Ar. 88. flbonnementS'Redlnaunsen: MonnemeniS- Preis pränumerando i Biertcljkhrl. S.zo Ml., monail. 1,10 Sif., wöchentlich 28 Pfg. frei ms HauS. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- nummct mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Nene Welt" 10 Pfg. Post- dlbonnement: 1.10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien, Däncmarl, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, Äumänien, Schweden und die Schweiz. 27* Jahrg. CrWicInt Wich außer montags. Berliner Volksblntl. DU TiiUrfions-Gebübr kelrägt für die scchsgcspallene Kolonel- geile oder deren Raum 00 Pfg., für politische und gewcrlschaslliche Vereins- Und LersammlungS-Anzeigcn 30 Psg. „Kleine anxcigen", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stcllengeinche und Schlaf- stellen. Anzeige» das erlte Wort 10 Psg., jedes weitere Wort S Psg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei«orte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geössnct. Telegramm- Adresse: „Sozlalildnoltrat ßcrlin". Zentralorgan der fozialdeniokratlfcben parte» Deutfcblands. Redaktion; 682. 68» Ltndcnstraeoc 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Expedition» 6M. 68, Lindcnstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Der Aechielbalg vor dem Ijcrrenbaule, Das Haus der erlauchten und edlen Herren, denen schon die Geburt ein Anrecht auf Ausübunss gesetzlicher Funktionen verleiht, hatte am Freitag eine ganz ungewöhnliche Anziehungskraft auf Publikum und Parlamentarier ausgeübt. sollte es doch darüber befinden, ob es den Wechselbalg blau- schwarzer Buhlschaft zu adoptieren gnädigst geneigt sei. Der enge, auf die Oeffentlichkeit sehr wenig zugeschnittene Sitzungssaal tvap überfüllt, auf den Gängen der Galerie drängten sich namentlich zahlreiche Mitglieder des Abge- ordnÄenhauses. Das mäßig besetzte Parterre selbst hätte mit seinen vielen Glatzen dem in der Prinz-Albrecht-Straße aufs Haar geglichen, tveun nicht verschiedene alte Herren in Offiziersuniform aufgefallen wären. Der vornehmste Nock präsentierte sich in den verschiedensten Gestalten, sogar eine Marineuniform war vertreten. Der steinalte General von Haeseler zeigte eine erstaunliche Geschäftigkeit, aber sonst verriet nichts das Bevorstehen eines sensationellen Ereig- nisses, wie es die Beratung einer preußischen Wahlreforin für dies politische Mumienkabinett doch zweifellos darstellt. Nachdem Herr von Manteuffel mit schnarrender Kom- mando stimme die Formalitäten der Eröffnung erledigt und dem Ministerpräsidenten von Bethmann Hollweg das Wort erteilt hatte, begann dieser mit den bekannten Arm- bewegungen, die in ihm fast einen Aviatiker vermuten lassen könnten, seine Rede. Des doktrinären, mit pedantischer Schwülstigkeit verbrämten langen Vortrages kurzer Sinn ivar der, daß die Regierung das Herrenhaus bitte, das voni Antiwahlrechtsblock im Abgeordnetenhaus fabrizierte Gesetz in seinen Hauptbestimmungen anzunehmen, jedoch dafür zu sorgen, daß einige„Lücken ausgefüllt" würden. Die Rc- gierung, erklärte Herr von Bethmann Hollweg, hat sich im Abgeordnetenhaus Zurückhaltung auferlegt, tveil sie hoffte, daß das Herrenhaus ihren Wünschen geneigter sei. Daß sie das geheime Wahlrecht geschluckt hat. war uimmgänglich, weil ja die Mehrheit des Abgeordnetenhauses so beschlossen habe. Das wäre also das unumwundene Bekenntnis zum parlamentarischen Regime. Schade nur. daß das Parlament, dessen Willen Herr von Bethmann Hollweg sich unterwarf, die Karikatur einer Volksvertretung war, und daß die blauschwarze Schachergesellschaft auf nichts anderes ausging. als das Volk durch einen perfiden Handel um seine Rechte zu prellen. Herr von Beth- mann Hollweg bat das Herrenhaus, das Wahlgesetz durch die Wiederetnfügung von Privilegien an sogenannte Kulturträger und durch V e r- größerung der Drittelungsbezirke im reaktiv- nären Sinne zu„verbessern", es aber im übrigen doch ja anzunehmen, weil durch das Nichtzustandekommen eines Gesetzes sich die Schwierigkeiten für Regierung und. bürgerliche Parteien nur vermehren würden. Die Regierung weiß also ganz genau. daß es ihr auf den Nägeln brennt, daß die Wahl- rechtsfrage keinen Aufschub erleidet, und daß die Reaktion nach Scheitern der gegenwärtig beabsichtigten Wahlrechts- Verhunzung nur zu weiteren Zugeständnissen an die Demokratie genötigt werden würde I Alles Be- weise dafür, wie recht die Sozialdemokratie hatte, wenn sie alle ehrlichen Wahlrechtsfrcunde unter den Parteien bestürmte, den Wahlrcchtswechselbalg von vornherein der Regierung vor die Füße zu werfen! Auch der Minister des Innern von Moltke stotterte eine Rede her, die sich ganz natürlich in den ihm von seinem Herrn und Meister vorgezeichneten Geleisen bewegte. Auch er redete den Herrcnhäuslern zu, doch das geheime Wahlrecht zu akzeptieren, dafür aber durch weitere Kulturträgerprivilegien und Beseitigung der Drittelung in den jetzigen kleinen Ur- Wahlbezirken dafür zu sorgen, daß die Vorlage auch den nationalliberalen Schlotbaronen annehm- bar sei. Dann folgte die lange Reihe der Redner, die gar manche seltsame Stilblüte produzierten und gar manchen Ausspruch taten, dessen herzerquickende Naivität der Oeffentlichkeit nicht vorenthalten werden sollte. So leistete sich der alte General v. Wartensleben das köstliche Bonmot, daß er nicht die Spur eines Grundes dafür einsehe, weshalb eine Wahlreform ge- macht werden müsse. Aber Majestät habe Wahlreform versprochen, folglich müsse Königswort doch eingelöst werden. Aber der biedere alteHaudegen glaubte trotzdem davor warnen zu müssen, daß man durch eine zu weit gehende Reform„den Ast absäge, der den Thron trage".— Der Graf Wedel-Piesdorf war so leutselig, sogar dem Reichstag einige Schmeicheleien zu sagen. Bedenken jedoch erwecke die Tätigkeit des Reichstages auf finanziellem Gebiete. Das gleiche Wahlrecht tauge doch nichts, weil die Kanaille keine Lust habe, sich bis zur Bewußtlosigkeit Steuern auspressen zu lassen. Der besagte Herr Graf gestand zugleich mit verblüffender Ehrlichkeit, daß ihm eine stärkere Wahlbeteiligung gar nicht erwünscht erscheint. Natürlich, je mehr Wähler zur Wahl gehen, desto wackliger steht es um die Junkerherrschaft!— Ein Gemütsmensch ist auch der Professor Hildebrand- Breslau. Dieser Vertreter der Breslau« Universität proklamierte pathetisch die Unantastbarkeit des Neichstagswahlrechts. Aber, so nieintc er, vielleicht könne man doch dem Reichstage auch so eine Art Herrenhaus auf den Nacken setzen! Nur wenige Redner erklärten. von einer Wahl- reform überhaupt nichts wissen zu wollen. die das geheime Wahlrecht enthalte. Die übergroße Mehrheit scheint sich mit dieser Aenderung bereits völlig abgefunden zu haben. Ja, es scheint sogar zweifellos, daß eine Mehrheit des Herrenhauses auch für eine Verbindung von direktem und geheimen Wahlrecht und noch Kon zesfionen weiterer Art zu haben gewesen wäre, wenn eine solche Reform nur die M e h r h e i t des Dreiklassenparlaments gefunden hätte. Ans allen Reden sprach nicht nur der Aerger über das politische Er- wachen der Arbeiterklasse, die Wahlrechtsdeinonstrationen, sondern auch die unverkennbare Furcht vorderGärungder Volksinassen. Das Argument Bethmann Hollwegs, daß man doch ja dem Abschluß der Wahlreform keine Schwierigkeiten be- reiten solle, weil man sonst die politische Lage nur verschlimmere. das heißt doch wohl, der Wahlrechtsagitation des Volkes nur in die Hände arbeite, hatte auf allen Seiten des Hauses den offensichtlichsten Eindruck gemacht. Und ebenso günstigen Boden schien der Wunsch der Regierungsvertreter gefunden zu haben, durch ein Eingehen auf die nationalliberalen Ver- schlechterungsivünsche die Möglichkeit eines konservativ-mittel- parteilichen Kompromisses zu schaffen. Seltsamcrtveise erklärte sich kein einziger Konservativer gegen diese Kompromißforderung, die doch scheinbar wenig- stens gegen die Abmachung des blauschwarzen Blocks verstößt. Und was noch seltsamer ist, dem Zentrum entstand auch aus den eigenen Reihen nicht ein einziger Wo rt- führer, der sich gegen das Kompromißwerben der Regierung und gegen die verschiedentlichen heftigen Angriffe gewendet hätte, die aus den Reihen der Redner gegen das konservativ-ultramontane Kompromiß«hoben worden waren. Es ist also mehr als wahrscheinlich, daß das Herren- haus schließlich sowohl Kulturträgerprivilcg als Drittelung nach größeren Bezirken in die Vorlage einfügen und so deil Nationalliberalen die Brücke zum Antiwahlrechtsblock schlagen wird. Ob dann das Zentrum seinerseits von dein schmählichen Handel zurücktreten wird? Einer der Herrenhäusler be- zeichnete das als sehr unwahrscheinlich. Man rechnet also damst, daß man schließlich Konservative, Zentrum und Nationalliberale unter einen Hut bringen wird! Die Volksmassen können also nicht genug Aufmerksamkeit und Regsamkeit entfalten! Sie Szene ward zum tribunal! Es will ihnen nichts mehr gelingen, den biederen Junkern und Junkergenoffen deS Dreiklassenparlaments. Hatte man da den Zwischenfall in der Donnerstagssitzung zu einem unerhörten Attentat gegen die Würde des Hauses aufzubauschen gesucht, um im Hause Stimmung für die Berschandelung der Geschäftsordnung zu machen und im Lande diese perfide Knebelung der parlamentarischen Minderheit, hinter der die Mehrheit der Wähler steht, als Gebot der Notwehr erscheinen zu lassen. Der junkerliche Entrüstungschor machte seine Sache am Donnerstag denn auch ausgezeichnet, und gar die brave Junkerpresse, die.Deutsche Tageszeitung" allen voran, lieh wahre Keulenschläge moralischer Entrüstung auf das Haupt der armen Sozialdemokraten niedersausen. So weit arbeitete die Regie musterhaft, tadellos. Aber da mußte die braven Wahlrechts- und GeschäftSordnungSmcuchler der Haber stechen, auch noch einmal im Abgeordnetenhause selbst mit wohlverteilten Rollen eine große Entrüstungskomödie zu agieren. Am Freitag vor Eintritt in die Tagesordnung sollte daS große Haberfeldtreiben vor sich gehen. Die roten Friedensstörer sollten moralisch gestäupt und geschunden auf der Strecke bleiben. Aber ach, es kam wieder einmal ganz anders! Denn nachdem die Redner der Konservativen. Freikonservativen, deS Zentrums und auch der schwankenden Gestalten, so sich nationalliberal nennen, ihr Sprüchlein aufgesagt hatten, worin in lieblichen Variationen die Rede war von dem empörenden, ver- letzenden, häßlichen, ja sogar widerwärtigen Treiben der Sozial« dcmokraten, gab Genosse S t r ö b e l erst einmal eine gründliche Darstellung des wahren Sachverhalts, die den ganzen EntrüstungS« humbug alö faulen Zauber, als bestellte Arbeit und Komödie ent- larvte und auch die lautesten Schreier der Rechten in Ratlosigkeit verstummen ließ. Die streitlustigsten Kampfhähne der Rechten hüllten sich in philosophisches Schweigen und nur zwei übelberatene Männlein von dem auf die Junler vereidigten Landsknechtsfähnlein des Zentrums riskierten einige schüchterne Einwendungen, ohne in- dessen trotz wiederholter eindringlicher Aufforderung auch nur einen Punkt nennen zu können, in dem Ströbels Darstellung dem wirklichen Sachverhalt nicht entsprochen habe. Herr Dr. Müller- Fulda glaubte offenbar schon etwas gegen diese Darstellung vor- gebracht zu haben, wenn er sie.geschickt" nannte, und Herr Brust verlor sich vollends in ein hilfloses Gestammel. Genosse H 0 f f m a n n bestätigte und ergänzte die Darstellung Ströbels mit bissigem Humor, und Genosse Borgmann warnte die kiiebelungSlüsterne Mehrheit in eindrucksvoller Weise vor Beriibung des geplanten Attentats, lvomit die Reaktion ihre ohnehin so verzweifelte Position nur verschlechtern könne. Es war eine neue, bösartige Abfuhr für die Rechte und ihre Handlanger. Wenn trotzdem Herr v. Arnim-Züsedom den Präsidenten ersuchte, daS neue Maulkorbgesetz so bald als möglich zur Verhandlung zu bringen, beweist das nur die vor keinem Un- recht und keiner Blamage zurückschreckenden VergewaltiguiigSgelüste der Dreiklassenmehrheit. Wen die Götter verderben wollen, schlagen sie mit Borniertheit!____ Die Dortmunder Polizei im Slahirechts- kämpfe.* Dortmund, 14. April.(Eig. Ber.) Am Montag, den 14. Februar, hatten sich hier einige hundert Personen in der Nähe des Rathauses eingefunden, um das Schicksal der von den sozialdemokratischen Stadtverordneten eingebrachten Wahlrechts- interpellation abzuwarten. Kein Hoch wurde aus- gebrach: und es wurde auch nicht gesungen. Plötzlich erschien ein Trupp berittener Schutzleute auf der Bildfläche und etwa zwanzig Polizisten zu Fuß, die auf die friedliche Menge in brutaler Weise ernhieben. Die Kritik war der Situation entsprechend scharf. Nun fühlte sich die Polizei beleidigt und der Genosse Beyer von der„Arbeiter- zeitung" wurde angeklagt. Heute begann die Verhandlung. In der Anklageschrift wird unglaublicher weise schlankweg bestritten, daß die Polizei überhaupt von der Waffe Gebrauch ge in acht habe. Genosse Beyer ist außerdem noch wegen spezieller Beleidigung des Polizeiinspektors Richard, deS Kommissars Schrank und des Schutzmaiins Ktlbow angeklagt. Diese"' iese beiden Anklagen wurden zuerst verhandelt, der Haupt- Prozeß aber an die dritte Stelle gesetzt. Vom Polizeiinspektor Richard und dem Schutzmann K u b 0 w war behauptet worden, beide Beamte hätten sich durch scharfes Bor gehen gegen Frauen ausgezeichnet. Kubow habe auf zwei Frauen ein- geschlagen, Richard habe einer Frau sogar das Um- s ch l a g e t u ch zerrissen.. Beide bestritten die ihnen zur Last gelegte» Talen. Keiner will geschlagen haben, Richard will auch der Frau das Tuch nicht zerrissen haben. Zwei Zeuginnen und ein Zeuge bekunden aber, daß K u b 0 iv g e- schlagen habe. Die Zeugin Friedrich bekundete, daß der Polizei- inspeltor ihr d a S Tuch zerrissen habe. Da- Tuch legte sie dem Gericht vor. Richard bestreitet Iveiter; die Frau sei sehr renitent gewesen, er sei vor ihr davon gelaufen. Eine Zeugin sagt anS, sie sei v 0 n P 0 l i z i st e n mit geballten Fäusten gehauen und gestoßen worden und K r i m i n a l s ch u tz l e u t e hätten mit Stöcken dreingehauen. Der Staatsanwalt beantragte in diesem Falle zwei Monate Gefängnis. Das Urteil wurde vorläpfig ausgesetzt. Dann wurde verhandelt wegen Beleidigung deS Kommissar- Schrank. Die„Arbeiterzeitung" halte geschrieben, der übernervöse Herr Schrank sei am 13. Februar mit steiscn Beinen durch die Straßen gestelzt. An anderer Stelle hieß es, die Polizisten seien aufgescheucht worden wie ein Haufen Kaninchen, am meisten konnte man sich amüsieren über Herrn Schrank. Um Herrn Schrank Genugtuung zu verschaffen, beantragte der Staatsanwalt 200 Mark Geldstrafe. Auch in diesem Falle wurde das Urteil vorläufig ausgesetzt. Dann kam die dritte Sache, der Hauptprozeß. Polizei- inspektor Richard behauptet, daß den Schutzleuten streng untersagt worden sei, von der Waffe Gebranch zu machen. Und dieser Weisung sei auch Folge geleistet worden. DaS gleiche bekundet auch Polizeikommissar Schrank: von der Waffe sei kein Gebrauch gemacht worden, es sei auch nicht blank gezogen worden. Dann traten aber die Zeugen des Angeklagten einer nach dem> anderen auf und bekundeten, daß alles ruhig gewesen wäre, bis die Polizei die Menge angegriffen und auf sie eingehauen habe. Ein am Boden liegender Mann wurde von drei Schutzleuten mit Fäusten bearbeitet. Die b c- rittenen Schutzleute zogen an den verschiedensten Stellen blank und hieben auf die Lente ein. Verschiedene Zeugen sagen aus, die Berittenen seien aus dem Markt- platz herumgesprenat wie die Wilden. Fast sämtliche Zeugen sagen aus, daß die Berittenen mit blanker Waffe vorgegangen sind. Und dann kommen die Berittenen, einer nach dem anderen, bekunden sämtlich, daß weder gehauen noch blank gezogen worden sei. Und dann kamen wieder fünf andere Zeugen und sagen dem Wachtmeister Keffelhnt aus den Itops zu, daß er es war, der mit gezogenem Säbel die Stnfe» zu einem Restaurant hcraufritt. Die Zeugen erkennen den Kesselhut bestimmt wieder, er aber bleibt dabei, nicht gehauen zu haben. Dann kamen wieder Zeuginnen, die bekundeten, auf dem Westcrhallwege sei ein junger Mann niedergehauen worden, durch einen Säbelhieb sei eine schwere Augenverletzung herbei- geführt worden. Als der Mann schon am Boden lag, sei er immer noch mit Säbelhieben mißhandelt worden. Die Frauen haben sich des Mißhandelten angenommen und haben ihn zur Augenklinik des Sanitätsrats Dr. Schmitz geschafft. Von diesem Fall wußte P 0 l i z e i i n sp e l t v r Richard nichts! Der Vorsitzende ließ bei Dr. Schmitz an- fragen und dieser bestätigte, daß in der Tat am 18. Februar ein Mann bei ihm eingeliefert ivorden war, wegen einer Augenverletzung, die durch einen Säbelhieb herbeigeführt worden war. Schließlich er- schien der Verletzte selbst»och als Zeuge und b e st ä t i g t e den Vorfall. Ein Tiesbauuntemehmer bat von der Polizei in den Türeingang des Museums am Markt flüchten wollen, wurde aber fortgetrieben, kamzuFall in der Gasse undbrachein Handgelenk. Die Angeklageschrift behauptet, die Polizei habe von derWafse keinen Gebranch gemacht und die Polizisten haben eS beschworen, Dutzende von Zeugen weisen das Gegenteil nach! Mehrmals kommt eS zu dramatisch bewegten Szenen. Gegen v Uhr abends meint der Vorsitzende, der Sach- verhalt sei wohl geklärt genug. Der Verteidiger, Rechts- anwalt Franke, besieht aber auf der Bernehmung sämtlicher Zeugen. Demgemäß wurde die Verhandlung auf Freitag, den Ib. April, morgens 9 Uhr. vertagt.

Vor Schills Sdt heutigen Verhaudluiig wurde oder noch daZ Urteil In den beiden ersten Prozessen verkündet. Das Gericht hat nur den Aussagen deZ Schntzmaiiils Kubow und des Inspektors Richard Glauben beigemessen. In diesem Falle lautete das Urteil auf einen Monat Gefängnis s!) Wegen Beleidigung des Kommissars Schrank wurde auf 500 M. Geldstrafe erkannt. .. Dortmund, 15. April. sPrivatdepesche des„Vorwärts".) Noch zwanzig Zeugen bestätigen den Waffengebrauch. Die Polizei schtvört weiter ab. Die Beweisaufnahme wurde dann geschlossen. Dortmund, 15. April. sPrivatdepesche des„Borlvärts".) DaZ Urteil lautete auf einen Monat Znsatistrafe. Das Gericht schenkte den Aussagen der Polizei im allgeincinen Glauben. ES hielt aller- dingS die Zweck müszigkeit des Eingreifens der Be- r i t t e n e n für zweifelhaft. Einige Fälle, in denen die Polizei nicht ohne Schuld sei und Uedcrgriffe begangen, seien festgestellt. poUtlfcbe Ocbcrficht« Berlin, den 15. April 1910. Tie WertzuwachSstener. Aus dem Reichstag, 15. April. Mit einem nach- geborenen Kind der vorjährigen Steuerplünderung hatte der Reichstag sich heute zu befassen. Seinerzeit war in einer Rc- solution der Erlaß einer WertzuwachSstener gefordert und überraschend schnell hat die Regierung dieses Kind zur Welt gebracht. Es soll nach der Vorlage, die heute zur ersten Lesung stand, eine indirekte Wertzuwachssteuer bei G r u n d st ü ck s v e r ä u tz e r u n g e n im Reich erhoben iverden. Den Erlös sollen Reich, Staat und Gemeinde» sich teilen. Auch dieses Kind der Bethmann-Acra»veist den agrarischen Pferdefuß auf. Denn der Wertzuwachs des er- erbten Grundbesitzes soll niemals erfaßt werden. nur der verkaufte trägt die Steuer. Bei der direkten Abtrennung dieses Steuergesetzes von der sogenannten Finanzreform mutete es um so sonderbarer an, daß der Präsident Graf Schwerin von vornherein den Wunsch aussprach, bei der Diskussion möchten«allgemeine Er- örterungcu" über die Finanzreferm vermieden werden. Der Freisinnige C n n o und der Sozialdemokrat Fischer protestierten gegen diese sonderbare Zumutung. Thatsächlich konnten die Redner auch gar nicht die„Finanzreform" vcr- meiden, wie schmerzlich auch gerade den Konservativen die Berührung dieser Wunde sein mochte. Der Staatssekretär Wermut h fand für seine Vorlage und seine Darlegungen die entschiedene Zustimmung bei den Konservativen und dem Zentrum, aber auch die Freisinnigen und Nationalliberalen stellten sich, wenn auch nicht unbedingt, auf den Boden der Gesetzesvorlage. Die Opposition war wirklich nur durch die Sozialdemokratie vertreten, die dem Prinzip des Gesetzes, der Erfassung des unverdienten Wert- zuwachses, zwar ihre Anerkennung nicht vorenthielt, aber sowohl wegen der agrarische» Verhunzung des Grund- gedankcnS mit der Vorlage nicht einverstanden ist, ivie sie auch neue direkte Steuerquellen nur dann der Regierung bewilligen würde, wenn dafür ein entsprechendes Aequivalent an indirekten Steuern aufgehoben wird. Genosse S ü d e k u m präzisierte diese Stellungnahme unserer Partei, indem er noch besonders auf das gehässige Vorrecht der Fideikommißbesitzer hinwies, die auch bei dieser Besteuerung frei ausgehen werden und die Verwaltungs- zustände in Preußen kennzeichnete. Dabei brandmarkte er die W a l d sch l ä ch t e r e i der Forst- und Domänenverwaltung in der Nachbarschaft Berlins, wo die fiskalische Geldgier die Gesundheit von Millionen gefährdet. Dieser Angriff brachte den preußischen Finanzministcr v. R h e i n b a b e ii vor die Front. Er sucht Südekums Kritik an den Waldverkäufen des Herrn v. Arnim mit dem sonderbaren Argument zu entkräften, daß noch immer große Waldteile übrig bleiben werden. Genosse Z i e t s ch kennzeichnete diese Beweisführung durch den Vergleich mit dem Manne, der einen anderen, dem er die Ohren abgeschnitten hat, beruhigen will mit der Zusicherung, ihm solle doch die Nase gelassen werden. Dann erörterte Zietsch noch eingehend die Lage, in die die Gemeinden durch das Verfahren der Rcichsregtening versetzt würden. Auch die Gemeinden könnten sich nicht auf eine Regierung verlassen, die deständig ihren sogenannten „Standpunkt" nach dem Kommando der Agrarier wechsele. Damit schloß die erste Lesung. Die Vorlage wurde einer Kommission bon 28 Mitgliedern überwiesen. Oletzko-Lyck Johannisburg. Die gestern vollzogene Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Oletzko-Lyck-Johannisburg hat mit einem Siege der nationalliberalen Partei geendet. Abgegeben wurden 23 737 gültige Stimmen. Hier- von entfielen auf K o ch a n(natl.) 12 655. auf B r ä m e r(k.) 16 161 und aus L i n d e sSoz.) vlv Stimmen. Zersplittert waren 11 Stimmen. Kochan ist somit gewählt. DaS Resultat ist umso bemerlcnZwerter, als dieser bisher von dem verstorbene» RcichStagsabgeordneten und Präsidenten Graf Stolberg-Wernigerode feit mehr als dreißig Jahren zu den un- bcstrittensten Domänen der konservativen Partei gehört. Seit 1867 ist das Mandat dieses Kreises in konservativen Händen, und meist bat der konservative Kandidat mit enormer Stimmen- mehrheit gesiegt. Roch bei der letzten Wahl im Januar 1007 er- hielt Graf zu Stolberg-Wernigerode 20 313 Stimmen, während auf den Kandidaten unserer Partei nur 630, auf den der Freisinnigen Bolkspartci 833 und auf den Polen gar nur 41 Stimmen fielen. Was hat diesen schnellen Umschwung bewirkt? Nach der Ver- stcherung der konservativen Blätter die demagogisch-verlogene nach dem System Schwabach betriebene Agitation der Nationalliberalen. So schreibt die„Deutsche Tagesztg.": „Die Nationalliberalen haben eine heil«, Wahl», bei- spiel- und skrupellose Agitation getrieben. DaS Beispiel von Memel-Heydekrug ist nicht nur befolgt, sondern über- boten worden. Fast an jedem Straßenbaume befanden sich die doppelsprachtgen Wahlaufrufe der Nationalliberalen. Ihre Kraft- wagen machten Weg und Steg unsicher. In der Verhetzung der Konservativen und der Agrarier waren die Sozialdemolraten im Vergleiche mit den Nationalliberalen wirklich nur Waisen- knaben." Das ist bis zu einem gewissen Grade richtig. Die national- liberalen Agitatoren haben mit den skrupellosesten Mitteln gearbeitet. Aber die konservativen Macher nicht minder! Und zudem stand den Konservativen der ganze landrätliche Apparat zur Verfügung. Den Nationalliberalen wurden die Säle abgetrieben, ihnen von den Landräten und Gemeindevorstehern das Abschreiben der Wählerlisten verweigert, ihre im Kreise augesessene» Wahlleiter mit dem gesellschaftlichen Boykott bedroht und sie der frommen masilrischen Bevölkerung als Gottesleugner denunziert. Dennoch bat die liberale Presse wenig Anlaß, über eine» großen »Sieg des liberalen Gedankens" zu jubiliere» und wie z. B. die»Nat.-'Ztg." von einem«großen Erfolg im schönste» und wahrsten Sinne desWort es"zu sprechen. Mit der neuen liberalen Aera in Oletzko-Lyck-Johannisburg ist es recht windig ve- stellt. Die größtenteils aus masurischen, die deutsche Sprache nur radebrechenden Bauern bestehende Bevölkerung dieses Wahlkreises ist weder konservativ, noch liberal gesinnt, noch hat sie irgend ein anderes politisches Glaubensbekenntnis; sie ist vielmehr in ihrer Masse politisch äußer st rückständig. Wenige Wahlkreise wird es in Deutschland geben, von der französischen Grenze bis zur russischen, und von den dunkelsten Gegenden Oberbayerns bis zum Jiitenland, die politisch so zurückgeblieben sind. Es hat sich denn auch für die masnrische Landbevölkerung bei der Wahl weniger um Fragen der großen Politik gehandelt, als um allerlei Lokalfragen. Der Kandidat der Konservativen, der Landrat Brämer, ist bei der Land- bcvölkerung des Kreises sehr unbeliebt, und vielleicht mehr noch als er selbst, der Leiter der konservativen Wahlagitation, der Laudrat Bollert in Johannisbmg. Ferner gehört der Gutsbesitzer Kochan zum rechten Flügel der Nationalliberalen und nahm zu den agrar- politischen Fragen fast dieselbe Stellung ein wie sein Gegner. Es hat deshalb auch die„Germania", abgesehen von einigen lieber- treibungen, gar mcfct so ganz unrecht, wenn sie schreibt: „Wir bezweifeln durchaus, daß es sich i» Oletzko-Lyck-Johaunis- bürg überhaupt um ein politisches Ereignis handelt. Im Osten beruht das konservative Uebergewicht nicht sowohl auf der politischen Ueberzeugung der Wählerschaft, sondern auf der sozialen Macht deS konservativen Elements, dem auch noch der amtliche Apparat zur Seite steht. Weite Kreise der Bevölkerung sind wirtschaftlich mehr oder weniger abhängig von den Großgrnnd- befifcern und haben Angst vor dem Landrat. Die- jenigen, die die Macht haben, pflegen sie auch gründlich auszunutzen, wie die vielen Klagen der Nationalliberalen über Saalverweigerungen um), usw. in diesem Falle zeigen. Gelingt es nun einmal einer skrupellosen Agitation, die Wählermasscn so aufzuregen und zu erbittern, daß die Furcht vor den herrschenden Kreisen hinter der Sehnsucht, ihnen einen Tort a n z u t u n. zurücktritt, so ist es leicht um die politische Herrschaft der „Herrschenden" geschehen. Man wolle uns doch nicht einreden, daß diese politisch ganz ungebildeten Wählermassen, Masuren usw. ans politischer Einsicht und Entrüstung über den„schwarz-blauen Block" den Nationalliberalen gewählt hätten. Wie viele von den Leuten ans den Dörfern und Gütern dahinten an der russischen Grenze haben denn auch nur eine AHmniz von dem, was in Berlin vorgeht? Die meisten glaubten kritilloS, was liberale Agitatoren ihren vorredeten, und hielte» die Gelegenheit für giinstig, dem Landrat und den zu ihn: hallenden Gutsbesitzern einmal einen D e n l z e t t e l zu geben." Dennoch bat der Wahlausfall seine politische Bedeutung. Nicht, weil statt eine? agrarischen LandratS ein matt-liberal schillernder agrarischer Gutsbesitzer gewählt ist. sondern weil daS gespannte Verhältnis zwischen der konservativen und nationalliberalen Partei dadurch noch mehr verbittert wird. Es ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß die Konservativen diesen Einbruch in ihre Domäne mit erneutem Vordringen in die nationalliberalen Wahlkreise Hannovers und Westfalens beantworten werden. Uns kann'S recht sein! Die Reichstagsstichwahl in Posen. Der Gegensatz zwischen der polnisch-dcmokratischen Partei, der sogenannten Kuryiergruppe, und der polnischen„Hofpartei" erweist sich als so stark, daß ein Teil der gutbürgerlichen Polen offen erklärt, daß er in keinem Fall für den Arbeitersekretär Nowicki, der bekanntlich in Posen I mit dem deutschbürgerlichen Kandidaten Dr. WilmS in der Stichwahl steht, stimmen wird, sondern sich der Abstimmung enthält. Es erscheint sogar nach den Beschimpfungen und Vorwürfen, die beide polnische Parteigruppen gegeneinander schleudern, nicht als ausgeschlossen, daß manche Mitglieder der„Hospartci" trotz ihre» ausgesprochenen Hasses gegen alles Deutsche nicht für ihren Landsmann Nowicki, sondern für den deutschen Kandidaten bei der Stichwahl ihre Stimme abgeben werden— nur um der polnischen Demokratie das Posener Reichs- tagSmandat vorzuenthalten. Die aus dem Lager der„Hofpartei" stets gut unterrichtete klerilale„Schles. Volksztg." weiß darüber zu berichten: „Die notwendig gewordene Stichwahl wird die bisherigen Ueberraschungen, die uns die Hauptwahl gebracht hat, nicht ab- schlichen, denn schon jetzt besteht die hoheWahrscheinlich- k e i t. daß die unterlegene polnische„Hofpartei" sich nicht allein der Stimmenabgabe in der Stichwahl-enthalten wird, sondern daß ein großer Teil der Wähler, die ihre Stimme für Sosinski abgegeben haben, diese jetzt dem deutschen Kandidaten geben werden, um die Wahl Noivickis unter allen Umständen z u vereiteln, wenn eS nicht gelingt, einen mockus vivernli zu finden. Diese Drohung hört man von maßgebenden Persönlichkeiten ganz offen aussprechen. Sie kommt auch in den Zeitungen, die für SosinSki mit ihrem ganzen Einfluß eingetreten sind, zum Ausdruck. Der„Gouiec" schreibt unter anderem: Das bücger- liche Wahlkomitee hat mit der Wahlagitation zu spät begonnen, und zwar erst, als es einsah, daß das Wahlkomitee nichts tat. Ohne Agitationsmaterial, ohne genügende Arbeitskräste, ohne Fonds konnte es eine wirksame Agitation nicht mehr entfalten, und so ist es nicht zn verwundern, daß es der bürgerlichen Partei nicht gelang, die hinterlistigen Pläne der sezessionistischen „ K u r y i e r"- P a r t e i, die um jeden Preis die niedrigsten Leidenschaften der Massen mit Hilfe der allergemeinsten Mittel, als: Verhetzung in heimlichen Versammlungen, Verleumdungen, Fälschungen. Heuchelei, Stimmenfang, List, Bier, Fusel, Fäusten, Pfeifen und Stöcken auslöste, zu kreuzen. Hätte daS bürgerliche Komitee mit seiner Arbeit eher begonnen, dann wäre der WahlauZfall sicherlich ein anderer. Der „Dziemnk" fordert Nowicki auf, sein öffentlich gegebenes Wort, die Kandidatur aus den Händen der Sezessionisten nicht anzunehmen. einzulösen, weil er im Falle seiner Wahl in die polnische Fraktion nicht aufgenommen werden dürfe. Beschwerde wird im„Dziennik" auch über die von der Nowicki-Partei auf dem Laude geübte Wühlarbeit geführt, die schlimmer als die der Sozialdemokraten gewirkt und eine bedeulliche Gärung der ländlichen Arbeiter gegen ihre„Herren" zur Folge habe." Rebellion in» Zenlrumslager. In einer Zentrunisversammlung in BraunSberg hatten Professor Röhrich und Dr. Gigalski die Taktik de? Zentrums in der Wahl- rechtsfrage angegriffen. Dafür wurden sie von dem BraunSberger Zentrumsblatt, der„Ermländischen Ztg.", die ein katholischer Pfarrer namens Mattern leitet, persönlich verunglimpft. Ei» Teil derZeutrumS- Wähler war mit den Ausführungen des Blattes nicht einverstanden. ES wurde ein Komitee eingesetzt, das die Angelegenheit untersuchen sollte. Dieses berief nach dem katholischen Bereiushause eine Protest- Versammlung cur, die von etwa 4000 Personen besucht wurde. In der Versammlung spräche» auch Dr. Gigalski und Prof. Röhrich. Letzterer erklärte, er habe lediglich seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß daS Zentrum bei der preußischen Wahlreform die direkte und geHeimo Wahl hätte durchsetzen können und daß immerhin die Regierungsvorlage besser getvesen sei als das Kouipromiß. ES werde verlangt, daß die Wähler zu allem, Iva» ihre Abgeordneten tun,„Ja" und„Amen" sagen und dann die poli- tische Schlafmütze über die Ohren ziehen. Wer ein freies Wort wage, würde als Aufrührer hingestellt, den man au» der Partei stoßen»nüsse. Ek weise solche» Kadavergehorsai» zurück. Die„Ermläudische Zeitung" führe ihrem Kampf mit vergifteten Waffen, wie gegen einen persönlichen Feind, den man unter allen Umständen zertreten wolle. Die Ausführungen des Professors Röhrich fanden stürmischen Beifall. In gleichem Sinne sprach eine Reihe weiterer Zentrums- Wähler, während die Haltung des ZentrumSblatteS von zwei Kaplänen und einem Tierarzt verteidigt wurde. Die Versammlung nahm schließlich eine Resolution an, in der der Verlag der„Erm- läudischen Zeitung" ersucht wird, den Redalteur Pfarrer Dr. Mattern von seinem Posten zu enthebe». Unser Landtagswahlsicg in Sachsen-Altenburg. Wie wir gestern bereits meldete», sind bei der Laadtagswahl im Herzogtum Sachsen- Altenburg sechs Genossen gewählt worden. ES sind dicS: Siedakteur Metswke, Geschäftsführer Wunderlich. Redakteur Dikreiter, Lagerhalter Pietz sch, Kaufmann B ö h m e und Geschäftsführer I u n g h a n S. In einem weiteren Kreise ist daS Resultat zurzeit noch nicht festgestellt; doch es ist wahrscheinlich, daß unser Kandidat dort unterlegen sein wird. Unsere Genossen haben ihre Sitze sonach verdoppelt. Außerdem sind gc- wählt 20 Konservative und 5 Liberale. Vom Kieler Stadtfreisinn. Die vorgestrige Sitzung der städtisckien Kollegien hatte sich mit einer Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion über die Zustände in der S e e q n a r a n t ä n e für dänisches Schlachtvieh zu befassen. Bekanntlich ging vor einiger Zeit durch die Presse die Nachricht, daß bei der verschärften Impfung mit Tuberkulin die eingeführten dänischen Rinder bis zu 25 Prozent reagierten. Die Tiere wurden vernichtet und die Viehimporteure hatten dadurch bedeutenden Schaden. Die Folge war eine Unter- binduu g der Vieheinfuhr aus Dänemark und ein außerordentlicher Schaden für die Städte und die konsumierende Bevölkerung. Um den Kieler Magistrat zu einer schnelle» und energischen Stellung hierzu zu veranlassen. war die Interpellation eingebracht. Genosse Poller wie? in seiner Begründung auf die Folgen dieses neuen agrarischen Raubzuges hin. Es kann sich hier nur um eine Intrige des raffgierigen Großagrariertums handeln. Die Ne- gierung sei den Junkern wieder einmal gefällig. Poller wies auch auf den finanziellen Schaden hin. den die S t a d t K i e l durch die Unterbindung der Vieheiufuhr erleidet und sprach die Er- Wartung aus, daß von der Stadtvertretung alles getan wird, um de» Schaden abzuwehren. Wie notwendig es war, diese Angelegenheit in der Ocssentlichkeit zu behandeln, be- wies auch die Antwort des Bürgermeisters Lindemann, der angab, daß seit dem 16. März kein einziges Stück dänisches Rindvieh mehr nach Kiel eingesührl worden i st. Die Stadt würde eventuell gezwungen sein, ihre Quarantäne stillzulegen, das macht einen Verlust von 75 000 M.» den Ausfall an Schlachthofgebi'ihren mit eingerechnet. Indes rührte das alles die bürgerlichen Stadtverordneten nicht. Sie lehnten einmütig die Besprechung der Interpellation a b. Mag die Bevölkerung der Stadt darben, mögen die Stadt- finanzen noch so schlecht stehen, das bringt sie nicht in Bewegung. Als aber in einer weiteren Lorlage der Magistrat 15 000 Mark forderte für ein Gemälde zur Ausschmückung des neuen städtischen Kollegiensaales erschienen die Bürger- lichen auf dem Plan und waren zum größten Teil sofort bereit, die Summe zu bewilligen, ohne sich auch nur im Mindesten um die Deckung zu kümmern. Und das alles, trotzdem der Magistral bei der Etatsberatung mit dem bekannten„blutenden Herzen" die Anträge wegen Besserstellung der st ä d ti s ch en Arbeiter zurückzog, weil für die geforderten Mittel keine Deckung vor- banden war. Die bürgerliche» Stadtverordneten stimmten damals dem Magistrat zu._ Wahlrechtsjustiz in Frankfurt a. M. sPrivatdepesche des„Vorwärts.") Frankfurt a. M., 13. Aprik. Das Schöffengericht verhandelte heute gegen 15 Wahl» cechtsdemonstranten vom 13. Februar, die wegen öffent- licher Beleidigung von Schutzleuten(Pfuirufe usw.) und zum Teil wegen Nichtbefolgens polizeilicher Auf« forderungen angeklagt waren. Unter dem Vorsitz deS AmtSgerichtSrats Freiherrn von Ouadt verhängte daS Gericht gegen die Angeklagten außerordentlich schwere Strafen. Sieben der Angeklagten, darunter eine Frau, wurden zu Gefängnis st rafeu von 5Tagen bis zu zwei Meuatcn verurteilt. Insgesamt wurden gegen diese sieben An- geklagten Gefängnisstrafe» von drei Monaten. 