Ar. 76. RMnnementS'Btdlnsunsen: vbonnnnents- PreiZ pränumerando! ikierteljährl. 3$0 SOU, monatl, 1,10 SKI, wöchentlich 2b Pfg. frei inS HauS. Einzelne Nummer K Pfg, Sonntags- Eingetragen in die Poft-Zeitmias- WreiSliftc. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Mark, für das übrige Slueiaub S Mark pro Monat. PostabonnenienrS nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal. «mnänien, Schweden und die Schweiz. «7. Iahrg CrfAclnt tZzüch außer ßtentag«. Verllnev Volksblettt. Sie TnfertlonS'Gebflfir teirägt für die fechSgespallene KoloncI« geile oder deren Raum BO Pfg,, für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Berfammlungs-Anzeigen 80 Pfg. „Kleine Hmelgen", das erste(fclt- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes»eitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,. jedes weitere Bort 5 Pfg. Worte über Ab Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist btS 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm. Ndresse: „SozlaltKnielirat Bcrim". Zentralorgan der roztaldemokrati feben Partei Oeutfchlands. Redaktton: 8M. 68, Lfndenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Sonnabend, den Ä. April 1910. Expedition: 8M. 68, Lindenstraadc 69») Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Die IKatz', die nütz' ist gerettet! Ein homerisches Gelächter, gleich dem, das nach der großen Polizeiblamage vom 6.. März das Reich und die Nachbarstaaten durchlief, wird heute durch Europa gehen. Der Leidtragende ist wiederum Herr V. Jagow. Er hat einen neuen„Sieg" erfochten, einen neuen„Erfolg" erzielt— von derselben Art, wie der des 6. März. Die Justiz ist am Freitag dein Herrn Polizeipräsidenten zu Hilfe geeilt und hat— der Polizei eine Back- pfeife versetzt! Die Blamage des 6, März sollte gut gemacht werden und Staatsanivalt und Richter taten das ihrige. Aber die Logik der Tatsachen war wider sie und all ihr Eifer konnte nicht verhindern, daß zur alten die neue Blamage der Polizei kam. Freilich— einen Erfolg hat Herr v. Jagow erzielt. Aber der ist auch danach. Der angebliche Veranstalter der angeblichen gesetzwidrigen Aufzüge und Versammlungen ist verurteilt. Einen Monat Haft hat das Schöffen- g e r i ch t über den verantwortlichen Redakteur des„Vorwärts", den Genossen Barth verhängt. Das ist unangenehm für ihn und für uns. Aber Genosse Barth hat. wenn das Urteil bestehen bleiben sollte, die tröstliche Genugtuung, daß der Prozeß der Sozialdemokratie und dem Wahl- rechtskampf weit, weit mehr genutzt hat, als ihm die Strafe allenfalls schaden kann. Denn dem mageren und fragwürdigen Erfolg, den die VerurteUung für den Polizeipräsidenten bedeutet, steht der volle, unbestrittene Erfolg der Sozial- demokratie, der Trägerin des Wahlrechts- k a m p f e s gegenüber: Für den Herrn Polizeipräsidenten fiel die Schale ab, für die S 0 z i a l d e m 0 k r a t i e der K e r n, für das System Jagow- Moltke- Bethmann die V e r- u r t e i l u n g, für die Trägerin des Wahlrechtskampfes die Begründung. Und die'V e r h a n d l u n g! Die Verhandlung— die Beweisaufnahme. Oder kann es eine glänzendere Anerkennung der Disziplin und der politischen Schulung geben, die die Sozialdemokratie der Arbeiterschaft vermittelt hat, als diese Verhandlung I Ein packenderer Beweis für die politische Reife der deutschen Arbeiterschaft, ihrer Reife für gleiches Wahl- recht und für das Recht auf die Straße, als diese Verhandlung vor dem Schöffengericht zu Moabit I Man schaue sich diese Bekundungen von Männern an, die nicht im Lager der Sozialdemokratie stehen, die aus jenen politischen Kreisen stammen, in denen bis vor kurzem die allgemeine Meinung noch entschieden gegen Straßendemonstrationen war, die endlich durch ihren Beruf zur scharfen Beobachtung besonders geschult sind. Ihre präzisen Angaben über das Verhalten der Wahlrechtsspaziergänger im Tier- garten zeigen. wo die Kultur und Gesittung zu finden ist. die die Polizei des Herrn v. Jagow angeblich gegen die demonstrierenden Massen schützen mußte. Der Herr Polizeipräsident mrd die Staatsanwaltschaft haben uns zu der eidlichen Feststellung durch klassische Zellgen ver- Holsen, daß die Wahlrechtsspaziergänger unter sich die strengste Ordnung hielten, daß sie sich sorgfältig hüteten, den Verkehr zu stören, daß Sonntagsspaziergänger. Automobile und andere Fuhrwerke stets durchgelassen wurden, daß Teilnehmer, die die Selbstbeherrschung nicht völlig bewahrten, schnell und gründlich zur Raison gebracht wurden. Wenn Herr v. Jagow einen schlagenden Beweis für die Unsiunigkeit seiner Maß- nahmen, für die absolute Unvernunft seiner Verbote und eine schneidende Verurteilung der Attacken und Brutalitäten seiner Untergebenen hätte haben wollen— einen schlagenderen Beweis, eine schneidendere Verurteilung hätte er kaum finden können, als sie in dieser Beweisaufnahme produziert wurden. Nicht bloß durch die Schutzzeugen des Angeklagten. Die eigenen Glieder der Polizei zeugten wider die Polizei, zeugten Wider das System Jagow. das das System der preußischen Junkerherrschaft überhaupt ist. Natürlich taten sie's unbe- wüßt— ihr Wille ging in ganz anderer Richtung. Sie waren voll Eifers dabei, die Wahlrechtsspaziergänger schlvarz wie die Nacht zu malen. Und sie tatens ivohl im guten Glauben. Denn in ihrem Vorstellungskreise lebt die Sozialdemokratie als ein schreckliches Ungeheuer, in ihrem Hirn spuken die Roten als die ballonbemützten Typen des VerbrecherkellerL. Es gibt nichts, was der gute Oberwachtmeister Kemmnitz dieser„roten Bande" nicht zutraute; und was mau ihm! von schwarzen Plänen dieser unheimlichen Gesellen verrät, bat trägt er ohne weiteres und ohne Bedenken dem Richter als kostbares Beweismatcrial vor, ohne auch nur eine Nil mute zu befürchten, er könnte sich unsterblich lächerlich machen. Denn er glaubt daran, er glaubt, daß die Sozialdemokraten von ihren Führern durch Zettel und mündliche Bestellimg dazu kommandiert werden, die Polizei niederzuschlagen! Der grimmigste Feind der preußischen Polizei hätte keine schärfere Satire auf das System Jagow-Moltkc-Bethmann ersinnen können. als die Zeugenaussage des königlich preußischen Oberivachtmcisters Kemmnitz. Sie redet Bände über den Drill, der an den Männern geübt wird, die den blauen Rock des Schutzmanns tragen. Wa8 mag diesen in politischer Unschuld aufgewachsenen ehe- maligen Unteroffizieren an Vorstellungen über die Sozial- demokratie, über die Arbeiterbewegung, über die Rechte des geivöhulichen, nicht durch den„besseren Rock" in die Sphäre des einstigen Vorgesetzten gehobenen Staatsbürgers eingeflößt werden I Wer wundert sich nach dieser Zeugenaussage noch über die vielen Brutalitäten, über die sinnlosen Ausschreitungen, die bei Polizeiattacken auf friedliche Straßenpassanten immer wieder zu beobachten sind. Wer wundert sich nach alledem noch darüber, daß einem der Ordnungshüter die Hochrufe der Wahlrechtsspaziergänger, die Rufe nach dem gleichen Wahlrecht so mißtönig erschienen, daß ihm noch am Tage nachher die Ohren davon gebrummt haben! Diese Aussagen, diese Zeugnisse eines schier fanatischen Hasses der Schutzleute wider die Wahlrechtskämpfer sind für die Sozialdemokratie und für die Wahlrechtsbewegung nicht minder wertvoll, als die unumschränkte Anerkennung aus dem Munde der klassischen Schutzzeugen. Diese Ausbrüche zeigen, weshalb die Bekundungen der Schutzleute über das Verhalten der Demonstranten so ganz anders lauten, als die der zivilen Zeugen. Sie zeigen, was die Zeugnisfe dieser fanatisierten. blindwütigen Polizisten wert sind, welches Maß von Glaubwürdigkeit ihnen zukommt. Die Untergebenen des Herrn v. Jagow selbst lieferten die Mittel zur Widerlegung ihres Herrn und Meisters. Welchen Eindruck die Beweisaufnahme auf das Gericht gemacht hat, das zeigt sein Verhalten zu den weiteren Beweis- antrügen der Verteidigung, das zeigen die einschlägigen Stellen der Urteilsbegründung. So bedeutete die Verhandlung eine furchtbare Bloß- stellung des borussischen Polizeireginients, eine zerschmetternde Kritik des Systems, das das preußische Volk unter Polizei- aufsicht stellt, eine scharfe Verurteilung der unwürdigen Polizcihetzen auf rechtheischende Staatsbürger. Aber die Katz, die Katz ist gerettet! Herr v. Jagow hat die Verurteilung! Das königlich preußische Schöffengericht hat dem könig- lich preußischen Polizeipräsidenten attestiert, daß er recht hat, wenn er einen Spaziergang friedlicher Massen für einen nicht genehmigten Aufzug, für eine„wandernde Vcrsamm lung" erklärt. Justiz und Polizei stimnien überein. Das ist in Preußen gerade nichts Ungewöhnliches. Aber es beweist noch lange nicht, daß die übereinstim- wende Meinung beider Faktoren richtig ist, daß sie vor der Logik, vor dem klaren Sinn der Gesetze und dein gesunden Menschenverstand besteht. Der Herr Erste Staatsanwalt hat sich freilich große Mühe gegeben, die Theorie von der„wandernden Versammlung" vor allen diesen Instanzen hieb- und stichfest zu machen. Aber wir sind der Ansicht, daß es ihm nicht geglückt ist. Er hat durch die Polizeizeugen feststellen lassen, daß die Wahlrechts- spaziergänger nicht den Eindruck harmloser Spaziergänger machten, die die freie Natur aufsuchten, um sich an ihr zu erfreuen und die Vöglein singen zu hören. Und er hat dann gewichtig deduziert, daß Spaziergänger auf die Straße gehen, um zu sehen und um sich zu erholen, daß aber Leute, die das nicht wollen, sondern die gesehen werden und Aufsehen erregen wollen, Teilnehmer an einer „wandernden Versammlung" sind. Wobei bloß die denn doch nicht ganz entbehrliche Begründung dafür fehlt, weshalb der preußische Staatsbürger denn einen Spaziergang nicht zu anderen Zwecken als zu seiner Erholung unternehmen darf, weshalb ein Spaziergang kein Spaziergang ist. wenn die Teil- nehmer anstatt an die schöne Natur an das Wahlrecht denken und das zu erkennen geben. Warum dieser Nachweis fehlt, ist klar und auf seine Bei- bringung dürfen wir ruhig bis in alle Ewigkeit warten! Und auch deswegen ist der Erfolg des Herrn Polizei- Präsidenten so fragwürdig und mager! Aber immerhin— er hat ihn. Das ist wohl das wichtigste. Die Katz, die Katz ist gerettet! Wir aber fügen zu den Daten, an denen wir Erfolge buchen, den 1. April 1910 und setzen hinzu: 129. Abteilung des Schöffengerichts zu Moabit. '.' Der Inbegriff der Verhandlung, die Art der Vorbereitung den selben, die Ausführungen dcS Staatsanwalts und die BcgründungS- Worte des Urteils sowie die Art und Höhe der Strafe zeigen jedem objektiv Denkenden, daß verurteilt ist, nicht, weil irgend eine straf- bare Handlung seitens des„Vorwärts" begangen ist, sondern weil die Urteilenden von der Ueberzeugung durchdrungen waren, daß die durch ihr Verhalten in der ganzen Welt herabgesetzte Polizei in ihrem Ansehen geflickt werden, die„Staatsautorität" auf- rcchterhalten werden müsse. Die Art der Anklageerhebung und die Verhandlung mit ihrer Beschränkung der Verteidigung hat aufs deutlichste wieder einmal bewiesen, wie notwendig eine gründliche Reform de» Strafverfahrens im umgekehrten Sinne, als es die jetzige Strafprozeßordnungsnobclle vorschreibt, ist. Dem Ange« klagten wird e r st vorgeworfen, er habe zum Ungehorsam gegen eine Anordnung des Polizeipräsidenten aufgefordert und habe ein Verbot des Polizeipräsidenten umgangen. Der Staats- anwaltschaft wird bald klar, daß von einer Anordnung des Polizei- Präsidenten keine Rede sein kann. Sie muß diesen Teil der An- klage fallen lassen. Allmählich gelangt sie auch zur Einsicht, daß die Behauptung, jemand habe eine strafbare Handlung umgangen, nichts weiter bedeutet, als daß der Betreffende sich nicht strafbar gemacht hat. Auch den Teil der Anklage muß sie fallen lassen. Eine neue Anklage wird erhoben. Dem Angeklagten wird sie nicht mitgeteilt, weil die Strafprozeßordnung das nicht vor- schreibt. Das Gericht stellt.dem Angeklagten nur einen sogenannten Eröffnungsbcschluß zu, der unter Bezugnahme auf Artikel des„Vor- wärts" behauptet, der Angeklagte habe durch diese Artikel Bersamm- lungen unter freiem Himmel und Aufzüge ohne die vorgeschriebene Anzeige oder Genehmigung veranstaltet und gleichzeitig durch die- selben Artikel andere mit Erfolg zur Begehung derselben strafbaren Handlung und damit zum Ungehorsam gegen das VercinSgesctz auf- gefordert. Gleichzeitig wird ihm mitgeteilt, daß fünf Polizei» beamte als Zeugen geladen sind. Ueber welches Beweis» t h e m a, wird dem Angeklagten nicht mitgeteilt, braucht ihm ja auch nach unserer Strafprozeßordnung nicht mitgeteilt werden. Zwei und einen Tag vor dem Termin, schließlich in der Nacht vor dem Termin erhält er die Nachricht, daß noch je ein Polizeibeamter als Zeuge aufmarschieren soll. Worüber diese Be- kundungen machen sollen, wird wiederum nicht angegeben. Erst i m Termin erfährt der Angeklagte, daß die Zeugen bekunden sollen, daß Versammlungen und Aufzüge, und zwar im Treptower Park und im Tiergarten, stattgefunden haben. Mit Mühe und Not setzt der Angeklagte durch, daß auch zwei Unparteiische, politisch ihm Feindliche, als Zeugen vernommen werden. Die Ladung einer Reihe anderer Zeugen, die das von den Polizei beamten Bekundete widerlegen sollen, wird abgelehnt. Aufklärung deS Sachverhalts ist ja nicht erforderlich, wenn es sich um eine Anklage handelt, die der giechtfertigung der durch ihre eigenen Handlungen so tief erschütterten Staatsautorität dienen soll. Welcher Art die Kronzeugen der Anklage waren, zeigte mit einer verblüffenden Klarheit der Oberstwachtmeister von Baumschulenweg, Herr Kemmnitz. In erregten, sich überstürzenden Worten spricht er von„solcher verhaßten begeisterten Stimmung". von einer„erbitterten Wut aus der Lunge raus, nicht nur aus der Kehle". Ueber herumkutschierende Parteiführer und über zum Niedermachen der Polizei auffordernde Zettel und ähnliche Kund- gedungen weiß er zu berichten. Doch als der Verteidiger und An- geklagte ihm auf den Zahn fühlen, woher die Kunde ihm gewor» den, stellt sich heraus: Hintertrcppengeiväsch und unkontrollierbare vermeintliche Aeußerüngen von großen Unbekannten sind die Stütze der zeugeneidlichen Bekundung des Polizeibeamten! Und auf Bekundungen solcher Zeugen, deren Angaben in allen wesentlichen Punkten von den beiden unparteiischen Zeugen aufs bündigste widerlegt wurden, baut sich ein preußisches Gerichtsurteil auf! Aus ihnen nimmt es an, daß Versammlungen oder Aufzüge statt» gefunden haben. Mit Recht wies der Verteidiger darauf hin, daß, wenn Aufzüge veranstaltet sind, der Polizei doch die Ver- anstalter bekannt sein müßten, da ja ihre Organe in den Zu- gen mitgegangen sind. Der von jeder Wahrheitsermittelung befreite tatsächliche Auf- bau des Gerichtsurteils genügte aber noch nicht, um zu der gewalt» samen Konstruktion eines Aufzugs zu gelangen. Daß ein Spaziergang kein Aufzug ist, und daß ein Unter- schied zwischen beiden vorhanden ist, läßt sich nicht aus der Welt schaffen. Da wird eine vermeintliche Definition des Obertribunals herangezogen, um klarzulegen, ein Aufzug habe vorgelegen. Das Obertribunal soll erklärt haben, ein Aufzug läge vor,„wenn eine zu einem bestimmten Zweck vereinigte Menschenmenge in einer Weise, welche die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und die öffentliche Ordnung, insbesondere den Verkehr zu gefährden ge- eignet ist, sich über öffentliche Straßen bewegt". Die Worte hat das Obertribunal freilich gebraucht, aber nimmer geglaubt, damit eine Definition geschaffen zu haben. Es liegt ja aus der Hand, daß, Ivenn dies eine zutreffende Definition Iväre, jede Landpartie, jeder Gesaugverein, jede zur Kirche strömende Menge und die Schaulustigen bei einer Parade einen Aufzug bilden, also vorher polizeiliche Genehmigung nachsuchen müßten. Die vom Obertribunal ange» führten Merkmale sind lediglich Teile des Tatbestandes eines Aufzugs, aber keine Definition für einen Aufzug. So wenig der Satz: Menschen sind Wesen, die Augen haben, eine Definition für den Begriff eiscs Menschen sind, so wenig enthalten jene von dem Urteil unter Anklage zitierten Worte des Obertribunals ein? De» finition eines Aufzugs. Ein Aufzug ist sprachbegrifflich ohne dag Merkmal einer abschließenden gemeinsamen Tätigkeit der am Aufzug Teilnehmenden undenkbar. Ohne solche Tätigkeit sind und bleiben die Teilnehmenden lediglich Spaziergänger. Daß aber ein solch gemeinsamer Abschluß stattgefunden habe, konnte nicht einmal der Anklagevertreter behaupten. Aber gesetzt, jene Worte des Obertribunals enthielten eine Definition des Begriffs Aufzug und gefetzt, alles, was die Belastungszeugen bekundet haben, entspreche der reinsten objektiven Wahrheit, so läge dennoch

in dem vermeintlich wahrgeneMmenen Zügen kein Aufzug, da nach den zutreffenden Ausführung«» des Verteidigers und den Vekun- düngen der unparteiischen Zeugen nicht die Teilnehmen de-r D e u.o n st rat io n, sondern das Verhaltender Polizei den Verkehr zu gefährden geeignet war und auch tatsächlich den Verkehr gefähr- bei hat. Will man den Tatbestand nicht auf den Kopf stellen, so kann man aus dem Spaziergang der WahlrcchtSdemonstranten nimmer einen Aufzug hcrausdefinicren. Aber— die Begründung des Urteils ergibt es deutlich, die Massen kundgebung hat es den Richtern angetan. Gleiches Recht für alle. Aber wenn die Masse Gebrauch von ihrem Recht macht und die hochwohllöbliche- Polizei daS aus politischen Gründen nicht wünscht und gar durch ihr Verhalten die Heiterkeit in der gesamten Kulturwelt ausgelöst hat, dann muß bestraft Werden, wer einem Massenspazicrgang daS Wort geredet hat. Der„Vorwärts" muß bestraft werden, denn er hat gewagt zu sagen:„Trotz alledem". Er hat es gewagt, zu erklären:.wenn auch der Polizeipräsident eine Kundgebung zugunsten deS Wahlrechts hindern möchte, srf wird solche Kundgebung dennoch statt- finden. Ja, er hat es gewagt, zu erklären: sie wird unter ge° nauester Beobachtung der Gesetze stattfinden. Die Prophezeiung ist eingetroffen. Also muß der„Vorwärts"» Redakteur bestraft werden. Die Massen haben in einer durchaus dem Gesetz entsprechenden Weise für daS allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht demonstriert. Das soll der verantwortliche Redakteur des „Vorwärts" büßen. Das Kammergerichtserkenntnis vom S. Ok- tvber 1909 erklärt in Uebereinstimmung mit dem Gesetz, eine ZLahlrechtsdemonstration auf öffentlicher Straße auch unter AuS- biingung eines Hochs auf das allgemeine Wahlrecht ist keine strafbare Handlung, ist weder grober Unfug noch irgend etwas anderes Rechtswidriges. Die Gründe des amtögericht- lichen Urteils versuchen mit keinem Wort den klaffenden Widerspruch feiner Ausführungen mit denen des Kammergerichts zu begründen. Mag die Hoffnung bestehen, daS Kammergericht werde doch kein Urteil umstoßen, daS sith gegen das Recht der Arbeiter: die Straße ebenso zu benutzen, wie die Bürger höchster Steuerstufe es tun. wendet. Wir haben zu dem höchsten preußischen Gericht, daö wahrlich die Gesetza gegen die Arbeiterklasse und gegen die Sozialdemokratie auszulegen nicht abgeneigt ist, doch noch das Vertrauen, daß eS diese Hoffnung zuschanden machen wird. Daß die Sozialdemokratie getroffen werden sollte, zeigen selbst die Strafschärfungsgründe. Die höchste Ärafe für die furchtbaren unserem veranttvortlichen Redakteur ankonstruierten Verbrechen besteht in 309 M. Geldstrafe o d e r in H«ststrafe bis sechs Wochen. Das Gericht hat Geldstrafe grundsätzlich ausgeschlossen, weil diese„notorisch" von der Parteikasse getragen zu Iverden pflegt. Ei Wetter! Weiß denn das Gericht nicht, daß, wer die Strafe für einen anderen zahlt, sich einer strafbaren Begünstigung der Straftat selbst nach Ansicht des Reichsgerichts schuldig macht? Sind Urteile gegen Parteigenossen nach dieser Richtung hin ergangen, die die Strafe für einen„Vorwärts"-Redakteur bezahlt haben? Keine! Und doch allein auf solche könnte sich eine„Rotorietät" aufbauen. Oder genügt eS zur Annahme einer GerichtSnowrietät. daß keine Tatsache vorliegt, die sie zu begründen geeignet ist, falls die Anklage sich gegen einen Sozialdemokraten richtet? Unserer verantwortlicher Redakteur wurde ferner, unter Auer- kennung, daß die Sozialdemokraten Ruhestörungen nicht veranlassen, mit einer FveiheitS» statt einer Geldstrafe belegt, weil die sozial- demokratische Parteileitung auf den Janhagel und Mob keine Macht ausübt. Dank für die Anerkennung, daß der Janhagel und Mob einen intregiercnden Bestandteil des der Sozialdemokratie unzu- gänglichen herrschenden Ordnungsbreies bildet. Aber cS ist logisch. dafür den verantwortlichen Redakteur deS..Vorwärts" mit Frei- heitsstrafe zu belegen? Janhagel nnd Mob findet sich in allererster Reihe beim Zusammenströmen jener Menge, die Paraden, Jllumi- Nationen, exotische Fürstlichkeiten und dergleichen anstaunen wpllen. Wird, wenn gegen diese nach den UrteilSgründen als Aufzug zu betrachtende Menge nunmehr wegen Verstoßes gegen das BereinSgefetz vorgegangen iverden wird, der Janhagel als.Beran- stalter" der„Aufzüge" an die Reihe kommen, so wird er mit Geld- strafe davonkommen, weil er nicht zur Sozialdemokratie gehört? ES ist schwer, gegenüber den Purzelbäumen, die der Staats- anwalt und das Gericht in Anklage und im Urteil schießen, ernst zu bleiben. Wir können dem Staatsanwalt verraten, wer der wirkliche Veranstalter der vermeintlichen Aufzüge und Versamm» lüngen vom S. März ist. DaS ist er: er. der dies«?lufzüge und Versammlungen„konstruiert" hat, und ferner die Polizei, die der vermeintlichen Aufforderung deS„Vorwärts", im Treptower Park spazieren zu gehen, durch Veranstaltung von Umzügen der bo- waffneten Macht und polizeilichen Versammlungen nachgekommen ist. Beider Ansehen ist durch den Prozeß wahrlich nicht gestärkt- Die Arbeiterklasse wird gegen Unrecht und für daS allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht demonstrieren— trotz alledem. Octavio als ftalstmhtsmakler. Der olle ehrliche Octavio v. Zedlitz beginnt wiederum seine Tätigkeit als WahlrechtSMnklrr. als Mittels- mann bei der Verschacherung des lächerlich geringfügigeu RcsteS von Volksrechtcn, der den minderbemittelten Klassen aucd nach der Spottgebnrt noch bleiben würde, die der Schnapsblock unter der Schwindelsirma einer„Wahlreform" in dritter Lesung zustande gebracht hat. Bekamrtlich geht das Bemühen nicht nur der Freikonser- vativcn, sondern auch des Schnapsblocks selbst dahin, auch die Nationalliberalen in das Attentat gegen die Volksrechte mit- hineinzuziehen. Und die Partei Drehscheibe, die etliche Wochen lang einen bläßliche» Liberalismus gemimt hatte, hat ja auch bereits dies dünne Heuchelgespinnst wieder abgestreift und ungeniert zu verstehen gegeben, daß es Partner dieser nichts- würdigen WahlrechlSprellerei zu werden bereit sei, tvrnn der Scknapsblock in der Frage der SteucrdriUelung ein für die nationalliberale Fraktion lohnendes Entgegenkommen beweise. Daß jedes Entgegenkommen dieser nationalliberalen Forderung gegenüber eine neue unerhörte Benachteiligung der besitzlosen Klassen bedeutete, haben wir bereits eingehend nachgewiesen. Auch darauf haben wir schon hingewiesen, daß bei einer Drittelung über die Gemeinde oder den Wahlkröis auch das Zentrum, das nächst der Sozialdemokratie ja die meisten proletarischen Wähler zählt, empfindliche Verluste haben würde, daß eS also ausgeschlossen erscheine, daß daS Zentrum auf das nationalliberale Ansinnen in seinem Vellen Umfange eingehen könne. Hier»tun setzt wieder Octavio v. Zedlitz, der geistige Vater deS Schnapsblock-KomproulifseS, mit seinen Berinittelungsvorschlägen ein. In einem Artikel in der letzten Nummer des roten„Tag" rät er sowohl dem Zentrum als den Nationalliberalcn zur Nachgiebigkeit. Aussichtslos sei die Farderrmg der National- liberalen, die Auswahl der Wahlmänner auf den ganzen Wahlkreis auszudehnen. Darein würden die Konservativen niemals willigen.„Auch wäre es äußerst unzweckmäßig, den Sozialdemokraten das Eindringen auf das flache Land künstlich z« erleichtern, wie es zweifellos die Annahme der nationalliberalen Forderung zur Folge haben würde. Diskutabel dagegen wäre... die Ausdehnung des Wahl- kreiseS der Wahlmiinner über den eigenen Urwahlbezirk hinaus auf die unmittelbar angrenzenden UrWahl- bezirke." Das wäre natürlich eine„Verbesserung" für die Kotz I Der Sozialdemokratie wäre eö nach wie vor unmög- lich, auf dem Lande die nötige Zahl von Wahlmännern auf- zubringen. Aber das will ja auch gerade der Oberscharf- macher v. Zedlitz! Zur Frage der Steuer- und Klassendrittelung selbst führt Octavio der Ehrliche aus: „Die eininche Rückkehr zur einheitlichen Bildung der Wahlabteilungen für die größere» Gemeinden wird, so schwer- wiegende Gründe dafür sprechen, aufzugeben sein, wenn man nicht auf die Mitwirkung deS Zentrums ganz vernichten will. Wohl aber sollte sich unschwer die von beioen Mittewarteien in der zweiten Lesung an zweiter Stelle empfohlene Bildung be« sonderer Bezirke für die Einteilung der Wähler in die Wahlabteilungen in der Größe von 10 909 bis 29 999 Einwohner» erreichen lassen. Die Re- giernng hat sich bereit? eiitschieden dafür erklärt, den Kon- servariven liegen die dafür sprechenden Gründe durchaus, sie hat von der Zustimmung bisher nur der Widerspruch deS Zentrums abgrbalten. Wenn es hart auf hart kommt, wird diesen, aber ohne Unbilligkeit zugemutet werden können, sich miteiner solchen Bestimmung abzufinden." ES ist nicht aitsgeschlossen. daß das Zentrum sich wirklich auch mit dieser neuen skandalösen Verschlechterung nicht etwa nur des Schnapsblock-KompromisseS, sondern sogar des zurzeit bestehenden elendesten aller Wahlsysteme abfindet t Wenn man sich vergegenwärtigt, wie wortwörtlich daS Zentrum trotz seines anfänglichen Entrüstungsgeschreis die Ratschläge des Frhrn. v. Zedlitz in Sachen der Perfideri Vcrschachcrung der direkten Wahl befolgt hat, kann man ihm auch in diesem Punkte eine Preisgabe der Volksrechte wohl zutrauen t Denn wenn das Zentrum ausrechnen sollte, daß c S selbst durch daS Eingehen auf den freikonservativen Vorschlag kein Mandat verlieren würde, würde es sich um die Rechte der Masse der Wähler den Teufel kümmern. Schon erklärt ja auch die„Köln. Bolksztg.": „Ju dem«inen oder anderen Punkte könnte auch nach unserer Ansicht den Nationalliberalen, wenn sie ihrerseits den Willen zur Verständigung ernsthaft erkennen lassen, noch etwas entgegengekommen werden." Noch also sind wir nicht am Ende der Infamien an- gelangt l_ Der Kongreß der llnadhZnglgen Arbeiterpartei. London, 30. März.