Nr. 87. UtonntnuntS'Btdlnsunsen: AbonnemoUs- Preiz pränumerando i vicrlcljährl. 3£0 SU, monati. 1,10 SU., Möchenllich 2a Pfg, frei ins Haus. Einzelne Kummer 5 Pfg. Sonntags. Nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- »lbonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband siir Deutschland und Oesterreich, Ungar» L Mark, für das übrige Ausland S Marl pro Monat, Postabonnemcnts nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien. Luxemburg. Portugal, Ktimänicn, Schweden und die Schweiz. 37. Iahrg ->■ Crfdieint«311(5 auScr ttlomags. Verlinev VolKsblskt. Die TnterUonS'GebQlir beträgt für die fcchsgespaltene Kolonel» geile oder deren Raum b0 Pfg,, für politische und gewcrlschaftkche Bereins« Und Persammlungs-Anzeigen M Psg. „lllesn« Sn-etgen", das erste tseit- gedruckte) Wort 20 Pfg,. jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzcigcn das erste Wort 10 Psg,. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm. Adresse: ,.?«Ä,llicws5k,t Rai!»-. Zcntfalorgan der rozialdemokratifchen parte» Deutfcblands. Rcdahtion: SM. 68, Lindenstrasse 69, Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Freitag, den 15. April 1910. Sxpcdition: SM. 68, Lindenstrasse 69, Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1984. Vergewaltigung in IPermanenz! Noch schlägt die Empörung der Massen über die unglaub liche Vergewaltigung der paar wirklichen Volksvertreter durch die Mehrheit des Dreiklassenklüngels hohe Wogen, und schon sinnen die Nutznießer und Verteidiger des elendesten aller Wahlsysteme auf neue Vergewaltigung! Die Knebelungs gelüste der Geldsacksmehrheit, die sich bisher nur in einzelnen gröblichen Willkürakten austoben kommen, sollen in ein System gebracht, sollen kodifiziert und legalisiert werden I Trägt man sich doch mit keiner geringeren Absicht, als durch Aeuderung der Geschäftsorduung die Vergewaltigung der Mindco heit in Permanenz zu erklären! Bekanntlich hat die Mehrheit des Junker- und Gcldsack Parlamentes den Empfang, den die kleine sozialdemokratische Fraktion bei der ersten Beratung der Wahlrechtsvorlage dem Vater dieses Wechselbalges. Herrn v. Bethmann Hollweg be leitete, gierig zum Vorwand genommen, die Geschäftsordnung zu einer Garrotts gegen die Minderheit zu machen. Das kräftige Pfui für den Verantwortlichen der schmachvollsten Volksverhöhnung sollte die„Würde" des Hauses verletzt und Knebelungsmaßregeln notwendig gemacht haben! Welche Ab geschmacktheit, welche Heuchelei! Hatte nicht seinerzeit auch Graf Balle st rem einem Fürsten Bismarck ein„Pfui!" cntgegengeschleudert? Und war es denn sonst im Dreiklassen- hause wie in einem Altjungfernstift zugegangen? Keineswegs! Man braucht sich nur die Blütenlese der Kraft- und Koseworte anzusehen, die der Direktor des Abgeordnetenhauses Plate in seinem Werke über die Geschäftsordnung des Hauses verzeichnet hat, um die Klagen über die angeblich durch die Sozialdemokratie bedrohte Würde des„hohen" Hauses als burleske Heuchelei zu empfinden! An Ausdrücken wie „blödsinnig",„Dickes Fell".„Dickköpfe".„Dummheit",„er bärmlich",„Gemeinheit",„albern".„Lüge" usw. ist dort kein Mangel. Mit solchen Ausdrücken regalierte man sich vor dem Eintritt der Sozialdemokratie! Und als die Sozial- demokratie eingetreten war, waren es bürgerliche Ab- geordnete, die sich ihr gegenüber erlesener Höflichkeiten bedienten wie„Strolche".„Wegelagerer" und„Bengel". Nicht die Sorge um den„guten Ton" und die„Würde des Hauses" kann es also sein, was die reaktionären Elemente dazu treibt, aus der Geschäftsordnung schleunigst einen Maul- korb und Knebel für die oppositionelle Minderheit zu machen, sondern einzig und allein die Wut der Volksunterdrücker und Volksverräter, ihr gemeingefährliches Treiben mit der tausendfach verdienten und einzig angemessenen Deutlichkeit gebrandmarkt zu sehen I Man möchte die paar Sozialdemokraten vollends knebeln und bütteln l Und weil die kleine Fraktion bisher aller Vcr- suche, sie zu vergewaltigen, gespottet hat, weil sie jeden rechts- widrigen Strangulierungsversuch in eine schwere Blamage ihrer Gegner verwandelt hat. deshalb will man nun auch die Geschäftsordnung verhunzen, um mit brutaler Ge. walt das durchzusetzen, was man bisher trotz aller Skrupel- losigkeit nicht zu erreichen vermochte! Wie man das anzufangen gedenkt, verrät der Beschluß, dcndieGeschäftSordnungskommissionam Mittwoch- abend beschlossen hat. Gemäß den Anträgen der S u b- k 0 m m i s s i 0 n und dem konservativen Antrag wurde beschlossen, folgende Bestimmungen in den§ 64 der Geschäftsordnung aufzunehmen: „Im Falle besonders grober, die Würde des HauseS schädigender Verlehnng der Ordnung kann der Präsident den Abgeordneten für den Rest dcS Tages von der Sitzung ausschließen. Such kann aus Vorschlag deS Präsidenten das Hau? ohne Besprechung den Abgeordneten aus den SitzungSräumen einschließlich der Tribünen ausweisen, und zwar bis zur Tauer von sechs, im Wiederholungsfälle in derselben Tagung bis zur Dauer vo» zwölf Sitzungstagen. Der Präsident trifft die erforderlicheu�Maß- nahmen, um die Ausschließung oder Ausweisung durchzufuhren. kann hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen und den Sitzungssaal wie die Tribünen räumen lassen, auch den aus- geschlossenen Abgeordneten aus dem Sitzungssaal und von den Tribünen cutfernen laffen und seinen Wiedereintritt in diese Liäume verhindern. Gegen den Ordnungsruf oder die Ausschließung durch den Präsidenten kann der betroffene Abgeordnete spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch erheben. Das Haus entscheidet frühestens in der nächsten Sitzung ohne Besprechung, ob der Ord- nungSruf oder die Ausschließung gerechtfertigt war. Erfolgt während der Dauer der Ausschließung oder Ausweisung eine Ab- ftimmung über GesetzeSvorlagen. bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten hätte den Ausschlag geben können, so wird die Ab- ftimmung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Ausschließung oder Ausweisung wiederholt." Die einzelnen Absätze wurden meist mit überwiegen- der Majorität angenommen. Bei einzelne tt stimmten die Nationalliberalen und das Zentrum dagegen. Das fortschrittliche Mitglied beteiligte sich an der Debatte, stimmte aber schließlich gegen alles. Ein allerliebstes Knebelgesetz I Wenn es dem Präsidenten und der Mehrheit beliebt, soll ein Sozi einfach für sechs, ja für zwölf Sitzungen ausgeschlossen werden können. Das lohnt doch wenigstens I Im Reichstag kann nur für eine Sitzung Ausschluß erfolgen— unser Junkerparlament will's nicht unter einem halben oder einem ganzen Dutzend tun! Und welche Gewähr Präsidium uud Geldsackmehrheit für eine loyale Handhabung der zur Büttelordnung verschandelten Geschäftsordnung bieten, das haben wir ja erst am D i e n s t a g erlebt. Selbst sreikouservativen Blättern war diese Geschäftsführung zu bunt I Hätte aber die Bestimmung. die die Kommission vorschlägt, bereits bestanden, so wären zwei oder drei sozialdemokratische Abgeord uete zweifellos auf sechs Sitzungen aus dem Hause Hera usge wimmelt worden, weil sie die freche Vergewaltigung der Minderheit beim rechten Namen zu nennen wagten! Aber nicht nur der Dienstag hätte das bewiesen, sondern auch wiederum die Donnerstagsitzung! Gerade in dieser Sitzung wehklagte ja Herr v. Kröcher darüber, daß die Geschäftsordnung noch nicht derart verhunzt sei, daß sie ihm, dem bemitleidensivert schwachen Manne, die Handhabe biete, sofort die Sitzungsspcrre zn verhängen! Und warum? Weil ein sozialdemokratischer Abgeordneter sich gestattete, dem Eisen bahnmini st er v. Breitenbach mit gleicher Münze zu dienen. Dieser hatte dem Abg. Leinert vor geworfen, daß er nur Phrasen vorgebracht habe. Als der Minister sich über die Rechtsfrage des freien Koalitionsrechts mit Redensarten hinweghelfen wollte, bemerkte der Genosse, daß das nur Phrasen seien. Der„unparteiische" Präsident ermahnte darauf unseren Genossen zur Ordnung, was diesem die nur halblaute Bemerkung entlockte, daß der Prädent um die Ordnung ja selber nicht recht Bescheid wisse. Herr v. Kröchcr hatte diese in Anbetracht der vorgestrigen Vorgänge nur zu treffende, aber deshalb freilich umso schmerzlichere Bemerkung gar nicht gehört, aber Herr Schulze-Pelkum sprang schleunigst die Stufen empor— obgleich nach Herrn v. Kröcher Abgeordnete nicht springen— um diesem die Bemerkung zu hinterbringen. Als daraufhin Jordan der Königstreue zu einem Benehmen ermahnte, wie es unter königstreuen Männern Sitte sei, unser Genosse dagegen verwundert fragte, was denn die Sache in aller Welt mit der K ö n i g s t r e u e zu tun habe, der Präsident hinwiederum den Fragesteller mit wuchtigem Pathos belehrte, daß er ja selbst ein königstreuer Manu sei, weil er dem König doch Treue und Gehorsam geschworen habe, parierte der also Apostrophierte mit der wiederum ebenso richtigen wie angemessenen Bemerkung, daß Herr v. Kröcher diesen Witz ja schon einmal ge- macht habe. Und daraufhin zeterte Herr v. Kröcher, den auch heute wieder seine vielgerühmte Schlagfertigkeit völlig verlassen hatte, über den Mangel an Disziplinar- Mitteln gegen solche Schänder der„Würde des Hauses" I Die wackere Rechte sekundierte ihrem„Beaufttagteu" durch dröhnende Zustimmung und brüllte sogar„Ra us sch m e i ß en". ohne allerdings der höflichen Einladung unserer Genossen, sich doch gefälligst bedienen zu wollen. Folge zu leisten I Die Sozialdemokratie sieht dem Beginnen der Geldsacks- Mehrheit, sich in den Augen aller anständigen Polittker noch unmöglicher und verhaßter zu machen, mit kühlster Gelassenheit entgegen! Will das Drciklassenparlament die Vergewaltigung in Permanenz erklären— die Sozialdemokratie wird sicherlich keinen Schaden davon haben l versuchen würden» die Geschäfte des Hauses aufzuhalten, obwohl Abänderungsanträge nicht vorlagen und auch die bürgerlichen Parteien in der Einzelberatung nicht reden wollten. I n dieser Voraussicht hatten sich zu einzelnen Paragraphen auch konservative Abgeordnete zum Wort gemeldet, und zwar vor den sozial» dem akratischen Rednern, um gegebenenfalls die Mög- lichkeit zu haben, durch einen Schluhantrag den fazialdeuwkra- tischen Rednern das Wort zu entziehen. Diese Annahme trat ein. Bei einzelnen Paragraphen beabsichtigten die Sozialdemo- kraten, wiederum Reden zu halten, in denen sachlich auch nicht das geringste Neue vorgebracht werden konnte. Die zum Wort gemeldeten konservativen Abgeordneten verzichteten auf das Wort oder gaben eine kurze Erklärung ab, und nunmehr wurde unmittelbar hinter ihnen ein Schluß» antrag gestellt und angenommen— und zwar von den beiden konservativen Fraktionen und dem Zentrum—, so daß die Sozialdemokraten nicht mehr zum Wort kamen, ein Verfahren, das auch schon im borigen Jahre, damals unter Z u st i m m u n g sämtlicher bürgerlicher 5)5 et r ttii,£ 11, gegen den Ab» geordneten Hoff mann, angewandt worden ist." Eine recht einfältige Erklärung: denn sie bestätigt, wie die Verfasser in ihrem Eifer gar nicht zu bemerken scheinen. daß in der konservativen Fraktion des Abgeordneteichauscs der Brauch besteht, die oppositionelle Minderheit durch ein in wiederholter Uebung erprobtes„Verfahre n" mundtot zu machen. Ferner aber bezichtigt die Erklärung zwei kon- servative Landtagsabgeordnete der Lüge— ausgesprochen vor den Abgeordneten und dem g anzen Lande. In der von dem Abgeordneten Ströbel erzwungenen Geschaftsordnungsdebatte erklärte nämlich der Abgeordnete v. Pappen heim: i „Wir wollten in der Gcneraldislussion eine kurze Er« kläruug abgeben und bei den einzelnen Para- graphcn nur sprechen, wenn es zu Wider» l e g u n g e n n 0 t w e n d i g c r s ch i e n. Ich hatte deshalb dem Schriftführer, der die Rednerliste führt, de» A u s t r a g erteilt (Lachen links; Rufe: Auftrag?), für jeden Paragraphen die von mir bezeichneten Herren zum Wort zu melden. Wir haben dann, da die Debatte neue Momente nicht er, gab. auf das Wort verzichte t." � Und der Abg. Freiherr v. N i ch t h 0 f e n führte auS: � «J ch bestreite, daß ich mich lediglich zum Wirt gemeldet habe, um dann zu verzichten. Ich hatte mich zu§ 10 gemeldet, wo gar kein Sozialdemokrat gemeldet war. Es ist Usus, daß man sich meldet, und von der Debatte abhängig sein läßt, ob man das Wort nimmt oder nicht. Der Vor- Wurf, ich hätte mich lediglich formell zum Wort ge- meldet, ist unrichtig, das konstatiere ich vor dem Lande." Beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses bestritten also, daß sie sich nur formell zum Wort gemeldet hatten, um dann auf dieses zu verzichten und ihren Freunden zu er- möglichen, durch einen Schlußantrag den sozialdemokrati- schen Rednern das Wort abzuschneiden. Dagegen gibt die parteioffizielle Erklärung der„Konserv. Korresp." diesen Zweck der konservativen Wortmeldung offen z u. Eines kann aber nur richtig sein, entweder die Be» strcitung der Abgeordneten v. Pappenheim und v. Nicht- Hofen, oder aber die Darstellung der„Konserv. Korresp.". Ist letztere richtig, dann müssen die beiden Abge» ordneten öffentlich gelogen haben; haben aber die beiden Abgeordneten die Wahrhett gesagt, dann lügen jene Mitglieder des konservativen Generalstabs, die die Er» klärung der„Konserv. Korresp." verfaßt liaben! Wer die Lügner sind, mögen die Beteiligten unter sich selbst feststellen. feltgefshre». Die konservative Parteileitung arbeitet in gleicher Weise mit stillvollen Erlassen und Erklärungen wie das Berliner Polizeipräsidium. Alle paar Tage bringt in letzter Zeit die parteioffizielle„Konservative Korresp." neue Stilüblmgen des Herrn v. Heydebrand und seines Geueralstabes, in denen irgend ein Akt der konservativen Parteipolitik erläutert und verteidigt oder irgend eine Behörde mehr oder minder stark gerüffelt wird. Die letzte Nummer dieser Korrespondenz enthält wieder eine derartige literarische Leistung— diesmal eine Erklärung der Motive, die die konservative Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses bewogen haben, bei der Abstimmung über die Wahlreformvorlage am 12. ds. Mts. die kleine sozialdemokratische Fraktion durch einen brutalen Bruch der Geschäftsordnung mundtot zu machen. Wie es scheint, hat die abfällige Beurteilmig, die diese schamlosen Praktiken der konservativen Landtagssraktion nicht nur in der linksliberalen, sondern selbst in einigen gemäßigt-kon- servativen Blättern gefunden haben, die konservativen Ge» neralstäbler verschnupft und sie das Bedürfnis empfinden lassen, ihre frivole Taktik etwas zu beschönigen. In diesem Beschönigungsversuch heißt es: „... Es war vorauszusehen, daß auch in der Einzelbera- tung die Sozialdemokraten durch derartige Reden eine Aahlreäe ßriands. Paris. 11. April.(Eig. Ber.) Man darf die Dedeuluikg dse Rede, die Briand gestern in Saint-Ehamond vor seinen Wählern gehalten hat, sicher nicht nach der Menge von Leitartikeln be» urteilen, die in der bürgerlichen Preffe darüber losgelassen werden. So stark auch im französischen Parlamentarismus das persönliche Moment noch borzuherrschen scheint, zuletzt entscheiden doch die Interessen und Meinungen der Klassen über die Politik der Nation. Bei dem unausbleiblichen Wechsel der Regierungen geben die pro» grammatischen Erklärungen eines Ministers jedenfalls keine sichere Richtlinie für die Tätigkeit einer neuen Gesetzgebungsperiode. Immerhin ist gerade bei einem„Anpassungsminister" wie Briand eine Rede interessant, die ja natürlich nicht nur der Parlaments- rischen Kandidatur in dem entlegenen Provinzkreise, sondern vor allem der Empfehlung der eigenen Ministerschaft im ganzen Lande gilt. In ihrer Grundstimmung kann man eine Widerspiegelung der Meinungen finden, die die große Masse der bürgerlichen Wählerschaft beherrschen., Der„Temps" findet mit Recht die Ausführungen BriandS „im Grundwesen liberal". Liberal aber heißt in Frankreich eine Politik,*>ie die Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaft ohne wesentliche Zugeständnisse an die kleinbürgerliche oder gar die sozialistische Demokratie will und die formale Freiheit des Jndivi- duums so weit zu sichern bereit ist, als damit den Interessen de? Kapitalismus gedient ist. Natürlich kann ein Briand, der sich an die republikanischen Wählermassen wendet, die zum großen Teil dey Kleinbesitzern und den Besitzlosen angehören, nicht ein undes»

schmncktes MaNchestörlultt fitftifdgci!". So Blclcf er einige soziale Reformen an, unter denen sein Steckenpferd, die Gewinnbeteili- (jung und die Kreditgewährung an Produktivgenossenschaften an- scheinend seine Abfindung mit dem Sozialismus vorstellen. Am dringendsten erscheint ihm die Erteilung der Rechtspersönlichkeit an die Getverkschasten, die diese dazu bringen soll, zahm zu werden. Denn als der Uebel größtes erachtet er den Klassenkampf. Er ver- steht gar nicht, daß es Leute gibt, die die Brüderlichkeit der Milker verkünden und innerhalb der Ration den Kampf predigen. Be- sonders energisch aber tritt er für die Beschränkung der geWerk- schaftlichen Freiheiten der Staatsbeamten ein. Tie Staatsautorität, die„Ordnung" muß vor allem aufrechterhalten werden. Wenn im ganzen seine Teichenzen jetzt denen der ge- mäßigten mittleren und großen Bourgeoisie entsprechen, so macht er auf dem Gebiet der Berfassungspolitik den Cliquen der radikalen Mehrheit die nötigen Zugeständnisse. Tie Verachtung des Bezirks- Wahlrechts, die er vor einigen Monaten in Perigueux kund- gab, erscheint wesentlich gemildert. Neben der Verdächtigung der Proporzfreunde als Verbündeter der Reaktion stellt er den Radi- kalen die Verlängerung der Legislaturperiode um zwei Jahre in Aussicht, wobei eine alle zwei Jahre erfolgende Erneuerung eines Drittels der Deputicrtenkammer den Wahlen den für Bourgeois- Politiker so oft ungemütlichen Charakter einer demokratischen Generalabrechnung nehmen soll. Tie Wahlreform, deren Dring- lichkeit niemand zu leugnen wagt, weil mit den Erwählten des VezirkSwahlrechts weder die Justiz- noch die Verwaltungsreform 'durchzuführen ist, soll mit der Wiederherstellung von Provinzial- Vertretungen verbunden werden. In der Tat wäre die Organisa- tion größerer autonomer Verwaltungskreise von großem Nutzen. Aber die Uebertcagung der Konstituierung der Dcputiertenkammer an sie wäre die Aufhebung des direkten Wahlrechts und eine Wiederherstellung vorrevolutionärer Landstände. Die Verwirk- lichung dieses Programms wird freilich noch lange auf sich warten kästen: aber in diesem Zugeständnis Briands an monarchistisch- föderalistische Forderungen wird die Erschlaffung der von der bürgerlichen Revolution geborenen national-demokratischen Energie unverkennbar. Sie ist vielleicht nicht ohne Zusammenhang mit der Besorgnis vor der Macht, die die Eroberung einer zentralistisch organisierten Staatsgewalt einer revolutionären Klasse gebe» könnte. politifcbe OebcrHcbt Berlin, den 14. April 1910. Reichsgerithtsentlnstung und schwedischer Handels- vertrag. A ll s d c Nl R e i ch 3 t a g. 14. April. Die Bca'ttlvortung der Mülheim er Interpellation wurde vom Staats» sclretär Delbrück für nächste Woche in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf, der dazu dienen soll, das Reichs- gcricht g u entlasten, wurde heute in erster Lesung erledigt. Daß Maßregeln ergriffen werden müssen, um den« Reichsgericht die Erledigung seiner Aufgaben zu ermöglichen, ist zweifellos, steigert sich doch ständig die Zahl der un- erledigten Sachen an den Jahresschlüssen. ES ist auch schon vorgeromnten, daß etil Termin auf ein Jahr im voraus au- gesetzt werden mußte. Die Mittel, die von der Regierung zur Begleichung dieses Ucbelstandcs vorgeschlagen iverden, sind indes höchst anfechtbar. Sie kommen wesentlich darauf hinaus. die Revisionsnröglichkeit einzuschränken und insbesondere in zivilen Rechtsstreitigkeitcn dem Publikum die Gelegenheit zur Erkämpfung seines Rechts zu verkürzen. In der Diskussion wurde von sozialdemokratischer Seite durch die Genoffcn Stadthagen und Heine geltend gemacht, daß es schwer sein würde, neue Senate zur Bewältigung der Aufgaben einzurichten, eventuell vorübergehenden Kalamitäten durch Hilfsscnate Abhilfe zu schaffen. Beide Redner ließen darüber keinen Zweifel, daß der Gesetzentwurf in seiner gegen- wärtigcn Fassung für uns lmannehmbar sein würde. Zur Abhilfe für die allgemeinen Mängel der Rechtsprechung empfahlen sie noch eine bessere Ausbildung der Juristen, die möglichste Heranziehung des Laienelcments zur Rechtsprechung sowie die Vermehrung sachverständiger Sondergerichtc. Schließ- lich lvurde der Entwurf einer Kommission von 21 Mitgliedern übcriviesen. Dan» kanl der Gesetzentwurf betreffend die Verlange» rung des schwedischen Handelsvertrags bis zum 1. Dezember 1911 zur Verhandlung. Nötig ist eine solche Maßregel, oa die Verhandlungen wegen eines neuen Handels- Vertrages noch nicht zum Abschluß gekommen sind, trotzdem der bestehende Vertrag nur bis zum 31. Dezember 1910 Gültigkeit hat. Um den erforderlichen Zeitraum für Verhand- lungcn zu gewinnen, ist von beiden_ Regierungen jene Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren vereinbart worden. Da eine Meinungsverschiedenheit über die Notwendigkeit der provisorischen Verlängerung des Vertrages inj Reichstag gar nicht vorhanden war, wäre eine Debatte eigentlich über- flüssig gewesen. Die Schutzzöllner fühlten aber das dringende Bedürfnis, ihrem Mißtrauen gegen Handelsverträge überhaupt auch bei dieser unpassenden Gelegenheit Ausdruck zu geben. Den Reigen eröffnete Herr Speck vom Zentrum, der dadurch einen Eindruck zu erzielen versuchte, daß er über die beständige Verringerung der aktiven Handelsbilanz Deutschlands mit Schweden stöhnte. Also ivcil der Ueberschuß von Deutschlands Ausfuhr nach Schweden über die Einfuhr von dorther immer geringer wird, meinte er. der Handelsvertrag sei an sich nach- teilig für Deutschland. Genosse Molkcnbuhr wies nach, wie falsch diese Beweisführung ist, indem er durch Verlesung der statistischen Zahlen feststellte, daß nicht nur die Einfuhr Deutschlands aus Schweden, sondern auch seine Ausfuhr dorthin in beständigen: Wachsen begriffen ist. Demgegenüber ist es völlig nebensächlich, ob unsere Einfuhr stärker wächst als die Ausfuhr, da sich das im Welthandel ausgleicht. Auch der Freisinnige G o t h e i n be- teiligte sich an der Widerlegung der schutzzöllnerischcn Trug- schlüsse,»nährend die agrarische Feindschaft gegen das Aus- land von dem Grafen Kanitz in der üblichen Weise zum Aus- druck gebracht wurde. Schließlich wurde dann der Vertrag in erster und zweiter Lesung genehmigt. Für Freitag ist die erste Lesung der Wertzuwachs- st e u e r auf die Tagesordnung gesetzt. Fürsorge für Eiseubahnarbetter. Die sogenannt-» preußischen Volksvertreter haben sich am Donnerstag, nachdem sie zunächst die Einrichwnge» de» Luft- schifferbataillonS in Tegel einer Besichtigung unterzogen haben, noch des Nachmittags in der Prlnz-Albrccht-Straße wieder eingefunden. «m den Etat der Eifenbahnvertvaltnng weiter zu beraten. Wer die Debatte mit angehört hat, ohne zn wissen, eine wie arveiterfeind- liche Politik das Dreiklassenparlament betreibt, der hätte glauben können, daß es auf der ganzen Welt kein arbeiterfreundlicheres, kein um das Wohl der StaatSarbeiter mehr besorgtes Haus gibt als das Junkerparlament. Alle Parteien schickten ihre Redner vor, um die Wünsche der Arveiter und Beamten vorzulegen. Freisinnige und Jen- trum überboten sich gegenseitig in ArbeiterfreundlichSeit, natürlich nur in Worten. Wo alles in Arbeiterpolitik macht, können die Konser- vativen allein nicht schiveigeu, und so erteilte denn Herr v. Pappen- heim seinem Freunde Hammer den Auftrag, eine arbeiterfreund- liche Rede zu halten. Herr Haminer erfüllte den Auftrag getreulich, er forderte für die Lokomotivführer— AchselAappen, wie die Assistenten sie haben, und betonte allen Ernstes, daß die Lokomoüv- führer darauf großen Wert legen. Ob das stimmt, wisse» wir nicht, das eine steht jedenfalls fest, daß die Eisenbahnverwaltung dabei billiger fortkommt, als wenn sie das Personal auskömmlich besoldet. Auch der Eiseubahnmimster verbreitete sich wieder einmal ausführlich über die Arbeiierverhältuisse. Neues brachte er nicht vor. es war das alte Lied, das schon die Thielen und Budde alljährlich augestimmt haben, und das Herr v. Breite nbach weiter singt, das Lied mit dem Refrain: Kein Mensch hat eS so gut wie ein königlich preußischer Eisenbahner, den die Verwaltung durch Wohl- fahrtseiurichtimgcii über seine schlechte wirtschaftliche Lage sowie darüber, daß ihm seine staatsbürgerlichen Rechte genommen werden, hinwegzutäuschen sucht. Wider seinen Willen mußte der Minister dabei der Sozialdemokratie das Zeugnis ausstellen, daß sie die Jirteressen der Eisenbahnarbeiter in wirksamer Weise wahrnimmt, denn anders ist seine Bemerkung nicht zu verstehen, er wisse, daß ungenügende Löhne ein hervorragendes Agitations» mittel für die Sozialdemokratie find, und handle danach. Wir werden selbstverständlich nach wie vor dafür eintreten, daß die Staatsarbeiter auskömmlich entlohnt Iverden. Wenn der Münster aber glaubt, er lönne die Staatsarbeiter durch Gewährung besserer Löhne dauernd der Sozialdemokratie entfremden, so irrt er gewaltig. Doch wir wollen darüber mit Herrn Breitenbach nicht rechten. UebrigenS ist es tatsächlich falsch, daß die Eisenbahnarbeiter so gut entlohnt werden. Im Gegenteil, der Lohn steht, wie Lein er t in einer groß angelegten Rede nachwies, vielfach sogar hinter dein ortsüblichen Tagelohn zurück. Die Ausführungen unseres Genossen zeigen deutlich, daß auch die Eisenbahnarbeiter in derSozialdemokratieeinsVer- tretuug haben, die sich ihrer in wirklich entschiedener Weise annimmt. Ein interessantes Bild boten bei den Darlegungen Leinerts über die überaus traurigen Arbeitsverhältnisse der Staatöeisenbahnen die Herren Konservativen. Zwei der Herren, die auf den vordersten Bänlen saßen, hatten ihr Haupt geneigt— des malerischen Effekts wegen der eine nach rechts, der andere nach links— und schliefen, schliefen, schliefen. Nichts kann drastischer die empörende Gleichgültigkeit der Junkermehrheit gegen die Arbeiter- interessen kennzeichnen, als dies reizende Genrebildchen, daS verdient hätte, durch den Photographen festgehalten und im Lande verbreitet zu werden._ Kleine Anfragen. Die verstärkte GeschaftSordnungS-Kommission deS Reichstags beschäftigte sich am Donnerstag mit der Ein- führung des Instituts der k l e i n e n 81 n f r a g e n. ES handelt sich dabei um die Möglichkeit, daß Abgeordnete bei Beginn der Sitzung über alle zur Zuständigkeit des Reichs gehörigen Fragen Anfragen an den Reichskanzler richten können, deren Beantwortung ihm freisteht, johne daß sich eine Diskussion daran knüpfe» darf. Auch diese Frage war im Vorjahre eingehend erörtert worden, ohne daß ein Resultat herbeigeführt worden wäre. Damals gruppierten sich die Parteien ähnlich wie bei den Anträgen zu Interpellationen so, daß die Sozial« demokratie und daS Zentrum für eine Iveitgehende Möglichkeit solcher Anfragen eintraten; die konservativen Gruppen widersprachen auch hier grundsätzlich, die Liberalen nahmen eine vermittelnde Stellung ein. Nunmehr hat die Fortschrittliche Lolkspartei einen Antrag eingebracht, der den von sozialdemokratischer Seite voriges Jahr geltend gemachten Forderungen fast vollständig Rechnung trägt. So hat dieser Antrag vor allem unserer Forderung Rechnung gelragen, daß an die Beantwortung einer Anfrage mündliche, ergänzende und berichtigende Anfragen gelnüpft werden dürfen. Zurück bleibt der Antrag hinter unseren Forderungen wesentlich nur in bezug auf die Zeit, die für Anfragen vorgesehen ist. Der Antrag Müller will nur je 43 Minuten an je zwei Tagen in der Woche dafür ansetzen. Die Sozial- demokraten beantragen in einem Amendement an Stelle von zwei Tagen vier Tage in der Woche dafür zu bestimmen. Ander- seitS liegt ein konservatives Amendement vor, daß Anfragen, die ein schwebendes Gerichts-, Disziplinar- und Verlvaltungsverfahrcn betreffen, unzulässig sein solle». Auch will dieser Antrag Kreth die Zeit für kurze Anfragen auf eine Stunde an den Schwerins- tagen beschränken. In der Diskussion wurde seitens der Sozialdemokraten, der Freisinnigen, der Natioualliberalen, aber auch von mehreren Zentrumsrednern grundsätzlich die Einführung der kurzen Anfragen gebilligt; nur Herr R o e r e n zog die BedürfmSfrage in Zweifel. Zur Abstinnnung kam es indes noch nicht. Die nächste Sitzung wird Mittwoch, 20. April stattfinden. Landtagswahlstege in Sachsen- Altenbnrg fanden am Donnerstag statt. Für die Sozialdemolratie kam nur die dritte Wählerllasse in Frage, die auf insgesamt acht Sitze be» schränkt ist. Bisher besaßen lvir drei Mandate. Ucber de» Ausfall der Wahl wind uns gemeldet: In der Stadt A l t e n b u r g eroberten wir beide Mandate. In den anderen Städten deS Westkreises gleichfalls daS Mandat, über das diese gemeinsam verfügen. Die Städte deZ WestkreiseS wählten ebenfalls einen Sozialdemokraten. In zwei ländlichen Wahlkreisen ist die Wahl der Sozialdemokraten gesichert, in einem weiteren länd« lichen Wahlkreise wahrscheinlich. Im neuen Landtage werden also statt drei sechs resp. sieben Sozialdemokraten sitzen. Unsere Stimmenzahl ist überall gestiegen, die der Gegner hat sich ver- mindert. Auch diese Wahlen zeigen: e S geht vorwärtsi Das ominöse Masferloch ans der Danziger Kaiserlichen Werft. Danzig, 13. April. DaS auf dem Halmgelände der Kaiserlichen Werft ge- legene, in der Budgetkommission und im Plenum des Reichstages vom Genossen Severing besprochene Wasserloch wiro seit dem 6. April mit allein Hochdruck von der Werft Zug«- schüttet. Schutt und Schlacken iverden mit Wagen, welche dem Verwaltungsressort der Werft unterstehen, zur Stelle geschafft. Außerdem sind Schienengleise nach dem Wasserloch gelegt, um mit Lowrys Material heranzubringen. Die dazu uötige Erde nimmt man nicht etwa von Hügeln, um zu planieren, sondern hebt sie ans dem flachen Gelände des Holms aus. Das Material hat einen Weg von etwa 15 Minuten zurückzulegen. Die Wagen und Lowrys werden von Menschen bewegt, eine mühselige und unrentable Arbeil. Als ob die Kaiserliche Werft keilte Pferde zu dieser Art Arbeit gtir Verfügung Wie. Das geschieht j« emem Mtslerbelriebö im Zeiialieb Sei4 technische � VoWoillmen. heilen. Charakteristisch an der Begebenheit ist ferner, daß mait auf dem ebenen Holmgelände den Boden aushebt iinO dadurch ein größeres Loch schafft, das früher oder später mit von der Werft bezahltem Sande wieder gefüllt werde» muß. Tie mehr als sonderbare Maßnahme erregt das Kopfschuttelu aller, die das Holmgeläude mit dem Wasserloch kennen. Aus- drücklich sei bemerkt, daß das Gelände um das Wasserloch harr und fest ist, also von einer Versumpfung keine Rede sein kann. Ma-l fragt sich nun. warum die Mariiteperwaltung, die sonst ihre Pflicht zum Sparen nie genug betauen kain>, jetzt mit solchem Eifer und in so kostspieliger Weise die Zu- schüttung betreibt? Wenn es sich um die Aufbesserung der Löhne handelt, erklärt der Herr Staatssekretär v. Tirpitz: die Verwaltung müsse daS Zehnpfennigstück erst zehnmal um- drehen, ehe sie es ausgibt. Was sagt das Reichsucarineamr zu dem auffälligen Verfahren? Ter stellvertretende Ober- iverftdirektor, der Fregattenkapitän Klöbe, nahm mit seinem Adjutanten am 7. April nachmittags eine Besichtigung do. WasserlocheS vor. Unmittelbar darauf wurde die Zuschüttung eingestellt. Aber schon am folgenden Tage, am 8. April nach- mittags, gab der Artilleriedirektor Kapitän Grabow dm Befehl, daß weiter zugeschüttet werden soll, Sollte das Neichsmarineamt nicht endlich dem Verlangen des Abgeordneten Severins nachkommen und dm Graben auspumpen oder eine nochmalige gründlichere Peilung mit wirklich dazu geeignetem Werkzeug anordnen? Oder glaubt es, daß der Graben wirklich keine Materialien mehr in sich birgt? Der die erste Untersuchung führende Herr Kapttänleutnaut Urban wird doch wisseu, daß die mit dem Abfischen des Grabens be- auftragtcn Arbeiter ihm wiederholt sagten, daß sie mit dem Werkzeug die angepeilten Gegen- st ä n d e nicht bergen können, daß sie überall auf harte Gegenstände stoße u usw. Die ange- peilten Gegenstältde sind denn auch nicht aus Tageslicht gefördert worden. Daher sollte das N e i ch s m a r i n. e a m r im eigenen Interesse der voreiligen Zuschüttung des Wasserloches durcheilte sofortige Verfügung Einhalt ge- bieten und das Auspumpen oder eine gründliche Peilung ver- anlassen, che es zu spät ist. Bemerkt sei. daß die Herren von der Hafenbativerwaltunq ebenfalls das Wasserloch einer eingehenden Besichtigung unterzogen haben, deren Zweck zurzelr noch unbekannt ist._ Der Entwurf eines EisenbahnanleihegesetzcS ist gestern(Donnerstag) mittag dem Abgeordneteithause zugegangen. Der Entivurf enthält folgende Forderungen: a) Zum Bau eitler Haupteisenbahn von Wilten-Wesi nach einem aeeigneten Punkte der Bahnstrecke Schwelm— Barmen— RiiterShausen, irundwert 1T05 000 M. b) Zum Bau von Nebenbahnen: 1. Marg- grabowa— Czymochen 2 483000 Mark.