Ur. 60. i lü* k/ nbonnementS'ßedingungtti: Wboiinemcnts- Preis pränmnerlindo i Licrteljährl. 3£0 iVff., wonatl. 1,10 Ml. wöchentlich 28 Pfg, frei ins Haus. Einzelne Runwier S Pfg. Sonntags» Eingetragen in die Post-Zcilungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Äuslaud « Mari pro Monat, Poftabonnements nehinen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien. Luxeniburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Crfdidot täglidb auSfr tnontags. Verlinev Volksblntk. 27. Jahrg. vle Tnfcrtions'Gebflftr C eirägt für die sechsgcspaltcne Kolonel» zcilc oder deren Rauin BO Pfg., für poütische und gewerlschasllichc Vereins- und BcrsaunnIungS-Anzcigcn M Pfg. „Kleine Hnicigen", das erste(seil» gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf» siellen-Anzcigcn das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über 1? Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition iji bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adresse: „SwialdtidOKrat RirllB". Zentralorgan der rozialdemokrati fchen Partei Deutfcblande. Redaktion; SM. 68, Lindenstrasse 6g» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sonnabend, den 12. März 1910. Expedition: SM. 68, Lindcnetraase 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Die Schnapsblodi-Ketiralle. Der Schnapsblock will das Wahlrcchtsscheusal, das die ultramontauckonservative Mehrheit gezeugt, so rasch als irgend möglich unter Dach und Fach bringen. Gar zu gern hätten es ja die blau-schwarzen Wahlrechtsverräter und ihr Gönner, die Regierung, gesehen, wenn es gelungen wäre, auch die Nationalliberalen aus ihre Seite herüberzuziehen. Aber bis jetzt ist dieser Versuch mißlungen, so daß der Schnapsblock seine skandalöse Spottreform in einer Jsolie- rung verteidigen muß, die nichts weniger als glänzend ist! In Wirklichkeit darf freilich nicht einmal von einer Verteidigung dieser Wahlrechtsspottgeburt die Rede sein. Konservative und Zentrum haben gar nicht mehr den Mut, für den Wechselbalg von einer Wahlrechtsverpfuschung einzutreten. Sie verzichteten aus jede ernstliche rednerische Verteidigung ihres schmachvollen Kompromisses, ließen ihre Gegner reden, was sie wollten, und begnügten sich mit der brutalen Macht ihres V 0 t u in s. Da Konser- vative und Zentrum zusammen die übergroße Mehrheit im Dreiklassenhause haben, fiel es ihnen natürlich nicht schwer, durch das bloße Gewicht ihrer Stimmen alle gegnerischen Argumente niederzustimmen und dein infamen Schnapsblock- kompromiß auch im Plenum zum Siege zu verhelfen! Genosse Hirsch, der an erster Stelle zum Worte kam, weil der Antiivahlrechtsblock den schmachvollen Handel durch seine Reden mit gutein Recht nur noch mehr zu diskrcdi- tieren fürchtete, hielt eine ebenso glückliche wie gründ- liche Abrechnung mit den Gegnern des gleichen Wahlrechts. Daß daöei das Zentrum nicht zu kurz kam, versteht sich bei der Haltung dieser„Freunde" des gleichen Wahlrechts von selbst. Besonderes Unbehagen bereitete dem Zentrum offen- sichtlich die dokumentarische Feststellung des Genossen Hirsch, daß sich außer Herrn Gronowski, den vor wenigen Tagen Genosse Leinert so gründlich ailfs Korn genoinnien hatte, auch die Zentrumsabgeordneten B a r t s ch e r und S a u e r m a n n in aller Form gegenüber der sozialdemokratischen Partei auf die Forderungen des sozialdemokratischen Wahlkomitees verpflichtet hatten. Namentlich das Dank- schreiben des Herrn Sauermann, der aber von einer Veröffentlichung dieses Dankes mit Rücksicht auf die böse ultramontane Parteileitung Abstand zu nehmen bat, mußte auch dem abgebrühtesten Zentrumsmann Verdauungs- schmerzen bereiten. Aber das brave Zentrum, das sich trotz seines nieder- trächtigen Wahlrechtsverrats gar zu gern in der Rolle des Retters der Wahlrcform gebrüstet hätte, hatte auch im übrigen schnödes Pech! Wenn das Zentrum immer behauptete, daß die Annahme der geheimen Abstimmung nur der entschlossenen Resignation des Zentrums zu danken sei, mit der cS für die konservative Konzession des g c h c i ni e n Wahlrechts seinerseits das direkte Wahlrecht geopfert habe, so fand er für diese märchenhafte Beteuerung bisher nirgends Glauben! Alle Welt— bis in die Reihen der Konservativen selbst hinein!— war vielniehr des festen Glaubens, daß das Zentrum ohne Not und Zwang das direkte Wahlrecht preisgegeben habe. um den Konservativen die unausbleibliche Niederlage zu sparen, ihnen den unvermeidlichen Rückzug zu erleichtern. Die Tatsache des durch nichts begründeten ultramon- tanen Liebesdienstes für die Konservativen stand derartig fest, daß es schon eines neuen gewaltsamen Mittels bedurfte, um die ultramontane Legende zu stützen. Ein solches Mittel entdeckte man in einem konservativen Antrag auf grund- sätzliche Ablehnung der geheimen Wahl! Die Sache war wunderschön ausgedacht und abgekartet. Sämtliche Konservative sollten bei dieser Abstimmung gegen die geheime Wahl demonstrieren, um dann die Zustimmung der Konservativen zu deni blau-schwarzen Kompromiß als ein nur unter Zähneknirschen erfolgtes und vom Zentruni heldenhaft abgerungenes Zugeständ- nis erscheinen zu lassen! Aber diese melodramatisch ausgeklügelte Komödie siel glatt ins Wasser! Die Nationalliberalen erklärten, daß sie sich.an dieser Posse nicht beteiligen und Konservative und Zentrum hübsch unter sich lassen würden. Und Freisinnige und Sozialdemokraten schlössen sich dieser Ansicht an und überließen den Puppen des Kasperletheaters das„Schlachtfeld". Nun waren Konservative und Zentrum unter sich! Wäre es den Konservativen wirklich darauf angekommen, die geheime Abstimmung zu Fall zu bringen, so hätten sie jetzt die schönste Gelegenheit dazu gehabt! Aber die wackeren Junker brachten dazu nicht den Mut auf! Sie wußten, daß es in ihre m Interesse lag, das schäudlickte blau-schwarze Kompromiß zu retten! Nur 62 von ihnen stimmten für die öffentliche Wahl: 89 enthielten sich der Abstimmung. Ein Beweis, daß nicht die Linke, sondern die Rechte Heidenangst hatte, daß durch Ablehnung des Kompromisses ihre Situation verschlechtert werden könnte! So hatte sich der blau-schwarze Block durch seinen vermeintlichen schlauen Trick bis auf die Knochen blamiert! Kein Wunder- daß die Redner der Linken, Herr Friedberg von den National- liberalen und Herr F i s ch b e ck vom Freisinn, diese Situation nach Kräften ausnutzten und die Wahlrechtsverrätereien des blau-schwarzen Blocks nach Kräften an den Pranger stellten. War es doch speziell für den scharfmacherischen. Volksfeind- lichen Nationalliberalismus eine brillante Situa- tion. seinen Liberalismus gegenüber den reaktionären Taten des Zentrums in bengalischem Lichte erstrahlen zu lassen. Und der Redner des Zentrums, Abg. Herold, machte nicht einmal den ernstlichen Versuch, sich gegen die Vorwürfe sowohl der bürgerlichen Vorredner als besonders auch des Genossen Hirsch zu verteidigen. Seine Rechtfertigungsversuche der Schacherpolitik des Zentrums verzichteten auf jegliche Replik auf die Angriffe im Hause sowohl wie in der Presse und liefen auf eine geradezu kindliche Beschönigung der durch- sichtigen Verrätertaktik des Zentrums hinaus. Wer er- wartet hatte, daß das Zentrum seine Haltung auch nur halb- wegs energisch verteidigen werde, sah sich völlig enttäuscht. Das Zentrum wußte, daß es sich durch jeden weiteren Be- schönigungsversuch nur tiefer m die Tinte hineinreiten werde und verzichtete deshalb auf alle Gegenrede. Auch die Angriffe des Genossen S t r_ö b e l vermochten das Zentrum aus seinem Stoizismus des Schuldbewußtseins nicht aufzuscheuchen. All die Nachweise des gehäuften, des systematischen Wahlrechtsverrats des Zentrums waren so schlagend, so unwiderlegbar, daß es in der Tat vergebliches Bemühen gewesen wäre, so unbestreitbare Tatsachen hinweg- reden zu wollen. Das Zentrum befolgte denn auch in diesem Falle die Taktik des Sichtotstellens! Es verzichtete auf jede Antwort und stimmte für Schluß der Debatte! Es wußte ja nur zu gut. daß jode Ableugnung eines Zentrums- redners in der folgenden Debatte von sozialdemokratischer Seite erneut rektifiziert worden wäre! Dafür inachte der Berichterstatter für diesen Punkt, der Zentrumsabgeordnete Bell, den Versuch, eine vom Genossen S t r ö b e l festgestellte Tatsache zu bestreiten. Ströbel hatte nämlich konstatiert, daß das Zentrum aus Furcht vor der Ablehnung der Regierung das ultramontan-kon- servative Kompromiß abgeschlossen habe, bevor noch die Regierung s e l bst ihre Bedenken gegen den Beschluß der geheimen Abstimmung geäußert habe. Diese Tatsache suchte Herr Bell durch zweimaliges Eingreifen zu bestreiten. Freilich nur mit dem Erfolg, daß Genosse Ströbel die Richtigkeit seiner Darstellung einwandfrei f e st- zustellen vermochte! So erlitt der blau-schwarze Wahlrechtsblock eine Nieder- läge nach der anderen! Nicht die letzte Niederlage des Zentrums war die, daß es sich genötigt sah, um seinen perfiden Kuh- Handel mit den konservativen Wahlrechtsfeinden nicht zu ge- fährden, nicht nur gegen den Antrag auf Einführung des gleichen Wahlrechts zu stimmen, sondern auch in n a m e n t- l ich er Abstimmung sogar gegen die direkte Wahl! Hätte das Zentrum im letzten Falle für die direkte Wahl gestimmt, so wäre dieser Antrag mit starker Mehrheit angenommen worden! Aber die agrarisch-rcaktionäre Mehrheit des Zentrums stimmte auch im Plenum gegen diesen Verbesserungsantrag l Die ultramontanen Arbeiter Vertreter freilich stimmten im Gegensatz zu der agrarisch-pfäffischen Zentrums- Majorität für die direkte Wahl! Ein eklatanter Beweis dafür, daß diese von Arbeitern gewählten Zen- trumsabgeordneten die Taktik des Zentrums � für ebenso falsch und perfid halten wie die Sozialdemokratie! � Gestäupt. Die Taten des Herrn v. I a g 0 w erfuhren in der gestrigen Sitzung des Reichstages die gebührende Kritik. Herr Dr. Delbrück, der Staatssekretär des Innern, hatte sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation unserer Genossen bereit gefunden. Vielleicht, daß er hoffte, die Verhandlungen im Reichstage würden geringere Auf- merksamkeit finden, wenn gleichzeitig im preußischen Privilegien- Parlament die zweite Lesung des Schandgesetzes das politische Interesse gefangen nimmt. Und in der Tat, die Unmenge von Agitationsmaterial, daS uns die Regierung und die herrschenden Parteien so massenhaft darbieten, ist in der letzten Zeit manchmal nicht ganz leicht zu bewältigen. Trotzdem glauben wir nicht, daß die bedeutsame Debatte, die gestern im Reichstage stattfand, an Wirkung einbüßen wird. Denn die scharfen Anklagereden, in denen die Genossen Ledebour und Heine daS System Jagow und das System Bethmann Hollweg einer vernichtenden Kritik unterzogen, sprechen aus, was nicht nur Millionen von Arbeitern, sondern auch weite bürgerliche Schichten über die Brutalität und Gesetzwidrigkeit denken, mit denen die Herrschenden dem Volke antworten, das endlich sein Recht heischt. In der Begründung der Interpellation führte Ledebour den zwingenden Nachweis, daß das Verbot der Versammlung unter freiem Himmel in Berlin jeder gesetzlichen Unterlage entbehrt. DaS Verbot der Wahlrechtöspaziergänge vollends sei reine Polizeiwillkür, die niit Recht und Gesetz gar nichts zu tun habe, sondern Dienstleistungen für die Konservativen und die Junker darstellen. Zu den gesetzwidrigen Verboten komme dann das empörende und brutale Verhalten der Polizei. Hier gab Ledebour als Augenzeuge der Reiterattacken im Tiergarten eine lebendige Schilderung der Ucbergriffe, die da begangen wurden. Die leidenschaftliche Empörung des Redners machte auf das HauS starken Eindruck. Die K 0 n s e r v a t i v e n. die gcwohnheitS- mäßige» Störenfriede der ReichötagSverhandlungen. hielten auch diese Gelegenheit für passend, um in ihr bekanntes künstliches Ge» Wieher auszubrechen. Besonders der Führer deS Schnapsblocks in dem Steuerraubzug, der Graf Westarp, tat sich hervor. Doch Ledebour machte mit den Herren kurzen Prozeß. Ihr Be- nehmen ist schamlos, rief er ihnen zu. Und als der Präsident fragte. ob damit Mitglieder des Hauses, gemeint sein sollen, erklärte Ledebour nachdrücklich, daß damit die Herren von der Rechten gekennzeichnet seien, die zu lachen wagen, wenn von Polizeibrutalitäten gegen Frauen und Kinder die Rede sei. Starker Beifall der Sozialdemo- kraten und ein Ordnungsruf des Präfidenten unterstrich diese Aus- führung. Die Konservativen aber benahmen sich später etwas an- ständiger. Spätere Versuche vom Präsidententisch, die sozialdcmo« kratische Kritik einzuschränken, wurden schlagfertig zurückgewiesen. Nachdem Ledebour die lächerlichen Rechtfertigungsversuche de? Polizeipräsidenten zurückgewiesen, hielt er der Regierung an dem Beispiel des österreichischen Ministerpräsidenten Beck einen Spiegel ihrer Nückständigkeit vor und erklärte mit allem Nachdruck, daß keine Gewaltmaßregeln der Reaktion die Sozialdemokratie daran hindern könne, den Wahlrechtskampf bis zum siegreichen Ende fortzuführen. Herr Dr. Delbrück, der nun zu Worte kam, beschränkte sich auf einige Entschuldigungen. Die brutale Offenheit und heraus- fordernde Arroganz, mit der das preußische System vor Jeinein Privilegienlandtag aufzutreten wagt, kann er natürlich im Reichstag nicht an den Tag zu legen wagen. Hier gilt mehr die Politik der Hinterhältigkeit, der scheinbar entgegenkommenden Versprechungen, hinter denen doch dieselbe reaktionäre Praxi» lauert. Ein Probestück dieser Politik hat; ja der jetzige Reichskanzler selbst bei der Beratung des VereinsgcsctzeS geliefert. Herr Delbrück zeigte sich also sehr friedlich. Auf die Gesetzlichkeit des Verbotes selbst ging er nicht ein und riet, daS Ergebnis des VerwaltungSstreitverfahrenS abzuwarten. Auch gab er zu, daß die Polizei nervös ge- geworden sei. Rur wollte er nicht Wort habe», daß die ver- kehrten Dispositionen der Polizeileiwng daran allein die Schuld tragen. Es ist nur selbstverständlich, daß der konservative Herr v. Richthofen und der Reichsparteiler v. D i r k s c n sich ganz auf den Standpunkt der Regierung stellten und zugleich die Ge- legenheit benutzten, die Hetzereien der konservativen Presse von der Tribüne des Reichstags herab zu wiederholen. Das Ge- lächter, mit dem unsere Genossen diese Aussührungen begleiteten, ist wohl genügende Antwort. Dagegen ist es sehr interessant für die Schnelligkeit, mit der daS Zentrum sich zu den volksfeindlichen konservativen An- schauungen bekehrt hat, daß Herr Freiherr v. H e r t l i n g der Re- gierung und dem Herrn v. Jagow zu Hilfe eilte und dabei eine so reaktionäre Auslegung deS Versa Nim- lungSgesetzeS produzierte, daß danach Versammlungen unter freiein Himmel überhaupt nie stattfinden dürften. DaS tut der Ver- treter derselben Partei, der das Versammlungsgesetz, als es zur Beratung stand, lange nicht freiheitlich genug war, und die die Liberalen nicht genug höhnen konnte, weil diese die„Blockfrucht' als Fortschritt anpriesen. Rascher hat noch nie eine Partei so alle? gesegnet, was sie noch vor kurzer Zeit verflucht hat. Derselbe Lug und Trug wie bei der Wahlreform offenbarte sich auch in dem Ver- halten deS Zentrums in der heutigen Debatte. Herr v. H e r t l i n g war viel reaktionärer als selbst der nationalliberale I u n ck, der die Verteidigung JagowS durch den Staatssekretär für nicht ausreichend erklärte und auch die Disziplin der Demonstranten unumwunden anerkannte. Freilich wurde er dann sofort wieder nationalliberal und beklagte, daß überhaupt interpelliert wurde. Der Abgeordnete Heine, der als zweiter sozialdemokratischer Redner zu Worte kam, zerpflückte erbarmungslos die Argumente, mit denen Herr Delbrück das Verhalten des Herrn v. Jagoiv zu beschönigen versucht hatte. Falls das.subjektive Ermessen" jedes Polizeimenschen wirklich eine solche Rolle bei der Handhabung des VereinsgesctzeS spielen dürfe, wie dies Herr Delbrück behauptete, dann gäbe es kein miserableres Gesetz. Er wies dann die Zumutung energisch zurück, das schwebende Rechtsverfahren abzuwarten. Die Justiz habe daS Gesetz und den Gesetzgeber, den Reichstag, zu respektieren und nicht umgekehrt! WaS wir stets gesagt haben, daß die Versprechungen des jetzigen Reichskanzlers, das neue Vereinsgesetz werde nicht kleinlich gehandhabt werden, nicht e r n st zu nehmen seien, sei jetzt ztoingend bewiesen. Mit höhnischen Worten tat Heine die konservativen Hetzereien ab und gab dann dem Herrn v. Jagow eine Lektion über Rechte und Pflichten der Polizei. Eine Polizei, die ohne gerechtfertigten Anlaß von den Waffen Gebrauch mache, begehe ein Verbrechen und werde zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Nicht das musterhafte Verhalten der Demonstranten, sondern einzig und allein die Polizei habe die Schuld daran, daß eS nicht überall ruhig und friedlich her- gegangen sei. Die Sozialdemokratie behielt das letzte Wort: nach dem Ab- geordneten Heine wurde die Debatte geschlossen. >. Nach Erledigung der sozialdemokratischen Interpellation wegen des Treptower Versammlnngsverbots kam ein Antrag des Genossen Geck zur Verhandlung, ihm den Verzicht auf sein Jmmunitätsrccht zu gestatte» in einem Prozeß, der den Namen Astlochgucker- prozeß im Volksmunde erhalten hat. Es handelt sich da um die Klage jenes vadischen Pfarrers, der angeblich dabei ertappt wurde, als er sich damit ergötzte, durch ein Astloch in ein Damen- bad zu gucken. Genoffe Geck hatte diesen Borgang während deS Wahlkampfes in einer Zeitung humoristisch behandelt und war deshalb mitsamt dem Redakteur von dem Pfarrer, einem badischcn Landtags- abgeordneten, verklagt worden. Geck war in erster Instanz frei« gesprochen; der Pfarrer hatte Berufung.eingelegt. Da die Ver- Handlung in die ReichStagSsession hineinfiel, hatte Geck seine

Jnmunutai»IS Akgeordueler geltend geuiacht. Nun behauptete die Zentrumspreise beharrlich. daS sei geschehen, um dem Pfarrer eS un- möglich zu machen, sich durch den WahrheitSbelvei« von dem Verdacht zu reinigen. Deshalb hatte Geck die Genehmigung des Reichstags zu seinem Erscheinen in dem Prozeg beantragt. Da der Termin in die Osterferien fällt, genehmigte der Reichstag schließlich den Antrag. Dann wurde der P o st e t a t zu Ende beraten. Dabei kam es zu erregten Szenen bei der Abstimmung über die Ost marken- zulage. Wie alljährlich stimmten Sozialdemokraten, Zentrum und Freisinnige d a g e g e n I Nun schlössen sich diesmal auch einige Freisinnige an. So wurde die Abstimmung zweifelhaft, und es mußte deshalb der sogemumte Hammelsprung stattfinden. Dabei stellte sich eine knappe Mehrheit für die Ablehnung heraus, gleichzeitig aber auch die Beschlußunfähigkeit des des HanscS. Die Abstimmung soll am Dienstag wiederholt werden. T» einer zweiten, eine Viertelstunde später einberufenen Sitzung wurde der Postetat zu Ende gebracht. Dabei befürwortete Genosse Alb recht sehr eindringlich, daß die Postverwaltung bei den LieferungSverträgen künftig auch darauf dringen mäste, daß den Arbeitern bessere Löhne und günstigere Arbeitsbedingungen zugesichert würden. Von anderen Seiten wurden wieder mehrere Mißslände auS der Verwaltungspraxis angeführt. Ilm 8 Uhr kam der Post- etat und damit die Sitzung zum Abschluß. Sie liiannesmännm). Die Budgctkommission des Reichstags erledigte am Freitag die Mailncsnlann-Assäre. Staatssekretär v. S ch o e n gab im Namen dcS Neichskanzlers folgende Erklärung ab: „Das auswärtige Amt hält an der Rechts» auffassung fest, die seiner Behandlung der deutschen Bergwerksinteressen in Marokko zu Grunde lag. Diesen Interessen wird innerhalb deS durch die internationalen Verträge und Abmachungen gegebenen Rahmens um so Nachdruck- lichcr Schutz und Förderung gewährt werden können, je mehr die deutschen Interessenten mit der Reichs- regierung bei deren weiteren Bemühungen Hand in Hand gehen." Abg. Dietrich, ebenso Freiherr V. H c r t l i n g, der jetzt erst— am dritten Tage— für das Zentrum redete, ist von der rechtlichen UnHaltbarkeit der Mannesmannschen Forderung überzeugt. Wenn— so führte v. Hcrtling aus-t» früher im Plenum von Marokko die Rede war, so wurde von allen Parteien betont, daß wir Marokkos wegen doch keinen Krieg führen würden! Nun, Iva es sich um ManneSmann handele, würde das Aus- � wärtige Amt es erst recht nicht aufs Acußerste haben an- kommm lassen dürfen. Genosse David legte dar: Die Ausführungen Hertkings seien, interessant, aber auch überraschend gewesen, indem sie mit früheren Ausführungen von Zentrumsrednern im Plenum im Widerspruch ständen. Er stehe im wesent- I i ch e n auf demselben Standpunkt und er bestreite, daß die Gebrüder Mannesmann sich auf einen auch nur halbwegs haltbaren Rechtstitel berufen könnten. Die Gutachter hätten nicht immer alle Umstände richtig gewürdigt, auch wären sie nicht immer richtig informiert gewesen. Das wies unser Redner im einzelnen nach. Im Laufe der weiteren langen Debatte erklärte Lieber- ni a n n v. Sonnend n r g, daß er seine(in unserem gestrigen Äcricht mitgeteilte) Resolution zurückziehe. Eine von den Nationallibcralen eingebrachte meue Resolution, die im wesentlichen denselben Gedankengang enthielt, wurde gegen LStinimen abgelehnt. Der Berichterstatter ' erhielt den Auftrag, im Plenum des Reichstags einen bc- sonderen mündlichen Bericht über diese Verhandlungen in der Kommission zu erstatten. Ter Geheimfonds.— Arbeiiereutlafsungen auf der Kieler Werft. Nunmehr trat die Budgetkonunission in die Eiatsberatung selber ein, mit der sie allerdings nicht weit kam, denn beim Titel:„Zu geheimen Ausgaben" stockte der Bewilligungseifer, weil hier statt wie bisher 1 Million 1300000 M. gefordert werden I In der für vertraulich erklärten Besprechung gab Staats- sekrctär von Schorn dazu einige Auskünfte, und die Verhandlung wurde bann aus Sonnabend 10 Uhr vertagt. » Kurz vor Schluß der Sitzung machte der Vorsitzende v. T a in p die Mitteilung, daß eine hiesige Zeitung(der„Vorwärts". Die Redaktion) heute die Nachricht gebracht habe, daß auf der Kieler Werft bOO bis 600 Arbeitern gelündigt worden fei mit der Be- gründung: daß die Budgetkommission- größere Ab- striche bei den Posten„In dien st Haltung" und„In- standsetzung" gemacht habe. Sei diese Begründung wirklich gegeben worden, so müsse er namenö der Budgctkommission dagegenproteftieren, erwolle feststellen, daß an dem genannten Posten allerdings 700 000 Mark gestrichen seien, aber der dann noch verbleibende Betrag sei trotzdem noch um eine Million hoher als für dieses Jahr. Die Marine- Verwaltung könne der bewilligten Gelder wegen sogar mehr Arbeiter beschäftigen! Die„Begründung" für die Arbciterkündigungen in Kiel ist eine starke BrüSlierung des Reichstags, und eS ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. poUrtlchc dcberHcht. Berlin, den 11. März 1910. Neue Opfer. Die Justiz läßt nicht locker, bevor sie nicht jeden einzelnen der ManSfelder Klassenkämpfer, dem eine Sünde öderem Sündchen gegen die Gesetze des Polizeistaates vorgeworfen wird. der„gerechten" Strafe zugeführt hat. Diese gerechte Strafe besteht nur noch in Freiheitsentziehung. Die Eis- lebeuer Strafkammer sprach eS selbst aus, daß unter anderen Umständen auf Geldstrafe erkannt werden könnte, die„eigentümlichen Verhältnisse"(der Streik I) erforderten jedoch Gefängnisstrafe. Diese Begründung wurde in dem Falle eines BahnarveiterS gebraucht, der mit Bezug auf etliche Soldaten„Hammel" gesagt haben soll. Er erhielt fünf Tage Gefängnis.— Fünf Bergleute sollten sich dadurch schuldig gemacht haben, daß sie einen Arbeits- »illigen.Spießruten laufen" ließen, das heißt, fie sollen ihn gestoßen und geschubst haben. Das wird als Aiiweuduiig koiper- lichen Zwanges im Sinne dcS§ 123 der Gewerbeordnung aufgefaßt. Zwei von den angeblichen Attentätern muß der Arbeitswillige selbst in Schutz nehmen als Zeuge. Einer von ihnen war OrdnungSmann des BergarbeiterverbaudcS. er hat den Arbeitswilligen geschützt, auch ist gegen ihn kein Strafantrag gestellt worden, trotzdem be- antragte der Staatsanwalt Alöleben aus Halle gegen ihn einen Monat Gefängnis! Er wurde mit dem zweiten nichlbelastcten Bergmann freigesprochen. Zwei erhielten je einen Monat, der dritte IS Tage Gefängnis.— Ein Bergmann hat zu einem Arbeitswilligen das Wort„Ekel" gesagt, ein Ausdruck, der im Mansfeldischeii sehr häufig ist und den kaum jemand krumm nimmt. Der Arbeitswillige jedoch. der auch noch von einer Menge umringt worden sein will, fühlte sich durch ihn beleidigt. Der Sünder erhielt einen Monat Gefängnis!— Ein anderer Bergmann wurde ans da" recht unsichere Zeugnis eines Arbeitswilligen hin, der schon oft in Slreikprozesscu als Belastungszeuge aufgetreien ist und auch schon rektifiziert wurde, zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Der Arbeitswillige wollte von ihm an die Kehle gepackt worden sein. Ter Entlastungszeuge schien dem Gericht nicht glaubwürdig.— Schließlich kam ein Bergmann vor, der zu einer Gruppe von Arbeitswilligen gesagt hat:„Ihr Krepel l" Eins von den nützlichen Elementen fühlte sich beleidigt und stellte Straf- antrag, auch wurde von dem Arbeitswilligen behauptet, daß der Angellagte Kinder ermuntert haben soll, sie zu bespucken. Seinem Zeugnis wurde unbedingte Glaubwürdigkeit beigemessen, der An- geklagte soll sechs Wochen ins Gefängnis wandern. DaS sind wieder mehr als sechs Monate Gefängnis gegen ManSfelder Bergarbeiter. Damit ist aber immer noch nicht Schluß in den Prozessen. Ein Landfriedensbruchprozeß kleineren UmfangeS steht noch aus. Die Justiz läßt eS also an Ausklärung unter den ehemals reichZtreuen Knappen nicht fehlen. Ein konservatives Rcichstagsmandat kassiert. Die Wahlprüfungskontmission des Reichstags erklärte die Wahl des Abg. Henning(kons.) wegen amtlicher Wahl-" beeiitflussung für ungültig! Henning ist gewählt im Kreise K a l a u- L u ck a u(Regierungsbezirk Frankfurt a. O.): er erhielt 1997 15346 Stimmen, während die Sozialdemokrateil 9059 und die Freisinnigen 5296 Stimmen erhielten. Preußische Laudtagsnachwahl. Bei der LandtagSiiachwahl in G u b e n- S o r a u- F o r st, die infolge TodeS des natioiialliberalen Abg. König notwendig wurde, siegte der Nationalliberale Schmidt, der konservative Gegenkandidat erhielt zirka 30 Stimmen weniger. Die Sozial- deiitokraten enthielten sich der Abstimmung. Wer haftet für polizeiliche Handabhacker? Die Gemeindekommission des preußischen Abgeordnetenhauses hatte sich mit der aktuellen Frage der städtischen Haft- Pflicht bei Straßenkrawallen zu befassen. Die Petition der Stadt Breslau, welche die Abänderung des Gesetzes betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens dahin beantragte, daß diese Verpflichtung dann nicht gegeben sein solle, wenn in einer Stadtgemeinde die Polizei in der Hand des Staates liegt oder lociin der Schaden auf die Schuld der Polizeibehörde zurückzuführen sei, wurde von der Geineindekommission des Abgeordnetenhauses dahin erledigt, daß beschlossen wurde, Uebergang zur Tages- ordnung zu beantragen. Maßgebend war wesentlich die Erwägung, daß die Allgemeinverpftichtung der Gemeinde auf dem altdeutschen Prinzip der Gesamthastung der Genossen- schaft für den einem Genossen entstandenen Schaden beruhe: dieses Prinzip habe mit dem Unterschiede, ob staatliche oder Gemeindepolizci vorhanden sei, nichts zu tun. Im übrigen gebe es staatliche Polizei nicht bloß in Stadt- gemeinden, sondern auch in Landgemeinden. Diese Land- gemeinden würden ini Falle der Berücksichtigung der Petition ohne Grund ungünstiger behandelt als Stadtgemeinden mit staatlicher Polizei. Ferner wären die Gemeinden gegen Haftung für Schaden, der durch einen staatlichen Beamten entstanden sei, durch das neue Gesetz von 1909, betreffend die Haftung des Staates für den durch seine Beamten der- ursachten Schaden, geschützt. Endlich würde es kaum jemals möglich sein, ein Verschulden einer Behörde an einem bei einem Auflauf entstandenen Schaden sicher festzustellen.... Oertcmicfo. Keiu Zwischenruf. Wie», 11. März. Abgeordnetenhaus. In einer tatsächlichen Be- richtiaung wendete sich der Abgeordnete Malik gegen den Biae- r ä s id en t e n Pernerstorffer, welcher während der Rede es Sozialisten Nenner den Zwischenruf gemacht habe, er pfeife auf die Habsburger und die Hohenzollern. Der Präsident Dr. Pattai erklärte demgegenüber, er habe aus dem stenographischen Protokoll ersehen, daß obiger Zwischenruf nicht gefallen sei. Er nehme daher an, daß sich der Abgeordnete Malik im Irrtum befinde. frankreicb. Die Veruntreuungen des Duez. Paris, 11. März. Ter Liquidator Duez hat dem Unter« suchungsrichter gestanden, daß er dem Liquidator Jmbert, dessen Sekretär er vor Jahren gewesen ist, dOO 000 Frank veruntreut habe, um Verluste zu decken, die er durch unglücklicheBörsen- spekulationen erlitten hatte. Er habe die Veruntreuungen durch Büchersälschungcn verheimlichen können. Da er der Nach- folger Jmbcrts geworden, sei es) ihm ein leichtes gewesen, die Eut- d eckung deS Verbrechens zu verhindern. Der Untersuchungsrichter entsandte auch einen Polizeibeamten in die Wohnung einer Frau, zu der Duez seit Jahren Beziehungen unterhielt. J£er Polizeibeamte stellte fest, daß die Frau Schiiiuckgcgenstände, Staatspapiere im Werte von mehr alö 200 000 Frank und beträchtliche Bankein- lagen besitze. Die Frau erklärte, alles schon besessen zu haben, bevor sie die Bekanntschaft Duez gemacht habe. K.eicdstaq. (Schluß aus der 1. Beilage.)' Mg. V. NichtHofe»(kons.): Eigentlich wollten wir uns an der Besprechung der Interpellation nicht beteiligen.(Aha! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben uns dann aber doch zur Teilnahme entschlossen, weil man uns nicht nachsagen soll, daß wir uns vor der Oeffentlichkeit fürchten. Wir brauchen uns nicht zu fürchten; wir haben eine gute Sache.(Brausendes Gelächter links.) Der Polizeipräsident hatte durchaus Veranlassung zu dem Verbot. Am 13. Februar hat man ungesetzliche Reden im Humboldthain gehalten.(Huhu-Rufe bei den Sozialdemo- kraten.) Ter Polizeipräsiden! hatte recht mit der Annahme, daß die Ruhe gestört werden würde, denn im„V o r w ä r t s" stand zu lesen:„Keine Ruhr, bis das gleiche Wahlrecht erkämpft worden ist."(Laute Zurufe bei den Sozialdemokraten: Eine schöne Beweisführung!) Der Redakteur des„Vorwärts" hat öffentlich zum Ungehorsam gegen die Gesetze aufgefordert.(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.)� In Frankfurt a. M. hat man die Polizisten mißhandelt: in Verlin hak man das roie Banner bor dem Reichstage entsaltet. Ist daS nicht aufreizend, ist das nicht revolutionär I IM i nuten lange Heiterkeit und Huhu- Rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Polizei hat sich äußerst vernünftig und angemessen betragen.(Stürmische Zustimmung rechts; lauter Widerspruch links.) Ich spreche hier unsere höchfic Anerkennung auS.(Lautes Lachen links.) Gegen die ungesetzlichen Straßendemonstrationen müssen noch schärfere Mittel angewandt werden!(Bravo! rechts; lautes Lachen links.) Abg. Dr. Mllllcr-Meiningcn Fortschr. Vp.): Wie die Zeiten sich doch ändern!(Große Heiterkeit.) Wer hätte das gedacht. daß Herr v. Hcrtling schon so bald eine so„siaatsmännische" Rede über das ReichSvcrciiisgesetz balten würde!(Lebhaftes Sehe gut! links.) Ich möchte ihm zurufen: Mensch, wie hast Du Dir verändert!(Stürmische Heiterkeit.) Gegen völlig harmlose Leute ist am Sonntag die Polizei höchst brutal vorgegangen.(Leb- hafte Zustimmung links.) Tie Vorgänge am Sonntag zeigen wieder, was eine nicksiändige Vureaukratic und Polizei ans einem an sich guten Gesetze machen kann. Als wir das Reichsvcreins- gesetz schufen, wollten wir gerade verhindern, das? solche Berbotc erlassen werden können. Eine ganze Reihe bürgerlicher Ab- geordneier können aus dem Augenschein bezeuge», daß die Demon- stranten im Tiergarten eine musterhafte Haltung eingenommen haben.(Lcbheftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten; höhnische Zwischenrufe und Gewieher rechts.) Wir geben dies unser Zeugnis gern ab, obwohl es sich um unsere politischen Gegner handelt.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)— Es gibt eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin, und das ist daS System Jagow!(Stürmisches Sehr gut! und Beifall links.) An beide Teile richten wir die Mahnung zur Ruhe und Vorsicht! Es ist leider nicht zu verkennen, daß sich bei solchen Demonstrationen oftmals Janhagel einmischt(Wider- sprach und Zurufe bei den Sozialdemokraten)— jawohl, ilollege Hue—, dessen Taten dann dem Scharfmachertum gewünschten Vorwand zu reaktionären Maßregeln im Sinne der Umsturz- vorläge geben würden. An die Behörden aber richte ich die Auf- forderung, daS Reichsvereinsgesetz freiheitlich und sinngemäß und nicht so anzuwenden, daß alle freiheitlichen Kreise daran Anstoß iiehmen.(Lebhafter Beifall bei der Fortschrittlichen Volkspartei.) Abg. v. Tirksen(Rp.): Ich hätte es für verständlich gehalten, wenn die bürgerlichen Parteien hier eine Interpellation ein- gebracht hätten, was die Regierung gegen die Straßendemon- strationen zu tun gcdenlt.(Lautes Lachen bei den Sozialdcmo- kraten; brüllendes Bravo! rechts.) Daß aber die Sozialdemokratie die Unverfrorenheit besitzen würde, hier zu interpellieren, hätte ich nicht gedacht, ivciin ich auch au ein große» Maß von Un- vcrfrorenhcit gewohnt bin.(Stürmische Zurufe bei den Sozial- demokraten. Stufe: Zur Ordnung! Zur Ordnung! Nach längerem Zögern läutet Vizepräsident Dr. Spahn: Sie dürfen den Ausdruck„Unvcr- frorcnheit" nicht aus Mitglieder dcS Hauses anwenden. Abg. v. Dirksen(fortfahrend): Dann will ich sagen„Un- befangenheit". Ich habe mich einigermaßen gewundert, daß die Regierung die Interpellation überhaupt und noch dazu so schnell beantwortet hat.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Eigentlich hatten wir vor, unS an' der Debatte nicht zu be- teiligen. Da aber andere Parteien gesprochen haben, will auch ich ein paar Ausführungen machen. Ich gebe zu, daß es bei den Demonstrationen vom 13. Februar so ziemlich ruhig und anständig herging.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber es gibt immer Janhagel, über den auch die Ordner keine Gewalt haben. Dann bringt der Redner die bekannten freikonserbativcn Scharf- macherphrascn vor. Abg. v. Ezarliuski(Pole)(größtenteils unverständlich) tadelt das Verhalten der Polizei. Abg. Liebrrmann v. Sonncnbcrg(Wirtsch. Vg.), und Abg. Werner(Ant.) geben„Erklärungen" ab, die in ein paar Dutzend Schimpfworien gegen die Sozialdemokratie bc- stehen. Abg. Heine(Soz.): Wenn es jemals eine Veranlassung zu einer I n t c r- p e l I a t i o ii gab, so diesmal.(Abg. Bebel: Sehe richtig l Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich hier um Vorgänge, an denen das ganze Reich, ja, die ganze Welt Anteil nehmen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lärm und Lachen rechts.) Sie(nach rechts» lesen wohl nur Ihre„Kreuz-Zeitung" und Ihren„Reichsboten" und werfen keinen Blick in Blätter des Auslandes.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sonst würden Sie wissen, daß wieder einmal die ganze Welt über Teutschland lacht.(Lachen rechts, Lebhaftes Sehr richtig! und Zustimmung bei den Sozialdemo- traten.) In der Tot: Es ist, wie mir hier einer meiner Freunde zuruft, ein Gegenstück zur Köpenickiadc.(Heiterkeit und Sehr gutl links.) Man verweist uns auf das gerichtliche Verfahren. DaS kennen wir. Als im vorigen Herbst Ersatzwahl i» Koblenz war, da wurden alle sozialdemokratischen und liberalen Versaimn- lungen unter freiem Himmel in diesem Wahlkreis verboten(Hört! hörtl), weil sonst die katholische Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten aufgereizt würde.(Lebhaftes Hörtl hört! links.) Wir trauten den lieben guten Katholiken gar nicht solche Neigung zu Gewalt- tätigkeiten zu(Lebhafte Heiterkeit bei den Sozialdemokraten). und beantragten gerichtliche Entscheidung, schlugen also den Weg ein, auf den uns der Staatssekretär eben verwiesen hat. DaS Vor- fahren schwebt(Heiterkeit), schwebt wie der Geist GotteS über den Wassern(Pfuirufe im Zentrum. Seht gutl bei den Sozialdemokraten), es schwebt, und wenn wir die nötige Geduld Hachen, werden wir auch noch die Entscheidung er- leben.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Soll man im Ernst einer um ihre politischen Rechte ringenden Partei, einer Partei, die in ungeheuerlichster Weise um ihre Rechte geprellt werden soll, zumuten, 1 Jahr oder Ilb Jahre zu warten, bis der Jnstanzenzug zu Ende ist und inzwischen das Maul zu halten? Rein, für so dumm müssen Sie unS nicht halten, das kann ernst- Haft niemand meinen. Wenn man uns auf den Jnstanzenzug vcr» weist, so will man die Sache einfach verschleppe».(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und gibt es den» hier eine höhere Instanz als den Reichstags Der Reichstag hat das Gesetz ge- geben, und wenn er gesprochen hat,— und zum Teil hat er ja schon gesprochen— so hat das Obcrverwaltungsgcricht sich danach zu richten und nicht umgekehrt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Rufe rechts: Unabhängige Richterl) Jawohl, unabhängige Richter, aber Sie haben sich zu richten nach dem Gr« setz und nach dem. was der Gesetzgeber gewollt hat.(Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Was Gesetz ist, lassen wir uns nicht durch Juristenkunststücke hinausinterpretieren. Ucber die Haltung des Zentrums habe ich mich nicht gewundert. Herr Dr. Müller-Meiningen hat schon an unseren gemeinsamen Kampf mit dem Zentrum gegen die Liberalen für ein freies Vereinsrecht erinnert. Trotzdem habe ich mich über das Zentrum nicht gewundert. Der Fall von Koblenz-St. Goar zeigt ja, daß es große Gebiete gibt, wo die Zentrumspartei unbedingt herrscht auch über alle Saalbesitzer, und daß alle anderen Par- tcien dort Versammlungen nicht anders als unter freiem Himmel abhalten können. Die Zentrumspartci braucht auch nicht in dem Maße Versammlungslokale, wie wir. Denn ihr steht ja jeden Sonntag ein Lokal zu Gebot, so groß und geräumig, wie wir es uns nur wünschen könnten.»Heiterkeit.) Und sie Pflegt es auch zu benutzen und an jedem Sonntag ihren Wählern zu sagen wo der Teufel sitzt und daß sie für den Teufel nicht stimmen sollen.(Große Heiterkeit.) Wenn einer für das Ver- einsgesetz verantwortlich ist, so ist es der jetzige Reichs- kanzlcr.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Denn hier von diesem Platze auL hat er als Staatssekretär des Innern daS Bereinsgesctz vertreten. Er hat mit unS in der Koni- Mission gesessen, und ich erinnere mich recht lebhaft seiner liberal- schillernden Erklärunegn. durch die er die Oeffentlichkeit für sein Gesetz zu gewinnen suchte.„Haben Sie Vertrauen zur Regierung, das Gesetz wird nicht kleinlich ausgelegt werden,

