X ZK. 93, flbonncments-RcdinsutigJii: SItonncmcntS- Preis pränumerando: Vierteljährl. Mä, monail� l.lo Mä. wöchentlich US Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer K Pfg. Sonntags. »unimer mit illustrierter Sonntags« Beilage»Die Neue Welt" 1l> Pfg. Post- ilbonncment: 1.10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZcilungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Ocslcrrctch- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. PoslabonnementS nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. 37. Jahrg. vliteliit lsglich siiLkk Msntilz». * f-. Verlinev Volksblstt. Die TnleHionS'Gcbüör kelrägt für die sechsgespaltcnc Kololiek« zeile oder deren Raum tM Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und VcrsammlungS-Anzcigcn 30 Pfg. „kleine JJnreigen", das erste(fcl!« gedruckte) Wort 20 Psg, jedes weitere Lg ort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf. siellcn-Anzcigcn das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über 13 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis Z Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abend, geöfsnet, Telegramm-Adresse: „SHlZliUmoll»« Ntklli-. Zentralorgan der fozialdemokrati fchen parte« Deutfcblands. Redaktion: SRI. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag, den S». April 1910. expcdlttons SM. 68, Undenetraoat 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Zum WuzlmechtsMagraphei,. Eine parlamentarische Korrespondenz berichtet:„Die Beratungen über die Geschäftsordnungsänderungen werden im Abgeordnetenhause erst nach Pfingsten stattfinden. Man nimmt an, daß die Anträge der Geschäftsordnungskom- Mission aus Ausschließung von Abgeordneten von der Sitz. ung keine Mehrheit finden werden, da sich bei der Annahme einer solchen Bestimmung Schwierigkeiten ergeben würden. Der Hauptgrund dieser Schwierigkeit liegt in dem Um- stände, daß der Präsident juristisch kein Hausrecht hat, son- dern nur der Minister des Innern. Der Minister steht aber auf dem Standpunkte, daß der Präsident nicht befugt ist, den Fiskus in seinen Rechten zu vertreten. Diese Frage ist bereits mehrfach aufgerollt worden, hat aber eine Rege- hing bis jetzt nicht gefunden. Vorbedingung für die beab- sichtigte Aenderung der Geschäftsordnung ist die Regelung der Frage des Hausrechts. Gibt man dein Präsidenten das Recht der� Ausschließung, so hätte die Ausschließungsver- fügung bei rabiaten Abgeordneten keine praktische Wirkung. Zunächst besteht keine Sitzungspolizei, die den Abgeordneten aus dein Saale entfernt und seinen Wiedereintritt verhindert, ferner kann ein ausgewiesener Abgeordneter nach der gegen- wältigen Rechtslage, wie sie das Oberverwaltungsgericht be- stätigt hat, den Präsidenten wegen Nötigung verklagen, da er kein Hausrccht besitzt und die Geschäftsordnung ihm ein solches Recht, das ungesetzlich wäre, nicht zuerkennen kann. Schließlich würde der Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Abgeordneten unter Anwendung von Gewalt seitens des Abgeordneten keinen Hausfriedensbruch darstellen, da der Hausherr im juristischen Sinne, der Minister des Innern, die Ausweisung nicht vorgenommen hat. Die gedachte Maß- regel wäre nur durchzuführen, wenn der Minister den Präsi- denteu mit den Befugnissen eines Hausherrn ausstattet, ihm das Recht der Vertretung des Fiskus vor Gericht zuerkennt und der Präsident auf Grund dieser Befugnis Hauspolizei- beamte anstellt. Das Ministerium steht einer solchen Ge- waltsübertragung aber nicht freundlich gegenüber." Soweit die in der Regel über die Stimmung in der herrschenden Mehrheit gut unterrichtete Korrespondenz. Die Frage, ob„juristisch" dem Präsidenten das Hausrecht zusteht. scheint uns nur vorgeschoben. Es steht dem Präsidenten zu. Das folgt aus seiner Befugnis und Pflicht, die Geschäfte des Hauses zu leiten. Freilich ist dem Abgeordnetenhaus wie dem Reichstag das Recht, Herr in seinem Hause zu sein, von der Regierung stets bestritten worden. Dieser Streit ist ober lediglich vorgeschützt, um das aus anderen juristischen Gründen Unhaltbare des verbrecherischen Anschlags der Ge- schäftsordnungskommission zu verdecken. Das böse Ge- toissen der schwarzblauen Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat sie zu dem schamlosen Entschluß geführt, die sozialdemo- kratischen Abgeordneten, die trotz der Dreiklassenschmach in den Landtag gewählt sind, gewaltsam aus demselben zu ent- fernen. Die Vertreter des Volkes sind den„Rittern und Heiligen" bei ihren Schachergeschäften im Landtage zu unbe- quem. Zu ihren geistigen Waffen haben die Herren selbst — mit Recht— keine Zuversicht. Da versuchen sie es mit der Heugabelgewalt. Die soll durch den Hausknechtspara- graphen ermöglicht werden. Wir wiesen bereits neulich darauf hin, daß er das Zuchthaus nicht nur mit dem Aermel streift. Soweit wir sehen, wird unsere Darlegung auch von allen Blättern, mit Ausnahme der„Deutschen Tages-Ztg.", als zutreffend erachtet. Die„Vossische Zeitung" zitiert den Staatsrechtslehrer Professor Karl Perels, der zutreffend auch den während der Zolltarifverhandlungen geborenen 8 60 der Geschäftsordnung des Reichstages für nicht rechts- beständig hält. Ueber diese Vorschrift, die bekanntlich den Ausschluß eines Mitgliedes aus einer Sitzung zuläßt, schreibt Professor Perels:„.., „Die Rechtsbe ständig 7 eil dieser Vorschrift kann nicht ohne Grund in Zweifel gezogen werden. ... Denn das Mitglied ist auf Grund der Reichsverfassung und des Wahlgesetzes berechtigt und verpflichtet, an den gesamten Ver- Handlungen des Reichstags teilzunehmen. Dieses Recht und diese Pflicht vermag die Geschäftsordnung auch in der Festsetzung von Disziplinarvorschriften... weder zu beschränken, noch auSzu- schließen." Der Reichstag besitzt keine Vorschriften zur Ausführung seines rechtswidrigen§ 60. Die Geschäftsordnungskommis- sion des Abgeordnetenhauses will forscher vorgehen. Es heißt in dem Vorschlag der Geschäftsordnungskommission: „Der Präsident trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ausschließung oder Ausweisung durchzuführen, kann hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen und den Sitzungssaal wie die Tribünen räumen lassen, auch den ausgeschlossenen Abgeord- netcn aus dem Sitzungssaal und von den Tribünen entfernen lassen und seinen Wiedereintritt in diese Räume verhindern." Die„Deutsche Tageszeitung" meint, die Befolgung dieser Vorschrift sei kein mft Zuchthaus bedrohtes Verbrechen. Unsere Deduktion sei„zu logisch". Der Präsident, der das Verbrechen der gewaltsamen Entfernung eines Abgeordneten oder seiner Behinderung an der Ausübung seines Stimm- rechts begeht, sei trotz der§§ 105 und 106 St. G. B. eben- sowenig wie ein Henker wegen Mordes strafbar, da er be> rechtigte Handlungen vornehme. Die brave Bündlerzeitung haut bei diesem Vergleich zwischen einem Henker und dem �Präsidenten des Abgeordnetenhaus� völlig vorbei. Der Henker 1 vollzieht sein trauriges Geschäft auf Grund ausdrück- licher gesetzlicher Vorschriften im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung. Die Geschäftsordnung des Land- tags vormag aber Gesetze oder gar Reichsgcsetze nicht zu ändern. Der Präsident würde gegen Gesetze, nicht auf Grund solcher, handeln.§§ 105, 106 St. G. B. sicher n das Recht des Abgeordneten, seiner Pflicht nachzukommen. Niemand handelt berechtigt, der dies Recht verletzt, sondern jeder ist ausdrücklich durch das Strafgesetzbuch mit Zucht- haus bedroht, der dies tut— gleichviel, ob der Präsident oder ein Minister oder ein Leutnant mit 10 Mann das Ver- brechen begeht. Die Logik der„Deutschen Tageszeitung" geht von der Unterstellung aus, das Junkerparlament sei allmächtig: was seine Mehrheit beschließt, sei berechtigt, auch wenn es dem Gesetz widerspricht. Die Diktatur der Junkermehrheit ist ihr ober st es Gesetz. Ein paar Beispiele mögen der„Deutschen Tageszeitung" etwas Logik beibringen. Gesetzt, die Geschäftsordnung würde etwa vorschreiben: ein Minister, der den Junkern nicht gefällt, ist auf Beschluß des Abgeordnetnehauses durch dessen Prä- sidenten rauszuschmeißen, so läge nach der„Deutschen Tages- zeitung" in der Befolgung des Junkerbefehls weder Be- leidigung noch Körperverletzung. Würde sie vorschreiben: der Präsident hat nach Auszahlung der Diäten den oppositionellen Abgeordneten die Gelder abzunehmen und sie unter die Junker zu verteilen— so wäre das nach der Logik des Bündlerblatts kein Diebstahl, sondern eine so berechtigte Handlung wie die eines Scharfrichters. Die Verlegenheiten, über die die Korrespondenz berichtet, daß den Mitgliedern der Geschäftsordnungskommission all- mählich das Bewußtsein des Verbrecherischen ihres Vorgehens dämmert, und der Versuch, den Minister statt des Präsidenten als Zuchthauskandidaten einzusetzen, sind ein Zeichen dieser beginnenden Erkenntnis. Mag die Geschäftsordnungs- kommission beschließen wie sie will— ihr verbrecherisches Vorgehen hat bereits Tausenden die Augen über die Nichts- alsraubtien:atur der Junker geöffnet. Me Ashlrekoi'w der.Herren". Die Wahlrechtskommission des Herrenhauses hat am Donnerstag die zweite Lesung der Vorlage beendet. Das Gesetz hat nunmehr eine Form erhalten, von der man erwartet, daß sie sowohl die Zustimmung des Zentrums als der Nationalliberalen erhalten werde> Die Bestimmung, wonach bei künftigen Wahlrechtsänderungen eine Zweidrittelmajorität notwendig sein sollte, ist in der zweiten Lesung, nachdem sich der Minister des Innern noch einmal lebhaft dagegen gewendet hatte, mit 14 gegen 6 Stimmen ab» gelehnt worden. Der Antrag soll zwar im Plenum wieder auf- genommen werden, doch dürfte auch dort seine Ablehnung sicher sein, Die„Herren" sind gleich der Negierung von dem Willen beherrscht. die Wahlreform so rasch und so glatt als möglich zum Abschluß zu bringen. In Sachen der Steuerdrittelung wurde beschlossen: „Die Gesamtsumme der Steuerbeträge wird berechnet: 1. für den Umfang des Stimmbezirks, wenn dieser aus mehreren Gemeinden gebildet ist. 2. für den Umfang des ganzen Gemeindebezirks, wenn dieser nicht mehr als blXXI Einwohner zählt. 3. für den Umfang besonderer, von der Gemeindeverwaltungsbehörde zu bildender Drittelungsbezirke von nicht weniger als 1749 und nicht mehr als 6000 Einwohnern, wenn die Gemeinde mehr als 5990 Einwohner umfaßt. Die Drittelungsbezirke sollen tunlichst räum- lich zusammenhängen und abgerundet sein. Sie müssen, wenn die Gemeinde in mehrere Wahlbezirke geteilt ist, innerhalb dieser liegen." Auch dieser Beschluß zeugt von dem ernsten Willen des Herrenhauses, die Beschlüsse des blau-schwarzen Blocks nach Möglichkeit zu respektieren. Da ein ähnliches Angebot im Abgeordnetenhaus selbst den Nationalliberalen bereit» von konservativer Seite gemacht worden war, rechnen die HerrenhäuSler damit, daß das Zentrum auch jetzt noch einem solchen Kompromiß geneigt sein wird. Der Reichskanzler selbst hatte allerdings einen weitgehenderen Anttag befürwortet, wonach in den größeren Orten DrittelungS- bezirke von 19—29 999 Einwohnern gebildet werden sollten. Dieser Antrag indes, bei dem man auf den ernstesten Widerstand des Zentrums rechnen mußte, wurde mit 11 gegen 9 Stimmen ab- gelehnt. Dagegen machte man in der Frage der Maximierung den Nationalliberalen eine Konzesston, indem man an Stelle der Gesamt- steuersumme von 5999 resp. 19 999 M. die Staatssteuersumme von 3999 und 6999 M. setzte. Da in manchen Gemeinden 299 und mehr Prozent Gemeindesteuer erhoben werden, bedeutet das, daß künftig auch Steuerbeträge bis zu 29909 M. und mehr in Anrechnung ge- bracht werden sollen. Der 8 8, der famose Kulturträgerparagraph, wurde in folgender Fassung angenommen: Aus der Abteilung, der sie nach ihrer Steuerleistung an- gehören, werden der nächsthöheren Abteilung Wähler der 2. und 3. Abteilung zugewiesen, die entweder: 1. dem Deutschen Reichstage oder dem preußischen Landtag als Mitglieder angehören oder gewählte Mitglieder eines preußischen Provinzialrats, ProvinzialausschusseS, LandeSausschusseS oder Bezirksausschusses oder Handelsrichter sind. 2. Mitglieder des Borstandes einer preußischen Handelskammer, Landwirtschastskammer, Handwerkerkammer oder Arbeitskammer sind, oder 3. Kreisdeputierte, gewählte Mitglieder eines Kreis- oder Stadtauöschusses. unbesoldete Mitglieder eines Magistrats oder un- besoldete Beigeordnete eine» Stadtkreises sind. 4. eine der zu 1 bis 3 genannten Stellungen wenigstens zehn Jahre lang eingenommen haben, oder 5. vor wenigstens zehn Jahren vor einer akademischen deutschen Behörde oder einer staat- lichen oder kirchlichen Behörde in Preußen eine Prüfung bestanden haben, zu deren Ablegung ein wenigstens dreijähriges Studium auf einer Universität oder einer sonstigen deutschen höheren aka- demischen Lehranstalt erforderlich ist. Durch die Wahlordnung wird bestimmt, welche deutschen Anstalten als höhere akademische Lehr- anstalten zu gelten haben. Auch dieser Paragraph bedeutet eine Konzession an die Nationalliberalen. ES fragt sich nun, ob die Nationalliveralen diesen kümmerlichen Zugeständnissen eine solche Bedeutung beimessen, daß sie darüber ihre Forderungen der direkten Wahl und der Neueinteilung der Wahlkreise völlig vergessen und der Vorlage nun- mehr zustimmen werden. Auf der anderen Seite wird den: Zentrunr zugemutet, trotz einer Reihe weiterer erheb licker Ver- fchlechterungen einer Vorlage zuzustimmen, die ohnehin den perfidesten Verrat der Volksrechte darstellt! Krieg oder Wieden i» Berlin? Wir haben gestern den Schiedsspruch des Gewerbegerichtes über die Einigungsbedingungen im Berliner Baugewerbe ver- öffentlicht. Bemerkenswert erscheint es. daß neben den Ver- trctern der Arbeiter, den Genossen M a s s i n i und R i t t e r-, an dem Schiedsspruch auf Unternehmerseite zwei Herren mit- wirkten, die mit dem Baugewerbe in den engsten Beziehungen stehen, die Herren Malermeister Kruse und Zimmermeister R e t t i g. Herr Kruse ist Vorsitzender des Arbeitgeber- Verbandes im Malcrgewerbc. Auch im Malergewerbe drohten ja in diesem Frühjahr schwere Kämpfe; es kam noch zur Einigung, die durchaus nicht in allen Punkten nach dem Wunsche der beteiligten Arbeiter ausfiel. Rücksicht auf die Lage des Gesamtberufes zwang aber die Unzufriedenen, ihre weitergehenden Wünsche zurückzustellen. Leider ging uns am Abend nach Fällung des Schieds- spruches die umfangreiche Begründung desselben nicht mehr zu. Wir konnten sie erst heute der bürgerlichen Presse ent- nehmen. Sie lautet: Begründung. Das Einigungsamt ist mit den Parteien in völliger Ueberein- stimmung dahin, daß seit dem Jahre 1996 eine Verteuerimg der Lebensmittel und Verbrauchsgegenstände, namentlich, soweit dieselben für die Arbeiter in Betracht kommen, eingetreten ist. und daß seit 1999 durch die neuen Steuergesetze Steuern ein. geführt worden sind, durch welche daS Einkommen der Arbeiter nicht unwesentlich belastet wird. Diese jüngsten Lasten sind die Arbeiter nicht in der Lage, zum Teil oder ganz von sich ab- zuwälzen. Wenn man weiter berücksichtigt, daß nach statistischen Feststellungen Maurer und Zimmerer durchschnittlich 1699 M. Jahreseinkommen haben, Bauhilfsarbeiter wohl auch noch weniger. so ist nach alledem das Bedürfnis der Arbeiter im Baugewerbe nach einer Lohnerhöhung dargetan und sind somit die dahin, gehenden Forderungen der Arbeitnehmer gerechtfmtigt. Dabei ist nun di« Frage aufzuwerfen, in welcher Weise diese notwendige Lohnerhöhung zu bemessen ist. Hierbei muß in erster Linie die Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber geprüft werden. ES ist zwar in dem Organ des JnnungsverbandeS deutscher Baugewerksmeister, der Baugewerks-Berufsgenossen, fchaften und des Deutschen ArbeitgeberbundeS für das Baugewerbe(Nummer 192 vom 22. Dezember 1999) über die Beziehungen des Geldmarktes zur Baufrage behauptet,-daß „im kommenden Frühjahr(nämlich 1919) auf eine Belebung der Bautätigkeit um so mehr geschlossen werden kann, als gerade auf diesem Gebiete die zu erwartende Besserung der Geld- Verhältnisse im neuen Jahre besonders fördernd einwirken dürfte". Wider Erwarten hat sich diese Voraussage nur in sehr bescheidener Weise verwirklicht. Es liegt dies vielleicht zum Teil auch daran, daß infolge des Gesetzes betreffend Sicherung der Bauforderungen die Bautätigkeit in Berlin bedeutend nachgelassen hat. Aus diesen Tatsachen heraus kann in An- betracht, daß auch die Arbeitgeber von den neuen Steuern be- troffen werden, von einer erhöhteren Leistungsfähigkeit der Ar. beitgeber bisher nicht gesprochen werden. Wenn man aber erwägt, daß seit 1996 die Arbeiter eine Lohnerhöhung nicht empfangen haben, und daß es den Arbeitgebern immerhin mög- lich ist, mindestens einen Teil der ihnen neuerdings auferlegten Leistungen auf andere Schultern zu übertragen, so mußte daS Einigungsamt zu der Ueberzeugung gelangen, daß die Arbeit- geber den Arbeitern für die ganze Vertragsdauer eine Lohn» erhöhung von fünf Pfennig pro Stunde zu gewähren in der Lage sind. Dies ist freilich als das Aeuherste zu bezeichnen, was ihnen nach der heutigen Geschäftslage als Entgegenkommen zu- gemutet werden kann. Letzter Zeit sind von den dem Baugewerbe verwandte« Ge- werben in Berliner Tarifverträgen geringere Beträge als fünf Pfennig und dann noch auf die Vertragsdauer verteilt, gewährt worden. Ganz so ist es in dem für das Berliner Baugewerbe neu zu schaffenden Tarifverträge zu handhaben, so daß die Ge- Währung der hier in Frage kommenden Lohnerhöhung zum vollen Betrage von einem Termin ab und sofort nicht auf- zuerlegen ist. Das Einigungsamt hielt es vielmehr für an- gemessen, die erste Rate von 3 Pfennig den Arbeitern vom 13. August 1919 ab zuzubilligen, zumal da erfahrungsgemäß bis zu diesem Zeitpunkt die jetzt bestehenden vertraglichen Ver- pflichtungcn ablaufen. Die weiteren 2 Pfennig waren den Ar- beitern vom 1. Oktober 1911 ab zuzusprechen, in der Erwartung, daß im Laufe der Vertragsdauer die Verhältnisse im Bau- gewerbe allmählich sich bessern werden. Soweit es sich um die Einschaler handelt, sind die Auf- Hesserungen im Gegensatz zu den Ausbesserungen für die übrigen Bauarbeiter höher bestimmt worden, weil nach Ansicht des . EimgungsamteS big Löhnung dieser Arbeiterkategorie im Ver-

WkniS zu fici: bisherigem LWukig K'e Maurer MÄ Zimmerer zurüägeblikbkn ist. Till bisher den Einschalern gewahrle Entschädigung für die Fahr- und Laufzeit war zu streichen, weil eine derartige Eni- Schädigung den Maurern, Zimmerern und anderen Bauarbeiter- latcgoricn mit Ausnahme der Zementicrcr und deren Hilft- arbeitern auch nicht gewährt wird. Das Einigungsanit cmpfielilt einstimmig und dringend die Annahme der von ihm gemachten Vorschläge. Namentlich die Arbeiter haben zu überlegen, dah diesmal bei einer etwaige» Ablehnung dcS Spruches vielmehr für fie aus dem Spiele steht als die Erlangung eines größeren oder geringeren Lohnzuschlages. Die Arbeiter»Verden durch Annahme des Spruches dazu bei- tragen, dag ihnen alles, was sie bisher durch ihre Kämpfe an toirtsilpftlichc»(Äutcrn erlangt haben, völlig nnaugctastet in Berlin erhalte» bleibt. Arbeiter sowohl wie Arbeitgeber haben die Pflicht, dadurch eine etlvaige Aussperrung, welche voraus- sichtlich eine zu erwartende wirtschaftliche Katastrophe zur Folge haben wird, das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse zurzeit zurücktreten zu lasse». Rur durch Annahme des Spruches tan» für Berlin der Friede hergestellt und die Berliner Be- volkcrung vor schwere,» Schaben bewahrt werden, Berlin, den 20. April mo. v. Schulz, Magistratörat als Vorsitzender. Arbeitgeberbeisitzer; ArbeitnehinerbeisitzerZ Rcttig. Ad. Ritter. EmilÄruse. AlbcrtMassini. Die wanne einstimmige(!) und dringende Empfehlung der Annahme des Schiedsspruches durch das Gewerbegericht wird den Beifall Aller finden können, die das Wohl der Gesamtarbeiterschaft im Auge behalten. Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dast im Falle eines Kampfes auch in Berlin die Berliner Bauarbeiter sich so wacker schlagen würden, dast das Uilternehmertum außerordentlich schwere Wunden davontragen müßte. Aber es würde zweifellos auch nach einem solchen Kampfe in Berlin zu eben nichts anderem kommen, als eben wieder zu einem Vergleiche. Vielleicht— euch nur vielleicht— böte dieser materiell etwas mehr, als der jetzt von» Gewcrbegericht Vorgeschlagelle. Aber es ist nicht vorauszusehen, daß er soviel mehr böte, um die Kosten und Anstrengungen eines zweifellos harten Kampfes zu recht- fertigen. Aber es kommt für die Berliner Bauarbeiter mehr in Betracht. Das Gewcrbegericht hat recht, wenn es betont, daß mit dem Abschluß dieses Vertrages den Berliner Ar- beitern nicht nur eine— auch nach unserer Ueberzeugung allerdings nur geringfügige— Lohnerhöhung zugestanden wird, sondern daß ihnen darüber hinaus völlig unäugetastet erhalte» bleibt, was sie bisher durch ihre Kämpfe erlangt haben! Und darauf kommt es im gegenwärtigen Augenblick mehr als auf alles andere an. Man führe sich vor Augen, zu welchem Zwecke das Scharfmachertum im Baugewerbe den gegenwärtigen Kampf inszeniert hat, uild es wird jedem Denkenden klar. ein wie hohes Interesse auch die Berliner Bauarbeiterschaft an der An- nähme dieses Schiedsspruches hat, trotz aller Unzulänglichkeit des Gebotenen, die nicht geleugnet werden soll, weil sie nicht geleugnet werden kann. Wenn die Berliner Bauarbeiter ihre Unzufriedenheit mit dem materiellen Inhalt des Schiedö- spruchcs unterdrücken, tun sie es nicht, weil sie den Kampf fürchten, tun es auch nicht, weil eS ihnen genügt, für sich die Errungenschaften früherer Kämpfe erhalten zu sehen, sondern müssen es einfach tun, weil sie diese Errungenschaften auch ihrer Kollegenschast in der Provinz erhalten wissen wollen. Dazu aber bedarf diese der moralischen und materiellen Unter- stützung der Großstädte. Die Aussichten auf Annahme des Schiedsspruches durch die Arbeiter sind denn auch die besten. Die christlichen Bau- arbeitec haben ihm mit großer Majorität zugestimmt. Nach lebhaften Debatten und teilweise heftiger Opposition wurde der Schiedsspruch auch von dem Verbände der Maurer gegen eine starke, vom Verbände der Bauhilfsarbester gegen eine »veniger erhebliche Minderheit angenommen. Der Verband der Ziminerer hielt erst am Donnerstagabend seine ent- scheidende Generalversammlung ab und auch hier wurde der Schiedsspruch nach lebhafter Debatte mit 1V3 gegen 43 Stimmen angenommen. Wie werden sich nun die Unternehmer zu dem Schiedsspruch stellen? Die Entscheidung dürfte heute abend im Architektenhause fallen. Die Scharfmacher sind mchr als sonst bemüht, zum Kampfe zu hetzen. Herr Bernhard F e l i s ch jammert in der„Baugetverks-Zeitung": „Es ist ein Fehler, daß hier und da einige Vorstände sich haben bereit finden lassen, wenn auch in guter Absicht, mit der Gegenpartei in Verbindung zu treten." Herr F e l i s ch hätte ehrlich sagen sollen, daß es die Vorstände der größten und wichtigsten Organisationen waren, die so handelten I In letzter Stunde versucht man, in Berlin die Ent- scheidung durch Bearbeitung der einzelnen Unternehmer im Sinne der Scharsmacher zu beeinflussen. Uns liegt ein Schriftstück vor, in dem die Berliner Führer der Bauunter- nehmer rundweg des Verrates und der Käuflichkeit beschuldigt werden. Es heißt da: „Kann es nun wirklich in unserem Interesse liegen, jetzt, wo aufs neue uur die Position des Arbeitgebers gerungen wird, wo der Kampfpreis ist, wer soll im Geschäft zu bestimmen haben, die sozialdemokratische Organisation oder der Arbeitgeber, ist es da wirklich zu verantworten, daß wir abseits stehen, und, getrennt vom Ganzen, einen schimpflichen Frieden einzuhandeln suchen, währcnd unsere Kollegen im Reiche im Kampfe stehen? Wenn sie unterliegen, so nützt, uns ein solcher fauler Friede, den unsere Führer zu erbetteln im Begriffe stehen, nichts, und wenn sie draußen siegen, so kommt uns dieser Sieg mit zugute.", Und an anderer Stelle heißt es: „Oder-- haben etwa unsere Herren Barstandsmitglieder andere Interessen als wir? Mm könnte in die Versuchung kommen, wenn die Herren nicht bereits erprobt wären, zu fragen, wo winkt der Lohn? Kollegen I Die Stunde der Entscheidung ruckt näher. In wenigen Tagen soll es sich entscheiden, ob der ewige Schimpf auf uns lasten soll, eine gute Sack)« verraten und wegen den Sonder. interessen einiger Weniger unseren Kollegen draußen in den Rücken zu fallen." Und das Schriftstück schließt: „Schon jetzt wird im ganzen Reiche mit Fingern auf uns ge- � zeigt. Sorgen wir durch ehrlichen, wenn auch schweren Ent- schlug dafür, daß wir nicht der Verachtung anheimfallen wollen! Darum: Schließen wir uns den Kollegen de» ganzen beut- schen Vaterlandes an. Mehrere Kollegen!" Den Mut, ihren Vorwurf der„Sonderniteresscn" und die Verdächtigung mit dem„winkenden Lohn" mit Namen zu zeichnen, besitzen die Herren allerdings nicht, die so koura- giert zum Kampfe mit den Arbeitern aufrufen. Man kann sich denken, wie solche Helden standhalten würden, tvenn es wirklich zum Kampfe käme! Und wie sieht es denn in Wirklichkeit mit der Helden- haftigkeit der ScharfmacherkMegen in der Provinz aus? Ngch einer Statistik der Arbeiterorganisation vom 18. April liegt voil 72 unter den im bisherigen Tarifvertrage angeführten Lohngebieten in Rheinland-Westfalen von 83� der lrnchtigsten Gebiete folgendes Ergebnis vor: K43 Bau- und Zimmerer- betricbe haben vollständig ausgesperrt, 283 teilweise und 606 gar n i ch t. Bei den Betrieben mit teil weis er Aussperrung sind noch beschäftigt 008 Maurer, 810 Zimmerer und 615 Hilfsarbeiter. Bei den Arbeitgebern, welche sich an der Aussperrung bisher nicht beteiligt haben, sind noch be- schästigt: 5242 Maurer, 2044 Zimmerer und 3150 Hilft- arbeitet. Ausgesperrt sind 5867 Maurer, 1083 Zimmerer und 3507 Hilfsarbeiter. Noch beschäftigt sind also insgesamt 6150 Maurer, 2303 Zimmerer und 3<74 Hilfsarbeiter.— Wo also die Aussperrung wirklich vorgenommen worden ist, be- trifft sie»och nicht einmal die Hälfte der Arbeiter! Noch interessanter ist eine Mitteilung aus München. Dort hat sich die Zahl der ausgesperrten Arbeiter in den letzten Tagen bedeutend verringert. Heute sind in München noch 810 Maurer ausgesperrt, in den Vororten 33. Aehnlich ist die Lage bei den Bauhilfsarbeitern und Zimmerern. Der starke Rückgang in der Zahl der Ausgesperrten ist darauf zurück- Jusühren, daß zahlreiche Bauherren die Arbeiter, die von den Anführern ausgesperrt worden waren, wieder einstellten«nd die Arbeit in eigener Regie mit Hilfe von Polieren weiterführen. Es wäre natürlich unsinnig anzunehmen, daß solche Schie- bungen ganz ohne Wissen der Bauunternehmer vor sich gehen könucn, deren Rüstzeug und Werkzeug man doch braucht. Solidarität ist eine Tilgend, die niemand höher schätzt als »vir. Aber der, dem man sie erweist, muß ihrer würdig sein! Leute, die so handeln»vie die Münchener und die westfälischen Bauunternehmer, haben kein Recht, zu verlangen, daß andere für sie die Kastanien auL dem Feuer holen. Mit ihnen ist keine Schlacht zu gewinnen. Stellen die Berliner Bauunternehmer den Gedanken der Solidarität über den des Gcmeininteresses, so dehnen sie nutzlos für sie und für das Bauunternchmcrtum insgesamt den Kainpf auch auf Berlin aus, schlagen übcrflüssigerweise die Wunden tiefer, machen sie schmerzhafter. Und alles xro nihilo! Denn heute schon können sie sagen: Zurück! Du rettest den Freund nicht mehr! Die erdrolldung der kurzen Anfragen. Mit den„kurzen Anfragen" ist eS in der GeschäftSordnungS» kommission deS Reichstages ähnlich gegangen wie mit den„Anträgen bei Interpellationen". Sie wurden unter Beihilfe deS Zentrums erdrosselt. Das Verfahren spielte sich so ab: Der Antrag Müller« Meiningen war, wie bereits erwähnt, den vorjährigen Anträgen der Sozialdcniokratie in dem wesentlichen Punkte entgegengekommen, daß er die Ergänzung und Berichtigung gestellter Anfragen zulassen wollte. Das Zentruni, daö in seiner Mehrheit im vorigen Jahre auch für diese Forderung eingetreten war, hatte eS also ganz in der Hand, mit den Sozialdemokraten, Freisinnigen und National- liberalen zusammen eine Mehrheit für diese Bestimmung und den ganzen§ 33 b der Geschäftsordnung(kurze Anfragen) zu bilden. Aber schon bei der Debatte über die ersten Absätze stellte es sich heraus, daß mit der oppositionellen Haltung des Zentrums auch seine Neigung zu dieser Erweiterung der Parlamentsrechte zu- sammengeschrumpft war. Die prinzipiellen Erörterungen ergaben, daß die Fraktionen der Linken die kurzen Anfragen nach englischem Muster als ein Mittel zur besseren Ausgestaltung deS parlamentarischen Lebens, insbesondere zur wirksameren Ausübung der Kontrolle der Regierung forderten, während die konservativen Gruppen dieser Neuerung feindlich gegen- überstehen. Das Zentrum war nach drei Richtungen gespalten. Nur der bayerische Abgeordnete Kohl erwieS sich als ein»varmer Freund dieser Neuerung. Dagegen bekannten sich der Abg. Roer en in etwas verschleierter Form, der Abgeordnete v. H erkling dagegen ganz unumwunden als Gegner der kurzen An- fragen. Such Herr Bitter stand auf ihrer Seite. ES liefen aber nicht nur von den Konservativen, sondern auch von Zentrumsleuten wie Graf Oppersdorf und Kirsch Ver- kümmerungSanträge ein. Bei den ersten Absätzen verlies die Sache noch einigermaßen glimpflich. Ein Antrag Kreth(k.), Angelegen- heiten, die ein schwebendes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren betreffen, von den kurzen Anfragen auszuschließen, wurde von der Linken und der Mehrheit des Zentrums abgelehnt. Die vier ersten Absätze werden meist gegen Konservative, Reichspartei und Anti- semiten in folgender Fassung angenommen: Die Mitglieder des Reichstags können kurze Anfragen an den Reichskanzler' über Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Reiches gehören, richten. Diese Ansingen sind dem Präfidenten schriftlich einzureichen. Anfragen, welche den vorstehenden Vorschriften entsprechen, werden vom Präsidenten unverzüglich dem SieichSkanzler in Ab- schrist mitgeteilt. Auf eine Anfrage, Welche der Präsident für unzulässig erachtet, ist dem Fragesteller auf Verlangen unter An- gäbe der Gründe ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. (Der Appell an den Reichstag gegen die Entscheidung deS Präsidenten wurde vom Zentrum und der Rechten abgelehnt� Bei Beginn jeder Sitzung werden die Anfragen, welche spätestens am Tage vorher dem Reichskanzler mitgeteilt worden sind, verlesen. Schriftliche Antworten deL Reichskanzlers sind den Mitgliedern des Reichstags vom Präsidenten gebruckt mitzuteilen. Lebhaste Meinungsverschiedenheiten traten dann zutage bei dem Absatz 7, der die Z e i t. die für die kürzet) Anfragen zur Ver- fügnng stehen soll. festzusetzen hat. Die Sozialdemokraten bcan- tragten an 4 Tagen in der Woche je 45 Miuuten, die Fortschrittler an 2 Tagen in der Woche je 45 Minuten. Graf Oppersdorf (Zentrum) je 45 Minuten an nur einem Tage in der Woche, und Herr Kreth(k.) je eine Stunde, aber nur an den Schwerins- tagen, also nicht einmal regelmäßig in jeder Woche. Trotz der Warnung LedebourS, daß durch die Beschränkung der kurzen Anfragen aus einen Wochentag der Wert dieses parlamentarischen Mittels zur sofortigen Klärung eines wichtigen Ereignisses erheblich vermindert lverde, wurden die weitergehenden Anträge abgelehnt und schließlich der Antrag Oppersdorfs(45 Minuten an je einem Tage in der Woche) angenommen. Der Absatz 8 des Antrages Müller lautete: Eine Diskussion über die Anfragen und ihre Beantwortung ist unzulässig. Ergänzende oder berichtigende An- fragen sind im Anschluß an die Beantwortung zulässig. Graf Oppersdorfs beantragte den letzteren Satz zu streichen. Herr M ü I l e r- Meiningen erklärte, diesen in der vorigen Session von der Sozialdemokratie befürworteten Zusatz nur deshalb aufgenommen zu haben, weil damals auch das Zentrum sich dafür erklärt hätte, und verlas eine diese Auffassung stützende Bemerkung der„Augsburger Postzeitung"(Zentnim). Herr v. Hertling erklärte darauf sehr entschieden, diese Auffaffung seines Parteiblattes sei unzutreffend: im Zentrum seien die Meinungen gespalten; er s e l b st sei jedenfalls Gegner der kurzen Ansiagen. Herr R o e r e n quoll über von Bedenken über die Ge- fahr von„Mißbräuchen". Ledebour legte zum Beweis für die Haltlosigkeit solcher Bedenken den Parlamentsbericht der„Times* vor, in dem etwa die Hälfte der kurzen Anfragen zu er- gänzenden und berichtigenden Zusatzanfragen Anlaß gegeben hatte. Zur wirklichen Ausnutzung deS Fragerechts seien solche Ergänzungen nötig, da sonst durch ungenügende oder gar absichtlich falsch for- mulierte Fragen die Stellung richtiger Fragen verbaut werden könne. Der Pfarrer Kohl vom Zentrum unterstützte energisch diese Ansicht. Die Mehrheit des Zentrums folgte indes mit den Kon- servaiiven dem Grasen Oppersdorfs, dessen reaktionärer Antrag durchging. Der Absatz g lautete im Antrag Müller: Eine einmal gestellte und beantwortete Anfrage darf in derselben Session nicht wiederholt werden. Hierzu hatte Herr Kirsch(Z.) beantragt, den Satz so zu fassen: Ist die Anfrage beantwortet, so darf in derselben Session weder eine gleiche Anfrage wiederholt, noch eine den nämlichen Gegenstand betreffende Interpellation gestellt werden. DaS wäre sogar aus eine Schädigung des bestehenden Jnter- pellationSrechts hinausgekommen. Das war selbst den übrigen Zentrumsleuten zu reaktionär. Der Antrag wurde abgelehnt. Ab- gelehnt wurde aber auch ein Antrag Neumann-Hofer(Fortschr. Bp.), das WiederholungSverbot auf vier Wochen und ein sozial- demokratischer Antrag, es auf zwei Wochen einzuschränken. Dann wurde der Absatz in der Fassung des Antrages Müller a n g c- n o m m e n. Nunmehr kam eS zur Gesamtabstimmung über den amendierten Antrag Müller. Für die Sozialdemokraten erklärte Ledebour, sie würden dem§ 33 b trotz der bedenklichen Verstümmelungen zu- stimmen, um ihn wenigstens in die zweite Lesung in der Kommisston zu bringen, sie behielten sich aber die Verbesserung dieses Kümmerlings vor. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des ganzen ß 3Zb mit 13 gegen 13 Stimmen. Ein Zentrumsmann und der Pole hatten gefehlt. Vom Zentrum hatten drei für und vier gegen den Paragraphen gestimmt. Somit sind jetzt die„kurzen Ansiagen" vorläufig von ge- schickten ZentrumSfingern erdrosselt und eS besteht wenig Hoffnung, daß sie in der zweiten Lesung der Kommission zu neuem Leben er- weckt werden können.______ poUtilchc Qcbcrlicbt. Berlin, den 21. April 1910. Etatsüberschreitungen und Haftpflicht der Beamten. Aus dem Reichstag. 21. April. Mehrere Be- richte der Rechnungskommission über Rechnungen des Reichs und seiner Schutzgebiete aus früheren Jahren, die heute zur Debatte standen, gaben Anlaß, allerlei Etatsüberschreitungeu zu rügen. Dabei kam auch zur Sprache, daß der Rech- nungskommission ein Schriftstück entdeckt worden ivar, in dem Kaiser Wilhelm II. für Etatsübcrschrei- t u n g e n, die vom Bundesrat und Reichstag nachträglich gebilligt waren, seinerseits gleichfalls seine„G e n e h m i- gung" gegeben hatte. Von Herrn Erzberger(Z.), Goercke(natl.) und für die Sozialdemokratie vom Ge- nossen Hengsbach tvurde Verwahrung gegen dieses mit der Reichsverfassung unvereinbare Verfahren eingelegt. Da der Kaiser als solcher kein selbständiger dritter Faktor der Reichsgesetzgebung neben Bundesrat und Reichstag ist, hat er gar nicht das Recht, Etatsüberschreitungen zu genehmigen. In der Kommission war durch die Regierungsvertreter die Geschichte mit der Uebertragung eines preußischen Brauchs entschuldigt worden. Der Brauch solle nur zur Deckung der Beamten innerhalb der Verwaltung dienen. Im Plenum entschuldiste auch der Staatssekretär Mermuth das Ver- fahren in gleicher Weise, gab jedoch zu, daß der Ausdruck „genehmigen" jedenfalls inkorrekt sei. Jedenfalls wird der Reichstag darauf dringen»nüssen, daß dieses eigentümliche Vorhaben geändert wird, um es mit der Reichsverfassung in Einklang zu bringen. Genosse Hengsbach rügte auch noch die hohen Geld- ausgaben für monarchische Repräsentationszwecke, die in den Abrechnungen zutage treten, was Herr Erzberger mit dem Hinweis auf die früheren Budgetbewilligungen der So- zialdemokratie in Württemberg glaubte zurückweisen zu können, trotzde mihm hinreichend bekannt sein muß, daß die deutsche Sozialdemokratie auf ihren Parteitagen sich grund- sätzlich gegen solche Konzessionen an die bestehenden Staats- einrichtungen erklärt hat. Aber auch abgesehen davon brauchte selbst ein prinzipieller Anhänger der bestehenden Staatseinrichtungen nicht jede Ausgabe für monarchische Zivecke gutzuheißen. Herr Erzberger benutzt aber jede Ge- legenheit, um mit seiner echt königstreuen Gesinnung zu prunken. Genosse Stolle brachte dann noch die außerordentlich hohen Flurschäden zur Sprache, die besonders in Ost- Preußen bei Manövern gezahlt sind, erhielt aber keine nähere Auskunft darüber. Dann kam es zur zweiten Lesung des Beamten- haftpslichtgesetzes. Eine eingehendere Debatte ent- »vickelte sich hauptsächlich über zwei Anträge des Zentrums und der Antisemiten, die beide die Haftpflicht des Reichs in den Schutzgebieten für die von farbigen Beamten verursachten Schäden einschränken wollen. Be- gründet wurden die Anträge damit, daß man farbige Be- amte mit den weißen nicht gleichstellen könne. Die Genossen Ledebour und Heine erklärten sich gegen diese Anträge. da die Sozialdemokratie auf dem Boden der unbedingten Haftpflicht des Reichs oder seiner Schutzgebiete für die von seinen Beamten angerichteten Schäden stehe. Da sei es ganz gleich, ob die Beamten weiß oder schwarz, grün oder blau seien. Aehnlich sprachen sich die Redner der freisinnigen und nationalliberalen Partei aus. Schließlich wurde aber der Zentrumsantrag gegen die drei Parteien der Linken und die Polen angenommen. Eine lebhafte Debatte entwickelte sich noch bei Fest- sctzung der Tagesordnung. Dabei protestierte Genosse Bebel dagegen, daß die W a h l p r ü f u n g e n noch länger verschleppt würden. Schließlich einigte sich das Haus darauf, daß zunächst die Interpellation über Mülheim und die Veteranenbeihilfc. dann aber die Wahlprüfungen vorgenommen werden sollen. Hurrapatriotismus. Daß die Förderung des Turnens den herrschenden Klassen mir als Mittel zum Zweck gilt, Hurrapatrioten zu züchten, ist eine alt- bekannte Taffache. Aber so offen, wie das am Donnerstag der Kultusminister im Abgeordnetenhaus« eingestanden hat. ist das bis- her noch niemals zugegeben worden. Bei dem Kapitel„Turnlehrer- bildungswesen" ergingen sich Redner aller Parteien in Lobpreisungen der Fürsorge für die körperliche Ausbildung der schulentlassenen Jugend. Auch Genosse Liebknecht erkannte unumwunden die Notwendigkeit des Turnunterrichts an, er protestierte aber gegen die

Art, wie die Regierung gegen die Arbeiterturnbereine borgeht und dor allem dagegen, daß nian so uotwendige und gesunde Be- strcbungen, wie die Körperpflege, mit politischen Zwecken reaktionärster Art verknüpft. Mit Recht betonte er, daß shstematisch ein patriotisierender Geist in die Veranstaltungen gewisser Bereine hinein- getragen wird und daß man die sportlichen Veranstaltungen zum Deckmantel der Bekänipfung der Sozialdemokratie benutzt. Dem Kultusminister war die Liebknechtsche Kritik sichtlich unangenehm, er suchte mit einigen Redensarten darüber hinwegzukommen, aber er erreichte dadurch nur, daß unser Genosse ihn nun erst recht fest- nageln und den schlüssigen Beweis für die Richtigkeit seiner Bc> hauptungen erbringen konnte. Diesem Intermezzo war eine Abrechnung der Linken mit dem Zentrumsabgeordneten Dr. Heß wegen seiner dreisten und un- erhörten Angriffe auf den Deutschen Lehrerverein vorausgegangen. Obwohl die Konservativen ihm dienstbeflissen zu Hilfe eilten, mußte Herr Heß ganz zerzaust den Kampfplatz räumen. In dem Bewußt- sein, eine schwere Niederlage erlitten zu haben, stieß er schon im Sterben noch einige Schimpfivorte gegen die Nationalliberalen aus, wohl um den Beweis zu liefern, wie notwendig es ist, durch eine Aenderung der Geschäftsordnung erzieherisch auf ihn und seines- gleichen einzuwirken. Dem Lexikon unparlamentarischer Ausdrücke sind dadurch wieder einige Nummern eingereiht, die den sogenannten guten Ton der bürgerlichen Parteien im Abgeordnetenhause treffend charakterisieren. Freitag: Fortsetzung der Beratung des KultuSetats. Die Regierung gegen hohe Lehrcrgehälter. Die Regierung in Potsdam hat in einem Schreiben an den Schöneberger Magistrat sich gegen die von der Stadt Schöncberg den Volksschullehrern bewilligte Ortszulage von 900 M. aus- gesprochen. Der Magistrat hatte die Bewilligung dieses Satzes, des Höchstsatzes des LehrerbesoldungSgesetzeS, damit begründet, daß der Lebensunterhalt in Schöneberg nicht billiger sei als in Verlin, manche Lebensmittel ständen sogar in Schöneberg höher im Preise, und zudem entspräche die Ortszulage lediglich den Sätzen. loelche bei den mittleren städtischen Beamten in Anwendung kämen. Darauf antwortet die Potsdamer Regierung in in ihrem Bescheide mit folgender merkwürdigen Begründung ihrer Ablehnung: „ES muß billigerweise gefordert werden, daß die Schul- verbände bei ihrer Bemesiung der Ortszulagen auf die Verhält- niffe in gleichartigen Orten des Bezirks und des Bezirks der Provinz Rücksicht nehmen, damit die Gesamtinteressen des Bollsschulwesens nicht gefährdet werden. Prüft man die Besoldungsordnung, so wird man zugeben müssen, daß in Schöneberg die Einführung einer Ortszulage ge- boten ist. Hieraus folgt aber keineswegs die Notwendigkeit, die Ortszulagen so hoch zu be- messen, daß der gesetzlich zulässige Höchstsatz erreicht wird. Er erscheint daher zweckmäßig, für den Fall einer weiteren wohl unausbleiblichen weiteren Preissteigerung die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung des Diensteinkommens durch Erhöhung der Ortszulage offen zu lassen und zwar umsomehr, als bei der immer mehr fortschreitenden Welt» städtischen EntWickelung Berlins eine Steigerung der TeucrungS- Verhältnisse auch an den unmittelbar benachbarten Bor- orten durchaus wahrscheinlich ist. Wenn auch zugegeben werden kann, daß die Preise für Lebensmittel und anderen Bedarfs- gegenständen, die in Schöneberg gekauft werden, nicht selten teuerer sind, als in Berlin, so muß doch der Borort- verkehr von Schöneberg in Betracht gezogen werden, denn tat- sächlich wird von der Schöneberger Bevölkerung, sicher also auch von den Lehrern, ein erheblicher Teil des Wirt- schaftsbedarfS in Berlin gedeckt. Ebenso wenig ist der Hinweis deS Magistrats auf die Gehälter der städtischen Beamten von Bedeutung; denn da die Schule eine Veranstaltung de« Staates ist, nehmen auch die Lehrer eine besondere Stellung ein. Zudem ist die Gleichstellung der Lehrer mit den mittleren Beamten, insbesondere den Sekretären, bei den Beratungen vor Erlaß deS Lehrerbesoldungsgesetzes abgelehnt worden. Das Bestreben, die Gehälter der Lehrer denen der Asfistenten und Sekretäre gleichzustellen, wider- spricht daher einem Grundsatze des LehrerbesoldungSgesetzeS." Räch der Ablehnung der Schöneberger Ortszulage von 900 M. ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß nun auch den anderen großen Vororten Berlins nicht gestattet werden wird, ihren Volks- fchullehrern den Höchstsatz zu gewähren. Tatsächlich hat Charlotten- bürg bereits heute erneut einen ablehnenden Bescheid erhallen; doch gedenkt der Magisttat gegen den Bescheid Beschwerde einzulegen. Eine aufgedeckte Verschwörung. Der„Post'-Redaktion ist es gelungen, einer fürchterlichen Ver- schwörung auf die Spur zu kommen und enthüllt sie den finsteren Plan in einem Leitartikel der Ausgabe vom Mittwochabend. Der Arttkel beschäftigt fich mit den Ausführungen deS Genoffen KautSIy in der.Neuen Zeit" über unsere Aussichten bei der nächsten Reichs- tagswahl. Es heißt dort: „Selbstverständlich bleiben die Wahlrechtsdemonstranten fetzt ruhig. Ihre Aufgabe ist zunächst, sich unter sozialdemokratischer Führung mit den Straßen bekannt zu machen, die einzelnen wichtigen Gebäude, die kürzeste und am wenigsten auffällige Verbindungsstraße zwischen den einzelnen Zahl st eilen, wichtige Hausdurch- S länge und viele? andere kennen zu lernen. Wenn ie sich dann ihrer Sache sicher sind, wenn die Sozialdemokratie überwältigend angewachsen sein wird, dann werden diese friedlichen und harmlosen Wahlrechtsspaziergänger eine? TageS ihr wahres Gesicht und ihre der Polizei weit überlegene Taktik zeigen. An einem schönen Sonntage. wenn die politischen Wahlrechtsspaziergänge und die Versamm- sammlungen unter freiem Himmel längst eine dauernde Institution geworden sein werden, wenn die Wach- samkeit der Polizei gänzlich eingeschläfert sein wird, dann wird losgeschlagen werden. Und dann loird die Sozialdemokratie die Herrin der Situation sein. Verantwortlich aber für das Blut, das dann fließen wird, sind die Männer, die sich über den Ernst der Wahlrechtsbewegung von vornherein nicht im klaren gewesen sind. Die Zickzack- Politik des Berliner Polizeipräsidiums wird sich dann furchtbar rächen. Nach den von uns sofort eingeholten Erkundigungen ist der vor- zeitig enthüllte Plan noch dahin zu ergänzen, daß das geheime Revoluttonsttibunal das„Post"-Gebäude als eines der wichtigsten bettachtet. ES ist daher bei Ausbruch der Verschwörung sofort zu erstürmen, die Redakteure werden gefangen genommen und da- durch unschädlich gemacht, daß man sie auf Lebenszeit in einer Anstalt in der Nähe von Wittenau unterbringt. Großindustrielle und Landbündler. Zwischen dem Zentralverband deutscher Industrieller, dem Bund der Industriellen und der Zenttalstelle zur Vorbereitung von Handels- vertragen bestand früher eine Interessengemeinschaft. Durch den Austritt des Bundes der Industriellen hat diese an Bedeutung wesentlich verloren. Der Zentralverband bemüht sich nun, den Bund der Industriellen wieder zum Beitritt zu bewegen, damit die Industrie bei den kommenden ReichStagSwahlcn geschloffen auftreten könne. Im Bunde der Industriellen steht man jedoch diesem LiebeS- werben kalt gegenüber, und zwar hauptsächlich deshalb, weil sich zwischen dem Zenttalverband der Industriellen und den» Bund der Landwirte eine engere Verbindung anzubahnen scheint. Einzelne führende Persönlichkeiten deS ZentralverbandeS wollen die künftige Vertretung der Industrie im Reichstage der Freikonservativen Partei übertragen wisse». Sie bemühen sich jetzt schon, Geldsummen flüssig zu machen, um zunächst die„Post", die künftig ihr Organ werden soll, auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Für diese Bestrebungen ist der Bund der Industriellen nicht zu haben, weil er nach wie vor in dem Bunde der Landwirte eine Gefahr für die Interessen der Industrie erblickt._ Erzbergers sogenannter Konfiskationsantrag. Der Antrag Erzberger, die Kosten für den Krieg in Südwest- afrika den dort domizilierenden Gesellschaften aufzubürden, hat in der kapitalistischen Presse große Empörung ausgelöst. Man weist darauf hin, daß der Antrag wesentlich gegen die Deutsche Kolonialgesellschaft gerichtet sei, und im Grunde genommen auf eine Vermögenskonfiskation hinauslaufe. Der„Lokal-Anzeiger" ist auch bereits in der Lage, mitzuteilen, daß das Reichskolonial- amt den Antrag Erzberger für undiskutierbar hält. Allerdings werde der Gedanke, die Kolonie zur Tragung der Kriegökosten mit heranzuziehen, nicht von der Hand zu weisen sein; aber bei der Durchführung dieses Gedankens müßten ganz andere Prinzipien ins Auge gefaßt werden. Den bedrohten Kapitalisten ist die Fortschrittliche VolkSpartei bereits zu Hilfe gekommen, indem sie einen Antrag stellte, wonach die Kriegsschuld als eine Schuld des südwestasrikanischen Schutzgebietes behandelt werden soll. Die Verzinsung und allmähliche Amortisation soll durch das Schutzgebiet erfolgen und zwar sollen die jetzt für den Eisenbahnbau reservierten Einnahmen, sobald sie frei werden, zu diesem Zwecke Verwendung finden. Außerdem wird eine Einkommen- oder Vermögenssteuer in der Kolonie zur Ein- führung empfohlen, die aber so bemessen sein soll, daß die kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben deS Schutzgebietes nicht beeinträchtigt werden. Der Anttag wird am Freitag in der Budgetkommission gleich- zeitig mit dem Anttag Erzberger zur Verhandlung kommen. Eine Ricsenwahlrcchtsversammlung fand am Mittwochabend in Braunschweig statt, in der Genosse Karl Liebknecht-Berlin über den Wablrechtskampf referierte. Etwa 8000 Personen waren erschienen. Die Versammlung sprach in einer ein- stimmig angenommenen Resolution dem preußischen Proletariat die lebhafte Anerkennung für den mutigen und opferreichen Kampf un, die Erringung des allgemeinen, gleichen, geheimen und duekten Wahlrechts aus und forderte die Arbeiter BraunschweigS auf. auch in Braunschweig den WahlrechtSkampf energisch fortzusetzen. Verpuffte Staatsaktion. Di« Staatsanwaltschaft in Danzig hatte aus Anlaß der Wahlrechtökundgebungen gegen den Genoffen Mar ckw a l d- Königs- berg ein Verfahren wegen LandfriedenSbruchS, Aufruhrs und Wider st ands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Marckwald wurde als Rädelsführer bezeichnet. Die Strafkammer hat jetzt die Einstellung de» Ver- f a h r e n s beschloffen._ Hilfskaffengesetz. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde dem EntWurfe eines Gesetzes betr. die Aufhebung des HilfskassengesetzeS die Zu- stimmung erteilt._ Vetcranenuntcrstützung und Wehrsteuer. Die nationalliberale Reichstagsfraktion hat nun ebenfall» einen Anttag im Reichstage eingebracht, der die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer verlangt. Unterstützungsbedürftige KriegSteil- nehmcr sollen jährlich 120 M. Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe soll aber nur dann bezahlt werden, wenn sich die Betreffenden dauernd in unterstützungsbedürftiger Lage befinden oder wenn sie über 60 Jahre alt sind und weniger als 600 M. jährlich Einkommen haben. Dem Antrage ist eine Resolution beigefügt, in welcher die Aufbringung der Mittel durch die Erhebung einer Wehrsteuer ver- langt wrrd._ Militärischer Exzeß. Ein großer militärischer Exzeß ereignete sich Donnerstag früh in Stuttgart. Zwei Kompagnien eines Infanterieregiments mar- schielten die Königstraße hinab. Ein Depeschenbote des Postamts. der einen dringenden Auftrag auszuführen hatte, suchte schnell zwischen den Kompagnien Hindurchzugelangen. Der Hauptmann rückte ihm mit dem Säbel zu Leibe und ein Unteroffizier attackierte den Boten mit dem Gewehr. Durch einen Kolbenhieb auf den Kopf erhielt der Bote eine schwere Kopfwunde, die ein Arzt vernähen mußte._ Rußland. Der Zar am Pranger. Anläßlich der Debatte über die Einschränkung der Kompetenz der Duma spielte sich dort eine Szene ab. die in ihrer ganzen Farvenpracht festgehalten zu werden verdient. Der liberale Ab- geordnete Miljukow erwähnte ain Schluß seiner Rede, daß das Zentralorgan der.Echtruffen".„Rußkoje Snamja", auf Befehl des Ministerpräsidenten Stolypin»nit einer Geldstrafe von 500 Rubel belegt wurde, weil eS die Nachricht verbreitet hatte, er habe von einer jüdischen Deputation ein Geschenk erhalten.„Jndeffen— setzte der Redner fort— war in Nr. 18 desselben Blattes vom 28. Januar eine noch empörendere, lügnerische(!) Nachricht abge- druckt, die den, über den sie spricht, noch mehr diskreditiert. Dort war gesagt, selbst unser Zar, unser souveräner Herr und Führer nebst seinem Nachfolger seien Mitglieder des Verbandes des russischen Volkes.(Lärm rechts.)— Purischke witsch: Oho!(Lachen.)— Miljukow: DaS, meine Herren, ist interessant.... Jntereffant, weil dieses Attentat ungesühnt blieb.— Purischkewitsch: Weil daS wahr ist.— Miljukow: Die Beschuldigung des Monarchen, er sei Mitglied eines Verbandes von Mördern und Pogromisten...— Purischkewitsch: Lüge 1 Schweinerei! Was bedeutet das? (Lärm rechts. Rufe: Jude raus I Hundekerl l Gesindel I Ich gebe Dir eins in die Freffe l Ich zerschlage Dir die Fratze! Grobian! Wir hängen Dich auf, Judensöldling! Vieh! Wir schlagen Dir die Zähne ein I Raus!)— Miljukow: Meine Frist ist abgelaufen, so daß ich meine Rede abbrechen muß.(Stimmen rechts: Juden- söldling l Lump! Schwein l Applaus links.) Die geschilderten Exzeffe der Rechten, die wir wörtlich dem stenographischen Dumabericht entnehmen, ändern natürlich nichts an der Tatsache, daß die von Miljukow vorgebrachte indirekte Beschuldi- gung des Zaren vollkommen der Wahrheit entspricht. Aegypten. Die Ermordung ButroS Paschas. Kairo, 21. April. Heute begann hier der Prozeß gegen W a r d a n i. den Mörder des Ministerpräsidenten B u t r o s Pascha. Amerika. Die Einkoinmensteuer gescheitert. Albany(New Aork), 20. April. Die gesetzgebende Versammlung deS Staates New Jork lehnte heute mit 74 gegen 86 Stimmen einen Abänderungsantrag zur Bundesverfassung ab, welcher sich für eine Bundeseinkommen st euer ausspricht, wie ste von Taft empfohlen wurde. Man hält es für unwahrscheinlich, daß eine Zwei-. drittelmehrbeit der gesetzgebenden Versammlungen der Staaten, welche für eine Abänderung der Bundesverfassung erforderlich ist, ohne New Aork erreicht werden kann._________ parlamentarircbes. Kaligesctz-Kommission. In der Donnerstogsitzuiig wurde§ 3, der den Begriff deS Kalisalzes feststellt, debattelos angenommen. Zu§ 4 liegt ein Antrag G o t h c i n vor. der den Interessen der Soiwerfabrikcn gerecht werden will. S y d o w erkennt die Berechtigung an, wünscht aber diesbezügliches in die Uebcrgangsbeftimmungcn aufgenommen. Die Abstimmung wird ausgesetzt.§ 4a des Kompronnßantragcs wird von einem Regicrungsvertretcr begründet, lvomit die Regie- rung sich offiziell zu der Baterschaft oder wenigstens der Mitvatcr- schaft des ganzen Antrages bekennt. Nach längerer Diskussion wird auch hier die Abstimmung ausgesetzt. Auch die Z§ 5 bis inkl. 20, die die Vertriebsgeineinichaft betreffen, lverden abgelehnt. Zu 8 21, der die Verkaufspreise für das Inland regelt, liegen eine ganze Anzahl Abäirderungsanträge vor. Abg. Hl a us m a n n (uatl.) beantragt eine Erhöhung der Preise, Abg. Heim eine Her- obsetzung von Ys Pf. pro 1 Proz. reines Kali, und G o t h e i n bc- antragt die Herabsetzung von 2 Pf. pro 1 Proz. reines Kali. Erz- berger macht seine ganze Stellungnahme zum Gesetz von der Preisfestsetzung abhängig. Jetzt erzielen manche Werke 400 Proz. Aufschlag auf ihre Selbstkosten. Heim will die Rabattsätze bei der Preisfestsetzung berücksichtigt haben. Es darf keine Differen- zicrung zwischen Handel und Landwirtschaft eintreten. Ein Rc« gierungsvcrtrctcr bezeichiwt die Preise als ausreichend und den Antrag Hausmann für unberechtigt. Gothein bekämpft jede Preisfestsetzung als bureaukratische Bevormundung. H u e findet die vorgeschlagenen Preise reichlich hoch. Die Interessenten haben sich bis jetzt nicht dagegen gewandt, das beweist mehr als genug für die Höhe der Preise. Die Selbstkostenberechnung ist der öffentlichen Kontrolle vorentlialten worden. Das rächt sich bei Be» rakung der Preise. Die freie Konkurrenz hat im Bergbau un- geheure Nachteike zur Folge gehabt. Daher sind wir Gegner der freien Konkurrenz auf diesem Gebiete, v. Brockhausen sk.) erklärt sich mit der Gleichstellung von Handel und Landwirtschast einverstanden. Das Gesetz ist ein Sprung inS Dunkle, daher sollte inan die Preisfestsetzung nur für drei Jahre vornehmen. Genosse E m m e l schließt sich dem an und betont, daß die Preise nicht nur den Interessen der Kalispekulanten entsprechen dürfen. Sodann fordert er für Süddeutschland eine Frachtbasis für Regensburg und für Straßburg i. E. Zu einer Abstimmung gelangte man noch nicht. Zur Geschäftsordnung erklärte Abg. Heim namens des Zentrums, daß wohl eine Erledigung des Gesetzes vor der Vertagung nicht wahr- scheinlich fei, dieserhalb erklärt sich das Zentrum bereit, im Herbste ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu votieren. Handelsminister Sydow erklärte, der Reichskanzler lege großes Gewicht auf die Erledigung de LGesetzes, so daß eine Vertagung vor Erledigung auch kaum eintreten werde. Genosse Emmel legt Verwahrung gegen diese Drohung ein. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sei von der Regierung preisgegeben, jetzt verteidige die Regierung den Antrag K ö l l e, der seit zwei Tagen vorliege. Wenn der Vor- wurf der Verschleppung berechtigt sei, so treffe er nur die Regie- rung. Die Sozialdemokraten ließen keine Pression auf sich aus- üben. Sydow erklärte, er habe nicht gedroht. Die Kommission zur Borbcralung eines Zuwachssteuergesctze» hielt am Mittwoch und Tonnerstag Sitzungen ab. Bei ß 1 entsteht eine lange Debatte, welche die ganze Sitzung am Mittwoch aus- füllte und am DonnSertag fortgesetzt wurde. In der Donnerstagssitzung erklärte Staatssekretär Wer» muth, die Regierung habe den dringenden Wunsch, daß der Ge- srtzentwurf noch in dieser Tagung verabschiedet werde. Der Abg. C u n o begründet zum H 1 einen von ihm gestellten Antrag, wonach keine Wertzuwachsbcsteuerung eintritt, wenn der VeränßerungsprciS ohne die im 8 1o zugelassenen Abzüge bei be- bauten Gruirdstücken nicht mehr als 20 000 M., bei unbebauten Grundstücken nicht über 9000 M. beträgt und der Wertzuwachs uicht über 90 Proz. ausuiacht. Der Antrag wird nach längerer Debatte angenommen. Zum§ 3 beantragten die sozialdemokratischen Kom- missionsmitglieder, daß Eigentum, das nicht in andere Hände übergeht, alle 19 Jahre nach dem gemeinen Wert abgeschätzt werde. Der Wertzuwachs solle der Besteuerung unterliegen. Für diesen Antrag stimmt außer den vier Sozialdemokraten nur ein Zen- trumsmann, er wird abgelehnt. Bei der Debatte über den 8 � beantragen die Sozialdemokraten, die in den Ziffern 1— 6 vorgesehenen Ausnahmen der Bc- steuerung zu streichen, da sonst der Umgehung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet sei. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten abgelehnt. Dagegen wurden mehrere Anträge, die weitere Befreiungen von der Zahlung der Wertzuwachssteucr ver- langen, vom schwarz-blauen Block angenommen. Die nächste Sitzung findet am Freitagmorgen statt. Aus der Strafjustizkommission. _ Aus den Beratungen der Strasiustizkonimission wären folgende Beschlüsse hervorzuheben. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde gegenüber dem geltenden Recht und dem Entwurf erleichtert. Sie soll zulässig sein, wenn ohne ein persönliches Verschulden des Beteiligten die versäumte Frist nicht innegehalten war. Das Verschulden eines Vertreters oder Verteidigers des Verteidigten soll also in Zukunft der Partei selbst nicht mehr zugerechnet werden. Längere Diskussion riefen die Vorschriften über Zeugenvernehmungen hervor. Mit« glieder einer gesetzgebenden Körperschaft sind nach der geltenden Strafprozeßordnung während der Sitzungsperiode nur an dem Orte der Verhandlung zu vernehmen, wenn der zu Vernehmende sich dort aufhält. Da in die Sitzungsperiode auch bee Zeit der Ver, jagung hineinfällt, will der Entwurf die Pflicht, Abgeordnete nur am Ort der Versammlung als Zeugen zu vernehmen, auf die Zeit beschränken, während der die Körperschaft versammelt ist. Es würden danach Mitglieder einer Kommission, die während der Vertagung sitzt, gezwungen sein, an jedem Orte als Zeugen zu er- scheinen. Die Kommission strich diese Beschränkung. Bei dieser Bestimmung blieb die Kommission, wiewohl die Regierung undcr- ständlicherweise den Beschluß für unannehmbar bezeichnete. Ein ausgebliebener Zeuge kann nach dem bestehenden Gesetz mit Geldstrafe bis zu 300 M. oder mit Haft bis zu sechs Wochen belegt werden. Die Kommission setzte die HöchstsreiheitSstrafe auf drei Wochen herab und beschloh, daß Strafe nur zweimal verhängt werden dürfe. Zur Sicherung der geheimen Stimm» abgäbe waren von verschiedenen Seiten Anträge als 8 49 ein- gebracht. Es ging schließlich mit großer Mehrheit ein absolutes Verbot gegen Befragung eines Zeugen durch. Der 8 45a wurde folgendermaßen formuliert:„Kein Zeuge darf über Tat- fachen befragt werden, die darauf schließen lassen, für wen er bei einer auf Gesetz beruhen, den geheimen Wahl g e st i m nr t hat." Aus der Debatte ergab sich, daß Neigung dafür besteht, in der zweiten Lesung eine Ausnahme für Prozesse zu gestatten, in denen es sich um Anklagen wegen Wahlfälschung handelt. Allerdings müßte dann ein Schutz dahin gegeben werden, daß lediglich das Gericht solche Frage zu- lassen darf, wenn sie zur Ermittelung der Wahrheit unerläßlich ist. Und ferner müßte dem Zeugen auch das Recht zugestanden werden, seine Auskunft zu verweigern. Die nächste Sitzung am Dienstag soll mit der Beratung des sozialdemokratischen Antrage» beginnen:„Der Zeuge darf eine Aussage über seine Polstische Ge- sinnnng oder Betätigung verweigern."' Reichstagsdrucksachcn. Im Reichstaae ist eingegangen: Bericht der Kommisston betr. Aenderung des Strafgesetzbuches,