— 2. Prust— Bagnitz— Ttichel 3 240 000 Mark.— 3. Gnesen—PhSzezhn— Revier Schollen 4200000 Mark.— 4. Kontopp— SchwiebuS 6360000 Mark.— 5. Taniow— Gartz(Oder) 710 000 M.— 6. Fürstenwerder— Strasburg(Uckermark) 2 286 000 M.— 7. Arendsee— Geestgottberg(Wittenberge) 2 372 000 M.— 8. Merseburg— Zöschen 1 70S 000 M.— 9. Bock— Walleitdorf— ReuhauS(Rennweg)-Jgelshieb mit Abzweigung von Ernstthal nach Lauschau 5 800000 M.— 10. Heiligenstadt— Schwebda(Eschivege) 6 411000 M.— 11. Clausthal— Zellerfeld— Altenau 2 290 000 M.— 12. Sankt Wendel-Tholalz 4 673 000 M. 13. Irrel— Igel 6 186 000 OT. c) Zur Beschaffung von Fahrzeugen 5 824000 M. Ferner werden gefordert 41 332 000 M. zur Herstellung des zweiten, dritten und vierten Gleises auf den Strecken: 1. Neurode» Glatz 8 004 000 M.. 2. Kohlfurt-NieSlv und Miicka- Hoheubocka 5 040000 M., 3. Malente-GremSmuhlen-Eutin 896 000 M., 4. 88ege- leben-Thale 2 030 000 M.. 5. Weimar- Göscheritz 2 430 000 M., 0. Kobttrg-Creidlitz 223 000 M., 7. Löhne-Minden, einschließlich Um- gestaltung des Bahnhofes Oeynhausen-Nord 12 122 000 M., 8. Emden, Abzweigung nach dem Außenhafen und Verlegung der ostfriesischen Küstenbahn von der West- auf die Ostseite der Stadt Emden 2 900 000 M., 9. Börnig-Kastrop 440 000 M., 10. Bochum Nord» PrSsideut und Präsident-Riemke 2 950 000 M., 11. Essen Wesi-Hatipt- bahnhof 3 900 000 M., 12. Höchst a. M.-Niedernhause» 3 300 000 M., 13. Trier-Karthaus 2 507 000 M. Schließlich werden gesordert: 1 435 000 M. für die Erweiterung deS oberschlestschen SchinalspurnetzeS, 1080000 M. für die Fertig- stelluitg deS Ausbaues der Nebeubahit Allenstein— Kobbelbude zur Hauptbahn, 240 000 M. für die Fertigstellung des BaueS der Ver- vindunasbahii Danzig— Holm, 1 170 000 M. für die Herstellung einer Verbindungsbahn bei Halle a. S., 75 000 000 M. zur Be- schaffung von Fahrzeuge» für die bestehenden Staatsbahnen, 5 000 000 M. zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbahnen, 141 000 M. zur Gewährung eines unverzinslichen Zuschüsse» an das Reich zu den Baukosten einer Bahn Bettsdorf— Walderiet— Merzig, sowie 18 324 000 M. zur Deckung von Mehrkosten bereits bewilligter Bauausführungen. Insgesamt fordert der Entwurf 199 983 000 M., davon sind' 102390000 M. durch Anleihe zu decken. Der Bremer Liberalismus bei der Lehrer« mastregeluug. (Privatdepesche des»Vorwärts'.) Bremen, 14. April. Die Lehrerprozesse nehmen ihren Fortgang. Mit Hilfe deS ZeugniSzwangSverfahrenS sollen Zeugen gezwungen werden, die dem Senate noch unbekannten Teilnehmer bei der Zusammenkunft anläßlich der Maßregelung HolzmeierS anzugeben. Acht Lehrer, die Ostern ihre definitive Anstellung hätten erhalten ntüffen, sind unter Vorbehalt angestellt worden. Ergibt sich ihre Beteiligung am Bebel-Telegramm, so steht thnett der Schutz des Bcaintengesetzes nicht zu._ AnS dem badische« Landtag. In der Budgetkommission wurde Mittwoch der sozialdemokra- tische Antrag verhandelt, die erste Wagenklasse abzuschaffen. Die Regieniiig lehnte den Antrag ab. Die Kontmission beschloß aber, daß die Abschaffung einer der gepolsterten Wagenflassen angestrebt werden solle. Der Antrag hat mithin doch einen Erfolg gehabt. Der Deutsche Handelstag und die Fernsprechgebühren- Ordnung. Der Deutsche Handclstag beschäftigte sich heute mit der dem Reichstag vorliegenden Fernsprechgebühren-Ordnung. Nach einem Referat des Kommerzienrats Vogel-Chemnitz und einer längeren Debatte, an der sich vornehmlich Robin ow-Hamburg ttnd Dr. Klem-Etuttgart beteiligten, wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt: „Der Deutsche HandelStag hält an der Anschauung fest, daß die vorgeschlagene Maßregel eine Ivesentliche Verteuerung eines unentbehrlichen Verkehrsmittels und eine neue, durchaus ungerechte Belastung und Belästigung von Handel und Industrie darstellt und spricht die Er- Wartung aus, daß der Reichstag der Vorlage des Bundesrats seine Zustimmung v e r s a g t. Nach wie vor ist er jedoch damit eiuberstandeii, daß bei größerer GesprächSzahl eine gestaffelte Erhöhung der Pauschgebühren stattfindet und bei Ueberbürduna eine» AnschluffeS, die bei der Zahl von über 10000 Gesprächen im Jahre anzunehmen ist. die Anbringung eines weiteren Anschlusses verlangt werden kann.*

Unterstützung von Arbeitern in Zigurreukistonfabrikeu. Die Handelskammer in Karlsruhe i. B. hat beschlossen. beim badischen Ministerium des Innern darum zu petitionieren, daß den in Zigarrenkistenfabrikcn beschäftigten Arbeitern und Arbeite» rinnen, die infolge des TabaksteuergesctzeS beschäftigungslos ge- loorden sind bezw. noch werden, ebenfalls eine Unterstützung aus Neichsmitteln gewährt wird. Für die Zigarrenarbeiter muhte sich am Montag die sozialdemokratische Fraktion des badischen Land- tageS wieder inö Zeug legen, damit man von ihnen der reichsgesetzlich gewährleisteten Unterstützung nicht Feiertage wie den Karfreitag abzieht._ Das Haus Thuru und Taxis. München, 12. April. Es wurde im„Vorwärts' schon kurz die Regierungsvorlage besprochen, welche die Portofreiheit des Hauses Thurn und TaxiS mit 400 000 M. ablösen luill. Der FinanzanSschuh hat der Vorlage zugestimmt und heute hatte daS Plenum hierüber die Entscheidung zu treffen. Bon unserer Seite sprach Genosse Müller gegen die Re- gierungsvorlage. Er findet, daß die Regierung gegen den hohen Herrn sehr entgegenkommend war, so ganz anders, als wenn es sich um einen arinen Teufel handle. DaS gewöhnliche Volk werde kann, begreifen, daß man für ein so ungerechtes Privileg noch 400 000 M. zahlen soll. Die französische Revolution und die bayerische Säkularisation haben gezeigt, wie man solche„Unrechte" ablöst. Genosse Müller kommt auch auf den Mihbrauch zu sprechen, der von dem sürstlichen Hause mit dieser Portofreiheit schon getrieben wurde. Er erzählt unter der Heiterkeit des Hauses, daß die An- gestellteudeSfiirstlichenHauseS schon Würste als alte Akten verschickt haben. Auch Kartoffeln bis zu einem Zentner und Kohlen bis zu einem halben Zentner find früher als Pakete von der Post frei befördert worden. Die Redner des Zentrums und der liberalen Partei sprechen sich für die Ablösung auS. Dr. P i ch I e r benutzte die Gelegen- heit, um sich an der sozialdemokratischen Partei zu reiben. Er vec- mißt, dah uilser Genosse Müller den Stachweis geliefert habe, dah daS Privileg zu Unrecht bestehe. Die Methode der französischen Revolution„Kopf ab" und„Eigentum konfisziert" fei natürlich die Methode der sozialdenmlratischeu Partei. Der Gesetzentwurf wird angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und einiger Brnleriibündler. Das bayerische Volk ist also so.nobel" und zahlt die 400000 M. Tie Verurteilten des Essener Meincio�prozefses haben auf eine Aufforderung des Genoffen Schröder- Bochum ihm ihre Adressen eingesandt. Thiel hält sich in Berlin auf. Beckmann in Marxloh bei Rnhrort, Willing in Scharnhorst bei Dortmund und Johann Meyer im Bad Meinberg. Graf ist bekanntlich in Brasilien verschollen, und Imberg starb in einer schottischen Grube den Bergmannötod. Reaktion in Lübeck. Bon unseren Lübecker Gcnoffen war geplant, am Mittag des 1. Mai auf de», Burgselde, einem großen ft ä d t i s ch e n freien Platze, eine Riesen versa minlung abzuhalten, in der von mehreren Tribünen herab zum Volke gesprochen iverden sollte. Jetzt Haidas Polizeiamt der„freien" Stadt Lübeck sowohl die Hergabe deS öffentlichen Platzes als auch die Genehnligung zu der Ber- f a in m l u ii g unter f r e i e in H i in m e l überhaupt vertu c i g e r t. In der Begründung dieser Maßnahme, die an Lächer- tichkeil nicht hinter den ähnlichen GeisteSprodukten anderer Polizei- gewaltiger zurücksteht, wird zunächst gesagt, daß daS Polizei- amt städtische Plätze zur Abhaltung politischer Versamm- lungen grundsätzlich nicht hergeben will. Zu .patriotischem" Klimbim Iverden sie jedoch sehr häufig benutzt. Dann wird in dem polizeilichen UkaS behauptet,.auS der Abhaltung der Bersarnmlung sein eine Gefahr für die öfsent» 1 i ch e Sicherheit zu befürchten, da die Bolksbersainnilung auf einem in uninittelbarcr Nähe der inneren Stadt an großen BerkehrSstraßen belegenen Platze ein Zusammenströmen unbegrenzter Menschenmengen erwarten lasse. UeberdieS würden bei den Plätzen vor Beginn und nach Schluß der Versammlung durch die zu- und abströmenden großen Menschenmengen die zu diesen Plätzen führenden öffentlichen Straßen und Wege derartig in Anspruch genommen werden, daß.für das an der Bersammlung nicht beteiligte Publikum die Sicherheit ungehinderten Verkehrs auf diesen Straßen gefährdet wäre". Die Sorge um daS.nicht beteiligte Publikum" ist geradezu rührend komisch, zumal man dieselbe gänzlich vermißt, wenn alljährlich auf dem Burgfelde ein großes von etwa 50 bis 60 000 Personen besuchtes Schützen- f« st st a t t f i n d e t. Wenn sich die Lübecker Spießbürger aus einem städtischen Platze zum Klimbim versammeln, dann ist der Polizei das„Zusaininenströincii einer unbegrenzten Menschenmenge auf einem Platz in unmittelbarer Nähe der Stadt" kein Grund zum Einschreiten. Wenn aber die Arbeiter dort eine Zusammeilkiinft ab- Kalten, ja Bauer, daS ist ganz etwa? anderes. Man mißt in Lübeck wie anderorts eben mit zweierlei Maß. DaS Vorgehen der Lübecker Polizei ist natürlich im übrigen eine bedenkliche Verletzung der klaren Bestimmung des VereiuSgesetzeS.� Die Lübecker Arbeiterschaft wird trotz deS polizeilichen Willkür- afteS die Maifeier in imposanter Weife begehen. Nun erst recht! Wieder ein Mord russischer Grenzwächter. Wie die„Oppelner Nachrichten" melden, wurde der deutsche Staatsangehörige Stephan Kiser, als er die russische Grenze bei Preußisq-Herby ohne Paß überschreiten wollte und dem Haltrufe keine Folge leistete, aus russischem Gebiete von einem Sol- baten der Grenzwache erschossen. Nachdem der Leichnam seiner Barschaft von 400 M. beraubt war, ließ man ihn achtlos liegen, bis ander« Leute eingriffen und die Bergung der Leiche veranlaßten.— Solche Vorlomnmiffe sind nichts Seltenes, da der preußische Staat sich vor der Ergreifung ernster Maßnahmen scheut. Jeder andere Staat würde darauf bestehen, daß an der Grenze kultivierte Leute verwendet werden. Die Russen stationieren' dagegen an der deutschen Grenze den Abhub ihrer Soldateska. Wegen der Be- raubung deS Toten werden vermutlich Vorstellungen erhoben, die aber leinerlei praktische» Erfolg haben. Damit ist der Fall erledigt. Oerumicb. Eröffnung deS Reichsrats. Wien, 14. April. Abgeordnetenhaus. In der heutffjcn ersten Sitzung nach den Osterferien war das Haus fast vollständig ver» sammelt.?luf der Tagesordnung sielst die 182 Millionen» Anleihe, die Dienstpragmatik für Staatsbeamte und weitere Vorlagen. Nach Verlesung des Einkaufes beantragte Abg. Seitz <Soz.) unter lebhaftem Protest gegen die eigenmächtige F e st- f e tz u n g der Tagesordnung durch den Präsidenten, die dabei den Einflüssen der Regierung gefolgt sei, namentliche Ab- stimm ung über die Umstellung der Tagesordnung dahingehend, daß die Dienstpragmatik an erste Stelle, die Anleihe an zweite Stelle gestellt werde. Die Abgg. Ehoc(Tschechisch-Radital) und S t ra ns k y sTscheche) tadelten gleichfalls in scharfen Worten daS Vorgehen des Präsidenten, der einen Geschäftsordnungs- bruch begangen Hobe. Präsident Pattai erklärte sein Vorgehen als vollkommen der Geschäftsordnung entsprechend. Räch längerer Debatte wurde der Antrag Seitz mit 259 gegen 2l9 Stimmen abgelehnt.(Großer Lärm.) Die Tschechisch-Radikalen stießen Pfuirufe aus. Das Haus begann sodann die erste Lesung der Anleihcvorlage. fi'anfcmcb. ; i Eine GeschmaLlosigkeif. Paris, 14. April. Die Zeitungsherausgeberin Marguerite Durand, eine ehemalige Schauspielerin, die für den neunten Bezirk als Kandidatin der Anhängerinnen des F r a uenst i m inrech t s für die Deputiertcnkamnier auftritt, stellte gestern abend in einer Wahlversammlung einen Idioten als Mandatsbewerber vor und erklärte, Männer seien ohne Rücksicht auf ihre Geisteskräfte Wähler und wählbar, während Frauen dieses Recht überhaupt nicht besäßen. Als einzelne Wähler gegen die Schaustellung protestierten, sagte Frau Durand: Dieser Mann weiß nicht, was mit ihm geschieht, es macht ihm sogar Spaß, sich hier zu befinden. Möge er uns als Beweisobjckt für den Pzidcrsiim unseres sogenannten allgemeinen Stimmrechts dienen, Snglancl. Der parlamentarische Arbeitsplan. Loudon, 14. April. Unterhaus. ASquith gab seine gewöhnliche Uebersichl über den Lauf der parlaiiientarischen Geschäfte und erwähnte hierbei, daß in Ueberemftiinmung mit den Guillotiiie- Resolntionen da? Budget am 27. d. M. erledigt werden solle. Die Regierung werde vorschlagen, daß das HauS sich am 28. d. M. für die'FrübjahrSpause vertage; diese solle sich auf drei Wochen erstrecken. Eine Sitzung werde jedoch vielleicht noch am 29. April nöiig sein, um die königliche Zustimmung zur Finanz- Hill eiitgegeilznuehmen.(Beifall bei den Ministeriellen.) Die ObcrhauSrcform. London, 13. April. Lord R o s e b e r y brachte folgende Re- solulioncn im Oberhause zur Diskutierung im Komitee ein: !. In Zukunft soll das Oberhaus aus Lords des Parlaments be- stehen, lvelche-,) durch die gesamte Körperschaft der erblichen Peers aus ihrer Mitte gewählt und durch die Krone nomi- n i e r t sind, b) Sitze kraft ihres Amtes und ihrer sonstigen Quali- fikationen innehaben, c) von den Peers nicht angchörigen Kreisen gewählt sind. 2. Die Zeit der Berechtigung soll für alle Lords deS Parlaments dieselbe sei, ausgenommen für diejenigen, welche in- folge ihres Amtes einen Sitz innehaben. Diese sollen so lange Mitglieder des Oberhauses sein, als sie das Amt innehaben, das ihnen diese Berechtigung gibt. Ein Zeitpunkt für die Erörterung dieser Resolutionen ist noch nicht festgesetzt worden. RulZlatiä. CcheinkonstitutionalismuS. Petersburg, 14. April. Der Reichsduma ist bekanntlich durch einen Ukas des Zaren das wichtige Recht genommen loorden, die Fragen der Organisation des Militärs und der Marine zu bchan- dein. In Beantwortung einer Interpellation über diesen llkas er- klärte Ministerpräsident S t o l y p i n, es sei nicht schwer, die Jutcr- pcllation aus formellen Gründen zurückzuweisen. Er lasse die juristische Frage beiseite, wolle aber die während der Debatte ge- äußerten Meinungen über die Tätigkeit der Regierung nicht un- beantwortet lassen. Die Opposition meine, die Regierung habe ungesetzlich gehandelt und verfolge konsequent den Grund- sah, die Rechte der Duma zu beeinträchtigen. Da die Regierung wirklich streng gegen die Revolution und die Taten der Revolutionäre vorgehe, werde ihr von den Anhängern der Revolution eine reaktionäre Tendenz zugeschrieben. Auf dem Gebiet« der Verwaltung seien wohl Fehler und Mißbräuche möglich, aber die Regierung rotte solche auS und werde sie aus- rotten.(Bravorufe rechts und im Zentrums Im Laufe der letzten drei Jahre habe die Regierung den Ausnahmezustand in 135 Ort- schafien abgeschafft; wo jedoch der Revolutionssturm fortdauere, dort werde die Regierung mit Gewalt die Ordnung auf- rechterhalte n, ungeachtet des Geschreis über die Reattion. Rußland habe den toten Punkt schon überschritten und allmählich würden sich normale Verhältnisse einbürgern. Nach den erlebten schweren Zeiten könne Nutzland nicht umhin, sowohl mit der Re- fiierung als auch mit der Duma und dem Reichsrat unzufrieden zu ein, dock werde sich die Unzufriedenheit legen, sobald das russische Staats-Selbstbewußtscin sich gekräftigt habe, was nur durch rcgcl- mäßiges Zusammenarbeiten der Regierung mit den gesetzgebenden Körperschaften zu erreichen sei.(Bravo.) Zum Schluß sprach der Ministerpräsident die Ucberzeugung aus, daß die Duma die Rechte deS obersten Kriegsherrn hochachte. Die Regierung habe nie ber- sucht, die Rechte der Duma zu schmälern.(Bravorufe rechts und im Zentrum.) Kuftratten. Ein Sieg der Arbeiterpartei. London, 14. April.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Gestern fanden zum vierten Male die Wahlen zun» australischen Bundesparlament statt. Die früher in eine freihändlerische und eine schutzzöllnerische Gnippe gespaltenen bürgerlichen Parteien hatten sich gegen die Arbeiterpartei zusammen- geschlossen, um ihre Wiederkehr zur Macht zu vereiteln. Die australische Arbeiterpartei ist nicht ausgesprochen sozial- demokratisch, wenn auch der Sozialismus an Boden gewinnt. Aber sie vertritt die nächstliegenden Klassenintcresscn der Arbeiter und kämpft für eine radikale Sozialpolitik. Ihr Wahlprogramm enthält folgende Hauptpunkte: Schutz für das weiße Australien, also Fcrnhaltung bc- sonders der chinesischen und japanischen Einwanderung; Schutz der Arbeit durch das Bundes- Schicds- gericht, Aufhebung der Zölle auf Waren, deren Erzeuger die Arbeiter schecht entlohnen; Ver- gesellschaftung der Monopole; Progressive Grund- steuern; Bürgerwchr mit Militärpflicht; Einschränkung der Anleihen; Utl entgeltliche Versicherung gegen Arbettslosigkoit. Die Wahlen ergaben einen unerwartet großen Sieg der Arbeiterpartei. Sie erzielte einen Rein- gewinn von 18 Sitzen und hat damit die Majorität im Bundesparlament erlangt. Der Sturz des Mint- steriumS Deakin ist sicher. Em der Partei» Nochmals der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Englands. Genosse H. Queich- London schreibt uns zu unserem vor kurzem veröffentlichten Bericht über die Ostertagung der S. D. P., daß darin seine Ausführungen an mehreren Stellen unrichtig wieder- gegeben sind. ES heißt sodann in dem Schreiben: «Während ich daraus hinwies, daß es müßig wäre, daS Bestehen einer Kriegsgefahr zwischen England und Deutschland zu leugnen, drang ich doch darauf, daß wir englischen Sozial» demokraten gegen eine auswärtige Politik Englands agitieren sollen, die, ihrer Natur nach, herausfordernd und dazu angetan fei, Deutschlands Flotteiirüstungcn, wenn nicht zu rechtfertigen, so doch immerhin zu e n t s ch n l d i g e n. Ich sagte nie ein Wort darüber, daß«es im Jntereffe der britische» Regierung liege, Deutschland anzugreifen, bevor die Flolteiirüstniigen Deutschlands imstande sind, die jetzige Uebermacht der englischen Flotte zu ae- fährden". Ich habe Iveder dies noch etwas AchnlicheS gesagt; im Gegenteil habe ich jede Feindseligkeit gegen Deutschland aufs ent- schiedenste verurteilt sowie jede Art JmPerialiSinnS und MilitariS- muS und alle Ausgaben für Rüstungen, die das jür die nationale Verteidigung notwendige Maß überschreiten." Genosse Queich erklärt zum Schluß, daß die englischen Sozial« demokraten keinen sehnlicheren Wunsch haben als den, ein gutes Einverständnis zwischen den Bewohnern beider Länder zu erzielen. Soziales. Nugiiltige Verträge mit Filialleiterinnen. In dem Kampfe, den der Konzern der zahlreichen als«Wein«, Likör- und Genußmittcl-Gesellschaft" sirnncrenden Gesellschaften m. b. H. um die rechtliche Gültigkeit ihrer Anstcllungsvcrträge führt, ist crstcrer wieder einmal vor der 2. KSmmer des Berliner Kaufmailnsgerichts unterlegen. Der Klägerin L., die eine Filiale in Rixdorf übernahm, waren von ihrer 300 Mk. betragenden Kau- turn 182 M. wegen Mankos cinbehalten worden. Die Filicklistin wendet ein, daß schon in der Jnvcntnrausnahme grobe Rechen- fehler vorgekomincn seien und daß weder Böswilligkeit noch schuld- baftes Verhalten ihrerseits vorliege. Die Beklagte dagegen stützt sich auf den Wortlaut des Vertrages, nach welchem sich die ÄtL- gcrin jeder Einrede bei Mankos begebe. Wenn auch einmal die 5. Kammer den Vertrag als wider die guten Sitten verstoßend er- achtet habe, so habe sich eine andere Kammer und auch das Land- gericht auf einen gegenteiligen Standpunkt gestellt. Selbst wenn man aber von dem Vertrage ganz abschen wollte, sei es die selbst- verständliche Pflicht, daß der Filialist, oer ein Manko hat, seiner- setts nachweisen müsse, daß er ordnungsgemäß verfahren sei. Das Kaufrnaunsgericht entschied, daß die Beklagte der Klägerin den einbehaltenen Kautionsrcst von 182 M. herauszuzahlen habe, und zwar mit folgender bemerkenswerter Begründung:„DaS Ge- richt sieht in den von der Beklagten angezogenen Urteilen über andere RcchtSkällc kein Präjudiz, es hält vielmehr den Vertrag nicht nur in einzelnen Details, sondern in allen seinen Teilen für unsittlich. Nach dem Vertragsformular der Klägerin nimmt dieser der Gesellschaft den Einwand, den sie auS irgendeinem Grunde gegen die Mankohaftung etwa machen will. Als Aequivalent gibt die Beklagte eine äusserst geringe Vergütung. Klägerin erhielt in bar 20 M. und eine Behausung, die mit 30 M. angemessen bewertet ist. Jür diese 50 M. monatlich sind der 5tlägerin die größten Be- schränkungen auferlegt. Sic hat den Laden 12 Stunden, im Sommer sogar 13 Stunden offen zu halten. Brauchte sie zur Er- ledigung ihrer privaten Lebensbedürfnisse für längere Zeil eine Vertretung, so mußte sie sie auf ihre Koste» stellen, Seife, Putz- zeug, Putzlappen usw. sollte sie auch noch von dem kleinen Entgelt von 50 M. bezahlen. Schon bei einem Manko von 25 M. sollte die sofortige Entlassung berechtigt sein. Diese Bedingungen sind ge- radezu exorbitant. Der Bertrag ist in allen seinen Teilen nichtig. Zur RcichSvcrsicherungsordnung. Der Verband zur Wahrung der Interessen der deutschen Bc- tricbskranlenkasscn tagte am Mittwoch in Berlin. Es handelte sich um die Stellungnahme zur Rcichsvcrsichcrungsordnung. Der AuS- dehnung der Krankenvcrsichcrungspslicht auf die landwirtschaft- lichen Arbeiter, auf das Gesinde, auf die unständigen Arbeiter, auf die in Wandergcwerbebctriebcn beschäftigten Arbeiter und auf die Hausgewerbetreibenden wurde zugestimmt. Man hielt die vor- gesehene Durchführung der Versicherung der Hausgewerbetreibenden bei den großen Verschiedenheiten in der Hausindustrie nicht für zweckmäßig. Auch die Ausdehnung der Leistungen der Kranken- kasscn wurde anerkannt. Für die angestrebte örtliche Zentralisation deS Kranken- kaffcnwesens liege kein genügender Grund vor. Die„bestbewährte" und leistungsfähige Kaffenart, die BctricbLkrankcnlaffen, müssen als gleichberechtigte Organisationsforin neben den Ortskrankcn- kassen bestehen bleiben und der Bestand und die Errichtung neuer Kasscn von einer Mindcstzahl von 50 Versicherten abhängig sein. Die örtlichen Geschäfte der Reichsversicherungsordnung sollten den unteren Verwaltungsbehörden belassen werden. Gegen die Schaffung überflüssiger, kostspieliger Behörden müsse nach wie vor entschiedener Widerspruch erhoben werden. Bei Streitigkeiten könnte die Entscheidung in erster Instanz den Verwaltungs- behördcn, in zweiter Instanz den entsprechend auszubildenden Schiedsgerichten für Arbeitcrversicherung übertragen werden. Den Krankenkassen müsse das Recht bleiben, Arznei- und Heil- mittel aus bestimmten Apotheken zu entnehmen. Die freie Apo- thekenwahl sei mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, da bei dieser Rechtslage günstige Lieferungsbedingungen überhaupt nicht mehr zu erzielen wären. Die Arztfragc, die eine Lebensfrage für die Krankenkassen bilde, fei unter völliger Preisgabe der Bestimmungen des vor- läusigen Entwurfs in einer Weise zum Schaden der Kranken- kasscn und zum Vorteil der Aerzte geregelt worden, die den schärfsten Widerspruch herausfordere. Die vorgesehene Regelung gebe die Krankenkassen schutzlos in die Gewalt der Aerzte, die ihre Machtstellung in rückfichtsloscr Weise ausnutzten. Würde die arzt- liche Versorgung der Kassenmitglicder nicht insoweit gesichert, daß die Aerzte diese nicht ohne weiteres vereiteln und so die Kassen zur Anerkennung der einseitigen Forderungen ihrer Organisation zwingen können, so sei die ganze Neuordnung der Krankcnvcrstche« rung für die Krankenkassen unannehmbar. Klus der frauenbewegung, Das Frauenbureau überflüssig. Schon in Nürnberg konnte man die Ansicht hören, das Frauen- bureau in Berlin sei mit dein Augenblicke überflüssig, wo die Frauen gleichberechtigte Mitglieder der Parteiorganisationen zu werden berechtigt seien. Alle die Frauen aiigehenden besonderen Angelegenheiten müßten dann durch die örtlichen Organisationen oder durch die Zentralleitung erledigt werden. Diese Ansicht fand in dem neuen Organisationsrahmen und auch durch die Bestim- mung, daß in Zukunft der Parteivorstand über die Einberufung von Fraueitkonferenzen zu entscheiden habe, eine gute Stütze. In einer Polemik gegen die Genossinnen Wurni und Wulf vertritt nun Gen. Baader in der„Gleichheit" eine Auffassung von den Aufgaben des Frauenbureaus, durch welckie u. E. die Forde- rung auf Aufhebung dieses Instituts nachdrücklichst unterstützt wird. Gen. Baader bemerkt gegenüber der Gen. Wulf, die der Ansicht Ausdruck gegeben hatte, das Fraucnkureau hätte versuchen müssen, durch eine Umfrage bei den Genossinnen im Lande deren Meinung in der Frage einer Frauenkonferenz sestzustellen: „Eine solche Umfrage liegt nicht innerhalb unserer Kom- petenz und wäre zudem ein Mißtrauen, eine Demonstration gegen den Parteivorstand gewesen. Dazu aber liegt wahrlich keine Veranlassung vor. Eine solche Umfrage hätte außerdem geradezu komisch gewirkt, da die Genossinnen doch seit Nürnberg in der Person der Genossin Zietz eine Vertreterin im Partei» vorstand haben, die selbstverständlich in erster Linie die Jnter- essen der Genossinnen wahrzunehmen hat." Ob die Meinung diskutabel ist, die Genossinnen dürften keine Ansicht mehr äußern, oder man brauche diese nicht mehr zu hören, tveil eine Genossin im Parteivorstande sitzt, darüber wollen wir uns hier jetzt nicht auslassen. Daß sie Beifall finden wird, er- scheint uns ausgeschlossen. Das aber muß ganz entschieden ab- gelehnt werden, anzuerkennen, es sei eine Demonstration gegen den Parteivorstand, wenn durch eine Anfrage die Ansicht der Ge- nossinnen in einer sie stark interessierenden Frage eingeholt werde» selbst dann, wenn der Parteivorstand überhaupt in der Angelegen» heit noch nicht Stellung genommen hat. Wenn selbst zu einer solchen Anfrage die Kompetenz des FrauenbureauS nicht ausreicht, wenn solche Fühlungnahme mit den Genossinnen nicht erforderlich erscheint, dann ist das Frauenbureau wirklich überflüssig. Was da an Arbeiten übrig bleibt, kann durch die Zentralinstanzen und örtlichen Parteileitungen sicherlich sehr gut erledigt werden. Wenn diesen die jetzt noch vom Frauenbureau zu leistenden Arbeiten übertragen werden, dann wird der Geschäftsgang erleichtert und die Erledigung mancher Arbeiten wesentlich beschleunigt.