finbcnt weitherzig und liberal." Wohl ein dutzcndmal hat er das versichert. Daher war es angebracht, ihm zu zeigen, daß das Gesa jetzt so ausgelegt wird, wie die Gegner es damals vorausgesagt haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was der Ver- trctcr des Reichskanzlers gesagt hat, waren dieselben unklaren schillernden Redensarten, hier ein bißchen konzedieren, da ein bißchen konzedieren, den Pelz waschen, ohne ihn naßzumachen und dann schließlich kam: wartet, wartet, wartet! Wir haben das so oft gehört, wir haben es nie geglaubt, aber möglicherweise hören jetzt auch andere Leute auf zu glauben, was vom Ministcr- tische aus gesagt wird. Ter Staatssekretär hat erklärt, in dem Gesetze, welches ein Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel nur dann gestattet, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, läge ein stark subjektives Moment, und eS wäre sehr abhängig von der Persönlichkeit, welche das Gesetz ausführt. Wenn dem so wäre, wäre es das miserabelste Gesetz. Ich gebe ja zu, da auch das beste Gesetz schlecht angewendet werden kann. Aber zum Prinzip zu machen, daß das persönliche Moment, das subjektive Ermessen oder, wie der Staatssekretär sagte, der Takt, und das Temperament des Betreffenden entscheiden, müssen wir ganz cnt- schieden widersprechen. Bon Temperament haben wir ja etwas bemerkt, wenn auch nicht gerade von einem folgerichtigen. Aber von Takt war auch nicht das allergeringste zu bemertcn.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Absicht einer politischen Demonstration sei also_nicht maßgebend, um sie für ungesetzlich zu erklären, sagte der Staatssekretär. Das akzeptieren wir, wie wir überhaupt sehr gern vieles akzeptieren, was hier gesagt wird. Wenn es nur in der Praxis loyal angewendet würde, dann müßten uns sicher zum nächstenmal die Versammlungen g e» nehmt gt werden. Weiter wurde gesagt, die besonderen Gc- pflogcnhciten und besonderen örtlichen Verhältnisse sollen maß- gebend sein, ob eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu bc- fürchten sei. Ganz unsere Mcinungl Was für besondere Verhält- nisse aber haben wir denn hier? Der Abg. Müller-Meiningen hat schon ausgeführt, wie geräumig der Treptower Park ist; ich füge noch hinzu, daß keine einzige Verkehrsader durch ihn hindurch- führt, sondern alle um ihn herum. Es bestand also gar keine Gefahr, daß irgendwelches unbeteiligte Publikum wider seinen Willen in die Versammlung hineingezogen wurde. Und wenn es wirklich dort zu einem blutigen Aufstand gekommen wäre, wie mancher fürchtete, so hätte die rote Flutwelle sich nicht weit aus- breiten können, nur bis an die Ringbahn. Wenn wir eine Revo- lution machen wollen, so würden wir doch nicht so dumm sein, nach Treptow hinauszuziehen, wo die Familien Kaffee kochen.(Heiter- Icit.) Wo wir vom Sitz unseres politischen Lebens abgeschnitten sind, wohin eine einzige Straße hinausführt, auf der ein einziger Zug mit Maschinengewehren Hunderttausende hindern kann, nach Berlin zu kommen. Ein solches Maß von Strategie mag den Fähigkeiten des Herrn v. Jagow entsprechen, nicht unseren. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Und nun die besonderen Verhältnisse der Berliner Bevölkerung. Gerade die Umzüge vom 23. Februar haben bewiesen, daß eine große Volksmenge sich durch die Straßen bewegen kann, ohne jede Störung für den Berkehr, sorgsam wurde eine Seite für den Verkehr freigelassen, die Straßenbahnen konnten frei verkehren, während die Menge sich durch die Straßen wälzte, mal ein Lied singend oder ein Hoch aus- bringend, ohne irgend jemanden zu stören. Ebenso durch den Ver- lauf des 13. Februar ist durch den S o n n t a g's e l b st der Beweis geführt, daß durch die Menge, durch den Aufzug, der Verkehr nicht gestört wurde. Der Staatssekretär ist ja selbst in den Tiergarten gekommen, auch ich bin dort gewesen und kann sagen, daß ja dort, wo die fcingcputzten Spaziergänger waren, Damen mit üticscnhüten, Herren desgleichen(Heiterkeit), Kindermädchen mit Babywagen, mit überflüssigem BabyluxuS, daß auch dort, wo man cS doch vielleicht am ehesten erwarten könnte, kein spöttisches Wort gefallen ist. Es war geradezu rührend, wie meine Parteigenossen, wenn eine fcingcputzte Kindcrpflegerin kam, riefen: Platz. cS komme» Kinder! nie den Damen und Herreu ausgewichen und Platz gemacht wurde. Und ich habe massenhafte Spaziergänger aus anderen Schichten ac- sehen, aber keine», der Besorgnis verraten hätte. Sie sind umher gegangen, teilweise mit dem Gefühl der Neugierde, teilweise mit dem einer gewissen Befriedigung, ein großer Teil auch angesteckt von der Begeisterung der Massen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber geängstigt hat sich keiner. Dr. Müller- Mciningcn mcintc, eS wäre doch möglich, daß bei solchen Vcran- staltungen ein gefährlicher Janhagel sich anschlösse. Ich habe davon nichts bemerkt. Ich besuche seit LS Jahren sozialdemokratische Versammlungen, habe aber noch nie gemerkt, daß ein Janhagel sich an sie anschließt.(Lachen rechts.) Bemerkt habe ich Janhagel bei andere» Bcrsanimlungeii, bei antisemitische».(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und Zuruf: Bei Paraden!) Jawohl, bei Paraden und ähnlichen patriotischen Gelegenheiten! Die Sozial- demokratie aber weih sich solcher Elemente zu erwehre». Der einzige Unruhige, den ich bemerkt habe, war ein Herr, der von einem Schutzmannspferde getreten war, und sich in unmutigen Expektorationen darüber erging. Aber er wurde von meinen Parteigenossen besänftigt, die ihm sagten: Mann, Sie wissen gar nicht, waS Sie für eine Verantwortung auf sich laden, wenn Sie nock, weitere Redensarten machen. Und darauf ging der Mann ruhig nach Hause. Unsere Genossen wissen eben, welche Ver- a n t w o r t u n g sie haben, und haben bewiesen, daß irgend- welche Befürchtung für die öffentliche Sicherheit durch sie grund- loS ist.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Natürlich war der Spaziergang im Tiergarten ein Protest gegen das Vcrsammlungs- verbot und gegen das Verbot des Spaziergangs in Treptow, und natürlich waren die Massen erregter, als sie in Treptow gewesen wären. Trotzdem ist nichts passiert. Trotzdem hat die Erregung sich nicht in Störung der öffentlichen Ordnung Luft gemacht. Wo das der Fall war, ist es lediglich durch die Polizei geschehen.(Leb- hafte Zujtiinmuiig bei den Sozialdemokraten.) Dieser Spaziergang war eine politische Demonstration, das sagen wir ganz offen, wir spielen kein Versteck. Es war eine politische Demon- stration in vollkommen gesetzlicher Form, indem man die Alleen de» Tiergartens zu dem Zweck benutzte, für den sie da sind, zum Spazierengehen, für den Verkehr, wie der Polizeipräsident sagte, als er den Verkehr hindern wollte. Solche Demonstrationen find völlig legal und reizen nicht zu Gewalttaten an. Wir wissen sehr gut, daß im ganze» Deutschen Reiche lein Mensch ein Interesse an gewaltsamen Zusammenstößen hat, als die Reaktionär c. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man die reaktionäre Presse liest, die Hetze an die Adresse der Polizei, loSzuhauen, da merkt man. daß der Mund überläuft, wenn das Herz voll ist, da zeigt sich die blutrünstige Phantasie und da ver- raten sich die geheimsten Wünsche der Herren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie will solche Gewalttaten nicht, wohl aber hat sie das Bedürfnis, sich auszusprechen und ihre Entrüstung kundzugeben. Nicht, daß wir dächten, die Herren würden dadurch belehrt werden— eine solche Meinung haben wir von ihrer Intelligenz nicht. Wir wissen, sie werden bockig und st o ck i g b l e i b e n'(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemo- kraten) mit Begeisterung und Intelligenz wirkt man auf diese Elemente nicht ein. Sie haben kein Organ dafür.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Aber es gibt noch VolkSkrcisc außerhalb der Sozialdemokratie, denen durch solche Dinge auch die Augen geöffnet werden. Gerade aus bürgerlichen Kreisen habe ich gehört, daß ihnen durch die Umzüge doch endlich klar gemacht ist, die Leute wollen etwas mit heiligem Ernst, und sie haben recht, das) sie sich nicht mehr ent- rechten lassen wollen, als Wähler dritter Klasse, und so wird ein Berständnis für unsere Ziele und Aufgaben in der Wahlrechts- frage in Kreisen entdeckt, die sonst von der Sozialdrmokratie nichts wissen. Das ist der Wert» den diese Demonstrationen für uns habe», und das ist der Grund, warum der Polizeipräsident von Jagow sie verbietet.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdcnio- traten.) Denn das(j l a u b t ihm j a niemand, daß er seine Machtmittel so niedrig einschätzt, daß er fürchtete, die öffentliche Sicherheit könnte durch eine Versammlung im Treptower Park ge» fährdct werden. So kurzsichtig ist auch dieser weitsichtige Herr nicht. ES ist einfach ein Manöver zugunsten der konservativen Partei, es sollen die sozialdemokratischen Versammlungen unterdrückt werden, gepflegt werden soll die Politik der Junker und des Zen- trums. Wir haben die Versaminlungsverbote ja nicht allein in Berlin. Typisch ist auch da? Verbot in Frankfurt a. M. Ein Vorredner erwähnte schon, daß dort jemand wegen Schießens zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Es ist bedauerlich, daß der junge Mensch sich dazu verleiten ließ, übrigens in der Not- wehr, nachdem er geschlagen war. Aber bis die Polizei sich ein- mischte, ging auch da alles friedlich zu, und acht Tage später ver- lief die Versammlung aus der Hundswicse, bei der die Polizei sich nicht einmischte, in voller Ordnung. Ebenso war es in Essen. wo 40 ovo Menschen sich an der Demonstration beteiligten, ebenso in Köln bei 20 000 Menschen, desgleichen in Duisburg. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht nur von der Polizei. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr von Tirksen hat dann das Lied gesungen,„in, die Sozialdemokratie, die benimmt sich ganz ruhig, aber da sind Gegner der Sozialdemo- kratic, die ärgern sich so sehr über die Sozialdemokraten, daß sie zu Gewalttätigkeiten greifen könnten, und folglich ist, wenn eine sozialdemokratische Versammlung stattfindet, die ösfcntliche Sicher- heit gefährdet". Dies Lied stammt aus einer Entscheidung des preußischen Oberverwaltungsgerichts noch unter dem alten Ver- cinsgcsetz. Und das erbt sich nun von Geschlecht zu Geschlecht fort und wird überall gesungen. Nun. unseren Gegnern traue ich solche Gewalttätigkeiten nicht zu.' Wenn Sie, Herr v. Dirksen, sich an die Spitze der gesamten Büvgcrparteilcr Berlins stellen wollten, um eine sozialbcm akratische Kundgebung in Treptow zu unterdrücken(Große Heiterkeit), ich würde Sie für einen Märtyrer halten. In einer einzigen Droschke hätten wohl alle Platz, die den Mut hätten, mit Ihnen zu ziehen. In mcineni Wahlkreise gibt es auch Bürgerpartciler und Antisemiten; ich teile deren politische Anschauungen nicht, aber ich weiß, daß es ordentliche, friedliche Bürger sind, und daß sie es sich nicht einfallen lassen, einen Kampf mit der zehnfachen Ueber- macht der Sozialdemokratie zu beginnen.(Große Heiterkeit.) Herr V. Richthofcn sagte, im„Vorwärts" habe ein Ar- tikcl gestanden mit der Ucberschrift:„Keine Ruhe in Preußen!" Und deshalb sei die öffentliche Ruhe gefährdet gewesen. Da soll er sich doch zunächst einmal als Zensor beim Berliner Polizei- Präsidium etablieren, vorläufig hat Herr Dumrath diese Zensur unter sich. Herr v. Richthofcn würde dann die Aufführung der Oper„Don Juan" verbieten, die ja auch mit den Worten be- ginnt:„Keine Ruh bei Tag und Nacht."(Große Heiterkeit.) Aber Herr v. Richthofen kennt auch das Gesetz nicht; im Gesetz steht nichts von einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, sondern nur von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Und wo ist denn diese gefährdet, wenn wirklich einmal die Spießbürger aus ihrer Ruhe herausgebracht werden und in den Tiergarten gehen müssen, um Demonstranten zu sehen? Weiter hat man ge- sagt, öffentliche Auszüge, die ohne Erlaubnis abgehalten werden, gefährden an sich die öffentliche Sicherheit. Das ist der elendeste Philisterstandpunkt. Wenn Sie(nach rechts) mit Ihren Automobilen durch die Provinz rasen, so pflegen Sie auch nicht danach zu fragen, ob Sie irgendeine Polizeivcrordnung verletzen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn Sie zum Duell greifen, so steht Ihnen Ihr Ehrenkodex auch höher als das Strafgeietz. Dann wird gesagt, durch einen solchen Aufzug sei der Ver- kehr gefährdet, und eine Gefährdung des Verkehrs sei auch eine der öffentlichen Sicherheit. Im Entwurf stand ursprünglich Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Man muß also zwischen Ordnung und Sicherheit unterscheiden. Die Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit muß über die der öffentlichen Ordnung hinausgehen. Wenn Leute mit Automobilen zu schnell fahren, oder verbotene Umzüge beranstalten, so mag das allenfalls die öffentliche Ordnung gefährden, keineswegs aber die öffentliche Sicherheit. Im tz 0 des Preußischen Vereinsgesetzes, aus dem der § 7 ja entstanden ist, war neben der Rücksicht auf die öffentliche Orb- nung und Ruhe auch die auf den Verkehr genannt, davon steht aber im V e re i n s g e s e tz nichts, und kein Mensch kann sich einbilden, daß der Verkehr unter den Begriff der öffentlichen Sicher- heit fällt. Eine Gefährdung des Verkehrs ist also keineswegs eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Juristisch steht die Sache für uns glänzend. Das Verbot der Versammlung in Treptow und die weitere Erklärung des Polizeipräsidenten v. Jagow, der gc- plante Spaziergang sei eine Versammlung, sind unhaltbar. Aber auch moralisch steht die Sache für uns gut, denn wer die Lacher auf s c i u c r S c i t e h a t, dem geht es immer gut. Und wer die Lacher gegen sich hat. wie Herr v. Jagow, der ist immer in einer s c h r p r e k ä re n L a g c. Er ist ja ein großer Stratege, er fing als Napoleon der Große an(Heiterkeit), er fing an in einem Stil, eine Proklamation zu erlassen, wie sie etwa unter den Pyramiden verfaßt wurde:„Es wird das Recht auf die Straße verkündet; die Straße gehört dem Verkehr, bei Widerstand erfolgt Waffengebrauch; ich warne Neugierige." Man kann den Lakonismus nicht weiter treiben, als Fortsetzung hätte ich crtvartet:„Schutzleute! Das Mädchen, das feit vierzig Jahren keine Verhältnisse hat (Heiterkeit), die Victoria auf der Siegessäule sieht auf Euch herab(Große Heiterkeit). Die Junker erwarten, daß jeder- mann seine Schuldigkeit tut. Eingehauen!" Aber es kam anders. Der Lakonismus vom Februar verwandelte sich im März in eine basenbafte Redseligkeit. Ich habe hier eine ganze Masse der unglückseligen Produkte des Henri v. Jagow. Der unglückliche Sonntag, für Herrn v. Jagow unglücklich, hat 0 oder 10 Proklamationen hervorgerufen(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und was für welche!). Ja. was für welche!(Große Heiterkeit). Die konservativen Blätter behaupten, der Reichskanzler lverde fo un- günstig beurteilt, weil er die Verbindung mit der Press« abgebrochen habe, die sein Vorgänger eifrig pflegte. Ich weiß nicht, ob das für den Reichskanzler zutrifft, aber sein Untergebener, Herr v. I a g o w. licht jedenfalls diesen Fehler zu vermeiden und verfällt dabei in den Fehler des Anfängers, der die Qualität durch die Quantität ersehen will(Heiterkeit und Sehr gut!). Seine Proklamationen sind weitschweifig, inhaltslos, ja geradezu lächerlich. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das Spaßige ist, daß es mit den Zahlen von Tag zu Tag abwärts geht in diesen Prokla- mationen. Am ersten Tage waren es 30 000 Demonstranten, am Tage darauf waren es 10 000, und wenn es so weiter geht, wird bald niemand mehr im Tiergarten gewesen sein.(Große Heiterkeit. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nur der Staatssekretär! Erneute Heiterkeit.) Jetzt hat er noch dagegen protestiert, daß er überrascht war! Er behauptet, er hat alles zur richtigen Zeit gewußt. Es fragt sich nur, was die richtige Zeit ist. Er sagt auch, er hätte nur S00 Schutzleute in Treptow gehabt, die übrigen im Zentrum Berlins. Ich weiß nicht, ob er auch den Tiergarten zum Zentrum rechnet.(Heiterkeit.) Herr Müller-Meiningen meinte, es wäre kein feiner Trick gewesen, daß wir wo anders hingingen. als wir angekündigt hatten. Ich weiß ja nicht, wie er es gemeint hat. aber wir finden, daß es ein sehr feiner Trick war. Kann man es noch besser machen, als daß man jemand im März in den April schickt.(Große Heiterkeit.) Wen» aber konservative Blätter von einer fürchterlich gefährlichen Gehcimorganisation der Sozialdemokratie geschrieben haben, die der Polizei trotz ihrer Spitzel diesen Streich gespielt habe, so will ich die Herren beruhigen: unsere Organisation liegt offen vor jedermanns Auge, unser Or- ganisätionSstatut ist gedruckt und in der Buchhandlung Vorwärts zu haben.— Ich babe die Sache im Tiergarten sich entwickeln gesehen. Um*,{12 Uhr habe ich auf dem ganzen großen Königs- platz zivci Schutzleute gesehen, stille war es im Tiergarten, nur SonntagSspaziergänger waren zu sehen. Nachher wurde es dann lebendig von unseren Genossen und um 1 Uhr jagten dann plötzlich Schutzleute heran. Das will ich glauben, daß, wenn man Leute zlvei deutsche Meilen in Karriere über StiS Pflaster fagf, sie auf« geregt sind und nicht mehr wissen, was sie tun. Ihr Aerger sollte aber" nicht den vollständig harmlosen Menschen gelten, die sie dort antrafen, sondern den Vorgesetzten, dem Lächerlichen albernen System» das sie um ihren freien Sonntag bringt, sie für nichts und wieder nichts zu großen Anstrengungen zwingt und sie schließlich dem allgemeinen Haß und der Berachtuug aussetzt.— Es ist gesprochen worden von den armen S ch u tz- lcutcn. Wir sind es nicht, die �ihnen den Sonntag rauben, sondern ihre Vorgesetzten.(Sehr richtig! bei den Sozial- dcmokraten. Selbst das blindwütige Eingreifen der Schuhleute möchte ich bei dem einzelnen entschuldigen und die Schuld lediglich aus die k»pfl»sen Borgesetzteii� wälzen.(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Aon den Schutzleuien denke ich viel besser, die haben einen schtvcren, anstrengenden Dienst, und ich glaube, wenn sie von ihren Vorgesetzten so weiter kujoniert und gezwungen werde, auf Wehrlose eiuzuhaueu, was jeder anständige Soldat immer ungern tun wird— das nächstciiial wählen sie für uns» In Anbetracht unseres Triumphes über den Herrn v. Jagow hätte cL vieleicht nahe gelegen, auf diese Erörterungen im Reichs- tage zu verzichten, aber uns lag daran, hier öffentlich festzustellen» daß alle Gründe für ein derartiges Verbot nicht stichhaltig sind, und auszusprechen, daß, wenn man unS weiter verbietet, Bcrsamm- lungen uuter freiem Himmel unter solchen Umständen wie die in Treptow geplante abzuhalten, dies eine Gesetzwidrigkeit ist.(Sehr richtig! bei den. Sozialdemokraten.) Wir verlangen unser Recht. Versammlungen unter freiem Himmel sind nach dem Vereins- gesetz an sich erlaubt, sie dürfen nur unter ganz besonderen Um- ständen verboten werden. Solche Umstände liegen nicht vor. In eine friedliche Menge hineinzureiten und einzuhauen, ist nicht nur eine Roheit, sondern ein Verbrechen.(Sehr wahr! links; Zuruf bei den Sozialdemokraten: Feigheit!) Wenn die Polizei solche Verbrechen weiter begehe» will, so bedauere ich das im Jnter- esse der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit und der legalen friedlichen Weiterentwickelung der Verhältnisse im Deutschen Reiche. Die Polizei hat eine schwere Ver- antwortung. Sie bat es in der Hand, eine völlig legale Agitation für das Wahlrecht in die Wege zu leiten, sofern sie nur das Gesetz richtig anwendet. Legt sie aber weiter Gesetze in dieser Weise aus, so fällt dle Verantwortung auf die Polizei, wenn es zu weiteren Zusammenstößen kommt. Gebrand- markt steht sie dann da als diejenige, die die Schuld trägt. Die wichtigsten politischen biechte, die das Voll hat. kann eS sich nicht wegeskamotieren lassen durch Strategen vom Range des Herrn v. Jagoio, sondern muß energischen Protest dagegen erheben.(Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)� Damit schließt die Besprechung. Hierauf wird zunächst ein Antrag Geck(Soz.) betreffend Er- tcilung der Genehmigung zur Fortführung einer gegen ihn schwebenden Privatklage angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Po st- e t a t s. Abg. Geck(Soz.) wünscht, daß nicht nur wie bisher an jeder Obcrpostdirektion, sondern an jedem größeren Postamt eise Stelle geschaffen werde, wo unbestellbare Briefe geöffnet werden können. Durch den jetzigen Zustand werde die Bestellung solcher Briefe sehr verzögert. Staatssekretär Kraetke: Der Vorschlag des Herrn Vorredners wird geprüft werden. Ucbrigens sind die Oefsnungsstellen nicht berechtigt, die Briese zu lesen, sondern sie dürfen nur den Ab- sender feststellen und diesem den Brief zustellen. Ilebrigcns sucht die Post, wenn Personen ganz gleichen Namens an einem Orte sind, diese zu veranlassen, sich darüber zu einigen, wie Briefe an den betr. Namen zu bestellen sind. Abg. Hamacher(Z.) wünscht Einrichtung von BeamtenauS- schüssen. Beim Titel Ostmarkcnzulagcn bleibt die Abstimmung, da das Zentrum und die Sozialdemokraten stark, die Nationallibcralcn schwach besetzt sind, zweifelhaft. Der Hammelsprung ergibt 103 Stimmen gegen den Titel, 94 dafür. DaZ Haus ist also nicht beschlußunfähig. Vizepräsident Hohenlohe beraumt die Sitzung auf eine Viertel- stunde später an mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Bc- ratung des Postetats unter Auslassung des Titels Ostmarken- zulagen. Schluß gegen 6 Uhr. •** 55. Sitzung. Freitag, den 11. März, abends 6'/« Uhr. Am BundeSratstisch: Kraetke. Die Beratung dcS PostetatS wird forlgesetzt. Der Rest der Fortdauernden Ausgaben wird nach unwescnt- sicher Debatte bewilligt. Beim Titel„Zuschuß zu de» Kleider- lassen" wünscht Abg. Albrccht(Soz.), der Staatssekretär möge seine Verfügung. welche hierbei den Handwerkern und Handwerkervereinigungen ent- gegenkoinmt, dahin erweitern, daß auch hierfür gesorgt werde, das; den Arbeitern die tarifmäßigen Löhne gezahlt werden.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Bei den„Einmaligen Ausgaben" bittet Abg. Dr. David(Soz.), daß in Amöneburg bei Mainz ein Post- amt errichtet werde. Die einmaligen Ausgaben werden bewilligt. Beim oußerordeiitlichen Etat bedauert Abg. Haniccher(Z.>. daß für Fern sprechzwecke 20 Millionen weniger eingesetzt ist als im Vorjahre(26 statt 45 Millionen) und wünscht, daß dies nicht zur Entlassung von Arbeitern siihren möge. Die Ausgaben werden bewilligt. Bei den Einnahmen erklärt Abg. Weder(natl.), da« Messeiigerboy-Jnstitut in Berlin und überhaupt die Eilbrief-Jnstitute werden von der Post jetzt mit einem ganz besonderen Hasse verfolgt; dabei hat der Staats- sekretär des Postamtes bei der Beseitigung der Privatpostcn erklärt, solche Dienstinaiinsinstitule fallen nicht unter das Postregal. Für den Verkehr sind diese Institute notwendig. Staatssekretär Kraetke: Wir haben die Privatgesellschaften seiner- zeit mit T'/y Millionen Marl abgelöst und dürfen das Regal nicht durch kapitalistische Gesellschaften, die keineswegs Dienstmanns- institute sind, durchbrechen lassen. Abg. Ledebour(Soz.): Die Abgrenzung der Vororte von Berlin für den Postverkehr ist unrationell und führt zu großen Bc- lästigungen der Bewohner vieler Vororte durch Strafporto, weil aus Berlin viele mit S Pf. frankierte Briefe kommen, weil jedermann annimmt, daß ein Ort, der Eisenbahnvorortverkehr hat, auch postalischer Vorort ist, und dies sollte Postbehörde auch durchführen. Staatssekretär Kraetke: Soweit können wir den Vorortverkehr, der nur Nahverkehr sein soll, nicht ausdehnen. Würden wir dem Wunsche des Abg. Ledebour nachgeben, so würden die Wünsche, das JnlandSbricfporto auf S Pf. herabzusetzen, einen starken An- sporn erhalten. Abg. Baff ermann(natl.) wünscht eine Vermehrung der Postscheckämter. Staatssekretär Kraetke: Eine Erfüllung dieses Wunsches kann ich nicht zusagen. Abg. Weber(natl.) wünscht eine Herabsetzung der Zuschlags- gcbübr IM Postscheckverkehr von 7 Pf. auf 6 Pf. Staatssekretär Kraetke: Auch dieser Wunsch kann vorläufig nicht erfüllt werden. Die Einnahmen werden bewilligt. Es folgt der E t a t d e r R e i chs d r u ck e r e i. Derselbe wird dcbattelos genehmigt. Darauf vertagt sich das HauS auf Sonnabend 12 Uhr(Bertrag über die St. Gotthardbahn, Etats des PcnsionsfondS, des Invaliden- fonds, des Rechnungshofes, der ReichSeisenbahnen, des RcichSschatz- amtes. der Zölle und Gebühren). Schluß 8 Uhr.

Oer Aahlrechtzlismpf. Die Berliner Justiz gegen die Demonstranten. Nach dein Muster, das ihr die Jusiizbehörden vcrschic- Lenec Provinzstädte geliefert haben, hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe Par- tcigc nassen ein Verfahren eingeleitet wegen der De- ni o n st r a t i o il des 13. Februar. Die betreffenden Genossen werden beschuldigt, Vera n st alter oder Leiter nicht �genehmigter Versammlungen unter freiem Himmel gewesen zu fein oder nicht geneh- migte öffentliche Aufzüge und Umzüge veran- staltet oder geleitet zu haben. Als solche Uebeltäter sieht die Polizei vorzugsweise die R e d n c r an, die am 13. Februar in den Versanimlungen über die Wahlrcformltige gesprochen haben. Am Freitag fanden bereits mehrere Vcr- n e h m u n g e n in der Angelegenheit statt. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben wegen Vergehens gegen 8 III des Strafgesetzbuches(Aufforderung zu strafbaren Handlungen) und wegen Uebertretung des Z 19 des Reichsvereingesetzes. Die mit dem Verfahren bedachten Genossen werden dieser Anklage ruhig entgegensehen können. Es wird der Staats- anwaltfchaft schwerlich gelingen, den Beweis für ihre Be- hauptung zu erbringen. Die Frankfurter Temonstrationsprozcffe. Die Verhandlungen gegen Frankfurter Wahl- rechtSdemonftranten wurden am Donnerstag zu Ende ge- führt. Sie dauerten bis in die späten Abendstunden. Die Haft- strafen wurden vom Schöffengericht sämtlich aufgehoben. In zwei Fällen erfolgte die Freisprechung der Angeklagten. Die übrigen fünf Angeklagten erhielten Geldstrafen von ö— öl) M. HbgeorcUietcnbaua, (Schluß aus der 2. Beilage.) Abg. Schiffer(natl., zur Geschäftsordnung): bedauert, dnrcki den Schluß der Debatte verhindert zu sein, auf die schweren Angriffe des Abg. Herold gegen seine Partei nicht ant- Worten zu können. Daß das Zentrum den Schlußantrag mit unter- tiitzt und ihm so die Erwiderung auf seine Angriffe erwidert habe, ei ebenso bedauerlich wie charakteristisch. Berichterstatter Bell(Z.): Der Abg. Strubel bat erklärt, daß in der Kommission der Ver- tretcr der Regierung keine Erklärung dahin abgegeben habe, daß die Annahme des geheimen Wahlrechts für die Regierung die Vorlage unmöglich mache, daß demnach also weder das gehciine noch das direkte Wahlrecht gefährdet gewesen sei. Diese Angabe des Abg. Stiöbel wird durch den Bericht der Kommission widerlegt, der eine Erklärung des Ministers des Innern enthält dahingehend: daß die Negierung die Annahme der geheimen Wahl für h ö ch st bedenk- lich halte. Nachdem die indirekre Wahl wiederhergestellt und auch die Merkmale des Äufsteigens beseitigt worden seien, sei das Zu- standekonimen des Gesetzes„oufs hoch st e gefährdet".(HörtI hört! rechts.) Im Anschluß daran muß ich erklären, daß die Kommiision in ihrer Mehrheit aus dieser Erklärung des Ministers des Innern glaubte einnehmen zu müssen, daß die geheime Wahl in Verbindung mit der direkten Wahl die zum Zustandekommen eines Gesetzes un- bedingt notivciidlge Zustimniung der Regierung nicht finden würde. fLautes Gelächter links.) Sie hat daher in ihrer Mehrheit geglaubt, durch die Verbindung der geheimen mit der indircklen Wahl einen Weg gefunden zu haben, den sowohl die Regierung wie das Herrenhaus gehen könne.(Zurufe:„Eine nette Logik",„Ne- gierungskommissar!") Abg. Ströbcl(Soz.): Ich muß feststellen, daß das, was vom Berichterstatter verlesen worden ist, genau dieselbe Stelle war, die ich verlesen habe I(Sehr richtig I links.) Die Erklärung wurde nicht abgegeben, nachdem die geheime Wahl in der Kommission angenommen worden war, sondern erst acht Tage später k Sie wurde erst abgegeben während der Beratungen über das Kompromiß, auf eine Provokation des Ministers meiner- seits. Die Erklärung des Ministers steht also mit der Preisgabe der direkten Wahl durch das Zentrum in keinem Zusummenhang. und das Zentrum kann sich nicht darauf berufen, daß eS die direkte Wahl lediglich auf Grund einer Drohung der Regierung. das ganze Gesetz sei mit der direkten Wahl unannehmbar, preis- gegeben bat. Berichterstatter Dr. Bell(Z.): Ich habe den Abg. Ströbel so verstanden(Zuruf linkö: Er hat ihn überhaupt nicht verstanden. Oho I im Zentrum), daß er erklärt hat, die Erklärung sei nicht in erster, sondern in zweiter Lesung abgegeben worden. Er hat auch nur einen T e i l der Er- klärung des Ministers verlesen, während er den wesentlichen Teil, daß durch eine solche Wendung das Zustandekommen des Wahlgesetzes im höchsten Maße gefährdet sei, fortgelassen hat. Abg. Ströbcl(Soz.): DaSändert nichts anmeinerFeststellung. Ich habe erklärt, daß damals, als in der ersten Sitzung der ersten Lesung die Abstimmung über die geheime Wahl vorgenommen wurde, die Regierung keine Erklärung abgegeben hatte. Die Erklärung erfolgte erst acht Tage später, nach Anbahnung des Kompromisses, durch das die direkte Wahl der Regierungsvorlage beseitigt wurde.(Sehr richtig I links.) ES folgt die Abstimmung übel« die zu§ 4 gestellten Hnträgc und über§ 4 selbst. Zunächst wird der Antrag Hob recht, die KommissionS- faffung durch die Regierungsvorlage zu ersetzen(direkte Wahl statt indirekre Wahl) und gleichzeitig die geheime Wahl einzuführen. gegen die Stimme» der Nationalliberale», der VolkSpartci, der Polen und der Sozialdemokraten abgelehnt. Darauf wird der erste Satz des Antrags Aronsohn, der das gleiche Wahlrecht fordert, gegen dieselbe Minderheit nnd die Stimme» der Abgg. Gronowski, Sauermann und Bartschcr abgelehnt. Die Abstimmung über den zweiten Satz des Antrags Aronsohn (direkte und geheime Wahl) ist namentlich. F ü r den Antrag stimmen 110 Abgeordnete(Nationalliberale. Volkspartei. Polen. Sozialdemokraten, die Zentrumsabgeordneten Bartschcr, Saucrmann, Jmbusch und Gronowski und die Freikouservativen Wagucr-BrcSlau und Rahardt). Gegen den Antrag stimmen 277 Abgeordnete(Rechte, Zentrum und der national- liberale Abgeordnete Heye!) Der Autrag ist also abgelehnt. $ 4 wird darauf in der Kommissionsfassung gegen die Stimmen der Nationalliberale», der Voltspartei, Polen, Sozialdemokraten und einiger ZcntrumSabgcordnetcr angenommen. Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 11 Uhr. Vereidigung Neuer Mitglieder. Forsctzung. _ Schluß 5 Uhr._' Berantw. Redakt.: Richard Barth. Berlin. Inseratenteil verantw.: parlamentariscbes. Kali. Die gestrige Sitzung der Kalikommisston beschäftigte sich aus- schließlich mit Fragen der Geschäftsordnung. Genosse E m m e l kritisierte das der Kommission gelieferte Material als durchaus ungenügend, einseitig und irreführend. Das Material könne nur als nutzbringende Unterlage der Beratung in Betracht kommen, wenn es der öffentlichen Kontrolle unterbreitet und dadurch be- richtigt werde. Die Vertraulichkeit sei höchstens in ganz verein- zelten, besonders gearteten Fällen zulässig. Er beantragte namens seiner Freunde die Aufhebung der Vertraulichkeitsverfügung. Heim(Z.) schließt sich obigen Ausführungen an, während der Oberberg�auptmann v. Velsen erklärt, daß die Kalimerke das Material vertraulich übergeben hätten und daher erst eine Nachfrage bei ihnen erforderlich wäre, bevor die Vertraulichkeit aufgehoben werde. Die Abg. G o t h e i n und Weber erklären sich ebenfalls gegen die Vertraulichkeit. Müller- Fulda meint, manches Material müsse wohl im Interesse der Bergwerksbesitzer vertraulich behandelt werden, das meiste dagegen könne ohne Be- denken der Oeffentlichkcit unterbreitet werden. Hue stellt fest, daß ein großer Teil der Dinge, die hier ver- traulich behandelt werden sollen, im Jahrbuch für Kaliwerke ver- vffentlicht sind! Ein Antrag Oppersdorfs betreffs Hinzuziehung des Aus- wältigen Amtes wird angenommen. Ebenso ein Antrag Heim, die Verhandlungen zu vertagen, bis der vom Handelsminister in Aussicht gestellte Vortrag stattgefunden hat. Darauf wird fest- gestellt, daß der geologische Sachverständige den Vortrag Sonnabend vormittag um il llhr halten kann und die Sitzung bis dahin vertagt._ Hus der Partei. 25 Jahre Landtagsarbeit. Heule am 12. März blickt Genosse ll l r i ch- Offcnbach auf eine 25jährige Tätigkeit im hessischen Landtage zurück. Ulrich ist der älteste Landtagsabgeordnete izn serer Partei in Deutsckland. Am 12. März 1885 gelang eS den Mainzer Genossen, die Mehrheit der Wahlmänner zu erlangen, so daß die Genossen I ö st- Mainz und Ulrich- Offenbach als erste Sozialdemokraten in das hessische Parlament einzogen: beide waren auch die ersten Sozialdemokraten, die unter einem indirekten Wahl- recht in Deutschland gewählt wurden. Genosse Ulrich vertritt seit 1896 die Stadt Offenbach im Landtage. Er ist seit zwölf Jahren Vorsitzender der hessischen Landesorganisation. Vom Fortschritt der Presse. Seit den großen Wahlrechts- demonstrationen der Arbeiter in B r a n n s ch w e i g hat das dortige Parieiblatt, der«V o l k s f r e u n d", 1250 neue Abonnenten gewonnen._ Gewerkrcbaftlicbee. Berlin und Umgegend. Eine Streiklüge der„Post". Die„National- Zeitung" nnd die„Post" brachten in ihrer gestrigen Morgenausgabe einen Vermerk, in dem es heißt: „Wegen eines Streiks in unserer Druckerei fällt heute die Parlamentsausgabe nnd die Romanfortsetzung aus." Als das Personal der Linden- Druckerei die Notiz zu Gesicht bekam, war eS nicht wenig erstaunt darüber und versuchte, sich sofort Klarheit darüber zu verschaffen, welche Abteilung des Betriebes in Streik stehe. Die Aufklärung, die von der Geschäftsleitung darüber gegeben wurde, war eine sehr verblüffende. Es stellte sich nämlich heraus, daß der Druckcreileiter mit dem Chefredakteur in Differenzen geraten ist und der Erstere den Druck der besagten Beilagen ablehnte. Infolge einer sofortigen Intervention des ÄrbcitcranSichusses bei der Redaktion gab diese folgende Er- klärung ab: „Da der Leiter der Linden-Druckerei streikte, indem er den für die„Post" und„National-Zeitung" gelieferten Parlamentsbericht in Satz zu geben sich weigerte, konnte die gestrige Parlaments- beilage nicht erscheinen. Die Schuld trifft also nicht das Druckereipcrsonal, sondern lediglich den Leiter der Druckerei, wie wir hiermit auf Wunsch des ArbeilerausschnsseS der Linden-Druckerei gern feststellen." Ob die Leser der„National-Zeitung" den Wortlaut dieser Er- klärung zu Gesicht bekommen, wissen wir. nicht. Jedenfalls muß aber die Skrupellosigkeit verurteilt werden, mit welcher die Arbeiter beschuldigt werden, die Leser der„National-Zeitung" um ihre Par- lamenisbeilage und um die Romanfortsetzung gebracht zu haben. Die Treibriemensattler befaßten sich in einer sehr stark be- suchten Versammlung mit der Verbesserung der Lohn- und Arbeits- bediügungen im Treivricmengewerbe. Schulze referierte. Eine Statistik hat nachgewiesen, daß 26 Berliner Werkstuben 8 verschiedene Arbeitszeiten haben. Von 181 Treibriemensattlern haben nur 52 eine üstündige und 8 eine bZstündige Arbeitszeit; 84 arbeiten in Akkord. 147 in Lohn. Der niedrigste Lohn beträgt 22, der höchste 32 M* Der Durchschnittsverdicnst der Akkordarbeiter beträgt 27,45, der der Lohnarbeiter 27 M. In 2 Fabriken wird, was anerkannt werden soll, 8 Tage Sommerurlaub gewährt. Allerdings kann der- selbe von den Betreffenden nicht in der richtigen Weise ausgenutzt werden, da ihnen bei ihrem niedrigen Verdienst es nicht möglich ist, eine Ferienreise anzutreten. Ein neu ausgearbeiteter Tarifentwurf soll den Fabrikanten sofort zugehen. Ueber Arbeitszeit und Lohn sind folgende Bestim- münzen vorgesehen: Die regelmäßige Arbeitszeit für alle Arbeiter beträgt in den ersten 5 Wochentagen 9 Stunden. Sonnabends 8 Stunden pro Tag. Die Einteilung bleibt jedem Betriebe selbst überlassen, jedoch soll der Beginn nicht vor 7 Uhr morgens, Ende nicht später als 6 Uhr abends sein. An den Vorabenden der hohen Festtage beträgt die Arbeitszeit nur 6V2 Stunden bei voller Be- zahlung. Um Arbeiterentlassungen vorzubeugen, soll bei eintreten- dem Arbeitsmangel die tägliche Arbeitszeit bis auf 7 Stunden redu- ziert werden. Der Lohn wird nach Stunden berechnet, jedoch gilt ein Arbeitstag als einheitliches Ganzes. Für die unumgänglich notwendige Zeitversäumnis bei Kontrollversammlungen, Beerdi- gungen von eigenen Familienangehörigen darf vom Lohn nichts in Abzug gebracht werden. Akkordarbeit ist abzuschaffen. Der Stundenlohn für perfekte Arbeiter beträgt mindestens 69 Pf. Arbeiter, die zur Aushilfe ein- gestellt werden, erhalten 65 Pf. pro Stunde. Als„Aushilfe" gilt eine Beschäftigung, die nicht länger als 6 Wochen dauert. Eine zehnprozentige Zulage erhalten alle zurzeit Beschäftigten. Ueber- stunden sind mit 25 Proz., Nacht- sowie Sonntagsarbeit ist mit 50 Proz. Zuschlag zu vergüten. Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 8 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. Dauert die Ueberstundenarbeit länger als 2 Stunden, so wird eine halbe Stunde Pause gewährt, die bezahlt wird. Auch für Montagearbeiter sind Bestimmungen festgesetzt. Der Vertrag soll vom 1. April 1910 bis 31. März 1912 gelten. Die Versammlung stimmte dem Entwurf zu. Tapezierer in Berlin als Streikbrecher gesucht! Bei der Lederfirma K i e m l e- Karlsruhe wurden sämtliche organisierten Kollegen entlassen, da sie die schon ohnehin große Treiberei nicht noch verstärken wollten. Herr K i e m l e, der ja unter Berliner Kollegen bekannt ist, droht, hier Streikbrecher an- werben zu wollen. Also Achtung! Die Verbandsleitung. Deuvtcstes Reich. Achtung. Schuhmacher! In der Schuhfabrik von H e r 0 u x in O f s c n b a ch find Differenzen ansgebrochc». Bor Zuzug von .Schuharbeitern aller Branchen wird nachdrücklichst gewarnt._ rh.Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanstal» Ausland. Ein Verzweiflungskampf. Daß auch die stärkste Untcrnchmerorganisatio.r auf die Dauer nicht gegen den Zeitstrom zu schwimmen vermag, beweist reibt drastisch die gegenwärtige Phase im Wintcrthurer Maurcrstreik. Der Streikbrcchertransport wird immer kostspieliger und ertrag- loser. Die kleine Truppe, die die Härte des Winters den Winter- thurer Baumeistern in die Arme trieb, schmilzt unter dem Einfluß der Frühlingssonne immer mehr zusammen. Gar lustige Wander- bögel sind es meist, die der Not gehorchend, nicht dem eignen Triebe, das schmutzige Streikbrechergewcrbe betreiben. Das wollen die Baumeister natürlich nicht eingestehen, deshalb mutz ihre Presse die Mär verbreiten, der Terrorismus der Streikenden mache den Streik- brcchern den Aufenthalt unmöglich. Diese Mär wird von der bürgerlichen Presse ständig verbreitet. Von Zeit zu Zeit unter- nehmen die Baumeister aber eine andere Aktion zur Irreführung der öffentlichen Meinung. Sie lassen durch ihren Advokaten Ein- gaben an die Behörden fabrizieren, um diese zu polizeilichen Zwangsmaßrcgeln gegen die Streikenden aufzufordern. In diesen Eingaben rapportiert jeder Baumeister über die Belästigungen, denen die Streilbrccher ausgesetzt sind. Zumeist handelt es sich etwa um Vorfälle folgender Art. Durstige Streikbrecher erlauben sich MontagmorgenL etwa einer Wirtschaft einen Besuch abzustatten. Ihrem Meister gegenüber müssen sie dann natürlich eine Entschuldi- gung finden. Gewöhnlich erzählen sie dann, sie seien von Streiken- den aufgehalten und durch Zwang verhindert worden, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Am 4. März haben die Baumeister wieder eine solche Eingabe an den istadtrat gerichtet und die ganze bürger» liche Presse der Schweiz hat nun wieder Swff für Entrüstung-- artikcl gegen den Terror der Arbeiterbewegung. Wir illustrieren den Charakter der neuesten Eingabe der Baumeister am besten durch die Wiedergabe einer geradezu typischen Stelle derselben. Eine Baufirnia rapportiert: „Samstag, den 19. Februar, abends nach Arbeitsschluß, wurden drei Handlanger von mir auf dem Heimwege von Streikenden angehalten und zum Verlassen von Winterthur auf- gefordert, widrigenfalls sie schwere Folgen zu tragen hätten. Montag, den 21. Februar, verlangten obige drei Mann ihren Lohn um abreisen zu können." Preisfrage: was kann man unter schweren Folgen verstehen? Muß darunter eine Mißhandlung verstanden sein? Unverfrorene Stimmungsmache ist, was die Baumeister treiben.— So plump diese Stimmungsmache auch ist. auf den Winterthurer Stadtrat hat sie doch Eindruck gemacht. Dieser hat am 8. März das Verbot des Streikpoftenstehens erlassen. Und dies, obwohl die polizeiliche Vernehmung der angeblich mißhandelten Streikbrecher ergeben hat, daß die Angaben der Baumeister erlogen sind. Natürlich ändert das Streikpostenverbot nichts an der Situation. Der Streik der Maurer und Handlanger in Winterthur wird mit aller Energie weitergeführt. Trotz de» Streikpostenvcrbots werden sich die Paar Streikbrecher, die noch dort sind, nicht halten können. Den nötigen Aufklärungsdienst werden die Organisierten der übrigen Berufe und Industrien nun besorgen, nachdem dies den Streikenden durch das Strcikpostcnverbot unmöglich geworden ist. Zuzug ist strengstens fern zu halten. Genossen! Unterstützt die Streikenden moralisch und finanziell._ Letzte Nacbricbten und Depefcben. Adolf Hoffmann als Kandidat für den 6. Landtagswahlbezirk. In einer gestern abend massenhaft besuchten Wähler- Versammlung, die in Frcyers Festsälen, Koppenstraße, statt- fand, wurde Genosse Adolf Hofsmann unter großer Begciste- rung als Kandidat fiir die im 6. Berliner Landtagswahl- bezirk stattfindende Ersatzwahl proklamiert. Die Genossen Karl Liebknecht und Adolf Hoffmann hielten Ansprachen» die donnernden Beifall auslösten. Die Treptower Gastwirte gegen den Polizeiprästdenten. In einer Versammlung im Paradiesgarten hat der Verein der Gastwirte von Treptow eine Beschwerde gegen die sie schwer schädigenden Maßnahmen des Polizeipräsidenten unterm 6. März an den Minister des Innern beschlossen, Der Schluß der Eingabe lautet: Wir bitte» auch Euer Exzellenz, uns doch Hochgeneigtest darüber aufzuklären, wer uns denn nun den durch die behörd- lichen Maßnahmen erwachsenen ungeheuren Geschäftsschaden ersetzen wird?_ Jagow macht Schule. Breslau, 11. März.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Der Polizeipräsident von Oppen verbot die für nächsten Sonntag von der sozialdemokratischen Partei, der demokrati- scheu Partei und dem Bund für das Frauenstimmrecht ein- berufene Protestvcrsammlung unter freiem Himmel wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Als Antwort auf dieses Verbot haben die drei Gruppen in Morgcnau sächtliche 8 Säle gemietet und Platz für 30 000 Personen geschaffen, in denen Rodner der drei Gruppen referieren._ Die Kammerdebatte. Paris, 11. März. Deputiertenkammer. Zur Beratung standen die Interpellationen über die Geschäftstätigkeit der Liquidatoren der Güter der Kongregationen. JaureS richtete die Frage an die Regierung, welche Schritte sie zu er- greifen gedenke, um den Machenschaften gewisser Liquidatoren ein Ende zu setzen, und ferner, unter welchen Umständen die Er- nennung der drei bedeutendsten Pariser Liquidatoren erfolgt sei. Jaures gab weiter dem Wunsche Ausdruck, von dem zwischen dem Minister und der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angelegenheit Duez geführten Arieswechsel Kenntnis zu nehmen. Ministerpräsi» dent Briand erwiderte hierauf: Sie sollen den ganzen Brief- Wechsel haben! Jaures brachte dann die Angelegenheit des Liquidators Lecouturier zur Sprache, der die Fabrik» marke der Grande C h a r t e u s e, die einen Wert von acht Millionen gehabt, für 599 900 Frank einem Hause zugesprochen hätte, das ihm 69000 Frank gegeben hätte, um die Kon- kurrenz zu beseitigen. Jaures forderte, daß die Regierung er- klären solle, warum Lecouturier straflos geblieben sei. B e r r Y(Progressist) sagte, es seien politische Erwägun- gen. die die Wahl der Liquidatoren geleitet hätten. Diejenigen. die die Liquidatoren ernannt und die Ernennungen trotz Kenntnis ihrer Veruntreuungen aufrecht erhalten hätten, trügen die Ver- antwortung. Der Zolltarif. Paris, 11. März. Senat. Bei der allgemeinen Beratung der Zolltarifrevision führte S c u l f 0 r t aus, die vorgeschlagene Revision sei eine Folge der Erhöhung dcrTarife. die sich in verschiedenen Ländern vollzogen habe. Redner untersuchte die Lage Frankreichs in bezug auf die ausländischen Märkte und stellte fest, daß die Ausfuhr Frankreichs nach Deutschland sich ver- mehrt habe, aber die Zunahme jetzt nachlasse. Die Deutschen hätten eine bessere Methode, indem sie die Ausfuhr subventionierten und die Kartellbildung begünstigten, um die Preise zu erhöhen und zu regeln. Frankreich habe sich ohne Protest vor der Erhöhung der Tarife anderer Länder gebeugt: er glaube nicht, daß Frankreich Repressalien zu fürchten habe._ Paul Singer Le Eo.. Berlin 5VV�Hicrzu 4 Beilagen u.UntrrhalwngSbl,

