bon Peking auS wurden damals alle Anstrengungen gemacht, um den Dalai Lama zur Rückkehr nach Lhasa zu bewegen. und eS kostete viele Mühe, bis der Dalai Lama sich den Wünschen der chinesischen Regierung fügte. UebrigenS wäre der Dalai Lama auf seiner Flucht von den Chinesen beinahe ge fang en g en ommen worden. Man glaubt. daß er eine Unterredung mit dem Vizekönig von Indien nach- suchen wird._______ Vcrantw. Rcdakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: SevwKlcbaftUcKes. JVIobrcnwärcbc. Der Hirsch-Dunckersche„Gewerkvcrein" bricht wieder ein- mal eine Lanze für die armen geplagten„Hirsch-Dunckerschen" Berliner Töpfer. Kein Zentralist wolle mit ihnen mehr zusammenarbeiten, und da sei es dann allerdings kein Wun- der, wenn gelegentliche Tarifverstöße durch die armen ver- folgten Unschuldslämmer vorkämen, denn leben wolle doch schließlich jeder. Ter„Gewerkvcrein" ist offenbar über die wahren Ver- hältnisse nicht unterrichtet. Der Zentralvorstand der Töpfer hat sich dort, wo Hirsch-Dunckersche Töpfer in ehrlicher Weise gewerkschaftliche Ziele anstrebten, nie gescheut, mit ihnen ge- meinsame Sache zu machen. So sind beide Organisationen schon wiederholt in D a n z i g bei Lohnbewegungen oder Streiks Hand in Hand gegangen. Die sogenannten Hirsch- Dunckerschen Töpfer Berlins aber sind Leute, die s y st e- m a t i s ch den Sperre- und Tarifbruch pflegen. Die„Be- gründer" dieser„Organisation" waren fast durchweg che- malige Zentralisten, die sich in ihrer früheren Organisation durch Streik- und Sperrebruch unmöglich gemacht haben. Und sie pflegten und predigten das weiter, weswegen sie aus dem Verbände entfernt wurden. Die Ber- liner Hirsch-Dunckerschen Töpfer sind also nichts weiter als ein Streik- und Sperrebruch-Konsortium in Reinkultur, das nur deshalb unter Hirsch-Dunckerscher Flagge segelt, um seinem fortgesetzten Arbeiterverrat eine gewisse Legitimität aufzu- drücken und in der sicheren Erwartung, daß sie dann hin und wieder in der Hirsch-Dunckerschen Presse als„Märtyrer" ihrer „Ueberzeugung" gefeiert werden. Aehnlich steht es auch mit den„Hirsch-Dunckerschen" Töpfern in Dresden, C h e m- Nitz, Königsberg und Leipzig. Solche Auch-Organisierte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen, ist einfach sittliche Pflicht aller ehr- lichen Arbeiter. SeHin und Umgegend. Streik der Fräsekntscher in Sicht. Ter Tarifvertrag für die Kutscher und Hilfsarbeiter in iw» Fräsereien, Hobel- und Schneidemühlen ist am IS. Januar abge- laufen, nachdem er von den Arbeitgebern gekündigt worden war. Die Arbeiter hatten daraufhin eine neue Tarifvorlage ausge- arbeitet und dem Verein der Fräsereibcsitzer zugestellt. Dieser teilte durch Schreiben vom 23� Januar der Verwaltung des Trans- portarbeiterverbcmdes, die mit der Ausführung des Beschlusses der Arbeiter beauftragt war, mit, daß es sein« Mitglieder ablehnen, einen Lohnvertrag zu den gestellten Bedingungen einzugehen. In der darauf am 6. Februar stattgehabten Versammlung der Arbeiter erklärte sich die Mehrheit derselben fiir die sofortige Arbeitsein- stcllung, während die Minderheit sowie die Organisationsleitung eine abwartende Haltung anrieten, bis die Situation im Holz- gewerbe einigermaßen geklärt sei. Der Orgauisationsleitung ge- lang es auch schließlich, ihren Einfluß in diesem Sinne bei den Arbeitern geltend zu mackicn und diese zur Befolgung dieses Rates zu veranlassen. Am Mittwoch hielten nun die Kutscher und Hilfs- arbeiter wieder eine Versammlung ab. Der Verbandsvertreter U t h e ß berichtete von den Verhandlungen und Beschlüssen der in- zwischen abgehaltenen Vertrauensmämrersitzung. Zur Zeit der letzten Versammlung war der Vertrag in der Holzindustrie noch nicht abgelaufen. Es war noch nicht mit Sicherheit zu sagen, was beim Ablauf desselben vor sich gehen wird. Wenn auch jetzt ein offener Kampf noch nicht ausgeschlossen gilt, so sei doch heute amzu- nehmen, daß die noch andauernden Verhandlungen einen neuen Vertragsabschluß bringen werden. Es ist auch anzunehmen, daß der Verein der Fräsereibesitzer mit Rücksicht auf die damalige Situation im Holzgewerbe einem Vertragsabschluß zur Regelung der Löhn« der Llulsckjer und Hilfsarbeiter vorläufig ausweichen wollte. Jetzt dürften die Arbeitgeber eher dafür zu haben sein. Er, Redner, empfahl daher im Einverständnis mit den Vertrauens- männern, daß nunmehr den einzelnen Unternehmern ein Auszug der hauptsächlichsten Forderungen auS der deni Arbeitgebervereiii zugestellten neuen Tarifvorlage unterbreitet und um Antwort bis zum 28. Februar ersucht wird. Die hauptsächlichsten Forderungen sind: ein Mindestlohn von 30 M. für Kutscher und 26 Ä. für ältere Hilfsarbeiter, 1 M. für das Füttern der Pferde an den Sonntag- Nachmittagen. Die Arbeitszeit der Kutscher soll morgens um 6 bezw. 6� Uhr beginnen und mit Erledigung der Touren, spätestens aber um 1 Uhr abends endigen. Den Hilfsarbeitern soll die gleiche Arbeitszeit wie den Maschincnarbeitcrn gewährt werden. Bei Neu- cinstellungen soll der Arbeitsnachweis des Transportarbeiterver- bandes zunächst berücksichtigt werden. Ueberall dort, wo vom 28. Februar ab diese Bedingungen nicht gewährt werden, soll die Arbeit eingestellt werden. Nach einem kurzen Meinungsaustausch stimmte die Versammlung einstimmig diesen Vorschlägen zu. Für )ie Bewegung kommen 41 Betriebe mit III Kutschern und 46 Hilfs- arbeitern in Betracht. Der Streik wird allerdings nur ein par- tieller sein, weil bei einem guten Teil der Unternehmer die ge- forderten Bedingungen schon seit längerer Zeit durchgeführt sind. Die Tarifbewegung in den Berliner Ringbrauereien gescheitert. Gestern fand im Gebäude der Berliner Handelskammer die erste Tarifverhandlung der Lohnkommission der Brauerciarbciter mit den Vertretern ber Ringbrnuereien statt. Gleich bei Eröffnung der Beratung gab der leitende Syndikus, Herr Meyer, die Erklärung ab, daß der Verein der Brauereien verlangt, daß die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Christ- lichen, den Hirsch-Dunckerschen und den Bundesgcsellen geführt werden sollen. Der Beauftrage der Lohnkommission gab nach ein- gehender Beratung die Erklärung ab, daß die frciorganisierten Arbeiter nicht in der Lage seien, mit den Vertretern des Bundes deutscher Brauergesellen, welcher eine ausgesprochene gelbe Organi- sation ist, gemeinsam zu verhandeln. Dem Verlangen der Unter- nchmer könne aus diesen prinzipiellen Gründen nicht stattgegeben werden. Der Vertreter der Ringbrauereien, Herr Syndikus Meyer, gab hierauf die Erklärung ab. daß nunmehr die Tarifvcrhandlungen als gescheitert zu bc- trachten seien. In welch„wohlwollender" Weise die Unternehmer der Tarif- bewegung gegenüberstehen, beweist die Tatsache, daß die Schultheiß- Brauerei einigen bei ihr beschäftigten Lohnkommissionsmitgliedern den Urlaub zu der gestrigen Verhandlung verweigerte. Erst durch energisches Eingreifen der Organisation wurde der Urlaub bewilligt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Verhandlungen nunmehr mit den ringfreien Brauereien aufgenommen werden. Achtung, Kleber'. Die Sperre bei der Firma Kielhorn in Charlottenburg ist aufgehoben. Die Verbandsleitung. Achtung, Metallarbeiter! Die Schlosser sowie sämtliche Arbeiter der Firma Belter u. Schneevogel in Wittenau befinden sich im Streik. Die Kollegen verlangten eine Erhöhung der bis- berigen Stundenlöhne. Jedoch waren die Zugeständnisse so gering, daß die gesamten Arbeiter sich nicht damit einverstanden erklären konnten. Da weitere Verhandlungen resultatlos blieben, waren die Kollegen gezwungen, den Streik zu beschließen. Die Firma versucht nun. Arbeitswillige zu bekommen. Wir erwarten von allen Metallarbeitern, daß etwaige Arbeitsangebote von Belter Uh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u.BerlagSanstal u. Schneeöogel zurückgeMesen werdcik. Diese Fitma ist biF auf weiteres für Metallarbeiter gesperrt. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin, Der Streik der Neniibahnangestellten ist beendet. Am Montags tagte in Dahlwitz im Gasthof„Zum Deutschen Sport" eine Ver- sammlung aller an der Rennbahn beschäftigten Stallburscheii. Der Vorsitzende Thiele des Internationalen Stallvurschenvereins gab nun bekannt, daß durch Vermütelung des„Union-Club" eine Verständigung stattgefunden habe, und vom„Union-Club" be- schlössen sei, daß die Herren Rennstallbesitzer 24 M. Wochenlohn zu bezahlen haben. Die' Versammlung beschloß, mit diesem Angebot einverstanden zu sein. Maßgebend für den Beschluß war mit, daß der Kassierer des Internationalen Stallburschenvercins, Stephan Kappich, zirka 1700 M. unterschlagen hat. Die Versammlung beschloß, die Unterschlagungsaffärc der Staatsanwaltschaft zu über- weise». Von allen Diskussionsrednern wurde betont, man müsse sich doch einer großen Organisation anschließen. Der Gauleiter des Deutschen Transportarbeiterverbandes, der in dieser Versammlung anwesend war, setzte den Versammelten die Notwendigkeit eines derartigen Anschlusses auseinander. Es meldeten sich auch sofort vcn allen Seiten Personen zur Aufnahme. Die Vertreter des Stallburschenvereins versuchten dem entgegen zu wirke». Als sie dabei aus den Widerstand der rebellisch gewordenen Mitglieder stießen, schloß der Vorsitzende auf Anraten des Lokalinhabers, des Gastwirts G r o ß w c n d t, die Versammlung. veutTcbes Reich. Vom„liberalen" Reichsvereinsgesetz. In Angstedt-Gräfinau(Schwarzburg-Rudolstadt) be- sitzt der deutsche Textilarbeiterverband eine Filiale, die kürzlich eine Generalversammlung abhielt zwecks Neuwahl der Ortsver- waltung. An der Versammlung nahmen auch einige Mitglieder teil, die das 18. Jahr noch nicht erreicht hatten. Jetzt erhielt der Vorsitzende ein Strafmandat in Höhe von 5 M., weil er die An- Wesenheit dieser jungen Leute geduldet und damit die§S 17 und 18 Ziffer S des Reichsvereinsgesetzes verletzt haben soll. Nun besagen diese Paragraphen aber, daß in politischen Vereinen Mit- glieder unter 18 Jahren nicht aufgenommen werden und auch an Versammlungen nicht teilnehmen dürfen. Da es sich hier um einen rein gewerkschaftlichen Vorgang handelt, ist es offensichtlich, daß das Strafmandat zu Unrecht ergangen ist. Gegen die Straf- Verfügung wird selbstverständlich Berufung eingelegt werden. Auf der Westfälischen Metallindustrie in Lippstadt haben am 23. Febniar zirla 140 Arbeiter die Arbeit niedergelegt wegen Maß- regelungen und weil eine Verständigung über die Akkordfestsetzung von der Firma abgelehnt wurde. ES kommen bei diesem Slreik der Deutsche Metallarbeiterverband, der Christliche Metallarbeiterverband inld der Gewcrkverein H.-D. in Betracht. Es wird ersucht, den Zu- zug von Klempnern, Metalldrückern, Schlossern, Drehern, Formern. Jnstriimenteiunachern, Schleifern und Veruicklern von Lippstadt fern- zuhalten. Seit dem 4. Januar waren die Arbeiter bestrebt, mit der Firma eine Verständigung herbeizuführen und lag es nur an dem hartnäckigen Standpunkt der Firma, daß es zur Arbeitsnieder« legung kam. In der Turmuhrenfabrik von I. und A. Ungerer in Straßburg i. Elf. haben sämtliche Arbeiter wegen Akkorde reduzierungen die Arbeit niedergelegt. Zuzug ist fernzuhalten. Bei der Firma Friede. Boos u. Co. in Solingen- Mangendorf ist wegen Vertragsbruchs der Streik von neuem ausgebrochen. Am 21. Januar war, wie der „Vorwärts" seinerzeit mitteilte, zwischen den beteiligten Organi- sationen und der Firma Boos eine Verständigung erzielt worden. nach welcher der fünfwöchige Streik aufgehoben wurde. Die Ver- einbarungen, die mit Boos getroffen wurden, legten diesem der- schiedene Verpflichtungen betreffs der Beschäftigung der wieder einzustellenden Arbeiter, Rückkehr auf ihren früheren Arbeitsplatz» die gleiche Beschäftigung usw. auf. Diese Vereinbarung hat die Firma Boos u. Co. nicht nur in einer schnöden Art gebrochen, sondern es wurde gegen die alten Arbeiter in geradezu pich- Dozierender Art vorgegangen. Aus diesem Grunde haben samt- liche Arbeiter die Arbeit abermals niedergelegt. In Betracht kommen alle Berufe der Schlacht- und Brotmesserbranche. �et2te I�ackrickten unci Oepelcben. Echt preußisch. Frankfurt a. M., 24. Februar.(W. T. B.) Der heutigen Stadtverordnetensitzung lagen zwei Anträge zur Wahl, rechtsvorlage vor, wovon der eine von den Sozialdemokraten. der andere von den bürgerlichen Parteien eingebracht war. Beide Anträge bezweckten eine Eingabe an den Landtag» wurden jedoch zurückgezogen, weil Oberbürgermeister Adickes erklärte, der Magistrat stehe auf dem Standpunkt, daß politische Fragen in Stadtverordnetenversammlungen nicht zu erörtern seien. Dagegen wurde mit allen gegen die Stimmen der Nationalliberalen und einiger Vertreter der Mittelstandspartei eine Erklärung an- genommen, welche es bedauert, daß der Magistrat im Gegensatz zu Berlin und anderen Städten sich weigere, einer solchen Ein- gäbe beizutreten, und die sich für die Einführung der geheimen» gleichen und unmittelbaren Stimmabgabe, sowie für Ncueinteilung der Wahlkreise ausspricht. Diese Erklärung soll den beiden Häusern des Landtages mitgeteilt werden. Zur Lage in England. London, 24. Februar.(23. T. B.) Im Oberhause gab Lord Rosebery die Erklärung ab, daß er am 14. März den Vorschlag niachen werde, daß das Haus sich selbst als Komitee ko»- stituiere, um die besten Mittel einer Reform seiner gegenwärtigen Organisatlou in Erwägung z» ziehen, damit derart eine starke und wirksame Zweite Kammmer begründet werde. In Erwiderung einer Anfrage Curzons gab der Staatssekretär für Indien Morley eine Schilderung der Ereignisse in Tibet. Der Dalai Lama habe Peking am 21. Dezember 1908 verlassen und sei, wie berichtet wird, am 2S. Dezember 1909 in Laza angekommen. Ueber seine Bewegungen in der Zwischenzeit sei wenig bekannt. Eine Erklärung über die Ursache seiner Flucht habe der Dalai Lama nicht gegeben und nur erwähnt, daß die Bevölkerung von Lhassa von der chinesischen berittenen Infanterie überwältigt worden sei. Eine Anzahl Tibetaner sei durch das Feuer der Chinesen getötet oder ver» w u n d e t worden. Lord Lansdowne führte aus, et habe vernommen, daß Lhassa tatsächlich von chinesischen Truppe» besetzt worden sei mit der Wirkung, daß der Dalai Lama vertrieben wurde. Der Staatssekretär für Indien erwiderte, es würde verfrüht sein zu sagen, daß der Dalai Lama gewaltsam vertrieben worden sei. Er wäre geflohen, aber man könne die genaue Ursache seiner Flucht nicht wissen. Rosebery fragte, ob die chinessische Rc- gierung für das gewaltsame Vordringen nach Lhassa einen Grund angegeben habe. Morley erwiderte, der Meinungsaustausch mit der chinesischen Regierung habe eben erst begonnen. Opfer seines Berufs. Gleiwib, 24. Februar.(B. H.) In der hiesigen Drahtfabrik erlitt der Arbeiter Klein einen furchtbaren Tod dadurch, daß ein glühender Draht sich mehrfach um ihn schlang, ihn einklammerte und entsetzlich verbrannte._ Ein Soldatenschinder. Paris, 24. Februar.(W. T. B.) Von dem Kriegsgericht in Charlons für Marne wurde heute der Unteroffizier Faraco vom 8. Husarcnregiment in Verdun, der in die Suppe seiner Kompagnie Zyankali geworfen hatte, um einen Soldaten, der ihm 300 Frank geliehen hatte, SuS dem Wege zu räumen, zu zwanzig Jahren Zwangsarbeit und Degradation verurteilt._ Gaul Singer& Co., Berlin SW, Hierzu 3 Beilage« u. Unterhaltung»»!,

gr 47�3,6 w i. Keilllge des LllMlirts" Kerlim WlksblM. k»lw z» k.d.M IM. Reichstag. 43. Sitzung vom Donnerstag, den 24. Februar, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück. Die zweite Beratung des Etats für das Reichsamt des Inner» nebst den dazu gestellten Resolutionen wird fortgesetzt. Abg. Werner �Antisemit): Die Landwirtschaft und der gewerb- liche Mittelstand bedürfen des besonderen swatlichen Schutzes. Mit der Gewerbefreiheit kommt das Handwerk nicht weiter, der grohe Befähigungsnachweis ist notwendig, damit das Handwerk besser vor unlauterer Konkurrenz bewahrt wird. Auch sollte endlich etwas zur wirksamen Bekämpfung der Warenhäuser geschehen. Abg. Göring(Z.): Eine Mästigung im Tempo der sozialpolitischen Gesetzgebung könnten die Handwerker begrüßen, nur soll diese Mäßigung nicht dahin führen, daß gerade vor Maßnahmen zum Schutze des gewerblichen Mittelstandes Halt gemacht wird. Für die Arbeiter ist in der sozialpolitischen Gesetzgebung viel ge- schehen, und die Handwerker haben wacker dazu bei- gelragen, aber sie haben nicht genügend für sich selbst Staatshilfe verlangt, und wir müssen alle die Forderungen wieder erheben, die Ivir schon seit Jahren erhoben haben und über die immer noch„Er- Ivägungen" schweben. Das Handwerk ist noch lebenskräftig auch gegenüber der Produktion mit Maschinen, und das Handwerk ist auch immer noch unentbehrlich. Sehr viel tun für den Nachwuchs im Handwerk die Innungen und auch die katholischen Gesellen- vereine. Mit Freuden habe ich gelesen, daß der siebzigjährige Bebel den guten Geist rühmt, den er seinerzeit in den katholischen Ge- sellenvereinen gefunden hat, in Salzburg, in München, in Freiburg. Dieser gute Geist herrscht auch heute noch in den katholischen Gesellenvereineii. lBravo! im Zentrum.) Auch die Jugend- vrganisationen sind sehr wichtig; sie lege ich dem Staatssekretär besonders an Herz. Der Hausierhandel müßte erheblich eingeschränkt werden; für ein prinzipielles Verbot bin ich nicht, wohl aber sollte in jedem einzelnen Falle die Bedürfnisfrage geprüft werden und auch die Würdigkeit dessen, der den Hausierhandel betreiben will. Den Witwen ver- ftorbener Handwerksmeister muß die Fortführung der Geschäfte ihrer Gatten erleichtert werden, und man muß ihnen auch Vertretung in den öffentlich-rechtlichen Organisationen des Handwerks gewähren. Das Handwerk hilft sich selbst, aber auch der Staat muß ihm hilf- reich beispringen, daher mehr Dampf, Herr Staatssekretär!(Leb- Beifall im Zentrum.) Abg. Findel snatl.): Viele» wenn auch nicht alle Klagen dsS Mittelstandes sind begründet. An manchen Stellen hat man die sozialpolitische Bedeutung des Mittelstandes noch nicht völlig erkannt. Nur ein gesunder Mittelstand kann uns vor einer ungesunden amerikanischen Entwickelung bewahren. Sehr verbesierungs- bedürftig ist das Submissionswesen. aber trotz aller Miß- stände rentiert sich in« allgemeinen immer noch das Handwerk, auch wenn das ganze Kapital nur aus zwei arbeitslvilligen Händen und einer guten Volksschulbildung besteht. Aber gerade daran fehlt es leider vielfach, namentlich in konservativ beherrschten Provinzen »vie Ostpreußen.(Sehr richtig! links.) Was der Mittelstand weiter bedarf, das ist ein kräftigeres Selbstgefühl. Zur Förderung eines solchen Selbstgefühls trägt aber nicht gerade bei ein so elendes Wahlsysten, wie das preußische.(Lebhafte Zustimmung links.) Auch die sogenannte Finanzreform war alles andere eher als mittel- stindsfreundlich. Die Erhaltung eines gesunden Mittelstandes ist eine Hauptaufgabe der Sozialpolitik.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Carstens(krs. Vp.): Darin ist dem Vorredner zuzustimmen. daß eine gesunde Wahlrechts- und Steuerpolitik die beste Mittel- standspolitik ist.(Lebhaste Zustimmung links.) Die Angriffe des Herrn Strcscmann auf den Bund der Landwirte waren an sich be- rechtigt, bedrohen uns aber mit einer langen Erwiderungsrede Diederich Hahns.(Heiterkeit.) Die Schutzzölle betrachtet der Staatssekretär als„ErzieHungs- mittel". Diese„Erziehung" dauert ein bißchen lange.(Sehr gut! links.) Der Staatssekretär sprach von dem wünschenswerten Ver- trauen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Warum sorgt er aber nicht seinerseits dafür, daß das Vertrauen der Arbeiter gewonnen wird?(Sehr gut I links.) Wie stellt er sich zu den Sicherheits- männern im Bergbau, zu der Heranziehung der Arbeiter zur Bau- Kleines Feuilleton. Die soziale» Kämpfe der Schauspieler stehen jetzt im Border- gründe des Interesses weiter Kreise. Die Bühnenkünstler haben angefangen zu begreifen, daß sie auch nichts weiter sind, als Ausbeutungsobjekte' der Unternehmer, die den Teufel danach fragen, ob der„Künstler" satt zu essen hat. Sie legen all- , nählich den Dünkel ab und„flüchten" sich in die Oeffentlichkeit. Einige ihrer Wortführer, der Reichstagsabgeordnete Dr. Pfeiffer- Bamberg, der Genossen schaftspräsident Hermann Nissen und der Schauspieler Gustav Nickel vom Berliner Lessingtheater sprachen in einer von der Berliner Freien Studenten- s ch a f t nach der Ressource in der Oranienburger Straße ein- berufenen Versammlung. Sie schilderten die überaus traurigen sozialen Verhältnisse au den deutschen Bühnen und die menschen- unwürdige Entlohnung des größten Teils der etwa 23 000 Angestellten. Mehr als die Hälfte haben ein Jahreseinkommen von weniger als 1000 M. und nur 10 Proz. ein solches von mehr als 8000" M. Davon müssen sie nicht nur die Aufwendungen für die Lebenshaltung bestreiten, sondern sich auch noch Abzüge an Strafgeldern und Agentenprovisionen gefallen lassen und waL noch das schlimniste ist, Anschaffungen an Garderobe und Kostümen machen. Es ist kein Wunder, wenn die weiblichen Mitglieder der Prostitution anheim- fallen. Mußte doch, wie aus einer Denkschrift deS Chorsängerverb an des hervorgeht, ein weibliches Opernchormitglied inehr als 20 Koftüme besitzen. Die Redner geißelten scharf das„Volontärunwesen" das an manche» Bühnen herrsche. Einer scharfen Kritiz wurden auch die Berliner Thealerverhältnisse, die als durchaus ungesunde bezeichnet werden müssen, unterzogen. Der Spekulations- geist mancher Theaterunternehmer schafft in Berlin Verhältnisse, die jeder Beschreibung spotten. Es sei bekannt, daß bei der Be- fetzung nicht das Talent des BühnenmitgliedeS entscheide, sondern seine privaten und finanziellen Beziehungen zu dem Theaterleiter. Wer Geld hat kann sich Rollen kaufen. Folgendes Beispiel illustriere recht kraß die Zustände: Ein Direktor brauchte, um das Unternehmen weiterführen zu können, 30 000 M. Er bekam das Geld, mußte aber den Geldgeber und zwei von deffen Angehörigen mit JahreSgagen von insgesamt 26 000 M. engagieren und zwar auf die Dauer von drei Jahren. Um also aus der Geld- Verlegenheit zu kommen, mußte er sich für die hergegebenen 30 000 M. zur Zahlung von 78 000 M. Gagen verpflichten an drei zwar wohlhabende, aber— völlig talentlose„Künstler". Das ist nur eins von vielen Beispielen. Ein Reichstheatergesetz. das die unhaltbaren Zustände am Theater regeln und die soziale Lage der Schauspieler bessern solle, sei zwar in Vorbereitung, werde aber wohl noch lange aus sich warten lassen. Fachaufsicht in der Volksschule. Aus Lehrerkreisen wird uns geschrieben: Die hauptamtliche ÄreiSschulinspektion. eine Er- rungenschast der Aera Falk, harrt in Preußen noch immer ihrer allgemeinen Einführung. Noch gibt eS rund 000 nebenamtliche Kreisschulinspektoren und nur 363(— 28,8 Proz.) Kreisschulinspeltoren kontrolle? Und bor allem: Wie denkt er über die preußische Wahl- rechtsvorlage, die sehr geeignet ist. die Segel der Sozialdemokratie zu schwellen?(Lebhafte Zustimmung bei den Liberalen.) Redner wendet sich gegen die sozialdemokratische Resolution, welche für die Arbeiter in der Glasindustrie die Arbeitszeit auf ackt Stunden beschränken will, und sucht statistisch zu beweise», daß die Arbeiter in der Glasindustrie gesundheitlich � keineswegs besonder- schlecht gestellt sind.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Abg. Hoch(Soz.): Die Herren, welche dafür verantwortlich sind, daß wir beim Abschluß von Handelsverträgen uns in ungünstiger Lage befinden, beschweren sich jetzt darüber, daß wir ungünstige Handelsverträge abschließen müssen. Wir haben nichts anderes erwartet und schon 1002 vorausgesagt, welche Nachteile Handel und Industrie auS Ihrer Wirtschaftspolitik erleiden müssen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär meinte, daß schutzzöll- nerische Bestrebungen auch in anderen Ländern vorhanden seien. Aber gerade weil Deutschland seine Jndustrieprodukte abfetzen muß, hätten die Regierung und die bürgerlichen Parteien die Pflicht gehabt, allen schntzzöllnerischen Bestrebungen entgegenzutreten. Das Gegenteil ist der Fall gewesen, und Sie(nach rechts und zu den Nationalliberalen) haben daher kein Recht, zu klagen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter ist über" die Kartelle gesprochen worden. Fraglos haben sie in vielen Punkten eine schäd- liche Tätigkeit entfaltet, aber natürlich kann man sie nicht einfach be- seitigen; sie sind ein Produkt der wirtschaftlichen Entwickelung, des notwendigen Zusaminenschlusies des Großkapitals. Wie gewaltig sich dieses Großkapital entwickelt hat, zeigt die letzte Betriebs- zählung. Die Großbanken rechnen nicht mehr mit Hunderlen, sondern mit Tausenden von Millionen und beeinflussen unser ganzes wirtschaftliches Leben. Wenige Personen sind es, die diese Kartelle beherrschen und die dadurch die wahren Herren über das Wirtschaftswesen der Nation sind. Und nun beklagt man sich, daß diese Kapitalinhaber die Produktion nicht im allgemeinen Interesse betreiben, sondern in dem ihrer Inhaber. Sie können ja gar nicht anders, sie müssen für Dividenden sorgen und können den Aktionären nicht damit kommen, daß sie zum Wohle der Gesamt- heit arbeiten.— Der Abgeordnete Kämvf hat die Börse verteidigt. Bei den Kurssteigerungen an der Börse wird überhaupt keine produktive Arbeit geleistet. Da zeigt sich die Ausbeutung der Volksmassen, die doch in letzter Linie aP die Reichtümer hervor- bringen, in klarster Weise. Der Staatssekretär sagte, man könne den Kartellen wohl eine gewisse Publizität und eine gewisse Staats- kontrolle auferlegen, doch werde das nicht viel helfen. Darin gebe ich ihm Recht. Die Grundlage dieser Erscheinungen ist ja der Privatbesitz an den Arbeitsmitteln, und wenn dieser Grund bleibt, bleiben auch die beklagten Erscheinungen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In einem amerikanischen höchstgerichtlichen Urteil heißt es über die Kartelle:„Die Regierung tut bisweilen so. als ob etwas geschehen solle, aber die Trustgewaltigen lachen darüber." lind in Deutschland denken weite Kreise ganz ebenso. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Gewiß sollte die Gesamtheit das Kontrollrecht über die wichtigen Bodenschätze haben, die nicht in der Hand einiger weniger Leute sein dürften. Unsere Regierung aber hat keinen größeren Wunsch als in bester Eintracht init dein Zentralverband der Industriellen zu leben und kann natürlich gegen die Kapitalgewaltigen nichts ausrichten. Gegen diese Entwickelung gibt es nur einen Weg: daß nämlich die Arbeitsmittel nach dem Willen der Gesamtheit ausgebeutet werden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Als wir vor Jahrzehnten die Entwickelung voraussagten, lachte man darüber; heute aber sehen Sie sie greifbar vor Ihren Augen. Die letzte Betriebszählung zeigt auch das gewaltige Anschnellen der Zahl der Arbeiter. Deshalb müssen wir Einspruch dagegen erheben, daß der Staatssekretär mit keinem Worte gesagt hat, wie er sich zu den sozialpolitischen Fragen stellt.(Der Staatssekretär lächelt.) Ihm mag das ja lächerlich vorkommen, den Arbeitern ist es keineswegs lächerlich.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Unsere sozialpolitischen Anträge sind aus der Not der Arbeiter heraus geboren und der Staatssekretär hat die Pflicht, auf alle unsere Fragen Rede und Antwort zu stehen.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wir verlangen eine gründliche Aussprache über die Arbeiterftagen. Möglicherweise stehen wir jetzt am Ausgang der wirtschaftlichen Krise, und da müssen wir uns die Frage"vorlegen. im Hauptamt. Von einer pädagogischen Fachaufsicht kann aber auch in den Fällen, wo die hauptamtliche Schulaufsicht eingerichtet worden ist, nicht allgemein die Rede sein. Auch heute gehört es noch keines- Wegs zu den Ausnahmen, daß der Volksschule Aufsichtsbeamte bestellt werden, die ihr durchaus fremd gegenüberstehen und vielleicht bis zum Tage ihrer Wahl keinen Schritt in die Volksschule getan haben. Von den gegenwärtig amtierenden Kreis- schulinspektoren sind 143(--- 39,7 Proz.) aus dem Lehramt an höheren Schulen und 42(---- 11,7 Proz.) aus dem geistlichen Stande in das Aufsichtsamt übergetreten. Aus dem Bolksschuldienst sind dagegen nur 82<--- 23,0 Proz.), aus dem Seminardienst 89 (— 24,8 Proz.) Kreisschulinspektoreu gekommen. Es bedarf nicht erst des Nachweises, daß die Berufung von Oberlehrern und Geistlichen in das Schulaufsichtsamt nicht im Interesse der Volks- schule liegt. Die genaue Kenntnis des Voltsschulwesens, die volle Meisterschaft in der Technik der Volksschularbeit und die selbstlose Hingabe an die Volksschule, kurz alle loesentlichen Qualitäten des Schulinspektors werden nur im Volksschuldienste erworben und erwiesen. Das Amt des Schulinspektors sollte daher nur in die Hände von besonders zuverlässigen und im VolkSschul- dienst als hervorragend tüchtig erprobten Beamten gelegt werden. Die Bevorzugung der Oberlehrer hat dazu geführt, daß viel- fach recht jugendliche Beamte in die Kreisschulinspeltion berufen worden sind. Es ivurden 100<-=- 28,7 Proz.) KreiSschul- inspektoren vor dem 35. Jahre, 14(---- 4,0 Proz.) sogar vor dem 30. Jahre in das verantwortungsvolle Amt berufen. Die vielen Klagen über die hauptamtliche Schulaufsicht haben ohne Zweifel hierin ihren Grund. Von vielen Seiten wird schließlich darüber Klage geführt, daß die ehemaligen Oberlehrer und Geistlichen unter den Kretsschulinspek- toreu ihr Amt vielfach nur als einen Durchgangsposten zu den höheren Stufen der Schulaufsicht ansehen. Die Zahl der jährlich aus- scheidenden Kreisschulinspeltoren ist in der Tat � recht erheblich. Beispielsweise sind von den 1894 angestellten 13 Kreisschulinspeltoren jetzt noch 6, von den 1899 angestellten 88 Kreisschulinspeltoren noch 18 in. ihrem Amt. Von den gegenwärtig amtierenden 89 Re- gierungSschulräten waren 34, von den 177 Seminardirektoren 31 vorher Kreisschulinspektor. Der häufige Wechsel in der leitenden Stelle greift störend ein in die Entwickelung des VolksschulwesenS und ist für die Lehrerschaft eine Ursache drückender Mitzstimmungeir. Sollen die Störungen in Zukunft vermieden werden, die in einer mangelhaften Organisation der technischen Schulaufsicht ihren Grund haben, so muß der Grundsatz der pädagogischen Fachaufsicht zur An- erkeunung gebracht werden, der in der Forderung gipfelt: die Volksschule den Volksschulpädagogen. Hnmor und Satire. Pfui Zentrum! Der Junkerbulle ist zwar dumm, wie'S einmal Lulleirart. Er droht uns einfach«nit Bumbum und wähnt de» Thron verwahrt. wie sie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eiiigewirkt hat und welche Lehren wir daraus zu ziehen haben. Der Staatssekretär hat darüber nichts gesagt, aber der Nieichskanzler hat in der Plenarversammlung des Deutschen Landwirlschaftsrats gesagt. Deutschland habe die letzte Krise ohne gefährliche Erschütterungen überstanden.(Sehr richtig! rechts.) Sie rufen: Sehr richtig! Sie sprechen nur dann von einer gefährlichen Erschütterung, iveuil Sie selbst unmittelbaren Schaden erleiden.