GewerkfcbaftUcbea. Der Kampf im Baugewerbe. In ungewöhnlich großer Zahl waren die Berliner Maurer gestern abend der Einladung zur außerordentlichen Gencralver- sammlung des gesamten Zweigvereins Berlin gefolgt. Bis auf den letzten Platz war der große Saal der Neuen Welt besetzt. Als der Vorsitzende Hanke sein Referat mit der Benierkung begann: Ueber die Lohnbewegung werde nicht heut, sondern erst in der nächsten Woche Beschluß gefaßt werden— da machte sich lebhafter Unwille in allen Teilen der Versammlung bemerkbar. Zwischenrufe gaben zu erkennen, daß die Anwesenden eine sofortige Entscheidung über die Lohnbewegung erwartet hatten und daß sie des längeren War- ten� auf den Abschluß der Verhandlungen müde sind. Infolge der großen Unruhe konnte der Referent erst nach längerer Zeit seine Ausführungen fortsetzen. Er gab unter nunmehr völliger Ruhe der Versammlung einen Bericht über den Verlauf des Verbands tagcs.— Die ersten Diskussionsredner verlangten schleunigen Ab- schlug der Verhandlungen, Forderung auf Lohnerhöhung und Veo kürzung der Arbeitszeit und, falls diese Forderungen nicht bewilligt werden, Aufnahme des Kampfes. Auf keinen Fall dürften die Ver Handlungen solveit verschleppt werden, bis die Unternehmer die drim gendsten Arbeiten fertiggestellt haben.— Dann folgten andere Redner, welche den Standpunkt vertraten, daß diese Versammlung nur über den Verbandstag zu sprechen und für die Durchführung seiner Beschlüsse zu wirken habe. Es wurde hervorgehoben, daß es sich im gegenwärtigen Augenblick nicht um Lohnfragen, sondern lediglich um die eine Frage handle, ob sich die Maurer einen Ver trag aufzwingen lassen sollen, der sie den Unternehmern gegenüber rechtlos macht. Den Kampf gegen diesen Vertrag mit aller Energie zu führen, das sei jetzt die wichtigste Aufgabe aller Bauarbeiter, ein« Aufgabe, h'nler der einstweilen alles andere zurücktreten müsse. Zu der Leitung des Verbandes könne man das Vertrauen haben, daß sie eine Verschleppung der Verhandlungen, wie sie 1907 zum großen Nachteil des Verbandes stattgefunden habe, nicht dulden werde. Silbqrschmidt betonte, daß die Wiederholung der Tattil von 1397 ausgeschlossen sei. Von beiden Seiten werde verlangt, daß die Entscheidung in wenigen Tagen falle. Ueber das, was dann komme, habe ja die heutige Versammlung noch nicht zu entscheiden. Die Situation im gesamten deutschen Bau- gcwcrbe sei sehr ernst. Das müsse jeder sehen, der wisse, daß nicht nur die Großindustriellen hinter den Bauunternehmern stehen sondern daß bereits internationale Vereinbarungen getroffen seien, um die Arbeiterbewegung niederzuknüppeln. In dieser Situation müssen alle kleinlichen Streitereien, wie sie zu Anfang der Versammlung laut wurden, schweigen. Die ernste Situation fordere einmütiges Handeln der Arbeiter. Diese Einmütigkeit möge die Versammlung zum Ausdruck bringen.— Die Rede Silberschmidts fand lebhaften Beifall. Dann wurde die Dis- kussion geschlossen. Einstimmig erklärte sich die Versammlung mit den Beschlüssen des Vcrbandstages einverstanden Hierauf gab Hanke eine Uebersicht über die Berliner Ver- halidlungen. Dieselben werden geführt auf Grund des bisherigen Vertrages unter Ausschaltung der Dresdener Beschlüsse der Un- ternehmer. Die Verhandlungen schweben noch: sie müssen aber im Laufe der nächsten Woche beendet werden. Daran habe» auch die Unternehmer ein Interesse, weil sie sich, wenn kein« Einigung erfolgt, die Rückkehr zu den Beschlüssen ihres Bundes sichern müssen. Tie nächste Woche wird als» die Entscheidung darüber bringen, ob in Berlin ein neuer Bertrag abgeschlossen und der Friede aufrechterhalte» wird. Ist das nicht der Fall, dann erfolgt auch in Berlin am Sonnabend der nächsten Woche die Aus- sprrrung. Schließlich stimmte die Versammlung den von der Leitung des ZweigvereinS vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Beschlüssen des Verbandstages zu. Der Zweigvercin Berlin des Verbandes der baugewerblichen Hilfsarbeiter hielt gestern abend ebenfalls bei Boeker in der Weberstraße eine außerordentliche Ge ncralversammlung ab, in der über die Durchführung der vom VerbandStage beschlossenen außerojcdentlichen Maßnahmen zur Aussperrung im deutschen Baugewerbe beraten wurde. Die Vev sammlung war, der ernsten Situation entsprechend, sehr zahl reich besucht; der große Saal war samt dem Vorraum bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. R ö s e r, als Delegierter vom Ver- bandStage, führte der Versammlung bor Augen, wie unannehm bar das Vertragsmuster der Unternehmer— die Gesindeordnung, die der Bauarbeiterschaft aufgezwungen werden soll— ist; wie die Arbeiterschaft jederzeit bereit ist, auf vernünftiger Parität tischer Grundlage Tarifverträge abzuschließen, eS aber nun, da dies nicht möglich war, darauf ankommt, zu handeln entsprechend den Beschlüssen des VerbandstagcS. Der Redner verlas die dort angenommene Resolution, schilderte die Bedeutung deS ganzen Kampfes und gab eine Uebersicht über die beschlossenen außer- ordentlichen Mahnahmen. Die Diskussion, die dem Referat folgte, bewies, daß die Bau- arbeiterschaft Berlins einmütig kampfbereit und entschlossen ist. alle irgendwie erforderlichen Opfer auf sich zu nehmen. Die Versamm- lung nahm e i n st i m m i g die vom Verbandstag beschlossene Rcso- lution an und erklärte sich ebenso einstimmig mit den außer- ordentlichen Maßnahmen einverstanden, mit dem Verzicht auf jeg- liche Unterstützung in den ersten 14 Tagen deS Kampfes, mit den später maßgebenden Unterstützungssätzen, mit den Streikbeiträgen, die für die Bauhilfsarbeiter Berlins bv Pf. pro Tag betragen werden usw.— Die Versammlung wurde mit brausenden Hochrufen auf die Bewegung im Baugewerbe geschlossen. DaS Borgchca der Unternehmer ist durchaus kein einheitliches. Die der Holz-, Eisen- und Banmaterialienbranche angehörenden Lieferanten für das Bangewerbe in Kiel beschlossen, den.Kieler Neuesten Nackrichten' zufolge, zur Unterstützung der Arbeitgeber die M a t e r i a l s p e r r e am 15. April zu verhängen. ES wird demnach für das Baugewerbe keinerlei Material abgegeben werden. Der Arbeitgeberverband für daS Baugewerbe in Osnabrück beschloß, seine Maßnahmen von derKlärung der Lage in Berlin abhängig zu machen l Die Aussperrung der Bauarbeiter im Bezirk Bochum wird keine allgemeine werden. Bon den bg Unternehmern haben bisher nur 32 gekündigt. Die Scharfmacker im O st preußischen Arbeitgeber- verband beschlossen in einer Sitzung, die in Königsberg stattgefunden hat, am heutigen Freitag alle Bauarbeiter, auch die .ckristlichen' auszusperren. DaS Aussperrungsgcbiet wird die Städte Königsberg, Tilsit. Bartenstein, Rastenburg. Scnsburg, Lützen, Gumbinnen, Heydekrug, Osterode und die Nachbarstädte der Provinzhauptstadt, z. B. Pillan, Fisckhausen usw. umfassen. Ver- sckont von der Aussperrung bleiben die Städte Jnsterburg, Goldap, Slallupönen, Pillkallen, Eydknhnen und Lyck, weil hier die Tarifverträge noch nicht abgelaufen find. Ausgesperrt werden ferner die ch r i st l i ch e n Maurer. Zimmerleute und Bauhilfsarbeiter in den Städten Allenstein, Braunsberg und Heilsberg. Ob Memel in das AuSfperrungSgebiet hineingezogen werden wird, hängt vorläufig noch von der„Gnade' deS rücksichlö- losen Unternehmertums ab, die»Herren im Hause" sind sich darüber noch nicht einig geworden. Die Arbeitgeber deS BaugelverbeS in Gießen und Umgegend beschlossen, die Arbeitseinstellung eventuell bis 23. April zu Vertagen. Die Unternehmerorganisation für das Baugewerbe im Unter- wesergebiete fordert ihre Mitglieder aus, die Geschäfte am IS. April zu schließen. ES kommt also dort zu einer Aussperrung. Der Bezirksvorstand des genannten Verbandes sprach in einer Re- solution die Hoffnung anS, daß die Häudlerschaft Bremens nur an solche Baugeschäfte Material abgeben werde, welche nach Angabe der Vorfitzenden der Ortsverbände nur Nichtorganisierte Leute be- schäftigen. Die Arbeitgeber deS Baugewerbes für Olden- bürg beschlossen die Aussperrung der organisierten Arbeiter des Baugewerbes bei namentlicher Abstimmung gegen zwei Stimmen Die Karlsruher Arbeitgeber im Bangewerbe haben be- schlössen, ab IS. April zwar jede Kündigungsfrist aufzuheben, nicht aber auszusperren. Es kann nach den bisherigen Bedingungen weiter gearbeitet werden. Daraufhin beschlossen die Bauarbeiter, jetzt von einer Niederlegung der Arbeit abzusehen und weitere Maßnahmen der Unternehmer abzuwarten. Die Unternehmer in S t r a tz b u r g i. E. beschlossen am Mittwochnachmittag»ach aufgeregter Versammlung, in der die kleinen Unternehmer die Aussperrung als einen ungerechten Gewalt- alt bezeichneten, die Geschäfte anr Freitag zu schließen.— Eine von 1803 Personen besuchte Versammlung der Bauarbeiier erklärte am Mittwochabend ihre Zustimmung zu den Beschlüssen der Ver bandStage der Bauarbeiter und Zinunerer in der Frage der Aussperrung. Die Firma H e i l m a n n u. 2 i t t m a n n, die größte Bau- firma in Süddeutschland, hat auf ihren Bauten ein Plakat an- geschlagen, in dem sie mitteilt, daß sie wegen Nich tzustand ekommens einer Einigung genötigt sei. ihre Bauten zu schließen. Dann heißt e-Z:„Wir hoffen, daß die besiehenden Differenzen recht bald im beider seitigen Interesse einen befriedigenden Ausgleich finden und jeder Arbeiter an seinen Platz zurückkehren kann. Mittlvochnachmillag hat sich beim Maurerverband in München einer der größten Münchener Unternehmer gemeldet, der erklärte, er werde die Arbeiter moralisch und finanziell u n t e r st ü tz e n. ES falle ihm nicht ei», den TerrorismnS der Unternehmer mitzumachen, und um daS zu zeigen, werde er in- »ritten der Stadt in den nächsten Tagen mit einem großen Bau beginnen! Der Verein der gelben Poliers in München hat sich ver- pflichtet, dringende Arbeiten mit den Lehrlingen zugunsten der Meister auszuführen. Die Poliere, die dem gelben Polierverein nicht angehören, werden mit ausgesperrt. « Die sozialdemolratischen Vertreter im Münchener Gemeinde- kollegimn haben folgenden Antrag gestellt: DaS Gcineindekollegiuin wolle beschließen, daß der Magistrat ersucht wird, ans Anlaß der bevorstehenden Banarbeiteraussperrung den Unternehmern bei der Ausführung städtischer Bauten keine Lieferungsfristen zu gewähren. Die städtischen Bauten sollen, wen» nötig, in Regie auf Rechnung der Unternehmer fertiggestellt werden. Mit den Millionen, die den Arbeitgebern im Bangewerbe zur Verfügung stehen sollen, wird nur so herumgeworfen. Der Ingenieur H e l l e r m e h e r in München, der es sich besonders angelegen sein läßt, scharf zu machen, stellt große Berechnungen an. Er rechnet jetzt mit 33 Millionen Marl, die für die notleidenden Arbeitgeber zur Verfügung stehen sollen. 4 Millionen sollen von Krupp kommen. 12 Millionen vom Zentralverband der Industriellen, und von ein- zelnen Werk-Kapitalisten und Verbänden sollen noch weitere zahl reiche Millionen konimen. Diese Hypothesen sehen sehr verfänglich a»S. Leider werden sie Hypothesen für die Bauunternehmer bleiben. Diese gigantischen Zahlen sind natürlich nur Stimmungsmache, um die verständigen Unternehmer im Baugewerbe zur AuSsperrungStaktik zu verleiten. Die letzten Nachrichten vom Kriegsschauplatz. Magdeburg, 14. April. sPrivatdepesche deS»Vorwärts".) Hier fanden auf Veranlassung des Stadtrats Scholtz Vermittelungs Verhandlungen im Baugewerbe statt. In einer annähernd von 3333 Personen besuchten Versammlung am Donnerstagabend erstatteten die Vertreter der Arbeitnehmer Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen. Danach war eine Einigung erzielt worden und zwar unter völliger Ausschaltung des vom Arbeitgcberbund in Dresden festgesetzte» VcrtragsmusterS. Der bisher in Magdeburg gültige Vertrag diente den Verhandlungen zur Grundlage. Vereinbart wurde eine dreijährige Vcrtragsdaurr, während der frühere fünf Jahre Gültigleit hatte. Die Arbeitnehmer erhalten vom 13. April dieses Jahres ab «ine Lohnerhöhung von 3 Pf. stündlich, vom 1. April nächsten JahreS eine weitere von 2 Pf. Die Versammlung stimmte mit übergroßer Majorität den Vereinbarungen zu. Eine Versammlung der Arbeit- gcber gab bereits am Mittwochabend ihre Zustimmung. Ob nicht der Vorstand des ArbeitgeberbundeS die Magdeburger Arbeitgeber noch zwingen wird, von den Vereinbarungen zurückzutreten, steht zur Stunde noch dahin. Köln, 14. April.(Privattelegramm des»Vorwärts'.) Zwei ge- trennt tagende überaus zahlreich besuchte Versammlungen der Kölner Bauarbeiter und Kölner Bauhilfsarbeiter beschlossen, den morgen abend beginnenden Kampf aufzunehmen und jedes Opfer zu bringen, um die Verbandsbeschlüsse durchzuführen. Den Orten, welche die Nichtorganisierten Arbeiter von der Aussperrung ausnehmen wollen, ist auch Aachen beigetreten._ Kerlin und Umgegend- Der Streik der Leitergerüstbauer, Platzarbeiter und Kutscher bei der Firma L. Altmann, Aktiengesellschaft Berliner Leitergerüstban- und-Leihanstalten, dauert unverändert fort. Die Situation selbst wird täglich günstiger für die Ausständigen. Wieder ist es gelungen, verschiedene Arbeitswillige aus dem Betriebe zu entfernen. Heute arbeiten nurmehr 3 Rüstarbeiter und 9 Poliere. Kutscher sind über- Haupt nicht mehr im Betriebe. Herr A l t m a n n versucht nunmehr, durch andere Unternehmer, die der A.-G. nicht angehören, seine fertigen Rüstungen abrüsten zu lassen. Herr A l t m a n n, der durch seine Arbeiter vermögend geworden ist, fühlt sich immer noch nicht veranlaßt, den berechtigten Wünschen derselben entgegen zu kommen. Berechtigt sind die Wünsche inso- fern, als bekanntlich die Arbeiten im Lciicrgcrüstbau zu de» gefahr- vollsten gehören. Hierzu kommt noch eine unerhörte Stunden- schinderei, bei der Leben und Gesundheit der Arbeiter aufs äußerste gefährdet ist. Daß die Arbeiter unter diesen Umständen eine Ver- besserung ihrer Verhältnisse anstreben, dürfte durchaus verständlich erscheinen. Die Streikenden gedenken deshalb, den ihnen auf- gezwungenen Kampf mit aller Energie zu Ende zu führen. Mit aller Bestimmtheit rechnen dieselben auf die Solidarität aller Arbeiter. Zuzug ist nach wie vor fernzuhalten. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bezirk Groß-Berlin. Achtung, Fensterputzer k Der Streik bei der Firma Stöhr u. Co., Petristr. 17/18, dauert unverändert fort. Zuzug ist nach wie vor streng fernzuhalten. Deutscher Transportarbetter-Verband. Bezirk Groß-Berlin. Deutlcbes Reich. Der Streik ans der Zinkhütte in Dortmund ist schon nach einigen Tagen beendet worden. Die Streikenden beschlossen die Wiederaufnahine der Arbeit, weil die Verwaltung des Werkes ' ch r i f t l i ck Zugeständnisse gemacht hat. Die Arbeiter, die bisher fast sämtlich nicht organisiert waren, haben nunmehr auch die Notwendigkeit der Organisation erkannt, sie beschlossen einstimmig der Organisation beizutreten. Und dieser Erfolg ist nicht minder groß wie die Zugeständnisse der Werks« Verwaltung._ Lohnbewegungen im Töpfergewerbe. Die Aussperrung der Töpfer in Guben ist mit Erfolg für die Arbeiter beendet. Es wurde ein neuer Tarif mit 5 bis 13 Proz. Lohnerhöhungen abgeschlossen..„ Auch der Abwehrkampf der Töpfer in F o r st». L. rst erfolg- reich erledigt. Es ist gelungen, die geplanten Abzüge der Meister auf den Atkordtarif abzuwehren. Einige kleine Aenderungen des alten Tarifs wurden dadurch ausgeglichen, daß auf Schmelzware ein Aufschlag von 3 Proz. gewährt werden mußte. Der Streit der Töpfer in H o f i. B. und die Aussperrung in Nürnberg gehen unverändert weiter. Nationale Streikbrecher. In Crimmitschau haben 25 Weber bei der Firma Otto Weidemüller wegen Lohnkürzungen, die nicht zurückgenommen wurden, die Arbeit eingestellt. Daraufhin sind die Nationalen Arbeitervereinler eingesprungen und haben aus den�einzelnen Bc« trieben in Crimmitschau mit Genehmigung der Firmeninhabee soviel Arbeitskräfte der Firma Weidemüller zur Verfügung gc- stellt, als sie als Ersatz der Ausständigen benötigt. Wer wollte jetzt noch leugnen, daß die Nationalen Arbeitervereine nichts weiter sind als schlechte und rechte Streikbrecherorganisationen. Ausland. Vom Ausstand der eingeschriebenen Seeleute. Der 24stündige Solidaritätsausstand in Marseille ist beendigt. ES streiken nur noch die eingeschriebenen Seeleute. Bei einem Meeting in der Arbeilsbörse kam ein Redner ausführlich auf die Verhaftung und Verurteilung der Matrosen zu sprechen und er- klärte schließlich, das Urteil des HandclsseegerichtS sei ein ziemlich mildes uud man könne dieses Urteil nur als Kapitulation der Regierung betrachten. Hierauf ge- langte eine Tagesordnung einstimmig zu Annahme, worin die See- leute dem Proletariat Dan! aussprechen wegen seiner Solidarität und worin die Arbeiter ersucht werden, die Arbeit wieder auf- zunehmen.— Die Arbeit auf den Kais ist wieder aufgenomnien lvorden. In der Gasanstalt und in anderen Fabriken wird in normaler Weise gearbeitet._ Die Krise im südwalifischeu Bergbau ist, wie bereits gemeldet worden, behoben. Die Urabstimmung der Bergarbeiter von Südwales hat eine große Mehrheit für die vom Vorstande des Bergarbeiterverbandes von Großbritannien empfohlenen neuen Einigungsvorschlag ergeben. Für den Vor- schlag wurden rund 133 333, gegen denselben rund 43 333 Stimmen abgegeben. In vier oder fünf Revieren erklärte sich die Mehr- heit der Arbeiter gegen die neuen Bedingungen und für den Generalstreik. Der neue Lohntarif tritt an die Stelle des alten, der die Löhne vom Dezember 1935 bis heute regulierte, und bleibt fünß Jahre in Kraft. Die Arbeiter erhalten einen Minimallohn. der 35 Proz.(anstatt wie bisher 33 Proz.) höher steht als der Einheit»- lohn vom Jahre 1379, aber der Minimalverkaufspreis der Kohle, an den dieses Lohnminimum gebunden ist, wird auf 12,69 M. erhöht. Außerdem erklären die Arbeiter, keine Lohnerhöhung von mehr als 59 Proz. über dem Einheitspreis von 1879 zu verlangen, bis die Kohlenpreise 14 Schilling 9 Pence pro Tonne erreicht haben. Steigen die Kohlenpreise noch höher, dann können die Arbeiter eine Lohnerhöhung bis zu 39 Proz. über dem Einheitslohn von 1879 verlangen. Die Grubenherren verzichten auf ihren Anspruch, die vom Acht stundenge setz erlaubten 63 außerordentlichen Stunden im Jahre arbeiten zu lasse», und verzichten ferner auf die Be- zahlung des aus dieser Streitfrage den Unternehmern von einem Gericht zugestandenen Schadenersatzes. Dagegen ziehen die Ar» beiter ihre Forderung auf Bezahlung auch der geförderten Klein« kohle zurück. Die Frage der A r b e i t s s ch i ch t c n ist durch ein Kompromiß geregelt worden, wonach die Arbeiter sich bereit erklären, gewisse außerordentliche Schichten zu arbeiten, dio Unternehmer dagegen auf die Einführung eines allgemeinen Zwei» fchichtensystemS verzichten. In der Frage der Arbeit in ab- normalen Arbeitsplätzen mußten die Arbeiter auf den Rat ihrer Führer nachgeben. Obgleich der neue Vertrag den Arbeitern gewisse Vorteil« bringt und einige Mißstände abstellt, war eine Einigung doch nur möglich, weil die Arbeiter, um einem Riesenkampfe im gegen- wärtigen Augenblick auszuweichen, bis hart an die Grenze der möglichen Nachgiebigkeit gingen. London, 14. April. Eine Abstimmung der Bergarbeiter über den Streik in Northumberland hat 2732 Stimmen für und 2438 Stimmen gegen die Wiederaufnahme der Arbeit ergeben. Das Exekutivkomitee deS Bcrgarbeitcrverbandes erteilte den Arbeitern den Rat, die Arbeit möglichst bald wieder aufzunehmen. Letzte Naefmebten und Vepefeben. Die ReichStagSersatzwahl im Kreise Oletzko-Lyck« Johanuisburg. Lyck, 14. April.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Bei der Reichstagsersatzwahl für den verstorbenen Reichstags- Präsidenten Graf zu Stolberg-Wer nigerode im Wahlkreise Oletzko-Lyck-Johannisburg wurden bis 11 Uhr abends 23 704 Stimmen gezählt. Hiervon erhielten Guts- besitzer Kochan(natl.) 12 642, Landrat Kraemer(kons.) 101o3 und Parteisekretär Linde(Soz.) 909 Stimmen. Fünf kleine Bezirke stehen noch aus, doch ist die Wahl des national- liberalen Kandidaten Kochan sick/cr. Bei der Hauptwahl im Januar 1907 wurden von 27 552 Wahlberechtigten 21860 gültige Stimmen abgegeben. Es erhielten Graf Udo zu Stolbera- Wernigerode (kons.) 20 343, Dr. Sieh r(fr. Vp.) 833. Labusch(Pole) 41, Rcchtsanlvalt H a a s e(Soz.) 630 Stimmen. Zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Essen a. R., 14. April.(W. T. B.) Der Erdarbeiter Galla aus Gelsenkirchen, der in dcr Nacht zum 6. Juli v. I. den 43jähri- en Gelegenheitsarbeiter Karl Leber in der Nähe des Bulmkes itadtgartenS beraubt, ihm den Sckädel eingeschlagen und hieraus den Kopf abgeschnitten hat und die Leiche der Kleider beraubte. wurde heut« vom Schwurgericht wegen schweren Raubes und Kör» pervcrletzung mit Todescrfolg gemäß dem Antrage des Staats- anwalts zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Opfer seines Berufs. Trier, 14. April.(B. H.) Durch einen Schädelbruch lebenS- gefährlich verlebt worden ist ein Lokomotivführer, als er bei dcr Einfahrt in den Uerziger Bahnhof sich, um nach den Sig- nalcn zu sehen, aus der Maschine herausbeugte. Er schlug dabei mit dem Kopf an einen Signalmast. Unruhen in Changsha. Shanghai, 14. April.(W. T. B.) In Changiha In der Provinz Honan sind Unruhen ausgebrochen. Die britischen Missionare flüchteten in den Damen, der von den Aufrührern angegriffen wurde. Zwei britische Kanonenboote sind eiligst nach Changsha beordert worden. verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.iUh. Glocke, Berlin. Druck.u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u.verIogSanftal» PaulSingerLcCo.,Berlin51V. Hierzu 3 Beilage»«.Unterhaltungsbl.

Nr. 87. 27. Jahrgang. 1. Itilnjc iics JotMtls" Kcrlim ftritij, 15. Jftil 1910. Reicbstag. SS. Sitzung Vom Donnerstag, den 14. April, mittags 12 U h r. Am BundeZratZtisch: Dr. LiSco. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation B a s f e r m a n n und Genossen snatl.j über das M ü l h e i m e r Eisenbahnunglück. Aus die Frage des Präsidenten Grafen Schwerin-Löwitz, ob und wann der Reichskanzler die Interpellation zu beantworten gedenke, erklärt Untersiaatssekretär Richter: Der Reichskanzler ist bereit, die Interpellation in der zweiten Hälfte der nach st en Woche zu beantworien. Es folgt die Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe betreffend die Zuständigkeit des NeichSgerichtS und Acndcrungcn der Rechts- anwaltsordnung. Abg. Dr. Heinze(natl.): Die Ueberlastung deS Reichsgerichts ist eine Tatsache. Eine Abhilfe wäre durch Vermehrung der Richter möglich; doch empfiehlt sich das nicht in, Interesse der Rechtseinheit. Als Abhilfe bleibt also die Venninderung des ArbeilSstoffes. Einige der vorgeschlagenen Mittel sind unbedenklich; sehr bedenklich ist da- gegen, daß das Reichsgericht bei Einstimmigkeit deS Senates von der mündliche» Verhandlung soll abiehcn können. Als Hauptmittel der Ent- lastung schlägt der Entwurf die Beseitigung der Revision bei über- einstinimenden Urteilen zweier Instanzen vor. Das bringt aber die Gefahr mit sich, dag die Obcrlandesgerichte teilweise anders ent- scheiden wie das Reichsgericht, und unsere Rechtsprechung in Deutsch- land auseinanderfällt. Ohne Kautelen kann also dies Prinzip nicht angenommen werden. Der Entwurf schlägt vor, dasi die Revision zulässig sein soll, wenn das OberlandeSgerichi von einer Reichsgerichtsentscheidung abweicht; aber das ist sehr bedenklich, und wir werden daher nach anderen Kautelen suchen müsien. Abg. Stadchagcn ISoz.s Alle Vorredner und die Vorlage sprachen von der Ueberlastung des Reichsgerichts. Dabei ist die Zahl der in den Zivilsenaten tätigen Richter am Reichsgericht von 1880 bis 1908 nur um einen einzigen verniehrt worden: anders ist es bei den Richtern der Strafsenate, hier ist die Zahl der Richter fast verdoppelt worden. Hier sollte man also ansetzen und die übermäßige Tätigkeit der Strafsenate einschränken. Ich bedauere, daß die Regierung nicht die Zahl der überflüssigen Revisionen der Staatsanwaltschaft verringern will, daß sie die Revisionsbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Freisprechungen nicht aufheben oder wenigstens er- heblich einschränken will; ein Uebelstand ist es ferner, daß jeder Staatsanwalt Revision einlegen darf und daß das Reichsgericht darüber befinden muß, selbst wenn der Reichsanwalt sie verwerfen will. Würde man diese Uebelstände beseitigen, so würden sofort zwei oder drei Strafsenate als Zivilsenate verwendbar, so daß eine Vermehrung der Richter gar nicht einzutreten braucht. Von einer Ver- mehrung der Richter fürchtet der Vorredner eine Durchbrechung der Rechts- einheit; aber diese loird nicht durch das Reichsgericht gewährleistet, s andern durch eine überall gleichniäßige Rechtsprechung. Statt dessen wird jetzt eine Verschlechterung der Rechtsprechung vorgeschlagen, der wir nicht zustimmen können. Durch das Prinzip der Disiormität(Nicht- Revision bei übereinstimmenden Urteilen) würde die Rechts- einheit jedenfalls erheblich in Frage gestellt werden. Ueber diejenigen Verhältnisse, auf denen da? gesamte moderne Wirtschaftsleben beruht, hat das Reichsgericht fast gar nicht zu ur- teilen, kaum V, Dutzend Entscheidungen über das Arbeiterrecht sind vorhanden. Vor einigen Wochen ist eine Entscheidung ergangen, worin das Reichsgericht— meines Erachtens mit Unrecht— entschieden hat, daß durch Vertrag das Koalitionsrecht des Angestellten unterbunden werden darf. Je weniger das Reichsgericht über den wesentlichen wirtschaftlichen Untergrund deS modernen Lebens zu urteilen hat, um so mehr wird man derartige Urteile finden. Damit komme ich aus einen anderen Punkt, der die Vorlage für uns unannehm- bar macht, und der bewirkt, daß sie ihren Zweck nicht erfüllen kann. So lange Sie nicht daran gehen, die Ausbildung des Juristen zu ändern, so lange Sie die philologische Auslegungskunst für ihn als das wertvollste betrachten, so lange seine Ausbildung nicht auf wirtschaftlichen und soziologischen Kenntnissen beruht. solange wird man die gelehrten Richter für etwnS außerordentlich Entbehrliches halten, und was das Reichsgericht leisten kann, wird nicht viel wert sein können. Tie Rechtsprechung muß auf einer Kleines femlleron. Ihre» ersten Kometenvortrag veranstaltete die Urania an, Mittwoch. Es kennzeichnet den etwas konservativ-wissenschaftlichen Charakter dieses Instituts, daß mancherlei.Bedenken" gegen einen solchen Vortrag bestanden. Man schien zu fürchten, daß bei dem großen Publikum sich das Interesse an dem Wiedererscheinen des Hallehschen Kometen in den Weltuntergangsprophezeiungen erschöpfe. Wir meinen, daß es gerade dann Aufgabe der Urania wäre, diese Anschauungsweise recht schnell und gründlich zuschanden zu machen, damit an den Tagen um den 13. Mai nicht wieder wie Anno 13S3 die Sternwarten gestürmt werden. An dem Vortrag Dr. SchwahnS, des Direktors der Urania, ist große Sachlichkeit und vorzügliche Jnhaltlichkeit zu rühmen; er beschränkte sich nicht bloß aus den Hallehschen Kometen, sondern erörterte natürlich auch die allgemeinen Er- scheinungen, die die Kometen und die mit ihnen zusammenhängenden Probleme darbieten. Die rein astronomischen Erörterungen standen dabei im Vordergrunde, während.die Fragen der Beschaffenheit der Kometen und ihrer Schweife nicht ganz klar heraus- kamen. Gerade hier aber herrschen nicht bloß im großen Publikum, sondern auch vielfach bei den Astronomen merkwürdig unklare Vorstellungen. So wird oft die Arrheniussche Erklärungs- weise von der Entstehung der Kometenschweife angeführt und dabei in einem Atemzuge gesagt, daß die Schweife gaSsürniig seien. Das trifft gar nicht zu, denn wenn der StrahluugSdruck der Sonne die Entstehung der Schweife hervorrufen soll, so müssen die Schweife in erster Linie aus ganz feinen festen oder flüssigen Teilchen bestehen, nicht aber aus gassörnngen. Aus der Tatsache, daß die Schweifstcrne alle einer langsamen Auflösung verfallen, schloß Dr. Schwahn ganz richtig, daß die Kometen kosmischen Ursprungs seien. Denn wären die periodischen Kometen, die in gewissen Zwischenräumen immer wieder m die Nähe der Sonne zurückkehren, seit dem Bestehen des Sonnen- svstemS in diesem vorhanden, so müßten sie schon längst dieser Auf- lösimg verfallen sein. Da daö nicht der Fall ist, muß man sie als Körper ansehen, die von den großen Planeten eingefangen wurden und erst seit begrenzter Zeit dem Sonnensystem angehören. Auch der Halleysche Komet ist ein eingesangener Körper, eingcsangen wahrschcin- lich durch Neptun, den äußersten uns bekannten Planeten. Die Auflösung bewirkt, daß die periodischen Kometen bei jeder Erscheinung an Glanz durchschnittlich abnehmen, weil ihre Masse durch die Entwickclung der Schweife Verluste erleidet. ES ist daher vorauszusagen, daß der Halleysche Komet keine allzu glänzende Erscheinung werden wird. Auch der Polizeipräsident v. Jagow hörte sich den Vortrag an. Hoffentlicb trifft er die für den Weltuntergang am 18. Mai erforder- ltchen polizeilichen Maßnahmen in seiner gewöhnten lapidaren Kürze, etwa in Form eines Säulenanschlags des Inhalts: Der Halleysche Komet ist eine vorübergehende Erscheinung l S. genauen Kenntnis der soziologischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ruhen, oder sie muß vollständig ivertloS bleiben.(Sehr ivahr I bei de» Sozialdemokraten.) Daher sollte die Regierung diese Vorlage zurückziehen und versuchen, den Weg einer anderen Ausbildung der Richter zu gehen. Denn nur Leute, welche die wirtschaftliche' und soziale Struktur der Gesellschaft kennen, können mit Erfolg als Richter walten. Ter Vorredner fürchtet von einer Vermehrung der Richter eine Verminderung ihres Ansehens. Diese Furcht kann ich nicht teilen. Nicht auf die Zahl der Richter kommt es au, sondern darauf, was sie leisten. Ich würde die Errichtung von Hilssenaten nicht für schädlich hallen. Vor allem muß man doch fragen, warmn die Re- gierung mit einer Verschlechterung der Rechtsprechung in Zivilsachen vorgehen will, wo die Bevölkerung im ganzen init der Recht- sprechung zufrieden ist. und warum sie nicht vielmehr die Rechtsprechung in Strafsachen reformieren will. Die Zu- »ahme der Revisionen, über die man klagt, beruht auch darauf, daß die gelehrten Richter so wenig Kenntnis von der sozialen Struktur der Gesellschaft haben und daher Urteile fällen, mit denen die Bevölkerung unzufrieden sein muß. Wird in der Nichtuug der Vorbildung der Richter reformiert, so wird weniger Grund zur UuMfriedenheit vorhanden sein. Jeder Richter kann irren, und nian kann sogar sagen, je mehr Richter bei dem Urteil beteiligt sind, um so größer i st daher die Wahrscheinlichkeit des Irrtums.(Heiterkeit.) Auch darauf möchte ich noch hinweisen, daß die Ueberlastung des Reichsgerichts wahrscheinlich nur vorüber- gehend ist. Mit der Einführung deS Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1900 sind eine ganze Reihe neuer Streitfälle entstanden, zu deren Bewältigung so gut wie gar keine Richterstellen geschaffen sind. Lediglich die Zahl der Strafrickter ist vermehrt worden. Da aber ist die Vermehrung ganz überflüssig; es zeigt sich hier die Tendenz, daß Deutschland als ein Land höherer Kultur hingestellt werden soll, wobei die höchste Kultur darin beruhen soll, daß jeder Bürger bestraft ist.(Heilerkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich resümiere mich also dahin, die Regierung sängt die Reform am falschen Zipfel an, und dieses Flickwerk ist nicht geeignet, eine Verbesserung der Rechtspflege herbeizuführen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Barcnhorst(Rp.): Eine langsame Justiz ist auch eine schlechte Justiz, deshalb muß das Reichsgericht entlastet werden. Allerdings kann das DifformitätSprinzip nicht ohne weiteres an- genommen werden; 25 Proz. der Revisionen gegen konforme Urteile halten Erfolg. In der 5lommission wird also das Difformitäts- Prinzip mit Kautelen versehen werden müssen. Abg. Lattmann(Wirtsch. Vg.) wünscht Ueberweisuikg an eine be- sondere Kommission. Es sei zweifelhaft, ob der Entwurf sich noch vor Pfingsten verabschieden lassen werde. Abg. Seyda(Pole): Speziell wir Polen, die wir von der Ver- waltung unterdrückt und verfolgt werden, haben das größte Interesse an einer intakten Rechtspflege. Bisher haben wir immer noch den relativ besten Schutz am Reichsgericht gehabt, obwohl auch dieses bisweilen versagt hat. Wir erkennen an, daß in der un- leugbar vorhandenen Ueberlastung des Reichsgerichts eine große Ge- fahr liegt; wir können aber nicht anerkennen, daß auf dem Wege weiterer Beschränkung der Revisionen Abhilfe geschaffen ist. Wir werden in der Kommission an der Verbesserung der Vorlage mitarbeiten.(Beifall bei der Polen.) Staatssekretär Dr. Lisco: Vorgestern hoffte ich, daß die Vor- läge noch vor der Vertagung verabschiedet werden würde. Es scheint aber bei einigen Parteien die Absicht zu bestehen, die Verabschiedung bis auf den Herbst zu vertagen. Das würde ich tief bedauern im Interesse des Reichsgerichts, wo jetzt schon Termine bis zum Mai nächsten Jahres angesetzt sind. Ich bitte dringend, die Gedanken der Vertagung fallen zu lassen, denn andere Wege zur Entlastung deS Reichsgerichts als die vorgeschlagene Erhöhung der Revisionsiumme und die Einführung deS Difformitätsprinzips, werden auch bei längerer Erörterung nicht gefunden werden können. Abg. Dr. Dahlem(Z.): Eine so wichtige Vorlage muß gründ- lich erörtert werden und da können einige Monate keine Rolle spielen. Wir dürfen nicht daran rütteln lassen, daß das Reichsgericht an der Aufrechterhaltung des materiellen Rechts mitwirken muß, und seine Ausschaltung bei übereinstimmenden Urteilen können wir nicht gutheißen. Ebenso können wir nicht zustimmen, daß eine Revision nicht mehr gestützt werden soll auf ungenügende Ausübung deS Fragerechts und ungenügende Feststellung des Sachverhalts. Der einfachste Weg zur Abhilfe für die Uebelstände liegt in einer Vennehrung der Senate, die bei der Zunahme der Bevölkerung eigentlich selbstverständlich ist. Wenn der Bundesrat dafür nicht zu haben ist, müssen wir warten, bis er es sich besser überlegt hat, aber keineswegs dürfen wir deshalb die Rechtsprechung verschlechtern. Abg. Dr. Junck(natl.): An der Pflichttreue unserer Oberlandes« „Mein HauS iit meine Burg." Mit dem Emporkommen der Geldaristokratie verschwinden allmählich die einfachen aber soliden Häuser des englischen Adels. Amerikanische Millionäre siedeln nach London über, lassen sich naturalisieren und sonnen sich in der Nähe ihrer Schwäger, alles Herzöge. Grafen und Lords, die sie jetzt mit „Eharley" und.Jack" anreden dürfen. Alte, vornehm aussehende Häuser werden niedergerissen und an ihre Stelle treten geschmacklose Riesenbauten, die mit barbarischem Prunk ausgestattet werden. Eines der letzten Häuser, das diesem Zug der Zeit zum Opfer fiel, ist das HauS Sir Francis Burdetts in Piccadilly, der bekannten Promenade der Lebewelt und der Halbwelt. Es ist in diesem Monat gerade hundert Jahre her, daß Sir- Francis Burdett in diesem Hause der Macht des Staates Trotz bot und eine Belagerung von mehreren Tagen aushielt. Burdett war durch einen Beschluß des Unterhauses zur Haft im Tower, den, alten Londoner Staatsgefängnis, verurteilt worden. Sein Ver- brechen war, daß er in Cobbetts.Political Register" einen Brief an seine Wähler veröffentlicht hatte, in dem er die Handlungsweise des Unterhauses, das die Verhaftung eines radikalen Redners angekündigt hatte, für ungesetzlich er- klärte. Das verurteilte Parlamentsmitglied hatte aber die Be- völkerung Londons auf seiner Seite. Diese scharte sich um sein HauS in Piccadilly und verteidigte es gegen die Polizei, die geschickt war. um ihn zu verhasten. Es kam zu einer regelrechten Belage- rung. Truppen wurden aufgeboten, Kanonen wurden aufgefahren. Sir Francis Burdett erklärte, sein Haus sei sein Schloß, und er würde niemand erlauben einzudringen. Die Lage wurde von Stunde zu Stunde kritischer. Die Soldaten wurden von der Menge mit Steinwürfen empfangen. Hüben wie drüben fielen einige Schüsse: auf beiden Seiten wurden Menschen verwundet und' getötet. Schließlich nach zwei Tagen ergab sich der Volks- tümliche Parlamentarier, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er wurde in den„Tower" gebracht, wo er bis zur Parlaments- Vertagung als politischer Gefangener verweilte. Verschiedene der über hundert Jahre alten englischen Zeitungen veröffentlichen jetzt täglich oder wöchentlich Nachrichten, die in ihren Spalten vor hundert Jahren erschienen. So gibt der „Obi'erver" in seiner letzten Nummer eine Mitteilung über die Be- lagerung des HauseS Sir Francis Burdetts wieder, die im„Observer" vom 8. April 1810 erschien und ein interessantes Licht aus die Methode wirft, wie die Engländer ihre durch die Verfassung verbürgten Rechte verteidigten. Die Nachricht lautet:„Um elf Uhr nachts hielt Sir F. Burdett noch in seinem Hause in Piccadilly aus; dann und wann erschien er am Fenster und wurde von der Bevölkerung begeistert begrüßt. Seine Antwort, die er dem Mr. Colman, dem Stabrrägcr, gab, als dieser ihm den Befehl des Sprechers, Sir F. Burdett in den Tower einzusperren, übergab, lautete: er glaube, daß er nur ein verfassungsmäßiges Recht ausgeübt habe, indem er das veröffentlichte, was zu dem Verhaftsbefehl Anlaß gegeben habe, er könne daher das Dokument nur als ungesetzlich betrachten. Folglich sei er durch das Prinzip und seine Pflicht ge- gerichtsräte zweifele ich nicht; aber eS liegt in der menschlichen Natur, zu wünschen, daß er nicht kontrolliert wird, und deshalb liegt in der Ausschaltung deS NeichSgerichtS bei über- einstimmenden Urteilen ein Anreiz für das OberlandeSgerichi, zu urteilen wie die Vorinstanz, und einer solchen Versuchung soll man die Oberlandesgcrichte nicht aussetzen.— Daran, daß die Vorlage jetzt nicht mehr erledigt werden kann, ist nicht der Reichstag schulo; sie ist unS erst kurz vor den Osterserien zugegangen, während daS Reichsjustizamt sich zu ihrer Ausarbeitung Jahre Zeit gelassen hat. So wie sie ist, kann die Vorlage jedenfalls nicht angenommen werden... Abg. Dove(Fortschr. Vp.): Eine ganze Reihe von Geictzcn haben wir schon zur Entlastung des Reichsgerichts gemacht; in der Begründung wird daS jedesmal vorgeschlagene Mittel besonders gerühint, und alle werden scharf kritisiert. Statt an dies Flickwerk sollten wir an eine organische Reform der gesamten Zivilprozeß- ordnung gehen.(Sehr richtig! bei der Forlsch. Vp.) Etwas Abhilfe könnte auch innerhalb der gegenwärtigen Organisation des Reichs« gerichts geschaffen werden; so sollte man an eine Verjüngung der ReichsgerichtSräte denken. Den in der Vorlage� vorgeschlagenen Mitteln, vor allem der Einführung des DifferentätsprinzipS, können meine Freunde nicht zustimmen. Herr Stadlhagen wünschte bessere Ausbildung der Richter; das Mittel wird aber nur sehr langsam wirken.— Gegen das in der Vorlage ebenfalls vor- geschlagene Mittel der Erhöhung der Kosten habe ich nichts ein- zuwenden, denn unsere Rechtsprechung ist im ganzen genommen billig und außerdem haben wir das Armenrecht. Abg. Heine(Soz.)st Die Reste beim Reichsgericht sind eine Kalamität, die sofort be- seitigt werden muß. Und dazu gibt es nur das Mittel: Schaffung von Hilsssenatcn. die nur den Zweck haben, die Reste aufzuarbeiten. Eine dauernde Besserung schafft das natür- lich nicht. Will man die bisherige Stellung des Reichsgerichts und der Revision festhalten, so bleibt als dauernde Ver- besserung nur übrig eine Vermehrung der Senate. Dagegen sind die vorgeschlagenen Mittel gleichbedeutend mit einer Revolutionierung der Stellung des Reichsgerichts und der Revision. Man sagt, das Reichsgericht soll die Rechts- einheit wahren. Will man das, so muß man eine begutachtende juristische Behörde schaffen, die nicht den einzelnen Fall entscheidet, sondern die juristische Frage, und diese Frage darf ihr dann nicht von einer Partei unterbreitet werden, sondern von einem Staat?« kommissar, und die Entscheidung findet keine Anwendung auf den einzelnen Fall.(Sehr richtig! links.) Das wäre dann ein Staats- gerichtZhof. Tatsächlich ist aber das Reichsgericht eine dritte Instanz. Und eine solche Instanz kann man dem um sein Recht ringenden Volke nicht nehmen, namentlich nicht durch eine Gelegenheitsnovelle. Wäre es wirklich unmöglich, daS oberste Gericht in seiner bis« herigen Form aufrecht zu erhalten, so wäre seine Beseitigung nur möglich bei einer vollständigen Umgestaltung unseres gericht- lichen Verfahrens, wobei man für diese Instanz dem Volke etwaS anderes geben könnte, z. B- die gerichtliche Entscheidung durch Männer tcines Verttauens. Aber bei dieser Novelle ist es un- möglich dem Publikum zu sagen:„Jetzt gebt das oberste Gericht her, wir wollen eS euch nicht mehr lassen." Fch sehe auch gar kein Bedürfnis für diese Novelle. Im ganzen ist unsere Zivilprozeß- ordimng gar nicht so schlecht; freilich könnten wir durch eine stärkere Hinzuziehung von Laien der Rechtspflege noch größeres Vertrauen im Volke verschaffen. Gegen die Vermehrung der Senate wendet man ein, daß dadurch die Rechtseinheit gefährdet werde. Die Gefahr widerstreitender Entscheidungen durch die verschiedenen Zivilsenate des Reichsgerichts ist viel weniger groß, als die Gefahr, mit der die widerstreitenden Entscheidungen der Oberlandesgcrichte die Rechtseinheit bedrohen. Ich bin auf das Entschiedenste gegen die Ausschaltung der Revision bei gleicher Entscheidung der beiden ersten Instanzen. ES liegt in der menschlichen Natur begründet, daß bei den nichtrcvisiblen Urteilen weit leichtherziger verfahren werden wird, als bei Urteilen, die der Nachprüfung durch das höchste Gericht unterliegen.— Noch bedenklicher und vielleicht der bedenklichste Punkt der ganzen Vorlage ist, daß die Revision gegenüber den tatsächlichen Feststellungen eingeschränkt werden soll. DaS würde bedeuten, daß die sehr fatale Praxis der Strafsenate nunmehr auch auf die bis jetzt weitherzigeren Zivilsenate ausgedehnt würde. Ebenso entschieden lehnen wir die Erschwerung der Revision durch die vorgeschlagene Verteuerung ab. Wir sind dafür, die Borlage an die zur Beratung der anderen Justiznovellen eingesetzte Kommission zu verweisen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Seyda(Pole) stellt fest, daß die Zahl der durch das Reichsgericht aufgehobenen oberlandesgerichtlichen Urteile in stetem Wachsen begriffen sei.(Hört I hört!) nötigt, sich dem Befehl zu widersetzen. Er würde sich nicht frei- willig ergeben. Würde man Gewalt gegen ihn anwenden, so müsse er sich notgedrungen unterwerfen; aber da er sein Haus als seine Burg betrachte, so fordere er cs als eine Freistätte und würde diese Forderung aufrecht erhalten....* Theater. Schiller-Theater 0:„Goldene Herzen", Volksstück von Karlweis. Die Aufführung dieses Volksstückes des vor etwa einem Jahrzehnt verstorbenen Wiener BiihnenschriftstellerS fand im Schiller- Theater ein dankbares Publikum. Verdientermaßen. Denn wenn Karlweis in den„Goldenen Herzen" so wenig wie in seinem„Groben Hemd" sich von den angestammten Gebrechen deS Volksstücks, der billig bequemen und künstlerischen Art des Arrangements, frei hält, bringt er in dein salopp gefügten Nahmen doch eine Fülle volkstümlich frischer, satirisch geschürfter Komik. Er beleuchtet die lokalpatriotische Phrase vom goldenen Wiener Herzen mit Schlaglichtern treffenden Spotts in den Figuren eines exemplarischen Armenrats und einiger in Armcnunterstiitzung machender weiblicher „Wohttätigkeitsdragoner". Viel gute Beobachtung und munterer Bühnenwitz steckt in der Hauptgestalt, dem verbummelten alten Maler und unverbesserlichen Poseur Ballaster, einem karikaturistisch ver- gröbcrten entfernten Seitenverwandten von Ibsens unsterblichem Hjalmar Ekdal. Ein findiger Journalist, den die Not deS Alten dauert, macht ihn durch eine geschickt sensationelle Selbstmordnoliz, unter der Spitzmarke„Lorbeerbaum und Bettelstab" plötzlich zu einer TageSgröße. BallasterS Klexcreicn— er malt feit Jahren nur noch„Mutterliebe", das Stück für ein paar Gulden— steigen ge« waltig im Preise. Aber noch mächtiger schwillt sein Dünkel an. Liebenswürdig, wie Komödienschreibcr sind, hat der Autor Vorsorge getroffen, daß sein Held, als die Seifenblase platzt, trotzdem nicht in die Dachkammer zurück muß. Der arme Liebhaber seiner Tochter verwandelt sich in einen wohlhabenden Erben, und der Künstler läßt sich herbei, den Herrn als Schwiegersohn anzunehnien. Das flotte Spiel traf überall den richtigen Ton. Hervorragend humorvoll war PateggS würdevoll erhabener BallasterS. cU. Notizen. — Borträge. Die Berliner Freie Hochschule veranstaltet Sonnabend, den 10. April, abend? 8�/, Uhr, in der Aula der Friedrich-Werderschen Oberrealschule(Nicderwallstr. 12) einen Vortrag, in dem Felix Linke über nnfer Wissen von denKometen sprechen wird. Eintrittspreis 1 M. T h e a t e r ch r o n i k. Maria HolgerS veranstaltet Dienstag, den 26. April im Neuen kgl. Operntheater(Kroll) eine Aufführung von Ibsens„Nor a", in der sie die Titelrolle spielt.