(Eig. Ber.) Der 18. JahreSkongrcß der Unabhängigen Arbeiterpartei (Jndependent Labour P«rty=» I. L. P.j. der am 28. und 29. März in London tagte, wurde von 260 Delegierten aus allen Teilen des Vereinigten Königreiches besucht. Die De> batten waren ernst, offen und zuweilen heftig. Sie betrafen die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei über das Verhältnis zwischen Sozialismus und „LabouriSm"(Arbeiterparteiwcsen) und über die Hal- tung der Arbeiterfraktion zur Regierung. Die I. L. P., die etwa 60 000 organisierte Mitglieder zählt, schließt in sich die verschiedensten sozialistischen Richtungen ein. Sie enthält Elemente, die ebenso weit nach links stehen wie die Mitglieder der S. D. P., andererseits gemäßigte Elemente, die mit der allgemeinen Politik der Labour Party (gewerkschaftlichen Arbeiterpartei) übereinstimmen. Die I. L. P. hat noch eine andere Bedeutung: durch ihre Zugehörigkeit zur Labour Party bietet sie den auS den gebildeten Ständen kommenden Sozialisten die Möglichkeit, in der gewerkschast- lichen Arbeiterpartei tätig zu sein. Sie bildet die Brücke zwischen den sozialistischen Idealisten und der organisierten Arbeiterklasse. Die ganze Stellung der I. L. P. bringt es mit sich, daß sie von sozialpolitischen Krisen schärfer berührt wird als andere Organisationen sozialistischen Charakters. Ihre rein sozio- listischen Elemente werden von der S. D. P. beeinflußt und sind mit den Anpassungen der I. L. P. an die Laböur Party unzufrieden und deshalb mit der Haltung der Arbciterfrattion zur liberalen Regierung. Dann enthält sie Elemente, die die Hauptaufgabe der I. L. P. in der Organisierung der Arbeiter zu einer selbständigen politischen Macht erblicken und deshalb ihre ganze parlamentarische Taktik diesem Zwecke unterordnen möchten. Schließlich gibt eS überzeugte Anhänger der Labour Party. Alle diese Elemente befinden sich gegenwärtig im Konflikte gegen einander und gekn-n auf dem Kongresse ihren Ueber- zeügungen lebhaften Ausdruck. Die extreme Linke hatte auf dem Kongresse keine hervor- ragenden Vertreter. Grayson war abivesend und seine An- sichten wurden von einigen Delegierten von Woolwich ver- treten. Die zweite Richtung fand tn Keir Hardie, BarneS, Mac Lachlan und Burgetz ihre Wortführer. Die letzte Nichtmlg vertraten Macdonald, ElyneS und Ben Turner. Da ein heftiger Zusammenstoß der Gegensatze befürchtet wurde, beantragten einige Delegierte, die Presse aus- ziischlkeßen. Allein der Parteivoiltand und die Mehrheit des Kongresses waren für vollständige Oeffentlichkeit, Offenheit und rückhaltlose Aussprache. Die I. L. P. hat nichts getan und wird nichts beschließen, wessen sie sich zu schämen brauchte. Demokratien sind zwar lärmender als Oligarchien und Autokratien, dafiir»ber ist sie unVergleich reiner, ehrlicher und selbständiger im Denken und Handeln. Alle KonfliktSpuntte wurden deshalb öffentlich aus- getragen. Wir werden nicht auf die vielen Gegenstände und Reden ein- gehen, die jeden Arbeitcrkongrcß charakterisieren, sondern wollen unS auf die wichtigsten Punkte und Debatten beschränken. Von zwei Parwiorgamsationen lag folgende Resolution vor: „Der Kongreß billigt das Zusaunnengehen der I. L. P. mit ver Arbeiterpartei und beglückwünscht sie zu ihrer Politik." Hierzu verlangte ein« andere Parteiorganisation, daß die Glückwünschung wegbleibe. Nach englischer Titte wird vorerst über das Ameiidement zu einer Resolution diskutiert. Der Delc- gierte Lobe auS Woolwich ergreift daS Wort zu einem Angriff auf die Allianz der I. L. P. mit der Labour Party: Es liegt nicht der mindeste Grund vor, die I. L. P. zu ihrer Allianz mit d«r L. P. zu beglückwünschen. Diese Allianz hat un» in Abhängigkeit von der liberalen Partei gebracht. deren Lerstörung die Aufgab» unserer Partei ist. WaS hat denn he Arbeitcrfraktion erreich!? Die Ehrnchiung von staatlichen Arbettsnachweisen. die nur die Arbeiter hin- und herschieben. Die Arbeiterfraktion ist jetzt nicht mehr als ein Flügel der liberalen Fraktion. Es ist schon sotveit gekommen, daß die Arbeiterfraktion es nicht wagt, die liberale Regierung zu stürzen. Sie hat eS in ihrer Macht gehabt, dies zu tun, als ste gegen die Regierung ein Tadclsvotum wegen der schlechten Löhne in staatlichen Werkstätten beantragte, wofür auch die Konservativen stimmen wollten, so daß die Regierung in der Minderheit geblieben wäre. Unsere Vertreter sind also im Parlamente nur dazu da, die liberale Regierung um jeden Preis zu stützen. Wir wollen Sozialismus, aber keine Sozialrefonn; wir wollen selbständige Opposition, aber keine staats- mämnschcn Taktiken. Aehnlich sprachen Moore-Bell, ebenfalls«MS Woolwich, und Kerahn aus Dartford. Sodann kam die Kritik der zweiten Gruppe. Burgast aus Bradford sagte: Wir billigen die Allianz zwischen der I. L. P. und der L. P., aber wir sind nicht in der Lage, die Arbeiterfraktion zu ihrer Haltung zu beglückwünschen. Die 6 Abgeordneten der I. L. P. sind ohne Zweifel tüchtig und einflußreich. Haben sie aber ihre Tüchtigkeit und ihren Einfluß dahin geltend gemacht, die Arbeiter- Partei mit sozialistischen Gedanken zu erfüllen? Wir sind doch nicht der Arbeiterpartei beigetreten, um gewerkschaftliche Politik im Parlament zu treiben, sondern den Sozialismus zu för- dern. Das ist unsere Mission unter dem britischen Proletariat. und dieser Mission sind unsere Parlameutsabgeordneten nicht gerecht geworden. Deshalb sind viele von uns unzufrieden. Und der Kongreß ist der geeignetste Platz, der Uicgufriedenhelt Ausdruck zu geben. In ähnlichem Sinne sprach Mac Lachlan aus Manchester, der erklärte: Die I. L. P. ist selbständig und wird selbständig bleiben. Jedoch kann nicht geleugnet werden, daß tiefe Miß-, stimmung in der Partei herrscht. Woher kommt sie? Sie ist die Folge deS Konflikts zweier sozialistischer Anschauungen, die man als die revolutionäre und die revisionistische bezeichnen muß. Um mich in keine abstrakten Spekulationen einzulassen, möchte ich anführen, daß zum Beispiel die Erklärung von BarneS über die Haltung der Fraktion zur Regierung in der OberhauSfrage«nt- schieden richtig mar, allein eö fanden sich ArbeUcrabgeordnetc, die sie verleugneten und Konfusion in die Partei brachten. Dxe große Mehrheit unserer Partei stand hinter BarneS, allein Macdonald und Snowden beeilten sich, ihn zu desavouieren. Sie waren aller- dings berechtigt, eine andere Meinung zu haben, aber die Art und Weise, wie sie ihr in Interviews an kapitalistische Zeitungen Aus- druck haben, hat Anstoß erregt. Sie haben Barnes in eine unmög- liche Lage gebracht. Es sind devartige Handlungen, die d i« P a r« t e i enttäuschen und entmutigen. DaS darf nicht mehr geschehen. Wir sind dazu da, die Arbeiterpartei vorwärts zu drängen und nicht ihre Zurückhaltung zu billigen. ES sprachen noch andere Delegierte in ähnlichem Sinne, aber der Kongreß verlangte, Macdonald sollte sprechen. Dieser folgte dem Rufe und erklärte: Ich habe selten inhaltlosere Reden gehört als die der Delegier» ten von Woolwich. Eine Kritik hat nur dann einen Wert, wenn sie die Vergehen und Fehler anderer Leute im einzelnen nachweist und einen besseren Weg zeigt. Haben die Delegierten von Wool- wich das getan? Sie baben mit allgemeinen Phrasen um sich ge- worfen und sich nur lächerlich gemacht. Nehmen wir das Tadels- Votum gegen die Regierung wegen der schlechten Löhne in staat- lichen Werkstätten. Wir hatten gewiß die Gelegenheit, mit Hilfe der Tories die Regierung zu stürzen. Aber was hätten wir denn mit dem Regierungssturze besseres erreicht? Erstens hat die Re- gierung ohnebin versprechen müssen, die gerügten Uebel zu be»' seitigen. Zweitens konnten wir von einer Tory-Regierung eine Besserung der Arbeiterlag« nicht erwarten. Drittens wäre es ab- surd gewesen, Neuwahlen zu provozieren in einem, Augenblicke, wo wir gar nicht imstande sind, etwa 159 999 bciterfraktion hätte>WWW� M...... Votum nickt bis zur letzten Konsequenz durchsetzen wollte, haben keine Ahnun gvon der Lage im Parlament noch der Arbeiterpartei. Ebensowenig habe ich gegen die Erklärung BarneS in Sachen der OberhauSfrage in der Art und Weise gehandelt, wie hier gesagt wurde. Ich habe absolut kein Interview an die Ver» ireter der kapitalistischen Presse erteilt. Als die Reporter zu mir kamen, um mich wegen der Erklärung von BarneS zu befragen, da ließ ich ihnen sagen, ich wäre soeben auS Schottland zurückgekehrt und ich hätte noch keine Gelegenheit gehabt, zur Frage Stellung zu nehmen. Daraus konstruierten die Zeitungsreporter daS Interview gegen Barneö. In der Sache aber hat die ganze Fraktion einmütig Stellung genommen gegen das Oberhaus. Naebdem der Delegierte 50 coro n II c, ebenfalls aus Woolwich, die Darlegungen von Macdonald für zufriedenstellend erklärt hatte. ergriff Keir Hardie das Wort nnd sagte: „In der Partei herrscht einige Unzufriedenheit und sie ist nicht unberechtigt. In der Frage des XadelsvotumS wegen der schlechten Löhne in stoatlicken Werkstätten stehe ich im großen ganzen auf feiten der Fraktion; eS wurde indes der Fehler be» gangen, daß das Tadelövotum nicht sofort zurückgezogen wurde, wozu sie inS Parlament geschickt wurde. Unsere Ausgabe mußte scm, dafür zu sorgen, daß Arbeiterfragen tn den Vor- dergrund der Parlamentßberatungen gestellt werden und daß die Arbeiterfraktion die öffentliche Meinung beschäftigt. Wir alle wissen, daß wir im Laufe dieses Jahres Neuwahlen haben werden. ES wäre also gut« Taktik gewesen, die Neuwahlen auf Grund einer Arbeiterfrage zu provozieren. Bei der Adreßdebatte wollte ich ein Amendement einbringen, das die Regierung tadeln sollte wegen der Vernachlässigung der staatlichen Arbeits- losenfürsorge. Wir hätten eine Mehrheit gegen die Regierung in dieser Frage zusammen'bringen können und� Regierung wäre gezwungen gewesen, ihren Rücktritt zu erklären und daS Paria» ment aufzulösen. Die Neuwahlen wurden sodann im Zeichen der Arbeitslosensrage vorgenommen worden sein und sie würden da# ganze Land mit sozialpolitischen und sozialistischen Fragen bc- schäftiqt haben. Mit einem Stoß würden wir die Diskussion vom kon- stitutiönellen auf das institutionelle Gebiet, vom politischen aufS ökonomisch« Gebiet gebracht haben. Die Arbeiterpartei würde der Mittelpunkt eines großen WahlkampseS geworden sein. DaS war mein Vorschlag. Aber er wurde nicht angenommen. Die Arbeiterfraktion ließ sich in den VV*'**gr u»» dr fingen und eS ist für eine l'mge Partei gefahrlich, mckt beachtet zu werden. Die liberale Regierung Hort auf. die Arbeiterpartei zu fürchten. Die Takt,! der Arbeiterfraktion ist eine falsche. Noch ist der Parte» kein dauernder Schaden zugefügt worden. Wenn aber keine Um» sehr stattfindet, wird die Partei entnervt werden. Sc- wird all« Realität verlieren und wird aufhören, ein politncher Fanor zu sein. Ich freue mich deshalb, daß so viele Genossen unzufrieden sind. Die Arbeiterpartei muß eine Kampfpartel sein. Wir wurden nicht inS Parlament geschickt, um Regierun- gen zu unterstützen oder zu stürzen, soudern um die Arbeiterin eine große, selbständige politnche Macht und für den Sozialiemus zu organisieren. HardieS Rede hat einen tiefen und nachhaltigen Eindruck ge? macht. Sie war der Höhepunkt der Debatte.' Nach Hardie sprach B a r n e S. der die Geschichte semet bekann« ten Erklärimg über die OberhauSfrage erzählte. Der Kongreß verwarf schließlich das Am-Nde« meui und nuhm die Resolution txflt g r o h e r � Die"Diskussion wurde im ganzen im Geiste aufrichtigster Kameradschaft geführt... Bei einem erheblichen Teile der Delegierten herrschte die Mei, nung vor, daß die Arbeiterfraktion einen Fehler begange» habe,

fniem sie bct liberalen Regierung ein so starkes Derirauen ent. gegenbrachte. In der Diskussion über die meisten Vorschläge wurde der Vor- stand beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Parlamentsabgeord- neten der I- L. P. den Sozialismus in den Vorder- grund stellen, die Selbständigkeit wahren und ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Arbeiterklasse in eine selbständige politische Partei für die Verwirk- lichung des Sozialismus zu organisieren. Resolutionen gegen Militarismus, Floitenrüstungcn, gegen den Angriff der russischen Regierung auf die Autonomie Finnlands, gegen die britische Politik in Indien wurden einstimmig angenommen. Als Gäste deö Kongresses sagen auf der Tribüne drei indische Führer, die Keir Hardie für sein Eintreten für die Selbst- ugierung Indiens in lebhaften Worten dankten. poUtifcbe GebcrHcbt. Berlin, de» 1. April 1910. Professor Delbrück über die Polizeitate«. Der konservative Professor Delbrück schreibt über das Wüten der Polizei gegen die friedlichen Wahlrcchtsdemonstrantcn: „Alle Versuche der Polizei, die Stratzendemonstrationen zu Unterdrücker!, haben die Bewegung nicht gehemmt, sondern ge- fördert. Nicht bloß die Demonstranten selbst, sondern auch alle die Zehntausende von harmlosen Bürgern, die durch die Ab- sperrungsmatzregeln der Polizei gestört, geschädigt und geärgert worden sind, find von einer wahren Wut, nicht etlva gegen dir Demonstranten, sondern gegen die Regierung erfüllt worden, und nun gar die einzelnen G e w a lttätig- kciten von Schutzleuten und die Körperver- le Hungen, die bei solchen Zusmnmenstöhen unvermeidlich sind, haben die Bewegung befruchtet, wie, um Kleines und Großes zu vergleichen, einst das Märtyrcrblut die Propaganda der Religion. Man mag noch so sehr darauf hinweisen, daß die Polizei, so sehr sie durch die Beleidi- gungen aus der Menge gereizt wurde, sich zurückhaltend, schonend und verständig beiwinmen hat, soviel es nur immer möglich war: der Gcsamteindruck bleibt dennoch ein höchst ungünsti- g e r.... Wenn also die polizeilichen Bändigungsmatzregeln nur den Erfolg haben, die Propaganda, die sie unterdrücken sollen, zu befördern, so ist klar, datz man solche ohnmächtigen Ver» suche besser unterläßt. Ist eS einmal so weit, datz das Feuer die Massen ergriffen hat und sie treibt. ,ihr Begehren öffentlich kund- zugeben, soisteSdaßKlügstc, manlätzt dem Strom freien Lauf.... Praktisch kann man so gut wie sicher sein, datz es zu Gewalttätigkeiten nicht kommen würde. Die sozialdemokratischen Führer wissen gut genug, wie gefährlich es für sie selber, wie für ihre Politik wäre, und haben ihre Gefolgschaft gut genug in der Disziplin, um Exzesse zu ver- hüten. Selbst der reine Janhagel, der sich anfinden möchte, um von dem Spektakel und der Unordnung zu profitieren, dürfte wenig gefährlich sein; denn die überzeugten Genossen, die eine ernsthaste Politik mit ihren Demonstrationen betreiben wollen, würden ihrerseits nicht säumen, die Fäuste zu gebrauchen, wo der Janhagel ihre Absichten durchkreuzen will. Bei den Demonstra- tionen, wie bei der Wahlvorlage selbst, hat also die Regierung leider eine recht unglücklich« Hand gezeigt, und diese Dinge stehen jetzt im Bordergrund deS öffentlichen Interesses." Militärboykott. In den letzten zwei Jahren ist der Mililärboykott etwas weniger rigoros gehandhabt worden. Man hat sich damit begnügt, daß an den Tagen, an welchen Verlammlungen staltfanden, das fragliche Lokal vam Militär nicht besucht werden durfte. Der neue Herr im Krie'gsministeriuln. General v. Heeringen, scheint nun die Auf« gäbe in sich zu spüren, hier wieder schärfere Saiten aufziehen zu sollen. Es wird nämlich berichtet, daß über eine ganze Anzahl Lokale, die der Sozialdemokratie zu Versammlungen �zur Ver- svgung stehen, der uneingeschränkte Militärbohkott verhängt wor» den ist. De» Militärkapelle»!« die seit Jahren»n ver- schiedenen dieser Lokale Konzerte gaben, ist da? für die Zukunft ausdrücklich untersagt worden.— Der Kriegsminister hat am allerwenigsten Anlaß, sich in die politischen Kämpfe einzumengen und eine politisrhe Partei dadurch bekämpfen zü wolle,», datz er versucht, ihr die Lokal« abzulreiben. Für ihn wäre es viel besser, wenn er bestrebt wäre, sich mehr init seinem Ressort vertraut zu, nachen. damit die unglaubliche Iln- tenntnis verschwindet, die er bei der Beratung des Militär» ctats im Reichstag an den Tag gelegt hat. Vielleicht, datz er glaubt, durch stramme Sozialisten-Äcrfolaung sich Verdienste er- werben zu können, die ihm auf rnxderem Gebiete versagt geblieben sind.— Mit Recht weist ein demokratisches Blatt darauf hin, datz, wenn der Kriegsminister Militärpersonen vor dem Umgang mit Sozialdemokraten bewahren will, er dann auch den Osfizie- rc»? verbieten müßt«, den Reichstag zu besuchen, weil sie dort in der Lage sind, auch sozialdemokratische Reden an» Höven zu müssen. Vielleicht verbietet er auch dem Kronprinzen, noch eininal in den Reichstag zu kommen; denn auch dieser hat ja vor einigen Wochen die Ausführungen eines unserer Redner zum Militäretat von Anfang bis zu Ende mit angehört. Jedenfalls werden unsere Genossen im Reichstag nicht versäumen, den Kriegs- minister nach den Gründen für sein scharfmacherisches Vorgehen zu fragen. Das Militär wird aus den Steuergroschen unterhalten und der Kriegs minister hat kein Recht, Steuerzahler in ihrein Erwerb zu schädigen! Ein Ueberzeugungstrener« Im 17. hannoverschen ReickstagsioadlkreiS hielt der fteikonscr- vative Reickistagsabgeordnete Batenhorst mit seinem Parwi- genossen v. Levetzow eine Versammlung ab, die sich durch das Ein» greifen de« nationalliberalen Parteisekretärs Dr. Hugo recht»nter- essant gestaltete. Barenhorst ist bei den Hottcntottenwahlen mit Hilfe der Nationalliberalen geivählt worden. Das hinderte ihn nicht. in der Bersamrnlung zu erklären, er stehe dem Bund der Land- Wirte sehr nahe und habe die engste Fühlung mit dessen Führern, auch sei er ein Mann mit durchaus konservativen Gruudcuiickauulige». Er mutzte sich darauf von dem nanonalliberalen. Parteisekretär folgenden Brief, den er im Dezember li>v6 an den Vorsitzenden der nationalliberalen Partei in Lüneburg gerichtet hat. vorlesen lassen: »Hochgeehrter Herr Direktor I Genehmigen Sie meinen besten Dank für Ihre Milieiliuigrn über die dortigen Parleiverhältnisse." (Abg. Dr. Voreiihorst hatie zunächst die Absich», in Lüneburg sich aufuellen zu lassen.).Ich komme»norgen nachinittag nach dort und bitte, mich im Hotel.Deutsches Haus" zu erwarten. Damit würde Ihre Reise nach hier sich erübrigen. Ich halte es für an- gebracht, datz ich zu Ahnen komme, damit ich möglichst über die dortigen Verhältniste aufgeklärt werde. Ich bemerke, datz ich der n a ti o n a l l i b e ra l en wie d e r R e i ch S p a r tei gleich nahe stehe, daher ohne Anstand dereinen oder anderen Partei beitreten könnte. Zur nationalliberalen Partei habe ich zudem sehr viele persönliche Be- ziehungen, besonders zu unserei» hannoverschen Abgeordneten. Andererseits habe ich mich von den Bestrebungen deö Bunde? der Landwirte stets fern gehalten. da ick Extreme schon meiner Stellung als Richter, aber auch meiner ganzen Erziehung und meinem ganzen Lebenslaufe nach nicht liebe. Vielleicht könncn Sie sich jetzt von meiner Person, meinen, Sinnen, Denken und Fühlet» eine Vorstellung machen. V a r e n h o r st." Barenhorst ist auf diesen Brief hin von den Nationalliberalen anterstützt»md.gewählt worden, hat sich aber der fteikonservativen Partei angeschlossen und seitdem aufs eifrigste gegen die Rational- liberalen agitiert. In der Versammlung entstand lebhaste Erregung bei der Verlesung deS Briefes, den Barenhorst nicht abstreiten konnte. Er suchte sich lediglich mit einigen albernen Redensarten über persönliche Kainpfesweise herauszureden. Agrarier und Hansabund. Die„Kölnische Zeit, mg" berichtet mehrere Fälle, in denen dargetan wird, daß die Agrarier den Kampf gegen den Hansa- bund jetzt mit den Mitteln des Boykotts führen. So haben die Landwirte in Usingen nach einer stürmisch ver- laufenen Versammlung den Peschluß gefaßt, den Kaufleuten und Handwerkern am Platze ihre Kundschaft zu ent- ziehen, wenn ihnen bekannt wird, daß sie dem Hansa- bund beigetreten sind. Das sparsame Hamburg. Während bei sogenannten patriotischen Anlässen, bei Fürsten- und Schützenbrüderbewirtungcn die gastfreundliche Hammonia init ihrem vollen Geldsack protzt, ist sie in anderen Dingen recht knauserig, zur Erfüllung wirklicher Kulturaufgaben nur schwer zu bewegen. Die Lehren der Choleraepidemie von 1892. der. ver- ursacht durch die Lotterwirtschaft des Patrizierregiments, über lovov Menschen zum Opfer gefallen sind, sind schon längst ver- gessen, der Reformeifer ist zum Teufel gegangen, das Phlegma in sozial-hhgienischen Dingen geblieben. Ebenso wie in der Reichs- Metropole, macht sich auch in Hamburg seit Jahren die Kranken- hausnot bemerkbar, und nun endlich soll ein drittes,„wenn auch nicht erstklassiges, aber vollwertiges Krankenhaus", wie sich in der Bürgerschaft ein Oberarzt ausdrückte, erbaut werden. Wie dieser an einein Staatskrankenhause tätige Oberarzt ausführte, ist an der ursprünglichen Vorlage viel„gespart" worden.„Daher zahlreiche Beschränkungen, die zwar erhebliche Ersparnis brachten, aber an sich bedauerlich sind. Die Sache eilt sehr! Die Zahl der Kranken. die täglich am Portal unserer Kranrenhäuser abgewiesen werden müssen(Hört, hört!), wächst ständig, auch müssen namentlich In- fekkionskranke viel zu früh entlassen werden. Ein ganz bedenk- licher Zustand, aus dem uns recht hohe Kosten erwachsen können!" Dieser der Senatsrechten angehörende Abgeordnete hat sicher- lich kein Wort zu viel gesagt. Der geschilderte skairdalöse Zustand wird selbstverständlich erst in einigen Jahren gemildert sein, wenn daS Krankenhaus fertig sein wird. Inzwischen ist durch den Be- völkerungSzuwachL der alte Zustand wieder hergestellt. Gegen die Begehrlichkeit der Fleischcrmeister sieht sick, der Stadtmagistrat Bamberg vorzugehen veranlaßt. Wie die meisten Stadtverwaltungen hat der Magistrat zum teilweise»» Ausgleich des Einnahmewegsalls aus dem Fleischaufschlage daS bequeme Mittel gewählt, die Schlachthofgebühre» zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung begründeten dir Fleischer eine Erhöhung der Fleisch- preise ab l. April. Hierzu»vurde im Magistrat erklärt, datz die erhöhte Gebühr auf das Piund Fleisch«in Sechstel Pfennig beträgt, während die Fleischpreise umSbiSIOPf. pro Pfund erhöht werden soller». Der Magistrat drohte mit rücksichtslosem Vorgehen. Schritte zur Errichtung einer eigenen Schlächterei sollen bereits eingelettet sein._ Die proletarische Jugendbewegung erfüllt die Reaktionäre mit steigender Sorge. Dieser Tage brachte die„Leipziger Volkszeitung" die ebenso zeitgemätze wie selbstverständliche Aufforderung, datz die Arbeherellern ihre schulentwachsenen Kinder der Jugendorganisation zuführen. Daran knüpft die.Kreuz-Zettung"(Nr. 149 vom 1. April) den folgenden TchmerzenSschre»: Der sozialdemokratischen Jugendbewegung kann gar nicht genug Aufmerksamkeit zugewandt werden. Nach unserem Dafürhalten geschieht die« heute noch durchaus nicht in dem erforderlichen Maße. Staat, Elten», Vormünder. Schulbehörden, Lehrherren. Fabrikleiter, kurz, alle«, was ein Interesse daran hat, datz die heran- wachsende Jugend in GotteSglauben. Baterlands- liebe, Achtung vor berechtigter Autorität, vor Sitte und Ordnung erholten wird, daß sie nicht den sozialdeinokratischen Klassenkäinpfeen zum Opfer fällt, muß kräftig zusammen» wirken, um der sozialdemokratischen Jugendverführung ent- gegenzutreten. Nach den Auslassungen der„Leipziger VolkSztg." kann darüber ein Zweifel überhaupt nicht bestehen, datz die sozial- demokratische J»igei»dbe>vegung tatsächlich politischen Charakter hat. Und danach muh man sich richten." Auch dieser Sammelruf gegen die Arbeiterjugend wird nichts nützen!_ Ctagaiu. Anständig. Budapest, 1. April. Der Justizminister Szejkely hat auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates die Einstellung von 148 in der letzten Zeit gegen Sozialisten und Aithänger der nationalistischen Parteien wegen.Aufreizung" ein- geleiteten Strafverfahren angeordnet und die Nicht- abhaltung der bereits einberufenen Verhandlungen verfügt. Der Justizmiilister erklärte, datz die Regierung entschlossen sei, der Presse mehr Freiheit zu gewähren und die Kritik nicht einschränken zu wollen. ES trifft sich sehr gut. datz dieser vernünftige Enffchlutz gerade an dem Tage, an dem ein Berliner Gericht dem»Vorwärts" verurteilt hat. bekannt wird. Wird ja dadurch der schlagende B» weis erbracht, datz die preußische Pretzfreiheit sogar schon hinter der ungarischen zurücksteht. 8chwdz. Ei» Massenprotest. Zürich, 28. März.(Eig. ver.) In Winterthur fand heute eine aus dem ganzen Kanton Zürich und den angrenzende» Kantonen besuchte Massei, versaminlung unter freiem Himmel statt, an der 25 909 Personen teilnahmen. Die Knndgebimg war ein wuchtiger Prolest gegen daS von der bürgerlichen Mehrheit des dortigen Stadtrates aufgerichtete Gewaltregiment, da» durch Streikposten- verbot, BaHiiHofsperre. Verhaftungen und Ausweisungen den bald ein Jahr dauernden Bauarbeiter streik niederschlagen möchte. In der Versammlung forderte Genosse Greulich. Zürich die Arbeiterschaft auf. bei den nächstens statifindeiiden Wahlen die Macht des Stimmzettels zu handhaben und die bürgerlichen Arbeiterfeinde in den Behörden von ihren Sesseln zu stürzen. An die Versamm- lung schloß sich«in großartiger Demonstrationszug durch die Straßen der Stadt. SnAlsnä. Eine bedeutsame Wahl. London, 1. April.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Heute wurde das Resultat der Parlamentswahl in M id- Glamargan verkündet, das mit großer Spannung er- wartet worden war. Der Wahlkampf war sehr heftig. Die Bergarbeiter hatten Genossen Hartshorn aufgestellt. Da flieser ein ausgesprochener Sozialdemokrat ist, hatte die liberale Partei des Kreises trotz Abratens der Partei- leitung unserem Genossen einen Gegenkandidaten G i b b i u s entgegengestellt. Die Konservativen hatten gleichfalls einen Kandidaten aufgestellt, ihn aber bald zugunsten des Liberalen zurückgezogen, um die bürgerliche Einigkeit nicht zu stören. Bei den letzten Wahlen hatte der Liberale E va n s 13 175 Stimmen erhalten, der Konservative Williams 3382 Stimmen. Gestern erhielt Hortshorn 0210, G i b b i u s 8320 Stimmen. Die liberale Majorität ist also von 9793 auf 2710 Stimmen zurückgegangen, trotz der konservativen Unterstützung. Die große Stimmenzahl für den Sozialdemokraten bedeutet einen glänzenden Erfolg, Die Wahl beweist aufs neue, daß die englische Arbeiterklasse für eine entschiedene sozialdemokratische Politik reif ist. Ist auch das Mandat diesmal noch nicht uns zugesallen, so wird sortgesetzte Organisations- und Aufklärungsarbeit es unS beim nächstenmal bringen. Die Vetoresolutionen. Lonboi», 31. März. Unterhaus. Im Laufe der Verhandlung über die Vetoresolutionen erklärte der Staatssekretär des Innern Churchill, sobald die Resolutionen angenommen seien, werde die Regierung ohne Rücksicht auf die Folgen die Beratung des Budgets verlangen.(Beifall bei der Regierungspartei.) Die Regierung»verde nick» t im Amte bleiben, wenn sie nicht glaube durchsetzen zu können, datz die Resolutionen Gesetz würden. Da die L o r d ö das Vetorecht benutzt hätten, um den Prärogativen der Krone zu trotzen, und da sie die Rechte des Unter» bau s es zu schänden gemacht hätten, sei es jetzt nötig ge- »vorden, datz Krone und Unterhaus in gemeinsamem Vorgehen das Gleichgewicht der Verfassung Iviederher stellten und das Vetorecht der Lords für immer beschränkten.(Lauter Beifall bei der Regierungspartei.) Darauf wurde die Debatte bis zum 4. d. Mts. vertagt. Neuwahlen im Mai? London, 31. März. Während die politische Lage noch immer sehr unklar ist, wird die Erklärung des Premier- ininisters A s q u i t h im Unterhausc allgemein als Zeichen dafür angesehen, daß die Regierung entschlossen ist. die Lö- sung der KrisiS zu beschleunigen, daß die irischen Nationalisten die Annahme des Budgets unterstützen werden, und daß das Parlament im Mai a u f g e l L st werden wird. Amerika. Die Diktatur der Gerichte. New Dork, 22. März.(Eig. Ber.) Die Verfassung der ver» einigten Staaten(Artikel in, Absatz 2) gibt den Gerichten die Macht, Gesetze, die im Widerspruch mit der Verfassimg stehen, für ungültig zu erklären. Und die Gerichte machten von dieser Befugnis»in Laufe derZrit immer häustger Gebrauch; kaum jemals zum NachteilbeS Kapitals, aber fast stets zur Enttäuschung der breiten Massen und zur geheimen Genugtumig der gesetzgebenden Körperschaften selbst. Konnten doch der Kongreß und die Legislaturen dem ungestümen Drängen der Bevölkerung auf Erlatz gesetzlicher Vorschriften gegen die gröbsten Auswüchse eines mit verbrecherischer Gewisseulosigkeit»vuchernden Großkapitals, den Forderungen von Arbeiterschutzgesetzen oder ge» rechterer Gcstalwng deS Steuerwesens nachkommen in dem be» ruhigenden Bewußtsein: die Gerichte vernichten die Arbeit, die wir auL wahltaktischen Rücksichten vollbrachten. Sprach man schon bisher von der Oberherrschast der Gerichte, so mag man künstig von einer richterlichen Diktatur reden, die sich nicht darauf beschränkt, über die RechtSverbindlichkeit der Gesetze zu entscheiden, sondern sich auch das Recht anmatzt, über die versassungs» gemäß den gesetzgebenden Körperschaften vorbehaltene Etatsgebahryng daS entscheidende Wort zu sprechen. Die Bewilligung der Einnahmen wie der Nurgaben der ver» einigten Staaten ist Sache des aus. Senat und Repräsentantenhaus— bestehenden Kongresses. Eine gemischte parlamentarische Kommission, der Senatoren und Repräsentanten angehören, unterbreitete»un kürzlich beiden Häusern Vorschläge über die Vergebung von Papier» liefentngen. Obwohl die Komn, isston zweifellos innerhalb des Rahmen» ihrer Bestignisse handelte, und die Mitglieder des Kongresses für ihre Beschlüsse imnrun find, wurde» die Mitglieder der Kommission für Druckereiwesen auf Antrag der Valley Paper Co. in Holhoke, Mass., vor den Richter Wright der Supreme Court deS Distrikts Columbia(Bundeshauptstadt Washington) geladen mit der Aufforderung. die Nichtberücksichtigung einer von der klägerischen Firma eingelaufenen Offerte zu rechtfertigen. Die der Kommission angehörenden Repräsentanten folgten der Bor» ladung. die Senatoren zeigten mehr Rückgrat und blieben der Ber» Handlung fern. Richter Wright aber.erkannte", daß die KommisstonS» Mitglieder sich vor ihm zu rechtfertigen haben. Bon einer Verurtei» lung der nichterschienenen Senatoren wegen Nichtdefolgung der Vor» ladung sah der Richter vorläufig gnädigst ab. Hoffentlich holt er daS Versäumte nach. Und nichts wäre mehr zu wünschen, al» daß auch das OberbnndeSgericht, die höchste Jnstänz der Vereinigten Staaten, die Wrightsche Entscheidung bestätigt und damit den Grund» sah aufstellt, daß die Willkür der neun OberbundeSrichter die unbeschränkte Herrscherin über die Vereinigten Staaten ist. Ein solches Urteil wäre daö wirksamste Mittel der Agitation gegen den Satz« daß die Paragraphen und deren Auslegung durch die Richter höher stehen als die dringendsten Bedürfnisse einer Nation von 99 Millionen Menschen. KlbeMnien. Menelik lebt? Rom, 1. April. Die Meldung der Agence Havas vom Tod» M e n e l i k S»st. wie der Agenzia Stefani aus Addis Abeba unter dem heutigen Datum telegraphiert wird, unbegründet. De« Zustand des NeguS ist unverändert. DaS Land ist ruhig. Di« Kaiserin Taitu hat sich vergeblich bemüht, mit den Anführern der Schoa ein Einvernehmen zu erzielen. Em der Partei. Genosse Singer ist von einer hartnäckigen Influenza fetzt et* ftenlicherweise völlig genesen. Seine volle Arbeitsfähigkeit hat er inde» noch nicht wiederrrlangt. Eine Angenoperation, die sich schon seit längerer Zeit nötig»nachte, wird heute ausgeführt. Wir hosten und wünschen, daß sie einen glücklichen Verlaus nehme, damit Genosse Singer reckt bald seine frühere Tätigkeit in vollem Umfange wieder austiehmm kann.___ Gemrindewahlsiege. Im Wahlkretse Hanau»Gelnhausen»Orb brachten die Gemeindevertreterwahlen der Sozialdemokratie gute Erfolg«. Sämtliche Mandate, die in ihren» Besitz waren, wurden bei der Neuwahl gehalten und 27 neue Gemeindevertreter hinzugewählt, so datz die Gesamtzahl sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Wahlkreise seht 79 beträgt. Bei dieser Zahl scheidet der Landkreis Frankfurt a. M., der am 1. April d. I. zur Stadt Frankfurt eingeineindet wird, aus. Während in, Landkreis Hanau die Zahl unserer Vertreter von 42 auf d2 gesteigert wurde — davon 2 in der 2. Klasse—, stieg im Kreise Gelnhausen(dem politisch und wirtschaftlich rückständigeren Teil deS Wahlkreises) die Zahl der sozialdemokratischen Gemeindevertreter von 19 auf 27. Bei der Gemeilidewahl in Neufriedrichsdorf bei Rathenow wurde in der dritten Abteilung der fozialdemo- kratische Kandidat gewählt. In Steckelsdorf- Neue Schleuse siegten die sozial» demokratischen Kandidaten sowohl in der dritten als auch in der zweiten Abteilung. Dem aus neun Bertretem bestehenden Gemeinderat gehören jetzt drei Genossen an.