4 Woche» und 10 Tagen verhängt und zwar alle wegen Eni« rüstungSrufen über das brutale Vorgehen der P o l i z e i I Sechs Angeklagte bekamen Geld st rasen von 20 bis 100 Mark. Zwei wurden freigesprochen. Bei dem einen von den Freigesprochenen stände» zwei SchutzmannsauSsagen den Zeugnissen von zwei Privatleuten gegenüber. Hier nahm das Ge- richt an, daß ein Irrtum der Schutzleute nicht ausgeschlossen sei. Bei dem zweiten Freigesprochenen konnte der als Zeuge auf- tretende Schutzmann nicht mehr bestimmt behaupten, daß gerade der Angeklagte den Ruf ausgestoßen hatte. In den anderen Fällen beschworen aber die Schutzleute, daß es gerade die Angeklagten gewesen seien, die gerufen hätte». Am schärfsten ge- troffen wurde der Genosse O d d e, der wegen PfuirufenS zwei Mountr Gefängnis bekam. Der Staatsanwalt hatte drei Monate beantragt. In der Urteilsbegründung wurde als straf» schärfend hervorgehoben. daß Odde tätiger Sozialdemokrat sei und in der„Volksftimme" beschäftigt fei. Er hätte sich im besonderen ruhig verhalte» sollen. Bemerkenswert ist, daß ein Zeuge unter Eid ganz bestimmt versicherte, daß ein als Belastungszeuge auftretender Schutzmann, der an dem Sonntag in der Menge stand, selbst gerufen hätte:„ES i st eine Schande daß sich dieLente so behandeln lassen müssen!" Der Schutzmann b e st r t t t naturlich, diese Aeußerung gemacht zu haben. Der Staatsanwalt ließ diese Aussage protokollieren, um gegen den Privatzeugen wegen Meineids vorzugehen. Der Zeuge blieb trotz dieser EinschüchterungSversuche bei seiner Aussage. Wahlrechtsprozefse in Frankfurt a. M. Vor der Strafkammer in F r a n k f u r t a. Main hatten sich am Mittwoch zwei Genossen wegen Beleidigung von Schutzleuten und Aufforderungen zu Gewalttätigkeiten zu verautworteu. Leide Genossen sollen am WahlrcchtSsonntag vom 13. Februar m bezug auf Schutzleute gerufen haben:„Bluthunde" und„Auf die Blut» Hunde". Um eS voriveg zu sagen, die Polizei hatte wieder einmal wenig Glück mit den Anklagen. Der eine Angeklagte wurde freigesprochen und der andere bekam ein« Geldstrafe von 500 M. an Stelle der die r M o n a te Gefängnis, die der Staats- anwalt beantragt hatte. Der Freispruch mußte erfolgen, weil der als Belastungszeuge auftretende Schutzmann nicht mehr mit aller Bestimmtheit— allerdings erst, als der Verteidiger ihn in die Enge trieb— erklären konnte, daß es der Angeklagte gewesen sei, den er wegen der Rufe sistiert habe. Im zweiten Fall« be- schworen zwei Schutzleute frischweg, daß gerade der Angeklagte, Gt'nosse Reinhold OpiftciuS, di« oben zitierten Rufe ausge- stoßen hat. Drei Privatzcugen, die ganz in der Nähe deS Ge» nossen Opificius waren, hatten die Ausdrücke nicht gehört. Sie bekundeten nur mit dem Angeklagten, daß dieser seiner Entrüstung Ausdruck gab. als ein Schutzmann einen wehrlosen Krüppel nieder- schlug. Die Worte„Bluthunde" usw. seien aber dabei von dem Angeklagten nicht gefallen. Opisicius, der einkv Schutzingny N.«g«n

seines brutalen Vorgehens zur Rede stellte, bekam von dem Schutz« mann einen Schlag aufs Auge und wurde dazu noch siftiert. Auch von den Zeugen wurden einzelne ohne jede Veranlassung von den Schutzleuten niedergeschlagen. Ter Verteidiger stellte weitere Beweisanträge, dast die Schutzleute brutal vorgingen und dadurch die Menge in Erregung gebracht wurde. Tas Gericht unterstellte als wahr, daß die Menge glauben konnte, die Schutzleute gingen unnötig scharf vor und deshalb eine scharfe Er- rcgung vorhanden war. Im übrigen wurden die Beweisanträge abgelehnt. Ter Staatsanwalt sah natürlich alles im Sinne der Anklage für erwiesen an. Straserschwerend müßten die eventuellen Folgen, die die Rufe des Angeklagten gehabt haben könnten, in Betracht gezogen werden. Es sei eine Gefängnisstrafe von vier Monaten am Platze. Ter Verteidiger. Tr. Sinzheim er. beantragte Freisprechung. Er verwies darauf, daß cS überall, wie jetzt wieder in Berlin, wo die Polizei sich ruhig verhalten habe, bei Demonstrationen zu keinen Ausschreitungen kam. Sämtliche Fälle, die bisher zur Aburteilung gekommen seien, wären durch das Vorgehen der Polizei verursacht worden. Genosse Opificius wies noch darauf hin, daß der eine als Zeuge auftretende Schutzmann in der Voruntersuchung erklärt habe, Opificius sei in der Versammlung als Ordner tätig gewesen und er hätte ihn längere Zeit auf der Straße beobachtet. Dabei war Opificius gar nicht in der Versammlung, sondern kam bei Beginn des Demon- strationszuges von auswärts. Das Gericht schenkte trotzdem den Schutzleuten Glauben und verurteilte Opificius wegen Beleidigung und Aufforderung zur Begehung einer strafbaren Handlung zu SW M, Geldstrafe._ Ungültige Reichstagstvahl. Die Wahlprüsungsko m Mission des Reichstages erklärte die Wahl des«bg. Hennig(k.� des Vertreters für Kalau-Luckau, für ungültig. Danziger Wahlrechtsjustiz. Ein Genosse in Danzig hatte bei der WahlrechtSdemonstation am 13. Februar drei Hochrufe auf das freie Wahlrecht ausgebracht. Dafür belegte ihn das Polizeipräsidium mit einer Geldstrafe von v M. wegen groben Unfugs und Uebertretung der Straßenordnung. Zwei Polizeibeamte konnten in der Schöffengerichtsverhandlung am 12. April nicht einmal angeben, daß das„beffere' Publikum sich durch diese Hochrufe geniert fühlte. Der Amtsanwalt beantragte denn auch selbst die F r e i s p r e ch u n g mit der Begründung, daß die Straßenpolizeiordnung durchaus zu Unrecht angezogen würde. Ei» Hoch fei durchaus nicht gesetzlich verboten und auch für diesen Tag nicht vorher von der Polizei untersagt. Grober Unfug komme selbst nach dem Zeugnis der Polizeibeamten nicht in Betracht. Indes das Gericht war ganz anderer Ansicht. Unser Genosse erhielt wegen— groben Unfugs IS Mark Geldstrafe! Die Polizeistrafe wurde verdreifacht. AnitSrichter Dr. Philippfen führte zur Begründung aus, eS könne kein Zweifel sein, daß das Ausbringen der Hochrufe grober Unfug sei. Wenn auch tatsächlich Belästigungen und Beunruhigungen deS Publikums nicht erfolgt wären, s o h ä t t e n s i e d o cb eintreten können. Do fei eS immerhin denkbar, daß sich vielleicht Frauen oder — Kinder beunruhigt gefühlt haben könnten! Die horrende Erhöhung des Strafmaßes begründete der Richter über- Haupt nicht._ Das wilde Baden. /S Aus Karlsruhe meldet die„Franks. Ztg.', daß an einem parlamentarischen Abend beim Minister v. Marschall, zu dem beide Kanunern des Landtages, die Ministerien, Vertreter der Presse usw. geladen waren, auch die sozialdemokratische Fraktion teilnahm, die sich in voriger Session ferngehalten hatte. Prinz Max. der badische Thronfolger, unterhielt sich lange mit demsozialdemokratischenAbgeordneten K o l b und begrüßte den sozialdemokratischen Vize- Präsidenten Geiß sowie den Abgeordneten Frank mit gesell- fchaftlicher Courtoisie. Wir überliefern den badischen Thronfolger hiermit feierlichst dem Knuten-Oertell Schiffahrtsabgaben. Die Verhandlungen, die Preußen neuerdings mit Sachsen. Baden und Hessen in der Frag« der Schiffahrtsabgaben geführt hat, sind, wie die„Franks. Ztg." meldet, jetzt zum Abschluß gekommen. Bei der Vorabstimmung im Bundesrat vom 3. Februar d. I., in welcher statt der zur Ablehnung nottvendigen 14 Stimmen nur 12 Stimmen gegen den preußischen Block mobil zu machen waren, haben die Bundesstaaten bekanntlich die Taltik verfolgt, den preußischen Entwurf, dessen Einbringung nicht mehr zu verhindern war. wenigstens in seinen Einzelheiten ihren Bedürfnissen etwas mehr anzupassen. Ueöer diese partikularistischen Konzessionen, durch die Preußen nach außen hin de» schweren Borwurf der Ber- gewaltigung von Bundesstaaten von sich abwehren möchte, ist jetzt eine Einigung zustande gekommen. Der Bundesrat wird nun in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf genehmigen. An seine Er- ledigung im Reichstage vor der Vertagung ist aber nicht mehr zu denken. ES wird höchstens die erste Lesung noch stattfinden. Wieder eine Verurteilung des„Simplicisfimus". Stuttgart, 15. April. In dem Beleidigungsprozeß des Bischofs von Rotten bürg, v. Keppler, gegen den Redakteur des „SimplicissimuS" G u l b r a n s f o n wurde heute von der Strafkammer das Urteil gefällt. Der Angeklagte wird wegen Be- lridigung zu einer Geföngnisstraf« von zwei Monaten verurteilt. Das harte Urteil kann die Tatsache nicht verschleiern, daß der Bischof in seiner Rede über den Fall Bauer Wendungen gebrauchto, die nahe an eine Aeußerung des wegen SitllichkeilSverbrechenS an- geklagten und später verurteilten Pfarrers streifen und daß die kirch- liche Behörde bei der Untersuchung der Angelegeiihelt keinen be- sonderen Eifer bewiesen hat._ Genosse Liebknecht bittet unS, festzustellen, daß er in der Sitzung des Landtages vom 12. April in seiner vierten Rede zur GeschäftSordnungsdebatte nicht, wie irrtümlich der„Vorwärts" hcrichtete, gesagt hat:„Gegenüber Herrn Itschert bemerke ich. daß ich bereit war, meine Wortmeldung schriftlich niederzuschreiben, und er ausdrücklich erklärt hat, das mache Jclj für Sie." Genosse Liebknecht sagte vielmehr, wie das amtliche Stenogramm ausweist: ..Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Jtschert hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir unsere Wortmeldungen nicht schriftlich übcreicht hätten. Ich bemerke, daß der Herr Schriftführer, als ich bereit tvar, meine Wortmeldung selbst niederzuschreiben, ,nir ausdrücklich erklärte: Ich mache das für Sie." Vom Genossen Liebknecht ist also nicht behauptet worden, daß der Abgeordnete Jtschert s e l b st sich bereit erklärt hat, die Wortmeldung für den Genossen Liebknecht zu machen. Ter Schriftführer» der dies tat, war der Abgeordnete Schulze» Pelkum. frsukmcb. Die neue Erbschaftssteuer. Im Finanzgesetz für 1910 hat das französische Parlament eine Regelung der Erbschaftssteuer vorgenommen, die in manchen Bourgeoisblättern ein Zetergeschrei über die angeblich immer näher kommende„Konfiskation des Eigentums" hervorruft— ein Vorwurf, den die wackeren Senatoren, die noch in der letzten Stunde der Depntiertenkammer den Verzicht auf weitergehende Be- stinimungen abgepreßt haben, wahrhaftig nicht verdienen. Die Pro- gression ist für Erben in direkter Linie sehr mäßig. Die Steuer beträgt für Verwandte des ersten Grades 1 Proz. vom Erbteil bis LWH) Frank, IVs Prpz. vom Betrag bis 10 000 Frank, 3 Proz. vom Betrag über 10 000 Frank und bis zu SO 000 Frank, und so immer langsamer ansteigend bis 6',h Proz. für den Bruchteil über SO Mi Iii o n e n! Beim zweiten Grad beginnt die Steuer mit IM Prc�. und steigt bis 7 Proz., vom dritten Grad an beginnt sie mit 2 Proz. und erreicht �M Proz. Die Steuer beginnt bei Ehe- gatten mit 4 Proz. und geht bis 12�4 Proz., bei G c sch w i. st e r n geht sie von 4 Proz. und erreicht ein Maximum von 1814 Proz. Zwischen Onkeln bezw. Tanten und Neffen bezw. Nichten ist das Minimum 12 Proz., das Maximum 23 Proz., zwischen Großonkeln bezw. Großtanten und Großneffen beziv. -nichten, sowie zlvischen Geschwisterkindern ist der niedrigste Satz 13 Proz., der höchste 26, endlich bei Verwandten über den vierten Grad hinaus und bei nicht verwandten Erben fallen 18 Proz. bis 29 Proz. dem Staat zu. Diese Maximalziffer sieht ja recht respektabel aus, indes dürfte es ja nicht allzuhäufig vorkommen und selbst vom fanatischsten Verteidiger der bürgerlichen Familie nicht leicht als Gefährdung ihres Ideals anzusprechen sein, daß Leute von Erblassern, die mit ihnen fast oder überhaupt gar nicht verwandt sind, über 50 Millionen Frank erben. Auch ist nichl anzunehmen, daß der Aerger über die von dem fremden Erben zu zahlenden 29 Proz. den„Sparsinn" beeinträchtigen wird, womit man bekanntlich Vermögen über 50 Millionen anhäuft. Wie milde die neue Steuer gerade für die begüterte Bourgeoisie ist, sieht man, wenn man z. B. den Satz betrachtet, der für die Erbschaftsportionen zwischen 230 000 und 300 000 Frank gilt. So hat in dieser Klasse der nach dem Vater erbende Sohn für den die Viertelmillion über- steigenden Betrag 3M Proz. zu zahlen, für den Betrag zwischen 100 000 und 250 000 aber nur 3 Proz. usw. nach abwärts, ein Ehegatte 13,73 Proz., 13 Proz. usw., ein Bruder 17 Proz., 16 Proz. usw. Die Nachlaßsteuer eines Sohnes oder einer Tochter betrüge für ein Erbteil von 200 000 Frank nicht mehr als 7810 Frank. — Von den Steuerhinterziehungen nicht zu sprechen, die ja trotz der jetzt erhöhten Strafsätze weiterblühen werden. Cnglanä. Eine bedeutsame Erklärung.» London, 14. April. Unterhaus. Im Verlauf der Verhandlungen kam es zu äußerst erregten Auf- t r it t e n. Man erwartet-, daß A s q u i t h eine wichtige Erklärung über die künftige Politik der Regierung abgeben würde. Kaum hatte er sich zu diesem Zwecke erhoben. � so unterbrach in B a l f o u r unter dem Beifall der Opposition und Protestrufen der Mnisteriellen mit der an den Vor- sitzenden gerichteten Bemerkung, daß Asguith gegen die Regeln des Hauses handle, wenn er eine Erklärung in diesem Stadium der Debatte abgebe. Der Vorsitzende er- widerte, eine Erklärung könne nur mit Erlaubnis des Hauses abgegeben wenden. B a l f o u r beharrte bei seinem Protest niit der Begründung, daß für die Debatte über die Erklärung Zeit bewilligt werden müsse. Der Vorsitzende ersuchte daher den Prennerminister, keine Erklär» ng abzugeben. (Laute P r o t e st- und Pfni-Rufe der Ministeriellen.) Asguith kündigte sodann an, daß er die Erklärung am Schluß der heutigen Sitzung abgeben werde. Die Resolution, welche die Dauer eines Parla- mcnts auf fünf Jahre beschränkt, wurde mit 334 gegen 236 Stimmen angenomnren. Hierauf wurde das Gesetz, das das Vetorecht des Oberhauses einschränkt, formell eingebracht. Am Schluß der Sitzung erhob sich Asguith unter be- täubenden Beifallrufen der Ministeriellen zur Slbgabe einer Erklärung. Diese hat folgenden Wortlaut: Wenn die Lords uujere Politik nicht annehmen oder sich« weigern sollten, sie in Erwägung zu ziehe», sobald sie ihnen for- well vorgelegt wird, werden wir es für unsere Pflicht halten, unverzüglich der Krone unseren Ratschlag zu unterbreiten, was für Schritte getan werden müssen, wenn diese Politik in diesem Parlament zum Gesetz werden soll. Es würde natürlich für mich nicht angebracht sein, schon jetzt die genaue Fassung anzugeben, welche der Ratschlag erhalte» wird. Aber wenn wir uns nicht in der Lage sehen sollten, sicher zu stellen, daß diese Politik in diesem Parlament Gesetz wird, so werden wir entweder von unseren Aemtern zurücktreten oder die Auflösung deS Parlaments anempfehlen.(Lauter Beifall der Ministeriellen.) Lassen Sie mich hinzusüge», daß wir in keinem Falle die Auf- lösung empfehlen werden, es sei denn unter Bedingungen, die es sicherstellen werden» daß in dem neuen Parlalnent das. Urteil des Volkes, welches in den Wahlen zum Ausdruck gelangt, zum Gesetz erhoben wird.(Lauter anhaltender Beifall der Ministeriellen.) Nach Asguith sprach Balfour und sagte, die Er- klärung des Premierministers bedeute den Gipfelpunkt der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Nationalisten. Ter gezahlte Preis sei die Würde seines Amtes. In welche Lage hat Asguith die 5? r o n e gebracht? Ich sage, daß es nicht unmöglich ist, daß der Premierminister vor die Pflicht gestellt wird, den Souverän um das zu bitten, was er euphe- mistisch Garantien nennt, und was, klar ausgedrückt, nichts anderes bedeutet, als die Ernennung von 50(1 für diese Würde nicht geeigneten Gentlemen zu Peers. Aber die Handlungs- iveise des Premiers, einen solchen Rat dadurch vorzubereiten, daß er monatelang ankündigt, er werde unter bestimmten un» bekannten, nicht näher definierteil Umständen ctivas anregen, was nichts anderes als die Z e r st ö r u n g der V e r. fa ssu n g bedeutet, spricht von einem anderen Pflichtbegriff, als irgendein Vorgänger Asquiths ihn gehabt hat. Balfour schloß mit der Anklage, daß Asguith alle die großen Tra- ditionen opfere, die er vor allen anderen aufrechterhalten müßte. Das Haus vertagte sich hierauf, Hus der Partei. Wie man uns behandelt. Unter dieser Stichmarke berichteten w-ir in Nr. 6 d«S„Vor- wärtS" von einer Beschwerde dcS Genossen Karl Kirchner, Journalist, Frankfurt a. M., gegen den dortigen Polizei- Präsidenten. Kirchner hatte bei den: Polizeipräsidenten bcantrcwt, ihm, gleich den Vertretern bürgerlicher Zeitungen, eine Presse- AuSweiskarte zum Betreten polizeilich abgesperrter Festlichkeiten auszustellen. Der Polizeipräsident lehnte den Antag mit der Be- gründung ab, die sozialdemokratischen' Journalisten würden nicht objektiv über die Porgänge berichten; sie könnten auch mit der Karte insofern Mißbrauch treiben, daß sie bei Absperrungen auf Grund der AuSweiökarte die Schutzmannskette passieren und hinter der Kette eine» neuen Auflauf veranlassen. Genosse Kirchner beantragte in seiner Beschwerde beim Regierungspräsidenten zu Wiesbaden, dieser möge dem Polizeipräsidenten zu Frankfurt am Main aufgeben, die Vertreter der Presse ohne Rücksicht auf ihre politische Stellung gleichmäßig zu behandeln, und ihm eine Ausweiskarte zum Betreten polizeilich abgesperrter Ocrt- lichkeiten auszustellen, Der Regierungspräsident gab der Beschwerde n i ch t st a t t Er teilte dieser Tage dem Gen. Kirchner mit, daß er sich»ach Prüfung der Verhältnisse nicht veranlaßt finden kann, den Polizeipräsidenten im Sinne der Beschwerde mit einer An- Weisung zn versehen. Die Antwort des Regierungspräsidenten ist ein neuer Beweis dafür, daß in Preußen, dein Lande der„vollendeten Rechtsgaran- tie»", alle»gleich" behandelt werden Jugendbewegung. Unfreiwillige Agitation für den sozialdemokratischen Jugendverband in Schweden. Das Wachstum der Sozialdemokratie und ihrer Jugendorganisation in Schweden ist hier und da, namentlich in den Kleinstädten des Landes, der hohen Obrigkeit so verhaßt, daß sie alle niöglichen und unmöglichen Mittel anwendet, um unse- reu Genossen die Agitation zu erschweren. Die tleinstädttschen Bürgermeister und Polizeigewaltigen scheuen dabei auch vor offen» baren GesetzeSverletzungn nicht zurück, was ihnen jedoch in der Regel eine Anklage durch den Justizsachverwalter einbringt, der ja als Anwalt des Volkes über die Rechte und Freiheiten des Volles zu wachen hat. Erst kürzlich wurde der Bürgermeister von Snköping angeklagt, weil er ohne jeden gesetzlichen Grund eine Versammlung der sozialdemokratischen Jugend verboten hatte. Ebenso wird eS wohl dem Bürgermeister von Alingas ergehen. In dieser, in der Stahe von Göteborg liegenden Kleinstadt sollte der Genosse Fabian Manffon einen Vortrag über„den Moloch unserer Zeit" halten. Der Bürgermeister stellte da das unbillige Verlangen, daß ih>» der Inhalt des Vortrags vorher mitgeteilt werde, und weil das nicht geschehen war, löste er die Jugendver» sammlung auf und ließ den Saal räumen. Die Folge davon war, daß sich die sämtlichen noch nicht organisierten VersammlungS« besucher, an 100 Mann, sofort in den sozialdemolratischen Jugend» klub aufnehmen ließen und gleich darauf eine Vcreinsversammlung abgehalten wurde, wo der Polizeigewaltige nichts zu suchen hatte und der Referent ungehindert spreche» konnte. Der Bürgermeister hat sich mit seinem törichten Borgehen gründlich blamier� 8o2iales� (Siehe auch 1. Beilage.) 25 Jahre Arbeiterversicherung. In diesem Jahre schließt eine 25jährige Periode des Bestehens der Unfall- und Invalidenversicherung. Dieses Jubiläum soll auf Anregung aus den Kreisen der Versicherungsträger festlich begangen werden. Zu dem Zwecke hat sich ein Komitee gebildet, das sich aus Mitgliedern des Reichs- versichernngsamtes, der BerusSgenossenschasten und der Landes- Versicherungsanstalten zusammensetzt. Zu dem Komitee wurden auch einige Vertreter der Arbeiter auS dem ReichSversicherungSamt hinzu» gezogen und um Beteiligung an der Feier ersucht. Den Arbeitern wurde dabei in Aussicht gestellt, daß auch von ihrer Seite eine Würdigung der Arbeiterversicherung bei der Feier erfolgen könne, die ihren Ansichten entspricht. Nachdem nunmehr die NeichSversicherungSordnung dem Reichstag unterbreitet ist, mußten die Arbeitervertreter doch Bedenken tragen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und sie haben diesen Rück- tritt dem ReichSversicherungSamt mit folgender Begründung über« mitlelt: Durch die jetzt dem Reichstag unterbreitete ReichSversicherungS- ordnung sehen wir wichtige bisher besessene Rechte der Arbeiter vollständig bei Seite geschoben. Bor allem erblicken wir in der Beschränkung der Selbstverwaltung in den Krankenkassen eine schwere Zurücksetzung der Arbeiter, die ohne Ausnahme in der gesamten Arbeiterschaft bitter empfunden wird. Der Gesetzentwurf berücksichtigt keine der Beschwerden, die die Arbeiter auf Kongressen und von ihren Korporationen gegen den ersten Entwurf geltend machten, und läßt die bedeutsamen Anforderungen auf Ausgestaltung der bisherigen Versicherungseinrichtungen unbeachtet; Berücksichtigung fanden meist nur die Einwände der Berufsgenossenschaften. Wenn wir auch der Ueberzeugung sind, daß das ReichSversicherungSamt an dieser Beschränkung der Rechte der Arbeiter nicht beteiligt ist. so mußte uns die Teilnahme an der geplanten Feier doch mit den Behörden in Verbindung bringen, die der Reichs« Versicherungsordnung ihre arbeiterfeindliche Tendenz aufgedrängt haben. ES würde sicherlich in der Arbeiterschaft uns sehr verübelt werden, wenn zu einer Zeit, wo die wichtigsten Rechte der Arbeiter auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung bedroht erscheine», tvir an der beabsichtigten Feier teilnehmen. Wir erkennen gern an, daß auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung viel GuteS geschaffen wurde; indes die neue VersicherungSordmmg schaltet ohne triftigen Grund ein gut Teil der Mitwirkung der Arbeiter auf diesem Gebiete auS und Imuß somit das Vertrauen der Arbeiters zu der weitere» Ausgestaltung der Arbeiterversicherung schwer erschüttern. Die mit Recht ablehnende Haltung der Arbeiter zeigt wie er« bitternd die arbeiterfeindliche Haltung des Reichsamt des Innern, wie sie ihren Niederschlag in der ReichLversicheruirgSordnuiig findet. gewirkt hat._ Laiengrabreden. Eine klare und unzweideutige Entscheidung, die'fuz; die All- gemeinheit von hohem Interesse ist, fällte die 3. Strafkammer des Duisburger Landgerichts als Berufungsinstanz: Zwei Vorstandsmitglieder des Freidenker- und deS sozial» demokratischen Wahlvereins waren wegen Vergehens gegen 88 7, 9. 12 und 10 des Vereinsgesetzes und wegen Uebertretung deS ß 2 einer Lokal-Polizeiver- ordnung der Bürgermeisterei Hamborn, nach der zu einer Laiengrabrede polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, an« gezeigt. Die Angeklagten hatten bei der Beerdigung eines Mit- glicdes beider Vereine am Grabe je einen Kranz mit roter Schleife niedergelegt und dabei die Worte gesagt:„Im Namen des sozialdemokratischen WahlveveinS beziehungsweise des Frei» dcnkervereinS widme ich Dir diesen Kranz. Leb' wohl, treuer Kamerad." Ferner hatten einige Mitglieder des Vereins ein Ab, schiodslied gesungen. DaS Schöffengericht zu Ruhrort hatte die Ange» klagten zu einer Geldstrafe von 5 M. verurteilt, mit der Begründung, die Abschiedsworte seien eine Rede. Durch diese Rede und Niedcrlegung der mit roter Schleife versehenen Kränze und insbesondere auch durch den gemeinschaftlichen Gesang deS Liedes sei das Leichenbegängnis'auch ein außergewöhnliches. ES sei deshalb die für ungewöhnliche Leichenbegängnisse notwendige vorherige polizeiliche Genehmigung erforderlich gewesen. Die Strafkammer als Berufungsinstanz sprach die Ange« klagten kostenlos frei, indem sie im wesentlichen den Ausführungen des Verteidigers, Rechtsanwalt M a r k w i tz iy Duisburg, folgte. Insbesondere stellte das Berufungsgericht in der Begründung fest, daß Polizeiverordnungn, die die Laienreden bei Begräbnissen behandeln, ungültig sind. Weiterhin sprach das Gericht i n klarer und unzweideutiger Weise aus, daß es heute nichts Ungewöhnliches sei, wenn bei Leichen- begängnissen an den Abzeichen der Kränze(rote Schleifen) dte politische Richtung, der der Verstorbene ange» hört hatte, ersichtlich wäre. Man könne auch, da eS allgemein üblich sei, daß christliche Vereine ihren Toten am Grade ein Abschiedslied singen, nichts Ungewöhnliches darin finden, wenn ein Freidenker- oder ein politischer Verein ebenfalls am Grabe ein Abschicdslied finge. Ebensowenig könne man annehmen, daß in den unauffälligen und einfachen WidmungSwortcn irgendetwas außergewöhnliches liege, an dessen vorherige Anzeige die Polizei «in Interesse habe» könnte. Diese Entscheidung sindct hosfentlich allseitige Nachachtung k

GewerhrcbaftUcbes. Zum Kampf im Baugewerbe. * Tis Berliner Maurer haben— wie wir gestern schau Mitteilten— am Donnerstag Ausführungsbestimmungen zu den Beschlüssen deS Berbandstages angenommen. Da es im Interesse ber Beteiligten liegt, den Wortlaut der Ausführungsbestimnmngen zu kennen, so geben wir ihn hier wieder: Aus der Erkenntnis heraus, daß es sich im gegenwärtigen Kampf im Deutschen Baugewerbe um ein Vorgehen des Deutschen Arbeitgeberbundes handelt, dag sich über das ganze Reich erstreckt, sind die Maßnahmen der Verbandstage der Arbeiterorganisationen, die au diesem Kampfe beteiligt sind, bindend für alle ihre Mit- glieder.— Die zu diesen Maßnahmen gehörende Zahlung von Beiträgen der Weiterarbeitenden müssen demnach auch von den Mitgliedern gezahlt werden, die erst nach dem 18. April oder gar nicht ausgesperrt werden. Ebenso sind sie von den Mitgliedern solcher Orte zu zahlen, die an der Bewegung dieses Jahres überhaupt nicht beteiligt sind.— Im Lohngebiet Berlin hat jedes Mitglied von Montag, den 18. April an für jeden Arbeitstag 1,— M. Streik- beitrag zu zahlen.— Setzen in Arbeit stehende Kollegen halbe oder ganze Tage wegen Materialmangel oder Witterungs- Verhältnisse aus, so müssen sie sich an diesem Tage unter Vor- lcgung der Streikkarte oder des Mitgliedsbuches zur Kontrolle melden und erhalten dann einen Stempel als Vermerk.— Kranke und arbeitsunfähige, deitragsfreie Mitglieder melden sich nicht zur Kontrolle.— Arbeitslose Mitglieder müssen sich täglich einmal zur Kontrolle melden.— Die Kontrolle wird in jeder der bekannten Kontrollstellen ausgeführt und erhält der sich zur Kontrolle mel- Sende Kollege einen Stempel in die entsprechende Dagesrubrik seiner Streikkarte.— An Tagen, wo der Stempel fehlt, muß der beschlossene Streikbeitrag voll gezahlt werden.— Um den Inhabern der Kontrollstellen jedes Argument zu nehmen, die sich zur Kon- trolle meldenden Kollegen dem Trinkzwang zu unterwerfen, be- schließt die Generalversammlung, daß den betreffenden Gastwirten für ihre Mühewaltung eine Entschädigung gezahlt wird. Die Höhe dieser Entschädigung wird im einzelnen von der Vertretersitzung festgesetzt.— In der Woche zwischen dem 18. und 23. April melden sich die arbeitslosen Kollegen, die noch nicht im Besitz einer Streik- karte sind, unter Vorzeigung ihres Verbandsbuches täglich zur Kontrolle.— Die Einkassierung der Streikbeiträge wird mit den ordentlichen Beiträgen zusammen in Vierteln mit Hauskassierung durch die Hauskassierer und in den Vierteln ohne Hauskassierung am Sonnabend und Montag von 8 bis 10 Uhr abends durch die Viertelskassierer in den Verkehrslokalen, sowie im Bureau vor- genommen.— Die Kontrolle über die ordnungsmäßige Abführung der Streikbeiträge unterliegt den auf den Bauten beschäftigten Kollegen.— Die Streikkarten werden den Mitgliedern durch die HauSkassierer und„Grundstein"verbreiter mit der Nummer 1? des .Grundstein" zugestellt. »« » Die Magdeburger Unternehmer sind wortbrüchig geworden! Durch Vermittelung des Stadtrats Scholz war es zu Verein- barungen zwischen Unternehmern und Arbeitern gekommen. Die örtlichen Organisationen beider Parteien stimmten auch den Ab- machungen zu. Auf einen Druck des Arbeitgeberbundes hin haben die Magdeburger Unternehmer jedoch ihren Zustimmungsbeschluß wieder anulliert und die Aussperrung sämtlicher Arbeiter zum Freitag beschlossen. Köln, 13. April.(Privattelegramm des„Vorwärts.) In Köln sowie seinen Vororten wurden heute abend 7 Uhr die Baugeschäfte geschlossen und damit annähernd 4000 Bauarbeiter ausgesperrt. Abends trat bereits der Kölner Bau- gewerkenverein zu einer Sitzung zusammen. Die Folgen der Aussperrung wirken auf die speziell in den rheinischen Groß- städten. besonders in Köln herrschende rege Bautätigkeit ungemein störend ein. Auch Staatsbauten werden von der Arbeitseinstellung betroffen, darunter die Bahnhofsumbauten und die Arbeiten an der Nordbrücke. Freigegeben wurden nur die Umbauarbeiten am Billettschalter des Hauptbahn- Hofes und die Portalbauten an der neuen Straßenbrücke. Die Bauarbeiterorganisation richtete über ganz Rheinland ver- breitete Zentralstationen ein. In Köln findet Montag eine große Arbeitslosenversammlung statt. D«r Bezirksarbeitgeberverband hat auch die Aussperrung der Bauarbeiter im Lohnbezirk Chemnitz beschlossen. Vom Verband der Unternehmer sperren 48 der größten Baugeschäfte aus. Von der Aussperrung betroffen werden 1700 Maurer, SOO Zimmerer, 1300 Bauarbeiter. Das„Chemnitzer Tageblatt", das offiziell diese Mel- dung bringt, schreibt wörtlich: .Die öffentliche Meinung wird sich vermutlich gegen die Bauarbeitgeber richten, welche die Aussperrung durch Stillegung ihrer Betriebe verkündigt haben." Interessant bei dieser Chemnitzer Aussperrung ist, daß im Juni vorigen Jahres die Chemnitzer Unternehmer bei Eimgungs- Verhandlungen mit der Bauarbeiterorganisation versprochen haben, am 1. April 1910 einen Einheitslohn von 56 Pf. pro Stunde zu be- zahlen. 16 Tage später ist die Aussperrung gekommen. Im Karlsruher Baugewerbe haben die Arbeitgeber sich nach- träglich dem Beschluß des badischen Landesverbandes des deutschen Arbeitgeberbundes angeschlossen und sperren Freitag abend 6 Uhr sämtliche organisierten Bauarbeiter aus. Wieviel Auszusperrende tn Frage kommen, ist unbestimmt, da nicht alle Arbeitgeber den, AuSsperrungsbefchluß Folge leisten. Zudem sind in Karlsruhe fast sämtliche Bauarbeiter organisiert. Die Nichtorganisierten, die weiter arbeiten dürfen, sind also an Zahl äußerst gering. Die dem Arbeitgeberbund angeschlossenen Bauunternehmer von Bielefeld und Umgebung haben ihren Arbeitern zum 16. April ebenfalls gekündigt. Es kommen etwa 1000 Arbeiter in Betracht. Die Thüringer Arbeitgeber sperren ebenfalls aus und bringen in ihren Geschäften folgendes Plakat zum Aushang: „Deutscher Arbeitgeberbund für das Baugewerbe, Eingetr. Verein. Bezirksverband Thüringen. Ortsverband..... Am Freitag, den 16. April d. I., abends 6 Uhr. wird mein Geschäft bis auf weiteres geschlossen, und eS sind von da ab alle bei mir beschäftigten Arbeiter entlassen." Stempel oder Unterschrift des Arbeitgeber?. Auch in Halle a. S. werden Freitag abend sämtliche Bauarbei- kr ausgesperrt. In Coburg wird nicht ausgesperrt. Der dortige Arbeitgeber- verband will in Rücksicht auf den schlechten Geschäftsgang des Vor- jahres sich nicht an der Aussperrung beteiligen. •.• Kiel, 15. April.(Privatdepesche des„Vorwärts.) In Kiel sind heute bis auf wenige Unorganisierte alle Bauarbeiter ausgesperrt. Bis jetzt zählt man etwa 1900. 