|t. 60. 27.llta«j. t Ktilqt des Jjraätff Kerliill UslksdliN. 12. WytM. Reichstag» 51. SifHRß.- Freitag, den 11. MäLz rS10,- nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Dr. Delbrück. Kraette. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation ZI- brecht und Genossen(Soz.) über den Cnptower Spaziergang. Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur sofortigen Be- antwortung bereit. Zur Begründung der Interpellation erhalt das Wort Abg. Ledebour sSoz.): Unsere Interpellation bezieht sich auf das Verbot einer öffent- lichcn Versammlung unter freiem Himmel, die zum 6. März nach dem Treptower Park einberufen war. Es ist nicht das einzige Ver- bot während der letzten Tage. Auch in Koburg. Hagen, Halle, Kiel und anderen Lrtcn legen solche Verbote von den Uebergriffe» der Polizei Zeugnis ab. Wir haben uns auf das eine Verbot beschränkt, weil gerade die� Vorgänge, die sich hier in der unmittelbaren Nähe Berlins abgespielt haben, auf Grund persönlicher Beobachtungen durch Abgeordnete das günstigste Ob- jekt für eine solche Diskussion bieten. Dazu kommt, dag der Hauptschuldige an diesen polizeilichen Uebergrisfcn und Recht?- v.. r jc..t_________ i»i S/a.»+ S/>f» rfi* Y 1 P? T genanntes. produziert, das aber gerade für seine B e l a st u n g und U c b c r- f ü h r u n g die günstigste Handhabe bietet. Im Laufe der preusir- schen Wahlrechtsbewegung, die infolge der preußischen Wahlrechts- vorläge eine außerordentliche Empörung erregt hat, ist die Bc- völkcrung in steigendem Maße dazu gekomnien, sich d c m o n st r a- t i v an der Verurteilung dieser Vorlage zu beteiligen, und so kam es notwendigerweise zu Demonstrationen, welche die eng- begrcnzten Versammlungslokale überschritten, indem überall im Anschluß an Versammlungen sich Denwnstrationszüge bildeten. oder indem man zu dem gleichfalls vollkommen gesetzlichen und be- rcchtigten Mittel griff, Versammlungen unter freiem Himmel ein- zuberufen. Daher hat sich nicht nur unsere Partei, die allerdings als die stärkste Partei und als die Vertreterin des Prole- tariats das größte Interesse daran hat, sondern auch andere Par- teicn haben sich an derartigen Demonstrationen und Versamm- lungcn beteiligt. Solche Versammlungen unter freiem Himmel haben zum Beispiel in F r a n k f u r t a. M. stattgefunden, in Essen sogar in der Mitte der Stadt, in einer Stadt, die fast auS- schließlich von einer Fabrikbevölkcrung bewohnt wird, die zum großen Teil unserer Partei, zum anderen der Zcntrumspartei an- gehört, und auch ZcntrumSwülilcr haben sich in großem Maße an dieser Kundgebung beteiligt. Es liegen also Tatsachen vor, die zeigen,/ daß Versammlungen unter freiem Himmel wegen der Größe der Wahlrcchtsbcwcgung notwendig geworden sind, und daß solche Versammlungen von vernünftigen Polizei- waltungen genehmigt sind, und daß überall, wo sie stattgefunden haben, sie nicht im allergeringsten zur«törung von Ruhe, Orb- nuna oder gar der öffentlichen Sicherheit beigetragen haben.<Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weshalb sollte man also in Berlin nicht machen, was man in anderen Städten gemacht hat. Unsere Parteigenossen beschlossen also, zum 6. März eine solche Versammlung unter freiem Himmel nach dem Treptower Park einzuberufen. Bestimmend für die Wahl dieses Platzes war, daß er durch seine Ausdehnung ganz hervorragend für eine Versamm- lung großen Stils geeignet ist, und da er sich sehr weit, nicht nur vom Zentrum Berlins, sondern auch von den äußersten Stadt- teilen befindet, so konnte hier am allerwenigsten die auch sonst nicht berechtigte Befürchtung vorliegen, es könnte hier zu Störungen der öffentlichen Sicherheit komnicn. Der O b e r b ü r g e r m c i st c r erteilte auch die Genehmigung zur Benutzung des Parkes, und es wurde auch die Errichtung mehrerer Rednertribünen zugesagt. Der Polizeipräsident lehnte aber die nachgesuchte polizeiliche Genehmigung ab mit der Begründung:„Am is. Februar haben 100 000, nach Schätzung des „Vorwärts" 200 000 Personen in Berlin auf öffentlichen Straßen Aufzüge ohne polizeiliche Genehmigung veranstaltet, folglich handelten alle Teilnehmer an diesen Aufzügen gesetzwidrig. Jetzt wird es sich im wesentlichen um die gleichen Teilnehmer handeln. Da diese bewiesen haben, dasi sie Gesetzwidrigkeiten nicht scheuen, ist Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten." Die Behauptung, daß meine Parteigenossen, die am 13. Februar de- nionstriert haben, gesetzwidrig gehandelt hätten, ist unrichtig. Diese Behauptung des Polizeipräsidenten v. Jagow zeigt nur, daß er bedauerlicherweise unsere Gesetze nicht kennt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dafür führe ich eine Autorität an, die auch wohl in Ihren Augen höher steht als die eines beliebigen Polizeipräsidenten von Berlin oder Posemuckel, nämlich das Prenßischc 5tamnicrgericht, das in einem Prozeß gegen einen der Demonstranten ein freisprechendes Erkenntnis gefällt hat mit der Begründung, daß das politische Problem der Reform des preußischen Landtagswahlrechts demonstrative parteipolitische Behandlung auf offener Straße nicht reckstswidrig mache, vielmehr Rleines feuiUetou. CClahlrechtslied. Melodie: Die Wacht am Rhein. Ss braust ein Ruf durchs Land einher: Cdir dulden keine Knechtschaft mehr 1 ■frisch treibt und grünt der freiheit Saat. Der Deutschen Volk steht auf zur Cat. :/: Es flattert hoch das Kampfpanier:/» :/: Das freie, gleiche CQablrecht fordern wir!;/; Viel sililUonen schaffen treu Des Landes Wohlfahrt stets aufs neu. Vom frerelmut des Rechts beraubt, Erbeben zornig kie das Raupt. »/: Es flattert dnd Millionen ftehn im feld, Zum Wahlrechtskampfe kühn gefeilt. Sie ziehn durchs Land in mächt'gem Bund, Ihr Zug tut ihren Willen kund: :/: Es flattert dnd beugt fleh nicht der Willkür Macht, Ziehn wir vereint zu kühner Schlacht: Die Arbeit ruh in Stadt und Land, Bis wir zersprengt der Knechtschaft Band! :/: Es flattert Bell tSnt der Klang durchs weite Land. Wir ftehn geeint mit Rerz und Rand. Der Rerrentotz zu Boden sinkt» Der freiheit Lied durchs Volk erklingt. tft Es flattert hoch das Kampfpanier:/: tft Di» freie, gleiche Wahlrecht fordern wir l komme es lediglich darauf an. ob der Angeklagte durch sein Be- nehmen an und für sich die öffentliche Ordnung gestört habe. Da dieses nicht geschehen ist, müsse er freigesprochen werden. Oeffent- liche Demonstrationen sind also an sich nicht rechtswidrig» und strafbar macht sich ein Teilnehmer nur, wenn er anläßlich solcher Demonstrationen sich ein Vergehen gegen die Gesetze zuschulden kommen läßt. Nach diesem Erkenntnis haben die Demonstranten am 13. Februar keineswegs rechtswidrig gehandelt, und es ist ihnen auch weiterhin kein rechtswidriges Handeln zuzutrauen. Dieser Grund des Herrn v. Jagow ist also vollkommen hinfällig und damit ist sein Verbot der Versammlung in Treptow vollkommen rechtswidrig. Dazu kommt noch Folgendes: der Polizeipräsident v. Jagow kennt trotz seines Berufes noch nicht einmal das Berrinsgesetz. Es heißt im Vereinsgesetz ausdrücklich: daß die Genehmigung zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nur versagt werden darf, lvenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Ein Polizeipräsident, der solche Gesetze auszuführen hat, sollte doch die Geschichte dieser Bestimmung kennen, oder auch einen Kommentar des Bereiiisgesetzes, etwa den vom Abg. Müller-Meiningen. Ursprünglich stand in der Regierungsvorlage:„wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht, darf die Ge- nchmigung versagt werden." Das schloß sich an den Wortlaut des preußischen Vercinsgesetzes an. Aber nach den Erfahrungen, die mir und andere Parteien mit diesem Gesetz gemacht haben, wandte sich schon in der Kommission eine starke Mehrheit dazu, diesen Kautschukbegriff herauszustreichen. Nun lag nicht die ge- ringste Gefahr für die Gefährlichkeit der öffentlichen Sicherheit vor. Das haben ja gerade die Dcmonstrationszüge und das Zusammen- strömen großer Menschenmassen am 13. Februar bewiesen. In einem Zuge, der zwei Stunden lang von Moabit nach dein Hu in- boldthain marschierte, ist nicht das Geringste vorgekommen, nicht einmal eine Hinderung des Wagenverkehrs, gerade deshalb, weil keine Polizei da war. Ebenso war das im Humboldthain, ioo 30—00 000 Menschen zusammenströmten, und es nirgends zu einer Störung kam. Störungen der Sicherheit haben in ganz Preußen nur da stattgefunden, wo die Polizei eingegriffen hat. Weil die Schutzleute damals nicht eingegriffen haben, weil sie die öffent- liche Sicherheit nicht gestört haben, haben wir angenommen, daß sie absichtlich davon Abstand genommen haben. Aus den Ausführungen dcö Polizeipräsidenten v. Jagow geht aber hervor» daß er damals nur die Gelegenheit verpaßt hatte, und daß er auS Aerger darüber, daß es ihm nicht gelungen war. Unruhen, Störungen, Verletzungen von Menschen herbeizuführen (Lachen rechts, Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), aus Aerger darüber, daß cS ihm nicht gelungen mar, bollkommen ruhige, gesetzliche. wie das Kammcrgericht anerkannt hatte, Demonstrationen zu verhindern, daraufhin arbeitete, eine Wiederholung solcher friedlichen Demonstrationen unmöglich zu machen. Der Polizeipräsident hat noch mehr getan. Er verbot nicht nur rechts- widrig die öffentliche Versammlung, sondern er hat auch versucht, die Absicht unserer Parteigenossen, nunmehr eine vollkommen recht- mäßige andere Demonstration im Treptower Park zu veranstalten, gleichfalls unmöglich zu machen. Als unsere Parteigenossen einen Spaziergang nach Treptow ankündigten, erließ der Polizeipräsident auch das Verbot eines solchen Spazierganges, wozu er absolut nicht berechtigt war, so wenig wie zu dem der Versammlung. Er hat dieses Ver- bot durch verschiedene Erlasse zu rechtfertigen gesucht. In dem charakteristischsten dieser in schönem Plakatstil des Herrn v. Jagow verfaßten Erlasse sagt er, daß die Verhinderung des Spazierganges nach Treptow ohne Sperrung dcS Treptower Parks nicht möglich sein wird, die niemand mehr als er bedaure. Die Schuld daran trage die Sozialdenwkratie(Sehr richtig! rechts), weil sie die poli- tische Agitation,„welche in Presse, Parlament und Saalversamm- lungcn sich wahrlich übergenug betätigen kann, unbedenklich auf die Straße und jetzt auch sogar in öffentliche Parks verpflanzt." Das zeigt, daß er sich nicht als objektiv urteilender, für die öffentliche Sicherhett verantwortlicher Beamter fühlt, sondern als Handlanger des konservativen Parteiregiments, unter dem wir leben(Lachen rechts, Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten). Dieser Satz zeugt nicht bloß von der Rechts- Unkenntnis des Polizeipräsidenten v. Jagow. Daß er sich er. laubt, in einer amtlichen Kundgebung das Parlament, die Presse und die öffentlichen Volksversammlungen wegen ihrer politischen Betätigung zu rüffeln, verdient die allerschürfste Zurückweisung; daß ein von den Groschen der Steuerzahler besoldeter Polizei- bcamter sich derartiges erlaubt, ist eine Anmaßung sondergleichen. (Lebhaftes Sehr Richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn die preußische Regierung Achtung vor dem Parlament hätte, hätte sie nicht einen Augenblick gezögert, den Urheber einer solchen Nn- Verschämtheit sofort zu entlassen(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten). Präsident Graf Schwerin: Sie dürfen dem Polizeipräsidenten von Berlin nicht Unverschämtheit Vorwersen(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Steht das in der Geschäftsordnung?). Llbg. Ledebour(fortfahrend): Diese Erlasse des Herrn v. Jagow haben selbstverständlich unsere Parteigenossen nicht Finnische Sittenpolizei. In einem Briefe aus Petersburg er- zählt man den»„Eclair", wie in Finnland die Sittenpolizei ihres Amles wallet. Finnland ist, Ivie jedermann weiß, das„femi- nistischste" Land aus Erden; die finnischen Frauen sind Wählerinnen und wählbar. Auch die Sittenpolizei liegt in Finnland in den Händen der Frauen. Zwei Sittenpolizistinnen wurden im Jahre 1907 in Helsingfors ernannt: vier im Jahre 1900 in Abo und zwei in Wiborg. Natürlich haben diese Frauen nicht den Auf- trag, die Straßen zu überwachen und noch weniger Verhaftungen vorzunehmen. Ihre Aufgabe ist vielmehr moralischer Natur: sie suchen die gefallenen Frauen auf und sagen ihnen jede erdenkliche Unterstützung zu, wenn sie sich wieder auf- raffen und von dem unsittlichen Leben lassen wollen; sie suchen ferner junge Mädchen, die ganz allein und ohne Mittel da stehen und infolgedeffen am leichtesten der Verführung ausgesetzt sind, zu beschützen, indem sie ihnen Arbeit und ein gutes Unter- kommen verschaffen. Endlich lindern sie auch noch die Not der un- glücklichen Frauen, die sich nicht mehr auS dem Schmutz erheben können; den älteren unter ihnen verschaffen sie Aufnahme in Asylen; für die verlassenen Kinder sorgen sie in hochherziger Weise, indem sie sie ein Handwerk lernen lassen und sie zu würdigen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft heranbilden. Die Polizeichefs der Städte, in denen dieses System in Kraft ist, sind mit den erzielten Resultaten sehr zufrieden. Notizen. — Musikchronik. Liszt'S Dante-Sinfonie, in Berlin seit langem nicht gehört, gelangt am 10. März beim V. sinfonischen Musikabend des Blüthner-OrchesterS unter I. StranSkyS Leitung und unter Mitwirkung des Berliner Lehrerinnen-Gesang- Vereins zur Aufführung. Professor Pelschnikoff spielt vorher H a y d n S S-ckur-Konzert, das in Berlin noch nie zur Wiedergabe gelangt ist. — Ein künstlerisches Kinematographentheater soll unter dem Namen„Lichtspiek° Palast" im Mozartsaal er- richtet werden. ES soll hier ein von ersten dramatischen Schrift- stellern beratenes Programm zur Darbietung gelangen, das ein Orchester illustrieren wird. Die Preise der Platze in dem ißoo Personen fassenden Thester ojiteu sich Mchev s N. und LS Pf. beweget»' davon abgehalten, ihre Absicht zu demonstrieren, auszuführen. Parteigenossen von uns sind nach Treptow gegangen, andere in sehr großer Zahl nach dem Tiergarten, um dort zu demonstrieren. und da ereignete sich daS Ungeheuerliche, daß der Polizeipräsident nicht nur den Treptower Park absperrte, sondern er hat auch versucht, gewaltsam ditz Besucher des Tiergartens an der Ausübung ihrer vollkommen berechtigten Demonstration zu hindern. Daß der Besuch deS Tiergartens durch Deuwn- stranten oder Spaziergänger, wie man es nun nennen will, voll- kommen berechtigt war, war ja auch in dem Kammergerichts- erkenntnis gesagt. Ob der Polizeipräsident eine Versammlung in Treptow verboten hat, ob er auch noch ganz rechtswidrig eine öffentliche Demonstration oder einen Spaziergang in Treptow verboten hat, kann doch nicht für die Besucher des Tiergartens in Betracht kommen. Aber unbedenklich hat er, als 100 000 bis 200 000 Menschen dort zusammenströmten, als er verspätet von dieser Tatsache Kenntnis bekam, Gruppen von Schutzleuten zu Pferde dorthin geschickt, und Schutzleute zu Fuß im grünen Wagen dorthin gesandt, die sofort, als sie eintrafen, ohne weiteres in die zusammeiiströmcnden Menschenmengen einzuhauen be- gannen Ich kann da selbst als Zeuge Auskunft geben.(Heiterkeit rechts.) Es zeigt, daß Sie ebenso wie der Polizeipräsident von Berlin ein sehr böses Gewissen haben(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wenn Sie versuchen, durch dieses Gelächter die Brutalisierung friedlicher Menschen burK bewaffnete Polizcisoldatc» gutzuheißen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich war vom Wannsee-Bahnhof mit einigen anderen Leuten nach dem Großen Stern zu gegangen, und wir sahen auf dem Wege nach dorthin eine Kavalkade von etwa 00 Schutzleuten nach dem Stern zu sprengen. Als wir uns etwa 200 Schritt vom Stern entfernt befanden, schwärmten die reitenden Schutzleute aus in die verschiedenen Alleen und schlugen auf die bort Befindlichen ein. Wie ich später hörte, hat der kommandierende Hauptmann die Leute aufgefordert, auseinanderzugehen und dann sofort gegen die Leute, die diesem unberechtigten Befehl ja gar mcht nach- kommen konnten, und die ihn auch gar nicht gehört haben konnten, den Befehl zum Einhauen gegeben. Natürlich wichen die Leute zurück, suchten sich auf den Rasen zu retten, und auch auf diesen sprengten die Schutzleute und schlugen auch aus die Fliehenden ein. Darin zeigt sich ja gerade die Brutalität, daß auf Fliehende, auf wehrlos am Boden Liegende und auf Frauen und Kinder eingeschlagen wurde.(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Darin zeigt sich auch die Feigheit!) Nach der Attacke fanden sich die Leute wieder zusammen und die Polizeibeamten haben sich hernach, wohl auf Befehl eines anderen Beamten, etwas vernünftiger benommen; es sind am Stern etwa drei oder vier Attacken geritten worden. Die Leute haben natürlich auch weiter von ihrem Rechte Gebrauch gemacht, sie haben Hochrufe auf das allgemeine, gleiche Wahlrecht aus- gebracht, und als die Leute dann später abzogen, bildeten sich natürlich wieder Züge, die nach allen Richtungen gingen. Einer dieser Züge, der hier auf dem Königsplatze ankam, wo ebenfalls eine Menge von Leuten sich friedlich angesammelt hatten, ist auch von reitenden Schutzleuten auseinander ge- sprengt worden. Die Schutzleute sind auf die Treppen der Siegessäule und auf die Anlagen hinauf- gesprengt. Wenn also irgendwo die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gestört worden ist, wenn Anlagen zerstört und zer- treten worden sind, so ist das ausschließlich diesen Emissären des Herrn Jagow zu danken.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Achnlich ist es auch im Treptower Park zu- gegangen. Da ist die Hauptmacht der Polizei zusammengezogen gewesen. Sie hat da weniger Demonstranten gefunden, sondern niehr Leute, die aus Nachbarorten gekommen waren. Sie hat aber um so brutaler unter diesen gehaustt. Es ist in die Leute hineingeritten worden. Leute, die auf den Bänken saßen, sind heruntergerissen und mit Schutzmannssäbeln traktiert worden. Uebcr diese Tatsachen gibt es auch Mitteilungen auS bürgerlichenBlättern.(Zurufe rechts: Slha!„Tageblatt"!) Jawohl, vom„Berliner Tageblatt".(Lachen rechts.) Es ist nichts interessanter, als daß die Herren von der konservativen Partei, sowie mal ein bürgerliches Blatt oder eine bürgerliche Partei in irgendeiner Frage die Rechtmäßigkeit sozialdemokratischer Kund- gedungen verteidigt, das mit höhnischem Gelächter begrüßen, als ob das ein Verbrechen sei. Es wird da erzählt, wie eine wehr«. lose Dame ohne jeden Grund mit Faustschlägen in das Genick niedergeschlagen wurde, so daß sie bewußtlos liegen blieb.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wollen Sie auch hier wieder höhnisch lachen(nach rechts)?(Rufe rechts: Erlogen!) Ach nein, daS sind Tatsachen, die sich beweisen lassen! Ihr höhnisches Lachen, Herr Graf Westarp, ehrt Sie außerordentlich. Ich habe gerade ein Bei- spiel gewählt, das sich unter bürgerlichen Leuten in Treptow ab- gespielt hat.(Erneutes wieherndes Gelächter rechts. Rufe bei den Sozialdemokraten: Ruhe!) Ihr Lachen ist eine Schamlosigkeit ohne gleichen. Wenn Sie(nach rechts) die Demonstrationen auch selbst nicht — Karl Reinecke, der letzte Vertreter der Musik Schumanns und Mendelssohns und langjähriger Leiter der Leipziger Gewand- 'aus-Konzerte ist im Alter von 80 Jahren in Leipzig gestorben. ir hat als Lehrer, Dirigent und Klavierspieler, weniger als Komponist nachklossischer Art seine weitgehende Bedeutung gehabt. Freilich gehörte seine musikalische Richtung(er war 1824 in Altona geboren und seit 1800 Dirigent der GewandhauS-Konzerte) einer Zeit an, die längst von neuen Strömungen(Wagner!) abgelöst war. Aber seine Mozartvorliebc, die er auch als Klavierspieler betätigte, hat ihn auch uns Späteren sympathisch gemacht. — Der geadelte Dichter. Wie wenig das deutsche Bürgertum seine gesellschaftliche Emanzipation durchgeführt hat. wird unS in höchst belustigender Weise immer' wieder durch die Ver- leihung des Adelstitels an hervorragende Dichter und Künstler vor Augen geführt. Weil die herrschende Sippe der ehemaligen Straßen- und nunmehrigen Volksrechtsräuber und Agrarzollnutznicßer das„von" vor ihrem Namen führen, wird verdienten, unbescholtenen Bürgern zugemutet, dies Prädikat als Auszeichnung anzunehmen. Und sie nehmen es in der Tat an I Zu ihrer Entschuldigung mag es dienen, daß sie die Deklassierung meist erst in einem Alter empfangen, wo sie sozusagen wehrlos sind. Paul Hehse, dem feinen Novellisten, der ein Epigone sein mag, aber sicher auch ein Meister deutscher Sprache ist, widerfuhr jetzt wegen seines nahenden 80. Geburtstages das Schicksal, dem Goethe und Schiller auch nicht entgingen. Natürlich nicht in Preußen sondern in Bayern. Schulen für tuberkulöse Kinder. Wie der Schul- auSschuß deS Londoner GrafschaftSratS. hat nun auch die New N orker Schulverwaltung die Errichtung einer für tuberkulöse Kinder bestimmten Schule beschlossen. Neben der Gefahr für die gesunden Kinder, die der gemeinsame Unterricht mit sich bringt, ent- steht für die kranken Kinder insbesondere der Nachteil, daß sie durch den Wettstreit mit gesunden über ihre Kräfte angestrengt werden. Auch ist eine besondere Fürsorge vorgesehen, wie sie nur in einer eigenen Anstalt geboten werden kann. Denn Kindern soll in der Schule auch die erforderliche Ernährung zuteil werden. Eine entsprechende Bekleidung soll gleichfalls von der Schule geliefert werden. Jetzt fehlt nur noch, im Interesse der zu heilenden Kinder wie ihr?r Umgebung, auch ihre Aufnahme in eigene AnstaltS- schlaftäume.'

billigen, so müssen Sie doch soviel menschliches Mitgefühl haben, das; Sie r u h i g sind, wenn hier über derartige Brutalitäten gesprochen wird.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Wenn ich recht gehört habe, haben Sie einen Teil des Hauses schamlos genannt. Abg. Ledcbonr: Jawohl, das habe ich gctam Präsident Grccf Schwerin: Hierfür rufe ich Sie zum zweiten- mal zur Ordnung, und mache Sie auf die Folgen eines eventl. weiteren Ordnungsrufes aufmerksam. Abg. Ledebonr(fortfahrend): Herr Präsident, Sie haben daö erstemal eine Rüge erteilt, aber keinen Ordnungsruf. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Ich habe das erstemal auch leider einen Ordnungsruf hinzufügen müssen.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Ledebonr: Ich apelliere an das nicht korrigierte Stenogramm.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weiter kann ich mich nun auf Herrn G o t h e i n berufen, der in einer Zuschrift an die Presse ausdrücklich bestätigt, dasi nach seinen Beobachtungen überall die Demonstranten sich in der ruhigsten und friedlichste« Weise benommen haben, und daß StS- rungen nur auf die Polizei zurückzuführen waren.(Sehr wahr! links.) Wie wird nun das Verhalten der Schutzleute entschuldigt. Da habe ich zum Beispiel gehört, dah man sagt, wie kann man den Schutzleuten solche Vorwürfe machen, wo sie doch Bluthunde genannt worden sind. Es ist möglich, daß dieser Aus- druck gefallen ist, aber doch nur, nachdem die Schutzleute in die Menge hereingeritten waren, nach den polizeilichen Uebergriffen. Wie kann man also damit die vorhergegangenen Attacken verteidigen wollen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Mischandlungen von Frauen durch Polizisten habe ich von einem philisterhaften Herrn verteidigen hören, er meckerte:„Ja. weshalb gehen Sie hin. Nun, die Leute haben genau desselbe Recht wie zcder andere Mensch, sich in einem öffentlichen Park von Berlin aufzuhalten. In einer derartigen Aeusierung zeigt sich eine Ge- sinnung, wie ich sie vorher hinreichend gekennzeichnet habe.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokrateu.) Am beweiskräftigsten für das Schuldbewußtsein des Hcrra v. Jagow sind die Kundgebungen, die der Herr sich selber gestattet hat auf die Kritik, die ausser in unserer Presse, auch in allen anständigen Organen der bürgerlichen Presse ausgeübt worden ist an diesen Polizcitaten. Es war am Sternplatz im Tiergarten vorgekommen, dass ein älterer Mann niedergeritten, von Demonstranten in ein Automobil gebracht und weggefahren wurde. Diesen Fall erwähnt der Polizeipräsident in seiner Kundgebung und teilt dann mit, dass ein Herr einem Schutz- mann gegenüber behauptet habe, der Mann habe nur simuliert und sei dann in der Droschke aufgesprungen, um ein Hoch auf das allgemeine Wahlrecht auszubringen. Seinen Namen habe dieser Herr dem Schutzmann nicht genannt, weil er mit den Gerichten nichts zu tun haben wolle, hat sich aber, wenn es sein müsse. bereit erklärt, die Sache zu bezeugen. Ich meine, ein bitzchen Ucberlegung hätte doch dem Herrn v. Jagow sagen müssen(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ja, wenn er die hätte! Heiter- keit.), dah mindestens die Möglichkeit vorhanden war, dass dieser Herr sich geirrt haben kannte. Es waren noch andere Leute in das Automobil eingestiegen, er hat einen aufstehen und Hochrufen sehen und urteilt dann ohne weiteres, das sei der Verunglückte gewesen. Eine so»wahrscheinliche Behauptung schluckt der Herr Polizeipräsident ohne weiteres herunter und gibt sie dann in diesem Erlass wieder von sich.(Heiterkeit.) Einen schlagenderen Beweis für das böse Gewissen dieses Herrn kann ich mir gar nicht denken.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kratcn. Zuruf: Unfähigkeit!) Einer der Leute, die mit in die Droschke gestiegen waren, hat dann auch am anderen Tage die ganz natürliche Erklärung gegeben, nicht der Verunglückte, sondern einer der Demonstranten habe das Hoch ausgebracht. Wenn der Herr Polizeipräsident so blind in seiner peinlichen Verlegenheit in derartige Sachen hineintappt, sollte das ein Anlass sein für die prcussische Regierung, sich sobald wie möglich von einem solch blamablen Polizeibeamten z» befreien.(Unruhe rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Ich darf auch diesen Ausdruck nicht dulden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Was soll man eigent- lieh dann noch sagen können?) Das ist meinem persönlichen Urteil überlassen, was ich für die Ordnung des Hauses für zulassig halte oder nicht.(Bravo! rechts.) Abg. Ledebonr: Herr Präsident, ich mache Sie darauf auf- merksam, dass der Ausdruck blamabel nicht die subjektive Absicht des Betreffenden enthält, sich zu blamieren, sondern dass seine Hand- lungsweise blamierend wirkt. Das kann allen möglichen Leuten passieren, das kann sogar dem Präsidenten des Reichstages passieren. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Ich bitte Sie jedenfalls, den AuS- druck nicht mehr zu gebrauchen. Abg. Ledebour(fortfahrend): Der Herr Polizeipräsident hat den Beweis dafür,, dass er in das System Bethmann Holl» weg vortrefflich hinoin'pwsst. dann noch durch eine andere Kundgebung geliefert. Es ist da nämlich von irgendeiner Person dem Polizeipräsidenten eine Summe von 300 M. zur Ver- tciluyg an b'x bei dieser Gelegenheit verunglückten Schutzleute übergeben worden. Dagegen, dass jemand, der eine starke Neigung zu Schutzleuten oder zum Polizeipräsidenten v. Jagow hat �Heiterkeit), sie mit 300 M. unterstützt, ist gewiss nichts einzu- wenden.'Aber dieser Mann hat dabei einen Brief geschrieben. Dieser Brief enthält derart nnedrige Auffassungen von der Bevölkerung, die für das allgemeine Wahlrecht demonstrierte, dass wir sehr entschieden dagegen protestieren müssen, dass der Polizeipräsident sich erlaubt, diese Kundgebung anonym zu publl- zieren und sich damit den Inhalt zu eigen macht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, dass ich mich da im Ein- klang befinde nicht nur mit meinen Parteigenossen, den 4 Millionen klassenbewusster Sozialdemokraten, die es jetzt im Deutschen Reiche gibt, sondern wahrscheinlich auch mit Millionen mindestens libe- raler und Zentrumsanhänger. Dass Leute, die für irgendetwas demonstrieren, zu denen jetzt erfahrungsmässig nicht nur Soziak- demokratcn, sondern auch Liberale aller Schattierungen und Zentrumsleute gehören, in einer solchen Kundgebung, die nun durch den Herrn Polizeipräsidenten zu einer amtlichen gemacht ist, für eine r a d a u l u st i g e u iNr e i f e P ö b e l m a s s e erklär» werden, das ist wieder ein Ausdruck, für den mir der parla. mentarische Ausdruck fehlt.(Sehr gutl und Heiterkeit links.) Würde doch auch z. B. der Herr Abgeordnete Naumann danach zu der radaulustigen unreifen Pöbel masse gehören.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Herr Naumann wird sich ja daraus wenig machen, aber ich weife nur darauf hin, zu welchen Konsequenzen diese Versuche des Herrn v. Jagow führen. seine polizeilichen Uebergriffe nachträglich zu rechtfertigen. Wie das auf baS Ausland gewirkt hat, haben Sie ja aus den Zeitungen ersehen. Man hat dort zunächst die unglaublich komische Seite dieses polizeilichen Versuchs, eine grosse Volksbewegung einzudämmen, aufgefasst und hat darüber gelacht. In England wäre ein solches Verhalte», eines Polizeibeamtcn unmöglich. Jedenfalls würde der Minister, der das au decken versuchte, ohne weiteres geliefert fein. Wir müssen ja bei unserer Interpellation von der Voraussetzung ausgeben, dass der Herr Reichskanzler diese polizeilichen Uebergriffe missbilligt und dem hier Ausdruck geben wird. Aber die Möglichkeit ist auch nicht ausgeschloffen, dass. wie bei früheren Gelegenheiten, der Corpsgeist des burcaukratisch-polizei- lichrn Regiments den höchsten Reichsbeamten veranlasst, in einigen kurzen Redewendungen d«n Polizeipräsidenten zu decken. Da- durch würde die Sache aber ein anderes Gesicht für die Oeffentlich- keit gewinnen. Aber es ist volltomme» ausgeschlossen, daß. selbst »venu«ie diese Riedcrsäbeluug harmloser Protestierenden wieder- holen lassen, wen» Sic zugeben, dass dir Polizeibehörden bei«nS ein dcrartigez> Unterdrückungsregime nach russischem Musice einführen, daß Sie damit erreichen, daß unsere Parteigenossen auch nur einen Schritt zurückweichen.(Bravo l bei den Svzialdemo- traten.) Wir»verde» unter allen Umstünden die Aufgabe, die uns durch die geschichtliche Enttvickelung jetzt geworden ist, in Preußen für ein freies und gleiches Wahlrecht zu sorgen, so lauge»uit allen Mitteln verfolgen, die uns zu Gebote stehen, bis»vir das Ziel erreicht haben.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, dass wir infolge der aufrüttelnden Wirkung der Wahl- rechtSdemon st ratio» und übrigens auch der Wahlrechts- kundgebung der Negierung in ihrer Vorlage für unseren Kampf auch die Unterstützung»vciter bürgerlicher Kreise finden werden. Uns ist jeder willkomincn, nicht nur die Herren Freisinnigen. Viel- leicht greift es allmählich noch über bis an die Lmie, die die Rechte von den übrigen bürgerlichen Parteien scheidet. Was Sie ausser- dem durch Ihre Massnahmen erreichen, ist eine furchtbare Erbitterung unter den weitesten Volkskreisen in Preußen und Deutschland. Sie behaupten immer, wir seien die Staatszerstörer, wir unter- graben die Autorität. Mer, meine Herren, die Untergrabung der Autorität wirb durch Sie selber bewirkt, dadurch, daß Sie derartige Uebergriffe Ihrer Polizeiorgane zulassen und nachher decken, da- durch, dass Sie die grosse geschichtlich gebotene Volksbewegung in Preußen durch derart kleinliche Mittel einzudämmen suchen. (Sehr Wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unsere Ausgabe ist es nur, dass dem Volke klarzumachen und es aufzurufen, dass es sich die Mißregierung in Preuße» und Deutschland nicht länger gefallen läßt. Die preußisch« und deutsche Regierung untergräbt die Siaatsautorität genau so, wie einzelne Monarchen in Europa weit mehr das Ansehen der Monarchie in unserer Zeit uniergraben haben, als es irgendein noch so energisch gegen die Monarchie redender Sozialdemokrat tun könnte. Ich erinnere an den früheren König von Serbien, an den früheren König von Belgien.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und so weiter! Ab- geordneter Scheide mann: Warum in die Ferne schweifen! (Große Heiterkeit.)) Genau so geht es»uit der Staatsautorität der Regierung in der Biireaukratie. Die heutige Bureaukratie ist nicht um einen Pfifferling besser als die Bureaukratie in Preußen, die 1803 so schmählich zusammenbrach. Wir haben jetzt ein Reich und alle»nöglichsn Fortschritte auf kulturellem Gebret, aber der Geist der preutzischeu Bureaukratie ist derselbe geblieben, es sind dieselben Helden lobebären, nur die Namen ändcn» sich.(Heiter- keit.) In einem wirklich kulturell entwickelten Staate hat ein Staatsmann diesen Wahlrechtskampf ganz anders beurteilt. In O e st e r r e i ch ist bekanntlich der Sieg des Volkes, das für das allgemeine Wahlrecht kämpfte, rascher errungen worden, als bei uns. Das liegt an bestimmten historischen Ursachen, aber auch die österreichischen Staatsmänner stehen ans erheblich höhere»» Niveau als die heutigen Reg ur enden in Preußen. Der öfter- rcichische Ministerpräsident v. Beck hat am 8. November 1903 im österreichischen Reichsrat folgendes gesagt:„Wenn diese Ereignisse nicht die schwersten Erscheinungen in unserem staatlichen Organis- mus hervorgerufen haben, so ist dies nur unserer robusten Wirt- schaftlichcn Konstitution zu danken. Aber wir dürfen nicht, auf diese vertrauend, weiter sündigen, wir dürfen nicht länger politisch zurückbleibe,»,»vir müssen uns vielinehr zu energischer politischer Tätigkeit aufraffen. Das aber vermöge»» wir nur dann, wenn wir den gewaltigen Strömungen, die das öffcnt- liche Leben bewegen, ein breiteres Bett graben, wenn wir an eine Vertiefung der Volksrechte gehen." So spricht ein wahrhaft konservativer Staatsmann, der die bureaukratischen Traditionen überwunden hat. Bisher haben wir vom Bundes- ratstische und im preußischen Abgeordnetenhause niemals Worte gehört, die auch nur entfernt an die staatsmännische Erkenntnis des Herrn v. Beck heranreichen, vielleicht bekoinmen wir sie heute zu höre»».(Grosse.Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Aber ob wir sie zu hören bekommen oder nicht— um einmal ein Wort des Herrn Polizeipräsidenten v. Jagow zu gebrauchen—: Ich ivarne Sie! Wenn Sie so weiter fortfahren, was werden Sie erreichen? Sic werde» keine Bewegung eindämmen, Sie werden den Zusammenbruch dieses elenden und widersinnigen— wie der Fürst Bismarck treffmd gesagt hat— Wahlsystems und seines nicht minder anfechtbaren Ersatzes nicht aufhalten. Sie werden aber, »venn Sie sich fortgesetzt gegen den Volkswillen sträuben, wenn Sie die Volksbewegung niederzusäbeln versuchen, diese VolkSbetvcgung zu einem gewaltige» Anschwellen bringe»». Sie wird noch weiter- greifen, noch weitere Ziele sich setzen, wie wir jetzt schon genötigt sind, indem wir für das allgemeine Wahlrecht kämpfen, gleichzeitig da? LerfammlungSrecht des B»l7eS zu verteidigen, und sein De- monstrationsrecht, das von diesem in diesem Hause imbezeichen- baren Herrn angegriffen wird. Je länger Sie sich dagegen sträuben, je länger Sie vergebliche Aeriuche machen, mit Ihren kleinen Sandhäufchen die wachsende Meeresflut einzudämmen, um s o stärker wird sie niederreißen, wenn sie die Dämme bricht, und dann wird noch ganz anderes historisches Gerümpel als bloß das elende Dreiklassenwahlsysten, in die Rumpelkammer der Weltgeschichte gefegt werden.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokratcn.) Staatssekretär Delbrück: Ich»nuss mich mit zwei Fragen beschäftigen, erstens, ob eine Verletzung des Vere»ns- und Versa mmlungs- g e s e tz e s vorliegt und zweitens, ob das in der Interpellation gc- tadelte Vorgehen des Polizeipräsidenten v. Jagow dem Reichskanzler Veranlassung geben mühte, mit der preußischen Regierung sich wegen der Abstellung derartiger Mißstände ins Ein- vernehmen zu setzen. Ich erinnere daran, dass ich und mein Vor- gängcr wiederholt den Standpunkt vertreten haben, dah uns ein Eingriff in die Exekutive der Einzelstaatcn im Reiche nicht zusteht, dass wir eine Verantwortung für die Handlung ein- zelner Beamten nicht übernehmen können, und dass auch auf Grund der Reichsgesetze ein Einschreiten den Bundes- ftaaten gegenüber nur insoweit möglich ist, als wir feststellen können, dah die Zentralbehörden der betreffenden Bundesstaaten sich grundsatzlich mit den Bestimmungen der Reichsgesetze in Widerspruch setzen. Der Vorredner hat ja de» Hergang im wesent- lichcn klar vorgetragen. Der Vorsitzende des Aktionsausschusses des Verba»»des der sozialdemokratischen Wahlvcreine Berlins, Herr Eugen E r n st. und der Landtagsabgeordncte Borgmann haben beim Polizeipräsidenten für den 6. März mündlich die Genehmi- gung zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel und zur Veranstaltung von Aufzügen in Berlin nachgesucht. Der Polizeipräsident hat dieses Gesuch abgelehnt. Für den Treptower Park, der nicht zum Bezirk des Polizeipräsidenten gehört, ist eine Genehmigung bei der zustä»»digen Ortspolizeibchörde nicht nach- gesucht»vorden. Diese Ortspolizeibchörde hat die Schliessung des Parks angeordnet, nachdem ihr bekannt wurde, dass anstelle der verbotenen Persanunlung ein Spaziergang im Park stattfinden solle. Sie hat auch den Polizeipräsidenten um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung gebeten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich habe hier lediglich die Tatsachen vorgetragen, die meines Wissens unbestreitbar sind, und die für die weitere Beurteilung der Dinge nicht von übermässiger Erheblichkeit sind. Es dreht sich um die Frage, ob der Polizei» Präsident berechtigt war, die öffclitliche Versammlung und die ge- Planten Umzüge zu verbieten oder nicht. Gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten ist Klage im Verwaltuiigsstrett- verfahren erhoben worden. Das Versahren schwebt. ES wird zweifellos durch alle Instanzen gehen und durch eine letzt- instanzliche Entscheidung des ObervenvaltungsgerichtS seine Er» ledigung finden. Ich muß Bedenken tragen, unter diesen Uin- ständen»m Einzelnen in eine Kritik der Tatsachen einzutreten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird es meine Sache fein zu prüfen, ob nach der Entscheidung des höchsten preußischen Gerichtshofes für mich eine Veranlassung vor- liegt, mich mit dem preußischen Minister des Innern wegen des Verhaltens seiner.Polizeiorganc ins Benehmen zu setzen, Nach§ 7 de? BercinKgesctzcs bedürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge der Genehmigung, die nur versagt»verde» soll, wenn Gefahr für die öffentliche Sicher- hcit zu befürchten ist. Der betreffende entscheidende Beamte muß die Befürchtung haben, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintritt. Sie werden zugeben müssen, daß damit ein starkes subjektives Moment in die Entscheidung hineingetragen ist. Sie werden auch bei der objektivsten Handhabung bei der Entscheidung den Einfluß von Takt, Temperament und Erfahrung bei den betreffenden Beamten niemals ausscheiden köiinen. Daneben aber müssen Tatsachen vorliegen, die objektiv geeignet sind, eine derartige Befürchtung zu begründen. Nun werden diese Tatsachen an verschiedenen Orten und unter verschiedenen Vor- aussetzungen ganz verschieden zu bewerten sein. Es ist zweifellos richtig, daß an sich die Absicht, eine politische Demonstratioi» zu veranstalte», nicht allein und unter allen Um- ständen geeignet ist, die Befürchtung zu begründen, daß eine Gc- fahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Es wird überhaupt in den allerseltensten Fällen der Zweck einer derartigen Veranstaltung allein entscheidend sein können für die Genehmigung oder Ver- saaung. Der Zweck kann an einem Orte unbedenklich sein, an einem anderen bedenklich. In Betracht kommen noch die Lage dcS Platzes, seine Grösse, seine Zuwege, der Zahl der Menschenmenge, die Ge- wohnheiten der Bevölkerung und ob nicht die Gefahr vorliege, dass außer den Demonstranten nicht noch bedenkliche Ele» m e n t e sich einfinden, die Ihrer Disziplin nicht unterstehen.(Zuruf bei den Sozialdemolraten: Tie Schutzleute! Heiterkeit.) Nun hat der preußische Minister des Innern mit vollem Recht angeordnet, dass eine allgemeine Vorschrift über die Voraussetzungen, unter denen eine solche Versammlung genehmigt oder nicht genehmig! werden kann, nicht erlassen werden soll. Die Folge davon ist, dass ein Teil der Polizeibehörden solche Umzüge zum Zwecke der Wahl- rechtsdemonstration genehmigt haben und andere nicht. Es liegt für mich zurzeit keine Veranlassung vor, gegen diese allgemein oem Wortlaut und dem Sinn des Gesetzes entsprechende An- ordnung des preußischen Ministers irgendwelche Schritte zu unter- nehmen. Wir werden zunächst abwarten müssen, wie die Eni» scheidung des Oberverwaltungsgcrichts gegenüber dem Polizei- Präsidenten ausläuft. Nun handelt es sich um die Frage, ob das Verhalten des Polizeipräsidenten in bczug auf den Wahlrechtsspaziergang anfechtbar war oder nicht. Ich will mir vor der Entscheidung der Gerichte kein Urteil gestatten. Wenn aber das Verbot dcS Polizeipräsidenten zu Recht bestand, so war er berechtigt, Vorsorge zu treffen, daß es nicht umgangen wurde. Er hat ganz korrekt den Herren, die die Erlaubnis nachgesucht hatten, mitgeteilt, daß. wenn dieser Spaziergang den Charakter eines Aufzuges annehmen würde, er genötigt sein würde, ihn zu verhindern. Ter Gang der Ereignisse hat dem Polizeipräsidenten recht gegeben. ES handelte sich nicht um einen harmlosen Spazier» gang. Ich bin auch am Sonntag»in Tiergarten ge» Wesen.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten. Stürmische citerkcit.) Wenn eine grosse Menge von Menschen in geschlossenen eihen, unter Führern, auf bestimmte Plätze nach einem einhcit- lichen Plan dirigiert wird, wenn sie äußerlich durch das Eni- falten von roten Fahnen, durch Hochs auf das allgemeine Wahl» recht demonstriert, so ist das kein Spaziergchen, keine Freude an dem schönen Frühlingssonnenschein.(Oho-Rufe bei den Sozial- dmokraten.) So»st das eine öffentliche Veranstaltung, ein öfscnt- licher Umzug, und Sie können sich nicht beschweren, wenn von der Polizeibehörde dagegen eingeschritten wird.(Widerspruch links.) Nun besteht in Preußen die Anordnung, daß in solchen Fällen die Polizei durch geeignete Massnahmen daraus hinwirken soll, dass sich derartige Ansammlungen zerstreuen, daß sie von den Verkehrs- zentren abgehalten und in andere Straßenzüge abgelenkt werden. Das ist eine allgeineine Anordnung, deren Zweckmässigkeit und Rechtmässigkeit niemand bestreiten wird. Nun hat der Vorredner behauptet, und auch in der Presse ist das geschehen, dass die Sachs nicht in z w c ck m ä ss i g c r Weise durchgeführt wurde. ES wurde behauptet, dass einzelne Beamte sich Uebergriffe er- laubt haben, daß sie mit ungeeigneten Mitteln bestrebt»raren, ihre Aufgaben zu erfüllen. ES»vird behauptet, dass Unschuldige, Frauen und Kinder, völlig Unbeteiligte durch das Eingreifen der Polizei nicht nur in Schrecken gesetzt, sondern auch an ihrer Gesundheit geschädigt wurden. Ich bin ganz außerstai»dc, diese Einzelheiten zu prüfen. Die Prüfung und Beurteilung dieser Frage gehört auch nicht zur Zu« ständigkcit des Reichstages. Das muß dem Preußischen Ab- geordnete»Hause und der preußischen Regierung überlassen werden. Wenn aber tatsächlich unbeteiligte, unschuldige Personen, wei,n Frauen und Kinder, durch das Eingreifen der Polizei in bezug auf ihr Leben gefährdet und hinsichtlich ihrer Gesundheit ge- schädigt sein sollten, so ist das sicherlich auf das äußerste zu beklagen. nicht bloß im Interesse der betreffenden Opfer, sondern auch im Interesse der Polizeimannschaften(Sehr gut! rechts), die den schwersten Dienst hatten(Sehr richtig! rechts). Man kann also wohl verstehen, daß unter dem Eindruck dieser Anstrengungen einmal ihre Nerven versagt habe«(Zustimmung rechts, Zuruf links: Sie hätten zu Hause bleib en sollen!). Darüber haben nicht die Beamten zu befinden, sie haben nur ihre Pflicht zu erfüllen. Dah diese Pflichterfüllung in den letzten Monaten manchmal sehr schwer war, das werden Sie bei objektiver Beurteilung nicht bestreiten können(Sehr richtig! rechts). Aber wenn man im Anschluß an diese Vorgänge, von denen ich nicht weiss, ob sie sich so zugetragen haben, wie sie der Vorredner nach Pressemeldungen darstellte, sagt, daß für diese Vorgänge verantwortlich wären der leitende Staats, »nanu und die Polizei, dann möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß die Verantwortung in erster Linie diejenigen trifft, die ohne die Genehmigung einen Aufzug zu veranstalten(Sehr lvahr! rechts, Gelächter bei den Sozialdemokraten), ihn Vera»»- staltet haben und dadurch der Polizeibehörde nicht nur die Möglich- keit, sondern in gewissen Grenzen auch die Pflicht gegeben haben, einzuschreiten(Lebhafter Beifall rechts, Gelächter bei den Sozial- demokratcn). Auf Antrag des Abg. Bebel(Soz.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Hertling(Z.): Wir halten daran fest, daß die im§ 7 des Reichsvereinsgesetzes vorgesehene Genehmigung für Versammlungen unter fteiem Himmel nur wegen Gefährdung der Sicherheit, nicht schon wegen Gefährdung der Ordnung versagt werden darf. Die Entscheidung aber, ob eine solche Gefährdung vorliegt, kann nur von Fall zu Fall getroffen lverdcn. Den wohldisziplinicrtcn Demonstranten schliessei» sich nur leicht verbrecherische Elemente an, über die Sie(zu den Sozialdemokraten) keine Getvalt haben (Lebhafte Zustimmung rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten). Es kann nicht geleugnet werden, daß die Gefahr der Störung der Sicherheit bei solchen gewaltigen Menschenansammlungen nur zu leicht vorliegt(Lebhafte Zustimmung rechts, stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten.— Abg. Bebel: Damit kann jedes Ber- saminlungsorrbot gerechtfertigt werden! Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten). ES»verde rote Fahnen geschwenkt,«S fallen aufreizende Rufe(Stürmische Zustimmung rechts), es können sich Gegendemonstrationen bilden. Gegen das Verbot ist der reguläre Jnstanzenzug gegeben, auf den die Herren Interpellanten zu ver- weisen sind(Stürmische Zustimmung rechts und im Zentrum. Un- ruhe bei den Sozialdemokraten. Zurufe: DaS Zentrum als Re- gierungspartei! Ter Schnapsblock findet sich»viedrr einmal zu- sammcu! Stürmische Unruhe im ganzen Hause). Abg. Dr. Junck(natl., bei der grossen Unruhe im Hause zli- nächst schwer verständlich): An sich ist nicht zu bestreiten, dass der Reichstag das Recht hat, die Handhabung eines Reichsgesetzes wie des Vereinsgesetzcs, in den Bereich seiner Verhandlungen zu ziehen. Ich will auch nicht leugnen, daß»nir die Begründung des Berbot» durch den Polizeipräsidenten als zu subjektiv, allgemein-grfühls- mäßig, objektiv nicht genügend erscheint(Lebhaftes Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten). Aber das festzustellen, ist Sache der gericht- lichcn Nachprüfung. XMlch ÜL j*.'.