GewerkfcbaftUcbe� Die Bewegung im Baugewerbe. Am Donnerstag fand eine Delegiertenversammlung der Zahl- stelle Berlin des Zimmererverbandes statt, wo der Vorsitzendr Witt über den gegenwärtigen Stand der Tariffrage Bericht er- stattete. Unter Hinweis auf den bekannten Beschlutz, welchen der Bundestag der Unternehmer am 22. und 23. März in Dresden gefatzt hat, führte der Redner auö: Dieser Beschlutz lasse ebenso wie die anderen Kundgebungen der Unternehmer ohne Zweiscr erkennen, datz auf eine friedliche Lösung der Tarifsrage nicht zu rechnen sei. Die Unternehmer wollen den Arbeitern einen Vertrag aufzwingen, der den Arbeitern nur Pflichten auferlegt und de» Unternehmern nur Rechte zuerkennt. Es kann gar keine Rede davon sein, datz die Arbeiter im Baugewerbe einen solchen Vcrtra» annehmen. Die Arbeiter halten es vielmehr für ihre Pflicht, sicy mit allen zulässigen Mitteln gegen die Vergewaltigung durch dte Unternehmer zu wehren. In der„Sozialen Praxis" wird der Wunsch geäußert, die Parteien möchten auf beiden Seiten nach- geben und sich auf einer mittleren Linie einigen, um den drohende» Kampf zu vermeiden. Der Wunsch der bürgerlichen Sozialpolitik� kann in diesem Falle nicht erfüllt werden, denn auf dem Wege, den die Unternehmer mit ihrer Vcrtragspolitik beschritten haben, kann es kein Entgegenkommen der Arbeiter geben. Wo die Absicht, die organisierten Arbeiter durch den Vertrag völlig rechtlos zu machen, so klar zutage tritt wie hier, da gibt es keine mittler» -Linie, auf der eine Einigung möglich wäre. Den Unternehmer» kommt es darauf an, die Organisationen der Arbeiter so zu schwächen, datz sie in den nächsten Jahren nicht an eine Aus- befserung der Löhne denken können. Es sind zurzeit keine Anzeichen vorhanden, die für eine friedliche Erledigung der Taris- frage sprechen. Der Vorstand der Unternehmerorganisation ha» bereits in der„Baugewerkszeitung" eine Bekanntmachung erlasse», wodurch er seinen Mitgliedern aufgibt, ihren Arbeitern ar.» 1. April zu kündigen mit dem Bemerken, datz das Arbeitsverhältnl>» am IS. April zu Ende sei, falls bis dahin der neu-� Tarif nich: abgeschlossen sei. Durch diese bedingungsweise Kündigung soll e» reicht werden, datz der etwaigen Aussperrung am IS. April ketn formales Hindernis im Wege steht. Es scheint allerdings fraglich, ob eS der Leitung der Unternehmerorganisation gelingen wird, eine geschlossene Gefolgschaft der Mitglieder zusammenzuhalten Ein Zwiespalt in den Reihen der Unternehmer hat sich schon aus ihrer Generalversammlung in Straßburg sowie letzthin auf dem Bundestag in Dresden bemerkbar gemacht. Aus dem Protokoll der Generalversammlung geht hervor, datz die Berliner Unternehmer einen anderen Standpunkt eingenommen haben wie ve» Vorstand. Auch die Unternehmer aus Bremen und Hamburg be- kündeten, datz in ihren Kreisen abweichende Meinungen Vorhände» feien. Sie versprachen zwar, dahin zu wirken, datz auch in ihre» Bezirken ein einheitliches Vorgehen ermöglicht werde, aber dae scheint doch nicht gelungen zu sein, denn wie der„Vorwärts" an» 30. März mitteilte, hat die Hamburger Unternehmerorganisatio« ein besonderes Abkommen mit den Arbeiterorganisationen ge troffen, welches den Frieden garantiert auch für den Fall, datz das bekannte Vertragsmuster der Unternehmer nicht angenomme» wird. Man sieht also, datz im Lager der Unternehmer keine ein- heitliche Geschlossenheit herrscht. Es ist deshalb nicht ausg» schlössen, datz noch andere Städte dem Hamburger Beispiel folge». Der Vorstand des Verbandes der Baugeschäfte Berlins hat dte Leitung des Zimmererverbandes ersucht, die im Dezember abge- brochenen Verhandlungen über die örtlichen Zusätze zum Tarif wieder aufzunehmen. Angesichts der gegenwärtigen Situatlo» können wir zwar nicht wissen, welche Absicht die Unternehmer m« diesen Verhandlungen verfolgen, aber wir haben uns bereit erklärt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Ehe wir in die Verhand- lung eintreten, werden wir an die Unternehmer die Frage stelle», ob sie an den Beschlüssen ihres Dresdener Bundestages festhalte». Wird diese Frage bejaht, dann erklären wir, datz es keinen Zweck hat, weiter zu verhandeln, da auf Grund der Dresdener Beschlüsse eine Verständigung ausgeschlossen ist. Falls aber die Unternehmer bereit sind, das neue Tarifmuster fallen zu lassen und auf Grunv des Vertrages von 1908 mit uns zu verhandeln, dann sind auch wir bereit, in die Verhandlungen einzutreten, nachdem eine von uns zu veranstaltende Versammlung die Bedingungen aufgestellt ha». welche wir zu vertreten haben. Angesichts dieser Sachlage sah die Versammlung von der Fassung bestimmter Beschlüsse zur Tariffrage ab. erklärte sich aber einstimmig und ohne Debatte mit der Taktik der'Verbandsleitung. namentlich mit dem Vorschlage W i t t s in bezug auf die VerHand- lung, einverstanden. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, wurde fast einstimmig be» schlössen, einen wöchentlichen Extrabeitrag von SO Pf., rückwirkend vom 1. März ab. zu erheben. »# ♦ Von den geschäftlichen Angelegenheiten, welche die Versamm- lung erledigte, ist noch zu erwähnen, datz Schröder einen. Be- richt über die Tätigkeit der Gewerkschaftskommission erstattete. Als Vertreter in dieser Kommission wurden gewählt: Engelhard, Th. Fischer. Kapitzle, Knüpfer, Witt und Hin. r i ch s e n. ßei lin und Umgegend. Erfolge der Tarifbewegung der Schwarzblechschlofser und Zeugschmiede. Teils durch friedliche Verhandlungen, teils nach erfolgreich durck, geführten Streiks ist die Tarifbewcgung in der Schwarz- blechindustrie Grotz-Berlins in den meisten Werkstätten glücklich beendet worden. Rur bei einer Firma, Baum in Wilmers- darf, wird noch gestreikt. Am Donnerstag hielten die Schwarz- blechschlosser und Zeugschmiede im Gewerkschastshause eine zahl- reich besuchte Versammlung ab, in der B ehrend über den Ver- lauf der Bewegung berichtete. Der Tarifvertrag ist im allge- meinen so abgeschlossen worden, wie er eingereicht wurde und Wir ihn in seinen Hauptpunkten bereits in Nr. 62 des„Vorwärts" mitteilten. Es sind nun einzelne kleine Aenderungen vorgenom. men, mit denen sich die Arbeiter und ihre Lohnkommission einver- standen erklärten, um die Tarifverhandlungen nicht scheitern zu lassen und, besonders mit Rücksicht auf die vielen älteren Arbeiter, die in dieser Branche tätig sind, den Lohnkampf nicht wegen ein- zelner kleiner Forderungen allzuweit auszudehnen. Die Mindest- lohnsätze sind festgelegt, wie sie gefordert wurden: für Klempner und für Schleifer 6S Pf., für Schlosser. Schmiede und Zeugschmiede 60 Vf. Im ersten Jahre nach der Lehrzeit werden SS Pf. gezahlt. Bei Neueingcstellten in der Branche kann der Lohn für die ersten 14 Tage nach freier Vereinbarung gezahlt werden. Diejenigen Arbeiter, die den Mindestlohn oder höheren Lohn schon haben, er- halten eine Zulage von S Pf. zu ihrem Stundenlohn. Für die in der Werkstatt tätigen Hilfsarbeiter ist der Mindeststundenlohn <S Pf. Für Arbeiter außerhalb der Werkstatt ist eine Zulage von 7% Pf. die Stunde zu zahlen.(Gefordert wurden 19 Pf. Zulage.) Die tägliche Arbeitszeit ist 9 Stunden. Sonnabend ist eine Stunde. an den Vorabenden der grotzen Feiertage zwei Stunden früher Feierabend. Die Bestimmung, daß für diese ausfallende Arbeits- zeit der Lohn bezahlt werden muh, ist in den Tarif nicht auf- genommen. Da jedoch der Vertrag weiterhin besagt, daß, wo vejfere Lohn- und Arbeitsbedingungen als die festgelegten schon bestehen, sie auch in Zukunft Geltung behalten sollen, kann also hinsichtlich der Bezahlung der ausfallenden Arbeitszeit eine Ver. schlechterung des bisherigen Zustandes nicht eintreffen. Für Ueberzeitarbeit, die nur im äußersten Notfall zulässig ist, wird die ersten zwei Stunden 2S Prozent, die folgenden zwei Stunden S9 Prozent Zuschlag gezahlt, für Nacht- und Sonntagsarbeit 75 Prozent. Bei Akkordarbeit wird der Stundenlohn garantiert und im übrigen ist der Arbeitgeber verpflichtet, jeden daran be teiligten Arbeiter vorher von dem Akkordpreis zu unterrichten Einsicht in das Akkordbuch oder den Akkordzettel zu gewähren. Bei Arbeiten außerhalb Berlins und der Vororte wird, wenn lieber- nachten am Arbeitsort notwendig ist, für jeden Arbeitstag, Sonn- und Feiertag eine Zulage von mindestens 3,S9 M. gezahlt. Fcr ner enthält der Tarif Bestimmungen über Fahrgeldvergütung über Reinigung, Beleuchtung, Heizung der Arbeitsräume, über Waschgelegenhcit, Schutzvorrichtungen um. Bei Arbeitsmangel soll. bevor Entlassungen stattfinden, die Arbeitszeit so weit wie möglich verkürgt werden. Streitigkeiten aus dem Tarif dürfen nicht zu Entlassungen führen, bevor nicht der Organisationsvertreter mit dem Unternehmer über den Streitfall verhandelt hat. Der Tarif vertrag gilt vom 21. März 1919 bis zum 39. Juni 1912 und, wenn er nicht drei Monate vorher gekündigt wird, allemal ein Jahr weiter. Die Arbeitgeber, welche sich bereit erklärten, den Tarifvertrag anzuerkennen, weigerten sich erst, dies unterschriftlich zu tun. Schließlich haben sie sich jedoch auch bereit finden lassen zu unter- schreiben, so datz der Vertrag nun ordnungsgemäß mit dem Deutschen Metallarbeiterverband abgeschlossen ist. Eine Aus nahmestellung nimmt jedoch die Firma Förster u. Runge ein. Der Firmemnhaber, Herr Förster selbst, war für Verhandlungen überhaupt nicht zu haben. Es scheint, datz dieser Herr es unter seiner Würde hält, einen Vertreter des Metallarbeiterverbandes zu empfangen. Die Verhandlungen wurden mit' seinem Schwieger söhn, Herrn Krüger, geführt, der dann den Tarifvertrag in seiner ersten Fassung, wie er vorgelegt worden war, ehrenwörtlich für die Firma anerkannte und ebenso die Verpflichtung übernahm. 31 der Streitenden sofort wieder einzustellen und die übrigen bei Neueinstellungen immer zuerst zu berücksichtigen. Die Wieder- einstellung der 31 hat bereits vor 14 Tagen stattgefunden, von den übrigen Streikenden ist aber seitdem noch kein einziger wieder in den Betrieb hineingekommen, und es scheint, datz die Firma ihre in ziemlich grotzer Zahl herbeigeholten Streikbrecher so lange wie möglich festhalten will, selbst Wenn sie infolge der Untüchtigkeit dieser Leute Geld zusetzt, statt Gewinn zu erzielen. Just an dem Tage, nachdem Herr Krüger auf Ehrenwort den Vertrag mit dem Metallarbeiterverband abgeschlossen hatte, hat er seine Streik brecher im Betriebe zusammengerufen und ihnen ungefähr folgen. des gesagt: „Ihr werdet nicht entlassen. Ihr habt die Macht im Be- triebe. Ihr seid die Mehrzahl, und wenn Ihr zu mir haltet, können die anderen Euch nichts anhaben. Wer aber dem Per. band beitritt, wird entlassen." Herr Krüger sucht also, gleich nachdem er mit dem Metall. arbeiterverband Frieden geschlossen und bindende Vereinbarungen getroffen hat, im Betriebe selbst eine Gruppe zu schaffen, die gegen den Verband und also auch gegen den Tarifvertrag wirken soll, und er hält dies, wie er in einer Unterredung mit dem Ver- bandsvertreter B e h r e n d ausführte, für durchaus vereinbar mit seinem Ehrenwort, das für ihn als Offizier angeblich ja noch ganz besonderen Wert haben soll. Uebrigens hat er auch geäußert, daß er 19 999 M. für einen Pensionsfonds stiften wolle, an dem natürlich die organisierten Leute keinen Anteil haben sollen. Selbst. verständlich wird es dem Herren nicht gelingen, die Organisation in seinem Betriebe totzumachen, und er wird, wie vor ihm mancher andere Unternehmer, einsehen lernen, datz solche Machenschaften ihren Zweck verfehlen.— Seltsame Erfahrungen hat die Organi sation auch mit der Firma Baum gemacht, deren Betriebsleiter vor ungefähr drei Wochen in die Branchenverfammlung kam, dort ausführlich mit den Organisationsvertretern über den Tarif ver handelte und die Bewilligung für den anderen Tag in Aussicht stellte. Mittags kam dann die Mitteilung von der Firma, datz sie nichts bewilligen wolle. Es war inzwischen ein Vertreter der Gelben im Betriebe gewesen, der für die Herbeischaffung von Streikbrechern sorgte. Gegenwärtig sind IS solcher Leute im Be triebe tätig. Sie werden mit Polizeibegleitung und vom Inge- nieur Linden vom und zum Bahnhof gebracht und jeder hat ein Ende Gasrohr im Bermel stecken, das wohl dazu dienen soll, gelegentlich einmal einen Streikenden niederzuschlagen. Die Streikbrecher scheinen sich mit dem Meister Hertel, der selbst von Westfalen her als Arbeitswilliger bekannt ist. gut zu ver- stehen. Die Firma wird allerdings über kurz oder lang einsehen müssen, datz ihr die Streikbrecherarbeit keinen Vorteil bringt. Die Streikenden stehen fest und halten im Kampfe aus, selbst wenn keiner mehr in den Betrieb hineinkommen sollte. Das trat auch in der Diskussion deutlich hervor, die dem Bericht über die Tarif- bewegung folgte. Der Tarifvertrag selbst, wie er nun mit sieben Firmen abgeschlossen ist, hat für die Gesamtheit der Arbeiter dieser Branche immerhin annehmbare Vorteile gebracht. Gab es doch Betriebe, wo gelernten Arbeitern Stundenlöhne oder Akkordver- dienste von 45, ja 42 Pf. gezahlt wurden. Es mutz natürlich jetzt und fernerhin mit allem Eifer darauf geachtet werden, datz der Tarif auch dauernd und in allen Punkten aufrechterhalten wird. und datz die Arbeiter in ihrer Gesamtheit treu zum Verbände halten, um jederzeit für kommende Kämpfe gerüstet zu sein. Die Stellmacher nahmen am Donnerstag in einer stark be- suchten Versammlung den Bericht über den Stand des St r e i k s in der Hof-Wagenfabrik Leuschner entgegen. Die Meister der Firma unternehmen verzweifelte Anstrengungen, strei- kende Kollegen abtrünnig zu machen, allerdings ohne nennens- werten Erfolg. Herr Leuschner selbst stellte Arbeitswilligen sein Auto zur Verfügung, und zwei nahmen diese hohe Ehre an und fuhren los ins Geschäft. Nicht weniger wie 5 Schutzleut» und 3 Kriminalbeamte„beschützen" die Firma. Den Streikenden wurde die ganze Stratze verboten, einer wurde sogar sistiert. Ein Schutzmann erklärte den Streikenden, datz Herr Leuschner ge- agt habe, es würde keiner mehr eingestellt werden, während ein anderer einen Ausspruch des Chefs wiedergab, nach dem Herr Leuschner tüchtige Kräfte sehr gern wieder einstelle. Es be. tehen auch zwei Fabrikordnungen. Während die eine besagt, Akkordarbeit brauche nicht fertiggestellt zu werden, fordert die zweite ausdrücklich die Fertigstellung der Akkordarbeit. Da das Gewerbegericht auch nicht klug wurde aus den beiden sich wider- brechenden Fabrikordnungen, soll erst festgestellt werden, welche davon der maßgebenden Behörde eingereicht ist. Besonders hervor- gehoben von den Streikenden wurde der Umstand, datz es der Firma Krotz aller Anstrengungen noch nicht gelungen ist, wirklich tüchtige und brauchbare Kräfte in den Betrieb zu zieben. Der Streik geht deshalb weiter. Beim zweiten Punkt der Tagesordnung wurde die Kriegserklärung der Fabrikanten in der Wagenbranche besprochen. In der Linienstratze bei Erdmann u. Rossi wur- den einfach vor den Feiertagen von Mittwoch ab zwei Ueberstunden dekretiert, in anderen Betrieben wurde eine Stunde gefordert. Für diese Ueberstunden wurde unter Vorbehalt 19 Prozent Auf- 'chlag festgesetzt. Die Arbeiter faßten dieses Verlangen(es wurde »urch Anschlag bekanntgegeben) als Herausforderung auf und ver- weigerten die Ueberzeit, und das soll auch fernerhin geschehen. Achtung, Musiker! Im Lokal von Ludwig, Treptow, Köpe- nicker Landstratze, sind wegen Lohnforderungen Differenzen ein- getreten. Wir erwarten von den Kollegen, datz sie dort nicht in ilrbeit treten und erklären dies Lokal für organisierte Musiker 'ür gesperrt. Die Ortsverwaltung Berlin. H. Jrrgang, Vorsitzender. Deutscher Holzarbeiter-Verbaud. Am Sonntag, den 3. April, findet im Lokale des Herrn Anton Boeker. Berlin, Weberstrahe 17, die Konferenz für den Gau Berlin statt. Tagesordnung: 1. Bericht des GauvorstandeS. 2. Der VerbandStag in München. 3. Unsere Tarifbewegung. 4. Stellung* nähme zur Erhöhung deS Verbandsbeitrages. S. Sonstige Ver- bandsangelegenheiten. Die Konferenz wird pünktlich 19 Uhr vormittags eröffnet- Verbandsmitglieder haben als Zuhörer Zutritt. Am Sonntag, den 3. April, abends 7 Uhr. findet zu Ehren der Delegierten im Kongretzlokal ein Kommers statt. Teilnehmer- karten a 39 Pf. sind im Bureau der Zahlstelle Berlin, Engel- Ufer 14, Zimmer 2, zu haben. Der Gauvorstand. I. A.: Franz Stusche. Achtung, Drahtarbeiter! Die Kollegen der Firma Höhne in Steglitz, Düppelstratze 2S, befinden sich wegen Nichtanerkennung des Tarifs im Streik. Diese Firma ist für Drahtarbeiter gesperrt. Deutscher Metallarbeitervcrband, Ortsverwaltung Berlin. OeutfcKes Reich. Die Schiffer, Maschinisten und Handwerker der Hafendampf- schiffahrts-Aktirngesellschaft in Hamburg sind in eine Bewegung zur Verbesserung der Lohn- und Anstellungsbedingungen einge- treten. Jeglicher Zuzug obengenannter Kategorien nach Hamburg ist daher streng fernzuhalten.— Alle arbeiterfreundlichcn Blätter werden um Abdruck gebeten. Die Flcnsburgcr Dachdeckerfirma George sperrte vor reichlich einer Woche ihre sämtlichen Dachdecker, Klempner und Hilfs- arbeiter aus, weil die Arbeiter mit einem Gelben, der den Zwi- schenträger spielte, nicht zusammen arbeiten wollten. Obgleich die Leute auSgVsperrt sind, entblödet sich die Firma nicht, noch schwarze Listen herauszugeben. Die Arbeiter sollen ausgehungert werden. Das ist nun freilich nicht gelungen, obgleich Herr George im Vor- stände des Arbeitgeberverbandes sitzt. Die Dachdecker und Klemp- ner sind versorgt. Zuzug ist streng fernzuhalten. Die Sperre ist von feiten der Organisationen über das Geschäft verhängt, Ausland. Grubenarbciterstreik in Amerika. Aus Indianapolis wird gemeldet: Ungefähr 259 999 in den Fettkohlengruben beschäftigte Arbeiter haben die Arbeit eingestellt bis zur endgültigen Regelung der Frage der Lohn- erhöhungen._ Sozialeds Industrielle Kinderarbeit in der Schweiz. Der Erziehungsrat des Kantons Aargau hat in einem Rund- schreiben an die Swulbehörden, Jnlpekioren und Lehrer die Auf- merksamkeir auf die Heimarbeit von Schulkindern gelenkt und auf- gefordert, auf Abhilfe zu dringen. Eine Untersuchung hat ergeben. datz in achtzig Gemeinden des KantonS Aargau Schulkinder m er» heblicher und schädigender Weise durch die Hausindustrie in An- spruch genommen werden, besonders von der Stroh-, Tabak- und Seidenindustrie. Die Kinderarbeit dauert mitunter bis Mitternacht, so daß vom Anfertigen der Schulaufgaben keine Rede mehr sein könne. Solche überangestrengte Kinder werden auch über Ge- bühr in ihrem Schlafe verkürzt und seien am folgenden Tage für eine nutzbringende Betätigung beim Unterrichte in der Schule nicht zu haben. Etwa 2999 Schullinder würden verwendet zum Essenrragen am Mittag; ein längerer Weg macht es mitunter nötig, datz ein Kind den Unterricht vorzeitig ver- lassen mutz, oder am Nachmittag zu spät kommt. Dazu kommt noch die kirchliche Tyrannei, die in 65 katholischen Gemeinden die Kinder zum Besuche des Frühgottesdienstes zwingt und zwar an verschiedenen Orten täglich, an anderen ein- bis zwei- mal wöchentlich. Wegen dieses Kirchenbesuches kommen die Kinder oft zu spät in die Schule. Gegen diesen Unfug will der Erziehungsrat ankämpfen dadurch. datz Schulversänmnisie des Kirchenbesuches wegen nicht als entschuld« bare Absenzen anerkamtt werden. Ueber den Kampf gegen die ruinöse Heimarbeit der Schullinder schweigt sich der ErziehungS- rat auS. Versammlungen. Heräntw. Redakt.: Richard Barth. Berlin. Inseratenteil verantw.: UH.Glacke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u.VerlagSanitaU Der Zentralverband der Töpfer und Berufsgenosse», Filiale Berlin, beschäftigte sich in einer Mitgliederversammlung, die am Donnerstag abend im Gewerkschaftshause stattfand, mit dem bevorstehenden Gautage und der Generalversammlung des Verbandes in Dresden. Die Filiale Berlin wird schon längst als selbständiger Gau betrachtet und wahrscheinlich auch zu einem solchen von der Generalversammlung erklart werden, entsprechend einem Antrage. der nach dieser Richtung gestellt werden wird. Das hat sich für Grotz-Berlin als notwendig erwiesen, schon allein um einer ein- heitlichen Tarifbewegung halber.(Gegenwärtig bestehen fünf Tarife innerhalb des Vorortverkehrs von Grotz-Berlin.) Der je. weilige Vorsitzende der Filiale Berlin wird dann Gauleiter sein. Die Kosten der Verwaltung werden sich aber steigern und dafür mühte mehr bewilligt werden; verlangt werden 39 Proz.— S e g a w« beleuchtete die Tagesordnung der Generalversamm» lung und führte eine lange Reihe von Wünschen resp. Anträgen der Filiale Berlin an. In den einzelnen Bezirksversammlungen wurden die Anträge der Verwaltung beraten und die Mehrzahl der Bezirke stimmte den Anträgen zu. Verschiedene Statuten. änderungen in bezug auf die Unterstützungen werden verlangt. Sehr wichtig ist die EinfüHerung der Arbeitslosenunterstützung; von der Filiale Berlin haben sich 16 Bezirke dafür 2 dagegen er- klärt und von 2 andern lag kein bestimmtes Resultat vor. Darüber soll eine Urabstimmung stattfinden, ebenso über die Verschmelzung mit den Glas« und Porzellanarbeitern, die ebenfalls die General. Versammlung beschäftigen wird. Die Anträge wurden von den Per- sammelten eingehend besprochen und fast sämtlich so angenommen. wie sie von der Verwaltung vorgelegt wurden. Ein Antrag, der sich gegen die Einrichtung des Ausschusses wandte, fand die Zustim. mung der Versammlung nicht. Zum Gautage wurden sieben Dele. gierte gewählt. letzte IVadmcbten und Depclcben. Aus der französischen Deputierteukammer. Paris, 1. April.(W.T.B.) Die Deputiertenkammer lehnte einen von B r i a n d bekämpften Antrag der Sozialisten, die abgrsehten Beamten wieder anzustellen, ab. Der Bericht- erstatter über die Uenza-Frage, G e r m a i» P e r i e r, ersuchte, datz man diese Frage endgültig regle. Premierminister B r i a n d gab seinem Wunsche Ausdruck, eine Lösung der Frage schleunigst erreicht zu sehen, welche den Interessen Algiers entspreche, aber eine Debatte könne gegenwärtig nicht zu dem ersprießlichen von der Regierung gewünschten Ende führen. B r i a n d erklärte, Algier müsse zu der Regierung Vertrauen fassen. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werde die Frage auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Regierung werde alle ihre Energie anwenden, um das Projekt einer für die Interessen Algiers befriedigenden Lösung zuzuführen.(Zustimmung.) Di« Deputiertenkammer ver- tagte sich darauf bis Dienstag. Elf Fischer ertrunken. Lissabon, 1. April.(W. T. B.) An der portugiesischen Küste wütet ein heftiger Sturm. Ein Fischerboot ist mit elf Insasse» untergegangen. Kaul Singer ch Co., Berlin 5 W. Hierzu SBeilagrn».Unterhaltung»»!,