180 arbeiten noch. Davon sind etwa 60 Zimmerer auf der Werft beschäftigt. In Tondern und Apenrade sind keine Aussperrungen er- folgt. In E l m s h o r n erfolgt die Aussperrung erst am 1. Mai, weil der Tarif erst am 30. April abläuft. In Flensburg Bcräntw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: haben nur die lm Arbeitgebersierband okgaNisierten Arbeikgeber ausgesperrt. Die übrigen wollen noch so lange arbeiten lassen, wie sie Material bekommen können. In Rendsburg tritt gleichzeitig mit der Aussperrung die Material sperre ein. In Heide ist die Aussperrung vorläufig abgewehrt durch Ver- Mittelung des Bürgermeisters. Frankfurt a. M., 15. April.(Pribatdepesche des„Vorwärts".) Hier ist die Aussperrung im Baugewerbe nicht allgemein erfolgt. Die Unternehmer haben nicht alle Arbeiter ausgesperrt, sondern eine Reihe zurückbehalten. Ein Vorstandsmitglied des ArbcitgeberverbandeS hat überhaupt noch nicht ausgesperrt. Die Zahl der bis heute Ausgesperrten kann noch nicht festgestellt werden. Die Maurer und Bauhilfsarbeiter nahmen heute in über- füllten Versammlungen den Bericht über den Verbandstag in Berlin entgegen und erklärten sich mit den Beschlüssen einver- standen. In den Versammlungen herrschte eine rege frohe Kampfesstimmung. »» • Ueber die in Kraft getretene Aussperrung registrieren Wir noch folgende Meldungen vom Freitag abend: Hannover. Der Lokalverband Hannover des Nordwestdeutschen Arbeitgeberverbandes hat sämtliche organisierten M a ur e r, Zimmerer und Bauarbeiter, etwa 4000 Mann, ausgesperrt. Auch die übrigen 30 Lokalverbände dieses Arbeitgcberverbandes haben die gleichen Maßnahmen ge- troffen; es kommen etwa 12 000 Arbeiter in Betracht. Die jetzt nicht organisierten Arbeiter werden gleichfalls ausgesperrt, sollen aber nach acht Tagen wieder eingestellt werden. Bremen. Hier ist die Aussperrung vermieden worden. Eine Versammlung von 200 namhaften Unternehmern in Bremen und Umgebung beschloß mit 121 gegen 83 Stimmen von der Aus- sperrung vorläufig abzusehen. Erfurt. Hier wurden sämtliche organisierten Maurer, Zimmerer und Hikfsarbeiter ausge- sperrt. Von der Aussperrung werden 1800 bis 2000 Personen betroffen. Magdeburg. Von der Aussperrung sind etwa 2000 Personen betroffen. Leipzig. Nach den bisherigen Feststellungen sind hier etwa 8000 Arbeiter ausgesperrt worden. Dresden. Die Zahl der ausgesperrten Bauhandwerkcr wird auf 4000—5000 geschätzt. Breslau. Von der Aussperrung sind hier und in der Um- gegend etwa 6000 Arbeiter betroffen, die Zahl der Ausgesperrten in der Provinz ist noch nicht bekannt. Posen. Bon der Aussperrung werden in der Stadt etwa 1200 Arbeiter betroffen, in der Provinz etwa 5000. Offenbach a. M. Die Aussperrung im Baugetverbe hat hier heute begonnen. In Betracht kommen etwa 700 bis 800 Arbeiter. Essen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet beträgt die Zahl der ausgesperrten Bauhandwerker in Essen 6000, in Dortmund 5000, in Gelsenkirchen 4000, in Bochum 2000 und in Duisburg 3000. Düsseldorf. Die Zahl der ausgesperrten Bauhandwerker be- trägt rund 2000. Saarbrücken. Im Saargebiet wurden 14 000 Bauhandwcrker ausgesperrt. � Das in Berlin erscheinende„Zentralblatt für das Deutsche Baugewerbe sagt nach einer Berichterstattung über die Verhandlung und Besprechung der Situation: „Eine Permittelung erscheint solange aussichtslos, bis im offenen Kampfe die Kräfte gemessen sind und beide Parteien den Zeitpunkt, Frieden zu schließen, für gekommen erachten. Wir können nur wünschen, daß der Krieg schnell zu Ende geht, damit die Wunden, die er der nationalen Volkswirtschaft schlägt, nicht allzu groß werden." Darin spiegelt sich die Auffassung der Unternehmer treffend toidcr. Sie selbst möchten den Frieden und wünschen einen kurzen Krieg, aber erst sollen„die Kräfte gemessen" werden. Bei dieser Machtprobe werden die Unternehmer sicher auf Granit beißen. Das haben sie vielerorts schon erfahren müssen. Jetzt müssen manche andere erst diese Lehre empfangen, um die Parität im Tarifver- trage zu respektieren und anzuerkennen. Berlin und Umgegend. Zur Reichsversicherungsorbnung nehmen die Angestellten der Krankenkassen Berlins und der Provinz Brandenberg Stellung in einer auf Sonntag, den 17. April, mittags 12 Uhr, einberufenen öffentlichen Versammlung, die in den Musikersälen, Kaiser-Wilhelm-Straße 18in, tagen wird. Da die zukünftige Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Kassenangestellten vor allem von großer politischer Tragweite ist, so wird diese Kund- gebung der Nächstbeteiligten von erheblicher Wichtigkeit sein. Ueber die Lohnbewegung der Treibriemensattler wird uns vom Verband der Sattler und Portefeuiller folgendes berichtet: 12 Be- triebe, in denen mehr als zwei Drittel der für die Branche in Frage kommenden Arbeiter beschäftigt werden, haben die wesent- lichsten Forderungen der Arbeiter anerkannt. Nach den getroffenen Abmachungen beträgt die Arbeitszeit 53 Stunden wöchentlich. Der Mindestlohn für perfekte Arbeiter ist auf 65 Pf. pro Stunde fest- gesetzt. Für Montagearbeiten innerhalb Berlins und der Vor- orte erhöht sich der Stundenlohn um 10 bis 20 Pf., während bei Montagearbeiten außerhalb dieses Bezirks ein Tagegeld von 3,50 bis 4,50 M. und— im Falle der Arbeiter Nachtlogis beschaffen mutz— 6 bis 6 M. gezahlt wird. Bei 10 dieser Firmen ist auch festgelegt, daß den Arbeitern nach einjähriger Beschäftigungsdauer ein Sommerurlaub von 3 bis 6 Tagen bei voller Bezahlung ge- währt wird. Keine Verständigung konnte bisher bei den Firmen Witte, Göhlert u. Co. und bei A. Schwarz u. Co. erzielt werden.� Bei diesen beiden Firmen sind zusammen noch 45 Kallegen ausständig. Recht erhebliche Anstrengungen werden von beiden Firmen gemacht, um Ersatz für die Streikenden zu bekommen. Ganz besonderes leistet darin die Firma Schwarz u. Co., die sogar in Belgien nach Arbeitskräften annonciert. Recht wenig Erfolg haben diese Be- mühungen aber bisher gehabt und, um die wenigen„Rausreißer" nicht auch noch zu verlieren, wird der Stolz, der sonst den Arbci- tern gegenüber zur Schauvgetragen wird, als überflüssig abgelegt. „Arbeitswillige" aus Breslau wurden beispielsweise vom Bruder des Inhabers der Firma Schwarz u. Co., Herrn Josef C z a i k a, per Droschke vom Bahnhof abgeholt. Um die„Arbeitswilligen" gänzlich von der Außenwelt abzuschließen, wurden einige gleich in der Fabrik einlogiert, während andere unter sicherer Begleitung des Abends nach Hause gebracht werden. Das Mittagesien wird vom Hausdiener aus der Volksküche geholt; ob die Firma diese Be- köftigung gratis gewährt, entzieht sich aber unserer Kenntnis. Diese Anstrengungen sind wohl der beste Beweis, daß die Sache der Treib- riemensattlcr recht günstig steht, denn daß alle diese Mittel aus- reichen, den Betrieb der Firma ivieder voll und ganz leistungL- fähig zu machen, kann wohl mit Recht bezweifelt werden. Achtung, Töpfer! Wegen Lohnaufall verhängen wir hiermit über die Firma Leopold Otto, Westend, Spandauer Berg 1, Bau Spandau, Konkordia- Ecke Ulmstr., die Sperre. Weiter geben wir bekannt, daß die Firma ZarguS, Bau Willdenowstr. 18. vorläufig zu meiden ist. da sie Wilde beschäftigt. Ferner weisen wir auf die morgen stattfindenden Delegierten- Stichwahlen und auf die tm morgigen„Vorwärts" erscheinende Versammlungsannonce hin. Die Verbandsleitung. Die streikenden Leitergerüstbauer, Platzarbclter und Kutikcher der Allgemeinen Berliner Gerüstbau- und Leihanstalt A.-G., unter dem Protektorat des Herrn L. Altmann, waren gestern wieder !H.Slocke, Berlin. Drgck u, Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VkrlagSgnstal» vollzählig im VolkshaüZ, Charlottenburg, versäMWelk, Utft ben Bericht ihrer Branchenleitung entgegenzunehmen. Aus dem Bericht war zu entnehmen, daß aus den Reihen der Streikenden noch nicht einer zum Verräter geworden ist. Der Geist unter den Streiken- den ist ein vorzüglicher. In der Turmstrahe und am Grünen Weg haben es die Maler und Airstreicher mit ihrer Ehre vereinbaren können, den Streikenden in den Rücken zu fallen, indem sie die in genannten Straßen befindlichen Gerüste abrüsteten. Wir richten nun an die Arbeiterschaft Berlins, und ganz besonders an die Maler und Anstreicher die Bitte, uns durch Solidarität zu unterstützen. Zuzug ist nach wie vor fernzuhalten..- Deutscher Transportarbeiterverband. Bezirk Groß-Berlin. i Der Streik der Fensterputzer bei der Firma Staehr dauer! unverändert fort. Zuzug ist st r e n g fernzuhalten. Näherer Bericht folgt morgen..' Deutscher Transportarbeiterverband. Bezirk Groß-Berlin Oeutfches Reich. Ein Staatsbetrieb als Streikbrechervermittelungsstelle. An der Anschlagstafel der Königl. Geschotzfabrik in Sieg bürg ist folgende Bekanntmachung ausgehängt worden: Bon der Firma Hugo Lindncr, Deltawerke, Solingen, werden mehrere Hand- und Maschinenformer, Fräser, Bohrer, Härter, Schmiede und junge Schlosser zum sofortigen Arbeits- antritt gesucht. Eoupette, Oberstleutn. u. Direktor. Die Arbeiter der Deltawerke stehen seit sechzeytt W o ch c n i m S t r e i k, ein Zeichen, daß sie bisher treu zu» sammengehalteu haben. Jetzt, wo der Kampf der Entscheidung naht. läßt sich die Leitung der Königl. Geschoßfabrik in Siegburg herbei, dem Werk Arbeitswillige zu vermitteln. Gegen diesen Unternehmer« dienst muß aufs schärfste protestiert werden; alle staatlichen Jnsti- tutwnen haben die Pflicht strengster Neutralität bei Lohnkämpfen._ Hu stand. Zweihunderttausend amerikanische Bergarbeiter im Streik. Man schreibt uns aus Amerika:„Die amerikanische Arbeit, der bezauberte Riese, ist im Begriff, aus seinem langen Schlaf zu erwachen," schrieb dieser Tage„The Nelv Aork Call", und zwar fand das Blatt unserer New Yorker Parteigenossen englischer Zunge in den zahlreichen, das wirtschaftliche Leben der Union in immer weiterem und bisher nicht dagewesenem Um- fange erschütternden Streiks, die sämtlich Angriffstreiks sind und den Versuch der amerikanischen Arbeiter darstellen, das Ende der guten alten Zeit billiger Lebensmittel in Amerika, womit als einer dauernden Tatsache gerechnet werden muß, durch dem- entsprechende Lohnerhöhungen auszugleichen, um eine permanente Verschlechterung der Lebenshaltung zu verhindern. Ein Streik von gigantischem Umfange begann am Abend des 31. März,� als in den Bergmerken des Pittsburger Distrikts, in denr allein 45 000 Bergleute schaffen, in den Minen des Staates Illinois mit ihren 75 000 Arbeitern, wie in denen Indianas, die 18 000 Mann be- schäftigen, und ebenso in den Kohlenrevieren West- und Südwest. Pennsylvaniens, Ohio», Virginiens usw. auf einen Schlag alle Räder stillstanden und das in schmutzigen Erdlöchern fronende tzeer zuTage fuhr und den„Bossen" erklärte, nicht eher wieder an die Arbeit gehen zu wollen, als nicht eine Lohnerhöhung von 5 Eenr pro Tonne bewilligt und einige andere Schwierigkeiten geregelt wären. Im ganzen streiken jetzt über 200 000 Arbeiter der Stein- kohlengruben(in Amerika redet man anstatt von Steinkohlen von „'Weichkohlen"). Die Forderung einer Lohnaufbesserung um 6 Cent die Tonne geförderter Kohle wagen auch die Kohlenbarone nicht als übertrieben zu bezeichnen, würde sie doch nur auf eine kaum 7prozentige Lohnerhöhung hinauslaufen, während die Lebensmittel in derselben Zeit etwa um das Doppelte teuerer geworden sind. Wenn die Arbeiter weiter keine Beschwerden hätten als in der Lohnfrage, brauchte der Streik der Hundert- tausende denn auch nicht so tragisch genommen zu werden, denn in diesem Punkte scheinen die Unternehmer bereits geneigt, nachzugeben, nachdem sie vorher lächerlicherweise eine Zulage von 21b Cent pro Tonne angeboten hatten, die aber auch erst in drei Jahren in ihrer vollen„Höhe" erreicht werden sollte. Aber die Kohlengräber haben in verschiedenen Staaten noch Beschwerden anderer Art, die für die Unternehmer etwas heikler sind. Die Streikenden wollen nämlich endlich den betrügerischen Tricks. womit die kapitalistischen Gauner sie in Amerika genau wie in Europa bei der Verwiegung der Förderungen übervorteilen, den Garaus machen, indem sie verlangen, daß die Verwiegung und Notierung der Förderung durch Vertrauensleute der Belegschaft kontrolliert werde. In Pennsylvanien und Illinois scheint den Streikenden am meisten an der Ausrottung dieser systematischen Diebereien zu liegen, außerdem ist es hier z. B. noch strittig, welches Sprengverfahren gewählt und wer mit den Ausgaben für das Pulver belastet werden soll. Wenn die Unternehmer wenigstens in dem einen oder anderen Staat nicht vorher nachgeben, werden in den nächsten Tagen 300 000 Mann streiken. Es sind jedoch schon überall Verhand- lungen im Gange. Die glänzende Disziplin und der Kampfes- geist der Kohlengräber haben eben die Grubenmagnaten, deren Halsstarrigkeit es erst auf einen Riesenkampf ankommen ließ. sehr rasch auf andere Gedanken gebracht. Der Streik in Philadelphia beendet. Die Straßenbahncmgeftellten haben die Vorschläge der Gesell- schaft über die Beilegung des Konflilts angenommen. Damit hat der Streik sein Ende erreicht. Letzte IVachnchtcn und Dcpelcbcn. Wagen„vierter Gute" in Bade«. Karlsruhe, 15. April.(W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Budgetkommission der Zweiten Kammer sprach sich die Re- gierung für Einführung der vierten Wagcnklasse nach preu- ßischem Muster aus. Opfer feines Berufes München» 16. April.(B. H.) In der Papierfabrik Schon» g a u wurde der MaschinenhauSgehilfe R e i t m e i e r von einer Papiermaschine erfaßt und getötet. Sturmschäden. ChalonS für marne, 15. April.(W. T. B.) Ein überaus heftiger Sturm zerstörte einen Teil der Werkstätten für Aeroplane und zerbrach mehrere im Bau begriffene Flugapparate. Drei Arbeiter wurden verletzt und mehrere noch unfertige Schuppen vom Sturm fortgerissen. Kristiania, 15. April.(W. T. B.) Von Nordland und Fin- marken wird ein orkanischer Stnrm gemeldet, der ausbrach, während sich die Fischerflotte auf dem Meere befand. Bis zum Abend sind 12 Fischer als tot gemeldet. Eine Anzahl Fischerboote wird noch vermißt. Brandkatastrophe. Grätz, 16. April.(W. T. B.) In Scparowo bei Grätz ist ein zum Gute gehöriges Leutchaus niedergebrannt. Durch da? ein» stürzende Dach wurden zwei Personen getötet, zwei tödlich verletzt. KäusSingerLcCo., Berlin S1V, Hierzu 4 Beilagen" �

|t. 88. 27. IahrMZ. 1. Keilye i>rs.lütmiitls" fnliiitt UMMM. Zomtüliknd, 16. Apni 1910. Die NaPrechtsvorlzge im Herrenhaus. 6. Sitzung vom 15. April. Am Ministertisch: v. Bethmunn Hollweg, v. Moltke. Das Haus ist halb, die Tribünen sind voll besetzt. Präsident Frhr. v. Manteuffcl eröffnet die Sitzung um 12 i4 Uhr. Zur Beratung und Beschlußfassung der geschäftlichen BeHand- lung steht die vom Abgeordnetcnhause eingegangene CHablrechtsvorlagc. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: In Erfüllung der in der Thronrede gegebenen Verheißung einer Reform des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause hat die Re- gierungsvorlage unter Festhaltung an der Oeffentlichkeit des Wahlverfahrens die indirekte Wahl durch die direkte ersetzt und für die Zuweisung der einzelnen Wähler zu den drei Wahlabtei- lungen neben den Merkmalen der Steuerlcistung, denen durch die Maximierung des anrechnungsfähigcn Steuerbetrages eine vcr- änderte Bedeutung gegeben wurde, aushilfsweise neue Merk- male der Bildung und Erfahrung ausgestellt. Das Abgeordnetenhaus hat es abgelehnt, auf den Boden des Re- gierungsentwurfs zu treten und hat in geradem Gegen satze zu ihm die indirekte Wahl beibehalten, für die Wahl der Wahlmänner aber das geheime Wahlverfahren bc- schlössen. Ich habe mich im Abgeordnetenhause ausführlich über die Gründe ausgesprochen, aus denen die Regierung Bedenken getragen hatte, die in dem bestehenden Recht begründete Oeffcnt- lichkeit des Wahlverfahrcns aufzugeben, und aus denen sie den Uebergang von der indirekten zur direkten Wahl anempfahl. Die Regierung hält auch heute noch diese Gründe für zutreffend und würde an ihren Vorschlägen mit der größten Entschiedenheit f e st- gehalten haben, wenn sie sich irgendeinen positiven Erfolg davon hätte versprechen können. Die Möglichkeit dazu aber war a b g e- schnitten, nachdem sich aus der Stellung der Parteien im Ab- gcordnctenhause klar ergeben hatte, daß seine Mehrheit die Bei- bchaltnng der öffentlichen Wahl ablehnt. Die Regierung sah sich deshalb vor die Frage gestellt, ob sie beim Festhalten an ihren Vorschlägen schon dort die Vorlage scheitern lassen und da- mit zugleich dem Herrenhause die Möglichkeit nehmen sollte, sein Votum, auf das die Regierung das größte Gewicht legt, mit in die Wagschale zu werfen, oder ob sie sich dazu entschließen könne, sich den Grundlagen der Beschlüsie des Abgeordnetenhauses zu fügen. Eine andere Alternative gab es nach der gesamten Situation nicht. Die Regierung hat sich trotz der Vorwürfe, denen sie sich selbstverständlich damit aussetzen mußte, für die letztere entschieden. Die Tatsache, daß sie in Anerkennung der Reform- bedürftigkeit des Wahlrechts eine Wahlvorlage eingebracht hatte, schloß für sie die Verpflichtung in sich, keinen Weg unversucht zu lassen, der zu einem positiven, mit den Staatsintercssen ver- einbaren Ergebnis führen kann, und jedenfalls von ihrer Seite auS alles zu tun, das dem dringenden Bedürfnis, einem Ruhepunkte i« dieser Z�rage nahezukommen, förderlich sein kann. Von diesem Standpunkte aus richte ich auch an Sie, meine Herren, die Bitte, das Prinzip der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, ebenso wie es die Staats- rcgierung getan hat, nicht zu verwerfen. Im einzelnen aber enthalten diese Beschlüsse, wie dies bereits von der Staatsregie. rung im anderen Hause betont worden ist, nicht überall diejenige Lösung, welche notwendig ist, um die Vorlage im ganzen als annehmbar erscheinen zu lassen. Die Beschlüsse des Abgeordneten- Hauses weisen Lücken auf, die ausgefüllt werden müssen. Die Regierung hatte, wie ich bereits vorhin gesagt habe, in Verbindung mit der Beseitigung der indirekten Wahl auch das System in ein- zelnen Bestimmungen als reformbedürftig bezeichnet, nach welchem die einzelnen Wähler den Wahlabteilungen zugewiesen werden. In dieser Beziehung sollten neben der Maximierung der Steuern die Vorschriften über die Einreihung der sogenannten Kulturträger mtd die Vergrößerung der Stimmbezirke Mängeln abhelfen, die schon lange offenbaren Anstoß erregt haben. Nun ist es klar, daß diese Mängel in ihrer Wirkung ganz wesent- lich schon dadurch abgeschwächt wurden, daß die Regierungsvorlage das indirekte Wahlsystem beseitigte. Wenn daher jetzt das i n- direkte Wahlsystem beibehalten werden soll, ist es doppelt not- wendig, daß das Ziel derjenigen Reformen verwirklicht wird, daS die Regierung mit ihren Vorschriften über die Einreihung der Kulturträger und die Vergrößerung der Stimmbezirke im Auge hatte. Indem das Abgeordnetenhaus den Schülern, den ehemaligen Schülern höherer Lehranstalten, die die Berechtigung zum akade- mischen Studium erlangt haben, ein bevorzugtes Wahlrecht zuge- standen hat. hat eS den Gedanken einer nicht lediglich steuerlichen Abstufung des Wahlrechts als solchem zur Geltung gebracht. Die einseitige Hervorhebung eines einzelnen Bildungs. merkmals, wie es das Abiturientenexamen ist, für dessen Heraus- Hebung sich durchschlagende Gründe wohl kaum werden geltend inachen lassen, wird aber nicht als gerechtfertigt anzu- sehen und es werden die Bestimmungen hierüber zu vervoll- ständigen sein.— Den Vorschlag der Vergrößerung der Stimm- bezirke hat das Abgeordnetenhaus nicht übernommen und konnte ihn auch nicht übernehmen, weil er auf die direkte Wahl zuge- schnitten war, mit der indirekten Wahl aber nicht verträglich ist. Die Wirkung aber, welche die Regierung mit diesem Vorschlage verfolgte, kann bei der indirekten Wahl dadurch erreicht werden. haß die Bezirke, in denen die Steuerdrittelung erfolgt, auf eine breitere»» Gnmdlage aufgebaut werden. Die Regierung hält es für durchaus notwendig, daß das Gesetz von diesem Gesichtspunkt ans vervollständigt wird. Dabei muß verlangt werden, daß die einzelnen Teile, die gerade hier in einer besonders starken Wechselwirkung zueinander stehen, so ineinandergreifen, daß die daS Ganze beherrschenden Grundgedanken zur Geltung kommen, lieber die notwendigen Ergän- zungen hat im Abgeordnetenhause nach der Lage der Parteiver- Hältnisse ein Einvernehmen nicht erzielt werden können. Die Re- gicrung hat deshalb dort Zurückhaltung in der Ertvartung geübt, daß es möglich sein werde, im Herrenhaus eine Verständigung leichter zu erzielen. Darüber, daß bei dem Auseinandergehen über Art und Um- fang der Reform die Lösung der Frage mit außergewöhn- lichen Schwierigkeiten verknüpft sein werde, hat sich von vornherein niemand einer Täuschung hingeben können. Aber, meine Herren, wenn die begonnene Arbeit jetzt crgebnis- los verläuft, was wird die Folge sein? Die Schwierigkeiten werden sich nicht mindern, sondern sie werden sich steigern, nicht nur zum Nachteil der Sache selbst, sondern zum Schaden üuserer allgemeinen politische» Verhältnisse. Diese Erkenntnis hat die Königliche StaatSregierung in ihrer Haltung bestimmt. In dem Bewußtsein, damit reckst gehandelt zu haben, wird sie von der Zuversicht getragen, daß es ihr im Zusammenwirken mit Ihnen möglich sein wird, die Vorlage in einer Gestalt zur Annahme zu bringen, die den Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird. iBravol) Graf v. Wartensleben: Viele Streitfragen erklären sich ganz naturgemäß aus dem sogenannten Milieu, in dem man aufwachst. Die vielfach ent- gegenstehenden Ansichten haben eine innere Berechtigung, so- lange sie sich im Rahmen unserer monarchischen Staatsverfassung bewegen. Meine persönliche, vielleicht schon etwas rückständige Weltanschauung ist die eines 63jährigen Generals, der an der Errichtung des Deut- scheu Reiches mitgewirkt hat und jetzt am späten Lebensabend mit tiefen Schmerzen der Empörung es mitansiieht, daß an den wohl- geordneten Grundlagen unseres Staatswesens gerüttelt wird, der mit ansehen.mutz, wie irregeleitete Preußen mit dem Gesang der Marseillaise die Straßen durch- ziehen, um unerfüllbare Forderungen zu er- zwingen,(Beifall.) Unerfüllbar besonders wegen der Art, in der sie vorgebracht werden. Keine ihrer Verantwortung bewußte Negierung, keine parlamentarische Körperschaft, die noch etwas auf ihre Würde hält, darf sich vor solchen Drohungen beugen.(Leb- hafler Beifall.) Nun zur Wahlvorlage. Ist der Versuch, das preußische Wahl- recht zu reformieren, notwendig und lvie weit darf man dabei gehen? Die erste Frage beantworte ich unbedingt mit ja. Der Versuch ist notwendig, weil, aber auch nur deswegen, weil eine Reform in der Thronrede von 1508 in Aussicht gestellt ist. ((Hört! hört!) Die Frage, ob NützlichleitSgründe vorliegen, muß ich unbedingt verneinen.(Beifall.) Wenn ich in der Presse die Schilderungen unserer heutigen Junker lese, so werde ist erinnert an die Sage einer grauen Vorzeit. (Heiterkeit und sehr richtig!) Ich bin auch ein ostelbischer Junker, nehme keine Sonderstellung ein, sondern glaube dem Durchschnitts- typ meines Standes zu entsprechen.(Heiterkeit.) Ich lebe in meiner Heimat in guten Verhältnissen mit meinen Ortseingesessenen, ge- nietze einiges Vertrauen und wohl auch einiges Ansehen, aber von einer Herrschaft, von einem tyrannisierenden Einfluß bei den Wahlen meinerseits kann mit keinem Wort die Rede sein. Die Tyrannei suche man wo anders, da, tvo es heißt: pariere oder fliege.(Sehr gut!) Nur in einer Sache muß ich nach meiner felsenfesten Urbcrzrugnng versagen: bei dem Versuch einer wesent- lichen Aenderung des preußischen Landtagswahlrechts in der Rich- tung des radikalen RcichstagSwahlrcchts. Das bedeutet für mich ein allmähliches Slbsägen des noch sicheren Astes, auf dem die Krone ruht. Was in den Kleinstaaten allenfalls noch unschädlich bleiben kann, würde in Preußen geradezu verderblich für daS ganze Reich wirken. (Lebhaftes Bravo!) Ich werde mich davon überzeugen können, daß diese Vorlage bei ihrer Verabschiedung die Grenze nach links nicht überschreitet. Denn es ist mein aufrichtiger Wunsch, daß etwas zustande koinmt. Freilich muß man darauf verzichten, irgendwo eine wirkliche Befriedigung zu er- regen.(Sehr richtig!) Die Sozialdemokratie wird erst dann be- friedigt sein, wenn alle unreifen Knaben und Mäd- chen zur Mitregierung berufen sind. Fürst Hatzfeld»: Eine Verständigung muß zustande kommen, denn ein Sche»te»m der Vorlage würde nur der Sozialdemokratie zilgute kommen. Wer die Vorlage muß auch in einer Art und Weise zustande- kommen, daß eine verhältnismäßige Ruhe eintritt. Diese Ruhe wird nicht eintreten, wenn die Fassung des Abgeordneten- Hauses bleibt. Der Sturm wird weiter brausen und der Riß zwischen den bürgerlichen Parteien wird noch verstärkt werden. Der Schwerpunkt des Abgeordnetenhauses wird dann nicht mehr wie bisher bei der konservativen Partei liegen. Das Reichs- tagswahlrecht freilich ist nicht zu haben. Dafür ist weder hier noch im Abgeordnetenhause eine Majorität vorhanden. Das Reichstagswahlrecht in Preußen wäre nur durch einen Staats- streich möglich, und den wird niemand wollen. Ich meine, wir füllten an den im Abgeordnetenhause beschlossenen Grundlagen fest- halten und einige Aenderungeu vornehmen. Ich denke dabei in erster Linie an eine anderweitige Gestaltung der Drittelung. Ich will gegenwärtig noch keine Abänderungsanträge stellen, erkläre aber schon jetzt: die Neue Fraktion ist, wenn auch die An- sichten in ihr weit auseinandergehen mögen, bis auf verschwindende Ausnahmen in der Ablehnung der Vorlage einig, wenn nicht Verbesserungen beschlossen werden sollten.(Beifall.) v. Wedel-Piesdorf: Das bisherige preußische Landtagswahlrecht muß ein ganz vorzügliches Wahlrecht sein, denn es hat ein geradezu vorbildlich arbeitendes Parlament zustande gebracht. (Sehr richtig!) Selbstverständlich sind wir uns einig, daß das Reichstagswahlrecht nicht eingeführt werden kann. Wir leugnen nicht, daß der Reichstag sich um das Deutsche Reich wohl verdient gemacht hat. Er hat die Mittel bewilligt, um unsere Armee und Flotte in einen den Frieden sichernden Stand zu setzen, er hat eine Wirtschaftspolitik zur Geltung ge- bracht, die allen Zweigen unseres Volkes Vorteile verschafft, er hat eine soziale Gesetzgebung geschaffen, die bis jetzt auf dem ganzen Erdenrund unerreicht ist, aber auf einem Gebiete hat seine Tätigkeit Bedenken erregt, auf dem finanziellen, und gerade diese Bedenken resultieren aus den Wirkungen seines Wahlrechts. Jedermann weiß, daß die großen Wähler- m a s s e n, bei denen nach dem Reichstagswahlrecht die Entscheidung liegt, neuen Steuern sehr abgeneigt sind. Die Revolutionen in anderen Ländern zeigen, welch eine abschüssige Bahn das ist, und es ist ein unsterbliches Verdienst der Konservativen des Reichs- tages, daß sie die Reform zustande brachten, ohne diese Bahn zu betreten.(Beifall.) Da daS ReichStagSwahlrccht mit solchen Ge- fahren verbunden ist, sind wir alle fest entschlossen, eS in Preußen nicht einzuführen.(Lebhafter Beifall.) Nun ist es ja richtig, daß feit 1843 wesentliche Aenderungen in den wirtschaftlichen Verhält- nissen eingetreten sind, wodurch das preußische Wahlrecht, mehr als eS früher beabsichtigt war, einen plutokratifchen Charakter an- genommen hat. Dem entgegenzuwirken, find wir mit dem anderen Hause und der Regierung gern bereit. Wir sind einverstanden damit, daß die Maximierung eingeführt wird, daß bei der Einteilung der Wähler nur ein gewisser Höchstbetrag der Steuer zur Anrechnung kommt, und daß die Nichtveranlagten statt mit 3 künftig mit 4 oder 5 M. angesetzt werden. Der Entwurf hat den Versuch gemacht, durch Einführung der sogenannten Kulturträger diesem Mangel abzuhelfen. Nun gebe ich zu, es ist unendlich schwer, die Verhältnisse, die den einen mehr oder minder ge- eignet machen, in eine höhere Klasse einzurücken, in bestimmte Paragraphen zu fassen. Die bisherigen Versuche sind fehl ge- schlagen. Der Versuch der Regierung hat den Beifall des Abgeord- netenhauscs nicht gefunden, aber oaS,»vas das Abgeord- netenhauö beschloß, findet unseren Beifall auch nicht. Daß bloß die Abiturienten geeignet sein sollen, in eine höhere Klasse aufzurücken, das ist doch nur ein kleines bißchen von der Aufgabe, die hier gelöst werden soll. Dann täte man schon besser, die Sache überhaupt fallen zu lassen.(Sehr richtig.) Es wird die Aufgabe unserer Kommission sein, bessere Borschläge zu machen; es ist mir aber zweifelhaft, ob es möglich sein wird: ich selbst bin außer- stände, sie zu nennen. Eine weitere Frage ist die Drittelung. lvl>3 habe ich in Gemeinschaft mit dem Fürsten Biildttf und zwei anbeten Ministern von ansehnlichem Vermögen in der dritten Klasse ge- wählt, während in anderen Bezirken ein ganz kleines Vermögen genügte, um in die erste Klaffe zu kommen. Ich würde am lieb- sten die Drittelung nach Gemeinden vornehmen, oder in solchen Gemeinden, wo mehrere Wahlbezirke bestehe», nach letzteren. Aber wenn sich Schwierigkeiten dagegen erheben, könnten wir wohl auch den Mittelweg gehen, daß nur in kleineren Ge- meinden die Drittelung nach dem Gemeindebezirk erfolgt, und daß in großen Bezirken Abgrenzungen nach der Einwohner- zahl vorgenommen werden. Ich finde in der Beibehaltung der indirekten Wahl durch das Abgeordnetenhaus eine Ver- b e s s e r u n g. Es liegt kein genügender Grund vor, die indirekte Wahl zu verlassen. Ich zweifle gar nicht, daß die direkte Wahl die Wahlbeteiligung steigert, aber das scheint mir gor nicht crwiiukcht zu sein, daß eine so lebhafte Wahlbeteiligung stattfindet. Wir sehen ja, wie dadurch bei den RcichstagSwahlen das ganze Land aufgewühlt wird. Weshalb sollten wir dann dieselbe Agita- tion auch noch in Preußen einführen? Sehr schwere B e d e n t e n haben wir aber gegen die Ersetzung der bisherigen öffentlichen Wahl durch die geheime. Deshalb ist ein Teil meiner Freunde von der schädlichen Wirkung der geheimen Wahl so fest über- zeugt, daß er entschlossen ist, unter keinen Umständen einem Gesetze zuzustimmen, das s i e enthält. Ein anderer Teil verschließt sich trotz seiner ebenfalls lebhaften Bedenken nicht dem Wunsche, etwas zu stände zu bringen. Graf Mirbach: Die Genesis des Gedankens der Wahlrechtsreform verdanken wir dem früheren Reichskanzler, sie sollte der Preis an die Libe- ralen sein für ihre Mitarbeit an der Reichsfinanzreform. Dar- über besteht kein Zweifel. Mit welchem Erfolge es geschehen ist, haben wir alle gesehen. Bei der Delegierten-Versaiumluny der konservativen Partei im Dezember haben wir Stellung genommen zu dem Wahlrcchtsreformgedankcn. Frhr. v. Mcmteuffel und ich sprachen sich damals segen jede Reform entschieden aus. am ent- schiedensten natürlich gegen die Einführung des RcichStagswah!- rechts. Gegen einen einzigen übrigens unbedeutenden Widerspruch nahm die Versammlung diese Stellung ein, und ich muß bekennen, daß die konservative Partei des Abgeordnetenhauses jetzt in ihrem Entgegenkommen doch nicht unerhehlich von diesem Standpunkt ab» gerückt ist. Daß nach dem Versprechen der Thronrede eine Reform erfolgen soll, sagen auch wir im Herrenhause, aber das Entgegen- kommen der Konservativen im anderen Hause ist doch sehr weit- gehend. Trotzdem würden wir heute noch darauf Wert legen, daß wir zu einer Verständigung mit den Rechtslibe- ralen kommen. Da das Herrenhans zweifellos Aende- r un gen an der Vorlage vornehmen wird, es haben ja die Libe» ralen Zeit und Muße genug, sich zu überlegen, ob es taktisch rich- tiger und zweckmäßiger ist, ein verständiges Kompromist abzuschließen oder einfach beiseite zu stehen, wie bei der Reichs- finanzreform. Die Nationalliberalen fordern kategorisch das ge- Heime und direkte Wahlrecht, Ein solches Verlangen ist keine politische Aktion. Was die Einführung des geheimen Wahl- rechts anlangt, so muß ich etwas bestimmter, wie der Herr von Wedcl-PicSdorf erklären, daß für mich und eine Anzahl meiner Fraktionsgenossen die Vorlage mit einem ge- Heimen Wahlrecht, wenn auch nur in den UrWahlbezirken, u n. annehmbar ist. so, wie sie heute vorliegt und demnach das ganze Gesetz. Wenn Sic hier das Prinzip durchbrechen, so liegt die Gesuhr vor, daß für alle unsere Kvmmunalwahlen dann das geheime Wahlrecht uns aufaktrayiert wird. Also, wie gesagt, die Vorlage ist so, wie sie heute vorliegt, für uns nicht an- n eh m ba r. Nur auf dem festen Fundament eines starken monar- chischen Preußens konnte das Deutsche Reich errichtet werden, und nur, wenn dieses Fundament fest und intakt gehalten wird, wird das Deutsche Reich bestehen. Wenn dieses Fundament morsch wird, so geht es einfach in Trümmer und zwar unaufhaltsam. DaS Herrenhaus steht vor einer sehr ernsten Aufgabe. Es wird mir voller Hingebung an die Lösung dieser überaus schwierigen Aufgabe herantreten. Hoffentlich kommen wir zu einer Ver- ständigung auch ans diesem Gebiete.(Beifall.) Minister des Innern v. Moltke: Große politische Strömungen im preußischen Volke verlangen die Beseitigung des geltenden Landtagswahlrechts und seine Er- sctzung durch das Reichstagswahlrecht. Heute ist in diesem Hause der entgegengesetzte Standpunkt vertreten worden, es empfehle sich nicht, an dem geltenden Wahlrecht überhaupt zu rühren, da es sich in jeder Beziehung bewährt habe. Von anderer Seite wiederum ist bestritten worden, daß die Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses eine Verbesserung des bestehenden rechtlichen Zustandes bedeutet. Gras Mirbach hat soeben erklärt, daß für ihn die Vorlage durch die Belastung mit einer teilweise geheimen Wahl unannehmbar sei. Die königliche Staatsregierung ist sich über den Wert des preußischen Wahlrechts, wie es jetzt besteht, in keinem Punkt im Zweifel. Ich kann mich auch der Anerkennung. die von anderer Seile den Ergebnissen dieses Wahlrechts aus- gesprochen worden ist, nur vollkommen und von Herzen an» schließen.(Beifall.) Daß es sich bewährt hat, kann man also durchaus anerkennen und doch der Meinung sein, daß es dringend geboten ist, das Bestehende gegenüber dem Ansturm auf seine bewährten Grundlagen für die Zukunft dadurch zu festigen, daß man seine Schwächen offen erkennt und zu beseitigen sich bc- müht. Das ist der Standpunkt, von dem die königliche Staats- rcgierung bei der Vorlage ausgegangen ist. Etwas anderes als eine zeigemäße Fortentwickelung bedeutet auch die gegenwärtige Vorlage nicht. Veranlassung, an eine Wahlreform heranzugehen, war für die Regierung zunächst die schwache Beteiligung der Wahlberechtigten in der Ausübung des höchsten politischen Rechtes. Nur durchschnittlich 30 Proz. der Wähler h»ben sich an der Wahl beteiligt. Veranlassung bot ferner die ungünstige und das Gleich- gewicht störende Einwirkung höchster, stark privilegierter Steuer- leistnngcn und andere, die natürliche Scheidung m Klassen störende Erscheinungen. Diese Erscheinungen müssen b e- scitigt werden, denn gerade sie»verde» benutzt zu Angriffen auf die bewährten Grundlagen des Systems. Die StaatSregierung hofft, daß auS Ihren Beratungen diejenigen Verdes sc» r u n g e n hervorgehen möchten, die eine befriedigende Lösung der Wahlreform ermöglichen und den Wiahlrcchtslamps zur Ruhe bringen. Die Rcgierungsverlage hatte ursprünglich be» vorgesehener direkter Wahl an der Drittelung der Steuern und an der Abteilungsbilduug innerhalb der Stinunbezirke neben der in Anösicht genommenen Maximierung festgehalten und auf eine Rückkehr zur Drittelung in den Gemeinden verzichtet, dafür aber die Stimm- und Djr i tt e lu n g s b e z i r ke doppelt io groß vorgesehen, als sie jetzt nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses sind. Daß die Staatsregierung dem Ge- danken einer Erweiterung der Wahlbezirke an und für sich zu« gänglich ist, hat sie bereits ausgesprochen. Gegenüber der vom Abgeordnetcnhause beschlossenen geheime» Abstimmung und der Erhöhung des fingierten Steuersatzes auf 4 M. können Besorgnisse über unerwünschte plutokratische Wirkungen ernstlich nicht mehr Platz greisen. Sicher ist, daß mit der Beibehaltung der kleinen Stimmbezirle es nicht gelingen wird, die vielsuchen U n g l e i ch m ä ß i g k e it e n und Unbillig- leiten in der Zuweisung der Wähler zu Hey