6ewerhrcbaftUcbee. ZetitrumscbnftUcbc Racbe! Die Zentrumschristen find als Gewerkschaftszersplitterer eifrig bestrebt, ihren Schäfchen die„immer größer werdende Macht" der christlichen Gewerkschaften durch Zahlen vorzudemonstrieren. Da es mit dem Fortschritte der«Christen" aber windig aussieht, wird in der Regel mittels einer entsprechenden Zahlenequilibristik der nötige „Effekt" erzielt. Dabei ergab sich dann früher schon die komische Situation, daß Arbeitervereinigungen ausdrücklich dagegen pro- testierten, zu den christlichen Gewerkschaften gezählt zu werden. Mußten sich dann die„Christen" solveit bescheiden, so setzte wieder um so mehr die Maulwurfsarbeit ein. um die Widerspenstigen in den zentrumschristlichen Heerbann zu bekommen. Der frühere Trierer sMolzsche) Eisenbaynerverband war lange dem hartnäckigen Liebeswerben der christlichen Gewerkschaften ausgesetzt. Der Trierer, jetzt Berliner Verband war ein gutgefüllter Hafersack für den mageren christlichen Gaul. Es gelang den„Christen" aber vorbei. Der Trier-Berliner Eisenbahnerverbaud lehnte den Anschluß an die christlichen Gewerkschaften ab. Danach wurde ein neuer(Elber� selber kzentrumschristlicher) Eisenbahnerverband gegründet, der sich gleich den christlichen Gewerkschaften anschloß. Gegen den alten Molzschen Verband wurde ein Vernichtungsfeldzug eröffnet. In jüngster Zeit verfallen nun die Zentrumschristen auf eine besondere Manier, dem alten Verband zu schaden. Das geschieht durch das gemeine und schmutzige Mittel der Denunziation. In der Nr. 6 der M.- Gladbacher„Westdeutschen Arbeiterzeitung", die dem Kampf mit den Berliner Fachabteilern gewidmet war, wurde schon völlig unwahrerweise der alte Eisenbahnerverband als fozialdemo kratisch verseucht hingestellt. Es wurde da gesagt, daß das Molzsche Verbandsorgan in„erziehlicher Hinsicht" versagt habe, die Sozial dcmokratie habe dagegen ihre Zeit auszunutzen verstanden.„Sie suchte sich im stillen der Eisenvahnhandwertcr und-Arbeiter zu bemächtigen mit dem Erfolge, daß heute der Triersche Eisenbahnerverband, der sich inzwischen des Molz entledigt und seinen Sitz nach Berlin verlegte, schon stark sozialistisch durch setzt ist." Der Zweck solcher Denunziationen ist klar genug, und daß Methode in der Sache liegt, geht daraus hervor, daß in ihrer Nummer 15 die„Westdeutsche Arbeiter-Zeitung" der Regierung noch- mals einen deutlichen Wink gibt. In dieser Nummer beklagen sich die Christen darüber, daß Mitglieder des neuen zentrumschristlichen Eisenbahnerverbandes von Mitgliedern des alten bei der Arbeit „ganz nach sozialdemokratischem Muster" belästigt und beschimpft würden. In dem M.-Gladbacher Zentrums-Arbeiterblatt heißt es dann: „Erwiesen wird durch derartige Borkommnisse auch wiederholt, daß zahlreiche Ortsvereine des alten Molzschen Trierer Verbandes, jetzt Sitz Berlin, von Elementen beherrscht werden, die wohl aus „dienstlichen Gründen" sich nicht formell zur Sozialdemokratie rechnen." Der alte Eisenbahnerverband stand und steht bekanntlich mehr auf dem Boden der Fachabteilcr. Die Zentrumschristen möchten aber gern die Regierung als Bundesgenossen in ihrem Kampfe gegen die Außenseiter haben und deshalb die wiederholten falschen Denunziationen. Der neue Elberfelder Eisenbahner- verband aber suchte als„christliche Gewerkschaft" Molz und den alten Verband an Entäußerung aller gewerkschaftlichen Attribute noch zu übertrumpfen und macht nach seinem Statut mehr den Eindruck einer Vermischung von„gelber Vaterländischkeit" und Kriegerverein, denn einer Kampfesorganisation. Der ganze Kampf zwischen den beiden christlichen Eisenbahner- organisationen— auch Molz war„guter Katholik"— ist nur unter dem Gesichtswinkel zu verstehen, daß die christlichen Gewerkschaften mit Absicht und unablässig die Einpeitscher für das politische Zentrum sind und sein sollen._ Berlin und Umgegend« Achtung, Metallarveiter! Der Streik bei der Firma Reichel. Zeltfabrik, ist mit Erfolg beendet. Die Sperre ist hiermit auf- gehoben. Deutscher Metallarbeiterverband(Ortsverwaltung Berlin). Die Maler der KüchenmSbelbranche versammelten sich am Mitt- wochabend im„Englischen Garten", um den Bericht ihrer Kommission über die Verhandlunge» vor dem Einigungsamt zu hören. Klotz berichtete, daß die Verhandlungen zuerst Schwierigkeiten boten, da die Unternehnrer sich auf den alten Tarif stützten und den Arbeitern da? Reibt bestritten, jetzt mit neuen Forderungen hervorzutreten. Der gefällte Schiedsspruch räumt den Arbeitern aber dieses Recht ein und bewilligt ihnen die 61 stündige Arbeitszeit, eine Lohn- erhöhung von 5 Proz. vom 1. Oktober 1910 ab und den paritätischen Arbeitsnachweis mit der obligatorischen Be- Nutzung; das sind die Bedingungen des Tarifvertrages der Holz- arbeiter. Klotz verlas das Resultat der Verhandlungen, den Vergleich, abgeschlossen am 15. April 1910 vor dem EinigungSamt des GewerbegerichtS zu Berlin zwischen den Arbeitgebern in der Küchenmöbelbranche und dem Verbände der Maler Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin. In diesem heißt es:„Wir werden in aller Kürze über die Schaffung eines neuen Tarifvertrages miteinander in Verhandluugen treten. Bei den Verhandlungen soll der am 14. April 1910 auf dem Gewerbegericht zu Berlin niedergelegte neue Tarif für die Holzindustrie zugrunde gelegt werden und dessen Bestimmungen entsprechende Anwendung finden." Nach kurzer Diskussion erklärte sich die Versammlung damit ein- verstanden und nahm den Schiedsspruch an. Zum Streik der Fensterputzer bei der Firma Staehr u. Co. ist zu berichten, daß Verhandlungen angeknüpft sind, die vermutlich zur Beilegung des Lohnkampfes führen werden. Die Firma hat das Einigungsamt des GewerbegerichtS angerufen. Die Fensterputzer Berlins und Umgegend hielten am Mittwoch wiederum eine öffentliche Versammlung ab, in der über den Streik berichtet wurde. Es zeigte sich hier von neuem, daß nicht nur die Streikenden fest und einmütig zusammenhalten, sondern auch ihre gesamte Kollegenschoft ebenso einmütig hinter ihnen steht. Achtung, Töpfer! Die Sperre über die Firma ZarguS ist hiermit aufgehoben. Die dort bestandenen Differenzen haben sich erledigt. Die Verbandsleitung. Der Streik der Leitergcrüstbaucr, Kutscher und Platzarbeiter der Firma L. Altmann A.-G. dauert unverändert fort. Neue Arbeits- willige haben sich noch nicht gefunden. Sämtliche Arbeitswillige sind mit Browningpistolen ausgerüstet, um ihr Leben eventuell gegen die Blicke der Streikenden zu verteidigen. Am gestrigen Tage wurde das Streikpostenstehen auf der Straße verboten. Wir machen immer wieder daraus aufmerksam, daß Zuzug fern zu halten ist. Der Vorstand des 10. Polizeireviers kam gestern vormittag in das Lokal von Leutheuser, Vertreter Paul Spieß, Spandauer Str. 20 und sagte:„Wenn Sie in Ihrem Lokal noch einmal Streikposten bewirten, muß ich Ihre Bude schließen." Achtung, Stcinarbeitcr! Am 20. April hat die Unterzeichnung des Steinmetztarifs nebst Anhang für die Grabsteinbranche statt- gefunden. Da der Abschluß mitten in der Woche erfolgte, wurde beiderseitig vereinbart, die Zeit bis zum Wochenschluß als Uebergangs- zeit zu betrachten und etwaige aus die Neuerungen zurückzuführende Differenzen nicht zum Anlaß von Beschwerden zu nehmen. Die ab- geänderten Tarife stehen den Kollegen in einigen Tagen im Bcrbandsburcau, Seydelstr. 30(geöffnet von 8—10 und von 4—7), zur Verfügung. Die Platzvertreter und BezirkSführer werden ganz besonders ersucht, für die Verbreitung derselben Sorge zn tragen. _ Die Ortsverwaltung. Perantw. Redakt.: Richard Barth, Nprliy. Inseratenteil verantw-l Oeutfches Reich. Verband der Steinsetzer, Pflasterer und Berufsgenosse» Deutsch- lands. Hierdurch geben wir bekannt, daß die Firmen Happ und Voigt in Brandenburg a. H. wegen Nichtanerkennung des Tarifs für die in unserem Berufe Beschäftigten gesperrt sind. Die Sperre besteht so lange, bis dieselbe an dieser Stelle widerrufen wird. Zu- zug ist streng fernzuhalten. Der Filialvorstand. Eine gewerkschaftliche LehrlingSabtciluug. Der Verband der Lithographen. Steindrucker und verwandten Berufsgenossen richtete bekanntlich als erste Gewerkschaft eine LehrlingSabteilung ein. Er wurde im besonderen durch die Taktik der Berufsunternehmer dazu gezwungen, die die jungen Leute in eine gelbe Lehrlingsorganisation pressen wollten. Der zweite Jahresabschluß der Lehrlingsabteilung zeigt, daß der Verband mit dem Schaffen einer Bildungs- und Unterstützungsgelegenheit für den Berufsnachwuchs auf dem richtigen Wege war. Die Mitgtiederzahl ist vom 1. März 1909 bis zum 1. März 1910 von 3397 auf 3693 gestiegen. Bis Ende Februar traten im vergangenen Jahresabschnitt 1230 neue Mitglieder ein, 979 schieden aus. Von den letzteren traten 869 als Ausgelernte in die Gehilfen- organisation ein. 36 wurden wegen Beitragsresten gestrichen, 33 traten freiwillig(oder dem sanften Drucke ihrer Prinzipale folgend) aus, 33 verließen den Beruf ganz und 8 Mitglieder starben im Lause des Jahres. Der Erfolg ist also ein glänzender zu nennen. Die Prozentziffer der Lehrlinge unter den überhaupt vorhandenen ist wieder gestiegen, sie wird in baldiger Zeit, wenn die Bildungsmög- lichkeiten in der Lehrlingsabteilung noch weiter ausgebaut sind, so hoch sein, daß sie das Maximum der überhaupt möglichen Organi- sierung erreicht._ Aussperrung in der Eiseniudustrie im Dortmunder Bezirk. Auch in der Eisenindustrie des rheinisch-westfälischen Industrie« bezirkes beginnt es sich zu regen; kleine Konflikte ivachsen aus zu großen Kämpfen. In Rheinhausen und auch auf der Zinkhütte in Dortmund wurden die Kämpfe durch Zugeständnisse an die Streikenden beendet. Anders jetzt in L ü n e n bei Dortmund, wo seit einigen Wochen in dem Betriebe der Eisengießerei Potthof u. F l u h n e n gestreikt wird. Das Dhnamitattentat, das jüngst dort verübt wurde, hat an der Situation nichts geändert. Wie hier der Kampf enden wird, ist noch gar nicht abzusehen, denn jetzt wollen die übrigen Eisengießereien den Streik mit einer Aussperrung beantworten. Vier Eisengießereien bei Lünen haben zum 4. Mai ihren sämtlichen Arbeitern gekündigt. Es heißt, daß auf den vier Werken 700 Mann beschäftigt sind. Von den Ge- kündigten sind 300 Mann nicht organisiert. Diese Kämpfe wirken aufrüttelnd und die Unternehmer werden mit der Aussperrung das Gegenteil von dem erzielen, was sie bezwecken soll. Zuzug nach Lünen ist unter allen Umständen fernzuhalten. Die Hauptstelle des Arbeitsnachweises für den rheinisch-west- fälischen Steinkohlenbergbau schreibt uns: In Nr. 26 des„Vorwärts" vom 1. Februar, Hauptblatt Seite 4, wird in einem Artikel unter der Ueberschrift„Vom Zwangsknebelnachweis der Bergarbeiter" be- hauptei, daß man auf der Arbeitsnachweisstelle in Dortmund einen Arbeiter, der auf der Zeche Hardenberg beschäftigt zu werden wünschte, unter allerlei Ausflüchten nach Zeche Kaiserstuhl oder Zeche Minister Stein schicken wollte. Als der Arbeiter damit nicht einverstanden gewesen sei, habe man ihm eine Mitteilung an den Pastor in Lindenhorst gegeben, der ihn einer Prüfung unterzogen habe. Nach einem scharfen Verhör habe der Arbeiter eine Bescheinigung für den Arbeitsnachweis und auf Grund dieser Bescheinigung endlich Arbeit auf der Zeche Hardenberg erhalten. Wir bemerken hierzu, daß die Angaben von Anfang bis zu Ende auf Unwahrheit beruhen. In dem Anikel wird weiter behauptet, daß ein Bergarbeiter am ersten Weihnachtstage wegen schwerer Erkrankung seiner Mutter nach Hause gereist wäre und sich auf der Zeche durch einen anderen Arbeiter habe abmelden lassen. Nach seiner am 6. Januar erfolgten Rückkehr habe der Betriebsführer das neue Anlegeattest des Mannes an sich genommen und ihm die Abkehr gegeben. Auch diese Be- hauptung ist unwahr. Der Betriebsfllhrer hat vielmehr dem Arbeiter, namens Pokora, als er sich zurückmeldete, ein neues ärzt- liches Anlegeattest ausgestellt, wie es der Allgemeine Knappschafts- verein in Bochum vorschreibt. Da der zuständige Revierarzt den Arbeiter für nicht gesund erklärte, wurde ihm von dem Betriebs- führer die Wiederzulassung zur Bergarbeit verweigert. Unwahr ist schließlich, daß dem Manne auf dem Arbeitsbureau in Gelsenkirchen bedeutet worden ist, daß er als kontraktbrüchig anzusehen sei und daher vor dem 21. Januar keine Arbeit zugewiesen erhalten könne. P. ist der Arbeitsnachweisstelle in Gelsenkirchen nicht als Kontraktbrüchiger gemeldet worden, und der Nachweisbeamte, dem gegenüber er verschwiegen hatte, daß er wegen Krankheit nicht an- fahren durfte, hat ihn nur gefragt, ob er kontraktbrüchig geworden sei, da das Datum seiner Abkehr auf den 7. Januar lautete. Als er dies verneinte, gab ihm der Beamte den Rat, das Datum seiner Abkehr abändern zu lassen, da es sonst den Anschein haben könne, als ob er unter Kontraktbruch abgekehrt sei. Die Hauptstelle des Arbeitsnachweises für den rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau. Bei den Arbeiterausschußwahlen in den Betrieben der Stadt Köln unterlagen die christlichen Gewerkschaften in allen Abteilungen. Sie wurden sogar in Betrieben geschlagen, die früher als ihre Domänen galten. In einzelnen Abteilungen bekamen sie nicht eine einzige Stimme. Insgesamt erhielten die freien Gewerkschaften 1408, die„Christlichen" 506 Stimmen. Gewählt wurden 20 Ausschußmitglieder und 20 Ersatzmänner der freien Gewerkschaften und je zwei einer indifferenten Gruppe, jedoch kein einziger„Christlicher". Und das im„deutschen Rom"! Sämtliche Fliesenleger Nürnbergs sind ausgesperrt. In dieser Branche waren nur die organisierten Hilfsarbeiter ausgesperrt worden, an die Fliesenleger wurde das Ansinnen gestellt, die Hilft- arbeiten selbst zu verrichten, was sie verweigerten, da sie dies als Streikbrecherarbeit betrachten. Als dann die Unternehmer un- organisierte Hilfsarbeiter einstellten, weigerten sich die Fliesenleger, mit ihnen zusammenzuarbeiten, worauf die Gesamtaussperrung erfolgte. Rustand. Der Kamps um die tschechischen Gewerkschaften fand seine Fort- setzung auf einer Konferenz der tschechischen Mitgliedschaften der Zentralverbände in Niederösterreich, die Sonntag in Wien abgehalten wurde und auf der 5896 Mitglieder durch 66 Delegierte vertreten waren. Diese niederösterreichischen tschechischen Mitglied- schaften bilden— ein Beweis für die„gcrmanisatorische Unduld- samkeit" der Zentralvorstände— einen eigenen Landesverband, dessen Hauptaufgabe allerdings die Besorgung der Bildungsauf- gaben ist. Auf der sonntägigen Tagung lag nun zum Streit zwischen Zentralisten und Separatisten eine Resolution vor, die u. a. sagt, daß„die Spaltung der Organisation bei uns— in Niederösterrcich— bedeuten würde, den gelben nationalen� Organi- sationen und dem Jndifferentismus die Bahn frei zu machen." Darum wird bei Anfrechterhaltung des Anschlusses an die politische Partei der tschechischen Sozialdemokratie der gegen die Separatisten gerichtete Beschluß der Landesexekutive gutgeheißen und begrüßt. Den Separatisten ging diese Resolution sehr gegen den Strich und der leitende Redakteur des Wiener tschechischen Parteiblattes „Delnicky Lisch"(Arbeiterzeitung), Genosse Tomaschek, der in einem mährischen Wahlbezirk als Vertreter der Wiener proletarisch- tschechischen Minderheit in den ReichSrat gewählt ist, bemühte sich auch, eine Abstimmung überhaupt nicht zustande kommen zn lassen. Es kam wiederholt zu stürmischen Szenen, das Ende aber war die Annahme der Resolution und insbesondere auch des heißum- strittencn Absatzes in namentlicher Abstimmung mit 43 gegen 22 Stimmen. Der Lohnkampf in der englischen Textiliitdustrke. London, 20. Aprik. Am Montag wurde in Manchester eine gemeinsame Konferenz der Vertreter des Unternehmerverbandes und der be« teiligten Arbeiterorganisationen der englischen Baumwolli.dusirie abgehalten, um über den Vorschlag der Unternehmer, die Ar- beitslöhne durchweg um fünf Prozent zu redu» zieren, zu beraten. Wie zu erwarten war, ist die Konferenz zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen, sondern auf 14 Tage v e r- tagt worden. In der Zwischenzeit werden die Gewerkschaften sich über ihre Haltung schlüssig werden. Es erscheint jetzt als ausgeschlossen, daß sich die Arbeiter dein Gebot der Fabrikanten kampflos fügen werden. Was die Forderung der Unternehmer in der Praxis bedeutet, ergibt sich daraus, daß die geplante Lohnreduktion nicht weniger als 160 000 Arbeiter treffen würde. Die Arbeiter würden wöchentlich 200 000 M. an Lohn einbüßen, und da nach dcni Brooklands-Ueber« e i n k o m m e n, das die Arbeitsverhältnisse im Textilgewerbe regelt, jedes Lohnabkommen zumindest 12 Monate ungeändert in Geltung bleiben mutz, würde der Verlust der Arbeiter zunächst 10 Millionen Mark betragen. Der Konflikt dürfte bald erbitterte Formen annehmen. Die Unternehmer geben selber zu, daß die Arbeiter bereits hinreichende Opfer zur Aufbesserung des Marktes gebracht haben, indem sie sich willig einer weitgebendeu Arbeitsreduktion in Form von „sbort tirne" mit dem damit verbundenen Ausfall an Löhnen unterworfen haben. Aber der Scharfmacherverband will gerade die schlechte Marktlage dazu benutzen, die Arbeiter zu demütigen, um dann, wenn die Hochkonjunktur wieder herankommt, die Löhne nicht über das gegenwärtige Niveau heben zu müssen. Wie es scheint, arbeiten die Unternehmer im stillen tatsächlich darauf hin, die Arbeiter aus Grund eines solchen Abkommens zu einem Vergleiche zu bewegen._ Soziales« (Siehe auch 2. Beilage.) Versuchte Rentenquetschung um jeden Preft! Der Monteur Fritz M. bezog für einen am 10. Januar 1LS3 erlittenen Betriebsunfall(Verletzung des linken Auges) eine Rente von 7 Proz. Am 25. Mai 1909 stellte die Beruftgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik den Antrag, die Rente aufzuheben. M. sei„nicht mehr in nennenswerter Weise durch die Unsallfolgen bei seiner Erwerbsfähigkeit behindert. Dafür spräche der Umstand, daß er einen täglichen Verdienst von 7,36 habe." Es sei vorweg bemerkt, daß der Vertrauensarzt der Berufs- genossenschaft in seinem ärztlichen Gutachten eine eingetretene Besserung in dem Zustande des verletzten linken Auges verneint. Das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung für den Stadtkreis Berlin stellte Ermittelungen über die Lohnverhältnisse des M. an und forderte ein ärztliches Gutachten von dem Augenarzt Professor Dr. A. ein. Das Ergebnis war: Professor Dr. A. konnte ebenso wie der Augenarzt Dr. K. eine wesentliche Besserung nicht feststellen; sie nahmen auf Grund des objektiven Befundes noch eine Erwerbs- behinderung um 7 Proz. an. Der Arbeitgeber hatte berichtet, daß der Lohn von 55 Pf. pro Stunde wohl den Leistungen des M. ent- spreche, andere Arbeiter indessen verdienten bis 75 Pf. M. könnte diesen höheren Lohn nicht verdienen, da er wegen des Augendefektcs keine feine Präzisionsarbeiten verrichten kann. Auf Grund dieser Beweisergebnisse verurteilte das Schiedsgericht die Berufsgenossen» schaft zur Weiterzahlung der Rente. Die Berufsgenossenschaft gab sich mit diesem Urteil indessen nicht zufrieden, sondern legte beim Reichsversicherungsamt Rekurs ein. In dem Rekurse wird ausgeführt, die Annahme des Schieds« gerichts werde durch die ärztlichen Gutachten zwar bestätigt. Da indessen 119L Jahre seit dem Unfall verflossen sind, müsse mit Sicherheit angenommen werden, daß sich der Verletzte an den Zu- stand des linken Auges gewöhnt habe. Wenn der Zustand des linken Auges auch noch etwas Beschwerden bereiten möge, so können diese indessen nicht so groß sein, daß dadurch jetzt noch eine meßbare Er, werbsbeschränkung bei M. besteht. Der erkennende Senat(17) des ReichSvers, cherungsamtS wies den Rekurs der Beruftgenossenschaft zurück. Den Gründen des Urteils des Schiedsgerichts, daß noch eine meßbare Erwerbseinbußa vorliegt, war, wie es bei der Verkündung hieß, nur beizustimmen. Um 7 Proz. werden die Spruchinstanzen der Unfallversicherung in Bewegung gesetzt, ärztliche Gutachten eingeholt usw. Trotzdem alles zugunsten des Verletzten spricht, wird der Versuch, die Rento aufzuheben, dennoch gemacht. Der Fall zeigt, wie die Berufs, genossenschaft die Rente um jeden Preis quetschen will. Wenn von einer Ueberlastung der obersten Spruchinstanz— des Reichsversicherungsamts— zu sprechen ist, dann sind es wesentlich die Be, rufsgenossenschaften, die die Ueberlastung verschulden. Die Schulspeisung in Mailand. Der Mailänder Gemeinderat S ch i a v i teilt in einer Genfer Zeitschrist bemerkenswerte Tatsachen aus der EntWickelung der Schülerverpflegung mit: einer von den Sozialisten und Arbeiter, organisationen vor zehn Jahren errungenen Einrichtung, die sich seitdem in ganz Oberitalien durchgesetzt hat und heute selbst von anständigen konservativen Verwaltungen nicht mehr beanstandet wird. Frühstück und Mittagessen wird an sämtliche Schüler gegeben; die zahlungsfähigen vergüten eS, während die unbemittelten, die von Bezirkskommissionen ermittelt werden, unentgeltlich gespeist werden. Die Zahl der Gratisspeisungen betrug in den ersten (unteren) Klassen etwa ein Drittel, in den oberen etwas über ein Fünftel aller; in den unteren Klassen nimmt ihr Anteil ab, in den oberen zu. Man zählte Speisungen: Untere Klaffen Davon fl-m) 81 986 33 445 34 764 85 675 Schuljahr 1002/03 1904/05 1906/07 1907/08 ES betrugen: Bezahlte Portionen täglich 1902/08 65 033 1904/05 61 244 1906/07 72115 gratis 36,36 Proz. 36,78, 30.36„ 32,63, Obere Klaffen (IV— VI) 9 350 10 431 13 020 14 191 Davon gratis 21,55 Proz. 21,55, 24,80. GratiSportionen Ausgaben im Jahre Lire 11 632 191 805 13 799 225 203 19 363 247 441 1907/03 Wurden im ganzen 2426000 GratiSportionen ausgegeben. Die Steigerung der Ausgaben durch die LebeuSmittelteuerung war beträchtlich._ Letzte Nacbnchten und Depelcben. Die ReichstagSstichtvahl In Pose«. Posen, 21. April.(SS. T. 93.) Bei der heutigen Reichs- tagsstichwahl für den Wahlkreis Posen 1 wurden abgegeben für Oberbürgermeister Dr. Wilms(gemeinsamer deutscher Kandidat) 14 242, für Nowicki(Pole) 19 944 Stimmen. Es stehen noch wenige Bezirke aus, die an dem Ergebnis nichts mehr ändern. Nowicki ist somit gewählt. Die Lehrcrverfolgung in Bremen. Bremen, 21. April.(Privatdepesche des„Vorwärts") Der bremische Amtsliberalismus beweist bei seinen Versuchen, die Lehrer zu faffen, die an dem„Verbrechen" der Bebel-Gratulation teil« genommen haben, einen Eifer, der einer befferen Sache würdig wäre. Jetzt hat die Behörde gar die Photographie zu Hilfe genommen. Sie hat sich von der Post das Manuskript des Bebel-TelegrammS geben laffcn und sucht jetzt nach der Hand« s chrift die Schreiber zu ermitteln._ rh, Glocke, Berlin. Druck Verlag: Borwä rts Buchdr, u, BxrlagSanM» Paul Singer Sc Co., Berlin S)V, Hierzu 3 Beilagen«.UnterHattungSH,

Nr. 93. 27. Jahrgang. t. KeilM Ks JraihK Erlittet Bolblilatt. Frtitltg. 22. Apnl 1910. Reicb9tac|. SS. Sitzung vom Donnerstag, den 2t. April, mittags l Uhr. Am BundeSratstisch: Mermuth. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung deS Entwurfes eines Gesetzes zur Aendcrung des Gesetzes betreffend das Reichsschuldbuch. Es handelt sich dabei um Erleichterungen bei Ein- tragungen und Löschungen in das Reichsschuldbnch. R-ichsschatzsekretär Mermuth: Nach dem Entwurf sollen Buch- schulden in Zukunft auch ohne besondere Schuldverschreibung ein- getragen werden. Weiter strebt der Entwurf eine Erleichterung des geschäftlichen Verkehrs ein, indem alle Gebühren mit Ausnahme der Löschungsgebühr in Wegfall kommen sollen, indem Zinsen nicht nur im Inland, sondern im Gebiet des Weltpostvereins gezahlt werden und dergleichen.— Nachdem in Preußen ein entsprechender Ent- Wurf für das Staatsschuldbuch Annahme gefunden hat, bitten wir auch um Zustimmung zu den gleichen Aenderungen für das Reichs- schuldbuch. Abg. Dr. Am Zehnhoff(Z.) erklärt im allgemeinen das Einver- ständnis zu dem Entwurf. Abg. Dr. Dröscher(f.): Eine Kritik deS Entwurfs erübrigt sich, da er wörtlich mit dem in Preußen verabschiedeten Entwurf überein- stimmt. Meine Freunde stimmen ihm zu. Abg. Ortel(natl.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde zu der Vorlage, die ohne Kommissionsberatung angenommen werden könne. Abg. Dr. Pachnicke sFortschr. Vp.): Der Kursstand der Reichs- anleihen hängt von anderen, allgemeineren Faktoren ab als von Erleichterungen des geschäftlichen Verkehrs beim Reichsswuldbuch; aber wir stimmen diesen Erleichterungen zu, umsomehr, als Preußen dieselben Erleichterungen des geschäftlichen Verkehrs beim Staats- schuldbuch eingeführt hat. Abg. Dr. Arendt(Rp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zur Annahme des Entwurfs ohne Kommissionsberatung und regt die Herausgabe eines Merkblattes über das Reichsschuldbuch an, damit der kleine Sparer ersahre, wie wertvoll diese Einrichtung für ihn sei. Reichsschatzsekretär Mermuth erklärt, diese Anregung in Er- Wägung ziehen zu wollen. Abg. Dove sFortschr. Vp.) hält eS für zweifelhaft, ob die An- regung des Abg. Arendt vom Publikum freudig begrüßt würde; wenn die Expropriation der Expropriateure einmal praktisch würde, könnte es zu leicht auch heißen:„Unser Schuldbuch sei vernichtet". (Heiterkeit.) Abg. Dr. Arendt(Rp.): Die Furcht vor der Expropriation der Expropriateure ist doch wohl unbegründet. Damit schließt die Beratung. Da Kommissionsberatung nicht beantragt ist, wird sofort in die zweite Beratung eingetreten; in dieser wird der Entwurf debatteloS e n b l o c angenommen. Es folgt die erste Beratung der Ueberficht der Einnahmen und Ausgaben der afrikanischen und polyncfischru Schutzgebiete für das Jahr 1907. Nach unerheblichen Bemerkungen des Abg. Dr. G ö r ck e(natl.) Wird die Ueberficht der Rechnungskommission überwiesen. Hieran schließt sich die erste Beratung der Rechnung über den Haushalt derselben Schutzgebiete für das Jahr 1901. Abg. Erzberger(Z.): Eine so späte Rechnungslegung hat gar keinen �weck und macht das Budgetrecht des Reichstags ganz illu- sorisch; die für die Ausgaben und Mehrausgaben verantwortlichen Beamten vom Jahre 1901 sind heute ja kaum noch verantwortlich zu machen. Untcrstaatssekretär im Kolonialamt v. Lindcquist: Diese Ueber- ficht ist dem Reichstage bereits im Jahre 1901'vorgelegt worden, aber infolge verschiedener Umstände vom Reichstage erst im Früh- jähr 1909 an die Rechnungskommission verwiesen. Abg. Dr. Görcke(natl.) bestätigt, daß an der späten Erledigung der Rechnungen nicht die Regierung allein schuld trage, sondern auch daö frühere'langsame Arbeiten des Reichstages. Damit schließt die Diskussion; die Rechnung wird der RechnungS- kommiision überwiesen. Zwei weitere Rechnungssachen werden debatteloS erledigt. ES folgt die zweite Beratung der ReichSausgaben und-Einnahmen für 1 SVK. Die Rechnungskommission beantragt, die Etatsüberschreitungen im Betrage von 58 Millionen 598 386,62 M. und die außer- etatSmätzigen Ausgaben im Betrage von 9 Millionen 191 655,79 M. zu genehmigen und ebenso die den Etat überschreitenden und außer- etatsmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Materialien. Geräten oder sonstigen Gegenständen nachträglich zu genehmigen. kleines feuitteton. Personenaufzügr in Museen. Die Besichtigung öffentlicher Sammlungen soll ohne Unbequemlichkeiten möglich sein. Dieses Gebot bleibt in vielen deutschen Museen unerfüllt. Eine stattliche Serie von Mängeln läßt sich aufweisen, deren Beseitigung im Interesse deS Publikums wünschenswert ist. Die Abgabe der Garderobe direkt am Eingang im scharfen Zugwind, das Fehlen genügender Sitz- gelegenheit in Sälen und Galerien, das Nichtvorhandensein eineS Erfrischungsraumes, in dem sich zeitweise rasten läßt, die geringe Zahl oder gar die Abwesenheit der Retiraden und der Mangel an Personenaufzügen sind fühlbare Schwäche», die besonders älteren Personen den Besuch der Museen verleiden. Das Fehlen von Personcnaiifzügcn aber wird am schwersten empfunden. Von Geschoß zu Geschoß fünf oder sechs Meter hohe Treppen emporzuklimmen, erfordert Kräfte, über die nicht jedermann verfügt. Die Entschuldigung, daß der Schacht für den Personenauszug bei etwa ausbrechendem Brande wie ein Schlot � wirke und das Feuer von Stockwerk zu Stockwerk fortpflanze, ist hinfällig. Ein von Mauern umschlossener Schacht ist gar nicht notwendig, da sich der Fahrstuhl direkt im Treppenhause zwischen eisernen Säulen und Um- gitterung anordnen läßt. Sollte ein ummauerter Schacht ersorder- lich sein, so ist es ein leichtes, ihn mittels eiserner Türen abzusperren und zu isolieren. Auch die Furcht vor allzu starkem An- dränge deS Publikums ist nicht stichhaltig. Was in den Waren- Häusern und Hotels trotz der entschieden größeren Feuersgefahr und des größeren Andranges vorzüglich durchgeführt ist, muß sich in den Museen ebenfalls durchführen lassen. Um so mehr kann das der Fall sein, als für die Konstruktion geeigneter Aufzüge schon längst Systeme von erprobter Zuverlässigkeit vorhanden sind. Elektrizität ist für den Betrieb eine Kraftquelle geworden, die an Sicherheit und Billigkeit nichts zu wünschen läßt. In den meisten Museen genügt schon ein elektrischer Fahrstuhl mit einer Leistung von 10 Pferdestärken. Ohne weiteres kann er an das Kabel- netz einer Zentralstation angeschlossen werden. Es sollte endlich einmal mit der verzopften Ansicht, als ob solche Einrichtungen für Museen zu gefährlich, zu unästhetisch oder zu modern seien, gebrochen werden. Die Ersatzmittel für Kautschuk. Der Kautschuk, den man auch einfach als Gummi elasticum bezeichnet, ist ein von der Industrie heiß begehrter Stoff, dessen Verbrauch namentlich infolge deS Aufschwungs der Elektrotechnik gewaltig gestiegen ist. Er wird aus verschiedenen Pflanzen gewonnen, und daraus ergibt sich bereits, daß seine Verbreitung auf der Erde beschränkt ist. Zwar kann der Mensch durch Anpflanzung der betreffenden Gewächse für deren Ver- mehrung Sorge tragen. Aber es wird ihm im allgemeinen nicht gelingen, damit mehr zu erreichen, als daß der vorhandene natürliche Vorrat durch ' Abg. Erzberger(Z.): Bei der Prüfung der Rechnungen wurde ein Schreiben des Reichsschatzsckretärs an den Präsidenten des Reichstages festgestellt, worin der Reichsschatzsekretär mitteilt, daß eine Entlastung für die Ueberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben vom Kaiser erfolgt sei. Nach der Reichsvcrfassung genügt für den Reichskanzler zur Entlastung die Genehmigung der Aus- gaben durch den Reickstag und den Bundesrat, und eine dritte Instanz ist für die Entlastung nicht mehr erforderlich, auch nicht die des Präsidenten des Bundesrats. Bei der Besprechung dieser An- gelegenheit in der Rechnungskommission ist festgestellt worden, daß im Jahre 1880 vom Rechnungshof beschlossen ist, es bei der bis dahin befolgten Uebung, auch die allerhöchste Genehmigung bei Mehrausgaben einzuholen, zu belassen; aber mit der Reichsver- fassung scheint mir das nicht im Einklang zu stehen, und eS erscheint wohl notwendig, diese Frage heute zweifelsfrei zu lösen. Berichterstatter Abg. Dr. Görcke(natl.): Do diese Frage mit der Haushaltsübersicht von 1906 nicht in unmittelbarem Zusammen- hang steht, hat die Kommission beschlossen, sie in einer späteren besonderen Verhandlung zu klären; übrigens wird die Klärung keineswegs ganz einfach sein. Abg. Hengsbach(Soz.): Auch wir haben auf den Bericht der Kominission hin das ein- schlägige Material studiert; aber wir haben nirgends auch nur ein Jota emes Anhaltspunktes für ein derartiges Vorgehen gefunden. ES ist zu beachten, daß das betreffende Schreibe» beginnt:„An den Herrn Präsidenten des Reichstages" und daß eS mit den Worten beginnt: „Auf Ihren Bericht vom 11. August 1908 will ich usw." Der Prä- sident des Reichstages hat also den Bericht eingesandt, und wir sind der gleichen Ausfassung wie der Kollege Erzberger, daß sich das in keiner Weise rechtfertigen läßt. Es könnte ja der Fall eintreten, daß der Reichstag derartige Ueberschreitungen ge- nehmigt, der Kaiser aber nicht, oder auch umgekehrt; das muß doch möglich sein, denn sonst hätte ja die ganze Sache keinen Sinn, und deshalb ist nicht einzusehen, wieso man so vorgehen konnte. Wenn Sie die Erklärung des Regierungsvertreters in der Kommission ansehen, so finden Sie, daß er sich auf Preußen be- zieht, auf eine preußische Instruktion für die Ober- rechnungskammer vom 13. Dezember 1824, aus Kabinetts- orders vom 29. Mai 1826 und vom 29. August 1857. Es mag also die Aufrechterhaltung dieser Uebung allenfalls für Preußen maßgebend sein, keineswegs aber für den Reichstag, und wir erheben entschiedenen Protest dagegen, daß man etwa durch Hintertürchen derartiges hier einschmuggelt.