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Für Sie war die Krise gewiß nicht schwer zu überstehen, für die Arbeiter aber hat sie eine außerordentliche Arbeitslosigkeit gebracht. Bi§ in den April v. I. hineilt sind Hunderttausende von Arbeitern arbeitslos gewesen. Die Aufnahme bei 320 Arbeiter« Haushaltungen hat gezeigt, daß selbst die am besten gestellten Ar- beiter langsam verhungern müssen. Was müssen diese Arbeiter empfinden. wenn trotz dieser elenden Verhältnisse durch die Zoll- und Wirtschaftspolitik die Lebeusmittel noch immer verteuert werden?. Die Verschlechterung der tvirtschaftlichen Verhältnisse zeigt sich deutlich auch an dem Rückgang der Eheschließungen. Die Zahl der Geburten nimmt ab, trotzdem aber nimmt die Zahl der unehelichen Geburten zu. Ebenso zeigt sich infolge der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zunahme der Sterbefälle. Aber diese Zunahme der Sterbefälle trifft ebenfalls nur die Arbeiter. In den Kreisen der Offiziere, der höheren Beamten, überhaupt in den Kreisen, welche von der wirtschaftlichen Krise nicht berührt sind, zeigt die Statistik diese Zunahme der Sterbefälle nicht. Nur die Arbeiter werden davon betroffen. Bei so traurigen Erfahrungen haben wir die Verpflichtung, hier zu frageil: Was soll dagegen geschehen? Was haben Sie zur Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit getan? Was wollen Sie tun, um die Arbeitslosen gegen dieses Elend zu schützen? Wir müssen das um- somehr fragen als in derselben Zeit durch Ihre Wirtschaftspolitik die herrschenden Klassen geradezu glänzende Geschäfte gemacht haben. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Freilich ist auch die Zahl der Konkurse gestiegen, aber diese Konkurse betreffen nur die kleinen Unternehminigen, die großen Betriebe haben ihr Geschäft nach wie vor gemacht. Bezeichnenderweise ist der Kurs der Aktien der Deutschen Bank noch niemals so hoch gewesen, wie gerade in den Jahren 1903 und 1909. Nicht weniger als 30 Millionen Mark bat die Deutsche Bank als Gewinn des Jahres 1908 zu verzeichnen, und ähnlich steht es mit den anderen großen Unternehmungen. Dieser Gegensatz: glänzende Geschäfte an der Börse und bei den Grosz- Unternehmungen und Elend der Arbeiter muß unter allen Umständen erbitternd und aufreizend auf die Ar» beiter wirken. Die Arbeiter müssen fragen: Was tut die Regierung, um das arbeitende Volk gegen dieses Elend zu schützen? Dazu kommt, daß die Arbeitgeberverbäude, im Gefühl ihrer Kraft, in der rigorosesten Weise gegen die Arbeiter vorgehen. Wie weit der Ueber- mut geht, zeigten ja gestern die Ausführungen des Grafen Carmer, der sich gegen den Antrag des Zentrums wandte, den§ 152 der Gewerbeordnung zu ändern, weil dann ja die Unternehmer bestraft werden könnte», wenn sie Arbeiter zwingen aus ihren Organisationen auszutreten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie übermütig sich die Unternehmer gebärden, zeigte sich klar bei der großartigen Demonstration der Arbeiter in Frankfurt a. M. Die Arbeiter wollten gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei ihre Meinung aussprechen und, um jeden Zusammenstoß zu vermeiden, die Versammlungen am Tage abhalten und verlangten deshalb den Nachmittag frei von den Arbeitgebern. Hunderte von Arbeitern waren brutal niedergeschlagen worden,_ weil sie für das freie Wahlrecht demonstriert hallen. Selbstverständlich wollten die Arbeiter hiergegen Stellung nehmen, ober eine ganze Reihe von Fabrikanten erlaubte sich die Unverschämtheit, den Arbeitern zu sagen: Das dürft ihr nicht I— Die Arbeiter sollen die Sklaven sein, die sich verkauft haben, und der Fabrikant der Herr. Einen solchen unerträglichen Zustand werden die Arbeiter nicht ertragen, und auch die Frankfurter Arbeiter werden eS sich nicht gefallen lassen. 23 000 sind in den V�rsammlun�n zusammen» getreten und weil die Polizei sich zurückhielt, ist allK ruhig ver- laufen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ferner muß ich eine Frage bezüglich deS WahlgeheimnifftS bei den ReichStagSwahlen an den Staatssekretär richten. Der frühere Staatssekretär, der jetzige Er schließt mit einem Bajonett die ReichStagstüre zu; in Pommern braucht ein Wahlklosett (meint er) nicht Mensch noch Kuh. Jedoch der schwarze Zentrumshund— welch' tapfer feiges Aas I Er kläfft sich nur die Kehle wund, wenn sicher ist sein Fraß! Den Umfall hat er ausgeheckt, sagt ja und denkt sich nein; zuerst er deine Stiefeln leckt, dann beißt er dir ins Bein. Das Preußenland ist auf den Hund, den Zentrumshund sehr stolz; der Bulle freudig blökt zum Bund im Wahlrechtsunterholz. lind Beifall jauchzt auS sichern, Nest der Chor der Edel-Frommen: „Was sich nicht direkt räubern läßt, wird indirekt geklommen!" _ HanS Naivu«. Notizen. — Die ä l t e st e Industrieausstellung. Wie über viele wichtige Erfindungen und Fortschritte so herrscht auch über da» Ausstellungswesen ein Prioritätsstreit. Fast sämtliche Kulturstaaten beanspruchen eifrig die Ehre, Veranstalter der ersten Ausstellung ge- Wesen zu sein. Diese Ehre gebührt aber wohl ohne jeden Zweifel einem in stch abgeschlossenen kleinen Gemeinwesen, der freien Reichs- stadt Nürnberg. Vor 340Jahren. um 1569, fand auf dem Rathaufe zu Nürnberg eine Ausstellung statt, deren Katalog iiber 200 Nummer» zählte, und die den ausgesprochenen Zweck hatte:„Alle Newerungen in den Hantierungen der Newzeit aus der ganzen Welt selbstander mit unsere ainhaimische Kunsterzaignus" zur Anschauung zu bringen. Die„Technischen Monatshefte", denen lvir die Notiz entnehmen, machen darauf aufmerksam, daß es sich hier bereits um eine AuS- stellung handelt, die dem allgemeinen Fortschritt auf gewerblichem Gebiete dient— also um unsere älteste Jndustrieausstellluig. — Die gepfändete Lokomotive. Tie französischen Zollbehörden verstehen keinen Spaß, wenn jemand Zündhölzchen zu schmuggeln sucht. Der„Eclair" erzählt, daß dieser Tage ein Zoll» beamter eine belgische Lokomotive gepfändet hat, um einen Loko- motivsührer, der 1300 Zündhölzchen nach Frankreich geschmuggelt hatte, zur Zahlung der über ihn verhängten Geldstrafe zu zwingen. Der Vorfall spielte sich in Lille ab. Ein Zollbeamter aus Tourcoing hatte nach Lille telegraphiert, daß ein belgischer Lokomotivführer, der einen Zug von der belgischen Grenzstation Mouseron nach Lille führte, in feiner Maschine drei Päckchen von 10 Zündholzschachteln versteckt habe. Und der Zollbeamte von Lille ordnete die Ver- Haftung des Lokomotivführers an und verhängte über ihn eine Geld- strafe von 633 Fr., indem er als Pfand die Lokomotive zurück- behielt. Sie wurde erst nach 24 Stunden wieder freigegeben. »

Reichskanzler, hatte die Prüfung der Frage zugesagt, ob zur Siche- rung des Wahlgeheinmisfes eine besondere Art von Wahlurnen vorgeschrieben werden soll. Prof. Siegfried auS Königsberg hat nun mehrere Pakete, in denen ancki Wahlurnen sich befanden, an das Ministerinin geschickt und sie nach einiger Zeit zurückerhalten, nach- dein sie angeblich gevrüfr waren. ES zeigte sich aber, daß mehrere Pakete gar nicht geöffnet waren! lHeitcrkeit.) Ich erlaube mir die Frage an den Staatssekretär, wie das zusammenhängt. In seiner Prograinmrede hat der Staatssekretär gesagt er werde sich bemühen, die Gegensätze zu mildern. Schon seit Jahrzehnten bemüht sich das LteichSamt des Innern in derselben Weise, aber das allernotwendigste, was die Arbeiter gebrauchen, geschieht nicht. Angesichts der vielen Resolutionen, die von den Parteien eingebracht werden, muß man doch fragen, ob Sie es mit Ihren sozialpolitischen Bestrebungen auch ehrlich meinen, denn wenn die bürgerlichen Parteien wirklich so starken sozialpolitischen Eiser hätten, so könnten doch nicht so viele ihrer Wünsche noch unerfüllt sein l(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der freifinnig-konservative Block hatte ja auch zeigen wollen, daß er auf sozialpolitischem Gebiete anders vorgehen würde als das Zentrum. Aber geschehen ist ebenso wenig. Mit der Rettung des Mittelstandes wird der Staats- sekrelär nicht mehr Glück haben als seine Vorgänger. Auch heute' haben wir darüber lange Reden gehört, die wir schon oft gehört haben. Eine Reihe Gesetze sind gemacht worden? aber fragen Sie doch'mal die Handwerker, ob dadurch schon jemals ein Handwerker vor dem Ruin und vor der Konkurrenz des Großkapitals bewahrt worden ist! Bald will man die Konsum- vereine verbiete», bald die Warenhäuser: warum nicht auch die großen Fabriken und die Eisenbahnen, damit die Kutscher nicht zu- gründe gehen? Mit all' diesem Herumpflastern erreichen Sie gar nichts gegen die wirtschaftliche Entwickelung, und Sie wissen das auch selbst sehr gut.(Sehr ricktig! bei den Sozialdemokraten.) Fürst Hohenlohe schreibt am 14. Juni 1806 tn seinen„Denkwürdigkeiten": „Nachmitiags war eine lange Sitzung des Staatsministeriums, in ivelcher das ninfanareickie Gesetz über die Handwerkerorganisation beraten wurde. ES ist ein ziemlich törichtes Gesetz; wenn aber die Handwerker eS haben wollen, so soll man eS ihnen geben. sHeitcr- kcit.) So sagen sich auch sehr viele von Ihne n. Es find ja törichte Gesetze, die wir verlangen! sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun sprechen Sie vom neuen Mittelstand und wollen den vor Ihren Wagen spannen. Aber waS ist für die Privatlieamten geschehen? Gar nichts! Der Staatssekretär erklärt, die Meinungen seien noch nicht genügend geklärt, die Versicherung der Privatbeamten müsse zurückgestellt werden bis hinter die Reichs- Versicherungsordnung. Aber das find nur Redensarten.� Die Meinungen sind vollständig geklärt, aber dir Regierung und die bürgerlichen Parteien wollen nichts tu»! lLebhaftes Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten.) Sie sollten doch offen aussprechen, welches der wahre Grund auch hier ist. Eine derartige Versiche- rung würde so große Kosten verursachen, daß das Reich in der Zeit der Herrschaft des Militarismus nicht die nötigen Gelder daflir aufbringen kann. sSehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wollte man bei der Durchführung großer sozialer Probleme immer warten, bis alle Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt sind, dann könnte man bis zum Sankt Nimmerleinstag warten! sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Herren nur wollten, dann könnten wir.— Die„Soziale Praxis" hat kürzlich einen Rückblick geworfen auf den Kampf der Privatbeamten um die Einführung der PenfionSverstcherung und auf die von der Regierung gegebenen Versprechen; sie kam dabei zu dem Schluß, daß die Behandlung der Privatbeamten durch die Regierung geradezu eine Verhöhnung der Privatbeamten darstellt. sSehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Basiermann hat eine Resolution beantragt, die die Vorlegung eines Gesetzentwurfs hierüber noch in dieser Session verlangt. Herr Bassermann weiß ganz genau, daß das doch nicht geschehen wird sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und die Regierung weiß, daß die Parteien der Mehrheit sehr zufrieden sind mit dem, was die Regierung macht und nicht macht. Wenn die bürgerlichen Parteien wirklich ernsthaft eine Sozialpolitik wollten, dann könnten sie die Regierung dazu zwingen. Nach der Kraftprobe bei der Reichsfinanzreform glaubt kein Mensch mehr daran, daß am Widerspruch der Regierung clwas scheitern könnte. sSehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Es ist nur zu richtig, was Graf PosadowSky im vorigen Jahre auf der Generalversammlung des Vereins für Sozialpolittk gesagt hat: daß der Arbeiterschutz viel mehr heimliche Gegner habe, als man glaube und daß sich auf keinem Gebiete so viel Heuchelei zeige wie gerade hier. sSehr gut! bei den Sozialdem.) Diese Worte können sich die Mehrheitsparteien merken. Wir werden den Mehrheitsparteien durch die Stellung von Anträgen Gelegenheit geben, zu zeigen, was sie wollen und die Regierung zur Durch- führung zu zwingen. Ich möchte mich verpflichten, bei jedem von den bürgerlichen Parteien gestellten Antrag auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes nachzuweisen, daß dieser Antrag früher von uns schon gestellt worden ist, daß schon früher Gelegenheit war, diese Anträge anzunehmen, daß die bürgerlichen Parteien es aber nicht getan haben. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nicht eingelöst sind auch die den Landarbeitern gemachten Bersprechcn. Bei der Verabschiedung des Zolltarifgesetzes wurde gesagt: Wenn die Landwirtschaft durch dieses Gesetz wieder gekräftigt sein würde, würde man daran gehen, die Löhne der Landarbeiter zu erhöhen. Nichts, auch gar nichts von diesem Versprechen ist gehalten worden. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Lohnverhältnisse der Landarbeiter sind noch genau so schlecht wie früher, und trotzdem scheute sich der konservative Abgeordnete Graf Carmer nicht, von dieser Stelle aus ein Schauergemälde zu malen, das eintreten ivürde, wenn den Landarbeitern das Koalitionsrecht gegeben würde: Nicht nur die Landwirtschaft würde zugrunde gehen, sondern das Deutsche Reich würde au« den Fugen gehen, hat er gesagt. Er vergißt wohl ganz, daß in Hessen und Württemberg die Land- arbeiter das Koalitionsrecht haben und daß eS diesen Ländern dabei ganz gut geht. Heute besteht ja für die Landarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen. Die Gewerbegerichte beziehen sich nicht auf die landwirtschaftlichen Arbeiter. Wir müssen es immer und immer wieder erleben, daß landwirt- schaftliche Arbeiter zu»ns kommen, denen in der schändlichsten Weise der Lohn vorenthalten wird, denen gegenüber in der schändlichsten Weise der Arbeitsvertrag gebrochen ist. Diese Arbeiter sind eben einfach rechtlos. sLebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Im vorigen Jahre ist beschlossen worden, die Regierung zu ersuchen. eine Zu- sammenstellung der gesetzlichen Bestimmungen über die landwirt- schaftlichen Arbeiter, die tn den verschiedenen Ländern bestehen, zu machen. Ich mächte an den Staatssekretär die Frage richte», wie weit diese Arbeiten gediehen sind. Es ist die allerhöchste Zeit, daß der Arveiterschutz auch den landwirtschaftlichen Arbeitern zuteil ivird. Wenn es gilt, die Profitinteresien der Unternehmer zu schützen, wenn eS gilt, den Großgrundbesitzern Vor- teile zuzuschanzen, dann ist die Regierung bei der Hand, dann wird schnell gearbeitet. Auch wenn eS gilt, die Arbeiter schwer zu schädigen durch Abgaben und Steuern, wird rasche Arbeit gemacht. Wenn eS aber gilt, diese Schäden zu mildern und Mißstände.zu bc° seitigen, die durch diese Wirtschaft hervorgerufen werden, dann ver- sagt die Gesetzgebung. sSehr gut! bei den Sozialdemokraten.) WaS wir an Arbciterschutz errungen haben, haben wir errungen im zähen Kampf gegen die bürgerlichen Parteien und gegen die Re- giermig. sLebhafte Ziistimnmng bei den Sozialdemokraten.) Zu- nächst ivurde» wir immer abgewiesen, aber schließlich hat man dem Druck der Arbeiterorganisationen nachgeben und Zugestmtdnisie machen müssen. Die Mißstände sind so groß und die Rot in der arbeitenden Bedölkerung noch so ungeheuer, daß wir verlangen können, daß mehr Rücksicht auf die Interessen der Arbeiter genommeir wird. Mit den Arbeitgebern und ihren Organisationen unterhält das Reichsamt des Innern engste Fühlung. Wir machen dem Staatssekretär den Borwurf, daß das bei den Arbeitern nicht der Fall ist. Wo erscheint der Staatssekretär oder einer seiner Räte bei Arbeiter» und sagt wohlwollende Prüfung oder Erfüllung ihrer Forderungen zu? Die Herren kommen in ihr Amt vielleicht mit dem besten Willen, aber wenn fie sehen, daß sie doch nichts erreichen können. daß sie die Gegensätze doch nicht überbrücken können, dann geben sie es auf, und später scheiden sie dann aus dem Amt. Deshalb kLnnen sich die Arbeiter auf den guten Willen der Regierung nicht verlassen. Wir wollen uns ja freuen, wenn es einem Staatssekretär gelingt, für die Arbeiter etwas durchzusetzen, aber ein Verlaß ist darauf nicht, verlassen können sich die Arbeiter nur auf starke wirtschaftliche und politische Organisationen, die sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Regierung zwingen werden, ihren Forderungen nachzugeben. sLebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Staatssekretär Delbrück: Ich fürchte, es wird mir beim besten Willen nicht gelingen, die Zufriedenheit des geehrten Herrn Vorredners und seiner Partei- freunde zu erringen.(Heiterkeit und Sehr gut! rechts.) Ich kann doch dein Hause nicht dogmatische Vorlesungen über Sozialpolitik halten. Ich wollte warte», bis aus dem Hause heraus sozial- politische Anregungen kommen würden.(Zuruf bei den Sozial- demokraten: Die hat doch schon Fischer gegeben I) Auf An- regungen nur von einer Partei wollte ich nicht ein- gehen. Ich erwartete namentlich Anregungen von der Mitte dieses Hauses.(Aha! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Rede des letzten Herrn Vorredners mir wertvolle An- regungen geboten habe, kann ich nicht gerade behaupten.(Erneute Heiterkeit rechts.) Der große, grundlegende Unterschied zwischen der äußersten Linken und der Regierung nebst den bürgerlichen Parteien ist der, daß die Sozialdemokratie ausschließlich die Arbeiterinteresien ver- tritt, wir dagegen einen gerechten Ausgleich aller Interessen be- zwecke». W i r wollen die Evolution, Sie(zu den Sozial- demokraten) die Revolution!(Lacken und Huh I huh I-Ruse bei den Sozialdemokralen, lautes Sehr richtig! rechts.)„Revolution" verstehe ich nicht gleich in dem Sinne, daß dabei sogleich an scharfe Waffen gedacht zu werden braucht.(Heiterkeit rechts.) In der gegenwärtigen Debatte ist fortgesetzt von sozialpolitischen Fragen und Maßnahmen die Rede gewesen. Ich erinnere ferner an die sozialpolitischen Vorlagen. Gewiß, ich habe eS abgelehnt und mußte es pflichtgemäß ablehnen, einseitig daS Koalitionsrecht der Arbeitgeber zu beschränken.(Sehr gut! rechts.) Die Zeit ist noch nicht reif für obligatorische Eiuführuug der paritätischen Arbeits- nachweise und für gesetzliche Regelung der Tarifverträge; aber das neue Stellenvermittelungsgesetz enthält eine Fülle sozialreforinerischen Materials und sucht im Rahmen des zurzeit Möglichen die gemeinnützigen Arbeitsnachweise zu fördern. Ich weise ferner auf das HauSarbeitsgesev hin, daS den ersten Schritt auf einem außerordentlich schwierigen Gebiet bedeutet. Wenn ich Gegner der Sozialpolitik wäre, so hätte ich nie dies dornenvolle Amt übernommen; ich bin aber allerdings der Meinung, daß alle diese Dinge sich mir in, Zusammenhang mit der Gesamtdcit unserer wirtschaftlichen Berhältniffe regeln lassen. (Sehr wahr! rechts.) Weitere gesetzliche Maßnahmen auf dem Gebiete der Unfallverhütung, der Verkürzung der Arbeitszeit usw. werde» in Angriff genommen werden, aber die höchste Behutsamkeit ist geboten! Es ist von verschiedeueii Seiten ausgeführt worden, wie schwere Eingriffe in die Freiheit de? Erwerbslebens hier bereits zu ver- zeichnm sind. Jenseits des im Interesse der Volksgesundheit Cr- forderlichen muß die Festsetzung der Arbeitszeit der freien Ver- einbarung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern überlassen werden. (Lebhafte Zustimmung rechtS.) Meine Ausführungen über die Krise und ihre Folgen sind be- mängelt worden. Ich stelle nicht in Abrede, daß diese Krise schwere Opfer gekostet bat, ich behaupte aber auch heute noch, daß Deutsch- land sie besser übersteht als andere Industrieländer. Im Zusammen- hang damit steht die Frage der Fürsorge gegen Arbeitslosigkeit. Aus keinen Fall ist die Nköglichkcit einer ReichSarbeitslosenversicherung heute gegeben?(Lebhafte Zustimmung rechtS.) Wir müssen min- bestens erst die Erfahrungen abwarten, die die K o m m u n e n mit dieser Versicherung machen. ES wurde ferner die Frage des RcichSberggesetzeS gestreift. Nach wie vor stehen die Verbündeten Regierungen auf dem Standpunkte, daß die r e i ch s g e s e tz I i ch e Lösung dieser Frage sich nicht empfiehlt. Die Einführung von SicherheilSmännern im preußischen Bergbau habe ich nach harten Kämpfen durchgesetzt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie sind danach!) Zweifellos muß daS Wahlgeheimnis geschützt werden.(Zuruf links: Preußen!> Meine Herren, hier handelt es sich nickt um Preußen, wo die öffentliche Wahl Rechtens ist, sondern um daS Reich, wo die geheime Wahl Gesetz ist. Wir sind in Deutsch« land gewöhnt, bestehende Gesetze auszuführen.(Lebh. Zust. rechts, Zuruf links: Nicht immer!) Ich bin also durchaus der Meinung, daß im Reiche das gesetzlich bestehende Wahlgeheimnis zu schützen ist. Nu» dürste nur in höchst seltenen AuSnahmesällen daS Wahlgeheimnis unter der jetzigen Methode der UrnenauSwahl gelitten haben.(Stür- Mischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten, Ruhe!-Rufe rechts.) Die neuen von Herrn Siegfried vorgeschlagenen Urnen dürften auch recht beträchtliche Kosten verursachen. Trotzdem würde ich nicht abgeneigt sein, der Einführung dieser neuen Urnen ohne weiteres zu- zusagen, wenn ich nicht fürchten müßte, daß fich dabei allerhand neue Mißstände herausstellen könnten. Statt eines alten bekommen wir vielleicht drei neue Mißstände.(Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Ich will aber gern versprechen, die Sache im Auge zu behalten. Redner verbreitet sich weiter über eine große Anzahl Resolutionen, streift Mittelstandsfragen und spricht sich unter Beifall der Linken gegen drakonische Maßregeln wider die Zigeuner aus: Man werde der Zigeunerplagc wohl auch auf andere Weise beikommen. Er schließt mit der Erklärung, daß er hoffe, sich wenigsten« über einen beträchtlichen Teil der Resolutionen und Wünsche geäußert zu haben. (Heiterkeit. Lebhafter Beifall rechts.) � Qierauf vertagt da« Haus die Weiterberatung auf Freitag Schluß S»/« Uhr._ Hbgcordmtenhaiid* 27. Sitzung vom Donnerstag, den 24. Februar, mittags 1 Uhr. Am Ministertische: v. Moltke. Die'- zweite Lesung des Etats des Mittisteriums des Innern wird fortgesetzt. Abg. o. Moltke(fk.)'(auf der Tribüne zunächst unverständlich) polemisiert gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Liebknecht: Wenn der alte Wilhelm Liebknecht, der mit den ftoryphcten der radikalste» Richtung aus den SOer bis 60cr Jahren in innigster Berührung stand, mit Männern wie Marx und Engels, den da- maligen Größen des Tages, die aber doch noch Aethcr ausstrahlen bis in die heutige Zeit, aus dem ganzen Schatze seiner Erfahrung und seines Wissens heraus sprach, so machte das doch einen ganz glldxxen Eindruck gss dj« Steden dc.r heutigen Führer der Sozial- demokratic, des Herrn Stadthagen, dcS Zehn-Gebote-Hoffmann nnf» selbst des Herrn Dr. Karl Liebknecht. Wenn man diese Führer oder Verführer des Volkes hört, so mutz man doch daran zweifeln, ob wirklich Dr. Karl Liebknecht recht hatte, wenn er gestern empha- tisch ausrief:„Uns gehört die Zukunft!" Ich dachte bisher, die „Zukunft" gehört Herrn Maximilian Horden(Heiterkeit rechts), aber eins muß ich Herrn Dr. Liebknecht doch zugeben: Er ist nach meinem bescheidenen Dafürhalten ein großer Verwandlungskünstler, ein Presdigitatcur, ich will das Wort Taschenspieler nicht ge» brauchen. Er hat es fertig gebracht, im Handumdrehen aus dem preußischen Rechtsstaat, dem eine vielhundcrtjährige Entwickelung als Basis dient, an dem die besten Männer ihrer Jahrhunderte mit-, gearbeitet haben, den nackten P o l i z eistaat zu machen. Herr Liebknecht behauptete, auf einzelnen Polizeiwachen werde gewohnheitsmäßig geprügelt. Ich bin kein Freund vom gewohn- heitsmäßigen Prügeln, aber selbst wenn es der Fall wäre, so wäre doch das gewohnheitsmäßige moralische und ethische Prügeln, das Sie seit Jahrzehnten durch Ihre Presse an dem deutschen Volke ausüben und das sich ein großer Teil des Volkes erbarmungs- würdigerweise von Ihrer Revolvcrpreffe gefallen läßt, schlimmer. (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten, Bravo! rechts.) Die Wohltaten, die der sogenannte nackte Polizeistaat den Arbeitern bietet, genießen diese ruhig mit, Sie aber zwingen die Arbeiter, noch hohe Beiträge an Ihre Kasten abzuführen.(Sehr richtig! rechts. Abg. Hirsch: Freiwillige Beiträge! Abg. Liebknecht: Die alten Märchenl) Von diesen Beiträgen geben Sie dann große Unter- stützungen am das Ausland,(isehr richtig! rechts.) Ihre Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" legen Sie in Ihrem besonderen Sinne aus. Sie wollen die Freiheit, die Sie meinem, unter Gleichheit verstehen Sie nicht die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern die allgemeine Gleichheit auch des Eigentums. Redner erzählt die alte Geschichte von Rothschild und dem Teilen.— Wie Sie die Gleichheit des Eigentums auffassen, hat sich bei früheren Demon» strationen in Hamburg gezeigt. Da wurde bei der Gelegenheit am ?lbettd ein Juwelierladen geplündert, wobei keineswegs nur der Mob beteiligt war, und wenn auch, so kamen Sic doch als An» stifter in Betracht.(Lachen bei den Sozialdemokraten.)— Was nun Ihre Brüderlichkeit anbetrifft, so handeln Sie nach dem Wort: Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.(Sehr gut! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten, Zuruf: Nun kommt noch die We i b e r g e m e l n s chaf t!) Unter dem Recht auf die Straße verstehen Sie die Willkür, Ihre Herrschaft über die Straße.)Sehr richtig! rechts.) Bei den Straßendemon- strationen sind Sie selbst immer hinter den Kulissen.(Unruhe bei den Sozialdemokraten. Ruf: Unwahr!) Ich werde das zurück- nehmen, sobald Sie mir nachweisen, daß Sie an der Spitze der Demonstrationszüge gewesen sind.(Sehr gut! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls sind Sie geschickte Regiefühver. Gehen Sie lieber ins Marionettentheater in der Potsdamer Straße. Wenn da die Statisten einmal umfalle», schadet das nichts; wenn aber die Statisten auf der großen Volksbühne einmal um- fallen werden, so gibt es eine Tragödie,(©ehr richtig! vechts.) Wenn Herr Liebknecht schließlich mit dem Maffenstreik ssedroht hat. so erinnere ich ihn an die Erfahrung mit dem schwedischen General- streik.(Abg. Liebknecht: Denken Sie doch an den belgischen Generalstreik!) Fahren Sie nur so fort, um so eher wird das Volk sich über Sie klar werden.(Bravo! recht?.) Abg. Cassel(frs. Vp.): Ganz so, wie der Herr Vorredner meinte, liegen denn doch die Dinge m Preußen nicht. Tatsächlich haben wir in Preußen ein konservatives Parteiregiment. Dabei haben die Liberalen auf dem Gebiete der Selbstverwaltung ssezeigt, was sie positiv Schöpferisches leisten können. Die Erlasse des Ministers über die unparteiische Ausführung des Reichsvereins- g-setzes sind gewiß sehr schön, aber sie werden nicht ausgeführt. Ich erinnere an den Kieler Fall. In Berlin hat der englische Arbeiterführer Macdonald ruhig in englischer Sprache in� Ver- sammlungcn sprechen dürfen.(Hört! hört! links.) Wie entspricht eS weiter der angeblichen Parteilosigkeit der Regierung, wenn Landräte auf die Lehrer einwirken, damit sie konservativer- Vereinen beitreten?!(Hört! hört! � links.) llntra diesen Umständen müssen wir es entschieden bekämpfen, wenn durch die neue Verwaltungsreform der Einfluß der Landräte noch ver- mehrt werden soll. Die Dezentralisation der Verwaltung kann besser dadurch erreicht werden, daß die Befugnisse der Selbstverwal. tungskörper ausgedehnt werden. Was die Strafzcndemonstrationen anlangt, so wollen wir, daß ohne Rücksicht auf die Partei Ver» sammlungcn unter freiem Himmel und Umzüge dem Gesetze gemäß nur verboten werden, wenn Gefahr sür die öffentliche Sicherheit zu befürchten fft. Werden solck,« Versammlungen grundlos verboten, so haben die Veranstalter das Recht, sich zu b c- schweren.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) ES sollten aber Versammlungen und Umzüge ohne Erlaubnis unter leinen Um- ständen staitfindeu. Ergeben sich auS der Abhaltung verbotener Umzüge Unzuiräglichkeiten, so tragen die Veranstalter die Ver» antwortung.(Sehr richtig! rechts.)... Abgesehen von der Rechts, frage halten wir die Straßendemonstrationen nicht für zweckmäßig. lveil wir der Ueberzeugung sind, daß Erfolge auf politischem Gebiet bei unS nicht durch Stratzendemonstrationen erzielt werden können, sondern nur durch den Kampf der Geister.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Gewiß mag es sein, daß die Ordnung bei den letzten Umzügen größtenteils den sozialdemokratischen Ordnern zuzuschreiben ist. Aber es wäre wohl nicht ohne Unordnung ab- gegangen, wenn die Berliner Polizei nicht in außerordentlich gc- schickter Weise ihre Schuldigkeit getan hätte.(Sehr richtig! rechts.) WaS würde geschehen, wenn nun auch andere Parteien Umzüge veranstalten würden und zwei gegnerische Züge aufeinander stießen?!(Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Auch in England greift übrigens die Polizei bei Umzügen im Notfall scharf zu. (Sehr richtig! rechts.) In solche Demonstrationszüge schleichen sich immer auch Elemente ein. die nur auf Radau ausgehen. Wir sind überzeugt, daß bei der Regierung keine Tendenz vorlag, durch Instruktion an die Beamten Blutvergießen herbeizuführen; sie hat im Gegenteil alles getan, um unnützes Blutvergieße» zu ver- meiden. In Frankfurt trifft den die Verantwortung, der das erste Blut vergossen hat. und das sind hier die Massen!(Widerspruch bei den Sozial- demokraten.) Meinen Sie denn, die Leute hätten ganz zufällig Revolver und gestoßenen Pfeffer mit auf den Umzug genommen? (Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Nein, sie waren von vornherein auf einen Zusammenstoß mit der Polizei eingerichtet. Es ist ja möglich, daß auch hier es nicht Sozialdemokraten, sondern lediglich radaulustigc Elemente waren, die die Polizei provozierten, aber daS spricht eben gegen solche Kundgebungen. Wir verwerfen die Straßcnkundgebungen, wir wollen unsere Ziele durchsetzen im geistigen Kampfe, und wir wollen uns darin eins sein mit unseren Wählern.(Lebhafter Beifall bei allen bürgerlichen Par» teien.) Minister v. Moltke: Positive Vorschläge zur Verwaltung«- reform werden hoffentlich schon in der nächsten Tagung gemacht werden können. Daß die Besetzung der Staatsämtcr nach politischen Gesichtspunkten erfolgt, muh ich zurückweisen. Ich folge vei der Besetzung der Beamtenstellen lediglich den Interessen des Dienstes. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Cassel hat Beschwerde geführt über die unzulässige! Abonnententverbung durch den Landrat für die„Fürstentümer Zeitung" in Köslin. Ich habe dem betreffenden Landrat eröffnet, daß er mit der Uebernahmo einer Auffichtsratsstellung in der Aktiengesellschaft dieser Zeitung dm Pflickt übernimmt, sich jeder Beeinflussung des Publikums zugunsten dieser Zeitung zu enthalten und daß in der Inanspruchnahme der Gemeindevorsteher zu Abonne, mrntswcrbungcn eine unzulässige Becinslussung zu erblicken sei. Sie werden mir danach zugeben müssen, daß die Handhabung de» Vcrcinsgcsctzes von mir aus ohne Rücksicht auf PgrieiiMlessen erfolgt.(BölOöU