Abteilung SN SUZzUgleichen, ein Uinstanb. der schon jetzt schwer euipflindeni wird und Angriffsflächen bietet. Es handelt sich hierbei nicht bloß um Aeuberlichkeiten oder um eine Etikettcnfrage, sondern um vom reinen Zufall abhängigen Regel- Widrigkeiten und Ungleichheiten in der Abstufung des Stimm- rechts. Dadurch werden viele Wähler erbittert und bleiben der Wahl fern. Eine Erweiterung der Drittelungsbezirke über die Grenze des Stiminbezirks hinaus, wird, das ist die Auffassung der königlichen Staatsregierung, nicht zu vermeiden fein. Weiter hatte die Regierung neben dem Besitz, der an sich ja unabhängig ist von politischer Befähigung, gewisse Merkmale politischer Einsicht und Betätigung zum Gradmesser des abgestuften Stimm- rechts gemacht. Die Ihnen jetzt vorliegende Fassung verkümmert ■ diesen Gedanken, obwohl alle Parteien im Grunde mit ihm ein- verstanden waren. Sie fanden nur nicht'die richtige Form dafür. Ich hoffe, daß der Versuch dieses Hauses, hier eine Lösung zu finden, von Erfolg gekrönt sein möge. Professor Locntng-Halle: Es ist unrichtig, daß die nationalliberale Partei erst seit dem für sie ungünstigen Ausfall der letzten Landtagswahlen für eine Wahlreform eintritt. Ich habe vielmehr schon vor vier Jahren in diesem Hause auf die Notwendigkeit einer Wahlrcform hin- gewiesen und damit den Unwillen eines Teiles dieses Hauses er- regt. Der Entwurf, wie er aus dem Abgeordnetenhause ge- kommen ist, ist ein Wechselbalg und für»»ich unannehmbar. Auch ich bin gegen die Einführung des Reich stagswahlrechts in Preußen. Aber deshalb braucht doch nicht alles so zu bleiben, wie es 1843 verordnet wurde. In der gegenwärtigen Drittelung kann eine Abschwächung des plutokratischen Charakters liegen, aber auch eine Verstärkung. Das ist ein reines Würfelspiel, nur daß die Würfel immer zu- gnnstcn des Zentrums fallen. Es muß unter den Wählern Ver- bitterung hervorrufen, wenn 17 Prozent über die Wahl entscheiden und 83 Prozent einfach ausgeschaltet werden können. Wir können natürlich nur für ein Kompromiß sein, das uns auf dem Wege zu unserem Ziel einen Schritt vorwärts bringt. Einen Rückschritt wird man uns doch nicht zumuten können. Auf eine Znfriedenstellung der Sozialdemokraten können wir nicht rechnen, selbst wenn wir das allgemeine, gleiche Wahl- recht einführen würden. Diesen Gedanken, die Sozialdemokratie zu befriedigen, müssen wir von vornherein außer acht lassen. Aber etwas anderes ist es, wenn große Massen des Bürgertums in Stadt und Land berechtigte Beschwerden haben. Sorgen wir da- für, daß diese berechtigten Beschwerden des Bürgertums abgestellt werden, damit bei der nächsten Reichstagswahl nicht so viele aus dem Bürgertum zur Sozialdemokratie übergehen. Das kann ge- schehen, wenn zur rechten Zeit notwendige Reformen gemacht werden.(Beifall.) Fürst Lichnowsky: Im großen und ganzen können wir uns Wohl auf die Gruud- züge der Vorlage stellen, wie sie an uns gelangt ist, obwohl das geheime Wahlrecht für unsere Ostmarken eine starke Einbuße des nationalen Einflusses bedeutet. Aber ein Zugeständnis in demo- kratischer Richtung mußte gemacht werden. Wenn ich mich auch im wesentlichen auf die Basis der Vorlage stellen kann, so bedürfen doch noch Einzelheiten der Abänderung. Ich denke hier daran, die Drittelung für die Gemeinden einzuführen. Es wird zwar dann ein fürchterlicher Sturm gegen das Herrenhaus losbrechen. Davor fürchte ich mich aber nicht. Die Drittelung in dieser Weise halte ich für eine notwendige Voraus- setzung, für eine gesunde EntWickelung unseres Wahlrechts, namentlich auch in bezug auf unsere Ostmarken, wo sonst der deutsche Einflus; noch mehr zurückgehen würde, wie es schon durch die geheime Wahl geschehen wird. Ich würde es geradezu für ein nationales Unglück halten, wenn eine Vorlage zum Gesetz er- hoben würde, die lediglich die Vaterschaft des schwarz-blauen Blockes hat. Die Vorlage mag sein, wie sie will, wenn die Mittelparteien des Abgeordnetenhauses sich ablehnend verhalten und lediglich der schwarz-blaue Block dazu seinen Segen gibt, so ist die Vorlage, ganz gleichgültig, welchen Inhalt sie auch hat, für mich unannehm- bar wegen der Wirkungen, die sie nach außen hin haben muß. (Bewegung.) Das Herrenhaus hat darum die Aufgabe, wie schon der freikonservative Führer Freiherr v. Zedlitz sagte, die Brücke zu schaffen zu einer Verständigung mit den Mittclparteion, die bei allen nationalen Angelegenheiten stets eine staatstreue Gesinnung an den Tag gelegt haben. Im übrigen brauchen wir uns nicht einschüchtern zu lassen durch die B e f ü r ch- tung, daß das Zentrum nicht zustimmen wird. Ich hoffe, daß daS Zentrum so viel Sinn für Staatsnotßiendigreiten hat, daß es die Vorlage nicht scheitern lassen wird. � Käme die Vorlage nicht zustande, würde eine große Beunruhigung weiterhin unser Volk beherrschen. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Vorlage in einer Form zur Verabschiedung zu bringen, die die Mitwirkung der Mittelparteien im Abgeordnetenhause ermöglicht. (Lebh. Beifall.) Professor Hillebranb-BreSlau: Ein großer Teil meiner Freunde hält es nicht für notwendig, einem Gesetze zuzustimmen, mit dem ein großer Teil des anderen Hauses nicht einverstanden ist. Ich vermute, daß die Kämpfe dann noch viel schlimmer werden als jetzt. Wenn man der roten Flut Konzessionen macht, so wird sie dadurch nicht zurückgedämmt, son- dern eS werden nur neue Forderungen erhoben. Wenn wir die Vorlage rundweg ablehnen, und w«nn an den Mauern dieses Hauses die Agitation scheitert, so würde ich darin keinen Schaden sehen. Wir wollen uns darüber nicht täuschen, daß die Vorlage ein Ergebnis der Blockpolitik ist, daß sie eine Bewegung aus das Reichstagswahlrecht zu darstellt. Da muß es bei uns heißen: principiis odstal Das NeichstagSwahlrecht ist nicht abzuändern, e s ist etwas hi st arisch Gewordenes, gleiche indirekte Steuern bedingen auch gleiche Rechte. Man könnte höchstens an eine Aenderung in dem Sinne denken, daß eine zweite Kurie angegliedert wird, die auf repräsentativer Grundlage beruht. Der vorliegende Entwurf enthält Schönheitsfehler genug. Das Abiturientenexamen zum alleinigen Maßstabe für das Aufrücken zu machen, halte ich für keinen glücklichen Ausweg; mancher ein- fache Mann hat ein sichereres Urteil, als dieser oder jener Abitu« rient.(Sehr richtig!) Wir sind gewillt, über den Entwurf in ernste Erwägungen einzutreten, aber einen Sprjlssg ins Dunkle machen wir nicht mit. Wir werden nichts an. nehmen, wovon wir glauben, daß es die Eigenart Preußens schädigt.(Beifall.) Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm: Führen wir hier das NeichstagSwahlrecht ein. so werden wir bald nur noch entweder ZentrumSleute oder Sozial- dcmokraten haben, und beides wäre für uns unerträglich. Sie kennen die Zentrumswirtschaft nicht. Die größte Gefahr ist doch der Riß, der durch die ganze Bevölkerung vom Zentrum aus ge- zogen wird mit der Verquickung von Religion und Politik. Ich. für meine Person, würde das direkte Wahlrecht von der Re- gierung nehmen und das geheime von der Volksver- t r e t u n g. Der TerrorismnS des Zentrums ist noch viel gefähr- licher als der der Sozialdemokratie, und nun gehen Konservative und Zentrum zusammen. Und mit einer solchen Partei wollen die Konservativen nun zum zweiten Male ein Bündnis schließen. Auf diese Weise kann keine Politik getrieben werden; wenn die Kon- servativen das nicht einsehen, dann hoffe ich, wird die Regie- rung eS noch einsehen. Weil jetzt das Zentrum den Riß aufs neue herzustellen sucht, darum sage ich: keine Politik auf Grund eines Bündnisses mit dem Zentrum!(Beifall und Händeklatschen.) Oberbürgermeister Kirschner: Es sind verschiedene Strömungen vorhanden in bezug auf das Maß dessen, was bei der Abänderung des bestehenden Wahl- rechts In Bekracht komm?. Die einen Köllen Verbesserungen nur mit kleinen Mitteln und wollen an den Fundamenten des Wahl- gesetzes nichts geändert wissen. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß in unseren Kreisen eine erhebliche Zahl von Herren vorhanden ist, die sich mit diesen kleinen Mitteln der sogenannten Mäßiglliig des plutokratischen Charakters und der Teilnahme der intelligenten Kreise nicht begnügen, sondern die als Voraussetzung für ihre Zustimmung zu der Vorlage Acnderungen auch an den Fundamenten des Wahlgesetzes verlangen, in erster Reihe die Ein- führung des geheimen Wahlrechts. Es sind nun einmal zur Wahl berufen weite Kreise, die eine nicht sichere wirtschaftliche Existenz haben, und man mirß mit ihnen fühlen, wenn sie vor die Wahl gestellt werden, mit ihrem Arbeitgeber zu brechen oder das Wahl- recht nicht auszuüben. Es ist eine UnWahrhaftigkeit, wenn man diese Leute nicht in die Situation versetzt, nach ihrer Ueberzeugung zu wählen. Ich erinnere auch daran, daß die Wahlen in vier Berliner Wahlkreisen kassiert werden wußten wegen des Terro- riSmus, der von der Sozialdemokratie ausgeübt worden war. Die Führer der Sozialdemokratie machen gar kein Hehl daraus, daß systematisch Terrorismns getrieben wird, und daß das auch in ihren Augen eine Unsittlichkeit ist. Aber sie sagen, solange ein solches formales Recht besteht, welches meinen Gegner in die Situation versetzt, mit solchen Waffen gegen mich zu arbeiten, wäre ich doch ein Tor, wenn ich nicht dieselbe Waffe benutzte. Sie treten lebhaft dafür ein, daß das öffentliche Wahlrecht beseitigt werden muß, aber sie sagen, solange es formell besteht, begehen wir die gleichen Unfittlichkeiten wie unsere Gegner. Gehen Sie darüber nicht leicht hinweg. Nach meiner Kenntnis der Dinge ist dies System zum erstenmal umfassend bei der letzten Wahl aus- geübt worden, es hat sich ausgezeichnet belvährt, und wenn die Sozialdemokratie dies nunmehr bewährte System im ganzen Lande billigt und zur Anwendung bringt,— meine Herren, ich schrecke vor den Konsequenzen zurück. Denn die Organisation, der Ein- flutz, der von Mund zu Mund in der Fabrik ausgeübt wird, ist so eminent, daß ich glaube, aller Mißbrauch, der von anderen Parteien je betrieben worden ist mit Beeinflussungen der öffentlichen Wahl, wird außerordentlich klein sein in seinen Wirkungen gegenüber den Wirkungen, die eintreten wer- den, wenn die Sozialdemokratie diesen Einfluß systematisch ausnutzt.(Sehr wahr! bei den Oberbürgermeistern.) Ich lege also auf die geheime Wahl das größte Gewicht. Und doch muß ich sagen, daß eiue geheime Wahl bei Beibehaltung der in- direkten Wahl überhaupt nicht durchführbar ist, ja daß man dann von einer geheimen Wahl überhaupt nicht mehr reden kann. (Sehr richtig!) Man hat es so hingestellt, als ob lediglich die Er- füllung eines Versprechens in der Thronrede die Veranlassung zu einer Reform des preußischen Wahlrechts wäre. Auch wenn daS nicht in der Thronrede gestanden hätte, hätte man sich der Wahl- reform nicht entziehen können.(Sehr richtig!) Wir leben nun einmal nicht mehr im Jahre 184g. und die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sind andere geworden. Der Agrarstaat Preußen hat sich in den letzten 60 Jahren zu einem ganz anderen Gebilde entwickelt. Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage geht an eine Kommission von 20 Mitgliedern. Als Mitglieder dieser Kommission werden auf Vorschlag des Freiherrn Lucius v. Ballhausen gewählt: Graf v. Behr-Behrenhoff, v. Sydow, v. Buch-Carmszow,. Graf Dönhoff-Friedrichstein, Graf Botho zu Eulenburg. Professor Hillebrand, Freiherr v. Landsberg-Stcinfurt, Freiherr v. Richt- hofen-Damsdorf, Freiherr v. Schorlemer, v. Wedel-Piesdorf, Graf v. Wedel-Gödens, Graf Bork v. Wartenberg, Prinz zu Schönaich. Carolath. Graf Hutten-Chapski, Fürst Lichnowskv, Fürst Hatzfeld, Professor Dr. Löning, und die Oberbürgermeister Holle, Kirschner und Wallraf. Hbüfeordmtenbam 49, Sitzung vom Freitag, den IS. April, vormittags 11 Uhr. Der RauötaiechtQparagrapb. Eine lange GeschäftsordnungSdebatte. Präsident v. Kröcher erteilt das Wort zur Geschäfts« o r d n u n a dem Abg. Winckler(k.): Ich muß im Austrage meiner politischen Freunde auf die Vorgänge der gestrigen Sitzung zurückkommen. Wir können es nicht stillschweigend hingehen lassen, wenn von Mitgliedern de? Hauses dem Minister des Königs und dem Präsidenten de« HauseS in der Weife begegnet wird, wie es gestern seitens einiger sozialdemokratischen Abgeordneten ge« schehen ist, und noch weniger, wenn der Eid der Treue, den wir alle dem Könige geleistet haben, so wie eS gestern geschehen ist, zum Gegen stände des Spottes gemacht wird. Wir richten zunächst an den Präsidenten die Bitte, daß er abweichend von der zuletzt befolgten Uebung fortan veranlassen wolle, daß derartige Zwischenrufe rm Stenogramm und im Protokoll vermerkt werden, auch wenn sie ohne Wort- Meldung im Wege des Zwischenrufs erfolgten. Des weiteren geben wir uns der Hoffmma hin, daß eS uns im Verein mit den anderen Fraktionen bald gelingen möge, die gestern von dem Präsidenten beklagten Lücken in unserer GeschäftSordnimg der veränderten Zusammensetzung deS Hauses entsprechend auszufüllen(Beifall rechts), damit den dieses hohe Haus beschämenden Zuständen ein Ende gemacht wird(Lebhafter Beifall rechts), daß derartige Dinge ungeahndet bleiben, weil die mit weiteren Folgen nicht verknüpften Ordnungsrufe bei den sozialdemokratischen Mitgliedern dieses Hauses in ihrer erzieherischen Wirkung erfahrungsgemäß versagen.(An- haltender Beifall recht?.) Präs. v. Kröchcr: Ich habe seinerzeit einer Anregung deS S e n i o r e n ho ii v e n t S folgend die Aufnahme von Zwischenrufen in das Stenogramm abgelehnt. Ich habe aus den gestrigen Vorgängen schon Veranlassung ge- nommen, diese Verfügung wieder aufzuheben und angeordnet, daß die gestrigen Zwischenrufe und in Zukuust alle Zwischenrufe, welche die Stenographen vernehmen, wieder aufgenommen werden. Abg. Graf Moltke<fk.): Der Beschluß, den die konservative Partei eben durch ihren Wortführer hat anbringen lasten, ist erst vor ganz kurzem gefaßt und dadurch zur Kenntnis meiner politischen Freunde gekommen, daß die konservative Partei mir ihren Beschluß initgeteilt hat mit der Bitte, ihn den Mitgliedern meiner Partei zur Kenntnis zu bringen. Einen Beschluß konnten meine Freunde noch nicht fassen. Ich darf aber nach der ganzen Haltung, die meine Freunde in der Sachlage bisher eingenommen haben, die sichere Er« ivartung aussprechen, daß wir uns den Anregungen der konservativen Partei in vollem llmsange anschließen.(Lebh. Beifall rechts. IMeinRechtalS einzelner Abgeordneter und meine Pflicht als Mitglied einer staatS- erhaltenden Partei gebietet mir, aus diesen immer wiederholten Ereignissen diejenigen Folgerungen zu ziehen, die mir mein Ehr- gefühl und Gewissen vorschreiben als einem Manne, der sich durch eine dem ganzen preußischen Parlament angetane Bcschimpfimg mit verletzt fühlt, und sich für etwaige Wiederholungen nicht mit verantwortlich machen lassen will. Ich erkläre hiernach, daß, wenn daS hohe Haus bis zum Abschluß der Wahlrechtsverhandlungen nicht dazu übergegangen sein sollte, Bestimmungen der Geschäftsordnung zu treffcii, welche geeignet sind, feine Würde wirksam zu wahren, solche Ausschreitungen zu verhüten, die Ordnung des HauseS gegen Uebergriffe einzelner zu sichern und dem amtierenden Präsidenten eine genügende Stütze für die erfolgreiche Geschäfts- sühruna zu bieten— wenn dies alles nicht der Fall ist, so lege ich mein Mandat in dir Hände meiner Wähler zurück.(Lebhafter Beifall rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten: Das wird niemand be- dauern.) Abg. Wcvstem(Z.): Ich habe namens der ZentnimSftaktion folgende Erklärung abzugeben: Die Zentrumöfraktion verurteilt auf das schärfste die Exzesse, deren sich am Schluß der gestrigen Sitzung Mitglieder der sozialdVnolratischen Fraktion schuldig gemacht haben, und bedauert, daß die bestehende Geschäftsordnung dem Herrn Präfl« deuten nicht die Möglichkeit gewährt, solche grobe« Verstöße gegen die parlamentarische Sitte und Ordnung wirksam zurückzuweisen. Die Zentrumsfraktion ist bereit, in Verhandlungen darüber einzutreten, wie in dieler Richtung die Präsidialgewalt verstärkt werden kann. (Lebhafter Beifall rechts.) Die parlamentarischen Rechte einer Minder- heit dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Haarmann- Altona(natl.): Die gestrigen Borgänge haben meine Freunde, soweit sie in der gestrigen Sitzung anwesend waren, aufs höchste indigniert, und ich kann auch sagen, daß meine übrigen Freunde, nachdem sie von dem Vorgefallenen Kenntnis genommen haben, dasselbe Empfinden gehabt haben über diese Vorgänge, die gipfelten in einer Verhöhnung des Herrn Eiscnbahnmiilisters und unseres verehrten Herrn Präsidenten. Meine Herren, auch wir sind der Meinung, daß zunächst, wie der Herr Präsident bereits angeordnet hat, die Zwischenrufe wieder in das Protokoll und in den stenographischen Bericht aufgenommen werden müssen. Die Zwischenrufe müssen se st genagelt werden, damit von derartigen Vorgängen wir eine feste Basis haben, von der aus wir gegen derartige Dinge operieren können. Wenn ich' sage, daß uns die Zwischenrufe gestern indigniert haben, so ist diese Indignation auch dadurch nicht geringer geworden, daß einer der Herren, der Abgeordnete Hoffmann, den wir wieder unter uns zu sehen das Vergnügen haben(Heiterkeit. Zuruf rechts: Leider!), auf den Bänken Platz genommen hatte, die für uns reserviert sind. Diese Herren haben das Gastrecht nicht eben in erfreulicher Weise ausgenutzt.(Heiterkeit.) Ich bin von meinen Freunden be« auftragt zu erklären, daß wir uns trotz aller dieser Dinge hüte n wollen, ab irato vorzugehen und aus dem Augen- blick heraus zu handeln.(Sehr richtig I rechts.) Aber daß etwas geschehe» muß, darüber sind auch wir mit Ihnen allen einig. Wir wollen abwarten, welchen Bericht die Geschäftsordnungs« kommission erstatten wird, und bei unseren Entschließungen über diesen Bericht auch die gestrigen Vorgänge nach Gebühr berück- sichtigen.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Ströbel(Soz.): Ich muß zunächst meinem großen Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß hier von Fraktionen Erklärungen abgegeben werden in einer Sache, die dem größten Teil der Anwesenden vollständig nnbekannt sein muß. Ich bin erstaunt, wie man über eine Sache urteilen kann, ohne darüber die geringsten Informationen erhalten z» haben.(Lachen rechts.) Das Stenogramm liegt Ihnen ja noch nicht vor. und darin sind ja auch die Zwischenrufe nicht einmal enthalten. Die Vertreter der Presse haben den Borgang auch nur unvollkommen mit anhören könne», die Wiedergabe in der Presse ist daher mit Ausnahme einiger weniger Blätter vollständig unrichtig.(Lachen rechts; Zuruf:„Vorwärts' I) Wenn ich die Zuversicht haben könnte, daß Sie alle den„Vorwärts' gelesen haben, bevor Sie in de» Fraktionen Stellung nahmen, würde ich allerdings sagen: Sie sind gut informiert.(Lachen rechts.) Ob«s der Würde deS HauseS cutspricht, die zu wahren Sie vorgeben, wenn man so ohne genügende Unterlagen urteilt, überlasse ich dem Urleil aller Denkenden außerhalb des Hauses.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten; Lachen rechts.) ES ist berichtet worden, der Minister wäre von der sozial« demokratischen Partei verhöhnt worden. Das ist absolut unwahr! (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Von einer Verhöhnung des Ministers kann gar keine Rede sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdeinokraten.) Der Minister hatte, wie das die Art schlechter Winkelblälter ist, eine, Blutenlese' auS den Ausführungen meines Parteifreundes gegeben. Präsident v. Kröcher: Dieser Ausdruck geht zu weit. Sie dürfen dem Minister nicht vorwerfen, in der Art schlechter Winkclblätter gesprochen zu haben. Abg. Ströbel(fortfahrend): Der Minister hatte, anstatt die substantiierten AuS« führungen LeinertS zu widerlegen, einfach eine Anzahl von Aus« drücken, die jedesmal ganze Absätze abschlössen, heraus- gezogen und hat dann gesagt, Herr Lemcrt hätte Phrasen gemacht. Der Ausdruck„Phrasen" siel also zum ersten Male aus dem Munde des Herrn EisenbahnministcrS. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben uns darüber nicht aufgeregt, w i r sind nicht so empfindlich.(Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Als noch keine Sozialdemokraten hier im Hause waren, sind aus den Reihen der bürgerlichen Parteien Ausdrücke gefallen, wie Gemeinheit, Lüge usw.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Wir haben eS ja nachher selbst erlebt, daß einem Sozialdemokraten das Wort„Bengel" zugerufen wurde. Gerade weil Sie nicht wollte», daß solche der Würde deS HauseS nach konservativer Anschauung entsprechenden Worte in daS stenographische Protokoll hineinkämen und der Nachwelt überliefert würden, ist ja die jetzt von Ihnen beklagte Anordnung getroffen worden, daß die Zwischenrufe nicht mehr in daS Stenogramm hinein« kommen. Wir hätten uns sehr darüber gefreut, wenn der Nachwelt solche konservativen Kulttirdokumente überliefert worden wären. Daß daS nicht geschehen ist, daran tragen n i ch t w i r die Schuld, sondern S i e. Wenn Sie das nun wieder anders haben wollen, so können wir uns nur darüber freuen. Wenn der stenographische Bericht das festgehalten hätte, was sich gestern hier abgespielt hat. würde eine solche Entrüstungs« szene sich heute nicht haben abspielen können. Also, ich betone noch- mals, das Wort„Phrasen" war von dem Herrn Eisenbahn- minister zuerst uns gegenüber gefallen. Als der Herr Minister nachher auf eine Rechtsfrage eingehen sollte, die in ausführlicher Weise von Leinert erörtert worden war, tat er daS nicht, sondern erklärte einfach: Wir gewahren den Arbeitern nicht daS freie Koalitionsrecht aus Gründen, die mit der Rechtsfrage gar nichts zu tun hatten. Da erlaubte ich mir, und meiner Auffassung nach durchaus mit Recht, zu sagen: daS sind auch Phrasen, gab also dem Herrn Eisenbahmninifter nur das zurück, waS er vorher Herrn Leinert hatte zuteil werden lassen. Und derselbe Herr Präsident, der daS erste Mal den Vorwurf der Phrase glatt hatte durchgehen lassen einem Abgeordneten gegenüber, derei, Ehre er doch auch zu wahren hat gegenüber dem Vertreter der Ministerien— wir verlangen nicht, daß der Präsident deshalb gegen den Eisenbahn« minister eingeschritten wäre, das ist unS viel zu kleinlich. darauf kommt eS uns gar nicht an— jedenfalls hat dann aber der Präsident auch nicht das Recht, eiiizugreife» gegen einen Abgeordneten, tvenn er sich nur genau desselben Ausdrucks bedient gegenüber dem Herrn Eisenbahnminister.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Präsident v. Kröchcr: Darüber, was der Präsident für recht hält oder nicht, hat er allein zu urteilen. Abg. Ströbel(fortfahrend): Wenn mir hier vorgeworfen wird, ich hätte den Herrn Eisenbahn« minister verhöhnt, so muß ich doch unbedingt das Recht haben, darzulegen, aus welcher Veranlassung ich meine Worte gebraucht habe. Wenn Sie urteilen wollen, ohne die Sachlage zu kennen, dann treten wir zurück, dann sagen wir gar nichts mehr. Also, ich hatte etwa«'getan, was der Herr Eisenbahnminister auch getan hatte, und wurde zur Ordnung gerufen. Daß ich das nicht der Ordnung entsprechend fand, werden Sie mir nicht verdenken können. Ich sagte dann vor mich hin... Präs. v. Kröchcr: Sie dürfen dem Präsidenten nicht den Vor« Wurf machen, daß er etwas getan hat. was nicht der Ordnung ent» spricht. Ich rufe Sie zur Ordnung.(Bravo I rechts.) Abg. Ströbel(fortfahrend,: Wenn es darauf hinauslaufen soll. mir u n m ö g l i ch zu machen, die Situation zu schildern, wie fi«

sich abgespielt hat, und waS ich dabei gefühlt und empfunden, auS welchen Motiven ich gehandelt und gesprochen habe, dann schneiden Sie mir jede Möglichkeit der Verteidigung und der objektiven Klarstellung der Sache ab.(Sehr wahr l bei den Sozial- demokraten.) Präs. v. Kröcher: Es wird Ihnen gar nichts abgeschnitten I (Heiterkeit rechts.) Sie können hier die Sachlage darlegen, ich ver- lange bloß, dast Sie es in einer der Ordnung des Hauses entsprechenden Weise tun.(Bravo I rechts.) Abg. Ströbcl(fortfahrend): Ich habe gesagt, ich hätte die Empfindung gehabt, daß das der Ordnung nicht entsprach. DaS ist doch Tatsache, ich habe diese Empfindung gehabt, und ich glaube, dost jeder andere in meiner Situation dieselbe Empfindung gehabt haben würde. Präsident v. Kröcher: Dafür habe ich Sie zur Ordnung gerufen, weil das der Ordnung nicht entspricht. Ich ersuche Sie also, wenn Sie Redefreiheit haben wollen, Ihre Rede so zu fassen, daß sie der Ordnung des Hauses entspricht. Abg. Ströbel(Soz.): ES soll mir also nicht gestattet sein, darzulegen, waS ich dabei empfunden habe! Doch ich fahre fort. Ich sagte darauf vor mich hin:„Na, der Herr Präsident weiß mit der Ordnung ja auch nicht so Bescheid". Das mag vielleicht nicht ganz richtig gewesen sein, aber nach dem, was zwei Tage vorher sich hier abgespielt hatte, hatte ich eben das Empfinden. Ich habe die Worte nicht in provozierender Weise gesagt, der Herr Präsident hat sie, meiner Ueber-zeugung nach, nicht einmal selb st gehört, trotzdem ich dicht vor ihm saß. Der Abgeordnete Schulze-Pelkum teilte meine Worte dem Präsidenten mit, worauf er erklärte, daß wir uns so benehmen sollten, wie es unter königStreucn Männern Sitte sei. Ich hatte wiederum das Empfinden, daß die Frage, was sich für könig streue Männer schickt, in diesem Augenblick mit der ganzen Sache gar nichts zu tun habe. Man braucht kein königstreuer Mann zu sein und kann deshalb doch den parla- mentarischcn Anstand wahren, und ich glaube, daß wir bisher den parlamentarischen Anstand gewahrt haben.(Gelächter rechts.) Wenn man mal ein Wort gebraucht, was man hinterher auch lieber nicht gebraucht hätte, so ist das l a n g e n i ch t s o s ch l i m m, als wenn man sich Handlungen zuschulden kommen läßt, durch die die Minderheit vergewaltigt wird. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade dadurch wird die Würde des Hauses in der denkbar schlimm st en Weise verletzt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Run sagte der Herr Präsident:„Sie sind ja auch ein königstreuer Mann!" Das gehörte meiner Anschauung nach nicht zur Sache, und zweitens war dieser Ausspruch schon einmal gefallen in einer Weise, die auch das ganze Hans als guten Witz betrachtet hatte. Ich habe das Stenogramm nicht hier, da ich nicht annahm, daß diese Sacke heute wieder vorgebracht wird, aber Sie werden im Stenogramm finden, daß diese Worte des Präfidenten damals auf allen Seiten deS Hauses die größte Heiterkeit hervorgerufen hatten und als guter Witz empfunden worden waren.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wir selbst haben darüber mitgelacht. Wir wären ja armselige Philister, wenn wir uns nicht darüber freuen wollten, wenn einmal ein Gegner einen guten Witz macht. Gestern nun wurde dieselbe Sache mit denselben Worten vorgebracht, darum sagte ich:„Den Witz haben Sie schon einmal gemacht." Darüber dann diese kolossale Empörung über einen an sich durchaus harmlosen Vorgang. Wenn daraufhin eine solche Ent- rnstungsszenr aufgeführt wird, wie wir sie soeben erlebt haben, so können wir uns deS Gefühls nicht erwehren, daß die ganze Sache nichts als bestellte Erhext ewesen ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Man will amit der Vergewaltigung, die man gegenüber der Minderheit plant, indem man in rigoroser Weise die Geschäftsordnung ändern will, ein schönes Mäntelchen nach außen umhängen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Komödie durchschaut wird.(Sehr gut l bei den Sozialdemo- kraten; Zuruf rechts: Komödie? I) Abg. Borgmann(Soz.): Mein Parteigenosse Ströbel hat schon darauf hingewiesen, daß wir durchaus damit einverstanden sind, wenn Zwischenrufe, die im Hause gemacht werden, in das Stenogramm aufgenommen werden. Ich habe die feste Zuversicht, daß dann auch alle Zwischen- rufe aus der rechten Seite genau protokolliert werden, und ich bin fest überzeugt, daß das Arsenal solcher Zwischenrufe aus früherer Zeit eine wesentliche Verstärkung erfahren wird aus Ihren eigenen Reihen(nach rechts). Ich habe erst vor kurzem bemerkt, daß hervorragende Mitglieder dieses Hauses sich beteiligt haben an„Pfui"-Rufen, an Rufen wie.Unverschämt l' usw. die uns ganz besonders schwer angekreidet werden. Sehr richtig hat mein Kollege Ströbel darauf hingewiesen, daß nicht wir die Veranlassung dazu gegeben haben, daß diese Acußerungen ouS dem Stenogramm wegbleiben, sondern daß der Anlaß ein Zwischenruf eines Mitgliedes diese» HauseS war. das ganz be» sonderen Wert darauf legt, den guten Ton aufrecht zu erhalten, und daS seinen Zwischenruf nicht in daS Stenogramm aufgenommen wissen wollte. Nach den Darlegungen Ströbels ist der ganze Hergang so gewesen, daß man nicht recht verstehen kann, wieso auS dieser Sache eia so großes Wesen gemacht worden ist, wenn man nicht ein ganz bestimmtes Ziel dabei im Auge hat. Offenbar wollte man für die veschlüffe, die die Geschäftsordnungskoinmission am Mittwoch gefaßt hat, eine feste Basis haben. WaS die Hereinziehung der Frage, daß jedes Mit- glied diese« HauseS auf Grund der Verfassung dem König den Eid zu leisten hat. in dieser Sache anbelangt, so muß ich an Ihr Gerechtigkeitsgefühl appellieren, ob eS wirklich der Bedeutung dieser Sache angemessen erscheint, in dieser Weise sie in den Kreiö der Erörterungen zu ziehen. Also die Vorwürfe gegen meine Freunde waren durchaus deplaciert. Es fallen häufig«eußerungen. von denen der Redner selbst nachher wünscht. daß sie nicht gefallen wären. Verschiedene Herren haben Aeutzerinigen, die sie gemacht haben, die schwer beleidigend für uns gewesen sind, nachher aus de in Stenogramm heraus- g e st r i ch e n.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Ich will nicht etwa sagen auS Feigheit, sondern auS einem gewissen Anstands- gefühl heraus, indem sie sich sagten, daS hätte ich auch einem Gegner gegenüber nicht sagen dürfen. Also man sollte aus solchen Aeußerungen, die im Streit der Parteien leicht fallen, nicht eio solches Brimborium machen und nicht nach oußon den Anschein zu erwecken suchen, als wenn wir hier Räuber und Mörder wären. Ich muß Lue dringend bitten, nicht bei jeder Gelegenheit KnebelungSversuchc gegenüber der Minderheit vorzunehmen. DaS führt zu keinem Ziel, wird die Situation nur noch mehr verschärfen, die Verhandlungen des Hauses noch mehr erschweren. Das kann nicht im Interesse des Parlaments und auch nicht in Ihrem Interesse liegen..(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Fuuck(Vp.): Meine politischen Freunde lassen eS d a h i n- S est eilt, ob ein solcher Anlaß wie der gestrige, sofort eine enderung der Geschäftsordnung hervorrufen kann. Sollte daS der Fall sein, so behalten wir uns unsere Stellungnahme vor. Wir be- trachten eö aber als selbstverständlich, daß die Rechte der Mindeiheit bei einer derartigen«enderung der Geschäftsordnung gewahrt werden müssen. Auch wir sind damit einverstanden, daß die Zwischenrufe mit ins Protokoll aufgenommen werden, weil das znrKlärung der Situation dient. Ich bin autorisiert, auszusprechen, daß wir ebenfalls die Vorgänge von gestern mißbilligen müssen, daß wir einerlei von welcher Seite, einen derartigen Ton nicht in die Debatte ge- tragen wissen wollen. Es gibt auch noch ungeschriebene Paragraphen der Geschastsordmmg, und diese liegen auf dem Gebiete deS Taktes und der S e I b st d i s z i p l i n.