i|fi|jijjc iltg„Nomiilts" Saliner NcködlM. ————»M— 1�———— NahlrechttlMiergaiig und Polizeiautorität. Der Wahlrechtsspaziergang vom 6. März, der so eindrucksvoll verlief, bedeutele für die Berliner Polizei und ihren Leiter— trotz aller siegreichen Säbelattacken— eine schwere Nieder- läge. Gestern hat eine Gerichisabreilung den Vernich gemacht, dir ins Wanken geratene Polizciautorität wiederherzustellen. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte sl2S. Abteilung) stand � der verantwortliche Redalteur deS„Vorwärts", Genosse Richard Barth, unter der Anklage, durch inehrere in den Nummern 51—55 veröffentlichte Artikel über die Nicht- oenkhmigung der sür den 6- März geplant gewesenen Ver- sammlung im Treptower Park sowie über die laut ge- wordene Absicht eines Spazierganges nach dem Treptower Park sich schuldig gemacht zu haben der Veranstaltung dieses Spa-ier- ganges, in der eine nichtgciichmigte Beranstaltiing von öffentlichen Äufzügcn und von Bersanimlungen unter srcicm Himmel zu sehen sei, sowie der Aufforderung an andere, solche Aufzüge zu veranstalten und damit der Aufforderung zum Ungehorsam gegen daS Bcrcins- grsetz, das die nichtgenehniigle Veranstaltung solcher Versammlungen und Aufzüge unterlagt. Ten Vorsitz führte AmtSgerichlsrat Dr. Fiedler, die Anklage wurde vom Ersten Staatsanwalt Steinbrecht vertreten, dein Angeklagten stand als Vlerileidiger Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld zur Seite. Im Zuhörer- raun, hallen vier Kriminalbeamte— oder waren's noch mehr?— Platz genommen, offensichtlich nicht aus müjziger Neugier, sondern „aus Befehl handelnd". Die Vernehmung des Angeklagten. Der Angeklagte bestritt, sich im Sinne der Anklage schnkdig gemacht zu haben, und äußerte sich dann im einzelnen zu den Artikeln de«„Vorwärts", die sämtlich verlesen wurden. In den» Artikel „Troy alledem!" iNr. 5t vom 2. März) wurde über die Schritte berschiet, die die Genossen Borgmann und Ernst bei dem Polizei- Präsidenten und dem Minister des Innern getan halten, um die Ge- nehmigung der beabsichtigten Massenkundgebung zn erwirken. Der Artikel wies nach, dag das Verbot dem Gesetz nicht entsprach, und fiihrte aus. daß es noch andere Mittel der Maffenknndgebung gebe, gegen die da? Reichs-VercinSgeietz keine Handhabe biete. Wie könne die Berliner Polizei beispielsweise verhindern, daß an dem betreffenden Sonntag Hunderttausende von Bürgern, die das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht sür Preußen erstreben, sich zu einem friedliche» Spaziergange im Treptower Park einfinden. Aus Vorhalt deS Vorsitzenden erklärte der Angellagte, daß in dem Artikel keineswegs eine Aufforderung zu einer Versammlung im Sinne des VcreinSgei'etzes enthalten sei, sondern lediglich die Darlegung, daß ein Spaziergang doch den Berliner Bürgern nicht verboten werden könne. Spaziergänge seien doch nicht zu identifizieren mit den Veranstaltungen, die da« VereinSgeietz im Auge habe. Ein friedlicher Spaziergang könne unmöglich als öffentlicher Aufzug charakterisiert werden. Die Anregung in dem Artikel habe an gemeinsame Spaziergänge gedacht, wie sie an manchen Sonntagen von studentischen Verbindungen. Turngenossen usw. veranstaltet zu werde» pflegen. Das Vorgehen des Polizeipräsidenten sei als ein nngrsetzliches zu erachten und es fei auch das Verwaltungs- ftreilverfahren eingeleitet worden.— Präs.: Warum haben Sie denn nicht abgewartet, bis das Vcrwaltiingsgericht seine Entscheidung ge- fällt bat?— A n g e k l.: Tatsache ist, daß jetzt nach vier Wochen noch keine Entscheidung gefallen ist. Man hätte also sehr lange warten müssen.— Präs.: In einem anderen Artikel„Die re- oktionäre Preffe" steht als Leitsatz: Wer Anhänger des allgemeinen. gleichen und direkten Wahlrechts ist, findet sich am Sonntag um 1 Ubr zum Spaziergang in, Treptower Park ein. Das ist doch die Aufforderung zu einer Massenkundgebung, denn an einem Spazier- Jiang in kleineren Gruppen konnte der Sozialdemokratie nicht« gelegen ein. An gell.: Darin ist eine Aufforderung an die Sozialdemo« lratie nicht zu erblicken, sondern nur eine Mitteilung, wie doch jeder Berein davon Mitteilung macht, wann und wo ein Spaziergang be- ginnen soll. Die Wendung„findet sich im" sollte durchaus nicht gleichbedeutend sein mit der Auffordezung„soll oder muß sich einfinden�. Die übrigen vier unter Anklage stehenden Artikel polemisieren gegen die reaktionäre Hetzpresse und gegen die Auffassung deS Polizeipräsidenten, daß der beabsichtigte Spaziergang als eine Ver- sammlung unter freiem Himmel zu erachten sei und unter§ 7 des LereinsgeietzeS falle. Dieser Gedanke wird in sehr energischer Weise widerlegt, eS fehlt auch nicht an Benierkungen über die„Begriffs- Verwirrungen, die sich in den polizeiliche» Stilllbunaen" und das ovtoruw consoo geht immer dahin, daß der Maffenspaziergang durchaus nicht ungesetzlich sei und stattfinden werde. In eineiii dieser Artikel wurde auch die Wendung gebraucht, daß niemand den Sozial- demokralen verbieten könne, einen Spaziergang Unter den Linden oder nach den Alleen deS Tiergarten« zu machen und hier da« Standbild Ottos des Faulen zu bewundern.— Erster Staats- anwalt Steinbrecht macht darauf aufmerksam, daß hier schon zum ersten Male auf einen Spaziergang im Tiergarten hin- gewiesen wurde.— A n g e k l.: Da« ist nur ein zufälliges Heran- ziehen eine« Beispiels gewesen.— Erster S t a a t s a n w.: Die Worte„Unter den Linden" und„Alleen des Tiergarten«" find gesperrt gedruckt.— Angekl.: Das ist allge», einer journalistischer Brauch. Namen und Ortschaften gesperrt zu drucken. Treptow ist auch im Sperrdruck hervorgehoben. Eine besondere Absicht lag nicht vor. Es sollte nur gesagt werden, daß ebenso, wie jeder Wähler erster Klaffe, auch die Berliner Arbeiter- schaft das Recht habe, spazieren zu gehen, wo sie w'll.— Präs.: Ihnen lag doch aber offenbar daran, durch die Masse zu wirken. Wenn sich einzelne Gruppen von 30—10 oder auch 100 Mann gebildet hätten, so hätte daS doch nicht in Ihrem Sinne gewirkt.— Angekl.: Mir wäre daS ganz egal gewesen, ich hätte doch dagegen gar nichts unternehmen können.— Präs.: An der Kopfseite eine« Artikels steht die kurze Mitteilung: „Hente von 1 bis S'/g Uhr Spaziergang ,n, Treptower Park". DaS deutet doch darauf hin, daß Ihnen daran lag, auf ein- mal eine reckt große Menge auf den Plan zu bringen. Der An« geklagte bleibt trotz verschiedener Vorhaltungen'des Vorsitzenden zu den einzelnen Artikeln dabei, daß er durchaus nicht zum Un- gehorsam gegen das VereinZgesetz aufgefordert oder Versammlungen unter freiein Himmel veranstaltet habe. Einen friedlichen Spazier- gang könne die Polizei den Bürgern nicht verbieten, und der Zweck der Artikel sei gewesen, das Hinfällige in den Beweisführungen deS Polizeipräsidenten und. der hetzerischen Presse zu beweisen und die Rechte deS Volkes zu wahren. Vorsitzender: Was hat denn nun diese Anregling zu dem Spaziergang für Folge» gehabt, wie hat sich denn der Spaziergang überhaupt abgespielt? Angekl.: Ans eigener Anschauung weiß ich dies auch nicht. Ich wollte in den Treptower Park hinein, wurde ober angehalten, da alles abgesperrt war. Vors.: Es haben aber auch Massenansammlunge» in der Nähe des Großen Sterns und am Lkönigsptay stattgefunden. Können Sie hierfür eine Erklärung geben? Angekl.: Darüber kann ich keine Auskunft geben. Vors.: Es wird behauptet, daß die Leute in geschlossenen Trupps unter einem Anführer nach dem Tiergarten geführt worden find und sich dort mit den aus anderer Richtung kommenden Trupps verbtinden haben.— Angekl.: Ich selbst habe unterwegs solche Trupps nicht wahrgenonunen, sondern nur einzelne Spazier- zänger gesehen. Ansammlungen von größeren Menschenmengen sind lediglich dadurch entstanden, daß durch die Polizei Elektrische, ' Droschken und Antomobile angehalten und die Jnsaffen gezwungen ivurden auszusteigen. Hierdurch stauten sich die Massen, so daß an den Ansammlungen tatsächlich nur der Polizeipräsident schuld hat. OhjchtSanwalt Dr. R o s e n f e l d: Bevor in die Beweisaufnahme eingetreten wird, möchte ich bitten, mir mltzi, teilen, über welches Thema die Zeugen vernommen werden sollen.— Vor- sitzender: Die Zeugen sollen über die Vorgänge in Treptow i»id im Tiergarten Aliskutlft geben, um die Folgen der Aufforderung zu dem Spaziergange zu illustrieren. Rechtsanwalt Dr. R o s e n f e l d: Ick muß dann meinerseits ebenfalls um die Ladung mehrerer Augenzeugen bitten, die die Vorgänge auch be- obachtel haben. Ich werde mich auf die R e d a k te u r e T h e o d. Wolfs und Fritz Engel vom„Berliner Tageblatt" berufen. Gegen die Vernehmung einiger der von der Anll.igebehörde ge« ladene» Zeugen erhebt der Angeklagte und sein Verteidiger Einspruch, iveil der Angeklagte erst in den allerletzten Tagen, bezüglich des einen Zeugen sogar erst in der letzten Nacht die Nachricht von ihrer Ladung erhallen habe. Hierauf beginnt die Beweisaufnahme. Polizciwachtmeister Marquardt lvar einem Schutzmanns- Posten zugeteilt, der unter dem Polizeimajor Lange am Taitersall am Brandenburger Tor zusammengezogen war. Er bekundet, daß Trupps von 120 bis 150 Personen durch die Wege des Tiergartens herangezogen kamen. Die Trupps wurden von der Polizei geteilt, zogen sich aber immer wieder zusammen; mehrere Züge zogen die Hofjägcr-Allee entlang und in der Umgegend des Großen Sterns und des SprecwegS war bald alles schwarz. Die Züge machten den Eindruck, als ob sie von unsichtbaren Führern geleitet wurden und zusammengehörten. Am Großen Stern seien es schon 5000 bis 6000 gewesen. Wenn die 15 bis 20 Mann starke Abteilung der Schutzleute einschreiten wollte, wurde sie mit Pfeifen und Johlen empfangen, und es ertönten Hochs auf das allgemeine Wahlrecht und die völkcrbcfreiende Sozialdemokratie. Daß Reden gehalten wurden, hat der Zeuge nicht beobachtet, er weiß aber, daß in einem Automobil ein Mann hin und her fuhr, ein Buch mit rotem Deckel schwenkte und die Menge zu Hochrufen ermunterte. Am Kleinen Stern schon seien die Schutzleute mit Zurufen, wie „Bluthunde",„Mörder",„Knechte", beschimpft worden. Der Polizei- major forderte die Menschenmenge auf, auseinanderzugehen, und als dieser Aufforderung keine Folge geleistet wurde, kommandierte der Polizeimajor Lange: „Gewehr auf! Einreiten!" Es gelang auch, die Züge momentan auseinanderzutreiben, sie zogen sich aber wieder zusammen.— Erster Staatsanwalt Stein- brecht: Hatte der Zeuge den Eindruck, daß eS sich um„friedliche Spaziergänger" handelte, die hinauszogen, um sich an der Natur zu erfreuen, die Vögel singen zu hören?— Zeug e: Nein, keineswegs! — Staatsanwalt: Waren die Züge geeignet, den öffentlichen Verkehr am Großen Stern zu hindern?— Zeuge: Der Verkehr wurde entschieden gehindert. Auch in den Wegen des Tiergartens wurde der Verkehr gehindert, denn die Menge ging in Reihen zu dreien oder vieren nebeneinander und füllte die Fußwege an.— Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld behauptet unter Widerspruch des Zeugen, daß die Rufe„Bluthunde" usw. erst gefallen seien, nach. dem die Schutzleute die Säbel gezogen hatten und in das Publikum hineinritten. D«r Verkehr sei auch nicht gehemmt worden, denn es seien Automobile und Spaziergänger am Großen Stern durchgelassen worden. Der Polizeiwachtmeister Dehme! hat an dem ö. März in der Nähe des Gewerkschaftshauses Dienst gehabt. In der Mittags- stunde hat der Zeuge einen Zug beobachtet, dessen Anführer er auf- forderte, nicht auf dem Damme, sondern auf dem Bürgersteig zu marschieren. Das Vorbeimarschieren des Zuges habe etwa 20 bis 25 Minuten gedauert. Der Zug habe aus mindestens 6000 Per- sonen bestanden; den Verkehr habe er aber nicht behindert, denn es sei dort kein Verkehr gewesen. Der Zeuge hat außer diesem Zug noch einen anderen von etwa 2000 Personen beobachtet. Die Teil- nehmer an diesem Zuge hätten Radau gemacht, nach den Beamten gespien und sie mit dem Wort„Bluthunde" und anderen Schimpf- warten bedacht.— Vorsitzender: Warum sagten Sie den Leuten, sie sollten auf den Bürgersteig gehen?— Z e u g e: Damit nicht so zu erkennen wäre, daß es Demonstranten waren. Wenn sie aus dem Bürgersteig gingen, so hatte man weniger diesen Eindruck. Einen dritten Zug will der Zeuge von der Kottbuserbrücke ab beob. achtet haben, bis dieser an der Wallstraße zerstreut wurde.— Erster Staatsanwalt Stein brecht: Haben Sie den Eindruck gehabt, daß diese Leute wirkliche Spaziergänger waren, die sich erholen wollten?— Zeuge: Nein, keinesfalls k Sie hatten ja alle das- selbe Ziel. Der Schutzmann Mainz hat an der Lukherbrücke in der Paulstraßc Dienst gehabt. Vom Kriminalgericht her kamen, wie der Zeuge bekundet, ein kolossaler Menschenstrom an so daß die dort postierten 6 Schutzleute völlig machtlos waren. Er habe dann Be- fehl erhalten, nach dem Großen Stern zu kommen. Hier befanden sich nach seiner Schätzung etwa 40 000 bis 60 000 Menschen, welche die Schutzleute anpfiffen und anjohltcn. Die Schutzleute wurden hier„Bluthunde",„Knechte" und„Mörder" geschimpft. Es sei ein derartigen Skandal gewesen, daß ihm(Zeugen) noch am nächsten Tage die Ohren gebrummt hätten. Die Rasenflächen wären von den Leuten nicht betreten worden, diese hätten sich nur auf den öffentlichen Wegen aufgehalten. Ein anderer Zug, der an der Lutherbrücke zurückgehalten worden war, zog unter Schwenken einer roten Fahne durch die Lüneburger Straße, um von der Kirchstratze aus Eingang nach dem Tiergarten zu finden. Auf der Rampe des Rcickstagsgebäudes sei ebenfalls eine rote Fahne gehißt worden; ein Mann, der von dem Sockel des Bismarck- denkmals eine Rede halten wollte, sei verhaftet worden. Auf eine Frage des Vorsitzenden erklärt der Zeuge, daß er den Ein- druck gehabt habe, daß die einzelnen Züge nach einer bestimmten Anweisung nach de», Großen Stern ziehen wollten. Unter den Teil- nehmern hätten sich auch viele Frauen und auch Kinder befunden. Der Zeuge Schutzmann Lorenz bekundete, der Verkehr am Großen Stern sei vollkommen durch die Menschenmassen von etwa 50 000 bis 60 000 Menschen gehemmt worden. Unter den Angesam- meltcn befanden sich zahlreiche Leute, die als Ordner tätig waren, auch viele Frauen und Jugendliche. Der Zeuge hat mit dem anderen Ksmmando in der Hofjäger-Allee blank gezogen.— Rechtsanwalt Dr. R o s en se l d fragt den Zeugen, ob nicht Major Lange am Großen Stern den Berittenen Vorwürfe über ihr zu' rücksichtsloses Vorgehen gemacht und verboten habe, noch einmal mit dem Säbel einzuschlagen.— Zeuge: Es mögen wohl einzelne dabei gewesen sein, die ein bißchen zu scharf vorgegangen waren; aber daß das ge- tadelt worden wäre, ist nicht der Fall.— Der Verteidiger bleibt dabei, daß am Großen Stern Major Lange einzelnen Schutz- lenten Vorwürfe gemacht und ihnen ruhigeres Verhalten geboten habe.— Der Zeuge hat dies nicht gehört. Auch das hat er nicht bemerkt, daß Major Lange an der Front der Berittenen entlang schritt mit einem Herrn, der sich darüber beschwert hatte, daß«ine Dam« von einem dieser Berittenen attackiert und dabei zu Boden gefallen fei. Der nächste Zeuge. Schutzmann Stolt, hetundefe auf eine Frage des Vorsitzenden, daß die Schimpfworte„Bluthunde" usw. erst gefallen seien, nachdem der Major Lange das Kommando zum Ein- V schreiten gegeben habe. Dagegen sei schon vorher gejohlt und ge- "pfiffen worden. Der Verteidiger wiederholt hier, daß sich das Publikum bei dem Major Lange über das rücksichtslos« Vor- gehen der Polizei beschwert habe, und fragt, ob Major Lange die Schutzleute energisch aufgefordert habe, sich ruhiger zu verhalten. — Der Zeuge kann sich auf diesen Vorgang zunächst nicht besinnen, erinnert sich aber auf erneute Vorhaltung, daß„nach einem gesucht wurde, der eine Dame gehauen haben sollte". Zeuge Theodor Wolfs, Chefredakteur deS„BerNner Tageblatt«", sagt auf Befragen unter anderem folgendes aus: Ich kam am 6. März von meiner Wohnung in der Kaiserin-Augusta-Straßo gegen 12 Uhr nach dem Großen Stern zu. Es käme», von allen Seiten Gruppen von Manifestanten heran; sie bildeten größere Züge und bald sah man in allen Oueralleen solche Manifestantentrupps. Schon rein äußerlich hatten diese �Mani- festantcnziige nichts an sich, was sie als revolutionäre Massen er» scheinen lieh; es waren sonntäglich gekleidete Menschen, die sich ganz geordnet fortbewegten. Die Kinder am Wege spielten ruhig weiter, die Ammen und die Mamas ergriffen durchaus nicht die Flucht. Es war dasselbe sonntägliche Bild wie jeden Sonntag. Nur waren mehr Spaziergänger dort. Ter Berkehr wurde nicht gehindert. Ich blieb in der Nähe des Großen Sterns. Gegen 1 Uhr wurden Hochrufe laut und hier und da wurde auch gesungen. Dicie Gesänge und Hochrufe hatten durchaus nichts Einheitliches und erregten keineswegs wüsten Lärm. Fünf Minuten nach 1 Uhr wurde am Großen Stern das Bild völlig verändert: vom Brandenburger Tor her kamen 12 Berittene unter Kommando eines Polizeioffiziers. Da blieben natürlich die Leute stehen und blickten den Weg hinunter, lvas denn da geschehen sei. Es ertönte ein Kommando, die Säbel der Berittenen flogen ans der Scheide und im Nu ging es in einer Querallce auf die Manifestanten loS, auf Männer, Frauen nnd Kinder, die sich ganz ruhig verhalten hatten. Es entstand ein Angstgeschret und die Leute stieben cnt, setzt auseinander. Nach meiner Meinung war diese plötzliche Attacke ein absolut sinnloses nnd unvernünftiges Borgehen. Tie Polizei setzte die Menge in gewaltige Erregung, die sich in lautes Schreien auslöste und auch zu dem häßlichen Ruf„Bluthunde!" führte. Das war nur der rohe und häßliche Ausdruck einer Er- regung. die nach meiner Meinung durch die Attacken der Polizei verursacht worden ist. Am Großen Stern waren wohl 40 000 bis 50 000 Menschen anwesend, die aber nicht feststanden, sondern sich in einzelnen Zügen hin und her bewegten. Von irgend» einer Massenversammlung kann keine Rede sein; die Ordner sorgten in durchaus zweckmäßiger Weise dafür, daß die Züge sich immer vorwärts bewegten. Meiner Meinung nach wurde der Berkehr auf der Chaussee absolut nicht gestört. Die Ordner gaben durch Hand» aufheben das Zeichen, wenn ein Wagen durchgelassen werden sollte. Ich habe am Tage nach der Manifestation mit zahlreichen Per- sonen gesprochen, die dem Vorgange beigewohnt und die ebenso- wenig wie natürlich ich auf dem Standpunkt der Sozialdemokratie! stehen und natürlich auch ebensowenig wie ich mit der feindlichen Stellung harmonieren, die speziell der„Vorwärts" allen so- genannten bürgerlichen Parteien gegenüber einnimmt. Alle diese Personen, die zumeist zu den Bewohnern des Westens gehörte:!. erkannten die echt„preußische Disziplin" der Manifestanten an. Ich weiß auch, daß beispielsweise die„Vossische Zeitung" am Morgen nach der Manifestation in einem Bericht die geschickte Methode des Handaufhebens seitens der Ordner hervorgehoben hat. Ich bin nach der Attacke dann noch eine Weile dort gewesen. Der Polizeioffizier sah wohl ein, daß er etwas Sinnloses be« gangen habe; er schlug gemütlichere Töne an, die Säbel wurden eingesteckt und die Schutzmannspatrouille verschwand nach einer Querallee. Wie sehr die Menge aus alle Exzesse aufpatzte, zeigte mir folgender Vorgang: Ein Individuum, das mit Sand gegen ein Schutzmannspferd geworfen hatte, wurde gepackt, gepufft, fort» geschleift und mit Ehrennamen wie„Achtgroschenjunge" u. dcrgl. traktiert. Auf weiteres Befragen erklärt Zeuge Wolff: Das gesamte Publikum hat sich über die Maiiifestantenzüge mehr amüsiert als erschreckt.— Staatsanwalt: Sie können natürlich nur sagen, daß Sie von einer Störung des Verkehrs nichts bemerkt hoben. Andere aber haben eine solche bemerkt. Ich selber bin gleichfalls im Tiergarten gewesen und kann nur be- stätigen, daß der Verkehr gehemmt wurde.— Rechtsanwalt Dr. R o s c n f e l d: War denn überhaupt eine Veranlassung �um Einschreiten der Schutzleute gegeben?— Zeuge: Nach niemcr Meinung nicht. Der Polizeioffizier kam mir vor wie jemand, der die Situation vollkommen verkannte und dann erst einsah. was er angerichtet habe.— Verteidiger: Der Zeuge bat doch schon vielen Manifestationen im Auslande beigewohnt. Hat er irgendwo ruhigere Manifestationen beobachtet als hier?— Zeuge: Ich habe nie ruhigere gesehen, sie lvnntrn gar nicht ruhiger sein! Der hierauf vernommene Zeuge Fritz Engel, Redakteur de?„Berliner Tageblatts", bekundet: Ich bin am 6. März kurz vor 12 Uhr in einer Droschke in die Gegend deS Großen Sterns gekommen. Es fiel mir nur auf, daß die Bänke in den Seitenalleen des Großen Sterns mit sonntäglich-bürgerlich gekleideten Männern beseht waren, die sich unterhielten. Nach einiger Zeit kamen aus den Seitenalleen kleinere Trupps von Leuten, die ihren Weg nach dem Großen Stern zu nahmen. Erst jetzt wurde«S lebhafter; die Leute be- fanden sich ständig in Bewegung, und zwar gingen sie außen herum um den Großen Stern. Gesungen wurde bis dahin noch nicht. Erst später wurde nur halblaut und kraftlos gesungen� so daß ich die Melodie der Arbeitermarseillaise, die ich gern kennen lernen wollte, tatsächlich nicht herauszuhören vermochte. Verkehrs- störungen habe ich nicht bemerkt; ich kann im Gegenteil auf Grund persönlicher Erfahrungen in der von mir benutzten Droschke sagen, daß die Fuhrwerke überall passieren konnten. Ich habe mit einer gewissen Bewunderung gesehen, wie die Leute eine Straßenseite für den Berkehr freihielten. Aus der Menge wurde mir zu- grufen:„Hut ab beim Hochruf auf das Wahlrecht!" Trotzdem dieser Ruf keineswegs in aggressivem sondern in mehr humoristi- schem Tone gehalten war, wurde der Rufer von einigen Leuten. die anscheinend als Ordner fungierten, zur Ruhe gewiesen. Ml- gemeine Verwirrung und eine furchtbare Erregung entstand erst. als ein Polizeioffizier befahl,„den Platz zu räumen". Erst nach der Attacke in der Hofjägerallce ertönten Rufe wie„Bluthunde". Aber auch gerade bei diesem Schimpfwort griffen die Ordner ein und ermahnten zur Ruhe und Zurückhaltung. Die Attacke der Polizei war nach meiner Ansicht ein völliger Mißerfolg. Die Polizei zog sich auch bald zurück; sie mußte wohl eingesehen haben, daß sie etwas völlig Verkehrtes gemacht hatte. Es trat dann bald wieder Ruhe ein, so daß ich gegen HS Uhr den Platz wieder ver- ließ.— Erster Staatsanwalt Steinbrecht: Haben Sie be- merkt, daß in mehreren Automobildroschken Herren und Damen saßen. Ein Herr soll ein rotes Tuch geschwenkt und zu Hochrufen auf das Wahlrecht aufgefordert haben?— Zeuge: Jawohl. Ich habe diese Fuhrwerke schon vom Bahnhof Tiergarten an be- obachtel.— Staatsanwalt S t e i n b r e ch t: Es soll sogar eine ganze Kette von Automobildroschken gewesen sein?— Zeugs

