Nr. 96. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntagss nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. PostAbonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Areuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemart, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 27. Jahrg. Die Infertions- Gebühr Geträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Morte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin" Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Dienstag, den 26. April 1910. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Auf zur Wahlrechts- Maifeier! Das Klaffenbewußte Proletariat aller Länder rüstet, um nachdrücklich zu demonstrieren Durch strupellose Ausnukung ihrer Macht suchen diese Reaktionäre die Gewaltherrschaft gegen jegliche ökonomische und politische Unterdrückung, für den Völkerfrieden, für die ihrer Klasse aufrecht zu erhalten. Nichtswürdig und ehrlos wäre das preußische Proletariat, soziale und politische Gleichberechtigung und die Beseitigung jeder Klaffenherrschaft. würde es diese unerhörten Gewaltstreiche ruhig erdulden. Mit diesem System keinen Frieden! Für das preußische Proletariat steht dieses Jahr der 1. Mai im Zeichen eines erbitterten Je unverhüllter die Reaktion ihre Ziele verfolgt, um so kraftvoller muß sich der Widerstand Wahlrechtskampfes. Dieser Kampf wird und muß durchgeführt werden bis zum Siege des kämpfenden Proletariats entfalten. des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts. Schon mußten dem Der Wille des arbeitenden Voltes, seine Wahlrechtsforderungen zum Stege zu führen, Massenaufgebot des rechtlosen Volkes die Polizeimaßnahmen weichen, die Straßen mußten muß am 1. Mai machtvoll befundet werden. den Wahlrechtskämpfern freigegeben werden. Der preußische Wahlrechtskampf berührt nicht nur die Intereffen des Im Dreiklassenhause selbst haben die Vertreter von Thron, Altar und Geldsack preußischen Proletariats. Er geht das Proletariat ganz Deutschlands an. nicht auf die Stimme des Volkes gehört. Mit ausgesuchtem Hohn hat der Block der Preußen beherrscht Deutschland. Preußens Reaktion lastet wie ein Alp auf Deutschland. Junker und Pfaffen die Forderungen der Millionen entrechteter Staatsbürger behandelt. Ihre Niederwerfung in Preußen ist zugleich die Befreiung des Reiches. Dem Rufe nach einem freien Wahlrecht folgte die Androhung der Waffen= Deshalb werden die Parteigen offen im ganzen Reiche die Maifeier zu gewalt. Die Söhne und Brüder der Rechtlosen sollen die Wahlrechtsforderungen ihrer Väter einer Sympathiekundgebung für das preußische Proletariat und und Brüder in einem Blutbade ersticken! zu einem Proteft gegen die schmachvollen Zustände Preußens gestalten. Parteigenoffinnen und Parteigenossen! Wir fordern Euch auf, auch am 1. Mai den Kampf Die Spottgeburt einer Wahlrechtsreform ist nun dem Herrenhause überantwortet. Die geborenen" Gesetzgeber, die in dem arbeitenden Volke nur Lasttiore sehen, sollen über das wichtigste Recht des Volkes entscheiden. Der Zeilung des Volkes in dret Klassen wollen sie noch eine Bevorrechtung der ,, Gebildeten", Offiziere und Verwaltungsbeamten Hinzufügen. Nicht aus Achtung vor der Bildung, sondern aus maßloser Verachtung der Arbeiterklasse, der Hauptträgerin der modernen Kultur! zur Eroberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts Dieser frechen Provokation des arbeitenden Volkes soll die Zertrümmerung der Rechte seiner Vertreter im Abgeordnetenhause folgen. Die Polizei mit allem Nachdrud zu führen. Stärkt unsere Organisationen! soll aufgerufen werden, um den wenigen sozialdemokratischen Vertretern die Ausübung Werbt neue Mitkämpfer und Mittämpferinnen! Fördert die ihrer im Interesse des Voltes notwendigen Tätigkeit im Parlament Aufklärung und gewinnt neue Leser für die Parteipresse! unmöglich zu machen. Der Präsident der preußischen Duma soll zum Hausknecht Begeistert auch die Jugend für unseren Wahlrechtstampfl der Mehrheit degradiert werden, um die Minderheit zu vergewaltigen! Ein Parlament, das sich so entwürdigt, gibt sich selbst der Verachtung preis. Hoch die Maifeier! Hoch der Wahlrechtskampf! Berlin, den 26. April 1910. Der Parteivorstand der Sozialdemokratie Deutschlands. Der geschäftsführende Ausschuß der Landeskommiffion der Sozialdemokratie Preußens. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses. Die preußische Lex Falkenhayn. Aus Wien wird uns geschrieben: Saale schleiften. Ein Dußend sozialdemokratischer und deutsch-| wählten Abgeordneten die Teilnahme an den Verhandlungen nationaler Mitglieder wurden sodann für drei Sigungen des Hauses nicht versagt bleiben. Natürlich hat die durch ausgeschlossen. Wahnsinnige Erbitterung erfüllte das Haus Monate anwachsende Leidenschaft jener unheilvollen Zeit an und in der Stadt wuchs die Aufregung ins Unheimliche. Am der Empörung wider die verwegene Leg mitgewirkt; aber In den Annalen der parlamentarischen Entartung ist nächsten Tage begann die Sigung mit einem Höllenkonzert daß sie sich zu jenem gewaltigen Ausbruch steigerte, der das die er Falkenhayn des österreichischen Ab- der ganzen Linken. Die wildesten Rufe wurden dem Präsi- Ministerium Badeni wegfegte, hatte zum nicht geringen Teile geordnetenhauses als der gehässigste Gewaltstreich denten zugerufen. Das amtliche Protokoll beginnt den die Ungefeßlichkeit des Antrages Falkenhayn verschuldet. verzeichnet, den jemals die Majorität zur Unterdrückung der Bericht über diese Sigung folgendermaßen:" Präsident Der schnöde Rechtsbruch peitschte die Empörung zur wahren Minderheit gewagt hat. Nachdem die Obstruktion der besteigt, von den Abgeordneten der Linken mit anhalten- Rohe auf. Deutschen gegen die Badenischen Sprachenverordnungen seit den, stürmischen Pfuirufen, mit Poltern, Johlen, Pfeifen Kann durch eine Bestimmung der Geschäftsordnung die Monaten gewütet, jegliche Arbeit im Barlamente unmöglich und Blasen empfangen, die Estrade. Tosender Lärm links." Ausschließung und gewaltsame Entfernung von Mitgliedern und die wildesten Sturm- und Standalszenen entfesselt Nach 30 Minuten des ungeheuerlichsten Geschreies, in dem rechtsgültig verfügt werden? Die Frage wird kein redlicher hatte, die bis zu einer solennen Rauferei in offener Sigung fich die blutigsten Schimpfworte mit dem Lärm der In- Ausleger des Gesetzes bejahen wollen. Auch nach der Vergeführt hatten, unternahm die Majorität einen Handstreich), strumente zu einem wahnsinnigen Getöse bereinigen, ist die fassungsurkunde für den preußischen Staat haben die Mitder die Obstruktion an der Wurzel treffen sollte. Es war Sizung zu Ende. Das war Samstag. Und am Sonntag glieder der Kammer Siz und Stimme im Hause. Das wäre am Nachmittag des 25. Movember 1897, als sich der vom sammelten sich gewaltige Massen, Arbeiter, Studenten und gewiß, auch wenn es nicht ausdrücklich bestimmt wäre; es Großgrundbesitz gewählte Graf Falkenhayn, ehemaliger Bürger, auf der Ringstraße zum wuchtigsten Protest. Noch ist aber durch den dritten Absatz des§ 76 auch in Worten Aderbauminister, erhob, um einen Antrag auf proviso- einmal versucht man es mit Gewalt. Badeni läßt in die sichergestellt. Denn wenn in diesem Baragraph die Be rische Abänderung der Geschäftsordnung zu Menge Polizisten und Dragoner hineinreiten. Aber die dingungen angeführt werden, unter welchen ein Kammerstellen. Der Antrag, der in der Geschichte des österreichischen Empörung, die nun die ganze Stadt und weit über sie das mitglied Siz und Stimme in der Kammer verliert"( durch Barlamentarismus als die berüchtigte Lex Falkenhayn ein ganze Deutsch- Desterreich erfaßt hat, ist nicht mehr zu Annahme eines befoldeten Staatsamtes oder Vorrückung in getragen ist, lautete:" Würde ein Abgeordneter trotz erhaltener dämmen, die Gewalt berfagt. Um 6 Uhr wird das Ertra- einem solchen), so muß er es doch vorher besessen zwei Ordnungsrufe fortfahren, in seiner Rede, in seinen blatt der Wiener Zeitung" verbreitet, das folgenden Inhalt haben, also ist das Recht des gewählten Abgeordneten, im Burufen oder in seinem Benehmen den parlamentarischen hat:" Seine Majestät haben die von dem Ministerpräsident Hause Sig und Stimme zu haben, in der Verfassung Anstand oder die parlamentarische Sitte gröblich zu ver- Grafen Badeni heute unterbreitete Demission des gesamten beranfert, beruht also auf einem Gesetz, könnte danach lezen oder die Verhandlung durch Tumult oder sonstige Ge- Rabinetts anzunehmen, und den Freiherrn v. Gautsch mit nur durch ein Gesetz begrenzt oder eingeschränkt werden. Der walttätigkeit zu behindern, so steht dem Präsidenten das der Kabinettsbildung zu betrauen geruht." Und die Po- Geschäftsordnung eines Parlamentes eignet aber in gar Recht zu, den Abgeordneten höchstens für drei Sigungen, lizisten erhalten die Order, der Bevölkerung die beruhigende feiner Beziehung die Kraft eines Gefeßes zu. Schon in vem Hause aber steht das Recht zu, auf Antrag des Präfi- Nachricht zu melden! Die Freveltat der Vergewaltigung Hinsicht ihres Entstehens nicht, denn Geseze fommen auch in denter den betreffenden Abgeordneten für die Dauer von des Parlamentes war gefühnt, und das erste Wort, das nach Preußen nur durch übereinstimmenden Beschluß beider höchstens 30 Tagen aus dem Hause auszuschließen. Im Wiedereröffnung des Reichsrates gesprochen wurde, war die Kammern und nach Sanktion dieses Beschlusses durch die ersteren Falle steht dem Abgeordneten das Recht zu, an das Erklärung des neuen Präsidenten Fuchs, daß der Lex Falken- Krone zustande, wogegen die Geschäftsordnung der bloße Haus zu appellieren. Sollte der Abgeordnete dieser Aus- hann rechtliche Geltung und Wirksamkeit nicht zukomme..Beschluß eines Hauses ist; einleuchtenderweise kann aber schließung nicht freiwillig Folge leisten, so ist der Präsident Worin bestand nun die Ungeheuerlichkeit der Ler Falken- dieser Beschluß nicht die Kraft eines Gesetzes aufheben oder berechtigt, denselben durch die von der Regierung beizu- hayn, die in Wien zu einer förmlichen revolutionären Er- aufhalten. Aber auch materiell kann der Beschluß eines stellenden Erekutiborgane aus dem Hause entfernen zu bebung führte? Ihre Beschließung war auch formell eine Hauses nicht Gefeßestraft beanspruchen, denn die wahre laffen." Trok des wütenden Aufschreis der Opposition wurde ungefeßlichkeit- weil sie nicht in der für Abänderungen der Qualität des Gesetzes ist seine allgemeine Geltung: daß es der Antrag vom Präsidenten Abrahamowicz zur Abstimmung Geschäftsordnung vorgeschriebenen Weise geschah, aber ihre die Gesamtheit bindet, wogegen die Geltung der Geschäftsgebracht, von der Mehrheit, die in das Komplott eingeweiht eigentliche Unzulässigkeit lag darin, daß sie gültige Ge- ordnung den Umkreis der Abgeordneten nicht verlassen kann. war, beschlossen. Welche Wirkungen er hatte, erzählt gleich- fete verlegte. Das ist durch kein geringeres Forum Da nun das Recht der Mitglieder des Preußischen Abfalls die Geschichte: Als Abrahamowicz die Sigung am bekräftigt, als das höchste Gericht in Desterreich: durch das geordnetenhauses auf Anwesenheit in dan andern Tage eröffnete, erstürmten die sozialdemokratischen Reichsgericht. Nach dem Gefeße über die Wahl der Ab- Sigungen und Teilnahme an den Abstimund die deutschnationalen Abgeordneten die Tribüne und geordneten, heißt es in seiner denkwürdigen Entscheidung, mungen( Sig und Stimme") aus einem Gefek, eben jagten das gefeßbrecherische Präsidium zur Tür hinaus. hat jeder Abgeordnete, solange das Haus diese Wahl nicht der Verfassungsurkunde für den preußischen Staat, erfließt, Badeni ließ nun in den Saal der gesetzgebenden Berfamm- für ungültig erklärt, Siz und Stimme im Abgeordneten- ist es dem bloßen Beschlusse des Hauses, als welchen Lung Polizisten einmarschieren, die die auf der Präsidenten- hause. Eine Abänderung dieser gefeßlichen Bestimmungen sich die Geschäftsordnung darstellt, unerreichbar; es estrade angesammelten oppofitionellen Abgeordneten aus dem durch ein Gesez sei bisher nicht erfolgt, also fann einem ge- fann durch fie nicht eingeschränkt werden, weil es von ihr nlcht angctöficl werden darf. Sic Geschäftsordnung kann die Grenze des Gesetzes nicht überschreiten, und was ein Gesetz verbürgt hat, nicht verringern, denn sonst niützte sie es auch beseitigen können. Wenn durch die Ge- schästsordnung die vom Gesetze verbotene Aus- 1'chlietzung, also eine Verkürzung des Abgeordnetenrechtes, statuiert werden könnte, so könnte durch die Geschäftsordnung auch dessen Beseitigung, also auch der Mandatsverlust als Geschäftsordniingsmaßregel verfügt werden. Aber daß das ein Unsinn ist, begreift doch jeder. Das Recht der Mitglieder jeder gesetzgebenden Versamm- lnng im Reiche auf Sitz und Stimme ist auch durch ein Reichsgesetz fundiert: durch den 8 105 des Strafgesetzbuches, der mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren den bestraft, der es unternehmen würde, Mitglieder aus gesetzgebenden Ver- sammlungen„gewaltsam zu entfernen". Für die autonome Gewalt der gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten bildet dieses Reichsgesetz die unübersteigbare Schranke, und zur Entfernung der Mitglieder aus dem Preußischen Abgeordnetenhaus wäre nicht nur ein preußisches Ge- setz notwendig— weil eben das Anwesenheitsrecht durch ein preußisches Gesetz vorbürgt ist—, sondern auch eine A b- änderung des Strafgesetzbuches für Reich: weil dieses die gewaltsame Entfernung von Mitgliedern aus einer gesetzgebenden Versammlung schlechthin verbietet. Daß die Ironie der preußischen Dinge es so fügt, daß die Gefahr jener gewaltsamen Entfernung von Abgeordneten, die das Strafgesetzbuch als ein Verbrechen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte erklärt, nicht von einem Anarchisten, sondern vom Präsidenten dieser gesetzgebenden Versammlung droht, ändert ail der juristischen Sachlage gar nichts:>mr daß dem Präsidenten mildernde Umstände keinesfalls zugebilligt werden könnten. Die Anordnung des Strafgesetzbuches hat den Zweck, die Ausübung des Mandates, welche sich als Erfüllung der staatsbürgerlichen Rechte der Wähler darstellt, gegen jeden Versuch der Einschränkung oder Beeinträch- tiaung zu sichern: also würde jeder Versuch gegen dieses Gesetz sein, gleichgültig, auf welche„Kompetenz" er sich berufen mag. Daß die autonome Gewalt der Parlamente an allen Gesetzen ihre bestimmte und nicht zu über- steigende Schranke besitzt, erkennt man deutlich, wenn man sich ihre Schrankenlosigkeit vorstellt. Warum können die Macher ini Landtag, obwohl sie es wahrscheinlich sehr gerne möchten, in der Geschäftsordnung nicht festsetzen, daß �..störrige" Mitglieder zu Geld- und Arreststrafen verurteilt werden? Weil es Gesetz ist, daß die Strafgesetzgebung dem Reich zusteht! Ihre Macht in Sachen der Geschäftsordnung Hat eine Grenze: die geltenden Gesetze, die sie nicht überschreiten dürfen und nicht beseitigen können. Eine Ge- schästsordnung, die die Ausschließung von Abgeordneten aus den, Abgcordneteuhause„vorsieht", ist' eine Verletzung der preußischen Verfassung. Und eine, die gar die gewaltsame Entfernung statuiert, wäre nicht weniger als eine A n st i f- t u n g zur Begehung des Verbrechens nach 8 105 des Straf- gesetzbuches. Sie wäre danach die würdige Krönung der Dreiklassen- schwach, und die ganze zivilisierte Welt könnte an der preußischen Lex Falkenhayn die geistige Verwahrlosung einer Körperschaft ermessen, die das verruchte Unrecht, dem sie ihren Ursprung dankt, gleichsam notwendig erzeugt. Denn wenn der Deutsche Reichstag ohne Auöschließungsdrohungen auskommt, und in Sachen der parlamentarischen Würde unter den europäischen Parlamenten dennoch eine erste Stelle behauptet, wogegen das Haus der Klasseninfamie sich den schäbgisten Hausknechtsparagraphen schmieden will, um einer kleinen Minorität, gegen die ohnedies keine Tücken der Ver- gewaltigung gescheut werden, die Freiheit der Rede zu ver- kürzen, so beweist das nur, auf welcher moralischen und in- tellektuellen Stufe diese gesetzgebende Versammlung steht. Auf der denkbar tiefsten: denn ihr ist nun jedes Gefühl für Recht, Würde und Freiheit entschwunden! O Das Zentrum eiust und jetzt! Von der politischen Verkommenheit des Zentrums zeugt auch seine Stellung zum Hausknechtsparagraphen. Einst war das Zentrum ein Verteidiger der demokratischen Rechte, der Rechte der Minorität gegen die Willkür der Mehrheit— heute ist es selbst zu einem Teile der reaMonären Mehrheit, zu einem Helfershelfer und Handlanger der brutalsten Ver- gewaltigung herabgesunken. Und gerade in der Frage der Brutalisierung der Minderheit durch die Mehrheit vermittelst einer verschärften Geschäftsordnung tritt diese Wandlung des Zentrums ganz augenfällig hervor. Wir erwähnten in unserer Sonntagsnummer bereits die G e s e tz e s v o r l a g e, die die Regierung 1879 im Reichstag eingebracht hatte, um auf gesetzgeberischem Wege die Geschäftsordnung des Reichstags zu verschandeln, so daß unter anderem auch der zeitweilige Ausschluß der Abgeordneten von den Sitzungen verhängt werden könne. Damals erklärte sich im Reichstag am 7. März nur der konservative Abgeordnete v. H e l l d o r f für das Knebel- gesetz. Der Redner der Nationalliberalen. Abg. L a s k e r. bekämpfte die Vorlage, die nur die rhetorische Heuchelei begünstige. Schon jetzt habe der Präsident alle Mittel, um die Ordnung im Hause aufrechtzuerhalten; er könne in jedem Augenblick die Sitzung schließen und vertagen. Der Gesetzentwurf sei cm Eingriff in die Freiheit des Parlaments, zu dem kein Bedürfnis vorliege. Aber auch der Redner des Zentrums, Abg. Heere- mann, sprach für unbedingte Ablehnung deS Entwurfs als eines Eingriffs in die Freiheit und U n» abhängigkeit des Parlaments. Mit diesem Gesetz in der Hand könne jede Minorität mundtot gemacht werden I Heute nun bricht die„Germania", das führende Zentrumsblatt, eine Lanze für den Hausknechtsparagraphen. Sie bekennt sich zu der Auffassung, daß durch die Ge- schästsordnung einfach Verfassung und Reichsgesetze gebrochen werden dürfen, zu einer so l ü d e r l i ch e n RechtSauffassung, daß sich nicht ein- mal die doch wahrhastig nicht skrupulöse BiSmarcksche Re- gierung 1879 dazu zu bekennen wagte I Und die„Ger- m a n i a" beruft sich zur Beschönigung solch frechen Ver- f a s s u n g s- und Rechtsbruchs, solcher B r u t a l i s i e- rung der Minderheit im preußischen Abgeordnetenhause nach dem Vorbild der—., P o st" auf die Zustände im A u s l a n d e. auf Frankreich und England! Solche Berufung ist nichts Neues! Dieses Mittel- chenS bediente sich auch 1879 die Reichsregierung, die in der Begründung dcS Gesetzes eingehend die Disziplinar- mittel des Auslandes, speziell Englands, dargelegt hatte. Aber diese Hinweise imponierten damals dem Zentrum ganz und gar nicht! Und nicht nur das Zentrum im Reichstag lehnte damals die Beschränkung der Rechte der Abgeordneten cnt- schieden ab. sondern auch das Zentrum des preußischen Ab- georduetenhauseS brachte damals einen Antrag ein, der die preußischenRegierungsvertreter im Bundes- rate verpflichten sollte, gegen das Knebelgesetz zu stimmen. Diesen Antrag begründete der Abg. Heere- mann, aus dessen damaliger Rede nach dem amtlichen Stenogramm folgende Stellen wiedergegeben seien: „Am meisten, meine Herren, wird noch exempli- fiziert auf England und nach meiner Meinung durchaus nicht mit Recht. Die englische Verfassung ist nicht vergleich- bar mit unseren Verfassungen. Meine Herren, diese eigentümliche englische Einrichtung kann man um s o weniger anführen, wenn man sie für uns begründen will: die Häuser Englands haben eine ganz andere Stellung im Staatsleben wie unsere parlamentarischen Repräsentationskörperschaften sie haben, zudem— und da? möchte ich zunächst aufführen— einen richterlichen Charakter, sie können sogar verhaften lassen, sie haben ihren eigenen richterlichen Beamten, ich verweise Sie auf den Lorjsemt at �rms; sie haben ferner einen solchen unbedingt maß- gebenden Einfluß auf die ganze Leitung deS Landes, sie haben so sehr hervorragende an- dere Rechte und Privilegien, eine so groß- artige hundertjährige geschichtliche Entwickelung, daß man damit unsere Rechte, unsere Stellung und unsere Repräsentativ- körper gar nicht vergleichen kann.(Sehr wahr! im Zentrum.) Endlich aber, meine Herren, ist die Majorität der Häuser in England die Inhaberin der Verwaltungsgewalt des Landes! Dadurch steht also die Majorität in einem engen Konnex respektive mitten in der Regierung; daß unsere Zustände nun dannt nicht zu vergleichen sind, wird mir, glaube ich, jeder zugeben.... Meine Herren, Ich komme jetzt auf den vorhin bereits de- rührten Punkt des Schuhes der Minorität. Ich habe gesagt, naturgemäß sind im repräsentativen Leben verschiedene Parteien, die sich gegenüberstehen und sich mehr oder weniger scharf und erhitzt gegenüberstehen. Nun ist der Schutz der Minorität das erste und notwendigste Erfordernis, und wenn ich aus die Praxis blicken darf, so verweise ich Sie auf E NZ l a n d, wo der Schutz d e r M i n o r i t ä t in einem Maße und mit einer Feinheit des Rechtsgefühls entwickelt ist, wovon wir kaum ein« Idee haben. Meine Herren, aber gerade aus der freien Bewegung der Parteien gegen einander in den repräsentativen Körpern, aus der freien Meinungsäußerung der sich gegenüberstehenden Parteien soll ja das Wohl des Landes hervorgehen, es soll ja gerade durch die richtige Auffassung gefunden und in entschiedener Weise der Regierung ein Maßstab für die Art und Weise gegeben werden, in welcher sie das Land regieren und die Gesetzgebung leiten soll. Meine Herren, in dieser Vorlage würde aber nach meiner Meinung eine vollständig nngcwisse aber absolute Willkürherrschast der Majorität begründet sein...... Gegen eine solche ungc- mcssene Gewalt und gegen diese Art von Willkürherrschaft, einer Willkür, der Tür und Tor dadurch geöffnet ist, muß ich doch ganz entschieden Protest erheben und muß meine größten Bedenken gegen diese hervortreten lassen." So übte der damalige Wortführer der preußischen Zentrumsstaktion die vernichtendste Kritik an dem zum Haus- knecht der Konservativen herabgesunkenen heutigen Zentrum! Der Antrag Crzbcrgcr. Noch vor wenigen Tagen riefen Zentrum und Kon- servative mit lautem Trommelschlag zum Angriff gegen den Staatssekretär Dernburg. Das Zentrum hielt den Tag für gekommen, um Rache zu nehmen für die Reichstagsauflösung am 13. Dezember 1906, und die Konservativen leisteten willig Heeresfolge gegen den jüdischen Eindringling, der ihnen seit dem Abschied ihres Proteg6s, des Herrn v. Schuckmann, aus Südwestafrika noch unsympathischer ist als vorher. Doch seit Sonnabend hat sich das Blatt gewendet. Zentrum und Kon- servative konzentrieren sich mit Riesenschritten rückwärts— natürlich unter dem bei solchen Gelegenheiten üblichen, den Rückzug markierenden Geschützfeuer. Allem Anschein nach haben die Parteien des blauschwarzen Blocks erkannt, daß Herr Dernburg noch zu fest steht und an der sogenannten allerhöchsten Stelle noch immer für eine gute Attraktion gilt — so hupft man behende zurück und wartet auf eine günstigere Gelegenheit. Bereits gestern trat dieser Umschwung deutlich hervor. Die„Kreuzzeitung" brachte in ihrem Ueberblick über die innere Politik der Woche eine lange kolonialpolitische Aus- lassung, in der Herr Erzberger rücksichtslos beiseite geschoben und die sogenannte kapitalistische Aufschließungspolitik des Kolonialstaatssekretärs als im ganzen berechtigt verteidigt wurde. So heißt es zum Beispiel in dem Artikel: „Heber die Wirkungen der vorgeschlagenen Besteuerung, selbst wenn der angesetzte Betrag von 81 Millionen Mark erst in zehn Jahren aufgebracht werden soll, statt in den zunächst vorgeschlagenen drei Jahren, sind wir ganz anderer Ansicht als Herr Erzberger. Gewiß ist in den An- fängen unserer Kolonialpolitik aus nervösem Uebereifer und aus Unkenntnis deS Gebietes mit der Verleihung von Kon- Zessionen ziemlich blind verfahren worden, und es muß das Bestreben des Reiches darauf gerichtet fein, jene großen Fehler nach Möglichkeit gutzumachen. Aber eS geht nicht an. direkt oder auf Umwegen die eingeräumten Rechte einseitig auf- zuheben oder illusorisch zu machen.... Ein Umlagevcrfahren nach Art des vom Abgeordneten Erzberger vorgeschlagenen ist zu gewaltsam. ES erzeugt eine RcchtSunsicherheit und eine wirtschaftliche Unsicherheit, die es dem sorgfältig verwalteten Privatkapital unmöglich macht, sich auf weitauSschauende berg- bauliche Unternehmungen in Südwestafrika, ja in den deutschen Kolonien überhaupt einzulassen. Aus dem Erzbergerschen An- trage spricht die Stimmung des Diamantenfieberv.... Eine verständige Reichskolonialpolitik muß vielmehr darauf bedacht sein, die privaten Unternehmer zu ermutigen, ihnen Winke zu geben, an welchen Punkten mit Aussicht auf Erfolg ein- zusetzen ist. Von dieser Tätigkeit de» Kolonialamts dringt selten etwas in die Oeffentlichkeit, sie wird aber unter Dern- burgs Leitung nicht vernachlässigt, und die Er- folge beginnen sich ja auch zu geigen, trotz mancherlei Fehlschlägen. Der Staatssekretär hatte nach unserer Ansicht vollkommen recht, als er sagte, der Antrag Erzberger sei geeignet,„daö kümmerliche Interesse für die Kolonien zu ertöten"." Und zugleich verkündete die„Köln. Volksztg." ostentativ in einer drahtlichen Meldung aus Berlin, daß der Antrag Erzberger„nur eine private Arbeit Erzbergcrs" darstelle, mit„der die Fraktion(des Zentrums) sich noch nicht einmal beschäftigt, viel weniger iden- t i f i z i e r t" habe. Tarauf antwortete Herr Erzberger mit der Erklärung, daß sein Vorschlag, die großen Gesellschaften und die höheren Vermögen zu den südafrikanischen Kriegs- kosten heranzuziehen und eine endgültige Auseinandersetzung mit den südwestafrikanischen Gesellschaften herbeizuführen, mit einmütiger Zustimmung seiner Fraktion eingebracht worden sei: nur auf die Einzelheiten habe sich die Fraktion nicht festgelegt. Doch die Zentrumsfraktion des Reichstages möchte um keinen Preis sich ihr Machtspiel zu der jetzigen ungünstigen Zeit durch Erzbergersche Popularitätspolitik verderben lassen, und so erklärt die„Eentr.