Die Debatte schlieft. G e g e n die Stlnimen der Sozial- demokraten wird die Vorlage(statt an die bestehende Justiz« kommisfion) an eine besondere Kominission von 21 Mitgliedern verwiesen. Es folgt die erste Lesung auf Berlängerimg des deutsch-schwedischen Handelsvertrags von 1906 bis zum 1. Dezember 1911. Staatssekretär Dr. Delbrück: ES handelt sich nur um die Verlängerung des bestehenden ZustandeS. Ich glaube kaum, dast umfangreiche Erörterungen jetzt, da in Schweden ein neuer Zolltarif in Vorbereitung begriffen ist, unsere zollpolitische Position gegeiuiber Schweden qu verbessern geeignet sind. Abjj. Speck lZ.): Es gibt viele Leute, die der Meinung sind, dah das Beste am Handelsvertraa mit Schweden fein früher Endternn» ist: er läuft sieben Jahre früher ab als die anderen Handels- Verträge. Ich möchte den Staatssekretär fragen, ob dafür gesorgt werden wird, dast beim Abschlusz deS neuen Handelsvertrages Schweden in der Frage der Erzausfuhr Entgegenkoinmen beweisen wird. Ilm die Einfuhr der schivcdischen Erze zu erleichtern, deren die deutsche Metallindiistrie bedarf, hat man anderen schwedischen Einfuhrartikeln, tvie Preiselbeeren und Pflastersteinen, zum Schaden heimischer Produktionszweige bedeutende Erleichterungen gewährt. Schweden dagegen zeigt sich gegenüber der deutschen Einfuhr in vieler Beziehung sehr rigocoö. eS ist sogar die Rede von einem Verbot der Kartoffeleinfuhr. Trotz aller Bedenken werden wir doch für die Verlängerung stimnieu', die unter den gegebenen Umständen kaum vermeidlich ist.(Beifall im Zentrum.) Abg. Gothein(Fortschr. Vp.): Im Einklang mit den Worten des Staatssekretärs bin ich der Meinung, das; eS sich nicht empfiehlt, mit breiten Diskussionen in die schwebenden Ver- Handlungen einzugreifen. Ich habe mich gewundert, daß der Vertreter der stärksten Regierungspartei(Heiterkeit.), Herr Speck, die Mahnung des Regierungsvertreters so in den Wind geschlagen hat. Im übrigen war, was Herr Speck ausführte, nicht gerade neu. In der Tat sollte Schweden die schikanöse Erschwerung der ErzauSfuhr unterlassen. Das liegt in seinem wohlverstandenen eigenen Interesse. Aber Herr Speck als Hauptvertreter der deutschen Hochschutzzöllnerei hat am welligsten Ursache, anderen Nationen Vorträge über zoll- politische Weitherzigkeit— die an sich natürlich sehr wünschenswert ist— zu halten.— Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kommt Redner auf die Handelsbeziehungen mit Frankreich zu sprechen und gibt seiner Meinung Ausdruck, daß der deutsche Export nach Frankreich auch nach den neuen Zollerhöhungen wohl kaum eine bedeutende Minderung erfahren werde, da Frankreich mit seiner zurückgehenden Bevölkerungszahl für viele Produktionszweige gar nicht die nötige Arbciterzahl aufbringen könne. Störungen und Unbequemlichkeiten werde die rigorose Zollerhöhung allerdings im Gefolge haben und in Frankreich werde man wie in Deutschland die üblen Folgen der Zollnerei am eigenen Leibe spüren.(Beifall links.) Abg. Graf Kamt»(k.): Die abfällige Kritik, die der Abg. Gothein an unserer ganzen Zoll- und Handelspolitik übt, ist wohl kaum ge- eignet, unseren Vertretern bei Handelsvertragsverhandlungen mit dem Auslände den Riicke» zu stärken.(Lebhafte Zustimmung rechts.)— Redner schließt sich der voni Abg. Speck am deutsch- schwedischen Handelsverträge geübten Kritik an und sieht den Verhandlungen mit Schweden über den neuen Vertrag mit Besorgnis entgegen. Daß Schweden mit einem Erzaussuhrzoll sich selbst aur meisten schädige, habe Abg. Gothein mit Recht hervorgehoben; er irre sich aber, wen» er einen eventuellen deutschen 5kaliausfuhrzoll mit dem schwedischen ErzauSfuhrzoll auf eine Stufe stelle. Wenn wir Schweden mit der Anwendung unseres autonomen Tarifes drohen, so werden wir schon zu einem leidlichen Handelsverträge init Schweden kommen. ohne daß wir ihn mit neuen Konzessionen zu erkaufen brauchen. Der vorgeschlagene»! Verlängerung stimmen wir bei.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Molkenvuhr(Soz.): Auch wir hätten es für bester gehalten, wenn an diese Vorlage keine längere Diskussion sich geknüpft hätte. Die Herren von der Rechten und voin Zentrum haben aber die Gelegenheit benutzt, mn Ausführungen zu niachen, die wir nicht unwidersprochen ins Land gehen lasten können. Wir glauben schon, daß die Herren am liebsten alle Handelsverträge vereiteln möchten, daß sie sich nach einein Zollkriege sehnen, damit der ailtonome Zolltarif mit seinen horrenden Sätzen, namentlich für Brotgetreide in Kraft tritt.(Sehr wahr I bei den Sozialdem.) So tut man den Tatsachen Gewalt an und stellt es so dar, als ob unter der Herrschaft des Handelsvertrages unsere Handelsbeziehungen mit Schweden zurückgegangen seien.— Herr Speck meint, so lange wir keine Ausfuhrzölle haben, dürfen andere Länder sie auch nicht einsühren; er meint also, mit allen Schlechtig« leiten müssen stets»vir anfangen.(Heiterkeit bei den Sozial« demokraten.) Ich gebe zu. daß die schwedische Tarifpolitil gegen den Sinn und Geist des Handelsvertrages verstößt. Aber in bezug auf Erschwerung des Verkehrs dürfen Sie(nach rechts), die Sie in Preußen Sch iffahrtsabgaben durch- gesetzt haben, sich doch gewiß nicht beklagen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Unsere Ausfuhrtarife sollten doch auch unsere Konkurrenzfähigkeit gegen Schweden er- hohen; wir haben also kein Recht. u»S über die schwedische Eisen- bahntarffpolitik zu beklagen. Graf Könitz meinte, man sollte die Stellung der Regierung bei den Verhandlungen mit Schweden stärken. Dann hätte er schweigen und die Vorlage einfach annehmen müssen. Aber Sie(nach rechts) wünschen ja im Grunde, daß überhaupt keine Handelsverträge zustande kommen, sondern daß unser autonomer Tarif in Kraft tritt. Wir dagegen wären einverstanden, wenn durch Handelsverträge die Na h r u»a s- mittelzolle ganz über Bord geworfen würden, das wurde zum Besten des deutsche» Volkes und Handels dienen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pansche(natl.): Es war wohl kaum zu vermeiden, daß aus dem Hause längere Ausführungen zu der Vorlage gemacht wurden, denn die letzten Handelsverträge— ich erinnere an den portugiesischen Handelsvertrag haben gezeigt, daß die Wahrung der deutschen Interessen sich bei der Regierung nicht immer in den besten Händen befindet. Wir wünschen keineswegs den Zollkrieg mit Schweden,»vollen andererseits aber, wie ich gegenüber Herrn Molkenbuhr bemerken will, auch nicht einen Handelsvertrag um jeden Preis. Die deutsche Industrie hat gewiß einen guten Abnehmer an Schweden. Aber so unentbehrlich, wie es von»nancher Seite dargestellt wird, sind die schwedischen Erze für die deutsche Industrie nicht. Wir wünschen, daß beim neuen Handels. vertrag die deutschen Interessen energischer gelvahrt werden; der Ver- längerung des jetzigen Handelsvertroges stimmen wir zu.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hönisch(Wir, sch. Vg.) bleibt unverständlich. Abg. Erzbergcr(Z.): So eng verheiratet mit der Regierung find wir nicht(Heiterkeit), daß wir uns die Freiheit nehmen lasten, Regierungsvorlagen eingehend zu prüfen.(Sehr richtigl im Zentrum.) Unsere Elsenindustrie hat ein großes Interesse an der ungehinderten Einfuhr von Eisenerze», aber»vir sind schließlich nicht auf Schweden allein angewiesen. Im Handelsvertrage hat Schweden von Ausfuhr- zöllen auf Eisenerze abgesehen; aber trotzdem hat eS versucht, die schwedischen Gesellschaften in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Eisenerze teurer nach Deutschland zu liefern; darauf läuft die Eisenbahntarispolitik Schlvedens hinaus, dasselbe bezweckt auch ein Vertrag, den die schwedische Negimuig mit schwedischen Gruben abgeschlossen hat und durch den die Aus« suhr künstlich hintangehalten. die Preise Hochgebalten werden sollen. Wie stellt sich unser Auswärtiges Amt zu diesem illoyalen Verhalten Schwedens? Mit bloßen schönen Redensarten kommt man auf dem Gebiete der Handelspolitik nicht weiter. Wenn die Regierung meint, wir haben nicht dasselbe Rüstzeug bei Handels- vertragsverhandlungen wie andere Staaten, so soll sie es vom Reichstag fordern; er wird es ihr nicht verweigern. Bravo! im Zentrum.) Staatssekretär Delbrück: Wir haben der schlvedischen Regierung erklärt, daß»vir Bedenken tragen, ob ihr Vertrag mit den schwedischen Gruben nicht den Abmachungen unseres Handelsvertrages ividerspricht. Die Prüfungen haben ergeben, daß durch den Vertrag eine Schädigung unserer Industrie nicht eingetreten ist, wenigstens nicht bis zum Ablauf des damals vereinbarten schlvedischen Handels- Vertrages. Selbstverständlich werden»vir darauf Bedacht nehmen, daß eine solche Schädigung auch in Zukunft nicht eintritt. Abg. Vogel(natl.): Mit Eisenerzen sind»vir durchaus nicht so abhängig vom Auslände, wie viele meinen, und ganz speziell nicht von Schweden; so hat Norivegen ganz dieselben Eisenerze wie Schweden. Schweden ist auf uns als Abnehiner weit mehr angewiesen als»vir auf Schweden als Lieferant. Abg. Dr. Dahlem(Z.) bedauert, daß deutsche Kommunen in ihren Ausschreibungen schwedische Steine verlangen, nicht de»ltsche. Man sollte einen hohen Zoll auf schivedische Steins setzen. Damn schließt die Diskussion. Da Kommissionsberawng nicht beantragt»vird,»vird sofort in die ziveite Beratung eingetreten. In ihr wird die Vorlage debaitelos angenommen. Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Freitag 12 Uhr.(ZuwachSsteuergesetz.) Schluß'/z? Uhr._ Mgeoränetenbaus. 48. Sitzung, Donnerstag, den 14. April, nach- mittags 2 Uhr. Am Ministertisch: v. Breitenbach. Die zweite Lesung des Eisenbahnetats wird fort- g e s e tz t bei der Erörterung über die Beamten, und Arbeiterfrage. Abg. Dr. Flesch(Fortschr. Vp.): Wir stehen nicht aus dem Standpunkte der Sozialdemokratie, die die Vergesellschaftung der Produktionsmittel verlangt, sondern»vir erkennen an, daß im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber die Autorität belassen werden muß. Wir erkennen nicht an, daß der Arbeitgeber diese Autorität braucht über den Betrieb hinaus, und wir glauben, daß jedes Arbeitsver- hältnis, das an die Gesetzgebung kommt, daraufhin untersucht wer- den muh, ob nicht in seiner Ordnung Mängel sitze»», die es aus einem Arbeitsverhältnis in ein Geivaltsverhältnis verwandeln. Um das zu verhindern, brauchen die Arbeiter vor allem das Koalitions- recht, und es ist erklärlich, daß auch die Eisenbahnarbeiter darauf ein Hauptgelvicht legen. Der Minister sagt, ich habe nichts gegen das Koalitionsrecht, nur gegen das Streikrecht. Bon der anderen Seite wird wieder geantwortet, das Streikrecht haben»vir nach der Gewerbeordnung. Es ist. glaube ich. nicht notwendig, auf diese Rechtsfrag« hier einzugehen. Es genügt auch bei derartigen Dingen gar nicht, festzustellen, das ist verboten; sondern rver derartige Dinge bespricht, muß sich betvuht»Verden, daß sie in sich einen Bruch der Rechtsordnung tragen. Wer dagegen etivas tun will, muß die Ur- fachen auö dem Wege räumen und Dinge schaffen, die an Stelle derjenigen treten können, deren Anwendung allerdings recht ge- fährlich werden kann. Die Arbeitcrausschüsse müssen aus dem bloßen Wohlwollen in eine gesicherte Rcchtsposition gebracht»Verden. Das Lohnverhältnis muß durchsichtig sein. Das ist beim Akkord- lohn vielfach nicht der Fall. Die Art, wie der Akkord berechnet »vird, muß genügend öffentlich bekannt aeinacht werden. Manchmal tritt eine Lohnreduktion dadurch ein. daß den Arbeitern eine bisher getvährte Freifahrkarte plötzlich entzogen wird. Die Eisenbahn- Verwaltung sollte als Musterbetrieb t*r Privatindustrie mit gutem Beispiel vorangehen und beweisen, daß es ihr darauf ankommt, das Vertrauen der Arbeiter zu gewinnen.(Bravo! links.) Abg. Dr. König-Krefeld(Z.) spricht die Hoffnung aus, daß der Minister mit seiner bisherigen Sozialpolitik fortfahren und ins- besondere für eine ersprießliche Tätigkeit der Arbeiterausschüsse sorgen werde. Abg. Hainmcr(kons.) bringt einzelne Beschwerden von Beamten vor, z. B. daß die Lokomotivführer nicht die Achselklappen der Eisen- bahnassistentcn bekommen haben. Abg. Dr. Wagner(fr!.) tritt für Besserstellung der Bureau- diener und anderer Kategorie» von Angestellten der Eisenbahn ein. Abg. Schreiner(Z.) wünscht Aufbesserung der Löhne der Eisen- bahnarbeiter und-Handwerker im Saarrcvier. Minister v. Breitenbach: Man muß berücksichtigen, daß eine große Anzahl von Eisenbahnarbeitern nachher in Beamtenstellen ein- rücken. Die Wohlfahrtseinrichtungen, die von den Sozialdeinokraten iinmer als unerheblich hingestellt»Verden, sind doch bei der Eisen- bahn recht bedeutend. Ich erinnere an die PensionSkasse. Vom 1. April 1911 können in der Lohnstufe 6 Renten gezahlt werden bei Lohnen von 1200— 1350 M. nach Mjähriger Tätigkeit von 793 M. Der überwiegende Teil der Arbeiter, die länger bei der Eisenbahn sind, tritt in ganz jungen Jahren ein. Nach 50 Jahren bekommt der Arbeiter bereits eine Rente von über 900 M.(Hort! hört!) Das sind denn doch Zuwendungen, die der Arbeiter bei Bemessung des Lohnes berücksichtigen muß. Dazu koinmt, daß wir ohne ganz besondere zloingcnde Verhältnisse keinen Arbeiter entlassen. Wir haben die Arbeiter durch die schwere Zeit des wirtschaftlichen Nieder- ganges durchgehalten.(Hortl hortl) Die Eisenbahnverwaltung ist sich ihrer Verpflichtung den Arbeitern gegenüber voll bewußt, da gerade ungenügend« Löhne für die Sozialdemokratie eine ganz her- vorragende Agitationswaffe sind.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Daher wenden wir der Lohnsraae dauernd unsere größte Sorge zu. Zur Sicherung der Mitglieder der Ausschüsse werde ich in Erwägung ziehen, ob nicht die Entlassung von solchen Arbeitern in jedem Fall« der Nachprüfung der Direktion unterliegt. (Bravo!) Von 121 000 Urlaubsbcrcchtigten haben 105 000 den Urlaub erhalten; bei den übrigen hat die Nichterteilung deS Urlaubs jedenfalls in ihrer Person gelegen. Abg. Dr. Grunenberg(Z.) spricht für die Herabsetzung der Dienstzeit für Lokomotivführer und Heizer. Wenn Arbeitszeiten von 16 Stunden vorkommen, so leidet darunter die Betriebssicherheit. Abg. Wibmann(natl.) tritt für gleiche Lohne der einzelnen Bahnmeistereien ein. Abg. Schmidt-Warburg(Z.) erörtert Titelfragen. Abg. DrliuS-Halle(Fortsch. Vp.) wünscht Besserstellung einzelner Kategonen von Eisenbahnangestclllen. Abg. Leincrt(Soz.): 11471 Arbeiter und Beamte werden mehr eingestellt. Für Erhöhung der Löhi»e sind im ganzen 2 Millionen Mark ausgesetzt. Da sind aber eingerechnet Reiseentschädigungen usw. Das Zentrum hat beantragt, eine bessere Uebersicht über die Löhne der Arbeiter vorzulegen. �Wir werden diese»» Antrag zustimmen. Ebenso hätte das Zentrum unseren entsprechenden Antrag beiin Bergetat anneh in en müssen. ES ist nicht au« dem Etat zu ersehen, wie viel eigentlich auf die tatsächlichen Löhne entfälli. Die HilfSbediensteten sollte die Verwaltung in etat- mäßige Stellen übernehmen. Wenn soviel Hilfsbedienstete be- schästigt werden, so ist daran lediglich das Sparsamkeitsbestreben schuld. Aber hier wird an der unrechten Stelle gespart.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Nicht eine einzige etatsmäßige Stelle ist diesmal geschaffen worden für diese Hilfsbediensteten, trotzdem 32 Proz. der HilfSbediensteten über 10 Jahre bei der Eisenbahn beschäftigt sind. Eine große Anzahl sind schon über 20 Jahre, einige 20 bis 50 Jahre dort, ohne angestellt zu werden.(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten.) Die Hilfsbeamten stehen sich bedeutend schlechter als die Diätare, aber sie müssen denselben Dienst tun. Die Teuerungszulagen und Gehaltserhöhungen der Beamten haben sie nicht erhalten; ihre Lohnverhältnisse haben sich absolut nicht ge- bessert. Die Löhne der Arbeiter sollten wenigstens in den großen Städten so hoch sein, wie der ortsübliche Tagrlohn. Das ist z. B. in Hannover nicht der Fall. Das Höchstgehalt beträgt seit 1906 nach zwölfjährigem Dienst 2,80 Mark. der ortsübliche Tagelohn aber beträgt 3,50 M. Wenn der Regierungspräsident meint, daß 3,50 M. für Hannover unbedingt not» wendig find, um da» Leben zu fristen, so sollte die Eisenbahnverwaltung auch ihre Löhne mindestens so hoch festsetzen. Aber in ganz Deutschland bleibt die Eisenbahnverwaltung hinter dem ortsüblichen Tagelohn zurück. Das»st ein unhaltbarer Zustand.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun beziehen die Arbeiter zum Teil Kilometergelder, davon wird aber ein Teil zum Lohn gerechnet. Der Gesamtlohn solcher Arbeiter beträgt pro Monat 85—90 M. Daß davon ein Arbeiter mit seiner Familie an- ständig leben kann, werden Sie nicht behaupten wollen. Dadurch zwing! die Verwaltung die Arbeiter zu einer mangelhaften Ernährung, zumal die ganzen Lebensmittel durch die Reichs- Finanzreform verteuert sind. Die Eisenbahnverwaltung sieht dein mit einer st o i s ch e n Ruhe zu. Zum mindesten sollten die Lohne auch lininer am letzten Tage des Monats ausbezahlt werden, auch wenn die Arbeiter außerhalb sind. Es wird geklagt, daß die Ver- waltung die älteren Arbeiter, die nach ihrer Militärzeit eingetreten sind, schlechter behandelt als die übrigen, indem sie ihnen die Mililärzeit nicht anrechnet. Bei der Postverivaltuiig bestehen solche Unterscheidungen nicht. Es hat ja niemand von den Hilfsarbeitern irgend ein Recht auf Anstellung, sondern nur nach Bedarf rücken sie in Bcamtenstellen auf. Das ist auch ein unhalt- barer Zustand. ES muß. wenn Vakanzen eintreten, nach ganz bestimmten Regeln verfahren werden, damit die Arbeiter wissen, woran sie find.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Auch ihre Dienstmützen sowie die Uniformen müssen die Hilfsarbeiter noch selbst bezahlen. Es ist eines Staates unwürdig, wenn er verlangt, daß die Hilfsbeamten von ihrem kärglichen Verdienst noch diese Ausgaben bestreiten sollen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Man spricht von dem Wohlwollen der Verwaltung für die Arbeiter. Davon kann aber kein Arbeiter leben; die Hauptsache für sie ist das Gcldvcrdienen. Aus das Gcldvcrdicnen auf Kosten der Arbeiicrklassr ist ja die ganze Tätigkeit der Konscr- vativcu in diesem Hause gerichtet.(Lachen rechts.) Biel zu niedrig sind die Lohne der R o t t e n a r b e i t e r in Hannover. Die Ver« heirateten müssen ihre Ruhezeit am Sonntag daran» setzen, um noch einige Groschen hinzuzuverdienen. Die Lage der H i l f S b r e m s e r ist' auch äußerst traurig. Der Minister sollte sich noch den Löhnen der städtischen Arbeiter richten. In Hannover erhalten die ungelernten Arbeiter einen AnfangSlohn van 3 M., während die Eisenbabnverwaltnng nach 12 Jahren 2,80 M. Höchst- loh» bezahlt. Der Höchstlohn der Stadt bet»ägt 4,20 M., in der höchsten Klasse beträgt der Höchstlohn 6 M. Sonntags« und Nachtarbeit wird von der Stadt mit 50 Proz. Aufschlag bezahlt, alles Dinge, die die Staatseisenbahn- Verwaltung überhaupt nicht kennt. Die Eisenbahnarbeiter lesen doch diese Dinge auch und wissen, wie ihr Lohn zu dem der städtischen Arbeiter steht. Und da verlangt man von diesen Arbeitern ein ganz besonderes Nationalbewußtsein! Die Stadt gewährt ihren Arbeitern, die mehr als 3 Jahre tätig sind, 6 Tage Erholungsurlaub und nach 0 Jahren 12 Tage unter Fortzahlung des Lohnes. Aebnlich ist eS in Magdeburg. In B u n z l a u beträgt der AnfangSlohn 1,90 M.. in K o h l f u r l 2 M.! (Hort i hört I) Im Osten sind die Lohne der Arbeiter überhaupt viel niedriger. Bei der Beamtenbesoldung hat man nicht daran gedacht, einen solchen Unterschied zu machen. Gegen diesen Unterschied müssen wir entschieden Protest erheben. An anderen Stellen ist mau durchaus nicht so sparsam. So wurden für Ausbesserung der Präsidcatenwohnimg in Essen in einem Jahre 16000 M. ausgegebeii, und als der Präsident nach einem Jahre starb, wieder 20 000 M.(Hört I hört!>— Was die Werkstätten- arbeiter anbetrifft, so muß der Grundsatz sein, daß anStelle deS Akkordlohnes der Arbeiter jederzeit den Stunden» lohn fordern kann. Ans einer Werkstätte bei Magdeburg habe ich im vorigen Jahre Beschwerden vorgebracht, die nun zum Teile abgestellt sind, aber es besteht dock noch der Zustand, daß Hilfsarbeiter von dem Verdienste der Arbeiter bezahlt werden. Hort! hört!) Auch ist don der Stunoenverdienst beim Aklord ge« unken. Die M i ß st ä n d e, die ich im vorigen Jahre über die Akkordarbeit vorgebracht habe, sind noch in nichts gebessert. DaS Akkordpreisverzeichnis sollte in einer Anzahl von Exem- plaren ged r.u ck t werden, so daß eS jedem Arbeiter ausgehändigt werden kann. Zur Festsetzung der Akkordpreise müssen dauernd die Arbeiter- ausschüsse hinzugezogen werden. Diese Arbeitcrausschüsse führen ja bei der Eiseubahnverwallung ein ziemlich jammervolles Dasein. Wenn ein Gegenstand aus der Tagesordnung steht, der der Verwaltung nicht gefällt, so wird darüber nicht ver» handelt. In einer Elseiibahnerversannnlung in Hannover er- klärte ein Arbeiter unter stürmischem Beifall der versammelten Eisen- babner. es müßte im Interesse der freien Meinungsäußerung dem direkten Vorgesetzten untersagt werden, an der Sitzung der Arbeiter- ausschüsse teilzunehmen. Der Minister würde wahrscheinlich sagen, das würde die Disziplin lockern. Disziplin uud Hunger sind ja die größten Voraussetzungen bei der Beschäftigung im Eisen« bahndienst.(Oho I rechts.) Die Schaffung von Beamten« ausschüsse» hat der Mini st er abgelehnt, aber einen Erlaß herausgegeben, wonach die Vorgesetzten die Wünsche der Beamten bereitwillig entgegennehmen sollen. Aber wer gibt die Garantie, daß die Wünsche der Beamten auch vorurteilslos geprüft werden? Diese Garantie ist nur gegeben, wenn Ausschußmitglieder die Beschwerden vorwagen können. Bei einer Revision in Berlin fand ein geheimer OberregierungSrat, daß in einem Protokoll der Punkt.Rückgängigmachung von Vcrdienstkürzung" unerledigt war. Daraufhin erklärte er den Arbeitern, die Eisenbahnverwaltung ist dock keine AltersversorgungSanstalt, sie ist eine Kapital werbende Ge- sellschast für den Staat, und wenn Sie viel verdienen, müssen Sie auch viel Stenern zahlen. Die Zeit, die Sie zur Fest- stellung der Minderbeträge gebraucht haben, sollten Sie lieber gearbeitet haben. Bon stabilen Lohnen kann leine Rede sein, denn dadurch würden die Arbeiter zur Faulheit erzogen. (Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.) Warum ist denn dasselbe nicht bei den Beamten der Fall.(Sehr gut! bei den Sozial« demokraten.) Gegen solche für die Arbeiter beleidigende Aeußerungen müssen wir entschieden Protest einlegen. In Braunschwcig hat sich ein OberregierungSrat sogar darüber auf- gehalten, daß die Kinder der Arbeiter bei den Vergnügungen neue Haarbänder tragen.(Hort I hört I bei den Sozialdemokraten.) DaS ist eine Gemütsroheit!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wer die Arbeiter kennt, weiß, wie viel sich die Eltern abdarben, um ihren Kindern das zukommen zu lgssen, was sie erhebt aus der Not, in der die Eltern leben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemolraten.) Wie sollen die Arbeiter zu Vorgesetzten, die sich solche Acutze- rungen erlauben, vertrauen haben? Interessant ist, daß auch der von dem Minister anerkannte Verband der Eisenbahn« Handwerker und Arbeiter in Berlin eine allgemeine 20 p r o z. Er» höhung der Löhne und Stückpreise als das Müdeste gefordert hat. Wir verlangen weiter die Vermehrung der Ruhetage, eine mindestens 36stündige Ruhezeit für die Woche sowie Verkürzung der Arbeitszeit. Arbeitszeiten von 12—15 Stunden find menschenunwürdig.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Vor allem muß den Eisenbahnarbeitern das Koalitionsrecht ge- währt werden. In Sachsen hat der Minister daö abgelehnt und selbst der„Börsen-Couricr" schrieb dazu, daß solche Anschauungen mit der modernen Zeit nicht vereinbar wären. Der Minister sagt: ich beschränke da« Koalitionsrecht nicht, aber sobald ein Arbeiter einem sozialdemokratischen Verein angehört, ist kein Platz für ihn in der Staatscisenbahnverwaltung.(Sehr richtig l rechts.) Gewiß, Sie sind ja nie dafür zu haben, daß die Arbeiter gleiche Rechte bekoinmen. Glauben Sie etwa, daß durch solche Zwangsmaßnahmen die Arbeiter nicht zu uns getrieben werden, dann irren Sie sich.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie wollen, daß die Eisenbahn» arbeiter nicht Sozialdemokraten werden, dann bewilligen Sie ihnen doch so hohe Löhne, daß sie zufrieden sein können. (Zuruf rechts: Dann gehen noch mehr zur Bahn l) Mehr als not- wendig sind, werden dort nicht beschäftigt. Aber der Zuruf ist charakteristisch: die Herren auf der Rechten haben A n g st, daß dann auch die Lohne in der Landwirtschaft erhöht werden müssen.(Sehr wahr! bei den Sozialdeino« traten.) DaS KoalitionLrecht ist ja auch den Eisenbahnarbeitera