Wg. Switala(Pole) führt Beschwerde über die schilanüse Handhabung des Vereinsgesetzes gegen die Polen. Der Redner &tingt eine Reihe von Fällen vor, in denen die Polizei mit Gewalt in geschlossene polnische Versammlungen eingedrungen ist, grund- lose Freiheitsberaubungen vorgenommen hat usw. Die Unter- beamtcn würden bei ihrem rechtswidrigen Vorgehen von den Vor- gesetzten gedeckt. Die Provokation der Polizeispitzel trüge noch dazu bei. die Polen zu verbittern. Es sei eine Ehrenpflicht des polnischen Volkes, bis zum Äeutzerstcn für die Erhaltung seiner Nationalität zu kämpfen.(Bravo! bei den Polen.) Unterstaatssekretär Holt« bestreitet, daß die Polizei Spitzel als Provokateure benutzt habe. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatuna auf Freitag 12 Uhr. Schluß 5)4 Uhr. � � Berichtigung. In der gestrigen Rede Liebknechts ist vom„Fall Schicpcr" die Rede. Gemeint ist: Schiefer! gicrung. so iu Auffassung recht, überlegen, Milte! und Boden zu sein werbe. parlamcntanfcbcs. Wo unser Geld bleibt.— Der Untergang Helgolands. Für Schiffsbauten und Armierungen enthält der Marineetat 75 850 000 M. gegen 65 450 000 M. im Vorjahre. Begründet wird die Mehrforderung damit, daß wir, dem Beispiele des Auslandes folgend, unsere neuen Schiffe mit großkalibrigen Geschützen ans zurüsten gezwungen wären... Wo unser Geld bleibt, ersieht man durch einen Blick in den Marineetat. Für fortlaufende und einmalige Ausgaben wird die ungeheuerliche Summe von 514 333 953 M. gefordert; das sind 31 Millionen mehr als im Vorjahr! Hiervon hat die Kommission. um ihren angeblichen„Spargrundsatz" praktisch zu betätigen, aller dings zirka drei Millionen abgestrichen. Das bedeutet zunächst gegenüber der ungeheuer hohen Gesamtsumme von 514 Millionen herzlich wenig, und dann weiß man ja auch, wie solche Abstriche häufig genug vom Plenum wieder„gut gemacht" werden.... Zu nennenswerten Debatten kam eö in der Kommission nur bei einigen Neuanforderungen, so wegen der als erste Raten zum Bau einer„Turbine»werk statt" in Wilhelms« Hafen verlangte» 300 000 M.. bei der zum Bau einer Ingenieur- und einer Deckoffizierschule in Kiel an- geforderten Summe von 500 000 M. und zum Bau einer Kaserne auf Helgoland 400 000 M. Zur Unterbringung einer der- stärkten Besatzung von 300 Mann soll hier eine Kaserne in Bau ge nommen und sollen die für Offiziere und Unteroffiziere erforderlichen Wohnungen errichtet werden. Der Gesamtaufwand ist ans 1 165 000 M veranschlagt 1 Hierbei machte nun Abg. Erz berger darauf aufinerksam, daß im preußischen Etat zur Sicherung der Insel Helgoland eine hohe Summe angefordert und dabei in der Begründung gesagt sei: wenn nicht eine feste Schutzmaner aus Zement um die Insel herum errichtet werde, dürfte Helgoland durch die anstürmenden Meere« wellen bald weg gewaschen sein! Habe die preußische Re hrte Erzbcrgec weiter aus. mit dieser dann müsse der Reichstag es sich zu Kasernenbautcn auf einem Grund beioilligen, der bald ins Meer versenkt Ter Staatssekretär gab beruhigende Er klärnngen ab. Nach seiner Ansicht(worauf er diese Ansicht stützt, verriet er nicht) wird Helgoland noch lange den Meereswogen stand- halten, wenn mit den Schutzbauten fortgefahren werde. Auch daß ctioa eine feindliche Flotte die Insel zusammenzuschießen versuchen könnte, glaubt er nicht, weil der Sandstein angeblich den Geschossen einen zu starken Widerstand entgegensetzen und daher der Aufwand an Munition zu den Erfolgen in keinem Verhältnis stehen würde.— tviese Versicherung beruhigte die ängstlichen Gemüter in der Kommission und der Staatssekretär erhielt seine Kaserne auf Helgo land bewilligt. Bei der Frage der Errichtung einer Turbinenwerkstatt in Wilhelmshaven machte Genosse Severtng darauf aufmerksam. daß die in Wilhelmshaven entlassenen Arbeiter ganz besonders hart getroffen würden, weil eö dort keine Privatmdustrie gäbe und der Arbeitswechscl für sie gleichzeitig auch die Aufgabe des bisherigen Wohnorte« bedeute. Die Marineverwaltung möge das berücksichtigen und für einen möglichsten Ausgleich in den Aufträgen sorgen, danrit nicht auf der einen Werft Arbeiter entlassen und auf der anderen Ueberstunden gemacht werden müßten. Während nun der Abg. S e m l e r sich zu diesem von unserem Genossen aufgestellten vernünftigen Grundsatz bekannte, nahm sein Parteifreund Paasch? einen anderen Standpunkt ein und erklärte: wenn keine Arbeit niehr vorhanden sei, müssen die überzähligen Arbeiter entlasse» werden. Er übersah dabei, daß Severing und Semler nur eine entsprechende Verteilung der vorhandenen Arbeit verlangt hatten. Am Freitag sind noch die Posten de« außerordentlichen Etat« und die Forderung für die Verwaltung der Marinestation Kiautschou zu beraten, womit der Marineetat in der Kommission er- ledigt wäre._ Die ReichstagSkommission. der der Gesetzentwurf, betreffend die Stellenvermittelung überwiesen ist, hielt am Mittwoch die erste Sitzung ab. Unsere Parteigenossen beantragen, in allen Gemeinden paritätische Arbeitsnachweise durchzuführen. Die Anträge haben folgenden Wortlaut: § l. Behufs Herbeiführung einer umfassenden, einheitlich organisierten Stellenvermittelung sind in allen Gemeinden Ar- beitSnachweise zu errichten, die nach Bedarf beruflich gegliedert werden können. Für mehrere in einem Bezirk gelegene Gemeinden kann der Arbeitsnachiveis gemeinsam von den Gemeinden an einem Ort errichtet werden. Uebcr die Abgrenzung des Bezirks entscheiden die beteiligten Gemeindebehörden, und insofern eine Verständigung nicht er- zielt wird, die höhere Verwaltungsbehörde. Z la. Für die Verwaltung des Arbeitsnachweises ist eine Kommission zu bilden, die zu gleichen Teilen auS Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen muß. Für die Wahlen der Vertreter finden die ßZ 13 bis 18 deS GewerbegerichtsgesetzcS entsprechende Anwendung. § Ib. Die dem gewerbsmäßigen Stellcnvermittler bereits bei Erlaß dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis für den Betrieb einer Stellenvermittelung erlischt mit dem 1. Januar 1914. Die Entziehung der Erlaubnis für einen früheren Zeit- Punkt kann erfolgen, wenn durch die Unzuverlässigkeit in bezug auf den Gewerbebetrieb des Stellenvermittlers dies geboten er- scheint. 8 1c. Der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung ist gleich zu adsten: 1. wer Vermittelung eines Vertrags überfeine Stelle betreibt: 2. iver Gelegenheit zur Erlangung einer Stelle nach- weist und sich zu diesem Zweck mit Arbeitgebern und Arbeit- nehmern in besondere Verbindung setzt. § 16. Die gewerbsmäßige und nicht gewerbsmäßige Stellen- vermittelung der Vereine, Verbände, Gesellschaften ist untersagt. § le. Die Erfordernisse des§ 1 Abs. 1 sind für ein be- stimmtes Getoerbe erfüllt, wenn an einem Ort oder für einen Bezirk für einen erheblichen Teil des Gewerbes auf Grund einer Vereinbarung oder eines Tarifs eine Stcllenveruzittelung errichtet ist. für deren Verwaltung eine Vertretung votgesehen ist, die zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Leitung cines unabhängigen Vorsitzende» zusammengesetzt ist. Unsere Parteigenossen Schmidt, Schwartz und Hilden- brand weisen darauf hin, daß ohne Beseitigung der privaten Stellenvermittelung die Schäden in diesem Gewerbe nicht beseitigt werden können und daß ein Bedürfnis für eine private Stellew vermittelung nicht mehr vorhanden ist, wenn die Gemeinden der- pflichtet werden, allgemeine Arbeitsnachweise einzurichten, die unter einer Aufficht stehen, in der Arbeiter und Unternehmer in gleicher Weise vertreten sind. Eine Ausnahmestellung soll nur den- jcnigen Nachweisen gewährt werden, die an Tarifverträge ge- bunden sind. Die Redner aller übrigen Parteien wenden sich gegen den Antrag: Man könne die private SteUenvermittelung nicht ganz untersagen: der Antrag der Sozialdemokraten mache einen zu radikalen Schnitt bei der Regelung des Arbeitsnachweises. Außer- dem müsse in Erwägung gezogen werden, daß die Stellenvermittler entschädigt werden müßten, wenn sie ihr Gewerbe aufgeben sollen. Die Kosten wären sehr erhebliche, und die Gemeinden würden mit der allgemeinen Einrichtung von Arbeitsnachweisen schwer belastet. Den gleichen Standpuntt vertreten im wesentlichen die Rcgicrungs- Vertreter. Von unserer Seite wird erwidert, daß eine Entschädigung für die Stellenvermittler nicht geboten crschLint, da vielfach in diesem Gewerbe Personen tätig sind, die keinerlei erhebliche Auf- Wendungen für die Einrichtung ihres Gewerbes gemacht haben und deshalb eine Entschädigung nicht beanspruchen können. In Gemeinden, die wirklich sozialpolitische Aufgaben erfüllen, bestehen heute kommunale paritätische Arbeitsnachweise, die eine erhebliche Förderung erfahren würden, wenn ihnen die Konkurrenz der Stellenvermittler abgenommen würde. Die Anträge werden gegen die Stimmen unserer Partei- genoffen abgelehnt. Desgleichen ioird ein Antrag unserer Genossen abgelehnt, nach dem die Vereine, die sich zu dem Zwecke bilden, den Vorschriften über die Führung des Arbeitsnachweises zu entgehen, als ge- werbS mäßige Arbeitsnachweise angesehen werden. Es sollten damit die Vereine, die besonders im Gastwirtsgewerbe ihr Un- Wesen treiben, sowie alle anderen gewerbsmäßigen ArbeitLnachlveise der Aufsicht der Behörde und den Beschränkungen des Gesetzes unterstellt werden._ HauSarbeitSgesetz. Die Reichstagskommission zur Beratung deS Hausarbeits- gesetzes hielt am Donnerstag ihre erste Sitzung ab. Eine sehr ausgedehnte Debatte knüpfte sich an§ 1 der Vorlage, die den Begriff des Heimarbeiters dahin definiert: „Für Werkstätten, in denen 1. der Arbeitgeber ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen gewerblich beschäftigt, 2. eine oder mehrere Personen gewerbliche Arbeit verrichten, ohne von einem den Werkstattbetrieb leitenden Arbeitgeber be- schäftigt zu sein, gelten neben den bestehenden reichsgesetzlichen Vorschriften die Borschriften dieses Gesetzes." Unsere Parteigenossen Schmidt und A l b r e ch t beantragten, in Ziffer 1 die"Bezeichnung„Arbeitgeber" zu streichen und dafür ,.H a u s a r b e i t e r" zu setzen. Begründet wurde dieses Verlangen damit, daß, wenn im Gesetz festgestelli würde, daß die Hausarbeiter Arbeitgeber, d. h. selbständige Gewerbetreibende, sind, die günstigen Bestimmungen der Gelverbeordnung über den Arbeit«- vertrag aufgehoben würden. Wenn auch diese Frage schon heute strittig ist und einige Gewcrbegerichte auch heute schon die HauS- arbeiter außerhalb der Bestimmungen des Lohnbeschlagnahme- gesetzes stellen und damit die Lohneinbehaltung für angeblich nicht ordnungsmäßig vollzogene Arbeit für zulässig erachten, so würde durch das Gesetz jetzt allgemein die ungünstige Auslegung für die Heimarbeiter Anwendung finden. Statt eines Schutzes würde eine Benachteiligung der Heimarbeiter eintreten. Von dem Vertreter des Zentrums und von dem der Frei. sinnigen wurden Bedenken geäußert, daß nach der Fassung der Vorlage auch die kleinen selbständigen Handwerker, die ohne fremde Hilfskräfte arbeiten, mit unter die Bestimmungen für die Heim- arbeiter fallen. Das wäre bisher nicht klar zum Ausdruck ge- kommen. Demgegenüber wurde vom Regierungsvertrcter hervor- gehoben, daß allerdings die Absicht der Regierung war, auch die kleinen Gewerbetreibenden unter die Bestimmungen deS Gesetzes zu stellen. Denn wenn es in der Zigarrenfabrikation notwendig ist, gewisse sanitäre Vorschriften zu erlassen, so bestehen die Mängel nicht nur bei den kleinen Selbständigen, die allein in ihrer Wohnung für eigene Rechnung arbeiten. Schließlich wurde der Anregung unserer Genossen insofern stattgegeben, daß an Stelle der Worte„der Arbeitgeber" das Wort„jemand" gesetzt wurde. Damit schwinden die Bedenken, die von unserer Seite geäußert wurden. In Z 3 will die Regierungsvorlage dem Bundesrat die Be- fugniö erteilen, daß für bestimmte Gewerbe angeordnet werden kann, daß von den Kaufleuten, die Heimarbeit vergeben, in ihren Räumen Lohntafeln aufgehängt werden, auf welchen die füjr die Artikel gezahlten Löhne ersichtlich sind. Vom Zentrum wurde beantragt, daß den Heimarbeitern allgemein eine Auf- stellung über die Löhne zugänglich sein soll. Diese Aufforderung wurde von den Freisinnigen, Konservativen und Nationalliberalen als eine zu große Belastung des Gewerbes und als nicht aus- führbar angesichts der Vielseitigkeit der Muster in einigen Ge- werben erachtet. Unsere Genossen wandten dagegen ein, daß wir uns auf die bedingte Vollmacht des Bundesrats nicht verlassen können- eS bedürfe einer allgemeinen dringenden Vorschrift, um diese?lrt der Lohndrückerei zu begegnen, wenngleich aiich damit die Beseitigung nicht erzielt werden wird. Zur Abstimmung über den Antrag kam es nicht, da die Kommission die Verhandlung vertagte. )Hiis der parte!* I» Sachen Maurenbrechcr erhalten wir folgende Zuschrift: Ich sehe leider erst nachträglich, daß die Redaktion des„Vor- wärts" sich in zwei Notizen mit den von mir am 14. und 15. Fe- bruar in Leipzig gehaltenen Jesusvorträgcn beschäftigt hat. Wenn es nun schon auch recht verspätet ist, möchte ich doch zur Klarste!- lung dieser Angelegenheit folgendes sagen: Erstens. Diese und ähnliche Vorträge, die ich noch in anderen Städten halten werde, sind ein geschäftliches Unter- nehmen des Verlags der Hilfe, bei dem ein Buch von mir über die Entstehung des Christentums erscheint. Der erste Band unter dem Titel„Von Nazareth nach Golgatha" ist im letzten Herbst erschienen, der zweite Band unter dem Titel„Von Jerusalem nach Rom" wird wahrscheinlich zu Ostern herauskommen. Ich habe mit der geschäftlichen�Vorbcrcitung dieser Vorträge nichts zu tun, habe also weder Einfluß auf die Wahl des Saales, noch auf die Preise der Plätze, noch auf die Wahl des Datums, noch schließlich auf die Art der Propaganda, die für diese Vorträge gemacht wird. So wenig es aber einer Verlags« buchhandlung verwehrt werden kann, zur Propaganda für die in ihrem Verlage erschienenen Bücher günstige Zeitungsberichte ab- zudrücken und auch persönliche Mitteilungen über den Autor zu machen, so wenig kann es dem Verlag der Hilfe verübelt werden. lvenn er diese bei allen Verlegern übliche Methode auch auf die Propaganda dieser Vorträge überträgt. Zweitens. Der Ausdruck„Sozialdemokratischer Theologe" gefällt auch mir nicht, da ich mich nicht mehr als„Theologe" ühle. Sobald ich ihn sah, habe ich den Verlag gebeten, in allen Prospekten, die neu gedruckt werden, den Ausdruck durch den fach- gemäßeren zu ersetzen: der Sozialistische Religionshistoriker. Die Prospekte, die einmal gedruckt sind, müssen natürlich verbraucht werden. Drittens. Es steht natürlich jedem Parteigenossen frei, über die Art und Weise oder über den Inhalt dieser Jcsusvorträgc zu denken>vas er will. Ebenso aber steht es mir frei, meine wissenschaftlichen Studien in der Weise und an dem Ort zu ver- werten, wo ich will. Darüber hat weder der einzelne Partei- 1 genösse noch die Partei alß solche das Recht zu einem Urtxil.s ES müßte denn zuvor �ein Parteigesetz erlassen werden, daß kein zur Partei gehöriger Schriftsteller für eine Verlagsbuchhandlung arbeiten darf, die der Partei nicht gehört, daß kein Rechtsanwalt den Prozeß eines bürgerlichen Klienten führen, kein Arzt für die Behandlung eines bürgerlichen Kranken Honorar nehmen, und daß kein Arbeiter für einen bürgerlichen Unternehmer Mehrwert er- zeugen darf. Bis es nicht ein solches Partcigesetz gibt, kommt eS nicht daraus an, wie und wo ich meine wissenschaftlichen Studien verwerte, sondern darauf, was diese Studien an sich wert sind und ob sie in ihrem Ergebnis der Arbeiterklasse eine Förderung oder eine Hinderung auf ihrem Wege zur Emanzipation bedeuten. Und nach diesen beiden Richtungen hin habe ich das denkbar beste Gewissen. Viertens. Ich habe den Verlag der Hilfe gebeten und er ist bereitwilligst darauf eingegangen, daß in jeder Stadt, wo ich rede, Borsorge getroffen wird, daß den organisierten Arbeitern Eintrittskarten zu einem ermäßigten Preise geboten werden. Diese Sitte wird unsererseits beibehalten, ohne daß wir uns um das Geulk einiger Partcijournalisten weiter bekümmern, die offen« bar mehr freie Zeit haben als ich. Indem ich diese Erklärungen abgebe, schließe ich meinerseits jede weitere Diskussion, indem ich es nun den Redaktionen der Parteipresse wie jeder anderen Zeitung am einzelnen Orte über- lasse, ob und wie sie zu meinen jeweiligen Vorträgen vorher oder nachher Stellung zu nehmen belieben. Max Maurenbrecher, Erlangen. -x* • Für den Genossen Maurenbrecher sind also bei Abschluß des Vertrages nur geschäftliche Rücksichten maßgebend ge- Wesen— Rücksichten auf seine parteigenössische Pflicht glaubte er daher nicht nehmen zu brauchen! Das ist eine sehr— eigenartige Ansicht, die nicht besser wird, wenn Maurenbrecher sich auf den Rechtsanwalt, den Arzt und den Arbeiter beruft, die für Bürgerliche arbeiten. Er vergißt dabei eine Kleinigkeit, nämlich die, daß derartige Tätigkeit mit Parteiinteressen nicht kollidiert, was aber sehr wohl der Fall ist, wenn ein Sozialdemokrat in einem gesperrten Lokal Vorträge hält. Wer die Ideen der Sozialdemokratie in der Oeffentlichkeit vertreten will, hat sich eben in Rücksicht auf die Partei gewisse Beschränkungen aufzuerlegen und darf sich nicht lediglich von reinen Geldintcressen leiten lassen. Und wer das nicht will, der mag ein brauchbarer Agent des Hilfe-Verlags, eine schätzbare Stütze der geschäftlichen Unternehmungen des Herrn Naumann sein, aber für die Partei wird er unbrauchbar werden und er sollte sie verlassen, je eher, desto besser. Vom Fortschritt der Presse. Der letzte Sonntag hat der„V o l k S w a ch t" in Breslau über 600 neue Abonnenten gebracht. Die Zahl von 34 000 Abon- nenten ist überschritten._ Unsere Toten. In Stuttgart tst Genosse Christian Stahl-nack» langem Leiden im 63. Lebensjahre gestorben. Stahl, von Berus Schreiner, war einer der Pioniere der Arbeiterbewegung Stutt- garts. Er zählte zu den Gründern des Deutschen Tischlerverbandes und stand auch in den vordersten Reihen der Partei von ihren Anfängen an. Eue Industrie und Kandel. Rentabilität der Maschinenbauanstalte«. Die Geschäftsberichte der deutschen Maschinenbauanstalten, die im Lause des Januars 1910 im Zentralhandelsregister ihre Bilanzen veröffentlichten, stellen sich erheblich günstiger als im Jahre zuvor. Unter Ausschluß von 3 Maschinenfabriken, die sich mit der Her- stellung elektrotechnischer Erzeugnisse befassen und sämtlich mit Gewinn arbeiteten, veröffentlichten im Januar 1910 insgesamt 16 Aktiengesellschaften mit einem Nominalkapital von zusammen 2l.97 Millionen Mark ihre Bilanz. Für die Gesamtheit dieser Gesellschaften wurde trotz der Verluste bei 5 Gesellschaften eine Dividendensumme von 1,83 Millionen Mark verteilt. Demnach ent- fällt auf die Gesamtheit der 16 Gesellschaften eine durch- jchnittliche Dividende von rund 8,3 Proz., während sich die im Jahre 1908 verteilte Dividende aus nur 7,8 Prozent belies. Im Verlauf des ganzen Jahres 1909 wurden mS- gesamt die Bilanzen von 312 Aktiengesellschaften des Maschinenbaues mit Ausschluß der elektrotechnischen Gesellschaften veröffentlicht, die insgesamt eine durchschnittliche Dividende von 7,6 gegen 8,4 Proz. im Vorjahre ausschütten konnten. Die Durchschnittsdividendc der Januarbilanzen 1909 bedeutet also mit 8,3 gegen 7,8 Proz. im Vor- jähre eine starke Besserung der Rentabilität im reinen Maschinen« bau. Unter Berücksichttgung der 3 Aktienunternehmen, die der elektrotechnischen Warcnberstellung angehören, ergibt sich noch ein be» deutend günstigeres Resultat, zumal diese 3 Gesellschaften über ein Aktienkapital von 114,35 Millionen Marl im Vergleich von nur 21,97 Millionen Mark der 16 reinen Maschinenbauanstalten verfügen. Die seitens der 3 Aktiengesellschaften der elektrotechnischen Branche im Januar 1910 verteilte Dividendensumme stellte sich auf 10,59 gegen 8,54 Millionen Mark im Jahre 1909. Die für das letzte Geschäftsjahr ausgeschüttete Dividende betrug bei den drei Aktien« gesellschasten der elektrotenischen Industrie 9,3 gegen nur 7,5 Prozent im Jahre zuvor. Während demnach die reinen Maschinenbauanstalten mit dem Nominalkapital von 21,97 Millionen Mark ihre Dividende um durchschnittlich 0,5 Prozent erhöhen konnten, stellte sich die Rentabilität der drei Gesellschaften der elektrotechnischen Branche um 1,8 Prozent günstiger alS im Jahre zuvor. Hieraus ist ersichtlich, daß die Rentabilität bei den Betrieben der elektrotechnischen Industrie sich noch wesentlich günstiger gestaltet hat als bei den Maschinen« sabriken im engeren Sinn._ Ncbcr die Lage am rheinisch-westfälischen Eisenmarkt berichtet die„Rhein.-Westf. Ztg.", daß sich«in Fortschritt zum Besseren nicht konstatieren lasse. Während ein Teil der Werke reichlich zu tun hat, gibt es noch andere mit nicht genügender Beschäftigung, besonders in Fabrikaten, wo bereits stärkere Preiserhöhungen eingetreten sind. Der Abruf läßt darin zu wünschen übrig. Im Eisenhandcl besonders scheinen Zweifel in eine günstige Weiterentwickelung zu bestehen mir Rücksicht ans die Störungen am amerikanischen Markt und ans die schwankende Haltung der internationalen Börsen. In industriellen Werkskreijen ist man zuverstchttich gestimmt und drängt auf weitere Preiserhöhungen. In Anbetracht der noch schwankenden Roheiseninärkte in England und den Bereinigten Staaten erscheinen weitere Preiserhöhungen aber nicht unbedenklich, zumal in Amerika ein Umschlag nicht unmöglich erscheint. 50 Prozent Dividende. Die Generalversammlung der Mccklen» burg-Strelitzschen Hypothekenbank beschloß die Verteilung einer Dividende von 50 Prozent. Bctrievscinschränknng. Der Verein der österreichischen Baum- Wollspinner beabsichtigt eine 25— 83 prozentige Betriebsreduktion auf die Dauer von 6 Monaten._ Fleischkonsum. Der kürzlich erschienene Jahresbericht des Ackerbauministerium» der Vereinigten Staaten macht folgende Angaben über den Ber« brauch an Fleisch, pro Kopf im Jahr: Bereinigte Staaten.... 84,03 Kilogramm Großbritannien und Irland. 56,9-2 D e n t s ch l a n d.... 52,52 Frankreich....... 35,74 Dänemark....... 34,43 Belgien«....... 21,71„ Schweden....... 28,09„

Obwohl Amerika an erster«teile sieht, ist die Gewinnung von Fleisch gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung doch schon stark durttcfgegaiigen. Aus je 100 Einwohner wurden nämlich gezählt: Rinder Schafe Schweine 1840.... 88 ItS 154 1000.... 69 52 83 Der Fleiichvorrat ist pro Kopf verrechnet in den sechzig Jahren um über 40 Proz. gesunken! Dabei ist die Ausfuhr des amerika- nischen Fleisches in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Die jährliche Ausfuhr von Rind- und Schweinefleisch gestaltete sich jolgendermatzeu: Rindfleisch Schweinefleisch in Millionen Pfund 1801-1895.... 521 1061 1896—1000.... 601 1462 1901-1005.... 617 1242 1906.... 733 1465 1907.... 600 1268 1908.... 579 1237 1909.... 419 1053 Die Ausfuhr ist deinnach stark gefallen! Eine der Ursachen ist der Umstand, das; der amerikanische Grundbesitzer im Getreidebau jetzt mehr verdient als bei der Viehzucht. Die amerikanischen Weide- bezirke sind Jahr um Jahr eingeschränkt worden. Getreide ist jetzt Trumpf! Dazu kommt»od) die völlige Vertrustung des Vertriebes. kommunales. Erste Lesung des«tadthaushaltsetats für 1910. Ter Stadthaushaltsctat ist diesmal für unsere Gemeindebehörden eine extra harte Nuß. Gestern machte die S t a d t v e r o r d ii e t e n v e r f a m iit l u ii g ihren ersten Versuch, sie zu knacken. Ter Stadtkämmcrcr Steiniger legte sein Werk vor mit einer einführenden Rede, deren ganzer Inhalt sich zusammenfassen ließ in den Ruf:„Die Taschen zu!" Tie Taschen zu gegenüber den immer nenen Ansprüchen, die an die Stadtverwaltung herantreten! Tie Taschen zu vor allem auch gegenüber den Forderungen, die von den A r b ei t e r n der Gemeinde gestellt werden! Herr Steiniger bekam es fertig, den Ausspruch zu tun, daß die Werke der Stadt doch nicht nur dazu da seien, Arbeiter zu „versorgen". Und er schloß mit der Erklärung, es sei höchsta Zeit, daß die S t a dt Berlin ihre Politik ändere. Tic Freisinnsmanner dankten ihm mit stür- mischen Bravorufen und begeistertem Händeklatschen. � Unser Genosse B o r g in a n n fragte, ob dieser Beifall vielleicht Freude über das„graue Gespenst" bekunden solle, das der Herr'Kämmerer gemalt hatte, um graulig zu machen. Dem Kämmerer entgegnete Borgmann mit einem von ihm cnt- worsenen Bild unserer Gemeindeverwaltung, das sehr viel weniger rühmlich für den Stadtsrcisinn war. Den Ar- heitern der Stadt seien ihre berechtigten Forderungen bisher so wenig erfüllt worden, daß man fürchten müsse, ihnen werde endlich die Geduld reißen. Auch in der all- gemeinen Arbcitcrsürsorgc, in der Schaffung eines Arbeits- Nachweises und einer Arbeitslosenversicherung habe die Stadt Berlin ihre Pflicht»och immer nicht getan. Borginann kam im letzten Teil seiner Rede auch ans die P o l i z e i a t t a ck e n zu sprechen, die die Bevölkerung Berlins bei Gelegenheit der Ferrerprotestversammlungen sich hat bieten lassen müssen, und bedauerte, daß der'Oberbürgermeister nichts getan habe, die Rechte der Bürgerschaft zu wahren. Die beiden folgenden Redner, Herr G e l p k e von der sogenannten „Freien Fraktion" und Herr Cassel von der„Alten Linken", machten allerlei Vorschläge, von deren Ausführung zu erwarten sei, daß man die Erhöhung der Steuersätze noch einmal werde umgehen können. Als Herr Gclpke in seiner Sparsamkeitspredigt, dem Kämmerer zustimmend, über die Höhe der Arbeiterlöhne lamentierte, antworteten ihm aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion ent- rüstete Zwischenrufe, in die die Besucher der vollbesetzten Tri- büne— zumeist Arbeiter der Stadt Berlin— lebhaft einstimmten. Herr Cassel suchte vergeblich sich zu wehren gegen einen Vorwurf, den Borgmann ihm gemacht hatte, gegen die Festnagelung,- daß Cassel im Abgeordnetenhaus d i c Polizeitaten beschönigen zu sollen geglaubt hat. Oberbürgermeister K i r s ch n e r, der sodann in die Debatte eingriff, machte der Polizei sogar das Komplinicnt, daß man in Berlin mit ihr zufrieden sein könne. Zum Etat sprach er in längeren Ausführungen, in denen er mit Entschiedenheit die namentlich von Borgmann vorgebrachten Angriffe abzu- wehren suchte. Ten Sparsamkeitsprcdigern antwortete er mit dem offenen Bekenntnis, an den Ausgaben lasse sich ohne Schädiguiiy der Stadt nichts mehr streichen, das habe schon der Magistrat mit einer das zulässige Maß vielleicht überschreitenden Gründlichkeit besorgt. Tie Redner, die nach dem Oberbürgermeister noch zum Worte kamen, fanden nur noch wenig Aufmerksamkeit: die Debatte schleppte sich hin bis in die zwölfte Stunde. Ter Etatsausschuß wird nun zu prüfen haben, welche der in der ersten Lesung ge- gebenen Anregungen akzeptabel scheinen. Wird er ein- stimmen in das«Streichkonzert", von dem der Kämmerer sprach?_ Hus der Frauenbewegung. Konflikt im Bund für Mutterschnv. In einer vom Bund für Mutterschutz für Mittwoch abend nad) dem Architeltenhause einberufenen Versammlung kam es zu schweren Vorwürfen gegen die eigentliche Leilerin Dr. Helene Stöcker. Substantiierte Angaben können wir allerdings nicht machen, da die unter dem Einfluß von Frau Schreiber- Krieger stehende Mehrheit die Zulassung der Prefle verweigerte. Gegen Dr. Helene Stöcker wird der Vorwurf erhoben, in selbstherrlicher Weise, ohne geordnete Kaflenführung gewirtschaftet zu haben. Formell sind die MonitaS anscheinend vollauf berechtigt, denn der nominelle Kassierer der Berliner Ortsgruppe des Bundes, Dr. Arendt, gab folgende Er- llärung ab:„Einen Kassenbericht kann ich nicht geben, ich bin seit anderthalb Jahren Kassierer, habe aber nie etwas von der Kasse zu sehen bekommen. Ich habe in jeder Sitzung darauf gedrungen, datz die Sackie endlich geregelt werde, aber ist nicht geschehen." Die von Dr. Slöcker beliebte Wirtschaft ist ganz zweifellos entschieden zu verurteilen. Wir sind aber überzeugt, datz ihre falschen Matznahmen des persönlich materiellen Beigeschmacks vollständig entbehren; durch den Ailsschlutz der Presse hat man jedoch dem Verdachte unlauterer Praktiken Vorschub geleistet. DaZ ist schon im Interesse der Sache zu bedauern. Hoffentlich ist c° dem AuSfchutz, der den Auftrag er- hielt, die gegen Dr. Helene Stöcker erhobenen Beschuldigungen zu prüfen, recht bald möglich, einen klärenden AericlN zu erstatten. damit der höchst peinliche Eindruck, den die Affäre hinterlassen mutz, der guten Sache selbst nicht allzusehr schadet. Kommunales Frauenwahlrecht in Italien. Die italienische Kammer hat am 19. Februar cr. fast einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf des Abgeordneten Gallini zurAuS- dehnung des kommunalen und provinziellen Wahlrechts auf die Frauen in Erwägung zu ziehen. Der Entwurf will das Wahlrecht unter den heute herrschenden Bedingungen(Elementarschuibildung oder ein gewisser Steuerzensus) auf die über 25 Jahre alten Frauen ausdehnen. Weiter sollen alle öffentlichen Aemtcr ohne Ausnahme den Frauen offen stehen und die eheherrliche Autorisation, von der heute die Rechtsfähigkeit der verheirateten Frau abhängt, abgeschafft werde». Der Ministerpräsident Sonnino erklärte, der Reform shm« pathisch gegenüberzustehen._ Versannuluugeii— Veranstaltungen. Britz-Buckow. Montag, 28. Februar. 8'/z Uhr, im Lokal„Rosensee» terrasse", Chausseestr. 69/70. Vortrag. Genosse M. Groger. Eingegangene DrucKkcbrifren. Von der„Neuen Zelt»(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben da» 22. Hcst d-S 28. Jahrgangs erschienen. ES hat solgenden Jnbalt: Die Straßenkundgebuiigcn.— Herrn Tugan- BaranowSthS Marx-Kritik. Von Ant. Panneloet.— Steuerprobleme. Von I. Karsli.— Wie können wir den Gefahren der ungelernten Frauenarbeit ciltgegenwirten'{ Von Hulda Maurenbrecher.— Literarische Rundschau: Albert Scobel, Geo- graphisches Handbuch. Bon dl. N.— Notizen: In eigener Sache. Von ü. KautSly. Budget eines lcdigen Arbeiters. Von A. K.— Zeilschrnten- {choii. Die„Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch» bandlungen, Postanftalten und Kolporteure zum Preise von 8.35 M. pro Ouarial zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. DaS einzelne Heft kostet 35 Ps. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. WasserstiindS-Nachrlcvten der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Weiterbureau. ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unlerpegel.—•) EiSstand.— 4) Eisfrei. TllT, LEIPZIGER STRASSE Preise nur für Freitag und Sonnabend gültig ALEXANDER PLATZ Lebensmittel FRANKFURTER ALLEE Soweit Vorrat Kolonialwaren Kaffee eeÄ 95« I05 115 135 155 Kakao«--'-o-•••"»»« 75, 90 1 10 Schokolade»i««??». 68 n. cremVpw.l 10 Franz. Pflaumen �35, 45, 55 � Prünellen............ 60" Alpenmilch-Eiernudeln••"u°- 48« Maccaroni"••••">»«> 36« Java-Reis...........?k--« 22, 26 pr Konserven Vi Da«» Vi D««e Leipziger Allerlei LLü« 48«— Spinat................. 38, 24" Junge Schoten• 88, 49" Junge Schoten»>«" 55, 33" Wirsingkohl........... 32"— Pflaumen............... 52, 31" Reineclauden.......... 75".— Rhein. Apfelkraut...... 80, 45" Wild und Geflügel Ungarische Mastputen 75 Brathühner............. 1S0 150 175 Suppenhühner....... s.** I50 17S I95 Schneehühner............... s.o<* 85 � Pfd. Ragout Bla't Rücken Keule Renntierfleisch Ragout Blatt Rücken Keule HlfSCnflGISCll....... Pfd. 25 55 80 90 Kasseier Rippespeer.... � 80 pi Junge Tauben................ p... I25 20 55 70 80 Pi Keule Pi Sonnengartner Sp",'c,rtr Kris)* qq Oestr.-ung. Süsswein"*">>< 1 Alter Taragona-Port loc Samos-Muscat...... n«ch. I � Pf. Halb und Halb»»..».»"»-«d«| �|0 Tafel-Kümmel«»Mh« I i\Q DeutscherKognak''*,fl«hV,f?i;| qoo (' 8amaritanepTropfen8pFi«chej" öcrantworllichcr Rcdaltcür Richard Barth, Berlin. Für den Jin'cratcntcil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.VcrlagcBorwärttBuchdruckcrei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Eo„ Berlin SW.