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März. voricittagE. Ifur die Gewinne über 144 Mark sind den betreffenden Kümmern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr, i(Kachdruck verboien.) 473 EJ8 644 711 59 979 lOOl 131 250 311.'>26[3001 . 755 307 35 2121 73 305 433 549 732 3 024 159 253 312 433 I 739 4051 60 120 64 85 392[400] 4äC 54 2 776 02 1 529 9 333 469 512 743 877 93 973-606.3 SIO 411 564/632 S3li 7u2 i»7 313 7 i 712 87 310[400] 8275 614 815 S(j 948 9 023 SS» 145 83 526 99 633 733 59 825 73 83 977 10134 214[300] 75 453 1 1010 172»53 94 407 808 '48 6 1 66 1 2073 1400] 231 55[300] 352[300] 878 943 13CS! 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Ziehang 3- Kl. 222. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung Tom 11,»März, nachmiilags. Kur die Gewinne über 144 Mark sind den beireffenden Kümmern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.)(Xachdruck verboten.) «5 112 323 601 727 803 18 75 90 1007 370 661 755 811 S4 901 2110 58 204 429 718 3 447 4135 24! 337 419 593 695 739 5063»58 493 532[300]«83 93 793 994 6348 55 405 12 65[ 3900]«03 919 7044 301 45 429 746 875 934 49 8909!71 335 548 744 926 0143 208 312 553 847 960 10198 338 630 793 903 25 11 84 0 2 73 337 38 57 6 80 «71 711 23 12533 737| 300] 912 1 3035 1 4)39 350 518 668 846 913 1 5067 250 690 750 871 931 16109 941 1727« 477 013 84 6SG 18074 271 319 47 441 787 813 993 1 0159 «>1 751 906 26 20123 93 JS9 430 61# 2 X 260 352 570 S2 807[400] 22148 836 40 23X61 239 41 45« 657 90 650 970 2 4257 66 411 911 25008 13 380 665 80 659 899 2 6125 839 459 7 4 [300] 624 27026 47 207 53 333[400] 42 672 615 2 31-9 [300] 207 900 2 0 327 98«02 63 30 775 85 951 31109 288 427[800] 525 789[400] 32592 604[3000] 6[ 300] 25 20»2£62 900 3 3 241 65 859 461 542 605 43[300] 340(5 55 453 58 522 734 978 92 3 5096 535 635 752 829 3 6344[300] 55 459 517 668 752 648 929 33[300] 3 7 722 849 3 8276 639 856 98 3 0OS3 366 561«SO 825 93 931 42 99 40152 270 309 789 854 41128 408 2 4 522 711 18 4t «17 4 2218 874 SO 423 91[300] 502 613 925 63 4 3 057 92 153 255 300 527 92 930 4 4067 359 626 972 95 4 5012 313 445 022 6 8 4 6236 353 474 715 824 996 4 7053 7 6 230 75 89 66« 703[300] 23 48148»19 553 018 795 40197 202 »3 SGI 422 43 535 711 06[300] SU 951 83 50113 39 469 815 948 52 51137 622 5 2092 20« 423 60 75«74 Ml 79 5 3353 580 86 5 4021 115 295 392 457 632 61 002 5 5197[300] 208 438 85 836 5 6004 22 57 151 361 83[10091 445 90 611 602 809»93 95 5 7030 83 774 5 8 043 104 5 333 419[300] 566[400]«93 95 707 832 b3 835 97 5 9055 223 340 04» 723 93 60(114 146 95 216 CT 571«07 723 854 991 61163 485 88 501 10 629 773[ 300] 820 44 847 6 2192 623 730[ 300] 803 81[15000] 82 6 3177 96 535 64133 S79 641 630 910 6 5001 421 605 706 6 8013 129 67 283 302 9 81 83[409] 503«0 634 827 917[300] 67110 207 780 6 8056 59 114 [300] 36[400] 637 895 977 80 69042 174 491 504 750 92 819 33 95 7O0G1 123 65 2.66 411 97 500 54! 71152 93 251 323 424«33 881 922 7 2279 7 304» 183[500] 340 50« 723£3 74200 95 335 53 464 82 630 609 51 716 92» SO 75083£06 76107 431«03 12 69 84 720 98 7 7583 706 844 947[109] 77 7 8006 20 257 91 676 749 C3 C9 97 823 63 927[360] 70103»45€2 87 529 33 704 72 965 8O0T9 203 366 413 657 801 81535«6![300] 958 82280 349 677 8 3 278 313 43 401 933 8 4205 71 316 719 63 78 817 85091 115 223 310 43[300] 837 8 6151 372 445 593[400] 637 87429 71 503[300] 617 45 789 836[500] 990[300] 88183 331 689 706 919 8 0287 496 517 794 90175 218 339 73 509 9» 91011 499 515 934[100] 92210 304 11[SOC] 67 112 26 32 507 31 703 853 93063 163»67 323 469 94171 350 537 730 801 43 030[ 300] 9 5032[100] 150 55[40000] 70 76 341«2 455 669 659 197 866 9 6 464[500] 574 733 849 51 9 7008 162 73 437 829 912 9 8 MI 445 513 33 802 900 9 0088 453 633 719 27 100925 410 613 719 837 82 1O10S0 69 210 90 367 400 52 710 93 87« 102118 345 91 459 007 738 830 1 00111 [300] 58 586 844 919 1 04906 296 313 91« 7» 1O5003 131 SA 59 810 52 1 06016 167 357 517[500] 850 81 107165 433 537 036 38 88 1OS057 113[460] 2)7 50 322 98 567 6)0 3 1 778 1 00063 159 302 17 501 22 42 9« 610 45 863 91« 81 IXOor. 453 TO 852 929 111023 92 252 335 153 590 753 59 112001 46 317 5« 450 632 728 800 8 35 55 950 87 110112[300] 276 585 114(146[ 300] 223 79 03 369 802 7 35 963 91 115101 90 207 SCO 494 520 56 610 Ol 782 116843 914 2 3 40 43 117166 261 750[300] 867 118020 25 61[300] 314 63 503 764[300] 804 110163 70 220 503 673 99 717 825 120018 155 92 I»0 300[400] 114 93 t 50 121060 [300] 211 60[ 800] Ol 318 84[300] 153 520 805 987 1 221(4 313 462«CO 851 972 120010 236 598 412 779 917 124057 125 48 84 224 68 99 544€77 706 819 952 1 25100€14»3 750 949 1 26131 34 310 13[ 300] 27 626 713 882 1 2 70(17 !45 81 629 636 41 890 65 97 1 2817.' 53 63 481 554 721 «1[500] 83« 951 120 1 7 86«30 888 939 100011[500] 42 83 277 63) 745 876 919 83 101776 475 83 550«73 7 4 867 1 0 2 91« 191 272 380 434 577»03 13 0 248 7 4 343 83 732 1 04.721 907 1 05126 205 2 7 41 «49 63 79 541«58 711 815 984 97 1 06105 13 39« 554 «11 25 855 75 1 0 7997 199[ 300] 457 753 895 1 00001 9 110 366 543«SO 91[3000] 853 60 69 94 912[400] 100127 651 713 889 14O090 IN 535 623 834 1 4 1 555«75 818 142000 11 49 466 800 61 942 1 40"ä9 1 44013 125 11.0 14501« 134 612 981 14 6031 100 1« 95.216[iDO] 77 895 428 617 92 650 731 CT 814 1 47197 2 W 344 19 02« 75.9 838 148135 84 428 53 512 1 4 0085]0S SSO 529 710 907 15O019 182»41 533 701 43 9-5 151201 922 69 15 2066 518 98 662 812 972 1 50112 268 405 82 86 5.4 «56 851 63 154338[500] 593 1 5 5055 95[490] 273 403 40 516€94 713 84 858 925 1 56017 98 107«5[MO] Vi! 643 1 5 7038 40 324 37 76 433 70 654 716 75 824 90? 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Für den Inseratenteil verantw.: TH. Glocke, Berlin, Druck u. Verlag: VorwärtSBuchdruckerei u, Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,

Pf.60. v.mm. 2. Ztilllge des Jonuortö" Kerlim NoldsdlaÜ. vanesi MgeorcinetLndaus. SS. Sitzung. Freitag, den 11. März isiv, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v- Bethmann Hollweg. v. Moltk». Vie 2velte Lesung d«r ÖSahlncbtövcrbge. i Er st er Tag.) Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Wahlrechts« vorläge. Es wird beschiosten. hei AktÜel 1 eius allgemeine Debatte stattfinden zu lassen. Zur DiSkusfio» gestellt wird dabei auch der Antrag B«rg««nn und Genossen iSoz.). der die Regierung um Vorlegung eines Gesetz- entwursS ersucht, durch den allen in Preußen wohnenden Deurschen über 20 Jahre ohne Unterschied deS Geschlechts das gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe unter Zugrundelegung des Proportionalwahlsystems gewährt werden soll. Abg. Hirsch-Berlin sSoz.): Wir wollen mit unserem Antrag einmal unsere prinzipielle Stellung ausdrücken und zweitens feststellen, daß uns sowohl die Vorlage der Regierung wie die Kommissionsbeschlüsse in keiner Weise genügen. Wir haben zu der ursprünglichen Vorlage der Regierung unzweideutig erklärt, daß wir in ihr ei»e Verhöhnung, ja eine Herausforderung des Volkes erblicken. Wir können in den Beschlüssen der Kommission «och nicht einmal eine Abschlagszahlung ans unser« berechtigte» Fordeningeu erblicken!(Sehr tvahr I bei den Sozialdemokraten.) Auch nach den KommissionSbeschlnffen würden wir in Preuße» das elendeste aller Wahlsysteme behalten.<SeHr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Fürst Bnlow hat geiagt. Preußen in Deutschland voran. Deutschland rn der Welt voran! Er hat weiter gesagt, die deutschen Arbeiter seien die intelligentesten Arbeiter der Welt. Wie verträgt sich mit diesem Ausspruch des Fürsten Bülow die Tatsache, daß man die intelligentesten Arbeiter ans diese Weis« in ihrem Wahlrecht beschränkt. ES ist unerhört, daß man der Arbeiter» bevötierung fo etwas bieten kann.<Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nun, die deutschen Arbeiter werden be- weisen, daß das Wort des Fürsten Bülow wahr ist, daß sie tatsächlich die intelligentesten Arbeiter der Welt sind; sie werden es dadurch beweisen, daß sie mit aller Macht und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln Protest erheben gegen eine solche Wahlreform. Die Arbeiter werden schließlich auch die herrschenden sttofsen und die Regierung zwingen, ihnen ein Wahlrecht zu geben, das ihren berechtigten Forderungen entspricht. Wir haben davon abgesehen, neben unserm prinzipiellen Antrag noch weiter« Anträge zu stellen. Gegenüber dem vorliegenden Kompromiß halten wir das für zwecklos. Wir halten an unserer prinzipiellen Forderung fest und gehen keinen Finger breit davon ab. (Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Gestatten Ei« mir nun einen kurzen Rticbblicfe auf die Verhandlungen der Kommlfnon. Ich glaube, es ist einfache Pflicht der Höflichkeit, wenn ich mich bei dieser Gelegenheit erst der Partei zuwende, die nicht nur meiner Meinung nach, sondern nach der Ueberzeugung aller objektiv Denkenden die Hauptschuld an den jlvnmnssionsoeschlüssen tragt. Diese Partei ist das Zentrum. (Gelächter im Zentrum. Sehr wahr links.) Wenn«S beut« dabin gekommen ist. daß wir nach den Wünschen der Mehrheit deS Hauses die indirekte Wahl weiter beibehalten und daß wir nur scheinbar daS geheime Wahlrecht bekommen, so trägt die Hauptschuld daran daS Zentrum.(Sehr richtig! links.) Die Herren vom Zentrum wollen der Welt weismachen, daß das geheime Wahlrecht ohne Preis- gäbe des direkten Wahlrechts nicht zu erreichen ist. Aber dnS ge- Heime Wahlrecht war ja bereits mit 15 gegen 13 Stimmen in der Kommission angenommen, und wenn es dem Zentrum ernst gewesen wäre mit seiner Forderung der Ersetzung des indirekten durch das direkte Wahlrecht, dann hätte es daran festhalten müssen, und es hätte sich dann eine Mehrheit a«S allen Parteien— mit Ausnahme der Konservativen— für das gleich« und direkte Wahlrecht gefunden. Aber das Zentrum»ollte nicht! Es sagte in der Kommisflon, es lege so großen Wert auf das geheime Wahlrecht, daß es ihm zu Liebe auch seine Forderung des direkten Wahlrechts preisgebe! Auch das ist wieder eine Täuschung seitens deS Zentrums. Die Kommissionsbeschlüsse enthalten ja nur scheinbar das geheime Wahlrecht, denn so lange die Abgeordneten öffentlich durch Wahlmänner gewählt werden sollen, ist das vom Zentrum gewährte sogenannte„geheime* Wahlrecht auch nicht einen Pfifferling wert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Welchen Wert das Zentrum auf daS geheime Wahlrecht legt, da« geht am besten daraus hervor, daß, als von anderer Seite ein besonderer Artikel in der Kommission beantragt wurde, der die Sicherung der ge- Heimen Stimmabgabe gewährleistet, da« Zentrum diesen Antrag zu Fall gebracht hat! Es hat sich damit begnügt, die Regierung in einer Resolution aufzufordern, Sicherungen für da« Wahlgeheimnis zu treffen. Nun, was wir von Resolutionen zu halten haben, wissen wir alle.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da das Zentrum de», von den Freisinnigen beantragten Artikel zur Sicherung der geheimen Wahl nicht zugestimmt hat. kann ich nur auss neue erklären, daß ich an den Ernst und den guten Willen des Zentrumsnicht glaube.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Da« Zentrum tut so. als ob für seine Programmforderungen eine Mehrheit im Hause nicht vorhanden wäre. Warum ist aber keine Mehrheit für die direkte und geheime Wahl vorhanden? Weil das Zentrum nicht will(Sehr wahr I bei den Eoz), weil im Zentrum ein» ganze Reihe von Herren sitzen, die von der geheimen und direkten Stimmabgabe nichts wissen wollen! Im Jahre 190? brachte das Zentrum einen Gesetzentwurs ein, der die Ueber- tragung de» ReichSiagSwahlrechlS auf Preußen forderte. Da habe» nicht wenig., als 13 Unterschriften V»n Mitgliedern des Zentrums gefehlt!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren haben sich direlt geweigert, einen solchen Antrag zu unterschreiben.(Hört I hört! links.) Es sind das die Herren AlberS, Graf v. Ballestrem, Becker, KSnig, Sostrop, Pinge», Graf Praschma(Hört! hört ff, Nintelen, Nneaenberg, Graf v. Sper, Graf v. Strachwttz, v. Strvmbrck und». Wolff-Mctternich. Mso eine ganze Reihe von Herren, die auch heute noch der Fraktion des ZcntrumS angehören I Würde irgend eine andere Partei einen Antrag einzubringen, der die Erfüllung einer pro- grammatische» Forderung bildet, und es würde sich ein Teil der Mitglieder der Partei weigern, einem solchen Antrag seine Unterschrift zu geben, ich glaube, die Herren hätten aufgehött Mit- glicder der Fraktion zu sein!(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Aber im Zentrum hat eben alle« Platz.(Sehr gut! und Heiterkeit links.) Da haben auch Platz diejenigen, die sich der Sozialdemokratie gegenüber verpflichtet haben, nicht nur für die Uebcrtragung des NeichStagöwahlrcchtS, fondern auch für cuic Reueinteilung der Wahlkreise in Preußen zu stimmen(Lebhaftes Hort. Hort! links,, die sich sogar verpslicht-t haben, bei der cnt- scheidenden Abstimmung im Hause anwesend zu sein.(Hört I Hort? links.) Vor kurzem hat Ihnen mein Freund Lnnert einige Aktenstücke mitgeteilt, aus denen unzweideutig hervorgeht, daß eine Reihe von Mitgliedern der Zentrumsfraktion lediglich deswegen weil sie sonst nicht in den Landtag gewählt worden wären, der Sozialdemokratie gegenüber bindende Verpflichlungen eingegang-n sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) Es sind das sie Herren Grsnewski, Snnerman» und Bartscher. Ich wäre auf diese persönliche Angelegenheit nicht mehr zurück- gekommen, weil ich solche persönlichen Erörterungen nicht liebe. Wenn ich es nun doch tue, so geschieht daS wegen der nichtsnutzigen. unanständigen Heuchelei der Zentrnmspreffe in diesem Falle.(Unruhe im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte Sie, sich in Ihren Ausdrücken zu mäßigen, ich rate Ihnen in Ihrem eigenen Jntereffe dazu. Abg. Hirsch-Berlin(Soz)(fortfahrend): Ich habe von der Zentrnmspreffe gesprochen u'.d habe genau d i« Ausdrücke gebraucht. mit denen die Zenirumspresfe meinen Freund Leinert bedacht hat. Die Zentrumspresse hat dem Abg. Leinert vorgeworfen, daß er unter den, Schutze der Immunität lüge! Einen solchen Vorwurf lassen wir nicht auf uns sitzen!(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Deshalb muß ich noch einmal auf die Berpflichlnng, die die Herren eingegangen find, hinweisen. Herr Gronowski hat neulich erklärt, daß er seine Erllärung ganz „freiwillig" abgegeben habe. Run, ganz so freiwillig war sie nicht, ebenso wie die seiner Freunde. Wäre sie wirklich freiwillig gewesen, wie wäre es dann inöglich, daß Herr Sauermann nach semer Wahl am 17. Juni sogar einen D a n k e s b r i e f an meine Parteigenossen für ihre Unterstützung gerichtet hat?(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten. Unruhe im Zentrum.) ES ist ihm gewiß sehr un- angenehm gewesen, daß dieser Bries bekannt wurde, weil sich darin deutlich zeigt, welche Angst die ZentrumSarbeiter vor anderen Mit- gliedern des Zentrums haben.(Der Redner verliest den in Nr. 57 in der Politischen Uedersicht unter der Etichmarke„Zenlrnntssührer im Eisen" abgedruckten Bries.) (Lebh. Hört! hört! links.)— Herrn Sanermann mache ich auS dem Briefe keinen Vorwurf, im Gegenteil, der Brief ehrt ihn, aber wem der Brief nicht zur Ehre gereicht, das sind diejenigen, vor denen er Furcht hat. daß sie ihm Schwierigkeiten bereiten würden, wem, sein Brief in die Presse käme.(Sehr wahr! links.) Am 11. Juni hat Herr Bartscher auf ein Schreiben unseres Wahlkomitees, worin er aufgefordert wurde, bestimmte Verpflichtungen einzugehen, geantwortet: „Bereits in meinen Vrogrammreben habe ich im Sinne Ihrer Anfrage zur Wahlrechtssrage Stellung genommen, erkläre aber auch nochmals, daß ich für die Ueber, ragung des Reichstagswahl- rechts auf Preußen und für eine andere WahltreiSeinleUung ein- treten werde(Hört! hört l bei den Sozialdemokraten), falls ich ge- wählt werden sollte. Ich werde also für dahingehende Antrage stimmen, auch falls sie in der Session 1903 gestellt werden, kann aber nicht zusagen, schon gleich selbständige Anträge zu stellen. Nach den ja allgemein bekannten parlamentarischen Gepflogenheiten würde ich dazu als Neuling in dem Hause wie in der Fraktion nicht in der Lage sein.* AuS diesem Bries geht hervor, daß eine Reihe von Mitgliedern der Zenttumsfrattion sich verpflichtet hat, für die gesamten Forde- rungen zu stimmen. Wir werden später de« Versuch machen, namentliche Abstimmung herbeizuführen, und da wir dazu allein nicht imstande sind, so wird hoffentlich dir Partei, die für Wahrheit und Recht kämpft, so freund- lich sei», uns ihre Stimmen zu» Uoterstützung eines solche» Antrages zu leihen. (Heiterkeit.) Sie find dazu verpflichtet im Interesse Ihres eigenen Ansehens, um festzustellen, ob i» Ihrer Mitte Leute find, die das. wozu sie sich schriftlich verpflichtet haben, auch halten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich werden wir die namentliche Abstimmung nicht beantragen über bei, Antrag der Freisinnigen, denn dafür werden die Zenttumshmen natürlich alle stimmen, sie wissen ja d 0 ch. daß er nicht angenommen wird I Aber wir werden namenilich» Abstimmung beantragen zum Schluß über daö g a n z e G e s e tz. und wenn dann di« Herren, die UNS gegenüber Verpflichtungen eingegangen sind, für das Gesetz stimmen, dann würden sie damit beweisen, daß sie ihr Wort brechen(Große Unruhe im Zentrum. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), denn wer für eine solche Borlage stimmt, stimmt damit für ein Gesetz, das die breiten Massen deS Volkes nach wie vor entrechtet und dem Ersatz deS DreiklaflenwahlsystemS durch das ReichStagswahlrecht auf die Dauer hindernd im Wege steht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Wir werden auch namentliche Abstimmung be antragen über den Amrag auf Neueinteilung der Wahlkreise, und da wird es sich ja zeigen, ob die Herren den Mut haben, entgegen dem Beschlüsse ihrer Fraktion sürNeueiiiteilung der Wahlkreise zustimmen. Bekommen sie von der Fraktion nicht die Erlaubnis dazu, so müsse» sie eben selbst die Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen. Nicht nur bei der jetzigen Wahlrechtsvorlage, sondern stet« und st ä n d i g hat das Zentrum bei allen Wahlrechtsvorlagen lediglich einseitige Parteipolitik getrieben. Es war dem Zentrum niemals darum zu tun, den, Volke Rechte zu geben, sondern immer nur seine eigene Machtstellung zu erweitern. Ich erinnere St? an die Verhandlungen aus dem Jahr« 1803. Schon 1893 hat stch in der Kommission em Kom- »romiß angebahnt zwischen Konservativen und Zentrum, hei dem icde Partei soviel wie möglich für sich herausznichlagen suchte. DaS Zentrum stimmte den Konservativen zu. daß in den Eutsbezirken die nicht bezahlten Grund« und Gebäudesteuern bei der Berechnung der Wählertlas!« mit in Anrechnung kommen, und eö machte de» Konservativen weiter das Zugeständnis, daß die sogenannten„Drei- markmänner* stets in der dritten Klasse blieben. Als Entgelt dafür stimmten die Konservativen im Interesse deS Zentrums dasur, daß die Einkommensteuer, sobald sie den Betrag von SOOQ fflk. übersteigt, nicht angerechnet würde.(Hört! hört! links.) Was das Zentrum damal» dazu veranlaßt hat. den Konservativen entgegen- zukommen, war einzig und allein da« Bestrebe», die Nationalliberalen im Rheinlnnde aus den zweiten Wählerklassen zu verdrängen und die nationalliberalen Sitze zu erobern.(Sehr richtig I links.) Von diesem Gesichtspunkte läßt sich das Zentrum äuch jetzt wieder leiten. Das Konivromiß ist ja damals nicht zustande gekommen, weil das Plenum die Anträge abgelehnt hat. Unter den Anträgen, die in der zweiten Lesung in der Kommission eingebracht waren, ist auch ein ZentrumSantrag gewesen. der dahin ging, daß alle, die eine neunklassige Lehranstalt absolviert haben, ohne weiteres in die ziueite Wäblertlasse befördert werden sollten. Den Arbeitern ist die Absolvierung einer solchen Lehr- onstalt heute unmöglich. Für die Arbeiter hat das Zentrum keinen solchen Antrag gestellt I(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ww werden dafür sorgen, daß diese« geistig Blinden die Augen geöffnet werden, damit sie erkennen, was sie von Ihnen(zum Zentrum) zu halten haben-(Bravo! bei den Sozialdemokraten. Lärm im Zentrum.) Wir haben einen Kollegen in unserer Mitt«. der sich mit Prophezeiungen abglpt, die inanchinal auch eintreffen. (Heiterkeit.) Ich meine den Abg. Frhrn. v. Zedlitz.(Erneute Heiterkeit links.) Er hat in einer Rede vom 77 Januar über die Taktik des Zentrums gesagt, daS Zentrum werde dafür sorgen, daß keilte Aenderung des Wahlrechts zustande tominen wird, der die Kon- srrvativen nicht zustimmen können.(Lel-hafteS Hört! hört! links.) Er hat hmzugesitgt, daß das Zentrum für seine Mitwirkung an der Reichöfinanzr-jorm ganz unzweifelhaft seine Quittung bei der Wahl- rechtsvorla>,e verlaxgeu werde.(Erneutes lebhaftes Hört! hört! links. A»a».n im Zentrum.) Herr Abg. V.Zedlitz, ich bin leider ge- zwungen, Ihnen mein Kompliment zu r achen.(Große Heiterkeit.) Sie haben die Herren richtig eingeschätzt! (Sehr gut! links.) Allerdings weiß ich nicht, ob dieser Artikel ein Ausfluß Ihres Prophetengeistes war oder ob Sie damit dein Zentrum habe» sagen wollen, welche Taktik es im Wahlrechtskampf einschlagen sollte.(Große Heiterkeit und lebhafte Zustimmung links.) Jedensalls haben die Verhandlungen über die Wahlrechißporlage deutlich die gottgewollte Abhängigkeit des Zentrums von den konservativen Bewiesen.(Lärm im Zentrum.) Jedenfalls stelle ich die Tatsache fest, daß derselbe schwarz-blane Block, dem wir im Reiche so viele schlechte Gesetze verdanken, auch hier sein Unwesen treibt.(Sehr richtig! links. Lärm rechts und im Zentrum.) Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Zentrum seine Grund- sätze preisgibt.(Oho! im Zentrum.) Das Zentrum tut so etwas nicht umsonst. Die Herren vom Zentrum sind tüchtige Geschäftsleute. Ich fürchte sehr, daß sie beim Kullusetat mit ihren Forderungen hervortreten werden.(Sehr richtig I links.) Wenn dem Zentrum diese Forderungen gewährt werden, dann hat es sein drei« faches Ziel erreicht: Volksentrechtung, Volksverdummung und Volks» ausbeutung! (Lärm im Zentrum. Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Volks entrechtung beim Wahlrecht, die PoliS- Verdammung, indem man die Schule noch mehr der Kirche ausliefert und die Volks a us b e»tun g, die ivir bei der Reichssi nanzrefornr haben sehen müsseil. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Damit verlasse ich diese Partei.(Ironisches Bravo im Zen- trum.) Wenn Ihnen daran liegt, daß ich Ihr ganzes Sünden- register aufdecke, dann will ich diesem Wunsche gern nachkommen. (Heiterkeit.) Aber dann käme hier heute niemand mehr zum Wort, f 0 groß ist Ihr Sündenregister,(Große Heiterkeit.) Vie konservativen. Ich komme nun zu den lieben Bundcsbrüdern des Zentrums: zu den Konservativen.(Aharufe rechlS.) Ein Vertreter der Kon- servativen hat in der Kommission gesagt, die Konservativen wären bei der Wahlrechtsvorlage s e l b st l 0 s.(Lautes Lachen links.) Konservative und selbstlos I Wer glaubt das? Sie selbst nicht I (Sehr richtig! links.) Sie sind nicht selbstlos. � sondern sie trachten danach, ihre Macht zu erweitern genau so wie daS Zentrum und wie wir natürlich auch.(Hört! hört l rechts.) Natürlich haben wir den Willen zur Macht! Sie aber heucheln und sagen, Sie seien .selbstlos*!(Lärm rechts. Rufe: Zur Ordnung I) Vizepräsident Dr. Porsch: Sie haben soeben von konservativer Heuchelei gesprochen. Ich nehme an, daß sich dieses Wort nicht auf Mitglieder dieses Hanfes bezieht.(Große Heiterkeit.) Abg. Hirsch(Soz.) ffortsahrendj: Ich muß zu meinem Bedauern erklären, j�daß dieser Ausdruck sich auf den Herrn bezieht, der von konservativer„Selbstlosigkeit* gesprochen hat.(ilnriihe rechts.) Vizepräsident Dr. Porsch: Dann rufe ich Sie zur Ordnung.(Beifall rechts.) Abg. Hirsch(Soz.)(fortfahrend): Ein konservativer Führer, der Freiherr v. Hammerstein, hat am ü. Dezember 1883 hier im Haus» gegenüber den Freisinnigen er- klart: „Sie sagen sich einfach, daß Sie bei Abgeardnetcnwahlen nnt öffentlicher Stimmabgabe schlechtere Geschäfte machen als mit dem ReichStagswahlrecht. Wir sagen umgekehrt: Bei den Abgeordneten- wählen machen wir bessere Geschäfte als im Reiche, und deshalb wollen wir das preußische Wahlrecht erhalten.*(Lebhaftes Hört! hört! links.) DaS ist ein offenes und ehrliche? Bekenntnis, daS ist das Bekenntnis: Geschäft ist Geschäft!(Unruhe rechts.) Diesen Grundsatz haben Sie stets verfolgt.(Erneute Unruhe rechts.) Was es mit Ihrer„Eelbstlosigkeit" auf sich hat. hat die Reichsfinanzreform gezeigt. Sie wolle» nicht nur Ihre Macht erweitern, sondern Sie wollen auch gewisse Kreis« der Be- völkening ans Kosten der andere» Bevölke, mgskreise, pie gleichzeitig entrechtet werde«, bereichern!(Lärm rechts.) Ann haben Sie ja ein großes Opfer gebracht, indem Sie für das Kompromiß mit dem Zentrum gestimmt haben- Sie betrachten es als em riesige« Opfer, daß Sie überhaupt so gnädig waren, iir der Kommission sich zu irgend welcher Mitarbeit und zu Kanzessiancir bereit zu zeigen. Ach. Sie werde» wohl selbst endlich eingesehen haben, daß Sie auf die Dauer an dem Standpunkt, am Dmklasien- Wahlsystem nicht zu rütteln, nicht festhalten können. Ein ko»- fcrvativer Verein, der Bürgervrrein der Hamburger Vorstadt, hat einstimmig eine Resolution angenommen, in der er stch erstens für das Klassenwahlrecht unter einziger Berücksichtizuilg der Steueileistuna, zweitens für direkte und geheime Wahl,� drittens für die von der Regierung vor- geschlagene Maximicrung deS Steurrbetrage« bis zu 5999 M. uns- gesprochen hat I Ich zweifle nicht daran, daß eS auch im Lande selbst m den Köpfen der Konservativen— ich meine diesmal die Kon- servativen im Lande(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten)— zu dämmern beginnt, daß auch diese endlich einsehen werden, daß eine Wahlreform dringend notwendig ist. In Ihrer Mitte gibt eS übrigens einen Herrn, dem sogar das Dreillassenwahlsystem noch zu weit geht. Das ist der Abg. Hammer, der am 8. d. Mi«, bei der Beratung des Etats des Handels- ministerilimS erklärt hat: „Die D-monstrationszüg- und Aufzüge beweisen, daß das Boll auch für das jetzt best ehe» deWahlrecht noch lanfle nicht reif ist.*(tzehr richtig! und Lachen rechts.) ■o«, weih nicht, ob der Herr Abg. Hammer damit feine Wähler gemeint hat; sollte dies der Fall ietn, so gebe ich ihm unumwunden recht.(Heiterkeit link«; Zurufe rechts.) Seine Wähler folgen dem Grundsatz: Nur die allergrößten Kälber Wählen ihren Metzger selber!(Lärm rechts.) Glücklicherweise ist es nur noch ein kleiner Prozentsatz der Wähler, die noch so verblendet sind, Ihrer Fahne zu folgen. Sie haben es ja auch unter dem Dreillassenwahlsystem nur auf 14,15 Proz. der Urwähler gebracht, und unter diesen 14,15 Proz. sind noch Tausende und Abertausende, die durch den T e r r 0 r i u II! n s. der von Ihnen(Sehr richtig I links, Lärm rechts) und der Regierung ausgeht, gezwungen gewesen sind, für Sie zu stiminen. weil sie soust wirtschaftlich rusiiierr worden wäre».(Sehr richtig! linls.j Herr Hammer hat selbst nicht einmal die absolute Mehrheit der Wahl- m«inner seines Wahlkreises auf sich vereinigt!(Lachen rechts. Al? der Redner«ach dem Wassergkafe greift,«rtönt rechts der Zuruf:

„2Bic der Hirsch schreit nach frischem Wasser!' sBrüllendeS Gelächter rechts.)). � � Die 23,87 Prozent Urwähler, die für die Sozialdemokratie ge- stimmt haben, sind r e i f für das Wahlrecht, das wir fordern. Daß das Proletariat, daß die Massen wirklich reif sind, mcht nur das Wahlrecht zu erlangen, sonder» auch die Staatsgewalt zu erobern, lLebhasieS Oho! rechts; Sehr richtig 1 bei den Sozialdemokraten.) dafür hat das Proletariat in Berlin ja erst am letzten Sonntag den Beweis gegeben.(Sehr richtig! bei den Sozialdernokraten; Lachen und Länn rechts.) Sie(nach rechts) mögen noch so sehr versuchen. sich über den Reinfall hinweg zu setzen, den der Berliner Polizei- Präsident erlebt hat, durch die Taktik der Berliner Sozialdemokratie am Sonntag ist erreicht worden, das; die Berliner Polizei dem Fluch der Lächerlichkeit verfallen ist.(Lebhafte Zustiinmung bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) Könnte Lächerlichkeit töten, so wäre nicht nur Herr v. Jagow, son- der» es wären' mich noch einige seiner Borgesetzten heute tote Männer. Aber bei uns in Preußen tötet Lächerlichkeit nicht, im Gegenteil. Vielleicht sehen wir demnächst Herr» v. Jagvw hier als Minister: Gerade die vorzüglich organisierten Wahlrechts- demonstrationen, nicht nur die vom vorigen Sonntag, sondern überhaupt, zeigen, wie das Volk sich bewußt. ist. daß es um seine heiligsten Güter kämpft.(Lachen rechts.) Mit Ihnen ist dar- über nicht zu reden.(Sehr richtig l rechts.) Sie glauben, hinter Spott und Hohn Ihre Angst verberge» zu sollen I(Lärm rechts.) TaS zeigt der Angstartilel, den Herr v. Zedlitz veröffentlicht hat, worin er schärfere Maßnahmen wünscht, damit es nur ja nicht einmal zu einem politischen Massen> streik kommt! Sie haben in Ihrer Presse sich erkühnt, davon zu reden, daß der M o b es ist, der an den Wahlrechtsdemonstrationen teilnimmt I Ein Mitglied dieses Hauses, der Abg. Graf Moltke. hat sogar kürz- lich die Wahlrechtsdemonstranten, die für ihr heiligstes Recht kämpfen (Lachen rechts), verglichen mit „Gesindel, das eine» Juwelierladen plündert"! (Pfui! bei den Sozialdemolraten.) Ich unterlasse eS, auf diesen Angriff einzugehen, ich würde keine parlamentarischen Worte finden. Die Wahlrechtsdemonstranten sind klofscnbcwustte Arbeiter, die ihr alles einsetzen, nicht nur für ihre Rechte, sondern auch für die Ehre Preußens. (Lärm und Lachen rechts.) Die Ehre Preußens steht auf dem Spiel, wenn dem Volk nicht das allgemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht gewährt wird; wen» Preußen weiter hinter Rußland einherhinken soll, dann können Sie sich selbst denken, wie das ganze Ausland über die preußische Gesetzgebung denkt.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Eine ähnliche Stellung wie die Konservativen nehmen die fmhonrervativcn ein.(Uiumbe rechts.) Allerdings befinden sich die Freikonservativen hier in der Opposition, aber nicht deshalb, weil ihnen die Vorlage der Regierung nickt genug gibt, sondern weil ihnen die ReaierungS- vorläge und die Beschlüsse der Kommission noch nicht schlecht genug sind!(Zuruf bei den freikonservativen: Wir wollenste f ch ä r l e r haben!) Da haben Sie recht: Sie sind ja die Scharfmacher par excellence! (Große Heiterkeit.) Warum haben die Freikonservativen in der Gesamtabstimniung gegen die Vorlage gestimmt? Einmal weil die Terminswahl ausgeschieden ist, zweitens weil bezüglich des§ 8 eine Lücke inr Gesetz ist, drittens, weil sie die Drittelung in den Wahl- bezirken nicht erreichen konnten i Auch jetzt haben die Herren das wieder beantragt. Ich muß offen zugeben, vernünftiger wäre es, wenn die Drittelung nicht im UrWahlbezirke, sondern im Wahlkreis vorgenommen würde. Aber da das preußische Drei- tlassenwahlsysten, so furchtbar unvernünftig ist, kommt es wahr- haftig nicht darauf an, ob an einer Stelle ein Bißchen mehr Unvernunft ist oder nicht.(Lärm rechts.) Was bezwecken Sie mit diesem Antrag auf Drittelung in den Gemeinden? Sie bezwecken damit, die Sozialdemokratie vollkommen ans diesem Hause fernzu- halten! (Sekv richtig! bei den freikonservativen.) Es freut mich, daß Sie„Sehr richtig!" rufen, dann haben Sie aber auch den Mut, zu sagen, daß Sie nicht eine Wahlreform wollen im Interesse des Volkes, sondern damit die wenigen Volksvertreter, die es hier gibt, auch noch aus dem Parlament hcrauslommen I(Rufe rechts: Wir sind glich Volksvertreter!" Sie sind keine Volksvertreter!(Lärm rechts und im Zentrum.) Sie sind im Lieben keine Volksvertreter!) (Großer Lärm rechts und im Zentrum.) Die s�ationaUiberalen. Recht interessant ist es, zu sehen, tvie jetzt die Presse der Kon- servativen und die Zentrumspresse um die Stimmen der National- liberalen wirbt. Die Nationalliberalen und sogar ein Vertreter der Ewatsregierung sollen sich ja an den Kompromißverhandlungen be- teiligt haben! Soweit aus der Presse hervorgeht, sind ja die Nationalliberalen bis jetzt wenigstens standhaft geblieben. Aller- divgs, allzu hoch rechnen wir Ihnen daS nicht an. Wir wissen ganz genau, was wir von Ihnen zu halten haben und wie ein Wahlrecht aussehen wurde, das Sie machen I Wenn ich mich also mit Ihnen weniger beschäftige als mit dem Zentrum, so bitte ich. nicht elwa zu glauben, daß wir Ihnen, auch nur um einen Deut näher stehen!(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich habe kein Recht, den Nationalliberalen irgendwelche Verhaltungs- vorschlüge zu machen. Wir sehen mit voller Gemütsruhe den weiteren Verhandlungen hinter den Kulissen entgegen: denn wir sagen uns: Schlechter als das jetzt bestehende Gesetz ist, kann es auch beim besten Willen der Nationalliberalen nicht werden. Auf die Parteien, die mit uns für da? allgemeine Wahlrecht kämpfen, gehe ick nicht ein. Die Sozialdemokraten, die Polen und die Freisinnigen kämpfen jetzt gemeinsam für das Reichstagswahlrecht, es hat keinen Zweck, sich während dieses Kampfes gegenseitig anzu- greifen. Aber was wird die Regierung tun?(Heiterkeit und Zurufe.) Die Regierung ist eigentlich in einer unglücklichen Lage, denn ihre Vorlage ist ihr direkt vor die Füße geworfen! Sie wollte die direkte und öffentliche Wahl. Die Kom- Mission sagt: Nein, machen wir nicht! Wir machen es u ni gelehrt! Die Regierung hat wiederholt erklärt, daß sie auf die öffentliche Stimmabgabe daS allergrößte Gewicht legt. Das Wort „unannehmbar" ist ja aus dem Munde des RegicrungSvertrcters nicht gefallen: es wird auch schwerlich fallen, weil auch die Re- gimnig von dem konservativ- klerikalen Block abhängig ist. Die Regierimg weiß also gar nicht, was sie tun soll; sie hat alle ihre Hoffnung auf das Herrenhaus gesetzt. Aber schließlich wird sie der Vorlage doch in der Form, wie sie das Abgeordnelenhaus ver- abschiedet, zustimmen,»oeil sie glaubt: Wenn jetzt eine Wahlreform zustande koninit, dann wird sie Ruhe haben. Nun, die Ruhe, die Sie so sehnlichst herbeiwünschen, wird nicht eintreten, dafür werden wir sorgen!(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten. Lachen rechts und im Zentrum.) Wir werden das Volk weiter aufrütteln.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts und im Zentrum.) Wir werden das Volk auf- peitschen, damit es sich des Unrechts bewußt wird.(Fort- dauernder Länn rechts und im Zentrum.) Wir werden dasi'ir sorgen, daß ein Sturm der Empörung durch das ganze Land geht, der die Regiemng und die Mehrheitsparteien nicht standhalten werden. Sie können sicher sein, wir werden nichts unversucht lassen, um in den Gegenden, wo Sie(zum Zentrum) dominieren, das Volk aufzuklären, und die Früchte unserer Aufklärungsarbeit sollen Sie an Ihrem eigenen Leibe spüren.(Heiterkeit links. Ohorufe i. Z.) Wir haben bisher den Kampf für das allgemeine und direkte Wohlrecht geführt, und wir werden den Kampf weiter fiihren in diesem Parlament und außer- halb des Parlaments. Welcher Mittel wir uns dabei bedienen, das sage ich Ihnen nicht.(Gelächter rechts.) Aber abschrecken lassen wir uns nicht, weder durch Ihre Drohungen noch durch Drohungen, die von anderer Seite kommen. Sie sagen immer, wir sollten doch gesetzlich vorgehen. Ja, das Wort„gesetzlich" macht sich be- sonders schon in einem Parlament, das selbst auf ungesetzlichem Bodeu entstanden ist.(Ohorufe rechts, großer Lärm.) Haben Sie denn ganz vergessen, daß durch einen niederträchtigen Gcwaltstreich der Regierung von 1849—(Andauernder Lärni rechts und laute Rufe: Zur Ord- nung I zur Ordnung I). Vizepräsident Dr. Porsch ersucht den Redner, solche Ausdrücke nicht zu gebrauchen. Abg. Hirsch(fortfahrend: ... dem Volk sein Wahlrecht geraubt worden ist, daß dem Volk das noch heut bestehende Dreiklasienwahlspstem einfach oktroyiert worden ist? Der Umstand, daß die beiden Kammern die königliche Verordnung vom 30. Mai 1849 nachträglich genehmigt haben, ändert nichts daran, daß ein auf Grund des Dreiklaffen- Wahlsystems gewühltes Parlament nicht. auf gesetzlichem Boden steht. Sie sollen uns nicht Ungesetzlichkeit vorwerfen, bevor Sie nicht alle Ihre Macht anwenden, um die Regierung zu veranlassen, daß sie den Streich von 1849 wieder gutmacht und dafür sorgt, daß die Verordnung vom 30. Mai 1840 wieder aufgehoben wird! (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Aber das tut die Regierung nicht, weil sie Keinen Rechtsstaat, sondern einen Kmehteftaat haben will. Die herrschenden Klassen und die Regierung treiben ein gewagtes Spiel. Glauben Sie wirklich, daß die Massen verhetzt sind?(Lärm rechts.(Glanben Sie wirklich, daß es einer Hand voll Volksverführern, Volksverhetzern möglich ist. solche Massen auf die Beine zu bringen?(Lärm rechlS.) Nein, wenn das Volk verhetzt ist, dann ist eS verhetzt durch Sie. Dann ist es dadurch verhetzt, daß Sie ihm auch jetzt noch sein einfaches Naturrecht, sein höchstes Recht, vorenthalten wollen. Ich erinnere Sie an das Wort von Schiller: „Wenn der Bedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last, Greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel Und holt herunter seine ew'gen Rechte. Die droben hangen unveräußerlich Und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst. (Rufe rechts: Literatur schwach I Js ja von Goethe!— Ein anderer ruft: Nein, aus dem»Demetrius"!) Ihre Literawrkenutnisse entsprechen nicht einmal der Heutigen Volksschule. Einer der Herren ruft: Goethe! ein anderer:»aus Demetrius" I Da? Zitat ist aber aus der Rütlifzene im»Tell"I (Große Heiterkeit.) Die Empörung der Massen ist aufS äußerste gestiegen. An Ihnen liegt es, welchen Lauf die EntWickelung der Dinge weiter nehmen soll. Wir haben hunderte von Malen erklärt, daß wir die friedliche Entwickelung wollen.(Rufe rechts: Aufpeitschen!) Aber ob die Entwickelung friedlich vor sich gehen wird oder nicht, daS liegt nicht in unserer Macht, das hängt von Ihnen ab. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie dem Volke weiter sein höchstes Recht vorenthalten, dann können wir nicht dafür einstehen, welchen Lauf die Entwickelung nimmt.(Hört I hört I rechts.) Wollen Sie aber wirklich eine ruhige und friedliche Ent- Wickelung, dann sorgen Sie dafür, daß dem Volke das wird, was ihm von Rechtswegen gebührt, dann sorgen Sie dafür, daß dem Volke das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht in der Ausdehnung, wie wir es fordern, zuteil wird I(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Zischen rechts.) Mg. Dr. Fricdberg(natk.): Ich habe nur eine kurze Erklärung über die Stellungnahme meiner politischen Freunde abzugeben. Ich halte daran sest, und auch die Ausführungen des Abg. Hirsch können mich nicht verlocken, den Boden dieser kurzen Erklärung zu verlassen. Meine politischen Freupde haben von jeher in der preußischen Wahlrechtsfrage den Standpunkt eingenommen, daß sie für ein«bgcstuftes Wahlrecht eintreten. Von diesem Standpunkt aus lehnen wir den sozial- demokratischen Antrag ab und werden im übrigen unsere Stellung- nähme bei den einzelnen Paragraphen näher präzisieren.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Meine Freunde werden Gelegenheit nehme», zu den einzelnen Fragen an der Hand der jetzt gestellten Anträge Stellung zu nehmen. Wir fühlen kein Bedürfnis, in eine längere Generaldebatte einzu- treten Der sozialdemokratische Anttag charakterisiert die Partei, die ihn gestellt hat. Er zeigt, daß dir Sozialdemokratie mit der Unerfah- renhett und Nnbildung arbeitet und sich darauf stützt! Im übrigen ist er kein Wort weiter wert.(Beifall rechts.) Abg. Fischbcck(Fortschr. Vp.): Wie meine Freunde zur WahlrcchtSsrage stehen, ist in erster Lesung zum Ausdruck gekommen. Wir sind für die Ucbertragung deS ReichstagsivnhlrcchtS auf Preuße». Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab. Wir halten es taklisch für falsch, jetzt weitergehende Forderungen zu stellen und das Wahl recht ohne Iluterschied des Geschlechts, also auch den Frauen, zu gewähren. Wir halten eS weiter nicht für angezeigt, das Wahlrecht vom 20. Lebensjahre an zu geben. Der Antragsteller selbst hat ja auch über diese Frage sich gar nicht ausgelasseii, und ich nehme an. er hat mit dem ganzen Antrag demonstrativ die Grunde sätze seiner Partei zum Ausdruck bringen wolle».(Sehr richtig! links.) Wir werden bei tz 4 unseren grundsätzlichen Standpunkt zum Aus- druck bringen.(Beifall links.) Abg. Herold(Z.): Ich beschränke mich in dieser Generaldebatte auf die Erklärung. daß wir gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen wollen, weil er uns viel zu weit geht. Ich behalte mir vor, bei der Einzel- beratung die verschiedenen Gesichtspunkte, welche»mS geleitet haben, klarzulegen.(Bravo! im Zentrum.) Ein Schlußnntrag wird angenommen. Der Antrag der Sozialdemokraten wird gegen die Stimmen der fünf Sozialdemokraten abgelehnt. �Li'üllendes Gelackter rechts und im Zentrum.) Artikel 1 bis 3 werden debattelos angenonimen. §4 bestimmt nach der Regierungsvorlage die unmittelbare Wahl der Abgeordneten durch die sti mm berechtigten Wähler des Wahlbezirks. Der Kommissrons- b e s ch I u ß fordert die indirekte Wahl, die Wahl der Wahl- männer soll durch verdeckte Stimmzettel erfolgen.— Hierzu liegen folgende Anträge vor: Ein Antrag der Abgeordneten Aronsoh» und Gen.(Fortschr. Bp.) verlangt Einführung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts. Ein Antrag H o b r e ch t und Gcilosien(natu Verlangl die Einführung der d i r e k: e n Wahl und die Einteilung der Wähler�fiir die ganze Ge- mein de bezw. den'Wahlbezirk. Der ersten Abteilung sollen mindestens 10, der zweiten Abteilung mmdcstens 30 Proz. der Wähler angehören müssen. Ferner versucht der Antrag eine Ver- mehrung der Abgeordneten insoweit herbeizuführen, wie dies nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und Bevölkerungsverhältniffe angemessen erscheint.— Schließlich liegt ein Antrag A h r e n s- Kl.-Flötc(k.) vor, der die Oefsentlichkeit der Wahl fordert. Abg. Frhr. v. Richthofen(k.): Wir hegen sämtlich schwere Bedenken gegen die Be- seitigung der öffentlichen Wahl, die wir nach wie vor für das in Preußen Gegebene ansehen! Auch andere Kreise und Angehörige anderer Parteien vertreten diesen Standpunkt, für den ich mich auch auf Bismarck und eine Anzahl süddeutscher Geschlechter berufen könnte, die ebenso zur Intelligenz zählen wie die Freunde der geheimen Wahl im Zirkus- Busch. In Rheinland und Westfalen haben sich weite national- liberale Kreise für die öffentliche Wahl ausgesprochen. Auch die „Morning Post" und ClemenceauS früherer Gehilfe Jules Roche haben sich für das preußische Wahlrecht ausgesprochen. Roche wünscht den Franzosen nur so viel Freiheit, wie die Preußen sie haben!(Hört I hört I rechts. Heiterkeit links.) Unser Antrag will vor dem Lande und der Regierung fest st ellen, ob sich hier im Plenum nickt eine Mehrheit für die öffentliche Wahl findetl(Lachen links.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Wir halten die öffentliche Wahl aus prinzipiellen und praktischen Gründen für beste« als die geheime, und wir werden daher für den konservativen Antroz, stimmen. Abg. Dr. Friedberg(natl.): Wir sind überwiegend für die geheime Wahl, und diejenigen auch von uns. die für die öffentliche Wahl sind, werden mit Ausnahme des Abgeordneten Heye mit uns stimmen. Die Freunde der öffentlichen Wahl unter uns tun das, weil sie glauben, daß der konservative Antrag wertlos ist, nachdem die Rechte in der Frage selbst umgefallen i st. Der konservative Antrag soll diesen Umfall doch nur rechtfertigen, damit die Herren sagen kömien, sie seien durch die Mehrheit für die geheime Wahl im Hause zu diesem Umfall gezwungen worden. DieseLegende wollen wir nicht aufkommen lassen. Die Rechte tritt nur deshalb für die geheime Wahl ein ein, weil sie nur eins retten kann: entweder die geheime oder die indirekte Wahl I Und die indirekte Wahl ist ihr wertvoller. Wir werden uns, um die Konservativen zu zwingen, ihren Umfall vor dem Lande zu markieren, an der Abstimmung über den Anttag AhrenS nicht beteilige».(Leb- hafter Beifall links, große Unruhe rechts.) UebrigenS stellen wir den Anttag auf namentliche Abstimmung. Mg. v. Haydcbrand(k.)(Zur Geschäftsordnung): Ich habe namens meiner politischen Freunde zu erkläre«, daß ein erheblicher Teil meiner politischen Freunde sich der Abstim- mung enthalten wird.(Stürmisches, langanhaltendes, immer wiederholt einsetzendes Gelächter auf der ganzen Linken.) Wenn Sie fertig sind, will ich fortfahren. Die Natwnallibc- ralen sind scheinbar der Meinung, daß sie in der Art und Weise, wie sie jetzt die'Abstimmung vornehmen wollen, einen ganz be- sonders geschickten taktischen Zua gemacht haben; anders ist eS überhaupt nicht zu verstehen. Aber auch wir sind imstande, die Sache taktisch zu behandeln!(Sehr richtig! und Heiterkeit.) Ich möchte darum klarstellen, daß durch Ihr Vorgehen und durch die Art und Weise, wie Sie das jetzt begründet haben, die Notwendig- keit hervorgetreten ist, eine der wichtigsten Fragen, die für uns besteht, lediglich anS taktischen Gesichtspunkten zu behandeln. Die Verantwortung tragen Sic!(Gelächter links.) Ich bedauere das aufrichtig, um so mehr, als nicht bloß die Sache eS gerechtfertigt hätte, taktische Momente hier ganz auszuschalten, ich bedauere es auch, weil die ganze Art und Weise, wir der Abg. Friedberg hier uns gegenübergetreten ist, es uns sehr schwer macht, mit den National- liberalen in einer Weise politisch zusammenzuwirken, wie«S der dringende Wunsch meiner politischen Freunde ist.(Zustimmung rechts, Widerspruch links und lebhafte Rufe:„Zur Geschäfts- ordnungl") Ich muß Ihnen doch sagen, weshalb wir dv. Antrag gestellt haben!(Stürmische Rufe links: Zum Wort melden, aber nicht„zur Geschäftsordnung!" DaS geht nicht! Die machen ja, was sie wollen!!) Ich stelle' noch einmal fest, daß Sie eS sind...(Stürmische, andauernde Unruhe und lebhafte Rufe links: „Zur Geschäftsordnung!" so daß die weiteren Worte des Redners ganz unverständlich bleiben. Erneute lebhafte Rufe linkS:„Gibt es denn keine Geschäftsordnung mehr?") Vizepräsident Dr. Porsch: Wenn ich dem Redner so weit das Wort verstattete, so hätte ich es auch für notwendig gehalten, den Abg. Dr. Friedberg in gleicher Weise zur Geschäftsordnung reden zu lassen. Mg. Dr. Friedberg(natl.)(Zur Geschäftsordnung): Die Ausführungen des Abg. v. Heydebrand beweisen klipp und klar, daß der Antrag der Konservativen überhaupt nur taktisch ge- meint war.(Lebhafte Zustimmung links.) Einen klareren Be- weis für die Richtigkeit ineiner Auffassung konnte ich nicht be- kommen, als durch die Erklärung des Mg. v. Heydebrand, daß ein Teil seiner Freunde sich der Abstimmung enthalten werde!(Leb- hafte Zustimmung links und Rufe: Abkommandiert!) Herr von Seydebrand, wenn Ihnen unsere Taktik nicht gefällt, dann schieben ie es immer auf den Ton und glauben, wegen dieses Tones mit uns nicht zusammenarbeiten zu können? Das ist jetzt auf Ihrer Seite so oft geschehen, daß es wirklich keinen Eindruck mehr macht.(Lebhaste Zustimmung links.) Wenn Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, mit uns taktisch des Tones wegen nicht zusammenwirken zu können, so glaube ich, das ist auch wieder ein Stück„Taktik", das Sie uns hier zum besten gegeben haben! (Stürmischer Beifall links.) Abg. Herold(Z.): Den konservativen Antrag lehnen wir ab. da wir immer für die geheinie Wahl gewesen sind.(Gelächter link» und Rufe: Dieser Heuchler!) Mg. Fischbeck.(Fortschr. Vp.): Wenn der Mg. Herold eben gemeint hat, seine Partei sei immer für die geheime Wahl gewesen,— ja, in Worten! Wenn man die geheime Wahl mit der indirekten Wahl verkuppelt. hat die geheime Wahl keinen Wert mehr. �Lebhafte Zustimmung links.) Daß ein Teil der Konservativen sich der Stimme ent- halten wird, ist wahrscheinlich noch notwendig, um da» Zentrum in die Majorität zu bringen!(Sehr richtig! links.) Veranlassen Sic(zu den Konservativens doch das Zentrum, für Ihren Antrag zu stimmen, dann haben Sie alles, was Sie wollen, auch ohne Ihre Taktik!(Ledhafter Beifall links.) Mg. Hirsch-Berlin(Soz.): Ich habe nur kurz zu erklären, daß wir den konservativen An- trag gar nicht für würdig erachte», ihn irgendwie sachlich zu be- handeln.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es findet hierauf die namentliche Abstimmung statt. Die Nationalliberalen, Freisinnige» verlassen den Saal.(Großer Lärm rechts und Sozialbemokrateft und im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Porsch: An der Wstimmung haben teilgenommen 272 A b g e o r d- netc.(Hört! hört! links.) Mit Ja haben gestimmt 62. mit Siein 124, der Stimme enthalten haben sich 89.(Lautes Ge» lächter links.) Der Antrag Ahrcns-Klein-FIvthc ist somit abgc- lehnt.(Ironisches Bravo! links.) Abg. Freiherr v. Richthofeu: Es liegt zum Z 4 noch der Antrag A r o n s o h n vor. der die Einführung des Reichstagswahlrcchts in Preußen verlangt. Wir werden gegen den Antrag stimmen,

WaS die Fraye anlangs, ob wir stimmen fberddt für die geHelme Wahl in Verbindung niit der indirekten Wahl, so haben meine Freunde das Haus soeben vor die Frage gestellt, ob es sich prinzipiell für die geheime Wahl entscheiden will oder nicht. (Lautes Lachen links.) In der Kommission ist die geheime Wahl mit 15 gegen 13 Stimmen gefallen. Trotzdem wollten wir im Plenum das ganze Haus, jedes Mitglied noch einmal vor die Eni- scheidung stellen: 1 Geheime oder öffentliche Wahl! Die Entscheidung ist nicht herbeigeführt worden in dein Sinne, daß jeder Anhänger der öfsenilichen Wahl auch dafür stimmen würde, und zwar durch das Ver- ikalten der Nationalliberalen. �Sehr richtig! rechts und im Zentrum. Ruf links: Aergern Sie sich nur nicht! Große Heiter- kcit links.) Ich konstatiere einfach diese Tatsache, die Sie hoffent- lich noch vertragen können.(Erneute Heiterkeit links.) Ich kon- staticre weiter, daß, nachdem der Wg. Friedberg namens der nationalliberalen Partei namentliche Abstimmung beantragt hatte, die nationalliberalen Mitglieder dieses Hauses den Saal verlassen haben.(Lebhaftes Hört! hört! rechts und im Zentrum. Stür- inische Heiterkeit links.) Sie beweisen damit, daß Sie überhaupt in dieser Session eine Wahlreform nicht zustande bringen wollen. (Lcdhafte Zustimmung rechts und im Zentrum. Lautes Gelächter links.) Wir aber wollen ernsthaft an dieser Sache mitarbeiten.(Er- neutes Gelächter links.) Wenn Ihr Manöver seinen Zweck erreicht hätte, dann wäre die Folge gewesen, daß diese Vorlage an die Kommission zurückgegangen wäre. In der Komnussion wäre wieder die geheime Wahl mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen worden, und wir ständen in der nächsten Woche vor derselben Situation. Wenn dann die Herren wieder hinausgegangen wären, dann hätten sie wiederum das Zustandekommen des Z 4 vereiteln können.(Sehr richtig! rechts und ini Zentrum.) Ich konstatiere vor dem Lande, daß an diesem Verfahren die Nationalliberalen die Schuld tragen.(Stürmischer Beifall rechts und im Zentrum. Langanhaltendes Gelächter links.) Wir werden die Regierung in ihrem Bestreben, eine Wahlresorm zustande zu bringen, ernsthaft unterstützen. Wir werden in der dritten Lesung nochmals auf den Antrag zurückkommen. Der Wg. Friedberg Hai gesagt, wir seien bezüglich de?§ 4 umgefallen. Wir haben uns gesagt, daß mit der Annahme der geheimen Wahl die ganze Basis der Wahlreform auf eine andere Grundlage gestellt war. Die Regierung hatte die öffent- liche Wahl für notwendig erklärt. Nachdem sie gefallen ist, standen wir vor der Frage: Sollen wir eine zweite Grundlage des bisherigen Wahlrechts aufrecht erhalten oder nicht? In der ersten Abstimmung haben die Nationalliberalen mit uns gestimmt. (Hört! hört! rechts und im Zentrum.) In der zweiten Lesung allerdings nicht nichr. Meine Freunde haben sich daher in ihrer großen Mehrzahl— mit ganz geringen Aus- nahmen— dahin schlüssig gemacht, das Vorgehen der konserva- tiven Kommissionsmitglieder zu billigen, und sie sind hier im Plenum bereit, für die Kommisjionsbeschlüsse auf Zusammenfassung des geheimen und indirekten Wahlrechts zu stimmen.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Wir haben durch dieses außerordent- liche Entgegenkommen...(Stürmisches Gelächter links) ist das nicht ein außerordentliches Entgegenkommen?(Lebhafte Zurufe links: Nein! nein!„Selbstlos!") Es patzt Ihnen nur nicht in Ihre Taktik! Durch unser Entgegenkommen kommt eine Wahlreform zustande, während Ihr Vorgehen dazu führt, die Wahlreform auf die Dauer zunichte zu machen.(Zustimmung rechts und im Zentrum. Lachen links.) Deshalb bitte ich Sie, den§ 4 so anzunehmen, wie er aus der Kommission hervorge- gangen ist.(Leohafter Beifall rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Samens meiner Partei habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir die Kommissionsbeschlüsse in der vorliegenden Form ablehnen. Wir haben in der ersten Lesung der Kommission für die Kombination des geheimen mit dem indirekten Wahlrecht ge- stimmt, um zunächst einmal eine breite Basis für die geheime Wahl zu schaffen, nachdem die Konservativen nun einmal auf diesen Boden getreten waren. Das war ganz richtig, da die Konservativen von der geheimen Wahl jetzt nicht mehr loskommen können»der 'wollen, denn sonst hätte« sie ihre Leute nicht abkommandiert! (Lärm rechts.) Wir haben die Ueberzeugung mit anderen Parteien dieses HauseS, daß ein« Wahlrechtsreforui. die sich auf die Daner be. haupten soll, nur getragen werden kann von einer großen Maioritat. Deshalb sind wir uns unserer Verantwortung wohl bewußt, und deshalb haben wir den dringenden Wunsch, mit den anderen großen Parteien zu einer Verständigung zu gelangen(Lachen rechts). Wenn eine Verständigung vor der Hand nicht erfolgt ist, so glaube ich es für unS in Anspruch nehmen zu dürfen, daß das nicht unsere Schuld ist.(Lebhafter Widerspruch rechts und im Zentrum.) Meine Freunde halten an der Ueberzeugung fest, daß eine befriedigende Lösung nur gefunden werden kann durch Einführung der direkten Wahl. Ich brauche mich gar nicht auf eine be- sondere Begründung einzulassen, sondern kairn mich auf die Be- gründung der Regierungsvorlage beziehen. Dort ist ganz richtig ausgeführt, daß die indirekte Wahl sich, überlebt> hat. daß sie dazu führte, für die LandtagSwahlen kein genügendes Interesse zu erwecken und daß die Minoritäten bei der indirekten Wahl nicht berücksichtigt werden können. Das sind alles schwerwiegende Gründe, und deö- bald beantragen wir die Wiederherstellung der R e g> e- rungsvorlage. Ich kann mir auch nicht denken, daß dw Re- gierung dieses.Herzstück ihrer Vorlage unter den Tisch fallen lassen wird. Die Vorlage ist ja derartig umgestaltet worden, daß sie geradezu in ihr Gegenteil verkehrt ist. Ob eine Regierung das ruhig mitansehen kann, ist mir einigermaßen zweifelhaft iZuruf: Umsturzvorlage!— Heiterkeit). Wenn man nun etwa sagen wollte, daß die geheime Wahl eine Kompensation sei für die man- gelnde direkte, so würde ich das für einen Irrtum halten, denn jeder weiß, daß die geheime Wahl ihre volle Wirkung erst ausüben kann im Zusammenhang mit der direkten(Lebhafte Zustimniung links). Bei der Wahl von Wablmännern stehen diese immer unter einer gewissen öffentlichen Kontrolle, gleichviel, ob nun die Wahlmänner selbst geheim oder öffentlich gewählt werden(Sehr richtig! links). Tre Einführung der geheimen Wahl»vollen wir gern als einen gewissen Fortschritt anerkennen. Aber dieser Fortschritt wird wieder weit gemacht durch die indirekte Wahl. Meine Vermutungen I>aben sich als durchaus richtig erwiesen: daß die Kon- fcrvativen gern getvissen Strömungen im Lande nach außen hin entgegenkommen und zeigen wollten: Wir sind für die öffentliche Wahl eingetreten, wir haben sie aber nicht durchgesetzt, wir sind gezwungen gewesen, wenn wir etwas zustande bringen wollten, aucb die geheime Wahl einzuführen!(Sehr richtig! links.) Tiesem taktischen Verfahren wollten wir entgegentreten, weil es eine Taktik ist. für die ich nicht den genügenden Ausdruck habe, die wir nicht für angebracht erachten.(Sehr richtig! links!) Die Konservativen mutzten nicht weniger als 8g Abgeordnete ab- koinmandieren. um das Resultat zu erlangen, das nun wirklich vorliegt.(Lebhafte Zurufe des Abg. v. H e y d e b r a n d.) Daß dieser Antrag nur diesen taktischen Zweck verfolgte, festgestellt zu haben, rechne ich mir als V e r d i e n st an.(Lebhafte Zllstlmmung �iinser unbedingtes Eintreten für die direkte und geheime Wahl enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, Besserungen vor- zuschlagen, wenn nun einmal eine Majorität dafür nicht vorhanden 'ist. Die Entnahme der Wahlmänner aus einem größeren Bezirk ist eine Verbesserung. Unser Vorschlag auf Entnahme der Wahlinäiincr aus dem ganzen Wahlkreise in der Kommission ist eigentlich zuerst vom Zentrum in die Debatte hineingetvorfen worden. Daß uns dann das Zentrum im«tich gelassen hat. wundert mich bei dem ganzen Verhalten des Zentrums nicht mehr. (Lebhafte Zustimmung links.) Das Zentrum hat sich auf den Vorschlag ver Entnahme der WahlmSnner nur aus der Gemeinde zurückgezogen. Danach bleibt alles beim alten im wesentlichen. (Zustimmung links.) Denn in den Großstädten haben auch die anderen Parteien ihre Wahlmänner. Aber auf dem Lande bleibt der Kreis der Gemeinde so klein, daß tatsächlich alles beim alten bleibt. Was nun die Drittel, tng nach Nrwahlbezirkcn angeht, so schlägt diese dem ganzen Grundsatz des Klassenwahl- rechts ins Gesicht.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Denn bei dieser Form der Drittelung kommt es dahin, daß die höhere Steuerleistung in demselben Wahlbezirk geringer ins Ge- wicht fallen kann als eine mindere Steuerleistung, wenn diese in einem anderen Urwahlbezirk erfolgt. Dadurch stellen Sie die Dinge doch auf den Kopf!(Erneute Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Tie Drittelung nach UrWahlbezirken soll es ermöglichen, daß wenigstens einige Sozialdemokraten in das Ab- geordnetenhaus hineingelangen. Auch das ist nicht ganz richtig. Die plutokratische Wirkung des Dreiklassenwahlrechts wird in einigen Bezirken durch die Drittelung nach UrWahlbezirken aller- dings abgeschwächt, in anderen aber wird sie verstärkt.(Sehr richtig? bei den Nationalliberalen.) Diese Bestimmung ist voll- kommen sinnlos. Wir haben zwar in der Komlnission für die Maximierung gestimmt, aber nur unter Vorbehalt, denn auch sie schlägt dem Prinzip der Steuerleistung ins Gesicht.(Zu- ftlmmung links.) Die Maximierung von 5000 M. bedeutet in den großen Städten etwas ganz anderes als in den kleinen und auf dem Lande. Wir haben deshalb andere Grundsätze vorgeschlagen, und zwar zunächst dahin, daß man den anderen Steuerzahlern etwas zulegt, die sonst kein Anrecht auf die Wahl hätten. Wir hatten weiter beantragt, daß in der ersten Abteilung ein Zehntel und in der zweiten zwei Zehntel aller Wähler enthalten sein sollen. DaS würde eine außerordentliche Einwirkung auf die Bildung der Abteilung gehabt haben, und wir begreifen nicht, weshalb man nicht darauf eingegangen ist. Wir haben jetzt absolute Zahlen für die zuerst vorgeschlagenen Prozentzahlcn eingesetzt, so daß in der ersten Abteilung mindestens zehn und in der zweiten mindestens dreißig Wähler vorhanden sind. Zur Privilegierung haben wir keine Anträge gestellt. Die Regierung wird zwar sagen: Kritisieren ist leicht, bessermachen schwer, aber so berechtigt der Grundsatz ist, so wenig ist ein-e wirklich praktische Lösung auf dem Boden des Dreiklassenwahlrechts mög> lich. Die Konlinissionsbeschlüsse sind im ganzen nichts weiter als eine Garantie für den Besitzstand zweier großer Parteien dieses Hauses.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und links.) Wir wollen aber ein derartiges Wahlrecht nicht machen und können es auck nicht machen.(Beifall links.) Bei der Neuein- teilung der Wahlkreise wünschen wir, daß die historischen Ver- Hältnisse durchaus berücksichtigt bleiben. Aber deshalb kommt nian uin die Frage selbst doch nicht herum. Die Einteilung der Wahl- kreise ist außerordentlich maßgebend für den Anteil der Parteien an der politischen Macht.(Sehr richtig! links.) Bcsoirders Km Westen klagt man mit Recht, daß die städtische Bevölkerung außerordentlich benachteiligt ist gegenüber dem platten Lande. Aus diesem Gesichtspirnkt heraus schlagen wir eilte Aenderung in denkbar mildester Form vor. Wir haben niemals gesagt: Alles oder nichts. Wir würden jede Verbesserung dankbar begrüßen. Wir lehnen es aber ab, nur eine Scheinreform zu machen, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine rekormatio in pejus(Reform zum Schlimmeren!)(Lebhafter Beifall links.) Abg. Fischbeck(Fortschr. Vp.): Meine politischen Freunde fordern in erster Linie das gleich« Meine politischen Freunde fordern in erster Linie das gleiche Wahlrecht. Das Prinzip der Steuer» leistung beim Wahlrecht ist um so ungerechter geworden, je gerechter die Steuer an sich geworden ist. Je mehr unsere Steuer« gesetzgebung den Wohlhabenden heranzog und den unteren Schichten der Bevölkerung gegenüber Milde walten läßt, um so geringer wird das Wahlrecht ans der einen und um so größer auf der anderen Seite. Diese Ungerechtigkeit haben auch diejenigen, die Gegner unserer Forderung des gleichen Wahlrechts sind, anerkannt. DaS geht schon daraus hervor, daß man bei allen Aenderungen unserer Steuergesetzgebung versucht hat, an unserer Wählgesetzgebung herumzüflicken. So hat man dafür gesorgt, daß diejenigen, die nicht 800 M. verdienen und desahlb von der Steuer befreit sind. das Wahlrecht nicht verlieren, sondern man hat die Einrichtung der Dreimark-Männer geschaffen. AnS Demselben Grunde ist man seinerzeit mit der Drittelung in den Urtvahlbezirken vorgegangen. Ich mutz dem Abg. Dr. Friedberg recht geben, daß das Zentrum -damals mit der Einführung der Drittelung in den UrWahl- bezirken seine politischen Geschäfte besorgte. Die Widersinnigkeit dieser Maßregel geht ganz besonders daraus hervor, daß in Berlin in einem Bezirk der geringstöesteuerte Wähler der ersten Klaffe 210 vüst M. zahlen muß, in einem anderen 48 Mark! Ms wir im vorigen Jahre eine Novelle zum Einkommensteuer- gesetz gemacht haben, hat man dafür gesorgt, daß die Wirkung des Kinderprivilegs keinci, Einfluß auf die polltischen Rechte habe. Die Ungerechtigkeiten des Drciklassenwahlrechts erkennt ja auch die Vorlage an, wie aus ihren Vorschriften über die Maximivruttg und die Privilegierung der Lmllnrträger hervorgeht. Selbst die Kon» servativcn haben sich solchen Betrachtungen nicht entziehen können. als sie in der Kommission den fingierten Steuersatz von 3 ans 4 Mark erhöhten. Auch die Zentrumspartei stellte sich mit ihren Anträgen über die Privilegierung der Abiturienten auf diesen Bot/n. Aus alledem ersehen wir eine Anerkennung unserer Behauptung, daß das jetzige abgestufte Wahlsystem ungerecht ist. Wir wollen daS gleiche Wahlrecht für alle Männer über 25 fahre! Von den drei Prinzipien des Reichstagswahlrechts hat die ommisfion nur die geheime Wahl akzeptiert. Bei all den Par- teien, die eine Reform des preußischen Wahlrechts für notwendig halten, bestand bisher niemals ein Streit darüber, ob die indirekte Wahl beseitigt werden sollte oder nicht. Das galt bisher als selbstverständlich. (Sehr richtig! links.) Es handelte sich immer nur darum, was bei einer Reform außer der selbstverständlichen direkten Wahl noch zu erreichen war. Alle Parteien sind für die geheime Wahl, ansge- nommrn die Konservativen. Nun ist ein Kompromiß zwischen Zentrum und Konservativen zustande gekommen. Das Zentrum, das angeblich die Uebertragung des ReichstagswahlrechtS auf Preußen wünscht, hat aus diesem Reichstagswahlrecht ein Stück heraus- gebrochen, das das Fundament des ganzen Rcichstagswahlrechts ist: die direkte Wahl! Die Konservativen haben scheinbar ihrem Herzen einen Stoß gegeben und sind scheinbar der Volksströmung entgegen- gekommen, indem sie das geheime Wahlrecht akzeptiert haben. Und die ZeiltrumSpresse wird es auf allen Märkten verkünden, daß es der Zentrumspartei gelungen ist, dieses Kunststück fertig zu bringen. Der Abgeordnete Hirsch hat schon ganz richtig ausgeführt, daß Herr v. Zedlitz sich als guter Prophet erwiesen hat. Aber Herr v. Zedlitz hat nicht durchschaut, wie schlau die Herren vom Zentrum sind.(Zuruf links: Wie falsch!) Wie die Konservativen über das geheime Wahlrecht denken, das hat kürzlich die„Kreuzzeitung" mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht. Sie schrieb in einem Artikel über die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft: „Was lernen wir in Preußen aus diesen Vorgängen? Daß die geheime Wahl, wenn sie nicht in letzter Stunde vermieden werden kann, durch ganz außerordentliche Sicherheitsmaßregeln möglichst unschädlich zu machen ist." (Lebhaftes Hört! hört! links.) Unschädlich machen, das ist die Taktik der Konservativen und des Zentrums dem Volke gegenüber.(Sehr richtig! links.) Da- durch, daß die direkte Wahl geopfert ist, ist die geheime Wahl im Sinn der Konservativen unschädlich gemacht. Das Zentrum sagt zu seiner Rechtfertigung, daß bei der Wahlrechtsvorlage nichts zu- stände kommen könne, wenn die Konservativen nicht dabei sind. Zu- nächst möchte ich einnial wissen, welche Garantien die Herren denn vom Herrenhaus in der Tasche haben? WaS ,'m übrigen die Ma> jorität anlangt, so beträgt die Majorität, die die direkte Wahl bei- behalten hätte, in der Kommission 15 gegen 13 Stimmen, und das Kompromiß ist gleichfalls nur mit 15 gegen 13 Stimmen ange- nominen! Wo ist da die große Mehrheit? Den �konservativen lag vor allem an der Aufrechtserhaltung der indirekten Wahl. Wenn die Konservativen, die eine Wahl- reform nicht wollten, zur geheimen Wahl übergingen, so geht daraus nur hervor, daß den Konservativen das indirekte Wahlrecht wichtiger erschien als die geheime Wahl.(Sehr richtig! links.) Der Wahlmann muß sich eben fügen, und wenn auf einem Dorf noch so viel Wähler gewillt sind, lcberal zu wählen, es bleibt erfolglos, wenn kein liberaler Wahlmann da ist!(Sehr richtig! links.) Die Abhängigkeit des Wahlmanns soll aufrechterhalten werden, und deshalb sträubt man sich gegen die vom Zentrum selbst gegebene Anregung, die Wahlmänner aus dem ganzen Kreise nehmen zu dürfen.(Hört! hört! links.) Was hat das andere für einen Grund als den, daß man, wenn man den Wähler nicht mehr fassen kann, sich an den Wahl mann halten will?!(Sehr richtig! links.) Aus demselben Grunde sind die Konservativen gegen die ge- Heime Abstimmung der Wahlmänner. Wenn die Konservativen den Wähler nicht mehr kontrollieren können, dann wollen sie es wenigstens beim Wahlmann tun!(Zustimmung links.) Die indirekte Wahl bildet in der Hand einer Partei, die die politische und wirtschaftliche Macht hat, das Mittel, einen Druck auszuüben. Deshalb ist in Verbindung mit der indirekten Wahl die geheime Wahl wertlos, und die ganze Reform ver- dient nicht den Namen einer Wahlresorm.(Lebhafte Zustimmung links.) Das sehen die weitesten Volkskreise ein. Diese Reform wird nicht Beruhigung verschaffen, sondern neue Unzufriedenheit. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir lieber im Augen- blick gar nichts zustande kommen lasse» wollen als eine Schein- reform, dir vom Volke als Verhöhnung aufgefaßt werde» muß! (Lebhafter Beifall links.) Wir tragen die Verantwortung dafür, wenn augenblicklich nichts zustande kommt.(Sehr richtig! links.) Und nun die Regierung. Von ihr gilt der Vers: „Und die Mutter blickte stumm, auf den ganzen Tisch herum." (Heiterkeit und Zustimmung links.) Wenn die Regierung de« Willen hat, das ausz», führen, was dem Volke in der Thronrede versprochen ist, dann kann sie niemals dieser Reform zustimmen! (Sehr richtig! links.) Sie wird gut tun, mit einer neuen Vorlage zu kommen, und sie weiß ja auch, wo sie dann die Majorität zu suchen hat! Wir werden gegen die Kommissionsbeschlüsse stimmen und bitten um Annahme unseres Antrages.(Lebhafter Beifall links.) Wg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Würden wir in Preußen das Reichstagswahlrecht einführen, würden die Freisinnigen verschwinden. Wir sind aber so guten Herzens, daß wir diese Aufopferung nicht wünschen. Das gleiche Wahlrecht ist die größte Ungerechtigkeit.(Lebhafter Bei- fall rechts.) Höhere Leistung gegen den Staat, größere Erfahrung. größere Bildung— alles bleibt dabei außer acht. Das gleiche Wahlrecht ist weiter ein Wechsel auf die Herrschaft des Proletari- ats, der an dem Tage eingelöst wird, wo es der Sozialdemokratie gelungen sein wird, das Proletariat zu organisieren. Eine Herr- schaft des Proletariats wollen wir aber in Preußen nicht.(Beifall rechts.) Die geheime Wahl kann nur staatserhaltend wirken, wenn sie mit der indirekten verbunden ist.(Wg. Borgmann ruft: Terrorivmus!) Was. Sie klagen über Tmorismus?!(Der Redner schlägt lachend die Hände zusammen. Wg. Borgmann: Komödiant!) Vizepräsident Dr. Krause: Herr Wg. Borgmann, für diesen unwürdigen Zuruf rufe ich Sie zur Ordnung! Abg. Frhr. v. Zedlitz: Für die geheime Wahl ist eine Mehrheit vorhanden, und auf Grunolage der geheimen Wahl müssen wir nun schon die Vorlage aufbauen. Unsere endgültige Stellung- nähme hängt aber von der ganzen Gestaltung der Vorlage ab, die die Gewähr dafür bieten muß, daß die Wahlrechtsfrage auf längere Zeit geregelt ist, und das ist nur der Fall, wenn eine große Mehr- heit hier die Vorlage gestaltet.(Zurufe des Abg. Borgmann.) Vizepräsident Dr. Krause: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unter» lassen.(Zuruf rechts: Die wollen herrschen! Heiterkeit.) Wg. Frhr. v. Zedlitz: Die Drittelung nach UrWahlbezirken in Verbindung mit der Maximierung verstößt geradeswegs gegen den Grundgedanken unseres geltenden Wahlrechts. Der Gedanke, 10 und 20 Wähler als Mindestezahl für die erste und zweite Klasse festzusetzen, paßt für die Städte, aber nicht für das platte Land. Wir werden heute für den§ 4 in der Kommissionsfassung stimmen und alle dazu gestellten Anträge ablehnen. Wir wollen uns aber für die Gesamtabstimmung nicht die Hände binden. Da wird es sich für uns darum handeln, ob eitvas in sich Geschlossenes zustande gekommen ist, und etwas, waL Dauer verspricht.(Beifall bei den Freikonservativen.) Abg. Herold(Z.): Tie Taktik der Nationalliberalen ist mehr als sekksam. Herr Friedbcrg sagt: Wir sind einstimmig für die geheime Wahl. Aber wenn es zur Abstimmung darüber kommt, dann verlassen die Na- tionalliberalen einfach das Lokall Das erinnert an die ärgsten Zeiten der sozialdemokratischen Obstruktion, die die Nationallibe- ralen damals mit uns bekämpften. Sie treten damit in die Fuß» tapsen der Sozialdemokraten.(Stürmischer Widerspruch bei den Nationalliberalen. Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Wir toerden den Nationalliberalen diese Haltung dauernd nicht vergessen.(Zustimmung im Zentrum und rechts.) Der Antrag der Fortschrittlichen Volkspartci will die gleiche und geheime Wahl. Auch wir sind Anhänger des gleichen Wahlrechts.(Widerspruch links. Zuruf: Das glauben wir nicht!) Wenn ich hier eine Erklärung namens meiner politischen Freunde abgebe, ist niemand berechtigt, zu sagen: Das glauben wir nichy Das ist eine schwere Beleidigung.(Andauernder großer Lärm links. Rufe rechts: Ruhe! Raus! Der Vizepräsident Dr. Krause kann sich nur mit Mühe Gehör verschaffen und ersucht das Haus, die störenden Zwischenrufe zu unterlassen.) Wir wissen aber, daß das gleiche Wahlrecht weder hier noch im Herrenhause durchgesetzt werden kann, und wir sehen deshalb in dem fortschritt- lichen Antrag nichts als eine veränderte Form des Antrags, die Kommissionsbeschlüsse null und nichtig zu machen und die ganze Wahlreform zu hintertreiben.(Stürmischer Widerspruch links. Zustimmung rechts und im Zentrum.) Die Kommissionsbeschlüsse bieten einen so großen Fortschritt, daß wir sie mit aller Kraft unterstützen wollen. Wir sind nicht so töricht, auf die Taktik der Linken hereinzufallen und die ganze Reform zum Scheitern zu bringen, indem wir auf weitergehende Forderungen bestehen. Die Drittelung in UrWahlbezirken hat sich ganz außerordentlich bewährt. Eine wesentliche Abschwächung der plutokratischen Wirkung des Wahlrechts wird dadurch erreicht.(Sehr richtig! im Zentrum.) Warum wollen nun die Nationaltiberalen diese Plutokratie? (Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Deshalb, weil ihre Partei bei den Wahlen am besten dabei zurechtkommt.(Sehr richtig! im Zentrum. Lachen bei den Nationalliberalen.) Wir haben die begründete Hoffnung gehabt, dah die Regierung und daS Herrenhaus gegenüber einer großen Majorität für die geheime Wahl nachgeben werde. Dr. Friedbcrg bezeichnet die Drittelung in den Urtvahlbezirken als unhaltbar, weil sie Ungleichmäßigkeiten entstehen läßt. Aber bestehen denn nicht dieselben Ungleichmäßig- leiten zwischen den verschiedenen Wahlbezirken ebenso?(Sehr richtig! im Zentrum.) Wir wünschen natürlich, daß das Gesetz jetzt mit einer großen Majorität zustande kommt. Die National- liberalen haben sich aber weiter nach links gewandt. Je mehr aber die Taktik der Linken dahin geht, das Zustandekommen des Gesetzes zum Scheitern zu bringen, um so mehr werden wir geschlossen dafür eintreten, daß die Kommissionsbeschlüsse durchgesetzt werden. (Bravo! im Zentrum!) Abg. Korfailtt»(Pole) erklärt namens seiner Partei, daß sie die Borlage, wie sie aus der Kommission hervorgegangen ist, ablehnen wird, da sie der Be»