reichsgesetzlich gewährleistet. Trotzdem wurden in der Werlstätte Hannover die Arbeiter kürz« lich durch Aushang davor gewarnt, dem sozialdemokratischen Verbände beizutreten.(Seht richtig I rechts.) Gewist, Sie halten das für richtig; so lange Sic die Mehrheit hier haben, steht es eben für die Eisenbahnarbeitcr sehr schlimm.(Oho I rechts; Sehr wahr I bei den Sozialdemolraten.) Die Dienstvorschriften dürfen keine Bestimmung emhalten, wonach den Arbeitern Rechte, die ihnen gesetzlich gewähr- leistet sind, genommen werden. Trotzdem wird den Arbeitern durch die Dienstvorschrift die Beteiligung an„ordnungsseindlichen' Be- strebungen verboten. l907 war auch das Zentrum noch.ordnungs- feindlich". In dem Erlast in Hannover ist auch darauf hingewiesen, dast für die Eisenbahner noch die Bestimmungen der preustischen Gewerbeordnung von 184ö, wonach Verabredungen von Gesellen und Fabrikarbeitern, die Arbeit einzustellen usw. mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden, gellen. Das ist ganz unrichtig. Wenn diese Bestimmung noch Geltung hätte, hätte das im Reichsvereinsgesetz ausgesprochen werden müssen. Dadurch, dast man den Arbeitern das KoalitionS« recht nimmt, nötigt man sie, mit den geringen Lohnerhöhungen zu- frieden zu sein. So erhält man sie in der H ö r i g k e i t. Ein solch kulturwidriger Zwang auf die Arbeiter ist unsittlich.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Das graste Problem, eine halbe Million Arbeiter und Beamte in Schach zu hallen, ist von der Eisenbahnverwaltung glänzend gelöst. Das Zaubermittel zur Lösung ist das uralte: Zuckerbrot und Peitsche. (Unruhe rechts.) Die Verwaltung zahlt niedrige Löhne, gewährt aber dem Arbeiter, wenn er königstreu und unterwürfig ist, hin und wieder eine kleine Unterstützung, und in der Ferne zeigt sie ihm da» unerreichbare Land der festen Anstellung. Ein solches System er« zieht zur Nriecherei und Streberei unter der Arbeiterschaft.(Sehr wahr! bei' den Sozialdemokraten.) Wir wollen nicht Wohltaten, sondern Rechte für die Arbeiter. Im Namen der Humanität und der Meuschlichkeit,(Schallendes Lachen rechts)— das sind allerdings Begriffe, die der Rechten dieses Hauses fremd sind(Zu ruf rechts: Sozialdemokratische Humanität!)— protestieren wir gegen ein solches Systein, auch im Namen der Menschenwürde. Das ist Ihnen(nach recht») jedenfalls auch ein unbekannter Begriff.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Minister v. Breiteirbach: Eine Reihe von Aeuherungen des Herrn Lorredners waren dazu bestiinnit, dast das Vertrauen der Arbeiter in die Verwaltung untergraben wird. Ich«rinnere an Aeusterungen, wie mit stoischer Ruhe sieht die Verwaltung zu, wie die Lage der Arbeiter sich stelig verschlechtert usw. Glauben Sie doch nicht, dast die Arbeiterschaft der Slaatseisenbahn auf solche Phrasen reagiert I(Zuruf bei den Sozialdemokroten: Erwiesene Tat- s a ch e n I) Solche Vereine, wie die Hirsch-Dlmckerschen und die grasten Vereine in Berlin, können wir ruhig wirken lasten, denn sie benutzen nicht den Streik zur Durchsetzung wirtschaftlicher Forderungen. Auf die rechtlichen Aussiihrungcn des Abgeord- neten Leinerl über das Koalitionsrecht der Eiscnbahnarbeiter«ehe ich nicht ein. Die Verwaltung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dast Eisenbahnarbeiter, die sich sozialdemokratischen Ver- bänden anschliestcu, einlassen werden.(Zuruf des Abg. Ströbcl(Soz.j: Das sind ja auch nur Phrasen I) Präsideiit v. Kröcher: Ein solcher Zwischenruf entspricht nicht der Ordnung des Hauses.(Abg. Ströbcl spricht vor sich hin: mit der Ordnung weist der Herr Präsident ja selbst nicht genau Be- scheid. Der Abg. Schulze-Pelkum st-j berichtet diese Leuste- rung dem Präsidenten. Auf der Rechten ertönen laute Rufe: Unerhört I Zur Ordnung 1) Präsident v. Kröchet: Ich rufe den Herrn nicht zur Ordnung da? nützt ja nichts, ich habe ja kein Mittel gegen die Zwischenrufe zur Hand.(Zuruf rechts: Leider! Man muß die Kerle raus- schmeißen!— Abg. Hoffmann sSoz.j: Kommt doch her!) Präsident v. Kröchet: Betragen Sie sich doch, wie eS unter königstreuen Leuten Sitte ist.(Abg. Ströbcl: Was bat da« denn mit derKönigStreue zu tun?!) Herr Abgeordneter, Sie find ja auch ein königötreuer Mann. Sie haben dem König Treue und Gehorsam ge« s<t> w o r e n I(Abg. Ströbcl: Den Witz haben Sie ja schon einnial gemacht! Graste Unruhe rechts; enieute Rufe: Zur Ordnung!) Ich wiederhole, ich habe kein Mittel gegen die Herren. Wenn Sie wollen, daß ich die Zwischenrufe beseitigen soll, müssen Sie mir eine Geschäftsordnnng machen, mit der ich das kann.(Abg. v. Pappenheim: Zur Geschäftsordnung i) Der Herr Minister hat das Wort. Minister v. Breiteubach: Die Eisenbohnverwaltung ist ver pflichtet, ihre Angestellten aufzuklären, weil die Sozialdemokratie mit allen Mitteln auf die Eisenbahnarbeiter einwirkt. Was die Lohn- frage anbelangt, so habe ich bereits betont, dast die Verwaltung feit Jahren konsequent die Löhne ihrer Angestellten aufbessert. Die Löhne der kommunalen Arbeiter sind nach den Beiträgen der Arbeiter von 1902—1907 nur um 5 Proz. gestiegcr, die der Eisenbahnarbeiter um 1ö Proz.(Lebhafter Beifall rechts.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag lt Uhr. Schluß 6'/« Uhr._ parlamentarisches. AuS der ReichstagSfraktioa. Als Redner zu der nationalliberalen Interpellation über das Eisenbahnunglück zu Mülheim a. d. Ruhr wurde Ge- noffe Hengsbach bestimmt. Zur ReichSwertzuwachs« st e u e r sprechen die Genossen S ü d e k u m und Z i e t s ch. In die Kommission, die dieses Gesetz zu beraten hat, tritt auster den beiden Rednern auch Genosse B ö h l e ein. In die Kommisston über die uständigkeit des Reichsgerichts werden die Genossen eine, Hilde nbrand und Lehmann delegiert. Kaligesetz-Kommission. Am DonnerSiagbormittag füllte eine mehr als anderthalb- stündige Rede des Abg. G o l h e i n die Sitzung der Kommisston aus. Er ist nicht grundsätzlicher Gegner einer Ver» staatlichung, sondern hält nur den gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Plänen für durchaus ungeeignet. Das Reich müstte jetzt Milliarde» aufwenden, wahnsinnige Preise zahlen, um den sozialdeinplratischen Antrag durchzuführen. Erst müstle eine Periode des freien Wettbewerbes die Kaliwerte auf ihre normale Höhe zurückbringen, sonst sei daS ein Sozia- lismus für die Millionäre. Karl Marx würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er diesen Sozialismus sähe. Durch die zu hohen ErwerbungSkostcn würde» die Produktions- kosten erhöht, der Staat produziere ohnehin zu teuer. Sodann wendet er sich dem Regierungsentwurf i}» und kritisiert denselben scharf und erklärt sich mit Dr. Heim ein- verstanden, der früher einen grasten.Reinigungsprozeß" sür nötig erklärt hatte. Er verlangt Ablehnung des Entwurfs. Gen. Hue fragt zur Geschäftsordnung an, ob es richtig sei. daß Zentrum und Regierung sich geeinigt hätten auf einen Antrag, der schon gedruckt, ober noch nicht eingebracht sei. Er möchte Klarheit, damit man weiß, was vorgeht. Abg. Arning schließt sich dem an. M ü l l er- F u l d a reklamiert den vor- liegenden nicht eingebrachten Antrag als sein Privateigentum, als das Produkt seiner einsamen Juuggeiellenabendstunden. Die übrigen Zentrumsabgeordneten bestreiten, etwas von einem.fertigen" An« iraae zu wissen. Die Regierung schweigt verdächtigerwcise. ES scheinen also Ueberraschungen bevorzustehen. Nächste Sitzung Freitag 0'/, Uhr. ' Sie Polizei vor Gericht. Das Wüten aufgeregter Polizeibeamter gegen heimkehrende Versammlungsteilnehmer ist vor einigen Wochen in mehreren Fällen gerichtlich festgestellt worden. DaS geradezu aufreizende Verhalten der Polizei, die Attacken reitender Schutzleute auf fried- liche Menschen, die Sistierungen und Anzeigen gegen willkürlich aus der Menge herausgegriffene, völlig schuldlose Leute erregten seinerzeit allgemeines Aufsehen. Auch die bürgerliche Presse konnte an diesen vor Gericht festgestellten polizeilichen Uebcrgriffen nicht achtlos vorübergehen. Demi in diesen Fällen waren es nicht Arbeiter, nicht Sozialdemokraten, sondern Angehörige der Irik- gerlichen Klassen, die von Schutzmannspferden verfolgt, von Schutz- mannSfäusten und Schutzmannssäbeln mihhandelt wurden und gut bürgerliche Zeugen waren es, welche ihre Wahrnehmungen vor Gericht darlegten. Die hier in Rede stehenden Uebergrifse der Polizei richteten sich gegen das Publikum, welches am Abend dcS 19. Oktober 1999 aus einer Versammlung kam, welche von liberalen Frauen als Protest gegen den an dem spanischen Freidenker Fcrrer verübten Justizmord veranstaltet worden war. In mehreren Fällen sind Personen, die ivegen Widerstandes und Nichtbcfolgung polizeilicher?lnordnun- gen angeklagt waren, vom Schöffengericht freigesprochen worden. Einer derselben ist der Tischler Weidinger. Seine Frei- sprechung erfolgte, weil das Gericht den Sachverhalt nicht für aus- geklärt hielt, da die Aussagen der Polizeibcamten denen anderer Zeugen schroff entgegenstanden. Gegen das freisprechende Urteil hat die Staatsanwaltschaft Verufung eingelegt. Die Verhandlung fand gestern vor der sechsten Strafkammer des Landgerichts I unter dem Vorsitz des Land- gerichtsdirektors Göbel statt. 47 Zeugen waren geladen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, die Vorlegung der Akten eines Verfahrens gegen den Polizeihauptmann Stephan und de« Polizcilcutnant Altrogge, die er wegen Körperverletzung und Ausschreitung im Amte angezeigt habe. Der Staatsanwalt widersprach dem Antrage und der Vorsitzende sagte, er habe keine Möglichkeit, die Staatsanwaltscksaft zur Vorlegung der Akten zu veranlassen, übrigens seien die Alten eines ErmittelungSver- fahrens kein Beweismittel. Bon seinem Zusmnmenstoß mit der Polizei gab der Ange- klagte folgende Darstellung: Ich war nicht in der Versammlung, sondern kam mit meiner Frau vom Bahnhof Jannowitzbrücke, um nach Hause zu gehen. Als wir an die Ecke der Köpcnickcrstraste kamen, ging die aus der Versammlung in der Neuen Philharmonie kommende Menge vorüber. Ich überschritt die Straße und blieb auf der anderen Seite einen Augenblick stehen, um mich nach meiner Frau umzusehen, die von meiner Seite verschwunden war. Sobald ich stehen geblieben war, kam Polizeileutnant Altrogge auf mich zu. Er rief mir zu: Gehen Sie weiter. Ich sagte: Jalvohl, ich gehe schon. Da stieß mich der Polizeilcutuant mit beiden Händen vor die Brust. Als ich daraus sagte: Aber, warum stoßen Sie mich?, rief der Polizcileutnant: Wenn Sie nicht sofort weiter gehen, kriegen Sie noch mehr. Ich bekam auch noch einen Stoß in den Rücken. Dann wurde ich auf Befehl des Polizeileutnants von zwei Schntzleuten gepackt, die mich nach der Wache brachten. Ich ersuchte die Schutzleute, mich loszulassen und versicherte, ich würde ruhig mitgehen, da ich im Revier wohne und dort bekannt bin. Die Schutzleute hielten mich aber so fest, daß ich keine Hand rühren konnte. Eine im wesentlichen andere Darstellung des Vorganges gaben die als Zeugen vernommenen Polizeibcamten. Polizerleutnant Altrogge gab an, er habe die Menge höflich aufgefordert, weiter zu gehen. Nur der Angeklagte sei stehengeblieben. Er, der Polizeileutnant, habe den Angeklagten noch besonders zum Weitergehen aufgefordert und ihn zurückge- schöbe, r, aber keineswegs gestoßen oder geschlagen. Weil der An- geklagte auch dann noch nicht fortgegangen sei, habe er, der Leut- nant, einen Schutzmann beauftragt, den Angeklagten zu sisticren. Nach Angabe der beiden Schutzleute, welche die Sistierung bewerk- stelligten, soll der Angeklagte ihnen dadurch Widerstand geleistet haben, daß er sich mit den Füßen auf den Boden stemmte und mit den Händen um sich schlug. In völlig anderer Weise wie die Polizeibcamten schilderten die folgenden Zeugen die Behandhntg des Angeklagten durch die«eo inten! Frau Leonardi, Inhaberin eines zahnärztlichen Fnsti- tuts, ist als eine der letzten aus der Versammlung gekommen. Sie stellt ihre Wahrnehmungen auf der Straße so dar: An der Ecke der Neaicherstraße war ein Gedränge. Berittene Schubleute gingen auf die Menge l»S, ein Pferd sprang in die Höhe. Um mich vor den Schutzleuten zu flüchten, wollte ich in die Neanderstraße gehen. Da sah ich, daß ein Polizeileutnant in großer Erregung mit mehreren Schublenten angernst kam. Alles lief auseinander. Ich flüchtete einige Schritte in die Neanderstraße. Hinter mir hörte ich den Ruf: Machen Sie. daß Sie wegkommen. Ich sah mich um. Da bemerkte ich, daß Polizcileutnant Altrogge den Angeklagten packte und ihn mit beiden Händen vor die Brust stieß. Als der Angeklagte sagte:..Warum stoßen Sie mich, ich gehe ja", da rief der Polizeileutnant: Wenn Sie nicht machen, daß Sie fortkommen» kriegen Sie noch mehr. Dann packten zwei Schutzleute den An- geklagten und führten ihn ab. Ich habe nicht gesehen, daß er irgendwie Widerstand geleistet hat. Trotzdem hielten die Schutz- leute seine Arme so fest, als ob er gefesselt wäre. Ich bin über- zeugt, daß der Sistierte kein Unrecht begangen hat. Ich hielt eS deshalb für meine Menschenpflicht, mich dem Manne als Zeugin anzubieten. Ich reichte ihm meine Karte hin. Polizeileu t. nant Altrogge riß mir die Karte aus der Hand, warfsieaufdieErdeundrief in irzu: Mache»Sie, daß Sie fortkommen.— Der Polizeileutnant war in so großer Erregnng, daß ich ihn, wenn er nicht in Uniform gewesen wäre, für einen Geisteskranken oder SiHwcrbctninkcnen gehalten hätte. Die Schlitzleute, welche den Angeklagten abführten, der- hielten sich ruhig, so daß eS mir möglich war. dem Angeklagten später meine Karte zu geben. Zeugin Frau Goldschmidt hat ebenfalls gehört, daß der Angeklagte sagte: Warum stoßen Sie mich?, und daß Polizeileut- nant Altrogge darauf entgegnete: Wenn Sie nicht machen, daß Sie fortkommen, kriegen Sie noch mehr. Es wurden nun mehrere Zeugen vernommen, die zwar nichts über den vorliegenden Einzelfall wußten, aber Angaben machen sollten über das Vorgehen der Polizei im allgemeinen. Der erste dieser Zeugen, Dr. K o l l w i tz. hat gesehen, daß berittene Schutzleute auf dem Bürgersteig unter die Menge ritten, die sich ganz ruhig verhielt. Der Zeuge hatte den Eindruck, daß die Polizeibeamten mit einem unnötigen Uebereifer vorgingen. Nun trat ein Zeuge vor die Schranken, der sich der Polizei als Schutzzeuge für ihr Wohlderhalten zur Verfügung gestellt hat, nachdem die Ausschreitungen der Beamten vor Gericht in erster Instanz fest- gestellt worden waren. Dieser Zeuge, Kaufmann Achilles, ein 77jähriger Herr, bezeichnete sich als angesehener Bürger. Er wohnt neben dem Versammlungslokal und will aus dem Fenster seiner Wohnung gesehen haben, baß sich vor dem Lokal eine radau- lustige Menge angesammelt hatte, gegen welche sich die Polizei sehr höflich benommen habe. Bei der Vernehmung deS Zeugen stellte sich heraus, daß er seine Beobachtungen in der Zeit von 5 bis 7, höchstens 8 Uhr, also lange vor Beginn der Versammlung, gemacht hat. Dem Zeugen wurde ein Protokoll borgehalten, wonach er vor der Polizei gesagt haben soll, daß er die Vorgänge auf der Straße nach Schluß der Versammlung beobachtet habe. Dazu be- merkt der Zeuge, daß er um 9, spätesten»(4.10 Uhr, zu Bett ge- gangen ist, also von den Vorgängen nach der Versammlung, die hier zur Verhandlung stehen, nichts gesehen hat. t Frau Weidinger, die Frau des Anaellagten, bestätigte die Angaben ihres Mannes, soweit sie die Vorgänge beobachtet hat.— Zeuge Macht bezeichnete daS Auftreten des Polizeileut- nants Altrogge als ein sehr ruhiges.— Zeuge Tischler m ei st er G u t sch e hat gesehen, daß ein Polizcibeamter— welcher weiß er nicht— der Zeugin Leonardi die Karte aus der Hand riß, die sie dem Angeklagten reichte. Graf HocnSbrocch schilderte daS Vorgehen der Polizei im allgemeinen so: Ich stand nach Schluß der Versammlung am Schultzc-Delitzsch-Denkinal. Die ans der Versammlung kommende, auf der Straße befindliche Meng: verhielt sich vollkommen ruhig. Vorsitzender: War die Menge nicht ein Verkehrshindernis? Zeuge: Das größte Verkehrs- Hindernis hat die Polizei geschaffen. Das Publikum war ruhig. Plötzlich entstand an einer Stelle ein Tumult. Als ich nach jener Stelle blickte, sah ich, daß 4 bis 8 Schutzleute zu Pferde auf dem Bütgersteig im Galopp auf meinen Standpunkt zu sprengten. Ich wäre Uberritten worden, wenn ich mich nicht rechtzeitig durch einen Seitensprung gerettet hatte. Es war nicht etwa ein einzelnes, nervös gewordenes Pferd, sondern alle Berittene» galoppierten. Es Ivurde eine regelrechte Attacke geritten. Ich stand etwa fünf Minuten auf dem Platz, neben mir stand ein gut gekleideter Mann. Ein Polizeibeamter packte ihn am Kragen und schleuderte ihn auf den Straßcndamm, als ob es sich um einen Dieb oder Mörder handelte. Nun wurde mir die Sache zu bunt. Ich wandte mich an einen Polizeioffizier, nannte meinen Namen, und for» derte ihn auf, mich vor den Schutzleuten zu schützen. Der Offizier antwortete mir höflich, die Bcainten Höllen auf Befehl gehandelt» wenn durch ihr Vorgehen ein in der Menge befindlicher Unbe- teiligter mitbetroffen würde, so sei das zu bedauern, aber es ließe sich nichts dagegen machen. Ich sagte zu dem Polizcioffizier: Dann sind Sie nicht schuld an den Vorgängen, sondern diejenigen, die den Befehl gegeben haben. Durch solches Vorgehen werden So- zialdemokraten gezüchtet. Weiter sagte der Zeuge, er könne da? Verhalten der Polizei nur als grobe Ausschreitung bezeichnen. Die Menge sei ganz ruhig gewesen, bis zu dem Zeitpunkt, wo ein Schutzmann vom Pferde stürzte. Da sei allerdings in häßlicher Weise gejohlt worden. Die Attacke ist aber schon vorher geritten worden. Wenn ich eine Waffe bei mir gehabt hätte, so hätte ich mein Leben gegen die anreitenden Schutzleute verteidigt.— Auf den Einwand des Staatsanwalts, die Schutzleute könnten doch nicht in einer Menschenmenge Galopp reiten, sagte der Zeuge, er wisse genau, was Galopp ist und was er gesehen habe. Er bleibe bei seinen Angaben. Polizeihanptmann Stephan, der an jenem Abend die Leitung der Schutzleute in der Gegend des Versammlungslokals hatte, gab eine Darstellung von seinen Maß» nahmen und dem Verhalten der Beamten. Dieser Zeuge sagte, er habe die Beamten, unter denen ja immer einzelne Ausbrecher seien, zur Ruhe und Besonnenheit und zur Ritterlichkeit gegen Frauen ermahnt. Es sei nicht seine Absicht gewesen, gegen De- monstranten an sich einzuschreiten. Seine Aufgabe sei gewesen, zu verhindern, daß sich ein Zug nach dem Schloß begebe. Während der Versammlung sei eine Menge halbwüchsiger Burschen auf der Strohe hin- und hergcwogt. Gegen die Menge sei nicht einge» schritten worden, auch nicht, als nach Schluß der Versammlung Hochrufe ausgebracht wurden. Als der Sturz eines Schutzmannes von der Menge mit Rufen und Johlen begrüßt wurde, habe er, der Zeuge, angeuomiiien, die Menge wolle nun nach dem Schloß durch» brechen. Er sei deshalb mit den Berittenen vorgegangen, aber nicht gegen die Versammlungsteilnehmer, die noch hinter ihm waren, sondern nur gegen den lärmenden Mob. Von einer Attacke könne keine Rede sein, es sei nicht im Galopp, sondern im Schritt geritten worden, und zwar erst nach dem Sturz erncS Schutzmannes. Nachdem die johlenden Leute sistiert worden waren, sei Ruhe ein» getreten. Die Frage, ob die Schutzleute im Galopp geritten und zu welcher Zeit das geschehen ist. führte noch mehrfach zu Erörte. rungen. Graf Hocnsbroech blieb den Angaben des Polizeihaupt» manns Stephan gegenüber ganz bestimmt dabei, daß die Berittenen schon vor dem Sturz eines Schutzmannes im Galopp auf ihn zuge» sprengt seien. Polizeileutnant Bugatz ist derjenige Beamte, der den Mann, welcher neben dem Grafen Hoensbroech stand, auf den Damm geschleudert haben soll. Zeuge Bugatz behauptet, er habe den Mann nach mehrfachen vergeblichen Ausforderungen zum Weitergehen auf den Damm befördert, aber nicht geschleudert, denn der Mann sei ja gar nicht Hingefallen.— Graf Hoensbroech bemerkte dazu, er habe ja nicht gesagt. daß der Mann gefallen sei. Er sei aber geschleudert worden, ohne daß er fiel. Aus der weiteren sehr eingehenden Beweisaufnahme ist noch folgendes hervorzuheben: Zeuge Kaufmann Dolz an jenem Abend grundlos sistiert, angeklagt, aber vom Gericht' gesprochen worden. Ebenso der Zeuge Wüstenberg, l Frau Pemerezka hat, wie mehrere Zeugen bekundeten, an einem Platz, etwas entfernt von der Menge gestanden. Ein Schutz» mann packte die Frau, stieß sie zur Seite. Sie fiel unter das Pferd eines Schutzmanns und verlor die Besinnung. Eine Freundin wollte die am Boden liegende Frau aufrichten, aber auch sie wurde mit einem Stoß in den Rücken bedacht. Erst nachdem die Schutz- leute die Menge vertrieben hatten, konnte der Ohnmächtigen Hilfe geleistet werden. Ein Zeuge hat gesehen, daß ein Mann durch einen Polizeileutnant gepackt und niedergeworfen wurde. Fräulein Else Lüderö kam als eine der letzten aus der Versammlung. Sie und andere Damen, die mit ihr gingen, wurden von den Beamten in rauhem Ton aufgefordert, weiterzugehen, ob» gleich sie gar nicht stehen blieben. Die Zeugin hat das Verhalten der Schutzleute für so bedrohlich angesehen, daß sie und ihre Freun- binnen es für nötig hielten, vor allem Frau Cauer zu decken, damit diese mit heiler Haut davonkäme.— Eine andere Zeugin, Frau R o s e n t H a l, stand ruhig an der Straßenbahnhaltestelle und wartete auf einen Wagen. Da bekam sie von einem Schutzmann einen Stoß, daß ihr der Hut vom Kopfe flog. Später bekam sie auch noch einen Fußtritt.— Frau Käte Kollwitz hat gesehen, daß die Schutzleute in scharfem Trabe auf dem Bürgersteig ritten. Die Zeugin wurde zwischen zwei Schutzmannspferden eingeklemmt. Von Widersetzlichkeiten des Publikums hat sie nichts gesehen. Das Verhalten der Polizei bezeichnete sie als sehr ungehörig. Die Zeugen Galotschke, Kühn, PcrrieS und Fräulein Schmidt, die den Polizeileutnant Altrogge sahen, nachdem die Affäre mit dem Angeklagten bereits vorüber war, sagten aus, Herr Altrogge sei gar nicht aufgeregt, sondern ganz ruhig gewesen; er habe die Leute in gemütlichem Ton zum Weiter- gehen aufgefordert mit den Worten:„Kinder, geht doch nach Hause." — Zeuge G er s ch hat die Vorgänge auf der Straße von seiner vier Treppen hoch liegenden Wohnung aus beobachtet. Er sagt, am Schulze-Delitzsch-Denkmal habe sich eine zum großen Teil aus Straßenjungen bestehende johlende Menge befunden. Er habe sich über die Langmut der Beamten gegenüber diesen Leuten gewundert. — Zeuge Schell, der den Polizeileutnant Altrogge zwischen 8 und 9 Uhr, also lange vor dem Auftritt mit dem Angeklagten ge» sehen hat, bezeichnet dessen Verhalten als ruhig und sachlich.— Zeuge Kaufmann Pleßner hat gesehen, daß die Schutz» leute am Schulze-Delitzsch-Denkmal in die Menge hineinritten und die Leute verfolgten. Nachdem die Zeugenvernehmung beendet war, richtete Rechts- anwalt Dr. Curt Rosenfeld an den Grafen Hoensbroech die Frage, ob er jetzt, nach den von seiner Aussage abweichenden Be- kundungen seine Angaben vielleicht ändern wolle. Graf Hoens- broech antwortete mit großer Bestimmtheit, er halte seine Angaben in vollein Umfange aufrecht und könne nichts daran ändern.— Polizeileutnant Altrogge bittet, den Angeklagten zu fragen, ob auch er, der Angeklagte, wie die Zeugin Leonardi, den Eindruck gehabt habe, daß Polizeileutnant Altrogge wie ein Geistes» kranker oder Betrunkener ausgesehen habe.— Der Angeklagte

antwortet darauf: Sehr aufgeregt war ja der Polizei. leutnant.,.„ � Der Staatsanwalt verwahrte seme Behörde gegen die Annahme, daß durch ihre Schuld dieser an sich bedeutungslose Fall zu einer so umfangreichen Verhandlung geführt habe. Die Ver- teidigung habe durch Hineinziehung des Grafen Hoensbrocch der Sache eine Wendung gegeben, welche die Staatsanwaltschaft ver- anlaßt habe, ihrerseits Gegenzeugen zu laden. In der Presse sei unter Hinweis auf die hier in Rede stehenden Vorgänge gesagt worden, die Polizei gehöre auf die Anklagebank. Diese Auffassung sei unberechtigt. Wenn hier andere Personen als der Angeklagte auf die Anklagebank gesetzt werden könnten, dann möchte ich— sagte der Staatsanwalt— diejenigen auf die Anklagebank bringen, welche diese Sache aufgebauscht und übertrieben und dadurch die Oeffent- lichkeit beunruhigt haben. Ich will zugeben, daß einzelne Unterbeamte Mißgriffe gemacht haben, aber ihren Vorgesetzten oder dem Polizeipräsidenten kann man daraus keinen Vorwurf machen. Graf Hoenöbrocch habe einen Rückzug angetreten, denn er habe zu- geben müssen, dah der Mann, der nach seiner Angabe von einem Beamten fortgeschleudert worden sein soll, gar nicht hingefallen sei. Der Zeuge Graf Hoensbroech sei demnach— nicht glaubwürdig. Er scheide für die Beweisführung aus, so gut er es auch gemeint haben möge. Durch seinen Brief an die Presse, worin Graf Hoens- broech seine Wahrnehmungen nach der Versammlung schilderte, habe er die Polizei im ganzen Lande und auch im Ausland« bis- kreditiert. An den Vorgängen, die hier zur Sprache gebracht wurden, sei nicht die Polizei schuld, sondern die Frauen, welche nachts im Osten, wo ein zu Ausschreitungen ge- neigtes Publikum vorhanden sei(I), eine Versamm- lung einberiefen. Hätten sie ihre Versammlung im Westen ver- anstaltet, dann würden sie wahrscheinlich keine Pickelhaube zu sehen bekommen haben. Das Vorgehen der Polizei sei durchaus sachgemäß gewesen.— Der Staatsanwalt ging auf die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen ein, schob ohne Umstände die Aussage der Zeugin Leonardi als unglaubwürdig beiseite und beantragte, den Angeklagten unter Zubilligung mildernder Umstände mit 2 0 M. zu bestrafen. Der Verteidiger führte unter anderem aus: Ich kann es dem Staatsanwalt nachempfinden, wenn er sich gegen die Auf- sassung wehrt, daß eigentlich die Polizei aus die Anklagebank ge- hört. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird das Gericht zu der Ansicht kommen müssen, daß die Polizei in der Tat auf die Anklagebank gehörte und daß sie als einzig Schuldige diesen Saal verlassen mutz. Wenn der Staatsanwalt der Verteidigung die Schuld wegen' der Ausdehnung dieser Sache zuzuschieben sucht. so muß ich konstatieren, daß die Staatsanwaltschaft 17 Zeugen, die Verteidigung 23 Zeugen benannt hat. Also wenn in dieser Hinsicht von einer Schuld die Rede sein soll, dann trifft sie beide Seiten in gleichem Maße.— Vor allem kommt es hier darauf an, wie sich die Polizei gegen das Publikum benommen hat. Der Staatsanwalt will den Einberuferinnen der Versammlung die Schuld an dem Vorgehen der Polizei zuschieben. Ein solcher Standpunkt widerspricht den Aufsassungcn von den Aufgaben der Polizei. Wenn man sich auf den Standpunkt des Staatsanwalts stellt, dann kann man auch sagen, wenn überhaupt keine Versamm- lungen abgehalten werden, dann hat die Polizei keine Gelegenheit, gegen Versammlungsbesucher einzuschreiten. In diesem Falle hat die Polizei gezeigt, daß sie der Situation nicht gewachsen war. Wenn Polizeihauptmann Stephan von vorherein niit einem Zuge nach dem Schlosse rechnete, den zu verhindern seine Aufgabe war, so beweist das, wie nervös die Polizei war und wie falsch sie die Situation beurteilte. Der Staatsanwalt glaubt, das Publikum im O st e n sei be- sonders geneigt zu Ausschreitungen. Wie falsch diese Ansicht ist, oas beweist der letzte Sonntag, wo sich das Publikum des Ostens hervorragend an der großen Versammlung im Treptower Park beteiligte. Da ist auch nicht die geringste Ausschreitung vor- gekommen. Es war ja auch keine Polizei da. Die Furcht, daß ein Zug nach dem Schlosse stattfinden würde, bestand wohl auch nicht, Der Versuch des Staatsanwalts, den Grafen Hoensbroech als unglaubwürdig hinzustellen, ist nicht gelungen Seine Angaben sind durch die Aussagen der Beamten in keiner Weise erschüttert. — Der Verteidiger ging ausführlich auf die zum Fall des An- geklagten vorliegenden Zeugenaussagen ein. Er beantragte Frei- sprechung. da nichts gegen den Angeklagten erwiesen sei. Denn es gehe doch nicht an, daß das Gericht nur den Zeugen in Uniform Glauben schenke, die anderen Zeugen dagegen als un- glaubwürdig erkläre. Bei der Verkündung deS Urteils sagte der Vorsitzende: Das Gericht habe teine Veranlassung, darüber zu urteilen, ob das Verhalten der Polizei zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Ort angemessen war oder nicht. Hier stehe ein bestimmter Fall zur Verhandlung. Nur soweit der Angeklagte in Frage komme, habe das Gericht zu urteilen. Die positiven Bekundungen der Beamten halte das Ge» richt durch die Angaben der anderen Zeugen, die den einen.oder den anderen Vorgang nicht gesehen hätten, nicht für widerlegt. Die Zeugin Leonardi könne sich getäuscht haben. Möglich sei, daß ihr ein anderer Beamter, aber nicht Polizeileutnant Altrogge, die Karte entrissen habe. Das Gericht erachte für festgestellt, daß sich der Angeklagte des Wider st andes und der Ueber- tretung der Stratzenpolizeiverordnung schuldig gemacht hat. Es wird deshalb das Urteil erster Instanz auf- gehoben und der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 M.— 15 M. wegen des Widerstandes, b M. wegen der Straßenpolizei- kontravention— verurteilt. Und das hält das Gericht für Gerechtigkeit. Trotz dieser Ver- urteilung bleibt die Polizei gerichtet. dos 8. Kerl. Relclistags-WalilkrelSES. To de«- Anzeige. Am 10. April verstarb aus dem Wege zur Wahlrechtsversammlung im Friedrichshain plötzlich am Herzschlag unser treuer Kenosse und Mitglied deS Vorstandes, der Stellmacher HdnficK Graak Stargarder Str. 13. Seine langjährige.uneigennützige Mitarbeiterschast sichert ihm ein dauerndes Andenken l Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 16. April, nach. mittags 2 Uhr, von der Leichen- Halle des städtischen Friedhofes in Friedrichsselde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 226/20 Der Toraland. Deutseber Holzarbeiter- Verband Den Mitgliedem zur Nachricht, daß unser Kollege, der Maschinen- arbciter Heinrieb Graack am 10. April gestorben ist. Ehre seinem Andenkeu k Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 16. April, nach- mittags 2 Uhr, von der Halle des Zentral-FriedhoseS in Friedrichs- felde aus statt. 82/1 Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsvcrwaltung. Deutscher Metallarbeiter-Verband' Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Hobler Paul vackwitz: am 12. dS. MtS. an Lungen- entzündung gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den>6. April, nachmittags 4 Uhr, vom Trauerhause, Ackerstraße 112, auS nach dem Elisabeth- Friedhofe, Prinzeil- Allee, statt. Ferner starb unser Mitglied, der| Beftotzcr Max Paschke. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 16. April, Nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen. Halle des EmmauS-KirchhofeS in Nixdors-Britz aus statt. Ehre ihrem Andenken i Rege Beteiligung erwartet 114/10 Oie Orfsverwaltung. | Statt jeder besonderenMeldung! Heute morgen 61/, Uhr ent- I schlief sonst nach kurzem, schwerem Leiden mein innigaeliebter Mann, I unser guter Bruder, Schwager [ und Onkel, der Kaufmann Nartin Seblopper |im 39. Lebensjahre. Die» zeigen tiesbetrübt an s Klara Lobloppor geb. Biolcewslli. Johanna Lindemann geb. Schlepper. Leo Schlepper. Julius Schlepper. Albert Lindemann, Die Beerdigung findet am Sonntag, den 17. April, nach- mittag 4 Ubr, von der Leichen- halle des Jüdischen Friedhofes, Weißenfee, aus statt. 166415 Berlin, den 14. April 1910. Allen tBerwandten, Freunden, Bekannten die traurige Nachricht, daß am 13. Avril, früh 7'/, Uhr, unsere liebe Tochter, Schwester, Schwägerin und Braut Helene Bommer im Alter von 19 Jahren nach kurzem, schwerem Leiden sanst -nlschlasen ist 1070b Dies zeigen tiesbetrübt an Die trauernden iiinterbliebenen. Die Beerdigung findet morgen Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Pauls- Kirchhofes in Plötzensee auS statt. Am 10. April starb unser lang- jährigeS Mitglied Walter Purrucker. Wir verlieren in ihm einen lieben Kollegen und treuen Mit- arbeiter, dessen Andenken wir hoch in Ehren halten. Die Beerdigung findet morgen Sonnabend, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Ge- meinde-Friedhoses in Friedrichs. selde aus statt. 