Nr. 47. 27. Jahrgang. 2. Kciltze des Jotmärlü" Sttliiicr DilllsdIM ftrifuj, 25. i(910. Aus der StrafjufMomntüfion. In dcr gestrigen Sitzung gelangte die Debatte über die in erster Lesung beschlossenen Pretzknebcl nicht zum Abschluß. Der Abgeordnete Stadthagen verlangte die Beseitigung der Be- schlüsse erster Lesung. Für die ungeheuerliche Erhöhung der Strafen im Z 186 liege, wie die Statistik zeigt, nicht dcr geringste Grund vor. Durch die Erhöhung dcr Geldstrafen von 666 auf 1666 M. und von 1566 auf 16 666 M. und gar noch durch die Möglichkeit, auf Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe kumuliert zu erkennen, werde ja die üble Nachrede im Sinne des Z 186 härter bestraft als die frivole Verleumdung nach§ 187 bestraft werden könnte. Unter dem Vorwandc, gegen von allen Parteien vcr- urteilte Sensationsblätter, die auf preußischen Bahnhöfen unter Ausschluß anständiger oppositioneller Blätter verbreitet werden, vorzugchen, wolle oder werde man wenigstens die oppositionelle Presse wegen durchaus berechtigter und notwendiger Kritik durch die Neuerung treffen. Der§ 186 fei ja im Gegensatz zu anderen Kulturländern zu einer Art Maulkorb gegen öffentliche Kritik herabgewürdigt. Wolle nian die Schmutzblätter treffen, so möge man den Erpressungsparagraphcn in verständiger Weise anwenden oder eine besondere Bestimmung gegen Preßpiraterie schaffen. Die neue Vorschrift ferner gegen Gcheimnisbruch(Z 186z), die den Wahrheitsbeweis ausschließe, sei schon wegen der dehn- baren Begriffe„Privatleben" und„öffentliches Interesse" un- annehmbar. Wolle man Geheimnisse des ehelichen oder Familien- lebens schützen, so möge man dies aussprechen, wiewohl auch hier die bestehende Gesetzgebung völlig ausreiche. Die Abschneidung des Wahrheitsbeweises sei für den Verdächtigten, der rein da steht, eine Ungeheuerlichkeit. Es könnte gerade diese Abschnciduug des Wahrheitsbeweises zur Quelle von Erpressungen werden, die man doch verhindern wolle. Dcr R c g i e r u n g s k o m m i s s a r betonte, der Negierung habe es ferngelegen, durch die Erhöhung dcr Strafen die oppo- sitionclle Presse zu treffen. Gegen eine andere Gestaltung des Geheimnisbruchsparagraphen sei nichts einzuwenden, wenn nur dcr Zweck erreicht würde, das Waschen solcher schmutzigen Wäsche, das keinerlei öffentliches Interesse hat, in dcr Ocsfcntlichkcit zu verhüten. Dcr Abgeordnete Gröber sZ.) erklärt, daß dcr neue Paragraph gegen Geheimnisbruch von ihm nur vorläufig in erster Lesung vorbehaltlich seiner endgültigen späteren Stellung an- genommen sei. So, wie er jetzt laute, köunc er ivcgen der Kaut- schukbestimmungen und wegen der bedenklichen Folgen, die er haben kann, nicht zum Gesetze erhoben lrierden. Die Befürchtungen Stadt- Hägens wegen Anwendung dcr erhöhten Strafbestimmungcn gegen die oppositionelle Presse glaube er nicht teilen zu können. Es wird schließlich' in Anlehnung an das norwegische Strafgesetzbuch eine neue Fassung des§ 18 6a etwa dahin angeregt: Strafbar ist unter Ausschluß des Wahrheitsbeweises, wer den Frieden des Privatlebens dadurch verletzt, daß er öffentlich oder durch Ver- breitung von Schriften herabwürdigende Behauptungen verbreitet. die sich auf das häusliche oder Familienleben bezichen. Dann wird mit iliücksicht darauf, daß die jetzige Fassung des§ 186a unhaltbar ist und die neuere Fassung noch nicht gedruckt vorliegt, Vertagung über die weitere Beratung dcr§§ 186 und 186a beschlossen. Eine längere Debatte setzte bei den neuen Vorschriften zum Schutze gegen rohe Behandlungen von Kindern ein. Ein nationalliberaler Antrag wünschte Herabsetzung des Schutzalters von 18 auf 16 Jahre. Andere Anträge wollen die Ausdrücke„rohe oder boshafte Behandlung" durch„grausame Be- Handlung" oder durch„rohe und boshafte" Behandlung ersetzt wissen oder durch Einschaltung des Wortes„wiederholte" einer mißbräuchlichen Anwendung des Gesetzes entgegentreten. Andere Anträge endlich suchten auch den Liebhaber oder Zuhälter als Täler mit zu treffen. Nach dieser Richtung hin gelangt ein Antrag Dr. Fasbcnder gegen eine erhebliche Minderheit, zu der auch die Sozialdemokraten gehörten, zur Annahme. Die Minderheit wen- dete sich gegen diesen Antrag, weil er nicht den Liebhaber, sondern die von ihm beherrschte Person trifft, während ein Antrag Kölle den Liebhaber und Zuhälter getroffen hätte. Dieser Antrag Kölle gelangte aber infolge Annahme des Antrages Fasbendcr nicht mehr zur Abstimmung. Ter neu gestaltete 8 223a Abs. 2 erhielt folgende Fassung(die in zweiter Lesung beschlossenen Aenderungen sind durch Sperrdruck hervorgehoben):„Gleiche Strafe tritt ein, wenn gegen eine noch nicht 13 Jahre alte oder wegen Gebrcch-- lichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die dcr Fürsorge oder Obhut des Täters untersteht oder seinem Hausstand angehört, eine Körperverletzung mittels wiederholter roher oder bashafter Behandlung begangen wird oder wenn derjenige, der zur Fürsorge oder Obhut einer solchen Person verpflichtet ist, duldet, daß ein anderer gegen diese Person eine Körperverletzung der vorbe- zeichneten Art begeh t." Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt. Stadtverordneten- Versammlung. 7. Sitzung vom Donnerstag, den 24. Februar, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach ö'/z Uhr mit einem Nachruf an den am 19. d. M. verstorbenen ReichstagSpräsi- denten Grafen Stolberg und den am 26. verstorbenen früheren Stadtv. P r e tz e l. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Entwurfs deS StadthauShalts-Etats für 1910. Kämmerer Dr. Steiniger: Da nnS bei der vorläufigen Balance de? Etats für 16l0 noch Is'/s Millionen fehlten, gingen wir ans Streichen: das reichte aber nur für 7'/» Millionen, und da erlahmte unser Streichorchester. Wir mußten versuchen, bei den Einnahmen zuzusetzen, und es gelang das mit 2>/z Millionen bei der Kanali- sationSabgabe. E? blieben zirka 4'/z Millionen zu decken. Beim Ueberschntz von 8 Millionen ivar nichts zu gewinnen; auch nichts an den Griindslückc» außerhalb des Weichbildes, die uns infolge der Steuerpolitik der Vororte jetzt erheblich mehr kosten— wobei das vornehme Charlottenburg keine Ausnahme macht—; ebenso wenig an den Renten und Abgaben. Die Gasgesellschaft, die Straßen- bahn und die Berliner Elektrizitätswerke bringen uns jetzt ohne einen Pfennig Anlagekostcn neun Millionen, das beißt mehr als unsere sämtliche» Werke.(Hört! hört!) Unsere Siemensbahn erfordert heute»och einen jährlichen Anschuß von 244 VOV M. Die Gaswerke haben auch ein schlechtes Jahr gehabt! hier, wie bei den Wasserwerken, dem Viehmarkt, dem Schlachthof, war nichts zu gewinnen. Bei den Gaswerken spielt auch der Achtnhrladenjchlnß eine Rolle. Bei sämtlichen Ueberschnß- werken ist die Prozentzahl der Verzinsung des investierten Kapitals von 5 auf 33/4 Proz. gesunken; die Löhne der Betriebs- arbeiter aber um 156 Proz. gestiegen.(Zuruf: Nicht auch die Zahl der Arbeiter? Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls haben wir eine Erhöhung der Einnahmen hier vor- zuschlagen nicht gewagt. Weitere Einnahmen stehen nicht zu Gebote. Die Frage, ob wir nicht für die Fach- und Fortbildungsschulen Beiträge erbeben sollten, was nach dem neuen Gesetz tunlich Ivar, ist von der Schnldeputation einstimmig abgelehnt worden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Da blieben nur die Stenern. Die Emkommeiistcuer haben wir tun 2 Millionen gegen das Vorjahr erhöht. Für die W e r t zu tv a ch S st e u er haben wir 500 000 M. einzusetzen uns gestattet.(Zurus: Viel zn wenig!) Nun, wir wollen das beste hoffen. Die Brausteuer hat 200 000 M. niedriger angesetzt werden müssen. Die Zahl der Stenerpflichtigen bis zu 3060 M. Einkommen ist in dem letzten zehn Jahren um 162 Proz. gestiegen. Was die Ausgaben betrifft, so sind sie wesentlich beeinflußt durch die neue Gchallsaufbesiernng. Die Schulverwaltung rechnet mit einem Rückgang von 1285 Schüler»; trotzdem sind 2>/-> Millionen für neue erste Bauraten eingestellt. Auf den Kopf des Gemeindeschillers entfallen heute nahezu 166 M.; der Satz ist in zehn Jahren um 56 Proz. gestiegen. Die A rmenverwaltung fordert auffälligerweise in diesem Jahre ein ganz erhebliches Plus; die Einwohnerzahl ist in den letzten zehn Jahren»in 19 Proz.. die Zahl der Unterstützten aber um 27 Proz. gestiegen. Bei den Krankenhäusern haben sich die Zuschüsse in demselben Zeitraum auf 214 Proz. erhöht. Durch die Treuhand-Gesellschaft haben wir unsere Steuerkasse prüfen lassen, und der Bericht über die Prüfung hebt hervor, daß die konstatierten Mängel wohl darin begründet seien, daß wir zu wenig Beamtenpersonal hätten.(Große Heiterkeit. Zuruf:„Wo bleiben die fünf Prozent?") Viel wichtiger als diese für Sie jetzt brennende Sorge ist die:„Was nu» weiter?" In zehn Jahren ist die Vc- völkerung»m 19 Proz., der Aufwand für die einzelnen Verwaltnngs- zweige um zwischen 56 und 246 Proz. gestiegen. Demgegenüber nimmt zwar unsere Einkonimensteuer einen sehr erfreulichen Fortgang: aber was sind 46 Millionen gegen 366 Millionen Gesamlausgabe? Die Eiiikonimenstcuer allein kann rs also nicht mache» Ganz falsch ist die Politik der Vororte mit ihrer Steuer nach dem Geineiuioert gegen unseren Grundbesitz! wir müssen da auch Wandel zu schaffen suchen, einstweilen sind sie die Stärkeren. Es muß weiter Vorsorge gelragen werden, daß bei den Werken die Betriebsausgaben und die Löhne nicht ins ungemcssene steigen. Die Werke sind doch nicht bloß dazu da, städtische Arbeiter zn versorgen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wir werden erwägen müssen, ob wir nicht beim W a s s e r z i n s, beim V i e h in a r k t demnächst an die Er- h ö h u n g der Sätze gehen müssen: wir können doch nicht einseitig bloß die Ausgaben heraufsetzen. Die meisten Markthallen stehen heute leer: mit dein städtischen Markthallcnstzstem haben wir uns gründlich geirrt. Eine für Berlin allergeeignetste Steuer wäre die Lustbarkcitsstcucr(Bewegung und Heiterkeit), vielleicht kommt mon doch auf dieses Projekt zurück.(Vereinzelte Zustimmung.) Nach den Ersahruugen mir dcr Wcrtzuwachsstcuer gehört allerdings ein gewisser Mut dazu, ein solches Projekt wieder vorzubringen. Steuern auf Vorrat würde» damit nicht bewilligt werden. Von den Schullasteiibeilrägen, die die Vororte von uns verlangten, haben»vir, wenn ailib mit unerhörte» Anstrengungen, 666 660 Mark niedergekämpft. An unserer Krippe sitze» viel zu viel Leute: bei der Waisenverwaltung haben wir 22 Proz. Kinder, deren beide Eltern leben.(Hört I hört!) lieber nnser Obdach wisse» die Leute bis tief hinein nach Süd deutschland Bescheid. Da heißt es: sich wehren!(Wider- sprnch bei den Sozialdemokraten)... Dann werden wir mehr Geld übrig haben für unsere Leute, Herr Kollege H o f f m a ii n, Unter 30 Mädchen, die heute zur Entbindung da sind, sind 18 auswärtige; bis aus Mecklenburg schicke» die Herren sie hierher.(Stadtv. Hoffmann:„er macht sie schwanger und schickt sie hierher I" Stürmische Heiterkeit.) Hier sind wir beide mal ganz einig. Auch Sie von der Sozialdemolratie köiuien hier bedeutend mithelfen! wenn ich auch nicht genau weiß, wie es in Ihrem Zukunftsstaate aussieht: das werden Sie auch nicht dulden, daß sich da? Parasiten- tum auf Kosten des ehrlichen Arbeiters breit macht.(Zustimmung.) Die Versammlung hat sich in ihrer Etatspolitik leider durch diese Notlage nicht beeinflussen lassen; überall hat man zugelegt; einzig der Kollege Hoffmann hat eine Streichung durchgesetzt— für die Heilsarmee!—(Heiterkeit.) An den Kultilranfflaben darf nicht gespart werden, heißt es. Ja, wo denn sonst?(Heiterkeit.) Natürlich müssen wir daran spare». Der Staat hat die Einkommensteuer schon bis zu 25 Proz. Zuschuß belastet, wir kommen jetzt auch mit 5 Proz. Das geht auch den Steuer zahlern an die Nieren; und wir sind ja auch nicht bloß da. um uns populär zu machen mit Gehalts« und Lohnerhöhungen(Unruhe.) Es ist die höchste Zeit, daß wir unsere Finanzpolitik etwas ändern.(Beifall und Händellatschen.) Stadtv. Borgmaim(Soz.): Daß das graue Gespenst, welches dcr Kämmerer vorgczauberl hat, auch noch beklatscht werden konnte, hätte ich doch nicht für möglich gehalten.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) So liegen die städtischen Finanzen nicht. Da§ KrediwerhältuiS der Stadt wird durch solche offiziellen Dar stellungen ganz erheblich geschädigt.(Widerspruch und Zustimmung.) Gegen die neue Gewandung des Etats haben wir uickits ein- zuwenden, erkennen darin vielmehr einen Fortschritt, da sie die tatsächlichen Zustände im richtigen Lichte zeigt. Ein unbehag liches Gefühl ist ja manchem überkommen, als er die erschütternde Kunde hörte, daß die„heilige Zahl" von 100 Proz. angetastet werden sollte. Aber mit dcr Festsetzung von 165 Proz. Zuschlag will der Magistrat in Wirklichkeit wohl nur die Wertzuwachs steuer durchdrücken. Hat er diese Absicht gehabt, dann war es falsch, nur 566 666 M. Einnahme daraus einzustellen. Die Ab lehnung der Wertzuwachssteiier vor zwei Jahren erweist sich jetzt als der Fehler, den wir darin damals schon erblickten(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.); hätten wir sie, die heutige Schwierigkeit läge nicht vor. Hätte der Kämmerer als Leiter des Finanzwesens für die Wcrtzmvachssteucr sich energisch eingelegt, so hätten wir sie auch bekommen; die heutige Finanzkalamität ist geradezu auf seine damalige Hultinig in dieser Frage zuriickznführci».(Widerspruch.) Die städtischen Werke ergeben durchweg weniger Uebcv schlisse gegen das Vorjahr; aber darin kommt eben die rückläufige Konjunktur zum Ausdruck. Bei de» Gas werken allein kommen in Wahrheit 11 Millionen Ueberschnß heraus. Außer Augen gelassen hat der Känimerer auch, daß unsere eigene Straßenbahn jetzt einen Ucberschuß von 171 000 M. aufweist; wir können also sehr ivohl auch solche Unter- nehmungen lukrativ betreiben, und ich zweifle gar nicht, daß die Straßenbahn in Eigentum und Betrieb der Stadt eine sehr gute Rente abwerfen würde. Die KanalisationS- werke erfordern über l'/s Millionen weniger als im Vorjahre; hier scheint daS Streichkouzen besonders stark gewesen zn sein. Die vor- genommenen Streichungen werde» aber ihre lmgüustigc Rückwirkung auch auf die Erträgnisse der Rieselfelder äußern. Diese Spnrmcthodc erscheint mir durchaus falsch. Dcr Vcr- Ivaltung der Gaswerke muß man für ihre kaufmännische Wirksamkeit geradezu Anerkennung zollen; wäre das schon früher eingetreten, es wäre vieles besser. Um die Straßenbeleilchtiing kann uns fast jede Stadt der Welt beneiden; auch dieses Moment kommt doch hier in Betracht, und das muß auch der Ver- treter der Finanzverivaltung beachte». Bezüglich der Ausbreitung von Koch- und Heizgas sollte indessen dw Verwaltung noch energischer vorgehen. Die Wasscrwerle befinden sich nu Ilm- bau und werden dadurch in ihrer Rentabilität geschädigt; daß ihr Ertrag in diesem Etat um 300 060 M. niedriger ist, schreckt mich in keiner Weise. Die Markthallen sind freilich ein sehr wunder Pmikt; aber sie sind ja keine eigentlich wirtschaftlichen Unternehmungen, sondern uns durch die Verhältnisse auf- gezwungen worden. Grundstücke, die nicht mehr zu Markthallen Verwendung finden, dürfe» nicht verkauft werden. Das wäre ein sehr großer Fehler; die Möglichkeit dcr nutzbaren Verwendung wird sich später schon finden.(Zuruf des Vorstehers.) Für Rüdnitz mit seiner FlcischvernichtungSanstalt und das benachbarte Albertshof ist keine Schule vorhanden; weil sich die zwei städti- 'chcn Verwaltungen dort picht eimgeujfönnen, müssen die Kinder meilenweit laufen. DaS ist ein dcr Stadt unwürdiger Zu- tand; da muß dcr Magistrat ein Machtwort sprechen. In Zukunft muß auch für solche Einrichtungen von vornherein Vor- sorge getroffen werden. Wie steht es mit unseren Hafeuanlagcn?. Sie spielen finanziell eine große Rolle, aber vom Osthafen hören wir kein Wort. Tic Versammlung hat doch ein Recht darauf. Die„ungemcssencn" Lohnforderungen der Arbeiter müssen nach Ansicht des Kämmerers cingeschräilkt lverden oder ganz unberück- sichtigt bleiben. Ja, die Verhältnisse, welche zu der Gehaltsver- bessrung der Beamten geführt haben, drücken doch auch auf die Ar» beiter. Der Magistrat hat in letzter Stunde eine Subkommission für diese Lohnfrageu eingesetzt, gleichzeitig aber an die Berwal- tungsdeputationen die Anweisung gegeben, keine Herabsetzung dcr 'Arbeitszeit vorzuschlagen. Diese Aulveisung beklage ich; auch der Magistrat sollte seinen Arbeitern in dieser Richtung Eiitgcgc»« kommen zeigen. Bezüglich der Lohnverhältnissc ist der Magistrat als tarifuntren zu bezeichnen.(HörtI hörtl) Die Submissionsbedingungen schreiben die Respektierung der Tarifverträge vor, aber in keiner einzigen Verwaltung wird tarifmäßig bezahlt.(Hörtl hörtlsi Die Bauhilfsarbeiter bekommen nicht 55, sondern nur 42—16 Pf.; auch die Maurer, die Zimmerer, die Klempner bekommen nicht de» tarifmäßigen Stundenlohn. Alle Forde» rungen und Vorstellungen dcr Arbeiter und der Arbeiterausschüsse werden abgelehnt oder bleiben unbeantwortet. Eine so große Stadt wie Berlin sollte sich solche Behandlung ihrer Arbeiter nicht zu» schulden kommen lassen. Die Arbeiter sind mit Recht darüber ärgerlich. In mancher Verwaltung sind überhaupt unhaltbare Lohnverhältnisie, so bei gewissen Arbeitern auf den Rieselfeldern, die dort nicht einmal Untcrkniiftsränmc haben. 2,50 M. täglich bekommen diese Leute, und man hält diesen Lohnsatz aufrecht, trotzdem in manchen Bezirken dafür Arbeiter überhaupt nicht zu bekommen sind, die ganzen Lohn- u»b Arbeitsverhältnisse und die bezüglichen Wünsche der Arbeiter sollte der Magistrat in eine schleunige, wohlwollende Erwägung ziehen. Die Porschläge dcr Straßen rein ig ungsdeputation sind freilich vom Magistrat glatt abgelehnt worden! Da muß ja den Arbeitern schließlich die Geduld reißen.(Unruhe.) Auf unseren Riesel» fcldeni haben wir heute auch noch Kinderarbeit für 50 und 60 Pf. vro Tag.(Hört! Hört! und Zurufe.) Die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen sind im Interesse der Agrarier gcmachtz. Man hat sogar versucht, Fürsorgezöglinge da draußen zu beschäftigen, und man hat das mit glänzendem Ungeschick in Szene gesetzt; man hat Gruppen von 12, 18, 20 solcher jungen Leute herausgebracht, hat sie einem Wärter übergeben und sie die ganze Zeit da draußen arbeiten lassen, ohne jede Hilfe eines Pädagogen(Heiterkeit)... ja, wie soll denn ein ehemaliger Militäranwärter erzieherisch auf diese Leute wirken? Tie Durchführung der Sache hat sich denn auch als unmöglich erwiesen. Die Familienwahnungen auf den Gütern sind ganz unzureichend, obwohl 25 M. monatlich Miete dafür angerechnet werden! Daher auch der ewige Wechsel in den Personen. Tariswidrige Löhne werden auch in den Kranken- Häusern, auf dem Viehhof und bei den Wasserwerken gezahlt(Zl n» dauernder Lärm; der Vorsteher ersucht wiederholt um Ruhe). Das Statistiscke Amt hat die Resultate der Volkszählung bis heute nicht veröffentlicht, woran liegt das? Für die Errichtung einer Stodtbibliothck haben wir die Mittel bewilligt, aber ge» schchcn ist noch nichts, obwohl die Schaffung einer anständigen Bibliothek eine Ehrenpflicht für Berlin ist. Wie lange will dcr Magistrat noch mit energischen Schritten zur Durchsetzung der Fnicrbcstattiing warten? Wird nicht ein städtisches Theater erbaut? Das Heimstntteiiwescn ist zurzeit auch in eine rückläufige Konjunktur gekommen, weil nämlich eine Erhöhung dcr Pflegegeld- sätze vorgenommen ist, so daß man jetzt Auswärtige heranzuziehen sucht, um die Anstalten zn füllen. Wir geben alljährlich für Prozeßkostcn eine sehr hohe Summe aus. die durchaus ungenügend erläutert ist. Manche Prozesse laufen schon scU 10 und 20 Jahren. Ebenso sind die 45 666 M. für Hoffnungsthal zu wenig erläutert. Unsere Flußbadeanstaltcn lverden wir vielleicht sehr schnell beseitigen müssen, denn wir sind auf dem Flusse nur geduldet. Dem Bedürfnis tragen sie überhaupt nicht entfernt Rechnung; hier muß beizeiten eingegriffen werden. Bei der Zentrale in Buch sind die Arbeitsverhältnisse schlechter als in anderen städtischen Anstalten, ebenso die Wohn- Verhältnisse. Die Frage dcr Errichtung eines städtischen Arbeitsnachweises ist für Berlin brennend geworden. Zahlreiche Städte sind uns darin vorangegangen. Ohne einen städtischen Arbeitsnachweis werden geordnete Verhältnisse überhaupt nicht erreicht werden; er bildet auch die Borbedingiing für eine städtische Arbeitslosen- Versicherung. Diese Frage darf man auch nicht hinausschieben. Ter Zuzug armer Elemente nach der Großstadt hängt doch mit dem Wesen der letzteren zusammen; und die Großstadt hat auch vermöge dcr innigen Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land gewisse Vcrpslichtungen gegenüber dem platten Lande. Das Jnhrcsalmoscn hat pro Jahr 260 M. betragen. Noch heute werden zahlreiche Halbwaisen mit 6 und 6,50 M. pro Kopf unterstützt (Widerspruch), obwohl 9— 12 M. gegeben werden sollen. ES wird da noch vielfach zu engherzig verfahren, sogar von Parteigenossen. die in der Waisenpflege stehen. Die durchschnittliche Pflegcgeld- höhe betrug 1908 nur 100 M.; eine Mutter mit 3 oder 4 Kindern, die sie ordentlich erziehen will•— und wenn sie das tut, entlastet sie die Stadtverwaltung sehr bedeutend—, muß eine anständige Unterstützung erhalten. Der Hochbau hat ein sehr schlechtes Gesicht erhalten. Unter den 2(4 Millionen erster Raten für Neubauten befinden sich nur zwei Gcmeindeschulen! In das Polizeiwesen haben wir bekannt- lich nicht hineinzureden, das ist Gesetz; wir haben nur zu zahlen, und zwar 9 SNillionr». Dieselbe Polizei hat in letzter Zeit durch die Führung ihrer Dienstgeschäftc zu den lebhaftesten Klagen Per- anlassung gegeben. Wenn Dinge vorkommen konnten, wie bei der Fcrrcrversnnimlnng, dann hätte der Oberbürgermeister bei der Aufsichtsbehörde Vorstellungen erheben müssen. Das Zeugnis dcr Frau Schulrat Eauer, des Grafen H o e n s b r o e ch u. a. werden doch wohl als einwandsfrei gelten müssen. Von einer D c m o n st r a t i o n ist absolut keine Rede gewesen. Die berittene Schuumannschaft ist auf den Viirgcrsteigen geritten und hat die aus der Versammlung kommenden Männer nnt> Frauen nieder» geritten.(Zuruf: Etat! Vorsteher: Der Redner spricht vollständig zum Etat!) Die damaligen Vorkommnisse hätten nach meiner Meinung den Oberbürgermeister zum Schutz der Bürgerschaft in Bewegung setzen müssen. Wir haben ja auch Demonstrationszüge in letzter Zeit gehabt, und sie sind glalt von statten gegangen, obwohl Hunderttausende dabei waren, weil sich die Polizei vcriiiinftig verhalte» hat. Es liegt im Jntcr- esse der Bürgerschaft, daß sich die Polizei inimer so vernünftig verhält. Wir wollten nicht provozieren, sondern den Willen der Masse in einer bestimmte» Frage demonstrieren. Gab cS anders- wo Zusammenstöße, so bloß, weil die Polizei nicht die nötige Ein» ficht und Umsicht bewahrt hat. Unser FortbildniigSschiilwesen bedarf dringend einer Vcr- besscrung. Die junge» Leute können nicht auf den Kinderbänkcn sitzen. Auch unser Pflichtfortbildungsschulwesen muß besser alS bisher verwaltet werden. Die Wahl- Fortbildungsschule wird jetzt außerordentlich st ief mütterlich behau de lt. Die Fortbildungsschulen für Mädchen müssen ebenfalls obligatorisch gemacht werden. Die Realschulen sind überfüllt und müssen erweitert werden; schon hier kommt daS Arbciterclcmcnt sehr schlecht weg. Die höheren Schulen erfordern trotz des Schul- gcldcs von 140 M. einen Zuschuß pro Kopf und Jahr von 196 SN. (Hörtl hörtl), die sich die besitzenden.Klassen eben von dcr Stadt schenken lassen. Auch in den höheren Schulen ist die Frequenz der höheren Klassen eine sehr geringe.