(Zustimmung bei den Sozial« demokraten.) Wir können das unter keinen Umständen billigen. Zum Schluß heißt es, daß die Kommission beschloß,„diese Frage, da sie mit der Haushaltsübersicht von 1906 nickt in unmittel- barem Zusammenhange stehe, vorläufig aus der Diskussion aus- zuscheiden und sie emer späteren besonderen Verhandlung vorzu- behalten". Es ist notwendig, daß diese spätere Verhandlung recht bald stattfindet, und daß man sich klipp und klar darüber aus- spricht, wie man in der Sache steht. Diejenigen, die die Sache unternommen haben, haben dem Kaiser jedenfalls einen recht schlechten Dienst erwiesen; denn wenn jetz� dem Monarchen gesagt werden muß, er habe etwas getan, wozu er nicht nur nicht verpflichtet, sondern auch nicht einmal berechtigt war, so ist das doch unangenehm, und eS ist recht eigenartig, daß die Beamten, die diese Sache weitergegeben haben, ich will nicht sagen, die Unzulässigkeit und Ungesetzlichkeit nicht eingesehen haben, aber daß kein einziger von diesen Beamten den Mut hatte, zu sagen, daß diese Sache sich nicht gehört.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will nun aus eine andere Sache noch aufmerksam machen, aus Ausgaben, die Sie auf Seite 136 finden, nämlich Kosten der Vertretung des Kaisers bei den BermählungSfeierlichkeiten deS Königs von Epmiic». Wir können nicht finden, daß diese Ausgaben mit der Politik der Sparsamkeit in Einklang zu bringen sind, die seinerzeit der Reichskanzler Fürst B ü l o w hier vertreten hat. Und wenn man glaubt, bei derartigen Anlässen eine Vertretung entsenden zu müssen, dann sollen doch die terren, die das glauben, diese Vertretung auch aus ihrer eigenen asche bezahlen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie finden da:„Reiseauslagen und Kosten der Verpflegung des Prinzen Albrecht sowie des Gefolges und der Dienerschaft: 23 563 M.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten), Anstands- und Ehrengeschenke sowie Wohltätigkcitsauögabcn des Prinzen Albrecht 9498 M.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), Tage- gelder für das Gefolge 1857 M. und desgleichen für die Diener- schaft 902 M., zusammen 35 820 M.(Hört I hört! bei den Sozial- demokraten.) Ebenso finden Sie Reiseauslagen und Kosten der Ver- pflegung deS Prinzen Friedrich Heinrich von Preußen und seines Adjutanten und zweier Diener, auch Anstands- und Ehrengeschenke den Verbrauch wenigstens nicht abnimmt. Wenn aber die Forderungen sich stark steigern, so wird es schwer möglich sein, ihnen zu genügen. Man hat es sich daher schon seit einiger Zeit zur Regel gemacht, eigentlichen Kautschuk nur da zu gebrauchen, wo seine Eigenschaften unersetzlich sind, sonst aber mit anderen ähnlichen Stoffen sich zu begnügen. Jnfolgedeffen hat man auch die Zahl solcher Ersatzmittel zu vermehren versucht. Sie können nach dem jetzigen Stand der Angelegenheit in drei Gruppen unterschieden werden. Die erste besteht aus Stoffen, die eine durchaus andere Zusammensetzung haben als der Gummi. Zu der zweiten Gruppe gehören die Gummikomposttionen, die auch als künstlicher Kautschuk bezeichnet werden und eine gewisse Menge von natürlichem Gummi mit anderen Stoffen vermischt ent- halten. Die dritte Art ist als die höchststehende zu betrachten und verdient allein den Namen eines künstlichen Kautschuks, indem sie dem Naturerzeugnis vollkommen entspricht, aber im chemischen Laboratorium auS einfacheren Verbindungen hergestellt wird. Vorläufig ist im Welthandel die erste dieser Gruppen noch immer die wichtigste. Die Herstellung dieser Ersatz- mittel geschieht auf sehr verschiedene Art. aber immer so, daß ein Oel in irgendwelcher Veränderung den Grundstoff bildet. Als Zusatz werden iviederum sehr mannigfaltige Stoffe gewählt, unter anderen Teer. Pech und Kreosot, ferner Faserstoffe wie Jute, oder Hanf, auch verschiedene Harze und Kampfer. Eine ungeheure Umwälzung auf diesem Gebiete de? Weltmarktes wird sich ohne Zweifel dann vollziehen, wenn der eigentliche künst- liche Kautschuk eine so hohe Vollkommenheit in der Art und Billigkeit der Herstellung erlangt hat, daß er mit aller Kraft in den Wettbewerb wird eintreten können. Gerade die neuesten Arbeiten von Professor Harries scheinen einen erheblichen und vielleicht entscheidenden Fortschritt in dieser Richtung zu be- deuten. Auch ein Aussatz der„Nature" bestreitet nicht, daß es der Chemie gelingen werde, auch den edelsten natürlichen Kautschuk durch ein ebenbürtiges künstliches Erzeugnis zu ersetzen, meint aber, dieser Tag sei noch nicht gekommen. Dennoch scheint die Zukunft, in der der künstliche Kautschuk ähnlich wie der künstliche Indigo einen Triumphzug über die Welt antreten wird, recht nahe gerückt zu sein. Humor und Satire. Milchwirtsch aft. Von zwei Schwestern, wie die Zeitung kündet, Welche fest zusamm'gewachsen sind, Brachte eine, mit dem Storch verbündet, Rosa heißt sie, jüngst zur Welt ein Kind. Hungrig lag das Wurm an Rosas Seite Und sie gab ihm, als es schrie, die Brust. Da ward auch Josefa sich, die zweite, Froh erstaunt, der Muttermilch bewußt. dieses Prinzen und Tagegelder für seinen Adjutanten und die Dienerschaft, zusammen 5436 M.(Hört! hört!), weiter Fuhr- kosten und Tagegelder deS G en e r a l a d j u t a nt e n Seiner Majestät Generalleutnant v. Löwenfeld, sowie des Flügel- adjutanten Obersten v. Plüskow mit je 1752 Mark, und ebenso für den Obersten und Kommandeur des dritten Magde« burgischen Infanterieregiments Baron v. Monteton mit 1274 Mark, alles in allem 46 036 Mark.(Hört! hört I bei den Sozial- demokraten. Wir sind der Meinung, daß derartige Ausgaben zur Repräsentation des Reiches nicht unbedingt �nötig sind. Eine derartige Anteilnahme bei den Vermählungs- seierlichkeiten eines ausländischen Königs muß doch wohl aus der Privatschatulle derjenigen gezahlt werden, die solche Vertretung für notwendig hallen.(Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichssäckel darf nicht dazu her- halten, solche Auslagen zu bestreiten, am allerwenigsten bei der Notlage des Reiches, die ja gerade damals sich in der Reichsfinanzreform zeigte und die auch heute noch nicht beseitigt ist; dem chrouischcn Dalle?, der auch heute noch im Reiche herrscht, muß mehr Rechnung getragen werden, und das hier offen aus- zusprechen, ist Pflicht und Notwendigkeit.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Reichsschatzsekretär Wermuth: Gewiß sind Reichstag und Bundes- rat die zuständigen Instanzen für die GeneHnngung von Etats- Überschreitungen. Die angefochtene Order tastet aber doch in keiner Weise dieses Recht der verfassungsmäßigen Instanzen an. O b d i e Form richtig ist, will ich dahingestellt sein lassen; jedenfalls beruht sie auf einem alten Brauch. Die Frage der Bei- beHaltung oder Beseitigung ist nicht allzu bedeutend. Abg. Erzberger(Z.>: Ich stelle mit Befriedigung fest, daß auch der Schatzsekretär die Form preisgibt. In Preußen ist es am Platze, daß von der„Genehmigung" des Königs gesprochen wird, denn der König ist in Preußen Faktor der Gesetzgebung, dagegen der Kaiser kein Faktor der Neichsgesetzgebung.— Kollege Hengsbach hat die Ausgaben für Repräsentation bemängelt. Diese Ausgaben werden aus einem Titel i m E t a t des Auswärtigen Amtes bestritten. Wollte man sie also tilgen, so war dazu bei der Etatsberatung Gelegenheit. Im übrigen haben alle Staaten Etats- Positionen für solche Repräsentationskosten. Die betreffende Position im Etat der französischen Republik(Abg. Hengsbach: Der blauen Republik! Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) ist sogar höher als die Position im deutscheu Etat.(Hört I hört I rechts.) Abg. Stolle(Soz.): Beim Titel.Manöverkosten" ist der Etats- ansah um 160 000 M. überschritten und zwar hauptsächlich wegen Flurschäden beim 1. und 16. Armeekorps. Während ein Armee- korpS durchschnittlich 70 900 M. für Flurschäden auszugeben hat, waren diese Kosten beim 1. Armeekorps 169 000 M., beim 16. be« trugen sie 127 900 M., sodaß die Ueberschreitungen in der Haupt- fache auf die bei diesen beiden Armeekorps entstandenen Flurschäden zurückzuführen sind. Die von der Heeresverwaltung gegebene Aus- kunft genügt nicht und wir bitten um nähere Auskunft.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Berichterstatter Abg. Dr. Görcke(natl.): Der RechnungS- kommission wäre eS sehr angenehm, wenn ihr in Zukunft auch diese Rechnungen vorgelegt werden. Da es bis jetzt noch nicht geschieht, bin ich leider nicht in der Lage, nähere Auskunft zu geben. Abg. Hengsbach(Soz.): Ich bin auch nach den Belehrungen (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), die mir zuteil geworden sind, der Meinung, daß die fürstlichen RepräsentationSkosten von den Fürsten getragen werden sollen, die sie für nötig halten, nicht aber aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt werden dürfen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wenn Herr Erzberger aus die französische Republik hinweist, so habe ich schon in meinem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß die sranzö- fische Republik keine Jdealrepublik in unserem Sinne ist.(Zustiinnmng bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Wenn die Sozialdemokratie Deutschlands Vertreter zu internationalen Kongressen schickt, so trägt auch, wie das recht und billig ist, die Parteikasse die Kosten. Gewisse Repräsentationskosten sind eben überall un- vermeidlich. Abg. Hengsbach(Soz.): Es ist wirklich sehr merkwürdig, daß Herr Erzberger die Beschickung internationaler Kongresse mit höfischer Repräsentation in Parallele stellt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Herr Hildenbrand wird Herrn Hengsbach bezeugen, daß zum Beispiel im württembergischen Etat, für den doch die Sozialdemokraten gestimmt haben, sichj.ebenfalls Posten für Repräsentation befinden. Was Württemberg recht ist, ist dem Reiche billig.(Lebhaftes Hört! hört! und Heiterkeit rechts und im Zentrum.) „Welch ein Wunder l" rief eS ring» im Kreise. Arzt und Laie waren einfach baff; Und das Knäblein tutschte kluger Weise An Josefas Brust, war Rosas schlaff. Dies geschah in Böhmen bei den Tschechen. Doch begab sich'S auch in Preußen schon, Wo die Junker zeugten jüngst, die frechen. Einen Wahlrechtsbalg, dem Volk zum Hohn. Und sich' da: der Junker Zwillingsschwester, Zentrum heißt sie und ist muttertoll, Sah den Balg und winkte:„Komm, mein Bester!� Weil auch ihr die Milch im Busen quoll. Hängt die Junkerzitze schlaff jetzunder, Strotzt die and're prall schon und bereit. Milch in Menge! Ist eS da ein Wunder, Daß die Mißgeburt so dick gedeiht? Michel. Notizen. --»Aus der Bühne ngenossenschaft. In einer Zentral« ausschußsitzung der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger wurde bcschloffcn, Possarts Austrittsschreiben öffentlich zu be» antworten. Ferner soll der nächsten Delegiertcnvcrsammlung der Antrag unterbreitet werden: Der Zentralausschuß ist berechtigt, dem jeweiligen Präsidcnlcn für seine Mühewaltung eine Aufwand- entsckädigung auszusetzen und ihm eine Amtswohnung anzuweisen. Der jetzige Präsident Niffen wurde vom Zentralausschuß er» sucht, seinen Wohnsitz in Berlin beizubehalten. Die Genossenschaft beginnt damit den Weg einznschlagen, den alle Berufsorganisationen gegangen sind: sich eine unabhängige und besoldete Verwaltung zu geben. — DieErfindungderKonserbenbüchse. Wie die Wiener Zeitschrift„Neueste Erfindungen'«nd Erfahrungen" mit» teilt, sind jetzt gerade 100 Jahre verflossen seit Erfindung der Kon» iervenbüchse. Im Jahre 1810 legte der Franzose Franqois Appert der„Pariser Gesellschaft zur Ermunterung der Künste" seine schon -im Jahre 1804 begonnenen Versuche vor: Nahrungsmittel in Weiß- blechgefäßen unter Luftabschluß lange Zeit vor Gärung, Faul- nis und Zersetzung zu schützen und dadurch zu erhalten. Die französische Regierung unterstützte den Erfinder, indem sie ihm 12 000 Frank auswarf. — H o n i g p r ü f e r. Einen Preis von 1 000 M. hat die„Leip- ziger Bicnenzeitung" ausgesetzt für ein Mittel, das der Markt- Polizei die Möglichkeit in die Hand gibt, echten Honig leicht und sicher von gefälschtem zu unterscheiden.— Man ersieht aus diesem Preisausschreiben, wie schwer eS ist, den gewissenlosen Fälschern das Handwerk zu legen, die das Volk an allen Ecken und Enden betrügen und ihm seine Nahrungsmittel verpfuschen,

Die Debatte schließt und die Vorlage wird an die Rech «UNgskommission verwiesen. Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes über die Haftung deS Reiches für seine Beamten. Die Kommission hat entgegen der Vorlage die Haftung der Schutzgebiete auch für die eingeborenen Beamten beschlossen. Abg. Dove(Fortschr. Vp.): Wir stimmen im allgemeinen der Borlage zu. Abg. Erzberger(Z.) erklärt sich im Prinzip für die völlige Gleiche stellung der weißen und der farbigen Beamten, bezweifelt aber, ob die Gleichstellung im Nahmen dieser Vorlage sich durchführen lasse. und beantragt, die Frage noch nicht gesetzlich zu regeln, sondern, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen war, auf dem Wege der Verordnung durch den Reichskanzler. Abg. Schultz Mp.): Wir können für die Farbigen keine Reichs Haftung übernehmen, da dieselben auf einer niedrigen Kulturstufe stehen und immer stehen werden. Abg. Dr. Junck snatl.) tritt für Aufrechterhaltimg der Kam- missionSbcschlüsse ein. Abg. Roth sWirtsch. Vg.) verlangt, daß mindestens die Regierungs Vorlage wiederhergestellt wird. Abg. Holtschke(I.) schließt sich den Altsführungen des Vor redners an. Abg. Ledcdonr(Soz.): Ob der Beamte weiß oder braun oder rot oder grün oder schwarz ist, spielt doch wirklich bei der Frage der Haftpflicht keine Rolle. sSehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Wir lehnen die auf Verschlechterung der Koinmissionsfassuilg zielenden Anträge ab.(Zu stimmlmg bei den Sozialdemokraten.) Unterstaatssekretär v. Lindeqnist bittet um Wiederherstellung der Regierungsvorloge. Abg. Heine(Soz.): Wie schon Ledebour ausgeführt hat, ist die Frage der Hautfarbe sehr gleichgültig bei der Haftung. Ich bitte nochmals um Ablehnung der VcrschlechierungSanlräge.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Erzberger wird gegen die Stimmen der Sozial« demokraten. Freisinnigen und der meisten Nationalliberalen(Abg. Dr. Pansche stimmt mit der Mehrheit) angenommen. Im übrigen wird die Vorlage nach den Beschlüssen der Kom- Mission angenoinmen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Präsident Graf Schwerin schlägt vor, die nächste Sitzung Freitag 2 Uhr abzuhalten mit der Tagesordnung: Interpellation Bassermann über das Mülheimer Eisenbahn Unglück. Kolonialbeamtengesetz und Nachtrags e t a t s. Abg. Dr. Müller- Meiningen(Fortschr. Vp.) szur Geschäfts ordnungf bittet dringend, die Veteranenbeihilfe und die W a h l p r ü f u n g e n auf die Tagesordnung zu setzen. � ES sei zweifelhaft, ob in der nächsten Woche ein beschlußfähiges Haus für die Wahlprüfungen vorhanden sein werde. Abg. Bassermann(natl.) szur Geschäftsordnung) bittet ebenfalls, die Veteranenbeihilfe auf die Tagesordnung der Freitagssitzung zu setzen, nicht aber die Wahlprüfungen. Man müsse sich an die Be- fchlüsse des Seniorenkonvents halten. Abg. v. Normann(k.) schließt sich den Ausführungen Basser- manns an. Abg. Prinz Schönaich-Carolath(natl.) bittet, die Veteranen- beihilfe auf die Tagesordnung der Sonnabendsitzung zu setzen, da sie am Freitag zu kurz kommen werde. Abg. Dr. Spahn(Z.) bittet, die Wahlprüfungen nicht vor Diens- tag vorzunehmen, da am Montag schwerlich ein beschlußfähiges Haus zusammen sein werde. Abg. Bebel(Soz.): Ich bin ganz damit einverstanden, daß die Veteranen- veihilfen morgen auf die Tagesordnung kommen. Dagegen möchte ich mich dagegen wenden, daß Monmg die Wahlprüfungen nicht zur Beratung gestellt werden, denn wir werden voraussichtlich mit ihnen nicht in einem Tage fertig werden(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und wenn das Gerücht zutreffen sollte, daß nächste Woche mehrere Tage Ferien sein sollen, werden wir nachher kein beschlußfähiges HauS mehr zusammenbekommen.(Sehr richtig I) Abg. Dr. Müller- Meiningen(Fortschr. Vp.) beantragt, morgen um 1 Uhr zu beginnen, die Beteranenbeihilfen spätestens am Sonn- abend und die Wahlprüfungen Montag und Dienstag zur Beratung zu stellen. Präsident Graf Schwerin-Löwitz betont, daß die beiden letzten Wahlprüfungsberichte erst morgen im Druck vorliegen würden. So- bald wie möglich würden sie dann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Abg. Bindewald(Antis.) schlägt vor, die Veteranenbeihilfen vor der Interpellation auf die morgige Tagesordnung zu setzen, da sie wichtiger seien. Das HauS beschließt, morgen zuerst die Interpellation, dann die Beteranenbeihilfen und an dritter Stelle das Kolonial« beamtengefetz auf die Tagesordnung zu setzen. Schluß ö'/z Uhr._ Mgeoränetendaus. 64. Sitzung vom Donnerstag, den 21. April. vormittags 11 Uhr. Die zweite Beratung des Kultus etats wird fortgesetzt beim Siemen tarunterrichtSwesen. Abg. v, Kardorff(st.): Ein Urteil über die gestrigen Angriffe de? Herrn Abg. Heß auf den deutschen Lehrerverein werden wir uns erst bilden lönnen, wenn wir heute auch die andere Seite gehört haben. Aber ich habe mich doch des Eindrucks nicht erwehren können, daß die Ausführungen des Herrn Heß einige Ucbertreibungen enthielten.(Sehr richtig I links.) Wir glauben, daß es sich um be- denkliche Entgleisungen radikaler Elemente handelt, die aber einen Schluß auf den Geist unseres Lehrerstandes im allgemeinen nicht zulassen.(Sehr richtig I links.) Wir sind fest überzeugt, daß unser Lehrerstand nicht vergessen wird, daß unsere Jugend auf religiös-chriftlicher Grundlage erzogen werden muß.(Bravo! rechts.) Redner kritisiert des weiteren die Schulverhältnisse in den p o l n i- scheu Provinzen. Wir haben in meinem Bezirk, der noch ein verhältnismäßig guter ist, Schulen, wo US. ja sogar eine, «o 175 Kinder anf einen Lehrer kommen.(Hört! hört! links.) Gerade in den polnischen Provinzen sollten im Interesse der Germanisierung die Schulverhältnisse besser sein. Sie sind aber schlechter als in anderen Provinzen. Abg. Dr. Schepp(Fortschr. Vp.): Herr Heß hat wieder, wie im vorigen Jahre, ungerechtfertigte, gehässige Angriffe gegen den Deutschen Lehrerverein gerichtet. Seme Ausführungen liefen darauf hinaus, große Teile der deutschen Lehrerschaft hier zu verdächtigen. (Unruhe im Zentrum. Sehr richtig! links.) Seinen Borwurf, daß die deutsche Lehrerschaft zur Sozialdemokratie hinneige, hat er hergeleitet aus den Vorgängen einiger weniger Elemente in B r e m e n. Herr Heß hätte mit einem solchen Vorwurf um so vorsichtiger sein sollen, als gerade vor einiger Zeit auch dem Zentrum der Vorwurf gemacht worden ist, es neige zur Sozial- demokratie. Gerade für einen Kreisschulinspektor wie Herrn Hetz, bedeuten solche Angriffe eine ungeheure Leichtfertigkeit. Herr Heß hat sich auch nicht gescheut, die gesamte deutsche Lehrer- schaff als freidenkerisch zu bezeichnen. Er kennt offenbar nicht den Unterschied zwischen religiösliberal und fteidenkerisch. Die»All- gemeine deutsche Lehrerzeitung" ist noch niemals ein Organ des deutschen Lehrervereins gewesen, ebenso wenig die»Preußische Lehrerzeitung". Die»Pädagogische Zeitung" ist allerdings ein Organ de» deutschen LehrervereinS, aber man kann nicht aus jeder Teußerung derselben dem Lehrerberein einen Vorwurf machen, man muß sich an die Beschlüsse der preußischen und deutschen Lehrertage halten. Der preußische und deutsche Lehrerverein steht auf dem Standpunkt, daß der Religionsunterricht als wesentlicher Teil der Volksschule selb st der ständlich erhalten bleiben muß. Auf diesem Standpunkt steht auch der von Herrn Heß so schnöde angegriffene Herr Kollege Tews.(Hört! hört! links.) Wir treten für eine Reform des Religionsunterrichts ein zu dem Zwecke, die Religion den Kindern und damit dem gesamten Volle wieder lieb und wert zu machen. Damit leisten wir der Religion einen größeren Dienst, als wenn wir im alten ausgetretenen Geleise weiter wandeln.(Lachen im Zentrum: Bravo I links.) Herrn Tews hat Herr Heß vorgeworfen, daß er Mohammed, Christus und Buddha auf eine Stufe stelle. Er hätte etwas vorsichtiger sein sollen. Herr Tews will nur, daß dort, wo es der Fassungskraft des Kindes entsprich� auch auf andere religiöse Systeme hingewiesen wird. Das ist sogar durch Verfügung der Regierung ausdrücklich erlaubt. Das ganze Vorgehen des Herrn Heß ist offenbar dem Aerger über die große Mitgliederzahl des deutschen LehrervereinS entsprungen.(Sehr richtig I links.) Wir sagen: je mehr Feinde, je mehr Ehr, je mehr wir angegriffen werden, desto mehr werden sich die deutschen Lehrer unter den Fittichen des deutschen Lehrervereins scharen.(Bravo I links.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Bei Herrn Dr. Hetz hat es sich offenbar nicht um eine Kritik etwa vorhandener Mißstände gehandelt, sondern um einen parteipolitischen Angriff. Er wollte jedenfalls den Bischof von Straßburg einigermaßen decken.(Sehr gut I links.) Das ist ihm nicht gelungen. Wir stehen auf dem Stand- Punkt, daß die Zurückweisung des Straßburger Bischofs durch die elsaß-lothringische Staatsbehörde durchaus gerechtfertigt war. Wir haben das Vertrauen zur Regierung, daß. wenn ein- mal in Preußen fich ein solcher Uebergriff ereignet, er mit derselben Entschiedenheit von ibr zurückgewiesen werden wird.(Bravo I links.) Die Entgloisunge» einzelner haben mit der Stellung der gesamten Lehrerschaft nichts zu tun. Es wäre dringend erwünscht, wenn auch der Herr Minister diesen Ausführungen' deS Herrn Heß entgegentreten wollte.(Sehr wahr l links.) Wie kann ein Mann, der auf dem Standpunkt deS Herrn Hetz steht, staatlicher Kreisschulinspektor sein l(Sehr gut! links.) Der Hauptgrund der Rede des Herrn Heß ist offenbar der, daß die Herren, weil sie kein anderes Agitationsmittel haben, immer wieder im Kulturkampf machen. Sie find die Angreifenden, aber wir fallen darauf nicht hinein. Wir werden bei den Wahlen ganz andere Agitationsmittel gegen Sie haben.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Heckenroth(k.): Herr Dr. Friedberg vergißt, daß die ge- meinsame Grundlage der katholischen und evangelischen Konfession das Christentum ist.(Sehr wahr! im Zentrum.) Was den deutschen Lehrerverein anbetrifft, so bedauern wir, daß die radikalen Elemente in ihm tonangebend sind. Aber wir haben Vertrauen zu dem ge- sunden Sinn unseres Lehrerstandes auf dem Lande, der leider sich bisher immer schweigend verhalten hat gegenüber den Aeußerungen dieser radikalen Elemente.(Sehr richtig I rechts.) Jene Elemente sind nicht die geborenen Führer der deutschen Lehrer und die anders gesinnten Lehrer sollten dafür sorgen, daß diese radikalen Elemente von der Leitung verschwinden.(Bravo! rechts; Lachen links.) Politik. spielt für uns dabei gar keine Rolle(Gelächter linls.), sondern es handelt sich um den christlichen Geist. Die von Herrn Hetz angeführten antichristlichen Aeußerungen sind nicht bestritten worden. Ich erwarte vom Deutschen Lehrerverein, daß er die Forderung der Bremer Lehrer, z. B. aus Abschaffung der Andachten aus der Schule, aufs schärfste bekämpft.(Bravo rechts.) Ganz verkehrt ist, daß den Kindern dir Ergebnisse der modernen Forschungen nahegebracht werden.(Bravo I rechts. Gelächter links.) Die Forschungen können morgen schon durch neue ersetzt werden, eS gibt leine sicheren Forschungen.(Lachen linls.) Die Hauptsache ist ein warmes, gläubiges Herz. Abg. Dr. Heß(Z.): Ich begreife nicht die Angriffe der Herren, ich habe ihnen doch gar nichts getan.(Gelächter links.) Die.Vossische Zeitung" hat mich sogar einen»fachmännisch gebildeten Zeloten" ge- nannt. Am auffallendsten ist mir die Aufregung der beiden Herren Vorredner gewesen.(Zuruf links: Entrüstung!) Ich habe gestern sehr sachlich gesprochen und es ist kein einziges von meinen Zitaten widerlegt worden.(Sehr richtig I im Zentrum.) Die elsaß-lothrin- gischen Verhältnisse kennt Herr Dr. Friedberg offenbar nicht. In der„Weser-Zeitung" hat auch Herr Kuhlemann anerkannt, daß der Bischof in Straßburg rechtlich zu seinem Vorgehen durchaus be- rechtigt war.(Hört! hört! im Zentrum.) Herr Dr. Friedberg sagt. es ist unerhört, daß ein solcher Mann Kreisichulinspektor in Preußen ist I Ich finde es unerhört, daß ein so alter Mann, wie Herr Fried- berg, einen solchen Schnitzer macht, daß er hier einen Beamten in elendester Weise denunziert.(Lebhaftes Bravo 1 im Zentrum: große Unruhe bei den Nationalliberalen; Rufe: Zur Ordnung l) Präsident v. Kröcher: Sie haben gesagt, Herr Friedverg hätte Sie in elendester Weise denunziert. Nun, ich sage: denunzieren an sich halte ich für keine Beleidigung, es kommt darauf an, was man denunziert. Man kann verpflichtet sein, etwas zu denunzieren. Aber der Zusatz:„in elendester Weise" enthält eine Beleidigung. Ich rufe Sie zur O r d n u n g.(Zuruf im Zentrum: Herr K o p s ch har vorhin Verleumdung gerufen 1) Das hat Herr Kopsch in einem Zwischenruf getan. Nach weiieren Bemerkungen des Abg. Dr. Schepp(Vp.) wird die Debatte geschlossen. Abg. Ernst(Fortschr. Vp.) bedauert zur Geschäftsordnung, daß es ihm durch den Schlußantrag unmöglich gemacht sei, die tat- sächlichen Unrichtigkeiten des Abg. Heß zu widerlegen. Es folgt das Kapitel.Turnlehrerbildungswesen". Abg. v. Schenckeudorff(natl.): Bon 1904 bis 1909 sind 34 602 Lehrkräfte zur Leimng von Volks« und Jugendspielen ausgebildet worden. Das legt Zeugnis ab von der erfreulichen Fürsorg«, die die Staatsregierung in umfassendem Maße seit 1904 nach der Richtung der körperlichen und sittlichen Ertüchtigung der Jugend er- griffen hat. Es ist hocherfreulich, daß der neue Herr Minister für die Volksschulen eine dritte Stunde für das Turnspiel in Aussicht genommen hat. In der Oeffentlichkeit wird jetzt des öfteren die Forderung der Erziehung unserer Jugend für den Kriegsdienst aufgestellt. Der Himmel behüte uns in Deutschland vor Ein- richtungen irgendwelcher Art, die in die militärische Ausbildung selbst eingreifen wollen. DaS einzige Mittel, das die Wehrhastig- keit wirklich fördert, ist, in der heranwachsenden Jugend einen festen Grund für alle wehrfähigen Eigenschaften zu legen. Erziehung zur Wehrkraft ist auch Volkserziehung.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Schepp(Fortschr. Vp.) betont die Notwendigkeit der Fürsorge für die körperliche Ausbildung der schulentlassenen Jugend. Abg. Schmcdding(Z.) schließt fich dem Vorredner an. Minister o. Trott zu Solz: Ich bin der Anficht, daß dieser Teil der Jugendfürsorge von außerordentlich großer Bedeutung ist. Ich werde, wie meine Vorgänger, bestrebt sein, nach Möglichkeit da- für zu sorgen, daß die Schulverwaltung anregend und fördernd nach jeder Richtung auf diesem Gebiete wirkt.(Bravo I) Der Turnunterricht soll erweitert werden, er soll nicht mehr der alte sein, unter dem wir als Jungen gestöhnt haben. (Bravo I) Er soll übergehen zum Spiel und sonstigen modernen Leibesübungen. Wenn man den Turnunter- richt in der Weise ausbaut, wird man auch erreichen, daß die Jugend sich freiwillig an Jugendspielen am Nachmittag beteiligt, die ich nicht gern obligatorisch gestalten möchte.