16736 Möbelfabrtt Ostend. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes Friedrich Piontel sage ich allen Verwandten und Be- kannten sowie der Firma Wols u. Friedrich nebst Kollegen, dem Wahl- verein und dem Redner meinen herz- lichsten Dank. Witwe Piontek. .ene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sonntag, den 24. April 1910, vermittags 9 Uhr, in den SopKten a Sälen, C.. Sophienstr. 17/18: Achtzehnte ordentliche Genefal-Versammlung TageS. Ordnung! 1. Erstattung des Geschäftsberichtes unter Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustberechming für das Jahr 1909. 2. Bericht der Re- vtsionskomniisston. 3. Beschlußsassuiig über die Genehmigung der Bilanz und die Verteilung des GewümeS. 4. Beschlußfassung über den Bericht des Verbandsreoisors über die am 13. Februar er. vorgenommene Re- Vision. 5. Neuwahlen zum Aussichts- rat. 6. Bericht über den Verband der aus der Grundlage deS gemein- schaftlichen Eigeniums stehenden deutschen Baugeiiosseiischastcn. 7. Be- schluhsassung über den Gesamtbetrag, welchen Anleihen der Gcnoss. nschast und Spareinlagen bei ihr nicht über- steigen sollen. 8. Besch ußsassung über die Ausschlteßung von säumigen Ge- nossen. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Vcrlustberechnung für das Jahr 1909 sind in der GcschäslSstelle, Sickingen- ftraße 8, einzul>hen. 104/14 vor Vorstand. L. Schmidt. Ernst Roscher. �snllkg'viitei'ZMiiW- u. Be- hD. Üsartieiter Berlins ninppml, Sonntag, de» 17. Avril 1910, vonnittagS 11 Uhr, im Lokal Langestraße 66: General- Versammlung. TageS. Ordnung: 1. Abrechnung vom 1. Quartal 1910. 2. Abrechnung vom Vergnügen. 3. VereinSangslegenheiten und Verschiedenes. Arbeiter jeden BeruseS, welche daS 16. Lebensjahr erreicht und daS 60. nicht überschritten haben, werden in der Versammlung vom Rendanten, Herrn Schulz, aufgenommen. l4L. Die Mitglieder werden er- sucht, zahlreich zu erscheinen. 37/3 Der Vorstand. ..Berliner Irbeiter- Radlalirer-lfereir Mitglied deS Arbeitet» Radsahrer-BundeS .Solidarität-. Touren zum Sonntag, den 17. April. 1. Abt.: 7 Uhr: Teuditz. 1 Uhr: Eichwalde. Start: Bülowstr. 68. 2. Abt.: 2 Uhr: Watdmannslust (SchweizerhäuSchen). Start: Fontane- Promenade. 3. Abt.: 7 Uhr: Velten(PartSl. 1 Uhr: Glienicke b.Herntsdorj(Schulz). Start: Mariamienplatz. 4. Abt.: 7 Uhr: Hoppegarten (Wilder Mann). 1 Uhr: Schönciche (Waldschloß). Start: Küstriner Platz. 6. und 10. Abt.: 2 Uhr: Familien- tour nach Sadowa(Waldschenke). Start: Elhsium. 10. Abt.: Start: Weberstraße 6. 6. Abt.: 8 und 12 Uhr: Neue Spitzmühle. Start: Oderberger- straße 28. 7. Abt.: 2 Uhr: Hennigsdorf (Schade). Start: KöSIinerstr. 3. 8. Abt.: 7 Uhr: RüderSdors-Kalk- berge. t Uhr:FriedrichShaaen(Müggel- schlößchen). Stait: Waldstraße 8. S.Abt.: lUhr: Wannsee. Start: Schillingstr. 16. 10/13 Dr. Simmei Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenslr. 41.«t», 10—2. 6— 7. Bonntaga 10— 12. 2— 4. Ken erachlcneu: r Hamburg und ftiu Nrolttnrint im lichtzthntku Jahrhundert. Eine wirtschaftshistorische Vorstudie zur Geschichte der moderncnArbeitcr- dcwegung im nirderelbischen Städte- gebiet. von Dr. H, lianfcnberg;. Preis 80 Pf Führer durch die Slrafprozeßordnung. Rechte des Angeklagten vor Strafgericht und Polizei. Von Dr. Hug« Hcincmunn, Rechtsanwalt. Preis 30 Pf. Mkbtskarten von den Demonstratiotien in Treptow, im Fricdrichshai» und Humboldthain. Preis 8 Pf. expedltlen des„Vorwärts", Berlin S W., Lindeustr.«O.Laden. »MMM WWW-VMW MonatL 10 M. liefere cleg. 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Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Allen Verwandten, Freunden wie Bekannten die traurige Nach- richt, daß am l3. d. M. früh 3 Uhr meine liebe Frau, unsere gute Mutier nach langem, schwerem Leiden verstorben ist Dies zeigt tics betrübt an Albert Mehlei Än. Die Beerdigung sindet am Sonnabend nachmittag 6 Ubr von der Halle deS PauIS-Kirchhoses. Plötzensee, auS statt. l666b Dattksaguttg. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meiner unvergeßlichen Frau sage ich hiermit allen Venvandten und Bekannten, aber auch den Mitgliedern deS Deutschen Metallarbeiter- Verbandes von der Anilinsabrik Rummelsbnrg und den Genüssen und Genossinnen des 9. Bezirks vom Wahlvcrcin Lichten- berg meinen innigsten Dank. Georg Müller, Lichtenberg. Generai-Versammlung TageS. Ordnung! 1. Erstattung deS GeschäflsberlchteS unter Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlristberechnnng sür daS Jahr 1909. 2. Bericht der Re- vtsionskomniisston. 3. Beschlußsassung über die Genehmigung der Bilanz und die Verteilung des GewnmeS. 4. Beschlußsassung über den Bericht des Verbandsreoisors über die am 13. Februar er. vorgenommene Re- Vision. 5. Neuwahlen zum Aussichts. rat. 6. Bericht über den Verband der aus der Grundlage deS gemein- schaftlichen Eigeniums stehenden deutschen Baugenosseiischastcn. 7. Be- schluhsassung über den Gesamtbetrag, welchen Anleihen der Gcnvss.»schalt und Spareinlagen bei ihr nicht über- steigen sollen. 8. Besch ußsassung über die Ausschließung von säumigen Ge- nossen. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Vcrlustberechnung sür das Jahr 1909 sind in der GcschäslSstelle, Sickingen- straße S, einzusihen. 104/14 Der Vorstand. L. Schmidt. Ernst Roscher. fübrer ltoreb die Slrafprozeßordnung. Rechte des Angeklagten vor Strafgericht und Polizei. Von Dr. Dago Heinemann, Rechtsanwalt. Preis 30 Pf. Mi(i)t$karten von den Demonstratiotien in Treptow, im Fricdrichshai» und Humboldthain. Preis 8 Pf. exporlülon des„Vorwärts", Berlin S W., Lindeustr.«O.Ladcn. »OMM WWW-VMW MonatL 10 M. liefere cleg. Herrengarderobe ».Maß(billigste Preise) J. ToBporowskl, tars'/S: ---------- Kasse 10 Proz. Rabatt--------- Kronleuchter- Fabrik. Größte Auswahl. Verkauf zu bllllgston Fabrikpreis, a. Private. — Mustorbuch— n. Außerhalb franko. Auf Wunsch kulante | Zahlungsbedingungen ohne Preiserhöhung. Siegel& Co., PrinzentitraBe 33.* Die schönste 50508* �Monais-Garderobi 1 von Kavalieren getragene Sachen, sast neu, für jede Figur passend, I speziell Bauchanzüge sind in | großer Auswahl stets zu staunend j billigen Preisen zu haben. .AnstFeZcksr Gipsstrotze 8. Bitte auf Hausnummer zu achten. Arbeiter- Bekleidung- Berufskleidung.'{ > Grttßtcs Spczialgcachüft.> Robnen& Jöring, UM. Älexanderslr. 12. 1 Landsberger 41Ice 148. Rixdorf: Bergstr. B6. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW,

8t. 87. 27. 2. Knlige des JotniStte" fctlinn AlksdlM. Fteitag. 15. April 1910. Partei-?Zngelegenkeiten. Zweiter Wahlkreis, Fricdrichstadt. Zahlmorgen für Buch- druckerei-Nachtarbciter. Sonntag, den 17. April, bei Jul. Meyer, Oranicnstr. 103. Tagesordnung: I. Geschäftliches. 2. Notweerdige Aussprache. Der Vorstand. Rudow. Am Sonntag, den 17. d. M., nachmittags Uhr, findet die Monatsversammlung des Wahlvereins bei Palm, Köpenicker Straße, statt. MahlSdors(Ostbahn). Die regelmäßige Monatsversammlung des Wahlvereins findet am Sonnabend, den 16. d. M., abends 8 Uhr, im Lokale des Herrn Linke, Grunowstraße, statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem: Vortrag über die verflossenen Gemeindevertretertvahlen, Bericht der Gemeindevertreter, Stellung- nähme zur Maifeier. Gäste sind willkommen. Die Bezirksleitung. Tegel. Am Sonntag, den 17. April, findet eine Landagitation statt. Die Genossen und Genossinnen, welche sich hieran be- teiligen, treffen sich früh 7 Uhr beim Genossen Jul. Krause, Berliner Straße 11. Die Bezirksleitung. Bezirk Oranienburg. Sonntag, den 17. d. M., nachmittags 4 Uhr, findet im„Waldhaus", Sandhausen) die Mitglieder- Versammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Bericht von der Kreisgeneralversammlung. 2. Parteiangelegenheiten.— Donnerstag, den 28. April, abends 8 Uhr, spricht der Genosse Artur Stadthagen in demselben Saal. Die Parteigenossen werden gebeten, für guten Besuch der Versammlungen Sorge zu tragen. Der Bezirksführcr. Spandau. De» Genossen, welche sich am Sonntag, den 17. April, an dem Ausflug nach Cladow zu dem von den Cladower Genossen veranstalteten Theaterabend beteiligen wollen, zur Kenntnis, daß die Abfahrt des Motorbootes zum ermäßigten Preise von der Brauerei Pichelsdorf(nicht Scharfei Lanke) nachmittags Punkt 3 Uhr erfolgt._ Der Vorstand Berliner JVacbricbtem Die Stadtverordnetenversammlung erlebte gestern nochmals eine Debatte über die Riesel- guter: es war die dritte Auflage. Dann wurde über die Bauten usw., die auf den Rieselglltern ausgeführt werden sollen, so beschlossen, wie der Ausschutz es vorschlug. Ein Versuch, die Entscheidung noch einmal hinauszuschieben, liatte keine genügende Unterstützung gefunden. Die Ver- sammlung stimmte auch einer Resolution zu, durch die der Magistrat ersucht wird, eine Denkschrift über die Entwicklung der wirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen der Rieselgllter vorzulegen. Hiernach ist zu erwarten, datz in Bälde sich Gelegenheit bieten wird, die Erörterungen über die Zukunft der Ricsclgütcr wieder aufzunehmen. Die Ver- tretcr des liberalen Bürgertums haben in den bisherigen Erörterungen über diese Frage sich eigentlich keine großen Lorbeeren erworben. Der„weitschauende Blick", mit dem sie ihre eigenen Erwerbsunternehmungen so erfolgreich zu be- treiben wissen, versagt zumeist, wenn es sich um Unterneh- wungen der Stadt handelt. Es folgte eine kurze Debatte über ein leider immer noch sehr aktuelles Thema wieder mal über die Polizei. Zu ihren Gunsten will der Magistrat unserer Haupt- und Residenzstadt einen Ehrenpreis stiften, nicht für die kräftigsten Säbelhiebe, die am Tage des Wahlrechtsspazierganges auf Rücken oder .Göpfe von Einwohnern Berlins niedersausten, sondern für die tüchtigsten Leistungen von Polizeihunden, die nächstens in einer öffentlichen Schau sich produzieren sollen. Gegen die Gewährung solcher Aufmunterungsprämien aus dem Stadtsäckel machte Genasse R o s e n f e l d das Bedenken geltend, datz bisher keine Garantie gegen mißbräuchliche Verwendung der Polizeihunde geboten sei. Er wies auf bezügliche Er- fahrungen hin, die schon gemacht worden sind, z. B. auf die bor Gericht festgestellte Polizeihundjagd gegen junge Leute, die aus einer Versammlung heimgingen und der Polizei die Ordnung zu stören schienen, auf die Verfolgung eines Rad- fahrers durch einen Polizeihund, die nach einem Reichs- gerichtserkenntnis zulässig sein soll. Stadtrat Na ms lau und Stadtverordneter Dave priesen die Pölizeihunde als unentbehrliche Helfer im Kampfe für Sicherheit und Ordnung: sie taten, wie wenn sie nicht begriffen hätten, datz nur gegen den Mißbrauch die Bedenken sich richteten. Die Frei- sinnigen bewilligten die Aufmunterungsprämien gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion. Zu einer unerwartet gründlichen Aussprache über die Schwebebahnfragc kam es aus Anlatz eines An- träges Modler. der die schleunigste Beseitigung der Schwrbebahnprobestrecke in der Bruunenstraße forderte. Ob man überhaupt Schwebebahnen bauen soll oder nicht, darüber wurden in leidenschaftlichen Reden die Mei- nungen ausgetauscht, wie wenn mit der Beseitigung oder Nichtbeseitignng jenes Probebauwerkes die Frage entschieden werde. Für den Magistrat erklärte Stadtrat Böhm, datz abgewartet werden müsse, bis das von der Unternehmer- gesellschaft beantragte Ergänzungsverfahren zum Ende gelangt sei. Das war auch die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, deren Standpunkt vom Genossen Borgmann dargelegt wurde. Durch ein ungewöhnliches Matz von Begeisterung für die Schwebebahn fiel besonders Herr Goldschmidt auf, er redete mit einem Eifer, der wirklich zu der Wichtigkeit der Entscheidung über diese Probestreckc in keinem Verhältnis stand. Der Antrag Modler wurde schließ- lich abgelehnt; für ihn stimmte nur die Fraktion des Herrn Cassel. Sehr viel wichtiger war der Antrag unserer Genossen, der vom Magistrat eine Vorlage über den Stand.der gesamten Verkehrsfragen fordert. Wegen vor- gerückter Zeit mußte dieser Berhandlungsgegenstand ab- gesetzt werden; er wird nun erst in der nächsten Sitzung herankommen._ Der Grunewald. Berlins wichtigster Wald, über dessen Erhaltung aus Volks- hygienischen Rücksichten seit einer Reihe von Jahren so unendlich viel geschrieben worden ist, bedeutet auch in wissenschaftlicher Be- ziehung weit mehr, als irgendeine Kiefernanpflanzung von großen Dimensionen. Aber nur wenige kennen, selbst in Berlin, die große Bedeutung des Grunewalds in geologischer Hinsicht, und auch seine Flora und Fauna bieten dem Naturforscher überaus Interessantes. Der Grunewald ist, wie in einer bei Gustav Fischer in Jena erschienenen Publikation Professor Wahnschasfes ausgeführt wird, der östliche Teil eines größeren Sandgebietes im Süden des sogenannten Berliner Tales, das von der Havel in zwei ungleiche Teile zerlegt wird. Das größere Gebiet,' westlich der Havel, umfaßt die Groß-Glienicker Heide und Fahrlander Korst und erstreckt sich über Döberitz bis Nohrbeck und Dyrotz an der� Lehrter Bahn. Südlich von Potsdam setzt sich dieses Sand- gebiet, das als eine größere Aufschüttungszone des vorrückenden Jnlandseises aufzufassen ist, bis in die Beelitzer Gegend fort. Der Grunewald selbst wird östlich durch die Geschiebemergelplatte der �Teltowfläche begrenzt, die bei Wilmersdorf, Schmargendorf, Dahlem und Zehlendorf an den Grunewald heranreicht. Er gliedert sich in einen flacheren östlichen Teil von etwa 55 Meter Meereshöhe, in den die Rinne der kleinen idyllischen Grunewald- seen eingesenkt ist, und in einen höheren mit stark welligen Ober- slächenformen, der sich an der Havel entlangzieht. Bei der Betrachtung der geologischen Uebersichtskarte der Um- gebung von Berlin(herausgegeben von der Königlich Preußischen Geologischen Landesanstalt im Matzstab I: 1<X>W0) steht man, daß die Barnim- von der Teliowfläche durch ein breites Tal ge° trennt ist. Dieses Tal, das südlich von Frankfurt a. Oder das heutige Odertal verläßt, und sich von OSO nach WdiW über Berlin durch das havelländische Luch bis zur unteren Elbe ver- folgen läßt, gehört zu den Urstromtälern, deren Bildung mit der Abschmelzungsperiode des letzten Jnlandseises zusammenfällt. Der Erstreckung dieses Tales folgt in ihrem Unterlaufe die Spree, während es von dem heutigen Havellaufe durchkreuzt wird. Die Stadt Berlin ist in eine Talverengung zwischen der Teltow- und Barnimoberfläche hineingebaut. Das Teltowplateau erhebt sich im Mitfel bis zu 50, bei Dahlem bis 54 Meter, während einzelne Höhen im westlichen Grunewald bis 7g Meter aufragen, und der Havelberg sogar 96,9 Meter erreicht. Diese Hochfläche erhält ihre Hauptgliederung durch die sie durchziehenden Wasser- läufe und Rinnenshsteme sowie durch kesselartige Einsenkungen. Dazu gehört vor allen Dingen der Havellauf und die Rinne der Grunewaldseen. Diese letztere stellt einen schmalen, im Maximum 399 Meter breiten, stark gewundenen, alten Wasserlauf der Eis- zeit dar. Die in der Villenkolonie Grunewald aus ausgebaggerten Torfniooren hergestellten Seen, der Dianasee und Königsee, ver- mittein den Zusammenhang zwischen dem nördlich gelegenen Halensee und dem südlich sich anschließenden Huudekehlcnsee. Weiter nach Südwesten folgen der Grunewaldsee, Riemeistersee, die Krumme Lanke, der Schlachtensce und Nikolassee. Zum Teil sind die Seen durch vertorfte Zwischenstücke miteinander ver- bunden. Gerade diese Ausfüllung durch Torfmassen deutet daraus hin, daß die Rinne nicht erst in jüngerer Zeit durch Wasser aus- gefurcht sein kann, sondern daß sie einen alten, jetzt toten Wasser- lauf darstellt. Die Bildungszeit der Seenrinne verlegt man wohl am besten in die Periode der zurückschmelzenden letzten Eisdecke. Man kann annehmen, daß hier am Eisrande aus einem Gletscher- tor ein Schmelzwasserbach hervortrat, dessen Lauf bereits unter dem Eise von Nordosten her seinen Anfang nahm. Aus Mangel an Zufluß hat« sich die Grunewaldseenrinne nach und nach in einzelne Seen aufgelöst. Ein besonderes Interesse gewährt die Scenrinne des Grüne- Waldes durch die nach der Eiszeit eingetretene Vertorfung ein- zelner Teile. Der Geologe und Botaniker hat hier Gelegenheit, den ganzen Prozeß der Vermoorung von seinen ersten Anfängen an durch die verschiedenen Stadien seiner EntWickelung zu ver- folgen, und der Botaniker findet die für die verschiedenen Moor- arten charakteristischen Pflanzenformationen zum großen Teile erhalten. Nach äußerer Form und Entstehungsweise unterscheidet man drei Arten von Mooren: die Flachmoore(Niedermoore), die Zwischenmoore(Uebcrgangsmoore) und die Hochmoore. Die Flachmoore bilden sich meist aus offenen Seen oder in stagnieren- den Flußläufcn im Niveau des obersten Grundwasserspiegels, während die Hochmoore sich über ihre nähere Umgebung hinaus- wachsen. Der die Flachmoore zusammensetzende Torf bildet sich aus den im Wasser wachsenden Pflanzen, die nach ihrem Ab- sterben unter teilweisem Luftabschluß einen Gärungs- und Humifizierungsprgzeß durchmachen, wobei die Pflanzenfaser mehr oder weniger umgewandelt und ihr Kohlenstoffgehalt bereichert wird. Immer weiter schiebt sich bei solchen stagnierenden Seen die Pflanzenzone vom Rande nach der Mitte zu; die abgestorbenen Pflanzenreste gehen in Torf über und bewirken durch die Bildung eines Sumpfes die immer mehr zunehmende Verlandung der Wasserfläche. In diesem Zustande bezeichnet man die Fläche als ein Sumpfmoor, das alsbald den geeigneten Standort für die Erle bildet. Ein Beispiel dafür ist das Südende des Hundckehlcn- sees, das von eeinem Kranz von Erlen und Weiden umsäumt wird. Auch der Grunewaldsee zeigt am Nord- und Südende beut- lichc Verlandungen durch dichten Rohr- und Schilfbestand. Höht sich das Erlenbruch durch Torfbildung mehr und mehr auf, so wird dadurch sein Boden dem Grundwasserspiegel entzogen, und es finden auch andere Waldbäume außer den Moorbirken, uamcut- lich Kiefern, auf ihm ihr Fortkommen. Ein solches Moor be- zeichnet man dann als Zwischenmoor. Der dritte Typus der Moore, die hauptsächlich in den regenreicheren Gebieten Nordwest- deutschlandS sowie in den Küstengebieten von Pommern und Ostpreußen vorhanden sind, sind die Hochmoore. Auch in der Grunewaldseenrinne findet sich, nördlich vom Grunewaldsee, ein kleines, im wesentlichen aus Torfmoosen gebildetes Hochmoor; dort finden sich auch die für die Hochmoore ganz charakteristischen Krüppelkiefern, während die Kiefer auf Saudboden eine lange Pfahlwurzel ausbildet, verkümmert diese bei den Moorkiefer», und statt dessen bilden sich lange, horizontal unter der Oberfläche verlaufende Seitenwurzeln von oft sehr bedeutender Stärke und Ausdehnung, die zur festen Verankerung des Baumes in dem lockeren Boden liegen. Wegen der geringen Nahrungszufuhr wächst der Baum sehr langsam und kommt trotz hohen Alters über ein Zwergstadium nicht hinaus. Die tiefe Sandboden, aus dem die höher liegenden Teile des Grunewalds bestehen, ist eine Ablagerung der letzten Eiszeit. Diese Ablagerungen bestehen entweder aus der unter dem Eise gebildeten Grundmoräne, den sogenannten Gcschiebemergel, oder aus den sandigen Absätzen der Gletscherschmelzwasscr. So zeigt uns der vielbespöttelte märkische Sand, wie vor Zehntauscnden von Jahren aus der Gletscherwüste Norddeutschtands allmählich daß Land hervortrat, auf dem wir heute leben. 20 Grad Wärme wurden gestern zum ersten Male in den meisten Gegenden Deutschlands erreicht. Dieser erste Frühlingstag mit sommerlicher Temperatur entstand durch die Annäherung eines sehr tiefen Minimums. das eine Ver- stärkung der milden südöstlichen Winde zur Folge hatte. Das Austauchen der Depression kam übrigens nicht überraschend: schon Sonnabend war von den Azoren eine starke Druck- abnähme signalisiert worden. Es zeigt sich also hier wieder einmal sinnfällig der Wert der Wettertelegramme vom Atlantischen Ozean. Seinem Ursprung in der subtropischen Region des Atlantik entsprechend, ist das Tiefgcbiet auch ziemlich weit südlich, vor dem Kanal und über den Britischen Inseln erschienen. Die Wetterlage ist aber nicht beständig; im Westen ist bereits Regen eingetreten und nach dem Vorbeigang des Tiefs ist durch Vordringen eines bei Island lagernden Maximums abermals eine empfindliche Abkühlung zu erwarten. Gegen die Mikrosporie. Zum Schutze gegen die Mikrosporie, die in einer Schule im Norden Berlins aufgetreten ist, fordert die Schuldeputation die Rektoren. Lehrer und Lehrerinnen auf, indem sie die charakteristischen Merkmale der Erkrankung angibt, auf diese Erkrankung hin die Kinder in den Klassen zu beobachten und ver- dächtige sofort dem Schularzte behufs Untersuchung zuzuschicken. Die charakteristischen Merkmale sind etwa 5 Zentimeter große kreisrunde mit Schuppen bedeckte und der Haare beraubte Stellen. Die Schul- ärzte haben bereits schon im Austrage der Schuldeputation die Schul- linder ihres Bezirke? auf das Vorhandensein der Krankheit hin untersucht. Unfall auf der Tegeler Luftschiffanlage. Die Einrichtungen und Anlagen des Luftschifferbataillons wurden gestern vormittag von einer Anzahl Landtagsabgcordneten besichtigt. Um 10 Uhr rückte die Bespannungsabteilung mit ihren Gas- und Drachenballonwagen, gefolgt von 2 Kompagnien Luffschiffern, auf dem Gelände an und nahm eine Füllung des Drachenballons aus den Gaswagen vor. Nachdem der Ballon gefesselt worden war, stieg er unter Führung eines Offiziers mit einem LandtagSabgeordneten auf und blieb etwa 15 Minuten in den Lüften. Dann wurde den Abgeordneten die Luftschiffwerft und der Luftkreuzer„M HI" in der Ballonhalle gezeigt, wobei Major Groß die Erläuterungen gab.„M III" unternahm darauf unter Führung des Majors Sperling und des Oberingenieurs Basenach einen Ausstieg, an dem vier Abgeordnete teilnahmen. Das Luftschiff führte in 150 Meter Höhe einige Manöver aus und landete nach 20 Minuten. Kurz darauf erfolgte ein Aufstieg des Kugelballons„Para" mit drei Offizieren zu eine Fernfahrt. Daran schloß sich ein zweiter Auf« stieg des Luftkreuzers„M III". Hierbei ereignete sich ein Unfall. Der Luftschiffersoldat Lorenz wurde von einem Tau in die Höhe gerisieu und stürzte aus beträchtlicher Höhe herab. Er erlitt eine schwere Gehirnerschütterung und innere Verletzungen und wurde im Automobil ins Lazarett geschafft. Der„M III" landete nach mehr als einstiiiidiger Fahrt um lji2 Uhr glatt auf dem Schießplatz. Ein falscher Bahnhofsvorsteher, der längere Zeit in der Pro- binz sein Unwesen trieb und dann nach Berlin kam, wird von der Kriminalpolizei als Heiratsschwindler gesucht. Es ist ein schon früher bestrafter, 33 Jahre alter Schreiber August Müller. Der Schwindler trat auch früher schon stets in der Uniform eines Bahnhofsvorstehers auf und spielte diese Rolle auch nach seiner Bestrafung weiter. Mädchen, die er kennen lernte, jagte er die Aussteuer ab, indem er ihnen vorschwindelte, daß er versetzt wäre und für den Umzug oder eine neue Wohnungseinrichtung einen Borschuß brauche. Einem Opfer schwindelte er vor, daß er aus dem Posenschen zu einer Eiseubahukonfereuz nach Berlin gekommen sei und diese Gelegenheit benutzen wolle, um hier eine Frau zu suchen, weil er in seiner Gegend nichts Passeudes finde. Ein anderes Mal kam er aus dem Schlesischen hierher. Einmal, als er bürgerliche Kleidung trug, machte er ein Mädchen dadurch sicher, daß er mit ihr nach dem Bahnhof Friedrichstraße ging, sich dort mit mehreren Beamten unterhielt und dabei einige ciseu- bahntechnische Kenntnisse verriet. Dann ging er mit dem Mäd- che» in einen Laden, in dem es gut bekannt ist, tat plötzlich so. als wenn er sein Portemonnaie vergessen hätte, ließ sich Waren auf Kredit geben und borgte die Leute auch noch um 40 M. an. Vor dem Schwindler sei gewarnt. Vielleicht hat er Berlin schon wieder verlassen und tritt nun von neuem in der Provinz auf. Ein schwerer Straßenbahnunfall ereignete sich gestern nachmittag am Alexanderplatz. Dort versuchte an der Ecke der Neuen König- straße der 34jährige Schuhmachermcistcr Gustav Jacobi, Kleine Andreasstraße 7 wohnhaft, den Vorderperron des Anhängewagens Nr. 103 eines Straßenbahnzuges der Linie 61 während der Fahrt zu besteigen. Er stürzte jedoch ab und geriet unter den Vorder« perron, wo er besinnungslos liegen blieb. I. hatte eine schwere Quetschung des rechten Armes und eine klaffende Kopfwunde er- litten und mutzte nach dem Krankenhaus Friedrichshain übergeführt werden. Eine Hochzeit mit Hindernissen. Vor dem Standesbeamten in der Wilhelmshavener Straße erschienen gestern der Packer B. mit seiner Braut und Zeuge», um die Trauung vollziehen zu lassen. Ihnen wurde die Mitteilung gemacht, daß der nach Zepernick, Kreis Niederbarnim, gesandte Aushängeschein noch nicht zurück wäre und B. am besten tun würde, wenn er tclcgraphisch in Z. anfrage. Es wurde ein Telegramm aufgesetzt und mit Rück- antwort um 10.30 Uhr vormittags auf Postamt lXW. 21 aufgc. liefert. Nach, sage und schreibe. 3% Stunden, um 2 Uhr nach» mittags, kam endlich die telegraphische Rückantwort, die lautete: „Nichts eingegangen." Zu bemerken ist, daß Zepernick Vorort ist und mit der Bahn in 35 Minuten erreicht werden kann. ES mußte nun ein neues Aufgebot erlassen werden, was zur Folge hat, daß alle beteiligten Personen sich noch einen Tag versäumen müssen. Es muß die Frage aufgeworfen werden: wer ist der schuldige Teil? Ist das Schriftstück verloren gegangen oder an wen sonst liegt die Bummelei? Wer zahlt die Kosten für das bezahlte Telegramm und den versäumten Tag für B. und die Zeugen? Schwer verletzt wurde am Mittwoch der Feuerwehrmann KieS- lich von der 1. Kompagnie, der lange Jahre im Dienst steht. K. stürzte in der Stargarder Straße vom Wagen und wurde über- fahren. Er wurde sofort nach der nächsten Unfallstation gebracht. wo man einen Schädelbruch und innere Verletzungen feststellte, die seine Ueberführung nach dem Rudolf Virchow-Krankcnhause erfor» derlich machten. Ein Straßenbahnunsall, bei dem da? Mitglied des Reichstages, Graf v. Oriola, zu Schaden kam, ereignete sich gestern qegen 2 Uhr am ReichStagSplatz. Graf Oriola versuchte versehentüch zwischen dem Motor« und Anhängewagen eines Straßenbahnzuges derLinie dl hindurchzugehen, wurde dabei umgestoßen und erlitt eine erhebliche Quetschwunde am linken Oberschenkel. Die Verzweiflungstat eine» Lebensmüden rief gestern nach» mittag am Weidendamm Aufsehen hervor. In der Nahe der Eberts- brücke stürzte sich ein unbekannter, etwa 40 Jahre alter Mann köpf» über in die Fluten der Spree. Durch das kalte Sturzbad zur Be» sinnung gebracht, stieß der Lebensmüde laute Hilferufe aus. ES wurden daraufhin Rettungsversuche unternommen, die aber erfolg- los blieben, der Unbekannte mußte ertrinken. Die Leiche wurde einige Zeit später an die Oberfläche getrieben und gelandet. Arbeitslosigkeit hat, wie aus dem Polizeibericht hervorgeht, den 27 Jahre alten Arbeiter Emil L., der in einem Hause in der Eldenaer Straße in Schlafstelle wohnte, in den Tod getrieben; er erhängte sich nachmittags mittels Zuckerschnur an der Küchen- türklinke. Die Leiche wurde dem Schauhause überwiesen. Die Leiche des am Sonntag auf dem Wege nach der Bersamm- lung im FriedrichShai» ans so tragische Weise ums Leben gc- kommenen Genossen Heinrich Graack ist von der Staatsanwalt- schaft zur Beerdigung freigegeben. Die Beisetzung wird am Sonn» abendmittag 2 Uhr von der Leichenhalle des Friedhofes in Friedrichsfelde erfolgen. Ausstellung von Schulerarbeiten. Am Sonntag, den 17. April 1910, findet in der Aula des SchulgebäudeS Ravcnestr. 12 in der Zeit von 9 Uhr vorm. bis 1 Uhr mittags eine Ausstellung von Schülerarbeitcn der 7. Abteilung der Städtischen Tischlerschule statt, zu deren Besichtigung hiermit eingeladen wird. Das Konzert-Orchester Moabit(Dirigent Herr Fritz Klettke) veranstaltet zum Besten des Vereins Arbeitcr-Jugendheim am Sonnabend, den 16. April 1910, im Stadtthcater Moabit, Alt- Moabit 47/48, einen Solistenabend. Nach dem Konzert großer Ball. Anfang des Konzerts präzise 9 Uhr. Eintritt 30 Pf. Die Genossen Moabits werden hierauf besonders aufmerksam ge- macht. Der Gesangverein Libertö, Berlin(Chormeister Herr P. A. Ja- seph), hält am Sonntag, den 17. April 19t0, im Apollo-Saal des „Deutschen Hofes", Luckauerstr. 15, sein Frühjahrskonzcrt ab. Mit» wirkende: Frl. Florentine Beyer(Sopran) und Herr Rudolf Usch- mann(Cello). Nach dem Konzert: Tanz. Einlaß 6 Uhr, Beginn de» Konzerts präzise 7 Uhr. Eintritt 50 Pf.