Engel: Das Tann ich nicht mit Bestimmtheit sagen.— Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld: Da Sie die Lorfälle vor Einschreiten der Polizei genau beobachtet haben, so können Sie ja am besten beurteilen, ob tatsächlich ein Grund zum Einschreiten der Polizei vorlag?— Zeuge Engel: Meiner Meinung nach hat die Polizei nicht de» geringsten Grund zum Einschreiten gehabt. Noch zwei Untergebene Jagows. Uebcr die Borgänge in Treptow und die Frage, ob es sich dort um friedliche Spaziergänge oder um Demonstrationszüge handelte, sollten noch der vom Staatsanwalt vorgeladene Polizeihauptmann Bernhardt und zwei Gendarmen vernommen werden.— Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld protestiert gegen diese Berneh» tnung und beantragt event. Vertagung, da drin Angeklagten das BrwciSthema nicht mitgeteilt und die Ladung dieser Zeugen erst vor einem Tage, die des PolizcihauptmannS Bernhardt gar erst in der lehten Nacht bekannt geworden ist, sodaß der Angerlagte nicht in der Lage acivescn sei, sich zu informteren. Das Gericht de- schloß, den Polizeihauptmann Bernhardt nicht zu vernehmen, da- gegen die Oberwachtmeister Heinemann und K e m m N i tz als Zeugen zu hören. Beide bekunden die verschiedensten Vorgänge aus dem Treptower Park, die ihnen die Ucberzeugung beigebracht haben, daß es sich nicht um Gruppen harmloser Spaziergänger handelte, sondern um Masscnansammlungen, die einer allgemein erlassenen Ordre zu folgen schienen. Zcuye Heine mann meinte: Wenn es friedliche Leute ge- Wesen wären, so hätten sie nicht getan, was sie taten; denn meisten- teils wurden wir aiigeulkt. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Räumung der Straße gelungen sei, antwortete er: Nach dem Schlesischen Busch zu wurde die Straße bald geräumt. Dabei wurden von den Leuten Zäune durchbrochen, und sie flüchteten in die Haustüren. Ich behandelte meine Abteilung als geschlossene Abteilung, da mutzte doch alles frei werden. Es wurde dann notwendig, auch die Elsenstratze zu räumen. Dort war mehr Jan- Hagel darunter. Als ich vorging und dann wieder zurückging, wurde mit Steinen geworfen. Nach meiner Beobachtung glaube ich, daß auch zwei Schüsse fielen, ich hörte sie ganz schwach. Ich habe Attacke reiten lassen müssen, weil wir angegriffeir wurden. Sie flohen über Zäune und besonders in zwei größere Gastwirt- ischaften hinein. Zeuge K c m m n i tz schilderte die Gefahren, von denen «r sich bedroht geglaubt hatte. Weil doch„durch dies Blatt bis Volksniasse eine so verhaßte begeisterte Stimmung anaenom- rnen hatte", sei er auf alles vorbereitet gewesen. Schon im Baum- schulenweg habe er morgens in einer Höhe von 1l)—l2 Metern ein „furchtbares Plakat" bemerkt:„Hoch das allgemeine Wahlrecht!" Zeuge will wahrgenommen haben, daß vormittags um 11 oder a/it2 Uhr Leiter der sozialdemokratischen Partei auf Rädern und tn Automobilen hin und herfuhren, um sich zu informieren und andere Maßnahmen zu treffen. Er habe sogar gehört, wie Vor- übergehende bestimmte Namen nannten. Als der Verteidiger die Namen zu wissen wünschte, antwortete Zeuge, er könne sich nicht mehr darauf besinnen, aber Hauptsache sei ja, daß es Partcileiter waren, man kenne sie ja auch persönlich. Auf erneute Nötigung wich er auö. er möchte die„Herren nicht in Verlegenheit bringen. Luch das erzählte er. daß Zettel verteilt worden und Aeußeruugcn gefallen seien, cS passiere etwas, man Iverde die Polize» nieder- schlagcir. Hinterher wurde festeestellt, bah er diese gruseligen Ge» schichten nur vom Hörensagen durch seine Frau wußte. Der An- geklagte wünschte zu wissen, welches Blatt denn die Menge„ver- i�ctzt" haben solle, wie der Zeuge sich ausgedrückt hatte. Zeuge: Hauptsächlich der„Vorwärts". Angekl.: Liest er ihn selber? Zeuge: Jawohl, ich muß ihn ja lesen. Uebcrhaupt über solche Neuigkeiten bin ich sehr informiert. Ich halte stets auf Fühlung. Der Angeklagte forschte erneut nach den Namen der Partei- »citer, die Zeuge habe nennen hören. Vorsitzender: Daö ist erledigt. Er hat gesagt, er weiß sie nicht. Angeklagter: Ich bin aber nicht zufrieden hiermit. Er hat gesagt, er wolle keinen in Verlegenheit brttracn. Zeuge. Ich kann es nicht mehr sagen. Angeklagter: Warum sagen Sie denn dann, daß Sie keinen in Verlegenheit bringen wollen? Zeuge: Wenn Siez durchaus wissen wollen: Im Haus habe ich es erfahren, von meiner Frau! Nach der Vernehmung dieses Musters eines Zeugen, dessen Bekundung ergibt, daß er zu einer objektiven Auffassung unfähig ist, wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Beweisanträge. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld beantragt hierauf die Vev> «ehmung der RcichStagSabgcordneten Stadihagen, Got- Hein. deL Chefredakteurs der„Breslauer Zeitung" Oehlkc, des Prof. Otto H a r n a ck und des Vorsitzenden des Ver» eins Treptower Gastwirte. Diese würden alS Zeugen übereinstimmend bekunden, daß sich die Manifestanten im Gegensatz zu der Polizei durchaus ruhig, gesittet und anständig benommen haben, daß ihr Verhalten nicht geeignet war, den Verkehr zu stören. Da. wo Störungen eintraten, diese durch die unerklärlichen Maß» nahmen der Polizei verursacht worden seien. Der Reichstagsab- geordnete Stadthagen solle ferner bekunden, daß der mehrfach erwähnte Mann, der aus einem Automobil ein rotes Buch ge- schwenkt und die Leute zu Hochrufen aufgemuntert haben soll, nicht Kleines feuilleron. Da» Ende der GchiiapSjunkrr. Klingt es nicht wie«ine Ironie her Geschichte. daß die Macht deS schnapsbrcnnenden Junkertums durch ein unscheinbares neues chemisches Versahren erschüttert zu werden verspricht? Und doch scheint cS Wirllichkcit werden zu wollen. Das Fundament eines großen Teiles unserer angestammten Junlerklasse beruht auf dem Alkohol. und da daS Junkertum nach den Errlärungen unserer Staatsmänner das Fundament deö preußischen Staates ist, so sollte die Schnapsflasche ins Staats- Wappen aufgenommen werden. Denn der Schnaps gewährleistet seinen adeligen Produzenten nickt bloß die ökonomische Existenz, sondern ist leider auch immer noch ein lvichtigeö BeherrschungSmUlel über die unter der Fuchtel Dahinvegetierenden. Der Schnaps ist ein besonderer Saft, nicht nur in seinen tndivi- buellen und sozialen Wirkungen. Auch seiner Produktion nach. Bis- her war er agrarisch. AuS dem Segen der Felder und Becker, der NahningSzwecken dienen sollte, wurde das BetäubungS- und Be- herrschungSmittel gewonnen. Kartoffeln und Korn waren daS Roh- produkr, ans dem dieser.Geist" erstand, und die schützende Hand der agrarischen Regierung sorgte durch Zölle und Liebesgaben dafür. daß ihre Lieblinge ihr gutes Auskommen bei der in jedem Sinne Volksvergiftenden Tätigkeit fanden. Die Wissenschaft, die vor nichts Respekt hat und darauf aus ist. überall zu revolutionieren, hat längst begonnen, die alten agrariichcii ProdullionSmeihoden umzustürzen. Die wichtigsten Farbstoffe stellt sie heute synthetisch her. Warum sollte die Chemie vor dem junkerlichen Alkohol Halt machen? Lange wußte man schon, daß die Zellulose, der Holzstoff, dieselbe Zusammensetzung hat wie die Stärke deS Korns und der Kartoffeln, daß man auch aus ihr Zucker und damit durch Gärung Alkohol gewinnen kann. Gelungene LaboratorimnSversuche, aus Renntiermoos, Torf oder Holz durch Behandlung mit Säuren Zucker zu machen, liegen denn auch be« ttits vor. Allein alle diese versuche waren technisch und ökonomisch der alten agrarischen Produktionsart nicht gewochsen. Jetzt ist indes ein Verfahren gefunden, daS aus Zellulose Alkohol mit erheblich ge- ringeren Kosten herstellt, als sie bei den bisherige» Methoden üblich waren. Aus Schweden und Kanada werden gleichzeitig solche er- folgreichen neue» ProdullionSmethoden gemeldet. Freilich wird es noch harter Käinpfe bedürfen, bis die industrielle Spiritlisgewinnung fick gegen die agrarische durchsetzen wird, abep technische Fortschritte lassen sich aus die Dauer selbst von einer Juiifcrregienmg nicht auf» halten. Der billige Spiritus der Zukunft wird freilich andere Auf« gaben erhalten als der Junkerschnaps, deu er verdrängen wird' er wird nicht der Gehirnumnebelung dienen, sonder» eine wohltätige Licht- und Kraftquelle sein. ziir sozialdemokratischen Partei gehörte, und von einem Sozial- demokratcn aufgefordert worden sei, sein Treiben zu unterlassen. — Der Staatsanwalt beantragt die Ablehnung dieser Be- wcisanträge, weil es sich einerseits hier nicht um die Frage, ob LandfriedenSbruch vorliegt, handelt, sondern einfach darum, ob Aufzüge veranstmltet worden sind und der Angeklagte dazu auf- gefordert hat, anderseits aber als wahr unterstellt werden kann. daß diese Zeugen von ihrem Standpunkt aus zu der Ueberzeugung gekommen sind, daß sich die Manifestanten musterhaft benommen haben.— Das Gericht lehnt die BeweiSanträge ab, indem es die in das Zeugnis dieser Zeugen gestellten Tatsachen als wahr unterstellt. Plaidoyers. Zur Schuldfrage führte Erster Staatsanwalt Steinbrecht aus: Bei der Frage, ob sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. kommt es aus die Bestimmungen des ReichSvereinsgesctzes an. E ö lommtnichtinFrage. obdieAnordnungdesPoli- zeipräsidenten, daß et inner ha 16 Berlins keine Genehmigung erteile, zu Recht ergangen ist oder nicht. ES ist auch für diese Verhandlung ganz unerhebliche ob das Oberverwaltungsgcricht das Verhalten des Polizeipräsidenten billigen wird. Gleichgültig ist eS ferner für diese Verhandlung, ob die»ichutzmannschast und die Gendarmen ordnungsmäßig sich benommen haben oder nicht, unerheblich ist eS. wie sich die einzelnen Leute, die zu den Manifestanten gehörten, sich benommen haben. Das ReichSvereinSgesetz sagt ebensowenig wie das frühere. waS unter Aufzügen und Versanimlungen zu verstehen ist. Und das mit Recht. Das ist im einzelnen Falle eine Tatsrage, die im einzelnen zu prüfen ist und nicht generell beantwortet werden kann. Der „Vorwärts" hat ein Urteil des Kammergerichts zitiert, wonach D e- monstrationen an sich nicht strafbar seien. Das Kammergericht hat aber nur in einem Einzelfalle sich geäußert, in einem anderen ganz ähnlichen Falle hat das Kammcrgericht gesagt: Ein Aufzug ist eine vereinigte Menschenmenge, die sich über die öffentlichen Straßen in einer Weise bewegt, die die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und den Verkehr zu beeinträchtigen ge- eignet ist. Nach längeren juristischen Ausführungen über den Be- griff„Versammlung" und„Veranstaltung" kommt der Staats- anwalt unter Vorführung des Inhalts der einzelnen Artikel zu dem Sckstuß, daß der Angeklagte�die Absicht gehabt habe, Aufzüge zu ver- anstalten, daß solche Aufzüge vorlagen und auch Versammlungen sich gebildet haben. In der Oessentlichkcit ist nun allerlei geltend gemacht worden, um die Ansicht des Polizeipräsidenten lächerlich zu machen. Man hat gesagt, daß schließlich auch Leute, die zur Kirche gehen, einen„Aufzug" darstellen würben. Voll- ständig fehlgegriffen! Die Leute, die zur Kirche gehen, wollen nicht auffallen und den Verkehr nicht stören! Man hat ferner auf Leute verwiesen, die ihre Pferde an den Sonntagen bewegen. Diese machen aber keinen Aufzug, denn sie wollen eben ihre Pferde be- wegen und tun eö nicht, um Aufsehen zu erregen. Auch bei Man- dervereinen, auf die man hinweist, trifft das gleiche zu; diese Man» dcrvercine wollen nicht gesehen werden, sondern sie wollen sehen! Selbstverständlich kann jeder derartige erlaubte Zug durch irgend» einen Zwischenfall zu einem Aufzug werden. Wenn die Mitglieder eines Gesangvereins, die sich auf einem gemeinsamen Spaziergang befinden, plötzlich eine Fahne entfalten und singend durch die Straßen ziehen, so haben sie sich plötzlich in einen Auszug vcrwan- delt. Solche Aufzüge sind wandernde Versammlungen, die jeden Augenblick sich auslosen und dann wieder zusammenziehen und damit wieder zu Versammlungen werden. Die» trifft auch hier in diesem Falle zu. Man hat die Parole von dem„Recht auf die Strasse" ausgegeben. Gewiß hat das arbeitende Volk das Recht auf die Straße und niemand wird ihm einen Erfolg durch Benutzung der Straße mißgönnen, aber die Leute haben nicht das a l l e i n i a e Recht auf die Straße. Der Staatsanwalt beantragt schließlich Sechs Wochen Haft gegen den Angeklagten, indem er ausführt, eS handele sich um ein für den Staat ungeheuer gefährliches Unternehmen, um eine or» ganisierte Verhöhnung des ReichsvereinSgesetzes und der Anordnun. gen des Polizeipräsidenten. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld tritt dem Staatsanwalt in län- geren juristischen und tatsächlichen Ausführungen entgegen. Er führte unter anderem aus: Als nach dem ö. März sich in den wei. testen Kreisen allgemeines Gelächter darüber geltend machte, daß der Polizeipräsident Demonstranten in Treptow suchte und die Wahlrechtsspaziergänger sich inzwischen im Tiergarten ergingen, da habe man wohl kaum gedacht, daß diese Sache, die den Humor an» fachen mußte, noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen würde. Die Staatsanwaltschaft sei auch offenbar in Verlegenheit gewesen, wie sie die Sock?e frisieren könne. Zuerst sollte sich der Angeklagte strafbar gemacht haben durch Aufforderung zum Ungehorsam gegen Anordnungen des Polizeipräsidenten. Der Staatsanwalt habe aber bald eingesehen, bah man damit nicht weiter kommen könne und habe dann zum Vercinsgesetz gegriffen, in der Hoffnung. damit dem Angeklagten beikommcn zu können. Aber auch diese Anklage sei unhaltbar, weil von all den tatsächlichen Behauptungen, die gegen den Angeklagten vorgebracht wurden, weder durch die Beweisaufnahme, noch durch die Artikel, um die es sich handelt, Die Leute am Aetna. Wie früher bei ähnlichen Gelegenheiten haben au» bei der jetzigen Eruption des Aetna viele Zeiiungen in ihren Schilderungen der Gefahren, von denen die Bctnadörfer be» droht sein sollen, stark übertrieben. Hat man doch sogar behauptet, daß die Lava mit einer Geschwindigkeit von 17 Kilometer in der Stunde vordringe. Der sozialistische Abgeordnete De Felice macht sich im„Corriere di Catania" über die Wahrheitsfälscher lustig uild erzählt bei dieser Gelegenheit von einigen Eruptionen deö Aetna, die besonder» gefährlich zu sein schienen. Am IS. Mai 1886 bildete sich der große Eruptionskegel in 1d00 Meter Höh«, und die Lava floß mit unheimlicher Schnelligkeit bi» zu den ersten Häusern der blühenden Ortschaft Mcolosi; trotz ihrer Geschwindigkeit legte sie aber in dreizehn Tagen nicht mehr als 7 Kilometer zurück. Damals befand sich Nicolosi wirklich in großer Gefahr. Da man fürcbtete, daß den Bewohnern de» Ortes Schaden geschehen könne, iollte auf Befehl der Obrigkeit der Ort geräumt werden. Die Einwohner, Männer und Weiber, wollten jedoch die Häuser. in denen, sie geboren waren, unter keinen Umständen verlassen. Die Vertreter der städtischen und der staatlichen Bebörden mochten noch so energisch austreten, die Leute von Nicolosi blieben halsstarrig und wiesen den Gedanken an einen Auszug voll Ent- rüstung zurück. Da erschien in der bedrohten Orischaft der Kardinal DuSmct, Erzbischof von Catania und nahm im Einverständnis mit mehreren gebildeteren Ortsbewohnern zu einer List seine Zuflucht. „Ihr wollt also nicht von hinnen gehen?" sagte er zu der weinenden Volksmenge.„Nun gut. dann begleitet wenigstens die Heiligenbilder, die wir doch in Sicherheit bringen müssen. auS derStadt." Und er ordnete eine große Prozession an. andcrfastdieganzeBevölkerung teilnahm..Ich selbst", so erzählt De Felice.„half eine» Baldachin «ragen. Die List gelang vollständig. AI» die Bevölkerung sich aus der Stadt entfernt hatte, rückten Soldaten ein, die schon rn einiger Entsernung gewartet hatten und sperrten den Ort derartig ab, daß kein Mensch mehr hineingelangen konnte. Die Lava machte aber. wie gesagt, vor den Toren von Nicolosi Halt, und die Eruption ging vorüber, ohne daß, abgesehen von den verwüsteten Leckern, besonders große Schäden zu verzeichnen gewesen wären."' Humor und Satire.' Eine» braven Bürgers Lenzidhll. Ich ging im Parke gen Treptow hin: Rasch heimzukehren, das war mein Sinn. Schnee fiel und Hagel; feucht war'S und wie l Ich mußte niesen: Hatschi I Hatschi! Bleich kam ein Schutzmann mir nachgerannt: »Sie sind verhaftet. Sie Demonstrant!" «erwundert fragt' ich:.Wieso? Kam»!*— Da hieb der Blaue schon tapfer zu. etwas erwiesen sei. Man könne die angeblichen„Veranstalter* de« „Aufzüge", die es jedenfalls nicht gebe, nicht finden und wolle sich nun als Ersatz an den„Vorwärts" halten. Der Staatsanwalt operiere mit Mutmaßungen, die durch die Totsachen in leiner Weise bekräftigt worden seien., Der Verteidiger widerlegt dann die ju- ristischen und tatsächlichen Ausführungen des Ersten Staatsanwalts im einzelnen. Die Anklage müsse schön an dem Begriff der„Auf- forderung", die hier in keiner Weise nachzuweisen sei, vollständig scheitern. ES liege überhaupt kein„Aufzug" und noch weniger eine„Versammlung" vor. Der„Vorwärts" habe gerade den U n» t e r s ch i e d zwischen einem„Auszug"und ei n c m S p a z i e r- gang hervorgehoben und cS müsse doch bei uns noch möglich sein, daß Massen spazieren gehen, ohne sich dadurch strafbar zu machen. Der juristische Standpunkt des Staatsanwalts sei unhaltbar und schließlich sei dem Angeklagten doch nicht der Dolus nachguroeisen, der zu seiner Strafbarkeit erforderlich sei. Im Gegenteil habe der Angeklagte die volle Ueberzeugung gehabt, daß sich solcher Spaziergang durchaus im Rahmen des Gesetzes halte. Es liege keinerlei Nachweis dafür vor, daß im Tiergarten„Aufzüge" statt- gefunden haben. Die Aussagen der Zeugen Wolfs und Engel lassen das Gegenteil erkennen, denn diese Zeugen haben übereinstimmend bekundet, daß sich die Menschen ruhig, besonnen und harmlos fort- bewegten, und daß, wenn sich die Menge staute, dies zurückzuführen sei auf das ungeschickte und nervöse Vorgehen der Polizei. Wolle man dem Angeklagten irgend etwas von dem zur Last legen, was von den Pol'zeibeamten bekundet worden ist, so wäre es nötig gewesen, eine umfangreich« Beweisaufnahme statt» finden zu lassen, um die Vorgänge nicht nur«inseitig zu prüfen. Nu» sei auch noch die Frage der.Führer" der Au'züge leffe berührt worden, ohne daß der SlaatSomvolt irgend einen Führer habe nennen können. Die Polizei sei wahrscheinlich in der Lage zu sagen, wer die Züge.veranstaltet" bat, den» eS seien ja Kriminalbeamte mit in den Zügen gewesen. I« einem Falle habe ein Mann, der längere Zeit neben einem Demonstranten marschierte, sang und wiederholt laut„Hoch!" rief, sich plötzlich als Kriminalbeamter vorgestellt und den Mann fest- genommen. Nehme man aber auch an, daß Auszüge stattgefunden habe» und der Angeklagte dazu aufgefordert hat, so fehlt es doch an jedem Nachweis, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Aufforderung deö Angeklagten und der Tatsache der Aufzüge vorhanden ist. Man möge schließlich bedenken, welchen Eindruck die Sache in der großen weile» Welt gemacht hat. Ueberau habe inan sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Das.Tageblatt" habe seinerzeit das Verhalten der Demonstranten als ruhig und würdevoll bezeichnet und die„Voisifchc Zlg." habe an ein Wort deL Generals b. Albcdyll aus der Zeit des Bergarbeiter- auSstandes erinnert, welches dahin ging:»Im Ausstandsgebiet ist alleS ruhig, mit Ausnahme der Zivilbehörden". Die„V o s s i s ch e Zeitung' hat dieses Wort dahin variiert:.Im Tiergarten war alle» ruhig, mit Ausnahme der Polizei!" Andererseits brauche man nur die Kritiken über das Verhalte» der Polizei in der ausländischen Presse lesen, die, wie beispielsweise däs.Journal des DöbatS" und der.TempS", den grandiosen Charakter der friedlichen Manifestationen im Tiergarten anerkannt haben. Wenn der Angeklagte nicht frei» gesprochen werden würde, würde sich das Gericht in den striktesten Widerspruch mit der Rechtsprechung deS Kammergerichts setzen. Der Staatsanwalt versuchte die Aussührungc» de« Ver- teidigers zu bekämpfen. Bei der Veranstaltung deS Wahlrechts- spazierganges sei Barth der.Oberregisieur' gewesen, doch habe er— daö sei aus der Haltung des.Vorwärts" hervorgegangen— wohl selber noch am Vorabend das Ziel d eS Spazierganges nicht gekannt. Der Verteidiger »agelte in seiner Antwort den Widersgruch fest, daß der Staats- anwalt den Angeklagten als vermeintlichen„Veranstalter" hinstellt und gleichzeitig behauptet, dieser„Veranstalter" habe wohl selber nicht gewußt, wohin der Spaziergang gehen werde. Genosse Barth zerpflückte in seinem ihm als Angeklagten zu» stehenden Schlußwort nachmals die Argumente der Anklage und des Staatsanwalts. Er gelangte zu dem Schluß, daß das Gerichtz wenn es gerecht mteile. ihn werde freisprechen müssen. Die Berküudung des Urteils. Durch da» Urteil wird der Angeklagte wegen Bergehen» gegen da» BereinSgefetz und zugleich gegen die ZK 110 und III St.-G.-B. zu einem Monat Haft verurteilt. Gleichzeitig wird auf Unbrauchbarmachung der in« kriminierten Artikel, Platten und Formen erkannt. Der Gerichts- Hof hotte, wie der Vorsitzende ausführt, nicht zu prüfen, ob das Verbot des Polizeipräsidenten zu Recht bestand. Die Sozial- demokraten hätten die Entscheidung des Polizeipräsidenten im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefochten. Anstatt in legaler Weise die Entscheidung abzuwarten, habe der.Vorwärts" in Auflehnung gegen daS Verbot des Polizeipräsidenten die Absicht verfolgt,.trotz alledem" zum Ziele zu kommen durch einen„Spaziergang". Das Gericht habe zu prüfen gehabt: handele es sich tatsächlich nur um einen Spaziergang oder um einen anders gewählten Ausdruck für einen öffentlichen Aufzug oder eine öffentliche Versammlung. Nach der Definition de» Obertribunals liegt ein öffentlicher Auszug »....... i. ssss�sss�sa Und als ich höflich ihm das verbot. Zog er die Plempe und schlug mich tot. Da» heißt: dreiviertel; im Wachtlokal Erwacht' ich leider zu weit'rer Qual. Vernommen ward ich zn Protokoll; Drauf kriegt ich nochmals die Hucke voll. Ich schlich nach Hause und kroch zu Bett; Fuhr nächsten TagcS inö Lazarett. Sechs Wocben lag ich; dann rief die Pflicht Mich zur Verhandlung vor'» Strafgericht. Von dort spaziert' ich ins Loch hinein; O selig, selig, ein Sozi sein! Nun sitz' ich feste auf dem Popo Und frag' noch immer:„Nanu! Wieso?*— Im Herbst erst komm' ich, laut Urteil, frei; Der Teufel hole die Nieserei l _ Michel. Notizen. � Andrea» Achenbach, der älteste der deutschen Maler, ist im Alter von 04 Jahren in Düsseldorf gestorben. Wie sein jüngerer Bruder Oswald, der vor einigen Jahren starb, gehörte er einer Generation von LandschaflSmalcr» an, die ihre entwickelungS» geschichtliche Bedeulung in der neueren Malerei gehabt haben, aber ihre Zeit und Aufgaben— besonders in den beiden Achenbachs— um er» ganz Erkleckliches überlebten. Die Achenbachs, die beide bi» ins höchste Alter industriell wiederholten, waS in ihrer Jugend Kunst, Erlebnis und Fortschritt gewesen war. wirkten schließlich beinah mythisch. Während Oswalds Domäne die südliche Land- schaft war, holte Andreas seine Anregungen aus der nordischen Naiur. Wie die gut bürgerliche Düsseldorfer Schule, von der sie beide ausgingen, huldigien sie einem realistischen, aber dabei wesent« lich aus interessante Stoffe ausgehenden Entdeckerdrang. Sie malten die starken und ougenfälligen Reize von Landschafte». die bei den damaligen Verkehrsmitteln noch fremd und beinahe exotisch an» muteten. Andreas A. hat in unzähligen Bildern, von denen jede Galerie und jeder Kommerzienrat eins oder mehrere haben mußte, das wild bewegte Meer mit und ohne Schiffbrüche(zuerst aus der Phantasie und dann aus Grund eigenen SchauenSj, und berühmte und charakteristische Landschaften anö Norwegen, Holland, den Alpen dargestellt.(In der Notionalgalerie hängt von ihm ein Küstenbild von Ostende.) Schließlich war er Mode und Manier geworden und an Stelle seiner pittoresken Malerei war längst eine schlichtere, aber in viel höherein Maße naturwahre und malerische Landschaft»« auffassung getreten.