-Parl.-Korresp." offiziell und in fast gesucht brüskem Ton: „Wir müssen feststellen, daß die Zentrmnsfraktion von dem Antrag des Abg. Erzberger genau ebenso überrascht worden ist tote die übrigen Parteien. Der An- trag ist weder in der Fraktion noch mit den maßgebenden Per- sönlichkeiten der Fraktion vorbesprochen worden. Er stellt eine private Arbeit des Abg. Erzberger dar, und dieser trägt auch allein die Verantwortung für ihn. Wie groß diese sein wird, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen, ist dem Antragsteller vielleicht selber nicht bekannt. Jedenfalls aber wird er sich selbst allein die Schuld zuzuschreiben haben, wenn die Fraktion nicht in der Lage sein wird, den Antrag zu unterstützen. Diese Fest- stellung ist der Oeffentlichkeit gegenüber notwendig." Tatsächlich zeigten sich denn auch bereits gestern in der Budgetkommission, wie der nachfolgende Sitzungsbericht deutlich erkennen läßt, Zentrum wie Konservative gleich- mäßig bereit, ihre geplante Aktion fallen zu lassen. Und selbst Herr Erzberger zog sich mit der ihn auszeichnenden An- Passungsfähigkeit an neue Situationen auf das«Erreich- bare" zurück. Sitzung der Budgetkommission. Der Streit, wie die noch ungedeckten Ausgaben, die uns der Aufstand in Slldwestafrika vor vier Jahren verursacht hat, gedeckt werden sollen, ging auch in der gestrigen Sitzung noch nicht zu Ende. Staatssekretär Dernburg, der als erster redete, versuchte die Unrichtigkeit der von den Lllderitzbuchter Diamant- intereffenten an den Reichstag gesandten Denkschrift durch Verlesen von Schriftstücken und Korrespondenzen nachzuweisen. Die An» nähme, daß er irgend einer Gesellschaft etwas zugeschanzt habe, be- zeichnete der Staatssekretär als völlig unwahr; wer behaupte, daß er da? Interesse deS Reiches nicht gewahtt habe, trotzdem er doch die Kolonialgesellschaft mit Sv Prozent deS Diamantengewinnes be- lastet habe, sei nicht mehr gutgläubig. Der Staatssekretär ging dann itn Verlaufe seiner Rede die einzelnen Behauptungen der Denkschrift durch und beteuerte, wie er das auch schon bei der Etatsberatung der Schutzgebiete im Januar d. I. getan hat, daß die Sperre und alle sonstigen getroffenen Maßnahmen des Kolonialamtes im Interesse der Kolonie unbedingt notwendig ge» Wesen seien. Abg. S e m l e r Wandte sich gegen den Erzbergerschen Antrag. Der Weg zu einer Vermögenssteuer sei der Gesetzgebung zur Zeit verlegt, denn man könne die vielen kleinen Kapitalisten nicht in der gewünschten Weise belasten, weil andere sonst abgeschreckt würden. Er wolle eS aussprechen, daß der Staatssekretär Dernburg große Erfolge auf kolonialem Gebiete erzielt habe. Ein bureaukratisch gebildeter Staatssekretär würde, auch wenn er außerordentlich tüchtig gewesen wäre, das nicht erreicht haben, was erreicht worden ist. Die Lüderitzbuchter Denlschrist sei parteiisch, denn hinter ihr stünden Interessenten. Das schließe aber nicht aus, daß sie in einigen Punkten recht hätten und Ausgleiche erwünscht seien. Abg. L a t t m a n n hat einen Antrag eingebracht, welcher den Erzbergerschen Antrag wesentlich abschwächt: anstatt 81 Millionen will Herr Lattmann nur 38 Millionen an Vermögens» steuer erheben und anstatt in vier soll die gesamte Steuer- summe erst in sechs Jahren erhoben werden. Redner wendet sich gegen die Semlersche Annahme, daß der Weg zu einer Einkommen- und Vermögenssteuer verlegt sei, und hält die Einführung solcher Steuern für notwendig. Staatsrechtlich sei eS unbedenklich, wenn der Reichstag neue Steuern ausschreibe; etwas anderes sei es bei den Bergwerksrechten. Hier hält der Redner die Rechte des Kaisers für gefährdet, weshalb er diese Materie in seinem Anttage nicht mit aufgenommen habe. Namens der Reichspartei erklärt Abg. b. L i e b e r t, daß seine Partei den gestellten«nttägen nicht zustimmen könnte. ES sei eine ungeheuere Erregung durch die Erzbergerschen Anträge in den Kolonien entstanden. Die KnegSkosten für die Kolonien müsse das Mutterland tragen, sonst würden Einwanderer und Kapital ab» geschreckt. Abg. v. Richthofen erklärt für die Konservattven, daß der Antrag Erzberger seiner Fraktton ebenso überraschend ge» kommen sei wie den anderen Parteien. Er erklärt, daß seine Fraktton nicht mitmache, wenn man der Angelegenheit irgendeine politische Spitze gebe oder gar der Kolonialverwaltung Schwierigkeiten bereiten wolle. Die Kommission habe die Diamantpolitik des Kolonialamts gebilligt, aber ihre Meinung sei auf die Denlschrist der Regierung aufgebaut gewesen. Ergebe sich auS der Gegendenlschrift, daß die Verhältnisse anders lägen, als an- genommen worden sei, so müsse die Kommission ihre Meinung ändern. Redner Wendet sich in seinen Weiteren Ausführungen gegen die gestellten Anttäge. die jetzigen Einwohner mit den stüher ge- machten Kriegsaufwendungen zu belasten. Seine Freunde würden gegen alle vorliegenden Anträge stimmen. Von den sozialdemokratischen Mitgliedern ist der Antrag eingegangen, die Erzbergerschen Anträge zu streichen und dem Schlußparagraphen folgende Fassung zu geben: „DaS Gesetz tritt in Kraft gleichzeitig mit der Jnstastsetzung einer zwischen dem Herrn Reichskanzler und dem Reichstag zu erzielenden Vereinbarung über folgende Punkte: 1. Die Kosten der Niederwersung des AufstandeS, soweit sie auS Anleihemitteln gedeckt worden sind, werden als eine Schuld des südafrikanischen Schutzgebiets gegenüber dem Reiche fest« gestellt. 2. Zur Verzinsung und Amortisierung dieser Schuld dienen in erster Reihe die Erträge aus einer Wertzuwachssteuer für das südafrikanische Schutzgebiet. Genosse L e d e b o u r, der den Anstag begründete, erklärte,«r wolle sich auf die DeckungSsrage beschränken. Er habe den Eindruck, daß der Staatssekretär im Falle deS Bürgermeisters von Lüderitz- bucht sehr unvorsichtig gehandelt habe. Wenn e» anS Expropriieren gehe, so werde er immer dabei sein, aber die Expropriation müsse der Allgemeinheit zugute koinmen. Wir bekämpfen die Enteignung, wie sie die preußisch« Re- gierung in den Ost marken betreibe. Redner glaubt. daß die Anstäge Erzberger und Lattmonn nicht praktisch seien Sie seien dem Gedanken entsprungen, die Leute, die un- geheure vermögen angesammelt haben, zu den Kosten heranzu» ziehen. Das sei bernünstig; besser aber sei eS noch, anstatt einer Vermögenssteuer eine Wertzuwachssteuer einzuführen, denn dann werde der unverdiente Zuwachs besser getroffen und cS mutzten die Leute, die die ungeheuren Gewinne eingestrichen haben, auch zur Deckung der Kosten beitragen, die in ihrem Interesse gemacht worden seien. Abgeordneter Liebert habe die Frage gestellt: wie komme der Bewohner von Usambara dazu, zu den Kriegskosten etwa in Karibik beizutragen. Er wolle die Gegenfrage stellen, wie komme der Berliner Arbeiter und der bayerische Kleinbauer dazu, zu den Kosten beizusteuern. Es sei autzer Frage, datz ein ungeheurer Wertzuwachs vorhanden sei, und eS sei nur gerecht, diejenigen heranzuziehen, die den Nutzen davon hätten. Am Schlüsse einer längeren Rede gegen den Staatssekretär erklärt Erzberger, datz er, da sein Antrag doch keine Aussicht auf Annahme hatte, für den Antrag Lattmann in Verbindung mit dem sozialdemokratischen Antrag eintrete. Vor Schlutz der Sitzung gibt Dernburg noch eine Erklärung ab, datz er den Kaiser nicht als Majestät, sondern als Rechtsträger in die Debatte gezogen habe. Nächste Sitzung Dienstag. Die älahki) In Frankreich. Was die„stillste der Wahlbewegungen", die Frankreich gesehen hat. erwarten ließ, ist eingetroffen: die Wahlen haben keine besonderen Ueberraschungen gebracht und an dem Besitzstand der Parteien nichts Wesentliches geändert. Die radikale Regierungsmajorität tvird vermutlich verstärkt zurück- kehren, auf Kosten der monarchischen und klerikalen Reaktion und der rechtsstehenden Republikaner. Die Wahlen haben aufs neue bewiesen, daß für diese überlebten Spielarten der Reaktion in Frankreich kein Raum mehr ist. Die republikanische Staatsform steht nicht mehr in Frage und die Trennung von Kirche und Staat bleibt un- bestritten. Spielen aber die alten historischen Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien kaum mehr eine Rolle, so sind sie ebenso wenig von neuen abgelöst worden. In dem Lande der langsamen industriellen Entwickelung, dem starken Kleinbauerntum und Rentnertum verblassen die Unterschiede Zwischen den bürgerlichen Parteien, denen allen ein starker sozialkonservativer Zug eignet, trotz der radikalen Phraseologie ihrer Programme. Fehlt den Wahlen, wie diesmal, eine anregende Parole— weder die Frage der Einkommensteuer noch die des Proportionalwahlrechts haben besondere Teilnahme bei den Wählern erweckt—, so ist es natürlich, daß die Ziffer der Wahlbeteiligung hinter früheren zurückbleibt und eine gewisse Wahlmüdigkeit platzgreift. Um so mehr zu begrüßen ist es, daß von dieser Gleich- gültigkeit unsere Partei eine Ausnahme macht. Wo Sozial- demokraten kandidierten, ist es meist zu hefttgen Wahlkämpfen gekommen und mit Freude dürfen wir konstatieren, daß der Erfolg des Tages der Sozialdemokratie gehört, die— soweit Nachrichten vorliegen— sowohl ihre Stimmcnzahl als auch ihre Mandate vermehrt hat. Obwohl die irrsinnige Propaganda politischer Abstinenz, die einige Querköpfe, die sich für„Revo- lutionäre" hatten, niit viel Geschrei betrieben haben, stellenweise fühlbar war, konnte sie der Partei doch keinen erheblichen Abbruch tun und mit Recht kann die„Humanits" erklären, der gestrige Tag sei für die geeinigtenSozialistcn siegreich gewesen; denn die für die sozialistischen Kandidaten ab- gegebenen Stimmen zeigten, daß die Partei immer mehr an Boden getvinne. Im ganzen mußten Sonntag 597 Abgeordnete gewählt werden, da infolge der Bevölkerungszunahme, die in Frank- reich— anders als in Deutschland— eine Neueinteilung der Wahlkreise bedingt, die Zahl der Sitze um sechs vermehrt wurden. Bis zur Stunde liegen Resultate aus 533 Wahl- kreisen vor. Die Republikaner hatten bis dahin 57, die Radikalen und sozialistisch Radikalen 154, die unabhängigen Sozialisten 10, die g e e i n i g t e n Sozialisten 28, die Progressisten 43, die Nattonalisten 12 und die Konservativen 53 Sitze errungen. In 231 Wahlkreisen ist Stichwahl erforderlich.— Nach einer vom Ministerium des Innern veröffentlichten Stattstik verlieren die Neakttonäre drei Sitze, die Nationalisten ge- Winnen einen, die Progressisten verlieren einen, die Republikaner der Linken gewinnen acht, die Radikalen und sozialistisch Radikalen verlieren zwei und die geeinig ten>sozia- listen gewinnen drei Sitze. Ueber die Wahlschicksale der Sozialdemokratie berichtet eine Depesche unseres Pariser Korrespondenten folgende Einzel- hellen: Die Partei behauptete im ganzen ihre Stellungen und hat in der Provinz einen bedeutenden Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Sie besitzt bis jetzt 27 Mandate, wovon 7 neu er- o b e r t sind. JulcS G u e s d e siegte in R o u b a i x mit 700 Stimmen Mehrheit. Vaillant, Sem bat, Rozier, D e j e a n t e wurden in Paris, W i l I m in St. Denis, B e t o u l l e in Limoges, Breton in BourgeS wiedergewählt. Erobert wurden die Wahlkreise BezierS. Tours, NimeS, Mezisres, MoulinS, Niort, Puteaux. Leider sind auch einige Mitzerfolge zu verzeichnen. Genosse Pressenss, der Präsident der„Liga der Menschenrechte" und feine Kenner der auswärtigen Politik, unterlag in Lyon, Carlier in Marseille, Varenne in Riom und Frevet in Combrai. Jean JaursS steht in Albi zwar in Stichwahl, da ihm aber nur 200 Stimmen zur absoluten Majorität fehlten, ist seine Wieder- wähl sicher. Delorh und GheSquiöreS stehen im Norden. Rouanet in Paris gleichfalls in sehr aussichtsreicher Stichwahl- Weniger günstig erscheinen die Aussichten für Allemane, Allard, Brousse, C o n st a n s und M e S l i e r. Von den Ministern sind alle wiedergewählt bis auf M i l l e r a n d, der in zweifelhafter Sttchwahl steht. Bria nd selbst wurde in St. Ettenne mll einer Mehrheit von 8000 Stimmen gewählt. Wahlzwischenfälle. St. Etienne, 24. April. In der Gemeinde Chambon. Feuaerolles wurde während der Feststellung des Wahlresul- tatS ein Angriff auf das Gemeindehaus verübt, der die Gendarmerie zum Einschreiten veranlagte, fünf Gendarmen erlitten Verletzungen. Quimper, 24. April. In der Gemeinde Penmerit wird der konservative Kandidat Servigny von der Bevölkerung in der Bürgermeisterei gefangen aehalten. Gendarmerie ist nach Penmerit entsandt worden. Bübereie». Paris, 24. April. In einer nachts auf dem Montmartre ab- gehaltenen, von dem sozialistischen Kammerkandidaten Rouanet einberufenen Wählerversammlung feuerten mehrere Per» fönen Revolverschüsse ab. Rouanet wurde mißhan- d e l t und trug Verletzungen davon. Ferner drangen einige Personen in die Redaktionsräume der sozialistischen„Humanite" ein, prügelten einen Diener, zer. schnitten die Telephondrähte und richteten puch sonst mehr- fachen Schaden gy. Preststimmeu. Paris, LS. April. Mit Rücksicht auf die noch unvollständigen Wahlergebnisse äußert sich die Presse über die Bedeu» tung des gestrigen Wahltages noch ziemlich zurückhaltend. Die radikalen Blätter meinen, das Ministerium dürfe von den Wahlen, welche einen republikanischen und demokratischen Sieg bedeuten, vollauf befriedigt sein. Mit Genugtuung könne auch hervorgehoben werden, datz die Wählerschaft ihre Pflicht eifrig erfüllt habe, was die beste Widerlegung der Behauptungen der Gegner der Republik im Parlamente bilde, welche unermüd- lich erklärt hätten, daß das Volk von Gleichgültigkeit, ja sogar von Ekel gegen das bisherige Regime erfüllt sei. Einzelresultate. Paris, 2S. April. Unter den in Paris wiedergewählten Na- tionalisten befinden sich Georges B e r r h, Admiral B i e n a i m e und Maurice B a r r e s. In Lyon wurde der einstige Sozialist und spätere Gouverneur von Madagaskar Augagneur gewählt, in Nogent-le-Rotrou Paul DeSchanel. In Narbonne unterlag der Führer der Winzerbewegung F e r r o u l dem Unterstaatssekretär Sarraut. Kammerpräsident Brisson kommt in Marseille in Stichwahl, ebenso sein Vorgänger Doumer und der frühere Mi- nister des Auswärtigen D e l c a s s e. llulZerorSentlicher üemiMhaftz- Kongreß. Berlin, den 25. April. Die Bedeutung der Reichsversicherungsordnung für die Ar- beiterschaft deranlatzte die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, einen außerordentlichen Gewerkschaftskongreß einzu, berufen, der heute hier im Gewerkschaftshause seine Arbeiten auf- nahm. Fast 2 Millionen organisierte Arbeiter waren durch 422 Delegierte vertreten. Die christlichen Gewerkschaftler und die Hirsch-Dunckerschen waren der Einladung nicht gefolgt. Gen. Legten, der die Verhandlungen mit einer Begrüßungsansprache er- öffnete, bemerkte treffend, die Christlichen zögen es vor, mit Pro- fcssoren und— Ministern zusammen zu tagen, anstatt mit den eigenen Klassengenossen. In dieser Gemeinschaft können sie sicher- lich nicht so viel gewinnen, als sie durch die Nichtteilnahme an dem Arbeiterkongreß verloren haben. Eine Materialbeherrschung, als sie dem Gen. Bauer, der über die Krankenversicherung sprach, eignet, wird man kaum auf einer anderen Tagung wiederfinden. Was wichtiger ist: der Referent beleuchtete die Tücken und Rücken der bestehenden Bestimmungen und zeigte, daß die„Reform" be- stehende Mängel noch vergrößern werde. Wer als Beobachter die Stimmung zu ergründen suchte, mußte überrascht sein über den Ernst und die auffallende Interessiertheit, die der Kongreß be- kündete. Die spröde Materie verführte nicht zu Unaufmerksamkeit. wie das sonst bei minder wichtigen Fragen wohl der Fall ist.— Und man wird es eventuell nicht bei moralischen Protestkundgebungen bewenden lassen. Die Väter der neuen Reichsversicherungsordnung haben wohl kaum daran gedacht, daß ihr reaktionärer Feldzug gegen die Selbstverwaltung der versicherten Arbeiter in den Krankenkassen den Gewerkschaften neue Mittel zur wirksameren Be- kämpfung der Scharfmacherei der Arbeitgeber- verbände zuführen könnte. Wir meinen nicht die agitatorischen Waffen, die dieser Entwurf der Arbeiterschaft in die Hände gibt, sondern die reichen finanziellen Mittel, die das Arbeit- gebertum für die Entrechtung der Arbeiter aufbringen soll, in Wirklichkeit aber den Gewerkschaftskassen zuführen dürfte, wie in Krankenkassenkreiscn bereits betont wurde. Der neue Entwurf will beanntlich für die Beitragszahlung und Vertretung in den Krankenkassen anstatt der bisherigen Drittelung, wonach die Versicherten zwei Drittel und die Arbeitgeber ein Drittel der Beiträge zahlten und dementsprechend auch an der Vertretung beteiligt waren, die Halbierung der Beiträge und paritätische Rege- lung der Vertretung einführen. Diese neue Regelung soll der Selbstverwaltung der Versicherten in den Krankenkassen ein Ende machen. Die Wahl der Kaffenvorsitzenden und Stellbertteter, die Anstellung der Kasscnbeamten, die Regelung der Dienstordnungen, Aerzte. und Apothckerverträg«, alles dies hängt künftig von der Zustimmung der Arbcitgebervertretung ab und, falls eine Einigung mit letzterer nicht zustandekommt, greifen die bureaukratisch ge- leiteten VersicherungS- und Oberversicherungsämter ein. Gegen diese Beitragshalbierung haben zahlreiche Arbeitgeberorganisa- tionen(der Bund der Industriellen, der Deutsche Handwerkertag, die Mittelstandsvereinigung usw.) öffentlich Stellung genommen, — ja selbst die �Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" wehrte sich gegen diese Zumutung und fand den Eingriff in die Selbstverwaltung der Krankenkassen durchaus unberechtigt. Nur der Zentralverband Deutscher Industrieller— dieser Scharfmacherverband l»r excel- tence— stand hinter dieser Neuerung. Schon auf seiner Tagung im Jahre 190? erklärte er sich für diesen Plan der Regierung und er hat ihn neuerdings abermals gutgeheißen. Nur im Interesse dieser Scharfmacher soll die Entrechtung der Versicherten in den Kranken- lassen erfolgen— im Dienste dieser Scharfmacher arbeitet die Reichsregierung. Kein Wunder, daß die übrigen Arbeitgeberver- tretungen von dieser Aenderung der Beitragsverteilung nichts wissen wollen. Handelt es sich doch um keine Kleinigkeit, sondern um ganz immense Summen, die die Arbeitgeber mehr aufbringen sollen. Im Jahre 1908 betrugen die Beiträge der Versicherten und Arbeit- geber in den Krankenkassen 310557 694 M. Auf die Versicherten entfielen davon zwei Drittel oder 207 038 462 M. Die Halbierung der Beiträge erspart den Versicherten ein Viertel davon, also etwa 51,4 Millionen M., die jetzt die Arbeitgeber mehr zahlen sollen. Das ist angesichts der bekannten Klagen der Unternehmer über die ohnehin große Belastung der Industrie durch die Arbeiterversiche- rung in der Tat eine recht starke Zumutung. Der Arbeiterschaft könnte eine Beitragsentlastung schon recht sein, wenn sie nicht mit einer Entrechtung und Lähmung ihres Einflusses verbunden wäre. In diesem Zusammenhang jedoch weisen sie die BeitragSersparung mit größter Einmütigkeit zurück. ES bleibt ja abzuwarten, ob der reaktionäre Plan der von der schlimmsten Scharfmacherorganisation geleiteten Regierung im Reichstage eine Mehrheit findet. Weder das Zentrum, noch die liberalen Parteien scheinen Neigung zu haben, darauf einzugehen. Indes, wie die Dinge liegen, scheint es leider nicht völlig auSge» schloffen, daß dieser Weg, die Selbstverwaltung der Krankenkassen zu brechen, Anhänger in den verschiedensten Parteien findet. Die deutschen Gewerkschaften haben indes dafür gesorgt, daß dieser Schlag die versichert« Arbeiterschaft nicht unvorbereitet trifft. Eine Konferenz der Borstände der Gewerkschaften hat zu dieser Sachlage Stellung genommen und dem außerordentlichen Gewerkschaftskongreß folgenden Antrag unterbreitet: Für den Fall, daß die in dem Entwurf der ReichKierstche- rungsordnung vorgesehene Halbierung der Beiträge und der Vertretung für die Krankenversicherung Gesetz werden sollte, verpflichten sich die der Generalkommission angeschlossenen Ge- toerkschaften, dahin zu wirken, daß dle Gewerkschaftsbeiträge um denjenigen Betrag erhöht werden, den die Arbeiter infolge der geminderten Beitragszahlung zur Krankenversicherung er- jpsm». ST« dgdurch erzielten MeyrcinnghMu jsSc» dazu fäl« 1 tvand! werden, den Einfluß, der den Arbeitern innerhalb der Verwaltung der Krankenkassen genommen wird, durch per- schärften gewerkschaftlichen Kampf auf wirtschaftlichem Gebiete zu erweitern, um so den der Arbeiterklasse durch die Rcichsver- sicherungsordnung zugefügten Schaden auszugleichen. Dieser Antrag pariert den Schlag, den Scharfmacherverband und Reichsregierung gegen die Arbeiterschaft führen wollen. Es ist kein Zweifel, datz der Gelverkschaftskongretz ihn einstimmig an- nehmen wird. Ebenso zweifellos bürgt der Einfluß der starken Gewerkschaftsorganisationen für seine Durchführung. Selbstber- ständlich würden auch die sozialdemokratischen Parteiorganisa- tionen ihren Einfluß aufbieten, um auf diese Weise die Absichten der Scharfmacher zuschanden zu machen. Ileberdies wird die Eni- rüstung der Arbeiterschaft gegen die Entrechtung dafür sorgen, daß der Beschluß des Gewerkschaftskongresses überall ein Echo und auch strikte Nachfolge findet. Ist dies aber der Fall, woran wir nicht zweifeln, dann sind es die deutschen Arbeitgeber, die solcherart den Gewerkschaften neue finanzielle Kampfesmittel zuführen. Sie können sich dafür bei der Reichsregierung und beim Zentralver, band deutscher Industrieller bedanken. Genossin Gertrud Hanna als Referentin hatte die Aufgabe, die Mutterschaftsversicherung zu beleuchten. Sie zeigte in über- zeugender Weise, wie die Frage der Kindersterblichkeit eine Folge des mangelnden SchwangerenschutzeS ist. Der weitschauende Sozial- Politiker wird ihr beistimmen, wenn sie erklärte: bielleicht das wich- tigste Stück der Reichsversicherungsordnung ist der Mutterschutz! — In seinem Referate über die Unfallversicherung beleuchtete Ge- nosse Wissel! die sozialpolitische Situation, die die Regierung auf dem Rückmarsch bor den Scharfmachern zeigt. Daß übrigens die bürgerlichen Parteien nicht an der Seite der Arbeiter kämpfen werden, dafür darf der Kongreß als Symptom gelten: der Ein- ladung der Generalkommission war von den Reichstagsfraktionen nur die sozialdemokratische gefolgt!