Vorort- JVacbnchtem Di« Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung beriet am Mittwoch außer einer Reihe kleinerer Borlagc» eine MagistratSborlage, die die Zustimmung da�u nachsucht, daß eine halbe Million Mark von der Sparkasse als Darlehen aufgenommen und zu denselben Zins- und Tilgungsbedingungen, wie die Spar- lasse sie hergibt, an die Charlottenburger Baugenossenschast als Baukredit in Gestalt einer vom sechsten bis nennten Zehntel des Bau- und Bodenwertes sich erstreckenden zweiten Hypothek weiter- gegeben werden. Die Hingabe des Baukredits soll unter Bedingungen erfolgen, die den voin Staat und vom Reich für die Unterstützung gemeinnütziger Baugenossenschaften aufgestellten Bedingungen ent- sprechen und für den vorliegenden Fall vom Magistrat fest- zusetzen sind. Dieser Punkt der Tagesordnung hatte die Hausagrarier in Harnisch gebracht, dicht gedrängt besetzten sie die Tribünen, gleichsam als wollten sie eine Massendemonstration dagegen veranstalten, daß der Magistrat einmal eine Vorlage einzubringen wagt, die sich schein- bar gegen ihre Interessen richtet. Und auch im Saale selbst wurde weit mehr von den notleidenden Hausbesitzern gesprochen, als von den Mietern, denen gute und gesunde Wohnungen zu verschaffen eine soziale Pflicht der Kommune ist. Nachdem der Referent Stadtv. Meyer sich im Prinzip für die Vorlage ausgesprochen, aber die Ueberweisung an einen Ausschuß zwecks Prüfung der Details beantragt hatte, wandte sich Stadt- verordneter H a a ck slib.) aufs schärfste dagegen, daß die Stadt über- Haupt Baugenossenschaften unterstützt, anstatt den armen Hauswirten zu Hilfe zu kommen, denen es wer weiß wie schlecht gehe. Es war eine herzzerbrechende Klage, die dieser.liberale" Stadtverordnete über die Not der Hausbesitzer anstimmte. Lauter können die Agrarier im Zirkus Busch lvahrscheinlich auch nicht schreien. Geradezu komisch aber wirkte Herr H a a ck, als er von den hohen Löhnen der Bauhandwerker, von dein„Streik" im Baugewerbe und von anderen schönen Dingen sprach, durch die er das Herz des Magistrats erweichen zu können glaubte. Er wollte die Vorlage nicht einmal einer Ausschußberatung würdigen, sondern stellte an den Magistrat das naive Verlangen, sie zurückzuziehen. In ähnlichem Sinne äußerte sich ein zweiter„liberaler' Redner. Stadlv. B ro d e, der zwar für Ausschußberatung stimmen zu wollen erklärte, aber in der ausdrücklichen Erwartung, daß der Ausschuß die Vorlage begrabe. Oberbürgermeister SchustehruS suchte den Magistrat gegen die Angriffe der Hausagrarier zu verteidige». Mit Reckt betonte er die Notwendigkeit, eine großzügige Wohnungspolitik zu betreiben, eingehend schilderte er die Bedeutung gesunder und preiswerter Wohnungen und bat um Annahme der Vorlage. Aber er machte auf die Hausagrarier keinen Eindruck. Von welchem Geiste die Herren beseelt sind, dafür lieferte Herr Haack einen Beweis, indem er, als der Oberbürgermeister das Ledigenheim erwähnte, mit Bezug auf die Insassen de's Ledigenheims„Verbrechernest" dazwischen rief. Genosse Hirsch setzte unseren Standpunkt auseinander und rechnete gleichzeitig niit den rückständigen Ansichten der HauSagrarier ob. Prinzipiell, erklärte er, habe die sozialdemokratische Fraktion gegen die Unterstützung gemeinnütziger Baugenossenschaften nichts einzuwenden, ob sie aber dieser Vorlage zustimmen werde, daS könne er noch nicht sagen, das werde von der eingehenden Prüfung in der Kommission abhängen. Eine ähnliche Stellung nahm der Stadtv. Dr. Stadthagen snail.) ein und auch der Führer der Liberalen, Stadtv. Otto, er- ilqrte, daß seine Freunde in ihrer Mehrheit nicht auf dem Stand- Punkt der Herren Haack und Brode stehen, sondern den Wunsch haben. daß die Vorlage zur Annahme gelangt. Die Vorlage ging schließlich an einen Ausschuß von 15 Mit- gliedern, denen' als Vertreter unserer Fraktion die Genossen Hirsch und Klick angehören. Das Schicksal der Vorlage wird wesentlich von der Stellung unserer Fraktion abhängen. Rixdorf. Den Tod auf den Eisenbahnschienen fand vorgestern nachmittag der Kutscher Karl Brauer aus der JuliuSstr. 67. Man fand ihn um 7 Uhr mit inneren Verletzungen tot auf dem Gleise deS RIxdorfer Güterbahnhofs liegen. Allen Anzeichen nach ist er bei dem Ver- such, über daS Gleise hinwegzugehen, von einem Zuge erfaßt worden. Wiluiersdorf. Mit durchschnitte»« Kehl- und PulSad« wurde gestern mittag in einer Laube auf dem Gelände zwischen der Berliner und Kalisch- straße ein etwa 35jShriger Mann, m dem später der in WolfSgefährt bei Gera wohnhafte Eisenbahnbeamte Otto Dtebler festgestellt wurde. aufgesunden. Der Lebensmüde, der noch schwache Lebenszeichen von sich gab, erhielt von einem herbeigerufenen Arzt Notverbände und wurde noch dem Kreiskrankenhause Groß-Lichterfelde transportiert, wo er hoffnungslos daniederliegt. Bei den» Beamten wurde«in Brief vorgesunoen. aus dem hervorgeht, daß er die Tat infolge ehe- licher Zwistigkeiten verübt hat. Schönederg. Der Arbeiterturnverein feiert morgen Sonnabend im„Klub- Haus", Hanptstr. 5, sein drittes Stiftungsfest. Da sich genannter Verein auch bei Arbeiterfestlichkeitcn zur Verfügung stellt, wird auch aus zahlreichen Besuch der Genossen gerechnet. Tempethof. Ein Gewaltakt. In der gestrigen Gemeindevertretersitzung wurde die U n g ü l t i g k e i t S e r k l ä r u n g der Mandate der drei sozialdemokratischen Gemeindevertreter beschlossen, die am 16. März gewählt worden waren. Der Gemeindevorsteher und der Syndikus WieSner stimmten für die Gültigkeitserklärung der Wahl. Weiftensee. Wegen SittlichkcitSvcrbrechen ist der 35 Jahre alte Arveiter Skaradkuewicz aus der PistoriuSstraße verhaftet worden. Der ver- heiratete Man» lockte mit Süßigkeiten kleine Mädchen an sich, nahm sie mit in sein« Wohnung und verging sich an ihnen auf das schlverste. Gestern erzählte ein Mädchen von 16 Jahren, daß«S ebenfalls in seiner Wohnung vergewaltigt und weggeichickt halte, der Mutter, was vorgefallen war. Auf die Anzeige der Frau nahm die Kriminalpolizei den Unhold fest, und nun wurde ihm in kurzer Zeit eine ganze Reihe von Verbrechen und Vergehen, die er zum Teil auch auf der Straße verübt hatte, nachgewiesen. Erkner. Der Deutsche Arbtittrsänfleriund, Gau Berlin und Umgegend, hält am Sonnabend, den 16. d. M., abends 6'/, Uhr, in DegebrodiS GesellschastShaus eine Sängcrversammlniig ab. Sämtliche Sänger sowie Sangesfrennde sind hierzu freundlichst eingeladen. Drewitz(Potsdam). In der Gcmeindevertretersitzung wurden unsere beiden Genoffen als erste Sozialdemokraten eingeführt. Zur Einrichtung einer Freibankordnuiig wurde für die Gemeinde ein Ortsstatut erlassen. Das Gesuch des Männer-TurnvereinS auf Freigabe deS neuen Gemeindefriedhofs zur Abhaltung eines BezirkslurnfesteS wurde, nackdem der Gemeindevorsteher sich dafür, einzelne Vertreter— darunter auch unsere Genossen— sich dagegen erklärt hatten, abgelehnt. Bei dem Punkt„FriedhofSangelegenheit" kam der Maurermeister Herzsprung, welcher zu gleicher Zeit Gemeindevertreter und BaukommisfionSmitglied ist. mit Nackbcwilligungen für die von ihm ausgeführte Einfriedigung des Friedhofes. Da aber nackgewiesen wurde, daß die Abänderung, welche der Nachforderung deS Herrn Herzsprung zugrunde lag, ans sein eigenes Verschulden zurückzuführen ist, wurde nach einer heftigen Debatte, die sich besonders zwischen unseren Genoffen und dem Herrn Herzsprung entspann, die Forderung abgelehnt. In seiner Ausregung hierüber ließ H. sich zu einem unangebrachten Zwischenruf gegen unseren Redner fortreiße», so daß sich der Genoffe Sieks der- anlaßt sah, den Gemeindevorsteher aufzufordern, Herrn H. energisch zurechtzuweisen: diesem Verlangen kam der Gemeindevorsteher auch nach. Im allgemeinen hat sich durch das Eintreten unserer Ge- Nossen die Situation in der Gemeindevertretung vollständig geändert. Jugeudveranstaltuugen. Schöneberg. Der JugeiidauSschuß veranstaltet folgende Vortrags- abeude: Heute Freiiag. den lS. April, abends 8'/, Uhr, spricht Dr. Röder über:„Bildung"; Freitag, de» 23. April, Genosse Löbnitz über:„Freilig. rath"; Freitag, den 13. Mai, Genosse Schenk über:„Kultur und Arbeit": Freitag, den 27. Mai, Genosse Woldt über:„BerkehrSwesen". Die Vor- träge finden im Lokale von Poschman», Vorbergstr. 8. statt. Wir bitten um recht zahlreiche Beteiligung Der Jugendausschuß. Steglitz.«Im Sonntag findet bei Seile, Wilmersdorf. Branden- burgische Str. 100, abends 5 Uhr, eine MtcilungSvcrsamnümig der Jugend- orgaiiisation Steglitz statt. Die Eltern werde» ersucht, ihre schulentlassenen Kinder in die Versammlung zu schicken. Seriebts- Leitung. Der Dampferzusammenst-ß bei der Pfaueninsel vor Gericht. Am 16. August vorigen Jahres ereignete sich unweit der Pfaueninsel bei Kilometer 154,05 ein Zusammenstoß zwischen dem Motorboot„Saturn" von der Sterngesellschaft und dem Dampfer „Hildegard", der dem Schiffsführcr Theodor Janke aus Berlin gehört und einen Anhänger im Schleppseil hatte. Die Wasserbau- inspektion nahm nun den jetzt airgeklagten Janke in 30 M. Polizei- strafe, weil er angeblich kein Signal gegeben und sich nach der Kollision um den„Saturir" nicht gekümmert hat. Tie Beweis- ausnähme brachte ein völlig anderes Bild von der Sachlage. Die Belastungszeugen wurden zu Entlastungszeugen. Der Schiffs- führer des„Saturn", auf dem Passagiere waren und der von Wannsee um 8 Uhr 55 Minuten abgefahren ist, Herr Lichterfeld, gab, als er des Dampfers ansichtig wurde, einen Glockenschlag als Signal, was gleichbedeutend ist mit: Ich will rechts fahren I Der Kapitän Janke erwiderte darauf durch zwei kurze Pfiffe mit der Dampfpfeife, womit er sagte: Ich fahre links! Nach der Vor- schrift mußte nun der Schiffsführer das Signal durch drei Schläge berichtigen, wodurch dann der andere Dampfer zur Auf- gäbe des Kurses gezwungen worden wäre. Lichterfeld unterlieft aber die Signalisierung. Er meinte: Wenn ich die Hand am Steuer habe, kann ich nicht läuten! Der Borsitzende des Pots- damer Schöffengerichts entgegnete ihm:..Wenn Sie eben nicht genug Leute haben, dürfen Sie eben nicht fghren." Der Zusammen- stoß war infolge des vorschriftswidrigen Verhaltens des Motor- bootführerö unvermeidlich geworden.„Saturn" wurde an der Backbordseite gerammt. Die„Hildegrad" stoppte sofort und machte am Land fest. Nur dadurch war dem Führer des„Saturn" es überhaupt möglich geworden, Anzeige zu erstatten. Sowohl der Bootsmann Wolf als auch der Matrose 5>ahn, bcidrf vom„Saturn", mußten bestätigen, daß die„Hildegard" signalisierte,„Saturn" aber die Antwort schuldig blieb. Damit fielen die Voraussetzungen für eine Bestrafung zusammen. Der Amtsanwalt beschränkte sich auf die Konstatierung, daß heute die Belastungszeugen zu Eni- lastungSzeugen wurden. DaS Gericht sprach den Angeklagte» frei und führte aus: Der Angeklagte ist einer Uebertretung der Schiffs- Polizeiverordnung von« 17. Januar 1836 nicht schuldig. Als sich die beiden Schiffe sahen, gab der„Saturn das vorgeschriebene Signal mit einen, Glockenschlag, daraufhin erfolgten von der „Hildegard" zwei kurze Psiffe.„Saturn" hätte nun«ine Antwort geben müssen. Sie ist nicht erfolgt.„Saturn" hat sogar Kurs gehalten, ohne zu stoppen. Er hat sich nicht richtig verhalten. Da die Schuldfrage hier nicht zur Entscheidung steht, sondern der Zivilrichter über sie zu befinden hat, hat sie das Gericht auch nicht geprüft. Es hatte aber den Anschein, als wäre die Schuld auf feiten des„Saturn"._ Nachwehen der Spanbauer Wahlrechtsdemiiislration kamen am Mittwoch vor dem Spandauer Schöffengericht zur Der- Handlung. Der Bildhauer Max Nagel hatte ein polizeiliches Straf- mandat in Höhe von 15 Mark erhalten, weil er am Sonntag, den 13. Februar d. I., dem Tage, an welchem in Spandau zwei dffent- liche Denionstrationsbersammlnnften abgehalten wurden, den An- ordnungen der Polizeibeamten nicht Folge geleistet und sich ihnen widersetzt haben sollte. N. hatte gerichtliche Entscheidung bcan- tragt. Der Vorfall tvar folgender: Am genannten Tage wurden die Versammlungsbcsuä�r, welche aus dem Lokal des Genossen Köpnick, Pichelsdorfer Straße kamen, durch Polizeibvamte in die Adamstraße hineingedrängt. Unter diesen Personen befand sich auch der Angeklagte. Er schildert den Tatbestand dahin, daß er bereits eine ziemliche Strecke in die Adamstraße hineingegangen war und plötzlich, ohne daß er etwas verschuldet hatte, verhaftet wurde. Wie der als Zeuge vernommene Polizeikonimiffar Klieme angibt, hat er die Verhaftung angeordnet. Der Beschuldigte be» hauptet hingegen, der Kriminalpolizeisergeant Kieser habe seine Verhaftung bewirkt. Poltzeisergeant Martin behauptete alö Zeuge zuerst, er habe den Beschuldigten verhaftet, mußte seine Aussage dann aber dahin einschränken, daß er den Auftrag zur Verhaftung erhalten hatte. Die von der Verteidigung geladenen Zeugen, Gc- nasse KallSki-Berlin und Geisebecher-Spandau sagten aus, daß der Polizeikommissar Klieme sehr anfgereiit war und daß der Ange- schuldigte zweifellos ganz unschuldig verhaftet sei, da er gar nicht» gemacht hatte. Bei den sich gcgenüberstcbendcn Aussagen folgte daS Gericht den Ausführungen des Berte, digers Dr. Karl Lieb- knecht, daß die Polizei in der Aufregung eine falsche Person habe verhaften lassen, zumal auch der Polizeisergeant Martin erst aus einer Entfernung von zirka 40 Metern herbeigerufen wurde, um die Verhaftung vorzunehmen, und erkannte auf Freisprechung. Der Amtsanwalt hatte Bertagung beantragt. Interessant ist noch, daß der Kommissar Klieme zugebe» mußte, die Versammlunas- besucher hatten in aller Ruhe das Versammlungslokal verlassen und wären auch nicht in einem geordneten Zuge marschiert. Er habe aber den Befehl gehabt, eine Demonstration zu verhindern und deshalb die ruhig ihres Weges gehende Menge zu einem Teil in die Adamstraße ableite,, wolle». Mit welcher Ungeschicklichkeit und Aufgeregtheit dies geschah, davon waren ja die zahlreichen Ver- samwlungsbesucher Zeuge._ ManSfeld vor dem Reichsgericht. DaS Reichsgericht verhandelte, wie uns ein Telegramm zneldet, gestern über die Revision«!, der Angeklagten der neun Strafprozesse, vie auS Anlaß des ManSfelder Bergarbeiterstreiks vor der Straf- kammer in Eisleben am 23. November 1903, 10., 17. und 24. Januar und am 7. Februar d. I. staltgefunden und mit der Bcr- urtetlung der Angeklagten wegen Vergehens gegen H 153 der Ge. wcÄcordnung und gegen verschiedene Paragraphen des Straf- gesetzbucheS geendigt hatten. In sieben Sachen wurden die Urteile ganz»der teilweise in Schuld-«nd Strafspruch unter Aufrecht- erhaltung der tatsächlichen Feststellungen aufgehoben, weil di» Strafen nicht aus dem richtigen Paragraphen entnommen worden waren. In den beiden andern Sachen wurden die Revisionen der Angellagten verworfen._ VcrmikhtCQ. Torpedobootunglück an der Küste von Rügen« In der Nähe von Sassnitz, fast an derselben Stelle, an der sich vor wenigen Tagen die entsetzliche Katastrophe des Ballons „Pommer,," abspielte, ereignete sich vorgestern abend ein schwerer Schiffsunfall. Während einer Nachtübung der Torpedoflottille wurde das Torpedoboot„L 122* von dem kleinen Kreuzer„München" an- gerannt und schwer beschädigt. Die beiden Maschinisten des Bootes wurden getötet. Aus Stettin wird hierüber gemeldet: Gestern abend gegen 8 Uhr wurde bei einer Nachtübung der vor Saßnitz liegenden Flotte das Torpedoboot„8 122" von einem manövrierenden Kreuzer ge- rammt. Das Torpedoboot lourde mittschiffs getroffen und voll« ständig aufgerissen. Die Maschine wurde umgeworfen. Die Maschinisten Kruster und Genee sind tot. Die anderen Boote eilten sofort zur Hilfe, so daß eS gelang,„8 122* vor dem Versinken zn retten. Heute vormittag 8 Uhr wurde das schwerbeschädigte Torpedoboot durch die Boote„3 128' und„V 160' in langsamer Fahrt nach Swinemünde eingeschleppt. Die ganze Torpedoflotte hat halbmast geflaggt. Die amtliche Meldung über daS Unglück lautet: Bei einer Nachtübung des Verbandes der Schul- und Versuchsschiffe stieß gestern abend in der Stühe von Arkona(Rügen) S. M. S.„München" mit de», Torpedoboot„8 122" zusammen. S. M. S.„München" wurde am Bug leicht verletzt, auf dem Torpedoboot, das an Steuer- bordseite in der Höhe der vorderen Maschine gerammt wurde, liefen zwei Maschinenräume und ein Heizraum voll Wasser. Ingenieur- aspirant Genäe und Maschinistenmaat Kruster find tot, andere Leute wurden nicht verletzt. Das Boot wurde gestern abend zwischen zwei anderen Booten nach Saßnitz geschleppt. Bei der Kahnfahrt«trunken. Braunschweiger Meldung zufolge unternahmen vorgestern abend zwei dortige Kellner eine Kahnfahrt auf der Oker; als sie um 1 Uhr nachts»och nicht zurückgekehrt ivare», begab sich ein Angestellter der Bootstatio» auf die Suche und fand das Boot gelentert vor. Auf dem Wasser schioamm der Hut des einen. Dir Leichen konnten bisher nicht gefunden werden. Ein Todesurteil. Einer Meldung aus Lissa zufolge verurteilte gestern nachmittag daS dortige Schwurgericht den Lustmörder Kosziol wegen zweier Lustmorde und Vergehens gegen Z 175 des R.-Str.-G. zweimal zum Tode, vier Jahren Gefängnis und dauerndem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. DaS Schwurgericht hat damit das Urteil des erste» Schwurgerichts, gegen das Kosziol beim Reichsgericht er- folgreich Revision eingelegt hatte, lediglich bestätigt. Eine LiebeStragödie in Kopenhagen. Wie aus Kopenhagen gemeldet wird, hat der Böttchergeselle Wahl vorgestern abend seinen zweijährigen Sohn und dann sich selbst erschossen. In einem Briefe an seine Mutter teilte er mit, er habe auch seine Geliebte, die Mutter des Kindes, in ihrer Wohnung erschossen. Dort wurde deren Leiche auch gefunden. Motiv Eifersucht. Bon ihrem Sohne getötet. Nach einer Meldung aus Paris wurde gestern dort die Witwe Rachel Morand! Brunt, Rentiere im Alter von sechzig Jahren, von ihrem Sohne Gaston durch einen Revolverschuß getötet. Die Getötete hatte sich am Sonnabend mir dem unbemittelten Börsenmakler HavoS Didier, 45 Jahre alt, Vater dreier Kinder, verheiratet. Gaston soll darüber eine große Er- reguiig an den Tag gelegt haben. Der Mörder wurde verhaftet. Die Getötete besaß vier Millionen. Wie eine weitere Meldung aus Paris besagt, erschoß der Haupt- mann im 29. Artillerieregiment Boblique seinen gelähmten und erblindeten Schwiegervater David und dann sich selbst. Den Grund zu der Tat bilde» seit längerer Zeit bestehende Mißhelligkeiten zwischen Boblique und David, der seiner jungen Konkubine cintll grossen Teil seines Vermögens geschenkt hat. Explosion ein« Dynamitladung. AuS Tokio wird gemeldet: Auf der Reede von Kobe explo- dierte eine Dynamitladung von 130 Tonnen, wodurch viele Personen verwundet und in der Stadt und Umgegend schwer« Beschädigungen verursacht wurden. Großfeuer brach in dem Orte Böhmenkirch bei Geislingen aus bisher unaufgeklärter Ursache aus, das sich infolge starken Winde» rasch verbreitete und bis 5 Uhr zwei ganze Straßenzüge mit etwa 60 Häusern einäscherte. Der größte Teil des Ortes ist außer Gefahr. Zahlreiche Feuerwehren sind am Platze. Kirche, Schule und Post sind nicht bedroht. Nach einer weiteren Meldung sind 70 bis 80 Gebäude niedergebrannt. Gegen 7 Uhr kam das Feuer zum Stillstand. Personen sind nicht verunglückt, dagegen ist einiges Vieh umgekommen. Der Schaden an Gebäuden und Mobilien ist sehr groß. Ein schwer« Bauunfall wird ans München vom gestrigen Tage gemeldet: Im Ausstellungspark stürzte das im Bau be- findliche Eisengerüst der Luftschiffhallo ein. wobei sechs Personen, unter ihnen Direktor Merkert von der ausführenden Baufirma, teils schwer, teils leichter verletzt wurden. Von de» schwer Verletzten ist ein« bereits im Spital grftorbrii. eingegangene Druchrcbiiften» Von der„Neuen Zeit"(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben da» 23. Hest deS 28. Jahrgangs erschienen. Es hat solgende» Inhalt: Roch einmal Schulfiagcn.— Was nun? Von K. Kautsky.(Schluß)— Sisyphusarbeit? Von Otto Bauer.— Die Tarilverträge wäbecnd der Krise. Von R. Leopold(Berlin).— Literarische Rundschau, Dr. Hcnnann Levy, Monopole, Kartelle und Trusts in ihren Beziehungen zur Organisation der kapitalistischen Industrie. Don bk. N. Die Judenpogrome in Rußland. Von M.— Notizen: Die russische Stadt. Bon LtPfiuS.— Zeitschrtstenlchau.— Bibliographie deS Sozialismus. Die.Neue geil" erscheint wöchentltch einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Posianstaltcn und Kolporteure zun, Preis» von S.ZiS M. pro OnaNal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werde». Da« einzelne Htst tostet LS Ps. Prodetiummern stehen jederzeit zur Berjüguug. Briefkasten der Redaktion. «dl» snristil»« Ed«,» stunde finde» SIndeustrafte Skr. 89,»orn vier Ireppen— n-Yrstuhl-, woch-niSgliw ix», 4V, dl»?>/,»de»veiids frn««. Jcbct Anfrage ist ein und«tu« Zabl als iWtvftrirt)«» belznfiigen. Briefllaie Aultaart wird nicht«teilt. Eilige Zragc»«rag» mau i» ver«vrechstmide vor. H. K. IN«. Der überlebende Ehegatte ist nur bann zum Widerruf des aemeinschastlichen Testaments berechtigt, wen» er das ihm Zugewendete ausschlägt oder wenn der im Testament— außer dem überleoenden Ehe- gatten— Bedachte ftch einer Berlehlung schuldig macht, die zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt, oder, fall« der Brdachte nicht zu den Pflichtteil»- berechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, wenn der Be- dachte ein Abkömmling wäre.—<S. 42. Die DersicherungSpflicht von sür eine Anzahl Firmen gegen Provision tätige Stadtreisenden ist zweiselhast. Sind Ihnen bestimmte Warenpieisc und sonstige Verkaussbedlngnngen vor« geschrieben, habe» Sie regelmäßig Bericht zu erstatten mid abzilrechnen, so sind Sie verficherungSpftichtig. Die anteiligen Kosten Halle diejenige Firma zu trage», für die Sie hauvisäckllch tätig sind.— Q. 40. Nein. - N. 100«. 1. tl E. ja. 2. und 3. Reiii.— L. F. N. Verjährt ist der Anspruch noch nicht: doch dürste Ihnen, wenn Sie nicht testamentarisch bedacht sind, kein Erbrecht zustehen.— P.H. OS. DasKind ist»och schulpflichtig. — M. 95. Die Rückjoi dcrung Ist zulässig.— PrzybylSki. Ist Ihnen die Benutzung des GartenS«niberechligierweise entzogen, so müssen Sie beim Stadtausschuß Klage erheben. Ist die Entziehung zu Recht ersolgt, so können Sie von dem Eigentümer entsprechende Herabsetzung de» MietS» zinsc» verlangen.— W. I. 1. Ist nicht gestattet.— Sch. S. Unbekannt. - Sl. T. 11. U. E. ja.- K. 44. 1. Um zwei Stcuerstuse». 2. 43.05 2®. — Eh. 60. Wir raten von dem Beitritt ab. Uns sind zahlreiche Be« schwerden über die genannte Kasse zugegangen.— A. W. 33. Wenn Schadhastigkeit vorliegt, sordern Sie den Vermieter zur Beseitigung der Mängel unter Setzung einer angcniessenen Frist auf. Verstreicht die Frist sruchiloS, so können Sie aus veseittguna der Mängel klage» oder die Arbeiten selber auSsühren lassen und die gehabte» Unkosten von dcm Vennietrr eiiisordern. — Lotte SS. Wenden Sie sich an die Stislungjdepulatton deS Magistrais. — St. I. 91. In 30 Jahren, von der Eingabe ab gerechnet.—(£. D» Bonn, ü M. StaatZetnkommcnsteuer, ausserdem iSemeindeciukotNmeu« steuer gemäß dem dortigen Prozeiitlatz. Die UntcrhallSIeistuligen süid in Ihrem Falle nicht abzugSsähig.— P. I. LS. Ja.— L. X. 101. t Er» wnern Sic an Uebersendung der Testamentiabschrist. Sie müssen sich mit Ihrer Schwester auseinandersetzen, eventuell unter Mitwirkung des Nach»

lakqenchis. 5. It.— H. Bicgcrt Nr. s. Durch Ihre Ausnahme in dk» Urcukiichen StaalSverband verlieren Sie nicht Ihre StaatSzugehörigkeit ,u einem anderen Bundesstaat.— H. H. 15. Ihre Frau nmg unter Bei. iüqunq einer cidesstatUichc» Versicherung, durch welche ihr Eigentum an der Maschine glaubdaft gemacht wird, den Gläubiger unter Wetzling einer zwei- t>jz dreitägigen Freigabe aufsordern und nach sruchtloseni Ablauj der Frist beim Amtsgericht klagen. Bei demlelbcn Gericht ist auch der Antrag aus Einstellmig unter Ueberreichung deS PsändungsProtokollS und einer eideS- stattlichen Versicherung zu steilen. Amtlicher Dtarktberichl der städtilchen Marlthallen-Dtrettion Sder de» Grotzhandel in den Zentral-Markthallen. Marktlage- F l e t i ch- Zufuhr stark, G-schäst schlcpvend, Preise unverändert. Wild: ZZusubr sehr gering. Geschäst rubig. Preise gut. Geslügel: Zusubr genügend, Geschast lebhast, Preij- besriedigend. Fische: �ujuhr masiig. doch sür de» Bedars ausreichend, Gclchäst still, Preiie wenig verändert. Butter n u d K S i e: Geschäft ruhig, Preise sür Butter nachgebend. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäst schleppend, Preise wenig verändert._ eskttenms»a«erslcht vom lt. April I'JIO, morgens S Uhr. Gta&tfnen Si c S ig SBinemdt.'oO© Hamburg s748 SSO S erlin!7S<1G Krants.a M. 743 SW München! 751 SO Wien 17550 Seit« 3 wolkig 2 halb bb. 2 heiter K wolkig 3 heiter 1 wolkig U» t* W ro Stationen Ii Bf S garanda 753 N Petersburg 758 S Sctlly tlberdem Pari» 74» SO 738 SSW 745 SSO > Welt« ü 6 Schnee—7 1 molfcnl 5 5 heiter 3 bedeckt 3woltig Wetterprognose für Freitag, den 15. April l»in. Warm und vielfach heiter, aber veränderlich bei ziemlich lebhasten süd> lichen Winden und etwa? Neigung zu Gewittern. Beritner velterbureau. vasierstand Memel. Tilsit P r e g e l. Jnfterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krofsen , Frankiurt Da r t h e, Schrimm , Landsberg Netze, Pordamm Elbe, Leitnieritz » Dresden , Bardo . Magdeburg ') 4- bebeutet Wuchs,— s�all.—'s Unlervcgel. Aus Rücksicht auf Ihre Gesundheit, ihren Geschmack und ihre Börse müssten Sie jetzt trinken, ein vorzügliches Getränk mit hohem Nährwert, in Holland die am meisten gekaufte Marke 2-Pfund-Bücht». V, K. 3.90 .. 1.05 I-Pfund-Büchae.. V,„ Probebüchse U. 2.— .. 0.50 Verkaufsstellen nennt ihnen auf Wunsch die Berliner Niederlage Schiffbauerdamm W.Amt Hi 8031. Theater und Vergnügungen Freitag, den 15. April. Ansang 7'/, Uhr. Königl. Opernhaus. Tannhäuser. Königl. Schauspielhaus. Der Familientag. Neues köntgl. Opern-Xheater. Geschlossen. Deutsches. Hamlet. Kamme rspiele. GawtN. (Ansang ö Uhr.) Ansang S Uhr. Hebbel. DaS Nesthäkchen.(Anfang b'/« Uhr.) Lesfing. DaS Konzert. Neues Schauspielhaus. Der Herr Verteidiger. Meines. LuxuSzug. Komische Over. Zlgeunerlieve. Berliner. Taisun. Neues. Die goldene Rttterzett. Westen. Die geschiedene grau. Neue» Operetten. Der Gras von Luxemburg. Trianon. Thöodore lt. Tie. Residenz. Da» Nachtlicht. Thalia. Die Dorslomtesie. Schiller«». tWallner. Theater.) Goidsische. Schuir» Charlottenburg. HanS Laiige. Friedrich. Wilhelwstäditscheö. Alt-Heidelberg. Gastspiel. Mig Dudelsack.(Ansang Sst. Uhr.) Bolksoper. Die Zauberjlöte.(Ans. 8'/, Uhr.) Luise». Da» Gesetz de» Herzen». Rose. DeS Meere» und der Liebt Dellen. LnstspielbauS. DaS Leutnants- mündet. Meteoooi. Halloh II--- Die grotze Revue. FolteS«aprlee. Herr«asierkrops. Der Lusllurner.(Alis. S's« Uhr.) txastuo. Berlin bei Nacht. Gebr. Herrnfeld. Melne-Deine Toibler. Die Orlglnal-Klabriaß» Partie. Noack. Die Waffen nieder. Boigt. Tie Malkönigin. Apvi««. Fn den Lasterhöhlen von San Francisco. Spezialitäten. Baliage. Spezialitäten� Wintergarten. Spezialstäten. Reichs!!»lirn. Sleltiner Sänger. Palast. Spezialitälen. Karl Haverland. Sveziallläten. Walhalla. Lvezialitäie». Buggenhage»». Spezialitäten.(An- Urau/a. � �aube»«trahe»»«!»«. Abends 8 Uhr: Sizilien und der Aetna. Sternwarte» Jnvalidaistr. 57—82 l.es8mx-Ikeater. « Uhr: DaS Konzert. Sonnabend. 8 Uhr: DaS Konzert. 3 onntag, 8 Uhr: Das«onzert. Berliner Theater. Heute 8 Uhr Tnlfl««! »um50. Male: �»»»Uli. Mo 7orgen: Taifun. lieues fkealer. AbendS S Uhr: vis gölte Ritterzeit. Morgen und folgende Tage: Die goldene Werztit. Nene« Operetten-Tbeatcr. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Der Graf von Luxemburg. Sonntag nachm. 3 Uhr zu ermäßigten Preisen: lloe Zigoonsebsron._ Volksoper. sw, Bellc-AMance-Slratze Nr. 7/8. Zum 1. Male: Die Zauberflöle. Ansang'/,3 Uhr. fdealer öes Äestens. Heute»nd solgende Tage 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Sonnt. 3>/. Uhr: Ein Walzertraum. fsililllIe!>-liVi!llsIm8lSill!8l!liss 8e!igU8piLltiZU8. Freitag, den 15. AprtI, abends 8 Uhr: Ens.-Gastsp. d. Neuen Schauspielhauses Xlt-Heidelderx mit Karl Heinz.. Harry Waiden. Morgen und folgende Tage: _ AU-Heldclbcrg,_ Liasispielhaus» Abends 6 Uhr: Das Leutnantsmündel Besidenz-Tiiealer Direktion: Richard Alexander. AbendS 8 Uhr: Das Nachtlicht. (Le Gigoli Schwank in 8 Akten v. Morgen und solgende �.u. Dieselbe Vorstellung. lamaeoZS. age: tuissn-IIisÄks. Abend» S Uhr: Benesiz für Frl. W. Strömborg: Das Gesetz des Herzens. Schauspiel In 6 Bildern von Dr. C. Wendt. Sonnabend: Der Klapperstorch der Königin. Sonntag nachm. 3 Uhr: WaS Galt zusammenlügt. Abend» 3 Uhr: DaS Geletz de» Herzen«. Montag: Da» Gesetz de» Herzens. o8c-in�7c K Große Frantsurter Str. l32. Ans. 8 Uhr. End, ll Uhr. De» MeercS«nd der Liebe Wellen. Tranerspiel in 5 Allen v. Grillparzer. Sonnabend nachm. 8 Uhr Schüler- Vorstellung: Wilhelm Trll. AoendS S Uhr: Der Pfarrer v.«trchfeld. II Gastspiel-Theater. Abends 8 st, Uhr: AI.» ßladel.aalr. Sonntag zum letzten Male: bliö lliiäoleaoll. «eli'llpolllieater Hallo!!! Die große Revue! In 8 Bildern von JuL Frennd. Muaik v. Baal Linoke. In Szene gesetzt vom Dir. Rieb. Schulte, Ansang 8 Uhr. Raachen getUllet Palast-Theater. vurgstratze 24, vis-a-vis der Börse. Hingkampk- Honkurrenz um den.Golbpokal von Berlin" und oooo 0». in bar. Heule ringen: Camlll»» gegen Heffmann. Otto Meyer gegen Bernhard Paxfl». Herautferderungskamof: Max Bördel gegen Weltmeister Han* Schwarz. H. B. bat H. Schw. herausgesorberl, da sich diescr geäusiei t haben soll, ihn innerhalb 10 Min. zu iversen. Für jede Minuie, die H. Schw.»lehr braucht, zahlt er an H. B. 13 M. Beginn der Rlngkämpse: Ost. Uhr. Preise: 0,50 M. bi» 8 M. Ehren, u. Vanugckarten an Wochentagen zu halben Kassenpreisen gültig. Hchiilep- Schüler-Theater 0.(Wallner-Theat.). Freilag, abends 8 Uhr: «olelKwcbv. Lustspiel In 4 Akten von Franz von Schönthan und Gustav Kadelvurg. Ende 10'/, Uhr. Sonnabend, abends 8Uhr: Solch«»« II««.«». Sonntag, nachm. 8 Uhr: VI«! Larmeii am nicht«. Sonntag, abend» 8 Uhr: Holden« Heraen. Theater. Schiller-Theater(Charlottenburg). Freitag, abends 8 Uhr: Hnn. I.ange. Schauspiel in 4 Akten u. Paul Hehse. End- 10'/, Uhr. Sonnabend, nachm. 3 U h r: Das Kathchcn v. Hellbronn Sonnabend, abends LUHr: g. 1. Male: Dl« Katakomben, Sonntag, nachm. 3 Uhr: De« Aclneidbaner. S o nnt a�, abends 8 Uhr: Dl« Katakomben. (kssugvereiti„Liberte" M. d. D. A.-S.-B. G D D D Cbonnstr.: P. A. J.aepli. A Sonntag, den 17. April 1910 im Apollo*Saal de»„Deutschen Hofes", Lnokauer StraCo 15: frubjabfe-Konzcrt. Mitwirkende: Frl. Fiorentine Beyer(Sopran). Herr Rudolf Uscbmann(Cello). Nach dem Konzert: X A N Z. Beginn des Konzerts präzise 7 Uhr. Progrsmin und Liodortoxto gratis. Rauchen bis Schlufi des Konzerts verboten. ElnlaB 6 Uhr.[1666h] Eintritt 50 Pf. Urania. Wissenschaftliches Theater Abends s Uhr: Sizilien und der Aetna. Städtebau-Ausstellung 1. Mai bis 15. Juni. Eintrltl 1 M. Königs. Akademlscbe Hochschule Hardenbcrgstr. 33. Waldgürtel Sport- u. Spielplätze, Kunst a. d. Str. Verkehrssyeteme. Innenstadt Vororte. Gartenstädte Arbeitersiedlungen. GroB-Berlln, 2. Mal; Vortrag, 8 Uhr: Landes- baurat Prof. Qoooko:„Welche Erwartungen dürfen wir an das Ergebnis des Wettbewerbs GroB-Berlln knüpfen?"(JLlolitbilder.) Sicgwart Gentes in seinem Sketch; „Eine Opornprobe". Rosuia Casselti mit ihrem Miniatur-Wunder- hündehen. paul Concbas der Armee-Herkules in seiner Szene:«Im Feldlager" und das buntweohselnde April-Programm! Karl Haverland Ansang Theater, präz. 8 11. 77/79 Koinmandanienstratze 77/70, «"to Jjril.jltoj,. Liliputaner-Truppe _ prolongiert._ Ab. 8 Uhr: DaS vollständig neue Proaramm. SO erstklassige Artisten! S Uhr: Zloran und Wiser, Sensation. Jongleure mit Hüten. 10 Uhr: HaleyS Iuvenile», 20 enKscht Kacksische 20 Jung�Sngland in Berlin. Sinzig existier. Ensemble dieser Art. MWW Kommandantenstr. 57. T. A. 4, 5083. Freitag, den 15. April, präz. 8 Uhr, abend»: Meine-Deine Dochter. Original-KlabriaSpartie. Sonnabend, den i6, April u. folgende Tage, präzise 8 Uhr abend».- Eine UebergangS-Ehe. Endlich allein. Die letzte Ehre. Sonnabend, den 23. April u. solgende Tage präzise 8 Uhr abends Premiere: Ultnti jun dasselbe tun. Gill starkes Stück. Sonntag, den 17. und 24. April. nachu». präzise 4 Uhr: SOT" Ei» RettungSmittcl.»ME Eine llebrrgangS-Ehe. vasino-l'hcsASC Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr. Berlin bei Nacht. Posse in 3 Allen von G. Schätzler Pörasini, Somit. 4 U.: Ein deutsch. Erauenherr. Trianon-Theater. «bend» 8 Uhr s Theodore& Cie. Zirkus Colombo Magazinstr. 6/7, am Alexanderplatz. i Täglich abends 8 Uhr: Große Vorstellung. 14 Attruktions- Kninincrn. Fontane u. t.erard, renommierte Neitkünstler. Passage-Theater. # Gussy Holl die reizende Parodistin Ayoe# die dänische Vortragsdiva i Georg Kaiser und 14 erstklassige TarlotA-Attraktionen, Cw. i Passage- Panoptikum. IN Lebend!!! Prinz Atom der kleinste Mansch der Welt. Buddhas Wnudertafel lianS Alles! Schreibt"*"****■ Alles ohne Extra-Entrcc 1 olies Caprice Heute und folgende Tage: Don Luf tturner. Reuer bunter Deik. Herr Vasserkropk. Anfang 8'/, Uhr. Borverkaul 11-2 Uhr. Alt-Noadlt 47/4«. Sonntag, 17. April 1010: Auf allgemeinen Wunsch wiederholt Heitnat. Schauspiel in 4 Aus», von Hermann Sudermann. ... Dtoseks Theater ©runnenTtt. 16, am Rosenthaler ToT.' Die Waffen nieder. Soziales Drama In 4 Akten v. Berta v. Suitner. Hans Engler. Friedensnobelpreis. Sonnabend: Jung- Heidelberg. Arwskof Stütiß© ä©. Joden Sonntag:. � Jaul§ Springers ♦ Kabarett- und Possen-Oesellschaii. Anf. Konz. 5 Uhr., Vorst. 7 Uhr. Tana. Hönlgstadt-Ka.ino. Hulzmarklftrasie 72. Bollstäudig urues Programm. Elsa 5ranoha— Collina u. La Maa — Mjtr. Fred— Erich Castelli— Mstr. Rejo usw. Franc Sobauskl. Zur reebten Zeil. Boll» stück mit Gestmg in 1 Akt Zirkus Busch. Heute, Freitag, den 15. April, abends TU Uhr präz.: Gr. Vala vor.tcllnng. Dompteur lienrlcksciis| wll<l© Tiger (völlig unerreichte konkurrenzlose Dressur.) Die bar. Max Grlx-Grigory-Truppe. Oeschw. Fllll. in ihren I Produktionen d. hohen Schule. I Hr. E. Schumann, Moisterdress I ZwergclownFranoois, Kunstr. 1 9'/. ülir ca. Ende 10'/, Uhr:| Die russ. Sensatlons-Pantomlme Wß- Mar Ja! 5P V olgt-Theater Gesundbrunnen Badste. 61 Freitag, den 15. April: Die Maikönigin. Schauspiel in 7 Bilder». Voranzeige: Montag, den 18. April, Extra-Bcnesizvorstellung s. Sigmund PoSner: Der Raub der Sabine« rinnen. Sä alhalla- YafsVtf Thesler 1 Weinhergsweg 19-20, Rosenth.Tor. 1 1- Ansang 8 Uhr.- 1 Spezialitäten-Programm. | Tunnel: Di« allcrgröftt.Kanone j Theaterbesucher freien Eintritt Reicbshaiien-Theater. Stettiner Sdnger (Meysel, Britton, Schräder usw.) Anfang: Wochentag» 8 Uhr. Sonntag» 7 Uhr. Sanssouci, swX'V. Direktion Wilhelm Reimer. Sonntag, Moniag und Donnerstag: ttottmanns und Danzkränzchen. Sonnt.Bcg. 5, wochcnt. 8 U, Stets nenrs. wechseln- deS Programm! �Gie neueston Schlager t Burgtheater- kinemätograpt) vorm. Grolerjan, Jnhab.: Rud. Marz, Schönhauser Allee 129. Tel. 3, 9333. Lebende Photographien. Wochent. 30 u. 40 Ps. Ansang 7 Uhr. Sonnt. 80, 40 u. 60 Ps. Am. 4 Uhr. Vorzugskarten nur Wochentags gültig. 25 Ps. aus allen Plätzen. Stet» wechfelnde« Programm. �eadlier lZeeeiisehattehaue Wiclekstr. 24. Jeden Donnectag: Ksdsrett-�deaä, j voranstaltet v. d. Elchlerschon Sängercosellsobaft. Nach der Vorstellung: Tanzkränzchon. Ftir de« Inhalt der Inserate Äbrruimm» hie Redaktton Publikum gegenüber Verantwortung. de» ketuerlet