vor. wenn eine?u einem bestimmten Zweck vereinigte Menschen- menge in einer Weise, welche die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und die öffemliche Ordnung, insbesondere den Verkebr zu gefährden geeignet ist, sich über öffentliche Stroszen bewegt. Solche Ausffige sollen nach der aus den Zeugenaussagen gewonnenen Ansicht des Gerichts nach dem Treptower Park und nach dem Tiergarren hin stattgefunden haben. Wenn auch bekundet worden ist, dag die Mafien zu Störungen keinen Anlaff gegeben haben, so ist doch der Begriff des Aufzuges damit nicht aus der Welt geschafft. Der An- geklagte sei daraus ausgegangen, diesen Spaziergang zu einer Massenkundgebung zu gestalten. Er hat nach Ansicht des Gerichts diese Auszüge Veranstalter und zur Begehung einer stiafbaren Hand- lung aufgefordert, und zwar mit Erfolg. Bei der Abmessung der Strafe habe der Gerichtshof die Borstrafeu deö Angeklagten und die notorische Tatsache erwogen, dah eine Geldstrafe ihn nicht trifft, sondern aus der Parteikasie gezahlt wird. Ferner liege eine direkte Verhöhnung des polizeilichen Verbotes vor. denn die Arlikel besagen ganz ein- facht Verbiete du was du willst, wir machen doch, was wir wollen! Gegen derartige Anschauungen mutz streng eingeschritten werden. Wenn auch nicht verkannt werden soll, datz bei diesen Kundgebungen alles rubig verlaufen ist und nach der Bekundung der Zeugen die organisierten Sozialdemokraten sich ruhig und wohldiSziplhiiert bewegt haben, so sei doch zu berücksichtigen, datz es ganz unabhängig von der Partei sei, datz nur Wohldisziplinierte an solchen Umzügen teilnehmen. Bekanntlich finde sich bei solchen Gelegenheile» auch der Janhagel und der Mob ein, auf den die sozialdemokratische Partei- leiiung keine Macht ausübe und der durch Schreien, Schimpfen, Heyen, Johlen und Pfeifen die Mafien in Erregung bringe, so datz es schlietzlich zum Blutvergietzen kommen könnte. Zirbente Gknrralversammlnng des Derbaudes der Kupferschtniedt Deutschlands. Mannheim, 31. März. Am dritten Verhandlungstag erstattete die Beschwerdekommission Bericht. An den Be- richt schlössen sich längere Erörterungen, bei denen aber nur interne Lngelegenheite» berührt wurden. Daun wurde in die Statuten- beratung eingetreten. Beim Z 1 rief ein Antrag Berlin, der neben der Einführung von Arbeitsnachweisen auch die Zentralisation derselben über ganz Deutschland als Aufgabe des Ver» bandes festgesetzt haben will, eine Debatte herbor. Aus Antrag der Stalutenberatungskommission wurde der Passus so gefatzt:„Ein- führung von Arbeitsnachweisen sowie Zentralisation derselben in den Ä g i t a t i o n S b e z i r k e n." Bei den Aufnahmebedingungen wurde ein Antrag Chemnitz angenommen, wonach Lehrlinge, welche im letzten Lehrjahre stehen, Mitglied des Verbandes werden können. Die Verhandlungen wurden dann verlagt. Nachmittags untcr- nahmen die Delegierten einen Ausflug nach Heidelberg. Huö Induftne und Kandel. Kartellierte Ziindhölzche». Die Besteuerung der Streichhölzer wird von der grotzen Zahl der Werke mit Freuden begrüßt worden sein. Brachte sie doch gleich- zeitig die Kontingentierung der Fabrikation. Alle bestehenden deutschen Zündhölzchenfabriken sind kontingentiert worden. Was sie innerhalb dieses Kontingents erzeugen, unterliegt einer Steuer von ISO M. pro Kiste. Was aber darüber hinaus produziert wird, das mutz mit ISO M. versteuert werden. DaS wichtigste aber ist. datz die neu entstehenden Fabriken diese Steuer von 180 M. für ihre ganze Produktion zu zahlen haben. Die Entstehung von neuen Werken ist dadurch von vornherein fast unmöglich gemacht worden nnd die jetzt existierenden und kontingentierten Fabriken können sich in Ruhe ihres Daseins freuen. Sie brauchen sich um technische Ver- befierungen nicht mehr zu kümmern. Der Staat sorgt ihnen ja für den Absatz und hält ihnen die Konkurrenz vom Halse. Ihr erstes nach dem Erlatz der Steuer war ein Znsammenschlutz, um die Borteile des staatlichen Schutzes gründlich ausnutzen zu können. Zuerst wurde eine Konvention gebildet, die sich nur mit der Regelung der Preise zu befassen hatte. Als sich herausstellte, datz diese Art Bereinigung noch nicht genügte, um alle Vorteile hcrauZzuwirtschasten, die das Gesetz bot, ist ein Syndikat geschaffen worden, das am 1. April in %a{t getreten ist. Ihm ist nicht nur die Regulierung der Preise ziigefallen, sondern es ist auch eine gemeinsame Verkaufsstelle er« richtet worden, und die Leitung hat die Vefugnis, eine Einschränkung der Produktion vorzunehmen. Eine solche ist denn auch bereits be- schlössen worden, und wie in der Generalversammlung der deutschen Zündholzfabrike» miigeteilt wurde, ist sie so bemessen, datz sich bald ein Mangel an Zündhölzern herausstellt. Dann wird natürlich die erste Matznahme sein, durch eine Erhöhung der Preise diese Knapp- heit auszunutzen. Bisher hat die grotze Einfuhr aus Oesterreich die Preissteigerung noch verhindert. Vor dem Inkrafttreten der neuen Steuer sind bedeutende Mengen ausländischer Zündhölzer auf den deutschen Markt geworfen worden. Die deutschen Fabriken Habensich dann dadurch revanchiert, datz sie in den ersten Monaten des laufenden Jahres eine grotze Ausfuhr unterhielten. Diese ging zumeist wieder nach Oeslerreich und Ungarn. Jetzt steht in diesen Ländern der Erlatz eines staatlichen Zündholzmonopols bevor und vor dieser Tatsache suchen die Fabriken die Situation auszunutzen. Auf diese Weise bat der deutsche Markt eine iveitere Entlastung erfahren, die den Werken das Anziehen der Preisschraube erleichtert. Der Staat sorgt gut für die ihm anvertrauten Schäfchen. Aber die grotze Masse der Verbraucher mutz doppelt bluten. Der Verein Berliner Kauflcute und Industrieller versendet soeben seine Tätigkeitsübersicht für das Jahr 1909. Aus dem Ueberblick über den wirtschaftlichen Verlauf des Berichtsjahres und die gegenwärtige Lage des Weltmarktes heben wir die folgenden Sätze aus der Einleitung hervor: „Bezeichneten wir in unserem letzten Jahresbericht Lähmung und Depression, Mangel an Aufträgen und Arbeitslosigkeit als die Kennzeichen des Wirtschaftsjahre» 1998 und glaubten wir am Schlüsse unseres Berichtes, immer noch zur Vorsicht und zur Rück- Haltung in der Beurteilung der Aussichten für 1999 mahnen zu müssen, so können wir heute unseren Bericht über das verflossene Wirtschaftsjahr mit der Feststellung eines entschiedenen Umschwun- geS zum Besseren beginnen. Unmittelbar hieran aber müssen wir den Hinweis daraus schlietzen, daß die allzu optimistische Beur- teilung, die dieser Umschwung bei den Diskonteuren des Wirt» schaftslebens, insbesondere bei den Weltbörsen erfahren hat, durch den Gcsamtverlauf des Wirtschaftsjahres, insbesondere aber durch die drei letzten Monate unseres Berichtsjahres, keine Bestätigung erfahren hat, ja in einzelnen Teilen abgeschwächt worden ist. Wüh- rend die Wirtschaftskritik und die zur Jahreswende erschienenen Wirtschaftsberichte der grotzen Handelögremien auf Grund der damals erst für die ersten elf Monate vorliegenden Produktions- und Exportzisfern nicht nur das Ende der Depression, sondern auch den Beginn einer neuen Hochkonjunktur konstatieren zu dürfen glaubten, und während die Kurse der Jndustriepapiere damals schon eine Höhe erreicht hatten, die nicht dem Anfangs-, sondern dem Höhepunkte der vorhergegangenen Aufstiegsperiode entsprach. haben die ersten Monate des neuen Jahres, die letzten unseres Berichtsjahres, gezeigt, datz die Blütenträume einer neuen Hoch- konjunktur doch noch etwas weiter von ihrer Erfüllung entfernt sind, als der von Expansionsdrang geschivellte Optimismus des internationalen Kapitals autosuggestiv verkündet hatte. Und so wenig Anlatz auch vorliegt, eine pessimistische Beurteilung der wirtschastlichen Aussichten in den Vordergrund dringen zu lassen oder gar eine rückläufige Bewegung für wahrscheinlich zu halten. so notwendig ist es, angesichts des bis vor kurzem ungezügelten und den Tatsachen weit vorauseilenden VorwärtSdrängenö der Effektenbörse mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, datz die Tendenz zum Aufschwung zweifellos vorhanden ist, datz wir aber immer noch erst am Anfang dieser Aufwärtsbewegung stehen, und datz die Vorwärtsbewegung der Konjunktur sich in außerordentlich langsamem Tempo bewegt."_ Moderne Mchkimie. In nachfolgendem bringen wir eine Zusammenstellung der durchschnittlichen Dividende, die in den letzten zehn Jahren von einer Reihe Aktiengesellschaften der chemischen Jndu- strie verteilt worden ist. Es verteilten Dividende in Prozenten: Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation 18,7, Albert, chemische Werke 19,2, Anglo-Continent-Guano 6,25, Badische Anilin 25,0 ig Jahres. Buckau, chemische Werke 8,3, Dr. Byck, chemische Fahri! 4,0. Chemische Industrie, Gelsenkirchen-Schalke 6.3 i5 Jahre), Eon- eordia, Leopoldshall 13,9(8 Jahre), Egestorfs Salzwerke 8,45, Elberfelder Farbenfabriken 28,2. Gerb- und Farbstoff Nenner 12,9>6 Jahre), Griesheim Elektron 11,7, Grünau 19,85. Hcilirichs- hall, chemische Fabrik 19,6, von Heyden 9.5, Höchster Farbwerke 23,7, Hönningen 9,8, Leopoldshall 1,85, Milch u. Co. 12,9, Nitrit- fabrik 15,6 st! Jahre), Oranienburg 11,9, I. D. Riedel 4.2(vier Jahre), Rütgersiverkc 8,14. Saline Salzungen 5,2, Schering, chemische Fabrik 13,6, Fritz Schulz, jun.. Aktiengesellschaft 17,25. Statzfurter chemische Fabrik 8,4, Stodicck u. Co. 19,2 st) Jahre), Thüringer Salinen 2.10. Union 19.9. Vereinigte chemische Werke Charlottenburg 11,8(9 Jahre) und Wciler-ter Meer 9,5. Gegen- über solchen Gewinnen muß immer wieder auf die Löhne in der chemischen Industrie hingewiesen werden, die bei solchen Divi- dcndcn unbedingt erhöht werden können. Aktiengesellschaften. Nach den amtlichen Ziiiaimnenstellungen ergeben sich für daS vergangene Jahr folgende Resultate: Zahl der Neugründunge» GrüiidnngSkapital in 1009 Mark 1. Vierteljahr 2.» 3.„ 4. 1907 55 55 55 52 1908 43 84 37 87 1909 42 51 68 28 1007 70 409 80 068 54 989 55 252 1908 47 575 48 703 28 747 37 503 1909 85 065 44 414 61 584 39 733 Zusammen 217 151 179 260718 162 528 230796 Hieraus ergibt sich für das letzte Viertel des Berichtsjahres eine erhebliche Absckwächung der GründungStäligkcit gegenüber dem dritten Bierleljahr 1909._ Flachssyndikat. Nach Mitteilungen des Internationalen Verbandes der FkachS- und Werggarnspinner hat sich in Rutzland untcr dem Namen Dwina ein Syndikai gebildet, als dessen Hauptzweck eö bezeichnet lvird, seine Mitglieder gegen die Ausbeulung durch die ausländischen FlachShändlcr und Spinner zu schützen. Man will den Versuch machen, den Verkauf von russtschem Flachs, anstatt, wie bisher, freihändig und durch die einzelnen Bauern, auf genossenschaft- lichem Wege zu belvirken. Den Syndikaten der Flachsspinner in allen Ländern soll ein Syndikat der russischen Flachs- Händler entgegengestellt werden. Das Syndikat Dwina werde den Flachs aufkaufen und die Bezahlung in bar ge« schchen lassen. Auch seien Abkommen mit verschiedenen Eisenbahnen geschlossen worden, wonach sich diese verpflichten, Lagerspeicher zur Verfügung zu stelle», so datz die Bauern bei nicht genügenden Preisen nicht genötigt wären, ihre Ware auf jeden Fall loszuschlagen. Von feiten der Eilenbahnen bezw. durch die Lagerspeicher-Gesell- schaiten würden Vorschüsse. auf lagernden Flachs bezahlt werden. Auch von der Regierung hofft man UnterMtzung des neuen Syndikats zu erzielen.— Die Meldung von einer Erhöhung der Flachs- preise wird nun wohl nicht lange ans sich warten lasten, und dann teilen die Spinner mit, datz geiteigerte Rohmateriallosten ein Hinauf- setzen der Verkaufspreise notwendig machen. Schlietzlich laust alles auf eine energischere Plünderung der Konsumenten hinaus. WafierstaudS-Nachrickite» der LandesanstaU für Gemässcrkunde, mitgeteilt vom Berliner Weltcrburcau. ')+ bedeutet vuchS,— Fall.—•) Unierpegel. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungssteife Berlin, Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, datz unser Mitglied, der Bohrer Max Doege am 30. Mär, an Schlaganfall gestorben ist.■ Ghre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 2. April, nach- mittags 3'/, Uhr. von der Leichen- halle der tgl. Chaett« aus nach dem Elisabcth-Kirchhof(Prinzen- Allee) statt. Arge Beteiligung wird erwartet. BtaelH'ns. Den Kollegen und Kolleginnen zur Nachricht, datz unser Mitglied. die Metallarbeiterin �nna Wünsdie gestorben ist. Ehre ihrem Andenken! 113/17 Die Ortsverwaltung. Hierdurch die traurige Mit- teilung. datz mein lieber Mann. der Tischler IVOS Robsrt BenM nach langen Leiden verstorben ist. Die trauernde Gallin Atarie Bernhard. Die Beerdigung findet am Montagnachmitiag 4 Uhr von der Halle deS Zentral-FriedhoseS in FricdrtchSjclde aus statt. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung unseres lieben SohneS krnst LLliuckarät sagen wir hiermit dem Wah.'vcrein, dem Schöneberger Mäiinerchor, sowie Herrn Küter unseren herzlichsten Dank. ULSd Die Hinterbliebene«. ZlZWldeiliv'xi'zlizeliIztllvel'eiiiZ kli." kummelsburg. Am 30. März verstarb plötzlich im Alter von 53 Jahren unser langjähriger Parteigenosse und Bezirtssührer, der frühere Textll- arbeit« Rudolf Müller. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 3. April, nach- mittags 3 Uhr, vom Trauerbause, Schtllcrstr. L7, nach dem Ruin- meisburgcr Gemeinde- Friedhofe stait. Recht rege Beteiligung erwartet 8/3 Oer Vorstand. Nerbnild der Schneider mld Schneiderinntn. Todcs-Anzelsre. Den Mitgliedern geben wir hiermit bekannt, daß der Kollege Franz Wonner Im Aller von 51 Jahren ver- starben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung stndet am Sonnabend nachmittags 4 Uhr von der Leichenhalle zu Friedrichs- felde aus statt. 162/10 Oie Orlsverwaltung Orts- Krankenkasse Britz bei Berlin. Mittwoch, den 6. April 1919, atends S'/j Uhr, findet die Ordentl. General-Versammlung der Vertreter der Arbeitgeber nnd Arbeitnehmer im Restaurant Raddatz, Britz. Chaussceslr. 39, statt. Tagesordnung: 1. Beschluhfassung über die Ab- nähme der Rechnung de? Vorjahres. 2. Wahl eines Borstandsmitgliedes der.Arbeitnehmer. 3. Wahl einer Kommission zur Beratung der Statuten. 272/4 Oer Vorstand. Behrend, Vorsitzender Orts-Krankenkasse dtl Uadler und Slkbmncher zu Berlin. Sonnabend, den 16. April er., abends 81/, Uhr, tm Lokal von Wernlcke, Ackerstraue 123: Ordentl. General-Versammlung. Tagesordnung: 1. Verlesen der Protokolle. 2. Kassen- bericht. 3. Bericht des RechnungS- ausjchufieS. 4. Beschlutzsafimig über den Aerztevertrag pro 1911. 5. Ver- schiedeneS. 272/16 Berlin, den 1. April 1910. Ködert Sebmid«, Vorsitzender. �TU/uuiv- Schuh'Hau» Alexanderair. 64, nah« MOnadr. Billige Serien- Tage! Feste Schulstlefel 705 Größe 30-35 jetzt 0 Danerhatte Herren- /lZF und Damcnstlefel u Hoehelcxantc Oamen- vyg und Herrcnstlelol u Braune liCder-Sandalen Größe 36-43*00 Tathafii Mand 120 Stnliher Str. ILO. Die schönsten Herren-fmbjabrs-l'aletots und Anzüge fotjre�icn Monats-Garderobel oonKavalierengeliageneSachen, fast neu, für jede Figur pasicnd.k ivcziell Baiichanzüge sind Inf grotzer Auswahl stets zu staunend I billigen Preisen zu haben. I Nath an Wand 112» Staliher Str. 12». D HochbahnstatiouKottbustrTor.H Bitte auIHausnummer zu achten. M Warming! 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Utojl!||||# Ssnnabtud, 2. Apnl 1910. Klus der Frauenbewegung. Frauenwahlrccht und Volksbildung. Gsl dem Kampf um das demokratische Wahlrecht für Preußen haben erfreulicherweise die Frauen bisher ein hohes Kontingent der Kämpfer gestellt. Sie haben das getan aus der Erkenntnis her- aus, daß die Arbeiterklasse sich ihre StaatLbürgerrechte aus eigner Kraft erobern muß. Gilt dieser Grundsatz für die Arbeildrklasse als ganzes, so insbesondere für ihren weiblichen Teil. Die Frauen werden erst dann daran denken können, das Wahlrecht für sich zu erobern, wenn das Gros der Frauen selbst Träger dieser Forde- rung und Kämpfer für ihr« Durchsetzung ist. Dies« Ueberzeugung sowie die Erkenntnis von dem hohen ideellen und dem großen praktischen Wert des Frauenwahlrechts, treibt unsere Genossinnen in die Agitation, treibt sie zur Ec- winnung und Schulung von Witkämpferimien, zur Stärkung unserer Organisation, kurzum, treibt sie zur weitgehendsten Pflicht- crfüllung in der Arbeiterbewegung. So wird schon der Kampf um das Wahlrecht zu einem politi. Wahlrecht und Frauen daZ Wahlrecht, werden sie, ob sie wollen oder nicht, mehr oder weniger in das politische Getriebe, in den politischen Kampf hiw eingezogen. Alle politischen Parieien werden sich um die Stimmen der Frauen bemühen» die damit, daß sie das Wahlrecht besitzen, plötzlich politischen Kurswert, politische Bedeu- tung bekommen haben und deshalb auch von der politischen Agi« tation aufgesucht und erfaßt werden. irbeiter-Wanilerliiiiiii „vis Naturfreunde". Wanderfahrten am Sonntag, den 3. April: 1. Lehnitz— Grobowscc— Malz— Oranienburg Ablabrt: Dtetttner Borortdahnhos L«' Uhr. 2. Tegel— Nleder-Neuendort— Velten. Treffpunkt: Sst, Uhr T« gel, Endstation der Straßenbahn. 3. Grunewald. Treffpunkt: 2 Uhr Sahnhos Grunewald. 1/S ------- Gäste willkommen!***= Monats-Garderobe![ Die besten FrkhjahrS-PalelotS und Nnzüg« für Herren u. 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Kurzum, sie erhalten allmählich Verständnis für die Kompliziert- heit der menschlichen Gesellschaft und erkennen die Stellung, die Einzelne, die sie selbst in dieser Gesellschaft einnehmen. So Erkenntnis, zum Belvußtsein ihrer selbst gebracht, wird ihr Blick geschärft, ihr Intellekt gehoben, steigen sie geistig empor. Gleichzeitig entsteht aber auch der Wunsch und der Wille, die eigene Kraft und den eigenen Einfluß zu nutzen, um Gesetze und Einrichtungen im eigenen und im Klasseninteresse zu modeln; der Wille wird zur Tat. Durch die Stärkung des Willens, und die Ent- faltung der Tatkraft wird der Charakter entwickelt und gestählt. Geistes- und Charakterentwickelung werden also durch den Besitz und die Ausnutzung des wichtigsten Staat SbüraerreckstS, des Wahl- rechts, ungemein gefördert» die Volksbildung wird ge- hoben. Die Hebung der Volksbildung durch den Besitz des Wahlrechts geschieht aber auch noch auf andere Weise. Haben Mann und Weib beide das Wahlrecht, so werden beide in die politische Arena getrieben, sie befchäftigen sich mit politischen Fragen, und so wird auch ihre gegenieitige Unterhaltung eine andere, eine tiefere und gehaltvollere werden. Bei eingehender Diskussion über wichtige Probleme werden beide gewinnen und damit gewinnt die Gesamt. heit. Erst die politisch geschulte Frau hat einen Blick, ein M- schätzungSvermögen für den Wert politischer Erkenntnis und poli- tischer Bildung. Sie wird deshalb auch als Mutter das Be- streben haben, ihre Kinder nicht nur ganz allgemein zu schulen, zu erziehen, sie wird vielmehr sie zu guten Staatsbürgern zu erziehen bemüht sein. Und nicht nur sie selbst wird hierbei ihre beste Kraft einsetzen» sondern sie wird ihr Wahlrecht nutzen, um die staatlichen Bildung'- und Erziehiingsanstalten so ausbauen zu helfen, daß sie zu Er. ziehungsstätten im besten Sinne de? Wortes werden, ErzichungS- stätten, in denen Menschenkultur getrieben wird, in denen alle Körper-, Geistes- und Charakteranlagen der heranwachsenden Jugend in bester, umfassender und harmonischer Weise zur Ent- faltung gebracht werden. ErziehungSstätten, deren Ideal eS ist» gesunde, schöne und gute Menschen heranzubilden und diese Bil- dungSmöglichkeit für all? zu schaffen. Das Wahlreckst auf breitester demokratischer Grundlag«, also einschließlich de» Wahlrechts für die Frauen, es trägt nimmer zur Verrohung der Massen und zur Verflachung der Politik bei, wie cS der Reick>skanzlcr als„tiefgründige Weisheit" verkündete, vielmehr ist fein Besitz und feine Anwendung ein vorzügliches politisches Bil« dungS- und Erziehungsmittel für die Massen deß Volkes, und eS gibt diesen Massen zudem die Macht, sich weitere BildungSquellen zu erschließen, die heute Monopol der Besitzenden sind. Deshalb: Kampf um das demokratisch« und damit um das Frauenwahlrecht! Kampf für die Volksbildung! Freireligiöse Gemeinde. Kleine Franffurter Straffe 6. Sonntag, den 3. April, vormittags 11 Uhr: Vortrag des Herrn O. Boelsche:„DaS Alter der Mculchheit nach den neuesten Funden." Damen und Herren all Gäste sehr willkommen. Montag, den«. April, abend» S Uhr- veschlleffende Versammlung bei I. Meier, Eebasliaustr. S9. Tagesordnung- Vorstandswahl. Verschiedenes. HScftBncftsiCilACL Hamburg undi�lannfieim I» i M ill Ml! Verlangen Sie nur die anerkannt besten Kautabake von G. k. Hanewacker, Horanansen. Nur echt in 10 Pfennig-Rollen „„ 5 Pfennig-Stangen Twist nur echt mit Kopfbild. o Achten Sie auf den Einlagezettel mit Firma jeder Rolle und in jedem Bunde Stangen. D G. Ä. Hanewacker, mmiiaiiseii. Weisen Sie Nachahmungen zurück, i Gerichtstr. 10, Eingang y Hochstrafte. Tel. Amt III, SlSU---------- Allen Parteigenossen u. Gewerkschafts- Mitgliedern d.Noi denS empsehle meine Fskrrääer! Bronnsbor, Gttrlckc und Juno, grosse Auswahl in gebrauchten sowie neuen Rädern. Reparatur- Werlstatt. 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Stuttgart über:»Die hygienischen und sanitären Miystände in der Metallindaftrie.« Kollegen I Wir empfehlen den Besnch dieser Suherft lehrretchen Vor« trüge aufJ wärmste und halten es sär unbedingt erforderlich, daß jeder Kollege diese Gelegenheit zur Önsormattoii und Bereicherung seines WifseiiS beimht. 113/1« Die OrtnrerwaltanB. IdittalmM der MtlschiMen md Hehn saiiiik Kkrnfsgkiilissell Deiitschllliids H'errvnltunssntelle ve»0-DeeDi»."WgZ 148/3 Tountag. den 3. April, nachmittags pünktlich% Uhr, in den Armtnhallen.»tommandantenstr. S8/SV i Außerordentliche General- Vers ammlnng. T a g e»- Or d n u n g: Unser BerbandStag in Hamburg. Beratung der'gestellten Anträge zo diesem. SS ist Pflicht eine» jeden Kollegen, pünktlich zu erscheinen MF" MttglkedSbuch ie........ ittmiert. erwaltung. H. Schwlttau. Settergerfistbauer aus allen Betrieben Berlins u. Umgegend Sonntag, den Z. April, vormittags 10 Uhr: Krauchen»Versammlung im Solkshansr, Charlottendurg, Rosine«?». 3. Tag«»-Ordnung: 1. Vortrag. 2. DiSkuZston. 8. Vranch-nang-legenheiten.«8/4 Kollegen I An der AgllationSarbeit müssen sich alle Kollegen beteMgen. Fn dieser Versammlung ist d-SlM da» Erscheinen aller Kollegen Pflicht. Mit kollegialem Grusj! Die Branchenleitung. eimlmeuter ILIiUd 8ll.. llreeileiier Sir. 4. ZciiöllSSSIili. HaoplslraSe 149.• Fertig am Lager: Frflhjatars-Paletots Neuest« Dessins in haltbaren Qnali täten, eleg. PaB-. A«_ StTÄ&'w� 2150 Frühjahrs-Ülster mod. Qlockenform z. DurchlmOpf� prakt. graue Streifen-. np sä"feS11' 25.50 Sommer-Paletots Ensata für ISaB I in reinwollenen Qualitäten mit feinsten Zutaten, la aa 32.50 MllZW lk4k Eoet-Snzige E8M-tllz09e36.st-7Sii. Meiiipng nacii Maß in eigenen Werkotälten unter meiner oertonliehen Leitung. Prima Silz a.Verarbeliung B B- M y-'Sx- K,J.-«■>»• y/'Ie."--?>. e" 5,<■/■urW'<- r-f4..-. I___________ 1 M •..'I st,.-' 70..'»....... Grüs M* Bekleidung s Speiinlhaus Anzüge baltbarste gaalit&t beste VerarbeitanF von 9. IS. 50 an. 9eln Spezlal-Anzng»US pa. 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Nr. 76. 27. Jahrgang. 3. KeilM des Jotmfirlf Strlitttt WIIisM Zmiixbeid, Z April IM Steuerfrsgen. Die Steuereinschätzungen haben begonnen. Es ist deshalb zweckmäßig und entspricht vielfachen aus unserm Leserkreise ge- äußerten Wünschen, wieder die wichtigsten Steuervorschriften zu- sammenzujtellen. Wonach wird das Einkommen bemessen? Bei der Steucreinschätzung gegen Arbeiter und Angestellte tritt der§ 23 des Einkommensteuergesetzes in Wirksamkeit. Danach haben bekanntlich die Hausbesitzer die Verpflichtung, den Arbeit- gcber und die Arbeitsstätte der Arbeiter, Dienstboten und Gewerbe- gehilfen, die als Mieter bei ihnen wohnen, anzugeben. Ferner müssen auf Erfordern Arbeitgeber den Arbeitsverdienst der von ihnen dauernd gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Arbeiter und Angestellten, sofern deren Einkommen jährlich 3000 M. nicht über- steigt, der Steuerbehörde mitteilen. Der Stcuerzettel weist deshalb für die minder begüterte Be- völkerung außerordentlich hohe Einschätzungen auf. Das Einkommen wird, soweit Arbeiter und Angestellte in Be- tracht kommen, nicht mehr nach dem dreijährigen Durchschnitt, son- dern nach den Ergebnissen des dem Steuerjahre unmitttelbar vor- hergehenden Kalenderjahres(also jetzt das Jahr lgOS) bemessen. Für das Einkommen aus Handel, Gewerbe, Bergbau und aus Land- und Forstwirtschaft wird auch jetzt das Einkommen nach drei- jährigem Durchschnitt bemessen, softrn der Steuerpflichtige in ge- ordnetcr Weise Bücher führt. Bo» der Besteuerung ausgeschlossen sind(wir geben hier die eventuell für Arbeiter und Angestellte in Betracht kommenden Vor- schriften): 1. Das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes; 2. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs- oder Frie- dcnsinvaliden gewährten Pensionsrrhöhungen und Berstümmelungs- zulagen; 3. die mit dem Militärehrenzeichen 1. Klasse und mit dem Militärverdienstkreuz verbundenen Zulagen von monatlich 3 Mari bis ö Mark sowie die Ehrenzulagen für Inhaber des Eisernen Kreuzes; 4. die aus einer Krankenversicherung dem Versicherten zustehen- den Leistungen. Als steuerpflichtiges Einkommen rechnet das Gesetz alle Ein- künfte in Geld oder Geldeswert aus Kapitalvemogen, Grundvermögen, Pachtungen. Mieten(einschließlich des Mietswertes der Wohnung im eigenen Hause), Handel und Gewerbe sowie aus ge- winnbringendcr Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art. Danach gehört nicht zum steuerpflichtigen Einkommen: ein Ge- winn aus Geschenken, Lotterie, Spiel, Wetten, ebensowenig eine GewerkschaftSunterstsitzung. Wohl aber rechnen leider die In- validen- und Altersrente» zum steuerpflichtiAn Einkommen. Das Einkommen der Ehefrauen sowie das aus dem Nutz- nießungsrechc an dem Vermögen der Kinder fließende Einkommen ist dem des Haushaltungsvorstandes zuzurechnen. Welche Abzüge sind zulässig? Den Kapitalisten sind durch die Einkommensleuernooclle eine 'Reihe Abzüge bei Berechnung ihres Einkommens gestattet, denen > inliche Abzüge der Arbeiterklasse gegenüber nicht zur Seite stehen. �.ie wesentlichsten dieser neuen gesetzlichen Steuerprivilegien zu- Rinstcn des Großkapitals und des Großgrundbesitzes sind folgende: Es sind künftig abzugsfähig: 1. Die Beiträge zu öffentlichen Be- und EntwässerungSver- bänden sowie zur llnterhaltung von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwassergefahren erlassen worden sind; 2. die von dem Grundeigentum, dem Gewerbebetrieb und dem Bergbau zu entrichtenden direkten Kommunalstenern bis zur , Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbe- stcuer. Bis zur gleichen Höhe werden in den Gutsbezirken die realen Kommunalsteucrn und die neben ihnen bestehenden Guts- lasten als abzugsfähige Werbungskosten angesehen: Die Guts- lasten kommen dabei mit 30 Proz. der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer auch dann in Ansatz, wenn die GutSlasten erheblich niedriger sind; 3. die Beiträge zu den Berufstammern, z. B. die an eine LandwirtschastS-, Handels-, Handwerks-, Aerzte-, Anwalts-, Apo- - thekerkammer zu zahlenden Beiträge lnicht aber die an Gewerk» schafteu»der Arbeitervereine zu entrichtenden Beiträge); 4. die auf Kirchcn-PatronatSverpflichtungen beruhenden dauernden Lasten;_ 5. die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflich- tigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitz haftenden SchuldtapitalS zu entrichtenden Beträge, sowert sie 1 Proz. des Kapitals und den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen; 0. für die Besitzer von Waldstücken, welche nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, trifft§ 12 des Em- kommensteuergesvtzes das neue Privilegium, daß die Ergebnisse von Abtrieben auS diesen Waldstücken als steuerpflichtiges Ein- kommen nicht anzurechnen sind, wenn und soweit dieselben sich in einem Jahre auf mehr als den zehnten Teil des Wertes deS vorhandenen Holzes erstrecken. Reben diesen insbesondere dem Großgrundbesitzer seit dem Jahre 1007 zugute kommenden neuen Geschenken ist die Zulässigkeit der bereits früher für zulässig erklärten Abzüge aufrechtzuerhalten. Dahin gehören zum Beispiel die Deichlastcn, die indirekten zu den Geschäftsunkoste» zu rechnenden Abgaben, die regelmäßigen jähr- lichen Absevungen für Abnutzung der Gebäude, Maschinen und deS sonstigen toten Inventars. Aehnlichc Abzüge zugunsten deS Arbeiters bestehen nicht. Dem Arbeiter sind nach wie vor Abzüge für die zur Erhaltung seiner Arbeitskraft gemachten Aufwendungen nicht gestattet: er kann weder für Lebensunterhalt, noch für Bekleidung, noch für Miete Abzüge machen. Für die Abzüge, die er vom Einkommen machen darf, gelten nur folgende allgemeine Bestimmungen. Es sind abzugsfähig: 1. die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schulden- �"�2!' Renten und dauernde Lasten, die auf Privatrechtstiteln (z. B. Vertrag. Verfchreibung. lctztwilliger Verfügung) beruhen; 3. die von dem Steuerpflichtigen für seine Person gesetz- oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zur Kranken-, Un- fall-, Alters- und Jnvalidenversichcrungs-, Witwen-, Waisen- und Pensionskassen, soweit diese Beiträge zusammen die Höhe von 600 M. nicht übersteigen(auch Beiträge zu einer Hilfskasse); 4. Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuer- Pflichtigen oder eines nicht selbständig zu veranlagenden Haus- haltungsangehsrigen aus den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, soweit die Prämien den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen.„ In Betracht kommt noch folgende, durch Gesetz vom 26. Mai 1009 abgeänderte Bestimmung(8 19 des Einkommensteuergesetzes): „Gewährt«in Steuerpflichtiger, dessen Einkommen den Betrag von 6600 M. nickt übersteigt. Kindern oder anderen FamilienangehSri- gen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt, so werden die im§ 17 vorgeschriebenen Steuersätze ermäßigt um eine Stufe bei dem Vorhandensein von 2, um zwei Stufen bei dem Vorhandensein von 3 oder 4, um drei Stufen bei dem Vorhandensein von 5 oder 6 derartigen Familienmitgliedern. Für j« zwei weitere solcher Familienangehörigen tritt eine Er- Mäßigung um eine weilere Stufe ein. Bei der Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Personenzahl werden nicht mitgerechnet die Elickrau des Steuer- Pflichtigen und diejenigen Kinder und Angehörigen, welche das vierzehnte Lebensjahr überschritten haben und entweder im land- wirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe des Steuerpflichtigen dauernd tätig sind oder ein eigenes Einkommen von mehr als die Hälfte des ortsüblichen Tagelohncs nach ihrer Altersklasse und nach ihrem Geschlecht haben. Ist nach Absatz 1 Ermäßigung unter den Steuersatz von 6 M. begründet, so tritt Befreiung von der Staatssteuer ein." Der K 17 enthält den Steuertarif, den wir, soweit er für Minderbemittelte in Frage kommt, unten abdrucken. Durch die Abänderung des 8 16»st die Möglichkeit genommen. schon bei einem im Gefetz genannten Familienangehörigen den Be- f trag von 60 M. vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Der Z 20 des Einkommensteuergesetzes gestattet dann noch eine Ermäßigung der Steuer um höchstens drei Stufen aus sogenann- ten Billigkeitsgründen. Als solche gelten ailßcrgewöhnliche Be- lastungen durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit, Ver- schuldung und besondere Unglücksfälle. Für einen Arbeiter, der ein kleines Anwesen mit amortisier- barer Hypothek besitzt, ist noch von Erheblichkeit, daß ferner abz�gs- fähig sind: Die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflich- tigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitz haftenden Schuldkapitals zu entrichtenden Beträge, msoweit dieselben 1 Proz. des Kapitals und den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen. Reben diesen auf ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes be- ruhenden Abzügen oder Ermäßigungen kommen auf Grund von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, die auf Auslegung allgemeiner Vorschriften beruhen, und auf Grund der ministeriellen Anweisungen als abzugsfäbig in Betracht: Die von den einzelnen Arbeitern oder von der'betreffenden Arbeiterkategorie zu Iclstenden und aus im Lohne zu bestreiten- den Ausgaben zur Beschaffung von Werkzeugen oder Rohmate- rialien, Fahrten zur Arbeitsstätte(Entscheidung des Obrrverwal- tungSgerichts vom 6. Juli 1905) und dergleichen, sowie auch angemessene Absetzungen auf Abnutzung des von den Ar- beitern etwa herzuhaltenden Werkzeuges oder der ArbeitSklei- dung. Welche Rechtsmittel stehen dem Veranlagten zu? Seit dem Jahre 1907 ist den Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 3000 M. der Rechtsweg gegen ungerechte Ver- anlagungen erheblich beschnitten. Es steht ihnen nur der Einspruch an die BeranlagungSlommission und die Berufung an die Be- rufungSkommission zu: Tie Beschiverde an daS Obcrverwaltungs- gericht ist also dem Mittelstand und dem Arbeitrrstand genommen. Rur den mit Einkommen über 3000 M. Veranlagten steht der Weg an daS von der arbeitenden Bevölkerung mit bezahlte Oberverwal- tungsgericht noch offen. Einspruch. Der Einspruch ist an den Vorfitzenden der Veranlagungskom- Mission zu richten. Er ist innerhalb 28 Tagen einzulegen und hat etwa wie folgt zu lauten: Gegen die Steuerveranlagung vom 14. März(Aktenzeichen Nr. 1403) lege ich Einspruch ein und beantrage Herabsetzung der Steuer von 21 auf 9 M. Mein Einkommen beträgt nicht 1500 bis 1650 M., sondern 1050— 1200 M. Eine Berechnung incines Einkommens im Jahre 1909 und der zulässigen Abzüge füge ich bei. Als Beweismittel beizubringen biir ich bereit(oder: als Beweismittel füge ich an usw.). Datum ui»d Unterschrift. Ueber den Einspruch entscheidet die Veranlagungskommission. Gegen deren Eirtscheid ist dann Berufung innerhalb 23 Tagen zu- lässig. Auch die Berufung ist bei dem Vorsitzenden der Beran- lagungSkoinmissun anzubringen. Steurrtarif. Die Einkommensteuer beträgt bei einem Einkommen von mehr als 900 bis 1050 Mark 6 Mark ,„, 1060„ 1200, 9. .„ 1200„ 1350„ 12. „. 1350„ 1500„ 16„ „. 1500„ 1650 ,. 21„ .. 1650. 1800„ 26„ „„ 1800„ 2100„ 31„ „„ 2100, 2400„ 36. „. 2400 2700„ 44„ .„ 2700„ 3000„ 53„ „„ 3000, 3300. 60„ Die Steuerstufen von 1200 M. ab erleiden durch Gesetz vom 26. Mai 1909 rückwirkend vom 1. April 1909 folgende Zuschläge bei Einkommen von mehr als 1200 bis 3000 M. 5 Prozent; von mehr als 3000 bis 10 500 M. 10 Prozent. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird be» den ge- nannten Steuerstufen ein Zuschlag von 7,5 bezw. 15 Proz. erhoben. Steuerpflichtige, deren Steuersatz wegen beS_ sogenannten Familienangehorigenprivilefls oder aus Billigkeitsgründen(§§19 und 20 des Gesetzes) ermäßigt ist, entrichten den Steucrzu,chlag derjenigen Einkommcnfteuerstufe. die dem ermäßigten Steuersatz entspricht. Soweit ihre politischen Rechte von der Steuerleistmig abhängig sind, werden sie durch die Herabsetzung nicht verändert.. wählen also so. als ob sie zu der höheren Stufe steuerten. Ober-Schöneweide. Am Sonntag früh findet von den Bezirks- lokalen aus eine Flugblattverbreitung zur Agitation für die Konsum« genossenschast statt. Der Vorstand. Bernau. Heute abend S3/« Uhr findet beim Genossen Franz Salzmann, Basdorfer Straße, die Versammlung des Bezirks statt. Tagesordnung: 1. Diskussion über: Unser Kommunalprogramm (Steuer»). 2. Stellungnahme zur Kreis- Generalversammlung. 3. Bericht von der Verbands-Geueralversammlung. 4. BereinSangelegen- hciten(darunter verschiedene Wahlen). Reinickcndorf-Wcst. Sonntag früh 8 Uhr Handzettelverbreitung von den bekannten Lokalen aus. Die Bezirksleitung. Partei-?Zngelegenkeiten. Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend. Die Mitglieder unserer Organisation. welche Anfang April umziehen, bitten wir. soweit dies noch nicht geschehen, Wohnungsveränderungen entweder ihrem bis- herigen Bezirksführer oder den nachbeuannten Stellen auf- zugeben: Für den 1. Kreis an Karl Bittner, Feilnerstr. 11. 2.„„ Gustav Schnndt, Kirchbachstr. 14. Hochparterre. 3.„„ Albert Harndt, Friedrichsgracht 22. 4.„„ Bureau des Wahlvereins, Stralauer Platz 1/2, S.„„ Karl Kirste, Dragonerftr. 38/40, vorn III, 6.„„ Bureau des WahlvereinS, Neue Höchste. 23, Teltow-Beeskow an Bureau deS Wahlvereins. Charlotten- bürg, Rosinenstr. 3, Nieder-Barnim an Bureau des WahlvereinS, 0. 112, Kron- prinzenstr. 49. Die Ummeldung muß neben der Buchnummer des Wahl- Vereins, Namen. Stand und genaue Angabe der neuen Wohnung enthalten. Wir bitten um freundliche Beachtung dieses. _____ Das Verbandsbureau. Vierter Wahlkreis. Dienstag, den 6. April, abends S'/s Uhr. findet in Sanssouci, Kottbuser Str. 6, eine össentliche Bersamiulung statt, in der Genosse A. Hoffmann über»Ist Religion Privatsache!" referieren wird. berliner JMacbncbten. Wegen Verlegung der juristischen Sprechstunde von der Liudenstraße 3 nach Lindenstraße 63, vorn 4 Treppen, „VorwSrts"-Gebäude, fällt heute dieselbe aus. Vom Montag ab wird in der Zeit von'/zS bis 8 Uhr mündliche Auskunft in jnristischen Fragen erteilt werde». Gewerborbnung, Polizei und HandelSangestcllte. Aus den Kreisen organisierter Hausdiener wird uns. geschrieben: „Einen Beitrag zu dem vorstehenden Thema lieferte der Ver- lauf des ersten Osterfeiertages in der Zeit zwischen 8 bis 10 Uhr vormittags. Unter den Augen der Polizei kamen die gröbsten Verstöße gegen die Gewerbeordnung vor, vor allein in der Gegend der Leipziger, Friedrichstraße und den Nebenstraßen. Im Handels- gewerbe ist mit Ausnahme des Lebensmittel- und Blumen- Handels an den ersten Festtagen eine Beschäftigung der Angestellten verboten. Dieser geringfügige Schutz— drei freie Tage im ganzen Jahr— wird den Hausdienern dadurch illusorisch gemacht, daß der Unternehmer von ihnen eine ausgedehnte Tätigkeit fordert. Wir sind die letzten, die nach Polizeiaufsicht rufen, aber da wir uns feit einigen Monaten unter einer ganz besonderen Polizei- lichen Obhut befinden, hatten es am ersten Feiertag einige Haus- diener unternoniinen, zu prüfen, ob sich diese polizeiliche Fürsorge auch auf die Gewerbeordnung ausdehnt. Sie haben dabei eigen- artige Erfahrungen gemacht. In dem vornehmsten Herren- garderobengeschäft Berlins, an der Kreuzung der Schützenstraße, wurden am ersten Feiertag Hausdiener und Laufburschen teils mit Botengängen, teils mit dem Reinigen der Werkstätten be- schäftigt. Gegen O'/b Uhr vormittags passierte ein Bote in Livree mit Paketen beladen die Friedrich-, Ecke Krausenstraße. Ein Kollege, der die Feiertagsiontrolle an dieser Stelle ausübte, machte den zufällig anwesenden Schutzmann darauf aufmerksam, daß hier ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vorliegt. Trotz Klarstellung des wahren Sachverhaltes lehnte cS der Beamte rundweg ab, der Sache nachzugehen. An der Eharlotten-, Ecke Leipziger Straße ist ein Kollege von derselben Firma festgestellt worden. Auf energisches Drängen bezeichnete der Beamte die Feststellung als„Quatsch",„da früher noch länger gearbeitet wurde". Von einer Firma in der Kronenstraße mußten die Personalien des Hausdieners auf der Wache festgestellt werden. Auf den Hinweis des kontrollierenden Hausdieners, daß das Tragen von Paketen eine öffentlich bemerkbare Arbeit sei, entschied der Beamte, ent- gegen von Gerichtsurteilen, daß dies nicht der Fall wäre. Da der die Sonntagsruhe übertretende Hausdiener das umfangreiche Lieferungspaket als sein Eigentum bezeichnete, nahm der Kriminalbeamte eine Anprobe auf der Wache vor. Eine sich hieran anschließende Auseinandersetzung sollte wohl für den kontrollierenden Hausdiener als Abschreckungsmittel dienen. Oester muß festgestellt werden, daß Beamte sehr geringe Ge- setzeskcnntnis in der Gewerbeordnung besitze», und es ist dringend zu fordern, daß durch geeignete Informationen diesem Uebel- stände abgeholfen wird. Ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich der Kontrollkommission entgegengestellt baden, wird sie auch fernerhin bemüht sein, den Hausdienern das Recht auf Sonntagsruhe nicht mehr der Wllkür deS Unternehmertums preiszugeben, sondern darüber zu wachen, daß die Gesetzesbestimmungen streng durchgeführt werden. Die Polizei wird sich im Laufe der Zeit den gegebenen Verhältnissen immer mehr anpassen müssen." In der SäuglingSssirsorgestelle I, Blumenstr. 78. findet im April je einmal wöchenilicv Unierricbt in Säiiglingspflege mit praktischen Ueblingen statt. Meldungen hierzu schriftlich oder mündlich: Bureau des Kinderhauses, Blumenstr. 79, v. l. Part, wochentäglich von 2—4 Uhr. Ei» sonderbarer Geschäftsbetrieb ist das Pflegestellen- und Adoptionsbnreau Koslowsli, der in der Kaiier-Friedrich-Straße in Pankow, früher in Berlin, Gericbtstraße, seinen Sitz hat. Der Um- stand, daß viele kleine Leute Kinder in Pflege nehmen wollen, nm sich durch daS Pflegegeld eine kleine Nebeneinnahme zu verschaffen, hat Koslowski aus den Gedanken gebracht, ihn geschäftlich zu ver- werten. Durch Inserate in der„Morgenpost" kündigt er an, daß er Pflegestellen nachweisen kam». Natürlich ist es dem Manne nur darum zu tun, von den Bewerberinnen einen bestimmten Gebühren- satz zu erheben. Für den Nachweis einer Kinderpflegestelle werden 3 M., für Nachweis einer Stelle„für eigen" 6 M. Gebühren erhoben. Der Nachiveis besteht im wesentlichen darin, den Bewerberinnen Adresien aus ZeitungSinseraten zu übermitteln. Uns liegen eine ganze Reihe solcher aus Zeitungen entnommenen Inserate vor, darunter auch solche aus Provinzzeitungen. Das ganze Unternehmen rückt erst dann in die rechte Beleuchlung, wenn man den Schwindel kennt, der mit diesen Inseraten getrieben wird, ganz besonders mit solchen, in denen Kinder zu vergeben sind gegen eine „hohe Abfindungssumme". Noch bis in die neueste Zeit hinein be- stand in London ein besonderes Bureau, daS infolge solcher AdovtionSinserate zahlreichen kleinen Leuten ganz erhebliche Gebühren abnahm. Dieser Betrug ivurde so schlimm, daß zuletzt selbst das Berliner Polizeipräsidium öffentlich warnte. Was den Stellennachweis deS Herrn Koslowski betrifft, so ist eS kein Wunder, wenn wir hören, daß diejenigen, die sich mit dein Herrn einließen, vielfach nur hingehalten wurden. Wo die Be- werberinnen auf Grund der ihnen übermittelten Inserate anfnigen, erhielten sie ablehnende Antworten. Die Leute waren ihr Geld los und um eine Erfahrung reicher. Herrn KoslowskiS Gebühren- taxe besteht auch noch darin, daß bei Erhalt einer Pflegestelle 5 M. nachgezahlt, bei einer Stelle„für eigen" 10 Proz. der AbfiiidmigS- summe entrichtet werden müssen, wozu er sich unterschriftliche Versiehe« rnngen geben läßt. Wie andere findige Geschäftsleute operiert der Inhaber des PflegestellenbureauS mir Daiiksagiingen von Leuten. denen er angeblich Pflegestellen verschafft haben will. Wer da weiß, wie solche Danksagungen oft zustande kommen, wird sie mit der nötigen Lorsicht genießen. Wer also sein Geld durchaus los werden will, der mag auf Inserate lvie die von unS gekennzeichneten ein« gehen; wir können ihn nicht hindern. Der Magistratösekretär Max Munter in Pankow, Berliner Straße, ersucht uns um Ausnahme folgender Notiz:„Verschiedene Zuschriften veranlassen mich zu der Erklärung, daß ich mit dem ehemaligen Gendarn» Müuter, der in dem Effener Meineidsprozeß der Berg- arbeiter Schröder und Genosse» vom Jahre 1895 als Zeuge der« nommen worden ist, nicht identisch bin." Stadtrat Tourbiö ist in der Nacht vom Donnerstag zum Frei- tag plötzlich oin Herzschlag gestorben. Nach der eine» Mitteilung traf den 63jährigcu der Tod in seiner Junggisellemoohnuiig. Eine andere Nachricht geht dahin, ein Schutzmann habt ihn um gl/« Uhr

an der Eharloitenburger Thaussee in der Nähe der Roten Lrflcke de» touttto« auf einer Ruhedant liegend gefunden und habe ihn mit einer Droschke nach der Charitü gebracht. Dort habe der Arzt nur noch den infolge Herzschlags eingetretenen Tod feststellen können. Mit dem Berstorbenen verliert die Stadtverwaltung«inen ihrer wenigen Beamten, die unbekümmert um die reaktionäre Strömung ihr Amt in freiheitlichem Sinne zu verwalten suchten. Nach längerer richterlicher Tätigkeit würde Tourbib am t. Juli 1338 als Magistrats- asiesior angestellt. Am b. Mai 1852 wurde er zum Stadtrat ge- wählt und leitete als solcher zunächst die Armendirektion. Einige Jahre später. machte er auf diesem Gebiete dem Stadtrat Münster» berg Platz. Später, führte er in der GrundeigentumSdeputation und in der Steuerdepntation den Borsitz. Der rückschrittlichen liberalen Mehrheit sagte er bei der Vertretung deö Antrages auf Nicht- erhebuug der Steuerstufe. für Einkommen von SM— 00» M. bittere Wahrheiten. Die Nichterhebung der Steuer wurde nach wiederholter Ablehnung durch die Stadtverordnetenversamm- lung schließlich an,.1. April 1903 eingeführt. Der fleißige Mann hat sich mehrfach auch literarisch betätigt. So schrieb er für die der englischen Studienkvinmission im Jahre lVDö üverreichte Festgabe den Bericht»Die städtischen Abgaben vom Grundbesitz mit Rücksicht auf die staatliche Steuerreform von 1891/3". Seinen allgemeinwissenschaftlichen Neigungen, insbesondere aus philosophischem Gebiete— er ist Verfasser der.Gedanken eines Laien zur Philosophie'—- kam seine Tätigkeit im Kuratorium der Stadtbibliothek und der städtischen VolkSbidliotheken und Lesehallen entgegen. Die zehn Bände deS Berliner Gemeinderechts. eine Sammlung von erststatutarischen Dienstvorschriften und grund- legenden Verfügungen der Stadtgen, einde, sind von ihm heraus- Aus seiner Tätigkeit im Armenwesen und seinen häufigen gegeben. Reisen i lieisen in Skandinavien ist gleichfalls eine literarische Arbeit, ein »Dänisches Armenrecht", erwachsen. Bei der Arbeit vom Tode überrascht wurde gestern nachmittag der SS Jahre alte Maurer August Herrmann auS der Kopenbagener Straße 7. Der Mann arbeitete für sich allein und brach an der Ecke der Gleimstraße an der Schönhauser Allee mit einem Eimer Mörtel, den er sich von einem Bau geholt hatte, plötzlich zusammen und verlor da? Bewußtsein. Auf der Rettungswache in der Gaudy- straße, wohin Leute ihn brachten, koimte der Arzt nur noch den Tod feststellen. Der Dienst als Irrenarzt ist kein leichter Dienst und führt öfter dazu, daß Irrenärzte selbst geistig krank werden. UnS wird berichtet, daß der zweite Oberarzt an der städtischen Irrenanstalt Dalldorf, Seh. Medizinalrat Dr. König, sich zurzeit in einem Sanatorium be findet. Herr Dr. König hat nun während seiner Tätigkeit mehrere Gut achte» über geisteskranke Patienten zweck» Entmündigung ausgestellt, durlbschnittlich jede Woche 3—4. Irrenärzte beziehen anS dieser Tätigkeit eine nicht unerhebliche Nebeneinnahme. Es dürften manche Personen vorhanden sein, die aus Grund der in letzter Zeit von Herrn Dr. König ausgestellten Gutachten entmündigt worden sind und die diese Entmündigungen nunmehr anfechten werden. A»S Anlast deS Vorkommens mehrfacher Massenvergiftnngrn«ach dem Genuß von anscheinend frischem rohen Fleisch macht der Polizeipräsident daS Publikum daraus aufmerksam, daß der Genuß von rohem Fleisch, namenllich von Hackfleisch, nicht unmer un- bedenklich ist. Die städtische Fortbildungsschule für Schwnchvernnlagte wurde im vergangenen Winterbalbjahr von zirka 4M Schulern und Schülertimen besucht. Das Sommerhalbjahr beginnt für die Jünglinge am Donnerstag, den 7.. für die jungen Mädchen am Freitag, den 8. April. Die Jünglinge erhalten Unterricht im Rechnen, Deutsch,. Zeichnen und Handfertigkeit, die Mädchen in Deutsch, Rechnen, weibliche Handarbeit, Hausimrlschaft, Turnen und Gesang. Ainiieldungen werden täglich von V— L Uhr im SchulhauS, Brunnenstr. 186, zweiter Hof. angenommen. Ein tödlicher Straßenbahn, infall ereignete sich am Freitag früh gegen 10 Uhr am Wittenbergplatz. Dort versuchte der 3Sjährige, in der Eisenacher Straße 121 m Schöneberg wohnhafte Hotelportier, Gerhard Wels, vor einem herannahenden Straßenbahnwagen der Linie ll der Westlichen Berliner Vorortbahn die Glelse zu überschreiten. Er wurde von dem Bahnwagen umgestoßen und stürzte so unglücklich unter den Vorderperron, daß er einen schweren Schädel» bruch.erlitt, an dessen Folgen er auf dem Transport nach der Unfall- station am Zoologischen Garten verstarb. HUfloS ertrunken. Auf seltsame Weise ist der Schiffbauer Her- mann Heinrich um» Leben gekommen. H. befand sich gestern mit einem Handlahn auf der Ooerspree, und als sich das Fahrzeug ln der Richtung nach Berlin bewegte, stellte sich an der Nudervorrichtung ein Defekt ein. Während sich nun H. seitwärts beugte, um den Schaden zu beheben, wurde er von einem Schwindel erfaßt und fiel mit dem Kopf vornüber. Da« Gesicht kam aus dies« Weise im Wasier zu liegen, und da niemand in der Nähe war und den Vor- gang beobachtete, so mußte H. hilflos den Tod durch Ertrinken er- leiden. Als später einige Schiffer aus da« seltsame Fahrzeug aus- merksam wurden und hinzuruderten, war H. bereits tot. Ein gefährlicher Brand, wobei eine Person schwere Brandwunden erlitt, kam in dem Hause Hasenheide 01 zum Ausbruch. In dem Lagerkeller der Drogerie von Paul Ellgard, in dem große Vorräte an Benzin, Terpentinöl. Petroleum und anderen feuergefährlichen Stoffen lagern, entstand auf noch nicht aufgeklärte Weis« Feuer» da« bald da« Benzin- und Petroleumlager ergriffen halte. Die alarmierte Feuerwehr hatte bei dem Löschen deS Brande» einen schweren Stand. Ein Angestellter der Drogerie, der sich au den Loscharbeiten beteiligte, zog sich erhebliche Brandwunden zu. Vorort- JVadmcbtem Rixdorf. Da«„Berliner Tageblatt" brachte in seiner Abendausgabe vom Donnerstag, den 81. März, die Mitteilung, daß der Stadt« verordnete Genosse Groger sein Mandat wegen Ber« zugs nach Treptow niedergelegt hat. Dies« Mitteilung entspricht nicht den Tatsachen. Trebbin(Kreis Teltow). AuS der Gtadwcrordnetenfitzung. Bor Eintritt in die Tage»- ordnung nahm der Vorsteher Koppen noch bezug auf die statt- gefundene Bürgerverfauimlung. Er stellte in Abrede, bei den ein- zelne» Stadtverordneten gewesen zu sein, um sie vom Besuch der Versammlung fernzuhalten. Genosse Richter erklärte hierauf, daß er und seine Parteigenossen sich nicht davon abhalten lassen werden, von Zeit zu Zeit die Bürger mit den Vorkommnissen bekannt zu machen. I» der Schulangelegenheit des gräul. Raabe sei auch noch nicht da» letzte Wort gesprochen. Ehe die EtatSderawng bcaann, gab der Herr Bürgermeister folgende Erklärung: Er könne die erfreuliche Mitteilung machen, daß der Stadt«in auf drei Jahre feststehender Zuschuß von SSM M. zu den Sckullasten bewilligt sei. Die» ergebe, da nur hierfür 10M M. ein- gestellt waren, ein Mehr von 2üM M. Dazu kommen die SM M. von der E. L. G. und dam, fallen 7M M. Ausgabe für die Ver- zinsung und Tilgung der 10 OM M. Anleihe, betr. Lehreraehälter. welche von der Regierung versagt worden sei. Diese 27M M. er« geben bei der Reuumrechnung nur»inen nötigen Zuschlag von 185 Proz., also 12 Proz. weniger al» zuerst veranschlagt war. Nachdem verschiedene Monita« vorgebracht worden waren, welche im nächsten Etat bei frühzeitiger Beantragung Berück- fichtigung finden tvcrden, wurde der Antrag angenommen, die Kirchensteuer als eine getrennte Position in Ein- und Ausgabe zu führen und die Steuer selbst getrennt von den Ein- koniinenstcuerzuschlägen zu erheben. Eine neue Pofilion wurde serner dahin geschaffen, daß 2M Mark für Rellan,-zwecke aufgestellt wurden. Ter Antrag ans Fallenlassen der Betriebssteuer für dleS Jahr wurde abgelehnt. Hierauf wurde ber Etat in Höhe von 1w SM M. mit 11 gegen 6 Stimmen angenommen. Die Zuschläge wurden mit 11 gegen 6 Stimmen wie folgt angenommen: Einkommensteuer iC9 Proz. exklusive Kirchensteuer, Grund-, Gebäude- und Gewerbe- steuer 135 Proz., BetriebSsteucr IM Proz. Alle anderen Punkte wurden wegen vorgerückter Zeit von der Tagesordnung abgefetzt. Wahlergebnisse. KSnigS-Wusterhausen. Bei der vorgestrigen Stichwahl wurden die bürgerlicheit Kandidaten Schicke und SaUer mit 226 Stimmen gegen unsere Genossen, auf die 165 Stimmen entfielen, gewählt. Ber dieser Wahl zeigte es sich so recht, daß die Bürgerlichen und mit ihnen das hiesige„Jntclligenzblatt' kein Mittel unverschont ließen, daS Eindringen der Sozialdemokratie in das Ortsparlament zu verhindern. Den hiesigen Parteigenossen hat der Verlauf und Ausgang der Wahl in verstärktem Maße zum Bewußtsein gebracht. daß wir allein auf unsere Kraft angewiesen sind und daher die Agitation für unsere Partei noch viel intensiver wie bisher betreiben müssen._ Jugendveranstaltungen. Dt« Versammlungen finden statt! 