(Sehr richtig! links.) Wir bedauern die gestngeii Vorgänge umsomehr, weil die betreffenden Herren damit die gemeiuiameZusammenarbeil aufs äußerste erschweren. Abg. Dr. Porsch(Z.): Es ist vom Abg. Ströbel so dargestellt worden, als ob der Seniorenkonbent seinerzeit die Ausscheidung der Zwischenrufe nur deshalb angeregt und beschlossen hätte, wetl es einzelnen Parteien unangenehm war, die Zwischenrufe ihrer Mitglieder in dem stenographischen Bericht dauernd festgehalten zu sehen. Diese Auffassung ist nicht richtig. Ich war selbst damals im Senioreukonvent und stelle fest, daß diese Anregungeil und dieser Beschluß nur ergangen sind mit Rücksicht darauf, daß der Präsident nicht alle Zurufe hören kann und daß es nachher einen unerfreulichen Eindruck macht, wenn derartige Zwischen- rufe, die eine Rüge verdienten, vom Präsidenren nicht gerügt worden sind.(Sehr richtig l rechts.) Es ist auf den Zuruf„Bengel" hingewiesen worden, der einem sozialdemokratischen Abgeordneten gegenüber gefallen ist. Diesen Zuruf hatte der Prä- sident— ich glaube, ich" präsidierte damals selbst— nicht gehört. Ich hätte ihn sonst gerügt. Der Redner verliest aus dem Stenogramm der betreffenden Sitzung eine Aeußerung von ihm, in der er auf den in einigen Sitzungen vorher gefallenen Ausdruck. Bengel" zurückkommt und erklärt wiederholt, daß er den Ausdruck, wenn er ihn gehört hätte, gerügt hätte. Der z iv e i t e Grund dafür, der den Seniorenkonvent zu seinem Vorgehe» bestimmt hatte, war, daß aus den Kreisen der Sozialdemokratie gegen ein Mitglied der Linken persönlich beleidigende Aeußerungen gefallen waren, die in den stenographischen Bericht wirklich nicht aufgenommen werden können.(Sehr richtig I im Zentrum.) Abg. Hiiffmann(Soz.): Dr. Porsch hat bestätigt, wie sich die Sache abgespielt bat. Aber gleich nachdem Herr v. Pappcnheim dnS Wort„sv'n Beugel" gebraucht Hatte, war der Zwisäicnrus aus dem stenographischen Bericht herauSgeblieben, so daß wir alle Ursache hatten, anzunehmen, daß die Worte herausgeblieben sind. weil eS Ihnen sehr unbegucu» war, als Leinert dem Präsidenten mitteilte, welcher Zwischenruf gefallen war. Daß wir seinerzeit auf von einem Mitglied dieses Hauses gebrauchte Ausdrücke wie Wege- lagcrer und Strolche geaiillvortct haben, können Sie uns nicht ver- denken. Wie es in den Wald hineinschallt, schallt es wieder heraus. Ich hätte nicht das Wort genonimen, wenn nicht der Abg. Haar- mann so liebenswürdig gewesen wäre, mich heute dem Hause vor- zustellen. Ich habe mich auch darüber gefreut, daß Haarmann meinte, Sie hätten nunmehr wieder die Freude, mich wieder hier zu sehen. Ich hoffe, daß diese Freude recht lange und andauernd ist. Wenn ich aber mit der gestrigen Sache in Berührung gebracht bin, so muß ich gestehen, dag ich zufällig an den Zwischenrufen diesmal unschuldig bin(Heiterkeit), weil mein Freund Ströbel mir das Wort ans dem Munde genommen hat. In der Sache selbst bin ich mit ihm ganz einverstanden. Noch eins: Als die Erregung, die ich mir mit Rücksicht auf die jetzt geplante Verschärfung der Geschäftsordnung ja erklären kann, hier künstlich inszeniert wurde, schrieen die Herren und nicht einer, sondem mehrere Nans mit den Kerlen! da sagte allerdings n>ein Freund Ströbel: Bitte, bedienen Sie sich I und ich sagte noch: Kommen Sie nur her I Sie werden doch nicht glauben, daß wir uns vor Ihnen fürchten. Wir werden hier s 0 lange die Rechte des Volkes vertreten, ohne Ihr Geschrei und ohne Ihre Gewaltherrschaft, die Sie hier ausüben wollen, mehr zu be- rückfichtigen, als wir es für erforderlich halten.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Brust(Z.): Gegenüber dem Abg. Ströbel, der erklärt hat, wir seien nicht informiert gewesen, habe ich namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir vollständig informiert waren. Ich habe s e l b st meine Freunde über die Vorgänge informiert. Wir hatten daS Einpfinden. daß das Borgehen der Sozialdemokraten ungehörig sei. Und als uns von den Konservativen Mitteilungen von ihren Entschließungen gemacht wurden, haben wir unsererseits unseren Entschluß gefaßt. Wir haben also nicht gehandelt, ohne informiert zu sein.(Sehr richtig I im Zentrum.) Abg. Ströbel(Soz.): Meine Darstellung war vollständig korrekt, und wenn Herr Brust sagt, er habe seinen Freunden seinerseits eine Darstellung der Vorgänge gegeben, so hat diese Darstellung hoffentlich mit meiner übereingestimmt, sonst hätte er ja meine Darstellung hier b e st r e i t e n müsien I Wenn das aber der Fall ist. so begreife ich die Bcschlußfaffung des Zentrums vollends nicht.(Oho! im Zentrum; Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Brust(g.): Ich muß der Darstellung deS Herrn Ströbel widersprechen. Ich erlläre, daß seine Darstellung nicht voll- st ä n d i g zutrifft, und wenn er auf den„Vorwärts" als Information für uns hinweist, erkläre ich, daß wir die Informationen des„Bor- wärtS" nicht notwendig haben, dessen Mitarbeiter alle Veranlassung haben, derartige Szenen anders darzustellen, als sie wirklich vor- gekommen sind.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Szene so darzustellen, wie sie wirklich war, habe ich nicht notwendig. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Müllcr-Fulda(Z.): Ich möchte der geschickten Darstellung Ströbels eiitgegeinreten. als ob er den Hinweis deS Präsidenten aus die Königstrene als W i tz hätte auffassen können. Der Präsident hat diesen Hinweis mit solcher Energie und Entrüstung ge- geben, daß diese Auffassung undenkbar ist. Abg. Fischbeck(Fortschr. Vp.): Der Abg. Borgmann hat. indem er aus einen früheren Vorfall zurückkam, behauptet, eS habe hier ein Abgeordneter von Strolchen und Wegelagerern gesprochen. In diesem Zusammenhang muß eS scheinen, als ob der betreffende Abgeordnete, der ich bin. diesen Ausdruck Strolche und Wegelagerer etwa auf Mitglieder dieses HauseS augeweudet hat. Diese Auffassung ist auch in der Presse vertreten worden. Dem gegenüber stelle ich fest, daß mir niemals eingefallen ist, solche Ausdrücke gegen Mitglieder des Hauses anzuwenden. ES handelte sich damals um den bekannte» Artikel des„Vorwärts", der überschrieben war:„Schurkenstreiche usiv.", und ich habe damals davon gesprochen, daß die Methode dieser Presse ähnlich sei der Methode von Strolchen und Wegelagerern. (Lebhafter Beifall öei der Fortschr. Lolkspartei.) Abg. Ströbcl(Soz.): Der Abg. Brust hat keinen Punkt anzugeben vermocht, wo meine Darstellung nicht vollkommen korrekt war. Ich bin auch eine impulsive Natur und gebrauche gelegentlich Ausdrücke, die ich später nicht getan haben möchte. In diesem Falle habe ich aber nichts getan, waS ich mir irgendwie vorzuwerfe» hätte. Wenn der Abg. Müller«Fulda meinte, ick hätte gar keine Veranlassung, die Seußernng des Präsidentelt als Witz anzusehen, so ist eS ja noch viel schlimmer, wenn der Präsident im Ernst gesagt bat: Auch Sie sind ein köuigStreuer Mann. Denn damit behauptet er: Sie sind ein köuigStreuer Mann und geben vor. Sozialdemokrat zu sein. Damit hätte er mir den Borwurf der Heuchelei gemacht. Man hat kein Recht, einem Sozialdemokraten zu sage», er sei ein königStrcner Main,, weil er hier den Eid geleistet hat. ES ist verfassungsrechtlich zulässig, daß Parteien existieren, die als einen ihrer Endzwecke die republikanische Verfassung erstreben. Solche Parteien dürfen sich bilde», dürfen agitieren und dürfe» auch im Parlament vertreten sein.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wen» mau diesen Parteien erklärt: Was Ihr erstrebt, ist nicht richtig. Ihr seid ja selbst kviilgStreu, so ist daS eine Verletzung„nsercr heiligste» Gefühle.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten; Lachen rechts.) Ich habe die Aeußerungen des Herrn Präsidenten nicht so auf« gefaßt, sonst wäre ich ihm vir! schärfer enigegeligetreten. sondern ich habe mit einein Spotllvort, eitlem Witz parieren zu dürfen geglaubt, wie ja auch der Herr Präsident häufig in hmnorvoller Weise einer Bemerkung von uns die Spitze abzubrechen sucht. Darüber entrüsten wir uns gar nicht. Aber auf der andere» Seite habenauch Sie nicht daS allergeringste Recht, aus einem solchen Anlaß in Entrüstung zu machen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Mottle(fk.): Wenn meine Partei der Darstellung des sozialdemokratischen Redners bisher nicht entgegengetreten ist, so darf man daraus nicht schließen, daß meine politischen Freunde etwa den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners zustimmen. Wenn wir daS nicht tun, so geschieht es deshalb, weil jeder einzelne von uns sich genau vorstellen kann, wie die Dinge sich gestern hier abgespielt haben, und weil ja der stenographische Bericht darüber uns eine genaue und richtige Darstellung geben wird.(Zustimmung rechts.) Abg. Brust(Z.): Ich habe, wie gesagt, keinen Anlaß, auf die Vorgänge eiilzugehen, um die Debatte nicht in die Länge zu ziehen. Wir kölinen ja doch sagen, was wir wollen, die Herren Sozialdemo- kraten werden niemals eine andere Meinung als die ihrige als zu- treffend anerkennen. Sie werden immer wieder aus die Darstellung des„Vorwärts" verweisen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Be- weisen Sie doch und reden Sie nicht drum herum.) Ich abe keine Veranlassung, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.(Lachen ei den Sozialdemokraten.) Präsident v. Krocher: Damit ist die GeschäftSordnungS« d e b a l t e geschlossen. Ich schlage Ihnen vor, die stcno« graphischen Berichte über die gestrige und heutige Sitzung der Ge- schäflsordnungskommission zu überweisen. Damit ist das Haus ein« verstanden. Abg. v. Arnim-Züsedom(k.)(zur Geschäftsordnung): Mit Rück« ficht darauf, daß am Tage vor den gestrigen Vorgängen die Ge» schäftsordnungskommission eine erhebliche Verschärfung der GrschäftSordnuiigSiestimmungen beschlossen hat, eine Verschärfung, die durch die gestrigen Vor» gänge... Präsident v. Kröchcr: Auf die gestrigen Vorgänge dürfen Sie nicht mehr zurückkommen, die Debatte darüber ist geschloffen. Abg. v. Arnim-Züsedom(k., fortfahrend)... bitte ich den Herrn Präsidenten, den Antrag der Geschästsordnungskommission auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, sobald die Geschäfte des Hauses dieses irgendwie zulässig erscheinen lassen.(Zustimmuilg rechts.) Präsident v. Kröcher: Wenn ich den Bericht der Geschäfts- ordnungskominission bekommen hoben werde, werde ich so Versahren, wie die Geschäfte deS Hauses es gebieten.(Heilerkeit.) Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Die zweite Lesung deS EisenbahnetatS wird fortgesetzt. Abg. Hoff(Fortschr. Vp.) betont die Notwendigkeit einer generellen Lohnerhöhung der Eiseubahuarbeiter, und den gesundheitlichen und sittlichen Wert der Urlaubserteilung. Abg. Bcyer-Dorlmund<Z.) protestiert gegen die Aeußerung des Abg. Leinert, daß die Eisenahnarbeiter auf tiefer Kulturstufe ständen. Abg. Leinert fordert eine LOprozentige Lohnerhöhung und Gleichstellung zwischen Osten und Westen. Aber die sozialdemokratischen Gewerkschaften fordern auch im Osten bei Tarifverträgen nicht die- selben Löhne wie in Berlin.(Abg. Leinert: Netter Arbeiter.) Minister V. Breitrnbach macht Mitteilung davon, daß der März der Eisenbahnverwaltung eine Mehreinnahme von 14'/« Millionen gebracht hat.(Bravo I) Ein Schlußantrag wird angenommen. Nach längerer unwesentlicher Spezialdebattk Vertagt da? HmtS die Weiterberaiung aus abends?>/, Uhr. Schluß 4'/« Uhr.________ Parlamentarisches. Kaligesetz-Kominission. In der am Freitagvormittag fortgesetzten Generaldiskussion führte Genosse Emmel aus: Der Standpunkt des Abgeordneten Gothel» sei von diesem vor sechzehn Jahren im Preußischen Ab- gecrdnetenhaus ähnlich mit dem Erfolg vertreten worden, daß ein gesetzgeberisches Eingreifen abgelehnt und sich die heutigen Verhältnisse daraus entwickelt hatten. Dieser Erfolg der freien Konkurrenz sei nicht ermutigend. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkte, daß sich ein gesetzliches Eingreifen empfiehlt. Die Regierungsvorlage wahrt nur die Interessen der Kali» Millionäre. Unserem VerstaatlichungSantrage wird nun entgegen- gehalten, daß es für ihn zu spät sei, heute sei dies zu teuer. Wir standen nie auf dem Standpunkte, daß der Kurspreis der Kuxen oder Aktien zu zahle» sei» scndern nur das bar angelegte Kapital. DaS würde auch, besonders für die wirtschaftlich Schwachen, nicht so empfind- lich sein, wie der von den Abgeordneten Heim und Gothein ge» wünschte Reinigungsprozeß mit der Vernichtung dieser Schwachen. Sollte die Kommission der Verstaatlichung aber nicht zustimmen, dann sei als Uebergangsstadium das R e i ch S h a n d e l S- Monopol von uns beantragt. Wenn dabei vom Reiche den jetzigen Produzenten die Herstellungskosten nebst einer mäßigen Verzinsung des Anlagekapitals gewährleistet werden, so könne daS Reich den Jnlandkonsumenten daS Kali zu wesent» lich billigeren Preisen als bisher liefern. Erhöhe man dann den Auslandspreis etwas, so erhalte daS Reich auS dieser Erhöhung die Mittel zur langsamen Ablösüng alle« Kaligerechtsame und so käme man sehrbilligzurVer» staatlichung des Kalibergbaues und einer Einnahmequelle des Reiches, die eine Erleichterung der Steuerlast ermög- l'che. Der Vorschlag der Regierung, eine Zwangsvertriebsgemein- schaft zu schaffen, müsse ganz entschieden bekämpft werden. Bei diesem Zustande werde ganz besonders Süddeutschland benach- teiligt. Die Frachtbasis von Wienenburg stelle ein gewaltige Benachteiligung dar, die unter allen Umständen im Interesse dev süddeutschen Landwirtschaft beseitigt werden müsse. Eine Kon» tingentierung der Kaliindustrie müsse ja eingeführt werden, abev mit ihr auch weitere Maßnahmen im Interesse der Konsumenten» der beteiligten Gemeinden und der bei der Kaligewinnung be» schäftigten Arbeiter. Abg. Erzberger ist mit vielem einverstanden, wa» der Vorredner gesagt, fürchtet nur, daß ein Handelsmonopol keine Mehrheit im Hause finde und hält für diesen Fall eine Kontingentierung durch den Bundesrat für ein ÄuShilfsmittel. Abg. Dr. R o e s i ck e schließt sich Erzberger an. Nachdem Gothein seinen Standpunkt nochmals vertreten, stellt der Vorsitzende folgenden Abänderungsantrag Müller» Fulda, der von 21 Mitgliedern der Kommission unterzeichnet ist, zur Diskussion: Die Kommission wolle beschließen: si 1 wie folgt zu fassen: § 1. Kalisalze dürfen von Kaliwerkslnffitzern nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes abgesetzt werden. Abg. Müller betont, daß er den Antrag stelle, um die Bereitwilligkeit zum gesetzlichen Eingreifen festzulegen und die Vertriebsgemeinschaft der Regierungsvorlage zu beseitigen. Dem schließt sich H u e namens der Sozialdemokratie an. Gothein und F e g t e r(Fortschr. Vp.) bekämpfen den Antrag. Derselbe wird dann gegen die drei freisinnigen Stimmen angenommen. Am Dienstag um 9 Uhr soll eine interfraktionelle Be» sprechung stattfinden und am' Mittwoch um 9 Uhr, die nächst« Fraktionssitzung sein.__ HelmarbeitSgcsetz-Kommission. Am Donnerstag beschäftigte sich die Kommisston mit Anträgen auf Einsetzung von Lohnkommissionen. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Gewerbe« gerichte als solche Lohnkommissioncn zu fungieren haben; wo keine bestehen, sollten besondere Kommissionen, die zu gleichen Teilen aus Unternehmern und Arbeitern bestehen, und denen ein Vertreter der Gewerbeinspektion vorsitzt, geschaffen tvcrdcn. Die Körperschaften sollen auf Antrag von Ha u S a r b e i t e r n die Festsetzung von Lohnsätzen vornehmen müssen, die dann nach ihrer Ber- öfseptlichung rechtsverbindlich sind.

Das Zentrum dagegen will die Errichtung von Lohnamkern — mit deren Aufgaben auch Gewerbegerichte oder Arbeitskammern betraut werden können— dem Reichskanzler, den Landeszentral- behörden anheimstellen; die Aemter sollen tunlichst Minimallöhne festsetzen, die erst dann rechtsverbindlich werden, wenn sie die Zustimmung der Behörde gefunden haben, die das Lohnamt eingesetzt hat. Die Genossen Molkenbuhr und A l b r e ch t begründen den Antrag damit, das; den Hausarbeitern nur Hilfe gebracht werden kann, wenn die Minimallöhne für bestimmte Bezirke festgesetzt werden. Diese Lohnregulierung würde der Einführung eines Zwangstarifs gleichkommen, eine Einrichtung, die bereits in Australien besteht und jetzt in England eingeführt wird. Abgeordneter Naumann(Fortschr. Vp.) erklärte sich für unseren Antrag, und in der weiteren Folge für den Zentrums antrag. Einen anderen Standpunkt nimmt sein Fraktionskollege M a n z ein, der sich sehr entschieden gegen die Anträge wendet. Die Konkurrenz würde der Industrie mit diesen festgesetzten Löhnen erschwert, die Industrie könnte vernichtet werden. In die gleiche Kerbe hieben die Abgeordneten Enders, Graf Carmer(k.) und Schmidt- Altenburg(fk.). Der letzte Redner führte aus, daß die niedrigen Löhne für einige Distrikte überhaupt erst die Möglichkeit zur Einführung der Heimarbeit geben. Auch die Re- gierungsvertreter wiederholen den schon in der Begrün- dung der Vorlage enthaltenen ablehnenden Standpunkt. Von den Sozialdemokraten wurde den Herren entgegengehalten, daß alle die Uebertreibungen über die Wirkung der Lohnkommission auch bei anderen Arbeiterschutzvorschriften erhoben wurden, und doch zeigt sich, daß die Industrie unter den sozialpolitischen Maßnahmen sehr gut fortgekommen ist und ihre Konkurrenz nicht gelitten hat. Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag gegen die sozialdemokratischen Stimmen und die des Ab- geordneten Naumann abgelehnt. Der Antrag des Zentrums wurde mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Sozialdemokraten, das Zentrum, der Vertreter der Polen und der Abgeordnete Naumann. Sodann wurde ein Antrag des Zentrums angenommen, wonach aus Antrag eines Gewerbegerichts usw. oder beteiligter Organisationen von Hausarbeitern oder Unternehmern der Reichs- kanzler oder die Landeszentralbehörde bestimmen kann, daß Tarifverträge, die für große Gruppen von Hausarbeitern gelten, auch auf die sonstigen Hausarbeiter desselben Gewerbes rechtsverbindliche Anwendung finden sollen. ArbeitSkammcrkommission. In ihrer Freitagssitzung hat die Kommission in der Frage der Einbeziehung der Betriebsbeamten und Handlungsgehilfen dahin entschieden, für diese Kategorien im Rahmen des Gesetzes eine besondere Abteilung für Angestellte zu schaffen. Angenommen wurde ein sozialdemokratischer Abände- rungsantrag zum§ 1», der die Bildung von Zwergkammern verhindern will und als Mindestzahl der Mtglieder einer Arbeits- kammer 20 festsetzt. Bezüglich der Wahlberechtigung und Wähl- barkeit wurden trotz der Erklärung des Regierungsvertreters, daß eine Herabsetzung der Altersgrenze und die Wählbarkeit der Or- f>anisationsserretare das Zustandekommen des Gesetzes in Frage telle, die Beschlüsse der vorjährigen Kommission wiederhergestellt. Danach ist die Altersgrenze für die Wahlberechtigung auf 21, für die Wählbarkeit auf 2S Jahre festgesetzt, ebenso ist die Wählbarkeit der Organisa- tionSangestcllten unter einigen allerdings erheblichen Einschränkun- gen zugestanden. Die sozialdemokratischen Abände- rung-S antrage, auch denjenigen die Wahlberechtigung zu verleihen, die im Bezirk der Arbeitskammer ihren Wohnsitz haben, und die Armenunterstützungsempfänger nicht von der Wählbarkeit auszuschließen, fanden keine Zu- st i m m u n g. Auch ein weiterer Antrag der Sozial- demokraten, das P4 Uralwahlrecht der Groß- Unternehmer einzuschränken, wurde abgelehnt, nachdem ein Negicrungsvcrtretcr eine entgegenkommende Erklärung zu Protokoll zu geben sich bereit erklärt hatte. Der§ 14 wurde in der Fassung der früheren Kommission angenommen, die weiteren ZK 15— 26 nach dem Wortlaute der Re- gierungsvorlage. Zum K 26 beantragten die S o z i a l d e m o- kraten die Einsetzung eines Verwaltungsaus« s ch u s s e S, fanden bei den bürgerlichen Parteien jedoch keine Unter st ützung. Zum K 31 wurde der Wortlaut der früheren Kommission wiederhergestellt, der die Sitzungen der Arbeits- kammer im Prinzip als öffentliche bezeichnet. Beim D 37 ersuchte Genosse Severing die Regierungsvertreter um «ine Erklärung darüber, ob Ausschüsse oder Delegierte der Arbeits- kammern berechtigt sein sollen, zur E innerhalb ihres Wirkungsrahmens ein sollen, zur Erörterung bestimmter Fragen in Verbindung zu treten und gemeinschaftliche Tagungen zu besuchen. Die Regierungsvertreter vertraten die Auffassung, daß ein derartiges Jnverbindungtreten nicht gestattet sei, während mehrere Kommissionsmitglijeder sich entschieden dafür aussprachen. Die Debatte darüber wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden. ZZlzhre Lithogsaphen- und Steindrucfter- Organisation. Sonnabend und Sonntag begehen die Berliner Litho- graphen und Steindrucker ihre fünfundzwanzigjährige Jubel- feier. Als die Hochflut der Gründerjahre und die darauf folgende Zeit des Katzenjammers vorüber war und das wirtschaftliche Leben zu neuer ungeahnter Blüte emporwuchs, da entwickelte sich auch das lithographische Gewerbe auf immer breiterer Basis. Die Gewinne wurden, wie damals überall, wo die Arbeiter noch nichts von Solidarität wußten, in allererster Linie durch die rücksichtsloseste Ausbeutung des Einzelnen erzielt. Das Frühjahr 1885 war keine günstige Zeit, um die unerträglich ge- wordenen Arbeitsverhältnisse in der Berliner Lithographie und seinem Schwestergewcrbe, der Steindruckerei, zu lindem zu versuchen. Es war politisch schlecht Wetter in Deutschland für die Arbeiter, Bismarck regierte mit dem Sozialistengesetz! Und trotzdem fanden sich in Berlin 11 Kollegen zusammen, die sich in vorbereitenden Sitzungen mit der Gründung eines Fachvereins der Lithographen und Steindrucker für Berlin beschäftigten. In diesen Tagen wurde die Organi- sation geboren: An ihrer Wiege stand die Berliner Polizei. Keine der offiziellen Sitzungen blieb ohne polizeiliche Ueberwachung; Besprechungen und Statuten- beratung, alles geschah unter dem„hohen Protektorate" der heiligen Herniandad. Zuni 15. August wurde dann, nachdem die wichtigste GründungSarbeit schon geschehen, in einer Ber- sammlung der Schritt durch die Kollegen sanktioniert. Da- mals wurde schon der Steindrucker Otto Sillier zum Schriftführer erwählt; er feiert mit dem 25. Geburtsfest der Berliner Organisation sein 25jähriges Funktionärjnbiläum. Heute ist er seit langen Jahren der erste Vorsitzende der Organisation. Mit ihm haben sich heute noch 13 Jubilare, die noch nicht von Freund Heinz oder anderen Freunden weg- geholt worden sind, zur Organisationsfeier angefunden. Die Gründung geschah unter dem Jubel der einsichtigen Kollegen; bei der Gründung und danach meldeten sich eine große Anzahl. In der Oktoberdersamnilmtg 1883 konnten über rund 350 Steindrucker und 50 Lithographen gemustert werden. Die Lithographen waren noch nicht so stark vertreten, weil sie— abgesehen von numerischer Ueberlegenheit der Steindrucker— sich mit ihren„sozialistischen" Arbeitskollegen damals noch nicht so recht vertragen konnten. Sie waren zumeist weniger aus Arbeiterfaniilien als die Steindmcker, Künstlerstolz, antisemitischer Einschlag und verschiedenes andere kamen als Behinderungsmomente noch mit hinzu. Diese Gegensätze haben in der Verbandsgeschichte noch zu ver- schiedenen Malen zu schweren Kämpfen und scharfen Gegen- sätzen geführt. Die erste Begeisterung verflog auch hier wie Strohfeuer, als die so leicht und schnell erlvarteten Erfolge nicht ein- treten wollten. Die Streiks, die bei einigen Firmen geführt wurden, endigten mit Mißerfolg; der Zuzug von außer- halb sicherte den Sieg der Unternehmer. Unterstützungen konnten auch nicht in großem Maße gewährt werden. Es mußten für jeden der in Not geratenen Kollegen, für jeden kleinen Streik erst besondere Sammlungen erfolgen, um die finanzielle Grundlage zu schaffen. Die Mitgliederziffer blieb schwankend. Mit dem Falle des Sozialistengesetzes konnte die notwendige Zentralorganisation entstehen, in sie schwenkte der Berliner Fachverein der Lithographen und Steindrucker und der neben ihm entstandene Fachverein der Lithographen mit 437 Steindruckern und 107 Litho- graphen ein. Die Zentralorganisation brachte es noch im Gründungsjahre in Berlin auf fast 1100 Mitglieder. Die Verhältnisse lvaren im Berufe unerträglich geblieben, die freiere Luft der nachsozialistenzeitlichen Politik begünstigte die EntWickelung. Damit wurde aber immer noch keine Besserung durch Kätnpfe, die immer und immer wieder geführt wurden. erreicht. Erst mußte das Kampsfeld gründlich beackert sein, dann konnte mit den Möglichkeiten von Siegen, von Ver- besserungen der Arbciterverhältnisse gerechnet werden. Nach 1890 begann der Siegeszug der lithographierten Postkarte. Es war jene Zeit, von der erzählt wird, daß sie den Lithographen goldene Berge eingebracht habe. So manche Firma schuf damals die Grundlage zu ihrer heutigen Größe oder zum heutigen— Niedergang, wo der veränderte Geschmack und die deutsche Zollpolitik gründlich wider die Postkartenproduktion gewirkt haben. Die Schmutz konkurrcnz tat das ihrige. Von 1896 bis 1899 trat ein völliger Stillstand in der Bewegung ein. Die Wage mutigen lvaren besiegt, und doch blieben sie nicht ruhig. Um die Jahrhundertwende und später kam es immer und immer wieder zu neuen Kämpfen. Die Organisation baute ihre Unterstützungseinrichtungen aus. Reiseunterstützung gab es seit 1894, Gemaßregeltenunterstützung kam 1895 dazu, Rechts schuh 1897, dann Ümzugskostenentschädigung 1899. Auch die Arbeitslosenunterstützung wurde in jenem Jahre eingeführt. In dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts kam es auch in Berlin bei den Lithographen und Steindruckern zu jenen prinzipiellen Auseinandersetzungen über die„Neutralität und die Gewerkschaften". Es war T i s ch e n d ö r f e r. der als Lithograph schon in jener denk würdigen Versammlung der großen Bewegung von 1890 im Böhmischen Brauhaus, wo die Lithographen in Streik begeisterung zusammengekommen waren, gegen einen Streik sprach. Die Wirkung der Rede und das Verhandeln mit den Unternehmern hinter dem Rücken der Kollegen durch den Lithograph Tischendörfer war niederschlagend. Seine Berufskollegen ließen ihren Mut sinken, das Streikkomitee löste sich dann auf, die Bewegung war in ihren Anfängen erstickt. Einige Jahre später trat er wieder an die Oeffent lichkeit, als Vorstandsmitglied der Berliner Lithographen propagierte er die Neutralitätsidee. Bebel hielt dann in einer Versammlung der Organisation seinen später auch ge druckten Vortrag über die Neutralität und die Gewerkschaften. Tischendörfer verlor sich bald aus den Reihen der frei organisierten Arbeiter. Die Arbeiter kämpften immer weiter, und erst 1904, also nachdem rund 20 Jahre gesät und ge ackert worden war, konnte die Organisation den ersten Erfolg in der Neichshauptstadt erringen. Es war der Streik in der Firma Priester u. Eick. Diesem reihte sich dann Sieg um Sieg an. 1905 wurde die Feiertagsbezahluug erkämpft. daS große Ringen des Jahres 1906, die einviertcljahrelange Aussperrung schloß ebenfalls mit einem Erfolge der Arbeiter. Von den Einzel kämpfen der Zwischenjahre ging es bis zu diesem Frühjahr 1910. wo die koalierten Unternehmer, der Schutzverband deutscher Steindruckereibesitzer, seine angedrohte Aussperrung trotz der wirtschaftlich ungünstigen Zeft mit samt seinem Plan einer Zuchthausarbeitsordnuug wieder aufgeben mußte. Die organisierten Arbeiter haben ihre 1885 reicht. Im Ausbau ist man auch nicht müßig gewesen. Es kam die Verschmelzung mit dem Sencftlder Bunde, der Unter- stützungsorganisation im graphischen Gewerbe, dazwischen die Trennung von den graphischen Hilfsarbeitern, die einen eigenen Verband gründeten. Krankenunterstützung, Sterbegeld, In- validen- und Witwenunterstützung wurden eingeführt— dies ergab sich durch die schwer erfochtene Verschmelzung mit dem Seneselder Bunde. Später kam es dann auch noch zu der Verschmelzung mit der 1900 wieder neuerstandenen Nur- lithographenorganisation. Sie hatte in Berlin nie Einfluß, ihre Hauptstützpnntte lagen in Nürnberg und Leipzig. 1909, in der wirtschaftlich schlechtesten Zeit, konnte die Organisation noch eine Ez'traunterstützung für die ausgesteuerten Kollegen einrichten. In Berlin leistete sie allein in einem Jahre 34 960 M. an Unterstützungen. Dazu kamen auf finanziellem Gebiete noch der Ausbau der lokalen Kassen, die Zuschüsse zu den Verbandsunterstützungen gewähren. Und die ziffernmäßigen Erfolge der 23jnhrigen Organi- sationsarbeit? 1888 nahm der Fachvcrein eine Statistik auf, 1908 geschah dasselbe für das ganze Deutsche Reich durch die Zentralorganisation. Für Berlin lauten die Ziffern: Durchschnittslöhne von 27 und 26 M. im Jahre 1888 für Lithographen und Steindrucker und solche von 32 M. im Jahre 1908 1 Die Feiertage werden heute in allen Berliner Betrieben laut Abmachung mit den Unter- nehmerorganisationen gezahlt. Für Lithographen ist die acht- stündige, für die Steindrucker die neunstündige Arbeitszeit ein- geführt. Viele der letzteren arbeiten heute nur noch 8'/z Stunden. Die Lehrlingszüchterei. die 1888 auf einen Gehilfen sogar 40 Lehrlinge möglich gemacht hatte, ist beseitigt. Alle? in allem, die Erfolge der Organisation, die alle erst seit 1904 erzielt worden sind, beweisen, daß die Arbeiter auf dem rechten Wege, nach dem richtigen Ziel gestrebt haben. Heute sind sie auch in Berlin die entscheidende Macht, die sich die auswählen kann, die sie noch in ihre Reihen auf- nehmen will. gesteckten Ziele er- Sozialea* ..Belohnte" Nachsicht. Der Luchhiuber Kutschera beschäftigte seit ungefähr iVt Jahr die Arbeiterin K., ohne sie bei der Ortskrankenkasse ver Buchbinder gemeldet zu haben. Am 21. März erkrankte nun Fräulein K. Da sie bei dem ihr gezahlten außerordentlich niedrigen Lohn von 11 M. pro Woche mittellos geblieben war, ließ sie sich in der Universitätsklinik unentgeltlich behandeln. Zudem hatte sie ihr Arbeitgeber inständigst"gebeten, ihm nur keine Scherereien mit der Kasse zu machen. Er werde sie sofort bei der Krankenkasse melden. In etwa vierzehn Tagen solle sie sich das Mitgliedsbuch abholen und, wenn noch erforderlich, die Kasse in Anspruch nehmen. Als sie am 30. März um das Mitgliedsbuch vorsprach, erhielt sie dasselbe nicht, dafür gab ihr Kutschera die anderen Papiere, mit dem Bemerken, er hätte sie gar nicht nötig zu melden, weil er ihr keine Beiträge für die Krankenkasse abzogen habe. Um etwaigen Einwendungen der Klägerin vorzubeugen, herrschte er sie an: „Machen Sie, daß Sic raus kommen." Fräulein K. klagte nun beim Gcwerbegcricht. Sie forderte für die Zeit ihrer Krankheit 16 M. Lohn sowie eine Lohnentschäoi- gung von 22 M. für die zwciwöchentliche Kündigungsfrist. Auf Befragen der Arbeitgeberbeisitzcr gab der Beklagte an, er be- schäftige noch zwei Leute, die ebenfalls nicht bei der Kasse ge- meldet sind. Entsprechend der Vorschrift deS§ 616 des Bürgerlichen Gesetz« buchs verurteilte daS Gericht den Beklagten zur Zahlung der 16 �M. für die Krankheitszeit bis zur Entlassung. Da die Klägerin von der Krankenkasse nichts bezogen hat und auch kaum etwas bekommen wird, da sich der Beginn der Erwerbsunfähigkeit durch eine nachträgliche ärztliche Untersuchung nicht feststellen lassen wird, habe ihr für diese Zeit der Lohn in der vollen Höhe zugesprochen werden müssen. Der Entschädigungsanspruch für die Kündigungsfrist wurde abgewiesen, da die Klägerin zurzeit noch krank ist und eine Krankheit von erheblicher Dauer nach§ 123 Ziffer 8 der Gewerbeordnung zur fristlosen Entlassung berechtigt. Die Klägerin ist auch jetzt berechtigt, von der Krankenkasse ärztliche Hilfe und Krankengeld zu bezichen. Sie ist trotz der feblendcn Anmeldung durch den Eintritt in ihre Beschäftigung Mitglied der Kasse geworden. Die Kasse ist berechtigt, von dem Arbeitgeber nicht nur die rückständigen Beiträge, sondern außer» dem Ersatz aller für die Erkrankte gemachte� Auslagen zu ver- langen._ Der ungültige Lchrvertrag. Vor der 8. Kammer des Gewcrbegerichts klagte am Mittwoch der Bureaugehilfe D. für seinen minderjährigen Sohn gegen den Zahntechniker Bruno Lazarus auf Lösung des seit dem 1. Ok- tobcr 1900 laufenden, auf 3% Jahre abgeschlossenen Lehrvertrages und Ausstellung eines Zeugnisses. Der Lehrling ist anfangs März aus Anlaß einer ihm widerfahrenen brutalen Mißhandlung durch cinrn Gehilfen, die eine mehrtägige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte, bereits durch den Kläger aus der Lehre genommen worden. Der Beklagte bestritt eine Verletzung des Lehrvertrages, da er nicht nur den Gehilfen jede ungehörige Behandlung deS Lehrlings untersagt, sondern auch gegenüber jenem Gehilfen von seinem Kündigungsrecht sofortigen Gebrauch gemacht habe. Das Gericht gab dem Klageantrage mit Recht statt, weil der Lehrver- trag nicht rechtsverbindlich war, da er die nach K 126b der Gewerbeordnung erforderliche Angabe der gesetzlichen und sonstigen Vor- auSsetzungen nicht enthält, unter denen die einseitige Auflösung deS Vertrages zulässig ist._ AuS dem JnnungSfchicdSgericht. 1. Am Mittwoch hatte sich wieder einmal vor dem Jnnungs- fchiedsgericht die Firma Panzer, Aktiengesellschaft für Geldschrank-, Tresorbau und Eisenindustrie, Badstraße 69, eingefunden. Sie hatte dem Schlosser P. für eine angeblich nicht brauchbare Arbeit» die dieser auswärts im Zeitlohn ausgeführt und auch den Lohn dafür längst bezahlt bekommen hat, 21 M. bei einer späteren Lohn» rate abgezogen; sie wurde deshalb von dem Arbeiter verklagt. Das Gericht verurteilte die Beklagte, den einbehaltcnen Lohn heraus- zuzahlen, da dem Kläger die fragliche Arbeit nicht nach ihrem Werte, sondern nach der für die Arbeit aufgewendeten Zeit bezahlt worden ist, und außerdem der§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der vorgenommenen Aufrechnung entgegenstehe. 2. Der Schuhmacher G. war beim Schuhmachermeister Rock- macher gegen einen Tagelohn von 2 M. beschäftigt. Bei diesem horrenden Lohne leistete sich G. noch den Luxus, am dritten Ostcrfeiertag der Arbeit fern zu bleiben. Er wurde deshalb am nächsten Morgen entlassen. Er forderte eine Entschädigung von 22 M. wegen unberechtigter Entlassung. Da die Parteien am zweiten Feiertage vereinbart hatten, daß am dritten gearbeitet wird, sah das Schiedsgericht in dem Fernbleiben des Klägers von der Arbeit ein unbefugtes, das einer beharrlichen Arbeitsverweige» rung gleich zu erachten sei. und zur fristlosen Entlassung d«S Klägers berechtige. Es wies den Klageanspruch ab. Cm<?e<?an?ene VruckfcdriNen. Lohn- und Arbeitsverhältnisse im deutschen Kupferschmiede- gewerbe. Statistische Ausnahme vom Lahre 1909. 103 seilen. I. Saupe, Berlin, Gartenstr. 10l. Krskt .08« •Rofwem fein föp irrne anKe J.2M. übereil hoben Bruch-PoIImann empfiehlt seinLager in Bruch« bandagen, Leibbinden, Ge- . uuehaltcrn, Spritzen, Suspensorien sowie sämtliche Artikel zur Kranken* pflege. Eigene Werkstatt. Liefcran» für OrtS- und HIIss-Krankenkassen. Berlin X.,* setzt I/othrlneer Straße CO. Alle Bruchbänder mit elastischen Pe- lottcn, angenehm u. weich am Körper. rauchen fehlfarben der 7V2Pf.-C|ffnrreNO.I00 10 Stück 60 Pf, 6 P£« CiRarro No* 46 10 Stück 50 Pf. J�NoisaiiMm Cigarren-Fabriken, Berlin o. o Begründet isso. In 170 Niederlagen gleiche Qualitäten anfr s: gleichen Nummern zu gleichen Preisen st Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den gstu'cralenteil verantw.k Tb. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts VuMruckere��erlagsantwi�aulSinge��o�erlir���

Kr. 88. 87. ZahrMK. 2. Ktilxge itä„SoraStlü" öcrliiicr AllisdlM. 5oMbtud,l6.Apckl9l� K.elcl)stag. 54. Sitzung, Freitag, den IS. April, mittags 12 Uhr. Am BundeSratstisch: Mermuth, v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Entwurfs eines Zuwachssteuergesetzes. Präsident Graf Schwerin bittet, bei der Diskussion allgemeine Erörterungen über die Finanzresorm zu vermeiden.(Widerspruch links.) Abg. Euno(Fortschr. Wp.)(zur Geschäftsordnung): Der Eni» tvurf ist eine Erweiterung der Finanzreform, deshalb wird ein Zurückgreifen auf diese sich nicht vermeiden lassen. Abg. Fischer(Soz.)(zur Geschäftsordnung): Wir werden uns die Redefreiheit nicht beschränken lassen.(Zustimmung links.) Präsident Graf Schwerin: Ich bitte auch nur, allgemeine Er- örterungen über die schon erledigte Finanzreform möglichst zu vermeiden. Reichsschatzsekretär Mermuth: Seit dem Sommer vorigen Jahres hat die Wertzuwachssteuer erhebliche Fortschritte gemacht, f" daß ein gesetzgeberisches Vorgehen des Reiches jetzt gerechtfertigt erscheint. Gegenstand der Steuerpflicht ist der Wertzuwachs, die Differenz zwischen Erwerbs- und Veräutzerungspreis, wobei von letzterem die durch besondere Matznahmen geschaffenen Wert» erhöhungen abgesetzt werden; Träger der Steuerpflicht ist der Ver- äusserer; die Höhe der Steuer bestimmt sich in aufsteigender Skala nach der prozentualen Höhe des Zuwachses, von S bis 12 Prozent bei einem Zuwachs von mehr als 400 Prozent, wobei für jedes Jahr einer kürzeren als 30jährigen Besitzdauer die Steuer sich um 7 Proz. des Steuerbetrages erhöht. Nötig ist auch eine zeitliche Begrenzung für den Rückgriff auf Erwerbsvorgänge, wobei den Gemeinden gestattet werden soll, diese Grenze weiter zu stecken. Die Schätzung über den Ertrag der Steuer ist ganz un- geWitz. Bei der Ausführung deS RcichSstempelgesetzeS beweist das Reich eine Selbstlosigkeit, die mir schon manchen Seufzer entlockt hat.(Heiterkeit.) Aber so weit kann unsere altruistische Gesinnung nicht gehen, daß wir etwas ganz Unsicheres für den Stempel eintauschen. Abg. Graf v. Westarp �k.): Wir begrüßen den Entwurf und werden alles tun, ihn noch m der gegenwärtigen Tagung zu ver- abschieden; die Prüfung im einzelnen behalten wir uns für die Kommission vor, betonen möchte ich aber, datz die Zuwachssteuer vor der Erbschaftssteuer den unbedingten Vorzug verdient, da sie gerechter und leichter zu tragen ist. Ich beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Diese Borlage ist ein integrierender Bestandteil der vom schwarz-blauen Block durchgedrückten Finanzreform, die von einem »rationalliberalen Mitglied des Hauses mit Recht ein Raubzug auf die Taschen des arbeitenden Volkes genannt wurde. Der populäre Gedanke der Wertzuwachssteuer sollte den Unwillen deS Volkes über diesen Raubzug besänftigen. Die Wertzuwachssteuer liegt auch in der Richtung der agrarischen Politik, da sie im wesrnt- lichen von den Städten getragen wird. Sollte diese Steuer in den Städten zu einer Verteuerung des Bodens und zu einer Erschwe- rung der Bautätigkeit führen, so haben der Staat und die G e> «nernden um so mehr Vevanlassung, die Versorgung der arme- ren Bevölkerung mit Wohnungen selbst in die Hand zu nehmen. Im Prinzip ist auch uns der Gedanke der Wertzuwachssteuer fym- pathisch, und wir haben sie schon 1802 beantragt. An der gegen- wärtigen Vorlage ist das beste, datz die Wertzuwachssteuer auch in Gemeinden eingeführt wird, die von selbst niemals daran den» ken würden. Aber über das Schicksal des Aufkommens aus einer solchen Steuer wollen wir uns keiner Illusion hingeben; das beste Gesetz kann keine gute Wirkung ausüben, wenn wir solche BerwaltungSzustände haben wie in Preußen, wo die Verwaltung der Gemeinden in den Händen kleiner Cliquen liegt.(Unruhe rechts; Zustimmung links.) Der unverdiente Wertzuwachs mutz auch bei Erbschaften zur Steuer herangezogen werden; statt dessen sieht der Entwurf weit» gehende Freilassungen vor und will nicht einmal den gebundenen Besitz, die Fideikommisse, heranziehen. Seine Heranziehung ist um so notwendiger, als in Preutzen infolgen einer phantastischen mittelalterlichen Politik die Fideikommisse immer mehr zunehmen. Auch für die Steuerbefreiung der Landesfürsten und»fürstinnen ist kein Anlaß vorhanden; die Fürsten sollten selbst auf dieses odiöse Vorrecht verzichten.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial» kleines Feuilleton. Idee und Verwirklichung. Die eigentümliche Kraft und die fcdlchste Kunst deS Menschen liegt nicht im Hecken von Ideen, sondern in ihrer Verwirklichung. Das Phantasieren der Vernunft ist ein müssigeS Spiel, eine Art genialer Faulheit. Erst im Verwirklichen bewährt sich Denken und Wollen. Das gilt von allon Gebieten des Menschlichen. In der Politik ist die kleinst« Reform, die man durchführt, für die Entwickelung der Gesellschaft bedeutsamer, als die größte Revolution, von der man nur redet. Und umgekehrt ersetzt ein wirkliche Revolution die eitlen Reform- diSkussionen eine? Jahrtausends. In der Kunst zeigt sich das Genie bei der Verarbeitung der Idee, nicht im gestaltlosen Ideen- zeugen; daS führt nur in den Zigarettenqualm des Cafe Größen» Wahn oder in den Espritdunst deS Cafe Faultier. In der Pä- dagogik ist nicht der Meister, der alle Erziehungssysteme im Kopfe hat und noch ein paar zu den vorhandenen dazu erfindet, sondern wer die Lehre an den Seelen der Schüler zu bewähren versteht. Für die Technik hat Professor R. Rinke! kürzlich in einem(von den.Preußischen Jahrbüchern" veröffentlichen) Vortrag über �Lirtschaftliche EntWickelung im Lichte der Technik" gesagt: „ES ist ein« weitverbreitete Anschauung, datz das WirkungS Prinzip der Maschinen daS Bedeutsamste daran sei. DaS trifft nur selten zu. Meist ist das Prinzip einfach, für jeden Laien klar zutage liegend und läßt sich mit wenigen Worten erläutern. Deshalb werden auch gerade von Laien so viele Vorschläge und Erfindungen gemacht. Erst toenn eS sich um die konstruktive Durchbildung und die Ausführung handelt, treten dann die Materialfragen, die Genauigkeit in der Verwirklichung der theoretischen Forderungen, die Beherrschung der Temperaturen und der Kräfte mit allen ihren Schwierigkeiten hervor. DeS- halb ist es so schwer, Erfindungen scheinbar einfacher Art zu verwirklichen und deshalb dauert eS meist solange, bis sie sich zur praktischen Verwertung durchringen." Da? mag auch eine Warnung für die zahlreichen Menschen sein, die ihre Kraft und Zeit in Erfinderphantasien vergeuden, von denen sie sich Ruhm und Gold versprechen, während sie in Wirklichkeit niemals aus der Idee in die körperliche Tat reifen. Auch lehrt daS Beispiel, datz alle Fortschritte der Menschheit nur in dem steten Gang der kulturellen Gesamtarbeit der Zeiten und Völker wurzeln. Sometensorgen.„Diese? Volk lebt in beständiger Sorge und erfreut sich in keinem Augenblick der Ruhe seines Gemüts. Seine Beunruhigung stammt aber aus Ursachen, vie die übrigen Sterb- lichen wenig berühren. Seine Besorgnisse rühren nämlich daher, datz sie gewisse gefährliche Veränderungen in der Welt der Himmelskörper befürchten: zum Beispiel datz die Erde bei ihrer regelmäßigen Annäherung an die Sonne im Laufe der Zeit ab- forbiert oder aufgeschluckt werden könnte, daß die Oberfläche dec� Sbojic nach und nach von ifjrsn eigenen Ausstrahlungen über- demokraten.) Auch das Reich, die Bundesstaaten und die Gemeinden sollen frei von der Wertzuwachssteuer sein; das klingt plausibel, ist aber auch nicht zu billigen, da ja das Reich nur einen Teil der Steuer bekommen soll. Auch die staatlichen Ver- kaufe des preußischen Landwirtschaftsministeriums, welche die Großstädte ihrer Lungen berauben— diese unglaublichen Schädigungen der Volksgesundheit—, müßten der Zuwachssteuer unter- warfen werden, damit die Gemeinden zum Teil wenigstens den ungeheuren, ihnen zugefügten Schaden wieder gut machen könnten. Bedenken haben wir auch gegen die vorgeschlagene Teilung der Steuer, 50 Proz. dem Reich, 10 Proz. dem Staat und 40 Proz. der Gemeinde. Wir verlangen für die Gemeinde den größten Teil. Auch die vorgeschlagene Skala wird in der Kommission noch ausgebaut werden müssen. Weiter versucht das Reichsschatzamt, diese Gelegenheit zu einer allgemeinen Steuererhöhung auSzu- nutzen, indem die zugesagte Ermäßigung deS Umsatzstempels nicht eintreten soll. Wir haben im vorigen Jahre eine Wertzuwachs- steuer verlangt, deren Erträge zur Erleichterung der indirekten Steuern dienen soll, und an dieser Forderung werden wir fest. halten, so sympathisch uns der Gedanke der WertzMvachssteuer ist. weil dadurch zum Ausdruck kommt, daß das Privateigentum am Grund und Boden einen sittlichen Wert nicht hat, können wir ihr doch nur zustimmen, wenn ihre Erträge zur Ermäßigung der indirekten Steuern benutzt werden.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Preußischer Finanzminister v. Rheinbaben: Der Abgeordnete Südekum sagte, im preußischen Landwirtschaftsministerium säßen sehr gerissene Grundstücksschieber.(Zurufe: Das hat er nicht gc- sagt.) Aber etwas AehnlicheS, und dagegen lege ich entschieden Verwahrung ein.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Dem Wunsche, daß den Großstädten ihre Lungen erhalten bleiben, stimme ich zu; die Befürchtungen, daß das bei Berlin nicht geschieht, sind unbegründet. Bei den staatlichen Verkäufen von Wald- beständen wird ein Teil des Landes seinem gesundheitlichen Zweck erhalten bleiben.(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Und der andere Teil?)— Daß die Staaten sich mit 10 Proz. dieser Steuer begnügen, ist sehr bescheiden, und ich bitte, daran nicht zu rühren. (Bravo! rechts.) Abg. Cuno(Fortschr. Vp.): Der Schatzsekretär sagte, der Umsatzstempcl wird 00 Millionen Mark bringen, imd deshalb will er den hohen Stempel bis zum Jahre 1914 beibehalten, und trotzdem die Wertzuwachssteuer einführen— eine außerordentlich harte Belastung für die Grundbesitzer und eine PluSmacherei, die wir nicht mitmachen werden. Wir sind bereit, den§ 90 des ReichS- stempelgcsetzes auszuführen, der eine Wertzuwachssteuer mit einem Ertrage von 20 Millionen Mark vorsieht, und den Umsatzstempel dafür ermäßigen will. Aber darüber hinaus werden wir nicht gehen. Ueberhaupt stehen wir der Wertzuwachssteuer sehr skeptisch gegenüber; sozialpolitisch ist ihr Wert sehr zweifelhaft; sie kann zu einer erheblichen Beschränkung der Bautätigkeit und Baumöglichkeit in den Gemeinden führen. Trotz all unserer schweren Bedenken können wir der Reichswertzuwachssteuer zustimmen, wenn den Gemeinden ein angemessener Anteil an den Erträgen gesichert wird. Schatzsekretär Wermuth bestreitet, daß fiskalische PluSmacherei die Vorlage diktiert habe. Die Vorlage sei auch keineswegs nach dem Diktat der Mehrheitsparteien bei der Reichsfinanzreform ge- macht worden. Abg. Dr. Weber(natl.) bestreitet, daß von nationalliberaler Seite die ganze vorjährige Reichsfinanzreform als„Raubzug" bezeichnet worden sei und erklärt, daß seine Partei dem Gedanken der ReichSwertzuwachssteuer sympathisch gegenüberstehe. Auch sei der- vorliegende Entwurf gut ausgearbeitet. Eine Kommission von 21 Mitgliedern dürfe genügen. Sie muß nach der Meinung meiner politischen Freunde ftir eine differentielle Behandlung von Stadt und Land sorgen(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen), die durchaus verschieden zu behandeln sind; auch werden in dem Eni- Wurf die Kommunen zu rigoros behandelt. Daß sie einen Zuschlag zur Wcrtzuwachssteuer erheben können, trifft nur theoretisch zu, m der Praxis wird es den meisten unmöglich sein.— Die Einnahmen der Wertzuwachssteuer sind nur vorübergehend, und deS- halb können stvir nicht, wie' der Kollege Dr. Südekum wünschte, irgendwelche indirekte Steuer bei ihrer Einführung aufheben. (Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Spahn(Z., auf der Tribüne schwer verständlich) spricht sich für eine Kommission von 28 Mitgliedern aus, in der die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs, dem seine Freunde im allgemeinen sympathisch gegenüberstehen, näher zu prüfen seien. Abg. Dr. Arendt(Rp.): Gemäß ihrer Stellung bei der Finanz krustet. der Welt kein Licht mehr geben werde, daß die Erde nur ganz knapp dem Schicksal entging, vom Schweif des letzten Kometen gestreift zu werden, der sie unfehlbar in Asche verwandelt haben würde, und daß der nächste, der nach ihrer Berechnung in 31 Jahren erscheinen soll, uns höchsttvahrscheinlich vernichten wird. Denn wenn er sich in seinem Perihel der Sonne in einem be- stimmten Winkel nähern sollte(was zu befürchten sie nach ihren Berechnungen allen Gruno haben), wird er einen Hitzegrad annehmen, der zehntausendmal höher sein wird als Rotglühhitze, und wenn er dann bei seiner Entfernung von der Sonne einen eine Million und vierzehn Meilen langen langen brennenden Schweif mit sich schleppt, durch den die Evde in einer Distanz von hundert- tausend Meilen vom Nukleus passieren muß. wird er sie bei ihrem Durchgang in Feuer setzen und zu Asche verwandeln. Die Laputier sind durch diese ihre Schreckvorstellungen in so beständige Angst versetzt, daß sie kaum noch ruhig in ihren Betten schlafen können. Ihr erste Frage deS Morgens ist nach der Ge. sundheit der Sonne und ob es noch eine Hoffnung gebe, den Zu- sammenstoß mir dem nahenden Kometen zu vermeiden."— So zu lesen in des alten Swift„Gulliver". Dieses höchst the>tretisck durchgebildete Volk der Laputier, von dem die Schrift erzählt, ist übrigens durchaus nicht ausgestorben. DaS Ende des Harzer SilberbergbaueS. Die ehemalige er- giebige Einnahmequelle süddeutscher Fürsten und reicher Handels- Herren, der Harzer Silberbergbau, ist am 1. April für immer ge- schlössen worden. DaS tiefste und berühmteste Werk war der Samsonschacht bei St. Andreasberg, der auf ein vierhundert- jähriges Bestehen zurückblicken konnte; er war zugleich das tiefste Silberwerk in Europa. Der Beginn des Harzer Silberbaues fällt um das Jahr 1020, als durch einen Zufall die Silberminen ent- deckt worden waren. Als man zu schürfen anfing, gewahrte man. daß die Minen außerordentlich reich an Silber seien, und bald waren über 100 Gruben angelegt, die reiche Ausbeute lieferten. Doch die Erträge sanken im Laufe des nächsten Jahrhunderts, und es wurde damals schon der Betrieb in der Mehrzahl der Schächte eingestellt, immerhin bezifferte sich die Ausbeute in den ersten Jahrzehnten deS 18. Jahrhunderts noch auf 20 000 Taler jährlich. In den letzten Jahren wurde die Aufrechthaltung des Betriebes nur noch durch staatliche Zuschüsse ermöglicht, und diese» geschah nur, um die ansässigen Bergleute nicht zu schädigen. Jetzt hat die Regierung einen Teil der letzteren pensioniert und die übrigen nach anderen Silbergruben verpflanzt. So hat hiermit eine alte Kulturstätte ihr Ende gesunden. Die Bedeutung des Stegs für die Geige. Di« Entstehung der Musikinstrumente reicht mit ihren Wurzeln in eine frühe Zeit hinein. Dazu kommt, daß ihre Entwickelung im wesentlichen durch glückliche Erfindungen und durch Versuche, nicht aber durch theoretisch wissenschaftliche Arbeit erfolgt ist. So ist es zu er» klären, daß manche Musikinstrumente noch heute gewisse Rätsel stellen, die für die Forschung zum Teil recht schwer zu lösen sind. NamealliS die Ztistckjmstrumuite. die ifiren Lavptvutrelu i» reform werden meine politischen Freunde sich auf den Boden der Vorlage stellen, die wir in einzelnen Punkten in der Kommission zu verbessern suchen werden.(Bravo I rechts.) Wir müssen darauf be- stehen, daß die eine Hälfte des Umsatzstempels, die bei der Finanz- reform den Ersatz der Wertzuwachssteucr bedeutete, bei ihrem Erlaß aufgehoben wird. Auch sollten wir versuchen, die kleinen Wert- steigerungen ganz steuerfrei zu lassen. Der Abg. Südekum sagte, die Sozialdemokraten würden dem Gesetz nur zustiiiimon, wenn entsprechend indirekte Steuern ermäßigt werden; solche Aeußerungen mögen ans die große Masse wirken, im Reichstage macht man sich damit nur lächerlich. ReickSschatzsekretär Wermuth bittet nochmals, daS Gesetz, damit eS wirksam sei, schnell zu erledigen. Abg. Raab(Wirtsch. Vg.) bedauert, daß die Steuer mcht schon seit Jahren eingeftihrt ist. ES ist erfreulich, daß sie jetzt wenigstens schnell gekommen ist, und wir werden uns bemühen, sie auch schnell zu erledigen. Abg. Zictsch(Soz.): Wir schließen uns dem Wunsche der Nationalliberalen auf eine 21gliedrige Kommission an; denn an einer Uebereilung der Steuer liegt uns nichts, um so weniger, als sie ja rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1010 bekommen soll. Die Eile läßt nur erkennen, daß es der Regierung schon wieder sehr an Geld mangelt.— Die Regierung ist in ihrer allgemeinen Znsammensetzung noch die der Finanzreform, daher ist es nicht verständlich, daß sie hier die Erb» schaften freilassen will. Sie wagt offensichtlich nicht mehr an irgend eine Erbschaftssteuer auch nur zu denken, nachdem sie über den Stock, den ihr der blau-schwarze Block vorgehalten, gesprungen ist.— Von Südekum ist schon auf daS odiöse Privileg der Bundes- fürsten hingewiesen. Von selbst verzichten diese Herren nicht, in einem kleinen Bundesstaat sind die bürgerlichen Abgeordneten an den Fürsten mit einer solchen Bitte herangetreten, aber er sagte — dem Sinne nach— er pfeife darauf.— Der preußische Finanz. minister kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß der preußische Fiskus große Waldteile um Berlin der Privatspekulation überlassen hat. Wenn er sagt, erhebliche Teile bleiben als Wald er» halten, so erinnert das an den Mann, der einem anderen die Obren abschneidet und ihm dann sagt:„Du kannst zufrieden sein, weil du ja noch die Nase behältst."(Heiterkeit.) In bezug auf die Skala verdient die Berliner Skala vor der vor- geschlagenen den Vorzug, weil sie den absoluten Wertzuwachs be- steuert und weil sie gleichmäßiger ist. Lieber wäre uns ferner statt der vorgeschlagenen indirekten Wertzuwachssteuer eine direkte, die auch den in festen Händen bestndlichen Grundbesitz trifft. Will man daS nicht, so sollte man mindestens vom Grundbesitz der Aktiengesell» schaffen eine direkte Wertzuwachssteuer nach dem gemeinen Wert erheben.— Im April 1908 setzte der Geheimrat Dr. Freund aus einer Bundesversammlung der Bodenreformer auseinander, daß Reich, Staat und Gemeinde sich eine Steuer nicht teilen können, ohne daß die Selbständigkeit der Gemeinden, dieser Grundsäulen des Reiche?, gefährdet wird; die Wertzuwachs» steuer gebührt den Gemeinden. Denselben Standpunkt nimmt die Denkschrift deS Reichsschatzamtes vom vorigen Jahre ein. Der jetzige Schatzsekretär sagt freilich: Die Denkschrift ist jetzt schon überlebt. Tatsächlich hat sich nichts geändert. als daß Sie im vorigen Jahre noch hofften, aus andere Weise Geld zu bekommen, während Sie jetzt schon wieder im Geldmangel und Dalles sind. Dazu kommt, daß Sie im Vorjahre geglaubt haben, die Steuer werde im ganzen nnr 22 Millionen Mark bringen; nachdem aber die Städte viel- fach die Steuer mit Erfolg eingeführt haben, sehen Sie, daß hier etwas zu holen ist, und nun ivollen Sie den Gemeinden, denen beständig neue Aufgaben aufgebürdet werden ich erinnere nur an die Arbeitslosenversicherung die Mittel, die sie so not- wendig brauchen, wieder nehmen. Herr Arendt deutete an, daß der Ertrag der Steuern zur Ermäßigung der Stempelgebühren dienen soll, und meinte, mit unserem Vorschlag, indirekte Steuern zu er- mäßigen, machen wir uns nur lächerlich. UnS ist es viel zu ernst dainit, dem Volke einen Teil der indirekten Steuern abzunehmen. als daß wir uns damit einen faulen Witz machen.(Leohafte Zu- stimmungb.d.Soz.) Gerade HerrArnedt sollte einen solchenVorwurf nicht erheben; ist er es doch gewesen, der so oft den ganzen Reichstag ernstlich lächerlich gemacht hat.(Unruhe rechts.) Wir werden also abwarten, ob in der Kommission Abänderungen durchgesetzt werden, ehe wir endgültig zu der Vorlage Stellung nehmen.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. DaS Gesetz geht an eine Kom» Mission von 23 Mtgliedern. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.(Reichssteuergesetz und Fernsprechgebührenordnung.) der Geige haben, gehören zu den geheimnisvollen Bestandteilen im Arsenal der Musik. Für sie haben sich im Laufe der Jahrhunderte bestimmte Formen ergeben, von denen niemand abzuweichen wagt, ohne daß man im einzelnen immer sagen könnte, weshalb sie so sein müssen und nicht anders. Helmholtz, dem die Tonkunst so manche wissenschaftliche Unterlage verdankt, hat sich auch mit dev Geige ganz besonders eingehend beschäftigt, ohne daß seine Arbeiten über ihre Eigenart zu einem vollkommen befriedigendem Abschluß gelangt sind. Es handelt sich dabei namentlich um eine Erklärung der Bedeutung, die der Steg, durch den die Saiten von dem Körper der Geige getrennt sind, für den Klang besitzt. Zwei holländische Gelehrte Giltay und de Haas haben jetzt der Akademie der Wissen- schaften eine neue Untersuchung eingereicht, die sich auf die Be- lvegungcn deS Steg» der Violine bezieht. Diese Bewegungen voll- ziehen sich danach in zwei Richtungen, nämlich in der eigenen Ebene deS Stegs senkrecht zu den Saiten und ferner rechtwinklig dazu, da? heißt in derselben Richtung wie die Saiten. Der Klang der Geige wird auf drei Ursachen zurückgeführt: einmal auf eine Erzitterung, die der Luft durch die Saite erteilt wird; zweitens auf eine Erzitterung, die von den parallelen Schwingungen des Stegs auf die Decke der Geige übertragen wird, und drittens auf eine Erzitterung, die durch die Querschwingungen im Steg aus! den Körper des Instruments übergeht. Gerade die erste diesev Bewegungen, der man vielleicht eine erhebliche Rolle zuschreiben möchte, ist sehr gering, und sowohl die Tonstärke wie die Klang- färbe ist ganz wesentlich durch die Schwingungen des Steg? bringt, Humor und Satire. Die neue Geschäftsordnung. Der gute Ton in allen Lebenslagen wird jetzt in Permanenz erklärt: ein Sozi darf nicht Zipp mehr sagen, weil das den Anstand frech zerstört. Schmeißt ein Minister uns mit Pferde— bimn. so ist das hohe Haus ergötzt; und ziehn die Sozis auch nur kraus die Stirnen� sogleich der Schulze-Pelkum petzt. Nur noch in Frack und Lack und weißem Handschuh darf man ein Blümlein streun sozial; der Präses schwingt den königstreuen Kautschs und rechterseilS johlt man feudal. Die Menschenrechte steh'» ans dem Papiere, mit dem daS Haus sich sonstwo putzt; die Lebemänner mit der sauren Niere sind noch mit Volkstum unbeschmutzt. Daher die neue Gangart der Geschäfte: „Ein Schloß vorm Mund dem roten FleppS I " hn wählten nicht Besitz und Ordnunaskläste, � kürte blob der simple Plebs

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Sonntag,«ach«. 8 Uh«: Viel Laraea am alehts. Sonntag, abend» 8 Uhr: Seidene Heraen. »entrg, abend» 8 Uhr, Tie! littrmen nm nichts. Schiller- Theater(Charlottenhurs). S onnabend, nachm. SUHr: Uns Katbcbe» v. 10 elldrenn Groß«» historische» Ritterfchauspiel tu 6 Akten von Heinrich v. Kleist. Ende 6 Uhr. Sonnabend, abend» VUHr Z. 1. Male: Hie I4at»k«int»en. Lustspiel m 4 Akten v. Gustav Davis. Ende 10'/, Uhr. Sonntag. nachm-SUHr: »er Uelncldbauer. Sinntag. abend» SUHr: Die Katabomben. Montag, abend« 8 Uh«: Seidene Heraen. Lustspielhaus, Abend» 8 Uhr: Das Leutnantsmündel Residenz-Theater Direktion: Richard Alexander. Abend» 8 Uhr: Das Nachtlicht. (Le Gigolo.) Schwank bt 3 Akten v. M. Zamacol». Morgen und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Msoper. 8W, Belle-Alliance-Straße Rr. 7/8. Abend»'1,9 Uhr: Undine. n« Panopticum art-ZJ Friedrich»«. 185, Ptchsrr«al. Ali Ben Mohamed orientalischer Gaokler. Francois Hugos, nhuioniet Indische Witwen-Verbrennung Luisen-Theater. Abend» 8 Uhr: Klapperstorch der KSuigin. Satirische Komödie w 3 Akten von Karl Böttcher. Sonntag nachm. 3 Uhr: va» Sott zusammensägt. Abend» S Uhr: Da» Gesetz de» Herzen». Montag: DaS Gesetz de» Herzen«. l�essing-Ilieater. « Uhr: DaS Konzert. Sonntag, 8 Uhr: Das Konzert. Wontag, 8 Uhr: DaS Konzert. Berliner Theater. Heule 8 Uhr: Taiftlll» Morgen: Taifun._ friedrich-Wilhfllmstädtisches Schauspielhaus. Sonnabend, 16. April abends 8 Uhr: Ens..GastIp. d. Neuen Schauspielhaules Mt-Heidelberg nU Karl Heinz.. Harry Walden. Morgen und folgende Tage: �.It-Deldeldere. Sonntag nachm. S Uhr: Die Jung. Dai von Orleans. Urania. Wifleenschaftliches Theater Nachmittags 4 Uhr: Heber den Brenner nach Venedig. Abends 8 Uhr: Direktor Dr. P. Scbwahn: Der Halleysche Komet Täglich 7'/, Uhr abenda. Sonntage 2 Vorstellungen: Heitere Vortrüge. Erwin Suttaer X The« GieM Ell» del Verro X Dolly Lauk Lette Wendt X Allred Fuchs Verdier Du» X E. Slaegemann Ab. 8 Uhr: DaS vollständig neue Programm. 60 rrstklaffige Artisten k g Uhr: Heran und Wiser, Sensation. Jongleure mit Hüten. 10 Uhr: HalehS Juveniles. 20 englische Kackfische 2V Jnng.Gngland tn Berlin. Einzig existier. Ensemble dieser Art. OSE:THEATE Große Frankfurter Str. 132. Nachmittag 3 Uhr Schüler-Borstellung: Wilhelm Teil. Abend» 8 Uhr: Sei aufgehobenem Abonnement: Der Pfarrer von Kirchfeld. Sonntag nachm. 3 Uhr: Preziosa. Abends 8 Uhr: Der Pfarrer voa Kirchfeld.___ Gastspiel-Theater. Abend» 8'/, Uhr: Miss Dndelsescb. Morgen zum letzten Male: 0015 Oudelsaok. Metropol-Theater Hallo!!! Die grolie Revue! In 8 Bildern von Jul. Freund. Musik v. Paul Lincke. In Szene gesetzt vom Dir. Bich. Schnitz. Anfang 8 Uhr. Rauebaa gestattet Sonntag 8 Uhr: Oral Pur Ssluh». Siegwart Gentes in aeinem Sketch: „Eine Opernprobe«4. Rooina CaeselU mit ihrem Mini atnr- Wunder- hündchen. paul Conchae der Armoe-HerkTjles in seiner Szene:„Im Feldlager" tmd das buntwechselnde Ipril-Frogramm! Polles Caprice Heute nnd folgende Tage: Luf tturner. Liener bunter Teil. Herr Vasserkropf. Anfang S'/, Uhr. Vorvechmf ll-S Uhr. M»lll Kommandamenstr. 67. T.A. 4,6083. Anfang 8 Uhr. 6. nnd letzte Serie: Einatter-Adend.-M> Eine UebergangS-Ehe. fggT Endlich allein.-M> Die letzte Ehre. Sonntag nachmittag: Borstellmig. (Halbe Preise.) In vorberettung: Die Novitäten Wtuu Wei dassklbe tua. Eine Konkurrenz-Komödle in 2 Akten von Anton und Donat Herrnseld. Ein starkes Stück. Schwank von I. Horst Zirkus Colombo Magazinstr. 6/7, am Aleranderplatz Täglich abends 8 Uhr: Grolls Vorslellviig. 14 Attralitlsna- Viemmor». Vontnn«». Sernrd, renommierte Rettlünstler. Alt.H»»dlt 47/4«. Sonntag. 17. April 1010» Auf allgemeinen Wunsch wiederHoll: Heimat. Schauspiel w 4 Aus,, von Hermann Sudermann. W.Ztaacks Theater Vrunnemtr. 16, am Rofenthaler Tor. Grofte Gxtra-Vorstellnng. Die Klmde von Karls. Schauspiel in 6 Akten v. Hermann. Nach d. Vorst.: Familien-Tanzkränzeh. Sonntag nachm. 3 Uhr: Kea«. Abends'1,8 Uhr: Robert und Bertram. ZIZHeus Busch.! Keula, Sennabend, den 16. April, abends Tl, Uhr präz.: Gr. Gala-Vorstcllnnc. Dompteur Benrlckaena wild© Tiger (völlig unerreichte konkurrenzlose Dressur.) Die her. Mai 6rlx-Qrigei7-Truppa. Geachw. Fillls in ihren Produktionen d. hohen Schale. Hr. E. Schumann, Meisterdress Zwergolown Francois, Kunstr. 9'L Uhr ca. Ende lO*/, Uhr: Die ruts. Seneations-Pantomime NS" Marja! Sanssouci, s»T.u/V Dtreklion Wilhelm Reimer. Sonntag, Montag und Donner»ta>: ttokkmsnlis und Dauzkrünzcheu. Eonnt.Beg. S, wochent. 8 U. Morgen Sonntag: Große Elite-Soirei Neues hochakt. Programm. Z. Schluß: Tanzkränzohea. 11 tew Hotzmarttftraße 72. TP g Ii ch: Konzert, Theater und Spezialitätenvorst. Um 0 Uhr: Der Segen koml m olien. Ländl. Singspiel v. M. HohenselS. Neu I The 3 Alberto», Phänomen. Kraftatrobaten X Mslr. Ottokar, Trapez voutanS X Erich Castclli. Frnnji dobnnMki nnw. 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ttr iMirtr Arbeitsnachweis: Hol l. Amt 3. 1L3S. BerwaltungSttelle Berlin. Hauptburea»: Vbsi-itSsti'söe Z. Hoj III. Amt S, 1387 Sonntag, den 17, April, vormittags 10 Uhr bis nachm. 1 Uhr, findet die Wahl der drei Revisoren unserer Ortsverwaltung als wie auch die Wahlen von 6 Delegierten zum außerordentlichen Gwerkschaftskongreß in folgenden Lokalen statt: Vemietes Reslauranl,»»». Brunnen-Tiiealer, vaa*tr. s». Hönischs Restanranl, wichertetr.». OblgiOS Festsäle, schwedter Str.«8. Sehuiz' Restaurant,»h. Kronen-Brauerei, AiMMt 47/48. ReStanrant SÖÖOSt, Waldemawtr. 75. Gewerfesehaftshaus, u. Heitmanns Festsäle, schöniematr. e. Wiemers Restaurant,»uiowstr. s«. LUBnS FeStSäle, Hemeler Str. 07. Bökers Festsäie, weberstr. 17. Rummelsburg, Blumes Restaurant, Ait-Boxhaeon. Rixdorf, Hoppes Festsäle, Hermann�p. 4», do. Zibells Restaurant, Eibo.tr.». do. ROekbeims Restaurant, Eahn.tr. 1. Tempelhof, Müllers Restaurant, Beniner str.4o/4i Charlottenburg, tfoikshaus, Bo.inen.tr.#. Köpenick, Restaurant Jägerhelm, wuhelm�.so. Steglitz, Clements Restaurant, Bappei.tr. 7. Ober-Schönewelde, rvilhclminenhof-8traße 18. WeiBensee, Peukerls Restaurant, üha�Äss. Pankov, Rozyckis Restaurant, Kren..tr. s/4. Spandau, Ruths Restaurant, Emdennrer 17. Tegel, Halfers Restaurant, Brnnew.tr. ss. 114/9 Ohne Mitgliedsbuch bann niemand mähten! Die Stimmzettel werden am Eingang zu den Wahllokalen verteilt. Wahlleiter ist der Kollege Otto Bandke, Eliarittstr. 3. Isar Zahlstelle Charlottenburg, Heute Sonnabend von 0 tthr abends ab in den Bezirks-Zahlstellen: Urabstimmung über die Erhöhung d.Nerbandsbeitrages von 59 anfßO Pf. Die Stimmzettel sind in der»Holzarbeiter- Zettung- abzu- trennen, auszufüllen und abzugeben. 82/3 Dlitgliedsbiich legitimiert._ Die OrtsTerwnltnnff. nBellev~ue"foltersdorfer Schleuse am Flatenfee gelegen. LI lH lH LH vrotler Barketttnaboden-Saal. LH � LH LI LI » Verein.»»nd Oe.ell.cbatt!»- l okal. 16518 1 Hark vöchentliche Teilzahlungen liefere elegante, fertige Z Ersatz für Maa» S Anteriigung nach Maa« TadaNoas AuafOhrung Janas Fabldi, fir. Frankfurter Str. 37," Eingang Straoabargar Platz. II. Geschäft; Tunnstr, 18 nurl. Etage, kein Laden. Ordentliche General- Versammlung der Ortskrankenkasse der Messerschmiede, Tchwertfeger und Berfertiger chirurgischer In- strnmente zn Berlin am Sonnsdeml,-loa 23»peil ISIS, abends 8'/, Uhr, hei N u m m a I, Sophienstr. 5. Tagesordnung! 1. Bericht über die Abnahme der Jahresrechnung 1303. 2. Verschiedenes. Um zahlreiches und pünliliches Er- scheinen ersucht Der Borstand. Die Herren Arbeitgeber sind hieizu eingeladen._ 273/13 Orts-Krankenkasse der HalidslhahNlilher und verw. Gewerbe zu Berlin. Sonnabend, den 23. April, abeuds 8'/, Uhr, bei Selle. Brunnenstr. 41: OM. Goneraiversaminlung der Delegierten. Tagesordnung! I. Berlchi des Rcudanten. 2. Bericht der Revisoren und Er- teilung der Decharge. 3. Statutenänderung.- 4. Verschiedenes. PünltlicheS und vollzähliges Er- scheinen ist notwendig. 273/11 Berlin, den 16. April 1810. Dcr Borstand. 3. 8.: H. Hinz, Vorsitzender, _ Prinzen-Allee 83._ Ofts-MenkasseLdas Gewerlie der Verfertiguiig foa Ml InstTüineiitea. Am Sonnabend, den S3. April, abendS Sll, Uhr, findet im Restaurant des Herrn Polzt», Gormann- straße 14, die General-Versainiiiiüiig sämtlicher Arbeitnehmervertreter statt. 273/10 Tagesordnung! 1. Jahresbericht pro 1303. 2. Bericht der Revisoren und Antrag auf Entlastung dcS Rcndanten. 3. Kassenangelegenheilen. 4. Verschiedenes. Um zahlreiches und pünktliches Er- scheinen ersucht Ber Vorstand. Orts-Krankenkasse der Buchbinder und verwandten Gewerbe. Dienstag, den 26. April, abends 8 Uhr, im Gewertschastshaule, Engel- uier 15, Saal 1: Ordentl. General-Versammlung TageS-Ordnung: 1. veschlutzsasslmg über die Abnahme der?.ahrcSrcchnung für 1909. 2. Wahl eines Vors � sArbcitnehmer). 3. Antrag des Vorstandes: Erhöhung des Krankengeldes. a) Bezahlung der Sonntage evcnt. prozentuale Erhöhung des Krankengeldes. b) Antrag der Arbeitgeber: Herab- sctzung der Beiträge. 4. Regelung dcS Dienstalters der Kasienbeamten. 5. Verschiedenes. Der Vorstand. 273/14 Beruh. Jost, Vorfitzender. Karl GotteSmann, Schriftführer Orts-Krankenkasse. der Lackierer. Sonntag, den 24. April 1310, vormittags 10 Uhr, im Restaurant Schuhmacher, Skalitzer Straße 126: General-Versammlnng TageS-Ordnung: 1. Jahresbericht pro 1909. 2. Bericht der Revisoren. S. VerschiedeneKosienangelegenhelten. Der Borstand: l674b Robert Zindler, Vorsitzender. Orts- Krankenkasse der Kupserschmiede« Somnag, den 24. April, vormstlagS! 