— Weitere Referate erstatteten Genosse Müller-Hamburg über die Seeunfallversicherung und Ge- nosse Timm-München über die Invalidenversicherung. Auch diese beiden Referenten konstatierten, daß der Reformentwurf in seiner Gesamtheit als Arbeitertrutz anzusprechen sei, der den Ausfluß der „gottgewollten Abhängigkeit" der Regierung von Junker- und Scharfmachergnaden darstelle poUtilcbe(leberNckt. Berlin, den 26. April 1910. Ko-Ko-Gericht und kleine Aktien. Aus dem Reichstag, 25. April. Nach Erledigung einiger unwesentlicher Petitionen nahm der Reichstag nach kurzer Debatte einen Anttag der Budgctkommission auf Ver- Minderung der Drucksachen des Reichstages an. Die Debatte führte dadurch zu einem interessanten Intermezzo, daß der Vertreter der Reichspostverwaltung, Unterstaatssekretär Francke eine recht weltfremde Ansicht über das Verfahren bei Druckaufträgen vortrug. Die Kommission hatte bemängelt, daß die Reichsdruckerei unverständlich hohe Beträge für Druckkosten liquidiere, während eine große Privatfirma sich erboten habe, die Sache wesentlich billiger zu machen. Es wurde nach den Gründen gefragt, weshalb die. Preise der Reichsdruckerei so hoch seien. Herr Francke erwiderte, man habe bei der Privatdruckerei angefragt, weshalb sie es cigent- lich billiger machen könne, da doch die Reichsdruckerei Tarif- preise zahle. Genosse Fischer stellte zunächst fest, daß die fragliche Privatdruckerei selbst tariftreu sei, daß dagegen die Reichsdruckerei keineswegs durchweg Tarifpreise zahle und daß die Differenz deshalb nur durch ungewöhnlich hohe Spesen der Reichsdruckerei verursacht werden könne. Darauf schwieg die Verwaltung. Dann erfolgte die erste Beratung eines Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung eines ober st en Kolonial- und Konsularge richtshofes, der als dritte Instanz in allen Rechtsstreitigkeiten der Kolonien und Kon- sularbczirke dienen und gleichberechtigt neben dem Reichs- gericht stehen soll. Daß eine dritte Instanz für solche Streit- fälle geschaffes werden muß, darüber herrscht Einigkeit. Aber ob gerade ein solcher besonderer Gerichtshof mit dem weit- läufigen Namen, den man passend in Ko-Ko-Gericht abkürzen könnte, zweckmäßig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Genosse Stadthagen meinte, es sei richtiger, den Konsulargcrichtshof dem Reichsgericht an- Oltedern. Er bemängelte auch die ungenügenden istischen Unterlagen des Entwurfs und wies auf die Symptome hin, die beweisen, daß man es auch bei dieser Vorlage mit einer Vertretung kapitalisttscher Interessen zu tun habe. Im weiteren Verlauf der Debatte entspann sich noch ein Meinungsstreit darüber, ob das geplante Ko-Ko- Gericht in Berlin. Lübeck oder Hamburg domiziliert werden solle. Schließlich wurde der Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Zu lebhaften Auseinandersetzungen kam es dann bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die Einführung kleiner Aktien in den Konsulargerichts- bezirken und im Schutzgebiet Kiautschou. Schon in voriger Session hatte der Entwurf denl Hause vor- gelegen. Auch diesmal gingen die Meinungen selbst inner- halb einzelner Fraktionen stark auseinander. Der Zweck der Vorlage ist, den deutschen Aktiengesellschaften in den erwähnten Bezirken die Konkurrenz mit den englischen in der Gewinnung kleiner Mttonäre zu ermöglichen. Nach deutschem Recht können nämlich nur Aktien von 1000 M. im Werte ausgegeben werden, während in England Aktien bis zu 20 M. herunter zulässig sind. Die Vorlage will nun für deutsche Aktien in jenen Bezirken die Grenz- summe auf 20O M. heruntersetzen. Dafür legten sich hauptsächlich die Herren O e r t e l(natl.) und K a e m P f(Fortschr. Vp.) ins Zeug. Die Sozial- demokratie ist, tvie Genosse Eichhorn darlegte, cnt- schieden dagegen, da durch die Herabsetzung der Grenz- summe die kleinen Leute zur Spekulation verleitet werden. Wenn Herr Kacmpf meine, das Geschäft mit den kleinen Leuten tverde auf solche Weise der englischen Konkurrenz in die Hände gespielt, so könne man mit diesem Argument auch die Errichtung einer amtlichen Spielhölle in Deutschland be- gründen, weil jetzt viele Leute ihr schönes Geld nach Monaco trügen. Aehnlich sprach sich auch der ZentruniSvertteter Schwarze- Lippstadt aus, aber selbst ein Parteigenosse des Herrn Kacmpf, Herr Heckscher, warnte vor dem Betreten der abschüssigen Bahn, zu dem die Herren Kaempf und Oertcl aufgefordert hatten. Aehnlich gingen auch die Meinungen innerhalb der Reichspartei auseinander, so daß die Stimmung für den Regierungsvorschlag nur äußerst gering ist. Die Vorlage wurde schließlich an die Budgetkommiffion überwiesen. Am Dienstag sollen endlich die aufgestapelten Wahl- Prüfungen zur Verhandlung kommen. Gewerkschaftliches siehe 1. Beilage. Universitäten und freie Wissenschaft. Vor leeren Bänken, wie sie das Haus charakteristischerweise schon während der ganzen Tauer der Beratung des Kultusetats aufwies, erledigte das Junkerparlament am Montag das Kapitel „Universitäten". Es war auffallend, dah, abgesehen von dem so- zialdemokratischen Redner und dem freisinnigen Abg. Dr. v. L i s z t, kein einziges Mitglied des Hauses größere, allgemeine Gesichts- punkte in die Debatte warf, fast alle beschäftigten sich mit Spezial- fragen. Eine Hauptrolle spielte dabei naturgemäß die Einfährung von Gebühren für die Bibliothekbenutzung, eine Maßnahme, die zwar erst nach Verabschiedung des Etats in Kraft treten dürfte� die aber die Regierung unter Mißachtung des Etatsrechts des Land' tages schon am 1. April getroffen hat. Warum auch nicht? Weiß sie doch, daß sie diesem von einer konservativ-klerikalen Sippe be- herrschten Parlament alles bieten kannl Zwar gab sogar der Zentrumsvertreter, Abg. Dr. S t a u f m a n n, unumwunden zu. daß die Einführung von Bibliothekgebühren ein Kulturrückschritt ist, da sie Schranken gegen die Ausbreitung der Bildung aufrichtet. aber was nutzen die schönsten Reden, wenn man hinterher selbst eifrig dabei ist, die Schranken gegen den Kulturfortschritt zu er- richten? Mit großer Entschiedenheit bekämpfte Abg. Dr. v. L i s z t diese neueste Blüte preußischer Kulturfeindschaft, aber er blieb in der Minderheit. Auch seine sonstigen bemerkenswerten Am regungen, z. B. die der gesetzlichen Regelung des Universitätsrechts, fanden leine Gnade vor den Augen des Ministers. Herr Trott zu Solz hielt das nicht für erforderlich. Angeblich, weil die histo risch gewordenen Einrichtungen an den einzelnen Universitäten zu verschieden sind, in Wirklichkeit aber wohl deshalb, weil er, wie Liebknecht treffend erwiderte, den Absolutismus auf den Uni' versitäten erhalten wissen und sich nicht durch Gesetzesbestimmungen in seiner reaktionären Verwaltungspraxis beengen lassen will. Ueberhaupt bildete die Rede Liebknechts eine gründliche Abrechnung mit dem besonders in Preußen durchgebildeten System, das darauf hinausläuft, wie die Schule und Kirche, so auch die Universitäten in den Dienst der herrschenden Klassen zu stellen und Diener für Staat und Kirche, anstatt freie Forscher heranzu bilden. An der Hand zahlreicher Vorfälle, u. a. der Lex Arons und der Verhandlungen des Hochschullehrertages in Leipzig, konnte unser Genosse mit leichter Mühe den Nachweis dafür erbringen, daß es in Preußen nur eine Freiheit, die Freiheit nach rechts, gibt, daß dagegen Regungen einer wirklichen Freiheit im Keime erstickt werden, und daß vor allem von einer Freiheit der Wissen� schaft nicht gesprochen werden kann. Die Hoffnung, daß es dermab einst besser werden wird, braucht man aber, wie Liebknecht treffend hervorhob, deshalb nicht aufzugeben, denn immer mehr regt sich im Volke die Lernbegierde. Das klassenbewußte Proletariat wird die Aufgabe lösen, die zu lösen die heute herrschenden Klassen unfähig sind.— Die Herren von der Regierung hörten die Rede des soziab demokratischen Vertreters jeder aufmerksam an, aber zu einer Er- wtderung rafften sie sich nicht auf. Und das war das beste, was sie tun konnten, denn unseren Genossen zu widerlegen, wäre ihnen einfach unmöglich gewesen. Aus der Spezialdebatte ist hervorzuheben, daß selbst von den Nationalliberalen und vom Zentrum das Benehmen der Bonner Borussen als Roheit bezeichnet wurde. Die jungen Herren müssen es wirklich toll getrieben haben, was natürlich kein Hinderungs' grund für ihre fernere Laufbahn ist. Wer weiß, ob man sie nicht später vom Regierungstisch aus gegen die Verrohung der Jugend wettern hört? Dienstag: Fortsetzung. Die Zsreie Jugendorganisatiou Berlin kein politischer Verein! Die Berliner Polizei hat am Montag in ihrem Kampf gegen die Freie Jugendorganisation eine Niederlage erlitten. Das Schöffengericht B e r l i n- M i t t e, vor dem die Vorstands Mitglieder der vom Polizeipräsidenten aufgelösten Fugendorgani fation wegen Uebertretung de? Vereinsgesetzes an. geklagt waren, hat die fünf Angeklagten freigesprochen, weil die Jugendorganisation kein' politischer Berein ist. In der Begrün- dung wird anerkannt, daß der Verein sehr verständige Sachen anstrebt, die nnr gebilligt werden können. Wir verweisen auf den interessanten ausführlichen Verhandlungsbericht, den wir an der Spitze der 4. Beilage veröffentlichen. Justiz, Polizei und Scharfmachertum. Der Arbeitgeberverband in Köln, der durch seine Eingabe um ein gesetzliches Verbot des Streikpostenstehens auch weiteren Kreisen bekannt geworden ist, hat eine Beschwerde an den Justizminister gesandt, worin er Klage führt über die angebliche Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens gegen ausständige Tapetendrucker, die Ar. beitswillige„überfallen und tätlich beleidigt" haben sollen. Darauf ist den Herren Scharfmachern ein Schreiben zugegangen, worin die Justizbehörde sich rechtfertigt. Der Kölner Oberstaatsanwalt hat dem Arbeitgeberverband die Antwort erteilt, daß die Staatsanwaltschaft„bei der Bearbeitung der Anzeigesache der Firma Flammersheim u. Steinmann sachgemäß verfahren ist und daß ihr insbesondere eine Verschleppung des Verfahrens nicht zur Last fällt". Die Firma habe die Anzeige bei der Polizeiver- waltung erstattet und die Staatsanwaltschaft habe, als sie die Sache von der Polizei bekam,„das Verfahren ordnungsgemäß ge- fördert". Aber auch die Polizei fühlte das Bedürfnis, sich zu reinigen. Der Kölner Polizeipräsident hat ebenfalls dem Arbeitgeberverband mitgeteilt, daß„nach dem Ergebnis der Feststellungen das Polizei- liche Ermittelungsverfahren mit möglichster Beschleunigung durch. geführt" worden sei, und daß daher der Polizeibehörde eine Ver- schlcppung nicht zur Last fällt". Di« Polizei habe anderHand einer Liste von 35 Streik en den umfangreiche Ver- nehmungen vornehmen müssen, da die an dem Ueberfall beteiligten Arbeiter unbekannt gewesen seien. Nach dem ganzen Stil der Rechtfertigung des OberstaatSan- tvalts und des Polizeipräsidenten muß man annehmen, daß sich diese Herren gegenüber dem Scharfmacherverband als Ange- klagte gefühlt haben. Wir glauben kaum, daß die Justiz, und die Polizeibehörde geantwortet hätten, wenn eine derartige in ein Strafverfahren eingreifende„Beschwerde" von einer Arbeiter. organisation ausgegangen wäre, zumal nicht etwa der Strafantrag von dem Scharfmacherverband gestellt worden ist, sondern durch die Firma, um deren Arbeitswillige es sich handelt. Tatsächlich hat das Verfahren gegen die Ausständigen, besonders aber die Be- schwerde an den Minister, trotz des Umweges über die einzelnen Behörden, eine so schnelle Erledigung gefunden, wie man es im Verkehr mit solchen Stellen sonst nicht gewohnt ist. Man merkt, die Herren Scharfmacher gelten etwa» in den höheren Regionen._ Ein Blutnrteil im Wahlrechtskampf. Bei der S t r a h e n d e m o n st r a t i o n am 20. Februar in Breslau sah ein unbeteiligter Hausdiener einen Mann mit ge- zogenem Revolver auf einem Rade durch die Menschenmenge fahren. Hierüber erregt, stieß der Hausdiener den Revolverhelden mit den Worten:„Polizeispitzel, Räuber" vom Rade. Er wurde darauf der- haftet und bis jetzt in Untersuchungshaft behalten «m Freitag wurde gegen den Uebeltäter vor Gericht verhandelt. Er iberantw. Redakt. gab an, er habe den Mann für einen Polizeispitzel gehalten, der kein Recht habe, einen Revolver zu führen und damit durch die Straßen zu fahren. Das Gericht war aber der Ansicht, gerade an dem Revolver hätte der Angeklagte erkennen müssen, daß es sich um einen Schutzmann in Zivil handele. Das Urteil lautete des- halb wegen hinterlistigen Angriffs wider einen Beamten durch eine das Leben gefährdende(I Behandlung und wegen Beleidigung auf nenn Monate zwei Wochen Gefängnis i Zwei Wochen wurden durch die erlittene Unter suchungshaft für verbüßt erachtet. Das drakonische Urteil wird nicht dazu beitragen, die Erregung welche die Wahlrechtsgaunerei und die Polizeibrutalitäten hervor- gerufen haben, zu beschwichtigen. Wahlrechtsdemoustration in Kiel. Am Sonntag endlich fand die Wahlrechtsversamm lung der Kieler Arbeiterschaft unter fxeiem Himmel statt, die trotz der polizeilichen Genehmigung am 10. April ver hindert worden war, weil Bürgermeister Lindemann den städtischen Jugendspielplatz ohne einen zustimmenden Beschluß des Magistrats nicht für die Versammlung freistellen wollte. Inzwischen hatte der Magistrat beschlossen, den Platz für die Versammlung herzu- geben, hatte aber daran die etwas eigentümliche Bedingung ge knüpft, daß der Sozialdemokratische Verein 300 M. Kaution stelle, als Sicherheit für ettvaige Schäden. Trotz des windigen und kalten Wetters hatten sich etwa Ist 000 Personen eingefunden, die auch nicht wankten und wichen, als mehrere Male heftige Regenschauer einsetzten. Nach den mit stürmischem Beifall aufgenommenen Reden der Genossen Borgmann- Berlin und Adler- Kiel wurde von der Versammlung einstimmig eine Re- solution angenommen, die sich scharf gegen die Wahlrechtspfuscherei der Regierung wendet. Die Polizei hielt sich verständigerweise fast gänzlich fern._ Die Polizei im Wahlrechtskampf. \ Im Saale der Neuen Börse in Breslau fand am Sonn» tag eine Versammlung der Demokratischen Vereinigung statt, in der Dr. Breitscheid referierte. Als die Besucher das Lokal ver- ließen, fanden sie wenige Schritte vom Lokal entfernt, die Straße abgesperrt. Als ein Teil von ihnen sich auf dem Nachhausewege trotzdem nach dieser Richtung bewegte, zogen die Schutz» leute sofort blank und gingen gegen die Massen vor. Einige von ihnen drangen sogar in das Ver» sammlungslokal ein, um die dort noch Anwesenden hinaus. zutreiben. Sie wurden vom Wirt hinausgewiesen. Das Vor- gehen der Polizei löste auf der Straße Hochrufe auf das Wahlrecht und Schmährufe auf die Polizei aus. Es entstand ein großer Lärm. Mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen._ Die Zeugnisfolter in Bremen. In unserer Bremer Depesche in der Sonntagsnummer wird zum Schluß gesagt), Genosse F r e u t h a l sei wie ein schwerer Verbrecher behandelt worden, dies ist nicht der Fall, der Irrtum entstpud durch unklare Abfassung des Deletzramms. Es stnp dem Gen. Freuthal vielmehr alle Vergünstigungen gewährt worden. Die ungeheuerliche Maßregel des Zeugniszwangs wird da- durch natürlich nicht besser. Trotz der allgemeinen Mißbilligung selbst in der bürgerlichen Presse will aber die Untersuchungsbe« Hörde auf die Durchführung der Zeugniszwangshaft nicht ver- zichten. Sie ist bielmehr jetzt im Anschluß an die Strafhaft an» geordnet worden._ Ermordung eines katholischen Missionars in Ruanda. AuS der Nordwestprovinz Deutsch-OstafrikaS, dem Sultanat Ruanda, wird die Ermordung eines katholischen Missionars ge- meldet. Nach einem telegraphischen Bericht deS stellvertretenden Gouverneurs hatte der Pater LoupiaS einen gegen den Sultan Msinga rebellischen Grenzhäuptling Lukarra aufgesucht, um eine Klage Eingeborener wegen BiehraubS zu vertreten. Lukarra wollte sich entfernen, angeblich um das Vieh zu holen. Der Pater faßte ihn darauf am Arm. um ihn zurückzuhalten, woraus die Leute deS Lukarra aus dessen Befehl den Pater mit ihren Speeren töteten. Die Mörder flüchteten sodann nach der anderen Seite des Muhavura auf kongovelgischeS Gebiet. Der Vorfall hat sich am 1. April ereignet. Äm 5. April wurde eine von der 11. Kompagnie verstärkte Polizeiabteilung an die Grenze in Marsch gesetzt. Der Vorfall ist nach der Auffassung deS Residenten für Ruanda von rein persönlicher Bedeutung und wird vor- aussichtlich ohne weitere Folgen für die Ruhe des Landes bleiben. Die übrige Grenzbevölkerung beteiligt sich an der Verfolgung der Mörder._ ReichSvereinSgefetz und Studierende. Di« 7. preußische Rektorenkonferenz in Halle beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich empfiehlt, die für Studierende an den preußi schen Universitäten rn den Disziplinarvorschriften enthaltenen Be- stimmungen über das Vereins- und Versammlungsrecht der Swdierenden aufzuheben und die Studierenden unter daS Reichs Vereinsgesetz zu stellen. Einstimmig sprach man sich dahin aus, daß die Sonderbestimmungen über das Vereins- und Versammlung? recht der Studierenden unentbehrlich sind, da hierin ein Schutz zu finden sei gegen etwaige Eingriffe der Polizei in die innere akademische Disziplin._ Soldatenleben. vor dem Dresdener Kriegsgericht kamen dieser Tage der- schiedene Fälle gemeiner Schikanierung junger Rekruten zur Ver- Handlung. Wegen Anmaßung von Befehls- und Strafbefugnissen waren angeklagt: der Sergeant Schneider, die Unter» offiziere Neda, Vennsdors und Eckert sowie die G e» freiten Ueberle, Kroll, Peter und Richter, sämtlich von der 5. Kompagnie des Infanterieregiments Nr. 178 in K a m e n z in Sachsen. Die Angeklagten haben die ihnen unter» 'tellten Rekruten in der unglaublichsten Weise gequält und schikaniert, wodurch schließlich ein Rekrut zum Selbstmord getrieben wurde. Er erhängte sich. Man fand ihn aber noch rechtzertig und schnitt ihn ab. Die sofort angestellten Wiederbelebungsversuche waren von Erfolg. Vor Gericht bezeichneten die«ngeklaaten ihr gemeines vorgehen als notwendige Maßnahme l I Obgleich ver Anklagevertreter scharfe Worte gegen die Soldatenquäler anschlug und gegen zwei der Hauptschuldigen länger« Gefängnisstrafen beantragte, fiel das Urteil auffallend gelinde'duS. ES erhielten: Sergeant Schneider 6 Wochen, Unteroffizier Neda b Wochen. Unteroffizier BennSdorf 3 Wochen und Unteroffizier Eckert 5 Tage, die Gefreiten Knoll und Peter je 3 Tage, Ueberle 8 Tage und Richter 2 Tage mittleren Arrest. Alle bleiben Vorgesetzte l_ Militärische Achtungsverletzung beim Kaffeefülleu. Durch eine in der Erregung hingeworfene Aeußerung hat sich der Füsilier Born von der II. Kompagnie des 3. Garde-RegimentS ür sechs Wochen ins Gefängnis gebracht. Born war in Üterbog während einer Schießübung für die Kompagnieküche als Zrdonnanz abkommandiert. Als er eines Nachmittags beim Ab- üllen der für die Mannschaften bestimmten Kaffeekannen beschäftigt war, befahl ihm der Unteroffizier Henschke, in dem Abfüllen der MannschaftSkannen innezuhalten und für einen anderen Unteroffizier eine Kanne mit Kaffee zu füllen. Born, der kurz vorher von den Mannschaften angeschnauzt worden war, weil das Essen angebrannt, befand sich in recht verärgerter Stimmung und ließ sich zu der ärgerlichen Aeußerung hinreißen:„Ach Quatsch, ich mache, was ich will; mir hat keiner was zu sagen!" Der Unteroffizier hielt darauf die Mannschaftskanne fest und Born entriß sie ihm wieder. Gestern stand er wegen Achtungsverletzung und Gehorsamsverweigerung vor versammelter Mannschaft vor dem Kriegsgericht der I. Gardedivision. Mit„Rücksicht auf seine tadellose Führung" erkannte daS Gericht wegen der albernen Lappalie auf das niedrigste Strafmaß von sechs Wochen und einem Tag Gefängnis._ Ungarn. Ungarische Intellektuelle für das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Dem Grafen T i S z a, der„im Interesse der Intelligenz" die Wahlreform bekämpft, hoben tausend Vertreter der gelehrten Berufe einen offenen Brief gesandt, in dem eS unter anderem heißt: „Wir fürchten uns vor dem allgemeinen, gleichen, geheimen Wahlrecht nicht. Im Gegenteil, wir sehen darin daS einzige Heilmittel unserer verkümmerten ungarischen Kultur. Wir fürchten unS nicht vor der gesteigerten politischen Geltung unserer Brüder, der Männer der körperlichen Arbeit. Ja, wir sehen und suchen in ihnen unsere verläßlichsten, begeistertsten und festesten Bundesgenossen in der mühevollen Arbeit des Ausbaue? des ungarischen Kulturstaates.... Euere Exzellenz glauben, daß die Gesellschaft der Herrenkasinos, der vornehmen Aemter der Staats« und Kreisverwaltung, der amtlichen wissenschaftlichen und literarischen Kreise das Wesen der ungarischen Intelligenz bilde. Dies ist ein verhängnisvoller Irrtum: die ungarische Kultur ist heute, hauptsächlich unter dem bewußten und unbewußten Drucke dieser Intelligenz, unfähig, an dem Wetteifer der gebil- beten Nationen würdig teilzunehmen. Exzellenz sehen nicht, daß neben dieser Intelligenz sich bereits eine andere ausgebildet hat, die sich von dieser amtlichen himmelweit entfernt und dem arbeitenden Volke der Felder und Fabriken unmittelbar nahe fühlt.... Nur auf den Trümmern des AgrarfeudaliSmuS kann sich das arbeitende Ungarn, der ungarische Bürger- und Kulturstaat erheben. Und der Weg dahin ist: das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht." OrKei. Der Aufstand in Albanien. Konstantinopel, 24. April. Verläßlichen Nachrichten zufolge kämpfen bei Stimlia an der Straße von Weriffowitz nach Priz« rend(Sandschak Prischtina) seit gestern früh etwa 10000 Alba- ne sen mit acht Bataillonen türkischer Truppen. Näheres ist bisher nicht bekannt. Saloniki, 24. April. Arnauten griffen die zwischen Prizrenö und Weriffowitz verkehrende P o st an, wobei es zum Kampf zwischen den Arnauten und den die Straße bewachenden Truppen kam. Die Arnauten wichen zurück, auf beiden Seiten waren Verlust« zu verzeichnen. In Prizrend herrscht große Erregung, von Weriffowitz sind zwei Bataillone nach dort abgegangen. Bedrohliche Lage. Saloniki, 25. April. Die Nachrichten aus Oberalbanien lauten ungünstig. Bei Ghilan stehen 3000, an der Drenitza 2000, in der Gegend von Lipljan 4000, b�i Podrima 6000, in der Umgegend von Prizrend bei Podgori 3000, bei Lapleseli und bei Ljuma je 0000 bewaffnete Arnauten. Hierzu kommt noch der 2000 Mann starke Stamm der Ostrosops. Weitere 12 Bataillone und vier Batterien sind nach Albanien unterwegs, so daß die Gesamtzahl der Truppen 52 Bataillone und 16 Batterien beträgt. Die Reservisten von Saloniki sind einberufen worden. Scheftet Torget Pascha versäumte, daS Defilee von Katschanik rechtzeitig zu besetzen, so daß 3000 Arnauten sich dort festsetzten und den Bahnverkehr hindern. Sie ließen nur die Post passieren, entwaffneten 20 einen Bahnzug begleitende Soldaten und zwangen diefe. nach Uesküb zurückzukehren. HmeHfca. Noch ein sozialistischer Bürgermeister. In der kleinen Stadt Washburn, gleich Milwaukce in Wisconsin, wurde Genosse G. A. Herring zum Bürgermeister gewählt. In einigen anderen Orten wurden einzelne sozialistische Ratsmitglieder oder sonst städtische Organe gewählt. In Charlevoix, Michigan, war zum erstenmal eine volle sozialistische Liste aufgestellt, die 119 Stimmen erhielt. Genosse Thomas erhielt als Bürgermeisterkandtdat 191 Stimmen gegen 268 deS Gegners. Bei der letzten Präsidentenwahl, 1903, hatten wir erst 60 Sttmmen. Letzte Nachnchten und Vepeleben. Mord und Selbstmord. Pose», 25. April.(W. T. B.) Heut« nachmittag gab dt« Frau deS Zollaufsehers Oskar Popp auf ihren Ehemann mehrere Schüsse ab, die ihn sofort töteten. Hierauf richtete die Frau dt« Waffe gegen sich selbst; auch sie war alsbald eine Leiche. Die Ursache der Tat ist noch nicht bekannt. Ungarns goldene Jugend. Budapest, 25. April.(W. T. B.) An der hiesigen Universität kam eS zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen freistnni» gen und klerikalen Studenten, an dem sich mehr als 1000 Hörer be« teiligten, von denen einige nicht unerhebliche Berlehungen erhielten. Anlaß zu dem Zusammenstoß bot der freisinnige Geschichtsprofessor Marczati, welcher vom UniversitätS- scnat eine Rüge erhalten hatte, weil er beschuldigt worden war, einem Kandidaten die Prüfungsfragen vorher mitgeteilt zu haben. Die freisinnigen Studenten wollten dem Professor hierfür eine Genugtuung bieten, wogegen die klerikalen auftraten. Die Polizei zerstreute die Exzedente«, nachdem die Tumulte sich von der Aula auf die Straße fortgesetzt hatten. Zur Lage in Albanien. Saloniki» 25. April.(W. T. B.) Heute wurde wiederum im Engpaß Katschanik ein Zug von Arnauten durch Schüsse auf» gehalten, die Weiterfahrt aber gestattet, da der Zug weder Militär noch Kriegsmaterial beförderte. Der Engpaß ist angeblich von 10 000 Arnauten besetzt. Weitere MilitärtranSporte sind auf dieser Bahnstrecke eingestellt worden. Konstantinopcl, 25. April.(W. T. B.) Der Ministerrat hat beschlossen, die Nedifbrigadcn in Saloniki und Smyrna zu mo- bilisirren und nach Oberalbanien zu entsende«. Masscnvcrhaftungcn. New Aork, 25. April.(B. H.) In Kuba wurden insgesamt 70 Neger verhaftet. Die Regierung erklärte, es sei ein be» waffneter Aufstand beabsichtigt gewesen. Die Neger hätten weiße Hintermänner, welche jetzt gesucht werden. Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.:Ut.Gi»ck«,Berlin. Druck u.Berlag:Borwärt»Buchdr.u.Berlag»anftall PaulSingcrLcCo.,BerlinL1V. Hierzu 4 Bcilage»«.Unterhaltungsbl, |t.96. 