Zum Schluß ein Wort von der bcabsichtigien Vcrwaltungsrcform. Die Hinzuziehung eines Bankbeamten zu Vorschlägen für die Ver- einfachung der Verwaltung scheint mir etwas eigentümlich. Der Magistrat sollte doch zu seinen eigenen gesamten Kräften ge- nügendrs Vertrauen haben. Völlig versagt hat der Magistrat auf dem Gebiete der Verkehrspolitik; die Vorschläge der Verkehrs- deputation haben bei ihm nicht das nötige Verständnis gefunden. Fast scheint mir, daß dort die Initiative für weitausschauende Projekte nicht vorhanden sind, daß persönliche Momente dort die sachlichen unterdrücken. Daher denn auch die Berliner Kräh- winkelei.(Große Unruhe.) Der Magistrat hat die Verpflichtung. für die Verkehrsmittel zu sorgen, die geschaffen werden müssen, auch dann, wenn die Mittel dazu nicht parat sind. Der Durch- bruch der Voßstrafte ist eine Notwendigkeit.(Lautes Nein! bei der Mehrheit.) Selbst die oberste Instanz der Stadtverwaltung (Lautes Aha! bei der Mehrheit.)... Ist es denn das erste Mal, daß wir der Stadtregierung Anerkennung zollen, namentlich wen» sie sich gegen Sie gerichtet hat.(Sehr gut! und große Heiterkeit.) ... Jhrc� Selbstverwaltung, Herr Kollege Jacobi, ist für die Nahe!(Stürmische Heiterkeit.) Wir haben die Absicht, an der Prüfung des EtatS mit derjenigen Gründlichkeit mitzuarbeiten, die uns geboten fchchnt. Mit der Zeit werden unsere Anstrengungen den Erfolg haben, den wir wünschen, das hat die Geschichte u»-- zweifelhaft bewiesen.(Beifall bei den Sozialdemokraten. Zischen bei der Mehrheit.) Stadtb. Dr. Gelpke(Fr. Fr.) kritisiert scharf die ganze bis- herige Finanz Wirtschaft, redet der Verpachtung der städtischen Werke das Wort, spricht sich gegen den Bau von Häfen und Lagerhäusern von Stadt wegen aus, rät zur Veräußerung des städtischen Grundbesitzes in den östlichen Vororten, ist entsetzt über die Unmasse von Personal im Air chow-Kran- ken hause, verteidigt die städtische Beisteuer für die Schüler der höheren Lehranstalten und hält eine Balanzierung des Etats mit 100 Proz. für sehr gut möglich, besonders wenn man auch die lOOOOl) M. streiche, die bei der Strahenreinigung zur Lohnauf- vefferung diene» sollen.(Stürmischer Widerspruch.) Stadtv. Gaffel(A. L.): Zuerst die Bemerkung, daß ich den Standpunkt des Kämmerers hinsichtlich der Kultur- aufgaben nicht teile. Berlin muß sich auch auf diesem Gebiet etwas leisten können. Die Erhöhung der Einkommen- steuer über 100 Prozent ist ein Vorschlag, der aufs genaueste geprüft werden muß. Schon die erste Nachricht von der Möglichkeit der Erhöhung auf 105 Prozent hat Erregung hervorgerufen und bei zahlreichen bemittelteren Bürgern den Gedanken an Wegzug geweckt. Es wird aber unzweifelhaft in diesem Jahre gelingen, mit 100 Proz. wieder auszukommen; allein schon das Ergebnis der Einkommensteuer dürfte dafür bürgen. Bei der Gewerbe st euer wird sich der Aufschwung noch stärker fühlbar machen. Für die Verpachtung der Gaswerke kann ich mich nicht begeistern; zu untersuchen ist aber, wie sie ertragreicher gemacht werden können.(Zuruf.) Ganz und gar kann ich eine Kommune nicht als ein kaufmännisches Unternehmen betrachten. In guten Jahren kann man ja heimliche Spartöpfe anlegen; aber diese in schlechten Zeiten nicht anzugreifen, sondern die Steuern zu erhöhen, wäre unwirtschaftlich. Gegen die Streichung der 100 000 M. für Verbesserung der Löhne bei der Straßenreinigung muß ich mich entschieden erklären, wie ich überhaupt dem Magistrat dafür Dank weiß, daß er trotz der Ungunst der Zeit die Löhne fast überall er- höht hat(Stadtv. Hinbe(Soz.): Sehr wenig!) Ihnen kann man es natürlich nie recht machen. Der Etatsausschuß wird nicht nötig haben, an irgendeiner notwendigen Ausgabe zu streichen. Unser Grundbesitz in Rummelsburg, Treptow und Rix- dorf ist zum gemeinen Wert mit 37 Millionen eingeschätzt; die Bruttoeinnahme davon ist 210 000 M., wovon 212 000 M. Steuern abgehen, in Wirklichkeit haben wir davon überhaupt keine Ein- nähme. Benutzen können wir kaum etwas davon, die Vororte aber schädigen wir, wenn wir diese Terrains nicht verkaufen. Es sollte daher mit der Veräußerung zu angemessenen Preisen begonnen werden. Ebenso wäre schleunigere Veräußerung des Scheuncnviertels erwünscht. Die Markthallen wurden vor 30 Jahren von der ganzen Bevölkerung verlangt; jetzt haben sich auf diesem Gebiete die Verhältnisse gründlich geändert. Von Opti- mismus bin ich fern, aber auch fern von dem Pessimismus des Kämmerers; ich glaube nicht, daß es mit dem Anwachsen unserer Einnahmen zu Ende ist— im ganzen werden wir uns aufwärts bewegen. Neue Steuerquellen will ich gern objektiv erwägen. Oberbürgermeister Kirschner: Ich bin ausdrücklich aufgefordert worden, gewissen Ausschreitungen der Schutzmannschast gegenüber Rcmedur zu schaffen. Das könnte doch nur bei a n ß e r o r d e n t- l i ch e n Vorkommnissen geschehen, und ich würde sehr wenig Erfolg haben, wenn ich meine Vorstellung darauf stützte, daß eidliche Zeugenaussagen vorlägen, denen allerdings andere gegenüberständen. Ich glaube, in dieser Weise kann ich nicht vorgehen.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Eine Etatsberatung hat für den Magistrat immer einen recht eigentümlichen Charakter. Wir bemühen uns das ganze Jahr, die Forderungen, die an uns gestellt sind, auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, iii der Regel ist die Versammlung freigebiger als toir; wenn dann aber eine Etatsdeckung geschafft werden soll, werden uns die bittersten Vorwürfe gemacht. Bei der Organisation der Verwaltung soll der Magistrat ver- sagt haben, und das Gutachten der Treuhandgesellschaft soll ein Mißgriff sei». Bei anderen Gelegenheiten ist ganz direkt gefordert worden, ein Kaufmann müsse unsere bureaukratische Verwaltungs- lveise prüfen. Nachdem nun das Gutachten erklärt hat, wir hätten eigentlich zu wenig Beamte, da' ist eS natürlich nicht recht. Wir haben aber auch mit unseren eigenen Beamten über die Reform verhandelt und auch eine(janze Menge von Anordnungen bereits getroffen, welche auf Veremfachung hinzielen. Es hat sich aber gezeigt, daß eine großartige Umgestaltung der Dinge überhaupt nicht möglich ist, sondern daß unsere Verwaltung im ganzen auf ganz gesunden Basen beruht. Die Arvcikslohuvcrhältiiisse sind auch im Magistrat sehr eingehend geprüft worden. Die eben- tüelle Erhöhung der Löhne muß aber von einer Zentrale aus- gehen; es ist eine Magistratskommission zur Prüfung eingesetzt und im Etat sind an verschiedenen Stellen Beiträge zur eventuellen Lohnerhöhung eingestellt worden. Eine Verkürzung der Arbeits- zeit sollen die Deputationen nicht ohne weiteres perfügen können, sondern dem Magistrat zur Genehmigung vorlegen, und das ist notwendig. Wir sind lebhaft bemüht, den Arbeitern, soweit irgend möglich, ihre Lage und ihr Einkommen zu verbessern und toerden tn diesem Bemühen nicht rasten. Es erleichtert uns aber diese Aufgabe nicht, wenn Ausdrücke fallen wie:»die Arbeiter würden ihre Ruhe verlieren".— Der Stadtverordnete Gelpke will die städtischen Werke verpachten. Die Gaswerke haben uns eine Beleuchtung geschaffen, mit der wir wirklich an der Spitze der großen Städte marschieren. Die Wasser- werke müssen absolut im Besitz der Stadt bleiben(Lebhaftes Sehr richtigl); wir haben unsere Bürger mit Wasser zu versorgen. Es ist ein ganz unbegründeter Vorwurf, daß sich die Stadt bei dem Ankauf der Inseln bei Tegel hat über den Löffel barbieren lassen. Die Inseln wurden uns zu günstigem Preise angeboten, mit einem Vorkaufsberechtigten haben wir uns in Verbindung gesetzt, ihn zum Verzicht bewegen wollen; das hat er nicht getan, und wir konnten nachher nicht verhindern, daß er von seinem Vorkaufsrecht Ge- brauch machte. Kritik im einzelnen ist ja gewiß zulässig, aber den Maßstab kann man nicht an die städtischen Rieselfelder wie an «ine landwirtschaftliche Verwaltung legen.(Sehr richtigl) Sie haben Preise gekostet, die ein Landlvirt nicht anlegen würde. Auf keinem Gebiete hat Berlin ein so gutes Geschäft in An- schung der Zukunft gemacht wie auf diesem.(Lebhafte Zustimmung.) Die Markthallen waren seinerzeit ein enormer Fortschritt und eine Notlvendigkeit; nur einzelne Spezial- Markthallen sind heute nicht mehr ertragreich. Der Urban- Hasen ist eine unglückliche Anlage gewesen von Anfang an; er ist vom großen Schiffsberkehr abgeschlossen. Erstaunt bin ich, von einem Kaufmann zü hören, daß die Stadt sich bei dem Ost- und Wirft- Hafen in ein Unternehmen eingelassen hätte, das sie nicht hätte übernehmen sollen. Die gesamte Kaufmannschaft hat sie von uns verlangt. Der Osthafen ist verzögert worden, weil unser erstes Projekt auf Widerstand stieß und umgearbeitet werden mußte, um nunmehr die Zufahrtbahn unter der Straße durchzuführen. Die Freude an unserer eigenen Strasienbahn lasse ich mir nicht rauben (lebhafter Beifall); die Ansprüche der„Großen" sind zwar erhoben, aber noch nicht festgestellt. Ob es möglich sein wird, die 103 Proz. auf 100 zu ermäßigen» weiß ich nicht. Dem Magistrat ist der Vor- schlag nicht leicht geworden. Mir soll es recht fein, wenn cS geht. Bei den Ausgabe» aber werden Sic ohne Schädigung der Stadt nicht viel erreichen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bei ein- zelnen Stellen sind mir schon über das Zulässige hinausgegangen. (Zustimmung.) Sehen Sie nicht auf dieses eine Jahr, sondern sehen Sie in die Zukunft.(Lebhafter Beifall.) Nach 10 Uhr wird ein Antrag Bamberg(A. L.) auf Ver- t a g u n g abgelehnt. Stadt. Rosenow(N. L.) tritt dem Kämmerer und dem Stadt- verordneten Dr. Gelpcke energisch entgegen und gibt ebenfalls der Ansicht Ausdruck, daß es gelingen werde, den Etat mit 100 Proz. zu balanzieren. Stadtp. Dr. Preuj?(soz.-fortschr.) erhält nach%11 Uhr das Wort und beginnt mit den Worten: Jncubus, Jncubus, tritt hervor und mache den Schluß! Er polemisiert scharf gegen den Kämmerer, dessen Geist noch nie so deutlich zum Ausdruck gekommen sei, die kommende EntWickelung der Stadt aber hoffentlich nicht beein- flussen werde. Der Kämmerer habe sogar den in höheren Arbeits- löhnen sich dokumentierenden Kulturfortschritt bedauert! Es sprechen noch Stadtv. Dr. Gelpcke, der sich gegen den Oberbürgermeister wendet, und Stadtv. H a b e r l a n d(A. L.), der gegen Preuß eine Attacke reitet. Um 11 Uhr tritt endlich der Schluß der Beratung ein. Der Etat geht an einen besonderen Etatsausschuß, der vom Vorstande sofort ernannt wird. Schluß nach 11 Uhr._ Soziales* Berechtigtes Fortbleiben wegen gefährdeter Gehaltszahlung, Die 3. Kammer des Berliner KaufmannSgerichtS erklärte in ihrer letzten Sitzung in einer Klagesache das Verlassen des Dienstes für berechtigt, weil infolge der unregelmäßig erfolgten Zahlungen die ordnungsgemäße Gehaltszahlung auch für die Zukunft gefährdet erschien. Der Kläger K., der vom Beklagten Sp. mit 140 M. Monatsgehalt engagiert worden war, bekam sein Gehalt nur auf Drängen in Raten von 10 bis 30 M. Am 4. Februar legte er, des ewigen MonierenS müde, die Arbeit nieder, indem er den Chef schriftlich benachrichtigte. Inzwischen hat Sp. das rückständig ge- wesene Januargehalt gezahlt. Das Kaufmannsgericht sprach N. aber auch das Februargehalt zu. N. hatte Grund zum Fortbleiben, weil auch für die Zukunft keine genügende Sicherheit für Erfüllung der Leistung des Prinzipals geboten war.:= Die Entscheidung entspricht dem Gesetz. Tie Kohlenbarone als Wohltäter. Im loestlichen Kohlenrevier macht sich in jüngster Zeit in der Unternehmerpresse ein Dr. Paul Grabet» viel zu schaffen, um die Kapitalisten als blütenweiße Unschuldsengel und passionierte Wohltäter der Bergleute auszuschreien. Nun geht der Mann auch an die„Deutsche Lirbeitgeber-Zeitung" und weist in einem langen Artikel,„Wohlfahrtseinrichtungen im Ruhrrevier", nach, welche „Opfer"„aus freien Stücken" die Unternehmer bringen und daß auch hier ein menschliches Mitempfinden mit den Arbeitern vor- Händen sei, selbst da, wo keine alte Familientradition— wie bei Krupp— die Humanität seit Generationen zu einer Ehren- Pflicht gemacht habe. Grabein schildert dann Kleinkinderschulen, Bewahranstalten, Industrie-, Koch- und Haushaltungsschulen usw. der Gelsenkirchener Bergwerks-Aktiengesellschaft, wie sie sich ins- besondere auf den Schachtanlagen„Minister Stein" bei Dortmund, „Grillo" bei Kamen und„Grimberg" in Bergkamen befänden. Grabein ist so entzückt von den gesehenen Herrlichkeiten, daß man bloß nicht versteht, warum er nicht vorzieht, fortab dauernd solche ausgezeichneten Wohlfahrtsherrlichkeiten zu genießen und als Bergmann zu leben, anstatt sich mit den Feinden der Kapitalisten herumzuschlagen. Man höre den beglückten Mann: »Kurz, eS war ein Anblick, der einem warm ums Herz machen konnte. Solange es noch solche Lichtblicke gibt, solange kann es mit der Welt doch noch nicht gar so schlecht bestellt sein, trotz all der Eiferer, und als ich dann nach herzlichem Abschied von der Schwester mit meinem freundlichen Führer wieder hinaus- trat ins Freie, da wollte es mir scheinen, als ob das als so düster verschrieene Jndustrierevier doch nicht ganz so trostlos schwarz sei, lote man immer tut." Gegegenüber diesem gefühlsduseligen Gequietsch wollen wir die„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" selbst reden lassen, die vor einigen Jahren über„Wohlfahrtseinrichtungen" folgendes schrieb: „Im allgemeinen liegen die Verhältnisse so, daß die Er- richtung von Wohlfahrtseinrichtungen gerade durch das Jnter- esse der Arbeitgeber selbst bedingt wird. Man kann demnach sagen, daß überall da, wo für die Arbeitgeber ein Vorteil aus solchen Wohlfahrtseinrichtungen nicht erwächst, deren Schaffung auch unterbleibt.... Außerdem unterscheiden sie(die Wohl- fahrtseinrichtungen der Unternehmer) sich von den Werken der freien Wohltätigkeit dadurch, daß zwischen Gebern und Empfängern, das heißt also zwischen den Unternehmern und den Arbeitern, ein Geschäftsverhältnis, nämlich der Lohn- vertrag, besteht, woraus für den Geber die Möglichkeit erwächst, die Kosten für die Wohlfahrtseinrichtungen auf den Empfänger selbst abzuwälzen, indem er sie ihm vom Arbeitslohn abzieht." Mit dieser realen, nüchternen Würdigung durch das Unter- nehmerblatt ist der Sermon des Dr. Paul Grabein in demselben Blatt ja völlig totgeschlagen. Die Invalidenrente im— Grabe. Ter Arbeiter D., im Jahre 1845 geboren, wurde am 8. Mai 1907 arbeitsunfähig. Sein täglicher Verdienst beim bahcrischcn Forstamt betrug 1,80 M. Einer Krankenkasse gehörte er während seiner Krankheit nicht an. Am 20. November 1907 wurde das erste Gesuch um Rente an die oberfräntische Versicherungsanstalt ein- gereicht. Konstatiert wurde vom Forstamr. daß der Antrag als bc- gründet erachtet werde. Das Forstamt bestätigte, daß D. vom Jahre 18bt bis 1907 450 Wochen beschäftigt gewesen war, demnach nur 27 Wochen pro Jahr Arbeit hatte. Der behandelnde Arzt Dr. D. in E. gab an:„Vor 8 Jahrrn war D. an Lungenentzündung acht Wochen bettlägerig. Vom 21. Januar bis 9. Februar 1907 war D. wegen Quetschung der linken Brustsrite in meiner Behandlung. Er ist ein mittelgroßer, schwächlicher Mann von schlechtem Ernahrungs- zustand. Ueber der Lunge vereinzelt katarrhalische Geriiiische hör- bar. Am linken Unterkiefer besteht seit zirka 10 Wochen eine Fistel, welche zweifellos tuberkulöser Natnr ist. Der Befund ist vorzeitliche Altersschwäche» Knochentuberkulose bezw. Hauttuber- kulose. Seit Mitte Februar ist die Erwerbsminderung derart, dast man von da ab Invalidität annehmen muß." Trotzdem wurde die Rente noch nicht bewilligt. Das Gesuch ging an die BersicherungS- anstalt, von da zum Regierungs- und Kreismedizinalrat Dr. P. in B. Dieser ordnete bezirksärztliche Untersuchung an. Bezirksarzt Dr. G. in H. konnte auf Grund der Untersuchung keine dauernde Arbeitsunfähigkeit konstatieren. Das Gutachten lautete: Es ist keinerlei Befund an den inneren Organen zurzeit zu erheben, der Arbeitsunfähigkeit bedingen würde. Sicherlich ist D. noch imstande. ein Drittel'des ortsüblichen Tagelohnes zu verdienen. Der ortS- übliche Tagelohn beträgt 1.40 M.. ein Drittel also 0,46 M. Das Gesuch sei daher auf ein Iahe zurückzustellen. In der Sitzung vom 21. Februar 1908 zog dann D. leider mit Zaudern sein Gesuch als aussichtslos zurück. Am 16. April 1908 stellte jedoch D. ein zweites Gesuch um Rente. Sein Arzt Dr. D. in E. begutachtete:„Die Eiterung des Unterkiefers, welche 5 Monate bestand, hat momentan aufgehört und hat sich Fistel geschlossen. Ueber den Lungen sind Rastelgeräusckw hörbar. Es besteht Kurzatmigkeit, die Diagnose ist chronischer..lZroncliituz-Lslicinio lilarsnius senilis praernaturis". Dauernd erwerbsunfähig feit 23. Dezember 1907. Die Angaben beruhen auf eigener Wahrnehmung." Der Kreis- und Medizinalrat Dr. P. in B. schloß sich dein Gutachten Dr. D. in($. an. Die See- sichcrungökanimcr beantragte jedoch Untersuchung bei», Bezirksarzt Dr. G. Dieser sprach sich am 9. Mai 1908 dahin aus:„Die Unter- suchung ergab gleichen Befund wie am 12. Dezember 1907, die Ueberzeugung voller Erwerbsunfähigkeit konnte nicht gewonnen werden. Rubritat agorwirte in erheblichem Maße und simulierte eine Atemnot, die in keinem Verhältnis zum objektiven Befund stand. Ter Antrag, das Gesuch aus ein Jahr zurückzustellen, wird erneuert. KreiSmcdizinalrat Dr. P. schloß sich daraus dem bezirks- ärztlichen Gutachten an! Durch Bescheid vom 8. August 1908 wurde der Antrag auf Rente abgelehnt. Leider ließ D.. der in eineni Dorfe wohnte, es damit bewenden und erhob erst am 5. März 1909 sein drittes Gesuch. Sein Arzt Dr. D. begutachtete neuerdings: ..D. ist dauernd erwerbsunfähig und benötigt eigene Warte und Pflege. Seit dem 25. Mai bezw. 14. Oktober 1907 stand D. wegen Knochentuberkulose zur Behandlung. Darauf begann sich die Tuberkulose in den Lungen zu lokalisieren. Seit Oktober 1908 konnte D. gar nichts mehr verdienen, d. h. Arbeitsunfähigkeit mit 100 Proz. Die Eriverbsunfähigkett ist dauernd und ist„irttw letalis"(tödlicher Ausgang) in wenigen Wochen zu erwarten. Seit drei Wochen hat D. das Bett nicht mehr verlassen. Die Aeant- Wartung der Fragen beruht aus eigener Wahrnehmung." Am 1. Mai beschloß darauf die Versicherungsanstalt eine Untersuchung durch den BczirkSarzt Dr. G. Der konnte nun aber„Simulation" nicht mehr konstatieren, denn D. starb am 25. April 1909. Der Witwe wurde am 18. Juli 1909 die Rente im Betrage von 160,88 M. für die Zeit vom 26. März 1903 bis 25. April 1909 zu- gebilligt. Der Arbeiter D. kann sich nun im Grabe an dem Genuß seiner Rente erfreuen. Empörend ist die Leichtfertigkeit, mit der im Gegensatz zu dem ausführlichen Gutachten des behaikdelnden Arztes die irrigen Gutachten der anderen Aerzte erstattet werden konnten, noch empörender, daß die Versicherungsanstalt diesen Gut- achten Wert beilegte, Versammlungen. Mißstände bei der Firma Karl Flohe. Eine Betriebsversammlung der Arbeiter der Firma Karl F l o h r, Werk Berlin und Wittenau, fand am Mittlvochabend in der Bockbrauerei. Chausseestratze. statt, einberufen vom Deutschen Metallarbeiterverband. Nach einem Vortrage über„Die neuen Steuern und die Gewerkschaften" von A d o l f C o h e n beschäftigte sich die Versammlung, die sehr gut besucht war, mit einer Reihe von Mißständen bei der Firma Jlohr. Ueber den Betriebsleiter H o r n u n g wird viel geklagt, ebenso über verschiedene Meister. die sich einen sehr groben Ton gegenüber den Arbeitern angewöhnt haben und stark auf die Akkordpreise drücken. Das Straf- shstem für allerlei Vergehen kommt immer mehr zur Anwendung. Wer zu spät kommt, hat 50 Pf. bis 1 M. zu bezahlen, wer sich Kaffee kocht oder aufwärmt, wer Fenster und Türen offen läßt oder wer irgendwo einen kleinen Schaden anrichtet oder daran beteiligt ist. wird bestraft. Auch die schlecht bezahlten Arbeite- rinnen und die Lehrlinge haben Strafgelder zu entrichten. Die Arbeiter fragen: Wo bleiben diese Strafgelder? Sie verlangen eine Abrechnung darüber und eine Verwaltung, an der sie be- teiligt sind. Die Lohnabrechnungen sollen manchmal nicht stimmen, so daß erst Reklamationen notwendig sind und die. Ar- beiter Scherereien haben. Die Monteure klagen, daß sie nur 55 bis 77� Pf. pro Stunde verdienen; die Helfer erhalten nur 38, 40 und 42�8 Pf. pro Stunde. Oftmals erfolgen noch Lohnabzüge für beschädigtes Werkzeug und dergleichen. Die Heizung der Säle ist mangelhaft; bei 8 bis 9 Grad Celsius mußte schon ge- arbeitet werden. Es fehlt an Sauberkeit, denn nur zweimal wird in der Woche ausgekehrt. Die Ventilation ist schlecht; ein Gestank, wie er zum Beispiel in der elektrischen Abteilung durch die Anwendung des„Bergmann-Kitts" entsteht, zieht tagelang nicht ab. In der Werkzeugmacherei haben die Schmirgclscheiben keine Staubabsauger, zwei Härteöfen haben keinen Abzug und mit Zyankali wird frei gehörtet— alles Dinge, die die Gesundheit der Arbeiter sehr gefährden. Ueber schlechte Beleuchtung, besonders im Hofe, wird auch geklagt; mit den Wascheinrichtungen soll es ebenfalls schlecht bestellt sein. So wurden die Klagen fortgesetzt. Aehnlich sieht es in dem Werk in Wittenau aus; da gibt es keine Zentralheizung; die Fußböden bestehen aus Sand; es fehlt an Hilfswerkzeugen. Die Löhne sind noch schlechter wie in Berlin. Es wurde empfohlen, oie Werkstattversammlungen besser zu besuchen, gegen alle Mißstände energisch Opposition zu machen, den Einfluß der Gelben zu bekämpfen und Aufklärung über den Wert der Organisation zu verbreiten. Die Versammelten nahmen eine Resolution in diesem Sinne an. Ter Verband dcr Hafenarbeiter und verwandter Berufs» genossen hielt seine. Generalversammlung am Sonntagbormittag im„Königstadt-Kasino" ab. Der Vorsitzende Riebe erwähnte in seinem Jahresbericht, daß am 1. Juli die Verschmelzung mit dem Deutschen Transportarbeiterverband und dem Verband dcr See- leute vor sich gehen werde. Die Filiale Berlin hatte am Ende de? Berichtsjahres 362 Mitglieder. Einnahmen und Ausgaben bilanzierten mit 8092.13 M. Unter den Ausgaben stehen als Krankcnunterstützung 3086,40 M. und als Sterbegeld 460 M. ver- zeichnet. Dcr Kaffciibcstand beträgt 334,59 M. Im Laufe de» Jahres fanden 18 Vorstandssitzungen, 12 Mitgliederversammlungen und 2 öffentliche Versammlungen statt. Der alte Vorstand wurde wiedergewählt und bleibt noch bis zum 1. Juli im Amt.?lls Tele. gierten zum 11. Vcrbandstage in Hamburg wählte die Versamm- lung mit 119 Stimmen den Vorsitzenden Riebei eingegangene Druchrebrifttn. Dr. Adolf Koclsch. Pflanzen zwischenDors undTrtst. KoSnws(Stuttgart. Franckhsche Verlagshandlung). brach. 1,- M.; geb. 1,80 M. Aus dem Seelenleben höherer Tiere von Dr. SokolowSky. Mit lO Kimstbcilagen von Tiermaler W. Heubach. 1 M., geb. 1,60 M. Leipzig, Verlag von Theod. Thomas. Empor I Lieder und Gedichte von K. Frohme. Geb. 1 M. Auer u. Co. in Hamburg. Sisyphusarbeit oder positive Erfolge. Beiträge zur Wertschätzung der Tätigkeit der denffchen Geweilschaslen SO Pf. Generalkomuülsion der Gewerkichasten Deutschlands, Berlin SO. 16. „Gewerbliche Mittelstands> Bibliothe?." Heft 7. Verlag der MittclslandS-Bereinigung für Handel und Gewerbe(E. 53,), Dilffeldors. Protokoll dcr Berhandlungen der 1. Konferenz dcr Sense«» arbeiter. 75 Ps. Verlag: Zentralverband dcr Schmiede, Hamburg. Anastasia Werbizkaja. Aus Siurmeszeit. Zioman. Einzig autori» fierte Uebersetzung. Von Frieda Stock. 847 Seiten. Verlag: J. Ladyschnikor, Berlin. Menschlichkeit sei unser Ziel von A. Leiner. 1 M. Ulm« Zeitung- A.-G., Ulm a. D. Jahresbericht für das IV. Geschäftsjahr 1909 des Gewerk- schaftS-KarteUs Halle a. S. S4 Seiten. Selbstverlag des Arbeiter- jelretariats. Der Schulstaat. Vorschläge zur Bölkerversöhnung und Herbeiführung eines dauernden Friedens durch die Schule. Von I. E. Baroll«. 3,60 SR,, geb. 4,80 SR. SB. Braumüller, Wien-Leipzig.