(Bravo I) Aufgabe der freien Organisationen auf diesem Gebiete wird es sein, daS Interesse des ganzen Volkes für die Turnspiele zu wecken. Eine dritte Turnstunde in der Volksschule wird sich wohl ermöglichen lassen ohne Vermehrung der Stundenzahl. Abg. Cassel(Fortschr. Vp.): Wir find mit diesen Ausführungen vollauf einverstanden, namentlich auch damit, daß kein Zwang aus- geübt werden soll. Abg. Hintzmann(natl.) hält doch eine» gewissen Zwang zur Teilnahme an den Jugendspielen für notwendig. Die Entscheidung sollte m die Hand der Eltern gelegt werden. Mg. Liebknecht(Soz.): ES tut mir leid, daß ich genötigt bin, in den Becher Freuden« wein ein paar Wermutstropfen zu gießen.— Bei aller Anerkennung des sehr beherzigenswerten Grundgedankens, der in den sportlichen Veranstaltungen aller Art im Interesse der Gesundheit des Volles liegt, müssen wir doch dagegen protestieren, daß diese so not- wendigen und gesunden Bestrebungen mit politischen Zwecken reaktionär st er Art verknüpft werden. (Sebr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Turnerschaft sowohl wie die konfessionellen Jugendorganisationen, deren Mit- arbeit der Herr Minister freudig begrüßt bat, sind ausgeprägt politische Organisationen. ES wird systematisch ein patriotisierender Geist in ihre Veranstaltungen hineingetragen, und speziell bei den Schülern der Volksschule benutzt man die sportlichen Veranstaltungen zum Deckmantel der Bekämpfung der Sozial- demokratie.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Man ver- sagt ja auch die Unterstützung, die man jenen Vereinen zuteil werden läßt, in der verletzendsten Weise den Turnvereinen, die nicht auf einer der Regierung genehmen Basis stehen. Die Art, wie man unsere Jugendorganisationen verfolgt, widerspricht dem Gesetz. Eine Entscheidung deS hiesigen Landgerichts I spricht aus, daß alle Ver- suche des Kultusministeriums, sich in die Turnangelegenheiten der nicht mehr volksschulpflichtigen Jugend einzumischen, alS ungesetzlich anzusehen sind. Trotz dieses Urteils, das bisher noch nicht durch eine Reichsgerichtsentscheidung desavouiert ist, fährt der Kultusminister ungeniert fort, gegen unsere Turnvereine vorzugehen. Wenn es dem Kultusminister wirklich ernst wäre damit, für die Volksgesundheit zu sorgen, so müßte er eS mit Freuden begrüßen, daß aus den untersten Schichten der Bevölkerung heraus sich in so lebhafter Weise das Bemühen geltend macht, für die Gesundheit zu sorgen und gegen die Schäden der beutigen Wirtschaftsweise ein Gegengewicht zu schaffen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kultusminister Trott zu Solz: Die Voraussetzung, die ich für die Unterstützung solcher Vereine mache, ist allerdings, daß sie Königstreue und Vaterlandsliebe Pflegen. DaS find aber keine politischen Bestrebungen.(Sehr richtig I rechts.) Gerade die sozialdemokratischen Turnvereine werden alS Deckmantel für politische Zwecke benutzt. Das ist ganz ungeniert auf dem Parteitage der Sozialdemokratie ausgesprochen worden. ES ist nicht richtig, daß sie plötzlich alte Verordnungen ausgegraben habe, sondern diese sind in kon st anter Praxis gegen An- gehörige aller Parteien angewandt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nur gegen Polen und Sozialdemokraten!) Gegen das Urteil deS Landgerichts ist Revision eingelegt, und ich werde abwarten, wie das Reichsgericht entscheidet. Bis dahin halte ich eS für meine Pflicht, gegen derartige Bestrebungen vorzugehen.(Bravo I rechts.) Abg. v. Schenckeudorff(natl.) betont, daß er niemals bei den Jngendspielen Propaganda gegen die Sozialdemokratie getrieben habe. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich fteue mich über diese persönliche Stellungnahme des Herrn Vorredners, daß ich aber im allgemeinen die Einrichtungen treffend charakterisiert habe, hat der Herr Kultusminister selbst be- stätigt, indem er die Pflege der Königstreue und Vaterlands- liebe durch solche Vereine für selbstverständlich hielt. Der Standpunkt der KönigStreue ist doch ein ausgeprägt politischer. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn Sie von Vaterlandsliebe sprechen, so meinen Sie damit nicht etwa den Patriotismus im edelsten Sinne des Wortes, sondern Sie wollen das Volk, entgegen seinen eigenen Interessen, zu einem Patriotismus nach Ihrem Geschmack erziehen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was der Kultusminister als unpolitisch bezeichnet, ist dies ebensowenig wie die berühmten unpolitischen Krieger« vereine. Wie verletzend man gegen uns vorgeht, beweist die Taffache, daß man wiederholt Personen, die um die Er« laubnis, Turnunterricht zu erteilen, nachgesucht haben, diese mit der Begründung versagt hat, daß sie Mitglieder der sozial« demokratischen Partei seien und daher der nötigen sitt« lichen Reife entbehrten. ES kann doch nichts Unverschämteres geben als eine derartige Charalteristerung der Sozialdemokratie. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein solch brutales, auf« reizendes Vorgehen gegen die Sozialdemokratie kann ihr nur zugute kommen. Wenn der Herr Kultusminister behauptet, eS seien keine alten verstaubten Verordnungen ausgegraben, so vergißt er. daß die Hauptrolle eine Verordnung aus dem Jahre 1317 spielt. Wenn er eine solche Verordnung nicht für alt und verstaubt hält, so ist das ein glänzender Be» weis für den Geist, der im Kultusministerium herrscht.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen stelle ich fest, daß sämtliche Kabinettsorders, die man jetzt gegen die Sozialdemokratie anwendet, dieselben sind, die dereinst in einer großen Zeit Deutschlands er» lassen wurden von einer reaktionären Regierung gegen einen Mann, den Sie alle selbst in der Erinnerung heute noch hoch verehren, gegen den Turnvater Jahn.(Hört! hört! und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Ramdohr(fk.) empfiehlt da» Buch»Feste und Spiele de» deutschen Landvolks". Das Kapitel wird bewilligt. Beim Kapitel.Schulaufsicht" tritt Abg. Heckcnroth(k.) für die Zulassung der littauischen Sprache im Religionsunterricht an littauische Kinder ein. Abg. Schwarze-Lippstadt(Z) wendet sich gegen die Beseitigung einer Anzahl von geistlichen Ortsschulinspektionsstellen und bekämpft das System der Koedukaffon(gemeinsame Erziehung von Knabe» und Mädchen). Abg. Ernst(Fortschr. Vp.) polemisiert gegen den Vorredner und verteidigt nochmals den Deutschen Lehrerverein gegen die Angriffe deS Abg. Heß. Hieraus vertagt daS HauS die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr._ Schluß 4'/« Uhr. Polizeiliche KlkgrMe bei Demonstrationen. Ein junger Mann, Kaufmann Brehm, dessen äußere Er- scheinung in Verbindung mit seinen: sanften Wesen und seinem schüchternen Auftreten auf jeden Unbefangenen den Eindruck machen muß, daß dieser harmlose junge Mann kein Wässerchen zu trüben imflande ist, hatte sich gestern bor der ersten Strafkammer des Landgerichts II wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu veranUvorten. Am Sonntag, den 6. März, zu derselben Zeit, wo Schutzleute und Gendarmen in der Stahe des Bahnhofes Treptow das Publikum attackierten, welches sich vor dem polizeilich ab- gesperrten Treptower Park angesammelt hatte, kam der Angeklagte Brehm von einem Spaziergange zurück und wollte vom Bahnhof Treptow nach Hause fahren. Da geriet er mit anderen Personen zwischen zwei Schutzmannsabteilungcn, die in kurzem Abstand gegen das Publikum losgingen. Bei dieser Gelegenheit soll Brehm nach der Behauptung des Schutzmanns Konrad, der zur hinteren Abteilung gehörte, dem in der vorderen Abteilung befindlichen Schutzmann Szergarus einen so wuchtigen Stoß mit der Faust gegen den Hinterlopf versetzt haben, daß dem Schutzmann der Helm vom Kopfe flog und er noch am folgenden Tage Kopfschmerzen hatte.— Der Angeklagte versichert, er müsse das Opfer einer Personcnverwechselung sein. Er habe mit der Demonstration nichts zu tun gehabt; er lese keine Zeitung, bekümmere sich nicht um Politik, gehe jedem Konflikt aus dem Wege und würde nie daran denken, gegen einen Schutzmann die Hand zu erheben. Wenn seine Hand, wie Schutzmaim Konrad bekunde, wirklich mit dem Kopf des Schutzmanns SzcrgaruS in Berührung gekommen sein sollte, dann könne er sich das nur so erklären, daß er, da cr ja von den hinter ihm stehenden Schutzleuten fortwährend vorwärts gestoßen wurde, durch einen besonders kräftigen Stoß gegen Szergarus geflogen sei.—, Der Korrespondent des Geschäfts, t«

dem der Angeklagte angestellt ist, gibt diesem das Zeugnis eine« ruhigen Menschen, der jeden Streit mit anderen sorgfältig ver- meidet und dem nicht zuzutrauen sei. das} er einen Schutzmann angreifen sollte. Der Staatsanwalt, dem die Aussage eines Schutzmanns natür- lich mehr gilt als alle dieser Aussage widersprechenden Tatsachen, wollte den Angeklagten mit SV M. bestraft wissen, wobei er ihm noch den guten Eindruck als mildernd anrechnete. Dem Antrage dcS Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosen- feld, entsprechend, erkannte das Gericht aus Freisprechung, weil es den Sachverhalt nicht für aufgeklärt hielte Ein anderer Fall, der sich auch am K. März auf der Treptower Chaussee ereignete, kam vor derselben Kammer zur Verhandlung. Auch in diesem Falle handelt es sich zweifellos um einen Polizei- lichen Mihgriff, wenn auch das Gericht ihn nicht als solchen gelten ließ. Der Angeklagte, Arbeiter Frantz, wird durch seine eigenen An- gaben sowie durch die Aussagen mehrerer Zeugen so charakterisiert: Er ist ein frommer Mann, gehört dem Kirchenverein der Tabor- gemeinde an, besucht regelmäßig die Vcreinssitzungen und geht oft in die Kirche. Er arbeitet seit 22 Jahren in ein und derselben Fabrik, gehört keiner Arbeiterorganisation an und hat während eines Streiks weitergearbeitet und wird von dem Geschäftsführer seines Arbeitgebers als ein ruhiger und anständiger Mann be- zeichnet, der aber so beschränkt sei, daß er die Bedeutung einer politischen Demonstration gar nicht verstehen könne.— Also ein Musterarbeiter nach dem Sinne der herrschenden Klassen. Und dieser Mann soll— so behauptet die Anklage— gleich zwei Straftaten gegen die Hüter des Dreiklassenwahlrechts und der herrschenden Gesellschaft begangen haben. Der Angeklagte wird beschuldigt, zur Begehung strafbarer Handlungen aufgefordert zu haben, indem er, als die von einer Attacke zurückkehrenden Gendarmen an ihm vorbeiritten, gerufen habe:„Pfui, haut sie!" Ferner soll er mit seinem Spazierstock einem der Gendarmerie- Pferde zwei Schläge versetzt und dadurch einen tätlichen Angriff aus— den Gendarm ausgeübt haben. Der berittene Schutzmann Werner, der den Angeklagten fest- nahm, will ganz bestimmt gesehen haben, daß der Angeklagte die bezeichneten Handlungen verübt habe. Der Angeklagte bestreitet jede Schuld und meint, hier müsse eme Personenverwechselung vorliegein Er habe nach dem Bahnhof gehen wollen, um seine Tante in Adlershof zu besuchen. Da sei er in die Menschenmenge geraten und von den Pferden der Gendarmen bedrängt worden. Um sich vor den Pferden zu schützen, habe er seinen Stock vorgehalten, aber nicht geschlagen, auch nicht gerufen. Um den Angeklagten als einen Mann erscheinen zu lassen, dem die Tat zuzutrauen sei, hatte sich der Staatsanwalt mit einem umfangreichen Material versehen, als ob es sich um einen großen Sensationsprogeß handelte. Ter Staatsanwalt wollte Beweis darüber erhoben wissen, daß der Angeklagte kein fleißiger Kirchengänger und auch nicht kirchlich gesinnt sei. daß er— darüber sollten Nachbarn des Angeklagten gehört werden— zur Hinterlist neige, und daß der Besuch der Tante vom Angeklagten nur vorgeschoben sei, damit er an der Demonstration teilnehmen könne. Ja selbst über das Familienleben des Angeklagten wollte der Staatsanwalt ein Verhör mit dem Angeklagten anstellen. Als der Staatsanwalt wissen wollte, ob der Angeklagte vor seinem Ausgange Streit mit seiner Frau gehabt habe, lehnte der Bor- fitzende, Landgerichtsdirektor Forstmann, diese Frage ab, weil sie gar nicht zur Sache gehöre. Doch ein Beisitzer schien anderer Meinung zu sein. Er verlangte einen Gerichtsbeschluß. Eine Beratung des Gerichts fand darauf statt; dann verkündete der Vorsitzende, daß es keines Beschlusses bedürfe, da er das Recht habe, nicht zur Sackie gehörende Fragen abzulehnen. Auch der Stock des Angeklagten spielte in der Beweiserhebung eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft hatte erfahren— wer weiß. durch welche Zuträger—, daß der Angeklagte von seiner Frau gewarnt worden sei, seinen Stock mitzunehmen. Das sollte als belastendes Moment verwertet werden. Durch Bcrnehmung der Frau des Angeklagten stellte sich allerdings herau«, daß sie die fragliche Warnung an ihren Mann gerichtet hatte, ohne jedoch recht zu wissen, was sie von der Mitnahme deS Stockes eigentlich befürchtete. Die Frau bekundete aber außerdem, daß ihr Mann immer, wenn er ausgeht, den Stock mitnimmt.— Auf die Vernehmung von Hausbewohnern, welche den Angeklagten als hinter- listig kennzeichnen sollten, verzichtete der Staatsanwalt, nachdem der Verteidiger, Rechtsanwalt Kurt Rosenfeld, Vertagung be, antragt hatte, um Gegenzeugen zu laden. Der Staatsianwalt beantragte eine Gefängnisstrafe von sechs Woche». Der Verteidiger begründete seinen Antrag auf Freisprechung, indem er ausführte, daß allein durch das Zeugnis deS Schutz- fnanns der Angeklagte nicht als überführt gelten könne und das ein Schlag gegen ein Gendarmenpferd kein tätlicher Angriff au' den Gendarm sei. Das Gericht sprach dagegen in seinem Urteil aus. daß ein Schlag gegen ein Pferd, auf dem ein Gendarm sitzt, ein gegen den Gendarmen gerichteter tätlicher Angriff sei. Dafür wurde auf eine Gefängnisstrafe von drei Wochen und wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen ebenfalls auf drei Wochen erkannt und die Strafe auf vier Wochen Gefängnis zusammengezogen. Die Warnung der Frau des Angeklagten vor der Mitnahme des Spazierstockes stellt die Urteilsbegründung auch als ein den An- geklagten belastende? Moment hin. Als die am 15. März im Ballschmieberschen Saale abgehaltene Protestversammlung gegen die brutale Beleidigung des Reichstages durch den Junker v. Oldenburg-Januschau zu Ende war und die Menge der Versammlungsbesucher die Straße füllten, griff bekannt- lich die Polizei in bekannter Weise ein und reizte das Publikum derart, daß erregte Worte gegen die Polizeibeamten gebraucht wurden. Ein Arbeiter Ernst Lüder, der nicht in der Versammlung gewesen war, geriet auf dem Wege nach Hause in die Menschen- menge, welche sich in der Brunnenstrahe aufhielt. Er wurde sistiert und hatte sich infolge polizeilicher Anzeige gestern vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte wegen Beamtenbeleidigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu verantworten. Ter Angeklagte stellte den Vorgang so dar: Aus der Menschenmenge sei an mehreren Stellen„Bluthundel" gerufen worden. Er habe nicht gerufen, sondern sei unbekümmert um das Treiben auf der Straße seines Weges gegangen. Da habe ihn plötzlich ein Schutz- mann von hinten gepackt und ihm zugerufen:„Ich werde Dir was bei Bluthund!"— Der als Zeuge vernommene Schutzmann will von der dem Standpunkt des Angeklagten gegenüberliegenden Seite der Straße— abends bei mangelhafter Straßenbeleuchtung!— genau gesehen haben, daß der Angeklagte den Mund aufmachte. Widerstand soll der Angeklagte dadurch geleistet haben, daß er mit einem Schlüssel nach den beiden ihn sistierenden Schutzleuten geschlagen habe, wie diese behaupten. Der Angeklagte gibt zu, einen Schlüssel in der Hand gehabt zu haben, erklärt diesen Um- stand aber so: Als er sistiert wurde, habe er beide Hände in den Hosentaschen gehabt und dabei rein zufällig den Hausschlüssel in die Hand genommen. Bei der Sistierung seien ihm so plötzlich und unvermutet die Hände aus den Taschen gerissen worden, daß er nicht Zeit gesunden habe, den Schlüssel loszulassen. Geschlagen habe er nicht. Während der Staatsanwalt drei Wochen Gefängnis beantragte, plädierte der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, auf Freisprechung, da der Fall nicht als aufgeklärt gelten könne. Das Gericht schenkte den Aussagen der Schutzleute vollen Glauben und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu itv M., wegen Widerstandes zu 50 M. Geldstrafe. ' Konftren; des Saues 7 des Zentralverbändes der Schnhmchtr. Am Sonntag wurde im„Volkshaus" zu Charlottenburg die Gaukonferenz für den Gau 7 des Schuhmacherverbandes, umfassend die Provinzen Brandenburg, Pommern, Ost- und Westprcußen und einen Teil von Mecklenburg, abgehalten. Von den 34 Zahl» stellen des Gaues waren 19 durch 39 Delegierte vertreten, außer- dem waren anwesend vier Mitglieder der Gauverwaltung. Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, daß während der zweijährigen Geschäftsperiode die Mitgliederzahl wesentlich ge- funken ist. Von 2ö Zahlstellen ist ein Verlust von 728 Mitgliedern zu verzeichnen, von denen allein 38ö auf Berlin entfallen. Die verschiedensten Ursachen führten zu diesen Verlusten, schlechte Beitragzahlung durch den verminderten Verdienst, Verminderung der Zahl der Beschäftigten in einzelnen Betrieben und Bankrotts einzelner Unternehmer spielten die Hauptrolle. Immerhin war es möglich, in Greifenhagen, Stargard, Stralsund, Finsterwalde, Rathenow und Belzig Einzelmitgliedschaften zu gründen. Der Mitgliedergewinn in diesen neugegründeten Mitgliedschaften und den 11 übrigen Zahlstellen betrug 119, so daß der effektive Verlust bei 5963 Mitgliedern 618 oder 12 Proz. beträgt, hierdurch ist die Mitgliederzahl auf 4445 gesunken. Oeffentliche Versammlungen fanden statt 54, Mitgliederver- sammlungen 93, Betriebsversammlungen 199, Besprechungen 55 und Sitzungen 117, in Summa 419 Veranstaltungen, hiervon entfielen auf Berlin 129. Trotz der ungünstigen Geschäftsperiode mußten 78 Differenzen beigelegt werden. Hiervon entfielen auf Lonhforderungen 29, Lohn- reduzierungen 13, Veränderungen im Lohnshstem 11, Fournituren- fragen 3. Maßregelungen 14, Aussperrungen und sonstige Ursachen je 4. Berlin war mit 51 Bewegungen beteiligt. Der größte Teil 'der Bewegungen wuvde friedlich entschieden, in 26 Fällen mußte zur Arbeitsniederlegung geschritten werden; doch waren die meisten Kämpf« von kurzer Dauer. Eine Ausnahme machten die Be- wegungen in Stettin, Eberswalde und Landsberg. In Stettin wurde ein scharfer Kampf im Schoßbetriebe ausgefochten. Sech- zehn Wochen dauerte die Aussperrung der Fabrikarbeiter von A. Brodt in Eberswalde, ohne daß ein Resultat erzielt wurde. Desgleichen mußte ein Streik in der Schuhfabrik von Eichler u. Alwert in Landsberg nach 13wöchig«r Dauer beendigt werden. Von den gesamten Bewegungen hatten vollen Erfolg 24, teil- weisen 32 und 18 endeten erfolglos. Es hat also auch während der Krise keine Abnahme der wirtschaftlichen Kämpfe stattgefunden; nur eine Verschiebung nach der Seite der Abwehrkämpfe fand statt. Der einigermaßen günstige Ausgang der meisten Kämpfe beweist die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses auch in der Krisenzeit. Um so bedauerlicher muß der Rückgang der Mitglicderzahl empfunden werden. An den Geschäftsbericht knüpfte sich eine rege Debatte, die hauptsächlich durch einen Antrag der Zahlstelle Berlin hervor- gerufen wurde. Dieser Antrag lautete:„Für Groß-Berlin, um- fassend die Zahlstellen Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Schöne- berg, Spandau, und Steglitz, wird ein besonderer Gau gebildet. Die Gauverwaltung setzt sich zusammen aus den ersten Bevoll- mächtigten dieser Zahlstellen. Der erste Bevollmächtigte der Zahl- stelle Berlin fungiert als Gauleiter und erhält das für diese fest- gesetzte Gehalt, welches je zur Hälfte vom Zentralvorstank» und der Zahlstelle Berlin getragen wird. Der Antrag wurde von den meisten Rednern bekämpft und schließlich zurückgezogen. Ein weiterer Antrag, den Gau zu teilen, wurde ebenfalls abgelehnt; dagegen ein Antrag Stettin, einen zweiten Beamten für den Gau 7 anzustellen, dem Verbandstag zur Annahme empfohlen. Hierauf wurden die Anträge zum Verbandstag verhandelt und 22 Anträge, zum größten Teile Statutenänderungen enthaltend, angenommen. Der vorgerückten Zeit wegen mußte von dem in Aussicht ge- nommencn Referat über die neue Reichsversicherungsordnrmg Ab- stand genommen werden, doch wurde nach einigen erläuternden Worten de» Genossen Umbreit eine Resolution angenommen, welche sich gegen diese neue bureaukratische Leistung ausspricht. Diese Resolution soll durch Vermittelung des Hauptvorstandes dem Reichstag resp. der sozialdemokratischen Fraktion überwiesen werden.. Bei der nunmehr vorgenommenen Wahl zum außerordent- lichen Gewerkschaftskongreß wurde Hamacher als Kandidat nominiert. Hiermit war die Tagesordnung erschöpft und die Konferenz wurde geschlossen._ Huö Induftm und ftandel Börse und Saotenstand. Wenn auch die Getreidepreise wieder etlvaS gesunken sind, be haupten sie doch immer noch einen ungewöhnlich hohen Stand. Der jetzt herausgekommene Bericht über den Saatenstand in Preußen ist eine schlechte Stütz» für die Bestrebungen, den Preis noch weiter auf demselben Niveau zu halten. Im Vergleich mit dem Vorjahre ergibt fich nämlich, wenn die Begutachtungsziffern 2 gut, 3 mittel und t gering bedeuten: April 1999 1910 • �( Weizen....... 8,2 2,8 -SJ-el Spelz........ 2,7 2,2 ■5 n| Roggen.•-»-» 3,1 2,5 i Rops und Rübsen... 3.6 2,8 Klee 2,9 2,4 Luzerne......... 2,9 2,5 Riesel-Wiesen....... 3,2 2,7 Andere Wiesen....... 3,3 2,9 AuS dieser Zusammenstellung ergibt sich für alle Fruchtarten gegenüber dem Vorjahre eine ganz erhebliche Verbesserung. In den Bemerkungen der.Statistischen Korrespondenz" wird erläuternd zu diesen Zahlen bemerkt, daß sich infolge dcS vorwiegend milden Winters nennenswerte Auswinterungen nicht ergeben haben. Schädlinge sind außer den gewöhnlich vorkommenden Insekten verhältnismäßig selten gewesen. Die feuchtwarme Witterung deS Februar hat allerlei Unkräuter gezeitigt. Im einzelnen meldet die Korrespondenz. daß Weizensaaten und Winter- spelz durch die späten Nachtfröste nicht geschädigt wurden, die Roggensaaten dagegen vielfach rostgelb geworden sind und warmes Regenwetter bedürfen. Winterraps und Rübsen haben nur ganz vereinzelt unter Maden gelitten. Klee und Luzerne werden durchaus günstig beurteilt. Die Wiesen sollen aber infolge deS Spätfrostes wieder grau aussehen. Bei der trockenen Witterung konnte die Be- stellung der Aecker zur Sommersaat, besonders im Westen, bis auf die Hackfrüchte beendet werden. Trotz der günstigen Beurteilung lesen wir in einem Börsenblatte .Die Begutachtungsziffern müsse als recht niedrig bezeichnet werden; denn wenn sie auch günstiger lauten als in der gleichen VorjahrZzeit, so muß doch betont werden, daß man in Fach- kreisen den Stand der Wintersaaten in diesem Jahre als außer- gewöhnlich gut bezeichnet und mit wesentlich besseren Zahlen ge- rechnet hat." Nach den dem jetzigen Ausweise der„Statistischen Korrespondenz" beigefügten Vergleichszahlen bis 1899 zurück, ist bei Weizen nur einmal die gleich günstige Ziffer erreicht worden, sonst ergaben sich stets ungünstigere Resultate; bei Spelz konnte nur 1991 und 1899 ein etwas günstigerer Stand gemeldet werden; für Roggen war nur für 1992 ein besseres Resultat ermittelt; im übrigen find günstigere Ziffem nicht angegeben. Faßt man die Summe der Einzelangaben zusammen, kann man unbedenklich konstatieren: ein gleich günstige» Resultat wie das letzte, ist in den letzten 11 Jahren nie zu ver- zeichnen gewesen. Diese Tatsache rückt die Bemerkung, man habe »in Fachkreisen mit wesentlich besseren Zahlen gerechnet" in daS rechte Licht. Der Bericht patzt den Haussiers gar nicht in den Kram und da möchte man den Anschein erwecken, als sei ma»t durch die gemeldeten Resultate nicht befriedigt. Börsenmache I Bom StahlwerkSverbaud. In der Hauptversammlung deS StahlwerkSverbandeS am Donnerstag wurde über die Geschäftslage u. a. berichtet: Das Jnlandsgeschäft in Halbzeug verlief in den beiden letzten Monaten sowohl hinsichtlich des Auftrags- wie deS Spezifikations- eingangs befriedigend. Der Berkauf für das dritte Quartal wurde zu den bisherigen Preisen und Bedingungen freigegeben. Der Auslandsmarkt verlief etwas ruhiger. doch ist der Abruf zufriedenstellend, zumal in Großbritannien die Beschäfti« gung der Werke im Laufe des ersten Vierteljahres sich im allgemeinen gebessert hat. Das Forineisengeschäst, das in den ersten Monaten des JahreS recht verheißungsvoll eingesetzt hatte, ist durch die inzwischen erfolgte AuS- sperrung der Bauarbeiter in der Entwickelung aufgehalten worden, so daß für neue Abschlüsse nur geringe Neigung vorhanden ist. Es ist jedoch zu hoffen, daß nach Beendigung der Bauarbeiterkrise daS Sommergeschäft in Formeisen sich so beleben lvird, daß der entstandene Ausfall wenigstens zum größten Teil wieder eingeholt wird. Im Auslandsgeschäft, das weiter fest lag, gehen die Spezifikationen fortwährend in befriedigendein Umfange ein. Daß der Bericht eine gute EntWickelung konsrariert, kann man nicht sagen._________ Hub der frauenbevrecfun�. Der Zentralverband der Hausangestellten hat an den Reichstag eine Petition gerichtet, in der um Abände- rung verschiedener Bestimmungen in dem Entwurf der Reichsver- sicherungSordnung, die Dienstboten und unständig Beschäftigten betreffend, gebeten wird. Der Vorstand petitioniert im Namen der 5999 Verbandsmitglieder um folgende Verbesserungen der Bor- läge: I. Die im zweiten Buch deS Entwurfs der ReichSversicheruugs- ovdnung enthaltenen Bestimmungen betreffend Dienstboten und unständig Beschäftigte dahin abzuändern, daß diese Ärbeiterkate- gorien den in Ortskrankenkassen Versicherten gleichgestellt werden, indem für sie gesetzlich festgelegt wird: 1. das Obligatorium der Versicherung. 2. das Selbstverwaltungsrecht in den Krankenkassen, 3. die Verpflichtung der gleichen Leistungen der Kranken- lassen auch den Dienstboten und unständig Beschäftigten gegen- über, insbesondere der Rechtsanspruch der Versicherten auf Krankenhauspflege, Ansetzung des durchschnittlichen Tagelohnes als Grundlohn, Verbot der Anrechnung des dem Erkrankten zu- stehenden Krankengeldes auf den Lohn, 4. Gewährung von Schwangerengeld auf die Dauer von 8 Wochen vor der Geburt. Wochengeld auf die Dauer von acht Wochen nach der Geburt, beides in der vollen Höhe des durch- schnittlichen Tagesverdienstes, freie Gewährung der Hebammen- dienste und bei Schwangerschaftsbeschwerden freie Gewährung der ärztlichen Hilfe. Ferner wird die Einbeziehung der Dienstboten und unständig Beschäftigten in die Unfallversicherung verlangt. Diesen Forderungen ist eine eingehende Begründung beige« geben, in der es unter anderem heißt: „Die mit dem Entwurf gedachte Ausdehnung der Kranken- Versicherung auf Dienstboten und unständig Beschäftigte, wozu Wasch- und Reinmachefrauen, Aufwärterinnen, Aushilfen, Plätterinnen. Ausbesserinnen, Friseusen und ähnlich im Haus» halt Beschäftigte gehören, würde fich als unzweckmäßig und ver- fehlt darstellen, wenn wiederum nicht das Obligatorium der Ver- sicherung ausgesprochen wird, sondern laut§ 468 den Landes- gesehen die Fürsorge überlassen bleibt. Die mit§ 447 zuge- lassene Befreiung und die Zulassung anderweitiger Kranken» fürsorge, die die Versicherungspflicht der Dienstboten und un- ständig Beschäftigten aufheben kann, bedeutet einen geringeren Anspruch dieser Arbeiterkategorien an die Wohltat diefe? Ge- setzes und das Fortbestehen der Rechtsunsicherheit....' AIS eine besondere Härte wird bezeichnet, daß die Dienstboten und unständig Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf Kranken- hauSbehandlung haben sollen. In bezug auf die zu gewährende Krankenunterstützung heißt es: den deS � durchschnittlichen Tagelohnes gewahren, ist sehr einschneidender Natur, da die Lohnstufe, die diese Arbeitnehmer ihres geringen Einkommens wegen bei Ansetzung deS durchschnittlichen OrtS- lohnes erreichen würden, so gering wäre, daß eS im Erkrankungs- falle, der stets verbunden ist mit Verlust von Stellung, Obdach, Kost, Verdienst, unmöglich ist, davon leben zu können und ver» kreiten. Wir bitten deshalb, te des durchschnittlichen Tage- mehrte Pflegekosten davon zu be auch für diese Versicherten die Häl lohnes laut Z 195 als Krankengeld anzusetzen. Ganz besonder? notwendig ist es, die unter Punkt 4 geforderte gesamte Mutter- schaftSversicherung den Dienstboten und unständig Beschäftigten angedeihen zu lassen. Der Existenzunsicherheit zur Zelt der Schwangerschaft muß durch entsprechende Unterstützung vor- gebeugt werden. Ebenso bitten wir, die Hebammendienste und die arztliche Hilfe be» Schwangerschaftsbeschwerden zur Per- hütung weiterer Krankheiten zu gewähren." In der Begründung der Forderung auf Erweiterung der Unfallversicherung auf die Dienstboten heißt es: „Alljährlich verunglücken auch Dienstboten und Neinmache» frauen aller Art beim Fensterputzen, namentlich in den Gegenden Deutschlands, in denen die Fensterflügel nach außen schlagen. Brüche und Unterleibsleiden ziehen sich die häuslichen Arbeite» rinnen beim Heben und Tragen der schweren Wäschekörbe und Wäschekübel zu. Knieentzündungen sind nicht selten die Folge des Reinigens der Teppiche, sofern diese sich über daS ganze Zimmer erstrecken und kniend und kriechend gekehrt werden müssen. Doch auch bei anderen häuslichen Arbeiten, so beim Kochen, sind Unfälle, z. B. durch Verbrühen, keine Seltenheit. Haben diese Unfälle dauernde Beeinträchtigungen der Erwerbs- fähigkeit zur Folge, so sind die Betroffenen meistens der schlimmsten Not ausgesetzt, weil sie keinen Anspruch auf Unfall» renke haben, was sie als eine schwere Benachteiligung gegenüber den übrigen versicherten Arbeitern und Arbeiterinnen empfinden." Die Petition steht aus dem Boden der Forderung der vollen Gleichberechtigung der Dienstboten mit den übrigen Arbeiter» kategorien. Sinntag, den 84. April, in den Carona-Fcstsälc» sft. NmS Klubhaus Konimandantenslr. 72; Dienstboten-Versammlung. Die Rechtlosigkeit der Dienstboten»nd Reinemachfranen in der NeichS-Kraiikenverstchcrung. Rescccnt: Hr. �Idvr-t Kolm. Saalöfsmnig 6 Uhr.— Ansang 7 Uhr.— Diskusslon.— Nachdem: Tanz. Genossinnen und Genossen, macht alle Dienstboten auf dies« Veftamm- limg aufmerksam und nehmt sewst daran teil. 285/7 Die Einbcniserln: Anna JoppitoH, Charlotlcnburg, Lietzensee-User 1.