1. Abteilung bei Berger, Grannstr. 4l; 2. Abteilung bei Kelich, Schönhauser Allee«3ta! 7. Abteilung bct Bieber. mann, Zonidorser Str. V; 10. Abteilung bei Wil«. Schulstr. 74; 15. Ab» teilung bei Schilncntann, Alle yatobslr. 144: 17. Abteilung bei Maatz, Bergmannstr. 07; T« m p el h o s bei Apclt, Berliner Str. 4l/4L. Bernau. Am Sonntag, den 3. April,»achmiltagS 2 Uhr, veranstaltet der Jugenbausschufc im Restaurant Salziiiann, Schönower Chaussee, eine Zulammenkunst aller jugendllcheii Arbeiter und Arbeiterinnen, zu der Kolleg« Horiitz-AdlerShos daS Reserat übernommen hat. Wir bitten die erwachsene Arbeiteifchast bringend, die jugendlichen Arbeiter und Arbetlerinnen zum Besuch diejer Lcranftallung anzuhalten, eventuell die- selbe persönlich zu besuchen. Gerichts-Zeitung Polizeiliche Anklagen gegen Jugendliche. Als anfangs November vorigen Jahres die Berliner Jugend- oryanisation für politisch erklärt war, löste sich die OrtSabteilung Lichtenberg dieses Vereins auf. Nach einiger Zelt lourde dann in Lichtenberg eine selbständige neue Jugendorganisation gegründet. Nach ungefähr e>nem Monat bekam der Borsihende dieser Organi- sation, KaufmannSlehrling Düwell» von dem Polizeipräsidenten die Mitteilung, der Verein sei für politisch erklärt, eS müsse daS Verzeichnis der Vorstandsmitglieder eingereicht werden. Nach vier- zehn Tagen schrieb Tüwell an den Polizeipräsidenten, er bestreite die Verpflichtung zur Angabe der gewünschten Namen und Adressen, weil der Verein ein unpolitischer sei, im übrigen aber wolle er mitteilen, daß er nicht mehr Vorsitzender der Organisation sei und er auch schon darum die Angaben nicht machen könne. ES wurde dann eines guten Morgens um 6 Uhr bei fünf Jngend- lichen Haussuchungen von je S Kriminalbeamten vorgenommen. Selbstverständlich war der Ertrag gleich Null. Trotzdem wurden Düwell und die Buchdrucker Kaftlcr und Schulz wegen Uebertretung de» BereinSgeseve» unter Anklage gestellt. Gestern wurde die Sache vor dem Schössengericht in Lichtenberg verhandelt. Der An- geklagte Düwell erklärte, er verzichte zunächst darauf, über Zweck und Tätigkeit des Vereins irgendwelche Mitteilungen zu machen, er wolle erst mal abwarten, welcher Vergehen er beschuldigt werde und welche» Material dafür vorliege. Der Angeklagte Schulz er- klärte zur Verwunderung deS Vorsitzenden, er sei gar nicht Bor!- standsmitglied des Vereins gewesen und habe da» auch bei der Vernehmung angegeben. Darauf meinte der Borfiyende: Dann hätten Sie ja gar nicht geladen werden sollen I Die Beweis- erhebuug bracht« dann genau so viel Anklagemäterial gegen die Organisation zutage, al» der Angeklagte Düwell schon verraten hatte: nämlich nichts! Zeuge Kriminalkommifiar Baumann sagt al» Zeuge au«: Die Jugendorganisation sefi politisch, weil sie aüs dem früheren Berliner Verein hervorgegangen ffei, Daß dieser politisch sei, ergäbe sich auS Materialien des Berliner Vereins. Flugblätter, Protokolle usw., weiter auS einem vorliegenden Flug- blatte des Vereins Jugendheim und auS den Verhandlungen auf dem sozialdemokratischen Parteitage in Nürnberg. Der Vertei- diger der Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Weinberg, bemerkte dazu: Das war ein Gutachten, aber kein Zeugnis. Auf die Frage deS Vorsitzenden an den Zeugen Kriminalkommissar Baumann, ob er denn von der Tätigkeit des Vereins selbst etwas bekunhen könne, erscholl ein lakonisches:„Nein!" Hernach fiel' dem Zeugen ein, in ÄummelSburg habe der Berein eine Versammlung abgehalten. in der ein politischer Vortrag gehalten worden'sei. Er und auch der Vorsitzende waren erstaunt, als man'hörte, daß erstens der Nummelsburger jugendliche Verein mit dem Lichtenberger nichts zu tun habe, und zweitens die in Betracht kommende Versammlung nicht von der Jugendorganisation, sondenfbom.Jugend-AuSschuß in Rummelsburg einberufen war. Nun, meinte der Kriminal- lommissar, vielleicht könne der Leutnant, der die Versammlung überwacht habe, Angaben darüber machen, inwiefern die Versamm- lung in Beziehung steche zur Lichtenberger Jugendorganisation. Telephonisch wurde dann der Polizrilrutnant Flcsch herbeizitiert. Auf die Frage, ob er bekunde« könne, daß die Lichtenberger Orga- ntsatio« die Versammlung in RummelSburg einberufen habe, ge- stand er zunächst ein, darüber nichts sagen zu können. Dann mointe er aber, bestimmt aussagen zu können, daß der Angeklagte Dülvell in dieser Versammlung sogar am VorstandStisch gesessen habe. Der Vorsitzende, der auf eine Bemerkung de» Verteidiger» anscheinend die Situation überschaute, hielt dem Leutnant vor: Da« scheint bestritten zu werden I Trotzdem Rieb der Zeuge zu» nächst bei seiner Behauptung. Nachdem Düwell aber ganz be- stimmt erklärt hatte, nicht nur nicht am VorstandStische gesessen zu haben, sondern überhaupt in dieser Bersammlung nicht anwesend gewesen zu sein, gab der Leutnant zu, sich vielleicht— zu irren. Trotzalledem schien sich der Kriminalkommissar nicht für besiegt zu halten. Nun fiel ihm auch ein, daß auch die Lichtenberger Orga. nisation eine Versammlung arrangiert hatte, in der Reichstags» abgeordneter Stadthagen einen politischen Vortrag gehalten' habe. Der Verteidiger erklärte hierzu, daß kein politischer Vortrag ge- halten worden sei. Aber auch selbst wenn da» Gericht da? Gegenteil unterstelle, sei damit gegen di« Angeklagten nichts bewiesen, denn diese hätten, wie einwandSfrei festgestellt werde, auSdrück- lich eine unpolitische Versammlung angemeldet, bekannt gemacht und ganz ausdrücklich einen unpolitischen Vortrag verlangt. Der AmkSanwalt beantragte trotzdem, den überwachenden Beamten dieser Bersammlung erst noch zu laden und darüber zu vernehmen, ob ein politischer Vortrag gehalten worden sei. Das Gericht beschloß darauf, zu einer erneuten Verhandlung den überwachenden Beamten und den ReichStagSabgeordneten Stadthagen zu laden. Somit wird man noch einmal da» Vergnügen haben, vor Ge- richt konstatieren zu können, wie die Polizei ohne irgendwelche materielle Unterlage in großem Umfange Haussuchungen vor- nimmt und Anklagen erhebt._ Unterschlagungen eine» Kreissekretir». Wegen Vergehens im Amte, Untreue und Unterschlagung. ist am 3. Januar vom Landgerichte Tilsit der Kreissekretär Paul Kuhnke in Ragnit zu Strafe verurteilt worden. Er vermischte die für den Kreis eingezogenen Gelder mit denen des Landrats und des konservativen Vereiu». auch mit. seinem eigenen Gelde. Schließ. lich wurden Fehlbeträge festgestellt, und zwar in der Areiskaste von 1314,60 M.. in der Kasse des Landrats von 228 M. und in der Kasse des konservativen Vereins von b7S.40'M. Einen Teil der fohlenden Gelder konnte«r schließlich durch Vorlegung von Quittungen usw. nachweisen Das Gericht hat eine einheitliche Handlung angenommen.— Auf die Revision des Angeklagten hob am Donnerstag das Reichsgericht das Urteil auf und verwies die Sache an ba« Landgericht, zurück, weil unzulässiaerwelse die ganzen vereinnahmten Beträge al« unterschlagen angesehen waren. Derartige Vertvalker der Kassen konservativer Vereine schlägt die ReichSbersicherungsordnüng vor, zu Versicherungsamtmännern mit der Befugnis zu ernennen, ehrlich und ordentlich geleitete Krankenkasse» zu„beaufsichtigen". Vermischtes. Zwei neue Opfer der Eisenbahnkatastrophe. Wie auS Mülheim a. Rh. gemeldet wird, hat das Eiseirbahn» Unglück zwei neue Opfer gefordert. Gestern nacht starben von den verletzten Soldaten die Musketiere Knieriemen und Diedrich W e f e r s. Damit erhöht sich die Zahl der Toten auf 22. Beschuldigungen gegen dir Eiscnbahnverwaltung. Zu dem Eisenbabnnnglück schrieb die.Kölnische VolkSzeitung�. daß daS Unglück, ebenso wie früher geschehene, zweifellos nicht hätte passieren können, iveirn die Strecke nicht einen förmlichen S- Bogen in einer Entfernung von nur IM Meter beschrieb. Dadurch sei den Lokomotivführern jede Aussicht genommen. Die Strecke hätte leicht durch daS unbebaute Gelände des Guilleaume-Lahmeyer-KabelwerkS gelegt werden können und wäre bann ganz gerade und übersichtlich gewesen._ Der Aetna-AuSbruch. Wie auS Rom gemeldet wird, nimmt der Ausbruch des Aetna seine normale Entwickelung. Die Ortschaft Borello hofft noch immer auf Rettung, falls, was nicht ausgeschlossen ist, der Lavasirom durch eine Terrainsenkung abgelenkt wird. Die Bevölkerung veranstaltet Bittprozesstonen. fleht zur Madonna, und der Kleru» beschwört die-Lava, stillzustehen. Doch bisher war alle? umsonst. Langsam rückt der Ladastrom vor. alle« unter sich tötend und zerstörend. Bor dem Lavastrome her ziehen heulende Pcozessionert mit Heiligenbildern, aber der Dämon der Vernichtung läßt sich durch kein Madonnenbild. keine Heiligen Halt gebieten. Der Direktor deS Observatoriums, Professor Ricco, konstatiert, daß der Ausbruch an den schon durch die Ausbrüche von 1883, 1886 und 1892 zerschmetterten Stellen erfolgte, und zwar in Gestalt eine« ge- waltigen komplizierten Radialbruchs, der von Nord nach Süd reicht, d. h. vom Mittelkrater nach Montirossi. Dies erklärt wohl auch, daß die Eruptionen des Mittelkraters noch von starkem Getöse begleitet waren. Das unterirdische Grollen war nur am 24. März und in der darauffolgenden Nacht, nämlich bei Beginn deS Ausbruchs zu ver« nehmen. Immerhin hält Prof. Ricco bei dem Aufhören der Eruption daS Eintreten von Erdstößen für möglich, über deren Bedeutung sich nichts vorhersagen lasse. Angesichts der verhältnismäßig ruhigen Tat« Wickelung des Ausbruchs stehe zu hoffen, daß die Eruption ohne schweres Erdbeben erlöschen werde. Eine geborstene Ordnung SfSnle. Wegen großer Uiuerschleife wurde der in Erfurt angestellte Oberpostschaffner Wuth verhaftet. Die Summe dev unterschlagenen Gelder soll sich auf 48 000 Mark belaufen. Da» Geld hat er, um keinen Verdacht zu erwecken, in Hausgrundstücken angelegt, und zivar auswärt», wie es heißt in Pößneck. Neuer» dingS hatte er sich sogar noch eine Villa gekauft. Die Unter» schlagungen deS Beamten, der sich schon 23 Jahre im Dienste be» findet, liegen schon eine ganze Reihe von Jahren zurück. Bei dl Verhaftung de« Wuth fand man gegen 20 0M Mark in fest Wohnung, weitere 80M Mark trug er bei sich.* Seine beiden Kinder und sich selbst erschossen. AuS Bamberg. wird vom gestrigen Tage gemeldet: Hinter der Schleßstätte de» Bamberger SchützenvereinS erschoß beute nachmittag der 86 jährige! Klavierbauer Hugo Müller au« Bamberg seine beiden Kinder, ein Mädchen von S Jahren und einen Knaben von 7 Jahren, und hierauss sich selbst. Neber ein« folgenschwere Sxploflon eine» Küchenofens wird aui KönigShütte vom gestrigen Tage folgende» gemeldet: Heute mitta explodierte in einem Hause der Hardenbergstraße in der Wohnun deS Schneidermeisters MuSkalla der Rüchenofen, Die Explosion ist anscheinend durch ein in den Kohlen befindliches Stück Dynamit verursacht worden. Der neunjährige Sohn MukallaS wurde so-» fort getötet. Frau MuSkalla ist schwer, drei Kinder sind leich* verletzt. Dr. Brenge» der Mörder de» Astronomen Eharloi». Wie auSj Nimes geineldet wird, ha« sich der deS Mordes an dem Aftronomcrr Eharloi« beschuldigte Dr. Brenges zu einem Geständnis bequemt} Er ist gestern abend nach Nizza gebracht worden. DaS Eisenbahnunglück bei Maggia. Nach den letzten Fest- stellungen wurden bei dem Eisenbahnunsall bei Maggia drei Personen getötet, drei schwer und zwölf leicht verletzt. ßrieffufteii der Redahtfoit* Dt«|«nnir«(«»r»chN»n», Nnvei SindenNratse Nr.«9, ber» vier rrrbvr»--FahrNahl-. w»0i-n,t>gNa, von»>/, dl»««»r adrnd» flau, iuvet«»trag- tft et« ftmbftakt und»tue Z»bl als wirrtzeilbeu be,«»tilge»,«rletltche«lnrwort wird»««, erteil«. tZilige Fragen trag« mau>» der EvreNiNande dar. W., Lindenstr. 3. Ja. Vielleicht bezeichnen Sie uns die Schule näher.— K. 10. Der Beruf«st. soweit unS bekannt, stark übersüllt, außerdem fordert die Ausbildung erheblich« Unkosten, ilmm bestimmten Rai möchten wir In der Anaeiegeiiheil nicht geben.— A. E. Line Ver« kaul«st«lle für Veihraiichbecken, die in der tatholischen Kirche gebraucht werden, können wir Ihnen nicht angeben.— steuer II. Da» vorhergegangene«alenderjutir.»ir bringen einen Ailtkci über Steuerfragen.— K. 3- Ja.— 1000«nd eilte Rächt. Das Testament kann zu nota« riellem oder gerichtlichem Prolotoll auch pridatschrifilich durch eigeiihändig« Riederfchrttt enichtei werden, ohne daß e» der Bezeichnung der Vermögens. objekte bedarf. Muster zu einem eigenhändigen Testament finden Sie ii» dem dem.Arbeitwchl' von Stadthagen angehängten Führer S. 23S. 209. Da» Buch liegt I» den öffentlichen Bibll-thelen aus.— W. B. 74, Wenn der Mieiezin» mehr als 300 M. dctraaen hat. find Sie zablungSpflichti» E. D. 76. 1 Bei zwei Kindern tritt Ermästtgung um«ine Steucrüuse ein. 2. Bei einem steuerpflichtigen Etlikonimen von 1200 Mark. — H. Bernau. Dazu war der Mieter berechtigt.— T. 100. 1. Klage. 2. Ein» Frist ist nicht gesetzt. Fragen Sie bel der StnatSanwaltschafi nach dem Stand des Verfahrens an.— N. W. 10. IV. 1. Zwei. S. Meldung seitene Ihrer grau hat bei dem PoUzeipräfidenten zu erfolge». Von dort erhält sie Belchetd, ob und wann fie zur Vorprnsung zugelassen wird. Späier ersolyl Einbenisung zu einem scchSmoiiatlichen Kursus in der Cfjarlle; dieser Kursus lostet 300 M. Es mutz ein Eziainen abgelegt werden. Bis»ur Zulassung können vier Jahre vergeben. Ist Ihre grau älter al» 27 Jahre, so hat die Meldung mit Rücksicht aus die lange K,ir,.�cil kaum Zweck, da über 30 Jahre alle Hebammen nicht eingestellt werden. 3. Nein. Tvi'terunasNberüch« vom|.«prU l»10. morgens 8 Uhr. Zwmemde 773 NNR Hamburg i 77b NNO ßerltn l77SRO ckräirks.a M 769 NO München!?S7 O Kien>77lNO 1 Wolken! Swoikenl üwoltenl S heiler S loolkenl l heiter �1010060 776 N -rSburg 769©3m Setllq 774 ONO Aderoe« Bari» t bedeckt\. 3 ivollenl 774 SSA 2«olke»l 766 NNO ■m & wolkig «vetterprognofe kür Sonnabend, den S. April ISIO. vorwiegend heiter«nd trocken, nacht»»och kalt, am Tage etlvaS wärmer bei mäßigen nordöstlich« winden. Berliner Vetterbureau.

□oo □DD □□□ Thealer und Vergnügungen nun Sonnabend, den 2. April. Ansang Tf, Uhr. «öntgl. OvcrnhauS. Der Prophet. Königl. ZNiauspieldau». Der Widerspenstigen Zähmung. Neues königl. Opern-Theater. Geschlossen. Deutsches. Judith. Kamme rsp tele. Der gilt« König Dagobert.(Ans. 8 Uhr.) Antimg 8 Uhr. SeMng. Das Konzert. Neue» Schauivtelhau». Di« Rampe. Kleines. LuxuSzug. Kumiiche cver. RobinS Ende. Aerltner. Taisun. Neues. Die goldene Ritterz elt. Westen. Die geichiedene Frau. Neues crcretten. Der Graf von Luxemburg. Trianon. Tvöodore u. Cte. Residenz. Da« Nachtlicht. Thalia. Die Dorslomtesse. Schiller«». waune-- Ibra»«.) San» Laug«. SM Charlottenbnrg. Sold- Frtlrrich< WilbelmstSditsche». Mi-Heidelderg. Gastspiel. Mist Dudelsack.(Anfang 8',« Uhr.) Hebbel. Ketten.(Ans. 8V« Uhr.) Bolksoper. Da» Strumpfband. Luisen. Der Klapperftorch der Königin. Roir. Preciosa. Lustspieldau». Die goldene Frei- hrit. VersöhnungSsest. Met'»»-.. Hallohll— Dt» großi Revue. Aolic»«Laprtce. Herr Wasiertrops. Lusttilnier.(Ans. 8'/4 Uhr.) Berlin bei Nacht. Der Lusttnnier. Gastno. Berlin be Gebr. Herrufeld. Die beiden Bindelbands. Die Original' KlabriaSparti«. Roack. Kenn. Ap-no. In den Lasterhöblen von San Francisco. � Spezialitäten. Dasiage. Spezialitäten Wintergarten. Evezialitäten. Rrichsliaiieu. Sieitiner Sänger. Palast. Speztalltälen. Karl Havelland. Spezialitäten. Walhalla. Svezialtiälen gen. Spezialitäten.(An- 1*1, Uhr). Urania, raudenstrast» Nachm.« Uhr: Der Kinematograph im Dienste de« Uiiicnichls und der Vis'"' «b-nd»«Uhr: Im Firnenglanz des Lber-Engadin. Sternkarte, Invalid ensir. 67—82, I�essinx-Ideater. 8 Uhr: Da» Konzert. Sonntag, 8 Uhr: Das«onzrrt. Montag, 8 Uhr: DaS Konzert. Zerliner Tüester. Heute 8 Uhr: Tfllflllls Morgen: Taifun. Heues Theater. Abend» 8 Uhr: Die goldene Ritterzeit. Morgen und folgende Tage: Die goldenk KMerikit. 7t,e»lef lies Veslens. Heute und solgend« Tag« 8 Uhr» Die geschiedene Kran. Sonnt..1>/. Uhr: Der fidcle Bauer. 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Ar. 76. 27. KtilM>ts Lmiiris"' AUW für Mn, Sitörn, Mflcn. 2. April 1910. Vorort-)N[acbncbten. Boxhagen> Rummelsburg. Dem TötigteitSbericht deS hiesigen GeweröegerichtS für das Jahr ist zu entnehmen, dafc im verflossenen Jahre Iii Klagen anhängig gemacht worden sind, hinzu kamen noch 6 unerledigte Klagen auS dem Vorjahre. Zur Erledigung sind 142 Streitsachen aeloinmen. In 10 Fällen erhoben mehrere Kläger durch gemein- schastlichen Antrag Klage: eS betrug die Höchstzahl der zu einer Streitsache vereinigten Kläger 26. Die Zahl der Kläger säintlichcr Klagen betrug 213, bierunter befanden sich ISS männliche und 17 weibliche Kläger. An den anhängig gemachten bezw. verhandelten 147 Klagen waren beteiligt: das Baugewerbe mit 48, Fabriken aller Art mit 2 und die übrigen Handwerker und Gewerbe mit 97 Klagen. Von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber waren 145 und von Arbeit- Sebent gegen Arbeitnehmer waren zwei Klage» erhoben. n 90 Fällen wurden Ansprüche auf Zahlung rückständigen Lohnes, in 34 Fällen Ansprüche auf Zahlung von Lohn wegen unrecht- mäsiiger Lösung des Arbeitsverhältnisies, in weiteren 7 Fällen wurden Ansprüche auf Zahlung einer Entschädigung für Nicht- einstellung und in 8 Fällen wurde auf Zahlung von Entschädigung wegen Einbehaltung von Arbeitspapieren Klage erhoben. Der Wert des Streitgegenstandes betrug in 59 Fällen bis 29 M., in 40 Fällen mehr als 20— 50 M.. in 30 Fällen mehr als 50—100 M. und in 11 Fällen über 100 M. Von den Streitfällen fanden durch Zurücknahme 19. durch Vergleich 53, durch Verzicht 23 und durch An- erkenntnis 3 Fälle ihre Erledigung. Durch rechtskräftiges Versäumnis- urteil kamen gegen den Kläger 9 und gegen den Beklagten 14 Fälle zur zur Erledigung. Verurteilung nach dem Klageantrag fand in 8 Fällen, teilweise Verurteilung in 2 Fällen und Abweisung der Klage in 11 Fällen statt. Die Klagezurücknahmen sollen teilweise wegen Unzuständigkeit und teilweise wegen rechtlicher Haltlosigkeit der eingereichten Klagen stattgefunden haben. Von den 208 not- wendigen Terminen wurden vom Vorsitzenden allein 165 und vom Spruchgericht 43 wahrgenommen. Vor dem Vorsitzenden allein fanden hierzu 43 Terminslage, vor dem Spruchgericht(mit Beisitzern) dagegen nur 19 Tcrminslage statt. Von den durch Endurteil erledigten 21 Klagen wurden in 1—2 Wochen 1, in 2—4 Wochen 10, in 1—3 Monaten 7 und nach mehr als 3 Monaten 3 Fälle erledigt. Recht auffällig erscheint nach diesem TätigkritS- bericht wiederum die verhältnismäßig hohe Zahl von Fällen facht Zehntel), die ohne das Spruchgericht zu passieren bereit« vom Vorsitzenden allein erledigt worden waren— wenn auch nicht zu verkennen ist, daß ein Teil der Klagen in Unkenntnis der gesetz- lichen Bestimmungen eingereicht wird, und daß solche Klageanträge nach näherer Aufklärung durch den Vorsitzenden vom Kläger wieder zurückgezogen werden—, so erscheint aber doch in Anbetracht, daß fast sämtliche Klageanträge(130) in der Gerichtsschreiberei zu Pro- tokoll erklärt werden, wobei doch bereits eine gewisie Rechtsbelehrung .ausgeübt wird, diese hohe Zahl äußerst befremdlich. Die Gewerbe- gericbtübeisitzer aus dem Stands der Arbeitnehmer haben auch schon auf Grund dieser Ergebnisse mehrmals darauf hingewiesen, daß die Praxis der Vergleichung wie die Rechtsbelehrung auf Zurücknahme von Klageanträgen allem Anscheine nach beim hiesigen Gewerbegericht etwas gar zu rührig betrieben wird. Auch haben nach dem diesmaligen Bericht die Termine vor den Vorfitzenden allein wiederum eine Steigerung um 20. dagegen die vor dem Spruchgcricht nur eine Steigerung um 3 erfahren. Ebenso erscheint auch die Zahl von 42 Zurücknahmen und Verzichte bei nur 141 Klageanträgen außer- ordentlich hoch. Eine nähere Spezialisierung der für die häufige Zurücknahme in Betracht kommenden Gründe wäre wohl sehr an- gebracht, auch würden wohl spezialisierte Angaben über die Resultate der von dem Vorsitzenden allein erledigten Vergleiche sehr zur Ver- meidung etwaiger falscher Schlüsse über die Art der Gerichts- führung bei Vergleichsabschlüsien beitragen. Nowawes. Ein Bild der Aufwendungen der Gemeinde für die verschiedenen Verwaltungszweige weist der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1910 auf. Danach verzeichnet die allgemeine Vertvaltung eine Ein- nähme von 67 039 M., ivelcher eine Ausgabe von 148 097 M. gegen- übersteht, so daß die Gemeinde für dieses Kapitel einen Zuschuß von 81 057 M. zu leisten hat. Die größte Ausgabe erfordern natür- lich die Besoldungen der Gemeindebeamten, die 47 650 M. betragen. Das Gehalt des Bürgermeister« deträgt in diesem Jahr 8200 M. und ist gegenüber dem Borjahre um 500 M. gestiegen. Außerdem hat die Gemeinde an Pensionen für den Rendanten Pax 2535 M. und für den früheren Ncuendorfcr Gemeindevorsteher Obst, der durch die Bereinigung der Gemeinden Nowawes und Neuendorf arbeitslos geworden ist, 4800 M. zu zahlen. Der Etat der Polizciverwatlung beziffert sich in Einnahme auf 11 020 M., in Ausgabe auf 31 600 M, so daß ein Fehlbetrag von 20 580 M. entsteht, der auS Gemeindcmittcln zu decken ist. Die Besoldung der Beamten erfordert eine Ausgabe von 25 625 M. Die Grundstücks- und Strahciwerwaltung soll eine Einnahme von 29 390 M. erzielen. Es befinden sich darunter die Mieten aus den der Gemeinde gehörigen. Gebäuden(5423 M.), das«tandgeld für den Wochenmarkt(4500 M.), die Abgaben der Gaswerke(8500 Mark), der Charlottenburger Wasserwerke(4000 M.), Einnahmen aus der Gemeindegärtnerei(5500 M.) Die Ausgaben belaufen sich auf 74 980 M.. und zlvar für das Rathaus 3820 M., die Gebäude: der höheren Schulen 5940 M.. Gemeindeschulhäuser und Fort- bildungsschule 16 500 M.. Friedhöfe 1680 M., gärtnerische Anlagen und Gemeindcgärtnerei 7800 M., Löhne der Straßenarbeitcr 7000 Mark, Umpflasterung von Straßen 5000 M. und für Straßenbeleuchtung 22 500 M. Der Fehlbetrag für dieses Kapitel beziffert sich auf 45 590 M. Mit dem 1. April nimmt die Gemeinde die Strahenbcsprengung und Müllabfuhr in eigene Regie; es sind für Gebühren der Anlieger 10 000 M., an Ausgaben für diesen Zweck. 9400 M. im Etat verzeichnet. Die Ausgaben für die Orisfeucr- wehr, welche aus lO Mann, die auch zu Stratzcnarbeiten heran- gezogen werden, und einem Obcrfeuerwehrmann besteht, beziffern sich auf l7 845 M., während die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde 2770 M. Unkosten verursacht. Die Friedhofsverwaltuug schließt itr. Einnahme und Ausgabe mit 8080 M. ab. Der Voranschlag für die Geniemdeschulen verzeichnet eine Einnahme von 33 546 M.; darunter befindet sich ein Staatsbeitrag zu den Lehrergehältern von 7000 M.. ein widerruflicher Ergänzungszuschuß des Staates von. 22 000 M., ein Beitrag der Stadt Potsdam von 2000 M. und Fremdenschulgeld 2500 M. Die Gesamtausgaben für die Volks- schulen sind auf 188 682 M. veranschlagt, so daß die Gemeinde einen Zuschuß von 155 136 M, zu leisten hat. Das Realprogymnasium weist eine Einnahme von 29 570 M. auf, die sich hauptsächlich auS den Schulgeldern zusammensetzt; die letzteren betragen für die Lorschulklasse 100 M. und für die Gymnasialklaffe 120 M. pro Schüler und Jahr; außerdem wird eine Aufnahmegebühr von 3 M. von jedem Schüler erhoben. Die Ausgaben für diese Anstalt bc« tragen 49 548 M., und beträgt die aus Gemcindemi-lteln zu deckende Untcrbilanz 22 569 M. Die Höhere Töckterschule erhebt von den Schülern die gleichen Gebühren wie das Gymnasium und ist in der Einnahme auf 21 850 M., in der Ausgabe auf 36 503 M. veranschlagt, so daß die Mindereinnahme 14 653 M. beträgt. Die Ein- nahmen der gewerblichen Fortbildungsschule betragen 8416 M. und setzen sich aus einem Staatsbeitrag von 8116 M. und einem.Kreis- zuschuß von 300 M. zusammen, während die Ausgaben 12 914 M. betragen, mithin ein Zuschuß der Gemeinde von 4497 M. erforder- lich ist. Die Einnahmen für das gesamte Schulwesen des Orte« sind auf 93 382 M., die Ausgaben auf 290 239 M. veranschlagt, so daß der von der Gemeinde zu deckende Fehlbetrag 196 856 M. beträgt. Das Kapitel„Armenpflege" verzeichnet eine Einnahme von 11 627 M. und eine Ausgabe von 43 577 M.; mithin ist für dieses Kapitel ein Zuschuß von 31 950 M. erforderlich. Der Etat der Schuldenverwaltung beziffert sich in Einnahme auf 65 500 M., in Zlusgabe auf 175 169 M., so daß für diesen Zweck 109 669 M. aufzubringen sind. (Die meine nundulioft urteilt: ZI Mit der gelieferten Maß- Bekleidung bin ich sehr zufrieden und kann Ihre geschätzte Firma nur bestens empfehlen. R. Kupsdi, Berlin U/. Zf Mein Anzug sitzt tadellos, so daß ich ihre Arbeit jeder• mann bestens empfehlen kann. A. Schmidt Siegfried-Straße 25-26 ♦ # # # # » » # : - 1 Solche nuciKcitiiungen sienen mir zu Hunderten zur Seite. 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