ßncfhaften der Redakdon. Tie lmlstisch« efcrtiiftunbe findet Liadeustraße?, zweiter Hos. dritter Eingang, vier Treppen,{pST* F a h r ft» h l-Mg wochentiiglich avends von 7M> bis 9>4 tut statt. Geitffnrt 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde«m S Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Mrrlzetche» beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Brieilastrn können U Tage vergehe». Eilige Fragen trage «an in der Sprechstunde vor. H. St.. Pommerensdorf. Die Schöffen werden nach Z 75 der Land- stemeindeordnmig aus der Zahl der G e»1 e i» d e g l i c d e r von der Ge> meindevertretung gewählt. Was unter„Gemeindeglieder" zu verstehen ist, besagen die KZ S9 und 41 der Landgemeindeordnung. Nach Ziffer 3 des § 41 mutz die betreffende Persönlichkeit in dem Gcmeindcbezirt feinen Wohnsitz haben. Der Besitz eines Wohnhauses oder von Grundbesitz ist dann nicht erforderlich, wenn der Vetresscnde nach einem Jahreseinkommen von mehr als SKO W. zu den Gcincindcabgabcn herangezogen wird und diese auch bezahlt hat.— H. Z. 100. Setzen Sie sich mit Gc- nassen Julius Mehcr, Oranicnslratze 103. in Verbindung. Diesem wird eS möglich sein, Ihnen einen Gesangz!ehrer zu empfehlen. — H. 58. 1. Schreibgebühren und Portoauslagen sind in dem Honorar nicht einbegriffen. 2. Nach vorheriger Androhung kann öffentliche Ver- sleigerung erfolgen. Zwischen dem Zeitpunkt der Androhung und demjenigen der Versteigerung mutz ein Zeitraum von einem Monat liegen.— A. K. 5. Etwa la'l, Millionen M a r k.— F. R. 100. Wenn in den letzten vier Jahren nicht mehr vollstreckt worden ist, so ist die Forderung in diesem Falle, trotzdem sie ausgeklagt ist, verjährt. Eine neue vollstreckbare Ausfertigung ist bei dem Prozetzgericht erster Instanz zu beantragen unter Glaubhaftmachung dafür, datz die früher erteilte vollst» eckbare Ausfertigung verloren gegangen ist. Die Vollstreckung könnte von Ihnen selber veran- latzt werden.— A. 1. 1. Unseres Erachtens ja, so datz der Bcschlutz nicht rechtswirksam ist. 2. Den Verbleibenden.— PI. K. 786. Rein. — I. V. SO. Sosern die Abmeldung nicht bei der Gemeinde behörde in Rixdors noch im September eingegangen ist, kann Rixdors noch für Ottober die Gemeindesteuern erheben. Stellen Sie einen Antrag aus Rück- zahlung an den Magistrat in Rixdors; aus der Antwort wird sich ergeben, ob die Abmeldung noch im September bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist. Haben Sie erst im Monat Oktober in Johannisthal Ihren Wohnsitz begründet, so beginnt die Steuerpflicht hier erst am 1. November. — R. W. 7. 1. Die Frage ist sehr zweiselhast. Finden durch das Turnen Erschütterungen des Gebäudes statt, so halten wir den Eigentümer zu dem Verlangen aus Unterlassung für berechtigt. 2. Nein. 3. Der Eigen. tümer kann aus Unterlassung klagen.— N. H. N. 1. und 2. Nein. — O. R. SO. Ueber die von Ihnen genannte Kasse ist uns bisher nichts bekannt geworden. Jedenfalls ist bei allen derartigen Kaisen Vorsicht gc- boten. Falls Sie ausscheiden wollen, beachten Sie die statutarischen KündiaungSbestimmungein— M. B. 4. Nein.— M. Zeidler 100. Ihre Anfrage ist nicht verständlich. Kommen Sie in die juristische Sprech- stunde.— Lorke. Fragen Sie beim Verband der Lagerhalter, Hermann Lamms, Rixdors, Steinmetzstr. 51, an.— R. H. 100. Nein.— 3. P. Borstand Ihrer Gewerkschaft oder Gewerlschastskommission, Engel- user 15.— lt Streitende. Nein.— Becker. Ein Anspruch aus Erstattung der Hälste der entrichteten Beiträge steht der hintertassenen Witwe ober den ehelichen Kindern zu. Sind solche Personen vorhanden, so ist ein Antrag an den Magistrat zu richten. — O. P. 88. 1. Der Höchstbeitrag von 3S Pf. wöchentlich kommt auch sür gewerbliche Arbeiter in Frage. Matzgebend ist jedoch nicht der tat- sächliche Verdienst, sondern als Jahresarbeitsverdienst der 300 fache Betrag des sür die Krankenkasscnbeiträge matzgebenden durchschnittlichen TagelohnS oder wirtlichen Arbeitsverdienstes. Die Höhe und die Art der Berechnung des Tagelohns ergibt sich aus dem Krankenkassenstatut. Ergibt sich bei der Berechnung von 300 mal des aus dem Kasscnstatut ersichtlichen Tagelohns ein Jahresarbeitsverdienst von mehr als 1150 M., so müssen 36 Ps.-Marlen gellebt werden. 2. Ja. In Landgemeinden zum Beispiel, wenn er im Gemeindebezirk seit einem Jahre ein Grundstück von einem im Gesetz näher bezeichneten Umfange besitzt. In Stadtaemcinden nur dann, wenn er seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Einwohner an Zw- gaben entrichtet. Bei Städten, insbesondere in Berlin und Vororten, kommt also das Wahlrecht der sogenannten Forensen in der dritten Ablellung nicht in Frage, dagegen spielt es häufig in den Laiidgeinelnden eine Rolle.—R. 3. Von deinAusgesührten ist nichts der Pfändung unterworfen. L, Ja. Amtlicher Marktbericht der städtischen Marttballen-Direktion über den Grotzbandel in den Zenwal-Markthallen. Marktlage- Fleisch: Zuiubr stark, Geschäft schleppend, Preise sür Hammel- und Schweinefleisch nachgebend, sonst unverändert. Wild: Zusubr mätzig, Geschäst schleppend, Preise behauptet. Geslüael: Zusubr reichlich, Geschält ziemlich rege, Preise befriedigend. Fische: Zufuhr reichlicher, Gelchäit rege, Preise befriedigend. Butter und Käse: Geschäst ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zufuhr reichlich, Gefchäft schleppend, Preise wenig verändert. «SitterungSstberficht vom 84. Februar 1010, morgens 8 Ubr« Wetterprognose kür Freitag, den SS. Februar 1010. Ein wenig kübler, zeitweise aufklarend, vorwiegend noch trübe Regenfällen und ziemlich frifchen südwestlichen Winden. Berliner Wetterbureau. Mit Theater und Vergnügungen Freitag, den 25. Februar. Ansang 7'/, Uhr. Kiinigl. Schauspielhaus. Strand linder. Neue« königl. Opern-Theater Geschlossen. Deutsches. Judith.(Ans. 7 Uhr.) Kammerspiele. Der gute König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Reue« Schauspielhaus. All-Heidel- derg. Ansang 8 Ubr. Königl. Opernhaus. Der Prophet. Berliner. Pension Schiller. Lessing. Das Konzert. Neues. Der Philosoph von SanS souci. Westen. Die geschiedene Frau. Komische Oper. ToSea. ReueS Operetten. Der Graf von Luxemburg. Trianon. Theodore u. Tie. Kleines. Der grotze Name. Residenz. Im Taubenschlag. Thalia. Die Dollarprinzesftn. Schiller 4t. Wallner- Theater.) Die erste Geige. Schöner Ehartottrnburg. Der Pfarrer von St. Georgen. Friedrich- Wilbelmitödt. Im bunten Nock.(Ansang 8'/, Uhr.) Volksoper. Rigoletto.(Ansang 8'/, Uhr.) Luisen. WaS Gott zusammensügt. Role. Wankender Boden. Luftspielhauö. Der dunlle Punkt. Metrovot. Halloh II— Die grotze Revue. FolieS(kaprice. Herr Waflcrkrops. Der Lustturner.(Ans. 8'/, Uhr.) Casiuo. Der Obergauner. Gebr..Serrnfcld. So mutz man'S machen. Eine UebergangS-Ebe. .Hebbel. Kavaliere.(Ans. 81/« Uhr.) Noacks. Der Sonnwendhos. Stadtthcater Moabit. Geschlossen. Parodie. Lohengrün.(Ans. 8'/, Uhr.) Apoll«. Der LiebeSwalzer. Spezia- Iltäten. Wintergarte«. Spezialitäten. Reichsballen. Stettiner Sänger. Palast. Spezialitäten. Paliage. Svezialitäte» Karl Haverland. Spezialitäten. Walballa. Svezialitäien Buggenhagen. Spezialitäten.(An VI, Uhr). Urania. Tanbenstraste 48140« Abends 3 Ubr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Sternwarte..Invaliden str. 57— 62 l-esuinc-Theater. Freitag, 8 Uhr- Das Konzert. Sonnabend, 8 Uhr: DaS Konzert« Sonntag, 3 Uhr- Gespenster. Sonntag 8 Uhr: Das Konzert. Berliner Theater. •« 8 Uhr. Heute: Morgen: Taifun. lieues Tdesler. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und folgende Tage: ver Philosoph von Sanssouci. Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3'/« Uhr: Der fidele Bauer. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Sonntag nachmittag 3 Uhr zu er- mäßigten Preisen: iioe Zlgeunerbaraii. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Was M M»«U Schauspiel in süns Akten von Ernst Rttterseldt nach einer Erzählung von Courths-Mabler. Sonnabend 4 Uhr: Grotze Kinder- Vorstellung: Max und Moritz. 8 Uhr: Der Vetllyensresser. Sonntag 3 Uhr: Die Reise um die Srde in 80 Tagen. 8 Uhr: Was Sott zusammeiisiigt. Montag: Was Gott zusammenfügt. Urania, Wissenschaftliches Theater. Freitag 8 Uhr: Im Firnenglanz des Ober-Engadin. Passage-Panoptikum Senegal in Berlin! BQ wilde Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extra-Entree! Passage-Tiieater. Abends 8 Uhr. Eussy Holl Lamborg i Schneider- Duncker (prolongiert) und das neue Februar-Programm. 14 Variet�- Attraktionen. Volksoper. SW., Bclle-Alliance-Stratze Rr. 7/8. Ansang'1,9 Uhr. Bigoletto. Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akten von Hennequin und Veber. Morgen und solgeude Tage: Dieselbe Vorstellung. TriedriMiltieMdlisches Schauspielhaus. Freitag, den 23. Februar, 81/« Uhr: Im bunten Rock. Sonnabend 3st, Uhr: Di« Jung- ft-au von Orleans. 8'/, Uhr: Die Grotzstadtlust._ iL alhalla- Variete-Theafer Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. I Ansang 8 Uhr. Die eigenartigen Februar- Spezialitäten. Tumicl: Bockbierfest. SiegimcntSkapclle. schlierseer, i Tbeaterbesuchern freier Eintritt 1 1 Tonbild-Theater Das schönste £ Programm o Berlins,_ n lausend vom 22.-28. Februar, u. a.: Am Hofs einer ägypt. .ü Messaline. Kunststlm 1. Rang. .5 3. Platz 30 Ps. £ Kind. 10 Ps. ohn. Nachzahlung. Dauervorstell. v. 4—11 Uhr. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.). Freitag, abends 3 Uhr: Die erste Geige. Lustspiel in 4 Akten v. Gustav Wied und JenS Petersen. Ende 10'/. Uhr. Sonnabend, abends 0Uhr: Nene Jugend.(Johan Ulfstjerna.) Sonntag, nachm. 3 U h c: ver Herr Ministerialdirektor. Sonntag, abends 8 Uhr: Tlel Ehnncn am nichts. Hetropol-Theater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von Jul. Freund. Musik v. Paul Linoke. In Szene gesetzt vom Dir. Bich. Schulte. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet. Theater. Schiller-Theater(Charlnttanburg). Freitag, a b e n b s 8 Uhr: Dee Plarrer v. St. Georgen. Schauspiel in 6 Auszügen von Heinrich Welcker. Ende 10'/, Uhr. Sonnabend, abends 8 U h r: Egmont, Sonntag, nachm. 3 Uhr: Her Ulelneldbaner. Sonntag, abends 8 Uhr: _ Egmont._ Letzte Woche S GroBer Erfnlg der Februar-Attraktionen! Robert SteidU Vampir-Tanz! Marionetten-Theater! W Letzte Wochek 8 Uhr: Die grossen Spezialitäten. 8'/, Uhr: Der Liebeswalzer. Operette in 3 Akten. Musik von C. M. Ziehrer. Konrad Dreher a. 6. und die Originalbesetzimg. »n der JannowltibrUeke. DeiitscIilaiKls pssla unil mmlunste LiclMImg 6SO Sitzplatz. Feenhalt« Auselettung Beginn: Wochentags 4 Uhr. Sonntags 8 Polles Caprice Der Cuftturner. Mener bnnter Teil. Herr Wasserkropf. Ansang 8'/« Uhr. Vorverk. 11—2 Uhr. Theater Kommaudantenstr. 57. T. A. 4, 6083. Zum 17. Male: mit Anton und Donat Herrnfeld. Ansang 8 Uhr. Vorverkauf 11 bis 2 Uhr. Sonntag nachmittag 4 Uhr: Meine-Deine Tochter. Kön Igstadt- K asino. Holzmarktstratze 72. Täglich: Franz Sohanskl. Neu: Geschw. Troselli, Handstandakt. The Frankoni, Exzentrik-Duo. Utile Julius, Kunstdiabolofpleler. Prolongiert: VittorRitter, William Watson und Eon. Kitty Whest usw. Hamerad Schrnppke. Posse in einem Akt v. M. Reichardt. Casino-Theater Lothringer Straße 87. Ansang 8 Uhr. Heute zum letzten Male: Ver vdergsuner. Ab morgen täglich: Zerlin bei Kacht. Sonnt. 4 u.: Trudchens Sommerretse. Alt-Hoablt 47/48. Sonntag, den 27. Februar 1910: weites Gastspiel des Fräulein srida Ward vom Rose-Theater. Zum erstenmal wiederholt: Heimat. Schauspiel in 4 Akten von Hermann Sud ermann. Magda: Frida Ward a. Brauerei Friedrichshain am Künigstor. Größte Sehenswürdigkeit Berlins. Heute Freitag: Elitetag. Gratisderlosung von 100 Wertgegenftänden. Jeder Besucher erhält ein Los gratis. Mer Boek-Jubel und Trubel Jul der Ilm". Der bersthintefte Festwirt Gedorscll Ehrengrnber mit seiner Truppe(SO Mitwirkende) aus MUnehen. Ansang 8 Uhr. Entrec 20 Ps. IMBr Passierkarten haben volle Gültigkeit.-MG Arnold Scholz NdlC ÜVdt Hasenhelde 108/114 Täglich: Großes fiockbierfest in den bayerischen Alpen: Anlang 7 Uhr. Entree 80 Pf. Voranzeige! Mittwoch, den 8. März 1910: Voranzeige! Sommerfest In den bayerischen Alpen. Hansball. Freilag. den 25. Februar, abends 7'l, Uhr: Gala-Sport-Vorstellung. Neu! Neul „Eisenherze v. Meistersinger a. d. Eloge, geritten von Herrn Kommissionsrat Gustav StensbeckalS Gast. Möns. Romanolf der phänomenale Kopf. Letzte Neuheit: The Franklin» fliegende Akrobaten. Bagonghl, der kleine komische Reitkünstler. Um 9'/, Uhr: Ende ll Uhr: Die drei Rivalen. Große Feerie in süns Akten auS der Huaenottenzeit. Sonntag in beid. Vorstell.: Die drei Rivalen. Nachm. t Kind frei. mm SARRASANI Aller Bolan.Garlen Eingang Grunetvaldslr Freitag, den 25. Februar, abends 8 Uhr; Sensationelle Vorstellung mit rein zirzensischem Weltstadt-Programm. Ah 9'/z Uhr: Fortsetzung der Ringkampf-Konkurrenz unter dem Protektorat des Herrn Prof. Reinhold Begas. Heute abend ringen: Cazeaux de Bastieux geg. Reglln. Derma gegen Klacdonaid. Strenge gegen Vaselescu. Michailoff gegen Madrallll. Krook gegen Briller. W.ftoaeks Theater Brunn enstr. 16, am Rosenthaler Tor Der Sonnwendhos oder: Die Tochter des Brandstifters. Volksschausplol in 5Ausz. v. Mosenthal. Sonnabend 3 Uhr.- Kinder-Vorst.: Schneeweitzchen und Rosenrot und Gratisverlosung. Relchshallen-Theater. StelünerSänger Der Nachtwächter von Zerpenschlense. v.ss. Meysel Anfang- Wochen!. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Billetts stets 8 Tage dorher« Besitzer: Dtt» Ernert. SW., Krcuzbergs(raße48. Jeden Freitag u. Montag: GroRer Frel-Tanz. ÄV GioBei Ball. Säle, 80—500 Pevf. säst.. Naturgarten s.tSOOPers. unt. kul. Beding, z. vergeh. Ksrl Haverland Anfang Theater, präz. 8 U. 77/79 Kommandantenstratze 77/79. Ab 1«. dieses Monats ZirkusBuschsl Heute Freitag, 25. Februar, abends 7'/, Uhr präz,: BV Gala-Abend."TB Herr James Econ Elllls _ junior, Schulreiter._ BW Be Danell Co. 4KK Skandinavischer Sport-Akt. Ski. Bodel und Rollschuhe. Mr. Jacob, Foxterrier-Dress. Hr. E. Schumann, Neudressm-en. Zwergolown Franpois, Kunstr, Reitorfamilie Proserpi, Gigerlclown Alfred Daniels usw. 9 Uhr ca. Ende ca. 11 Uhr. Die russ. Sensationspantomime ~ Marja! Trianon-Theater. Heute und folgende Tage, 8 Uhr: Theodore& Cle. Sonntag nachm.: Pariser Witwe». LiisAsfiivIlisuss Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. OS�INftmE Große Frankfurter Str.>32. Auf. 8 Uhr. Ende 1t Uhr. __ Winihender Kodkii. Drama in 4 Akt. v. Afpoli u. Duderstädt. Sonnabend: Der Eisenbahnräuber. Nachmittags: Schneewittchen_ Sanssouci, S'" Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donnerstag: Hoklitistins und Tanzkräuzche». Bcg.Sonnt.b.wochent. 8U. Stets ncueS, hochakt. _ Soiree-Programm! Palast-Theater. Direktion: Robert Dill 4 Karl Pirnau. Burgstratze 24, am Bahnhof Börse. Das brillante Febraar-Progriimin t 14 ittraktionen ersten Ranges. Der dljrtnnnn vor der Cur, oder: Die überlistete Xantippe. Ansang 8 Ubr. Gntree: SV Pf. VIS» Mark. BorzugSkarte» überall zu haben. U I��Tm McrittpleTT r Wühr. Heute 9'/, Uhr ringen: Zuerst endgültiger EntscheidungSkampf: Hein— Oskar Schneider. Sodann EntscheidungSkampf t Gambier— Tuomtsto. Im unteren Saale: Grosteö Leekhier-MerfWt mit Boppel-Bensert. Voigt-Theaier Gesundbrunnen Badstratze 68. Freitag, den 25. Februar: Verwaist. Charatterbild mit Gesang in sieben Bildern von Elmar. Kasteneröffnung 7, Ansang 8 Uhr. Ftir den Inhalt der Inserate übernimm» die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berautwortuiig.

ZlrbeitSiiachweis: Hoj l.?lmt 3, 1239. Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbnreau: vtiaeltSsiesI« Z. Hos NI.»Amt 3. 1387. Sonntag, den 27. Februar, vormittags 10 Uhr, im Gewerlschaftshause (Saal 4), Engelufer 15: Allgemeine Versammlung der Rohrleger und Reifer Berlins u. Umg. Tages-Ordnitng: 1. Vortrag des Landtagsabgeordneten Genossen Ttröbel. 2. Diskussion. S. Branchenangelegenheiten. 112/6 In dieser Versammlung müssen alle Kollegen anwesend sein, da beim dritten Punkt der Tagesordnung eine Besprechung über eine wichtige Angelegenheit notwendig ist. Augerdenl verweisen wir aus den Vortrag und erwarten deshalb, daß sür einen gute» VersammlungSbesuch agitiert wird. Sonntag, 27. Februar, vormittags IvNhr, im Englischen Garten, Alexanderstr. 27c: Sranchen- Versammlung aller in der Metallmduflne btsch. Masliiintnarbtittr u.Arbkiterhumi. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Arbeitcrsckretärs Genossen Ritter über:„Akkordarbeit im Arbeitsvertrag." 2. Diskussion. 3. Verbands- und Branchenangelcgenheiten. MZ?- In dieser Versammlung sind alle in der Metallindustrie beschäs- tigtcn Hobler, Bohrer, Fräser, Stoßer, serner die in den Betrieben der Gelb- Metallindustrie beschäsligten Schuittarbeiter, an Ziehpressen und Stoßwerken Bcschäjtigtc. serner alle in der Metallindustrie tätigen Arbeiterinnen sreund- lich eingeladen._ Sonntag, den 27. Februar, vormittags 10 Uhr, bei Röder, Elisabethkirchftr. 14. UvaneKen- Vcvtammlung Fahrstuhlmontenre»»» Helfer umge�ud"." Tages-Ordnung: 1. Branchenangclegenheiten. 2. Verschiedenes. Pflicht eines jeden Kollegen ist es, zu erscheinen. Keiner darf fehlen. UIv Ortsvcrwaltong. Fliesenleger! Nächsten Montag, den 28. Februar, findet abends S Uhr im GewerkfchaftShaufe, Saal 8, die statt. Tages-Ordnung: 1. Bericht von den Beratungen der gem. Vorstandssitzungen. 2. Vor- ftandSwahl. 3. Wahl der GchlichtungSkommission und des ArbeitSvcrmitllers. Kollegen, wir weisen nochmals darauf hin, daft es dringend «otwendtg ist, daft jeder hierzu erscheint. 136/14' Der Sertionsvorstand. Steinarbeiter! Sonntag» den 27. Februar 1910, vormittags 9'/z Uhr, in den.Annli»lM»lleii, Kommandantenstr. 58/39: Kombinierte Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Stellungnahme zur Tarissrage, 2. zur Erhebung von Extrasteuern, S. zur auswärtigen Anfertigung kommunaler Arbeiten, 4. zur Gaukonserenz. ------------ Kollegen aller Branchen, erscheint ohne Ausnahme l-------------- Auch die Arbeitslosen müssen zur Stelle sein. 17l/2'_ Ple Of tu Verwaltung. Am �onnal>end, den SO. d. M., abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer IS: Oeffentliehe Versammlung des Berliner Arbeiter-Schachklubs. Tages- Ordnung: iT"".,. Arbeiter und Schachspiel. 2. Freie Dtakaaslon. Referent: Schachmeister S. Alapin. Alle Arbeiter, welche Interesse am Schachspiel haben, sind hierzu freundlichst eingeladen. 84,1, Der Vorstand. Desinfizieren heisst nicht gerade riechen, denn Automors beweisst Ihnen, dass es eine nicht übelriechende Desinfektion gibt. Zwclgvercln Berlin und Fmskcgcnd. Sonntag, den 37. Febrnar, vormittags 10 ZlHr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 58—39: Aiißkrordeiitlilhe General-Uersaininlnng. Tages-Ordnung: 1. Bericht der Delegierten vom Verbandstag. 3. Diskussion. Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist es Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Beriammiung zu erscheinen. = Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Einlast. 29/7' Heu leTvelgvereinuvorstnnd. Selowsky's Bolero- Cigar etten bleiben unübertroffen! mit Mundstück ohne Mundstück Goldmundslück 10 Stück 20 Pfg.j Billigste, beslsorlierle Einkaulsquelle Dir Händler. Zigaretten, Zigarren und Tabake. Größte Niederlage von: G. A. Haue wacker, Wordhausen. C= nnr echt In 10 Pfg.sRolIen. 1=3 5 Pf g. s Stangen— und Tvlst mit Kopf. Jede Rolle nur echt mit Firmenzettel! ZkHtralmrliHHd w Maschiilistt»«nd Hcher sowie öttsifsgetlosstii DkiitsthlHnds - Vvrn'nltnngu�teU« LirnL-Berlin.- Sonnabend, den 8«. d. M., abends S'/, Uhr, im Englischen Garten, Alexanderstr. 27 v: Grolle Versammlung mit Frauen. Tages-Ordnung: 145/2 Vortrag deS Genossen Woldt;.Die KondensationSmaschinen'. Bericht von der Gaukonserenz Slltenburg. Verschiedenes. Die Kollegen, auch uns sernstehende, werden gebelen, zahlreich zu er- scheinen.— Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein mit Tanz._ I. A.: H. Schwlssau. Fruchtweine kräftig und abgelagert sind billiger, wohlschmeckender und nahrhafter als Branntwein! Johannlnbeerweln, herb und süß., Heidelbeerwein, herb und süß.. I'/t Flasche 60 Ff. Stachelbeerwein, süß......'/,„ 35„ Hlmbcerweln, süß........' Klrechweln, süß. Brombeerwein Erdbeerwein. Zu baben in allen Qescbäfien, welche unsere Waren(Obren! »Ssüß- 1, süß........ I''" len Qescbäfien, welche unsere Ware Fruchtweine Flasche 70 Pf. 40.. sind für Schankwirte zum Ausschänken aus dem Fasse sehr vorteilhaft; Schankwirte und Wiederverkäufer erhalten bedeutende Preisermäßigung. Hermann Meyer& Co. Akt.-Ges. j; Berlin N., Watt«Str. 11/12. 4066L* b«SS««»S»G»SSS»e«S«S»0SSO0S»S«SOS««S««»OS Arbeiter finden für ihren Zeruf gute und billige �flelÜUBN in grofter Auswahl Srunnenstr. 158, vtto Aeutiehe. Abonnements-u. Noimts-Mrolien sowie wenig getragene nnr auf Tage verliehe« gewesen««nzüge, PaletotS und Host» in allen Größen und Preislagen vorrätig. In AnSinusternng und sso?«ns selbst dem verwöhntesten Geschmack enisprechend. �ür gute Paßsorm.pnma Berardeltung und erst. N-sstge Zutaten dienen Ihnen zur Gewähr, daß dieselben größtenteils nur in ersten Werkstätten d-S In- und Auslandes hergestellt find. Wir offerieren unter anderem trotzdem zu nachfolgend billigsten Preisen Anzüge 980 1350 17B0 19®° ♦ Paletots 750 10®° 15°° 18°° Verleihhaus feiner Heneu Mode«. 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Bortrag über„Die Wunder der Tieffee" mit farbigen Lichtbildern Zu beiden Veranstaltungen ladet Freunde und Gönner des Vereins ein 138/4 B er Vorstand. Den herzlichsten Glückwunsch zum 25jährigell Arbeitsjubiläum in der Schlosserei Landsberger Str. 16 bringt Schloffer Hermann Joswig sein Cousin Eerdinand. Verband d. Bureauangestellten und der Verwaltungsbeamten der Krankenkassen und Berufsgenossenscbaften Deutschlands. Ortsgruppe Groß-Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied Mannes Ratiivou (Orts-Kranlenkasse Friedrichsselde) verstorben ist. Ehre seinem Andenfen! Die Beerdigung findet am Sonn- abend, den 26. Februar, nach- mittags 3 Uhr, vom Friedhos der Gemeinde Friedrichsseide(am Bahnhos Friedrichsselde-Ost)-mS statt. 45/5 vis Ortsgruppenleitung. Deutseher Bezirksverwaltung GroS-Berlin. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Droschken- sührer Kar! kackhaus am 19. d. M. im Aller von 71 Jahren verstorben ist. 66/16 Ehre feinem Andenke»! Die Bezirksverwaltung. E. H.\«. 80. tiermit die traurige Nachricht, unser Mitglied Theollor Sorger Grünauer Straße 4 wohnhast, am 23. d. M. im Alter von 46 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 26. Februar, nach. mittags 41/, Uhr, von der Leichen- Halle des Cmniaus- Kirchhofes, Hermannfirane, aus statt. ' Um rege Beteiligung ersucht 138/5 Ber Vorstand. Danksagung. Für die liebevolle Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben ManneS � Panl liiedtke sowie die reichen Kranzspenden sage ich allen Beteiligten meinen herz- lichsten Dank. 849b Hartha L-lcdtUe. Danksagung. Stllcn Freunde» und Bekannten sowie den Herren Beamten und Kollegen der A.- G. vorm. Freund u. Co., welche bei der Beerdigung des Eisendrehers 845b Karl Kämpfer ihre Teilnahme bezeugten, sage ich hierdurch meinen Dank. I. A.: Witwe E. Fandry. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes und guten VaterS sagen wir hierdurch allen, insbesondere den Kollegen unseren herzlichsten Dank. Die trauernde Witwe Mine Weber nebst Kind. Danksagung. Allen denen die unS bei der Be- erdigung meines lieben ManneS, unseres guten Vaters, de» Marmor- schl-iserS Auxust Hoffmann herzliche Teilnahme schenlten, sagen wir hiermit vielen Dank. 4463L Witwe A. Hoffmann nebst Kindern. HJ. g�JUAMRu�BMWM ~ Engelhardt aramel-Bier Alkoholarmes Spezialbräu. Aerrllich empfobten ftlr Nervöse, BlelchsQchtlge, nährende Mütter etc. etc. Preis pro Flasche 10 Pfg. rcborsll känflleh. '8m[elErastEnj8Wl«f.H. aERLIrJ- PANKOW. Crösste Malzbierbrauerei Deutschlands. Ohne jede Anzahlung verkaufe ich Pianos erstklassiges Fabrikat (9mal prämiiert Staats- medaille) in allen Holz- und Stilarten von wunderbarer Tonfülle. 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*•« 27 3. Seilllge des„Momarts" Kerliaer Malksblatt. 25 1910 partci- HncfelccfenhciteiL Am Sonntag, den 27. Februar» findet von 8 Uhr morgens an von den bekannten Stellen aus eine Flugblattverbreitung i« allen Bezirken Groß-Berlins statt. Bei den einzelnen Phasen unseres Wahlrechtskampfes ist die Teilnahme aller freiheitlich denkenden Elemente des Volkes notwendig. Deshalb soll sich im Laufe der nächsten Woche der Besuch der Empfänger dieses Flugblattes anschließen, um alle der Organisation noch Fernstehenden zum Eintritt in unsere Kampfreihen, die Wahlvereine, zu veranlassen. Wir erwarten daher, daß kein organisierter Anhänger der Partei bei der so notwendigen Arbeit fehlt, damit auch diese Aktion in gewohnter Weise sicher und rasch erledigt>vird. Der Zentralvorstand. Auf die klberauS zahlreiche» Nachfragen und Gesuche um Zulaß zur heutigen Festfeier fiir den Genossen Bebel bemerken wir, daß alle Eintrittskarten bereits durch die KreiSwahlvcreine verteilt sind und über sämtliche Karten von diesen verfügt ist, so daß weder uns noch den Kreise» heute irgendein Billett zur Verfügung steht. Ohne Karte kann aber niemandem der Eintritt zur Feier ge- stattet werden. DaS BerbandSburea». Treptow-Banmschulenweg. Sonntag, den 27. d. M., morgens 8 Uhr Flugblattverbreitung zur Genieindewahl von den Bezirks« lokalen aus. Die Genossen des 1. Wahlbezirks helfe» im 4.— Montag, den 28. d. M., abends Uhr öffentliche Wäblerversannn- lungen in der Radrennbahn, Elsenstr. l!ö/1(3 und in«peer'S Fest- sSlen, Baumschulenstr. 78. Thema: Ein letztes Wort an die Wähler I— Rege Agitation zu diesen Versammlungen ist notwendig. Der Vorstand. Maricndorf. Am Sonnabend, den 2g. Februar feiert der Wahl« verein sein diesjähriges Stiftungsfest bei Preusi, Kurfürstenstraße. Ein gut gewähltes Programm verspricht den Abend genußreich zu gestalten. Friedrichsfclde. Sonntag, den 27. d. M., früh 8 Uhr Flug- blaltverbreitung von den BezirkSlolalen aus. AdlcrShof. Sonntag, den 27. Februar, früh 8 Uhr, Flugblatt- Verbreitung vom Jugendheim aus. Nieder-Schöichauseii-Nordend. Am Sonntag, den 27. Februar, findet früh 8 Uhr eine Flugblattverbreitung von de» Bezirlslokalen aus statt. Die Bezirksleitung. Französifch-Buchholz. Am Sonntagvormittag g'/e Uhr findet von Kähne. Berliner Str. LS, aus eine Fluzblattverbreitung statt. Buch(Bezirk Franz.- Buchholz). Am Sonntagvornnttag 8 Uhr findet von Starke, Bahnhofstr. 6, aus eine Flugblattverbreitung statt. HcrmSdorf. Zu der am Dienstag, den 1. März, abends 8 Uhr. stattfindenden öffentlichen Wählerversammlung findet die Handzettel- Verbreitung am konnnendeii Sonntag früh 8 Uhr vom Forsthaus aus statt. Sämtliche Genossen müssen zur Stelle sein, da außerdem noch eine Besprechung stattfindet. Der Bezirlssührer. NowaweS. Morgen. Sonnabend, abends 8'/z Uhr findet im Lolal des Herrn Ernst Schmidt, Wilhelmstr. 41— 43 ein Lichtbildervortrag über die Badische Revolution statt. Vortragender: Reichs- lagSabgeordueter Genosse Adolf Geck- Offenburg. Eintrittspreis 10 Pfennig. Der Vorstand. Spandau. Am Sonntag, den 27. d. MiS., findet in den uns unterstellten Landbezirken eine Flugblattverbreitung statt. Die Ge- nossen, welche im Besitze eines Rades sind, werden ersucht, sich recht zahlreich am Sonntagniorgen b'/z Uhr bei Emil Schubert, Kurstr. 21, einzufiude».__ Der Vorstand. Berliner r�achricbten* Konferenz zur Erhaltung der Wälder. Zur Beratung der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Waldbestand um Groß«Berlin möglichst zu er- halten, fand gestern auf Einladung des Oberbürgermeisters Äirschner im Berliner Rathause eine Zusammenkunft der Ober- bürgermeister von Groß-Berlin und von Vertretern der Kreise Niederbarnim und Teltow statt. Außer den letztgenannten beiden Kreisen waren die Städte Berlin. Charlottenburg, Schöneberg, Wilmersdorf, Ripdorf und Lichtenberg vertreten. In der Sitzung wurde über die Vorarbeiten der vor einigen Monaten zu diesem Zweck eingesetzten Kommission ausführlich Bericht erstattet. Deren Vorschlag gemäß einigten sich die Erschienenen dahin. daß es behufs weiterer Bearbeitung der Angelegenheit innerhalb der einzelnen kommunalen Körperschaften zweckmäßig sein würde, wenn die leitenden Persönlichkeiten der beteiligten Stadt- und Kreisverwaltungen sich mit einer in, Entwurf vorgelegten Denkschrift an die Herren Ressortminister wendeten, in welcher in Kürze die Notwendigkeit der Erhaltung eines umfangreichen Waldbestandes um Berlin dargelegt und zu- gleich Vorschläge gemacht werden, um die Erhaltung de- stimmter umfangreicherer Waldgelände in einer mit der Staats- regierung noch näher zu vereinbarenden Forin bewerkstelligt werden könnte. Wegen Durchführung dieser Vorschläge soll sich eine von den Herren erwählte kleine Konimission mit den zu- ständigen Herrn Ministern alsbald persönlich in Verbindung setzen._ Der schwule Peter im Obdachkuratorium. Die magistratsoffiziöse Darstellung der Verhandlungen des Obdachkuratoriums, die wir gestern mitteilten, ist alles andere, nur keine objektive. Wir hatten gleich unsere Zweifel geäußert, ob alles in bester Ordnung sei; diese Zweifel werden bestätigt durch einen Bericht über den Verlauf der Sitzung, der uns zur Vcr- fügung gestellt wird. Verschwiegen wird die interessanteste Szene. die Herr Fischbeck arrangiert hatte. Und diese Szene, die den Clou des stadträtlichen Berichts bilden sollte, gestaltete sich zu einem glänzenden Reinsall. Herr Fischbeck erklärte:„Wie übertrieben die Dinge in den Darstellungen sind, geht am schlagendsten aus de» Schilderungen des„Peter" hervor"— Herr Fischbcck verliest die betreffenden Stellen—„und nun sollen Sic, meine Herren, sich überführen, wie dieser Mann aussieht." Der Regisseur winkt, der Zwinger, pardon, die Tür öffnet sich und herein tritt ein Mann, eine ausgemergelte, abgemagerte Gestalt mit eingefallenen Wangen, tiefliegenden, unruhig flackernden Augen, aber in auffallend guter Kleidung, gut frisierter und pomadisierter Haartour, der— „Peter". Er gibt zu, seit Jahren das städtische Obdach mit seiner Gegenwart beehrt zu haben. Wenn er verwarnt wurde, sei er immer auf kurze Frist auS Berlin verschwunden, um dann von neuem im Obdach auf der Bildfläche zu erscheinen. Er bestätigt, 18 mal verwarnt und divcrscmal aus Berlin ausgewiesen zu sein. Er gesteht zu, einen jüngeren Landsmann—„Peter" ist Bayer— auf der Lagerstätte umgefaßt und auf den Hals geküßt zu haben;„geschwult" oder Onanie getrieben habe er nie. Er habe erst bei seiner Vernehmung auf der Polizei erfahren, was das ist. Als Genosse Hoffmann den„ahnungslosen Engel" fragte, ob er in dieser Kleidung, die er heute trage, das Obdach besucht habe? erklärt Herr Fischbcck:„Nein, die haben wir ihm gegeben, damit er hier erscheinen kann.