»MMMMMMMMMMMMMMMMMMs Unserem Freunde S211L WMm Fleischhamml | zmn heutigen Wiegenfeste ein dreifach donnerndes Hoch senden lia A.* Ha Ha Ha ö w W G W EEEEHSe»«»SsSÄG Unserem Genossen nodstfrau die herzlichsten Glückwünsche zu ibrer am 22. April statt- findenden Silberhochzeit. Die Genossen des Stadtbez. 184 Wahlbez. 382. AsASsSStzGGMHGl Soziaideniokratiseiier ffaMvereln des 8. Berl. Reiclisiags- Wahlkreises. Todes- Anzeige. Am 19. April verstarb unser Mitglied, der Schankwirt Hermann Linge Behmstr. 40. Ehre seinem Andenken Z Die Beerdigung findet am Freitag, den 22. April, nach- mittags 2'/, Uhr, vom Trauer- hause aus nach dem Kirchhos der Gethsemane-Gemcinde in Nieder- Schönhausen-Nordend statt. Um rege Beteiligung ersucht 227/1 Her» Vorstund. Sozialdemokfatiseii.Waiilvefeii! Nieder-Barniffl Bezirk lilchtenberg. Den Genossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, Frau Emma Kaßler verstorben ist. 14/3 Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet Sonn- abend, den 23. April, nachmittag« 3°/« Uhr, von der Leichenballe des Zentral-FriedhoseS, Friedrichs- selbe aus statt. Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand. Allp.Men-Q. Sterbekasse derDrecbsIeroJenifspossen (E. H. 86. Hamburg.) Bezirk€. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied XuKust Klose am 19. April verstorben ist. Die Beerdigung sinket am Sonnabend, den 23. April, nachm. 4'/. Ubr. von der Leichenhalle des Heilig-Kreuz-KirchhoseS in Marien- darf auS statt. 1301b vis Ortsverwaltung Statt jeder besonderen Meldung. Am 20. d. M. entriß der grau- same Tod mir meinen lieben Mann und Valer meiner sieben Kinder, den Maurer und Fliesen- leger 1798b VWlkelm Schulz. Dies zeigen tiefgebeugt mit der Bitte um stille Teilnahme an Frau llleonore Schulz geb. Haupt nebst Kindern. Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittag 4 Uhr, von der Leichenhalle des Rummels- burger FriedhoscS aus statt. Heute früh um 121), Uhr erlöste der Tod meine innig. geliebte Frau, unsere gute Mutter, Schwiegermutter, Großmutter und Schwägerin Erau Emma Kaßler geb. Käß im 60. Lebensjahre von ihrem mit großer Geduld ertragenen schweren Leiden. Dies zeigen tiesbetrübt mit der Bitte um stille Teilnahme an Lichtenberg, den 20. April 1910. Die trauernden Hinterbliebene«. I. Barl Kaßler. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 23. d. M., nach- mittags 3'/. Uhr, von der Leichenhalle des Zentral-Friedhofcs in Friedrichsseide aus statt. t7g9b „Meer Arbeiter- Radfahrer-Vere'r Mitglied deS Arbeit eve Radiabrer-BundeS .Solidarität«. Touren znm Sonntag, den 84. April. 1. bis 10. Abt.! 7 Uhr: Nauen (Kumpte). 1 Uhr: PichelSwerder (Freund). Starts an den bekannten Stellen. 10/15 Mii twoch, den 87. April, abends 8>/, Uhr, Andreasstr. 21: «enernlverrininiulrmg. Danksagung. Für die Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung unserer lieben Mutter, der Witwe Anna Sebalz geb. Schulz wir allen lagen Dank unseren herzlichsten 52092 Die trauernden Kinder. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes und BaterS, des Putzers 5210L Karl VVendlanll sagen wir allen Verwandten und Bekannten sowie dem Wahiveretn Schönebcrg, dem Zenlralnerband der Maurer, Sektion der Putzer und Herrn Obst siir die trostreichen Worte am Grabe unseren innigste» Dank. Die trnnernde Vfitwo nebst Kindern und Schwiegersohn. Für die herzliche Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdigung unseres guten Vaters, Schwieger- und Großvaters l>aiiK Daeliwltz sagen wir allen Perwandten und Be- kannten sowie den Kollegen derFir-nm A, E.-G. und dem Deutschen Metall- arbeiter- Verband unseren herzlichsten Dank. 52122 Gevr, Dachsvltz. iiiten Derdlklifl auch als Nebenerwerb erzielt jedermann durch Ucbsrnahme einer lohnenden Vertretung. Näheres unter A. Ol 810 Haasenstein U.Vogler A.-G., Berlin W. 8. 212/19* Orts-Krankenkasse der Sattler und verw. Gewerbe zu Berlin. Sonnabend, den 30 April, abends 3'/, Uhr, im„KewerlschastShauS", Engeluser 15, Saal I: Ordentliche General-Versammlung der gewählten Vertreter der Kaffenmitglieder u. Arbeitgeber. TageS-Ordnung: 1. Bericht drs Vorstandes über daS verflossene Geschästsjahr. 2. Bericht des RcchnungsauSschufieS und Abnahme der Jahresrechnung. 3. Antrag aus Gewährung einer Teuerungszulage an die Angestellten 4. Verschiedenes. Nur die mit Delegiertenkarte event. Mitgliedskarte versehenen Delegierten haben Zutritt. bIS. Beschwerden der Mitglieder, wozu die Einsichtnahme der Bücher notwendig ist, sind drei Tage vorher schristlich beim Vorstande einzureichen. Um pünktliches und zahlreiches Er- scheinen ersucht 275/1 Der Borstand. Ferdinand Mayhardt, Vors. Jakob Landgrebe, Schriftführer. Orts-Krankenkasse der Bureanangestelltett zu Berlin. Die für das Jahr 1910 gewählten Delegierten werden hiermit zu der am Freitag, den 29. April, abends S'/a Uhr, im Saale Kaiser Wilhelm- straße 13 w stattfindenden General-Versammlung eingeladen. TageS-Ordnung: 1. Abnahme der JahreSrechnung der Kaste für daS Jahr 1909. 2. Anträge des Borstandes: a) aus Abschluß eines neuen Ver- träges mit dem Verein Berliner Kassenärzte; d) aus Ergänzung deS Dtenstver- träges eines Angestellten. 3. Vortrag des Vorsitzenden über die Krankenkasten nach der ReichSver- sicherungsordnung. S e r l i n. den 15. April 1910. 274/18 Der Vorstand. I. A.: Bauer, Vorsitzender. �-Muug 11, U.12. Mai— ""Lotterie Arheits- stättes- Gesamtbetrag der Gew. Markw. u. ein HanptgewlBD Uarkw. 20000 Orlgliiallose a 2— Hark, Porto n. Liste SO Pf. extra, empfiehlt und versendet der Qeneral-Debit G. Dlseblalls& Co., Bankgeschäft, Berlin C. 2, KSnigstr. 34—36. Auch zu haben in s Amtlichen Lotterie- und Zigarrengeschäften. tf.Pfau.Gamlagl S8c."n Direksenslraße 20 zwischen Bahnhof Alexanderplnd und Polizeipräsidium.— Amt VII, 13799. Für Damen Frauen-Bedienung.* i Lieferant für alle Krankenkaste«.! ■■(Eingetragene Genostenschast mit beschränkter Hasipflicht.)=- Am Freitag, den April, abends 8 Uhr. in Trapps Festsälen, Tegel, Bahnhofstr. 1: ordentliche Leneralverlammlung. Tagesordnung: 1. Gcschästsberlchl. 2. Vereinsangelegenheiten. Der Borstand. 104/16 Der Aufstchlsrat: Max Lichtenberg. Hugo Kühler. Friedrich Hülla. H. Barndt, Vorsitzender. Verband der Steinsetzer, u. ßerufsgenossen Deutschlands. ===== Filiale GroS-Kei-Iln.= Sonntag, den 24. April 1910, vormittags SVa Uhr: KotninnM Mitglieder-Versatnralung im Lokale von F. Wille, Brunncnstr. 188. Tages-Ordnung: 1. Gcneralbericht vom Vei bondSIage. 2. Neuwahl zum Zentralvorstand. 3. Bericht über die augenblickliche Situation. DaS Erscheinen aller Mitglieder ist unbedingt erforderlich. LV Mitgliedsbuch legitimiert."WO 175/7 Ber Vorstand. Engelhardt aramel-Bier Alkoholarmes Spezialbräu. Aerztlich empfohlen tUr nervöse, Bielchsüchtlve, nährende Mütter etc. etc. Preis pro Flasche 10 Pfg Cebersll khflleb. Brauerei Erast Ei® Wt Mi. m. BERLIN- PANKOW. Orösste Malzblerbrnuerel Deutschlands. Eröffmmgs-Anzeige. Am Sonnabend, den 83. April, eröstnen wir in Beinlckeiulorf, BÄob�8Ä?1,o0f,45' ein modernes 49/9 Butter-Spezialgeschäft verbunden mit einer nach den neuesten Erfahrungen eingerichteten Sincslal-Ahtcllnng für den Verkauf unserer roltkurrenzlolen, gesetzlich geschützten PHsuzeubuller-Nlargsrliiö„Marke Hansa". Wir machen ganz besonders daraus aufmerksam, daß der Ver> kauf dieser unvergleichlich schönen Pflanzenbntter daS ganze Jahr hindurch naw unserem sensationellen, automatischen Zugaben- BerteilungSsystem erfolgt. Außerdem weisen mir aus unser bestbewährteS „Nslisa"-Zparmgrkea- Lastern hin. Nach diesem gewähren wir bei Rückgabe von 100 Hansa-Sparraarken M. 15 in bar. Unser jetziger MonatSbedars beträgt zirka 1200 Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hanptbureau: Hof I. Amt 3. 1239. CharitistraBe 3. Hos HL Amt 3. 1987, Sonntag, den 24. April 1910, vormittags 10 Uhr: Allgemeine Versammlung der kshkleger«. Helker Berlins u. llmgegenä im Gewerkschaftshanse, Engelufer 15, Saal 4. TageS-Ordnung: 1. Vortrag der Kollegen Schulz über:„Die Bclchsvccslchc« rangs- Ordnung". 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten. 4. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. Kollegen I Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert, daß ein jeder von Euch m dieser Versammlung anwesend ist. Agitiert deshalb für zahl- reichen Besuch. Erscheint Mann für Mann! Sonntag, den 24. April 1910, vorm. präzise OVa Uhr: Branchen-Verraintnlung der Glien-, fiietall- und Bevolverdreßer sowie Bundicßlelfer in den Musiker- Festsälen» Kaiser- WUHelm- Straße 18m (großer Saal). TageS-Ordnung: 1. Branchenbericht nnd Diskussion. 2. Neuwahl der Branchen- kammission. Die Anwesenheit aller Kollegen Ist notwendig! Sonntag, den 24. April 1910, vormittags 10 Uhr» Uraneben-Versammlung der fattrltublmonteare und Heller Berlins und Umgegend im Lokale von Römer, Elisabethkirchstraße 14. Tages-Ordnung: 1. ,,Der Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital." Vortrag des Kollegen A. Wuschick. 2. Branchen- angelegenheitcn. 3. Verschiedenes. Zahlreicher Besuch wird erwartet! Sonntag, den 24. April 1910, vormittags 10 Uhr: Branchen- Versammlung aller in der Metallindustrie beschäftigten Maschinenarbeiter u. Arbeiterinnen im Englischen Garten, Alexanderstr. 27o. Tages-Ordnung: 114/14 Vortrag des Genossen Johannes Hast über:„Klassen- 1. Bortrag deS Genossen kämpfe Im Blttel alter". 2 4. Neuwahl deS Branchenleiters und der AgitalionSkommission angelegenheiten._ Diskussion. 3. Branchenbericht. 5. Branchen« Sonntag, den 24. April 1910, vormittags 10 Uhr: Branchen-Versammlung der Werkzeugmacher(Schnittbauer, Lehrenbauer, Schneidzeugmacher, Einrichter, Werkzeug- schleiser) sowie sämtlicher in Buchdruckerei- maschinen-Fabriken beschäftigten Kollegen in den Arminhallen, Kommandantenstr. 58/59. 1. Vortrag: TageS-Ordnung: i.WlIhelm Bracke nnd Sozlallstenbewegang". Referent Genosse Max Schiiti kussion. 2. Reu- und Ersatzwahlen zur AgitatiouSkommission. die Anfänge der te. DiS. .....____ S. Brauchen» angelegenheilen und Verschiedenes. DSU- Mitgliedsbuch legitimiert."MW In Anbetracht der interessanten und wichtigen Tagesordnung jeder organisierte Kollege w dieser Versammlung erscheinen. muß ....»3�.. unseren verehrten Kunden die Gewähr geboten, stets somit ist „.,_.. nur mit> frischester Ware bedient zu werden. Um gütigen Zuspruch bittend, zeichnen Hochachtungsvoll SnttoivHanTHiitiK„Hansa" Schräder& Co. X X X X X Filialen. X X X X Xi Sonntag, den 24. April 1910, vormittags 9'/z Uhr: Branchen-Vertammlung der Schmiede und Neffelfchnriede in Dräsels Festsälen, Neue Friedrichstr. 35, Ecke Rochstraße. TageS-Ordnung: 1. Vortrag deS Kollegen W. Siebe(Dresden) über:„Der kulturelle Wert der Vc�kUrznng des Industriellen Arbeitstages". 2. Diskussion. 3. Wahl eine« KommissionSmit. gliebeS der Kesselschmiede. 4. Verbands- und Branchenangelegenheiten. Kollegen I Bei der reichhalligen Tagesordnung ist eS notwendig, daß jeder Kollege in dieser Versammlung erscheint. Die Bersammlung wird pünktlich eröffnet l Die Ortsverwaltung. Berlin: N. 28. Anklamerstr. 18. NO. 18. Große Frankfurter Straße 123. S. 59. Gräfestr. 73. SW. 68. Simeonsir. 1. SO. 33. Wrangelstr. 110. Vororte: Charlottenburg. Kaiser-Fnedrlchstr. 39. KSpenlck, Berliner Str. 3. Reinickendorf, Resldenzstr. 43. Rixdorf, Herinannsir. 171. Spandau, Lulherstr. 1, Ecke Lynarstr. Vlelßenscc, Könlg-Chairssee 32. Wilmersdorf, Beniner Str. 129. Heute Freitag, abds. s'/z Uhr, im Gewerkschaftshause, Engeluser 14/15. Saal 4(Arbeitslosensaal): Ttt-ung iten Ortsverwaltung, Filiale Berlin, Heute, Freitag, 22. April, abends O'/e Uhr, im Gewerkschaftshanse, Engelufer 15(großer Saal): Generalversai NIM ilnng:. TageS-Ordnung: 1. Bericht deS Gesamtvorstandes vom 1. Quartal 1810. 2. Verschiedenes. ___ Jn Anbetracht der kritischen Lage im Baugewerbe und da tief einschneidende Beschlüffe zu fasten sind, ist eS Pflicht aller Kollegen, zu erscheinen. 192/13 Mitgliedsbnch legitimiert.____ Der vorstand. Allgemeine Kranken-°. Sterbekasse der dentsehen Drechsler und deren Berufsgenossen(E. H. 86 Hamburg). MitgUeder-Uersannnlungen finden statt: Rayirk A am Sonntag, den 84. April, vormittags 10'/, Uhr, /\ im GewerkschaftShauS. Saal 9.""' B am Sonntag, den 84. April, vormittags 10'/, Uhr, bei Ehlort, Wiener Straße 25. Com Sonntag, den 84. April, vormittags 10'/, Uhr, bei Schulz, Alte Jakobstr. 18/19. Dom Sonntag, den 84. bei Ilnmmel, Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. April, vormittags 10'/, Uhr, Sophienstr. 5. TageS-Ordnung: 1. GeschSstsiche«. 2. Kassenbericht pro 1. Quartal 1910. 8. Verschiedenes. NU. In Bezirk 0. findet die Wahl eines Revisors statt. 285/6 _______ Die Ortsverwaltnnge». Mr dengnseratenieil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck n. Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co« Berlin SW.—

«r. 95. 27. 1.6*9. z. KtillM i>tS„Kmiilts" Kttlim Usldsbllltt. 22 w-!''910. Stadtverordiieten'Veriammliing. f(15. Sitzung vom Donnerstag, den 21, April, Nachmittag 5 Uhr.) Zunächst findet unter dem Borsitz des Oberbürgermeisters Kirschner eine gemeinschaftliche Sitzung beider städtischen Be- Hörden zur Wahl des vierten stellvertretende» Mitgliedes der Ab- teilung II des Bezirksausschusses statt. Sodann tritt die Versammlung unter Vorsitz des Vorstehers Michelet in die Erledigung ihrer Geschäfte ein. Unterm 7. April legte die sozialdemokratische Fraktion folgenden Zlntrag vor: „Tie Versammlung ersucht den Magistrat ihr in einer Vorlage„zur Kenntnisnahme" Mitteilungen über den Stand der schwebenden Berkehrsfragcn zu machen." Zur Begründung des Antrags nimmt das Wort Stadtv. Borgmann(Soz.): Daß die Verkehrsfrage ftir unser Gemeindelebeu— für Berlin wie für Groß-Berlin— die allergrößte Bedeutung besitzt, ist außer Zweifel. Eine ganze Reihe von Verkehrsfragen befindet sich in der Schwebe, aber die Vertretung der Bürgerschaft hat davon außerordentlich wenig zur Kenntnis bekommen. Wir halten dafür, daß die Versammlung ein unbedingtes Recht auf ein- gehende Kenntnis hat; diese Kenntnis ist für uns notwendig, weil seit langer Zeit nichts Darüber verlautet hat, und andrerseits die Verkehrsfragen in ein Stadium getreten sind, welches diese Kennt- nisnahme durch die Versammlung dringend erforderlich macht, damit auch die öffentliche Erörterung eine Klärung des für und wider schafft. Die Frage des Verkehrszweckverbandes hat mehrere Jahre geruht. Jedenfalls haben wir keine Kenntnis von der Entwick- lung der Frage erhalten. Die Schöpfer des bezüglichen Entwurfes waren sich ja klar darüber, daß sich noch viele Anstände ergeben würden; wie die zum Ausdruck gekommen sind, wissen wir als Versammlung nicht. Eine Reihe von Gemeinden haben Ansprüche erhoben insonderheit nach der Richtung der Hineinbeziehung des Schnellverkehrs; weiter steht die Frage der Schaffung von„Schnell- bahnen allein" zur Erörterung. Viele Vororte haben das natür- liche Bestreben, Schnellbahnen nach Berlin zu be- kommen; wir selbst haben das Projekt der Nord-Südbahn und Moabit-Rixdorf aufgestellt. Die Verhandlung über die Nord- Südlinie wurde alteriert durch die Untertunnelungsprojekte der Großen Berliner Straßenbahn und durch die weitgehenden For- dorungen, die man an die Stadt Berlin stellte, ich erwähne da nur die Frage der Linienführung, ob durch die Charlotten- oder die F r i e d ri ch str a ß e. Direkt ist nichts von alledem uns zur Kenntnis gekommen; die Preßberich te orientierten uns nur mangelhaft und beruhten zudem zum Teil auf einsci- tigen Informationen. Das Projekt Moabit-Rixdorf schien noch die meiste Aussicht auf Verwirklichung zu haben; jetzt aber hören wir, das Projekt könne von der Regierung nicht früher genehmigt werben, bis der Tunnel am Opernplatz angelegt wird, und die Genehmigung dazu zu erteilen, hat der König verweigert. bis die Frage der Verlegung des Opernhauses geregelt sei. Eine Reihe von Schnellbahnprojekten ist vorhanden, welche teils Kon- kurrenzbahnen für bestehende Linien, teils Erweiterungen dar- stellen. Der Wunsch nach Schnellbahnen ist ein allgemeiner; aber über die Art der Ausführung bestehen erhebliche Meinungsdiffe- renzen. Das Projekt einer Schwebebahn Gesundbrunnen-Rixdorf hat ein Gegenprojekt in Gestalt einer Hoch- und Untergrundbahn hervorgerufen; die Schwebebahngcsellschaft hat in ihrem letzten Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie bereit sei, den lg Pfennig-Tarif zur Durchführung zu bringen, ein Angebot, daö sehr beachtenswert und für Groß-Berlin von großer Bedeutung ist, weil wir einen schnellen und billigen Berkehr durchaus benötigen. Das muß natürlich auch Einfluß ausüben auf die Tariffestsetzung für das andere Projekt. Die Versamm- lung kann sich von diesen Dingen ein Bild nur machen, wenn sie über die tatsächlichen Vorgänge unterrichtet ist. Daß die neuen Linien zum Teil als Hochbahnen ausgebaut werden sollen, wie die Strecke Luisenufer— Nixdorf, hat lebhafte Proteste der Bürgerschaft hervorgerufen; die Versammlung als solche weiß nichts davon, höchstens die Mitglieder der Verkehrs- Deputation sind unterrichtet. Dasselbe gilt von dem Projekt Alexanderplatz— Frankfurter Allee, welche Linie auch als Hochbahn gedacht ist. Die Verkehrsdeputation ist vom Magistrat abhängig und kann nicht selbständig vorgehen. Materiell wird ferner das Interesse Berlins auch durch die Bahnprojekte der Vororte sehr stark berührt. Man soll uns nicht darauf verweisen, daß sich das alles noch in Vorbereitung beim Magistrat befinde, der schon seinerzeit seine Vorlagen an uns bringen werde. Kommen die Vorlagen, so stehen wir meist vor vollendeten Tat- fachen. Das ist für die Versammlung durchaus unangemessen. denn es steht völlig Zeit und Gelegenheit zur Verfügung, uns wenigstens über die Projekte auf dem Laufenden zu erhalten. Gewisse Umstände legen ja Zurückhaltung auf; sekrete Angelegen- heiten wollen wir nicht an die Oeffentlichkeit gebracht sehen. Sehr stark ist die Bevölkerung aufgeregt worden durch das Projekt der „Großen", die Leipziger Straße und die Straße Unter den Linden zu untertunneln. Der Magistrat hat sich bemüht, diese Projekte als ungeeignet abzuwehren. Stadtbaurat Krause als Leiter der Tiefbauverwaltung, hat eine Reihe von Straßenidurchbrüchen projektiert, die Verkehrserleichterungen schaffen sollten. Ter Magistrat hat die Projekte der Verkehrs- deputatwn mitgeteilt; ich lege sie auf den Tisch des Hauses. Diese Projekte würden eine wesentliche Verbesserung des Verkehrswesens bedeuten; man hat sie in der Deputation geradezu als geniale Pläne bezeichnet. Dem Verkehrsminister ist der Beweis geliefert worden, daß mit Hilfe dieser Pläne in viel einfacherer Weise das Wertehrsbedürfnis gefördert werden könnte. Bei diesen VerHand- Jungen soll auch der König gegenwärtig gewesen sein und geäußert haben, es sei ganz gleichgültig, wer diese Verkehrsverbesserungen durchführt; sie niüßten aber durchgeführt werden. Bei einer späteren Verhandlung im Ministerium sind diese Projekte abermals durchgesprochen worden, und der Minister v. Breitcnbach hat er- klärt, bei ihrer Durchführung erschienen die IlntertunnelungS- Projekte als zurzeit nicht notwendig. Jedenfalls ist damals durch die Presse die Nachricht verbreitet worden, daß damit die Pläne der„Großen" paralysiert worden seien. Zu meinem größten Bedauern ist der wiederholt von der Verkehrsdeputation beschlossene wurchbruch nach der Voßstraße vom Magistrat abgelehnt worden. Gewiß besteht eine gewisse Mißstimmung gegen das Projekt; die kommt aber nur von dem Mangel an Klarheit über das Für und Wider deö Projekts, und dazu, sie zu schaffen, soll unser Antrag dienen. Diese DurchbrnchSfrage ist insofern kom- pliziert, als der Minister eine Stellung dazu eingenommen hat, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig läßt und in ihren Konsc- guenzen die Interessen der Stadt Berlin schwer schädigen könnte. Da sollte keine Stunde länger mit der Aufklärung gewartet werden. Eines der größten Berliner Tagesblätter hat unseren Antrag in einem Leitartikel besprochen. Der Artikelschreiber meint da, daß gegen das Projekt des Durchbruchs nach der Voßstraße energisch protestiert werden müsse, weil dies Projekt an Sinnlosigkeit nicht seinesgleichen habe. Der Artikel ist sicherlich nicht in der Redaktion entstanden, sondern da hat wohl eine brüderliche Liebe der anderen Stück weißes Papier zur Verfügung gestellt.(Unruhe.) Wenn da gesagt im ich. es müsse dahin gewirkt werden, daß die wenigen ruhigen, stillen Straßen, wo die besitzenden 5tlassen in Berlin noch ihr Heim aufschlagen können, erhalten bleiben, weil sonst die reichen Steuerzahler der Stadt den Rücken wenden würden, so steht doch fest, daß, wenn das Verkehrsinteresie es erfordert, auch solche Bezirke angegriffen werden müssen. Die geäußerte Befürchtung ist zwar nicht von der Hand zu weisen, wir können aber diese Abwanderung auch nicht verhindern. Jahr für Jahr geben wir eine große Zahl Hoch- besteuerter an die Vororte ab;�trotzdem bleibt unser Steuerauf- kommen unausgesetzt in der Steigerung, daneben ist auch die Gewerbesteuer und sogar sprunghaft in die Höhe gegangen. Die Entwickelung sollten wir nach aller Möglichkeit begünstigen, indem wir neue Verkehrswege nach dem Zentrum legen. Auch in ein- zelnen Vororten können sich noch Geschäfts- und Handelszentren bilden, wenn wir diese Kommunikationen von dorther nach der Berliner City nicht schaffen. Aber das muß bei Vermeidung schwerer Rückschläge rechtzeitig geschehen. Wir bitten Sie dringend, diese Anregungen nicht ungehört verhallen zu lassen, es ist ein Akt unbedingtester Notwendigkeit, daß die Bürgerschaft diesen Fragen ihre gespannte Aufmerksamkeit widmet. Man soll uns auch nicht den Vorwurf machen können, oaß wir durch Engherzigkeit oder Kurzsich tigkcit den rechten Augenblick für einen Fortschritt versäumt haben. Ne h- inen Sie unseren Antrag an!(Beifall bei den Sozial- demokraten.) Oberbürgermeister Kirschner: Der Vorredner hat in einer nicht mißzuverstehenden Weis« behauptet, daß ein Artikel in einer hie- siegen Zeitung von einem Mitglied des Magistrats verfaßt ist. Ich bin von dem betreffenden Mitglied ermächtigt, zu erklären, daß diese Behauptung unrichtig ist. Ich finde den Wunsch sehr erklärlich, über die wichtigsten und dringendsten Fragen auf dem Gebiet der Verkehrsverhältnisse informiert zu werden, und ich habe persönlich den lebhaften Wunsch, daß nicht nur die Versamm- lung, sondern die gesamte Bürgerschaft informiert wird. Ich zweifle nicht, daß der Magistrat gern bereit sein wird, die Vorlage sobald a<s tunlich zu machen. Bei dieser Sachlage möchte ich vermeiden, heute näher daraus einzugehen. Ich bitte Sie, heute von einer Diskussion in der Sache selbst Abstand zu nehmen. (Beifall.) Stadtv. Cassel(A. L.): Wir werden den Antrag Ar ans annehmen. Für die zahlreichen erwähnten Projekte interessiert sich die Bürgerschaft aufs lebhafteste; die Diskussion darüber ist allgemein, aber die Stadtverordneten sind nicht i n f o r m i e rt, und so erzeugen sich vielfach einseitige Vorstellungen über diese Projekte in den Kreisen der Bürgerschaft. Der Magistrat hat natürlich das Recht, Pläne abzulehnen, selbst wenn die Deputation oder der Minister oder eine noch höhere Stelle sie billigen. Stadtv. Kyllmann(Fr. Fr.): Wir stimmen für den Antrag A r o n s. Ich bin den Antragstellen dankbar dafür, daß sie die ganze Angelegenheit zur Sprache gebracht haben; es wird damit eine gewisse Spannung gelöst. Wir müssen diese Dinge einmal herausbringen aus dem Gesichtswinkel der einen oder anderen Ecke. Im allgemeinen kann ich dem Gedankengang des Kollegen Borg- mann nur folgen. Stadtv. Goldschmidt(N. L.) ist sehr erfreut über die Zusage des Oberbürgermeisters, wonach der Antrag, für den auch seine Frak- tion stimme, in praxi ja bereits erledigt fei. Auf das Projekt der Schwebebahn(Große Unruhe) wolle er nicht eingehen, aber doch kon- statieren, daß sich ein Umschwung zugunsten des Projekts bemerkbar machte.(Lebhafte Rufe: Nein, nein!) Bei der Beratung der an- gekündigten Vorlage werde auch der Ort sein, dieses Projekt sachlich zu behandeln. Der Antrag Arons wird nach unwesentlicher Debatte an- scheinend einstimmig angenommen. Die Vorlage wegen Ankaufs des Grundstücks Lanbsbergerftr. 48, Ecke Katharinenstr. 12, zur Verbreiterung der Landsbergerstratze wird nochmals beraten, nachdem vom Magistrat Erkundigungen dar. über eingezogen sind, ob langfristige Mietverträge vorliegen. Der Kaufpreis soll 3ö5 000 M. betragen. Stadtrat Rast teilt mit, daß nur ein Kontrakt noch vier Jahre laufe und bei früherer Lösung eine Entschädigungspflicht ffipuliere; die andern Verträge seien sämtlich kurzfristig. Stadtv. Manasse(Soz.): Nunmehr werden wir in den teuren, sauren Apfel beißen.(Heiterkeit.) Der Ankauf Ivird beschlossen. lieber die Vorlagen: a) die Herausgabe von Blättern für die Berliner Armen- und Waisenpflegc, K) die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen im RcchnungS- jähre 1910 berichtet. Stadtv. Liebenow(A. L.): Der Ausschuß hat den ersten Antrag des Magisttrats angenommen und ist mit der Bewilligung von 4000 Mark für diesen Zweck einverstanden. Dagegen hat er von den ge- forderten neuen Stellen einige abgesetzt und die Neufordcrung für das Nachrichtcnamt einstweilen ausgesetzt; es soll vorher noch in gemischter Deputation über die Organisation des Amtes beraten werden. Stadtv. Ullstein(soz.-fortschr.) plädiert für die Bewilligung wenigstens einer der vier gestrichenen Stellen, derjenigen für den zweiten Magistratsbureauassistenten für die Irrenanstalt Buch. Auch der Oberbürgermeister tritt unter Anführung statistischen Materials über die Belegung von Buch, womit Wuhlgarten keinen Vergleich aushalte, für die Bewilligung ein. Stadtv. Dr. Weyl(Soz.): Wir stimmen für den Antrag Ullstein, nachdem uns bereits im Ausschuß vom Magistrat ein- wandfrei nachgewiesen ist, daß zur Durchführung des ordnungS- mäßigen Betriebes 2 Magistratsbureanassistentcn notwendig sind. Ich erinnere hier bloß an den vor 6 Jahren vorgekommenen Fall Ackermann, wo die Angehörigen dieses Irren nicht ordnungs- gemäß unterrichtet worden waren. Die Ablehnung ist nur durch eine Zufallsmehrheit erfolgt. Stadtv. Sökeland(Fr. Fr.) empfiehlt die Ablehnung der Stelle. Fälle wie der Fall Ackermann könnten aych vor- kommen, wenn 2 Assistenten da sind. Von einer Zufallsmehrheit könne keine Rede sein. Stadtv. Dr. Weyl: Sind 7 zu K Stimmen keine Zufallsmehr- hcit. Gewiß sind auch ferne» Fälle 4 la Ackermann möglich— beim Magistrat ist alles möglich(Heiterkeit)—; darum handelt es sich aber nicht, sondern um die pflichtmäßige Erklärung deS Magistrats. Stadtv. Sökeland: Zweimal ist die Ablehnung mit 7 gegen 8 Stimmen erfolgt. Der Antrag Ullstein wird abgelehnt die Vorlagen im übrigen angenommen. Die Vorlage betreffend den Ankauf eines Schulgrundstücks an der Schönfließer Straße ist nach wiederholter Ausschußberatung schließlich mit Skimmengleichheit durch die Stimme des Vorsitzen- den, Stadtv. Gronewaldt(A. L.) mit der Maßgabe zur An- nähme gelangt, daß die Verkäufer für den Kaufpreis von 260 729 Mark noch das Grundstück in der Seelower Straße hineingeben und die Wcrtzuwachssteuer selbst tragen. Der Kaufpreis stellt sich auf 49 M. pro Quadratmeter. Der Vorsteher bringt ein Schreiben der Eigentümer zur Kenntnis, wonach sie„ohne jedwede Entschädigung" das Grund- stück an der Seelower Straße nicht hineingehen könnten, aber bereit seien, den Preis von 98 auf 49 M. pro Quadratmeter herab- zusetzen. Stadtv. Lentz(A. L.) empfiehlt namens der Mehrheit seiner Freunde den Ausschußvorschlag. Stadtv. Manasse: Es ist doch sehr gut, daß wir noch eine dritte Beratung haben abhalten können; sehr gut auch, daß die bei erster Gelegenheit uns sofort gestellte Zumutung, die Wertzuwachssteuer zu erlassen, zurückgewiesen worden ist. Ter Magistrat darf ein solches böses Beispiel nicht geben. Der der- lesen« Brief zeugt ja schon vom Anfang eines Entgegenkommens. Die Lage des Platzes für die Schule ist gut, sehr viel besser aber noch der doppelte Eingang, auch von der Seelower Straße. Stadtv. Sökeland(Fr. Fr.): Die ersten Bindungen in dieser Sache haben schon im Februar stattgefunden, die W e rtzuwach s- st e u e r ist erst im März beschlossen worden. Wir brauchen das Grundstück dort sehr nötig. Stadiv. Landsberg(A„ L.) bestreitet das; der Ausschuß habe zuerst das Grundstück einstimmig abgelehnt. Die Ausschuhanträge werden mit großer Mehrheit an- genommen. Die Vorlage betreffend die Erweiterung der städtischen Volks- badcanstalt Turmstraße 85s, wofür eine erste Baurate von 200 000 Mark gefordert war, hat der eingesetzte Ausschuß abgelehnt» und es soll der Magistrat ersucht werden, 1. den inneren Ausbau der Badeanstalt und die Einrichtung einer Wohnung neu zu projektieren unter dem Gesichtspunkte, daß die Wasserversorgung der Anstalt aus der städtischen Wasserleitung erfolgt, wodurch die Pumpen-, Brunnen-, Enteisenungsanlagen ent- fernt werden können und das geplante Reservoir unter dem Schul- Hof überflüssig wird; 2. um eine Vorlage für eine neue, einfache, weiter im Westen von Moabit belegene Badeanstalt ohne Schwimmbassin. Ueber den Aüsschußvorschlag entsteht eine Weitschicht ige Debatte, in welcher Stadtrat Benzky dringend um die Annahme der ur- sprünglichen Vorlage ersucht. Es sei nicht nur die Einrichtung von 53 Zellen, sondern auch der technische Umbau und die Herstellung zweier Dicnstlvohnungen in dem Gesamtkostenauf- wand von 348 000 M. einbegriffen. Acsthetische Bedenken gegen den Umbau beständen nicht. Stadtv. Herzberg(Fr. Fr.) tritt für den Ausfchußantrag unter 1 ein. Stadtv. Reimann(A. L.) empfiehlt namens der Mehrheit seiner Fraktion die Annahme der Vorlage. Stadtv. Max Schulz(N. L.) empfiehlt die Ausschußvorschläge. Stadtv. Borgmann: Es ist doch noch nicht gesagt, daß die Wasserwerke so leicht das erforderliche Quantum abgeben können; die Verwaltung selbst hat bezüglich der Leistungsfähigkeit der Ma- schincn Zweifel. Ter Umbau in der Turmstraße ist auch wegen der Herstellung der D-enstwolinungen notwendig: außerdem aber wird eine große Anzahl von Zellen gewonnen. Wir werden f ü r die Borlage stimmen. Stadtv. Reimann: Bei Brunnendefekten haben wir das Wasser aus den Werken beziehen müssen, und sofort hatten dann die Be- wohner der höheren Etagen der Nachbarhäuser kein Wasser mehr. Welche Kalamitäten können da entstehen! Schließlich gelangen die A u s s ch u ß a n t r ä g e zur Annahme. Die Vorlage wegen des Neubaues der Gemeindcbsppelschule Pcttcilkofcrstr. 