vormunduna und E�schtung der breiten Massen in keiner Weise s ein Ziel seht. Selb''.verständlich werde seine Fraktion allen Vor-' schlagen, die immerhin Verbesserungen bringen könnten, im ein- gellten Zustimmen. Abg. Ströbel(Sog.): serhr. v. Zedlitz hat sich sclbstverstäitdlich wiederum in aller- schärfster Weise gegen das Reichstagswahlrecht ausze- sprochen, weil dieses zu einer Herrschaft des Proletariais führe. Wenn die Mehrheit des Volkes aus dem Proletariat besteht, dann hat diese Mehrheit natürlich auä) das Recht, durch das demokratische Wahlsystem zur Herrschaft zu kommen. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn diese Herrschast des Proletariats etwa der Sozialdemokratie zufaltt, so ist das ein Beweis dafür, daß die Sozialdrinokratifche Partei die Interessen der grof-en Masse der� Bevölkerung am aUerwirksnmsten vertritt,(«ehr richtig! bei den isozialdemokraten.) Wenn also Frhr. b. Zedlitz vor einem solchen Wahlsystem warnt, dann gesteht er gleichzeitig das zu, was er sonst so oft und so gern bestreitet: daß tarsächlich die'sozial- demokratische Partei die Interessen der Massen des Volles am wirksamsten wahrnimmt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Frhr. v. Zedlitz hat durch seine PerhorreSzierung des Reichstags- wahlsysteiitö aber gewissermaßen wiederum auch einen Vorstoß gegen das ReichSlagswahlrecht gemacht,(«sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dir namentliche ASsiimmnng über die öffentliche Wahl hat in «ußerordentlich dankenswcricr Weise gezeigt, wie wenig Gegner das geheime Wahlrecht eigentlich hier hat. Das Ergebnis war, daß mir«2 Herren von der Rechten den Mut hatten, für die öffentliche Wahl hier emzutreten!(Sehr richtig! bei den Sozialdemolraten, Lachen rechts.) Alle anderen 8v haben sich der Abstimmung enthalten. Also höchstens der sechste oder siebente Teil der hier im Hanse vorhandenen Abgeordneten hat die Courage gehabt, für die öffentliche Wahl einzutreten! Wir körnten Herrn v. Richthofen außerordentlich dankbar sein, daß er uns zu dieser Feststellung verHolsen hat. Wenn nur«2 Mitglieder für die öffentliche Abstimmung eingetreten find, so geht daraus bervor, daß das Kompromiß zwischen dem Zentrum und den Konservativrn ganz unnötig und hinfällig war! Denn wenn nur eine solche Handvoll Junker dafür eintrat, so brauchte daö Zentrum nicht zu fürchten, daß das Herrenhaus sich gegen die geheime Wahl wenden würde. DaS Zentrum hätte alle Ursache, von dem Kompromiß zurückzutreten, statt daß eS den Junkern zuliebe für die öffentliche Wahl eintritt. Freiherr V. Richthofen hat darauf hingewiesen, daß die indirekte Wahl bereits in dem Wahlrecht von 18t8 enthalten war, aber dieses enthielt auch das geheime und gleiche Wahlrecht, was Herr V. Richthofen nicht erwähnt hatl Die Herren nehmen sich aus diesen früheren Vorgängen eben immer mir das heraus, was sie brauchen können. Wenn Herr v. Richthofen weiter erklärt hat, die Konservativen hätte» mit der Gewährung der geheimen Wahl ein außerordentliches Entgegenkommen bewiesen, so behaupte ich: Nein! sie haben sich riesig gefrent, daß sie die rettende Hand des Zentrums ergreifen konnten! Die Konservativen hätten auch das geheime und direkte Wahlrecht zusammen gelvährt, wenn ihnen das Zentrum nicht so entgraengekommeit wäre. Es war kein Elttgegcitkontnien, das die Konservativen zu ihrer Haltung brachte, sondern die Angst; fie wollten retten, waS noch zu retten war! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es ist allerdings richtig, daß Sie den' Willen zur Macht haben, daß Sie Ihre Macht aufrecht erhalten wollen. Auch die' sozialdemokratische Partei hat den Willen zur Macht. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn eine demokratische Partei den Willen zur Macht hat. um die Bolkswohlfahrt dnrchzuscvc», nm dem Fortschritt eine Gasse zn bahnen, als wenn eine Handvoll Leute den Willen zur Macht hat. um ihre rückschrittlichen Bestrebungen durchzusetzen! Die Rechte hat allerdings heute s ch o n die Macht, sie hat sie zu Unrecht infolge des DreiklaffenwahlrechtS.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Es ist interessant, daß 1005 das Wahlbüchlei« der badischen Konservativen die indirekte Wahl als„tatsächlich überlebt" bezeichnet hat! (Hört I hört I links.) Also selbst in konservativen Kreisen wird an der indirekten Wahl nicht mehr festgehalten, und eö war durchaus nicht notwendig, daß das Zentrum hier den Konservativen entgegen- kam.(Sehr richtig I links.)„ � � � � � n„ Run versicherte der Abg. Herold, daß auch das Zentrum für d-S gleiche Wahlrecht eintrete! Als darauf bei der Linken ein Lachen entstand, sagte er sehr entrüstet: wenn da» Zentrum durch seinen Mund eine solche Erklärung abgeben lasse, so habe niemand das Recht, daran zu zweifeln I Es mag ja wunderschön sein, solch feierliche Erklärungen abzugeben, aber die Erklärungen nützen nichts, wenn ihnen nicht die entsprechenden Taten folgen!(Sehr richtig! links.) Die Taten des Zentrums bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage beweisen, daß es n i ch t m ö g l i ch ist. daran zu glauben, daß das Zentrum wirklich ernstlich für daS gleiche Wahl- recht ist.(Sehr richtig links.) Die Erklärung des Abg. Herold kann sich ja auch von vornherein nicht ans eine Anzahl von Abgeordneten beziehen, die öffentlich haben erklären müssen. nicht für daS Reichstagswahlrecht einzutreten. Und mit der Ablehnung des sretsinitigen Antrages beweist das gen- trum ja auch, daß es nicht für daS gleiche Wahlrecht eintritt. (Widerspruch im Zentrum.) � Weiter sagte Herr Herold, seine Partei lege Wert auf dte wesentlichen Verbesserungen, die in der Vorlage ent- hatten seien. Welcher Art diese angeblich wesentlichen Verbssierungen sind, geht schon daraus hervor, daß sogar die Rationalltberalen diese Vorlage ablehnen, die in ihren Forderungen doch wirklich nicht mt- besckeiden sind. Die Nationalliberalen sind erklärte Gegner de» ReichStagSwahlrechts, sie find Anhänger eines Klassenwahlrecht« oder eines Pluralwahlshstems. Wenn selbst die Na- tionalliberalen erklären, daß diese Vorlage hier eine Verschlechterung bebeutet, dann ist es nicht zu verstehen, wie daS angeblich demokratische Zentrum in ihr„wesentliche Verbesserungen" finden kann.(Sehr gut! links.) � � �,.. Der Abg. Herold hat die Betbehaltung der Dnttelung in den UrWahlbezirken als eine„Verbesserung" bezeichnet. Diese Drittelung ist doch aber keine Verbesserung, sondern sie be- stand bisher schon I Außerdem ist es gar nicht das Verdienst des Zentrums, daß diese Drittelung beibehalten ist. Auch die Kon- servativen wollten sie. und nur die Freikonservativen und Nationalliberalen waren dagegen. Die Driltelung stand also gar nicht in Gefahr, und daS Zentrinn braucht sich wirklich nickt als Retter dieser Drittelung in den Urwahlbezirken auf- zuspielen.(Sehr richtig! links.) Sogar die Freisinntgen habe» er- klärt, daß sie, wenn sie auch einen Schaden von dieser Drittelung im Bezirk haben, sie dennoch beibehalten wollen, um den Pluto- kratischeit Charakter des DreillaffenwahlrechtS wenigstens etwas ab- zuschwächen.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Auch die Nationalliberalen legen keinen großen Wert mehr ans die Beseitigung dieser Drittelung. Als ich in der Konnnission ausführte, daß mit der Beseitigung dieser Drittelung die Sozialdemokratie ihre wenigen Mandate verlieren würde, er- klärte der natioualliberale Abg. Dippe. daß er dann seinen Antrag zurückziehe!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also die Drittelung war nicht gefährdet, und das' Znttruui braucht mit seinem Verdienst nicht zu prahle». Uber Ivo soll Herr Herold die Vorzüge hernehmen, wenn leine im Gesetz drin sind k Was tann er dafür, toenn er sich vergreift, weil nichts Greisbares drin ist?(Sehe gut! links.) . Nun sagt der Wg. Herold die Maximierung wäre eingeführt. Die Mazimierung war doch aber auch schon in der Regierungsvorlage vorhanden' Weshalb hat das Zentrum die Summe nicht her: v'■;> auf 2000 oder 3000 M.? Ist ihm gar nicht„eiitgefallen" trotzdem ich das in der Konunifston angeregt habe?(HörtI hört! bei den Sozialdemokra- n.) Die Beseitigung der Terminswahl ist gewiß zu begrüßen, aber im Vergleich zur Wahl- htSfrage überhaupt ist dieses doch eine sehr nebensächliche Frage. Wenn der Wg. Herold werter darauf hingewiesen hat, daß die Nationalliberalen in der Kommission die Erhöhung der fingierten Steriersumme von 3 M. auf S M. als Kompen- sation für die Marimierimg erusübren wollten, so vergißt er dabei zu erwähnen, daß das Zentrum nur für 4 M. gestimmt hat! Warum bat daS Zentrum nicht auch sür 5M. gestimmt? Wir sehen eben, daß das Zentrum in dieser ganzen Frage versagt hat, weit es eben nichts aunchmeu wollte, was seine»» Freunden vom Ichnapsbloek nnangenehm war. (Lärm rechts und im Zentrum.) Zum Schluß hat der Abg. Herold förmlich ein Loblied angestimmt auf die kluge diplomatische Taktik des Zentrums, der allein es zu danken sei. daß einige Ver- befferungen durchgesetzt feien! Na m Adstimmuugsergebnis, das wir vorhin erlebt haben, sollte das Zentrum doch endlich in fich gehen! ES ist Ycrcctt am Volk, wenn es«in Komprmms ftßyäl» und sagt, daß nur mit der in- direkten Wahl die geheim« Wahl zu erreichen war. Die Abstimmung der Koniervattven hat gezeigt, daß selbst bei ihnen nur eine winzige Minorität für die öffentliche Wahl ist! Wenn selbst die Konservativen in ihrer Mehrheit gegen die öffentliche Wahl sind, dann hätte in dieser Frage auch das Herrenhaus nachgegeben.(Zurufe.) Wir hätten Ihnen Von Herzen gegönnt, daß die 80 Rann, die sich der Stimme enthalten haben, sür die össeutttche Wahl gestimmt hätten, dann wäre wenigstens das schmachvolle Kompromiß in? Waffer gefallen!(Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten.) Aber den Schmerz wollten die Konservativen dem Zentrum nicht antun. Sie wußten nur zu genau, daß s e«iemaks etwa» Besseres als diesesKompromiß Sekemmen hätten! Der Abg. Herold hat weiter behauptet, das Zentrum hätte für das Kompromiß stimmen müssen, mn die geheime Wahl von der Regierung zugestanden zu bekomineo. Warum auf einmal eine fokche Furcht vor der Regierung? Als dir geheime Wahl angmommen war, hat dir Regierung .'ein„Unannehmbar!" erltärt.(Hört! hört! links.) Als die BeamtenbesorduwKs- kommission weitergehende Beschlüsse saßt«, d a hatte die Re- gierung regelmäßig erklärt:.Dieser Beschluß ist sür wts»»- a i> n e h m b a r I" Das hat die Regierung bei der geheimen Wahl nicht gesagt!(Zuruf im Zentrum: Docht dock!) Ist ihr gar nicht eiitgefallen So etwas überhört mau doch nicht! Erst i» einer späteren Sitzung erklärte die Regierung ans«ein» Pro- vokation: nicht etwa, daß die geheime Wahl snr sie ui»- annehmbar sei, sondern daß sie fie für„höchst bedenklich" hatte! (Hört! hört! links.) Aber selbst wenn die Regierung sie für„un- annehmbar" erklärt hätte, hätte das Zentrum nicht zurückweichen brauchen. Bei der Finanz reform haben fich die Herren vom Zentrum um die Erklänrng deS Fürsten Bükow den Teufel gekümmert!(Sehr richtig! links.) Die Regiermig«nßte zu Kreuze kriechen und der Reichskanzler wurde gestürzt! Bei sonstigen Gelegenheiten haben Konservative und Zentrum aus ei» Ummweh«- bar der Regierung schon gepfiffen und ihre» Wiliie» durchgesetzt. Wenn das Zentrum diese Courage ausbringt»ei neuen Botlelasteu, dann möge eS fie auch aufbringen bei»er Erweiterung der Batks- rechte!(Sehr richtig! links) Statt dessen hat etz fich mit der Rechten verbündet, mn selbst das zn verhindern, was mit de« Nationalliberalen z» erreichen war! ES gibt keinen par- lameniarischen Ausdruck, mn diese Handlungsweise richtig zu kennzeichnen.(Sehr richtig! links.) Auch ohne das Kompromiß wäre die geheime Wahl zu erreichen gewesen. Aber das Zentrum wollte eben nicht für die Bohförechte eintrete«: es wollte l?ukkanÄel treiben und die Volfearecbte verfcbacbern 1 Man hat gesagt, wir hätten ja selbst die indirekte Wahl als gar nicht so schlimm bezeichnet. Wenn die Regierungsvorlage mit der öffentlichen Wahl Gesetz geworden wäre, dann war die direkte Wahl allerdings wertlos. Wenn bei einer öffentlichen Wahl Terror geübt wird, dann spielt die dirette Wahl keine Rolle mehr; fie gewinnt ihr» große Brdeutimg erst in dem Augenblick, wo die geheime Wahl angenommen ist. Gerade weil das Zentrum filr die Aufrechterhaltung der indirekten Wahl gestimmt hat, hat es die geheime Wahl zum größten Teil entwertet!(Sehr richtig i links.) Bei der indirekten Wahl ist eS den oppositionellen, demokratischen Parteien außerordentlich schwierig, ans dem platten Lande und in den kleinen Stedten Wahlmänner aufzustellen. Sie wissen, welcher Terror auf dem platten Lande geübt wird, vo keine Organisationen bestehen. Da, wo Organi- i'ationen sich zv Schutz und Trutz zusammengeschlossen haben, kann dem Terror en Paroli geboten werden. Die„Kr e uz- Zeitung" schrieb, daß nach der Regierungsvorlage durch die dirette Wahl und die Anreckmung der Minoritäten in der l. und 2. Klasse die Zahl der Sozialdemokraten fich verdoppeln würde I Man sieht also, von welcher außerordentlichen Bedeutung die indirekte Wahl zur Aufrechter>altung und Stärkung der Reaktion ist! DaS Zentrum ichädigt also«uch die Wähler in der S.Klasse in den Städten aus das aller schwerste durch Wiedereinführung der indirekten Wahl. Das Zentrum hat gan2 nacb dem Rezept des freiberrn v. Zedlitz gehandelt urd keine Vorlage angenommen, die den Konservativen irgendwie u»'angenehm wäre. Es hat sich in jeder Beziehung all Handlanger der schlimmsten Reaktion erwiesen: at) schlimmster WahlrechtSfeind!(Sehr richtig l bei den Sozialdemottnten.) Freiherr v. Richthofen sprach von den Millionen proletarische» Wähler, die hinter den Konservativen stände». Ach, Herr v. Richt» hosen, lassen Sie die doch einmal anfmarschicrey I Bielleicht ver- anstalten Sit' auch einmal Straßendemonstrationen, wo Sie diese Wähler uns wirklich vorführen können. Die Masse der Wähler ist für da? g l e i ch e Wahlrecht.(Widerspruch rechts.) Wenn Sie die Stintinen der Sozialdcntokraten, Polen und Freisinnigen zusammenrechnen, s» hoben Sie>1e große Mehrheit der Wähler! Innerhalb der konser- vativen Partei sind auch Stimmen vorhanden, welche zwar nicht gleich für da« allgemeine, g l e i ch e Wahlrecht sind, aber doch für die geheime Wahl und die vor dem Kompromiß— nicht erst n a ch dem Kärntpromiß— sich so äußerten. So z. B. Professoc S a v i g n k- Das christlichsoziale„Reich", das auch zn de» konservatib'kt Blättern gehört, erklärte, daß mindestens der Arbeiter als preußischer Staatsbürger zu verlangen hat, daß er bei der Be- tätigung f iner politischen Ueberzeuguiig gegen jede» Terrorismus geschützt ist Sogar in einer Versammlung des Bundes der Land» wirte erl» rrte der konservative Parteisekretär Dr. M a tt s h 0! d, er glaube, daß man die Konzession der geheimen Wahl maosen wird! Die K o n s c r v a t rv e n haben also i n d e«> eigene'! Reihen jchon vor dem Kompromiß Anhänger der geheimen Wahl gehabt, und trotz dieser Tatsache, die dem Zentrum doch nich! unbekannt sein wird, geht daS Zentrum aus das Kom> promiß«m! Ewer Handvoll Junker gibt eS das Wahlrecht preis '_ Hinter de» Konservativen standen bei der Landtagswoh! 1003 878 000 Wähler und hinter den übrigen Parteien, die fiir die direkte und geheime Wahl sind, 1 S36 000 Wähler! Sie sehen, daß die große Mehrheit des Volkes tatsächlich nicht nur für die geheime Wahl ist, sondern auch für die direkte Wahl! Das Zentrum hat aber nicht nur mit Bezug aus die direkte Wahl Verrat geübt, sondern es Hot in gcrabezn spsteinatischer Weise verstanden, jede, auck die kleinste Bcrbcsserunz zu hintertreibe«. Als der Antrags auf gleiches Wahlrecht in der Kommission beraten wurde, erklärten die Herren vom Zentrum, daß fie dafür seien. Aber sie machten nicht den allerleisesten Versuch. Kon- »ervarive und Nationalliberale davon zu überzeugen, daß es not- wendig sei,. e Wablresorm so zu machen, daß tatsächlich die be- rechtigte� Wi sche des Volke? befriedigt würden. Die Herren vom Zenirrn er' irten:„Es nützt ja doch nichts!" Dabei ist das Zentrum nntarn die Partei gewesen, die der Sozialdemokratie ber ihrem siürmi'ch i Borgeh?» sagte. eS würde schon dafür''orgen. daß auf var�mentarische» Wege eine vernünsrige Berbeneruirg des Wahl- steche? eintreten wird. Als das Zentrum nm, glücktich in der Koni- Mission diese«nßcrordcnttich wichttge Prinzipicnsrege, von der die „Germania" verlangte, daß sie in der Kommission eine ein- gehende und gründliche Erörterung erfahren sollte, zu beoandeln hatte, da rührte da» Zennwn nicht den 1 1 e in e tt Finger, um für diese prinzipielle Forderung einzutreten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn fich das Zentrum damit hst.mszu- reden sucht, daß eS nicht auf dem Standpunkt des»Alles oder Nichts" steht, daß man auch kleine Verbesierungen annehmen müsse. so ist das Zentrum mit feine» eigenen Waffen zu schlagen' Als es sich um die freisinnigen und nationa t liberalen Anträge handelte, hätte man meinen sollen, daß da? Zentrtmt sich energisch für diese An träge ins Zeug legen würde. Wer sich aher a u S s ch>v i e g, das waren die Herreu vom Zeit trum l Sie enthielten sich bei dem freisinnigen Antrage der Abstimmung und verhaiseu dazu, den freisinntgen Antrag zn Fall zu bringe»' Dieselbe Partei versagt atso auch sogar dann, wenn es sich nm Abschlagszahlungen handelt. Nnd selbst bei dem nationalliberalen Antrage, der wahrlich weit vom allgemeinen gleichen Wahlrecht entiernt ist, der aber immerhin eine Verbesserung des Treiklassemvahl- rechts bedeutete, versagte das Zentrum. Wenn das Zentrum für dieseu Antrag gestimmt hätte, wäre dieser Antrag angenommen worden. So übte das Zentrum Zug um Zug ganz fpftematifcb Verrat am(Habtrecht, nickt bloß<mt allgemeinen, gleichen Wahkreckt, sondern cS hintertrieb auch jede Verbesserung! Das ist die Taktik des Zentrum»! Angesichts solcher Sünden ist es begreiflich, daß eS der Redner des Zentrums vermieden hat. auf all« dies« Ding««in- zugeben. Es kam weiter in der Kommission darauf an. den Kreis, aus dem die Wahtmänner zu nehmen sind, möglichst groß zu ziehen.- Herr Siesbert», der ZeutrumSabgeardnete. hat dies auch vorher versprochen, aber nachher hat er dies Ver- sprechen nicht eingelöst. Das. wo? nachher beschlossen worden ist. ist geradezu eine Verhöhnung des Volkes. Wen» die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreise genommen werden würden, wäre eS auch der Soziakdemokratie möglich, auf dem Lande Wahlmänner aufznstellen. Aber hier ist mit Z>» st i m m u n g des Z e n t r u m S beschlossen worden, daß gerade nr den ländlichen Kreisen, w» die Gefahr des Terrors vorliegt, wo es den oppositionellen Parteien nicht möglich ist. Wahlmänner aufzubringen, die Wahlmänner aus dem Ur Wahlbezirk entnommen werden müssen I Gerade sür das platte Land muß der Kreis fiir die Entnahme der Wahlmänner erweitart werden. Herr Giesberts hat sein Versprechen nicht eingelöst; daS Zentrum hat Herrn GiesbertÄ im Stich gelassen. Auch hier hat da» Zentrum wieder am Poll« verrat geübt! Bizepräfident Kraus« bittet den Redner, entsprechend dem Brauch d«S HauseS nicht Ramm aus den Kommisstonsverhandlungen zu nennen. Abg. Striibel(fortfahrend); Ebenso hat fich das Zentrum bei der Wahlkreis, e int eil un g Verhalten. Gerade die Wahlkreise der Großstädte mit der historischen Eritwickelung. von der ja seinerzeit der Abg. Herold sprach, bergen unzählige Arbeiter, ebenso die Industrie» zeutr eu. Gerade diese Wahlkreis« müßten eine ganze Menge mehr Abgeordnete zn wählen haben, als es heute der Fall ist. und umgekehrt »nützten die entvölkerten Wahlkreise entsprechend weniger Abgeordnete zu stellen haben. Sin großer Teil(zum Zentrum) Ihrer Arbeiter be- findet fich auch in den Großstädten in Rheinland und Westfalen, und diese find alle durch hie jetzige Wahlkreis» eiuteitnug Kolossal entrechtet. Durch Beibehaltung der jetzigen WahlkreiSeinteilung sorgen Sie dafür, daß die Konservativen recht fest im Sattel bleiben, damit auch in absehbarer Zeit eine vernünftige Verbesserung deS Wahlrechts nicht möglich ist. auf daß auch fernerhin jede wirtliche Wahlreform vereitelt wird. (Lebhaste Zuftirnnntiig bei den Sozialdemokraten.) Das alles tut das Zentrum nur. um den Konservativen einen Gefallen zu tun. Was hier verbrochen worden ist während des Wahl- rechtSkampses. das geh» ans leine Elefantenhaut.(Ruf rechts: Kuhhaut!) Ich Hab« schon nachgewiesen, haß das Zentrum nicht jagen kann» daß das Herrenhaus und die Regierung nachher die dirette Wahl abgelehnt hätten. daß es auf das Kompromiß Hütts eingehen müssen, um«twaS„zu erroichen". Ich habe schon gesagt: Warum ist das Zentrum hier(# ängstlich gewesen, wo es sich um Volksreebte handelt? Das Zentnnn schreckt dock sonst nicht vor der Regierung zurück! Man denke auch an den Kulturkampf, lote da das Zentrum gegen die Regierung zu Felde gezogen ist. Man mag aber über den Kulturkampf denken, wie man will, aber das wird man zu» geben müssen, das war eine große Zeit, das war Ihre Heroen zeit, damals haben Sie auch etwas erreicht! Fürst Bismarck hat nachgeben müssen, Sie haben den Sieg davvngetragr!,.«Hey damals haben Sie den Tieg davongetraaen. weilSiedenÄampf ornsthaft aufnahmen, und jetzt würden Sie erst recht den Sieg davontragen, weil Sie diesen Kampf n i ch t a l l e i n zu kämpfen hätten, sondern im Bunde mit der Sozialdemokratie und weil Sie die grolk)yiebrbe»t dey Volkes b«tter sieb hätten. Wenn Sie den Kampf ausgeitoinmen häiieu, wenn Sie g e- kämpft hätten, wie e» �lhre verdammte Pflicht gewescir wäre, wenn Sie di« Interessen des Volkes nicht verraten(Oho-Rufe im Zentrum), sondern Seite an Seit« mit allen Anhängern des all- gemeinen Wahlrechts den Kampf aufgenommen hätten, dann würden Sie den Sieg davongetragen haben, dann würde die Regicrung "achgegeben haben, dann würde daS Herrenhaut»achgegedeii habe», da»» würde» die Konservative» zu Kreuze gekrochen lein. (Oho rechts) oder sie wären an die Wand gedrückt wvrden! (Heiterkeit rechts.) Aber Sie hoben den Kampf ausgegeben. ja. Sie haben den Kampf nicht ciumgl begeimen»ad in jeder Weis« die Jitteresien deü Volkes verraten!(Lebhasicr Beifall bei den Sozialdemokraten. Lärm im Zentrum) Ein Tchlusiantrag wird angeuommeii. (Schluß im Hquptblati.)' 'Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Lnserckcknteil verantw.: TH.Glockc, Berlin. Druck u. Ver'» g: BorwärtzPuchdruckerei u, Vcrlagsanjtqit Paul Singer& Co.. Kerliv SW,'V

Kr. 60. 27. Jahrgang. 3. KkilM il($ Jotiüiittö" fittliiltt Bnlliülildlt. Saitnalifiih, 12. Marz 1910. Vcrmifcbtcs. Der erste Zusammenstoß in den Liiften. Tic Chronik der Unglücksfälle in den Lüften hat ein neues KaPiM begonnen. Auf dem Flugplatz von Mourmclon-le-Grand stürzte bei seinem Fluge der Avatiker Frey mit seiner Maschine mit dem Flugapparat des Hauptmanns Morcau zusammen, der zu gleicher Zeit in den Lüften war. Beide Maschinen erlitten st/.vcre Beschädigungen, da die Luftpiloten aber sehr niedrig flogen, ist keiner von ihnen verletzt. Der 7. März, an dem dieser erste Zu- sammcnstotz stattfand, war ein UnglückStag für die Eroberer der Lüfte. Am gleichen Vormittag war auf demselben Flugplatze Crochon mit seiner Maschine aufgestiegen: von einer Hohe von 20 Meter stürzte er plötzlich herab. Ter Apparat ist völlig zerstört, der Aviatiker ist jedoch ohne Verletzungen davongekommen. Ein weniger günstiges Geschick traf den jungen Flugmaschinenführcr Graham White, der am selben Tage in Pau Flugversuche unter- nommen hatte. Erst vor wenigen Tagen war ihm vom Aeroklub das Pilotcnzeugnis ausgestellt worden. Ter kühne junge Aviatiker versuchte die Stadt zu überfliegen, wurde dabei jedoch von einem starken Windstotz erfaßt, verlor auf einen Augenblick das Steuer und fiel aus ziemlicher Höhe zu Boden. Er hat von seinem Sturze sehr schwere Verletzungen davongetragen und wird wohl monate- lang den Flugplätzen fernbleiben müssen. Ein Professor ertrunken aufgefunden. Einer Meldung aus Chemnitz zufolge wurde der Leiter der dortigen öffentlichen Handels. lehranstalt, Professor Alschwcig, gestern früh in der Nähe von Helbersdorf im Chemnitzflusse ertrunken aufgefunden. Ob Selbst- mord oder ein Unglücksfall vorliegt, ist noch nicht ermittelt. Pro- fessor Alschwcig stand im 06. Lebensjahre und war seit 30 Jahren an der Anstalt tätig. Mw«! ötclhirndjcr! Sonntag, den 13. März 1910, vormittags Sst, Uhr: Weroräsntl. srmeksn-VerzsmmIutig der Stellmacher Im �Rofenthalcr Hof", Rofeuthaler Straße 11119. TageS»Ordnung: 1. Wann und wie sind wir in der Lage, unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern? 2. Der Streik in der Wagenfabrik von Leuschner vormals Kühlstein. 3. Diskussion. 80/10 Wegen ouhcrordenllicher Dichtigkeit der Tagesordnung ist eS dringend notwendig, daß sämtliche in Groy-Berlin beschäftigten Stellmacher erscheinen. Dl« Branchen•Kommission, Aus dem Kostfimfcst des Holzarbeiter-Verbandes in der»Neuen Seit' am S. März ist eine -------- Silberne vsmenubr-------- gefunden worden. Abzuholen: Engelufer 14, Zimmer S. Nrbeitsiiactiwcis: Zjerwaltungsstellc Berlin. Haiivtburea»- Hoj l. Amt 3, 1239. LdaritdstrsSo 3. Hoj LH. Amt 3, 1987. Sonntag, den 13. März 1910, vormittags 10 Uhr Allgemeine Versammlung der in der DraHtwarcninduftrie beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen im Lokale von Wollschläger, Adalbertstr. 21. Tages-Ordnung: 1.»Welche Stellung muß die Arbeiterschaft gegenüber den Kirmen einnehmen, die einen Tarifvertrag nicht vereinbaren wollen?" Rejrrent: Kollege llnnelhe. 2. DiSknsjion. Kollegen und Kolleginnen! Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Tages. ordnung ist es notwendig, dag Sie alle, ganz gleich, ob Sie bei einer tarif. treuen oder bei einer tarislosen Firma arbeilen, in dieser Versammlung erscheinen. Damit ein jeder weiß, wie er sich in Zukunst während der Tarisbewegung verhalten soll, erwarten wir, daß sür einen zahlreichen Versammlnngsbesuch agitiert wird. EWT" Keiner darf fehlen!"ME Vi« Versamnilang wird pünktlich eröffnet! Montag, den 14. März 1910, abends 6 Uhr Wgeni. Gürtler-Versairnnliing im Gewerkschaftshaus, Engelufer 15, Saal IV. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Ccko. 2. Diskussion. 8. Ersatzwahl der Kommission. 4. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. U3/2 Zahlreichen Besuw erwartet Die Ortövcrwaltung. „Segler-Sehloß"- Hankels Ablage. gab Bahnstalion Zeuthen Zur bevorstehenden Sommersaison Nki fett, Schulen usw. Besitzer: W. Heinrich. halle ich mich werten Vereinen, bei Zusicherung ausmerksamster Bedienung bestens empfohlen.— 3 neue Säle und Hallen.— Schöne Spielpläne.— Badeanstalt.— Boote und Belustigungen aller Art. sbllL» IV. Heinrich. für viele ist es, daß so manche ihrer Mitmenschen elegant, modern und schick gekleidet gehen, obwohl ihr Eiiikomme» kein so hohes ist. Es ist begreiflicherweise von großem Juteresse allerdings* NnrfnrHerren folgendes zu wissen. Wir verkaufen von Millionären, Doktoren, Reisenden sowie feinsten Kavalieren nur wenig getragene, in de» ersten Werkstätten Deutschlands und des Auslandes, teils sogar auf Seide gearbeitete, an Stoff und Haltbarkeit unübertroffene Serie l Serie H Serie III Maß-Anziige 8 M. 14 M. 18 M. Maß-Paletots 6 M. 12 M. 16 M. Gesellschafts-Anzüge werden billigst verliehe». 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Sozialdemokrat, tfablvereio Rlxdorf. 9lm 10, März verstarb unser Mitglied, der Tischler Lennann Warnke (13. Bezirk). Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung sindet am Sonntag, nachmittags Uhr, von der Halle, des neuen Rixdorscr Friedhoses(Mariendorser Weg) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 234/14 Der Vorstand. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Kollege, der Chauffeur Otto Deckeimann am 10. März im Alter von 36 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung sindet am Montag, den 14. b. Mts., nachmittags 3 Uhr, von der Wohnung, Rhinower Str. 10, aus nach dem Gethfemanc-Kirchhof statt. Um rege Beteiligung wird gebeten. 67/6 Bio Bezirksverwaltung. Am Donnerstag srüh 6 Uhr entschlics sanst nach langem, schweren, in Geduld ertragenen Leiden, mein lieber Mann, unser guter Bruder, Schwager und Onkel, der Klavierarbciter Franz Werner im Alter von 41 Jahren. Dies zeigen tiefbctrübt an Die trauernden Hinterbliebenen. Emma Werner geb. Beständig. Lankwitz, den 10. März 1910. Die Bcerdigug sindet am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, vom Trauerhause Biktoriastr. 47 aus nach dem neuen Lanlwitzer Friedhos statt. Allen Freunden und Bekannten die Nachricht, daß der Schneider Ksrl Schnirch am 8. März verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Pius-Kirch- hoses in Wilhelmsberg aus statt. llllb Freund Höhnet. Deutscher Teitilarbeiter- Nerbaud. Filiale«roß-Bcrlln. Den Mitgliedern zur Nachricht, daff unsere Kollegin Herta Quos im Alter von 18 Jahren ge storben ist. Ehre ihrem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 12. März, nach- mittags'Iß Uhr, von der Halle des ÄufesstehungS-Kirchhofes in Wilhelmsberg, Weißensecr Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 197/l Der Borstand. »anhjiatrnnix. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die vielen herrlichen Kranzspenden bei der Beerdigung unseres lieben Sohnes Walter Knill sagen wir hiermit allen Beteiligte» aus diesem Wege unseren herzlichsten Dank. Karl Kahl»ebst Frau» Schönholzer Straße 7. Danksagung. Allen denen, die uns ans Anlaß des Todes meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, Bruders und Schwagers, teilnahmsvoll zur Seite gcstaiidcii haben, iiisbesondere auch für die zahlreichcii Kranzspenden, die bei der Beerdigung niedergelegt wurden, sagen wir hierdurch unseren herzlichsten Dank. Im Namen der Hinlerbliebenen: Witwe A. Stehr. 1103b Enorm billiger Verkauf elegant.MonatSgardcrobe» früher 50-90 M.. jetzt 13— SS M. Deutsches Bekleidunyshaus, iGrofte Fraukflirterstraße 89, I Rur 1 Treppe, kein Laden. Fahrgeld ivird vergütet. DeutZctier Holzarbeiter-Verband Zahlstelle Rixdorf. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Einsetzer Hermann Warnke am 10. März verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen, Sonntag, nachmittags 2ff, Uhr, vom neuen Ztixdorjer Kirchhos, Mariendorser Weg, aus statt. 80/ll Rege Beteiligung erwartet Die OrtSverwaltung. Medizinisches Volksbuch von Dr J. Wiedcinann. Dieses Prachtwcrk in elegantem Ganz- leincnband, 320 Seiten stark, mit prächtigen Illustrationen, geben wir, um unsere neueinaerichtete Abteilung für Spezial-Arttkek in allen Familienkreise» bestens z» empfehle», in 6000 toiiisilntcn gratis ab. Wende« Sie sich mittelst Post« karte an Anten Christian Diessl, Akt,-Ges., IHttncbcn» Abt. 14. 31/5' Der Salamanderstielei ist In» lolse«einer VorzOge rascb beliebt geworden. Er(lebt elegant aus, sitzt schön, ist bequem, dauerhalt und preiswert Fordern Sie Musterbuch.' Einheitspreis.,, M 13.80 Luxus•Austübrung M. 16.80 SALAMANDER Scbuhges. m. b, H., Berlin. W. 8 Friedrich- Strasse 182 C. König-Strasse 47 SW. Friedrich-Strasse 221 C Roseuthaler Tor W. Potsdamer Strasse 6 NW, WUsnacker Strasse Ecke Turm-Stra«#» W. 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März 191» in Krast tritt. § 30 erhält folgende veränderte Fassung: Die wöchentlichen Kasscnbeiträge werden aus i'l, Proz. des durchschnittlichen Tagelohnes segstcsetzt und betragen 1. Klasse.... 99 Ps. 2. 3. 4. 5. 6. 84 69 60 48 36 8 31- Die Beiträge für die der Kasse, an» gebörenden versicherungspflichtigen Mitglieder alle vier deziv. Ums Wochen(monatlich) sür die abgelauscne Beitragszeit(posliiumerando) aus Grund einer ausgestellten 5�ebeliste z» entrichten. Das Eintrittsgeld ist mit dem ersten fälligen Beitrage ein- zuzahlen.' § 5» Abs. 1 Satz 8 kantet: iie Einbetusnng muß wenigstens eine Woche vorher erfolgen. Der Vorstand der Allgemeinen Oriskraukenkaffe sür Xempelhof. gez. lakod Flieg, 1. Borsitzender. Genebmigt. Potsdam, den 24. Februar 1910. Namens des Bezliksausschltsses. Der Vorsitzende I. V.: Joaclilinl. B. 2266. Or. Simmel . Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzensir. 41, Äwlz. 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2-4. Eine Hnrk wöchentliche T eilzahlung elesant. 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George, Adolph, Badstr. 65. Goericke, C, Pücklerstr. 36. Gromadies, P., Andreasstr. 29. Kniehusch, W., Frankft. Chausseetl Lehmann, Alb., Frankf. Allee 40. Lewin, Adolf, Kö$ft!r' Linde. Max, Tegel, Berlinerstr. 89. Lux, Carl, N, Chausseestr. 41. Mildt, A., Charl., Krummenstr. 14. Nahr, Gust.» Gr. Frankfurter Str. 91. Osterloh, M., Gr. Frankfurt. Str. 136. Quitzow, Job., Müllerstr. la. Rapp, Chr., W eißense e, Gast Adolf str. 1 57 Rudolph, H., Schaden, Otto, Fra�Aau"e' Scbroth, Emil, Kottbuserdamm 101. Schulz, Osw., Frankfurter Allee 24. Schumacher, O.» Tegel, Berlinerst. 6a. Sturm, Erich, Tegel, Herrasdorf.-Str.l Ecf kermann. G.,�änt\berXr62.98 Rampmaier, F., Skalitzerstr. 23. Schönemann, G, Ri., Berlinerstr. TS. Truxa, W,, Frankft. Allee f-35. Werner, Herrn., I>aSrJ'A"e* Willer, Hans, Rosenthalerstr. 63/64. Winkler, W., Reinickendorfstr. 22. Wittib, Ad., BerÄu. Wolter, M.,Ri.,a.Bahnh., Hermannstr. 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Pnrrol D Wienerstr. 33, L.IIgCi, IV., Ecke Forstersir. firafi; Heyn, ÄÄ Kaufbaus London, Ri., Bergstr. 67. Klahr, H., Reicbenberger Str. 139. Kaufhaus Levy, F., Ri., Henuinn.tr Pflaume, Gebr., Friedrichstr. 205. Raehmer, C., Andreasstr. 69. Tldiaoer, S., Ri., Hermannatr. 61. RAx/nr I? Rixdorf, Bergstr. 132. HoUbrudi, Herrn., Pauke tr.&,g.gr. 1971. Jordan, Alfr., Fennstr. 61, gegr. 1888, Lfidetfce, Franz, Greifswalderstr. 81, Verantwortlicher Redatteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Td. Blicke. Berlin. Druck u. Verlag iLorwärtZ Buchdruckerei u. Lerlagöanstalt Paul Singer»«c,«erli» sw,