10 Uhr, Rosenthalerstrahe 11—12: j General> Versammlung. Tages- orduung siehe übersandte Einladung deS Vorstandes. 16800 Orks-Krankenkaffe ftrdasEstdslhmedegelvertik zu Berli«. Am Sonnabend, den 23 AprH 1910, abends 81/, Uhr, findet im Le«eek- sobstlsdauze, Engeluser 15, Saal 3, die GM. Generai-Versammlung sämtlicher Delegierten statt. TageSordnu na: 1. Verlesung dcS Protokolls. 2. Jahresbericht sür das Jahr 1303. 8. Bericht der Revisoren. 4. Wahl eines Arbeitnehmers w den Vorstand. 5. Verschiedenes. 174/1 Ber Vorstand. I. A.: Otto Almendinger, Vorsitzender. = Einladungskarte legitimiert.- Orts-Krankenkasse ..... rs Freitag, den 29. April er., abends 8 Uhr, im Safe Bcllcvue, Hauptstr. 2: Orderiii. Generalversammlung der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Tagesordnung: 1. Jahresbericht. 2. Bericht der Revisoren. 8. Aeuderung der ßS 28 Abs. 2 und 23 des Kasienstamts. 4. Aerztevertrag. 5. Verschiedenes. Der Borstand. 273/8 K o w a l k e, Vorsitzender. Orts-Krankenkasse der Schmiede. Sonnabend, den 83. April ISIv, abendS 8-/, Uhr: Ordentliche (Zeaerslverssmmlung bei Tabbert, Markusftr. 14, Eing.: Grüner Weg. Tagesordnung: 1. Vorlage der JabreSrechmmg k903. 2. Bericht der Revisoren und Antrag aus Erteilung der Decharge. 3. Verschiedenes. 273/20 Der Borstand. _ I. A.: A d. P i l g r i m. Itoiillkii-Ilteiziiggz- o. Be- irSlräreiii fiirBäu-ü.gewerlil Biifsarlieiter Berlins n. Dingegenl Morgen, Sonntag, 17. April, vormittags 10 Uhr, Im Lokal Langestratze 65: General-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom 1. Quartal 1310. 2. Abrechnung vom Vergnügen. 3. VereinSangelegeuhetteu und Verschiedenes. Arbeiter jeden Berufes, welche das 16. Lebensjahr erreicht und daS 50. nicht überschritten haben, werden in der Versammlung vorn Rendaolen, Herr« Schulz, allsgenommen. KB. Die Mitglieder werden er- sucht, zahlreich zu erscheinen. 37 /3 Der Aorftand. Oamen-Konfeklion idirekt•«-« fahrik.l Kein Laden. lAuch Einzelverkauf enorm billig! KostOms Kostam- Rocke .Paletots 'Kimonos Golf-Jacketts Mädchen- Paletots. IBobert Saumgarten Hausvogteiplatz 11, l. Etg. | schrägüber Untergrund-Sahnbof. 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Kr. 88. 27. Aahrgang. 8. KcW des Jotiitts" fitiiiiiet Boltelilalt. Zonnabklld, 16. April 19l6. Huq Induftm und Kandel. Scharfmachcrci auf dem Handelstag. Ter deutsche Handelstag. der ein wenig bedeutendes Dasein führt, scheint nun mit dem Zcntralveroand der Industriellen auf dem Gebiete der Scharfmacherci in Konkurrenz treten zu wollen. An einer in diesen Tagen abgehaltene«, Vollversammlung nahm er auch Stellung zur Frage der Reform der Gewerbeordnung. Bemerkenswert für den hier herrschenden Geist war das zu diesem Punkte Uon dem Generalsekretär des Handclstagcs, Dr. Soetbcr, erstattete Referat und dessen Aufnahme bei den Hörern. Tic Ausführungen bewegten sich in folgenden Gedanken- gängen: Das Wettrennen aller Parteien um die Gunst der Wähler erfolgt auf Kosten der Interessen von Handel und Gewerbe. Was einmal ausgesprochen werden muh, ist das, dag mit dem Gesichts- Punkt der wirtschaftlich Schwachen schon recht viel Unfug gc- trieben wird. Seitdem die Arbeiter in ungeheurem Umfange und mit Erfolg sich organisiert haben, treten sie dem Arbeitgeber nicht mehr als einzelne Arbeiter entgegen. Vielfach ist da der Arbeit- gcbcr insofern der schwächere Teil, als er ganz andere Dinge zu verlieren hat wie der Arbeiter. Man sollte meinen, das rmitzten auch unsere Reichstagsabgeordnetcn wissen. Wenn trotzdem solche Anträge gestellt und solche Gesetzentwürfe beschlossen loerden, dann geschieht es eben nicht mehr, um wirtschaftlich Schwache zu stützen, sondern um die Massen der Wähler für sich zu gewinnen. Früher schützte man hauptsächlich nur den gewerblichen Arbeiter in engerem Sinne. Da ist viel geschehen, so daß hegte nicht mehr viel zu tun übrig bleibt. Es geschieht auch deshalb nicht mehr so viel für die gewerblichen Arboiter, weil(I) sie doch zum größten Teil der Sozialdemokratie verfallen sind und bei der Sozialdcino- kratie bleiben werden, trotz aller schönen Resolutionen. Wir sehen jetzt, daß nun auch noch gairz andere Kreise in diese Bc- strebungcn hineingezogen werden. Mit besonderer Vorliebe ninunt man sich der Bestrebungen der Handlungsgehilfen an, dann kommt das weite Gebiet der Privatangestellten, und daher kommt auch die Unterstützung, die man allen Wünschen der breiten Massen des Mittelstandes und des Handwerks angedeihen läßt. Man 'hält es heute z. B. für ganz selbstverständlich daß bei Sub- nrifsioncn die Forderruig erhoben wird, in erster Linie die Hand- wcrker zu berücksichtigen. Die Industrie hat doch genau dasselbe Recht, bei Vergebung von Submissionen berücksichtigt zu werden wie das Handwerk. Wir sehen, daß die gesamten bürgerlichen Parteien und die gesamte bürgerliche Presse in allen Fällen cc> ipso auf feiten der geschworenen Feinde der Großindustrie und des Unternehmertums stehen. Das sage nicht ich, sondern das hat der Staatssekretär des Innern gesagt. Ich lvürde es nicht in diesem Umfange sagen, der Satz scheint mir auch ein wenig zu weit zu gehen. Aber daß ein Mann von dieser Stellung und mit der Kenntnis über all die in Betracht kommeirden Verhältnisse einen solchen Satz aufstellen konnte, wirft ein schlimmes Schlag- licht auf die Situation, in der wir uns befinden. Weil von allen Seiten her dieser Sukkurs für Bestrebungen kommt, die wir an sich nicht zurückweisen, deren Auswüchse wir aber bekämpfen, des- halb wehren wir uns gegen diese Menge von Bestinunungen, die ausschließlich zu Lasten des Unternehmertums gehen und die das Gewerbe in schlimmster Weise reglementieren. Die Gewerbe- ordnung enthält einen ganz hübschen Paragraphen, der lautet: „Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Ge- wcrbctrcibcnden und den gewerblichen Arbeitern ist vorbehaltlich der durch ReichSgcsetz gegründeten Beschränkungen Gegenstand freier Uebcrcinkunst." Was hat dieser Satz noch für eine Bc- deutung? Diese reglementierenden Bestimmungen gehen darauf hinaus, ihn fast zur Farce zu machen. Gegenstand freier Ucbcr- cinkunftl In welchem Umfange sind jetzt schon die Bedingungen, unter denen Arbeiter beschäftigt werden, reglementiert! Ich denke nur an die Bestinunungen über die Betriebseinrichtungcn und über die Arbeitszeit. Die Arbeitszeit ist schon geregelt ftir jugendliche Arbeiter, für weibliche Arbeiter und zum Teil auch schon für männliche erwachsene Arbeiter. Die wichtigsten Grund- lagen, unter denen gearbeitet wird, sind zum größten Teil schon der freien Ucbcrcinkunft gänzlich entzogen. Nun bleibt noch der wichtige Punkt übrig: Was muß für die Arbeit bezahlt loerden? Auch da wird schon gebohrt. Man will Lohnämter schaffen und die Ausgestaltung der Tarifverträge wird das übrige bringen. Ich meine, daß in diesem Vorgehen der Rcichstagsmehrheit eine große Gefahr liegt. Wenn es so weiter geht, muß es dazu kommen, daß die Arbeitgeber zurückgedrängt werden und ihre Tätigkeit für unsere Volksivirtschaft erschivert ist. Wenn es dahin kommen sollte, daß der Sohn eines Fabrikanten sich sagt: Was sollst du dich plagen, wie dein Vater sich geplagt hat, verkaufe die Fabrik und lebe von den Zinsen, so liegt darin eine eminente Ge- fahrl Unserer gesamte» Volkswirtschaft wird ein erheblicher Schaden zugefügt. Woher kann nun Hilfe kommen? Es müssen Männer in unsere gesetzgebenden Körperschaften hineinkommen, die Verständnis für unsere Gesichtspunkte lxibcn. Mit anderen Worten, es müssen mehr Männer aus Industrie nnd Handel in die Parlamente einziehen. Ter Ausschuß hat darüber beraten, wie das wohl zu machen ist, und hat den Vorstand beauftragt, darüber nachzudenken. Man hat viel Hoffnung gesetzt auf die Gründung des Hansabundes. Nun hat der Zentralverband Deutscher Industrieller Geld gesammelt zu einem Wahlfonds. Dieses Geld soll bei de» nächsten Reichstagsivahlen zweckmäßig verwertet werden. Der Zentralverband drängt also den Hansa- bund von dieser Tätigkeit gewissermaßen ab. Es erscheint mir recht bedenklich, wenn der Hansabund in dieser Frage ausgeschaltet Werden soll, wo es sich darum handelt, daß seine Forderungen nun auch durchgeführt loerden; dann hat er eigentlich gar keinen Zweck mehr. Was Industrie und Handel wollen. Wie sie die Gesetzesvorlagen beurteilen, welche Wünsche sie haben, darüber haben bisher der Deutsche Handelstag und andere Korporationen es niemals an der notwendigen Klarheit fehlen lassen. Trotz- dem nun aber der Zentralverband Deutscher Industrieller seinerseits in Angriff genominen hat, einen solchen Wahlfonds zu sammeln, stehe ich nicht unter dem Eindruck, daß es bisher ein er- heblicher Mangel an Geld war, der verhindert hat, daß Vertreter unserer Bestrebungen im Parlament fehlten. Vielmehr können wir, nachdem schließlich das Vorgehen des Zentralverbandes einen solchen Erfolg gehabt hat, nur den Wunsch aussprechen, daß dieses Bestreben auch einmal von Erfolg gekrönt sein möge! Der Deutsche Handelstag kann sich seiner Natur und seiner Zusammensetzung nach auf diesen Weg nicht begeben. Wir können uns im wesent- lichen nur darauf beschränken, die Wege weiter zu gehen, die wir bisher beschritten haben. Wir haben aber auch die Hoffnung, daß auch die Stelle, wo es auch notwendig ist, nämlich die Verbündeten Regierungen, nicht mehr bloß Rücksicht nimmt auf die Parteien, mit denen sie zusammenarbeiten müssen, sondern daß sie auch immer daran denken, welche Schäden durch etwaige Konzessionen an diese Parteien dem Handel und der Industrie erwachsen müssen. Das ist das, was nach unserer Ansicht einmal zum Ausdruck gc- bracht werden mußte, und wenn sie mit meinen Ausführungen einverstanden sind, so nehmen Sie den Antrag des Ausschusses einstimmig an. Diesen, von Zustimmungskundgcbungcn oft unterbrochenen Ausführungen folgte am Schlüsse langanhaltendcr, � stürmischer Beifall und der Präsident des Handelstages, der freisinnige Ab- geordnete Kaempf, glaubte die Kundgebung iroch unterstreichen zu nlüsscn mit der ebenfalls stark applaudierten Erklärung, der Referent habe allen Anwesenden aus dem Herzen gesprochen. Diese Herzensergießung wird die Arbeiterschaft davor bewahren, sich'.llusionärcn Hosfnungen auf Unterstützung aus diesen Kreisen bei ihrem sozialpolitischen Streben hinzugeben. Scharf scheiden sich kapitalistische und Arbciterinteresscn. Vom„preußischen Geiste". lieber die„schwierige Lage" des SpiritusgetverbcS bringt die Fuselpresse alle Tage neue Nachrichten. Jetzt kommen interessante Mitteilungen über Verfynidluugcii zwischen der Spiritus- zentrale und dem Verbände deutscher Spiritus- und S p i r i t uo se n-I n t c r c s sen t c n an die Ocffentlich- keit. Der Vorschlag der Schnapszentrale geht dahin, alle Ab- nehm er im deutschen Spiritusgernerbc zusammenzuschließen. Diese sollen dann den preußischen„Geist" pro Hektoliter mit 4 M. Rabatt billiger erhalten, als die nicht in die Organisation ein- gegliederten Abnehmer. Damit diese 4 Mark Rabatt auf den Grundpreis für die Mitglieder der Abnehmerorganisation, die SpirituSzentrale, nicht zu sehr drücken, hat man sich auf eine „Ergänzung" des Vorschlages geeinigt. Die Nichtmitgliedcr sollen S bis 6 Mark über den Grundpreis bezahlen. Die Zentralisierung des Schnapsgroßverkaufcs hat natürlich als Hinter- grund eine Preiserhöhung für die M nehmer, und letzten Endes natürlich in schärfster Form für die Konsumenten. Der Zweck der Hebung ist ja,„eine der Besteuerung entsprechende Erhöhung der Fabrikatpreise" eintreten zu lassen. Uns soll's recht sei». Wird der Fusel noch teurer gemacht, dann hat hoffentlich der Boykott eine viel bessere Wirkung, als man jetzt konstatieren kann. oooc>xdocxxdooooooooooo Schuh Warenhaus ooocxx�oooooooooc>x3«oockx2oqoc>ooooooo CARL STILLER Gegr. 1867 Jerusalemer Str. 38-39 Friedrich-Strasse 75 Potsdamer Strasse 2 1 I Zentrale und l/ersand: Jerusalemer Strasse 38-39 I »»»»»»»»»»».»..,.»»»�»», Gegr. 1867 Tauentz/en-Sfrasse 19 a Köm'g-Strasse 25-26 Schöneberg. Hauptstr. US Damen- Stiefel Rationelle Kinder-Stiefel Herren-- Stiefel 8'! 10'! Boxca/f- und Chevreau-Schnürstiefe! mit und ohne Lackkappen, auch Derbyschnitt... Braun u. schwarz Chevreau- Schnür- u. Knopfstiefel In modernen Fassons, mit hohen oder niedrig. Absätzen, Rend gedoppelt Braun u. schwarz Chevreau-Schnür- u. Knopfstiefel mit oder ohne Derby-Schaft- schnitt, auch m. Lackkapp., In ganz neuen Fass.,« ty.so m. hohen oder niedrig. Absätzen, Goodyear Welt/ u. Braun u. schwarz Chevreau-Schnür- u. 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Nr. 88. 27. Jahrgang. 4. KkilM kü„Öoraiiirfö" Setliim Aülsdlslt. Sonnabend, 16. AM 1910. Partei- Hngelegenbeitem Zweiter Wahlkreis, Friedrichstadt. Zahlmirgen für Buch- druckerei-Nachtarbeiter. Sonntag, den 17. April, bei Jul. Meyer, Oranienstr. 103. Tagesordnung: 1. Geschäftliches. 8. Notwendige Aussprache. Der Vorstand. Sozialdemokratischer Wahlverein des sechsten Kreises. Sonntag, den 17. April, abends ö Uhr, bei Bernhard Raabe, Kolberger Straße 23: Oeffentliche Bersammlung für Männer und Frauen. Tagesordnung: 1. Vortrag des ReichstagSabgeordneien Binder- Luowigshafen a. Rh:„In Reih und Glied". 2. Diskussion. Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein mit Tanz. Ober- Schöncwcide. Sonntag, morgens 8 Uhr: Flugblatt- Verbreitung aus Anlaß der Gemeindewahlen. Nieder- Schönewcide. Am Soimtagvormittag 8'/z Uhr treffen sich die Genossen in den BezirlSlokalen zur ,Vorwärts"agitation. Der Vorstand. Stralau. Am Sonntag, den 17. April, früh 3 Uhr, findet von allen Bezirken aus die Hausagitation für den„Vorwärts" und Wahl- verein statt. Am Mittwoch, den 20. April, abends 8>/z Uhr. bei Steiniker, Alt-Stralau Nr. 5: Mitgliederversammlung des Wahlvereins. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Georg Schmidt über:„Die Landarbeiter und der preußische Staat". 2. Diskussion. 8. Bericht von Groß-Berlin und von der Kreis-Generalversammlung. 4. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Senzig(Kr. T.). Am Sonnrag, den 17. d. M., nachmittags 8 Uhr, findet die Generalversammlung des WahlvereinS bei Kähne statt. Sonntag früh 7 Uhr: Flugblattverbreitung vom Lokal Kurt aus. Der Vorstand. Lichtenrade. Heute Sonnabend, den 10. April, abends 8l/j Uhr, findet im Lokale von Rudolf Deter, Bahnhosstraße, die Wahlvereins- Versammlung statt. Ncuenhagcn und Umgegend. Die Mitgliederversammlung am Sonntag, den 17. April, nachmittags 4 Uhr, findet nicht im„Alten Dessauer", sondern bei K a r l K u r s ch, Petershagen, Hennicken- dorfer Straße, statt. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Stimming. 2. Bericht von der Kreisgeneralversammlung. 3. Mai- feier. 4. Verschiedenes. Der Vorstand. Reinickcndorf-Ost. Morgen sSonntag) früh findet von 8 Uhr ab von den bekannten Stellen aus eine Flugblattverbrei- t u n g statt, der sich eine HauSagitation zur Gewinnung neuer Wahlvereinsmitglieder und„Vorwärts'leser anschließt. Die Bezirksleitung. Bezirk Waidmannslust. Heute, Sonnabend, den 16. April, abends 37» Uhr: Mitgliederversammlung in Hermsdorf(Forst- haus). Tagesordnung: 1. Maifeier. 2. Vereinsangelegenheiten. 8. Verschiedenes. Sonntag, den 17. April, nachmittags 4 Uhr: Oeffentliche Versammlung in Birkcnwerder. Reichstagsabgeordneter Genosse Stadthagen referiert über das Thema:„Der Kampf der Arbeiter um Freiheit und Recht". Die Bezirksleitung. ßcrlimr JVacbncbten. Vom Magen der Kirche. Wer noch immer glaubt, ohne die Kirche nicht existieren gu können, dem wird von Zeit zu Zeit zum Bewußtsein ge- bracht, daß die Kirche von ihren Mitgliedern auch materielle Opfer verlangt. Das geschieht alljährlich regelmäßig durch Erhebung der Kirchensteuern, unregelmäßig aber auch, wem, jemand die Kirche für besondere Zwecke glaubt in Anspruch nehmen zu müssen, wie bei Trauungen und bei Beerdigungen. Umsonst ist der Tod, sagen auch unsere geistlichen Würden» träger; von dem Gebet allein können auch sie nicht leben. Und so haben sie eine stattliche Liste aufgestellt, wenn es gilt, Gebühren zu erheben. Was die kirchliche Trauung anbetrifft, so geben sich noch viele der Täuschung hin, und vor allem ist es der weibliche Teil, daß eine Ehe nur dam, als korrekt geschlossen gilt, wenn sie kirchlich eingesegnet ist. Das ist natürlich falsch. Bor dem Gesetz gilt nur die standesamtliche Verbindung; die kirchliche ist nur Dekoration und hat keiiverlei rechtliche Wirkung. Daß aus den kirchlichen Trauungen erkleckliche Ein- nahmen fiir die Kirchenkassen herausgeschlagen werden, ist bekannt. Und um die Einnahmen recht reichlich zu gestalten, Hat die Kirche bestimmte Klassen eingerichtet, genau so, wie das bei Beerdigungen der Fall ist. Reich und arm wird auch in der Kirche streng geschieden. Je nach dem Geldbeutel richtet sich die Art der Trauung. Uns liegt eine Gebühren- oufstellung vor, die ein Pfarrer der katholischen Bonifazius- kirche in der Aorkstratze aufgestellt hat für eine Trauung 4. Klasse. Da werden erhoben für das Aufgebot 3,50 M., für Dispens 30 Pf., für Trauung 4. Klasse 3,25 M.» für den Organisten 5,73 M., für Marteppich mit Kniebank 3 M., für Teppichläufer durch die Kirche 2 M., Teppichläufer vor der Kirche 1,50 M., für 20 Stühle a 25 Pf. 5 M.., insgesamt 24,30 M. In höheren Klassen kann man noch eine de- sondere Rede haben, auch die Mitwirkung des Kirchenchors, des Kiwxrchors, Altarkerzen, Decken», Wand, und Altar- beleuchtung, Altardekoration usw., natürlich alles für ent- sprechende Opfer. Richtig geschäftsmäßig wird hier ver- fahren. Uns ist bekannt, daß der Pfarrer der obengenannten Gemeinde, Herr Schlenke, bereits am Vormittage des Trau- tages— die Trauuirg fand nachmittags 5 Uhr statt— seine Rechnung in die Wohnung des Bräutigams schickte, und zwar wollte er seine Gebühren per Nachnahme einziehen lassen, obwohl noch gar nichts geleistet war, also pränumerando. Und weil niemand zu Hause war und die Rechnung infolge- dessen nicht abgenommen'.vcrdcn konnte, mußte sie wieder zurückgehen. Daraufhin mahnte denn der Herr Pfarrer in einem Schreiben, frug aber gleich„bescheiden" an, ob er die Gebühren nicht bei dem Arbeitgeber des neugebackenen Ehe- mannes auf das Gchalt entnehmen könne. Daß der Mann fein Geld haben will, ist ihm natürlich nicht zu verdenken. Wer die Kirche in Anspruch nehmen will, kann auch bezahlen, obwohl fortgesetzt Steilern eingezogen werden. Wer das nicht will, mag auch formell mit der Kirche brechen. Die Unterhaltungsbeilage unseres Blattes muß aus technischen Gründen heute ausfallen, wird dafür aber morgen beigegeben.__ Zulassung ausländischer Arbeiter in der Konfektionsschneiderri. In der gestrigen Sitzung der Berliner Handelskammer er» stattete Syndikus Dr. Ehlers das Referat über die Zulassung ausländischer Arbeiter in der Berliner Konfektion und Herren- fchneiderci und legte gleichzeitig auch den Entwurf einer Eingabe an den Handelsminister vor, für den er die Annahme empfahl. Der Referent führte ausführlich aus, daß in der Berliner Herren- tonfektion und Herrenschneiderei seit mehreren Jahren ein «mpfindlicher Arbeitermangel bestehe. Das Rißverhältnis zwischen Angebot von Arbeitskräften und dem Bedarf hänge zu einem Teile mit dem Wachstum des in Rede stehenden Gewerbes zu- sammen. Die Berliner Konfektionsgeschäfte seien im Laufe der letzten 40 Jahre zu einer solchen Leistungsfähigkeit gediehen, daß sie an der gesamten deutschen Produktion in Herrenkleidern mit reichlich einem Viertel, in Knabenkleidern mit fast drei Vierteln beteiligt seien; zu diesen Konfektionsgeschäften treten die zahl- reichen Betriebe,, die auf Bestellung nach Maß arbeiten. Es be- dürfe daher keiner weiteren Ausführung, daß mit dem zunehmenden Umfang der Erzeugung die Schwierigkeiten der Heranziehung ge- schulter Arbeitskräfte sich gehäuft haben. Diese Schwierigkeiten sind dadurch vermehrt worden, daß in dem Gewerbe seit längerer Zeit die Ausbildung von Lehrlingen nur in einer überaus be- grenzten Weise erfolgt. Da mit Sicherheit angenommen werden dürfe, daß der Arbcitsmarkt, soweit er auf einheimische Kräfte an- gewiesen sei, für absehbare Zeit keine Erleichterung aufweisen werde, so sei es erklärlich, daß in den betreffenden Kreisen immer dringendere Maßregeln gefordert werden, die geeignet seien, den Arbeitermangel zu mildern. Als die wichtigste unter solchen Maß- regeln stelle sich die erweiterte Zulassung ausländischer Arbeiter dar. Die heute geltenden Vorschriften über die Zulassung aus- ländischer Arbeiter seien in erster Linie von dem Interesse der Landwirtschaft diktiert. Der Referent trat für Zulassung pol- nischer Schneider ein. Es solle damit keine Lohndrückcrei beabsichtigt werden. Der Referent hielt es für geboten und be- rechtigt, den Minister zu bitten, der Zulassung polnischer Arbeiter keine Schwierigkeiten bereiten zu wollen. Schließlich wurde der Entwurf unter Vorbehalt kleiner re- daktioneller Aenderungen genehmigt und die Eingabe beschlossen. Die Begründung zu der Eingabe, ausländische Schneider nach Berlin zu holen, hat keine Berechtigung. Abgesehen von der Tat- fache, daß das Schneidergewerbe ein Saisongewerbe ist, ist das Verlangen, ausländische Schneider deshalb nach Berlin zu ziehen, weil Arbeitcrmangel vorhanden sei, durch nichts gestützt. In Wirk- lichkeit werden in der Berliner Konfektion geradezu hundsmise- rable Löhne gezahlt; man braucht nur zu denken an die Berliner Heimarbeiterausstellung, die diese Behauptung weiten Kreisen klar bewiesen hat. Wenn nun infolge der fortgesetzten Preisdrückerci der Konfektionsfirmcn Konfektionsarbeiter sich mit der Zeit loh- nendere Arbeit suchen und deshalb Arbeiter aus dieser Branche hinausgetrieben wurden, so liegt doch aber kein Anlaß vor, durch Heranziehung polnischer Schneider in der Konfektionsindustrie die Preisdrückerci noch weiter zu treiben und das Elend der Ber- liner Konfektionsarbeiter noch mehr zu vergrößern. Die Stedens- art, daß keine Preisdrückerci beabsichtigt sei, glaubt ernsthaft doch kein Mensch. Eine Industrie, die ihren Arbeitern einigermaßen auskömmliche Löhne zahlt, wird über Arbcitermangel nicht zu klagen haben._ Innerer Umbau im königlichen Opernhause. Ein Nachtragsetat ist dem Abgeordnetenhause zugegangen, der 854 500 M. fordert für den Umbau deS Bühnenhauies des Opernhauses in Berlin. EL sollen geschaffen werden: ausreichende Ausgänge, Erhöhung des Bühnen- Hauses zur Herstellung eines neuen Schnürbodens, Erneuerung der elektrischen Anlage, neue Treppenhäuser im Bühnenraum, Herstellung einer Trennung'swond zwischen Bühnenraum und Zuschauerhaus. Die Kosten belaufen sicki auf 907 000 M., wovon der Staat 854 500 M. übernimmt. Für die Bauausführung ist die Zeit vom 1. Mai bis 1. November 1910 in Aussicht genommen; die Arbeiten sollen tunlichst beschleunigt werden. Im HedwigS-Krankenhause erhängt hat sich gestern die 56 Jahre alte vor zwei Monaten wegen Nervenkrankheit eingelieferte Frau V. Koch. Die genannte Frau wurde im Badezimmer erhängt auf- gefunden. ES ist nicht recht verständlich, wie das hat geschehen können, wenn genügende Aufsicht vorhanden ist, und es wird Sache der Verwaltung des genannten Krankenhauses sein, der Oeffentlich- keit gegenüber eine Klarstellung über die geübte Aufsicht zu geben. Kindrsmord? Die Leiche eines neugeborenen Mädchens wurde gestern von dem Bootsmann eines Kahnes aus dem Nord- Hafen an der Sellerbrücke gelandet. Sie war ganz nackt und hat schon längere Zeit im Wasser gelegen. Morphiumsucht und Krankheit haben die 46 Jahre alte Krankenpflegerin Mathilde Manthei aus der Borsigstr. 32 in den Tod getrieben. Sie war früher Privatpflegerin, lebte seit einem Jahr von ihren Ersparnissen und bewohnte seit 21 Jahren für sich allein eine Stube und Küche. Seit längerer Zeit nahm sie soviel Morphium, daß sie öfter wirre Reden führte. Dazu kam noch ein körperliches Leiden. Eine Glaserfrau aus dem Hause, die sich öfter nach ihr umsah, fand die Kranke gestern tot auf dem Sofa liegend. Sie hatte sich durch einen Revolvcrschuß in die rechte Seite getötet. Neben der Leiche lag die Waffe und auf dem Tisch ein Brief, auS dem hervorgeht, daß die Tote selbst Hand an sich gelegt hat. Eine goldene Damenuhr fand gestern morgen eine Kriminal- Patrouille auf der Köpenicker Brücke. ES ist eine ältere I4karätige Uhr mit schwarzen Ziffern. Wahrscheinlich hat jemand sie verloren. Die Eigentümerin kann sie rm Zimmer 36 des Polizeipräsidiums wiederbekommen. Die Arbeiter-Büdungsschule hat in dieser Woche ihr« neuen Kurse aufgenommen. Es können aber in den meisten Kursen noch weitere Teilnehmer zugelassen werden. Diese bekommen den Inhalt der dieswöchentlichen Stitnde durch eine knappe Wiederholung des Lehrers nachträglich zu Gehör. Wir empfehlen also dringend, auch jetzt noch an die Teilnahme zu denken. Denn es werden auch in diesem Quartal wieder ausschließlich Gegenstände behandelt, die un- bedingt zu dem geistigen Rüstzeug des modernen Arbeiters und der inodernen Arbeiterin gehören. Wir erinnern an die Kurse über Gesetzeskunde(Katzenstein) am Montag abend, wo diesmal das Verfassungswesen behandelt wird; an die Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus(Borchardt), die am Mittwoch der kommenden Woche überhaupt erst beginnt; wir erinnern weiter an die R e d n e r s ch u l e(Grunwald) am Donnerstag abend, an Geschichte(Block) am Sonnabend abend, an die theoretische Nationalökonomiz(Grunwald) am Sonntag vormittag 10 Uhr. Alle diese Gegenstände ver- dienen das weitgehendste Interesse der politischen und gewerk- schaftlichen Organisationen, die ohne eine gründliche Bildung ihrer Mitglieder ihre großen Aufgaben nicht erfüllen können. Wir hoffen daher, daß es nur dieses erneuten Hinweises be- darf, um der(Schule auch in diesen Tagen des Anfangs n o ch weitere Teilnehmer zuzuführen. Der JugrndknrsuS für Anfänger hält die letzten Zusammenkünfte an diesem und dem nächsten Montag abends S'/a Uhr im alten Lokale. Ackerstr. 123, ab. Um vollzähliges Erscheinen wird gebeten. An dem sich später anschließenden Museumsbesuch können auch andere Jugendliche teilnehmen. Der JugendkursuS für Fortgeschrittene soll unter der Leitung deS Genossen Grunwald auch in diesem Onartal weitergeführt werden. ES werden von jetzt ob im wesentlichen Uebnngeu un Reden und in fchrifklichen Arbeilen über besondere Themata ab- gehalten werden. Neue Teilnehmer, die über eine gewisse Vorbildung ver- fügen, sind noch willkommen. Der Kursus beginnt am Sonntag, den 17. April(nicht, wie erst beabsichtigt war, am 10. April), vor- mittags'/z 12 Uhr, in der Atbeiter-Bildungsschule, Grenadier« straße 37. Die späteren Zusammenkünfte sollen dann nach Ber- einbarung mit den Teilnehmern zu einer früheren Stunde beginnen. Freie Volksbühne. Die Mitglieder der ersten Abteilung werden besonders aufmerksam gemacht, daß ihre Ersatzvorstellung für die vom Polizeipräsidium verbotene Bußtagsaufführung von„Hannele" im Lessingtheater an diesem Sonnrag, den 17. April, 8 Uhr, stattfindet. Eine Anzahl Eiutrittsiarten für Familien- angehörige der Mitglieder sind beim Obmann zu haben. Die Ersatzvorstellung für Karfreitag: ,B u n b u r h" im Neuen Schauspiclhause, ist am 16. Mai(2. Pfingsttag) 3 Uhr und haben ebenfalls die Familienangehörigen Zutritt. Auf der Treptow- Sternwarte spricht am Sonntag, den 17. April, nachmittags 5 Uhr, Herr Dozent Jens Lützen über das Thema:„Ein Tag auf dem Monde". J»> Vortrag unr 7 Uhr wird „Kometenfurcht und Aberglauben" behandelt: es wird besonders auf die früheren Erscheinungen und die jetzige Wiederkehr des Halleyschen Kometen hingewiesen. Am Montagabend 9 Uhr steht das Thema: „Sonne und Mond" auf dem Programm. Mit dem großen Fern- röhr wird am Tage die Sonne, abends Mond und Jupiter be- obachtet; mit kleineren Fernrohren, die auf der Plattform aufgestellt sind, kann jedes beliebige Himinelsobjekt eingestellt werden. Zeugengcsuch. Personen, die am Mittag des 18. März die Sistierung eines Arbeiters angesehen haben, der sich am Landsberger Platz aus eine Bank gesetzt hatte— der Arbeiter, der in der Lands- berger Allee arbeitete, hatte Holzpantinen an den Füßen— werben um Abgabe ihrer Adressen an B. Sperling. Friedenstr. 63, DI, gebeten. Wer ist der Tote? Am 10. April vormittags gegen 6 Uhr hat im Treptower Park ein unbekamiter, etwa 32 Jahre alter Mann Selbstmordversuch verübt; er wurde nach dem Kraukenhause am Urban gebracht, wo er bald nach der Einlieferung verstarb. Der Unbekannte ist 1,65 Nieter groß, schmächtig, hat rötlich-blonde Haare, Spitz- und Schnurrbart, trägt schwarzen Ueberzieher, braungraues Jackett, blaue Beinkleider, schwarze Schnürstiefel. Die Leiche be- findet sich im Leichenschauhause. Wegen eines großen DachstuhlbrandeZ wurde am Freitagnach« mittag um 2 Uhr die vierte Kompagnie nach der Friedrichstr. 94 gerufen. Dort gegenüber dem Zentral-Hotel befindet sich der be- kannte„Pichetstciner Krug" im Ouergcbäude. Dieses stand in Flammen. Als die Feuerwehr erschien, brannte der Dachstuhl in großer Ausdehnung. Ausgekommen war das Feuer in den Räumen der Ledermanufaktur und Export von Matz u. Co.(Inhaber Oskar K ersten) angeblich durch elektrischen Kurzschluß. Die Feuer« wehr griff mit vier Schlauchleitungen von Dampsipritzen wirksam an. Durch kräftiges Waffcrgeben gelang es schließlich, ein weiteres Umsichgreifen des Brandes zu verhüten. Der Dachstuhl war aber nicht mehr zu retten. Mit dem Dachstuhl sind u. a. etwa hundert Schreibmaschinen und andere wertvolle Einrichtungen vernichtet. Der Gesamtschaden ist voll versichert, auch soll der Betrieb der Lcder- fabrik nicht gestört sein. Vorort- l�acfmcbtett. Ober-Schöneweide. Aus der Gemeindevertretung. In der letzten Sitzung erfolgte die Einführung der im März gewählten Vertreter, unter denen sich auch unsere Genossen Muth und Imberg befinden. Vom Vor» sicher wurde mitgeteilt, daß wegen der Bestimmung betreffs der Rückdatierung die Umsatz« und Wertzuwachs st euer- ordnung vorläufig nur bis zum 30. Juni 1910 die Genehmigung gefunden habe.-- Bei der Neuwahl der einzelnen Kommissionen wurden die Genossen Imberg in die Brandkommission, Muth in die Vorkehrskommission und Grunow in die Rechnungs- und Baukommisfion gewählt.— In der Angelegenheit der Neuregelung der Kanalisationsbeiträge wurde ein Beschluß nicht gefaßt, da die in Aussicht gestellte Vorlage noch nicht vorliegt. Zur Vorberatung wurde eine Kommission von sechs Mit- gliedern gewählt, der auch der Genosse Imberg angehört.— Die gemeinnützige Gesellschaft für Milchausschank hat an die Gemeinde das Ersuchen gestellt, ihre Bestrebungen durch Nebernahme eines Anteils von 500 M. sowie kostenfreie Ueber- laffung eineS Platzes zur Aufstellung eines Ausschankhäuschens zu unterstützen. In der ausgiebigen Debatte hierüber kam bei den Vertretern der Hausbesitzer so recht der. einseitige Interessen« standpunkt zum Ausdruck, indem sie eine Konkurrenz der ansässigen Milchhändler glaubten abwenden zu müssen; als ob ein Gemeindevertreter eine solche Angelegenheit nicht auch vom Standpunkte des Allgemeinwohls und der Volks- gesundheit betrachten müßte. Unsere Genossen Muth und Grunow elehrten denn auch die Herren über solche Pflichten eines Vertreters. Beschlossen wurde die Hergabe eines 14 Quadratmeter großen Platzes am AuSlauf der Rathenaustraßc vor dem Kabelwerk Ober- sprce. Die Beteiligung mit einem Anteil wurde abgelehnt.— Den Lehrern, welche länger als fünf Jahre im Fortbildungs» s ch u l d i e n st tätig sind, wurde das Stundcnhonorar von 2,50 M. auf 2,75 M. erhöbt, und zwar mit rückwirkender Kraft vom 1. April. — Den Schluß der öffentlichen Sitzung bildete die Regelung von divcrien Grunvstückssachen.— Die nächste Sitzung der Vertretung wird, da am 18. April noch drei Wahlen der dritten Klasse vor« genommen werden, die erste sein, welche bei voller Besetzung der Mandate, insgesamt mit Vorsteher und Schöffen 22 Vertreter, statt- findet. Der Prozeß, welcher von unseren Genosse» gegen die Un- gültigkeitserklärung im Jahre 1903 angestrengt wurde, hat ganze zwei Jahre gewährt. Gemeindcwahlcn. Am Montag, den IS. April, nach- mittags von 4 bis 8 Uhr, finden die Ersatzwahlen derbritten Klaffe statt. Gewählt wird in zwei Bezirken. Der erste Wahlbezirk, umfassend alle Straßen westlich der Schiller-Promenade, loählt in der Turnhalle in der Wattstraße. Kandidaten für diesen Bezirk sind die Hausbesitzer Wilhelin Braune und Gustav Lehmann. Der zweite Wahlbezirk, umfassend alle Straßen östlich der Schiller-Promenade und die gesamte Wilhelminenhofstraße, wählt in der Turnhalle in der Frischcnstraße. Kandidat für diesen Bezirk ist der Hausbesitzer Max W i» k e l m a n n. Versäume niemand sein Wahlrecht auszuüben. Tempelhof. Die Ungültigkeitserklärung der Wahl unserer drei gewählten Gemeindevcrtreter durch die letzte Gemeindevertretersitzung hat unter den Wählern große Empörung hervorgerufen. Welches sind denn eigentlich die Gründe, die die gern unter sich sein»r->->n-ndsn bürgerlichen Gemeindevertreter veranlaßten. die Ungültigkeits»- crklärnng auszusprechen? Sowohl der Syndikus Wiesener wie auch der Gemeindevorsteher wiesen auch die zuerst dargelegten Protestgründe, die Wahlen wegen der Unzulänglichkeit der Räume, sowie lvegen falscher Drittelung der Wählerliste für ungültig zu erklären, zurück. Hierauf wurde betont, daß noch nach 8 Uhr ge- wählt worden sei. Der Gemcindevertreter Radbruch und der aus der dritten Klasse in die zweite Klasse geflüchtete Herr TreniMt befürworteten auf Grund dieses VorwandeS die Ungültigkeitserim» rung der Wahlen. Sie fanden natürlich bei ihren Kollegen Ge» folgschaft. Den gesetzlichen Bestimmungen gemäß ist, wie feststeht, das Wahllokal um 8 Uhr geschlossen worden, so daß das Bestreben, die Sozialdemokraten vom Dorfparlament fernzuhalten, hoffentlich von nur kurzer Dauer sein wird.