20/24 wird ohne Debatte nach den Ausschußvor- schlügen genehmigt. Für die im Mai und Juni 1910 zu veranstaltend« Allgemeine Stäbtcbau-Ausstcllung wird die Uebernahme eines Garantiefonds für die Kosten in Höhe von 15 000 M. von der Stadt übernommen. Den Abschluß eines Gaslieferungsvertrages mit der Land- gemeinde B l u m b e r g genehmigt die Versammlung ohne Debatte, ebenso die Abttndenmg des Bebauungsplanes für das Gelände zwischen Thorner Straße, Kniprodestraße. Ringbahn und Lands- bcrger Allee, wodurch der darin vorgesehene Platz Li beseitigt wird. Schluß nach Vs'd Uhr. 'Jugendbewegung. Eine Konferenz der Jugendansschüsse tagte am 13. und 19. April in B e r I i n. An ihr nahmen 124 Dele» gierte aus allen Teilen des Reiches teil, die 129 Orte vertraten. AuS dem Bericht der Zentralstelle ergibt sich, daß ihr zurzeit 330 Jugendausschiisse gemeldet sind. Die Zahl der wirklich vorhandenen ist sicher noch größer. Zwischen der Zentralstelle und den Jugendausschüsien besteht ein reger Verkehr. In mehreren Rundschreiben wurden diesen verschiedene Anweisungen ge« geben. DaS Jugeiidliederbucki ist in 30 000 Exemplaren abgesetzt worden. � Bier verschiedene Flugblätter sind in einer Gesamtauflage von über 600 000 hinausgegangen. Teilweise wurden sie unentgeltlich geliefert. Die„Arbeiter- Jugend" hat heute 40 000 zahlende Abonnenten; ihre Auflage ist stetig gestiegen. Die Jugendausschiisse haben sich grosse Mühe um die Verbreitung gegeben, es konnte das Blatt deshalb auch inhaltlich besser ausgestaltet werden. Beschlossen ist die Herausgabe einer Broschüre über„Proletarische und bürgerliche Jugendbewegung". Die von der Zentralstelle empfohlene Form der Organisation der Jugendbewegung hat sich nach der Meinimg de- Referenten bewährt. Den Jugendausschüssen wird empfohlen, künftig Bezirkskonferenzen abzuhalten und ein gemein« sames Arbeiten in den Bezirken herbeizuführen. An das Referat schloss sich eine sehr lebhafte Diskussion, in der jugendliches Feuer und lleberschwang nicht fehlten. Mehreren Rednern waren die Ergebnisse der Bewegung noch lange nicht gross genug. Sie meinten, daß mangelnde Tätigkeit der Zentralstelle daran die Hauptschuld trage. Ihre Vertreter wiesen diese Auffassung mit der Bemerkung zurück, dass man nicht alles von oben erwarten dürfe— die Jugendbewegung müsse von unten auf wachsen. Die Zentral« stelle könne nur ganz allgemeine Weisungen geben, die den örtlichen Verhältnissen entsprechend anzuwenden seien. Eine ganze Anzahl- Anträge sind der Zentralstelle zur Erwägung überwiesen worden. ES folgte ein Referat über:„B i ldun gs be str ebnng en in der Jugendbewegun g". Die Ausführungen des Refe- reuten gipfelten in der folgenden einstimmig angenommenen R e» s o l u t i o n: Die Bildungsarbeit der Jugendausschüsse hat den Zweck, die jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen zum Verständnis und zur tätigen Anteilnahme an dem praktischen und geistigen Leben der Arbeiterklasse zu befähigen. Die wesentlichsten Stoffe für die Heranbildung der prole» tarischen Jugend bieten die Geschichte, die Gesell- schaftswissenschaft und die Naturerkenntnis. In der Geschichte sind besonders solche Perioden zu bevorzugen, die am unmittelbarsten das Verständnis für das Leben der Gegenwart erschliessen. In den Gesell schaftswisfen- schaften ist die EntWickelung des Wirtschaftslebens und im Anschluß daran das wirtschaftliche Leben der Gegenwart(Grundbegriffe der National» ö k o ii o m i e, Sozialpolitik, Geschichte und Wesen der Gewerkschaften) zu lehren. In Naturwissenschaft- licher Beziehung ist besonderer Wert darauf zu lezen, daß die alten mosaischen Schöpfungsmhthen durch die von vrm Entwickc- lungsgedanken ausgehenden grundlegenden Ergebnisse der mo- deriien Naturforschung ersetzt werden. Daneben verdient die schöne Literatur, besonders in ihrem Zusammenhange mit der kulturellen Entwickelung, die Technik in ihrer Bedeutung für die Entwickelung der Produktion und die Gesundheitspflege ange- messeire Berücksichtigung. Als Mittel der Bildungsarbeit kommen Einzelvorträge, Vor- tragszyklen und Unterrichtskursc, ferner das Studium von Büchern(Bibliotheken) und Zeitschriften(in erster Linie die „Arbeiterjugend") in Betracht. Die Art und Weise der Aufklärung ist dein Verständnis und der Eigenart der Jugendlichen anzupassen. Ausführliche theore-

tische ErörteMM» sind zu vetnte'.den oder doch durch praktische Beispiele und durch lebendige Darstellungstveise zu belebun. Als Ergänzung der eigentlichen Bildungsarbeit sind Veran- staltungen künstlerischer und geselliger Art zu Pflegen. Hierbei ist eine wahllose bunte Mannigfaltigkeit der Darbietungen zu vermeiden. Es empfiehlt sich, den einzelnen Veranstaltungen einen bestimmten künstlerischen Ebarakter zu verleihen. Das ist entweder dadurch zu erreichen, daß man die Veranstaltung zu einen, Dichterabeno gestaltet, oder daß man dem künstlerischen Programm durch die Wahl der musikalischen und sonstigen Vor- träge einen einheitlichen Charakter gibt. Auch den Veranstaltungen rein geselligen Charakters müssen Darbietungen roher und minderwertiger Art ferngehalten werden. Ein Referat über„Jugendschutz" behandelt in eingehendster Weise die geltenden gesetzlichen Bestiinmungen und die Wege, ihre wirkliche Durchführung zu sichern. Dabei wurde besonders auf die Notwendigkeit und Nützlichkeit der praktischen Mitarbeit der jugend- lichcn Arbeiter selbst hingewiesen. Eine Broschüre zur Unterweisung der Jugendausschüsse in den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Handhabung soll herausgegeben werden. Den Partei- genoffen und den Juaendausschüssen wird zur Pflicht gemacht, die Jugend auf die Gefahren des AlkoholgeuusseS auf- », erlsam zu machen. Auch hier war die Diskussion sehr leb- hast und zeugte von lebhaftem Interesse der Beteiligten an dieser Aufgabe. Ein äußerst reichhaltiges historisches und tatsächliches Material bot dos Referat über die„V ii r g e r l i ch e Jugendbewegun g". Der Referent hob besonders hervor, daß zwar die konfeffionellen Jugendvercine noch heute eine bedeutende Rolle in der bürgerlichen Jugendbewegung spielen, aber mit dem immer stärkeren Heran- wachsen der Großindustrie trete die„staatsbürgerliche Ideologie" mehr und mehr in den Vordergrund, weil die religiöse Phrase allein nicht mehr genügt, die Jugend in Demut und Unterwürfigkeit bei „guter Gesinnung" zu erhalten. Ein Referat„Die Bedeutung der Jugendheime für die Jugendbewegung" folgte. In der regen Debatte wurde die Frage, wie die Mittel für die Jugendheime aufzubringen seien, lebhaft erörtert. Die Bildung besonderer Vereinigungen für diesen Zweck sei zwar nicht in jedem Fall zu verwerfen, aber doch daS weniger geeignete Mittel. Sehr eingehend wurde die Frage diskutiert, ob man für beide Geschlechter gemeinsame Ein- richtungen schaffen soll. Es waren im wesentlichen die Jugendlichen selbst, die einer in unaufdringlichen Formen sich bewegenden Auf- ficht durch Erwachsene das Wort redeten, im übrigen aber waren alle Diskussionsredner darin einig, daß die Grundsätze moderner Pädagogik auch auf die Einrichtungen der Jugendheime Anwendung zu finden haben, d. h. daß man für beide Geschlechter gemeinsame Einrichtungen schafft. Ueber die hohe Bedeutung der Heime für die Jugendbewegung war die Konserenz durchaus einer Meinung. Den Schluß bildete ein Referat über„Sport und Spiel". Nach recht lebendiger und interessanter Debatte gelangte die folgende Resolution zur Annahm«: Die kapitalistische Produktionsweise verhindert die allseitige harmonische EntWickelung des Körpers und des Geistes. Die Arbeiterklaffe bedarf aber zur Erreichung ihrer Ziele Menschen von größter körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit. Die Arbeiterjugend gegen die gesundheitlichen Gefahren der Berufsarbeit nach Möglichkeit zu schützen, und sie zugleich mit Liebe zur Natur zu erfüllen und zu edler Geselligkeit in Spiel und Kampf zu erziehen, gehört deshalb zu den wichtigsten Auf- gaben der Jugendausschüsse. Zu diesem Zwecke sind Spiel- und Turnplätze nebst den erforderlichen Gerätschaften bereit zu stellen; ferner müssen zu jeder Jahreszeit Wanderungen und Spiele im Freien unter- nommen werden. Aber solche Veranstaltungen sollen nicht um ihrer selbst willen getroffen werden und dadurch zu einseitigem Sport ausarten. sondern sie sollen Mittel zu dem Zweck sein, die jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen zu körperlich und geistig gesmiden Menschen zu erziehen. Damit hatten die Arbeiten der Konferenz ihr Ende erreicht. DaS große Interesse und der Eiser, mit dem alle Teilnehmer den Verhandlungen voin Anfang bis zu Ende gefolgt sind, sowie die Beschlüsse der Konferenz bürgen dafür, daß ihre Arbeiten die proletarische Jugendbewegung ein tüchtiges Stück fördem werden. Soziales. Von der Rechtlosigkeit des ländlichen Gesindes, Der Gutsbesitzer Reumann, der, wie wir am 20. d. MiS. berichteten, seinem Dienstmädchen den Lohn nicht zahlte, wohnt nicht in Ruhlebcn. sondern in Hoherlehme bei KöniMvusterhausen. Ist ein Polizeiverbot gültig, an Pfleglinge einer Lungenheilstätte geistige Getränke auszuschänken. Diese Frage verneinte dieser Tage das Oberverwaltungsgericht. Der Schankwirt Prinz besitzt ein Lokal, das 15 Minuten von der Lungenheilstätte Ambrock entfernt an der Landstraße Hagen-Dahl liegt. Auf Grund des Landesverwaltungsgesetzcs und des§ 10 II 17 Allgemeinen Landrechts erließ der Amtmann als Ortspolizei auf Veranlassung des Landratö an ihn eine Verfügung, wodurch er auf- gefordert wurde, die Verabreichung geistiger Getränke an Pfleg- linge der Lungenheilstätte zu unterlassen. Für jeden Fall der Zu- Widerhandlung wurde ihm eine Geldstrafe von 20 M. angedroht. Nach vergeblichen Beschwerden beim Landrat des Landkreises Hagen und beim Regierungspräsidenten in Arnsberg klagte P. beim Ober» Verwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgerickt scbtc baS polizeiliche Verbot außer Kraft und führte aus: Die Lungenhcilanstalt möge ja in einer schwierigen Situation sein und es möge auch zutreffen, daß besser keine geistigen Getränke an die Lungenkranken abgegeben würden. Das geübte Verfahren der Polizei sei aber unzulässig. Eine Ver- fügung auf Grund des Z 10 II 17 Allgemeinen Landrcchts wäre nur unzulässig, wenn für jeden einzelnen von ihr betroffenen Fall eine bevorstehende Gefahr nachgewiesen sei. Es gehe nicht, wie hier, jemanden eine Verpflichtung aufzuerlegen bezüglich eines unbekann- tcn Kreises von Personen, wo die Voraussetzungen des 8 10 I1 17 für den einzelnen Fall nicht vorher als festgestellt erachtet werden können. Die Verfügung müsse deshalb außer Kraft gesetzt werden. «che Kul Thoma. H. Hesse, K. Aram. Zweites Aprilhsst. 1,20 M. Verlag Ä. Langen, München. Eingegangene DnlcKfdmfren. „März". Halbmonatsschrift für deutsche Kultur. eder: L. Tskvusi'puSvos' 8a ttyxiemscli bestes Reinigungsmittel; nicht zu verwechseln mit Blitzblank, welches keine Schutzmarke für Scheuerpulver darstellt •• •• •• •• (Eingetragene(ScbnUinarke.) □ □□ Theater und Vergnügungen Freitag, den 22. April. Ansang l'l, Uhr. Köutgl. Opernbaus. Lohengrtn. Kgl. Schauspielhaus. Der Fami- llkntag. Deutsche«. 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Holzarbeiter Wege» Streik und Differenzen sind gesperrt: Bantischlcrci Herzog. Steglitz, Handjciystr. 52. Möbeltischlerei Grühke, Gutsche u. Co.. Romintener Str. 21. Möbeltischlerei Schcffler, Box. Hagener Str. 3la. Pianinofabriken Förster ln Löbau und Georgswalde. Gleichzeitig ersuchen wir die Kollegen aller Branchen der Holz. mdustrie das Verniitteliingsöureau des gelben„Handwerkerschutz- Verbandes* streng zu meiden. Die Ortsvcrwalluuq.

Nr. 93. 27. Jahrgang. 3. KtilM des„Mwärls" Kttlim KIIlsdlM Freitag, 22. April l9tl). Sonntag früh 8 Uhr für Groß-Berlin von den bekannten Bezirkslokalen ans: Wichtige Flngblattverbreitnng. Partei- 5ZngelegenKeiten. Zur Lokalliste. In Dieustdorf ici Storkow T.-B. hat der Gastwirt Lucius sein Lokal zurückgezogen. In Storkow einpfehlen wir das Lokal von Hermann Lehmann, Storkow- Altstadt, als Verkehrslokal. In Tcmpelfjos, T.-B., steht uns das GenossenschaftSwirtShauS, Dorsstr. SO, zu den bekannten Bedingungen zur Verfügung. Die Lokalkommission. Steglitz. Der Frauen-Leseabend fällt wegen der öffent- lichen Frauenversaminlung auS.— Am Sonntag findet eine Hand- zettelverbreitung statt. Der Vorstand. Ncueiihagc». Am Sonntag, den 24. d. M., findet eine Flugblatt- Verbreitung für den ganzen Bezirk statt; die Ausgabe derselben er- folgt für Neuenhagen, Bruchmühle und Eggersdorf bei den Bezirks- führern, für Fredersdorf-PeterShagen Sonntag früh 8 Uhr im Lokal von Otto Giefe. Röntgental(Bez. Bernau). Heute abend S'/a Uhr: Zahlabend. Organifationsfragen stehen auf der Tagesordnung. berliner JVadmehten. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Dle Stadtverordneten verhandelten gestern über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der den Magistrat hinweist auf die Notwendigkeit, über den Stand der schwebenden Verkehrsfragen endlich einmal auch die Stadtverordnetenversammlung durch eine ausführliche Vorlage zu informieren. Die eingehende Verkehrsdebatte, die aus Anlaß dieses Antrages zu erwarten gewesen wäre, blieb aus. Es kam eigentlich nur zu einer größeren Rede unseres Genossen B o r g m a n n, der den Antrag begründete. Borgmann zeigte, wie bedenklich es ist. über einen heranreifenden Verkehrsplan die Stadt- verordnetenversammlung so lange in Unkenntnis zu lassen, bis sie plötzlich entscheiden soll. Auch die öffentliche Meinung müsse Gelegenheit erhalten, sich rechtzeitig und zu- treffend zu informieren und dann zu den Projekten sich zu äußern. Auf die Fragen der Verkehrspolitik, die unser Redner berührte, wurde von anderer Seite wenig eingegangen. Oberbürgermeister K i r s ch n e r begnügte sich damit, namens des Magistrats die Erfüllung des durch den Antrag auS- gesprochenen Wunsches in Aussicht zu stellen. Die anderen Fraktionen der Versammlung erklärten dann kurz, daß auch von ihnen dieser Wunsch als berechtigt anerkannt und unterstützt werde. Die Einmütigkeit der Zu- stimmungserklärungen zeigt, wie sehr die von der sozialdemokratischen Fraktton gegebene Anregung einem Bedürfnis entspricht. Es mag freilich sein, daß gewissen„Interessenten" keineswegs damit gedient ist, die gesamte Stadtverordneten- Versammlung rechtzeitig informiert zu sehen. Gerade auf dem Gebiete der Verkehrspolitik unserer Stadt, der Verbesserung von Verkehrswegen und der Schaffung neuer Verkehrsmittel, läßt im Trüben sich am besten fischen. Amüsant wirkte auf den Unbeteiligten ein kleiner Rippenstoß, den unser Redner dem „Berliner Tageblatt" versetzte. Als er, gegen einen Artikel dieses Blattes sich toendend, von einer„brüderlichen Liebe" sprach, die da einer anderen sich zur Verfügung gestellt habe, sah man am Magistratstisch Herrn Stadtrat Mosse — einen Bruder des„Tageblatt"-Besitzers Rudolf Mosse— mit hastigem Kopfschütteln sich wehren. Darauf er- hob sich Oberbürgermeister K i r s ch n c r, schritt mit ernstem Gesicht auf Stadtrat Mosse zu und nahm ihn— so schien es — in ein Verhör. Nachher gab dann der Herr Oberbürger- meister für Stadtrat Mosse die Erklärung ab, daß der un- schuldig sei an dem Artikel des„Berliner Tageblatt". Organisation des RcttungSwesenS in Grog-Berlin. Bürger- meister Dr. Reicke als Magistratskommissar für das städtische RettungSwesen erläßt ein Rundschreiben an sämtliche benachbarten Gemeinden, durch welches ein Anschluß der letzteren an das Ber- liwer Rettungswescn angebahnt werden soll. Im Interesse der Be- Wohnerschaft von Grotz-Berlin wäre es außerordentlich erwünscht. wenn in seinem ganzen Bezirk die erste Hilfe überall möglichst einheitlich gewährleistet und gewährt würde. Städtischer und privater Betrieb des BeerbigungswefenS. Eine für das städtische sotvohl wie das private Beerdigungswesen und die Berechtigung der städtischen Friedhofsverwaltungen, ihnen von anderer Seite zugeführte Leichen zurückzuweisen, außerordentlich wichtige Entscheidung ist von der 16. Zivilkammer des Land- gerichts I gefällt worden, wie in folgendem berichtet wird: Die Stadt Schoneberg hat vor eitoa einem halben Jahre das Beerdi- gungswesen auf ihren Friedhöfen in eigene Regie übernommen und eine Firma mit dem Leichenfuhrwescn nach bestimmten Sätzen betraut. Ein Berliner Begräbnisinstitut erhob gegen diese Neue- rung, die übrigens auch von anderen Gemeinden in der Nähe Berlins geplant ist und in Rixdorf besteht, bei der Potsdamer Re- gierung Beschwerde, die aber zurückgewiesen wurde. Die Be- erdigungsfirma verlangte dann, daß die von ihr bis an die Fried- hofögrenze gebrachten Leichen durch die städtischen Träger abge- nommcn würden. Die Gemeinde versagte aber auch dazu ihre Genehmigung auf Grund der von ihr erlassenen Ordnung und ihres Eigentums an den Friedhöfen. Die Firma klagte deshalb gegen die Stadt Schöneberg wegen einer nach der Gewerbeordnung nicht zulässigen Störung ihres Gewerbebetriebes. Daraufhin ist das Beerdigungsinstitut jetzt kostenpflichtig mit folgender Begrün- dung abgewiesen worden: Das Gesetz sage nicht, daß ein Ge- werbe an allen Orten, insbesondere auf jedem Friedhof, ausgeübt werden dürfe. Die Eigentümer von Friedhöfen wären auch nicht verpflichtet, mit jedem, der dos Beerdigungsgewerbe betreibe, in Verbindung zu treten und die an die Friedhofsgrcnzcn gebrachten Leichen zu begraben; denn die gesetzlich gewährleistete Gewerbe- freiheit begründe kein Recht des Gewerbetreibenden auf die tätige Mitwirkung anderer Personen. Unter allen Umständen habe die Klägerin aber keinen Anspruch auf Ausführung von Begräbnissen. da nur den Gemeindeangehörigen das Recht auf die Bestattung auf den Gemeindefriedhöfen zustehe. Wie man Schulkinder im UmschulungSverfahrcn hin und her schiebt! Jedesmal zu Beginn eines neuen Schulhalbjahres wiederholt in den Gemeindeschulen Berlins sich daS Schauspiel, daß die Schul- Verwaltung zahlreiche Kinder, obwohl deren Eltern nicht die Wohnung gewechselt haben, kurzer Hand aus den von ihnen be- suchten Schulen heraussetzt und sie an andere Schulen überweist. Dieses skandalöse Verfahren ist ja oft genug im„Vorwärts" zur Sprache gebracht worden, und immer wieder haben wir auch auf den Grund hingewiesen, aus dem die Schulverwaltung sich zu solchen durchaus unpädagogischen Maßregeln bereit finden läßt. Nur weil man sparen und durch möglichste Füllung der bestehenden Klassen einer„unnötigen" Mehrung der Klassen sowie der Lehrpersonen und der Schulhäuser vorbeugen will, werden Tausende von Kindern durch Zwangsumschulung an andere Schulen abgeschoben. Wo man zwei Klassen mit mähiger Besetzung haben könnte, wird lieber eine Klasse voll besetzt, und was dann noch übrig bleibt, wird umgeschult, um an einer an- deren Schule eine noch nicht voll besetzte Klasse füllen zu helfen. Auch der Unfug, in manchen Stadtteilen ganze Gemeindeschulen aufzulösen, weil sie sich dort nicht mehr so füllen lassen, wie es für Gemeindeschulen leider als„normal" gilt, nötigt zu Umschulun- gen. Die Zahl der Gemeindeschulkinder, die in dieser Weise aus dem Boden herausgerissen werden, in dem sie Wurzel geschlagen haben, beläuft sich in Berlin all- jährlich auf 8 bis 3000, ungerechnet die wegen Umzugs umgeschulten Kinder. Die Eltern werden gar nicht erst gefragt, ob es ihnen paßt oder nicht. Die meisten finden sich dann auch mit der Zwangs- Umschulung ihrer Kinder ab als mit einein Schicksal, das un- abwendbar fei, wie Sonnenschein oder Regenschauer. Mitunter aber wird es einem Vater oder einer Mutter doch zu toll, und man erlebt es dann, daß Eltern sich gegen die Umschulung wehren. Zur Selbsthilfe hat schließlich ein Herr W. gegriffen, nachdem er an seinem Jungen zur Genüge kennen gelernt hatte, wie man Schulkinder im Umschulungsverfahrcn hin und her schiebt. Obwohl er in den letzten Jahren die Wohnung nicht gewechselt hatte— er wohnt nahe dem Friedrichs- Hain, im sogenannten Böhowviertel— war sein Sohn Walter immer wieder von einer Schule zur andern geschoben worden: von der 272. Schule(damals in der Kniprodestraße) nach zwei Jahren zur 257. Schule damals in der Greifswalderstraße), von hier nach nur halbjährigem Besuch zur 228. Schule(in der Pasteurstratze) und von dieser nach einem Jahre wieder zur 2 5 7. Schule(die in- zwischen nach der B ö tz o w st r a tz e verlegt worden war). Hier blieb Walter bis Ostern 1910. Als er nun zu Beginn des Sommer- Halbjahres am ersten Schultage wieder mit der Nachricht heim- lehrte, daß er einer andern Schule— diesmal der 6 8. Schule(in der Heinersdorferstratz«)— zugeteilt worden sei. riß dem Vater die Geduld. Dieser schickte am nächsten Tage den Jungen nicht nach der 58. Schule, sondern nach der 257. Schule, zu der er bisher gehört hatte, und er selber begab sich mit ihm zum Rektor Karnowsky, um sich über die erneute Umschulung zu be« schweren. Aus der Antwort des Rektors glaubte der Vater ent« nehmen zu fallen, daß es sich nur um ein Versehen handle. Rektor Karnowsky schickte den Jungen in seine Klasse hinaus, auch ver- sprach er, es dem Rektor der 58. Schule zu melden, und Herr W. hielt die Sache für erledigt. Ein paar Tage vergingen, Walter nahm nach wie vor am Unterricht der 25 7. Schule teil, da bekam Herr W. eine Zuschrift des Rektors Lutzenberger von der 58. Schule. Er wurde aufgefordert, seinen Sohn zur Schule— zur 68., versteht sich— zu schicken, andernfalls werde man ihn in eine Schulversäumnis st rafe nehmen. Jetzt ging Frau W. zum Rektor Lutzenbcrger und trug ihm den Sachverhalt vor, aber ihr wurde geantwortet, da sei nichts zu machen, der Junge gehöre zur 58. Schule, oder Rektor Karnowsky müsse ihm dafür einen anderen Schicken. Frau W. teilte das dem Rektor Karnowsky mit, und Walter blieb zunächst weiter bei ihm. Wieder waren ein paar Tage verstrichen, da kam er eines Mittags nach Hause mit der Meldung, nun sei er doch wieder der 5 8. Schule überwiesen worden.— Dasselbe Schicksal widerfuhr einem Mitschüler, der gleichfalls zu Beginn des Sommerhalbjahres nach der 58. Schule umgeschult worden und gleichfalls von seinen Eltern mit Zustimmung des Rektors Karnowsky wieder in die 257. Schule zurückgebracht worden war. Auch er wurde jetzt zwang?- weise abgeschoben. Als Herr W. den Herrn Rektor Lutzenberger aufsuchte und darüber klagte, daß sein Junge von einer Schule zur andern gestoßen werde, wurde ihm die Antwort, er solle sich nur zufrieden geben, zum Herbst könne ja der Knabe— wieder nach der 257. Schule umgeschult werden. Der Vater will sich iNi cht zu- frieden geben, sondern wird nunmehr die Schuldeputation bitten, hier einzugreifen und die Umschulung sofort rückgängig zu machen. Wird sie das tun? Es fehlt übrigens dieser bitterernsten Affäre nicht an leiner komischen Beigabe. Die beiden Schüler hatten nach ihrer«nd- gültigen Abschiebung sich in ihr Schicksal gefügt und selbstverständ- lich jetzt an dem Unterricht der 58. Schule teilgenommen, da kam noch am Abend des folgenden Tages zu beiden Familien ein Schul- kommissionsmitglied und forschte, warum denn die Jungen— nicht zur Schule gingen. Man hatte es offenbar sehr eilig gehabt, ein Verfahren ivegen„Schulversäumnis" einzuleiten, aber nicht ebenso eilig hatte man Bericht erstattet, wie die vermeint- liche„Schwänzerci" sich erklärte. Der Herr soll, als er den Sach- verhalt erfuhr, ein sehr verdutztes Gesicht gemacht haben. Wegen Arbeitslosigkeit in den Tod. Der Polizeibericht meldet: Der 59 Jahre alte Arbeiter Gottfried O., der bei seinem Schwieger- söhn in der Dresdener Straße lebte, wurde Dienstag vormittag in seiner Schlafstube erhängt aufgefunden. Ein herbeigrufener Arzt konnte nur den bereits mehrer« Stunden vorher eingetretenen Tod feststellen. Die Leiche ist dem Schauhausc überwiesen worden. Die 68 Jahre alte Ehefrau Mathilde des beschäftigungslosen Arbeiters August Sch hat sich Dienstag mittag in ihrer Wohnung in der Stcphanstraße erhängt. Die Unglückliche war infolge st ä n d i g e r Arbeitslosigkeit ihres Mannes schwermütig geworden.— Der Tod auf der Renndahn. Einen jähen Abschluß fand das erste Rennen auf der Trabrennbahn in Weißensee. Der Gast- Wirt Adolf Hartmann auS der Lüneburger Straße 1 hatte den Favoriten des ersten Rennens„Bolle" hoch gewettet. Gegen das Ende des Rennens beobachteten Rennbahnbesucher, daß Hartmann auffallcnid weiß wurde und das Rennen mit Zittern verfolgte. Als zu erkennen war, daß Bolle geschlagen war, rief Hartmann mit zitternder Stimme:„Mein Geld, mein Geld". Dann fiel er um und war fast auf der Stelle tot. Mehrere Herren, die in seiner Nähe standen, mühten sich um ihn. Es war jedoch zu spät; ein Herzschlag hatte dem Leben Hartmanns ein Ende gesetzt. Peinlich fiel es auf, daß auf der Rennbahn kein diensttuender Arzt an- wesend war. Der Arzt, den die Rennbahnverwaltung angestellt Hot. erschien erst nach dem vierten Rennen und steht auch gar nicht dem Publikum zur Verfügung, sondern ist— ein unhaltbarer Zu- stand— allein für die Fahrer da. Mehrere schwere Straßenbahnunfälle haben sich am gestrigen Tage ereignet. In der Münzstraße sprang der L6jährige Kutscher Gottlieb Henkelmann von einem in der Fahrt befindlichen Straßenbahnwagen der Linie 35 ab und stürzte dabei so unglücklich, daß er eine klaffend« Kopfwunde und eine schwere Gehirnerschütte- rung erlitt. Der Verunglückte wurde nach dem Krgnkenhause Friedrichshain übergeführt.— Der 15jährige Lehrling Walter Trachtbrod, Ovanicnstr. 16 fuhr, einer Dame ausweichend, in der Uhlandstratze gegen den Vorderperron eines aus entgegengesetzter Richtung kommenden Straßenbahnwagens, wurde umgestoßen und trug eine schwere Kopfwunde, sowie erhebliche Hautabschürfungen im Gesicht und an der rechten Hand davon.— In der Frankfurter Allee versuchte ein Wagen der Firma Bredereck unmittelbar vor einem herannahenden Straßenbahnwagen der Linie 78 das Gleis zu kreuzen, wurde jedoch von dem Bahnwagcn angefahren. Der Anprall erfolgte mit solcher Wucht, daß der Führer des Lastwagens, der Kutscher Wilhelm Krause aus der Berliner Straße 29 in Friedrichsfelde, in weitem Bogen auf das Stratzenpflaster ge- schlendert wurde. Er erlitt einen komplizierten Bruch deS rechten Oberschenkels und anscheinend auch innere Verletzungen. Der Ver- unglückte wurde nach dem Rummelsburger Krankenhause überge- führt. Eine verhängnisvolle Karambolage zweier Radfahrer, bei welcher der eine entsetzlich verstümmelt wurde, ereignete sich am Mittwochabend in der Bellermannstraße. Gegen 9 Uhr abends fuhr der 44jährige Klempner Hermann Böhmer aus der Biesen- thalerstr. 