IMO. 27. IahrMg. 4. Kilage des Jotwülf finlintr Pollisiilnit. ZSNllbend. 12. Mär; 1910. parte!- Angelegenheiten. 1. Wahlkreis Sonntag, den 13. März, abends 6� Uhr, tu Dräsels Festsälen, Reue Friedrichstr. 35: Versammlung. Vortrag des Stadrderordneten Waldeck Ma nasse über:„Im Zeichen der Zeit". Nachher: geselliges Beisammensein und Tanz. Eintritt titit Garderobe 20 Pf. Ter Vorstand. 2. Wahlkreis(Ariedrichstadt). Zahlmorge» für Buchdruckerei- Nachtarbciter: Sonntag, den 12. März, bei Jul. Meyer, Oranien- straste 102. Tagesordnung: 1. Geschäftliches. 2. Vortrag. 3. DiS- kussion. Guten Besuch erwarten. Die Bezirksführcr. Zehlcndorf(Wanuseebahn). Die Genossen werden aufgefordert, am Sonntag früh, pünktlich 7'/i.' Uhr, in ihren Bezirken zu er- scheinen. Jeder, der fehlt, macht sich einer Pflichtverletzung der Organisation gegenüber schuldig. Ter Vorstand. Tcinpclhof. Morgen(Sonntag) früh 8 Uhr Flugblattverbrei- tung zu der am Dienstagabend im..Wilhelmsgarten", Berliner Strasse 0, stattfindenden Gemeindewählcrvcrsammlung. Maricudorf. Sonntag früh 8 Uhr Flugblattber- b r c i t u n g zur Gemeindewahl von den bekannten Stellen aus. Pflicht aller Genossen ist eS. sich hieran zu beteiligen. Rudow. Sonntag, 13. März, nachmittags 0 Uhr, Versamm- lung des Wahlvereins im Lokal von Rolle. Köpenicker Strasse. Tagesordnung: 1. Bericht von der Kreisgcneralvcrsammlung. 2. Geschäftliches, darunter Abrechnung vom Weihnachtsvcrgnügcn. 3. Ersatzwahlen zum Vorstand. 4. Verschiedenes. Karlshorst. Heute abend: Handzettelverbreitung von den bekannten Lokalen aus.— Sonntag, den 13. März: Volksver- sammlung im Etablissement„Fürstenbad", mittags Vsl2 Uhr. Referent: Adolf Hoffmann. Sorgt für zahlreichen Besuch! Ter Vorstand. Biesdorf. Heute(Sonnabend): Ext ra-Z ah labend bei Gustav Berlin. Es gilt, weitere Beschlüsse zu fassen und uns zur Stichtvahl zur Gemeindevertretung vorzubereiten. Mahlsdorf-Slld(Ostbahn). Die Parteigenossen werden ersucht, heute abend dlb Uhr, vollzählig zu einem Zahlabend im„Haide- trug". Köpenicker Allee 1, zu erscheinen. Weihensee. Morgen(Sonntag) früh, pünktlich 8 Uhr, findet tion den Bezirkslokalen aus eine Knvertverteilung für die Ge- meindewähler statt. Pankow. Morgen(Sonnlag), von früh 8 Uhr an, findet von den Zahlabendlokalen aus Kuvertberbrcitung für die Gemeindewahlen statt, bei der die Mitglieder des Wahl- Vereins pünktlich und vollzählig zur Stelle sein müssen. Die Bezirksleitung. Nieder-Schönhauscn. Am Sonntag, den 13. März, früh 8 Uhr, findet von den bekannten Stellen aus eine Flugblattverbreitung in Kuverts statt. Da die Arbeit gewissenhaft erfolgen muß, ist eine zahlreiche und pünktliche Beteiligung der Parteigenossen drin- gcnd notwendig. Die Bezirksleitung. Potsdam. Die Frauenmitgliedcr des Wahlvereins veranstalten am Sonntag, den 13. März, bei Pruschinsky, Kaiser-Wilhclm- Strasse, ein Vergnügen, zu welchem sämtliche Wahlvereinsmitglieder eingeladen sind.— Der Zahlabend für alle Mitglieder findet am Mittwoch, den 16. März, abends 8 Uhr, m den Bczirkslokalcn statt. Spandau. Den Genossen, welche sich am Sonntag, 13. März, an der Tour nach Cladow beteiligen, zur Kenntnisnahme, daß der Abmarsch nachmittags Punkt 2 Uhr vom Hause des Genossen M. Scior, Gatower Strasse 1, erfolgt.— Am Dienstag, 15. März. abends 8Vj Uhr, findet im Lokal von Böhle, Havelstr. 20, eine Volksversammlung statt. Agitiere jeder für Massenbesuch derselben. Der Vorstand. Berliner JVacbricbten. Die Heilsarmee kann die ihr aus der Nase gegangenen drei- tausend Märker der Stadt Berlin noch immer nicht verschmerzen und bemüht sich, diese Summe, die sie ohne die geringste Schwierig- kcit den eigenen reichen Mitteln entnehmen könnte, jetzt aus der Privattasche zu ziehen. Sie hat es mit der ihr eigenen Rührig- keit und Zähigkeit vcrstaitden, beim Berliner Zentralkomitee der Auskunfts- und Fürsorgestellcn für Lungen-, Alkohol- und Krebs- kranke Anschluß zu finden, und setzt hier ihre Betteleien zur Er- richtung eines Heimes für aufgelesene betrunkene Obdachlose fort. Bekanntlich unterhält das Berliner Hauptquartier der Heilsarmee schon seit Jahren eine sogenannte Trinkerbrigadc, die abends von V Uhr ab in Stärke von 6— 8 Mann auszieht, um Betrunkene in ihr Asyl zu nehmen. An sich ist das ein ganz löblicher Zweck. Nur muß man sehr mißtrauisch sein, wenn solche Sache von der Heilsarmee ausgeht. Man wird da das Gefühl nicht los, daß es sich nicht um Trinkerrettung, auch gar nicht mal um„Seelen- rcttung", sondern um verschleierte Gewinnung billiger Arbeits- kräfte in den verschiedenen Arbeitsheimen der Heilsarmee handelt. Insbesondere hat es die Heilsarmee fertiggebracht, den Ver- waliungsdirektor der Charitö, Gehcimrat Pütter, der gleichzeitig Leiter des genannten Zentralkomitees ist, für ihre vorgeschobene Geldklemme zu interessieren. Herr Püttcr, der sich bereit erklärt, Geld für die Heilsarmee in Empfang zu nehmen, sollte doch etwas vorsichtiger sein. Auch bei der Mitwirkung im Zentralkomitee verfolgt die Heilsarmee lediglich Proselytcnmacherei. Wie aus dem von Herrn Pütter erstatteten Bericht hervorging, sind unter anderem auch der Heilsarmee 15 Gewohnheitstrinker zur Für- sorge überwiesen worden. Sind diese 15 Trinker zur Heilsarmee übergetreten oder was ist sonst aus ihnen geworden? Man hört in allen solchen Fällen stets viel vom Anfang, aber niemals etwas vom Ende? Das Mädchcn-Realgymnasium Berlins, das vor einigen Jahren gegründet tourde, hat bisher in der Bevölkerung nicht die Anteil- nähme gefunden, die nu..i damals erwartet hatte. Die Frequenz hat sich in so bescheidenen Grenzen gehalten, daß die Sparfanatiker unserer Stadtverwaltung sich eigentlich die Frage vorlegen müßten, ob nicht das Bedürfnis für den Fortbestand dieser Anstalt— sie sind ja sonst so oft und zu rasch bereit zu solchem Schluß—.zu verneinen sei. Tie Anstalt wurde Ostern 1900 mit 4 Klassen und 53 Schule- rinnen eröffnet, brachte es in zunächst schneller und dann lang- samcrcr Steigerung bis Michaelis 1908 auf 9 Klassen mit 139 Schülerinnen und hatte darauf einen Rückgang der Frequenz, so daß das Winterhalbjahr 1909/10 mit nur 135 Schülerinnen bc- gann. 135 Schülerinnen in 9 Klassen, das macht pro Klasse nur 15 Schülerinnen. In den unteren Klassen ist die Besetzung höher uixb geht über 20, über 25 hinaus, aber dafür ist sie in den oberen und obersten um so geringer und bleibt im Minimum, tvenn wir nicht irren, noch unter 10 zurück. Eine so schwache Besetzung ist schließlich sogar in höheren Schulen etwäs Ungewöhnliches, ganz zu schweigen von Gemeindeschulen, wo man dergleichen überhaupt nicht kennt I Für 1910 rechnet der Etat des Mädchen-OtealgymnasiumS zwar mit einer Gesamtfrcquenz von 150 Schülerinnen, aber wie'in den Vorjahren die Erwartungen des Etatentwurfs in diesem Punkt nicht erfüllt worden sind, so dürfte auch in 1910 die Frequenz schwerlich bis zu der vcrcm» schlagten Höhe steigen, Man wird hier fragen, was eigentlich diese Anstalt dem Stadtsäckel kostet und wieviel da pro Schülerin im Jahr aufgewendet wird. Für die Gesamtheit der 22 höheren Schulen(Gymnasien, Realgymnasien, Oberrcalschulen) gibt die Stadt so viel aus, daß pro Schüler und Jahr etwa 330 M. heraus- kommen. Das Schulgeld beträgt 140 M.(für Auswärtige 180 M.); es müssen also für die meisten Schüler immer noch pro Kops 190 M. aus dem Stadtsäckcl hergegeben werden, während der jähr- liche Zuschuß pro Gcmeindeschulkind sich jetzt auf rund 100 M. stellt. Wenn man aber das Mädchen-Realgymnasium für sich allein betrachtet, so kommt hier infolge der ungewöhnlich geringen Frequenz ein Zuschuß heraus, der sogar noch sehr weit über 190 Mark hinausgeht. Aus dem Etatentwurf ist nicht genau zu er- sehen, wieviel in 1910 für die einzelnen Anstalten ausgegeben werden soll; man muh daher eine Durchschnittsberechnung ver- suchen. Das Mädchcn-Realgymnasium hat 12 wissenschaftliche Lcyr» Personen(1 Direktor, 9 Oberlehrer, 2 Obcrlebrerinnen), deren Gehalt, nach den Durchschnittssätzen geschätzt, sich auf zusammen etwa 80 000 M. belaufen dürfte. Dazu kommen Aufwendungen für Unterricht in Gesang, Zeichnen, Turnen, für den Schuldiener. weiter für Unterrichtsmittel, Heizung, Beleuchtung, Reinigung usw. usw., so daß die gesamte Ausgabe weit über 100 000 M. hinausgeht. Da wird also, selbst wenn wirklich die Frequenz 150 erreicht Ivürd«, die Schülerin immer noch durchschnittlich etwa 700 M. k o ste n. Auch auf dem Mädchen-Realgymnasium beträgt das Schulgeld nur 140 M.(für Auswärtige 200 M.), mit- hin hat hier die Stadt für die Mehrzahl der Schülerinnen pro Kopf etwa 560 M. zuzuschießen. In einer Zeit, wo im Rathaus der Stadtkämmcrer unter dem Beifall der Freisinnigen bei allem und jedem vorrechnet,„wie furchtbar viel das kostet", wird man es begreiflich finden, daß schließlich auch wir zu rechnen anfangen. Für das Mädchen-Real- gymnasium trifft es in noch größerem Umfange als für die�ähn- lichcn Schulen des männlichen Nachlvuchfcs zu, daß es hauptsächlich 5lindcr der Wohlhabenden sind, die dort ihre Bildung er- werben. Nach den Grundsätzen, die wir so oft in der Stadtver- ordnetenversainmlung von Freisinnigen haben entwickeln hören, müßten eigentlich die Wohlhabenden das„Almosen" zurückweisen, das ihnen da mit den 560 M. Pro Jahr„aufgedrängt" wird. In- des, als„A l m o s e n" gilt so etwas immer nur dann, wenn es der minderbemittelten Bevölkerung zugute kommt. Unfall beS Siemens- und Halske-Luftschiffes. Auf Kim Bornstedter Felde stürzte gestern abend gegen 6 Uhr der Siemens»Schuckcrt-Aeroplair, welcher mit drei Per- soncn besetzt war, infolge Seitenwindes und Versagcns des Motors ab. Ter führende Monteur Rauh erlitt einen Schenkelbruch und mußte nach dem städtischen Krankenhaus in Potsdam transportiert werden. Tie beiden übrigen Mitfahrer erlitten nur leichtere Ver- lctzungen. Schwer zu Schaden gekommen ist am Donnerstag eine achtzig- jährige Frau Seldeitberg aus der Vrunnenstraße. Sie siel beim Absteigen von einem Straßenbahnwagen und erlitt einen Bruch des rechten Oberarmes, eine blutende Kopswuüde, Hautabschürfun- gen im Gesicht. Sie wurde in bewußtlosem Zustande nach der Un- fallstation in der Badstraßc gebracht, wo schwere innere Verlctzun- gen festgestellt' wurden. Nachdem Frau S. Notverbände erhalten hatte, wurde sie auf ihren Wunsch stach der nahen Wohnung über- geführt. Ein gewerbsmässiger Schwindler. Zu dieser in unserer Nummer vom 10. März gebrachten Notiz teilt uns der mit dem dort genannten Arnhold Jörg in Verbindung gebrachte Maler- meister Füllgraf mit, daß er mit den Schwindeleien auch nichr das geringste zu tun hat. Er habe sich unverzüglich auf dem Rix- dorfer Polizeipräsidium näher erkundigen wollen, aber keine Aus- kunft erhalten. 11ns war die Notiz von einer Lokalkorrespondenz zugegangen. AuS der Spree gelandet wurde gestern früh um 6 Uhr die Leiche einer weiblichen Person, die etwa 28 Jahre alt gewesen ist. Die Tote wurde etwa 200 Meter stromaufwärts vom Neuen Eier- Häuschen entdeckt. Sie hat dunkelblondes Haar und trug ein schwarzes Kleid und einen grauen Unterrock. Ueber den Namen und die sonstigen Verhältnisse hat sich mangels jeglichen Ausweises bisher nichts ermitteln lassen. Vermißt wird seit dem 7. Januar dieses Jahres der Maler- meister Heinrich Beudix, am 6. November 1870 in Volkerode ge- boren, Dieffenbachstr. 33 wohnhaft gewesen. Bcndix, welcher geisteskrank sst, hatte sich auf Anraten seines Arztes zu seinen Eltern nach Volkerode i. H. begeben. Am obengenannten Tage hat er sich dort heimlich entfernt und ist bisher nicht wieder zurück- gekehrt. Es wird vermutet, daß er sich das Leben genommen hat. Etwaige Mitteilungen über den Vermißten werden von der Kriminalpolizei sowie pon jedem Reviere zu 665 IV 2. 10 ent- gegengenommen. Auf der Trcptow-Stcrnwarte spricht Direktor Dr. Archen- hold am Sonntag, den 13. März, nachmittags 5 Uhr, über den „Halleyschen Kometen und Weltuntergangsprophezeiungen"; abends 7 Uhr„Ueblr Katastrophen auf der Erde und am Himmel" und Montag, akends 9 Uhr„Ueber das Aussuchen der Sternbilder und des Halleyschen Kometen" mit praktischen Uebungcn. Mit dem großer Fernrohr wird am Tage die Sonne, abends Alkyone, von der Mädler fälschlich annahm, daß sie die Zentralsonne aller Welten sei, gezeigt. Dieser Stern, der zu den Plejaden gehört, ist deutlich im Treptower Fernrohr als ein vierfaches Sonnensystem zu erkennen. Bei ganz klarer Luft kann auch der Halleysche Komet beobachtet werden._ Vorort- JSacbricbteits Tie Gememdewahlbewegung. PcstrShagcn. Heute, Sonnabend, finden hier im Lokal von Breseke die G e m e in devertreterwahlen statt. Die dritte Klasse wählt von 2V3— l'/o, die zweite Klasse von 6—6 Uhr. Kau- didat in der dritten Klasse ist Franz Stimming, in der zweiten Klasse Erwin Hösclbarth.— Genosscii! Wenn ein jeder seine Pflich! erfüllt, Ist der Sieg unser trotz aller Machinationen bei beiden n c u e sdc n Gnindbesitzervereine. Seid alle invglichst frühzeitig zur Stelle. Auch diejenigen Arbeiter, welche mit PetcrShagvnern zu- santmerarbcitcn, werden ersucht, diese ans ihre Pflicht aufmerksam zu machen. Niider-SchSncwcibc. Mit einer gut besuchten öffentlichen Gemen dewählervcrsammlung, in der auch einige bürgerl che Ver- treter Erschienen waren, eröffnete der hiesige Wahlverein den Ge- mcindevahlkampf. DaS Thema des Abends:„Sozialdemokratie und E emeindcpolitik" behandelte der Stadtverordnete Genosse G r a t e r- Lichtenberg. Unter lebhafter Zustimmung her Ver- samml»ig entrollte der Redner ein großzügiges Bild dee Forde- rungeu und Aufgahen, die die Sozialdemokratie an die Gemeinde und f'cn Staat stellt. In der Diskussion übten die Genossen 'DehWl und Töllner scharfe Kritik über die örtlichen Mißstände, indem sie auf die immer noch fehlende Bedürfnisanstalt, ebenso auf i in verlvahrlostcn Zustand bestimmter Straßen h nwicsett. Auch daß der Gemeindevorsteher die Bekanntgabe der Wahl bis zum'itztc» Tage seiner Borschrist geheim bält, wurde scharf ver- urteil. Von den Bürgerlichen spräche» die Herren Fcicke und Schciitz. Beide versicherten, daß sie immer für soziale Forderungen eiiige'rete» seien..Sie gaben ihrer Verwunderung Ausdruck, daß in tPA Gemeindevcrtrctersitzungen von unseren Getwffen nie oder stltxn jemand als Zuhörer anwesend wäre, da jj? dann doch manchmal anders stimmen würden. Unsere Genossen erwiderten den Herren, daß die Arbeiter unmöglich schon um V28 Uhr, wo die Sitzungen stattfinden, anwesend sein können. Die Vertretung möge die Sitzungen auf Abends verlegen, dann werde der Zu- Hörerraum auch stets voll sein. Zum Schluß forderte Genosse Bonakowsky mit begeisternden Worten die Anwesenden auf, für die einstimmig ausgestellten Kandidaten, die Genossen D e h m e l und Töllner, am kommenden Wahltage einzutreten, damit die Sozialdemokratie siegreich aus dem Kampfe hervorgehe. Kaulsdorf(Ostbahn). Die Gemeindevertreterwahl für die 3. Abteilung findet am Montag, den 14. d. M., nach- mittags 1 b i s 8 U h r. im Restaurant Götze, Frankfurter Chaussee, statt. Kandidat unserer Partei ist Genosse Heinrich Schmidt, Burcaubeamter. Es ist Pflicht sämtlicher Genossen, alles daran zu setzen, um unserem Kandidaten zum Siege zu verhelfen. Rcinickcildorf. Der Aufmarsch der Parteien zur G e m e in d c- v c r t r e t e r w a h l hat auch hier begonnen. Die Ergänzungs- wählen für die dritte Klane finden am Donnerstag, den 17. März, und die Ersatztvahl für den verzogenen Genossen Maleika am Freitag, deii 18. März, statt. Ter Hauplkampf konzentriert sich auf den zweiten(mittleren) Bezirk. Hier müssen unsere Genossen alle Kräfte aufbieten, wollen sie den Sieg erringen. Unsere Kandidaten sind die Geiiossen K ö h n(der in diesem vor zivei Jahren neugebildeten Bezirk gewählt und in diesem Jahre ausgelost lvurde) tmd der Genosse H ö p f n e r, der als Vertreter der Ge- nosscnichaftsbäckerei als Angesessener im Sinne der Land- gcmeindeordnuiig gilt. Am Sonnlag findet eine Flugblatt« Verbreitung statt. Am Montag, den 14. März, abends 3 Uhr, spricht Genosse P a g e ls- Rixdors bei Sadau, Residenzstr. 124 über: Die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Gemeinde. Von den Hausbesitzern werden unseren Genossen die schon von früheren Wahlen als DurchfallSkandidaten bekannten Schorsch und Neumann als Kandi- daten entgegengestellt. Wie geeignet diese sind, beweist, daß man dem einen nur seine Tätigkeit als Oberführer der Feuerwehr, dein anderen aber garnichts nachrühmen kann. Nun die Wähler werden diesen Herren auch die neue Bürde, die sie opfermutig auf sich nehmen wollen, so leicht als nur möglich machen. Bohnsdorf Tie Wahl zur Gemeindebertretung findet am Dienstag, den 15. März, statt. Die 3. Abteilung wählt in der Zeit von 4 bis 6 Uhr nachmittags. Dem Antrage unserer Genossen, die Wahlzcit bis 7 Uhr auszudehnen, um allen auswärts Arbeitenden Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. ist nicht stattgegeben worden. Es ist nun doppelte Pflicht aller Arbeiter, rechtzeitig zur Wahl zu erscheinen.— Auch bitten wir diejenigen, welche mit Bohnsdorfern zusammenarbeiten, sie auf diese Notiz zu verweisen. Nur wenn jeder seine Schuldigkeit tut, können wir unserem Kandidaten, dem Genossen Paul Sch i ffkctz zum Siege verhelfen. Wildan-Hohcrlehme. Die Wahl der Gemeindeverlreter findet am Mittwoch den 10. März, nachmittags von 5 bis 3 Uhr, im Lokale von Trappe. Hoherlehme, statt. Hierzu lvird am DimStag, den 15. März, abends 8 Uhr, im Lokal von Heiser, Wildau, eine öffentliche Gemeindewählerversammlung Stellung nehmen. Die Tagesordnung in obiger Versammlung lautet: 1. Vortrag:„WaS leistet die Sozialdemokratie in der Gc- meindevertreiuna?" 2. Diskussion. 3. Ausstellnng von Kandidaten zur dritten Klasse. Montag abend 7 Uhr findet für diese Ver- sammlung vom bckamitcn Bezirkslolale aus Hmidzettclvcrbrcitimg statt._ Wahlergebnisse. Obcr-SchA»eweidt. Bei der am 10. März stattgefuudenen Ersatz- wähl erhielten die Genossen Gustav M u t h 697 Stimmen, Otto Imberg 651 Stimmen. Die Kandidaten der Katholiken erhielten je 57 Stimmen. Es ist somit ein Zuwachs gegen die letzte Wahl von 600 Stimmen zu verzeichnen. Stralau. Ein Hohn auf die Bestimmungen der Landgemeindcordnung bedeutet die gestern hier stattgefundene Wahl in der dritten Abteilung, in der ein Angesessener zu wählen war. Unsere Genossen konnten sich in Ermangelung eines die Eigenschaft als Angesessener habenden Kandidaten an der Wahl nicht beteiligen. DaS kam denn auch bei den auf den bürgerlichen Kandidaten entfallenen Stimmen in erklecklicher Weise zum Ausdruck. Von 690 eingeschriebenen Wählern gaben ganze 17 ihre Stimme ab, wovon 13 auf den Hausbesitzer Lehman n entfielen. Und diese 17 Stimmen mußten erst zusammengeholt werden. Es zeigt sich wieder einmal, daß das ganze Grund- und HauS« besitzerprivilcg immer mehr zu einem Hohn für unsere Zeit geworden ist und daher dringend beseitigt werden muß. Adlershof. Mit AutoS und Trompeten wurde am Donnerstag die Gemeindevcrtreterwahl in der II. Abteilung voll- zogen. Vom Bürgervcrcin(Konservative) waren drei Automobile in Bewegung und auf jedem derselben saß neben dein Chauffeur ein Trompeter, welcher vorzeitig seine SiegeShymnen in die Welt hinauSposamitc, bis selbst der Polizei dieser Unfug zu bunt wurde und das Trompetcngcschmetter untersagte. Welchen Wert unsere so gcsinnungStreuen Akademiker, die Honoration des Ortes. als Wahlregisseure und Schlepper per Automobile dem Drei- klassenwahlrecht beilegen, ging aus einem an den Autos und den Anschlagsäulen befestigten Plakat herbor, nach welchem die Mitglieder des BürgerveinS zu einem am Wahltag- abend stattfindenden K a r n e- W a h l- S ch l u ß- K 0 m m e r L ein- geladen wurden. Ziehen wir einen Vergleich der Wahlhandlungen in der II. und IU. Abteilung, so wird auch für jeden einsichtsvollen und gercchtdenkcuden Gegner der Unterschied klar erkennbar werden. 841 Wähler der III. Abteilung übten ihr Wahlrecht würdig und in dem Bewußtsein aus, mit ihrer Stimmabgabe der Allgemeinheit zu dienen. 153 Wähler der II. Abteilimg mußten unter Tamtam zum Wahltisch geschleppt werden, weil der größere Teil dieser Wähler reine politische Ueberzeugung besitzt, sondern Geschäftsinteressen die Teilnahme an der Wahl bestimmen. Nicht unerwähnt wollen wir lassen, daß beide heftig kämpfenden Parlcicn mit Forcnsenstimmen operierten, ivclche von ein und demselben Jorenscn ausgestellt waren. Krasser als bei dieser Wahl konnte der Blödsinn des Ge» meindestimmrcchtL nicht erkennbar gemacht werden. Birkcnwcrdcr. Die Ergänznngswahlen zur hiesigen Gemeinde» Vertretung haben am 9. März d. I. in der dritten Abteilung noch z>l keinem definitiven Ergebnis geführt. An erster Stelle stehen die Genossen August Putlitz und Karl Maekcr mit 93 beztv. 92 Stimmen; fast ebenso viel Stimmen haben die Kandidaten des OrtsvcreinS erhalten, während die„Patrioten" und der mit ihnen verbundene Grundbesitzci verein diesmal lveit zurück sind. Eine so grau- same Niederlage haben die„Patrioten" oder die Schwarzen, wie sie hier allgemein genannt werden, noch nie erlebt. In der ersten und zweiten Abteilung, die ihnen sonst immer ziemlich sicher waren, sind sie glatt durchgefallen, und in der dritten Abteilung durch den Ortsvercin auö der Stichtvahl gedrängt. Und wie unbarmherzig hatten die„Patrioten", die sich meisterhaft darauf ver« steheu, den Terror gehandhabt. Wer dabei gelvcicii ist, hat die Aermsten bedauert, die, von ihren Vorgesetzten scharf beobachtet, ihre Stimme Leuten geben mußten, die ihnen wohl mehr als gleichgültig waren. Es hat ihnen aber alles nichts genutzt. Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen sie entschieden, und hoffentlich haben sie jetzt in unserem Orte für immer abgewirtschaftet.

Rixdorf. Stadttierorbnetenversammlung. Forlsetzung der Ekatkeralung. Der Voranschlag der Schulverwaltung führte zu einer Generaldebatte über Erziehungsgrundsätze. Stadtv. G r o g e r (Soz.) bezeichnete die den Stadtverordneten unterbreitete Schul- statistik für dankenswert, verlangte aber, daß diese erweitert werde, besonders unter Berücksichtigung der Lehrerfolge. Die fliegenden Klassen seien zwar weniger geworden, doch sei in der Besetzung der Klassen, welche bis zu 69 Schüler aufweist, keine Besserung zu verzeichnen. Entfallen in den höheren Lehranstalten nur etwa 34 Kinder durchschnittlich auf eine Lehrkraft, so müsse das auch in der Volksschule energisch von der Schulverwaltung angestrebt werden. Redner erwähnt, daß zwecks Bekämpfung der Schund- literatur unter Vorsitz des Schuldezernenten eine Versammlung stattgefunden habe, welche den Airschluß an die Gesellschaft für Ver- breitung guter Jugendliteratur empfahl. Dieser Verein rühmt sich höchster Protektoren, von denen auch fast ausschließlich die Mittel hergegeben werden sollen. Da sei zu befürchten, daß be- sonders byzantinische Schriften gefördert werden, die gewiß nicht veredelnd wirken; eine Unterstützung sei hier also durchaus am Platze. Dasselbe sei zu sagen von den durch die Schulverwaltung protegierten Lichtbildervorträge der Deutschen Kolonialgesellschaft, die kaum objektiv genannt werden können, sondern nur der Stim- mungsmache für die kolonialen Schutzgebiete dienen. Den lieber- eifrigen in der Lehrerschaft, welche mit unzulässigen Mitteln gegen die Freie Turnerschaft kämpfen, müsse die Verwaltung entgegen- treten; vor allem sei zu verhindern, daß Drohungen ausgesprochen werden, die in der Entziehung unentgeltlicher Lehrmittel gipfeln, sofern die Kinder nicht aus dem Arbeiterturnverein austreten.— Bürgermeister Dr. W e i n r e i ch sagte die Vervollständigung der Statistik zu. Die Klassenfrequenzzisfern seien im Verhältnis zum Durchschnitt in Preußen nicht anormal, sollen aber trotzdem ver- bessert werden. Mißhandlungsfälle seien sehr gering. Mit den bisherigen Erfolgen im Kampfe gegen die Schundliteratur ist Redner immerhin zufrieden. Die Schriften der zitierten Gesell schaft seien nicht byzantinisch und die Vorträge der Kolonialgesell� schaft zweifelsohne objektiv, so behauptete der Bürgermeister. In Sachen der Bekämpfung der Freien Turnerfchaft erklärt» er, daß hier die Schuldeputation nicht zuständig sei, sondern die Schul- aufsichtsbehörde.— Stadtv. Winter feierte mit tönender Phrafeo- logie die„national-patriotischen" Bücher und Kolonialvorträge. Wir, die wir auf nationalem, patriotischem Boden stehen— so rief er aus—, halten das für gut im Interesse unseres Vaterlandes! Schließlich bekannte Redner sich als enragiertcr Anhänger der Prügelstrafe, indem er das Beispiel eines rüpelhaften Jungen an- führte, den er bei der Bcschmutzung eines Schaufensters mit Urin angetroffen habe, und der nach seiner Meinung soviel Prügel ver» diente, daß..er die Wände hochgeht"!— In das gleiche Horn, nur etwas sanfter, stieß Stadtv. R o s e n o w, der ebenfalls die Prügelei nicht entbehren zu können meinte. Mit krauser Logik behauptete er dann, daß, wenn die Schule die Kinder zu Menschen erziehen soll, sie diese auch mit nationaler und königstreuer Gesinnung erfüllen müsse.— Diese Ansichten beider Redner, die Schulmänner sind, riefen wiederholt den lebhaftesten Protest unserer Genossen hervor. Die Stadtvv. Grog er, Dr. Silber st ein und Wutz'fy bezeichneten die von den Vorrednern entwickelten Ansichten über die Prügelstrafe als mittelalterlich und von der modernen Pädagogik abgetan. Letztere finde in den höheren Schulen ja auch schon Be- achtung, nur in den Volksschulen wolle man merkwürdigerweise nicht von der unwürdigen Prügelei lassen, obwohl hier wie dort die Schüler in ihrem Wohlverhalten nicht unterschiedlich seien, hier wie dort also mit ethischen Mitteln auszukommen sein werde. Den Fall mit dem Prügelknaben des Herrn Winter würde jeder moderne Schulmann zunächst vom Standpunkt des für den Jungen in Betracht kommenden Milieus, in dem er aufwächst, betrachten und nicht in Affekt darauflosprügeln, wie Herr Winter meint. Die Ausführungen des letzteren sowohl als auch des Herrn Rosenow bezüglich der Pflege des Byzantinismus alias Nationalpatrio- tismuö in der Schule seien ein verwerflicher Terrorismus gegen andersdenkende Eltern der Kinder, gegen den energisch angekämpft werden müsse. Solche Reden hätten nichts gemein mit moderner Pädagogik, sondern seien nur zu verstehen aus dem Untertanen- geiste des preußischen Beamten, wie ihn ja Herr Winter kürzlich für sich maßgebend hingestellt— ein Geständnis, das mit dem Eharakter eines Stadtverordneten nicht in Einklang zu bringen sei. und das selbst Herr Abraham mit dem treffenden Zuruf quit- tieren zu müssen glaubte:„Da haben Sie uns aber blamiert!" In der Aera des alles knechtenden preußischen Junkertums seien derartige Auslassungen von Schulmännern in der Tat äußerst blamabel. Aus der Untersuchungshaft entlassen wurde der Möbelpolierer Wilhelm Liedtke aus der Hermannstr. 64. L. war bekanntlich unter dem Verdacht verhaftet worden, seine Frau am Sonntag, den 6. Februar, aus der im 4. Stock belegenen Wohnung auf den Hof hinausgestoßen zu haben, wobei diese den Tod fand. L. selbst war an dem genannten Tage mit einer Schnittwunde am Hals auf- gefunden worden. Nach seiner Behauptung soll ihm diese Ver- letzung von seiner Frau zugefügt worden sein, die dann Selbst- mord durch Sturz aus dem Fenster verübt habe. Als sich dann Zweifel an dieser Darstellung ergaben, wurde Liedtke nach seiner Entlassung aus dem Krankenhause verhastet. Vor einigen Tagen ist er aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden, weil sich ge- nügende Beweismittel für seine Schuld nicht haben erbringen lassen. Treptow-Baumschulenweg. Die Notwendigkeit der Arbeiterbaukontrolleure geht wieder einmal aus folgendem Vorkommnis hervor. Auf dem Heimwege von der Schule am 9. dieses Monats passierte die kleine Tochter des Herrn Geikowsky den Neubau an der Ecke der Eckhardtstraße. DaS Kind berührte die angelehnte Tür des Bretterzaunes, worauf dieselbe umfiel und die Kleine unter sich begrub. Das verunglückte Mädchen erlitt einen Oberschenkelbruch. Bei der Untersuchung des Baues stellte sich heraus, daß, obwohl derselbe schon bis zum dritten Stock gediehen ist, das vorgeschriebene Schutzvach auf einer Seite de? Baues überhaupt fehlte. Jedenfalls sind die Polizeibeamten zu sehr in Anspruch genommen, sonst hätte dieser Zustand gesehen werden müssen. Ebenso wurden Ausschachtungsgräben in der Baumschulenstraße am 19. dieses Monats am Abend ohne Ein- friedigung und Beleuchtung gelassen. Wie leicht können hier Per- sonen zu Schaden kommen. Solche Vorkommnisse könnten ver- mieden werden, wenn die zuständige Behörde solchen Dingen mehr ihr Augenmerk schenkte. Steglift. Das Opfer eines schweren Automobilunfalles wurde der elf- jährige Schüler Artur Ludwig, dessen Eltern Schloßstr. 39 wohnen. -Beim Ueberfchreiten des Fahrdammes vor dem elterlichen Wohn- hause wurde der Knabe von einem dahersauscnden Kraftwagen erfaßt und überfahren. In besinnungslosem Zustand mußte L. vom Platz getragen werden; er hat erhebliche Verletzungen und eine Gehirnerschütterung davongetragen. Alt-Glienicke. Einen eigenartigen Verlauf nahm die letzte Gemeindeber- tretersitzung. Nach Eröffnung derselben teilte der Vorsitzende mit, daß von den beiden Grundbcsitzervereincn zum 13. März bei Bohn eine öffentliche Versammlung einberufen sei, welche sich mit den augenblicklichen Zuständen in unserem Orte beschäftigen werde; die Vertreter seien hierzu eingeladen. Schöffe Partenheimer be- antragte. I. den Vertreter Peters aus der Wählerliste zu streichen, L. den Schöffen Bcuster von seinem Amte zn entheben, 3. die Aus- schrcibung der Geincindevorsteherstellc. Nachdem die ersten beiden Punkte als erledigt betrachtet wurden, sollte der 3. Punkt zuletzt verhandelt werden. Unsere Genossen stellten den Antrag, einen Protest gegen die Wahlrechtsvorlage an das Abgeordnetenhaus zu richten. Ter Gemeindevorsteher bertrat die Ansicht, daß sich die GeMindepexiretung mit solchen politischen Dingen nicht befassen könne. Nachdem unsere Genossen die Begründung zu diesem An- trag gegeben, wurde derselbe mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen. Als Vertreter der Gemeinde zum Vorstand der Freiwilligen Feuer. wehr wurde Genosse Nitze gewählt. Das Gesuch um Errichtung einer Apotheke ist abgelehnt worden; doch soll innerhalb 6 Monaten eine neue Eingabe gemacht werden. Ter Abänderung der Bier- steuer wurde zugestimmt; Jungbier bleibt von der Steuer befreit. Als nunmehr in die Beratung des dritte» Antrages Partenheimer eingetreten werden sollte, standen plötzlich wie auf ein gegebenes Zeichen mehrere Vertreter auf und verließen eiligst das Beratungs- zimmer. Auch der Vorsitzende(der Gemeindevorsteher) verließ, nachdem er den Vorsitz dem Schöffen Partenheimer übergeben hatte, den Saal. Nur der Vertreter H. muß wohl nicht eingeweiht gewesen sein; erst nach hilflosem Umsehen verschwand auch er. Die Versammlung war nun nicht mehr beschlußfähig, weshalb der Schöffe die Sitzung schloß. So geschehen in Alt-Glienicke.' Waidmannslust-Lübars. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde ein Antrag betreffs Ausschluß der Gemeindeverordneten bei Lieferung für die Gemeinde angenommen. Dem Ankauf des Grundstückes Waidmann- Ecke Dianastraße von 156 Ouadratruten zum Preise von 18 999 M wurde unter der Bedingung zugestimmt, daß davon 1—2 Baustellen verkauft und der Rest von 99 Ouadralrulen als Schmnckplatz her gerichtet werden soll. Der Nebernahme und Umgestaltung der Oranienburger Chaussee in eine Orlsstraße wurde zugestimmt. Im DesinfektionSwesen wurde beschlossen, den Vertrag mit der Gemeinde Hermsdorf zu kündigen und die DeSinseltion selbst zu übernehmen. Ein früherer Antrag, die Kosten für Desinfektion bei Familien mit einem Einkommen unter 999 M von der Gemeinde zu übernehmen, wurde mit Rücksicht aus die hohen Kosten, welche eine Desinfektion ver- ursacht, mit rückwirkender Kraft auf Einkommen bis zu 2999 M erhöht. Beim Punkte„Vergebung der Turnhalle an Private" lagen fünf Gesuche um Benutzung der Turnhalle vor, welche alle berücksichtig« wurden, bis aus ein Gesuch des Arbeiter-Turnvereins „Einigkeit". Trotzdem noch der Diensrog jeder Woche frei ist. glaubte der Herr Vorsteher doch nicht dafür eintreten zu können. Wozu die Steuergroschen aller verwendet werden und was für einen gesunden Magen die Kirchengemeinde auch hier am Orte hat, zeigte sich beim Punkte„Beihilfe zum Kirchenbau". Die Kircheiigeineiude Lübars beabsichtigt hier am Orte eine Kirche zu bauen, sie ver- langt hierzu von der Gemeinde eine größere Beihilfe Trotzdem der Vorsteher selbst zugeben mußte, daß er eigentlich nicht wisse, wo er das Geld dazu hernehmen soll, b» antragte er doch und zwar auf Grund der Kousistorialverordining von 1573 und der Fleckenbauordnung von 1792 zum Kircheubau 18 999 M zu bewilligen. Dieser Antrag ging dem Herrn Ge meindeverordneten Schade nicht weit genug; er verlangte sogar 25 999 M. Nachdem noch ein Gemeindeverordneter betonte, es sei nötig, daß unser Ort endlich eine Kirche bekommt, um dadurch steuerkräflige Mieter heranzuziehen, wurden der Kirchs die vom Vorsteher beantragten 18999 M. bewilligt. Der Vorsteher mitsamt den bürgerlichen Verordneten haben hiermit bewiesen, daß eS ihnen gar nicht darauf ankommt, die Interessen sämtlicher Gemeindeangehörigen gleichmäßig zu vertreten; denn bei Benutzung der Turnhalle wurden die Arbeiter von vornherein ausgeschlossen, wäbrend die Steuer- groichen der Arbeiter, welche zum größten Teil schon mit der Kirche gebrochen haben, zum Kircheubau benutzt werden. Es wird höchste Zeit, daß unsere neugewählten Verordneten in die Sitzungen hinein- kommen, um energisch gegen eine solche Wirtschaft zu protestieren. Serickts- Leitung. Revision Tahsel verworfen. Das Landgericht Berlin I hat bekanntlich am v. Oktober v. Js. den Redakteur Hermann Dahsel wegen vollendeter und versuchter Erpressung zu einem Jahre sechs Monaten Gefängnis verurteilt, außerdem die Mitangeklagte Frau Emmi Schubach wegen versuchter Er Pressung zu acht Monaten Gefängnis. Die von beiden Angeklagten eingelegte Revision wurde, wie uns tele� graphisch mitgeteilt wird, gestern vom Reichsgericht als um begründet verworfen. Nunmehr wird wohl der Prozeß gegen den Reichstags' abgeordneten Bruhn schnelleren Fortgang nehmen. Grober Unfug des Rektors oder des Schülers. Am 21. Oktober v. I. wurden vor dem Schulgebäude in Steglitz in der Jahnstraße abends gegen 7 Uhr, als die Fortbildungsschüler herauskamen, Einladungen zu einer Versammlung der Jugend organisation verteilt. Der Rektor Steinke verbot das Verteilen in erregter Weise und drohte den Zettelverteilern mit der Polizei. Natürlich blieben infolgedessen die herausströmenden jungen Leute stehen. Auf dem Fahrdamm unter den jungen Leuten stand der Genosse Neue. Als Steinke seiner aysichtig wurde, rief er laut:„Solche Gesellschaft, ich kenne die Gesellschaft." Neue ver- bat sich dies entschieden und ging dann seines Weges. Der Rektor Steinke zeigte ihn an und bat um strenge Bestrafung. Neue er- hielt darauf einen Strafbefehl über 19 M. wegen groben Unfugs. Dagegen erhob er Einspruch. Das Schöffengericht verurteilte ihn aber wegen groben Unfugs zu 39 M. oder sechs Tagen Haft, weil er durch sehr dreistes und ungezogenes Auftreten gegen den Schul- rektor eine Ansammlung der Fortbildungsschüler verursacht habe. Gegen dies Urteil legte Neue Berufung ein, die gestern vor der Strafkammer verhandelt wurde. Der Rektor bezeugte, daß er als Beamter verpflichtet sei, gegen die Verhetzung und Angriffe, wie er sich ausdrückte, vorzugehen. Er mußte aber zugeben, daß die Fortbildungsschüler vor der Schule sich angesammelt hatten und dort stehen geblieben seien infolge der Tatsache, daß er das Zettel- verteilen verbot und den Zettelverteilern mit der Polizei drohte. Er gab auch zu, daß sich Neue gegen seinen Zuruf„Solche Gesell- schaft" gewehrt habe, aber, wie er meinte, mit frechen Worten. Er sei gleichzeitig drohend auf ihn zugekommen, und einer der Lehrer, der in der Nähe stand, habe geglaubt, daß Neue ihn an- greifen werde. Die Fortbildungsschülcr hätten dabei alle um ihn herumgestanden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Herzfeld, führte aus, daß es überhaupt kein grober Unfug sei. wenn vor einer Schule nach Schulschluß 39 bis 49 Schüler stehen bleiben. Insbesondere auf der Jahnstraße in Steglitz, wo zu der Zeit kaum ein anderer Mensch war. Neue habe auch nicht den Vorsatz gehabt, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung zu stören, sondern sich gegen die verletzenden Worte des Rektors zu wehren. Nehme man aber an. daß das Stehenbleiben der Fortbildungsschüler vor der Schule grober Unfug sei, so habe diesen nicht Neue, fondern der Rektor selbst verursacht dadurch, daß er die Zettelverteiler wegwies und mit ihnen und Neue in Wortwechsel kam. Dieser sei also des groben Unfugs schuldig, nicht aber Neue. Wenn sich der Rektor durch Neues Benehmen beleidigt fühlte, so habe diese angebliche Beleidigung mit grobem Unfug nichts zu tun. Die Strafkammer schloß sich diesen Ausführungen an, hob das Urteil des Schöffen- gerichts auf und erkannte auf Freisprechung. Der räuberische Ueberfall auf die Juwclierfrau Richter. -Ter Angeklagte Sy; machte gestern folgende Angaben: Er ist geborener Schwelzer und lebt feit mehreren Jahren in Teutschland, trotzdem er von der sächsischen Regierung als lästiger Ausländer ausgewiesen worden war. Den Angeklagten Hohe hat et in dem Strafgefängnis Plötzenscc kennen gelernt. Auch als er in Isolier- Haft gebracht worden war, versuchte er nzit Hohe durch Kassidxz in Verbindung zu treten. Nach seiner Entlassung aus der Straf- anstalt habe ihn Hotze eines Tages auf der Straße angesprochen und ihn gebeten, ihm einige Tage Obdach zu gewähre». Er(Syz) sei darüber sehr erstaunt gewesen, da ihm Hotze im Gefängnis erzählt hatte, er fei der Sohn eines schwerreichen Hotelbesitzers und werde sofort wieder aufgenommen. Einige Tage später sei Hotze zu ihm gekommen, habe sich mit theatralischer Pose in einen Faulcuil fallen lassen und habe ihm folgende Räubergeschichte er- zählt. Er, Hotze, habe einen guten Freund, dem er früher Tausende von Mark geschenkt habe, aufgesucht und ihn um eine Unterstützung «ebeten. Jener Freund habe sich jedoch nicht sprechen lassen, sondern abe ihm von dem Dienstmädchen ein Paket aushändigen lassen, in welchem er im Hausflur dann einen Strick gefunden habe. Er, Syz, habe ihm diese Geschichte nicht geglaubt, da er sofort erkannt habe, daß ihn Hotze anborgen wollte. Am nächsten Tage habe ihn H. auch um ein' paar hundert Mark anborgen wollen, um angeblich seine in der Uhlandstraße in der alten Wohnung befindlichen Möbel wieder anszulösen. Er habe sich dann nach der genannten Adresse begeben und habe hier zu seinem Erstannen die Mutter des Hotze wohnend gefunden. Als er Hotze die Begegnung mit seiner Mittler mitteilte, habe dieser eine recht eigenartige Rolle gespielt. Hotze habe mit theatralischen tzandbewegungen nicht gerufen sondern ge- schrien:„Was, das Weib will meine Mutter sein. Das ist ja gerade diejenige, die mich ausgepreßt und mit zu Verbrechen ver- leitet."— Er(Syz) habe die Sache auf sich beruhen lassen, da ihn die Frau H. gebeten habe, sich des„verlorenen Sohnes" etwas an- zunehmen. Hotze habe ihm dann später viel von seinen schau- spielerischen und musikalischen Talenten erzählt und ihm auch u. a. erklärt, daß er mit der Kgl. Hofopernsängerin Tcstinn gut�be- freundet sei und mit ihr schon Konzerte gegeben habe. Er(Syz) habe dies für bare Münze gehalten und dem H. angeboten, für ihn den Verkauf eines wertvollen Brillantschmuckes, den eine belgische Prinzessin verpfändet habe, für den halben Wert an seine„Be- kannte" Destinn zu vermitteln. Die ganze Erzählung Hotzes habe sich später als Schwindel herausgestellt. Syz geht sodann aus- führlich darauf ein, wie er durch Hotze die Bekanntschaft der übrigen Angeklagten gemacht hat. Zwischendurch entspinnen sich im An» schluß an die Kraststelleu lebhafte Auseinandersetzungen zwischen den Angeklagten Syz und Hohe. Als Syz die Mutter des Hotze in die Erörterung zieht, macht dieser lebhafte Protestunter- brechungcn. Als Rechtsanwalt Dr. Klee an einer Stelle für seinen Mandanten eintritt, verbittet sich Hotze, daß dieser„Weichensteller des Rechts" ihn durch Unterbrechungen verwirre. Nach einer Pause fährt der Angekalgte Syz in seinem Vortrage fort. Er be- streitet mit aller Energie, nach irgendeiner Rickstung der Anstifter gewesen zu sein. Alle derartigen Beschuldigungen seien nur auf einen Racheakt der übrigen Angeklagten, hauptsächlich aber des Angeklagten Hotze, zurückzuführen. Insbesondere sei der Plan eines räuberischen Ueberfalles auf das seiner Tante gehörende Schloß bei Zürich lediglich der überhitzten Phantasie des Hotze entsprungen. Er<Syz) habe lediglich einmal davon gesprochen, jenes Schloß zu einem Hotel umzubauen und deshalb habe er auch nur die Zeichnungen angefertigt. In Anschluß hieran kommt eS zu zum Teil sehr erregten AuS- einandersetzungen zwischen Syz und Hotze, die sich bis zum Schluß der Sitzung hinziehen. Die Verhandlung wird schließlich gegen 5 Uhr abgebrochen und auf heute QVi Uhr vertagt._ Die sogenannten„Spitzbuben im Richtertalar". In der gestrigen Verhandlung beantragte der Staatsanwalt, den Angeklagten Liidtke, Warnicke und Meyer mildernde Umstände zu versagen, bezüglich der übrigen Angeklagten stellte er die Be- jahung der Frage auf mildernde Umstände anHeim. Den Geschworenen lagen nicht weniger als 194 Schuldfragen vor. Die Beratung zog ssch bis in die 19. Abendstunde hin. DaS Urteil lautete gegen Litdtke auf ZVi Jahre Gefängnis, 5 Jahre Ehrverlust, gegen Meier auf 6 Monate, gegxn Warnicke auf vier Monate Gefängnis zusätzlich, gegen Homburg auf 6 Monate und gegen Neumann auf 2 Monate Gefängnis. Der Angeklagte Martin wurde freigesprochen. Den Angeklagten wurde die Unterstzchungs- Haft teilweise angerechnet. Vermilekres. Erdbeben in Sa» Francisco. Wie aus San Francisco gemeldet wird, wurde dort vorgestern abend um 19 Uhr 39 Minuten ein starkes Erdbeben mit langandancrnden Bewegungen verspürt. Auch in anderen Teilen des Staates machte sich nach tclcgraphischen Meldungen das Erdbeben fühlbar. iversammlungen— Beranftaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Mittwoch. 16. März, abends 8 Uhr, in Lammers Festsälen, Komman- dantenstr. 72, Vortrag des Herrn Dr. P l e ß n c r:„Aus dem Musikleben Alt-WienS". Nach dem Vortrag: geselliges Bei- fammenfein. Für die Führung durch das Märkische Museum Treffpunkt daselbst am Eingang Sonntag 19 Uhr. Freireligiöse Gemeinde. Solmtag. den 13. März, vormittags 9 Uhr. Pappel-Allee 15—17: Freireligiöse Vorlesung. Vormittags Ii Ubr: Kleine Franssurlcr Straße K: Vortrag von Herrn Ewald Vogtherr:„Jeluiten-Moral". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen._ AilttltNier Marktbericht der fJSdliichcn Marttdallen-Dtreltton ftdet den Groybandel in den Zentral-Marttballen. Kllarktlage: Fleiiib: Zufuhr stark, Gelchüst rege, Preise unverändert. Wild: Zufuhr knapp, (Äeicbäll ruhig, Preise unverändert. Geflügel: Zusuhr kiiapp, Geschäft lcbbast, Preise hoch. Fische: Zusuhr reichlicher, Geichäst ruhig, Preis« besonders für Seefische gedrückt. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüte, Obi» und Südfrüchte: Zusuhr stark, Geschäst ziemlich lebhast, Preise wenig verändert. evitterriugSübersicht vom 11. März titln, morgens 8 Uhr. vtattonen ~ 1 Ii c 5 Bf Swmemd» 761 SsO Mamburg j 759 SSO Scrlw! 762 SO Franks aM 760 SO München 1763 SO Wien 767 SSO O Wetter 3 heiter 2 halb 65. 2 halb bd. 2NcbeI 3 halb bd. 3 Dunst vi« e» s». 1? m2> etattonen LS 11 « I'I II i i Wetter »» h ÜA Sacatanda 752 Still Nebel t V eiersburg 765 SSW 2 bedeckt— 1 Sctllh 755 NO I 4 wolkig � Aberdee»(757SN33 5 bedeckt Pan« i757 SSO, 3 Regen Ii Ii esettrrprognofe für Sonnabcud, den 12. März 1910. Mild, jedoch vorherrschend wolkig bei mäßigen südlichen Winde», keim erheblichen Niederschläge. v>asserstandö'Na-brt>chteu vasseriland Memel, Tilsit P r e g e l, Juiterbmg Weichsel, Thorn Oder. Rattbor , kkrossen , Frankfurt Wa r t h e, Schrimm , Landsberg Rehe, Bordamm Elbe, Leittneritz , Dresden , Larby » Magdeburg ')+ bedeutet SuchS,— Fall.—*j Unterpegel.