27. ZahrMg. i. Ktillige ks Jotmnito" Krliim AlksdlM Jimslnij, 26. Jptil 1910. flußerordentl)cl)er Kongreß der GewerMcbaften veulichlsnd!. B etlin, 25. Bpcil 1910. Im GewerkschastShaufe zu Berlin trat heute unter außer ordentlicher zahlreicher Beteiligung ein außerordentlicher GeWerl ,'chastskongreß zum Protest gegen die Reichsverficherungsordnung zusammen. Kurz nach 10 Uhr eröffnete der Vorsitzende der General« kommiision, Reichstagsabgeordneter Legten, die Verhandlungen mit folgender Ansprache: Nicht zur Beratung gewerkschaftlich organisatorischer Fragen, sondern um eine un- mittelbare Wirkung auf die Gesetzgebung deS Reiches auszuüben, find wir heute hier zusammen gekommen. Die Reicks« Versicherungsordnung ist für die Arbeiterschaft, deren beste Kräfte in den gewerksckaftlichen Organisationen versammelt sind, von so einschneidender Bedeutung, daß es uns notwendig ersckien, auf einem allgemeinen deutschen Gewerkschaftskongreß Stellung zu ihr zu nehmen. Wir haben uns nicht damit begnügt, diesen Kongreß einzuberufen, sondern wir haben auch aus andere Weise auf die Vorlage einzuwirken gesucht. Sie alle wissen, daß nach dem Eni« wurs der Reichsversickerungsordnung der Arbeiter in Zukunft nur ein Objekt der Versicherung sein soll, daß sein Selbst- bestimmungsrecht ihm genommen, sein Mitbestimmungsrecht aber weiter eingeengt werden soll. Die Generalkommission hat des halb in Gemeinschaft mit dem Parteivorsland eine Kommission von zehn Personen, Arbeitersekretäre mit langjährigen praktischen Gr fahrungen aus dem Versicherungsgebiet einberufen, die während der Zeit, in der die Reichstagskommission tagt, ebenfalls arbeiten, der Reichstagskommission bezw. den sozialdemokratischen Vertretern in ihr Anträge zu den einzelnen Paragraphen der Reichsversicherungs ordnung unterbreiten und da» Material zur Stelle schaffen soll, das zu ihrer Begründung erforderlich ist. Weiter haben«vir am Freitag und Sonnabend der vorigen Woche eine Konserenz von Arbeitersekretären und Vertretern der Versicherten im Reichsversicherungsamt und in den Ausschüssen der Landes Versicherungsanstalten zusammengerufen, also wiederum Per sonen, die weitgehende praktische Ersahrungen in allen Fragen der Arbeiterversicherung haben, und diese Konserenz hat die allgemeinen Grundsätze, welche seitens der Zehnerkommisston aufgestellt worden sind, mit einigen unwesentlichen Aenderungen akzeptiert. Wir ver- jucken nicht also nur demonstrativ Stellung zu nehmen, sondern wir wollen auch unmittelbar praktisch an der Ausgestaltung der Reichs verficherungSordnung mitarbeiten. Schließlich wollen wir auf diesem Gewerkschaftskongreß die Meinung der organisierten Arbeiter zum Ausdruck bringen. Da es sich hier nicht um eine Parteiftage handelt, die vom politischen Standpunkt aus behandelt werden muß, sondern»m eine Frage, die den allgemeinen Klaffenstandpuntt des Arbeiters berührt, hätte es die Generalkommisfion für praktisch gehalten, wenn nicht nur die ihr angeschlossenen Gewerkschaften an der Tagung teilgenommen hätten, sondern ein allgemeiner Kongreß aller Arbeiter- und Au gestelltenorganisationen Deutschlands abgehalten worden wäre. Infolgedessen haben wir die Zentralstellen der Christlichen. Hirsch Dunckerschen und polnischen Gewerkschaften angefragt, ob sie bereit seien, mit unS zusammen einen allgemeinen Kongreß einzuberufen. Die Christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften haben jedoch abgelehnt, weil sie sich bereits verpflichtet hätten, mit der Gesellschaft für soziale Reform zusammen Stellung zur Reichsversicherungsordnung zu nehmen. Diese Gewerkschaften halten es also für angemessener, mit ehemaligen Ministern und Professoren als mit ihren Klossengenossen zusammen zu tagen. DaS kann unS nur recht sein, dokumentieren diese Organisationen dock dadurch aufS neue ihren wahren Charakter. (Sehr wahr!) Die gewerkschaftlichen Organisationen sind und dürfen nur sein rein proletarisch, und bei einer solchen Angelegenheit, wo das Proletariat in seiner Gesamtheit berührt wird, hätten auch seine Beratungen einen rein proletarischen Charakter tragen müffen, wenn nicht diese Gewerkschaften ihren Hauptzweck darin sähen, die Arbeiter den bürgerlichen Parteien zuzuführen. Indem sie es ablehnten, mit ihren Klassengenosien gemeinsam zu tagen und zu beraten, haben sie ausS neue gezeigt, welche Nebenzwecke ihre Vereinigungen versolgen. Schon im Jahre lSOS haben sie es abgelehnt, mit uns gemeinsam gegen daS Geiey über die Berufsvereine Stellung zu nehmen, eine Vorlage, die mit gleicher Schärfe, wenn auch in anderer Weise die Interessen der ganzen Arbeiterschaft berührte. Wir brauchen unS über diese wiederholten Ablehnungen nicht zu kränken. Unsere Re- Präsentation ist ja schließlich für unsere Zwecke ganz hübsch aus- reichend.(Heiterkeit und Zustimmung.) Eine andere Frage war die, ob wir die ReichSbehörde» einladen sollten. Wir haben davon abgesehen, zunächst auS dem Grunde, weil daS Reichsamt des Innern immer und immer wieder die Neinsten Tagungen der Unternehmerverbände besucht, dagegen die Einladung gewerkschaftlicher Organisationen mit der Begründung abgelehnt hat, daß keine Zeit dazu vorhanden sei. Wir haben daS Reichsamt des Innern ja auch zum Heimarbeiterschutzkongreß eingeladen, der im Jahre 1004 in diesem Saale tagte, also zu einem Kongreß, der über die Hilfeleistung für die elendesten Schichten des Proletariats beroten sollte. Auch damals hatte daS ReickSamt des Innern keine Zeit, um einen Vertreter zu entsenden. Deshalb haben wir ge» glaubt, eS auch diesmal nicht eiulabe» zu sollen. Wenn es not- wendig und zweckm«.r Interesse der Arbeiterschaft hätten wir gewünscht, daß alle Arbeiter- und Angestelltenorganisationen hier wären. Aber wir können uns mit dem Fehlen der anderen Organisationen um so leichter abfinden, als unser Kongreß nicht nur die geschlossenste und stärkste gewerkschaftliche Organisation Deutschlands, sondern die stärkste und festeste Organi- sation der Welt überhaupt vertritt. Gestützt auf diese Kraft unserer Verbände werden unsere Beratungen ohnedies die genügende Be- achwng finden.(Lebhafter Beifall.) Im Namen der Berliner Gewerkschastskommisfion heißt Ritter» Berlin den Kongreß willkommen. Es werden dann zu Vorsitzenden des Kongresses, da B ö m e l- bürg ablehnt, Legien und Haupt-Magdeburg, zu Schriftführern Käpplcr- Altenburg(Mühlenarbeiier), Hübsch-Berlin(Textilarbeiter), Kaiscr-Stuttgart(Holzarbeiter), Dreher-Berlin(Transportarbeiter), Brückner-Berlin(Photogröph) und Urban-Berlin(Angestellter) be- stimmt. Vorsitzender Legien unterbreitet dem Kongreß zur großen Bauarbeiteraussperrung folgende Resolution: .Der außerordentliche Kongreß der Gewerkschaften Deutsch- lands zu Berlin spricht den ausgesperrten Bauarbeitern seine vollsten Sympathien auS. Das von dem Unternehmerverband vor- gelegte BertragSmuster enthält Bestimmungen, deren Annahme jeden weiteren Einfluß der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen unterbinden müßte. Die Zurückweisung dieser Bestimmungen erfordert das Selbsterhaltungsinteresse der Gewerkschaften. Der Kamps der organisierte» Bauarbeiter gegen die beab- sichtigte Vergewaltigung durch den Unternehmerverband ist deshalb ein Kamps für die gewerkschaftlichen Grundrechte aller Arbeiter. Der außerordentliche Gewerkschaftskongreß fordert aus Antrag sämtlicher Vorstände der deutschen Gewerkschaften die organisierten Arbeiter Deutschlands auf, auch ihrerseits den Ausgesperrten ihre Solidarität durch sofortige Aufnahme allgemeiner Sammlungen zu beweisen.' Zur Begründung führt Legien folgendes aus: Wir empfinden wohl alle die Notwendigkeit, vor Eintritt in unsere eigentliche Tagesordnung Stellung zu der vom Unternehmertum inszenierten Aussperrung im Baugewerbe zu nehmen. Wir legen Ihnen darum namens der Konferenz der Vorständevertreter eine Resolution vor, deren Begründung sich ja von selbst ergibt. Sie alle wissen, wie die Aussperrung zustande gekommen ist, wie der Verlaus im einzelnen, wie die Stellung der nicht un- mittelbar beteiligten Unternehmerorganisationen ist. Die ganze Art. wie die Bauunternehmer seit Jahren gegenüber den gewerkschasl lichen Organisationen im Bauberufe vorgegangen sind, dokumentiert unzweideutig, daß sie von langer Hand die Kraftprobe vorbereitet haben in der Hoffnung, in diesem Kampfe zur Zertrümmerung der gewerkschaftlichen Organisationen der Bauarbeiter gelangen zu können. Darum haben sie daS Vertragsformular vorgelegt, das un- zweifelhaft nur einen Vorwand für die Aussperrung liefern sollte. Die eigentliche Abficht des Bauunternehmertums geht darauf hinaus, den Einfluß, den in diesem Gewerbe die gewerkschaftlichen Organi sationen in bezug auf die Festsetzung der Lohn« und Arbeitsbedingungen sich schon errungen haben, wieder zu brechen. Dasselbe ergibt sich auS der Slellungnahme der nicht beteiligten Unternehmerorganisationen, für die der Zentralverband Deutscher Industrieller und die Zentralstelle Deutscher«rbeitgeberverbände jüngst einen Aufruf veröffentlicht haben, in dem sie die Mitglieder ausforderten, die Bauunlernehmer in ihrem Kamps zu unterstützen mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß dieser Kamps entscheidend für die spätere Bedeutung der Gewerkschaften im Wirtschaftsleben sein werde. Nachdem die nicht unmittelbar interessierten Unter nehmer diese Stellung eingenommen haben, ist«S die Pflicht aller deutschen Gewerkschaften, den Bauarbeitern in diesem Kampf zur Seite zu stehen. Die Situation im Baugewerbe liegt so und unsere gewerkschaftlichen Organsi sationen sind so stark, daß wir nicht notwendig haben, irgend wie sentimentale oder ethische Rücksichten gegenüber den Unter nehmern geltend zu machen. ES genügt, wenn wir erklären, daß wir den vom Unternehmertum provozierten Kampf aufnehmen und unter Ablehnung aller sentimentalen Redensarten einerseits die nackte Tatsache konstatieren, andererseits unsere Pflicht feststellen, die wir den Bauarbeitern gegenüber erfüllen müssen, um den Anschlag deS Unternehmertums zufchanden zu machen.(Allgemeiner lebhafter Beifall.) Garbe-Kiel(Metallarbeiter): ES ist selbstverständlich, daß wir alle der Resolution zustimmen, aber ich möchte nicht, daß, wie die Resolution fordert, allgemeine Sammlungen eingeleitet werden, ofr wohl wir damit beim schwedischen Ausstand Großes geleistet haben. Denn diese Sammlungen bewirken doch nicht, was in Wahrheit die Organisationen Deutschlands aufbringen könnten. Bei der AuS sperrung der schwedischen Arbeiter haben ja unsere Werftarbeiter in Kiel, auch die der kaiserlichen Werft, wochenlang jeder mehrere Mark von ihrem Lohn zur Unterstützung der Ausgesperrten hergegeben. Aber jetzt sollten wir während der Aussperrung der Bauarbeiter allgemein Extrabeiträge erheben, um auch diejenigen, die sich noch von der Zahlung drücken, zur Leistung heranzuziehen. Dann kämen wir auch mit Beiträgen in viel geringerer Höhe auS und könnten viel größeren Ertrag erzielen als durch allgemeine Sammlungen. Wir wollten deshalb die Zentralvorstände der einzelnen GeWerk- schaften auffordern, allgemein Extrabeiträge auszuschreiben. Vorsitzender Legien: Ich hätte eine Diskussion über diese Re< solution nicht erwartet.(Lebhafte Zustimmung.) Die Frage der Ausschreibung von Extrabeiträgen ist auf der gestrigen Konferenz der Vorständevertreter eingehend erörtert worden. Es handelt sich darum, ob wir den Beschlüssen früherer Gewerkschaftskongresse zuwider jetzt beschließen können, allgemein Extrabeiträge anzuordnen, da, wo sie statutarisch nickt zugelassen sind. Wir fürchten, daß dadurch nur Uneinigkeit entstehen würde(Lebhafte Zustimmung) und halten daher für diesmal an den Sammlungen fest. Ein späterer Kongreß wird in aller Ruhe die ja sehr wertvolle Frage der allgemeinen Extrabeiträge erortem können, und dann werden die Gewerkschaften, nachdem sie das Einverständnis ihrer Mitglieder eingeholt haben, zur rechten Zeit dazu übergehen können. Den gegenwärtigen Moment halte ich aber für den un- geeignetsten, diese Frage zu diskutieren. Garbe-Kiel erklärt, daß er nur die einzelnen Organisationen habe anregen wollen, soweit eS bei ihnen zuläisig sei, Extrabeiträge auszuschreiben.- Daraus wird die Resolutton einsttmmig angenommen. Zum ersten Punkt der Tagesordnung: „Krankenversicherung" nimmt als Referent Lauer-Berlin das Wort. Zu diesem Punkt liegt dem Kongreß folgende Reso- lution vor: »Für die Krankenversicherung bringt der Entwurf zwar einige Verbesserungen(AuSdebnung der Versicherungspflicht, Ansätze zur Zentralisation), aber in durchaus unzureichender Weise. Eine ge- rechte, die Interessen der Versicherten berücksichtigende Form der Krankenversicherung muß die Dezentralisation der Versicherungs- träger beseitigen. Gemeinsame Ortskrankenkassen für die Städte und Bezirkskrankenkassen für die Landgemeinden unter Aufhebung der übrige» Krankenkassenformen, soweit sie sich nicht aus die Gewährung ergänzender Krankenunterstützung beschränken, sind wichtigste Voraus- fetzungen für eine gedeihliche Entwickelung der Krankenversicherung. Die im Entwurf vorgesehene Halbierung derBeiträge und deS Stimm- rechts bedeuten die vollkommene Entrechtung der Versicherten. Die vor- geschlagene Regelung des KassenbeamtenrechtS, der Rechts- beziehungen der Krankenkassen zu den Aerzten und Apotheken bedarf dringend einer Aenderung auf der Basis völliger Vertrags- freiheit beider Teile. DaS bisherige Selbstverwaltungsrecht darf nicht verschlechtert, eS müssen im Gegenteil die Befugnisse der Aufsichtsbehörden eingeschränkt werden. Der Kongreß fordert: 1. Die Erhöhung der Einkommengrenze für die Ver« ficherungspflicht auf 5000 M. 2. Ausgestaltung der Fürsorge für die Versicherten und ihre Angehörigen, insbesondere Gewährung einer ausreichenden Unterstützung an Schwangere und Wöchnerinnen, Gewährung von Slillgeld(MufterschaflSversicherung). 3. Einräumung deS Rechts an die Krankenkassen, auch auf dem Gebiet der Krankheitsverhütung tätig zu sein, darauf bezügliche Vorschriften zu erlassen und die Durchführung dieser sowie der aus Grund der Gewerbeordnung erlassenen Bestim« mungen zu überwachen. 4. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter, der Dienstboten, Hausgewerbetreibenden usw. mit den gewerblichen Arbeitern. 5. Einheitlichkeit deS Rechtsweges, Zuständigkeit deS Reichs« versicherungsamts als höchste AufsichtS- und Rekursinstanz unter Ausschaltung der Verwaltungsbehörden. 6. Uebernahme der Kosten für die VersicherungSbehöldm auf das Reich, die Einzelstaaten und Gemeinden.' Referent Bauer führte auS: Die Reform der Arbeiterverstcherung steht jetzt im Vordergrunde des öffentlichen Interesses, und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die am tätigsten bei ihrer Durchführung mit- wirkten, sind am meisten interessiert auch an einer durchgreifenden wirklichen Reform. Ursprünglich hatte die Regierung die Absicht, eine vollkommene Vereinheitlichung der ganzen Versicherungszweige herbeizuführen, doch hat sie diesen Klagen angesichts des Wider- standeS des Zentralverbandes deutscher Industrieller, der die Allein« Herrschast in der Unfallversicherung nicht aufgeben wollte, fallen gelassen und jetzt nur die Versicherungsgesetze und teilweise den Instanzenweg vereinigt. Ob hierin überhaupt ein großer Fortschritt liegt, kann bezweifelt werden. WaS besonders die Kranken- Versicherung betrifft, so bringt sie einen Fortschritt in bezug auf die Ausdehnung des Kreises der Versicherten in mehreren unter« geordneten Punkten; in allem wesentlichen aber ist die Borlage durchaus rückschrittlich. Redner wendet sich dann scharf gegen die neu vorgeschlagenen Strafbestimmungen gegen Simulanten usw., gegen die Forldauer derZersplitterung imKrankenkassenwesen, insbesondere bei den Betriebskrankenkassen und Jnnungskrankenkassen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder zugelassen werden fallen, und gegen die Unterdrückung in den Hilfskassen. Die Halbierung der Beiträge und die Halbierung der Vertretung von Arbeitern und Arbeitgebern müssen dazu führen, daß das Selbstverwaltungsrecht der Kranken- kästen vollkommen vernichtet werde. Ueberall, wo keine Einigung erzielt werde, WaS doch mit hoher Wahrscheinlichkeit für die meisten Fälle anzunehmen sei, da in jedem der beiden Vertretungskörper besonders eine Mehrheit beansprucht werde, greife die Regierung ein und mache über die Köpfe deS Kassenvorstandes hinweg, was sie wolle. Die Mehrheit der Arbeitgeber habe sich nach der einstimmigen Ablehnung dieser Entrechtung der Arbeiter durch die Arbeiter selbst ebenfalls gegen diesen Plan ausgesprochen. Der Bund der Industriellen, der Deutsche Handwerkertag, die Deutsche Mittelstandsvereinigung und die„Deutsche Arbeitgeberzeitung' seien gewiß nicht arbeiterfreundlich, sie hätten aber diese Regelung entschieden abgelehnt. Eine vom Reichsamt des Innern selbst ausgesuchte Vertreterkonferenz habe nämlich einstimmig auch von den Unternehmern auS die Entrechtung der Arbeiter bekämpft und bekundet, daß ein politischer Mißbrauch der Krankenkassen nirgends festgestellt sei. Aus dem letzten allgemeinen deutschen Krankenkassentag haben die 500 anwesenden Arbeitgeber ein- stimmig den bisherigen Zustand der Zweidrittelvertretung der Arbeiter auch für die Zukunft lebhaft empfohlen. Die überaus fadenscheinige Begriindung der Regierung dafür, daß sie trotzdem die Halbierung vorschlage, sei geradezu humoristisch, so z. B. in der Behauptung, daß die in den Ortskrankenkassen tätigen Arbeiter befangen seien. Die Kassenbeamten sollten, obwohl sie eS nicht wünschen, in Zukunft großenteils mit der Beamtenquasttät beglückt werden. Die Beamten der Berufsgenossenschaften aber, die von den Unternehmern an« gestellt werden und die die Sicherung ihrer Stellung al» Beamte mehrfach befürwortet haben, sollen diese Stellung nicht erhalten. So messe die Regierung mit zweierlei Maß. Den Arbeitgebern gegenüber habe sie nicht den geringsten Mut und gegen die Arbeiter gehe sie mit aller Schneidigkeit vor.(Lebhafte Zustimmung.) Die oberste Ver« walkungsbehörde könne allgemeine Vorschriften über die Befähigung der Krankenkassenbeamten machen. Sie könne z. B. festsetzen, daß nur Leute mit dem Einjährig-Freiwilligenzeugnis oder dem Zivil» Versorgungsschein angestellt werden, wodurch mit einem Schlage alle Arbeiter ausgeschlossen würden. Der Rechtsweg für die Krankenkassen gegen rechtswidrige Eingriffe der BerwaltungS« behörden sei durch den Ausschluß deS BerwaltungSftreitverfahrenS erheblich verschlechtert. In der Arzt- und Apothekenfrage fei zuungunsten der Kassen die Vertragsfreiheit in der bedenk« ftchsten Weise eingeschränkt worden, obwohl daS Arzthonorar vom Jahre 1895 bis zum Jahre 1908 von 9 Millionen auf 07«/« Millionen Mark gestiegen sei. Die neuen Kassen für Landarbeiter, Dienst« boten, HatiSgewerbetreibende und Wanderarbeiter bieten ganz un» zureichende Leistungen und durch die Bezirksweise angeordnete Hineinziehung auch für gewerbliche Arbeiter große Gefahren. Der Referent schließt mit der Bitte, gegen die geplante grenzenlose Ent« rechtung der Arbeiter schärfsten einmütigen Protest einzulegen, und wenn trotzdem bürgerliche Reichstagsabgeordnete wagen sollten, ihr zuzustimmen, ihnen bei der nächsten ReichStagswahl die gebührende Quittung auszustellen.(Lebhafter Beifall.) Hierauf trat die Mittagspause ein.j In der Nachmittagssitzung erstattete �«Rrud Hanna-Berli«, die Sekretärin der Generalkommisston, da? erste Referat über MutterschaftSverficherung. Nur vier der mehr als 1500 Paragraphen umfassenden Reichs- Versicherungsordnung beschäftigten sich mit der Wochenhilfe für grauen. Schon das zeige, daß von eincr>wirklichen Mutterschafts« Versicherung keine Rede sei. In Deutschland sterben von 100 Lebend« geborenen im ersten Jahre 18.5 Proz., eine Sterblichkeitsrate, die nur von Oesterreich und Rußland übertroffen werde. Demgegenüber stehe England mit nur 11 Proz. und Norwegen mit nur 8 Proz. Säuglingssterblichkeit. Die hohe Sterblichkeitsrate in Deutsch« land habe ihre Ursache nicht in klimatischen Gründen, sondern aus« chließlich in den wirtschaftlichen Verhältnissen; denn sie sei in den einzelnen Gegenden des Reiches, ja sogar in den einzelnen Vororten Berlins je nach der wirtschaftlichen Struktur der Bevölkerung ganz ungleich. Bei den Kindern vom ersten bis fünften Jahre fei infolge der großen hygienischen Fortschritte die Sterblichkeit im letzten Jahrhundert fast um die Hälfte zurückgegangen, bei Kindern unter einem Jahr dagegen gleich hoch geblieben. Immer mehr verheiratete Frauen gehen in die Fabrik und damit wachsen die Gefahren einer hohen Kindersterblichkelt immer rascher. Nach der neuen Reichsversiche« rungsordnung erhalten nur die schon 0 Monate vorher versicherten Wöchnerinnen eine Entschädigung in der Höhe des Krankengelde« aus die Dauer von acht Wochen. Alle weiteren Leistungen an die Familiennntglieder von Versicherten, an Stillgeld usw. seien in da» Belieben der Krankenkaflenvorstände gestellt. Demgegenüber fei unter Ablehnung besonderer Mutterschastsversicherungskafsei, eine Ent- schädigung von 8 Wochen vor und nach der Entbindung in Höhe des vollen Tagesverdienstes, an Stillgeldern für Selbststillenden für Mitglieder bis 13 Wochen nach der Entbindung in Höhe des vollen Krankengeldes zu fordern. Außerdem seien Hebammendienste und freie ärztliche Hilfe bei SchwangerschaftSbeschwerden zu verlangen. Leider fet Visher nur ein Drittel der erwerdstätigen Frauen krankenderflchert. so dah die Ausdehnung der Kraukenversicherung gerade hier besonders wichtig und notwendig sei. Der Mutterschutz sei vielleicht daS be deutendste Stück im Ausbau der Krankenversicherung. Die Aus gaben würden zum Teil erspart werden durch die Abnahme der Tuberkulose und durch die Minderung der Fehlgeburten, die bei nichtVersicherten Frauen siebenmal so häufig seien wie bei der- sicherten. Gesündere Mütter bedeuten gesündere Kinder und Er sparnisse an Krankheitskosteu der Kassenmitglieder der Zukunft. Auch höhere Beiträge würde die Arbeiterschaft nicht scheuen, denn die Hauptaufgabe der Volksgesuudheitspflege sei zurzeit ein ausreichender Mutterschutz. sLebhafter Beifall.) Als nächster Referent sprach Wisscll- Berlin über „Nnfallversichrrung". Er legte folgende Resolution vor: „Hinsichtlich der Unfallversicherung erklärt der Gewerkschafts- kongresi, datz der neue Entwurf in keiner Weise den zu stellenden Ansprüchen an eine wirksame Unfallversicherung entspricht. Die Aus- schaltung zahlreicher Berufs- und Gewerbezweige von der Unfall- Versicherung entbehrt jeder inneren Berechtigung. Das gleiche gilt auch für den AuSschlusi der auf dem Gebiete der öffentlichen Wohl- fahrt Täiigen von der Versicherung. Es wird deshalb die Aus- dehnung der Versicherung gefordert: 1. Auf alle gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigten ohne Rück- ficht auf die Höhe des Lohnes oder Gehaltes. 2. Auf die selbständigen Unternehmer, soweit ihr Einkommen 8000 M. nicht übersteigt, unter Gewährung der Versicherungs- berechtigung bei einem Einkommen bis zu 5000 M. 3. Auf die im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt Tätigen. Der Begriff des Betriebsunfalls ist auszudehnen auf die Un- fälle aus dem Wege nach und von der Arbeit. Gleich den Unfällen find die Gelverbe- und klimatischen Krankheiten zu entschädigen. Die Träger der Unfallversicherung haben vom Tage des Unfalls an ein- zutreten. Die Rente hat in voller Höhe den den Verletzten, seinen Angehörigen oder Hinterbliebenen erwachsenden Schaden �u ersetzen. Sie ist unter voller Anrechnung des wirklichen Arbeitsjahres- Verdienstes unter Einhaltung einer Mindestgrenze zu berechnen. Den Versicherten ist sowohl bei Erlaß und bei der Durchführung der zu erweiternden Unfallverhütung bei der Ermittelung des Unfallherganges und bei der Rentenfestsetzung entscheidende Mitbestimmung durch gewühlte Vertreter aus ihren Kreisen einzuräumen. Entschieden wendet sich der Kongreß gegen alle Vorschläge, die eine Ber- schlechterung der bisherigen Bestimmungen bedeuten. Zur Begründung führte der Referent au«: Die Unfallversicherung Lenthe auf der Idee, der Produktion die Lasten aufzuerlegen, die aus der gefahrbringenden Tätigkeit in der Produktion entspringen. Man habe sich endgültig freigemacht von der Idee, den einzelnen Arbeitgeber oder Arbeiter für den Unfall haftbar zu machen. DeS- halb sollte man auch endlich alle Produktionstätigkeit voll Unfall- versichern. Der Entwurf halte aber weiter an Abgrenzungen fest, die zu geradezu komischen Resultaten im einzelnen führen. Auch die Gewerbekrankheiten seien noch immer nur zum kleinsten Teil als Unfall anerkannt. Ein schwerer Schaden sei das Nichteingreifen der Berufsgenossenschasten in den ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall. Für die Unfallverhütungsvorschriften geben die Berufsgenossenschasten erst t Prozent ihrer Einnahmen aus. Hier müsse durch Beteiligung der Arbeiterschaft die wichtigste Auf- gäbe der Unfallversicherung viel energischer angefaßt werden. Im ganzen stärkt der Entwurf die Stellung der Berufsgenossenschasten gegenüber dem Verletzten, sodaß er ihr geradezu als hilfloses Kind gegenübersteht. Noch vor dem ursprünglichen Entwurf sei die Re> gierung vor dem Widerspruch der Scharfmacher zurückgewichen. So zeige das Unfallgesetz keine Spur einer ehrlichen wirklichen Sozial« reform, die die Arbeiter verlangen könnten, die Leben und Gesund- heit im Dienste des wirtschaftlichen LebenS aufS Spiel setzen. Im Anschluß hieran referierte Paul Müller-Hamburg über: „Seeunfallversichernng". Im Namen von 75 000 versicherten Arbeitern der seemännischen Bevölkerung erklärt er die Vorlage für gänzlich unannehmbar, ja für kaum diskutabel. Die ganze Vorlage stelle eine Reform nach rückwärts da und sei matt wie Limonade. Die„gottgewollten Abhängigkeiten" des preußischen Ministerpräsidenten hatten sich in dieser Vorlage zur Lächerlichkeit und Halbheit ausgewachsen. Kein Wunder, daß die Reeder vollständig mit der Vorlage einverstanden seien. Der Kaiser habe in einer Rede in Breslau gesagt, daß die deutschen Arbeiter bis ins höchste Alter versorgt seiei». Durch den Entwurf werden sie aber bis ins höchste Alter verhöhnt. sLebhafter Beifall.) Zur Reform der Arbeiterversicherung sei kein Diktator, sondern nur ein furchtloser Mann notwendig, der die Rute der Scharfmacher nicht fürchte. Redner übt dann im einzelnen an den Versicherungsbestimmungen für die seemännische Bevölkerung, an ihrer Ausschließung von der obligatorischen Krankenversicherung und ihrer Stellung in der Unfallversicherung einschneidende Kritik. Noch immer gehen in Deutschland eine Menge seeuntüchtiger Schiffe heraus, und nur eine weitgehende Beteiligung der Arbeiter an der Kontrolle der Unfallverhütungsvorschriften werde Leben und Gesundheit der deutschen Seemänner besser schützen. sLebhafter Beifall.) Als letzter Referent sprach Landtagsabgeordneter Timm-München über �Invalidenversicherung". Er begründete folgende Resolution: «Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung läßt der Entwurf der Reichsversicherungsordnung jeden ernsthaften Fortschritt ver- miffen. Soll die Invalidenversicherung den Anforderungen der minderbemittelten Bolksklassen entsprechen, so ist mindestens zu fordern: 1. Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Personen, insbesondere AuSdehung der Versicherung auf den Klein- und Hausgewerbetreibenden. 2. Erhebliche Steigerung der Rentensätze, Vermehrung der Zahl der Beitragsklassen unter Anrechnung des vollen Jahres- arbeitsverdienstrs. 3. Anerkennung der Invalidität, wenn der Versicherte in seinem Berufe nicht mehr die Hälfte des Lohnes eines gleichartigen Vollarbeiters zu erwerben vermag; Gewährung der Altersrente bei Vollendung des 35. Lebensjahres; Erleichterung der Aufrechterhaltung der Anwartschaft. Wegen unterlassener Beitragsleistung der Arbeitgeber dürfen die Renten nicht ver- sagt werden. 4. gesetzlicher Anspruch der Versicherten und ihrer An- gehörigen auf rechtzeitige Anleitung eines Heilverfahrens bei drohender Jnvalioilät; ausreichende Fürsorge für die An- gehörigen während des Heilverfahrens für einen Ver- sicherten. 5. Einräumung größerer Anteilnahme der Versicherten an der Verwaltung; Einschränkung des Einflusses der Bureaukratie. Der Kongreß protestiert entschieden gegen das Bestreben, die Privatangestellten durch eine Sonderversicherung aus dem Rahmen der allgemeinen Versicherung auszuschalten. Im einzelnen führte der Referent auS: Bei den letzten Reichs- tagswahlen habe die Kolonialschivärmerei daS deutsche Volk betrogen. Unaufrichttgkeit und Unehrlichkeit habe gesiegt und das deutsche Volk von seinen wahren Interessen abgelenst. 3200 Deutsche sete». seit der deutschen Besitzergreifung in die Kolonien ein- gewandert, während inzwischen das deutsche Volk um 17 Millionen Köpfe gewachsen sei. Das zeige deutlich genug, wo Deutschlands wahres Interesse liege. Der infamen AuSraubung des Volkes durch die neuen 500 Millionen Steuern solle jetzt nicht einmal eine Ver- besserung der Sozialgesetzgebung folgen. Die Invalidenversicherung sei keineswegs die Krönung der deutschen Sozialpolitik, sondern nur eine verbesserte Armenpflege. Das Hauptbestreben der Regierimg zehe jetzt dahin, die Zahl der Jnvalidenrentner herabzudrücken. deutsche Invalidenversicherung«verde bald hinter der Englands und Frankreichs zurückbleiben. Die Hauptgefahr sei, daß, wenn die Reichsversicherungsordnung einmal angenommen sei, sie 15—20 Jahre unverändert bestehen bleiben werde. Deshalb müßten jetzt alle Mittel zur Aufklärung und Austüttelung der Arbeiter an- gewendet werden, um den Ausitieg der deutschen Arbeiterklasse, für den die Getverkschaften die größten Opfer gebracht hatten, nicht ver- kümmern zu lassen. sLebhafter Beifall.) Zu dem Thema:„Krankenversicherung" ist ein wichttger Antrag eingegangen, der von den Vorsitzenden fast aller Gewerkschaften. u. a. von Döblin, Brey, Boemelburg, Schlicke, Hübsch und Schumann unterzeichnet ist, der verlangt, daß für den Fall, datz die in dem Entwurf der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Halbierung der Beiträge und Vertretung für die Kranken- Versicherung Gesetz werden sollte, sich alle der Generalkommission an- geschlossenen Gewerkschaften verpflichten, den gewerkschaftlichen Beitrag um denjenigen Betrag zu erhöhen, den die Arbeiter infolge der ge- minderten BeittagSzahlung zur Krankenversicherung ersparen. Die so gewonnenen Mittel, die über 50 Millionen Mark betragen dürsten, sollen vor allem zum Kampf gegen die Mitglieder des Zentral- Verbandes deutscher Industrieller verwendet werden, der hauptsächlich die Entrechtung der Arbeiter in den Krankenkassen propagiert hat. Am Dienstag werden die Verhandlungen fortgesetzt. Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises Niederbarnim. Einer Einladung des Kreisvorstandes unserer Parteiorgan!- sation folgend, hatten sich am Sonntag 03 Stadt- und Gemeinde» verordnete aus 35 Orten des Kreises Niederbarnim, sowie 28 Mit» glieder des Kreis- und der Bezirksvorstände im Cafe„Bellevue" zu Rummelsburg versammelt, um ihre Ansichten und Ersahrungen in praktischen Fragen der Gemeindepolitik auszutauschen. Die Konferenz wurde durch zwei Referate eingeleitet. Genosse runow» Oberschöneweide sprach über: „Die Aufgaben ber sozialdemokratischen Gemeindevertreter." Gestützt auf unser Kommunalprogramm, entwickelte er die Stellung, welche wir zu den Einzelfragen in der Gemeindever- waltung einzunehmen haben. Im allgemeinen vertrat er den Standpunkt, daß sich die sozialdemokratischen Gemeindevertreter stets leiten laffen muffen von den Grundsätzen unserer Partei, daß sie versuchen muffen, die Gemeindepolitik mit sozialem Geist zu durchdringen, um so nicht nur der Partei, sondern der Allgemeinheit zu dienen und die Interessen der breiten Masse des Volkes zu wahren. Der zweite Referent, Genosse Dü well» Lichtenberg, be- handelte: »Die Steuer- und Finanzpolitik der Gemeinden." Eingehend würdigt« er die für den Gemeindeetat in Frage kommenden Steuerarten nach ihrem Wesen und nach ihrer Wirkung und stellte den leitenden Grundsatz auf: Bei der Beschaffung der Einnahmen müssen die wirtschaftlich Schwachen möglichst geschont, die wirtschaftlich Starken aber möglichst auSgiebig herangezogen werden. Ein Schema für jeden in der Praxis vorkommenden Fall lasse sich nicht aufstellen. ES müsse immer dem Geschick und dem Takt der Genossen überlassen bleiben, wie sie sich in Ueberein» sttmmung mit unseren allgemeinen Grundsätzen zu jedem Einzelfall zu stellen haben. In der sehr ausgedehnten Debatte wurden an der Hand von Beispielen praktische Fragen der Ge» meindepolitik, zum Teil auch theoretische Problem« erörtert.— Eine Meinungsverschiedenheit trat zu Tage hinsichtlich unserer Stellung zur Errichtung höherer Schulen. Der Referent G r u n o w vertrat die Ansicht, wir müßten die Mittel für höhere Schulen bewilligen, weil eS doch unser Grundsatz sei, daß die allgemein« Bildung mög. lichst gehoben werden müsse. Der Umstand, daß höhere Schulen hauptsachlich den Besitzenden zugute kämen, dürfe uns nicht zu einer grundsätzlich ablehnenden Haltung veranlassen.— Andere Redner meinten dagegen, weil die höheren Schulen nur von Kindern der Besitzenden besucht werden können, liege keine Veranlassung vor, den allgemeinen Steuersäckel für diesen Zweck in Anspruch zu nehmen.— Wieder von anderer Seite wurde bemerkt, es müsse auch diese Frage von Fall zu Fall entschieden und, wenn eine höhere Schule errichtet werde, dafür gesorgt werden, daß eine Anzahl von Freistellen für unbemittelte Schüler geschaffen werden. Lebhaftes Interesse erregte ein Vorkommnis in Friebrichshagen, welches zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen unseren dortigen Gemeindevertretern, sowie zu Erörterungen in den Reihen der Parteigenossen geführt hat. Nach den Ausführungen mehrerer Redner liegt der Fall so: In Friedrichshagen machte sich bei der Aufstellung des diesjährigen Gemeindeetats eine Erhöhung der Ein- nahmen nötig.— Der Gemeindevorstand schlug vor, den Einkommen- stenerzuschlag, der bis dahin 120 Proz. betrug, um 10 Proz. zu er- höhen und die Grundwertsteuer von 3 auf 4 pro Mille für bebaute. von 6 auf 7 pro Mille für unbebaute Grund stüfle heraufzusetzen. Von unseren fünf Gememdevertretern stellten sich 4 auf den vom Genossen Barth eingenommenen Standpunkt, es soll« der Ein- kommensteuerzuschlag um 20 Proz., die Grundwertsteuer aber nur um% pro Mille für bebaute, für unbebaute Grundstücke gar nicht erhöht werden. Dieser Standpunkt wurde damit begründet, datz der Grundbesitz in Friedrichshagen sehr zersplittert sei. viele kleine Leute, selbst solche, die Armenunterstützung beziehen, seine kleine Grundbesitzer, denen man keine neuen Lasten aufbürden könne. Die Erhöhung der Einkommensteuer treffe den einzelnen nicht so schwer. Für die sozialdemokratischen Gemeindevertreter sei hierbei auch noch zu berücksichtigen, daß wir im Prinzip für direkte Besteuerung seien. Die Einkommensteuer fei eine direkte Steuer, die Grund. wertsteuer dagegen sei eine indirekte Steuer, die auf die Mieter ab- gewälzt werde. Auch die Annahme, datz eine höhere Besteuerung tfi-r unbebauten Grundstücke als mit 3 pro Mille von der Auffichts- behörde nicht genehmigt werden würde, soll für die Haltung der vier Genossen mitbestimmend gewesen sein. Der fünfte Gemeindever- treter, Genosse Sonnenburg, widersprach dem Standpunkt seiner Kollegen. Er verlangt«, daß die Einkommensteuer nicht höher als um 10 Proz., die Grundwertsteuer aber auf 4 bezw. 8 pro Mille hinaufgesetzt werde. Er begründete diesen Standpunkt mit dem Hinweis, daß es nicht unser« Aufgabe sei, den Grundbesitz u schonen, dessen Rentabilität sich ja durch Verbesserungen, welche !ie Gemeinde schaffe, erhöhe. Im übrigen betonte Sonnen» bürg, daß das kameradschaftliche Zusammenarbeiten unserer Friedrichshagener Gemeindevertreter durch diese Meinungsdiffe- renz nicht gestört worden sei. Die Gemeindevertretung hat die Steuerfvage schließlich in der Weise gelöst, datz sie den Einkommen- stenerzuschlag um 15 Proz. erhöhte und die Grundwertsteuer auf 3Mi bezw. 7 pro Mille festsetzte. Der Standpunkt des Genossen So nnenburg wurde von mehreren Rednern gebilligt. Zu dieser Angelegenheit führten die Genossen Bühl er und Düwell aus: In keinem Falle dürften wir uns in unserer Stellung zu Steuerfragen bestimmen lassen durch die Haltung der Aufsichtsbehörden. Im allgemeinen müsse versucht werden, die Gemeindoausgaben durch Zuschläge zur Ein- kommensteuer zu decken. Der Friedrichshagener Fall könne ja nur unter sachgemäßer Würdigung der örtlichen Verhältnisse richtig beurteilt werden. Aber der Hinweis auf die kleinen Grundbesitzer sei verfehlt. Wir dürsten nicht, um die kleinen Besitzer zu schonen, die großen entlasten. Die Interessen der Grundbesitzer könnten von uns nicht berücksichtigt werden. Eine andere Frage, die verschieden beurteilt wurde, war die Einführung einer Billett- und LustbarkeitSsteuer in der Gemeinde Friedrichsfelde. Schwenk-Friedrichsfelde hält es für ungerechtfertigt, daß der Gemeindevertreter Pinsel er der Lustbarkeitssteuer zugestimmt habe. Dieselbe sei eine indirekte Steuer und müsse deshalb von uns abgelehnt werden, auch Würdest viele kleine Leute dadurch belastet. P i n s e l e r führte zu seiner Rechtfertigung auS: Nicht auf den Namen, sondern auf die Wirkung einer Steuer komme es an. Durch die Billettsteuer solle in erster Linie die Rennbahngesellschast ge- troffen werden. Sie verursache der Gemeinde erhebliche Kosten und es gäbe keine Möglichkeit, diese Gesellschaft zu irgendeiner anderen Steuer heranzuziehen. Deshalb habe man sie in der Form der Billett- und Lustbarkeitssteuer herangezogen. Die Arbeiter, welche von dieser Steuer betroffen werden, seien zu bedauern, aber lediglich deshalb, weil sie Gefallen finden am Besuch der Rennbahn. Es sei nicht richtig, daß auf kleine Geschäftsleute der Hauptanteil an der Lustbarkeitssteuer falle. Von diesen seien nur 2000 bis 3000 Mark, von der Rennbahn aber 20 000 M. eingekommen. Künstle- rische Veranstaltungen würden durch die Steuer überhaupt nicht betroffen. Aehnlich wie bei der Rennbahn liege es auch bei dem Magerviehhof. Der erfordere auch erhebliche Ausgaben durch di« Gemeinde und könne zu keiner Steuer herangezogen werden. Die Darlegungen Pinselers wurden von anderen Rednern gebilligt. Noch andere Fragen der praktischen Gemeindepolitik, die aber keine Meinungsverschiedenheit hervorriefen, wurden in der Debatte berührt. Auch wurden mancherlei Mißstände, die namentlich in kleinen Landgemeinden herrschen, erörtert. Nachdem die Konferenz sechs Stunden verhandelt hatte, schloß sie der Vorsitzende Brühl mit dem Hinweis, daß die gegenseitige Aussprache die Ansichten geklärt und den Genoffen, die erst kurze. Zeit als Gemeindevertreter tätig sind, wertvolle Fingerzeige gegoöea und so im Jntereffe unserer Partei gewirkt habe. GewcrfefchaftUchc**. Die Zahl der im Baugewerbe Ausgesperrten beträgt nach den Angaben der Zentralverbände: 60—70 009 Maurer, 22 000 Zimmerer und 24 000 Bauhilfsarbeiter. Bon den Christlichen fehlen die Zahlen noch. Die Gesamtzahl der Ausgesperrten wird auf 130—150 000 angegeben. Genaue Zahlen können nicht angegeben werden, weil viele der Aus- gesperrten abwandern. Ist auch die Aussperrung nicht in dem Umfange ge- glückt, wie die Scharfmacher wollten, so ist doch in Rücksicht darauf, daß auch noch eine größere Anzahl Arbeiter der Nebengewerbe durch diese Aussperrung tn Mitleidenschaft gezogen werden, die tatkräftige Solidarität der gesamten deutschen Arbeiterschaft zur Unterstützung dieses Kampfes erforderlich._ Berlin und clmgegend. Achtung, Metallarbriteri In den Deutschen Kabelwerken Rummelsburg haben die Schlosser und Dreher die Arbeit nieder- gelegt. Da die Firma Stundenlöhne für Schloffer und Dreher von 40 bis 50 Pf. zahlt, ersuchten die Beschäftigten in Anbetracht der teuren Verhältnisse durch eine Kommission um Ausbesserung ihrer minimalen Verdienste. Die Firma erklärte der beauftragten Kom- Mission, man werde ihr Bescheid geben. Der Bescheid, welchen die Firma am Abend gab, bestand in der Entlassung der Kom- Mission. Hierauf legten die Beschäftigten die Arbett meder. Wir ersuchen. Zuzug von der Firma fernzuhalten. Der Betrieb ist für Metallarbeiter aller Branchen gesperrt. Ortsverwaltung Verlin des Deutschen MetallarbeiterverbandeS. Die Lohnbewegung der Brauereiarbeiter. Eine Massenversammlung der organisierten Brauereiarbeiter von Groß-Berlin beschäftigte sich am Sonntagnachmittag im großen Saal der„Neuen Welt" mit dem Ergebnis der Tarifverhand» lungen. Wilhelm Siering referierte. Die Verhandlungen haben einen sehr schleppenden Gang genommen und Beschlüsse liegen nur insoweit vor, als alles abgelehnt wurde was die Arbeiter forderten. Es fanden fünf Verhandlungen statt. Die Kommission der Unternehmer wollte zuerst überhaupt nicht auf be- stimmte Beschlüsse sich festlegen und wollte nicht aus Grundlage des neuen Tarifvertrages, wie er von den Arbeitern vorgeschlagen wurde, verhandeln. Wenn in bezug daraus etwas zum Vorschlag kam, dann wurde zugleich betont, daß es sich um persönliche An- sichten der Kommissionsmitglieder handele. So kam man bei den ersten Konferenzen, die am 7. April begannen, nur schwer vor- wärts. Differenzen ergaben sich sofort, als neben den Gelben auch die Hirsch-Dunckerschen an den Verhandlungen teilnehmen wollten und beide eine Vertretung sandten, die ihrer wirklichen Mitgliederzahl in den Brauereien nicht entspricht. Für die Hirsch-Dunckerschen führte der Stadtverordnete G o l d s ch m i d t das Wort. Die Brauereiarbeiterversammlung vom 3. April hatte beschlossen, sich dem ergangenen Schiedsspruch zu fügen und eine Vertretung der Gelben entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu» zulassen; ferner war beschlossen worden. Verhandlungen auf Grundlage des neuen Tarifs zu führen. Die Kommission stellte demgemäß ihre Bedingungen, ließ aber ihren Widerspruch in bezug aus eine Vertretung der Gelben und Hirsch-Dunckerschen schließlich fallen, denn wichtiger war, die Verhandlungen in Fluß zu bringen und die Stellung des Vereins der Brauereien einmal kennen zu lernen. ES begann dann eine Beratung über Löhne und Arbeitszeit auf Grundlage der Vorschläge im neuen Entwurf. Die Kommission der Unternehmer nahm dazu prinzipiell Stellung, indem sie für den Verein der Brauereien folgende Erklärung abgab; „Der Verein der Brauereien habe bereits seinen Standpunkt dahin klargelegt, daß die neuen Ansprüche der Arbeitnehmer» Organisationen in ihrer Höhe als exorbitant zu bezeichnen seien und daß der Verein nicht in der Lage sei, diesen Forderungen auch nur zu einem wesentlichen Teile zu entsprechen. Die Wirt- schaftliche Lage des Braugewerbes sei vielmehr derartig, daß es keine erhebliche Mehrbelastung ertragen könne. Wenn der Verein sich ungeachtet dieser Verhältnisse überhaupt zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen verstehe, so sei die Vor- aussetzung dafür, daß die neuen Verträge als langfristige ge- schlössen werden und sodann den Brauereien die erforderliche Ruhe gesichert werde. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, sei der Verein bei dem weitesten Entgegenkommen bereit, Ver» träge auf folgender Grundlage abzuschließen: 1. Die Verträge sind für eine Dauer von 5 Jahren ab- zuschließen. 2. Hinsichtlich der ArbeiiSzeit wird eine Verminderung der Netw-ArbeitSzeit um eine halbe Stunde bewilligt; eine Ver- kürzung der Brutto-Arbeitszeit am Tage sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Nacht muß abgelehnt werden. 8. Hinsichtlich der Gestaltung der Löhne wird eine Erhöhung von einer Mark bewilligt. Der Verein der Brauereien betone, daß diese Bestimmungen. die sich zunächst nur auf den Brauertarif bezichen, gleichzeitig den Maßstab der Regelung für alle übrigen Arbeiterkategorien zu bilden hätten." Auf diese Erklärung lenkte Siering die Aufmerksamkeit der Versanimlung ganz besonders, denn sie bildet das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen. Was weiter verhandelt wurde, die Verhältnisse der einzelnen Arbeiterkategorien in den Brauereien betreffend, ist alles davon abhängig, wie diese Erklärung von den Arbeitern aufgenommen wird. Eine Vertrauensmännerversammlung der Brauereiarbeiter, die am Freitagabend stattfand, und sich mit diesem Resultat der Verhandlungen beschäftigte, lehnte einmütig die Vorschläge der Unternehmer ab. Ebenso einmütig erklärte sich auch die Versammlung in der „Neuen Welt" dagegen. Allgemein gab sich große Erbitterung kund, daß die Unternehmer den Arbeitern so wenig Entgegen, kommen zeigen. SieringS Referat tvüM Noch ergänzt durch Schuld! VM Brauereiarbeiterverband. Werner vom Transportarbeiter- verband nahm das Fahrpersonal energisch in Schutz gegen den Vorwurf,„exorbitante Forderungen" aufzustellen; man müsse immer daran denken, dah die Fahrer mit ihrem Gelde Kunden für die Brauereien anzuwerben haben. Schwittau vom Ver- band der Maschinisten und Heizer trat für das Maschinenpersonal ein, das Verbesserungen seiner Lage in den Brauereien dringend braucht. Aus einer Reihe von Resolutionen, die zum Teil scharfe Maßnahmen forderten, gelangte die folgende zur Annahme: „Die am 24. April in der„Neuen Welt" tagende Brauerei- arbciterversammlung lehnt mit Entrüstung die minimalen Zu- aeständnisse der Unternehmer ab. Insbesondere erklärt die Versammlung, daß an einer Verkürzung der Netto- und Brutto- Arbeitszeit bei Tag- und Nachtschicht festgehalten werden mutz. Ebenso ist infolge der den Arbeitern auferlegten Lasten eine entsprechende Lohnerhöhung durchaus notwendig; als solche ist aber das Zugeständnis der Unternehmer nicht anzusehen. Die Versammlung beauftragt die Kommission, die in diesem Sinne zu führenden Verhandlungen zu beschleunigen und das Resultat einer sofort einzuberufenden Versammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten."_ lieber den Stand der Tariffrage im Steinsetzergewerbe berichtete der Gauleiter Schenke am Sonntag in einer kom- binierten Mitgliederversammlung der Filiale Groß-Berlin des Verbandes der Steinsetzer, Pflasterer und Berufsgenossen, die den großen Saal von Wilke in der Brunnenstratze füllte. Der Redner wies zunächst auf die Diferenzen hin, die über den Schiedsspruch in der Tarifsrage zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestanden. Die Arbeitgeber erklärten, daß ihrer Meinung nach der Schiedsspruch nur die Steinsetzer und Rammer umfasse, aber nicht die Steinhauer, während nach Auffassung der Arbeitnehmer auch die Steinhauer mit einbegriffen waren. Die Schlichtungs- kommission entschied dann in einer Deklaration zum Schieds- spruch, datz die Auffassung der Arbeiter die richtige sei. Aber erst neun Tage später, und erst nachdem man sich in den Vorständen der Bauunternehmerorganisation darüber klar geworden war, datz im Berliner Baugewerbe keine Aussperrung stattfinden sollte, wurden die Unternehmer von dem Beschlutz der Schlichtung»- kommission in Kenntnis gesetzt. Man wollte sich offenbar auf Unternehmerseite die Bahn freihalten, wenn es zum Kampf im Baugewerbe Berlins kommen sollte, ebenfalls mit auszusperren.— In Brandenburg ist, wie der„Vorwärts" ja schon mitteilte, die Arbeit bei den Firmen H a p p und Voigt niedergelegt, weil sie den Tarif nicht anerkennen und die Löhne kürzen wollen. Noch nicht geregelt ist die Tariffrage in Eberswalde. Der Obermeister der Eberstvalder Steinsetzerinnung war zuerst zu den Sitzungen der SchlichwngSkommission erschienen, als aber diese sich eine Geschäftsordnung gab, wonach gegebenenfalls das Einigungsamt des Berliner Gewerbegerichts zu endgültiger Ent- scheidung angerufen werden sollte, nahm er nicht mehr an den Sitzungen teil. Es.wird jedoch den Eberswalder Firmen um so weniger gelingen, sich der Anerkennung des Tarifs zu entziehen. als sie rmgs von Tarifgebieten eingeklammert sind; im Ucker- märker Kreis, in Preslau-Angermünde ist die Tariffrage geregelt, für Stettin besteht ein Tarif und auf der anderen Seite liegt das Tarifgebiet Grotz-Berlin. Vorläufig steht die Sache in Ebers- Walde so, datz, wenn auch die Verhandlungen noch schweben, doch mit einem Sampf zu rechnen ist. Im Anschlutz an den Bericht sprach sich die Versammlung dafür aus, datz die gemeinsame Schlichtungskommission für das Steinsetzergewerbe die Behörden durch eine Petition ersuchen möge, dafür zu sorgen, datz die Arbeiten etwas mehr forciert werden. Man hat in den Kreisen der Arbeitnehmer allgemein das Empfinden, daß die Arbeiten bisher im Interesse des Unter- nehmertums künstlich zurückgehalten wuroen. Außerdem nahm die Versammlung den Generalbericht über dem zu Ostern abgehaltenen Verbandstag entgegen, den die Ver- bandstagsdelegierten Kiaulehn und Gadikowski gaben. Eine Diskussion fand bei diesem Punkt nicht statt; es bleibt den einzelnen Sektionen überlassen, zu den Verhandlungen und Be- schlössen des Verbandstages Stellung zu nehmen. Als Beisitzer zum Zentralvorstand wählte die Versammlung: Saalmann. Kriege!. Lenz, Staffel. PlüS und Neumann. Streik der Leitergerüstbaner bei Altmann Akt.-Ges. Wahrhaft skandalöse Zustände sind es. die die Arbeitswilligen der Firm« Altmann A.-G. unter dem ausgedehntesten Schuhe der Polizei einführen.� Diese Elemente fühlen sich als Herren von Charlottenburg und glauben, als solche sich alles herausnehmen zu können. Als gestern morgen ein Wagen mit Arbeitswilligen die Berlinerstratze in Charlotwnburg hinunterfuhr, wurde seitens der Arbeitswilligen dreimal auf Passanten geschossen.