13 den genannten Straßenzug entlang. Als er einem Gefährt ausweichen mußte, stieß er mit einem ihm entgegen» kommenden Motorradfahrer zusammen. Der Anprall erfolgte mit solcher Wucht, daß beide Maschinen umgestoßen und zertrümmert wurden und die beiden zu Boden stürzten. Während der Führer des Motors mit verhältnismäßig leichten Verletzungen davonkam, wurde B., der zum Teil unter das Auto geraten war, entsetzlich zugerichtet. Auf der Unfallstation in der Badstraße, wohin der Schwerverletzte gebracht wurde, stellte der behandelnde Arzt einen Bruch des linken Armes, eine Gehirnerschütterung und schwere innere Verletzungen fest. Außerdem war dem Bedauernswerten die linke Hand derartig zerquetscht worden, daß sie abgenommen werden mußte. Der Verunglückte wurde nach dem Rudolf-Mrchow. Kvankenhause übergeführt, wo er in hoffnungslosem Zustande da» niederliegt. Mit der Bemerkung„Menschenleben in Gefahr" liefen gestern nachmittag gegen 3 Uhr bei der Berliner Feuerwehr zwei Alarme ein. Die Feuerwehr rückte sofort nach beiden Unfallstätten, in der Brunnen- straße 42 und Hufelandstraße 2t. in großer Stärke aus. Als sie an der ersten Stelle ankam, brannten dort in einer Wohnung im dritten Stockwerk Kleider und anderes. Eine Frau hatte dort aus Angst und vor Schrecken versucht, auS einem Fenster heranszuspringen. Sie lvar aber zum Glück noch von beherzten Hausbewohnern, die sich in die verqualmte Wohnung begeben hatten, am Herabspringen behindert worden. Die Flammen konnten schnell gelöscht werden. In der Hufelandstraße 21 glückte es leider nicht; dort sprang die anscheinend geisteskranke Frau Psifchel aus einem Fenster der vierten Etage und war gleich darauf tot. Die Feuerwehr konnte in beiden Fällen gleich wieder abrücken. Die Leiche der Frau P. wurde von der Polizei beschlagnahmt. In der letzten AnSschußsihung des Arbciter-SängerbundeS wurde besonders darauf hingewiesen, daß sich mindestens 75 Proz. der Mitglieder der einzelnen Vereine an der Maifeier beteiligen sollen. Die Sänger sollen pünktlich zur Stelle sein. Der Vorstand richtet an die großen Vereine nochmals das Ersuchen, sich recht- zeitig zum Provinzialsängcrfest zu melden und dort möglichst voll» zählig zu erscheinen. Auch werden die Vereine ersucht, schon jetzt mit dem Einüben des Liedes„Das heilige Feuer" zu beginnen. Dasselbe wird zum Gausängerfeft gesungen. Freie Fortbildungskurse für Arbeiter werden wiederum von der sozialwisseufchaftlichen Abteilung der Wildenschast der König- lichen Technischen Hochschule zu Berlin veranstaltet. Im Sommer- Halbjahr werden die Studenten in folgenden Elementarfächern unterrichten: Deutsch, Rechnen, Algebra, Geometrie, Zeichnen und Schönschreiben, und zwar am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag abends 8— 10 Uhr in der Charlottenburger Gemeindeschule Schloßstr. 2. Jeder Kursus findet einmal wöchentlich statt vom 2. Mai bis Anfang Juli, die Teilnehmergebühr beträgt für jeden Kursus 50 Pf. Anmeldungen werden ani 28., 29. und 80. April abends 8— 9 Uhr im Unterrichtslokal entgegengenommen. Auskunft erteilt canck. ing. Kleeberg, Berlin W. 50, Bamberger Straße 7. Ein Beutelportrmonnaie mit 30 M. Inhalt ist am 18. April auf dem Wege von der Reichenbergerstraße nach der Markthalle am Alexanderplatz verloren gegangen. Der ehrliche Finder des Geldes wird gebeten, dasselbe in der Parteispedition Rixdorf, Neckarstr. 2, abzugeben. Vermißt wird seit dem 8. April der Schriftsetzer Förster. F. verließ am Abend des genannten Datums die Wohnung seiner Naunynstraße 40 v. III wohnenden Mutter, besuchte noch ein Lokal und wurde seit der Zeit nicht mehr gesehen. F. ist 1,70 Meter groß, starke Figur, war bekleidet mit schwarzer Hose, dunkler Weste, dunklem Jackett, dunklem Paletot und schwarzem Hut; er trug weiße Wäsche und Schnürstiefel. Wer nähere Mitteilungen über den Verbleib machen kann, wird gebeten, solche an die Mutter Witwe Förster, Naunynstr. 40, gelangen zu lassen. Vorort- JVadrndrtrn Wilmersdorf. AuS der Stadtverordneteiiversammlung. In der Sitzung vom 20. April wurde der bisherige Stadlverordnete Dr. Grachtmann in sein neue? Amt als uubesoldetcr Stadtrat eingeführt. Hierauf wurde eine Magistratsvorlage beraten, wonach dem früheren Stadt- verordnetenvorfteher Dr. Beckmann eine Ehrung zugedacht werden soll. Dieser Herr ist bekanntlich infolge der Angriffe eines Teiles der Stadtverordnetenversammlung aus seinem Amte ausgeschieden. Man fühlte in der konservativen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung das Bedürfnis, die vermeintliche Unbill durch die Stiftung eines OelbildeS wieder gut zu machen. Der»cue demokratische Stadtverordnete Moll tvandte sich gegen die Vorlage. Er verlas eine Erklärung des Inhalts, daß im Falle eines hervorragenden Verdienstes gegen die Ehrung eines Stadtverordneten nichts einzuwenden sei. Im vorliegenden Falle sei die Absicht deS Magistrats jedoch nicht zu billigen, da die Bor- gänge, die Herrn Dr. Beckmann zum Rücktritt veranlassen, recht un- erfreulicher Natur waren. Als Antwort hierauf meinte Dr. H e i n i tz, daß man sich bei der Stiftung des Bildes nicht einschränken solle. Ein Betrag von 4000 M., wie der in der Vorlage für das Kunstwerk verlangt werde, sei zu wenig. 10 000 M. wären nicht zuviel. Auf alle Fälle bitte er, die Kosten nicht zu begrenzen. In diesem Sinne beschloß denn aucki die Stadtverordneten» Versammlung gegen wenige Stimmen. Weiter bewilligte die Ver» samnilung 1300 M. für Apparate zur Untersuchung des in Wilmers- dorf von der Englischen Ga-gesellschaft bezogenen Gases; ebenso wurden die Mittel für Bezahlung eines Beamten bewilligt, der im

Nebendienst die Untersuchungen vorzunehmen hat. Den Anlaß zu diesem Schritt boten zahlreiche Klagen, die bor Jahresfrist über die schlechte Beschaffenheit des Gases laut wurden. Zwar hat eine Unter- suchung ergeben, daß das in Wilmersdorf verbrauchte Gas dem von der Stadt Berlin hergestellten jetzt gleichwertig ist, doch hält man eine ständige Kontrolle für notwendig. Die Versammlung erklärte sich ferner mit dem ihr vorgelegten Pfla st erProgramm einverstanden. Von besonderer Bedeutung ist, daß für die Regulierung des Verkehrs- reicken Henriettenplatzes in Halensee 111 000 M., für die Asphaltierung der östlichen Seite des Kaiserplatzes SS 000 M. und für die Asphaltierung der Kaiser-Allee zwischen Schaper- und Spichernstraße S6 000 M. ausgeworfen sind. Für die Verkehrs- interessen der Stadt kommt ein Vertrag mit der Großen Berliner Straßenbahn in Betracht, zu dem die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch ihre Zustimmung gab. Die in Wilmersdorf ein- mündenden Linien 62, E, G, 0, S und W werden dadurck beträchtlich erweitert, auch wird der neue Ring 3, der bis Roseneck im Grunewald geht, eine brauchbare Verbindung abgeben. Nach dem Prinzip der„Großen" wird bei dieser Gelegenheit selbst- verständlich abermals der Z e h n p f e n n i g t a r i f durchbrochen werden; die Fahrpreise geben für die neuen Linien bis zu 20 Pfg. hinauf. Schöneberg. Der Versuch, die Schüler der Fortbildungsschule auch in der Turnerei Weiler zu bilden, ist nach dem Bericht der Leitung als ge- scheitert anzusehen. Die jungen Leute sollten sich bekanntlich zu einem Verein zusammenschließen, an dessen Spitze ein Turnlehrer der Schule stand. Am Anfang zeigten sie ein großes. Interesse für das Turnen, doch es dauerte nicht lange, so ging die Zahl der Turner von SO auf 30 herab. Die Leitung führt diesen Rückgang auf mangelndes Interesse der Schüler für die Tnrnerei zurück. Auch glaubt sie, daß die Werkstatt wie die Häuslichkeit nicht das ge- nügende Verständnis für die Leibesübung zeige. Wir können dieser Ansicht nicht so ohne weiteres zustimmen und sind eher geneigt an- zunehmen, daß die Abneigung der Schüler gegenüber der Turnerei in der Fortbildungsschule' in dem Zwang, der auch hierbei unbewußt ausgeübt wird, zu suchen ist. Tteglitz-Friedenau. Der Bildungsausfchuß veranstaltet am nächsten Sonntag, den 24. April, nachmittags 2 Uhr, im„Rheinschloß", Friedenau, Rhein- straße 00, eine künstlerische Frühlingsfeier. Mitivirkende sind: Herr Tobias(Pianist), Herr Hemr. Schulz(Festrede, Rezitation). Fr. H. Barwich(Gesang), Männerchor Friedenau-Steglitz(M. d. A.-S.-B.). Für Mitglieder des Wahlverein» ist diese Veranstaltung frei, eben- fall» für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen. Treptotv-Banmschnlenweg. Eine Kindcslciche wurde gestern auf einem Düngerhaufen in der Gärtnerei von Geister, Kiefholzstraße, gefunden. Allem Anschein nach ist die Leiche, da der Gärnereibesttzer den Dung von außerhalb be- zieht, des Nachts mit verladen worden. Pankow. Die Gemeinbevertretersttzung am Dienstag hatte zunächst über die Gültigkeit der letzten Gemeindewahlen zu beschließen. Gegen die Gültigkeit der in der dritten Wählerabteilung des ersten Be- zirks am 17. März vollzogenen Ersatzlvahl war von unfern Ge- nossen aus zwei Gründen Einspruch erhoben: Erstens war durch Schließung des Wahllokals vor Ablauf der angesetzten Wahlfrist (3 Uhr abends) einer Reihe von Wählern die Möglichkeit der Ab- stimmung genommen. Zweitens war eine Anzahl von Wählern nicht zur Wahl zugelassen worden unter der Begründung, daß ihr Wahlrecht aus Z 44 Nr. 4 ruhe, obwohl dieselben nachweisen konn- ten, daß sie am Wahltage ihre Steuerrückstände beglichen hatten. Der Bürgermeister erklärte den Protest für nicht stichhaltig und ersuchte, die angefochtene Wahl für gültig zu erklären. Die Ver» sammlung erklärte die beanstandete Wahl gegen die Stimmen unserer Genossen für gültig, alle übrigen Wahlen wurden gleich- falls einstimmig für gültig erklärt.— Hierauf erfolgte die Ein- führung der wiedergewählten Gemeindeschöffen Schmidt und Heyn, sowie der neu- resp. wiedergewählten Gemeindeverordneten.— Um der Kirchennot unseres Ortes abzuhelfen, beabsichtigt der hiesige evangelische Kirchenrat eine zweite evangelische Kirche zu erbauen, er hat sich dieserhalb mit einem Gesuch um Ueber- lassung eines 0 Morgen großen Platzes an der Lindenpromenade an die Gemeinde gewandt. Der Herr Bürgermeister empfiehlt die Ueberlassung dieses Platzes sehr warm. Ohne Debatte wurde dem Gesuch gegen die Stimmen unserer Vertreter stattgegeben.— Nach Erledigung einer Reihe weniger interessierender Angelegen- heiten folgte die Beratung über den Bau eines Elektrizi- tätswerkes. Aus dem durch Gemeindebaumeister Fenten den Gemeindeverordneten vorgeführten Projekt sei hier folgendes Wesentliche wiedergegeben: Der Plan, ein Elektrizitätswerk hier am Orte zu erbauen, sei schon vor längerer Zeit in Erwägung gezogen worden, der erheblichen Kosten wegen aber habe mane von der Durchführung bisher absehen müssen. Der große Schulhausneu- bau in der Görschstraße biete nunmehr Gelegenheit, dieses Projekt zu verwirklichen. Die für das Schulhaus notwendige große Kessel- anlage für Zentralheizung usw. werde für die Zwecke der Schule allein nicht völlig ausgenutzt, cs sei deshalb rationell, diese Anlage von vornherein mit einer solchen zur Erzeugung von elektrischem Strom zu verbinden, für den sowohl die Gemeinde selbst, wie auch ein großer Teil der Äemeindeanghörigen als Abnehmer in Frage kämen, umsomehr, als sich nach fachmännischen Berechnungen bei dem Projekt eine Verbifligung der Stromabgabe gegenüber den Berliner Elektrizitätswerken ergeben habe. Was die Rentabilttät betreffe, so sei dieselbe durch Sachverständigen-Gutachten außer allen Zweifel gestellt. Die Frage, ob die Gemeinde nach dem Ver- trage mit den B. E. W., die seither ausschließlich unseren Ort mit Strom versorgen, berechtigt sei, ein eigenes Elektrizitätswerk zu errichten, müsse ebenfalls bezaht werden. Der Schulbetrieb werde durch den Bau des Elektrizitätswerkes keinerlei Störung erfahren, ebenso sei in dem Projekt einer etwa zu befürchtenden Rauchbelästigung durch Rauchverbrennungsapparate vorgebeugt. Nachdem noch Stadtrat Stawitz die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages der Gemeinde mit den B. E. W. verlesen und erläutert, wurde in die Debatte eingetreten, die sehr ausgedehnt und lebhaft war. Von unseren Vertretern nahm Genosse Kubig das Wort, um unseren Standpunkt dem Projekt gegenüber zu vertreten. Wenn auch die Dinge später nicht ganz so rosig sich gestalten dürften, wie sie jetzt hier dargelegt worden find, und man vorderhand wohl eine geraume Zeit auf die Rentabilität werde warten müssen, so sei es doch zu begrüßen, daß hier nicht nur eine neue werbende Anlage für die Gemeinde geschaffen, sondern daß damit auch der Weg beschritten werde, dem Privatkapital die Aus- Nutzung von Unternehmen zu entziehen, die der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind und deren Erträge deshalb der Allgemein- heit auch wieder zugeführt werden müßten. Von bürgerlicher Seite war es vor allem wieder der unvermeidliche Spar-Rat Herr Balzer, der sich mit der Sache nicht befreunden konnte, weil sie Geld koste, während er vordem gegen die Hergabe des Platzes für die neue Kirche nichts einzuwenden hatte. Gegen fünf Stimmen wurde schließlich die Ausführung des Projekts im Prinzip be- schlössen.— Hierauf folgte geheime Sitzung. In der letzten Mitgliederversammlung des Wahlvereins er. stattete zunächst Genosse Meißner Bericht von der KreiSgeneral- Versammlung. Eine lebhafte Debatte erregte der Antrag: Frauen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit ihres Mannes auf ihren An- trag von der Beitragszahlung zu befreien. Derselbe wurde schließ- lich einstimmig angenommen und die Delegierten beauftragt, den- selben der nächsten Kreisgcneralversammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Zum Jugendausschuß wurde Genosse Preuß gewählt. Nachdem Genosse Brall einen Situationsbericht von der Gemeindevertetung gegeben, und die Anwesenden ihre Befriedi- gung über den frischen Zug, der wieder im roten Hause hinein- gedrungen ist, zum Ausdruck gebracht hatten, teilte Genosse Blank mit« daß das Lokal zum Pankgraf, Schloßstr. 8, der Arbeiterschaft zur Verfügung steht. Zum Schluß ersuchte der Vorsitzende Genosse Spickermann die Genossen sich zahlreich an dem Maivergnügen zu beteiligen. Potsdam. Die Person des Denkmalschänders, der im Park Sanssouci von den Marmorbänken am Sonntag, den 3. April, die Adler- schnäbel absprengte, glaubt man jetzt ermittelt zu haben. Der als Täter in Betracht kommende junge Mann hat Selbstmord ver- übt. Es war der 18 Jahre alte Kontorist Gerschow, der zuletzt bei der Firma Orenstein u. Koppel, im Hauptkontor zu Berlin beschäf- tigt war. Wie gleich zu Beginn der Untersuchung festgestellt wor- den ist, kam am fraglichen Sonntag mit dem Stadtbahnzug um 0.10 Uhr ein junger Mann, scheinbar angetrunken in Potsdam an und wandte sich vom Bahnhof aus nach Sanssouci. Die Beschrei- bung dieses wegen Ucberschreitung seines Fahrtzieles in eine Ord- nungsstrafe von 0 M. genommenen Mannes deckt sich mit dem Aussehen des Gerschow. Alles suchen nach ihm blieb resultatlos. Gestern vormittag wurde nun in Spandau aus der Spree am Burgwall die Leiche eines jungen Mannes gelandet, die bald daraus als die des vermißten Gerschow rekognosziert werden konnte. Sofort versuchte man nach etwaigen Selbstmordmotiven des G. zu forschen. Weder sein Privatleben, noch seine geschäst- liche Tätigkeit boten aber hierfür einen hinreichenden Anhalt. Die Behörde glaubt, daß G. die Untat in Sanssouci vollführt hat. Der Achtuhrladenschluß ist nun auch für Potsdam trotz zahl- reicher Einsprüche aus den Kreisen der kleinen Geschäftsleute an- geordnet worden. Er wird am 2. Mai in Kraft treten und alle Branchen ohne Ausnahme umfassen. SericKts- Leitung. Erpressungsversuche von bcispielsloser Dreistigkeit hatte der Schreiber Otto Stresemann verübt, welcher gestern auf länger« Zeit unschädlich gemacht wurde. Aus der Untersuchungshaft wurde St. der 10. Strafkammer des Landgerichts I vorgeführt.— Im Februar dieses Jahres erhielten eine große Anzahl Personen von einem Unbekannten anonyme Briefe zugesandt, in welchen sie aller mög- licher Vergehen und Verbrechen bezichtigt wurden. Der unbekannte Briefschreiber drohte mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und erklärte sich am Schlüsse der Briefe bereit, gegen Zahlung von Be- trägen von 30 bis SO M. von der Erstattung der Anzeige Abstand zu nehmen. So erhielt ein angesehener Hausbesitzer B. einen der- artigen Erpressungsbrief, in welchem ihm der Briefschreiber eine Anzeige wegen gewerbsmäßigen Glückspiels androhte, wenn er nicht den Betrag von 40 M. an ihn postlagernd absende. Einige Tage darauf erhielt ein Cafetier S. einen ähnlichen Brief, in welchem der Erpresser 00 M. forderte. Ein Werkmeister S. von der All- gemeinen Elektrizitätsgesellschaft wurde eines Tages durch einen Brief überrascht, in welchem er beschuldigt wurde, sich an Schul- mädchen vergangen zu haben. Der anonyme Briefschreiber drohte, sofort die Anzeig« an die Staatsanwaltschaft abzusenden, wenn er nicht bis zum nächsten Tage SO M. zugesandt erhalte. Der Werk- meister setzte sich sofort mit der Kriminalpolizei in Verbindung, ver- folgte jedoch außerdem einen ganz bestimmten Verdacht, da ihm die Handschrift in dem Erpresserbrief merkwürdig bekannt war. Dieser Verdacht führte zu der Btthaftung des jetzigen Angeklagten, der in derselben Abteilung wie S. bei der A. E. G. als Schreiber beschäftigt war.— Stresemann legte sofort ein Geständnis ab, in welchem er zugab, daß die sämtlichen von ihm vorgebrachten Verdächtigungen völlig aus der Luft gegriffen waren.— Das Gericht erkannte mit Rücksicht auf das überaus gemeine Vorgehen des Angeklagten auf eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren. Der Staatsanwalt hatte 3 Jahre Gefängnis beantragt. Vermischtes. Die Hochtvasserkatastrophe i« Serbien« Ueber 200 Mensche« vernngliickt. Die Wolkenbrüche. die am Mittwoch über das mittlere Serbien niedergingen, haben zu einer furchtbaren Katastrophe geführt. Allerorts sind große Ueber- schwemmungen eingetreten, das Wasser trägt menschliche Leich- name, Tierkadaver und Teile zerstörter Häuser davon. Bisher sind etwa 10V Leichen angeschwemmt worden; man schätzt die Zahl der ums Leben Gekommenen auf über 200. Das Wasser ist immer noch im Steigen; die Stadt S ch e m a d i j a ist zum größten Teil vernichtet, auch die Stadt Kragujevatz steht vollständig unter Wasser. Ein Teil der Häuser ist eingestürzt, andere sind dem Einsturz nahe. Viele Dörfer und Acker- f e l d e r stehen ebenfalls unter Wasser. Auf der Bahnlinie Lapovo-Kragujevatz steht das Wasser über 1'/, Meter hoch. Der Verkehr auf dieser Strecke stockt vollständig. Straßen und Eisenbahnbrücken sind weggerissen und zerstört. Jede Verbindung und jeder Verkehr auf den Landstraßen hat aufgehört. Der Morawefluß steigt zusehends. Es regnet ununterbrochen. Militär ist an die am meisten be- drohten Stellen abgegangen. Die Negierung hat erklärt, daß sie alle nötigen Schritte zur Hilfeleistung bereits getan hat. Geldsammlungen für die vom Hochivasser Geschädigten sind eingeleitet. Ganz Serbien befindet sich in tiefer Trauer. Der Minister des Innern er- stattete dem König über das furchtbare Unglück ein ausführliches Referat. Der König hat sofortige Hilfe versprochen und spendete selbst eine größere Geldsumme. Belgrad, 21. April. Nach Meldungen aus dem Ueber- schwemmungsgebiet hat der Regen heute früh aufgehört. Das Wasser beginnt langsam zu fallen. Grnbenexplosion. Wie ein Telegramm aus Birmingham im Staate Alabama (Ver. St. v. N.-A.) meldet, ereignete sich in der M u l g a m i n e eine Explosion. 40 Arbeiter wurden unter den Trümmern begraben, 2ö von ihnen sollen getötet sein. Ben Nkiba geschlagen. Vor einigen Tagen wurde in der Entbindungsanstalt in Prag eine glücklich verlaufene Entbindung vorgenommen, die daS Wort Ben AlibaS, daß alles schon dagewesen sei, Lügen straft. Objekt der Operation waren die beiden Schwestern B l a s ch e t, die unter dem Namen der böhmischen Zwillinge in Schaustellungen gezeigt Iverden. Die beiden Schwestern sind zusamen» gewachsen; bei einem der beiden Mädchen zeigten sich seit längerer Zeit ünmer deutlicher austretende Merkmale der Schwanger- schaft, die nunmehr zur Entbindung von einem kräftigen Knaben führten. Das Wochenbett für die Entbundene resp. Entbundenen verläuft normal, beide Schwestern sind fieberfrei, so daß sie in kurzer Zeit den glänzenden Anerbietungen, die ihnen von verschiedenen Besitzem internationaler Schaustellungen gemacht wurden, Folge leisten können. Von medizinischem Interesse ist es, daß die Milchbildung sich bei beiden Schwestern eingestellt hat. Es läßt diese Tatsache auf bestimmte Zusammenhänge beider Organismen schließen._ Das bestohlene Muttergottesbild. In der USpepskij-Kathedrale in Moskau haben Einbrecher Wertgegenstände im Werte von annähernd einer Million Rubel gestohlen. Bon einem MuttergotteSbilde wurde ein Brillantschmuck im Werte von 200000 Rubel geraubt, auch bei drei anderen Heiligenbildern wurden wertvolle Brillanten auSge- brochen. Bon den Tälern fehlt bisher jede Spur. Schreckenstat einer Wahnsinnige». Auf eine entsetzliche Weise hat sich gestern in Kreuznach eine anscheinend geisteskranke Frau das Leben genommen. Sie ging auf den Friedhof, tränkte ihre Kleidung mit Petroleum und zündete sie an. Die Leiche der Unglücklichen wurde bis zur Unkenntlichkeit ent- stellt aufgefunden._ Kleine Notizen. Bei dem Einsturz eines sechsstöckigen Neu« baues in Petersburg wurden acht Arbeiter vermißt. ES wird vermutet, daß sie verschüttet sind.— Der Mörder der Adrienne P o n S, ein Grubenarbeiter Gange», wurde heute in der Nähe von N o d e z in Südfrankreich verhaftet. Bei seiner Ver- Haftung versuchte die Volksmenge i h n z u lynchen. Das konnte nur mit Mühe verhindert werden; nichtsdestoweniger gellang es der erregten Menge, den Mörder mit einem Steinhagel zu über- schütten.— Eine zwanzig Jahre alte Fürstin C h i l k o w beging in Petersburg ans Lebensüberdruß Selbstmord.— Rund 400 000 Fr. bat ein gewisser H o u d r S. der Kassierer einer großen Lebensmitiel- firnia in Paris war, in wenigen Monaten unterschlagen.— In das BahnbofSgebäude von F r o S l a y in Frankreich drangen gestern Nacht Verbrecher ein, schraubten den schweren eisernen Geld- Ichrank vom Boden los und schleppten ihn etwa einen Kilometer weit auf ein einsames Feld. Die erbeutete Geldsumme deckte aber kaum die Unkosten, ste betrug 200 Fr.— In einer Dampsziegelei im Taunus wurde durch einen Sturm ein Schuppen zerstört. Ein Arbeiter wurde dabei getötet, einer schwer v e l e tz t.— In HildeSheim wurde ein junges Mädchen, daS vor einiger Zeit gemeinsam mit ihrem Liebhaber in den T o d gegangen ist, aus dem Wasser gezogen._ Smgegangcne Druchrcbtiften. Von der„Neuen Zeit«(Stuttgart, Paul Singer) ist loeden da« 30. Heft des 28. JabrgangS erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Zwei sozialistische Parteitage Von Th. Rolhstein.— Die Aussichten einer Arbeiterpartei in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Von L. B. Boudin(New Jork).— Die finnische Volksvertretung und die letzten Wahlen. Von M. Marwa.— Griechenlands innere Zustande. Von E. Levit.— Literarische Rundschan: Gottlob Egelhaas, Politische Jahresübersicht sür 1909. Bon Karl Rädel.— Notizen: Die Lage der Landarbeiter in Pommern. Von Georg Blödorn, Stolp.— Zeitschristenschau. Die„Neue Zeit' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanslalten und Kolporteure zum Preise von 3.85 M. pro Quartal zu beziehen: jedoch lann dieselbe beider Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest lostet 85 Ps. Probmimunern stehen jederzeit zur Bersügung. BrUfhartcn der Redafttfon. St« tnrtftttikie evrechstiind« Rudel SinBcnfirast« Nr. 69, bor« biet Treppen—(«abtftubl—. toochenläglteb bau 4.llt dt? 7Y, Itbr abends flute. Jeder ilnfraa» ist ein Buchstabe nnb eine Znbl als Sterkzeicheu beizufügen, briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Arageu»rag« mau IN der Svrechftuude dar. I. T. 888. Der Mieter des Raumes mutz intervenieren. Der Eigentümer des Grundstücks kann nur sein Porbesriedigungsrecht geltend machen, aber nicht Freigabe fordern.— R. R. Eh. 81. Fragen Sie bel dem Bund der Arbcitcr-Theoter- und Vergnügungsverewe Deutschlands, Chailottcnburg. Dankelmannstr. t3 bei Bergemann an.— O. G. 05. Ja. Verjährt ist der Anspruch noch nicht. G. W. 86. Die Klage ist dem Gesetze nach begründet, jedoch nur gegen denjenigen, der den Vertrag unle, schrieben hat. Wir raten, der Firma ein Vergleichsangebot zu machen. — F. 86. Der Sohn ist zur Einbehaltung der Zinsen berechtigt, wenn der ZinSanspruch durch gerichtlichen Bcschlutz gepsändet ist. Reicht der ver» bliebene Bewag zum Unterbalt nicht aus, so ist der Sohn zu einem Zllschutz verpflichtet, salls lein und feiner Familie standeSaemätzer Unterhalt dadurch nicht gesährdet wird.— St,®. 89. 1. u. 2. Ja. 3. Nein. 4. Ja.— F. B. 0. Ollober 1902.- A. Z. 109. Das Schriststück gilt als Schuld. anerfenntnis. Die Verpfändung ist mangels Uebergaoe unwirksam. Schtietzen Sie«inen Sicherungsübereignungsvertrag.— O. 118. Beides Poris, Bcgräbntsplatz Friedhos Montmartre.— Zt. 8. Ja. — Marie 33. Sie müssen zahlen, wenn das Spind nicht zu den un- entbehrlichen Gegenständen im Sinne des Gesetzes gehört. Ist daS letzlere der Fall, so muh bei dem Amtsgericht Beschwerde erhoben werden. — F. St, 71. Die Kasse ist uns nicht berannt.— Minna 85. Michael» kirchplatz 1, II.— P., MüUersir. 159». Die Sache ist recht zweiselhast. Wir raten zur gütlichen Regelung.— tg. Nr. 199. Meldung beim Polizei- Präsidium— P. 66. 1. Gesetzlich sechs Wochen. Eine Verlängerung der Frist kann durch statutarische Beitimmung ersolgen. 2. Bei dem Bormund» schaftsgertcht. 3. Nein.— St. K. Nein.- Ä. 86. Beides: Nein.— E. L. 48. Nach Vollendung des LI.Lebcilsjnhres ist cineEiuwilligunznichl mehr e>1orderlich. — E. L. 16. 1., 2. u. S. Wir müssen anheimstellen, bei den Direkionen der bewcsttnden Acmler anzufragen. 4. Rein. Beide Körperschastcn stehen aus dem Slandpuntt der staatlichen Arbeitslosenversicherung, deren Träger die Kommunen sein sollen.— Alter Abonnent 57. Wir halten Ihre Tätigkeit sür diejenige eines kaufmännischen Angestellten, weshalb die Künd'gung nur zum 1. Juli wirtt. Wir raten zur Klage beim KausmannS- gericht, auch wegen der Tantieme. Im Antrage mug zum Ausdruck ge- bracht werden, datz Zahlung an den Fälligkeitsterminen erfolgen soll. Im übrigen raten wir, sich um neue Stellung zu b. mühen und, fall» Sie solche erhalten, Ihren Anspruch entsprechend zu ermätzigeu.— A. E. 70. Der Gläubiger hat Anspruch aus Zahlung der sälligen Bewäge. Ihre Zahlungsunsahlgkeit verpflichtet den Gläubiger nicht, sich mit geringeren Beträgen zusrieden zu geben. Versuchen Sie, einen Vergleich zu schlicken. — G. iU. 87.!. Beim Amtsgericht Berlin- Wedding, Brunnenplatz. 2. Ja, falls Sie, bezw. Ihr Ehemann einer der LandeSlirchen angehören. Amtlicher Marktbericht der ftädtilchen Marllhallen-DtreMoo über den Grotzbandcl in den Zenwal-Marttballen."Marktlage: Fletsch: Zusubr stark, Geschäft rege. Preise unverändert. Wild: Zufuhr sehr schwach, Geichäst sehr still, Preise gut. Geflügel: Zusuhr reichlich, Geschäft leb- hast, Preise bcsriedigend. Fische: Zusuhr genügend, Geschäst etwa» lebhafter, Preise im allgemeinen befriedigend. B u i t e r und Käs«: Geschäft nihig, Preise unverändert. Gemüse, Obst und Süd» fruchte: Zufuhr meist über Bedarf, bejonderS in Holl. Spinat und Salat, Geschäst sehr still, Preise gedrückt. tvitterungsüberitchr vom 81. April 1916. woraens 8 Udr. Wetterprognose fllr Freitag, den 88. April 1916. Zunächst etwas wärmer, vorwiegend trübe mit Rcgenlällen und sehr lebhasten westlichen Winden: später ausklarend und neue Abkühlung. Berliner Setterburea«. Wnsserstands-Nachrtckit«» der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Welterbureau. ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unterpegel. Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil veraptw.: TH.Gl»«ke, Berlin, Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. BerlagSanftalt Paul Singer Li Co., Berlin SW,