Tchöneberg. Die hiesigen Mitglieder des Deutschen BuchbiuderbervandeS be- schlössen in einer von der Branchenleitung der Zahlstelle Berlin ein« berufenen Bersammlung nach einem Referat des Genossen O. Schenk den Anschluh an die Schöneberger Gewerkschaftskommission. Als Delegierte wurden die Kollegen Günther und Ulrich gewählt. Hohen- Schönhausen. Mit der Durchberatung des Etats hatte sich die vorletzte Sitzung der Gemeindevertretung au befassen. Hierbei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen unseren Genossen und den Dorfeingesessenen. Grund hierzu war, weil der Steuerausschutz, dem unser Genosse Thiele mit angehört, dem Kommunalsteuerzu- schlag von 175 auf 125 Proz. herabgesetzt und dafür die Grund- wertsteuer von 3 auf BVt vom Tausend des gemeinen Werts erhöht hatte. Von unseren Genossen wurde diese Aenderung be- grützt, wohingegen etliche bürgerliche Vertreter die Erhöhung der Grundwcrtsteuer in der schäbigsten Weise bekämpften. Sie sangen wieder das Lied von der Notlage der Hausbesitzer. Herr Eiser- mann betonte, sogar, die Arbeiter sollten sich nicht soviel Kinder anschaffen, dann könnten am Schulgeld viele Tausend Mark ge- spart werden. Unser Genosse Thiele blieb dem Herrn die Ant- wort nicht schuldig. Hierauf stimmten vier der bürgerlichen Ver- trettr gegen, den Gesamtetat, der mit 50 981 Mark abschlietzt. Di« letzte Sitzung beschäftigte sich mit dem Protest der Bürgerlichen gegen die Wahlen vom 14. und 15. März. Der Protest richtete sich hauptsächlich gegen die Wahl unseres Genossen Thiele. Ge- nvsse Grütt kennzeichnete die Protestgründe in gebührender Weise. Zutreffend bemerkte Redner, dah, lvenn bei der Wahl etwas Un- gesetzliches vorgckonimen sein sollte, die Sozialdemokratie die ersten seien, die für die Ungültigkeit stimme» würden. Keiner von den vier Protesterhebern konnte etwas vorbringen, was als ungesetzlich zu bezeichnen war. Alle Wahlen wurden gegen vier Stimmen für gültig erklärt und die Neugewählten in ihr Amt eingeführt. Bei der hierauf vorgenommenen Neubesetzung der Konnnission wurde Genosse Thiele in den Steuerausschuh, sowie in die Haushaltung�- und Kanalisationskommission, Genosse Siebenwirth in die Friedhofs» und Baukommission und Genosse Grütt in die Armenkommission gewählt. Weihensee. Zur Nachwahl im alten OrtSteil hat der Grundbesitzerverein Stellung genommen. In einer stattgehabten Versammlung wurde weidlich auf den Wahlvorsteher, Schöffen Severin, geschimpft, durch dessen Unachtsamkeit die Wahl für ungültig erklärt worden sei. Auch der Kandidat der Grundbesitzer hielt eine„grotze Rede"; seine erste Tat, so betonte er, werde sein, gegen die Errichtung eines Ledigenheims zu stimmen. Damit hat der Herr eine Probe seiner sozialen Rückständigkeit abgelegt. Als Angestellter der Orts- krankenkasse sollte der Herr von der Bedeutung eines Ledigenheims eine andere Auffassung haben. Auch wollen die Herren Grund- besitzer eine umfangreiche Agitation unternehmen. 25 Fuhrwerke, so wurde versichert, stehen zur Verfügung, um die säumigen Wähler heranzuholen. Ihr Schlachtruf ist: Wir müssen siegen I Siegen wir diesmal nicht, dann sind wir auf immer verloren I ür unsere Genossen sind solche Kampfrüstungen der Gegner ein eichen, daß sie auf den Posten sein müls-n. Tegel. Ein Unfall mit tödlichem Ausgang hat sich in der gestrigen Nacht in der Maschinenfabrik von A. Borsig zugetragen. Kurz nach Mitternacht betrat der 37jährige Schlosser Hermann Zeverin aus der WilhelmShavener Strahe in Moabit, der in der Fabrik die Reparaturen an den Pumpen der hydraulischen Schmiedepresse auszuführen hatte, einen Fabrikraum, in dem die Pretzpumpen stehen und setzte sich hier an der Riemenscheibe einer stillstehenden Pretzpumpe zur Ruhe nieder. Obgleich er seinen Dienst erst abends ö Uhr angetreten hatte, schlief er bald fest ein. so datz er das Signal zum Wiederantrieb der Maschinen nicht hörte. Der Mascht- nist konnte den Mann hinter dem Schutzgeländer nicht sehen und setzte die Pumpe in Betrieb. Kaum hatte er die Maschine an- gelassen, als er einen dumpfen Fall hinter sich hörte, während die Pumpe mit einem Ruck wieder stehen blieb. AIS sich der Maschinist umblickte, sah er, datz zwischen dem Riemen und der Riemenscheibe Zeverin fest eingeklemmt war. Der Kopf war ihm bereits völlig zertrümmert und der Tod war auf der Stelle eingetreten. Zossen. Der Gesangverein„Freie Sänger" veranstaltet am Sonntag, abends 7 Uhr, im Lokale des Genossen Paul Kurzner einen Unter- Haltungsabend. Da der Gesangverein bei Arbeiterfettlichkeiten stets mitgewirkt hat, werden die Parteigenossen ersucht, das Vergnügen durch Besuch zu unterstützen. Nolvawes. Die diesjährige Steuer-Einschilbung hat in weiten Kreisen unserer Einwohner, insbesondere bei Arbeitern, lebl�asten Un- willen hervorgerufen. Es wird darüber Klage erhoben, datz die niederen Einkommen nicht nur bis zum letzten Pfennig zur Steuer veranlagt worden sind, man hat sogar trotz der eingereichten Lohn- nackpveisungslisten Arbeiter und Angestellte bis zu drei Stufen höher eingeschätzt, als eS ihrem Einkommen entspricht. GeWitz haben die zu hoch Eingeschätzten das Recht, dagegen zu reklamieren, aber derartige Reklamationen sind mit soviel Schreibereien, amt- lichcn Vernehmungen usw. verknüpft, datz dadurch den Arbeitern nicht nur verschiedentlich« Unannehmlichkeiten, sondern auch Ver» lüfte an Arbeitslohn erwachsen; zieht man ferner in Betracht, dah bis zur Erledigung der Reklamation, die manchmal ziemlich lange auf sich warten lätzt, auch die zu Unrecht festgesetzten Steuern bezahlt werden müssen, was bei den ohnehin so teuren Zeiten ein weiteres Opfer für den Steuerpflichtigen bedeutet so wird man die nicht gerade schmeichelhaften Bemerkungen verstehen, die man jetzt über unsere Sieuer-VoreinschatzungSkommission zu hören bekommt. Die Einwohnerschaft hat jedenfalls ein Recht zu verlangen, datz bei der Steuer-Einschätzung mit der nötigen Sorgfalt»erfahren wird. Bei den massenhaften Reklamationen, die in diesem Jahre erhoben sind, wird sich übrigens auch ein empfindlicher Einnahnie- Ausfall für die Gemeinde fühlbar machen, da die Steuer-Ein- schätzungen bei der Aufstellung des Etats zugrunde gelegt werden. Tpandau. Eine scharfe Kritik wurde vor einigen Tagen in einer von Mit- gliedern der Allgemeinen Krankenversicherungskasse zu Chemnitz ein- erufenen Versammlung an der Geschäftsführung der genannten Kasse geübt. Es wurden eine Reihe Fälle zur Sprache gebracht, wonach die Kasse ihren Verpflichtungen den Mitgliedern gegenüber nicht nach- gekommen war. Selbst Aerzte weigerten sich, so wurde betont, die Kassenmitglieder zu behandeln, weil sie von der Kasse kein Honorar erhalten. Besonders wurde daS Treiben der Agenten der Kasse scharf beleuchtet. Leute, die zu alt oder vorher schon krank waren, liehen sich durch die Versicherung des Agenten, datz daS nicht in Betracht komme, bewegen, der Kasse beizutreten, mutzten aber hinterher die Wahrnehmung machen, dah sie bei einer Erkrankung keine Unterstützung erhrelten, da ihre Aufnahme nach dem Statut der Kasse nicht zulässig war. Die Agenten konnten dies Manöver um so eher ausführen, da sie bei der Aufnahme stets nur einen Auszug des Statuts vorlegten. Herr Ebel, der frühere Agent der Kasse, führte an der Hand reichhaltigen Materials mehrere krasse Fälle an, in denen die Kasse ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Seine bezüglichen Vorhaltungen der Kasse gegenüber hatten keinen Erfolg. Zum Schlutz wurde ein Antrag angenommen, gemein- sam einen Rechtsanwalt zu nehmen und gegen die Kasse klagbar zu werden. Jngendveranstaltungen. Friedrichöhageu. Heute abend 8'/, Uhr findet Im„Mikeller', Friedrich- firahe 87, eine östentliche Jugendversammlmig statt, in der grau Mathilde Wurm da» Referat übernommen hat. Die Eltern sind gebeten, ihre der Schule entwachsenen Söhne und Tochter aus dieje Versaiunilunz aulmerlsam zu machen. Serlcbts» Leitung. Irren ist— polizeilich. „Immer soll eS ein Irrtum sein!" wurde gestern bor dem Amtsgericht Berlin-Mitte(137. Abteilung) einem An- geklagten gesagt, der am 6. März, dem Tage des Wahlrechts. spaziergangeS, in der Schlesischen Stratze zwischen Cuvry- und Falckensteinstratze, abends etwa um 7 Uhr, eines Schutzmanns Aufforderung, weiterzugehen, nicht sofort befolgt und obendrein diesen Schutzmann durch den Ruf„Bluthund!" öffentlich beleidigt sowie ihn schlietzlich mit einem Fausthieb tütlich angegriffen haben sollte. Der Angeklagte, ein Arbeiter Penczynski, er- klärte, datz er von alledem absolut nichts wisse. Er habe keine Auf- forderung gehört, auch habe er weder gerufen noch geschlagen, wohl aber sei von Beamten, die ihn aus der Menge herausgerissen und verhasteten, er selber geschlagen worden, obgleich er ruhig mit- ging. Er müsse geradezu annehmen, datz er das Opfer eines Irrtums geworden sei.„Immer soll es ein Irrtum sein!" ant- wartete ihm der Vorsitzende Amtsrichter v. d. Schulen. bürg, und er fügte hinzu:„Wenn Sie verhastet worden sind. wird's doch kein anderer gewesen sein." In der Tat scheinen nicht nur Staatsanwälte, sondern auch viele Richter— und selbst solche, die sich sonst von Vorein- genommenheit ziemlich freizuhalten wissen— von der Annahme auszugehen, datz irren zu den Schwächen eines Menschen, aber nicht eines Polizisten gehöre, der seine Wahrnehmungen macht, eine Arretierung ausführt, Anzeige erstattet und dann vor Gericht als Zeuge auftritt. Diesmal aber erlebte man die Ueberraschung, datz der Schutzmann Schrebler, der den Angeklagten be- lasten sollte, seine Bekundungen mit dem Geständnis begann, in der Anzeige sei ein Irrtum unterlaufen. Es handle sich, schien er sagen zu wollen, bei einem Teil der Beschuldigungen um Dinge, die sich auf eine andere Person beziehen. Der Zeuge trug seine Aussage in so verwirrten Darlegungen und auch in so un- deutlicher Aussprache vor, datz der Vorsitzende samt dem Ver- teidiger Mühe hatten, festzustellen, was er eigentlich bekundete. Er schilderte, wie in der Schlesischen Stratze die Schutzleute„mit Gewalt vorgedrungen" und die Menge weggetrieben worden sei. Penczynski sei stehen geblieben, so daß er ihn wiederholt habe auffordern müssen:„Bitte, gehen Sie weiter!" Statt weiterzu- gehen, habe P. geschimpft, was er„geschimpft" habe, wutzte Schrebler nicht recht zu sagen. P. habe dabei gtin Gesicht gemacht, wie wenn er zu befehlen hätte". Als er schnetzlich am Kragen ge- packt wurde, habe er ihn, den Zeugen Schrebler, an die Brust getroffen, wie wenn er sich wehren wollte. Ob das Absicht gewesen sei, wisse er nicht. Der Angeklagte bemerkte hierzu, er habe einen Schlag gegen das Auge bekommen, da habe er die Hände erhoben und vor das Gesicht gehalten.„Von wem wollen Sie denn ge- schlagen worden sein?" fragte der Vertreter der Staatsanwalt- fchaft. Als P. antwortete:„Bon Beamten!" erklärte Schr. das für unwahr. Demgegenüber bekundete eine Frau Schmidt, P. sei, als er nach Hause kam,„ganz verunstaltet" gewesen. Auch ein Zeuge Burgander, der auf der Stratze mit P. zusammen gewesen war, sagte aus, er habe gesehen, datz auf P.„loSgehauen" wurde. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Assessor Block, mutzte selber bezüglich der„Beleidigung" und des„Wider- standes" die Anklage fallen lassen. Erwiesen sei aber die Nicht- befolgung, und sie solle mit 29 Mark Geldstrafe geahndet werden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann beantragte völlige Freisprechung. P. habe offenbar keine Auffor- derung gehört; Schr. habe ja sogar vor Gericht so undeutlich ge- sprachen, datz er kaum zu verstehen gewesen sei. Das Urteil lautete: volle Freisprechung. ES sei zu glau- ben, datz P. keine Aufforderung gehört habe. Beleidigung sei nicht erwiesen, auch der vermeintliche Widerstand sei nur eine unwill- kürliche Bewegung gewesen. Der Vorsitzende unterlietz nicht, in der Urteilsbegründung auch daS Bedauern auszudrücken, datz es überhaupt zur Erhebung einer Anklage in diesem Umfang ge- kommen sei. In einer an den Zeugen Schutzmann Schrebler per- sönlich gerichteten Ansprache hob er hervor. Schr. sei im Vorder- fahren dem Beschuldigten gegenübergestellt worden, schon da hätte er die Einschränkungen machen müssen, die er jetzt erst gemacht habe. Man sollte mit diesem irrenden Polizisten nicht zu hart ins Gericht gehen. Er hat sich geradezu ein Verdienst um unser? Rechtspflege erworben insofern, als durch ihn einmal in schlagen» der Weise gezeigt worden ist, wie ein Polizist zu irren vermag. Pfui. Der Arbeiter Wttting hatte einen auf 3 Tage Haft lautenden Strafbefehl erhalten, weil er dadurch groben Unfug verübt haben soll, datz er am 15. März d. I. anläßlich eines Zusammenlaufs von zirka 300 aus einer sozialdemokratischen Versammlung zurück- kehrenden Personen hinter dem vor ihm gehenden Schutzmann Kalke in der Rügencr Stratze mit lauter Stimme„Pfui!" ge- schrien habe. Gegen diesen Strafbefehl beantragte Witting richter- liche Entscheidung. Der als Zeuge vernommene Kriminalwacht- meist« Asimann bekundete in dem von dem Schöffengericht Berlin am Donnerstag abgehaltenen Termin, der Angeklagte habe hui oder pfui gerufen. Genau habe er das Wort nicht verstanden, jedenfalls aber sei eS eine höhnische Bemerkung gewesen. Dah der Angeklagte den Ruf im schreienden oder auch nur lauten Ton gerufen habe, konnte der Zeuge trotz Befragens nicht bestätigen. Der Amtsanwalt hielt die Tatbestandsmerkmale des groben Un- fugö für vorliegend und beantragte mit Rücksicht auf die Gefähr- lichkeit der Situation 3 Tage Haft. Der Verteidiger de? Ange- klagten, Rechtsanwalt Dr. Heinemann, hob hervor, datz eS jetzt bei dem durch das Polizeipräsidium vollzogenen Wechsel seiner An- sichten auf niemanden mehr einen Eindruck machen könne, wenn die Anklagebehörde immer wieder von Gefährlichkeit rede. Aber es bedürfe hierauf keines Eingehen», da das juristische Mädchen für alles, grober Unfug, hier nicht anwendbar sei; mag man die Vorschrift auch noch so matzloS ausdehnen, wie dies von unteren Geruhten vielfach gefchehen"fei. Der Verteidiger wies nach, datz in dem leise gesprochenen Wort deS Angeklagten— welches dies gewesen sei, stehe ja nicht fest— auch nicht ein einziges Tat- bestandsmerkmal dieses Paragraphen liege, besonder» unter Be- rücksichtiaung der neuesten Judikatur des Reichsgerichts. Der Vorsitzende, Amtsrichter Berlin, publizierte: Nach Ansicht deS Ge- richts liege grober Unfug vor. Gründe wurden nicht angegeben. Ein Tag Haft fei eine ausreichende Strafe. Selbstverständlich ist gegen dies ganz unhaltbare Urteil Be- rufung eingelegt._ Schutz gegen Schutzleute! Am 2. Januar d. I. passierten in D.-Laar am Niederrhein die abrikarbeiter Peter und Johann Kodiezki, Michael Kaczina und incenz Woytasyak laut singend die Rolandstratze. Dafür wurden sie mit einem polizeilichen Strafmandat bedacht, das sie auch zahlten. Jedoch ging die Feststellung der Personalien nicht ganz glatt vonstatten, indem Peter Kcdiezfi nur zögernd seinen Namen nannte, was dem protokollierenden Polizeibeamten Jeschke Ver» anlassung gab, den Genannten aufzufordern, mit zur Wache zu kommen. Aus Furcht von den bekannten„Wachtstubengeheimnissen" weigerte sich K., dem Polizeibeamten zu folgen. Nun faßte der tolizist den Kodiezki, warf ihn zu Boden, zerrte ihn über die tratze und hieb den am Boden Liegenden mehrere Male mit de« Säbel über ben Kopf, so daß der Mann schwere Kopsverlehnngei» davon trug und ins Krankenhaus geschafft werden mußte» nach- dem er unter Assistenz eines zweiten Polizeibeamien zur Wache geschleppt, dort gereinigt und notdürftig verbunden war. Die Folge dieses Säbelangriffs war nun nicht etwa eine Anklage gegen den Polizeibeamten, sondern gegen den so jämmerlich Verhauenen wegen„Widerstand gegen die Staatsgewalt", wie die bekannte Formel lautet und gegen die übrigen drei Arbeiter wegen Bei- Hilfe! Am Dienstag hatte sich das Schöffengericht in Nuhrort mit der Sache zu befassen. Die drei Mitangeklagten mutzten kosten» los freigesprochen werden, da sie absolut nichts weiter begangen hatten als gesungen; der so bös zugerichtete Kodiezki jedoch bekam noch 20 M. Geldstrafe dazu! Selbst das Gericht stellte fest, datz der Polizeibeamte weit über die ihm zustehende Befugnis der Ge- waltanwendung hinausgegangen fei. Und trotzdem die Bestrafungl Datz die sich völlig passiv verhaltenden Mitangeklagten überhaupt unter Anklage gestellt wurden, konnte natürlich keine andere Wirkung hervorrufen, als datz sie als Zeugen gegen den Polizei- beamten ausschieden._ DaS Totbeten ist das Neueste auf dem Gebiete des frommen Schwindels. Ii» dem bayerischen Orte Breitenloh ist eine Bäuerin, Mutter von 9 Kindern, die ihren Mann gerne los haben möchte, weil er zu großen Durst hat und sehr grob sein soll. Eine fromme Schwind- lerin, Elise Meyer, der sie ihre Not klagte, erbot sich, den Bauer totzubeten. Vier Jahre lang dauerte diese Totbeterei, und die Bäuerin mutzte zirka 1000 M. nach und nach dafür opfern, aber der Bauer machte nicht im geringsten Anstalten, aus dieser Welt zu scheiden, vielmehr schmeckte ihm das Bier immer besser. Erst durch andere Leute wurde der Schwindel ruchbar; das Gericht nahm sich der Sache an und verurteilte die Totbeterin zu 9 Wochen Haft._ Vermilcdtes. Ein losgerissener Ballon. Wie auS Hildesheim gemeldet wird, schwebte gestern nach- mittag in der fünften Stunde in geringer Höhe über der Feldmark von Söhlde bei Hoheneggelsen ein Ballon ohne Insassen- Arbeiter zogen den Ballon herab. In dem Korbe befanden sich einige Flaschen Wein und einige Butterbrote, ferner mehrere Militärmützen vom 70. Infanterieregiment in Saarbrücken. DaS Ankertau des Ballons fehlte, so datz anzunehmen ist, datz nach der Landung der Insassen bei dem stürmischen Wetter der Ballon sich wieder(losgerissen hat und weitergeflogen ist. Die Ballonhülle wurde vom Gemeindevorsteher in Verwahrung ge- nommen.— Wie später festgestellt wurde, ist der aufgefundene Ballon der Saarbrücker Ballon„Prinzetz Viktoria". Der Metz- apparat registrierte 6000 Meter Höhe. Dah diese Höhe auch wirklich erreicht wurde, beweist die Tatsache, datz der Inhalt der in der Gondel aufgefundenen Mineralwasserflaschen gefroren war. Eine Meldung aus Saarbrücken hierüber besagt: Der Ballon „Prinzeß Vikroria", der gestern morgen 9>/z Uhr im hiesigen Volks» garten aufgestiegen war, geriet hinter Marburg in eine vertikale Boe, die den Ballon herunterritz. Obgleich die Insassen, Ober« leutnant Heine(Führer) sowie die Herren Brauereidirektbr Müller aus Geislautern und Hauptmann Knoch aus Saarbrücken, den ganzen Ballast bis auf 2'/z Sandsäcke auswarfen, stieß der Ballon auf den Boden, wobei Oberleutnant Heine und Brauerei- direktor Müller herausgeschleudert wurden. Hauptmann Knoch wurde mit dem Ballon wieder in die Höhe gerissen. Später gelang e» ihm, zu landen, der Ballon konnte aber nicht geborgen werden» sondern trieb führerlos weiter. Die Insassen des verunglückten Ballons, Oberleutnant Heine vom Infanterieregiment Nr. 70 als Führer sowie Brauereidirektor Müller-Geislautem und Hauptmann Knoch blieben unverletzt. Tödlicher Automobilunfall. AuS Lauterbach(Württ. Schwarz- wald) wird gemeldet: Als der Schultheiß Striegel gestern abend von Schramberg in Begleiwng von Frau und Tochter im Automobil zurückfuhr, stürzte das Automobil in einen Graben und überschlug sich. Alle drei Insassen wurden schwer verletzt, die Frau ist ihren Verletzungen bereit» erlegen._ Brandkatastrophe In Hamburg. Auf dem Kehrwieder im Hamburger Freihafen entstand gestern vormittag 11 Uhr im Dachgeschoß eines Speichers Feuer, das jeden» falls auf eine Explosion zurückzuführen ist. DaS Feuer verbreitete sich ziemlich rasch auf die unteren Stockwerke, doch konnte eS mit Hilfe von vier Spritzendampfern in einer Stunde gelöscht werden. Leider ist bei der FeuerSbrunst der Verlust von Menschenleben zu beklagen. An der Brandstelle wurden die Letcheu zweier Arbeiter aufgesunde»._ Eine Eisenbahnkatastrophe wird aus S p o k a n e(Washington) gemeldet: Auf der Northern Pacific-Bahn stürzte infolge eines Radbruchs«in Zug in«inen Graben. Drei Leichen wurden geborgen. Man glaubt, daß sich viele Tot« unter den Trümmern befinden. Nreireligiöse«emelnde. Sonntag, den 17. April, vormwag» 8 Uhr, Pappel-Allce 15—17: Freireligiös« Vorlesung. Vormittag« 11 Uhr: Kleine Franksurter Strahe S; Bortrag von Herrn Dr. B. Wille:.Da» Verbrechen. 1. Seine Natur.' Damen und Herreu als Gäste sehr will- kommen. Allgemeine Kranken- und Sterbekafle der Metallarbekkrr (B. H. 29, Hamburg). Filiale Berlin 4. Sonnabend, den 16. April, abends 8'/, Uhr, bei MerloivSki, Andreasstr. LS, Mitgliederversammlung. Zentralverband der freien Händler, Hausierer und ver. wandten BernfSgenosse» Teutschlands. Sitz Essen.(BerwallungS- stelle Berlin.) Heute nbcm 81;, Uhr, bei Dräscl, Neue Friedrichslr. 35. Generalversammlung. Mitgliedsbuch legitimiert. Versammlungen— Veranstaltungen. Rixdors. Montag, den 18. April, abends 8>/z Uhr, in Hoppe? Fest» sälen, Hermannstr. 49: Oeffentliche Frauenversammlung. Vortrag.„Die Frau im preußischen Wahlrechlslcimpfe.' Reserentm: Genossin Luise Zietz. WttterungSüverstch» vom 18. April tSIv. morgen» 8 Uhr. Wetterprognose kür Sonnabend, den IV. April 1910. Ziemlich warm bei mähigen süllichen Winden, veränderlicher Bewölkung, etwas Regen und Gewitterneigung. Berliner Wetterbureaa.

Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, datz am 13. d. M., abends 8'/, Uhr, mein lieber(Satte und Vater, der Restaurateur GottKeH Gräber uns durch den Tod entrissen wurde. Dies zeigen tiefbetrübt an Un» Gräber, Willi Gräber. _ Die Beerdigung findet am Sonntag, den 17. April, nachm. 3'/, Uhr, oon der Leichenhalle oeS neuen Luiscn-Kirchhoss, Rixdorf, Hermannslrafie, auS statt. lK7kb 8MlIeWll!'sti8et!.Vs!iIsM� 6»» Den Genossen zur Nachricht, dag unser langjähriges Mitglied, der Gastwirt GottbeG Qraebert Seydelstr. 22(Bezirk 253) verstorben ist. Ehre feinem Rndrnkr»: Die Beerdigung findet am Sonnlag. den 17. April, nachm. 3'/, Uhr, von der Leichenhalle des Luisen-FriedhoseS. Rixdors, Her- mannstrafic. aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 213/4 Der Vorstand. SozlaJdeniokpatisctier WaWvereiii j für den 4. Berl. Reielistass-i9atilkreis.| Köpenicker viertel. Bezirk 133. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß miser Genosse, der Tischler Georx Voxxenreiter Köpenicker Str. 181 gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonntag, den 17. April, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des St. Michael-Kirchhojes, Mariendorser Weg, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 217/7 Der Borltand. Deutseher Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tlschler Georx Voggenreiter am 14. April gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Sonntag, den 17. April, nach- mittags 4 Uhr, von der Halle des Michael»-Kirchhofes am Marien- dorser Weg auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 82/4 vis Ortsverwaltung. Zeotral- Verband der Maurer. Deutseblands Zweigvereio Berlin. Am 13. April verstarb unser Mitglied August Gra�vert (Bezirk Moabit). Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Sonntag, den 17. April, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle des JohanmS-KirchhoseS in Plötzensee auS statt. 137/3 Um rege Beteiligung ersucht Die BerbandSletenng. MmoziM E. n. Xo. 80. Hiermit die traurige Nachricht, daß unser Mitglied Valler Purrucker RevaleSstraße 12 wohnhast, am 10. April im Alter von 48 Jahren Bei J-nche« ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 13. d. M., nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle des Städtischen Friedhose» in Friedrichtselde aus statt. Der Vorstaad. Sozialdemokratischer Wahlyerein für Schöneberg. Bezirk 11. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser tätige» Mitglied, die Lezirksleiterin Äenosfln Anna Schulz am Donnerstag plötzlich im Alter von 48 Jahren verstorben ist. Ehre ihrem Andenke« t Die Beerdigung findet Sonntag. den 17. April, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Schöneberger Friedhofe»(Blanke Hölle) aus statt. Um zahlreiche Betelligung der Mitglieder ersucht 15/13 Der vorttand. Allen Verwandten, Freunden. Bekannten die traurige Nachricht, daß am Mittwoch, den 13. April, abends 11'/« Uhr, nach kurzen Leiden meine mir unvergeßliche Frau, unsere herzensgute Mutter, Schwester und Schwägerm im Alter von 33 Jahren entschlies. Ernst Rentner Kinder und Geschwister. Die Beerdigung findet am Sonntag 3'/« Uhr von der Leichen. 'lalle des Tegeler Gemeinde-Fried- oses auS statt. lK83b Todes-Anzeige. Am 14. d. M. starb unser Kollege Hrieh Friedrich im Alter von 23 Jahren. 16g2b Ehre seinem Andenken: Die Kollegen der Firma Gebauer& May. Die Beerdigung findet Sonntag- nachmittag 4 Uhr von der Leichen. halle deS neuen Jerusalems- KirchhosS. Hermannstr., auS statt. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung unseres lieben Bruders, Schwagers und Onkels, des Arbeiters �idisrd Ackermann sagen wir allen, welche ihm die letzte Ehre erwiesen haben, unseren herz. lichsten Dank. 1683b Die trauernden Hinterbliebenen. Karl! I Hans ist schwer er- trankt, komme sofort! Sommerpreise. XO.ilocli� Gegrilndel 1808. Haupt-Kontor Berlin 0. 34. Petersburger Straße 1 (Ecke Frankfurter Allee). Fernspr. Amt 7 Nr. 3040 u. 3038. Faskrpiätztn.NtritanfsSeiikN Pma. Halbst. Ferdinand> . Marirn----- L O. 34. Ostb- Güterbahnhof. Eing. RiiderSdorfer Str. 71. fr. Oftbahnpark. n. O. 17. Oftb.- Güterbahnhof. Fruchtstr. 13. Hl. K. 113. Bchlnftraße 08—34. Ecke Schivelbeiner Strafte. Preise sür nur in Harben ab Platz von 10 �jtr. an: Jtr. 75 Ps. rnglück Sal.Ztr. 77 Pj. „ wotthold Salon Ztr. 87 Ps. , laDinniant. gesetzt. gesch.. (Ztr. 110-120 St.) Ztr. 95 Ps. . Ilse..... Ztr. 95 Ps. , la Antkirazit-Eade Ztr. 3,30 Bruch brikrttö guter O-ual.. Koks Steinkoblen, Holz berechne billiget. Anlieferung srci Keller, bis 4 Tr. je nach Duantum 10-20 Pj. pr. Ztr. mehr Bei größeren Abschlüssen u. Entnahme d. 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Möbeltischlerei Schesfler, Box- Hagener Stt. 31a. Kammfabrik Riedel, Warschauer Sttaße 37/38. Wogenfabrik von Lcuschner, CHar« lottenburg, Salzuser 3. Klaviaturfabrik Merseburg ia Rixdors, Prinz-Handjery-Stt 33. Ptaninofabrike» Förster in Lübau und Georgswalde. Gleichzeitig ersuchen wtt die Kollegen aller Branchen der Holz. wdustrie das VermittelungSbureau deS gelben.Handwerkerschutz. Verbandes' stteng zu meiden. Die Ortsverwaltung.

Nr. 88. 27. Jahrg. KtilM drs.Hmiick"- AMM flr Gßt«, M«, Meß» t6. April 1910. Zehnter Nerbandstag des Zentraloerbandes der Dachdecker Deutschlands. Dresden, 13. April 1910. Dritter BerhandlungStag. Gauleiter Piepenbrink-Köln leitet die Besprechung des Punktes LoKnvewegungen und Tarifverträge mit einem instruktiven Referat ein. Seme Ausführungen be- stehen zum Teil in einer scharfen Kritik verschiedener verflossener Bewegungen, zum anderen in einer Besprechung der anzuwenden- den Taktik bei zukünftigen Bewegungen. Sie sind deshalb für die Oeffentlichkeit weniger geeignet. Die Debatte ist stark von dem bevorstehenden Kampf im Baugewerbe beeinflußt. Genosse Bömelburg gibt eine ein- gehende Schilderung über den Stand dieser Bewegung. Die Bau- arbeiterorganisationen werden sich unter leinen Ilm- st ä n d e n den Unternehmern beugen. In dieser Frage gibt es kein Nachgeben füx die Arbeiter. Auch der Dachdecker- verband wird stark in den Kampf hineingezogen werden und die Kräfte seiner Mitglieder bis zum äußersten anspannen müssen. ES sei auch fast mit Bestimmtheit anzunehmen, daß bei der Be- wegung des Dachdeckerverbandes für da? rheinisch-westfälische Industriegebiet die Unternehmer in das Vertragsmuster dieselbe Forderung hineinbringen, die der Arbeitgeberbund den Bau- arbeitern stellt, nämlich: .Daß die Arbeitsnachweise der Untier- itehmer nicht gestört sverden dürfen." Wir Bauarbeiter gehen auch auf diese Form der Regelung des Arveitsnachweises nicht ein. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, daß auch Sie gut daran tun, diese Forderung mit allen Mitteln zurückzuweisen.(Lebhafter Beifall.) Zu diesem Punkt vertraten auch die Diskussionsredner ein- stimmig die Meinung, daß für die Dauer des Kampfes von den Mitgliedern außergewöhnliche Leistungen verlangt werden müssen. D i e h l erklärt, daß, wenn der Kampf voll entbrennt, die Be- amten des Verbandes denselben Prozentsatz ihre? Gehaltes an den Kampffonds abführen, wie es die Beamten des Maurerverbandes beschlossen haben. Von den Filialen Elberfeld-Barmen und Posen gehen Schreiben ein, worin die Delegierten eben- falls ersucht werden, die Erhebung von Extrabeiträgen zu be- schließen. Die Generalkommisflon sendet ebenfalls ein Schreiben des Inhalts, daß alle Organisationen, von denen Mitglieder in den Kampf hineingezogen werden, dafür Sorge tragen mögen, daß die Unterstützung möglichst einheitlich geregelt werde, damit keine Uneinigkeiten unter den Angehörigen der verschiedenen Organi- sationen entstehen. Es möchten deshalb alle Organisationen bei diesem Kampfe für die ersten vierzehn Tage keine Unterstützung auszahlen, so wie die Bauarbeiterorganisationen eS für sich beschlossen haben. Bei der Abstimmung werden folgende Beschlüsse gefaßt: 1 Vom 1. Mai ab haben alle Mitglieder des Verbandes, welche in Arbeit bleiben, solange der Kampf dauert, doppelte Beiträge zu zahlen._ 2. Die Karenzzeit zum Bezug der Strelkunterftützung wird bei diesem Kampf auf vierzehn Tage festgesetzt. 3. Der§ 3 des Streikreglements erhalt im Absatz c folgende Fassung: Mitglieder eines Bewegungsgebietes, welche bei einem Streik oder Aussperrung in Arbeit bleiben, haben für die Dauer des Kampfes den doppelten Beitrag zu zahlen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Alle Anträge auf Einführung der Arbcitslvsenunterstühung. werden zurückgestellt, nachdem D i e h l ausgeführt hat, daß die Einführung dieser neuen Unterstützungsart jetzt nicht tunlich sei, nachdem man im Prinzip der Verschmelzung zugestimmt habe. Es wird zu dieser Frage folgender Antrag des Zentralvor- standes angenommen: „Der Zentralvorstand erkennt an, daß die Einführung der Arbeits- und Erwerbslosenunterstützung geboten erscheint. Er ersucht aber den Verbandstag, über die dazu gestellten Anträge die Vertagung zu beschließen." Darauf werden die Verhandlungen vertagt. Die Nachmittags- sitzung fällt aus. i •.• r Dresden, 14. April 1010. Vierter BerhandlungStag. Die Generalversammlung beschließt zunächst einige statuta- rische Aenderungen des S t r e i k re g l e m e n t s. Bei Streiks waren die Mitglieder bis jetzt in zwei große Gruppen eingeteilt, in solche, die noch kein halbes Jahr, und solche, d i e länger als ein halbes Jahr dem Verbände angehören. Die erster«» erhalten in allen Klassen eine um 50 Pf. pro Tag geringere Unterstützung als die letzteren. Diese Bestimmung wird durch die Hineinfügung erweitert, daß solche Mitglieder, die noch nicht dreizehn Wochen dem Verband« angehören, in allen Klassen eine um 30 Pf. pro Tag geringere Unterstützung erhalten, wie solche, die noch kein halbes Jahr Mitglied sind. Diese Bestimmung tritt sofort in Kraft. Eine weitere Aenderung im Streikreglement lautet: „Mitglieder, die vom Verbände Unterstützung beziehen. haben für die Zeit der Unterstützung Beiträge zu entrichten. und zwar in der Klasse, nach der die Unterstützung berechnet wird. Dieser Beschluß tritt mit dem 1. Juli in Kraft. Der Bericht des Vorsitzenden D i e h l über den Hamburger Gewerkschaftskongreß bringt keine für die Oeffentlichkeit bemerkenswerten Momente. An. genommen wird ein Antrag: „Ter Vorstand soll versuchen, mit den Verbänden der Asphalteure und Steinsetzer eine Verständigung her- beizuführen, um die Asphalteure und Pappdachdecker für den Dachdeckerverband zu gewinnen." Ferner wird beschlossen, daß die Resolution des Ge» werkschaftSkongresseS über die Maifeier in das Protokoll über den diesmaligen Verbandstag aufgenommen wer- den soll. D i e h l- Frankfurt, M ee r ljbi n- Berlin und Koch- Braunschweig werden als Delegierte zum außerordentlichen Ge- wcrkschaftSkongretz gewählt. Diehl und Meer lein sollen den Verband auch im nächsten Jahre auf dem ordentlichen Ge- Werkschaftskongreß vertreten. Gauleiter Wagner- Nürnberg hält ein sehr eingehende? Referat über Organisation und Agitation. Nach der Aufstellung des Redners sind in Deutschland 17 000 bis 18 000 organisationsfähige Dachdecker und Hilfsarbeiter vor- handen, wovon erst 40 Prozent der Organisation zugeführt sind. Die Agitation ist für den Verband sehr schwierig, weil seine weitere Ausbreitungsmöglichkeit hauptsächlich auf dem platten Lande in den Zwergbetrieben liegt._ In der Diskussion vertrat G örn i tz-Berlin sehr eindring- lich den Antrag, daß der Zentralvorstand in Zukunft nicht mehr selbständig die Anstellung von Gauleitern vornehmen, sondern daß dieses Recht der Generalversammlung vorbehalten werden solle. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, wie sämtliche anderen An- träge, die zumeist eine Aenderung des Gauleitersystems bezwecken sollten. Reichstagsabgeordneter Hoch referiert dann über die ReichSversicherungsorbnung. Zu dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Referat wurde folgende vom Referenten vorgeschlagene Resolution einstimmig angenommen: „Der Entwurf einer Reichsversicherungsordnung bringt bei weitem nicht alle die Verbesserungen, die notwendig sind, um endlich die Mängel der Arbeiterversicherungsgesetze zu beseitigen. Die vorgeschlagene HinterbliebeneniUersicherung ist so ungenügend, daß sie von den Arbeitern geradezu als eine Verhöhnung aufgefaßt werden muß. Ueberdies enthält der Entwurf viele Verschlechterungen, insbesondere die Entrechtung der Arbeiter in bezug auf die Verwaltung der Krankenkasssen. Aus diesen Gründen protestiert der Vcrbandstag gegen den in jeder Beziehung ungenügen» den Entwurf und fordert alle Berufskollegen auf, sich an dem Kampfe der gesamten Arbeiterschaft um ihr SelbstvcrwaltungZ- recht in den Krankenkassen sowie um eine wirkliche arbeiter- freundliche Reform der Arbciterversicherung mit allen Kräftenzubeteiligen." Darauf wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt,'s BrUfhalten der Redahtfon. Ste inciltKAc SvreAftiind« flnvet Linden graste Nr. 69, dorn vier Zrevvcu— Kahrftuhl—, wochentäsilich von 4>/, vis?>/, Nlir abcndS ftatt. Jeder Aufrage ist ein Buchstabe und eine Zabl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche AuNvorl wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage «an in der Evrechstnude vor. H. D. 170. 1. Amisgericht Rixdorf. 2. Tausschein.— Z. l. Fragen Sie biite beim Transportarbeiterverband, Engcluser 15, an.— H. sc. IG. 1. U. E. nicht. Doch kann auch eine andere Auslegung Platz greifen. 2. Nach der herrschenden Praxis nicht, da Ihre Krankheitsdauer länger als die im Gesetz vorgesehene„nicht erhebliche Zeit" ivährt. 3. Ja. 4. Nein.— I. M. Erle. Die dortige Baupolizcwerordnung ist maßgebend.— Nr. 550 F. S. Die neue Firma hajict. wenn nicht die Hastnng sür die Perbindlichleiten der allen Firma ausgeschlossen und dies im Register des Amtsgcnchis eingetragen ist. Ist da? letzlcre geschehen, so können Sie sich nur an die früheren Fivmeninhabcr halten.— H. M. 812. 1. Leider ja. 2. Ja. 3. Bei dem sür Ihre Wohnung zuständigen Amisgericht zeigen st« die Absicht unter Angabe des Geburtsdatums und der Religion an. Sie bekommen dann eine TcrniinSvorladung.— D- 100. Nein. — Eharlottenburg 100. 1. Geschäfte empsehlen wir nicht. 2. Ja, städtisches Säuglinasheim, kirchstr. lg/20(Krankenhaus). 3, Montags 3—4.— E. G. 135. Fragen Sie beim Zlrbeiter-Athletenbund, Fritz Schulz, Rixdorf, Mainzer Str. 1l, an.— Paul 10. 1. Charitö oder Universitätsklinil. 2., 3. u. 4. Stellen Sie einen Antrag an daS Nachlaß- gericht, da« ist das Amtsgericht, in dessen Bezirl Ihr Pater seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.— E. S. 163. Ohne zu wissen, welcher Zweig der NahrungS- und Genußmittelindustrie in Frage tomint. können wir die Frage nicht beantworien.— I. O. 19. Setzen Sie sich mit dem Polizei- Präsidium in Verbindung.— Walter, Weistensec. Ihre Schwägerin soll Ztrankengetd und Arztkosten von der Krankenkasse, den Monatslobu vom Unternehmer beanspruchen.— E. K. 16. Nein; es«mp stehlt sich aber gülliche Einigung.— Schnd. Nach Ihrer Darstellung hallen wir die Stadlgemeinde für hastbar.— W., Gretfenhagener Str. Ja. �ns erster Hand kaufen Sie bei mir B1111& SDte FrDlijnhnKlelduns OIStH Dill Pnletots in neuen Diagonal- u. 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Broschiert 60 Pf., gebunden 1 M. CUcnhrook Briefe aus Geschmackvoll der Beide an meine jungen freunde. Von Jürgen Brand. gebunden und mit Buchschmuck versehen 1,50 M. Apedilil!« des„Domärls", Kerli« 8W. 8I"Ä).6# �it der Schulfrage beschäftigten sich folgende Schriften, die wir zur Anschaffung empfehlen: C\m ZethlD, Die Schulfrage Referat. gehalten auf der dritten Frauenkonferenz in Bremen Preis 15 Pf. Ein temperamentvoller Vortrag, in dem namentlich aus die Stellung der Frau zur Schulsrage Bezug genommen wird. S. Kühle. Die VolllZlchule. wie fie ist Preis 80 Pf. 0. Kühle, Die volütlchule, wie lie kein sollte Preis 30 Pf. Der Versasser, ein früherer Lehrer, tadelt in seiner ersten Broschüre die Zustände unserer VolkKschule und schildert sie als eine Anstalt zur Erziehung möglichst williger und billiger Lohnsklav« für das Kapital. Der Klassen- stoat, sagt er. hat Klassenschulen geschass«, wer Geld hat, kann sich Bildung kailsen.— Die zweiie Broschüre ist eine Erläuterung unserer Programm. sorderung«, die wir in beziig aus die Schule erheben und im Interesse des KultursortschrittS erheben müssen. P. Söhre, Schule, Kirche. Arbeiter Ein Vortrag Preis 15 Pf. Expedition des„Vorwärts" BetteniWerner USWJnglii.lZO» NI»dUN!M«M.A Betten. Bettleilern. Rirnleriiettsteilen. HetalltietteD, Matratzen, Kinderwagen. Bettfedern-Reinigung:: Katalog gratis. lganzeWohnungSeinrichtungen.Zimincr. und Küchen-Sinrichtungm, sowie jede! Stück einzeln zu den billigsten Preisen in guter gediegener Arbeit empfiehlt Wilh. fiambmht, __ Berlin SWM Slmeonstr. 19, Verlangen Sie, bitte, liluslr. Preltlltte. an der Mtcn Laladjtrage. Qüterhahnhok franhiurter 4dleo. O grober FrQbstOck-, Mittag, and Abendtiscb. ♦ Mittag mit Bier 60 Ps., abends k la carte in reicher AuSw. zu sol. Preijen. Gr. 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