— Damit hatte die neueste Fischbeck-Komödie und das Auftreten des„Peter" in derselben ihren Höhepunkt erreicht. Nachdem mitgeteilt war, daß man dem jungen Mann als Maler eine Stelle verschasft habe, wo er demnächst zu arbeiten anfange, tagte das„überraschte" Kura- torium ohne„Peter" weiter. Es stellte sich heraus, daß der Trick gänzlich verunglückt war, indem der Vorgeführte den denkbar schlechtesten Eindruck auf alle Kuratoriumsmitglieder gemacht hatte und daß jedes Mitglied den Eindruck hatte,„Peter" habe nicht die Wahrheit gesagt. ES wurde auch von dem Jugendpfleger Pastor Crüsemann und dem Oberinspektor Jäckel erklärt, daß sie und das Personal sofort aus dem Artikel erkannt hatten, wer der„Peter" sei. worauf Hoffmann feststellte, daß, wenn man sich an Stelle der neuen Garderobe, die dem Mann so splendid gegeben sei, seine alte denke, dazu die nicht frisierten Haare, die Beleuchtung des Obdach, und sich vergegenwärtige, daß auch ein Schriftsteller mit anderen Augen und— zugegeben— mit etwas Phantasie sieht, dann würde wohl das Bild so ziemlich zutreffen. Es käme auch gar nicht daraus an, ob alle behaupteten Einzelheiten richtig seien. Das ganze Kuratoriunc wisse, was in sittlicher Beziehung und an Diebstählen draußen passiere. Diese Dinge müßten, soweit es in der Macht der Verwaltung liege, abgeändert werden. Genosse Hoffmann stellte deshalb abermals seinen früheren Antrag auf Einführung des Kojen- oder des Zellensystems sowie die Sepa- rierung der einzelnen Säle, indem jeder Saal seine eigene Abort- ansage erhalte. Bis das aber geschehen sei. Auseinanderrückung der Pritschen, die jetzt dicht aneinander ständen und geradezu zur Unsittlichkeit anreizten, nötig. Geregelter Aufsichtsdienst, der nicht in genügenden: Maße stattgefunden habe, und Aufhebung der Be- schränkung der Revision, soweit dieselbe von Kuratoriumsmit- gliedern ausgeübt wird, sei notwendig. Herr Fischbeck will die unter 18 Jahre alten Obdachlosen dadurch vom Obdach fortgraulen, daß er ihnen Zwangserziehung androht und in jedem einzelnen Falle, wo sich solch ein Jugendlicher im Obdach sehen läßt, die Frage, ob solche möglich ist, prüfen lassen. Gegen diesen Vor- schlag wendet sich mit aller Energie der Genosse Bernstein, da das bieße, den Teufel mit Beelzebub austreiben; auch Stadtrat Münsterberg äußert aus sittlichen Gründen schwere Bedenlen gegen die Fürsorgeerziehung, dem sich auch Pastor Crüsemann anschließt. Herr Münsterberg befürwortet schließlich, das von Hoffmann vor- geschlagene Zellensystem mindestens für einen Saal der Jugend- lichen einmal versuchsweise einzuführen, im übrigen wäre er da- für, die Arbeitsscheuen unnachsichtlich ins Arbeitshaus zu stecken, dancit sie dort„ihren Herrgott erkennen lernen", worauf ihm von feiten unserer Genossen geantwortet wurde, daß sie dort alles Mögliche, nur keinen Herrgott kennen lernen würden. Daß Herr Stadtverordneter Rettig von„Humanitätsdusel gegen jugendliche Pennbrüder" sprach und das Obdach, welches jetzt bis 11 Uhr aufnimmt, bereits um 8 Uhr schließen will, damit die„Saufbrüder" eher auS den Destillen herauskommen, wird niemand wunder nehmen, der des Herrn soziales Verständnis kennt. Der Herr Oberinspektor mußte zugeben, daß, wenn er die bis 4280 Obdachlosen, die häufig im Winter Obdach suchen, auf- nehmen will, er dieselben nur dadurch unterbringen kann, daß er sie eng aneinanderlegt, worauf von sozialdemokratischer Seite Neu- bau des städtischen Obdach abermals beantragt wird. Hiergegen wendet sich Stadtrat Jakobi, ebenso gegen die Einrichtung von Zellen. Ein solches Obdach würde„Attraktionskraft auf alles Ge- sindel im ganzen Lande ausüben". 05 Proz. der Zeitungsartikel seien Phantasie des Schreibers. Herr Fischbeck erklärte schließ- lich, daß es in der„Wiesenbnrg" auch nicht anders wäre,„dort würde auch feste gehauen und die Unsittlichkeit gewerbsmäßig getrieben(er gebrauchte einen Ausdruck, welcher sich bier nicht gut wiedergeben läßt). Hoffmann fragte, ob das auch„Phantasie" oder eigene Wissenschaft wäre? Er er- hielt zur Antwort:„das erzählten die jugendlichen Obdachlosen", worauf ihm erwidert wurde, wer solche Be- hauptungen aufstelle, ohne jeden Beweis erbringen zu können, habe kein Recht, von der„Phantasie" anderer so wegwerfend zu sprechen. Herr Fischbeck behauptet dann noch, daß nach Acußcrungen der Vertreter von Schöneberg und Charlottenburg das Berliner Ob- dach nicht zu klein, sondern eher zu groß sei, also von Berlin „zuviel.nichtzuwcniggetanwürde.unddaßdaher nichts Neues geschaffen werden könnte, sondern daß e S„z u r ü ck" heißen müsse. Herr Dr, Prerauer teilte alsdann noch zur Charakterisierung der Arbeitsscheu mit, daß er an einem Tage 00 Arbeiter aus dem Obdach zu einem eine Stunde von Berlin wohnenden Ziegelei- besitzer gebracht habe und am anderen Tage seien schon 60, nach ein paar Tagen alle übrigen fortgelaufen, obwohl der Mann freie Wohnung gab und 3,50 M. zahlte. Streik soll dort nicht gewesen sein. Leider konnten unsere Genossen trotz Anfrage nicht die Adresse des Ziegeleibesitzers erfahren. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde schließlich die Kam- Mission zur Vorberatun� von Maßnahmen zur Abänderung der Zustände im Obdach eingesetzt, von der der Magistratsbericht nieldet. Der übrige Teil der Tagesordnung mußte mit Rücksicht auf die borgeschrittene Zeit unerledigt bleiben. Unser neu ein- geführte Genosse Zucht fragte zum Schluß nochmals an, wie eS denn mit der bedingungslosen Freigabe der Revisionen durch Kuratoriumsmitglieder stände, und als diese Frage auch der Kom- Mission mit überwiesen wurde, trugen sich die drei Sozialdemo- traten fiir alle Monate in die ausliegende Rcvisionsliste ein, so daß sie jetzt das ganze Jahr ohne Extraerlaubnis des Herrn Fischbeck revidieren können._ Von einem Kautionsschwindker Albert Rothe wußten wir in, Juni vergangenen Jahres zu berichten. Damals betrieb der Bursche in der Liebenwalder Straße 57 angeblich eine Tiitenfabrik und engagierte zahlreiche Personen, denen er erhebliche Kautionen ab- nahm. Weil er schon wegen KautionSschwindeleien bestraft war, erzählte er den jungen Leuten, die sich meldeten, daß ihr Geld als Geschäftseinlage betrachtet werde. Schließlich aber brach der Schwindelbau zusammen, und die Betrogenen gingen dem Schwindler so zu Leibe, daß er sich zu seiner eigenen Sicherheit von einem Kriminalkommissar festnehmen ließ, weil er sonst von seinen Gläubigern glaubte totgeschlagen zu werden. Jetzt erhalten wir Mitteilungen, daß dieser gefährliche Mensch sein schmutziges Handwerk ruhig weiter treibt. Seit Wochen erließ er im Inseratenteil der„Morgenpost" und deS„Lokal-Anzeiger" Chiffcrinserate des Inhalts, daß ein junger Mann dauernde Stellung findet, wenn er 500 oder 1000 M. Kaution stellen könnte. Und wieder ergab sich, daß Albert Rothe, der jetzt im Hause Grünthalcr- stcaße 46 die angebliche Tütenfabrik haben will, der Auftraggeber ist. Die Leute, die sich meldeten, wurden zu einem bestimmten Zeitpunkte zu ihm bestellt, aber vielfach schon auf der Straße abgefaßt, damit sie gar nicht erst Einblick in das großartige Geschäftsunternehmen erhalten. Wiederum ist die Ergatterung der Kaution die Hauptsache. Dieser Tage kam eS von neuem zum klappen. Verschiedene„Geschäftstcilhaber" alias Geprellte trafen zufällig zusammen und klagten sich ihr Mißgeschick. Rothe ist wiederum verschwunden. Wie u»S berichtet wird, hat sich ein junger Mann, der Kaution stellen sollte, vorher auf dem Polizeirevier in der Christianiastraße nach Rothe erkundigt. Dort ist ihn, gesagt worden, daß die Polizei Auskünfte über Geschäftsinhaber nicht geben dürfe. So richtig das im allgemeinen sein mag, muß doch die Frage aufgeworfen werden, ob der Polizei im vorliegenden Falle die KautionSschwindeleien des Rothe nicht bekannt waren. Auch soll die Polizei dieses Revier? ihre Hilfe verweigert haben zur Erlangung der den geschädigten Leuten gehörigen Papiere, so daß einfach Selbsthilfe angewendet werden mußte. Der Schwindel des Albert Rothe ist um so infamer, als es sich um Schädigung von Leuten handelt, die ihre ersparten Gelder flüssig machten, um eine Stellung zu erhalten. Ein solcher Gauner müßte möglichst lange unschädlich gemacht werden. Eine Schwindlerin treibt im Bötzow-Vicrtel ihr Unwesen. Sie drängt sich an Kinder heran, die von ihren Eltern zum Einholen geschickt werden und nimmt ihnen das Geld ab. Die Kinder werden in einen Hausflur gelockt und mit dem Austrage, von einer im Hause wohnenden Freundin Geld herunterzuholen, fortgeschickt. Die Ware oder das Geld hierzu nimmt die Fremde einstweilen in Ver- Wahrung, um auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden. Die Eltern der Kinder in jener Gegend tun gut daran, ihre Kinder zu warnen. Eisenbahners Sterben. Von einem Eisenbahnzug überfahren und getötet ivnrde vorgestern auf der Strecke der Wannseebahn der 23 jährige Hilfsrangierer Willy Peters aus Neuendorf. Der Beamte hatte einen Rangierzug nach Bahnhof Wannsee zu begleiten. Un- mittelbar vor dieser Station sprang er von dem Train während der Fahrt ab und kam so unglücklich zu Fall, daß er unter den Zug geriet, dessen Räder über ihn hinweg gingen. P. lourde auf der Stelle getötet. Von seinem eigenen Wagen überfahre» und schwer verletzt wurde gestern der 35jährige Kutscher Ernst Thiele aus der Spa-rr- straße 20. Als er mit seinem Fuhrwerk die Beusselstraße passierte, entfielen ihm die Zügel und als er sich bückte, um die Leine wieder an sich zu nehmen, verlor er das Gleichgewicht und stürzte vom Bock herab. Er siel so unglücklich, daß er unter den Lastwagen geriet und überfahren wurde. Der Verunglückte wurde nach der Unfallstation gebracht, wo eine schwere Kopfwunde und ein kom- plizierter Bruch des rechten Unterschenkels sowie erhebliche Haut- abschürfungen im Gesicht und an den Händen festgestellt wurden. Nach Anlegung eines Notverbandes wurde der Schwerverletzte nach dem Moabiter Krankenhause übergeführt. Die Leiche eines jugendlichen Selbstmörders ist gestern im Köpenicker Forst in der Nähe der Försterei Krummendamm bei Ravenstein aufgefunden worden. Bei dem Toten, der etwa 22 Jahre alt sein dürfte, wurden keinerlei WertsÄchen oder Papiere aufgefunden, so daß seine Personalien bisher nickst festgestellt werden konnten. Allem Anscheine nach gehört der Lebensmüde dem Kauf- mannsstande an. Seine Leiche wurde mit einer Schußwunde in der Brust an einem Baumstamm lehnend entdeckt. Der Tote ist zirka 1,70 Meter groß, von kräftiger Statur und hat blondes Haar und kleinen Schnurrbart. Er hatte ein Taschentuch, das mit F. gezeichnet ist, bei sich. Mit Leuchtgas vergiftet aufgefunden wurde der 57 Jahre alte Musiker Bernhard Spät, der ans Bayern stamint und hier in der Hascnheide Nr. 89 bei einer Witwe vorübergehend sich aufhielt. Er spielte während der Bockbierzeit in der Unionsbrauerei. In der letzten Zeit war er sehr wortkarg. Er wollte wieder nach seiner Heimat zu Frau und Kindern reisen. Gestern nachmittag um 6 Uhr wollte seine Wirtin ihn wecken. Sie nahm Gasgeruch wahr und fand Spät tot im Bett liegen. Der Tod des Schulknaben. Wie wir kürzlich berichteten, wurden in der Lynarstraße zwei Schulknaben in betrunkenem Zustand auf» gefunden und nach der Unfallstation gebracht. Einer von ihnen, der 12jährige Fr., Pasewalker Straße 1t, befand sich in besinnungS- losem Zustande und er mußte wegen Alkoholvergiftung nach dem Städtischen Kinderkrankenhaus in der Reinickendorfer Straße übergeführt werden. Dort ist er gestern gestorben. Zwei Wcchsclfallcnschwindlcr wurden vorgestern abend verhaftet. Es handelt sich um den 35 Jahre alten Handelsmann Wilhelm Cornelius, der als Junggeselle Straßburger Sir. 31 allein wohnte und oft den 34 Jahre alten obdachlosen Handelsmann August Klage beherbergte. Hilflos aufgefunden wurde gestern nachmittag vor dem Hause Heidendorfstr. 1 der 52 Jahre alte, aus Glogau gebürtige Arbeiter Friedrich Heidorn, der hier in der Ebcrtystr. 45 wohnt. Er war anscheinend schwer krank und wurde ans Veranlassung eines Arztcü nach einem Krankenhause gebracht. Aus dem Wege dorthin starb er. Die Leiche wurde dem Schauhause überwiesen. Wegen eines gefährlichen TischlcreibrandcS wurde am gestrigen Donnerstag der achte Löschzug nach dem Lausitzcr Platz 14/16 alarmiert. Als die Feuerwehr dort ankam, brannte es in einer Werlstatt für bessere WohmmgScinrichtnngen und Innenausbau von Neumann u. Bimar. Durch energisches Wassergebcn mit einer GaS» spritze gelang eS. den Brand aus seinen Herd zu beschränken. Die Entstehung wird auf Fahrlässigkeit zurückgeführt. Uebrr Arbeiter und Schachspiel wird morgen abend 8 Uhr in einer nach dem GewerkschasishauS einverufeiien öffentlichen Ver« sammlung der bekannte Schachmeister Alapin referieren. Auf der Trrpww-Sternwarte spricht Direktor Dr. Archenhold am JSoimtag, den 27. Februar, nachmittags 5 Uhr über:„Unser Wissen von den Kometen, speziell vom Halleyschen Kometen"; abends 7 Uhr über:„Die Bewohnbarkeit der Welten". Montag, den 28. Februar, abends 0 Uhr, lautet das Thema:„Vom Erd- inner» bis zu den Grenzen unserer Atinosphäre". Da das Mond- licht nicht mehr stört, wird allabendlich mit dem großen Fernrohr der Halleysche Komet gezeigt, abwechselnd mit dem Saturn. Zeugen, die gesehen haben, wie am 5. Februar, vormittags 1t Uhr, vor dem Hause Brnnnenstr. 10 ein Mann von der Straßen- bahn überfahren wurde und nach der Unfallstation in der Eichendorff- straße gebracht werden mußte, werden um Angabe ihrer Adressen a» den Schuhmacher Krug, Bergstr. 36, Hof im Keller, gebeten. Vorort- ZVacb richten. Die Rixdorfer Wahlrechtsräuber als Befürworter preußischer Wahlcntrechtung. Trotzdem Berli«, Charlottcnbnrg, Schöneberg sich bereits gegen die WahlrechtLborlage der Regierung erklärt haben, haben die dürgerlichcit Vertreter in der Rixdorfer Stadt- verordnetenbersammlung nicht nur darauf verzichtet. Protest gegen die Vorlage zu erheben, sondern sie haben sogar die von unseren Genossen gestellten Anträge auf Neu- einteilung der Wahlkreise, Einführung deS Reichstags ivahlrechts für Preußen sowie eine Erklärung, die sich gegeu die Wahlrechtsvorlage der Regie- rung richtet, in der gestern abend stattgofundenen Stadt-

verorkmetenversammlung abgelehnt. Wir werden über die Sitzung, in der sich die Wahlrechtsräuber ein zweites Denkmal der Schande errichtet haben, in der morgigen Nummer be- richten._ Auf der Suche nach Arbeit verunglückte der 40 Jahre alte obdachlose Kaufmann Walter Stürze! auf der Treppe des Hauses Richardstr. 28. Er brach vor Erschöpfung zusammen, fiel herunter und blieb besinnungslos liegen. Von Schutzleuten wurde der Ver- unglückte nach der Unfallstation XII und von dort nach dem Kranken- haus in Buckow gebracht, wo ein schwerer Schädelbruch festgestellt wurde. Schöneberg. Die letzte Wahlvereinsversammlung hörte einen Vortrag des Genossen Schuniann über„Preutzengeist in der Gesetzgebung" an. Zu der am 27. Februar stattfindenden Generalversammlung des Kreises wurden delegiert die Genossen: Frau Wickert, Schwarzbach. Reiche, Rosenow, Lazer, Heinrich.— Die Wahl der Delegierten zur Berbands-Generalversannnlnng wurde den Bezirken überlassen. Die Begräbnissrage wurde nach den Vorschlägen der Bezirke geregelt. An Stelle des ausscheidenden Genossen Rethfeldt wurde Genosse Albi» Mohs zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Sodann unter- stützte die Versammlung einen vom Genossen Julian Borchardt gegen sich gestellten Antrag auf Einleitung eines Ausschlug- Verfahrens. Zun, Schlufi wurde noch auf die am Sonntag, den 27. Februar, festgesetzte Flugblattverbreitung aufmerlsam gemacht. Wilmersdorf. Neber Banunternehmungen in städtischer Regie enthält der in diesen Tagen erschienene Verwaltungsbericht der Stadt für die Zeit vom 1. April 1908 bis 31. März 1909 einige beachtens- werte Angaben. Es wurden im Berichtsjahre Skizzen, Entwürfe und Kostenanschläge angefertigt für den Bau eines neuen Feuer- wachtgebäudes auf dem Grundstück Gasteiner Stratze 19, für den Bau des zweiten humanistischen Gymnasiums in der Emser Strafie, für ein als höhere Mädchenschule bestimmtes Schulgebäude am Nikolsburger Platz und für den Erweiterungsbau der Gemeinde-Doppelschule II in der Joachim-Friedrich- Straße zu.Halensee. Desgleichen kommen noch Entwürfe und Kostenanschläge für kleinere Baulichkeiten in Betracht, unter denen wir die Turnhalle an der Gemeinde-Doppelschule I, einige provisorische Schulpavillons für das neue Gymnasium und die pro- visorische Desinfektionsanstalt nennen. Das Feuerwachtgebäüde ist im Berichtsjahre fertig geworden. ES enthält alle möglichen für ein derartiges Haus in Betracht kommenden Einrichtungen. Auch in architektonischer Hinsicht ver- dient es rühmend genannt zu werden, wie denn überhaupt Wilmers- dorf sich mit den in eigener Regie hergestellten Bauwerken einen guten Namen gemacht hat. Die Kosten der städtischen Bauausführungen beliefen sich im Berichtsjahre insgesamt auf 992 000 M. Das Feuerwachtgebäude kostete 337 200 M. Von den im Bau begriffenen Gebäuden wird das Gymnasium auf 848 000 M., die neue höhere Mädchenschule auf 932 000 M., der Erweiterungsbau der Gemeindeschule auf 261 000 Mark zu stehen kommen. Auf den Quadratineter umbauten Raumes berechnet kosten die beiden höheren Schulen 19,70 und 19,68 M., die Gemeindeschule 17 M. Dieser Unterschied zeigt, daß man immer noch nicht daran denkt, die Gemeindeschulen ähnlich schmuckreich auszustatten wie die höheren Schulen. Und doch soll erst der Grund genannt werden, der dagegen spricht, daß den Ge- meindeschülern der Schulaufenthalt nicht ebenso angenehm gemacht zu werden braucht, wie den höheren Schülern. Erwähnt sei bei dieser Gelegenheit noch, daß die Stadt im Berichtsjahre aus privater Hand 81 083 Quadratmeter Grund und Boden zum Preise von 6 617 270,28 M. in ihren Besitz gebracht hat. Das macht 81,61 M. für den Quadratmeter oder 1150 M. für die Quadratrute. Der Grundstückshandel nährt seine Leute. Groh-Lichterfelde. Eine rege Debatte knüpfte sich in der letzten Mitgliederversamm- lung des Wahlvereins an einen Vortrag des Genossen S i e r i n g über die politische Lage. Redner beleuchtete die Wahlrechtsvorlage der Regierung deS näheren und forderte die Versammelten zu einer intensiven Aufklärungsarbeit für ihre Ideen. In der Diskussion be- tonte zunächst Genosse Wenzel: Der Fall Oldenburg beweise, daß die herrschenden Klassen kein parlamentarisches Regime wollen. Man werde uns auch da« Reichstagswahlrecht nehmen, sobald die Sozial- deinokratie im Reichstage die Majorität habe. Für die Erringung des allgemeinen gleichen Wahlrechts zum preußischen Landtag empfahl der Redner die Anwendung des Massenstreiks. ES sei besser, dieses Mittel zu versuchen als gar nichts zu unternehmen. Genosse Krappatsch meinte, das Volk habe sich wohl die Straße erkämpft, jedoch mit Demonstrationen allein sei nichts zu erreichen. Die Em- pörung der Massen müsse sich so steigern, daß zur Proklamierung des Generalstreiks gedrängt werde. Eventuell müsse auch zu dem Mittel der Steuerverweigerung gegriffen werden, um Verwirrung in der Verwaltung hervorzurufen. Demgegenüber vertrat Genosse Ziege die Auffassung, daß die Empörung im Volke noch nicht groß genug sei, um den Massenstreik zu wagen. Als Befürworter des Massenstreiks sprachen»och die Genosten Träger und Schindler. Genosse E ck a r d plädierte noch für vorläufige Fortsetzung der Straßendemonstrationen, um zuletzt doch den Massenstreik anzuwenden. In seinem Schlußwort ging der Referent auf die Ausführungen der einzelnen Redner ein. Er betonte, daß Einheitlichkeit für alle zu unternehmenden Mittel im Kampfe erforderlich sei, um eine nachhaltige und gut organisierte Führung des Kampfes zu ermöglichen. Für die Kreisgeneralversammlung wurden hierauf die Genosten Osburg und Schindler und für die Verbands- generalversammlung die Genossen Ziege und Kroppatsch gewählt. Zur Aufnahme hatten sich 13 neue Mitglieder gemeldet. Am Schluß ermahnte der Vorsitzende die Mitglieder, bei der Gemeinde- wähl am 2. März ihre Schuldigkeit zu tun. Johannisthal. Die letzte Gemeindevertretcrsitzung beschäftigte sich abermals auf Veranlassung unserer Genossen mit der Friedhofsange- lcgenheit. Der hierzu von unseren Genossen gestellte Antrag: „Mittel zur Anlage eines Gemeindefriedhofes bereitzustellen", gab diesen Gelegenheit, eine Abrechnung wegen der schnöden BeHand- lung der seinerzeit in der öffentlichen Versammlung an die Ge- mcindcvertretung gerichteten Resolution, die Anlegung eines Ge- meindefriedhofes betreffend, zu halten. Nach kurzer Begründung des Antrages durch den Genossen Rädumke gab der Gemeindevor- steher den Bescheid, daß die Friedhofsfrage so lange ruhen könne. bis die Verhandlungen über die Rechte der Gemeinde Johannisthal mit Rudow geklärt sind. Herr v. Trützschler bezeichnete die in jener Versammlung gefaßte Resolution als anmaßend, im übrigen verbat er sich jede Kritik über die Tätigkeit der Vertretung. Damit gab der Herr unseren Parteigenossen willkommene Gelegenheit, auf breiterer Grundlage die Bedeutung des Wahlvereins und der öffentlichen Meinung auch in bczug auf die Gemeindeverwaltung ins rechte Licht zu rücken. Das Resultat der Verhandlung ergab die Wahl einer fünfgliedrigen Kommission zur Vorbereitung der Anlage eines Friedhofes. Ein Dringlichkeitsantrag der Schullehrer betreffend Gehaltsregelung wurde der Finanzkommission zur Vor- beratung überwiesen.— Da der Kreisausschutz dem Ortsstatut „Verunstaltung von OrtSteilen" seine Zustimmung versagt hat, soll den Besitzern der vorspringenden Häuser der Friedrichstraße nahe- gelegt werden, die Giebel freiwillig zu verschönern. Hohen- Schönhausen. Die Gemeindevertretcrsitzung beschäftigte sich unter anderem mit der von unseren Genossen eingebrachten Resolution zur p r e u ß i- schen Wahlrechts Vorlage. Der Gemeindevorsteher be- zweifelte die Zulässigkeit einer derartigen Petition an die Regierung, da diese in das politische Gebiet hinüber spiele. Darauf beankragte Geiioste Thiele, zunächst eine Diskussion über den Zusammenhang von Wahlrechtsreform und Gemeindepolitik zu eröffnen. Dies wurde abgelehnt. Ebenso auch die eingebrachte Resolmion gegen die Stimmen unserer drei Genossen und zweier bürgerlicher' Vertreter. Großes Befremden erregte es, als der Gemeindevorsteher einem Herrn, der sich die Verhandlungen anhören wollte, erklärte:„Sie müssen wieder abtreten, da Sie nicht Mitglied der Gemeinde sind, sondern im Gutsbezirk Hohen-Schönhausen wohnen". Man muß die Verbältnisse hier am Orte kennen, um diesen Ausspruch recht zu würdigen. Die Grundstücke von Gut und Gemeinde liegen so bunt durcheinander, daß eine Karte davon aussieht wie die der thüringischen Vaterländer. Oeffentliche Einrichtungen, Schule, Feuerwehr usw. sind gemeinsam; auch Verschmelzungsverhandlungen sind schon ein- geleitet und doch dieser engherzige Standpunkt. Fürchten die Gemeindevertreter vielleicht, die Gutsbewohuer werden zu schlau, wenn sie ihre Reden anhören? Tegel. Die letzte gutbesiichte Mitgliederversammlung des Wahlvereins hörte einen mit Begeisterung aufgenommenen Bortrag des Genossen Schütte über„Bebels Lebensbild". Hierauf nahm die Bersanim- lung Stellung zur Gcmeindevertreterwahl. Als Kändidateii für die III. Klasse wurden die Genossen Arendsee und Radunz, für die II. Klasse Genosse Scheide mantel aufgestellt. Als Bezirks- führer für den I. Bezirk wurde Genosse B a l b o w gelvählt. Einem Antrag des V. Bezirks, die Spcditionsberichte in den Mitglieder- Versammlungen vorzulesen, wurde stattgegeben. Die Maifeier soll in diesem Jahre in zwei Lokalen gefeiert werden, da sich ein Lokal als unzureichend erwiesen hat. Ferner wurde beschlossen, zum 1. Mai vormittags eine Versammlung abzuhalten. Den Speditionsbericht gab Genosse Dietz. Vom Vorsitzenden wurde alsdann auf den Marzell Salzer-Abcnd Hingewiese». Zum Schluß wurden diejenigen Genossen, die am Tage der Wahl Zeit haben, ersucht, sich frühzeitig im Wahllokal einzufinden, damit die zu leistenden Wahlarbeiten schnell von statten gehen. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Andenken des verstorbenen Genossen Gtadow in der üblichen Weise. Bernau. Der Arbeitergesangvercin„Freiheit" begeht am morgigen Sonn- abend die Feier seines Stiftungsfestes. Die Partei- und Gewerk- schaftsgenossen werden gebeten, durch zahlreichen Besuch zum besten Gelingen des Festes beizutragen, umsomehr, als der Verein bisher sein bestes Können stets in den Dienst der Arbeiterbewegung gestellt hat. Die Feier findet im Restaurant„Elysium" statt und beginnt um Uhr. Programms a 30 Pf. bei den Sangcsbrüdern. Nowawes. Eine Versammlung der hiesigen Gemeindcarbeiter fand am Dienstag im Gruhlschen Lokal statt; dieselbe bezweckte, den bisher der Arbeiterbewegung noch fast gänzlich fernstehenden Proletariern den Nutzen der Organisation klarzumachen und sie der letzteren zu« zufühien. Erschienen waren von den in Betracht kommenden zirka 30 Arbeitern 19; als Beauftragter des Gemeindearbeiter-Verbandes war der Genosse Ehret- Berlin und von unserer Gemeinde« vertrcter-Fraktion die Genossen G r u h l und N e u m a n n an- wesend. Die Versammlung hatte das erfreuliche Resultat, daß sich am Schluß derselben 14 Arbeiter als Mitglieder aufnehmen ließen. Leider war von den bestbezahlten Arbeitern, den Feuerwehrleuten, kein einziger erschienen, doch hoffen wir, daß es gelingen wird, auch diese in kurzer Zeit dein Verbände als Mitglieder zuzuführen. Als Vertrauensmann wurde vorläufig Genosse Becker gewählt. Die Gemeindewahlbewegung. In einer großen Anzahl Vororte haben die Genoffen bereits zu den bevorstehenden Gemeindewahlen Stellung genommen. Es werden diesmal doppelte Anforderungen an die im Kampfe stehenden Genossen gestellt. Gilt es doch gegenwärtig, immer größere Massen für den Wahlrechtskampf zu begeistern, zu einem Kainpfe, dessen Endzweck die Beseitigung des Dreiklaffen- Wahlrechts und damit der rückständigen preußischen Verwaltung ist. Gegenüber diesem großen Kampfesziele erlischt oft das Jnter- esse für die Aufgaben in der Kommune. Andererseits werden zur Führung des erwähnten Kampfes die proletarischen Kräfte an- gespannt, so daß der Kampf um die kommunale Vertretung eine doppelte Anforderung an die Genossen bedeutet. Doch angesichts der Stellung und des Einflusses, den sich die Sozialdemokratie trotz des auch für die Kommunen geltenden Dreiklassenwahlrechts im Laufe der Jahre errungen hat, darf der Kampf um die Mandate für die Gemeindevertretung nicht vernachlässigt werden. Er muß im Gegenteil jetzt, wo das Proletariat der rückständigen preußischen Verfassung den ernsten Krieg erklärt hat, mit allem Nachdruck geführt werden; leiden doch die Kommunen unter eben dieser Verfassung, gegen die sich der Kampf richtet. Die von dem kommunalen Dreiklassenwahlrecht Bevorzugten halten an ihrem Privileg fest und benützen es, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Da gilt es immer mehr, dafür Sorge zu tragen, daß eine solche kommunale Jnteressenpolitik durch eine starke Ver- tretung der Sozialdemokratie unmöglich gemacht wird. Bei den diesjährigen Gemeindewahlen muß die Sozialdemokratie ihre Vertreterwahl abermals erheblich steigern. 