ßridfhaften der Redaktion. Sie fttUtildje Sprechstunde findet Llndeuftrutze 3, zw eller tiof, dritter Eingang, vier Treppe«, IM- Fahrstuhl wochrntäglich abends von 7>,H bis 0� Uhr statt. GeSffuet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Eprrchstvnde um K Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen belznfLgea. Briefliche Antwort wird nicht erteUt. Bis zur Beantwortuug im Briefkasten könne« 1t Tage vergehe«. Eilige Fragen trage man in der Sprcchstnnde vor. — M. Bismarck. Monatliches Postabonnement des„Vorwärts' ist angängig. Beschweren Sie sich bei dem Vorsteher de? Postamts.— Fortuna 1910. Ja, nach Beendigung des Dienstverhältnisses.— 31. St. 53. Ein solches Testament ist gültig. Die anderen Geschwister haben aber Anspruch aus den Pflichltcil. Wenn Ihre Frau die Le- erdigungSkoften bestreitet, so kann sie mit denselben gegen den Pflichtteil- anspruch der Geschwister ausrechnen. Das Testament kann auch bei Ihnen ausbewahrt werden.— A. M. Drengeidan»- Witte» 3599. Das Urteil ist rcchtskrästig, ein Rechtsmittel also nicht mehr gegeben. Aus Grund Ihrer Darstellung läßl sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Anwälte nicht mit Aussicht aus Erfolg begründen.— O. K. 335. Haare sind in heißem Wasser zu waschen und auS dem Wasser vor dessen Erkaltung herauZzlmehmen. da sie sonst die Krause verlieren. — Steinau 33. 1. Die angegebene Firma ist uns nicht bekannt. Wir raten aber von der Verwendung des Balsams und ähnlicher Mittel ab, empfehlen vielmehr die Konsultation eines tüchtigen Spezialarztes und den Besuch einer Heilanstalt. Sind Sie in der gesetzlichen Jnvaliditäts- und Altersversicherung, so stellen Sie einen Antrag aus Hcilv erfahren, unter Ucberreichung der Ouittungskarte, der Ausrechnungsbescheinigungen und einer ärztlichen Bescheinigung an die Landesversicherungsanstalt. 2. Reichstagsabgeordneter v. Carmer, konservativ, Landtagsabgcordncte Eberhard und Pallaske, beide ebenfalls konservativ.— C. K. 35. Die Meldung kann noch erfolgen. Das Nähere erfahren Sie bei dem Zivil- Vorsitzenden der Ersatzkommission desjenigen Ortes, in dem der junge Mann seinen Wohnsitz hat.— Zl. M. 19. Wenn nach zehnjähriger Abwesenheit keine Nachricht von dem Leben Ihrer Frau eingegangen ist, so können Sie die gerichtliche Todeserklärung im Wege des Ausgebotsversahrens bc- antragen und nach Erledigung dieses Versahrens wieder heiraten. — O. T« 199. Genosse Lieblnecht wurde am 12. Oktober 1907 zu Ist, Jahren Festungshaft verurteilt, welche Strafe er am 22. Oktober>997 angetreten hat. Eine Verurteilung zu Zuchthausstrase ist weder bei dem Hochverratsprozetz noch bei anderer Gelegenheit erfolgt. Der Oberreichs- anwalt hatte allerdings Zuchthausstrafe beantragt.— F. W. 33. Ihre Tochter bleibt Eigentümerin der eingebrachten Sachen und kann sstr den Fall der Psändung Freigabe verlangen. Zwecks Erleichterung des Nach- weises empfiehlt sich jedoch der Abschluß eines Ehevertrages vor einem Notar.— P. 199. Wenn Sie den Sachverhalt vollständig wiedergegeben haben, so brauchen Sie nicht auszuziehen.— Wildau. Der Flächeninhalt des Amts bezirk Mannheim beträgt 1(59 Quadratkilometer, derjenige Berlins 63'/, Quadratkilometer.— Karl 18. Ja, vierzehntägige.— 99 M. F. Eine Mark, auch müssen 50 Pf. für 1999 nachgezahlt werden.— Treuer Zlbonnent 49. Durch Testament, das in diesem Falle am besten vor einem Notar erklärt wird. Die Kosten sind nicht erheblich.— F. 199. 11. E. genügt es. wenn Ihr L>ohn an dem einjährigen Kursus für Chemie in der zweiten Handwcrkerschule, Andreasstr. 1/2, teilnimmt. Er beginnt im Sommerhalbjahr und hat vier Stunden wöchentlich. Wenn Sie noch weitere Auskunst in der Angelegenheit wünschen, so wenden Sie sich an die .Brauereiarbeitcr-Zeitung', Schicklerstr. 6, IV.— M. H. 39. Sie sind leider an den Vertrag gebunden. Wir können Ihnen nur eine Einigung mit dem Vermieter empfehlen.— O. R. 99. Nein. E. S. 33. Wir raten von einem gerichtlichen Vorgehen ab mit Rücksicht aus den Inhalt des schiijtlichen Vertrages.— G. K. 13. 1. Beim Patent- amt. 2. Ausführliche Sachdarstcllung und Zeichnung. 3. Einige Monate 4. In der Regel ja. 5. Nach Vereinbarung mit dem Patentanwalt' Theater und Vergnügungen Sonnabend, den 12. März. Ansang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Carmen. Königl. Schauspielhaus. Der «ater. Widerspenstigen Zähmung Neues königl. Operu-Tl Geschlossen. Deutsches. Judith. Kammerspiele. Der g«te König Dagobert.(Ans. S. Uhr.) Anfang 8 Uhr. Berliner. Taifun. Lesstug. Das Konzert. Neues. Der Philosoph von Sans- Neues Schansptelhaus. Der Herr Verteidiger. Nachm. 3 Uhr: Die Räuber. Westen. Di- geschiedene Frau. Komische Oper. Ztgeunerliebe. Neues Operetten. Der Graf von Luxemburg. Trianou. Theodor« u. Tie. Kleines. Der große Name. Restdenz. Thalia. Schiller SchiNei und Sohn. it: Die sieben Raben. Im Taubenschlag. Die Dollarprinzessm. t».»Wallne»- Thealei.> harlottenburg. Ge- Frieirtch�Wtlh-lmstäditsche». Die Jungfrau von Orleans. Hebbel. Kavalier«.(Ans. 8stt Uhr.) Bolksoper.-Die Afritanerw. Luise». Bater m' Nachm. 4 v Nose. Die Ehre. Nachm 4 Uhr: Der gefttefelle Kater. LuftsptelhauS. Der dunkle Punkt. Metro,>ot. tzalloh ll— Die große Revue. Folies Caprtce. Herr Wafferkrops. Der Luftturner.(Ans. 3st« Uhr.) (Casino. Berlin bei Nacht. Gebr. Herrnfeld. So muß matfS machen Eine llebcrgangs-Eh«. Stadtthcaler Moabit. Geschlossen. Noack, Satan Gold. Boigt. Aschenbrödel. Apoii«. Der Zechpreller: Spezla- lttäten. Wintergarte». Spezialttäten. ReichSbaUen. Stclttner Säuger. Palast. Spezialitäten Paiiagr. Svezialitäte». Karl Haverland. Spezialitäten. Walhalla Spezialiiäirn Buggenhagen. Spezialitäten.(An- TU Uhr). Urania. � Tandenfkraste 48(49. Slb-ndS S Uhr: Im Flrnenglanz gadin Uhr: des Ober-Engadi Nachmittags 4 lomtten. Sternwarte, gnvatidenstr. 57— 62 In den Do- 8 Uhr: Das Konzert. S-nntag, 3 Uhr: John Gabriel Bortmann. Sonntag. 8 Uhr: Das Konzert. berliner Tkester. Heute: l'aikUN.»Uhr. Morgen: Taifun._ Neues Thealer. Abends 8 Uhr: Der Philosoph von Sanssouci. Morgen und iolgende Tage: Der Philosoph von Sanssouci. Thealer des Westens. Abends 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3st, Uhr i Ter fidcle Bauer. Lustspielhaus, Abends 8 Uhr: Der dunkle Punkt. Ai«»«» Operftten-Theater. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Ter Graf von Luxemburg. Sonntag nachmittag 3 Uhr zu er- mäßigten Preisen: Der Zigeunecbaron. friedrich-WilhelmstädtiscIies Schauspielhaus. Sonnabend. 12. März, abends 8st, Uhr- Alk Jungfrau nau Orleans. Sonntag nachm 3 Uhr: Die Jung- frau von Orleans. Abends ö Uhr: Streber._ Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abends 3 Uhr- Im Taubenschlag. Schwank in 3 Akte» von Henncquin und Beber. Morgen und folgende Tage i Diefelb« Borstellung. Diesen Sonntag nachmittag 3 Uhr: Kümmere Dich«« Amrlie. Stahinei'' Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.) Sonnabend, abends 8Uhr: Zum erstenmal:(»«Idflscliv. Lustspiel in 4 Alten von Franz von Schönthan und Gustav Kadelburg. Ende löst, Uhr. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Viel l-Kpmen am nichts. Sonntag, abends 8 Uhr: Goldfische. Montag, abends 8 Uhr: Xeae Jagend.(Johan Ulfstjerna.) Theater. Schiller-Theater(Charlottenburg). Sonnabend, abendS LUHr: Gespenster. Ein Familiendrama in 3 Auszügen v.Henrik Ibsen. Deutsch v. W. Lange. Ende 19'/, Uhr. Sonntag, na ch m. 3 Uhr: Der SIeineidbauer. Sonntag, abends 8 U h r: Die Jangfran von Orleans. Montag. abendS 8 Uhr: Egmont. Panopticum Friedrichst. 165, Pschorrpal. Neu! Sensationell! �j�Frank Lentiai Ooppelmann einzig In der Welt. All Ben Holiamed,°"Ser!� Wir. Widowskl, Schwert- und Bajonettkünstler. Täglich 7st, Uhr abends und Sonntags zwei Vorstellungen: Heitere Vorträge. Brauerei Friedrichshain am Königstor, Morgen Sonntag: Großes Doppel-Konzert unter Mitwirkung der Sängerchöre Jewitpa IBir, Saarmsche Lieiiertalei" und„Grade SeWeile" ———.(Chormeisler: A. Demclt)._ Anschließend an da» Konzert:?!riet!tAS und AbSCilietiSkOOZert " Schorsch Ehrengruber Klneinutograph— Allerneuestes. Ansang 4 Uhr.— Nach dem Konzert im großen Saale Tanzhrlinscllen. Arnold Scholz KeUO tVelt Hasenheide 108/114 tiar noch bis Sonntag, den 18. IH&rss 1919: föodiblerfdt In den bayerischen{Upen i U. a.: Baron ülnckls Banernkapelle. Andreas Hofer-Trnppe. Die beld. Orlg.-Goasbnam. Yoiksoper. SW, Belle-Alliance-Straße Nr. 7/8. Abends st,9 Uhr- Die irrikanerin. _(Außer Abonnement.)_ Luisen-Theater. Nachmittags 4 Uhr: Vorlebte gr Kindervorstellung. Die sieben Raben. Märchensptcl In 7 Bildern mit Ges. und Tanz von Thtcde-ParlS. Abends 8 Uhr: Vater und Sohn. Lustspiel in 3 Akten von G Esmann. Sonntag nachm. 3 Uhr: Gib mich frei. 8 Uhr: Was Gott zusammen- fügt. OSEzTHEATE Große Franksurter Str. 132. Nachmittag 4 Uhr: Der gestiefelte Kater. Abends 8 Uhr: Die Ehre. Schauspiel in 4 Akten v. Sudermann. Sonntag nachm. 3 Uhr: Wanken- der Boden. 8 Uhr: Die Ehre. Ga8t5pjel-Theater. 8 Uhr: Miss Dadelsack. Sonntag und folgende Tage: Miss Dndelsuck. Der gröljtf ladjrrfölg! 8'/, Uhr:' 8st, Uhr Konrad Dreher als Der Zechpreller. Vorher ab 8 Uhr: Die nenen Spezialitäten. W.3Voacks Theater Brunncnitr. 16, am Rosenthalcr Tor. Abends>/.g Uhr zum 1. Male: Mit Gold. Vollsstück in 5 Akte». Sonntag nachm. 3 Uhr: Ucbers Grab hinan«. Abcnds st, 3 Uhr- Santa« Gold. Metropol-Theater Abends 8 Uhr: Hallo!!! Die groISe Revue! In 8 Bildern von Jul Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Eich. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet Sonntag 3 Uhr: Die Kreuielschreiber Das Dreigestirn weiblicher Schönheit, Grazie u. Kunst Rosario Guerrero Marie Lafargue Odette Valery and die anderen — Star-Ättraktionen.— Morgen: Nachmittansvorsteliung Anfang Sst, Uhr. Kloine Preise. Palast-Theater. Burgstraße 24, am Bahnhos Börse. Unternntlonales ampf-Champional um die WeltmelNterschaft. Protektor: Herr Pros H. Hundrieser. Preise: 10 999 M. in bar. Tounnbend, den 13. März: Roinanosf. Rußland, gcg CharleS d'iUnverS, John Pohl-AbS II, gegen Kouba. Emile Bervet gegen Ali Oglu. Chambers Zipps gegen Rancati. EntfcheidinigSkampf: StcurS gegen Massetti. Vorher: llie gtlinzendsn Spezialitäten. Ans. 8 Uhr. Preise 59 Ps. bis 3 M. Voltes Caprice Der Cuftturner. STener bunter Teil. Herr Wasserkropf. Ansang SV. Uhr. Borverk. 11-2 Uhr. Geilialdeipplisa!. WMmm w 9» 4. Berliner Reichstagswahlkreis Sonntag, den 13. März 1910, in Kellers Festsälen, Koppenstr. 29: Frühjahrs-Vergnügen MITWIRKENDE: Berliner Ülh-Trlo, Gesangverein Fichte- Georglnla(M. d. A.-S.-B,), Mitglieder des Tarnverolns Flehte, des Arbeiter- Badtahrcr- Bandes und des Violinen- Solisten Herrn Gntdcatscb. Konzert Nach der Vorstellung: T&llZ Kasseneröffnung 4 Uhr Billetts 30 Pf. Wir bitten die Mitglieder und deren Angehörige, sehen, weil offene Kasse nicht stattfindet. MO/IO* Anfang 5 Uhr eich recht zeitig mit Billetts zu ver- Das Komitee. Zs irkus-m»-»e arrasani alter Botanischer Garten. Sonnabend, den 12. März 1910, abends 8 Uhr: 0 brillante Vorstellungen 0 " nachm. 4 u. abends 8 Uhr.~ In beiden Vorstellungen ein rein zirzensisches Programm. Ab 9st, Uhr: Fortsetzimg der Ringkampf- Konkurrenz unter dem Protektorat des Herrn Prof. Reinhold Begas. Es ringen: Cazeaux de Bastieux gegen Max Schwarz. lakob Koch gegen Bornard. Paradanoff gegen Van den Berg. Entscheidnngskampf: Michailoff gegen Reykowlcz. ngrplfl Kommandanten ftr. 57. T. 11. 4, 6983 gpgT* Nur noch bis infwfive Montag, den 14. März: So ninfi man's machen und Eine(JebergangH- Ehe. Ans. 8 Uhr. Vorvertaus 11—2 Uhr. Dienstag, den 15. März: Beginn des grotzen KemD-Hlll«s. ES werden solgende Stücke aus- geführt:„Endlich allein'.„Fall Blumcntops".„Die Welt geht unter". „Letzte Ehre".„Familientag im Hause Prellstein".„Hai, stich gehl zur Jagd". „Meine-Dest-e Tochter".„Gemeinde- Narr".„Die beide» Bindelbands". I. Serie: Dl« Orlglnul- Klabrluspurtle und Es lebe das Kachtlebon mit Anton und Donal Herrnleid in den Hauptrollen. Mp- Billetts hiersür ab heute bereits zu haben._ j Passage-Theater. Abends 8 Uhr: Das «gesellschaftliche J Ereignis von Berlin I Auftreten der schSnen i Sisters Ridley J In Ihren historischen Tänz« -Georg Kaiser [mj Schneider- Dnncknr I und das große Programm! Passage-Panoptikum Senegal in Berlin! faftunide Weiber Männer, Kinder. Drei Negerdörfer Ohne Extx-a-Entrec! (e-yottrli __ Sonntag, 13. März, wozu srenndl. einladet Frau Dein, t!niile»ald, Sonnabend, den 13. März. abends 7st- Uhr: G a l a- Ab e« d. Neu! Die Amerikaner Neu! �erisi Shaws. Casa Bianca neuester Sportaft zu Pferde der drei Gebr. Houcke. Fit. Dora Schumann mit Hannoverancrhengft Dewett. Barbarentänze der Hl XchavcB, 11 Pcrs. MUe. Silva I.oyal mit dressierten Tauben. Um Sst, Uhr Ende 11 Uhr Die drei Rivalen. Sonntag zwei Vorstellungen. Nachm. 1 Kind frei, weitere Kinder zahlen halbe Preise. Vi alhalla- Vamie-Theater IWoinbergsweg 19-20, Rosonth.Tor. Ansang 8 Uhr Das große Progr Watt, das lebende Elektrizitätswerk u. die übrigen Spezialitäten. Tunnel: Die allergröfite Kanne. Theaterbesuchern freier Eintritt! Alt-Moabit 47/48. Sonntag, den 18. März: Madame Bonivard oder: Ucberraschungen der Ehescheidung. Schwank tn drei Akten von Bissen und Mars. Deutsch v. E. Neumann. Cssmo-Theater Lothringer Straße 37. Ansang 8 Uhr. Berlin bei Nacht. Posiein 3 Akt. v. G. Schätzlcr-Pärassint. Sonnt. 4 U.: Trudchens'Sommerreite. Sehlo])" Brauerei SchSneberg, Hauptstr. 122. Jeden Sonntag: f�aul| Springers| Kabarett- und Possen-Gesellscbait. Anf. Konz. 5 Uhr., Vorst. 7 Uhr. Tanz. Tonbiid-Theater Reform- Kino ! Cala-llor- I Stellung 1 Casars Liebestraum, Drama,~ ; Entsagung, Drama, Oer Richter» : v. Cedar Gulch, Drama u. das? i hervorrag.'Wochenprogramm.' r Entr.30Kwd.10Ps. KeineNachz. Dauervorstell. v. 4—11 Uhr. Rinhus Susvkß. tieuts Sonnabend, den t2. klärz, abends 7'/» Uhr uräz.: Gr. Gala-Tox-stellnng. Therese Fillls, James Leon Fillls jun., Heinrich Fillls, in ihren Produktionen d. honen Schale. IMe Ba&sans! Lockford-Truppe! Herr Emst Schumann, Neudressuren. Zwergolown Franooia, Kunstr. QstjUhrca. Ende lO*/. Uhr Marja! Sonntag; Zwei Vorstellungen. Trianon-Theater. Heute und solgende Tage, 3 Uhr: Vbeodoi-e<& Öle. Senntag nachm.: Pariser Witwe». igntnd t- U anin». Holzmarktstraße 7g. Täglich: Franz Sobanskl. Neu: Else Marion; neu: Adda und Ottsried Reley. Neu: Ellen Eliita. Neu: Les Alexandrow. Prolongiert: Viktor Ritter. Das sensattonellste Schaustück. Rad- rennen aus der Bühne. Im dunklen Korridor. Schw. i. 1 Akt. Volks-Theater. Rlxdorf, Hermannstrafte 39. Sonntag, den t3. März, Ansang 8Uhr Armut und Reichtum. Vollsstück w 4 Akten n. Chr. Flüggen. Montag, den 14. März, Ansang 8 Uhr: Wenn Menschen lieben. Schauspiel in 3Akt. v. Borgias-Schmid. ReietisiialleD-Theater. Stettiner Sttnger Zum-gchlufj(Vorl. Woche) Der Nachtwächter von Zerpenschleuse von Mcysel. Ansang: Wochent. 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Sanssouci, KT Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag. Montag und Donnerstag: Hollmaniis Rordd. Sänger und Tanzkränzcheu. Bcg. Sonnt. 5. wochent. 8U, Morgen Sonntag: lZM Elite-Soiree Neues hochakt. Programm. Z. Schluß: Tanzkränzchen. I. Mtltw.: Theaterahenz. Karl Haverland Ansang Theater, präz. 8 U. 77/79 Kouimandantensttaße 77/79 Neue erstklassige Spezialität Heute nach d. Vorstellung: Ball. Für den Inhalt der Inserate »hernimmt die Redaktton de« Publikum gegenüber keinerlei Bcrantwottung.

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Nr. 60. 27. Jahrg. SeilW ilrs„ A>PiM flr Güm, 5Sd� Vorort- l�aekrLcdten. Wilmersdorf. Die Wilmersdorfer Liberalen zur Wahlrcchtsvorlag«. Zu der Frage, welche Stellung der Liberalismus in der jetzigen Eni- scheidungsstunde dem Wahlrecht gegenüber einnimmt, lann auch aus Wilmersdorf ein recht anschaulicher Beitrag geliefert werden. Wir berichteten in Nr. S3. daß der neue demvlratische Stadtverordnete Moll seinen Kollegen in der Sitzung vom 2. März einen gegen die Wahlrechtsvorlage der Regierung gerichteten Antrag zur Unter» schrift vorgelegt hatte. Wahrend anfangs niemand unterschreiben wollig erklärten sich am Schluh der Sitzung fünf im Geruch des Liberalismus stehende Herren bereit, ihr Tett zu tun, damit der Antrag geschüflS« ordnungsmatzig dem Plenum vorgelegt werden könne. Am vcr- gangenen Miuwoch Kietz es nun endlich Farbe bekennen. Und da setzten die liberalen Stadtverordneten den Herrn Moll mit den üblichen Ausdrücken des Bedauerns davon in Kenntnis, datz sie bei oller Shinpatbie für die Tendenz des Antrages es doch für ge- raten hielten, denselben lieber nicht zu unterschreiben. Ja. mehr»och. Auch der eine Liberale, dessen Name bereits unter dem Schriststiick prangte, erklärte, seine Unterschrift wieder zurückziehe n zu müssen. Man gab dem Antragsteller ent- schuldigend zu verstehen, datz man gerade um der Wahl- r e f o r ni iv i l l e n davon absehe, sich für sie ins Zeug zu legen. Wer darob verwimdsrr de» Kopf schüttelt, möge die liberale Erklärung vernehmen: Die konservative Partei sei Gegnerin deS von Herrn Moll für das Abgeordnetenhaus erstrebten Reichstags- tvahlrechts. Die Mehrzahl der Wilmersdorf« Stadtverordneten gehöre aber der konservativen Partei an oder sympathisiere doch mit deren Tendenzen. Somit sei eine Ablehnung des demo- kratischcn Wahlrechtsantrages sicher zu erwarten, wie denn ja auch die Vertretungen mehrerer anderer Städte ähnliche Anträge abge- lehnt hätten. Um aber die Zahl solcher Ablehnungen nicht zu vermehren, sei es im Interesse der Sache besser, wenn man den Wahlreckitsantrag nicht imlerschreibe. Dies Verhalten spricht Bände für das Matz von Zuverlässigkeit, das gewissen liberalen Elementen im Wahlrechtskampf- beizumessen ist. Der Pikanterie halber führen wir noch an, datz einer der freisinnigen Stadtverordneten WilmerS- dorfS zu den Unterzeichnern der bekannten Kundgebung im„Verl. Tageblatt" gehört, in der die.Intellektuellen" sich zu Anfang Dezember 1009 dahin aussprachen, datz es eine Lebensfrage für ganz Deutschland sei,.den aufstrebenden Erwerbsständen den Weg zur preußischen Volksvertretung frei zu machen". Der Herr ist auch freisinniger LandtagSavgeordneter und heißt Büchtemann. Ans den Verhandlungen der Stadwerordnetenversammkung vom 9. März sei die Erörterung einer Petition des neuerdings viel genannten Bundes für Mutterschutz hervorgehoben. Der Bund verlangte von der Stadt eine Beihilfe in Höhe von 300 M. Stadtv. Moll bat die Bersammlnng, sich durch die letzten vor- gänge im Verein nicht beirren zu lassen und sich im Gegensatz zu dem ans Uebergang zur Tagesordnung abzielenden AuSschußantrag für die Bewilligung der genannten Summe zu«klären. Einige andere Stadtverordnete unterstützten dies« Bitte. Die Mehrheit entschied jedoch dem Antrage des Berichterstatters gemäß im a b- lehnenden Sinne. Große Beachtung hat im Kommunallcben der Stadt eine auf Aufhebung oder Ermäßigung der Schankkonzessionssteuer gerichtete Petition des Vereins der Gast- und Schankwirt« von Deutsch» Wilmersdorf gesimden. Mit dieser im Jahre 1907 eingeführten Steuer hat Wilmersdorf nicht die besten Erfahrungen gemacht. Im Jahre 1908 sind statt der erwarteten 87 000 M. nur 20 000 M. und im Jahre 1909 statt 53 000 M. nur 17 000 M. eingegangen. Der Referent empfahl die Aufhebung der Steuer. Die Stadtverordneten- Versammlung überwies die Petition dem in Betracht kommenden EtatSausschutz zur Berücksichtigung. Bei der Erörterung über die beantragten Nach- bewilligungen der gegen den Voranschlag 1909 erfolgten Ueberschreitungen kam es zwischen Magistrat und Stadtverordneten- Versammlung zu einem Geplänkel über das B u d g e t r e ch t. Es handelte sich um einen Betrag von 3012,74 M. den der Magistrat in d« L u n g e n f ü r s o r g e zuviel ausgegeben hatte. Stadt- rot B r o h m entschuldigte die vom Ausschuß beanstandete Ueberschreitung mit der wirtschaftlichen Depression und der Erhöhung der Krankenhauskosten. Es berührte gerade nicht an- genehiii. datz es ein Gegenstand der ohnehin in Wilmersdorf ver- nachläsfigten sozialen Fürsorge war, an dem die Stadlverordneten- versamnilung sich stietz. Aber sachlich genommen hatte sie recht da- rin, datz es Sache deS Magistrats sei, rechtzeitig um Bewilligimg der formell zuviel ausgegebenen Summen einzukommen. Dem An- trage des FinanzaiiSschiisses entsprechend lehnte die Versammlung die Position ab und nahm überdies eine die Etatsüberschreitungen tadelnde Resolution an. Ein Antrag, wonach der Magistrat sich mit dem Eisenbahnfiskus wegen der dringend notwendigen Verbreiterung der Brücke am Bahnhof Schmargendorf ins Einvernehmen setzen soll, wurde einein Ausschuß Überwiesen. Weiter nahm die Stadtverordnetenversammlung ein Ortsstatut betr. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung für die Feuer- w e b r l e u t e an: desgleichen stimmte sie einem Ortsstatiit zu, das die U n f a l l v o r s i ch e r u ii g der städtischen Beamten regelt. Bei dieser Gelegenheit regte man an, auch für die unbesoldet im Dienste der Stadt tätigen Bürger eine Unfallversicherung einzuführen. S,iim Schluß fand eine Magistratsvorlage Annahme, welche den gercien ein Ende machen soll, mit denen gewisse Slaatsstützen sich bei Grundstücksgeschäften durch Bildung von Gesellschaften mit beschränkter Hastung usw. vor der Zahlimg der Umsatzsteuer drücken. Ein Herr Waldschmidt, der sich sonst in der Stadt- verordnetcnversammlung durch konsequentes Schweigen auszeichnete, trat mit einem Plaidoyer zugunsten der armen Grundstücksspekulanten nicht gerade sehr glücklich an die Oeffentlichkeit. Nowatves. Als ein recht friedliebender Gemeindevorsteher erwies sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Bürgermeister unseres Ortes. Zu dieser Sitzung hatten unsere Genossen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, wonach die Vertretung ersucht wird, eine Petition um Ablehnung der preußischen Wahlrechtsvor- läge und Ersetzung des Dreiklassenwahlrechts durch das Reichs- tagswahlrecht an den Landtag zu senden. Der Bürgermeister er- klärte, er habe diesen Antrag deshalb nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da die Absendung einer derartigen Petition gegen die Land- gemeindeordnung verstoße. Genasse Gruhl führte aus, daß er dieser Ansicht nicht beitreten könne, da die Landgemeindeordnung keine Vorschriften enthalte, welche sich auf die Beratung und Beschluß- fassung über derartige Petitionen beziehen. Eine ganze Anzahl anderer Gemeinden habe ebenfalls derartige Petitionen an den Landtag abgesandt: wenn die Ansicht des Bürgermeisters richtig Wäre, dann hatte er es auch nicht zulassen dürfen, daß seinerzeit die Gemeindevertretung die Absendung einer Petition gegen die Einführung einer Elektrizitäts- und Beleuchtungssteuer an den 12. mn loio. Reichstag beschlossen hat. Tie Aenderung des L�.ndtagswahlrechtS sei für die Gemeinde von niindestens derselben Bedeutung wie die Ablehnung der Beleuchtungssteuer. Der Bürgermeister erwiderte, daß die Absendung der Petition gegen die BeleuchtungSstener ein Fehler gewesen sei; im übrigen habe er aber noch einen weiteren Grund gehabt, den Antrag der Sozialdemokraten nicht aus die Tagesordnung zu setzen, und zwar solgenden: Seit dem Bestehen der neuen Gemeinde habe die Vertretung trotz der verschiedenen politischen Meinungen der einzelnen Mitglieder in harmonischer Weise zusammengearbeitet, da sich alle Vertreter in ihrer Tätigkeit nur von der Rücksicht auf das Wohl der Gemeinde leiten ließen. Bei der Verhandlung über den vorliegenden Antrag würden die verschiedenen politischen Ansichten aufcinanderplatzen und eine De- batte entstehen, die wahrscheinlich für das fernere Zusammen- arbeiten der Vertreter nicht förderlich sei. Hierzu bemerkte Ge- nasse Gruhl, daß diese Anschauung des Bürgermeisters für die Zu- lässigkeit der Beratung des Antrages nicht maßgebend sein könne; die verschiedenen politischen Richtungen seien schon bei der Bc- ratung über die Petition betreffs der Beleuchtuiigssteuer in der Vertretung vorhanden gewesen, und trotzdem habe die letztere einstimmig die Absendung der Petition beschlossen. Es sei doch nicht ausgeschlossen, daß bei der Beratung des vorliegenden An- träges dieselbe Einstimmigkeit erzielt würde; er ersuche deshalb den Bürgermeister, den Antrag zur Debatte zu stellen. Herr Bobach konstatierte, daß auch vom Liberalen Verein ein ähisticher Antrag zur heutigen Sitzung gestellt sei. im übrigen schloß auch er sich den Ausführungen GruhlS an. Der Antrag der Sozialdemokraten wäre nun wahrscheinlich zur Beratung gelangt, wenn nicht Herr Fabrik- direktor Döring, der der liberalen Partei angehören soll, den Standpunkt des Bürgermeisters eingenommen und die Beratung des Antrages für unzulässig erklärt hätte. Ter Bürgermeister präzisierte hierauf nochmals seinen Standpunkt und erklärte den Antrag durch den Widerspruch des Herrn Döring, für erledigt. Bezüglich der klebernahmc. der Provinzialstraßen durch die Gemeinde teilte der Bürgermeister mit. daß er laut Beschluß der letzten Sitzung nochnial mit der Provinzialvcrwaltung verhandelt habe; das Reiultat war ein derartiges, daß die Fiiianzkomniission empfiehlt, wegen der hohen finanziellen Anforderungen, die an die Gemeinde in nächster Zeit gestellt werden, vorläufig von der lieber. nähme der Straßen Abstand zu nehmen. Genosse Gruhl erklärte sich mit dem Vorschlage einverstanden, ersuchte aber den Bürger- meister, bei günstigerer Finanzlage den Arttrag wieder einzu- bringen, da die Uebernahme der Straßen von großer Bedeutung für die Gemeinde sei. Der Bürgermeister versprach, diesem Wunsche Rechnung zu tragen, da er selbst ein warmer Freund der Uebernahme sei. Zu einem Antrage auf Ueberkassung von Straßengelände während der HSHerlegung des Eisenba lmkürpers zur Anlegung von Notgeleisen erklärte der Bürgermeisktzr, die Eisenbahndirektion wolle trotz erheblicher Mehrkosten aus die Wünsche der Gemeinde wegen Einschränkung des Bahnkörpers bei den Grundstücken von Thal und von Höhne durch Anlegung von Futterinauern eingehen, serner auch die Unterführung beim frh. Leonhardschen Grundstücke von V auf 12 Meter verbreitern, wenn die Gemeinde weiteres Straßengelände auf der Nordseite der Bahn bis an die Leitungb- stangen heran zur Anlegung von Notgleisen während der Bauzeit zur Verfügung stellt, ferner alle wegzunehmenden Bäume, auch auf der Südseite, auf eigene Kosten entfernt. Genosse Gruhl ersuchte um Annahme dieses Borschlages und stellt den Antrag, mit der Bahnverwaltung in Unterhandlung zu treten, damit dieselbe auch später für eine dem Auge gefällige In- standhaltuuz der Böschungen sorgt. Die Vertretung beschloß dem- gemäß. ♦(i voller Frühstück-, Mittag- and Abendtisch. ♦ Mittag mit vier 60 Pj.. abends i la oarta in reiche, Ausw. zu sol. Preisen. Gr. Fremdenlogis a Bett 40 Pf, 3 BereinSzlmmer(30». 60 Ptvj.) Teleph. SlrntlV 2360. ß. Stramm Schuhhaus 98 Bergmannslr. 98 erwisch. Msrheinekeplata u Bollealliance-Straße Unsere FrithJahraDtletel für Herren und Damen sind in Qualitit, Farm und Praiswürdigkeil jader Konkurren» überlegen. 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