Sozialdemokratisclier Wahlverein des 6. Kreises. Eountag, den 17. April, abends« Uhr, bei Bernhard Raabe, Kolberger Str. iiZ: Okffentlichc Versamiiilmig flr Miinner imd Lrauci!. Tagesordnung: 226/19' 1. Vortrag des�Ri�swgsadgeo�dnelen Uiiider- Reih Und Glied." 2. Diskussion. Zu zahlreichem Besuch ladet ein»er Einberufeiv E. Ernst, Wöhlertstr. 9. BeÄuung: Gemütliches Beisammensein mit Tanz. Tischlerverein, e. h. es. Sounaöeud, de» 16. April, abends 81/, Uhr, Melchiorstr. 15: General-Versammlung. Tagesordnung: Bericht vom ersten Quartal 1910. Verschiedene?. vtino Mitgliedsbuch kein EinlaB. 198/9 Ter Vorstand. Arbeiter-Biidungsschule. Freitag, den£2. April, abends 8>/z Uhr, im SchuUokal, Grenadierstr. SV: General-Versammlung. Tagesordnung: I.Bericht de? Vorstände?, de? Lehrerkollegiums und der Revisoren. 2. Schulangelegenheiteir. 3. Wahl zweier Revisoren. 4. Ver- schiedcne?. 6/11' Mitgliedsbuch legitimiert. Beiträge werden entgegengenommen. m iiir Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hoj l. Amt 3. 1239. CharitöstraBa 3. Hos III. Amt 3. 1937 Sonntag, den 17* April, vormittags 10 Uhr bis nachm. 1 Uhr, findet die Wahl der drei Revisoren unserer Ortsverwaltung als wie auch die Wahlen von 6 Delegierten zum mißerordentlichtu Geultlilschastskengrej in folgenden Lokalen statt: VermelsL Restaurant, Ackcr.tr. i«8. Brunnen-Tlieater,»-»�r. ss. Höniscbs Restaurant, wichertstr. s. OblglOS FeStSäle, Schwedtor Str. SS. Schulz' Restaurant,--«mr. i»,.. Kronen-Brauerei, Ait-Mcwt iv/«. Restaurant Südost, w«idem«r.tr. 75. Gewerkscbaftshaus, Engdarer 15. Hellmanns Festsäle, schöniemstr.•. Wiemers Restaurant,»«»�.tr. ss. Lltfins Feslsäle, Hemeler Str. 67. Bökels Feslsäle, wei,er.tr. 17. Rummelsburg, Blumes Restaurant, A�Boxhagen. RlldOrf, HOPpeS FeSlSäle, Hermannstr. 4». do. Zibells Restaurant,--'de.tr.». do. Rüekheims Restaurant, �hn«tr. Tempelhof, Müllers Restaurant, B«riwer»tr.4»/4» Charloltenburg, Volksbaus. Bo.taen.tr. a. Köpenick, Restaurant Jägerbelm, wuheTm�;.»». Steglitz, Clements Restaurant, oappeLtr. 7. Ober-Schöneweide, wnhÄnenh�rs�Be i». Veißensee, Reukerts Restaurant, ch��cl'ss. Pankow, Rozyckis Restaurant,«ren..tr.«/4. Spandau, Huths Restaurant, undennrer 17. Tegel, Halfers Restaurant, Brnnow.tr.«a. 114/9 SSr Ohne Wglttdsbnch kann niemand mahlen!? Die Stimmzettel«erden am Eingang z« den Wahllokalen verteilt. Wahlleiter ist der Kollege Otto Handke, Charitbftr. 3. Deutscher Transiiortarheiter-Verband. Bexirk Groß-Berlin. Kraftwagcwführerl Heute, Freitag, den 15. April, abends 8'/» Uhr, in den Hn.iker- Eitlen, Kaiser-Wilhclm-Straße 18w: oeffeiilliche Ldsuskeur-veriammlung. TageS-Orduuug: 1. Wie schühen sich die Ehauffeure gegen Bernfsgefahren durch Haftpflichtversicherung usw.? üicserenl: Verbandsvorsitzender Otwald Schnmnnn. 2. Freie Aussprache. OSf Ehausseure aller Branchen find hierzu eingeladen.~V» 68/12 Die Beztrtsverwaltung Groß-Bcrlin. Fensterputzer aus allen Betrieben Berlins u. llmgeg. Freitag, den 15.«pril, abend» 7 Uhr: OeffenMche Versammlung Bäckerelgesiosscnscliaft Berlin Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Nachtrag zur Bilanz per 87. Dezemher 1000, veröffentlicht in Nr. 62 des„Vorwärts". Die Hastsumme der Mitglieder betrug am 27. Dezember 1909 1020 M 101/13_ Der Vorstand. Richard Linder. Ludwig Erll. Zuevk kommt Palmona, denn fie ist reine Pflanzen-Butter-Margarine, ersetzt die unerschwinglich teure Kubbutter vollkommen und übertrifft Alle anderen Fette an Reinheit und Wohlgeschmack. H. Schllndt& Cie. H..0, flUeini gc Produzenten von• Palmin» und •Palmona» Im Schweisse Deines Angesichts Behalte den„Humor"- sonst nichts! Humor putzt alle Metalle sauber und geruchlos. Zu haben in großen Flaschen von 10 Pf. an. Humor-Werke O. m. b. II., Berlin WO. 18. aram ■er tCchV Alkoholarmes Spezialbräu. 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Der Vorstand. Verband der Hafenarbeiter und verwandten Berufsgenossen Deutschlands. —. Mitsrllcdschaft Berlin. Sonntag, de» 17. April, vormittags 10'/, Uhr! Mitglieder-Versammlung im Königstadt-Kasino, Holzmarktstr. 72. Tages-Ordnung: 1. Aufnahme neuer Mitglieder. 2. Abrechnung vom 1. Quartal 1910. 3. Verbandsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Es wird den Kollegen nahegelegt, wichtiger Sachen wegen recht zahl- reich und pünktlich zu erscheinen. 19/2 Der Vorstand. !l» WIN Heute Freitag, abdS. S'/s Uhr, im GrwerkschaftShausr, Engelufer 11/16 Saäl 4(Arbeitslosensaal): Sitzung der OrtsverwaEtung. Montag, den 18. April, abends 8 Uhr. im Gewerkschaftshause. Engelufer 14/16, Eingang B, parterre, Saal 4: VersamnilniBgr der ausgelernten Ciichler, Dred/Iler, Stellmacher, vergolder niw. __ Die WertstattvertraueuSleute werden ersucht. die Kollegen, die am 1. April ausgelernt haben, auf diese Ver» sanunlung aufmerksam zu machen. Ferner finden am Montag, den 18. Aprik, Mitglikdtrversliinmliingtll der Keziriie und Sranchen statt, in denen die Anträge zum Verbandstage beraten werden, die von Berliner Kollegen gestellt worden sind. Die Lokale werden in der Sonntags- nnmmer des.Vorwärts' bekannt gegeben. _ Die Ortsverwaltnug. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Schöneberg. Der Hauptvorstand hat beschlossen, daß bis zum 23. April eine Urabstimmung stattfinden soll, ob der Grnndbeitrag von 60 auf 60 Pf. erhöht werden kann. Für Scl»vuvV»e.rs findet die Abstimmung Sonnabend, den 16. April, 7'/z bis 9'/, Uhr abends, in den Lokalen, wo die Beiträge kassiert werden, statt.— Ohne Mitgliedsbuch wird niemand zugelassen. 82/2__ Pie OrtgTerwaltung, Achtung'! Achtung I Krankenkassen-Üngestellte. Sonntag, den 17. April, mittags IL Uhr, in den ataBlberafllon, Kaifer-Wilhelm-Strafte 18m; Oeffenfliche Versammlung aller Krankenkassen-Angestellten Berlins und Bororte sowie der Provinz Brandenburg. TageS-Ordnung:. 42/9' „vis Zsivlls- Versivkerungsorünnng." Referent: Verbandsvorsitzender«Zievel. ES ist Ehrenpflicht jedes Kollegen, zu dieser Kundgebung zu erscheinen. Ökuv jede Anzahlung D verkaufe — ich Pianos erstklastlpes Fabrikat (9m»1 prämiiert Staats- fj? medaiue) in allen Holz- und Stilarten von jj" wunderbarer Tonfülle, g- ;i(Flfleelton) geeen kleine monatliche TetlzahlnnK, ohne Jeden PreiHanfachlag. 32/3* S £ Für jedes Instrument gewähre ich 20jähr. schriftl. Garantie.<3 Conrad Krause Htlrlg,, Anch Sonntag» gcfllTnet. Moderne Hskrenkleidung Um mein neues Unternehmen einen ltlfiren, wM : verkauft: Herren-Anzüge M. 10 12 16 18 Ms 42 Herren-Paletots M. 10 14 16 18 dia 40 Herren-Hosen M. 1.90 2.50 3 4 Ma 12 i Po«*n bunte Westen M. 1.75 2.50 3 4 enorm Anzug nach Mass. Paletot nach Mass. . M. 30 40 50 ,. M. 25 35 45 zu streng festen Preisen August Pletsch«.-.i i. 9 Rosenthalerstrasse 9= Ecke=

S..N. 27.?ch-m. 8. Keilllßt des Ismillts" Kerlilltt MlllBiM. StsStverorSneten-versammIung. Sitzung vom Donnerstag, den 14. April, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach 5& Uhr. Die Beratung der Vorlage wegen Anlage zweier Feldbahnen und Errichtung verschiedener Baulichkeiten auf den städtischen Ricselgiitern wird fortgesetzt. Bei der Abstimmung über den Antrag, die Be- ratung der ganzen Angelegenheit zu vertagen, bis der Magistrat erschöpfende Auskunft über den neuen Bewirtschaftungsplan ge- geben habe, hatte sich vor acht Tagen die Beschlutzunfähigkeit der Versammlung herausgestellt. Die Abstimmung mutz zunächst wiederholt werden. Der ursprüngliche Antrag wird heute zurück- gezogen und durch einen anderen ersetzt, wodurch die Angelegen- heit auf zwei Wochen vertagt werden soll. Stadtv. Körte(Fr. Fr.) bemerkt zur Begründung des neuen Antrages, datz der Wunsch gründlicher Information nach wie vor bestehe. Man habe die Denkschrift des Güter- direktorS nicht erhalten und wisse auch nicht, wie der Magistrat im einzelnen darüber denke. Stadtv. Cassel(A. L.) tritt dem neuen Vertagungsantrage entgegen. Man solle die Debatte regelrecht zu Ende führen. Der neue Vertagungsantrag wird hierauf abgelehnt; die Versammlung tritt in die materielle Beratung ein. Stadtv. Cassel: Wir haben uns in nochmaliger gründlicher Besprechung von der Notwendigkeit des jetzt Geforderten überzeugt und werden es bewilligen. Wir sind aber ebenso interessiert an der Vorlogung einer Denkschrift über die Ziele des M a g i st r a t s bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft der Rieselgüter, und wir beantragen, ihn um die baldige Vorlegung einer solchen zu er- suchen. Stadtv. Borgmann(Soz.): Die Versammlung hat nach unserer Meinung durchaus das Recht, von der Verwaltung über ihre Pläne hinsichtlich dieser Güter ausführlich unterrichtet zu werden. Wir stimmen daher dem Antrage Cassel zu. Stadtv. Gclpcke(Fr. Fr.) niacht noch einen letzten Versuch, einige Posten aus der Vorlage zu beseitigen, nämlich die für die Ausdehnung der Milchwirtschaft in Buch und für die Unterbringung von 40 unverheirateten Arbeitern in Hobrechtsfelde in Aussicht genommenen Baulichkeiten. Stadtrat Marggraff bemüht sich nochmals, die Bedenken des Vorredners wegen des Kuhstalls und der Vierzigarbeiter-Baracke insbesondere auch hinsichtlich der Kosten zu zerstreuen. Stadtv. Borgman»: Die Abfälle aus den Anstalten werden als S ch w e i n e f u t t e r, nicht als Kuhfutter verwendet. Das Vieh in Buch ist jetzt in einer Weise untergebracht, datz es so überhaupt nicht weitergehen kann. Die Forderung des grösseren Iluhstalls ist also durchaus gerechtfertigt. Ganz hin- fällig ist auch die Behauptung, datz die Bauten für Arbeiter in Buch zu opulent und zu teuer wären. Auf die Schaffung des Ledigenheims kann Berlin geradezu stolz sein. Sollte der Versuch scheitern, so kann mit geringen Kosten eine Umwandlung für andere Zwecke erfolgen. Stadtv. Werner(N. L.) konstatiert mit Genugtuung, datz sein Standpunkt betreffs der Denkschrift nun doch Beachtung gefunden hat. Mit der Milchwirtschaft kann er sich immer noch nicht be- freunden. Nachdem noch Stadtrat Marggraff eine Denkschrift im Sinne des Antrages Cassel zugesagt hat, wird die Vorlage und der An- trag Cassel angenommen. Einige Vereine zur Förderung der Zucht von Polizeihunden veranstalten im Mai 1310 auf der Rennbahn zu Karlshorst eine Borsührung bereits bewährter Exemplare, wodurch das Interesse des Publikums, vor allem aber dasjenige der mit der Ausbildung von Hunden zu Dienstzwecken betrauten Pdizeibeamten gehoben werden soll. Man will Aufmunterungspreise an die Führer be- sonders guter Hunde verteilen, und der Magistrat befürwortet die Bewilligung von 15l> M. zur Beschaffung eines Ehrenpreises der Stadt Berlin. Stadtv. Dr. Rosenfeld(Soz.): Wir verkennen durchaus nicht die Bedeutung der Polizeihunde für die Aufspürung von Ver- blechern; aber mitztrauisch wie wir gegen alles sind und sein müssen, was mit Polizei zusammenhängt, fürchten wir, datz auch die Polizeihunde verwendet werden können gegen harmlose Spaziergänger und dergleichen. Vielleicht werden solche Preise, wie sie hier in Aussicht genommen sind, solchen Beamten zuteil, welche sich als besonders erfolgreich beim Einschreiten gegen De- monstranten bewiesen haben(Grotze Unruhe); ja, wir müssen auf solche Gedanken kommen, nachdem man es fertig bekommen hat, für die Polizeibeamtcn, die gegen die Demonstranten tätig waren, Geld zu sammeln— ich nenne nur den Namen Manteuffel. Am letzten Sonntag hat man einen Polizeihund Unter den Linden spazieren geführt. Es fällt uns auch auf, datz die Preise nicht ausgesetzt werden sollen für hervorragende Züchtungen, son. bern für„hervorragende Leistungen". Erst vor einigen Tagen brachte der„Vorwärts" eine Nach- rieht, wonach junge Leute, welche spazieren gingen und sich irgend- wie einem Polizeibeamten m i tz l i e b i g machten, mit Polizeihunden gehebt wurden. Der freisinnige Abgeordnete Müller-Sagan hat am 28. Februar 1310 im Abgeordnetenhause auf ein Reichsgerichts- erkenntnis hingewiesen, wonach Polizeibeamte berechtigt sein sollen, Radfahrer durch Polizeihunde verfolgen zu lassen. Da kann der Verfolgte leicht vom Rade stürzen. Im Anschlutz daran hat Herr Müller-Sagan— Ihr Parteifreund— gesagt, er würde es für sehr bedenklich halten, wenn die Behörde auL den Polizeihunden eine Art Bluthunde und sie anderen als ihren eigentlichen Zwecken dienstbar machen wollten. Er hat die Regierung um eine Erklärung gebeten: der Minister von Moltie hat aber eine Erklärung abge- geben, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist und unser Mitztrauen nur zu sehr rechtfertigt. Auch vor dem Jugendgerichtshof ist festgestellt worden, datz Polizeihunde in ungehöriger Weise auf der Stratze gegen junge Leute verwendet worden sind. In dieser Gerichtsverhandlung habe ich gefragt, ob dies Verfahren zulässig sei, und der Schutzmann von L o ck st e d t hat erklärt, es entspreche durchaus den gegebenen Borschriften, datz sie auch gegen beliebige Ausreitzer verwendet werden. Angesichts dieser Nachrichten und gerichtlichen Feststellungen können wir für die Forderung nicht stimmen. Gerade in einer Zeit wie derjenigen, wo Polizeibcamtc sich immer wieder inkorrekt benehmen, halten wir es für gewagt, auch nur einen Pfennig mehr zu bewilligen, als wir nach dem Gesetz gezwungen sind.(Beifall.) Stadtrat Namölau: Gerade im Interesse unserer Bürger und threr Sicherheit möchte ich um die Bewilligung bitten. Die Er- sprietzlichkeit der Dienste dieser Hunde bei Aufspürung von Ver- blechern hat der Vorredner selbst anerkannt. Stadtv. Dove(A. L.): Es handelt sich wirklich hier nicht um Polizeispitzel, sondern um„Polizeispitze".(Heiterkeit.) ES handelt sich hier um die Funktion der Hunde, von der wir wünschen, datz sie die ausschlietzliche wäre. Ein Mißbrauch in der Verwendung der Hunde ist keine Eigenschaft des Hundes, im Gegenteil, ein guter Polizeihund apportiert da nicht.(Grotze Heiterkeit.) Stadtv. Dr. Nosenfeld: Diese Ausführungen treffen durchaus vorbei. Die Polizeihunde weisen durchaus günstige Leistungen bei der Verfolgung von Verbrechern auf. Aber deshalb sind wir n i ch t kurzsichtig, denn es kann auch Missbrauch damit getrieben werden; und so lange der Minister nicht Vorschriften dagegen er- läßt, bleiben wir bei unserem Mitztrauen stehen. In der Vorlage ist nicht zu finden, datz man die Züchtung prämiieren will; cS sollen Hunde prämiiert werden, die schon bewährt sind, die Leistungen aufzuweisen haben. Welcher Art diese Leistungen sind, ist nicht ersichtlich. Der Magistratsantrag wird angenommen. Im Mai soll einer auf der Reise durch Deutschland begriffenen Gesellschaft Turincr Kaufleute mit Damen in den Fcsträumen des Rathauses ein gastlicher Empfang bereitet werden; es werden etwa 250 Personen erwartet. Der Magistrat sucht zu diesem Zwecke einen Kredit von 5030 M. nach. Der IV. Internationale! Kongreß zur Fürsorge für Geistes- kranke tagt vom 3. bis 7. Oktober in Berlin. Ihm soll im Rat- hause ein festlicher Empfang bereitet und dafür ein Betrag von 7000 M. zur Verfügung gestellt werden. Für den Empfang soll in gleicher Weise wie bei den Turiner Kaufleuten und bei dem V. Internationalen Ornithologischen Kongretz eine gemischte Depu- tation von je 5 Magistratsmitglicdern und 10 Stadtverordneten ge- bildet werden. Die Versammlung stimmt den MagistratSvor- schlügen zu. Zur Beschaffung eines Ehrenpreises für hervorragende Leistungen in der Aviatik während der von der Ges. m. b. H. Flug» und Sportplatz Berlin-Johannisthal vom 10. bis 16. Mai, 7. bis 13. August und 7. bis 13. Oktober veranstalteten internationalen und nationalen Fliegcrwochen beabsichtigt der Magistrat 5000 M. zu stiften und sucht die Zustimmung der Versammlung nach. Die Zustimmung wird ohne Debatte erteilt. Die Markthalle Xlll, Wörther und Tresckowstratze, soll zum 1. Juli 1310 geschlossen und der Pächter der Restauration zu diesem Termin vom Pachtvertrage entbunden werden und noch eine Entschädigung von 2187,50 M. erhalten. Ein Pacht- angebot des Marktpächters Albert Marks in Boxhagen-Rummels- bürg ist als viel zu niedrig vom Ausschutz einstimmig abgelehnt worden. Die Versammlung b e s ch l i e tz t den Ausschutzanträgen entsprechend ohne Debatte. Die Petition der Berliner MagistratSbureauassistenten, ihnen nach Ivjähriger Dienstzeit den Titel„Sekretär" zu geben, empfiehlt der Petitionsausschutz dem Magistrat insoweit zur Be- rücksichtigung zu überweisen, als ihm anheimgestellt werden soll, ihnen nach einer längeren Dienstzeit eine andere Amtsbezeichnung beizulegen. Bürgermeister Dr. Rcicke: Wir werden ja die Bitte nochmals prüfen, aber in der Sache liegen Schwierigkeiten, die nicht so leicht zu überwinden sind. Bloße Titel können wir nicht ver- leihen, es sei denn, datz damit ein anderer Amtscharakter ver- bunden ist. Der Ausschutzantrag gelangt zur Annahme. Der Stadtv. Modler(A. L.) hat am 5. April den Antrag eingebracht: „An den Magistrat das dringende Ersuchen zu richten, mit allen Mitteln dahin zu wirken, datz die Schwebebahn-Probcstrecke in der verengerten Brunnenstratze unverzüglich entl f e r n t werde." Stadtv. Modlcr hält für völlig überflüssig, nochmals dar zutun, wie unendlich hätzlich und unschön architektonisch und ver kehrstechnisch die betreffende Baulichkeit dastehe. Datz die Stadt im Ergänzungsverfahren gezwungen werden könne, die Schwebe- bahn bauen zu lassen, hält er für unmöglich. Wie habe es kommen können, datz man die Versammlung gar nicht fragte, als die Probe- strecke angelegt wurde? Die wirtschaftlichen Jnter- essen einer Privatgesellschaft habe die Stadt doch nicht zu vertreten. Das Ergänzungsverfahren könne eventuell noch jahrelang dauern. An der Strecke dürfe ste nicht bleiben, auch wenn sie genehmigt würde. Stadtrat Böhm bittet um Ablehnung des Antrags. Die Strecke sei vor etwas mehr als 2 Jahren für 61 000 M. errichtet worden und stelle keine Kulisse, sondern ein Stück der später even- tuell zu errichtenden Bahn vor. Das Ergänzungsverfahren schwebe seit Oktober 1309. Die Beseitigung der Strecke habe die Verkehrs- oeputation nicht betrieben, um nicht den Schein der Voreinge- nommenheit zu erwecken. Das Ergänzungsverfahren könne in einigen Monaten zu Ende sein. Komme das anderweite Projekt Gesundbrunnen-Rixdorf zustande, so falle das Ergänzungsver- fahren in sich zusammen. Als Verkehrshindernis sei der Bau wohl nicht so schlimm.(Widerspruch.) Stadtv. Hcllriegel(N. L.) bestätigt, datz das Verkehrshindernis ganz besonderer schlimmer Natur ist, empfiehlt aber doch den Aps> zeuge. Eine Schwebebahn sei dort ein Nonsens. Stadtv. Goldschmidt(N. L.): Wir lehnen den Antrag unter Bezugnahme auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters ab. Wir verstehen aber auch, daß das anderweite Projekt der A. E. G. W i d e r st a n d findet, weil es in der Hasenheide aus dem Untergrund wieder in eine Hochbahn aufsteigt. Mit dem Antrag Modler wird die Schwebebahnfrage nicht aus der Welt ge- schafft sein. Bisher ist dort auch noch kein Unglück passiert. (Widerspruch.) Stadtv. Thieme(Fr. Fr.) plädiert in gleichem Sinne wie der Vorredner für die Schwebebahn und gegen das Projekt der A. E. G., das unkaufmännisch sei. Stadtv. Kyllmann(Fr. Fr.): Ich stelle mich öffentlich als Freund der Schwebebahn vor. In Elberfeld-Barmen ist sie aus- geführt und funktioniert ausgezeichnet. Die Brunnenstratze ist 22 Meter breit; in Vohwinkel passiert sie Straßen von nur 17 Meter. Stadtv. Cassel: In Elberfeld und überall, wo sie hinpatzt, ist eine Schwebebahn vorzüglich angebracht. Das hat aber mit un- lerem Antrag nichts zu tun. Weshalb sollen wir nicht während oes Ergänzungsverfahrens die Sache erörtern? Das Verfahren wird ja gegen die Stadt Berlin geführt! Der untere Teil der Brunnenstratze ist für eine Schwebebahn viel zu schmal. Stadtv. Borgmann: Die Verhandlung zeigt, wie unbedingt not- wendig der Antrag ist, den wir gestellt haben, der aber wahrschein- lich heute wegen der Kürze der Zeit nicht mehr zur Verhandlung kommen kann, daß wir vom Magistrat ausführliche Mitteilungen über die schwebende» Bcrkehrsfragrn erhalten. Seitdem die Probestrecke erbaut ist, sind, wie mir glaubwürdige Anwohner mitgeteilt haben, die dort Geschäfte betreiben, die Unfälle nicht mehr im früheren Matze dort vorgekommen.(Heiterkeit.) Wir sind keine Freunde von Hochbahnen; trotzdem sind loir gegen den Antrag Modlcr, und zwar deswegen, weil die Frage augenblicklich so gelagert ist, datz man sie nicht gut anders als schweben lassen kann. Wir würden die Sache selbst mit der Annahme des Antrags Modlcr keineswegs fördern, nachdem wir einmal die Probestrecke zugelassen haben. Bei der Besprechung unseres Antrages werden loir auch Gelegenheit haben, die Schwebebahnfrage, wie auch das Konkurrenzprojekt der A.-E.-G. gründlich zu erörtern. Für jetzt wollen wir uns weder für das eine, noch für das andere er- klären; darum stimmen wir gegen den Antrag Modler. Stadtv. Gronewaldt(A. L.): Wenn in einer Stratze ein solcher Jnsclperron mit einer Mauer dasteht, kann sich ja möglicherweise die Zahl der Unglücksfälle vermindern. Man konnte gar nichts Ungeschickteres tun, als die Schwebebahnprobestrecke gerade auf jene Stelle zu setzen; von dem Augenblick an haben sich die Gegner ver» mehrt und sind alle Anwohner der Strecke zu Gegnern des Gedankens überhaupt gewordeir. Stadtv. Cassel: Die Fälle, die Ich vorhin anführte, find von Zeugen bestätigt. Stadtv. Goldschmidt: Größere und schlimmere Unglücksfälle als irgendwo anders in Berlin sind hier nicht nachgewiesen. Stadtv. Cassel wiederholt seine eben abgegebene Erklärung. Der Antrag Modler wird abgelehnt. Der Antrag AronS und Genossen(Soz.), den Magistrat zu er- suchen, der Versammlung in einer Borlage zur Kenntnisnahme Mitteilung über den Stand der schwebenden VcrkehrSfragen zu machen, wird für heute von der Tagesordnung abgesetzt. Das Eckgrundftück Landsbcrgerstr. 48 und Katbarinenstr. 12 soll zur Verbreiterung der Landsbergerstratze für 351 500 M. freihändig erworben werden. Stadtv. Manasse(Soz.) wünscht Auskunft über die Dauer der noch laufenden Mietsberträge; man sei durch sehr sonderbare Er» fahrungen auf diesem Gebiet gerade in der Landsbergerstratze ge- nugsam gewarnt. Länger als IVi Jahre laufende Verträge dürfe die Stadt nicht übernehmen. Da Stadtrat Rast auf die Frage genaue Auskunft im Augen- blick nicht zu erteilen vermag, wird nach kurzer Debatte auf Antrag Nelke(A. L.) die Sache auf die nächste Sitzung vertagt. Die Vorbereitung der Neuwahl eines besoldeten Stadtrats für den verstorbenen Tourbie wird dem schon bestehenden Ausschusse für die Neuwahl eines unbesoldeten Stadtrats übertragen. In diesem Ausschutz wird das erkrankte Mitglied Singer durch den Stadtv. Pfannkuch ersetzt. Schluß gegen U9 Uhr_ Huö Induftne und Handel. Gegen Schiffahrtsabgaben. Mit der Frage der Schiffabrtsabgaben beschäftigte sich der Handelsvertragsvcrein in einer Sitzung am 12. April. Reicbstags- abgeordneter Gothcin als Referent vertrat die Ansicht, er müsse sich grundsätzlich gegen jede Abgabenbelastung der freien Ströme er- klären, weil es die größten Bedenken habe, die durch unsere neuere Handelspolitik schon schwer beeinträchtigte Exportfähigkeit der In- dustrie noch weiter durch eine Verteuerung der Frachten zu schwäche». Eine solche sei bei Einführung von Abgaben namentlich für Kohlen, Rohstoffe usw. ganz»nansvlciblich und müsse vielen wichtigen Industrien die Produktionskosten, aber auch den Export vieler Fertigfabrikate wesentlich verteuern. Nachdem Handels« minister Dr. Weißkirchner noch vor kurzem erklärt habe, daß Oester- reich-Uugarn unter keinen Umständen in eine Beseitigung der Ab- gabenfreiheit auf der Elbe willigen werde und die holländische Re- gierung dieselbe ablehnende Haltung für den Rhein einnehme, dürfe jetzt die preußische Schiffahrtsabgabenaktion für Elbe und Rhein als gescheitert gelten. Es sei indessen zu befürchten, daß Preußen seine verkehrsfeindlichen Bestrebungen auf den anderen, rein deutschen Strömen verwirklichen werde, für welche ja nur der Schutz der Reichsverfassung bestände, und darum sei es angezeigt, daß der Handclsvertragsverein in einer erneuten Eingabe an den Reichstag und den Bundesrat hiergegen mit allem Nachdruck Stellung nehme.— Die Versammlung beschloß in diesem Sinne. Kapitalistische Gesetzgebung. Albanh, die politische Hauptstadt des Staates New Dork, des reichsten der Union, und die„Eisenstadt" Pittsburg, daS Jeutrum der amerikanischen Großindustrie, sind seit einiger Zeit der Schau- platz entsetzlicher KorruptionSskandale. Ende März legte Senator und Senatspräsident Allds in Albany sein Mandat nieder, wenige Stunden, bevor ihn die Jury seiner Senatskollegen nach monatelanger Untersuchung als der Annahme von Ve» stechungsgeldern überführt erklärte. Es folgt»och das Verfahren gegen Allds Ankläger, Senator Conger, den Bestecher und Mittels- mann anderer kapitalistischer Bestecher, durchweg großer Korporationen, die es sich ein Heidengeld kosten ließen, die Gesetzgeber oder ihre Parteileitung, das republikanische Staatskomitee oder, wenn sie ganz sicher gehen wollten, beide Teile zu kaufen. Seit langen Jahren haben die würdigen Senatoren, hat die Gesetzgebungs- konfektion nach Order und auf Bestellung der großen Kapitalisten gearbeitet. Brückenbau- und verkehrSkorporationcn, GaSgesellschäften, Bankierssyndikate usw. boten für eine Abgeordneten- oder Senatoren- stimme zehn- bis vierzigtausend Dollar und verteilten in manchen Fällen Summen, die sich zwischen einer halben und einer ganzen Million bewegten, um die Annahme eines die kapitalistischen Jnter- essen berührenden Gesetzes zu vereiteln oder sicherzustellen. Kürzlich ist mit einer neuen Skandal-Untersuchung begonnen worden. Der neue Vorsteher des StaatS-VersicherungsamtS, Hotchliß, hat eine Untersuchung der Beziehungen des Feuerversicherungs- geschäfts zu der herrschenden republikanischen Partei und der Gesetz- gebung eingeleitet. Das bisherige Ergebnis zeigt, wenn naturgemäß auch in etwas bescheideneren Dimensionen, dasselbe Bild wie die sensationelle LebenSversichcrungs-Enquete vor fünf Jahren, wobei den im Staate New Uork ansäisigen Lebensversicherungsgesellschaften, deren Policeninhaber sich auf wohl alle Kulturländer verteilen, nicht nur eine schauderhafte Mißverwaltung, eine gewissenlose Spekulation mit Versicherungsgeldern, sondern auch organisierte Bestechung der Gesetzgebung nachgewiesen wurde. Dieselben metallischen Beziehungen sehen wir nun auch zwischen den FeuerversicherungSgesellschasten und den herrschenden Politikern enthüllt, und auch die demokratische Partei, die schon die Rolle der Tugend zu übernehmen gedachte, während sich daS republikanische Laster in der Conger-AlldS-Unter- suchung erbricht, ist in die neue Korruptionsassäre verwickelt. In Pittsburg haben wir es mit einem städtischen KorruptionS« Pfuhl zu tun. Ein vor mehr als Jahresfrist der Bestechung durch eine Reihe Banken überführtcr Stadtverordneter namens Klein lieferte vor seiner Abführung nach dem Zuchthaus seine sämtlichen mitbestochenen Kollegen wie eine Anzahl städtischer Beamten ans Messer, nachdem seine Mitschuldigen ihn und seine Familie sich selber überlassen hatten. Gegen vierzig Stadtväter und Beamte sind daraufhin Anklagen erhoben worden, die sich zum größten Teil durch sofortiges Geständnis ihrer Schuld Straffreiheit verschafft haben. Wer sich allerdings der Hoffnung hingab, die Regierung werde nun mit starker Faust der Korruptioushydra das Haupt zerschmettern, der ist schon betrogen. Die Siegierung hat die Entscheidung gegen die großen Monopolgesellschaften wegen Verletzung der verschiedenen gegen sie erlassenen Gesetze abermals aufgeschoben. Bei den Wahlen hatte sie schon eine recht bezeichnende Haltung angenommen. Sie lvvllte das Geld der Trusts und der Finanziers nicht misten.— Während Herr Taft und seine Getreuen laut gegen die das Volk auspowernden Kapitalisten und Trusts schrie», hatten diese schon die Gewißheit, daß nichts Ernstliches wider ihre Macht grschehen werde. Daher hörte man denn auch in der bisherigen Dauer der Taftschen Regierung genug von Botschaften des Präsidenten, von der Einleitung von Klagen gegen die Trusts und von ihrer Verurteilung, niemals aber wurde durch den doch nicht schweigsamen Telegraphen verkündet, daß eine Botschaft zu eineni Gesetz geworden wäre, daß ein Urteil Rechtskraft erlangt habe. Es blieb bei den guten Vvr- schlügen. Ja der Zolltarif, der die Macht der Trusts brechen sollte, brachte ihnen einen erneuten Machtzulvachs. Es wurden gerade für die Waren die Einfuhrzölle herabgesetzt, die den Trusts als Rohstoff erwünscht find. So erlangte der Stahltrust die Ermäßigung des Einfuhrzolles für Eisen und seine kanadischen Erzgruben. Dem Packertrust war der niedrige Häutezoll sehr willkommen, weil er erst jetzt daran denken konnte, das bisher unabhängige argentinische Wirtschaftsgebiet mit seinen reichen Viehbeständen seiner Macht zu unterwerfen. Die Liegierung hat die Macht der Monopolherren trotz deS Feldgeschrcis bei der Wahl nicht nur nicht abgeschwächt, sondern sogar noch gestärkt._ Leseabcnde. Wilmersdorf. Der nächste Leseabend tvird nicht am Freitag, den Vi. April, sondern erst Freitag, den LS. April, abgehalten. Der Vorstand.

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