4»*- 4» Tempclhof. Mit einer gutbesuchten ösfenttichen Gemeinde- Wählerversammlung, in der auch zahlreiche Bürgerliche erschienen waren, eröffnete der hiesige Wahlverein den Gemeindewahlkampf. Das Thema des Abends:„Staat, Gemeinde und Sozialdemokratie" behandelte der Gemeindevertreter Genosse Sonnenburg- Friedrichshagen. Unter lebhafter Zustimmung der Versammlung entrollte der Redner ein großzügiges Bild der Forderungen und Aufgaben, die die Sozialdemokratie an die Gemeinden und den Staat stellt. In der Diskussion bedauerte zunächst Genosse M. Schmidt, daß trotz schriftlicher Einladung keiner der Herren Gemeindevertreter erschienen sei, und übte dann scharfe Kritik an der Tätigkeit der Gemeindevertretung. Besonders auffallend sei die Bevorzugung der höheren Schule gegenüber der Volksschule in bezüg auf die Ausgestaltung des Lehrplancs, trotzdem doch gerade für die Ausbildung der Kinder der Minderbemittelten eine größere Sorge am Platze wäre. Auch auf dem Gebiete der Gesundheits- pflege sei so ziemlich alles versäumt worden; selbst an die Er- richtung eines öffentlichen VolksbadeS und an die Anstellung eines Schularztes hat noch niemand gedacht. Der Park, die einzige Er- holungsstätte der Einwohnerschaft, sei ohne Rücksicht auf die rapide EntWickelung unserer Gemeinde zum Teil der Bauspekulation zum Opfer gefallen. Genosse Ewald sprach die Erwartung aus, daß die Begeisterung, die die preußische Wahlrechtsbewegung in allen Teilen der Bevölkerung erweckt habe, auch der hiesigen Wahl- oewegung zugute kommen möge, damit auch hier endlich einmal die Stimme des arbeitenden Volkes in der Gemeindevertretung gehört werde. Frau Thiel wandte sich scharf gegen den Ausschluß der Frauen vom Wahlrecht, und zerpflückte die fadenscheinigen Gründe der Gegner des Frauenwahlrcchts. Sie forderte deshalb die Frauen auf, auch zu ihrem Teil in dem Wahlkampfe ihre Pflicht zu tun. Mit dem Appell fleißig für die Wahl der sozial- demokratischen Kandidaten, die Eigentümer Max Schmidt, Martin Müller. Louis F r a n tz und den Mieter Albert Thiel, zu agitieren, schloß der Vorsitzende die imposante Versammlung. Nieder-Schönhauscn. Mit den kommenden Gemeindevertreter- Wahlen beschäftigte sieb am Dienstag eine gutbesuchte öffentliche Versammlung, in der Genosse Max G r o g e r- Rixdorf über„Die Sozialdemokratie in der Gemeinde" sprach. Der Redner verstand es, auch Fernstehenden verständlich zu zeigen, welche Aufgaben die sozialdemokratische Vertretung im Gemeindeparlament zu er» füllen hat. In der Diskussion wurden eine ganze Reihe krasser Mißstände zur Sprache gebracht. Im Schulwesen existieren noch die„fliegneden Klassen", so daß ein Kind heute um 9 Uhr, morgen um 11 Uhr und dann wieder um 10 Uhr zur Schule geht. Ein solcher Zustand sei um so verwerflicher, als bei immerwährender Benutzung die Klassenzimmer niemals richtig gelüftet werden können. Des weiteren sei die Anstellung eines Schularztes not- wendig. Auch aus anderen Gebieten zeige sich die soziale Rück- ständigkeit der bisherigen Genieindevertreter. So haben die Ge- incindearbeiter der«traßenreinignng bei 28 M. Lohn eine Arbeits- zeit von 12 Stunden. In seinem«chlußwort forderte der Genosss Grogcr auf, für die Kandidaten der �Sozialdemokratie zu stimmen, denn nur so könne auf eine Besserung hingewirkt werden. Die vorgeschlagenen Vertreter unserer Partei sind für die zweite Klaffe Genosse Müller, Kaufmann, für die dritte Klaffe die Genossen Breitmann, Schuhmacher, Teutonenstraße, und Wuschke, Maurer, Schloßallee. Reinickendorf-Ost. Den Bericht aus der Gemeindevertretung erstattete-n der Mitgliederversammlung des Wahlvereins Genosse Köhn. In kurzen scharfen Umrissen zeichnete er die Tätigkeit unserer Genossen im Dorfparlament. Eine wuchtige Anklage war der Bericht über das Verhalten der bürgerlichen Majorität auf den verschiedensten Gebieten kommunaler Tätigkeit. Nirgends ein Ansatz zu sozialer Betätigung. Nur engste kleinlichste Jntereffeii. Politik. Ein reiches Sündenregister in bezug auf die Grund- und Bodenpolitik der Gemeinde, in der Schulfrage, in der Behandlung und Besoldung der Gemeindcarbeiter und Beamten, in der Frage des Armenwesens, des öffentlichen Verkehrs und Wegebaues, des Wohnungswesens, der Arbeiislosenversicheriing, des Arbeitsnach» weises usw., dagegen liebevolle Pflege der Interessen der Grund- besitzer und Bodenspekulanten. Ergänzt wurde der Bericht durch den Genossen Schiller, der besonders auf die Notwendigkeit der Speisung bedürftiger Schulkinder hinwies. Mseitig wurde in der lebhaften und längeren Debatte die Tätigkeit unserer Genossen in der Gemeindevertretung anerkannt und auf verschiedene Miß- stände aufmerksam gemacht. Vom Vorsitzenden wurde aufgefordert, bei der bevorstehenden Wahl alle Kräfte einzusetzen, damit unsere Genossen mit iniposanter Stimmenzahl wiedergewählt werden. Unter Vereinsangelegenheiten führte nochmals führte nochmals das Stiftungsfest zu einer längeren Debatte. Waibinannslust. Eine gutbesuchte Versammluiig beschäftigte sich am Dienstag, den 22. Februar, mit den Gemeindewahlen. Nach einem einleitenden Referat des Genossen G r u n o w- Ober- Schöneweide, an welchem sich eine rege Diskussion knüpfte, wurden als Kandidaten für die 3. Wählerklasse Genosse L u s ch e r und Genosse K e st i n aufgestellt. Genosse Luscher gab in längeren Ausführungen die Erklärung ab, daß er bei eventueller Wahl seiner Person mit allem Nachdruck die Interessen der Allgemeinheit ver- treten würde. Genosse Kestin schloß sich diesen Ausführungen an. Der Vorsitzende teilte mit, daß die Wahl am Mittwoch, den 2. März, nachmittags von 5 bis 8 Uhr, stattfindet, und forderte die Anwesenden auf, ihre Pflicht zu tun, damit am Tage der Wahl der Sieg unser ist. Hohen-Schönhausen. Eine am Dienstagabend von bürgerlicher Seite einberufene Gemeindewählervcrsammlung war auch von unseren Parteigenossen gut besucht. Die Aufstellung der Kandidaten zeigte so recht die Zerfahrenheit im bürgerlichen Lager. Auf Anzapfung unserer Genossen mußten sich die vorgeschlagenen Kandi- daten zu einer Art Programmrede herbeilassen, doch über ein paar leere Worte oder Sätze kamen die meisten nicht hinaus. Erst unser ausscheidende und in der 3. Abteilung wieder kandidierende Vertreter, Genosse Thiele, zeigte den Herren, was man unter einer Programmrede versteht, und seinen packenden Ausführungen konnten sich auch die Gegner nicht verschließen. Jngendveranstaltunge». Boxhagen- RnmmelSburq. Der Jligendausschuß veranstaltet am Sonntag, den 27. Februar, abends 6 Ahr. einen UnterhaltnngSabend im „Cafe Bellcvue' fTempet), Hauptstr. 2. Vortrag des ArdcltersekretärS fymi Hermann Müller über:„Amerikanische Neijeeindrücke", Deklamationen, Musikauisühriingcn des Mmidharmouika-Vercins„Osten 1908". Die Mitglieder des Niederbarnimer Wahlvercins und deren Angehörige sind freundlichst eingeladen. Das Jugendheim ist von icht ab anstatt Sonnabend. Freitag geöffnet. Die übrigen Tage: Moniag, Mittwoch und Donnerstag bleiben wie bisher. Geöffnet Wochentags von 7— 10 Uhr, Sonntags von 4— 10 Uhr. Groh-Lichtcrfelde. Der Jilgtiidimsfchlitz veranstaltet am Sonnabend, den 2(5. Februar, abends 8ff. Uhr, bei Wahrendorj, Bäkestr. 22, eine Per» jammlung, in der Genosse Unger sprechen ivird. SericKts- Leitung» Strafwürdige Fürsorge. Wer Fürsorgezöglingen, die auf der Flucht sind, Beistand leistet, um sie der Zurückführung zu entziehen, macht sich strafbar. Auch Eltern, die ihre aus der Fürsorge» erziehung entflohenen Kinder bei sich aufnehmen und sie der suchenden Polizei nicht ausliefern, bleiben nicht vor Strafe verschont. Schon manche Mutter, die ihren Jungen nicht in die Anstalt zurückführen lassen wollte, in der die üblichen Hiebe ihn erwarteten, kam auf die Anklagebank und mutzte erkennen, daß ihre mütterliche Fürsorge dem Gericht als strafwürdig galt. Gestern stand vor dem Landgericht 1 Berlin(Straf» kammer 10) wieder mal eine Mutter unter der Anklage, in dieser Weise sich gegen das Fürsorgeerziehungsgesetz ver- gangen zu haben. Eine Frau Z. hatte ihren Sohn und ihre Tochter, die beide aus der Fürsorgeerziehung sich zu ihr geflüchtet hatten, bei sich aufgenommen. Aus den Pflegestellen, in die die Waisen- Verwaltung der Stadt Berlin die Kinder gegeben hatte, waren beide davongelaufen, weil ihre Lage ihnen unerträglich schien. Die Tochter war in Pflege gewesen bei einem pommerschen Mühlen- besitzer, und der Sohn hatte die Freuden der von uns schon vor einiger Zeit geschilderten Anstalt„R e a n d e r h a u s"(bei Klein- Kammin hinter Küstrin) kennen lernen müssen. Die Mutter konnte es nicht über sich gewinnen, die Kinder dem Kriminal- Polizisten auszuliefern, der nach ihnen fahndete. Besonders dem Sohn glaubte sie schon desbalb ihren mütterlichen Beistand nicht versagen zu sollen, weil er bei seiner Ankunft sich in recht miserabler Verfassung befand. Dem Polizisten gelang es aber, in der Wohnung der Mutter beide Flüchtlinge mit Hilfe eines gefälligen Sohnes des Hausverwalters zu ermitteln, und so kam es zur Anklage gegen Frau Z. Vor Gericht sagte sie, daß sie es geradezu für ihre Mutterpflicht gehalten habe, den Kindern Aufnahme zu gewähren.' Sie gab an, ihr Sohn habe Spuren von Schlägen aufgewiesen und Löcher an den Füßen ge- habt, so daß sie zunächst mal Salbe holen ließ und ihm seine Wunden verband. Auch der als Zeuge vernommene Polizist be- kündete, daß der Flüchtling sehr heruntergekommen ausgesehen habe. Hierzu versicherte Frau Z., daß ihr Junge erst seit drei Tagen auf der Flucht gewesen sei. Der Staatsanwalt be» antragte gegen die Angeklagte, da sie schon einmal wegen Per, gehens gegen das Fürsorgeerziehungsgesetz bestraft worden sei, die harte Strafe von sechs Wochen Gefängnis! Das G e» richt berücksichtigte aber, daß die Mutter den Jungen zunächst hatte pflegen wollen, weil er, wie hier festgestellt worden sei, sich in sehr verwahrlostem Zustande befunden habe. Das wurde ihr als mildernder Umstand angerechnet, und das Urteil lautete demnach auf„nur" eine Woche Gefängnis. Bei all diesen Prozessen, die wegen Beherbergung entflohener Fürsorgezöglinge den Eltern gemacht werden, müssen wir iivS

immer Siebet darüber wundern, daß der Verhandlung bor Ge- rieht von der Waisenverwaltung anscheinend so gar kein Interesse entgegengebracht wird. Sie sollte es sür ihre Pflicht halten, zu jeder derartigen Verhandlung einen Vertreter zu ent- senden, damit der dort mit anhört, was etwa über die Pflegestelle vorgebracht wird, aus der ein Fürsorgezögling entflohen ist. Aber die Waisenverwaltung steht freilich auf dem Standpunkt, daß solche Anschuldigungen von vornhereinen keinen Glauben verdienen. Im übrigen legen leider auch die Gerichte keinen großen Wert darauf, den Angaben angeklagter Eltern über die den Kindern wider- fahrene Behandlung genauer nachzugehen und durch eine ein- dringende Beweiserhebung festzustellen, wodurch die Eltern zur Aufnahme und Verheimlichung der Kinder veranlaßt worden sind. Das ist um so bedauerlicher, als die Mutter, wen» ihre Angaben zutreffen oder sie sie auch nur für zutreffend hielt, wegen Notstands freizusprechen gewesen wäre. Nochmals der deutschnationale Gummiknüppel. Wie unseren Lesern erinnerlich, wurde in der Schöffen- gerichtssißung vom 5. November 1909, die sich mit den Vor- gängen in einer vom Zentralverband der Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen Deutschlands zum 9. September 1909 mit dem Thema„Hohe Steuern, niedrige Gehälter" einberufenen Versammlung zu beschäftigen hatte, festgestellt, daß die Deutsch- nationalen, ihr Führer Thomas voran, die Versammlung durch Radau, Beleidigungen und wüstes Gebrüll gestört hatten und daß zum mindesten ein Deutschnationaler mit einem Gummiknüppel— sicher nicht in der Absicht, damit zu dem Thema zu sprechen— sich zur Versammlung begeben hatte. Die Triolengruppe des Reichsverbaudes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie hatte sich erdreistet, am Tage nach der Ver- sammlung Flugblätter zu verbreiten, in denen sie die Wahr- heit auf den Kopf stellte und sich als ein Opfer der von ihnen lleberfallenen hinzustellen. Weder sie noch das Wolffsche Telegraphenbureau, das gleiche Unwahrheiten nach der Ver- sammlung in die Welt hinausposaunte, haben es für nötig erachtet, ihre unrichtigen Ausstreuungen zu widerrufen. Hieran erinnerte die Berufungsverhandlung, die am Mittwoch stattfand. In erster Instanz waren die Mitglieder des Zentralverbandes bekanntlich freigesprochen, nur zwei, Hoffmann und Feder, waren zu je 10 M. verurteilt worden. Feder hatte gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Die Verteidigung führte Rechtsanwalt Siegbert Löwh. Der Angeklagte hatte nach Ansicht des Schöffengerichtsurteils in der Versammlung das Mitglied des deutschnationalen Ver- bandes Zade hochgehoben und geschüttelt und dadurch dem Zade ein„körperliches Mißbehagen" bereitet. Die Ver- nehmung des Belastungszeugen Zade war recht interessant. Auf Vorhalt des Vorsihcnden, daß es doch recht unwahrschein- lich sei, daß bei einem solchen Gedränge die Ordner die Möglichkeit haben, einzelne Personen hochzuheben und zu schütteln, änderte Herr Zade seine Airgaben dahin ab, er habe nur einen leisen Stoß erhalten. Auf die weitere Frage des Vorsitzenden, ob er denn körperliche Schmerzen davongetragen oder sich beleidigt gefühlt habe, konnte der Zeuge immer nur erwidern„angenehm ist es mir nicht gewesen". Der Ver- teidiger wies nach, daß bei allen bisher stattgefundenen Ver» nehmungen der Zeuge Zade stets von einander abweichende Bekundungen gemacht habe. Er beantragte Freisprechung. Die Strafkammer gab der Berufung in vollem Umfange statt, sprach Feder frei und legte die Kosten der Staats- kasse �luf. e-oo endete also die große Aktion der Schackgarde mit einem glänzenden Reinfall für diese, das um so blamabler ist, als die Herren Zchntausende v on Flugblättern Vev breiteten, in denen sie der Oeffentlichkeit Kunde gaben von den„schrecklichen Schandtaten" der Sozialdemokraten und mitteilten, daß die Haupträdelsführer verhaftet wurden und ihrer gerichtlichen Aburteilung entgegensehen. Der Ge� pflogenheit der Antisemiten entspricht es, daß sie jetzt ihre Anhänger über den Ausgang ihrer Haupt- und Staatsaktion nicht unterrichten. Welcher Handlungsgehilfe vermag, nach- dem das Verhalten der Führer des deutschnationalcn Ver- bandes so sonnenklar erwiesen ist, dem Triolenverband weiter anzugehören, ohne Scham zu empfinden? Der Ochsenziemer im Polizeibureau. Einen interessanten Einblick in das Milieu eines königlich preußischen Polizeibureaus zeigte eine Verhandlung vor dem Schöffengericht in Landeshut. Dort sollte sich ein zwölfjähriges Schulniädche» verantworten, weil es einer Witwe einen Geldbetrag entwendet haben sollte. In der Voruntersuchung hatte das Mäd- chen jede Schuld geleugnet, hatte aber dann auf dem Polizeibureau zu Protokoll gegeben, daß es den Diebstahl begangen habe. In der jetzigen Verhandlung bestritt das Kind entschieden, das Geld ent- wendet zu haben. Als ihm der Richter vorhielt, daß es doch auf der Polizei den Diebstahl bekannt habe, erklärte eS, daß es dort durch Ohrfeigen und Schläge mit einer Peitsche dazu gezwungen worden sei. Aus Furcht vor weiteren Schlägen habe eS nach dem Willen der Polizei ausgesagt. Auf Befragen des Richters erklärte der Polizeiafsistent Joung, der das Verhör geleitet hatte, von Miß- Handlungen nichts zu wissen, auch sei auf dem Bureau keine Peitsche vorhanden. Das erklärte der Zeuge unter seinem Eide! Ein anderer an dem Vorfall beteiligter Beamter, Polizeiinspektor Engler» konnte sich nichts mehr entsinnen. Das Gericht sprach daS Mädchen frei, da es ganz sicher zum mindesten auf der Polizei be- droht und hart angefahren worden sei und daher nur auS Furcht jene falsche Aussage gemacht habe. Nachdem der Fall erledigt und sogar schon einige weitere Prozesse vorüber waren, erschien der Polizeiassistent Joung vor dem Nichter mit der Erklärung, er wolle zu seiner vorhin ab- gegebenen eidlichen Aussage einen Zusatz machen. Hierauf er- klärte Joung wörtlich:„Ich habe mir die Sache noch einmal über- legt»nd glaube doch, daß das Kind geschlagen worden ist. Ich muß ferner zugeben, daß wir auf dem Polizeiamte keine Peitsche, wohl aber einen Ochsenziemer haben." Demnach ist also dem Kinde das„Geständnis" mit dem Ochscnzieueer erpreßt worden? Niemand war auf dem Polizeibureau anwesend, als die beiden Zeugen, die erst unter ihrem Eide das Gegenteil ausgesagt hatten. - In wieviel Fällen mag in ähnlicher Weise ein unwahres Ge- ständnis erpreßt werden! ES genügt nicht, daß die Polizeibeamten nunmehr angeklagt werden. Dringend erforderlich sind gesetzliche Schutzmaßregeln gegen die Möglichkeit solcher Verbrechen. Könnte man nicht jedes Polizeibureau mit Phonographen ausstatten? Zu aufregenden Szenen kam es gestern nach einer Verhandlung vor der 3. Strafkammer deö Lcurdgerichis I im Kriminalgcricht. Ein recht trübes Sitten- bild entrollte die Verhandlung wegen Verbrechens gegen das keimende Leben bezw. Beihilfe daju, in welcher sich folgende Per- sonen zu verantworten hatten: die Verkäuferin Christine Seidel, die Frau Martha Eichendorf, der Schlächter Emil Giering» dessen Bruder, der Schlächter Artur G. und der Schlächtermeister Josef Noe.— Die Angeklagte Seidel stand früher bei dem Mitange- klagten Emil Giering in Diensten. Zwischen ihnen entwickelte sich ein Liebesverhältnis, welches nicht ohne Folgen blieb. Um diese zu beseitigen, setzte sich G. mit der Angeklagten Eichendorf in Ver- bindung, die ihm als„weise Frau" namhaft gemacht worden war. Diese nahm dann auch die nach§ 218 St.-G.-B. strafbaren Hand- langen au der S. vor. Bald darauf verlobte sich Giering mit der S. und setzte den intimen Verkehr fort, aus welchem ein Kind her- vorging. Bon diesem Zeitpunkte ab machte die S. die Beobachtung, daß sich Giering immer mehr und mehr von ihr abwendete und eines schönen Tages erfuhr sie auch den Grund. Giering teilte ihr kurz und bündig mit, daß er eine andere heiraten wolle. In ihrer Verzweiflung lief die S. zur Polizei und erstattete gegen sich und die übrigen Beteiligten Anzeige, welche das jetzige Strafverfahren zur Folge hatte. Das Gericht erkannte gegen die Seidel auf K Monate, gegen die Frau Eichendorf auf 1 Jahr 3 Monate, gegen Emil Giering auf 9 Monate und gegen Artur Giering und Noe auf je 6 Monate Gefängnis. Schon während der Verhandlung hatte der Angeklagte Emil Giering Drohungen gegen seine frühere Geliebte und Mutter seines Kindes ausgestoßen. Nach dem Termin stürzte sich G. plötzlich mit einem sogenannten Ochscnzienicr auf das Mädchen, um es nieder- zuschlagen. Die«. ergriff hilferufend die Flucht, während Giering nur mit vieler Mühe von dem Gerichtsdiener Dubinski zurück- gehalten und überwältigt lverden konnte. Während die S. gellende Rufe ausstoßend die Treppe hinunterlief, ereignete sich an einer anderen Stelle eine nicht minder aufregende Szene. Die zu lü Jahren Gefängnis verurteilte Frau Eichendorf hatte sich auf die steinerne Brüstung geschwungen und wollte sich von dem dritten Stockwerk in die Tiefe stürzen. Sie wurde jedoch an ihrem Vor- haben'durch dcn Gerichtsdiener gehindert. Kindeöaussetzung. Gegen eine Mutter richtete sich eine Anklage wegen KindeSaus- setzung, die gestern vor der 3. Strafkammer des Landgerichts III Berlin verhandelt wurde. Die Angeklagte, geschiedene Frau Luise Singvogel, war in einer Schankwirtschaft in der Neuen Christstraße in Ehnrlottcnbnrg als Kochfrau angestellt. Ms sie am zweiten Weih- nachtsfeiertage v. I. ausgegangen war, um ihr in der Potsdamer Straße 45 in Charlottenburg untergebrachtes Kind zu besuchen, wurde sie unwohl, betrat das Haus Potsdamer Straße 5 und gab dort einem Kinde das Leben. Nach 5 Minuten verließ sie das Haus, ohne sich weiter um das Neugeborene zu bekümmern und ging ohne Zeichen irgend welcher Erschlaffung nach dem Hause Nr. 45 hinüber, wo sie sich eine Zeitlang aufhielt. Als um 2 Uhr mittags die im Hause Potsdamer Straße 5 wohnhafte Frau Wirth ihr Konfitüren- geschäft schloß und die Treppen zu ihrer Privatwohnung hinauf- gehen wollte, hörte sie das Schreien eines Kindes und entdeckte dann auf dem Boden liegend ein blutbesudeltes völlig nacktes Kindchen, welches schon ganz blaugefroren war. Frau W. spielte die Rolle der barmherzigen Samariterin, wickelte den Findling zunächst in warme Hüllen und alarmierte die Polizei, die für die Ueberfnhrung des armen Würmchens in das Krankenhaus sorgte. Die Mutter wurde auf eigenartige Weise entdeckt. Es zeigten sich Blutspuren, die sich von der Stelle, wo das Kind lag, über die Straße hinweg nach dem Hause Nr. 45 fortsetzen. Dort konnte man die Person der Mutter leicht feststellen. Diese hatte sich inzwischen, als wenn nichts geschehen wäre, an ihre Arbeitsstätte in der Neuen Christstraße 6 zurück begeben und war eifrig an ihren Kochtöpfen beschäftigt, als ein Polizeiwachtmeifter erschien und sie nach dem Vorgefallenen fragte. Nach kurzem Leugnen mußte sie eingestehen, die Mutter des aufgefundenen Kindes zu sein.— Sie wurde gestern zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Frage, ob die Verurteilte zurechnungsfähig gewesen, kam in der Verhandlung leider nicht zur Erörterung._ Ein umfangreicher KautionS-«nd DarlehnSfchwindelprozeß sollte gestern vor der 4. Strafkammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsrats Dr. Fritzschen zur Verhandlung kommen. Aus der Untersuchungshaft wurde der DarlehnSvermiitler Otto Krause vorgeführt, um sich wegen wiederholten gemvinschafi- lichcn Betruges zu verantworten. Zu der Verhandlung waren über 40 Zeugen und als psychiatrischer Sachverständiger der Ober- arzt Dr.. Klippstcin-Herzberge geladen.— Die Anklage wirft dem Angeklagten außer mehreren Kautionsschwindeleien eine Anzahl Betrngsfälle vor, die er in der Weife begangen haben soll, daß er sich von Darlehnssuchern größere Vorschüsse für angeblich einzu- ziehende Auskünfte geben ließ, das Geld aber dann für sich ver- wandte. Mitangeklagter war früher ein Kaufmann Pinner, der jedoch für geisteskrank erklärt wurde. Der Angeklagte Krause war ebenfalls schon zur Beobachtung seines Geisteszustandes der Irren- anstalt Herzberge überwiesen worden. Nach längerer Verhandlung mutzte eine Vertagung der Sache eintreten, da noch mehrere Zeugen geladen werden sollen. Der Angeklagte, welcher sich über ein Jahr in Untersuchungshaft befindet, wurde aus der Haft entlassen. Einen Diebstahl im— Polizeipräsidium hatte der Hausdiener Paul Hllbner verübt, der sich gestern unter der Anklage des Rückfalldiebstahls vor der 3. Strafkammer des Langerichts I zu verantworten hatte.— Der Angeklagte war Anfang Januar d. I. unter dem Verdacht des Diebstahls verhaftet worden. Er wurde von der Revierwache aus mit der„grünen Minna" dem Polizeipräsidium zugeführt, um hier vernommen zu werden. Vor der Vernehmung wurde er mit mehreren anderen Verhafteten in einer Zelle untergebracht. Mit einer großen Geschicklichkeit bekam er es hier fertig, die Taschen seiner Mitgefangenen auf ihren Inhalt zu durchsuchen und sich die Uhr eines ebenfalls wegen Diebstahls Verhafteten anzueignen. Der Diebstahl wurde bemerkt. Sämtliche Häftlinge wurden einer Leibesvisitation unterzogen, bei welcher die gestohlene Uhr bei dem Angeklagten in dessen Stiefel versteckt aufgefunden wurde. Die Strafkammer erkannte auf neun Monate Gefängnis._ AuS der Spandauer Geschiltzgießerei. Unter der Anklage, durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung des Arbeiters Andrctzkh verschuldet zu haben, stand am Mittwoch der Aufseher der Spandauer Geschützgießerei, Albert Sommer. Der Anklage lag folgendes zugrunde: Am 12. Juli 1g<Z7 erhielt der Aufseher E-ommcr von dem Meistergehilfen Wiedemann den Auftrag, zwei Maschinen umzustellen. Die dem Aufscher Sommer unter- stellten Arbeiter, darunter auch Andretzly, hatten die eine Maschine bereits fortgeschafft. Als sie die zweite Maschine holen wollten, hatten zwei Schlosser auf Anordnung eines anderen Aufsichts- beamten damit begonnen, die an der Decke befindlichen Vorgelege zu entfernen. Plötzlich fiel eine zirka 200 Gramm schwere eiserne Schraubenmutter von oben herunter und dem Andretzky auf den Kopf. Die Kopfverletzung hatte zur Folge, daß sich bei Andretzky ein schweres Nervenleiden einstellte, welches ihn zeitweise gänzlich erwerbsunfähig machte. Er bezieht eine Unfallrente. Das Schöffengericht Spandau war der Ansicht, daß der An- geklagte sich einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht. Er hätte nicht zulassen dürfen, daß die Arbeiter die zweite Maschine wegholen wollten, während oben die Schlosser an dem Vorgelege arbeiteten. Das Urteil lautet auf 15 Mark Geldstrafe. Die Sache ist im Betriebe des Meisters Jäger passiert, in welchem bekanntlich infolge der schlechten Akkordprcise die Arbeiter bis aufs äußerste schuften müssen. Bei solcher Hätz ist die fahrlässige Nichtbeachtung von Unfallvcrhütungsmaßregeln erklärlich. DaS Akkordsystem trägt die Hauptschuld gn der Möglichkeit auch deS abgeurteilten Unfalles. Vermischtes. Illlgemcine Kranken- und Sterliekasse der Metallarbeiter iE. H. 29, Hamburg). Filiale B a U m s ch u l e n lv c g. Soiinabsud, den 2S. Februar, abends S'/, Uhr, bei Käding, Baumschulenitr. 67: Mitglieder» vetfatnmlimg. In der Grube verschüttet. Auf dem Körnerschacht der Ver« einigten Gieschegrube ging, wie auS Kattowitz gemeldet wird, gestern durch vorzeitiges Losgehen eines Sprengichusscs ein großes Kohlen« feld zu Bruche und verschiitiete mehrere Bergleute. Ein Toter und ein Schwerverletzter, beides Italiener, sind bis zum Mittag geborgen worden. Eine Familientragödie. AuS Hagen in Wests, wird voin gestrigen Tage gemeldet: In dem Stadtteil Althagen hat heute morgen die Ehefrau des Schreiners Damman ihre beiden Kinder im Alter von l'/z und 8 Jahren erhängt und sich dann selbst zu töten versucht. Der Grund soll in ehelichen Zioistigkeiten liegen. Drei Schulkinder ertrunkeit. AuS Siolp i. P. wird gemeldet i Auf dem Eise des BriesendorfseeS bei RluninelSbnrg brachen Vier Schullinder ein; drei von ihnen ertranken. 20 Jahre unschuldig im Gefängnis. Eine Depesche aus New Dork meldet: Ein vor 29 Jahren wegen Mordes zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilter Viehhändler namens William wurde vom Gericht deS Staates Texas von der Anklage des Mordes freigesprochen, denn ein gewisser Carter, dessen Mörder William sein sollte, hat sich wohl lind gesund wieder eingefunden. Im Jahre 1820 waren William und Carter ans Biehhandel in der Nähe des PecoS River. Beide waren als streitsüchtig bekannt. Carter verschwand dann plötzlich von der BildflSche. In dem Flusse wurde nach längerer Zeit eine Leiche gefunden, die man als die Carters identifizierte und William wurde daraufhin vom Gericht wegen Mordes zu lebenS» länglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Dieser Tage stellte sich plötzlich Carter wieder ein und hörte zu seinem Erstaune», daß sein ehe- maliger Kamerad wegen Mordes an ihm zu lebenslänglicher Ge- fängnisstrafe vernrleilt worden sei. Er ging zum Gericht und seine Persönlichkeit wurde festgestellt, worauf William w einem sofortige» Verfahren freigesprochen wurde._ Hochwasser. Einer Meldung auS Trier zufolge steht in dem be- nochbarlcn Saarburg der untere Teil der Stadt feit gestern völlig unter Wasser, so daß der Berkehr mit Kähnen ausrecht erhalten werde» muß. Der Wasserstand der Mosel und Saar hat jedoch seinen höchsten Stand erreicht und eine weitere Hochwassergesahr scheint so« mit nicht zu drohen. Eine Htunchtliiig. Einer Meldung aus Tilsit zufolge ist der Besitzer Max KockschieS aus Skcrswethen, der am 30. Oktober 1903 wegen Ermordimg feiner Ehefrau zum Tode verurteilt war, gestern früh dort hingerichtet worden._ Fünfzig Personen bei einem Theaterbrande getötet. Während einer kinematographischen Vorstellung im städtischen Theater von Truxillo in Peru fing, wie aus Callau Dern) ge- meldet wird, einer de?Films Feuer. Der Brand breitete sich sehr schnell aus und verursachte eine furchtbare Panik unter dem Publikum, unter dein sich viele Kinder befanden. Fünfzig Personen tvurden bei dem ent st ehe« den Gedränge getötet. DaS Theater ist vollständig zerstört. „Berliner Meiler- Ballfahrer-Verein" Mitglied deS Arbeiter« Radfahrcr-BundeS »Solidarität-. Touren zum Sonntag, de» ii?. Februar. 1—10. Abt.:!>/, Uhr: Spandau lRest. Tivoli), Seeburger Straße 26. Start an den bekannten Stellen. Kliimen- nnd Krnntl'indtrei von ködert Mexer.* unr MlMliittitn-Strnjje 2. Partei- Speditionen: Kentrinn; Albert H a h n i s ch, Auguststr. 50, Eingang Joachimstraße. 8. 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Slahlsdorr und Kaulsdorf: Hugo Scheibe, Mahlsdork. Waldersecstr. 14. Zlariendorf: August L e ip, Ehausscestr. 296, Hos. Nicder-SchUnewoide: Max Priebke, Britzerstr. 14 II. IWowawes: Wilhelm I a p p e. Fricdrichstr. 7. Obcr-Schiinewciele: August H e n j e s, Laufener str. 2, I. Eankow-NlederschUubaiiseu: Otto R i k m a n n, Mühlen» strahe 30. Reinickendorf" Ost, Wilbelmsrnb und Schünholz: P. G u r s ch, Kaniekestr. 12, I. Itixdorf: M. Heinrich, Neckarstratze 2, iin Laden. Rnninielsbarg, Itoxbagen: A. R o s e n 5 r a n z, M-Boxhagen 56. Schmargendorf: Gustav Ka mi n S k y, Eimostraße 2. Bcbiineberg: Wilhelm B ä u in I e r, Martin Lutherftr. 51, im Laden. Spnndan: K ö p p e», Jagowstr. 9. Tegel, Borsigwalde, Wlttcnan. Waidraannslnst, ilermsdorf und Reinickendorf- West: Paul Kienast. Borsigwalde, Räuschskaste 10. Teltow: Wilhelm B o n o w, Teltow, Zehlendorfer Str. t. Tempclbof: Awert Thiel, Friedrich Wilhelmstc. 20. Treptow: Rvb. Gramenz, Rresholzlkaste 412, Laden. Weiliensee: K. 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