(!) Das Be- nehmen der Arbeitswilligen ist direkt provozierend. Mit gespann- tcm Revolver in der einen und einem Gummischlauch in der anderen Hand werden die Streikenden direkt verhöhnt. Und alles dies geschieht unter dem Schutze der Polizei. Den Streikenden ist der Aufenthalt in der Streikgegend direkt verboten, so daß die- selben in der Ausübung ihres ihnen gesetzlich gewährleisteten Koali. t ionsrechtes gehindert sind. Die Arbeitswilligen werden unter starker Eskorte von Polizeimannschaften von und zur Arbeitsstelle geschafft. Eine Kolonne von hier Wagen tvurde gestern morgen von 5 berittenen und 29 Schutzleuten zn Fuß begleitet, ein Beweis, datz in Charlottenburg sehr viel überflüssige Polizeimamischaften, die der Stadt ungeheuer viel Geld kosten, vorhanden sind. In Wil- mersdorf, Prinz-Regentcnstratze 45/60, auf dem Lagerplatz von Arndt kampieren auf einem Heuboden die Arbeitswilligen, zu- fammengepfercht wie das Vieh. Daß hierdurch sehr leicht Krank- heiten, Seuchen usw. platzyreifen können, liegt auf der Hand. Ebenso ist es sehr leicht möglich, datz Feuer ausbrechen kann, da die Arbeitswilligen auf dem Heuboden nach Herzenslust Zigaretten und Zigarren rauchen. Um diese Zustände hat sich die Polizei bisher nicht gekümmert. Die Situation ist trotz aller Matznahmen der Polizei durchaus nicht ungünstig für die Streikenden, um so weniger, als den letzteren die Sympathie der breitesten Bevölke- rung zuteil wird. In der Seeterrasse Halensee wollten gestern morgen 25 bis 30 Arbeitswillige unter Bewachung seitens eines starken Schutzmannsaufgebots abrüsten. Die gesamten Bauarbeiter des Baues wehrten sich jedoch dagegen, mit diesen Elementen auf einem Bau zu arbeiten, so datz die Polizei mitsamt den Arbeits- willigen den Bau verlassen mutzte. In der Montagsausgabe de? „Lokalcmzeigers" wird versucht, den Streikenden Räubergeschichten anzuhängen, um dieselben in den Augen der Oeffentlichkeit herab- zusehen. Wir bemerken, datz dieses Geschmiere von A bis Z er. logen ist. Wenn irgendwie Exzesse vorgekommen sind, so lediglich seitens der Arbeitswilligen. Am Sonntag tagte im „Volkshaus" Charlottenburg eine öffentliche Versammlung der Leitergevüstbauer. Lambrecht referierte über den Streik und gab einen ausführlichen Situationöbericht. Eine Resolution, im Kampfe bis zuletzt auszuharren, wurde einstimmig angenommen Räch wie vor ersuchen wir die Arbeiterschaft um strengste Soli» darität. Deutscher Transportarbeiterverband. Bezirk Grotz-Berlin, Lohnbewegung der Schuhmacher Berlins und der Bor orte. Am Montagvormittag l0 Uhr fand in den„Arminhallen", Kommandantenstr. SS/OS, eine stark besuchte öffentliche Schuh- macherversammlung statt. D a l l h erstattete Bericht über daS Ergebnis der Verhandlung mit der Berliner Zwangsinnung. Derselbe ging dahin, datz der Minimaltarif, der von den Gehilfen gefordert wird, in allen Positionen, soweit Reparaturarbelt in Frage kommt, die Zustimmung der Innung gefunden hat. 1906 waren aber schon einmal dieselben Forderungen gestellt, und von einem Teil der Arbeiterschaft erkämpft worden„ohne Zustimmung der Berliner Innung". Auch diesmal wird ein Kampf ent- brenne«, denn es gibt noch eine bedeutende Anzahl von Schuh- machermeistern, die den Arbeiter nur als AuSbeutungSobjeH betrachten. Die Ausbeutung und das Elend unter den Schuhmachern sind allbekannt. Sonntags- und Nachtarbeit sind häufige Er- scheinungen. Die Organisation der Arbeiter hat sich seit Jahren bemüht, die Verhältnisse zu bessern. Doch ist dieses nicht in dem Matze gelungen, wie es im Interesse der allgemeinen Arbeiter- bllvegung wünschenswert wäre, da sich die Schuhmachergehilfen, und vor allem die jungen Kräfte, die in dieser Bewegung den größten Prozentsatz stellen, aus den schwärzesten und zurück- gebliebensten Gegenden Deutschlands und des Auslands re- Irutieren.— In der sehr regen Diskussion waren alle Redner für die unbedingte Durchführung der aufgestellten Forderungen. Folgende Resolution kam zur einstimmigen Annahme: „Die heutige stark besuchte Schuhmacherversammlung ver- pflichtet sich, mit allen Kräften für die Durchführung der auf- gestellten Forderungen zu wirken. Sie ersucht die organisierte Arbeiterschaft Grotz-BerlinS, dem Schuhmacher die Reparaturarbeiten nicht immer erst die letzten Tage der Woche in Auftrag zu geben, damit auch der Schuhmachergehilfe endlich einmal einen geregelten Feierabend bekommt, und bittet, strengstens auf die unterstempelten Plakate zu achten." Die Zentralarbeitsnachweis- und Kontrollstellen, Blanken- feldcrstratze 10 und Bülowstratze 08, sind geöffnet von 10 bis 12 Uhr vormittags. Deutsches Reich. Der Holzarbsiterverband im Jahre 1909. Der Deutsche Holzarbeiterverband veröffentlicht in Nr. 1? der „Holzarbeiterzerwng" den Jahresabschlutz für 1909, der merklich die Wiedergesundung der Organisationsverhältnisse nach den sckstveren Krisenjahren zeigt. Das drückt sich am deutlichsten in der MitgliedSgiffer aus. Nachdem im Jahre 1908 der Verband einen Verlust von 3233 Mitgliedern zu verzeichnen hatte, stieg im Be- richtsjahre die Mitgkiederzahl um 7S68 auf insgesamt 1S1 827. Die- selbe Erscheinung zeigen die Kassenergebmsse. An Arbeitslosen- Unterstützung wurden z. B. 727 002 M. ausgegeben, das sind 22,1 Prozent weniger als im Borjahre. Die Reiseunterstützung ist gegen das Vorjahr gleichfalls um 19.9 Proz., die Krankenunterstützung um 5,7 Proz. und die Gematzrogeltenunterstützung um 21.2 Proz. zurückgegangen. Dagegen hat sich die Streikunterstützung um 300 722 M. gleich 110 Proz, auf 574 150 M. erhöht. Die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes balanzieren in der Jahres- abrechnung mit 6 967 503 M. Das Gesamtvermögen der Haupt-, Gau- und Lokalkassen des Verbandes beziffert sich auf 3 434 313 M., wovon allerdings 1 452 754 M. auf die Lokalkassen entfallen. Auf dies« entfällt auch in der Hauptsache der 286 706 M. betragende VermögenSzuwachS des Berichtsjahres. ES geht also wieder wacker vorwärts._ Empfindliche Arbeitswillige. Jedenfalls auf Veranlassung der Unternehmer reichten in Höchst a. M. 170 Arbeitswillig« gegen 6 Parteigenossen Klage ein. Sie gaben an, anläßlich des letzten Tischlerstrciks von den Streik- Posten beschimpft und an freiwilliger Arbeit gehindert worden zu sein. Der Staatsanwalt beantragte gegen die Sünder Gefängnis- strafen von drei Tagen bis einen Monat. Das Gericht sah aber die Geschichte wesentlich milder an. Es verurteilte den„Rädels. führer' zu 50 M., die anderen BeklaGten zu je 20 M. Geldstrafe. Lohn» und Arbeitszeitverhältnisse im Kupferschmiede» beruf. Der Zcntralverband der deutschen Kupferschmiede hat soeben eine statistische Aufnahme veröffentlicht, die die Lohn- und Arbeits- Verhältnisse im ganzen Verbandsgediet behandelt. Eingangs ist zu bemerken, datz sich auch im Kupferschmiedegewerbe bereits die Assi- milierung des Kapitals in demerklicher Weise vollzieht. Nach der amtlichen Berufs- und Gewerbezählung von Jahre 1907 gab es in diesem Jahre in Deutschland mir 2519 selbständige Unternehmer, gegen 3461 im Jahre 1895. Das bedeutet also einen Rückgang um 27 Proz. Dagegen ist die Zahl der techuischen und Aufsichtspersonen um 70,7 Proz. gestiegen. Auch die Zahl der gelernten Kupferschmiede hat um 12)4 Proz. zugenommen und die der un- gelernten Hilfsarbeiter gar um 26 Proz. Diese Ziffern, die die Abnahme der Unternehmer und Betriebe einerseits und die starke Zunahme des technischen und Aufsichtspersonals und der Arbeiter auf der anderen Seite konstatieren, zeigen recht deutlich den Weg, den auch hier das Kapital gegangen ist. Die Statistik erstreckt sich über 1644 Betriebe mit 5312 Kupferschmieden, die Angaben über Löhne und Arbeitszeit dagegen auf über 4179 Kupferschmiede, die in 994 Betrieben beschäftigt waren. Da wir es hier immer noch mit 76,7 Proz. aller ermittelten gelernten Arbeiter zu tun haben, so müssen wir die nachfolgenden Angaben durchaus als typisch für das gesamte Gewerbe in Deutschland betrachten. Die Löhne, die im Beruf gezahlt werden, weisen, über das ganze Reich ge- messen, einen Durchschnittslohn von 52,8 Pf. pro Stunde auf. Die Akkordlöhne sind im allgemeinen höher als die Stundenlöhne. Während sich im Akkordvcrhültnis der Durchschnittslohn auf 67 Pf. stellt, beträgt er bei den Lohnarbeitern 49 Pf. Die Zahl von 52,8 ergibt sich j»doch au« dem Gesamtdurchschnitt beider Kategorien. Der Hiehsilohn von 63,8 Pf. im Durchschnitt wird in Berlin, der niedrigste von 39 Pf. in Burg gezahlt. Der durchschnittliche Wochen. lobn stieg von 28,06 M. im Jahre 1907 auf 30,20 M. im Jahre 1099. Die Organisation hat es also trotz der Krise verstanden, den Durchschnittslohn pro Woche um 2. ist SOi. oder pro Dag um rund 36 Pf. zu steigern. Die Zuschläge für Ueberstunden, Nacht, und Sonntagsarbeit betragen im allgemeinen 25—50 Proz., auch 100 Proz. werden in Einzelfällen, insbesondere bei Nachtarbeit, gezahlt, allerdings darf auch nicht verschwiegen werden, daß«in Teil der Unternehmer sich überhaupt zu keinem Zuschlag bequemen will. Während 2658 Kol- legen in Swndenlohn arbeiteten und 1355 in Akkord, arbeiteten noch 38 Kollegen in Monatslohn(Durchschnittsgchalt 138 M.), 105 in Wochenlohn(Durchschnittslohn 31,4 M.) und 23 in Kost und Logis(Wochenlohn im Durchschnitt 12 M.). Die durchschnittliche wöchentliche Ar b e i t S z e i t betrug bei Aufnahme der Statistik, olfo im Vorjahre, 57 L Stunden, gegen 58,1 Stunden im Jahre 19S7. Die kürzeste Zeit davon wies Berlin mit 53,4 Stunden, die längste Güstrow mit 62,2 Stunden auf. 25 Prozent aller Kollegen besitzen die neunstündige Arbeitszeit, die offiziell bisher nur in Berlin und München existiert. 26,7 Proz. arbeiten 9% Stunden, 45,8 Pr«z. 10 Stunden und 2.3 Proz. mehr als 10 Stunden pro Tag. Es braucht kaum erwähnt zu werden, daß die Arbeitszeit über 40 Stunden hauptsächlich in den Kleinbetrieben der Provinz vorherrschend ist. Die hygienischen und sanitären Ver- Hältnisse, wie sie die Statistik ermittelt h«t, weisen ein sehr un- günstiges Bild auf. Abort und Ventilationen in den Werkstätten fehlten bei einem großen Teil der Betriebe. Besonders die un- genügenden Ventilationscinrichtungen benachteiligen die Gesund- hcit der Arbeiter sehr stark, indem die Atmungsorgane infolge der Rauchentwicklung in den schlecht ventilierten Räumen vielfach er- kranken. Auch mit Kleiderspinden und Waschgelegenheit war eS in der Mehrzahl der Betriebe schlecht bestellt. Den Kegel schoß jedoch ein Unternehmer in Köln ab, der wohl seinen Leuten Seife und Handtuch in seiner Werkstatt vorhielt, aber dafür jeden Ar- beiter pro Woche eine Stunde länger arbeiten ließ und zwar unentgeltlich, wodurch seine geringfügige Ausgabe doppelt wieder aufgewogen wurde. Tarifverträge existieren bis jetzt in 26 Orten. Zum Schluß klagt die Statistik noch darüber, datz die Unternehmer durch eine planmäßige Lehrlingszüchtung die an sich schon regel- mätzig starke Arbeitslosigkeit im Gewerbe vermehren. Da dieses für die Kupferschmiede eine Gefahr bedeutet, werden sie dieser Frage rechtzeitig nach Kräften begegnen müssen. ZZuslanck. Die Lage der Arbeiter in England«ud Deutschland. London, 23. April.(Eig. Ber.) Die verlogenen Berichte eng- lischer schutzzöllnerischer AuSflüglex üb» die Lebensverhältnisse der deutschen Vrbeske?, übet die Mit derefiS derichtek haden, Verde», wie es scheint, noch von den Tarifreformern nicht erwartete Folgen haben. Diese Ausflügler sind auf Kosten der Schutzzöllner- liga nach Deutschland geschickt worden, um von dort Argumente für die Einführung des Schutzzolls in England zu holen. Die Geldgeber haben sich denn auch in den meisten Fällen nicht ver- rechnet, denn ihre Abgesandten, zumeist Arbeiter, schildern denn auch das klassische Land der Brotwucherzölle als das Eldorado der Arbeiter. Wie zuverlässig die Berichte dieser„Augenzeugen" sind, soll an einem Beispiel gezeigt werden. Einer der Ausflügler, deren Berichte in der konservativen Presse lang und breit wiedergegeben werden, erzählt, er habe in Deutschland ein Pfund Tee für 1,25 Mark gekauft. In Wirklichkeit ist Tee in England zu- mindest dreimal so billig als in Deutschland; die Sorte, die in England 1,50 M. kostet, ist in Deutschland nicht unter 5 M, zu haben. Gestern hat sich die Arbeiterfraktion des Unterhauses mit diesem schutzzöllnerischen Schwindel befaßt und be- schlössen, selber eine Deputation nach den bedeutendsten Industriezentren Deutschlands zu senden, um die wirklichen Tatsachen mit Bezug auf Löhne, Arbeitszeit und Preise der wich- tigsten Bedarfsartikel in Deutschland festzustellen und Bericht dar- über zu erstatten. Der Fraktionsvorsitzende der englischen Ar- beiterpartei, Genosse BarneS, hat bereits an den Sekretär der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands geschrieben und ihn um Einführungen zu den Gewerkschaftsbeamten in den verschiedenen deutschen Städten ge- beten. Die Deputation wird aus 6 oder 7 Mitgliedern bestehen und voraussichtlich am 3. Mai von London abreisen. In ihr werden die wichtigsten englischen Gewerksck?aftsorganisationen vertreten sein, sowie auch die Arbeiterfraktion des Unterhauses selber durch Barnes, ihren gegenwärtigen und Henderson, ihren früheern Vorsitzenden.> Hoffentlich wird der Bericht dieser repräsentativen Arbeiter» deputation, die sicher Gelegenheit haben wird, daS wirkliche Leben der deutschen Arbeiter aus eigener Anschauung kennenzu- lernen, den verlogenen und törichten Ammenmärchen der englischen Tarifreformer über Deutschland ein für allemal ein Ende machen. Der Lohnkampf in der englischen Textilindustrie. London, 23. April. Die Lage in der Baumwollindustrie von Lancashire spitzt sich immer mehr zu. Am Donnerstagabend hat eine Konferenz der Arbeiter, an der die Vertreter aller beteiligten Gewerkschaften teilnahmen, in Manchester statt- gefunden, um zu der Forderung der Fabrikanten, eine allgemeine fünfprozentige Lohnreduktion vorzunehmen, Stellung zu nehmen. Nach eingehender Beratung nahm die Kon- ferenz einstimmig eine Resolution an, in der sie erklärte, sah sie den Arbeitern angesichts der in den letzten zwei Jahren infolge von Arbeitseinstellungen und Produktionseinschränkungen („Short time") ohnehin schon erlittenen schweren Verluste, d i e Ablehnung der Forderung der Unternehmer anempfehlen müsse. Nach dieser Stellungnahme der Führer ist eS so gut wie sicher, daß sich die Arbeiter nicht kampflos ergeben werden. Die eng» lischen Textilarbeiter sind eS nicht gewöhnt, sich den Geboten der Fabrikanten zahm zu fügen; sie haben sich seit dem Jahre 1879 noch kein einziges Mal zu einer Lohnreduktion verstanden, ohne vorher in den Abwehrstreik zu treten. Diesmal ist die Stimmung der Arbeiter besonders erbittert, weil sie die Forderung der Unter- nehmer als eine Provokation auffassen, die durch die Geschäfts» läge der Industrie keineswegs gerechtfertigt wird. Alle Anzeichen deuten demnach auf einen kommenden Konflikt hin. Die lokalen Organisationen der Arbeiter werden in den nächsten Tagen über ihre Haltung abstimmen. Die Unternehmer halten am nächsten Mittwoch eine Generalversammlung ab, in der die Resolution ihres Verbandsvorstandes,„die nötigen Schritte zur fünfprozentigen Lohnreduktion zu unternehmen", besprochen und zweifellos angenommen werden wird. Die vertagte gemein- sanie Konferenz der Vertreter des UnternchmerverbandeZ und der Arbeiterorganisationen, die die Spinner, Krempler und Wober umfatzt, wird am 2. Mai stattfinden, wobei es voraus» sichtlich zu einer endgültigen Entscheidung kommen wird. Gerichts-Leitung. Ueberfall auf den Gelbbriefträger Eulenburg. Die Beweisaufnahme, die gestern in dem Prozetz gegen Drechsler und Kayscr geschlossen wurde, ergab folgendes Bild: Der Briefträger Eulenburg wurde am L. April 1909 kurz vor 9 Uhr morgens überfallen und beraubt. Die wesentlichsten Per. dachtsmomente gegen beide Angeklagte bestehen in Selbst- bezichtigungen. ES wurden Zeugen vernommen, die über solche Drechslers auf dem Transport im grünen Wagen, ferner eine Reih« von Zeugen, die ein spezialisiertes Geständnis Drechslers im Gefängnis zu Plötzensee bekundeten. Nach ferneren Bekundungen hat Drechsler auch vor der Polizei und vor dem Unterfuchungs- lichter sowie seinem eigenen Vater gegenüber ein Geständnis ab- gelegt. Die hohle Rüster am Goldfischteich, die als Auf- bewahnrngSort für den Briefwechsel mit Kayser dienen sollte, hat er gezeigt. Unter sechs Briefträgern, die ihm vorgeführt wurden, hat er«inen, dem beraubten Briefträger Eulenburg sehr ähnlich sehenden Briefträger Jany als daS Opfer seiner Tat bezeichnet. Der AlibibcwriS, den Drechsler antrat, ging dahin: er habe am 1. April beim Umzug geholfen und sei dann so müde gewesen, daß er bis 12 Uhr des 2. April im Bette gelegen habe. Daß er beim Umzug geholfen hat, wurde auch erwiesen. Frau Heinke. die angebliche Schlafstellenwirtin, erklärte, datz sie nicht bekunden könne, ob gerade am 2. April der Angeklagte bis 12 Uhr mittags geschlafen habe. Der Behauptung des Angeklagten Kayser, er habe dt« Filiale schon zwischen 7 und 8 Uhr geöffnet, könne also nicht der Täter sein, standen Bekundungen gegenüber, die dahin gingen, er sei erst um �19 Uhr mit einer Droschke bei der Filiale vorgefahren. Nach der Sclbstbezichtigung Drechslers hatte er das Beil unter dem Ulster verstockt. Im Ulster sind Blutspuren nicht ge- funden worden. Die Sachverständigen bekunden aber, datz dies sich daraus erklären lasse, daß daS Beil sehr wenig Blutspuren an sich trug, und daß auch sehr leicht daS Beil vorher abgewischt werden konnte. Die an die Geschworenen gerichteten Schuldfragen lauteten auf schweren Raub bezw. Anstiftung. Auf Antrag des StaatSan» walts Dr. Klee wurde bezüglich des Angeklagten Kayser auch noch für den Fall der Verneinung der Frage nach Anstiftung die Frage nach Beihilfe zum fchwercn Raube hinzugefügt. Nach längerem Plädoyer beantragte der Staatsanwalt gegen Kayser die Schuldfrage wegen Anstiftung und gegen Drechsler wegen qualifizierten Raubes zu bejahen, mildernde Umstände aber beiden zu versagen. In zweistündigem Plädoyer trat Rechtsanwalt Benrat für die Verneinung der Schuldfrage gegen Drechsler ein. In der zehnten Abendstunde wurde die Verhandlung auf heute vertagt._ Eingegangene vrucklckrltten. Jnternatlonare Revue. und E. LUienthal. Jährlich Dokumente beS Fortschritts Herausgeber: Pros. R. Broda, Dr. 4. Heft. ._ IN.. H. Beil m 11 Helte. 10 M. G. Reimer. Berlin W. 35. Mitbewegungen beim Tiugcn, Spreche» und Hören von Pros. F. Krueger. 50 Ps. Breitkovs u. Härtel, Leipzig. Das Arbciterfekrrtariat und die Gewerkschaften Magdeburgs im Jahre 1909. 32 Seiten. Selbstverlag. Der Staatsbürger. Nr. 2. HalbmonatSschrtst für politische Bildung. 40 Pf. HerauSg.- Dr. H. Dom, W. Ermiow, Leipzig. Kostenlos Muff und Pelz, Handtasche, wie nebenstehend abgebildet, und viele andere anerkannt wertvolle Gegenstände erhalten Sie bei Bennigung Deu Flammers Selfe und Flammers Selfenpulver Hunderttausende folcher Geschenke famen bis jetzt zur Verteilung. Beide Waschmittel sind die denkbar besten, geben mühelos und ohne besonderes Bleichen schönste Wäsche, fie find garantiert unschädlich, ausgiebig and billig im Preis. Sparfame, auf ihren Vorteil bedachte Hausfrauen verwenden nur noch Flammers Seife Seifenpulver - Frühjahr 1910 HERREN- KLEIDUNG: xxxxxxxx Fertig am Lager: Paletots und Ulster aus neuesten Stoffen in modernen Palzformen und vorzüglicher Verarbeitung in eigenen Werkstätten hergestellt. Peek& Cloppenburg 25, 26, 27 Gertraudtenstraßze 25, 26, 27. 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Für den Enferatenteil berantm.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW, Generalvertreter Emil Staeves, NW. 23, Bahnhof Tiergarten, Stadtbahnbogen 470/71, Fernsprecher: Amt II( Moabit), Nr. 2876. Kr. W. 27. Jahrgang. 2. Map des ,, crliacr WIksdlR Kienstag, 26. Apri! l9!6. �.eickstag. 72. Sitzung Vom Montag, den 25. April, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: v. S ch o e m Eine Petition des deutschen Blindenkongresses, die I n v a l i d e n- r e n t e auf alle bis jetzt nicht versorgten Blinden aus- zudehnen und sie sowie die Alters- und Unfallrente im Falle der Erblindung zu erhöhen und ferner das Porto für Bücher und Drucksachen in Blindenschrift herabzusetzen, wird nach kurzer Befürwortung durch den Abg. G i e s b e r t s(Z.) im ersten Teil dem Reichskanzler zur E r w ä g u n g, im zweiten zur B e- rücksichtigung überwiesen. Eine Petition der„Internationalen Abolitionistischen Föderation" betreffend die Abschaffung der Animierkneipen wird, entsprechend dem Antrage der Petitionskommission, debattelos dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Der Verein deutscher Kaffeegroßhändler und-Röster petitioniert um den Erlag einer gesetzlichen Bestimmung, die es verbietet, Surrogate unter dem Namen„Kaffee" in den Handel zu bringen. Die Petition wird nach dem Antrage der Kommission dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen. Es folgt die Beratung eines Berichtes der Budgetkommisfion betreffend die Verminderung der Reichstagsdruck- fachen. Die Kommission schlägt vor, eine Reihe von Denkschriften dem Reichstage nicht mehr jährlich, sondern nur alle fünf Jahre zugehen zu lasseii, außerdem soll die Reichsdruckerei stärker mit Aufträgen dedacht werden. Direktor inr Reichsamt des Innern Geheimrat Caspar sagt die Berücksichtigung dieser Wünsche zu' Abg. Erzbcrgrr(Z.) fragt an, wieso die Preise der Reichs- druckerei bedeutend höher seien als die anderer Druckereien, z. B. der Firma Sittenfeld. UnterstaatSsekretär im Reichspostamt Frank meint, die Reichs- druckerei könne doch nicht unter Tarif arbeiten lassen. Abg. Fischer-Berlin(Sog.): Von keiner Seite ist in der Kommission verlangt worden, daß die Reichsdruckerei unter Tarif arbeiten läßt. Im Gegenteil hatte ich verlangt, wenn die Reichsdruckerei mehr Arbeiten haben wolle, müsse man von ihr die formelle Anerkennung des Buchdrucker tarifs verlangen. Die Preisdifferenz zwischen der Reichsdruckerei und anderen Druckereien liegt keineswegs auf dem Gebiete des Tarifs— auch Sitteufeld ist eine lariftreue Firma— sie liegt bielmehr in den hohen Zuschlägen, in den hohen Geschäftsspesen der Reichsdruckerei begründet; diese hohen Geschäftsspesen werden jedenfalls notwendig durch die abnorm hohe Zahl von Aufsehern, die in den Reichsbetrieben üblich sind. tZustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gewiß müssen die Preise der Reichsdruckerei höher sein als die eines Privatbetriebes, weil auf der Reichsdruckerei eine Reihe von Verpflichtungen liegen, die ein Privatbetrieb nicht hat, aber mit dem Tarif hat das nichts zu tun. Uebrigens hat die Reichsdruckerei den Buchdrucker tarif gar nicht einmal formell anerkannt. Es mag ja sein, daß die besseren Arbeiter bei ihr anständig bezahlt werden. Tatsache ist aber, daß bei der Beamtenbesoldungs- Vorlage Petitionen von sogenannten Faktoren an uns gekonmien sind, welche ein Einkommen hatten, das nicht einmal dem Minimumsatz des Tarifes eines gewöhnlichen Setzers entsprach.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion, die Anträge der Kommission werden a n g e n o ni m e n. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Errichtung eines Kolonial- und KonsulargerichtShofes. Der Entwurf will für Sachen der Kolonial- und Konsular- gerichtsbarkeit einen obersten Gerichtshof unter dem Namen Konsular- und Kolonialgerichtshof mit dem Sitze in Berlin begründen, dessen Mitglieder auf Borschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt werden, die Mehrzahl derselben auf Lebenszeit. Diesem Gerichtshof kann neben der Konsulargerichtsbarkeit ein Teil der Zuständigkeit des Reichsgerichts für die Schutzgebiete übertragen werden. Abg. Am Zchnhoff(Z.) erstehung ließ allzu lange auf sich tvarten. Eine parodistisch hübsche Nebenfigur war Blümners Bazarwächter, der nach einer Art von Krähwinkler Marschmusikmielodie kniewippend wie auf Draht gezogen daher marschiert, aber keinen Dieb in seinem Hand- werk stört. Wenn der Scheich— ein Bild brütend finsterer Sinnlichkeit, von W e g e n e r vortrefflich dargestellt— die schöne Tänzerin des MödchcnhändlerS für seinen Harem kauft, so hat Sumurun, des Scheichs graziöse Hauptfrau, ihr Auge auf Nur al Din, den jungen Stosfhändler, geworfen und läßt den Wagemutigen in einer Kiste unter Teppichen verpackt von Eunuchen zu sich bringen. Zweimal wiederholt sich dasselbe Spiel, das, umrankt von Tang und Neigen, natürlich zum Triumph der Liebe führt. M o i s s i S Antlitz sprach wunderbar beredt von träumerisch verliebtem Sinne. So klang auch seine Stimme, als er vor dem Aufgehen des Vorhangs nach Art eines arabischen Märchenerzählers niederkauernd, in kurzen Worten sein Geschick, die Fabel deS Stückes, berichtete. Dem Sohn des Scheich, der, von der Tänzerin entflammt, gegen den schlafen- den Vater den Dolch zückt, gab Winter st ein eindringlich kühne Haltung und Mienen. In der Figur der Sklavin, der Hüterin des Buckligen, verblüffte Richard G r o ß m a n n durch eine" wahre Hexenhäßlichkeit, doch ohne sonderlich humoristische Wirkung. Das im"ganzen ausgezeichnete Spiel, die Wiesenthalschen Tänze, wie die von ihnen arrangierten Mädchenreigen, die malerisch glänzende Inszenierung halfen über viele tote Stellen der Komposition hin- weg. Holländers Musik war drollig und ins Ohr fallend. Mufik. «lt. Kgk. Opernhaus. Die dreiaktige Oper„Poia" er. scheint von vornherein gar nicht übel angelegt. Ein Ethnologe, W. M c. C l i n t o ck, war längere Zeit bei einem durch Traditions- treue und Intelligenz hervorragenden Jndianerstamme Nordwest- amerikas geweilt und hatte Melodien des Stammes aufgezeichnet. Ein Komponist, Arthur Nevin, hatte sich ihm angeschlossen und hat sodann von R. H a r t l e h einen entsprechenden Operntext machen lassen und mit Verwendung solcher Melodien die Kompost- tion geschaffen. Auch der Text selbst läßt sich ganz hübsch an. Im Indianer- lager lernen wir den Titelhelden als einen dielverspotteten Un- glücklichen kennen, eine Art Hans der Träumer. Der Sonnengott Natusi hatte Poia durch eine Entstellung seines Gesichtes für Sünden deS ganzen Stammes büßen lassen. Deshalb verschmäht ihn seine geliebte Natoya; der� böse Bariton Sumatsi gefällt ihr natürlich viel besser. Zum Spotte nur verspricht sie sich dem Braven, wenn einst„geheime Zauberinacht" ihn von seinem Zeichen befreien kann. Er wandert zu Natusi. Einige Adler überfallen bleiben sollen, das heißt also im großen und ganzen, dem Staat?- sekretär der Kolonien. Diesen Weg können wir nicht beschreiten. Soll ein Gericht organisiert werden, so muß die Organi- sation von den gesetzgcliendcn Körperschaften getroffen werden.(Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Eine Verbesserung der Rechtspflege scheint es uns auch nicht zu sein, daß an Stelle der Laien, die heute in den Konsulargerichten sitzen, bei diesem obersten Gericht nur gelehrte Richter mit- wirken sollen, und nicht einmal Richter, sondern Verwaltungs« beamte. Gewiß sind die Laien, die jetzt mitwirken, einseitig aus« gebildet und interessiert. Um dem abzuhelfen, soll man sie eben aus allen Kreisen der Bevölkernng nehmen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wenn man nur Rechtscinheit ohne Verbesserung der Rechtsprechung will, soll man die Hand lieber davon lassen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen eine Rechtseinheit nur, soweit auch eine Verbesserung darin liegt. Mit seinen unzähligen Bezugnahmen auf andere Gesetze und Verordnungen ist der vorliegende Entwurf sür die große Menge der Rechtsuchenden absolut unverständlich. Er gibt selbst dem Ein- geweihetn eine ganze Reihe von Nüssen zn knacken auf. Ein neues Gesetz aber soll einfach und klar geschrieben sein.(Zu- stimmung bei den Soz.) Warum soll das neue Gericht nicht an das Reichsgericht angegliedert werden? Freilich, Sie sprechen von der Ueberlastung des Reichsgerichts, ein Standpunkt, den ich nicht teile, und deshalb werden Sie nicht dafür zu haben sein. Aber wenn Sie einen besonderen obersten Gerichtshof wollen, warum soll sein Sitz denn Berlin sein? Es würde doch richtig scheinen, ihn dahin zu bringen, tvo die meiste Sachkenntnis in kolonialen Dingen besteht, das ist in den H a n s e si ä d te n, vor allem in Hamburg. Das wichtigste, was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist, daß, wenn einmal ein zweites oberstes Gericht in Deutschland geschaffen wird, dann die Arbeiter ein volles Anrecht haben, den höchsten Gerichtshof für Arbcitersachen zu verlangen, der in der ZivilprozeßordnungSkommission im Jahre 1897/98 versprochen wurde. Wenn es nicht möglich war, diesen Gerichtshof in den seitdem verflossenen beinahe 13 Jahren zu errichten, so wird jetzt dem Reichstag zugemutet, das Gesetz für diesen neuen obersten Gerichtshof in 13 Tagen fertig zu stellen. Ein solches Gesetz könnte nur ein ganz flüchtiges und über- e i l t e s sein. Solche Arbeit darf der Reichstag nicht machen. Wenn wir also der KommissionSberatung zustimmen, so meinen wir doch, daß sie ihre Arbeiten vor dem Herbst nicht erledigen kann.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Heckscher(Fortschr. Vp.): Die Fixigkeit ist meist größer als die Richtigkeit. Die Regierung bringt Vorlagen über Vorlagen ein und unter der Ouontität leidet oft die Qualität. Redner führt, gegen seinen Fraltionsfreund Dove polemisierend, alle Gründe an, die für die Verlegung des Gerichtshofes nach Hamburg sprechen. Die Diskussion schließt und die Vorlage wird an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Es folgt die erste Lesung des Konsulatsgebührengesetzes. Staatssekretär des Auswärtigen v. Schorn: Wir hätten gern den Entwurf früher vorgelegt; angesichts der Schwierigkeit der Materie war eS aber nicht möglich, ihn eher fertig zn stellen. Der Entlvurf bezweckt, die in ihrer gegenwärtigen Gestalt vielfach veralteten Borschristen über die Gebühren und Auslagen bei den Konsulaten des Deutschen Reiches gemäß den veränderten wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen zu modifizieren. Redner begründet hierauf die beantragte Herabsetzung der Schiffsgebühren. Abg. Graf Kaniii(k.): Die Herabsetzung der Schiffsgebühren geht wesentlich auf hanseatischen Wunsch zurück. Unsere Schiffahrt ist kaum schlechter gestellt als die Schiffahrt anderer Länder. Ich be- antrage die Ueberweisung an die Budgetkommission.(Bravo! rechts.) Abg. Dove(Fortschr. Vp.) beschwert sich erneut über die Ein- bringung zahlreicher Vorlagen kurz vor Toresschluß, bezweifelt, daß die Vorlage sich vor der Vertagung erledigen lasse und schließt sich dem Antrage ans Kommissionsberatung an.(Bravo I links.) Abg. Dr. Semler(natl.)- beklagt ebenfalls die verspätete Ein» bringung der Vorlage und polemisiert gegen die Ausführungen deS Abg. v. Ka» i tz. Staatssekretär». Schorn wiederholt, daß wegen der Schwierig- den Morgenstern, den Sohn des Sonnengottes, der nicht imstande ist, mit ihnen fertig zu werden. Selbstverständlich gelingt dies dem reinen Toren. Und selbstverständlich kommt nun das Ballett der vier Jahreszeiten und erleichtert dem unter Blumen liegenden Poia die Verschönerung. Mit einer Flöte des Morgensternes kehrt er heim. Natusi erscheint in den Wolken, wehrt den Bariton ab und nimmt den Tenor samt Gattin in seinen Himmel auf. Also ein ausgesprochen epischer Inhalt, den auch die gut poetischen Verse und Stimmungen nicht dramcrtisch machen. Was nun innerhalb der gesamten Vertonung des Inhaltes die Jndianerweisen sind, läßt sich vom Hörer nur ungefähr aus der „Schwermütigkeit" und aus ungewohnten Intervallen einiger Stellen heraus vermuten. MeS Nähere ist weniger von künst- lerisch-praksischem, als von wissenschaftlich-theoretischem Interesse. Der Kunstfreund hat eine Komposition vor sich, in der ihm vor allem auffällt, daß sie die verschiedensten Arten durchläuft— von den einfachsten Dreiklängen und engsten Harmonieverbindungen an bis zu den bei uns sonst allerdings selteneren, sprunghaften An- einanderreihunjjen. Dazu viel Klangketten der Harfe, üppige und dem Verständnisse der gesprochenen Worte gefährliche Blasmusik, das Ganze mehr rezitativisch, die lyrischeren Stellen nicht als „Nummern" hervortretend, sondern aus dem Sprachgesang heraus» wachsend, die Themen ziemlich kurzatmig. Dort, wo der Held einen Urwald betritt und durch ihn mittels hübscher Wandeldekorationen zum Sonnengoite schreitet, erhebt sich die Musik zu so interessanter Charakteristik, daß man ihren„Eklektizismus" auf einige Zeit ver- gessen kann. Mit all dem sind wir dort angelangt, wo wir längst waren: bei der alten„großen Oper", bei deutscher Tonkunstvirtuosität, bei den trefflichen Kräften unseres Opernhauses(auch Frl. Easton als Natoya bemühte sich, mit ihrer nicht überreichen Stimme dem Tenor, Herrn Päckhoff, gleichzukommen); sodann bei einem Publikum, dessen KönigSoperntreuc die Premiere aus einem Zisch. und Pfeifskandal rettete; und endlich bei einem Kunstinstitut, oas mit seinen ganz spärlichen Neuvcrsuchen— gelinde gesagt— Pech hat. Deutsche Komponisten gibts anscheinend nicht. _ SR Notizen. — Bühnenchronik. Am Dienstag begeht. Paul Paul im Lessing-Theater sein fünfzigjähriges Bühnenjubiläum. Er war früher als erster Komiker im Viktoria-Theater tätig. Am bekanntesten ist seine Darstellung als Baumert in Hauptmanns „Weber" geworden. Zu seinem Benefiz ist„Der Biberpelz" gewählt, in dem der Jubilar den Amtsdiener Mitieldorf spielt. — Musikchronik. Im Münchener Gärtnerplatz-Theater and die Uraufführung der Operette„Der Tugendprinz" Text von Max Neal. Musik von Wilhelm Mauke, starken Beifall. — Ein Meisterwerk der Goldschmiedekunst, ein Pokal des Nürnberger Goldschmiedes Wenzel Jam nitzer. wurde vom Nürnberger Magistrat für 20 000 M. erstanden und dem Germanischen Museum als Leihgabe überwiesen. feit der Materie eine frühere Einbringung des Gesetzentwurf» nicht möglich war. Damit schlieft die DiSfussion; die Vorlage geht an die B u d g e t k o m in i s s i o n. Es folgt die erste Beratung dcS Gesetzentwurf» über die Auö- gäbe kleiner Aktien i» den Konsulnrgerichtsbezirken und im Schutz- gebiet Kiautschou; der Entwurf will den Reichskanzler ermächtigen. zu gestatten, oast in Koniulargerichtsbezirken und in Kiautschou Aktien auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark, doch nicht von weniger als 200 M. gestellt" werben dürfen. Staatssekretär v. Schorn empfiehlt den Entwurf, der schon einmal dem Reichstage vorgelegen und damals der Budgetkommission über wiesen ist. Ein Vertreter de? NetchSmarineamt» bittet ebenfalls im Interesse der Entwickelung de» deutschen Handel» um wohlwollende Aufnahme der Vorlag. Abg. Schwarze-Lippstadt sZ.): Meine Freunde haben schwere Bedenken gegen den Entwurf: die Erfahrungen mit den englischen Share»(tleinett Anteilscheinen) sollte» doch warnen, diesen Weg zu betreten. Abg. Ortel snatl.) beantragt, den Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen. Abg. Frhr. v. Richthofen{1.): Da der Entwurf nicht in fallen Schutzgebiete» ohne weiteres die Ausgabe kleiner Aktien gestattet, sondern dem Reichskanzler vorbehält, nach Prüfung der besonderen Verhältnisse diese Ausgabe zu gestatten, so dürften die schwersten Bedenken beseitigt sein. Wir stimmen dem Antrag auf Kommissions- beratung zu. Abg. Kaempf(Fortschr. Vp.): E» ist noch keineswegs gesagt, daß durch daS Verbot kleiner Aktien im Inland die ungesunde Spekulation eingeschränkt und nicht vielmehr gefördert ist. Im internationalen Verkehr in den Schutzgebieten und den Konsular- gerichtsbezirken läßt sich diese Bestimmung aber überhaupt nicht aufrecht erhalten. Deshalb sollte der Entwurf nicht auf Kiautschou beschränkt, sondern auf alle Schutzgebiete ausgedehnt werden. Abg. Eichhorn lSoz.): Wir werden gegen den Entwurf stimmen au» denselben Gründen, ausweichen wirunS in Deutschland gegen eineHernbsetzungder Aktiensummen unter 1000 M. wenden, weil wir nicht wünschen, daß man den kleinen Leuten das Geld»n Spekulationszwecken herauszieht. Wir glaubten, der Entwurf würde eine gröbere Gegnerschaft hier finden— hat doch der Abg. v. Strombeck früher beantragt, kleinere Aktien nur für gemeinnützige Gesellschaften zuzulassen, und der Staatssekretär Dr. Nieberding erklärte dies für einen sehr g e- f un de ii Gedanken.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) WaS heute hier verlangt wird, ist nur der erste schüchterne Schritt. dem bald weitere folgen werden, man wird bald kleine Aktien in allen Kolonien zulassen wollen, und von da aus ist nur noch ein Schritt, um auch in Deutschland Aktien von weniger als 1000 M. zuzulassen. Das würde aber be- deuten, daß daö Kapital der kleinen Sparer in die Spekulation hineingerissen wird. ES genügen eben dem Grogkapital heute nicht die Kreise, ans die eS beschränkt ist, eS will seine Agenten aufs Land hinouSschicken. um auch die Gelder auS den Sparkassen in seine Gründungen hineinzubezieheii. Man sagt, wenn wir das Gesetz nicht beschließen, setzt sich ausländisches Kopital da fest, wo «S sonst deutsches tun würde. Ach! wo für daS Großkapital etwas zu holen ist, findet es sich immer ein.(Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) DaS Großkapital wünscht dieS Gesetz doch nicht aus Gutmütigkeit, um den Besitzern kleiner Kapitalien einen Anteil am Profit zu gönnen, nein, eS bandelt sich vielmehr darum, das kleine Kapital heranzuziehen, um die faulen Gründungen des Groß- kapitalS zu decken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein Freisinniger sagte mir einmal, in den Kolonien kann man keine M i t t e I st a n d S p o l i t i k treiben, da muh das Großkapital freie Hand haben. Dann soll eS aber auch das Risiko tragen und die kleineren Sparer in Deutschland nicht gefährden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Nach dem Argument deS Herrn Kaempf, wenn wir die kleinen Aktien nicht zulassen, kommen die ausländischen kleinen Aktien, müßten wir in Deutschland auch Spiel- Höllen begründen, damit die Leute nicht nach Monte Carlo gehen. Solche Gründe sind doch gar nicht ernsthaft zu diskutieren. Es handelt sich um nichts anderes als Förderung deS SpckulatlonStrIebeS, um den kleinen Leuten da« Geld aus der Tasche zu ziehen. UebrigenS kann man sich an kolonialen Gründungen in den Kolonial- gesellschaften mit Bon« von 100 M. beteiligen. Wenn man sagt. man mag diese Kolonialgesellstbaftcn nicht, und deshalb sei der Entwurf nicht überflüssig, so wünschen wir vielmehr, daß die Bestimmungen über die Ausgabe solcher kleinen Anteile beschränkt werden; vielleicht würden dann nicht inLüderitzbucht in kurzer Zeit 25 Kolonial gesell- schaftschaften gegründet sein, die doch all» Geld ver- dienen wollen auf Kosten der kleinen Leute, denen sie daS Geld ab- nehmen. Statt desien verlangen wir, daß das Großkapital auf eigene Kosten spekuliert; deshalb lehnen wir die Vorlage ab, sind aber be- reit, in die beantragte KommissionSberatung einzutreten.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Staatsselretär im Reichsiustizamt LiSco- Die Befürchtungen, die Vorlage möchte auf das Inland übertragen werden, sind un- berechtigt. Abg. Schulz(Rp.) spricht sich für den Entwurf au». «dg. Lattmaun(Wirtsch. vg.): Ich kann heut« einmal mit dem sozialdemokratischen Redner tn allen Punkten übereinstimmen; am liebsten würde ich den Entwurf sofort ablehnen, doch werde ich für die Kommissionsberatung stimmen. Abg. Dr. Heckscher(Fortschr. Vp.): Ich halte eS für meine der- dämmte Pflicht und Schuldigkeit, mit allem Ernst gegen diese Borlage zu protestieren. DaS SpekulalionSsteber in England zeigt uns. wohin wir mit einer Erweckung der SpekulationS- sucht kommen, jeder Stallmann und jede Kölsch, wie wir in Hamburg sagen, würden in kleinen Altien spekulieren; gerade die Ausfuhrnngen meines Freundes Kaenipf zeigen, wohin die Entwickelung mit Not- wendigkeit führen müßte. Am liebsten würde ich die Vorlage glatt ablehnen.(Bravo! rechts und im Zentrum.) «bg. Dr. Arendt: Auch ich stimme mit dem sozialdemokratischen Redner und mit dem Vorredner überein und lege große» Gewicht darauf, daß die Vorlage nicht zustande kommt. Wir wollen ihr in der Budgetkommission ein Begräbnis erster Klasse beretten Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage geht an die Budget- kommission. Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr.(Wahlprüfungen.) Schluß«/«? Uhr._ Hbgeordnetenbaue. 67. Sitzung vom Montag, den 25. Aprik, vormittags 11 Uhr. Das Haus ehrt zunächst das Andenken des Verstorvenen Ab- geordneten Dr. Hager(Z.) in der üblichen Weise. Hierauf wird die zweite Lesung des Kultusetats beim Kapitel.Universitäten und Charits-Kranken- hau« Ber lin' fortgesetzt........ Abg. Dr. Kaufmann(Z.): Die Einführung der BibliothekS- gebühren ist zweifellos ein Kulturrlickschritt, denn sie errichtet Schranken gegen die Ausbreitung der Bildung. Die Errichtung von Professuren' für Kolonialrecht und Genossenschaftswesen halten auch wir für wünschenswert. Kultusminister v. Trott zu Solz: Die Anforderungen für wisienschaftliche Zwecke sind bei der rapiden Entlvickelung insbesondere der Naturwisiensckiaften von Jahr zu Jahr gestiegen. Manche de- rechtigten Wünsche haben mit Rücksicht auf die Finaiizlage zurückgestellt werden müssen. ES werden jedenfalls auch in Zukunft noch sehr erhebliche Mittel für UnibersttäiSzweSe auf- gewendet werden müssen, wenn wir nicht hinter andere» Ländern zurückstehen wollen. Ob wir daher an dem bisherigen Grundsatz, daß solche Ausgaben lediglich Sache des Staates seien, festhalten können, erscheint zweifelhast. Ich erinnere an Amerika, wo über- aus reiche Mittel von Privaten zu wissenschaftlichen Zwecken zur Berfügung gestellt werden. In der Richtung der Durchbrechung des genannten Grundsatzes liegen auch die BibliothekSgebnhren. UebrigenS sollen von der Erhebung derselben im Falle der wirklichen Bedürftig- keit Ausnahmen gemacht werden können.— An der alten Tradition, daß den Ausländern auf unseren Universitäten Gastrecht gewährt wird, wollen wir festhalten. Die Zustände auf dem Gebiete der Privatdozentur bedürfen dringend der Abhilfe. Ich würde mich freuen, ivenn auch aus den Kreisen der Privatdozenten, die ja, dem Zuge der Zeit folgend, natürlich auch organisiert sind(Heiterkeit rechts), Vorschläge dazu erfolgen würden. Für Kolonialrecht und -Politik sollen Lehraufträge an verschiedenen Universitäten erteilt werden. Ebenso soll der Unterricht in der Pädagogik an den Universitäten gefördert werden. Genossenschaftswesen und Ge- nossenichaftSrecht werden in den nationalökonomischen und juristischen Borlesungen bereits erörtert. Abg. Dr. Heisig(Z.) tritt für die Einführung des Titels Dr. vet. med. in Preußen ein. Abg. Dr. v. Liszt(Fortschr. Vp.) wünscht, daß das Völker- recht auf den Universitäten mehr berücksichtigt werde. Vielleicht liegt das geringe Interesse für auswärtige Politik an der geringen Ausbildung des Völkerrechts, vielleicht aber auch an unserer aus- wältigen Politik selbst. Entschieden muß ich mich gegen die Be- lastnng der Studierenden mit einer zwangsweise zu leistenden Bibliothekgebühr wenden. Dringend notwendig ist eine gesetzliche Regelung des U n i v er si tä ts re ch tS, daS heute lediglich durch Statut und ministertelle Verordnungen geregelt ist. In bezug aus die P r i v a t d o z e n t u r an der medizinischen Fakultät in Berlin bestehen zweifellos unhaltbare Zu- stände. Als Programm des Herrn Kultusministers möchte ich be- zeichnen: den Hochschulen eine Organisation zu geben. bei welcher freie st e Selbstverwaltung unter Selbstverantwortlichkeit auf gesetzlicher Grundlage bei Förderung und rein sachlicher Aufsicht des Staates gesickert ist.(Bravo! links.) Abg. v. Negeletn(k.) äußert Bedenken gegen die Errichtung einer Universität in Frankfurt a. M. Abg. Dr. Brütt(st.) wünscht, daß die Fakultäten ihre Vorschläge bei Besetzung von Professuren öffentlich machen und begründen, damit der Minister bei der Berufung ihre Gründe prüfen kann. Abg. Dr. Friedberg(natl.) schließt sich dem Wunsche auf AuS- dehnung deS SelbstverwoltungSrechtS der Universitäten an. Ein BerufungSrecht der Universitäten für Professuren existiert aber nicht; für die Berufungen hat der Herr Minister allein die Ber-- antwortung. Kultusminister v. Trott zu Solz betont, daß der Plan der Gründung einer Universität in Frankfurt an ihn noch nicht in aint- licher Form herangetreten sei. Jedenfalls werde es die Pflicht des Staates sein, solcher Absicht gegenüber nicht kurzweg„nein* zu sagen.(Bravo I) Von dem Bedürfnis zum Erlaß eines Universttäts- geietzes habe er sich noch nicht überzeugen können. Dazu seien die historisch gewordenen Einrichtungen aii den einzelnen Universitäten zu verschieden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Man hat den Universttaten den stolzen Namen freie Bildungsstätten für Lehrer und Lernende bei- gelegt. ES fragt sich, wieweit dieses Ideal in der Wirklichkeit erfüllt ist. Wir geben uns keinen Illusionen hin. wir wissen als Sozialdemokraten, daß in einem kapitalistischen Klassenstaat sich ein solches Ideal nicht erfüllen läßt. Schon die Frage der Dozentur ist eine Sache der Klassen, nicht der Allgemeinheit. Uni eine Dozentur erreichen zu können, bedarf eS natürlich eine» großen Geldbeutel». Aber da die Beschäftigung mit den Wissenschaften die eigentümliche Wirkung hat, die Köpfe und Herzen freier zu machen, beruhigt man sich noch nicht mit dem Gedanken, daß die wissenschastlichen Lehrer den besitzenden Klassen ent- stammen, sondern hält es für notwendig, noch besondere Vorsorge zu treffen, daß die Professoren die herrschenden Gewalten zu schützen haben. DaS preußische System ist auf diesem Gebiet sicher- lich daS d u r ch g e b i l d e st e. Ich erinnere nur an das Wöllnerjche Edikt unS an die Maßregelung der bekannten Göttinger Sieben im Jahre 1339. Ich erinnere daran, wie später das Wort „Althofs� geradezu eine programmatische Bedeutung hatte. an desien Stelle dann daS Wort, Schwartzkopfs" getreten ist.(Heiterkeit.) Es könnte wirklich der Eindruck entsteben, als ob alles vergänglich sei, nur nicht dl» preußische Wötlnerei. DaS kleine Intermezzo Falk ändert daran nichts. Ich erinnere auch an die Lex Arons, jene» unglaubliche Gesetz, durch da» man unserem Parteigenossen das Lehren von Physik an der Universität Berlin unmöglich machte. In dem Urteil heißt es, daß die Pflichten der Lehrer an der Universität unvereinbar seien mit sozialdemokratische» Bestrebungen. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß der Zweck der Universitäten ist, Drillanstalteu zu sein für Fuuktionäre der gegenwärtige» Staatsgewalt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dagegen haben sich auf den alljährlichen Hochschultagen die Professoren schon selbst ge- wendet. Ich erinnere an den letzten Hochschullehrertag in L e i p- zig, wo von den Professoren v. A m i r a und den Gebrüdern Weber darauf hingewiesen wurde, daß die Universitäten nicht im Sinne anderer Unterrichtsanstalten aufgefaßt werden dürften, sondern daß sie in erster Linie der freien Forschung zu dienen hätten, und daß eS nicht ihre Aufgabe wäre. Diener für Staat und Kirche heranzuziehen.(Hört, hört! bei den Sozialdemo- traten.) ES bedeutet eine Degradation dieser bedeutendsten wissen- schaftlichen Anstalten de» Staate», wenn man ihnen Ausgaben zu» schreibt, wie sie im Urteil gegen Dr. Aron» enthalten sind.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Indessen ist diese Degrada- tion geradezu typisch für Preußen, denn die Verhältnisse in Süd- deutschland und Oesterreich sind ganz ander». Wer in Preußen noch an die Freiheit der Wissenschaft glaubt, auf den könnte man da» Wort anwenden: Ich glaube daran, weil es Un- sinn ist.(Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Allerdings, eine Freiheit gibt e» auch in Preußen, aber da» ist eine Freiheit nach rechts. Es kann ein Professor noch so Volks- feindlich, ja. in unserem Sinne gemeingefährlich sein, er würde deswegen niemals seine Professur verlieren. Ich erinnere daran, daß man in Preußen sehr wohl ein Sanskritforscher sein und sich für den Absolutismus begeistern kann, daß man selbst gegen die WahlrechtSvorlage der Regierung Stellung nehmen kann, ohne deshalb in einen Konflikt mit der Staatsregierung zu kommen. Zur Belohnung dafür wird man Mitglied deS Herrenhauses und vermöbelt dort die WahlrechtSvorlage. Der Fall Arons beweist auf das deutlickste, daß eine wirklich freie Anschau« ung in Preußen nicht geduloet wird. An den Hochschullehrer» tagen pflegen norddeutsche Professoren nur in verschwindendem Maße teilzunehmen. Diese Organisation der Professoren ist von Oesterreich ausgegangen und hat sich über Süddeutschland ver- breitet, ohne in Noroeuischland Eingang zu finden. ES würde mich interessieren, zu erfahren, ob die Regierung in irgendeiner Weise ihren Einfluß auf die Professoren ausgeübt hat, dem Hoch- schullehrertag nicht beizutreten. Die preußischen Verhältnisse sind ja glücklicherweise nicht die deutschen Berhäliniffe. In Süddeutsch. land und vor allem in Oesterreich liegen die Verhältnisse gang ander» al» bei unS, wo ein kleinlicher Polizeigeist herrscht. In Wien dürfen die Professoren in sozialdemokratischen Organisationen Vorträge halten und der außerordentliche Pro- fessor Hartmann ist der Leiter des von der Sozialdemokratie dort gegründeten Volksheims. Er ist auch der Leiter der Volkshoch- schulkurse, an denen eine ganze Reihe von Professoren teilnehmen. Da» geschieht, ohne daß gegen die Professoren in irgendeiner Weise vorgegangen wird.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ig .Preußen dagegen feteni sign i>fl# i Prinzip der SkaalSraiso» und beurteilt nach diesem Prinzip auch die Wissenschaften. Spt- ziell der Abg. v. Zedlitz will diescS Prinzip der StaatSraison in der rücksichtslosesten Weise durchfuhren. Ich schließe aus einer solchen, scheinbar zweckmäßigen Auffassung über die Aufrecht- erhaltung der bestehenden Ordnung nicht nur eine Verkennung des Charakters der Entwickelung, sondern vor allem einen Beweis für die Unsicherheit des eigenen Standpunktes und für eine große Kurzsichtigkeit.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Um das Bild vollständig zu machen, erwähne ich noch bis Strafprofessuren und die Fäll« Bernhard und Mah- l i n g. Indessen wollen sich nicht nur der Staat, sondern auch andere Mächte jefct bei den Universitäten durchsetzen. Es ist von einem Nationalökonomcn gelegentlich der Standpunkt vertreten worden, daß die Universitäten ein Schuhwall sein müssen zwischen der Börse und ihren Feinden. Ein anderer Professor, ein berühmter Gelehrter, hat bekanntlich die Professoren als die wissenschaftliche Leibgarde der Hohenzollern bezeichnet.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles will heutzutage seinen Professor haben: die Flottenkreise ihren Flottenprofeffor, die kirchlichen Kreise ihre Theologen, die Börse ihre Börsenprofessoren und, nicht zu vergessen, die Land- Wirtschaft, die gern einen besonderen Tendenzprofessor haben und auf diese Weise die Universität zu einer Anstalt machen möchten, die ihren persönlichen materiellen Interessen einen wissen- schaftlichen Anschein verleiht. Daß das eine schnöde Herabsetzung jeder Wissenschaft ist, daß diese Tendenzprofessoren als höchst ver- werflich bezeichnet werden müssen, darüver herrscht nicht nur bei uns Sozialdemokraten eine Meinung. In Amerika geht man in dieser Richtung viel einfacher vor. Dort werden einfach von den Großkapitalistcn Lehrstühle mit bestimmten Anweisungen besetzt, die den Interessen der Kapitalisten entsprechen. Diese amerika. nisserte Wissenschaft ist auch in Deutschland nicht mehr ganz fremd. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Insbesondere ist das Be- streben der Landwirtschaft durchaus amerikanisch. Im übrigen habe ich zu meinem großen Erstaunen als etwas sehr Charakte. ristisches gehört, daß der Kultusminister den Standpunkt vertreten hat, als ob das amerikanische Beispiel in einem gewissen Sinne auch für uns vorbildlich sein kann.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Ich kann nicht glauben, daß der Kultusminister bei diesem Wort gerade an die Lehrstühle der Großkapitalisten gedacht hat, weil ich nicht glauben kann, daß ein preußischer Kultusminister wünscht, die Universitäten noch weiterhin zu verschlechtern und sie zum Spielball des Privatkapitals zu machen. Wenn wir uns den Charakter, den gegenwärtig in Preußen die Universitäten haben, symbolisch vor Augen führen wollen, dann müssen wir an das be- kannte Mittelbild des Professors Kampfs denken, das in der König- lichen Bibliothek aufgehängt ist. Es ist eine grobe Geschmacklosig- keit. in dieser Bildungsanstalt die Vertreter der Wissenschaft vor dem Monarchen kahbuckelnd darzustellen, an einer Stelle, wo nur die republikanische Freiheit der Geister bestehen, wo nur der Gedanke der Forscherfreiheit herrschen sollte. Es ist das ein Symbol, das höchst charakteristisch für die Zustände in Preußen ist. Und wenn man sich dann im Lesesaal der Bibliothek umsieht, dann sieht man zweimal groß daS Wort.Theologie" geschrieben und auf der anderen Seite sieht man Friedrich den Großen, vor dem die Ge- lehrten katzbuckeln. DaS ist in der Tat eine Satire auf die Freiheit der Wissenschaft. Wir sehen in Preußen auch, wie die Professoren unter dem Einfluß der politischen Verhältnisse hin und her schwan- ken, wie z. B. Professor Winckelmann in seiner neueren Ge» schichte der Philosophie aus rein politischen Gründen eine Aende- rung vorgenommen hat. Es hat auch einmal tapfere Professoren gegeben, so die Jenenser Wartburg-Professoren und die Göttinger Sieben. Gegenwärtig ist die Zahl solcher Professoren außerordent- lich gering. In welcher Weise kann dem abgeholfen werden? Wir Sozialdemokraten sind uns darüber vollständig klar, baß Abhilfe nur geschaffen werden könnte, wenn eine vollständige Lehrfreiheit geschaffen, wenn die Universitäten zu Selbstverwaltungskörpern ge» macht würden, die sich als freie Bildungsstätte des Geistes fühlen, denen man die Möglichkeit geben muß, durch freie Wahlen fichzuergänzen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin der festen Ueberaeusiung, daß, wenn der Staat seine Finger überhaupt von den Universitäten weglassen würde, der Weiter- entwickelung der Wissenschaft gedient wäre. Der Abg. v. Liszt hat die Forderung nach einem UnivcrsitätSgesetz erhoben. Wir haben dagegen nicht» einzuwenden. Wir sind schon immer dafür gewesen, daß das, was tatsächlich besteht, auch gesetzgeberisch formu» liert wird. Die Aufhebung der Forsch ungSfreihett, di« Aufhebung der Selbständigkeit der Univer. f i t ä te n in bezug auf die Auswahl der Professoren und die E i n- fchränkung des VorkchlagSrechtS ist so weit vorgekchrit. ten, daß wir es begrüßen dürfen, wenn da» nun auch klipp und klar in einem UntbersitätSgeseh zum Ausdruck gebracht würde. Jener Artikel der Verfassung:„Die Wissenschaftf und ihre Lehre ist frei". existiert ja schon lniigst nicht mehr und muß nur dazu herhalten» eine Freiheit zu beweisen, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine grundstürzende Um- wälzung auf dem Gebiete der Universitäten würde auch das Cliquen- Wesen beseitigen, eine freie Demokratie und die Kontrolle durch eine hochgebildete, an der Wissenschaft interessierte Meinung würde von selbst alle Auswüchse beseitigen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Die Durchführung dieser Grundsätze wäre der Schutz gegen alle wissenschaftlichen Entgleisungen und gegen einen HauS» lnechtSparagraphen, wi« er gegenwärtig besteht. Die gegenwärtige Reglementierung der Universität erzieht nicht die Charakterbildung, sondern die Charakterlosigkeit und die Demoralisation. Der freie Stolz der Wissenschaft kann in Preußen nicht mehr bestehen. Be» zeichnend ist ja die Feindschaft, die man gegen die Berliner Univer- sität hat. Sie entspringt der Feindschaft gegen den Wasserkopf Berlin überhaupt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Na« türlich muß eine Universität in einer Weltstadt einen weiteren und offeneren Blick haben als irgendeine kleine Universität. Die Feind- seligkeit gegen den Frankfurter Universitätsplan dürfte zu einem großen Teil ähnlichen Gesichtspunkten entspringen.(Sehr richtig! links.) Die Verhandlungen in der Budgetlommission haben deutlich ergeben, daß man diese Universität vor allem deshalb nicht wünscht. weil man die Befürchtung hegt, dast bort eine Stätte wirklich freier Wissenschaft erstehen könnte. Ich möchte nur noch feststellen, daß der Minister sich in seinen Ausführungen über diesen UniversitätS- plan widersprochen hat. Er steht heute dem Plan wesentlich freund, licher gegenüber als in der Kommission. Der Andrang zu unseren Universitäten ist ein überaus starker. DaS ist nichts Schlimmes und nichts Verderbliches. Man fürchtet in gewissen Kreisen daS Gelehrtenproletariat außerordentlich. Wir freuen unS über dieses Gelehrtenproletariat wahrlich nicht. Wir wissen aber auf der anderen Seit«, daß man gegen das starke Eindringen der Bevölkerung auf den Universitäten nicht mit irgendwelchen künstlichen Vorrichtungen und Gewaltmaßregcln vorgehen soll. Im Grunde genommen find die Vorteile auö einem solchen starken Ansturm größer als die Nachteile. Die Vorteile kommen der Allgemeinheit zugute, di« Nachteile treffen nur den einzelnen. Im Grunde genommen handelt eS sich hier um eine wundervolle Erscheinung. Wir sehen ein gewaltiges Vorwärts» streben der breiten Massen des Volkes. Oft mit den größten Entbehrungen bemüht man sich, dem Erkenntnisdrang nachzu- kommen. Diese hungernden Intellektuellen sind ein Beweis da- für, daß im deutschen Volke trotz der beklagenswerten politischen Zustände, trotz aller reaktionären Mißwirtschaft noch ein Maß an Wissensdurst und Idealismus vorhanden ist, auf das wir stolz sein können.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) WaS ich für di« Dozenten feststellen konnte, trifft auch auf die Studenten zu. Eine gewaltige Barriere hat der Staat aufgerichtet gegen die Wissensdurstigen der unteren Gesellschaftöschichten. Deshalb privilegiert man nun in der WahlrechtSvorlage die Abiturienten,«in privi- legium ocliosum(anrüchiges Vorrecht) in des Wortes wahrster Bedeutung. Eine Abhilfe kann da nur geschaffen werden, wenn WM dsS Ttudium aij hm MipexfUäö» kbmjo wie den Unter« richt an den Weren Lehranstalten nach Möglichkeit unentgeltlich gestaltet. Die heutigen Stipendien sind ein Tropfen auf einen heißen Stein. Ueberhaupt ist das Studium in Preußen überaus teuer. In Oesterreich kostet es nur halb soviel. Daraus müssen »vir den Anlaß schöpfen, mit allem Nachdruck an den Ausbau von Einrichtungen heranzugehen, die auch die Minderbemittelten in den Stand setzen, ohne allzu große finanzielle Aufwendungen auf der Universität zu studieren.(Sehr gut! bei den Sozialdemo- traten.) Nun zur freien, voraussetzungslosen Wissenschaft! Wir wer» den uns alle aus unserer Studentenzeit die Erinnerung an große überschäumende Worte bewahrt Hab». Heute gibt es die voraus- fetiungSlose Wissenschaft leider nicht mehr. Man wird auch in unser» Studentenkreiscn vergeblich suchen nach großen, alles um- fassenden Gedanken, nach dem Idealismus begeisterter Wahrheits- sucher. Die Studenten sind anders geworden, �ch erinnere daran, in welcher Weise die Studenten in die Politik einzugreifen pflegen. Ich denke da vor allem an die Neichstagswahl von 1g(>7. Neuer- dings wieder hat die Universttät Halle ein Beispiel gegeben, daS auf das schärfste mißbilligt werden mutz. In ganz offener Weise ist dort durch einen Anschlag am schwarzen Brett vom Rektor der Halleschen Universität bekannt gemacht worden, daß der Tag der Rcichstagscrsavwahl in Halle ein dies academicus(freier Tag) sei. Und der Rektor gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Stommili- tonen bei den allgemeinen ReichstagSwahlen alle Kräfte einsetzen würden, um zum Gelingen einer schöne» Wahl beizutragen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS ist ein unerhörter Mißbrauch der Rektoratsgewalt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun, dem Herrn sind die Felle weggeschwommen, unsere Genosien haben dem Rektor eine wohlverdiente Blamage verschafft, indem der sozialdemokra- tische Kandidat siegte.(Sehr gut! be» den Sozialdemokraten.) DaS Lied vom freien Bursch existiert in Preußen längst nicht mehr. Wir haben im Gegenteil an den Universitäten jenen Korpsgeist, der fetzt auch von den herrschenden Klassen als lästig empfunden wird. Ich brauche nur auf das Korps Borussia in Bonn hinzuweisen. Es war erfreulich, daß sich dort ein Rektor fand, der den Mut gehabt hat, in das Wespennest hineinzugreifen und das Korps zu suspendieren. Trotzdem aber das Korps Borussia susvendiert war, fanden sich zu dieser Zeit bei diesen randalie- renden jungen Leuten zwei Mitglieder des königliche» Hauses alS Gäste ein.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenig erfreulich ist auch die Haltung, die andere Behörden gegenüber diesem tapferen, heldenhaften Rektor eingenommen haben. Es ist bekannt, daß man diesen Rektor vor allem von der Militärbehörde bohkot- tiert hat, nur weil er die Autorität seines Amtes diesem randa» lierenden Korps gegenüber gewahrt hat.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist mir auch sehr zweifelhaft, ob dieser Rektor schließlich siegen wird, denn die Mächt«, dir hinter dem Korps Borussia stehen, sind mächtiger als alle preußischen llniver» sitätcn zusammen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Trotz des sehr bschränkten Kreises, innerhalb desien sich Üie Studenten bewegen dürfe», sehen wir, daß die Staatsbehörden gegen Studentenorganisationen einschreiten. DaS ist in Berlin und in Marburg geschehen. Die Freie Studentenschaft und die Sozialwissenschaftlichen Studentenver- eine sind aufgelöst worden. Man hat Vorträge verboten, die von sozialpolitisch mißliebigen Personen gehalten werden sollten. Ich kann dieses Vorgehen nur als beschämend bezeichnen.(Sehr rich- tigl bei den Sozialdemokraten.) Man sieht, daß das Ziel unserer Universitäten nicht ein pädagogisches ist, nicht auf die Hebung der Charakterbildung der Studenten hinausläuft, sondern daß es viel- mehr das Ziel ist, daS Rückgrat zu biegen und den Charakter zu brechen. Auch hier könnte uns Oesterreich als Borbild dienen. Dort wird der Freien Vereinigung der Studenten, einer ausge- prägt sozialdemokratischen Organisation, nicht die geringste Schwierigkeit bereitet. Der Wiener Rektor und Senat haben dieser freien Vereinigung im vergangenen Jahre zu einer Marx-Feier sogar den großen Hörsaal der Wiener Unwer- sität zur Verfügung gestellt.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- rraten.) Und die Wiener Universität und der österreichische Staat bestehen noch! Welch schreiende Unkenntnis in den herrschenden Kreisen über die wichtigsten Vorgänge auf politischem Gebiet herrscht, beweist die Aeußcrung eines Offiziers, der studiert haben will und der auf die Frage, ob der berühmte Oldenburgsche Leutnant mit fernen zehn Mann den Reichstag auseinandertreiben dürfte, antwortete:„Selbstverständlich, es wird mir nicht» ein größere» Vergnüge» machen, als einmal tüchtig in die Quatsch- löpfr zu fahren."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Heiter- keit rechts.) Ihr behagliches Lachen zu dieser Bemerkung beweist mir, wie angenehm Ihnen ein solches Wort ist. Verwerflich ist nach wie vor, daß die preußische Regierung die Papiere der russischen Studenten nach Möglichkeit der russischen Regierung zu» gänzlich macht. Auch wenn die russischen Studenten noch recht- zeitig verzichten und sich abmelden, wird ihnen da» Stigma der Ausweisung in die Papiere geschrieben. DaS ist eine Schikane, die äußerste Empörung erregen muß.(Sehr richtig! bei den So- zialdemolraten.) Der Verteuerung der Gebühren stehen wir natürlich feindlich gegenüber. Den Wünschen auf Errichtung von Lehr- stühlen für Genossenschaftswesen und koloniales Recht und auch für die Luftschiffahrt stimmen wir natürlich zu. Wir haben aber noch weitergehende Wünsche. Ministerialdirektor Althoff hat es einmal als feine Aufgabe bezeichnet, daß auch die Minoritäten zum Wort kommen. Eine solche Minori. tat innerhalb der wissenschaftlichen Welt ist heute noch, wie lange weih man ja nicht, die marxistische Schul« der Notio- nalökonomie und der Geschichtsphilosophie. Ich möchte anheimgeben, ob da nicht ein Entgegenkommen möglich ist. Selbst Gegner der marxistischen Schule haben es als unwürdig und beschämend bezeichnet, daß sie gegen eine Lehr« polemisieren muffen, Jn« grundsätzlich von den Universitäten ausgeschlossen ist. (Hört! Hort! bei den Soz.) Freilich wird noch geraume Zeit der. gehen, bis Preußen seine Pflicht erfüllt. Wir verlangen auch be- sondere Lehrstühle für Lrdeiterrecht, die ein dringendes Bedürfnis in der gegenwärtigen Zeit sind. Den scharfen Worten dcS Professors v. Liszt gegen die Bibliotheks. gebühren schließen wir uns an. Bedauerlich ist nur, daß Professor v. Liszt am Schlüsse mit seiner Bemerkung diesen Gebühren da- durch ein« Brücke baute, daß er auch die Heranziehung der Pro- fessoven zu ihnen verlangte. Diese Erhöhung der Gebühren be- deutet weiter nichts als eine Verteuerungdes Studium». Es mag sein, daß das gerade die Absicht der StaatSregierung ge« Wesen ist, denn sonst könnte man sich kaum vorstellen, wie ein so ge- waltiger Staat wie Preutzen dies« paar tausend Mark nicht anders aufbringen sollte. Dieses Vorgehen ist ein beschämendes Zeichen für die Knauserigkeit an einer Stelle, an der nicht geknausert werden darf. Hervorgehoben mutz auch werden, daß die Staats- regierung mit der Einführung dieser Gebühren nicht gewartet hat, bis dieses HauS darüber entschied, sondern eigenmächtig am 1. April die AibltvthekSgebühren eingeführt hat.(Hört! hört! links.) Vom Standpunkt des parlamentarischen Budgetrechts verdient dieses Borgehen schärfste Mitzbilligung. Auch die BolkShochschul- bewegung wiN> bei uns noch nicht so gefördert wie anderswo. Ein nachahmenswertes Vorbild gibt auch hier die Wiener Uni- bsrsität. Das ausgesprochen sozialdcmakvatische BolkSheim er- hält dort für Volkshochschulkurse von der österreichischen Regierung eine jährliche Subvention von 2000 M. und auch der von der So- zialdemokratie geleiteten Freien Volksbühne wird«ine Subvention gewährt. So verfährt die österreichische Regierung und ihr Boden ,st noch nicht ins Wanken gekommen! Bei einer anderen Haltung unserer Regierung würden auch viele Privatdozenten an solchen VolkShochschulkurscn teilnehmen. Aber diese Privatdozenten wer- den ja von der Sozialdemokratie nach allen Richtungen ferngehalten, als ob das ein unverzeihliches, todeswürdiges Verbrechen n>äre. In Süddeutschland weiß man sich auch hier frei von preußischer Engherzigkeit. Der Minister sagte, es sei bisher ohne ein Universitätsgesetz gegangen und es werde auch in Zukunft ohne ein solches gehen. Das ist ein mehr als bequemer Standpunkt Dann könnte man auch sagen, daß es bisher mit dem Drei- klassenwahlrecht gegangen sei und daß nun nichts werter geändert zu werden brauchte. Di eAenderungen werden kommen, auch wen» der Minister sie nicht will.(Sehr richtigl bei den Soz.) Ich begreife ja, daß der Kultusminister die gegenwärtige Situation nicht aufgeben will. Das große Gebiet der Unterrichtsverwaltung ist ja jetzt jeder Kontrolle entzogen und dieses Stück Absolutismus möchte natürlich der Minister behalten.(Sehr richtig! bei den Soz.) Wen» die preußische Regierung nicht bald energisch Hand anlegt an eine Besserung der Rechtsverhältnisse der Dozenten und Stu- denten, an eine Besserung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung überhaupt, dann wird die gewaltige Strömung auf Besse- rung dieser Verhältnisse im Volke eine solche Kraft annehmen, daß die RegieruiiA und die Mehrheitsparteien ihr nicht mehr werden widerstehen können. Wenn man unsere gegenwärtigen wissenschast- lichen Verhältnisse in Preußen betrachtet, dann empfindet man förmlich Sehnsucht nach einem neuen Wartburgfcst, das aufräumt mit dem alten Gersimpcl und Gemäuer. Das Volk hat sich eigene Bildungsstätten geschaffen» Bildungsstätten in größter Zahl. Ein Volk, das in dieser Weise das lebendige Bedürfnis nach wissenschaftlicher Freiheit hat, einem solchen Volke kann man auf die Dauer mit Kutten das Licht der sonnigen Höhen der Kultur nicht verschließen.(LeWjafteS Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gyßling(Fortschr. Vp.) wünscht einen Lehrstuhl für deutsche Ordensgeschichte an der Universität Königsberg. Abg. Dr. Bell(Z.) fordert eine Reform des juristischen Stu- diums. Die Abgg. Strisser(k.) und Graf Henckel v. Donnrrsmarck(Z.j wünsche» eine Erweiterung der Räumlichkeiten des Breslauer landwirtschaftlichen Instituts. Abg. Dr. Hauptmann(Z.) bedauert es, daß in Bonn junge Leute, die den gebildeten Kreisen angehören, sich zu solchen Exzessen hinreißen konnten. Von Witz sei da nichts mehr zu be- merken geivesen, wohl aber von Roheit.(Zustimmung.) Abg. Hintzmann(natl.): Auch ich muß bedauern, daß innerhalb der studentischen Jugend nicht mehr Sinn vorhanden ist für das. waS wohlanständig ist.(Zustimmung.) Das Haus vertagt die Weiterberatung auf DienStag 11 Uhr. Schluß b Uhr._ Em der Partei. Zur Maifeier. Verbote von Umzügen sind noch zu verzeichnen in O e l S n i tz(Sachsen), Aken, Bochum, Flensburg, Hau- nover, Helmstedt und M ü h l h a u s e n i. Th. Genehmigt wurde der Umzug in F ü r t h i. B. Genosse Paul Singer in der Besserung. Wir können unseren Genossen die erfreuliche Mitteilung machen, daß die schwere Augen- erkrankung de« Genossen Singer so weit behoben ist, daß er Mittwoch das Sanatorium verlassen kann. Die weitere ärztliche Be- Handlung findet alsdann in seiner Privatwohnung statt. Parteiliteratur. Im Verlag von Landgraf u. Co.(Verlag der„DolkSstimme') zu Chemnitz erschien soeben: Dir Reform der Arbeitcrvcrsicherung von Robert Schmidt, Mitglied de« Reichstages. 32 Seiten. Preis IS Pf. Die Schrift behandelt den Entwurf der ReichSversicherungS- ordnung. Sie ist zur Massenverbreitung bestimmt. Deshalb will sie nicht eine erschöpfende Kritik an dem Entwurf liefern, sondern nur in der knappsten und klarsten Form in das Verständnis der Grundzüge des Entwurfes und der Hauptstreitfragen in der Arbeiter- Versicherung einführen. Im Verlage der Wiener Volksbuchhandlung, Jgnaz Brand u. Co., Wien, ist soeben erschienen: Der Sozialismus und die Jntrllektuellea. Bon Dr. Max Adler. 79 S. Preis 1 M. Das Buch ist in folgende Kapitel gegliedert: Die Idee der Nationalkultur. Die Erweckung des Proletariats. Die Intellektuellen im Gefolge der Bourgeoisie. Studenten und Arbeiter. Bürgerliche Schranken des Berständnisie». Der Blick auf daS Ganze. Der theoretische Geist deS modernen Sozialismus. Der Kulturzweck de? Sozialismus. Dre Subalternisierung der geistigen Arbeit. Die Resignation der geistigen Arbeit im Kapitalismus. Unsere Aufgabe. Im Vorwort sagt der Verfasser u. a.: .. da» gilt es zu erkennen, und dies ist der Zweck der nach- folgenden Ausführungen: das Klasseninteresse der Intellektuellen, sofern überhaupt der ökonomische Klassenbegriff auf diese gewisser» maßen zwischen den Klassen stehende Gruppe angewendet werden darf, ist schließlich weder ein bourgeoiseS, noch ein proletarisches, sondern ein kulturelles.... ... es ist der Zweck dieser Schrift, darzutun, daß der ökono- mische Appell an das Jntelligenzproletariat, das heißt die Be- rufung auf ökonomische Interessen, welche die geistigen Arbeiter ebenso in da» Lager deS Sozialismus führen müßten wie die industriellen Arbeiter, von sehr zweifelhaftem propagandistischen Werte ist. abgesehen davon, daß dabei ganz mißverstanden wird. wie der Sozialismus auch bei den Lohnarbeitern mit seinen ökonomischen Forderungen durchaus eine nicht bloß materiell« Ver- besserung ihres LoseS anstrebt. Ich verkenne nicht im geringsten, daß der Begriff des JntelligenzproletariatS eine täglich wachsende reelle Bedeutung gewinnt. Allein ich mein«, daß die rein ökono- mische Jnteressierung der Intellektuellen für den Sozialismus hier eine ganz andere ideologische Bedeutung hat als bei den indu- striellen Arbeitern, derzufolge sie gar nicht bis zu den eigentlichen sozialistischen Endzielen reicht. Der Arbeiter setzt mit dem Kampf um besser« Lebensbedingungen allein schon e,n Stück Kultur; denn er kann diesen Kampf erfolgreich nur führen, indem er seine physische und psychische Vereinzelung in einer bewußten Klassen- Vereinigung überwindet, mit welcher, wie wir sehen werden. gleichzeitig«ine geistige Erweckung untrennbar verbunden ist. Da» gegen bedeutet das Streben nach einer angemessenen Lebenshaltung bei den bereits in irgendeiner Form geistiger Betätigung lebenden Intellektuellen an und für sich keine wie immer geartete Erhebung ihres Kulturniveaus. Gerade weil die bloße Lohn- und Brot- frage auch für die Intellektuellen immer aktueller wird, ist es hier doppelt angebracht, ja zur Verbreitung sozialistischer Ueberzeugung sogar nötig, auS dem wissenschaftlich begriffenen Wesen des Sozialismus darzutim. daß er eben mehr ist als eine„Messer- und Gabelfrage". Sonst läuft man nur Gefahr, an Stelle eines wirklichen Verständnisses des modernen Sozialismus und einer inneren Beziehung zu ihm Motive einer fast zünstlerischen Jnter- essenpolitik gu setzen, die überdies, worin ich mit Adolf Braun vollständig ubereinstimme, gerade die Sozialdemokratie weniger als irgendeine andere bürgerliche Polihk wahllos befriedigen kann.*) Der Standpunkt, der das Endziel zurücktreten lassen will hinter einer seltsamerweise von ihm abtrennbaren Bewegung, be- deutet schon für oaS Industrie-Proletariat ein Bleigewicht sür jeden geistigen Auftrieb und das sichere Grab aller revolutionären Ge- sinnung. die nur dadurch psychologisch möglich wird, daß die Ge- *) Die Intellektuellen und die Politik,»Neue Zeit".«XVII. S. Keite mäi« 4 müter nicht länger mehr in derselben Welt leben, in der ihr« Leiber noch niedergehalten sind. Für die Schichte der Jntellek« tuellen würde dieser Standpunkt aber noch ärgeres bedeuten, nämlich die Unmöglichken auch nur des ersten Anfanges eines- sozialistischen Gr.ftes, der gerade hier, wo so viele traditionelle und ökonomische Beziehungen zur bürgerlichen Welt bestehen, den radikalen geistigen Bruch mit der alten Welt voraussetzt, den nur dt? Perspektive auf das Endziel und die Erkenntnis der Art seiner geschichtlichen Notwendigkeit bewirken kann... Sozialistische Blinden-Literatur. Soeben ist erschienen: „Die Neue Zeit", Organ zur Pflege sozialistischer Weltanschauung unter den Blinden deutscher Zungen. Erster Jahrgang Nr. ö. Das Blatt hat folgenden Inhalt: Der wissenschaftliche Sozialismus vou P. R. Fortsetzung. Wo liegt daß Recht? von W. S. Ein kultur- geschichtliches Dokument von Arnsteide. Ein EntwickelungSroman von P. R. Notizen. Der AbonnemenISpreiZ beträgt bei viermaligem Erscheinen pro Jahr 2,40 M. für Deutschland und Oesterreich-Ungarn, für die übrigen Staaten 3 M. Anfragen und Bestellungen sind zu richten an A. Mendt, Berlin N. 39, Spcengelstr. 1. Die Parteigenossen werden gebeten, alle ihnen bekannten Blinden aus das Blatt aufmerksam zu machen. ReichStagskandidatur. In der KreiSparteiversammlung deS neunten sächsischen Reilbstogswahlkreises Freiberg-Hainichen wurde am Sountag Genosse Wendel- Frankfurt a. M. einstimmig als Reichslagskandidat aufgestellt. Eine Wahlkreiskonferenz für Elbing-Marienburg fand am 24. April in Elbing statt. 14 Genossen und eine Genossin nahmen daran teil. Die Tagesordnung umfaßte die Punkte: Arbeitsplan für das nächste Halbjahr; Gründung einer West- preußischen P a r t e i z e i t u n g und Durchführung des Schnapsboykotts. Zum ersten Punkt hatte Genosse Schröder- Elbing, zum zweiten Genosse C r i s p i e n- Danzig das Referat übernommen. AuS taktischen Gründen verbietet sich vorerst die Wiedergabe der Beschlüsse. Sie dürften indessen für die Entwickelung der Parteiverhättnisse im Elbinger Wahlkreise von wesentlicher Bedeutung sein. 400 000 Abonnenten! Unser in Girard(Kansas) erscheinendes, in der ganzen Union verbreitetes Parteiwochenblatt„.Appsa! to Reason"(„Aufruf zur Vernunft") hat eS zu Anfang April aus eine Auflage von 4S7 800 und einen Aboniientenstand von 400 367 gebracht. DaS Blatt, daS seit dem 31. August 1896 erscheint, zählte am 1. Juli 1909 erst 280 663 Abonnenten, hat also in neun Monaten nicht weniger als 120 000 gewonnen. Den gewaltigen Aufschwung ver- dankt eS wohl in der Hauptsache seinem mit schwerem Beweisgeschütz unternominenen mächtigen Ansturm gegen die Tyrannei und Kor- ruption der Bundesjustiz, dir heute zum gefährlichsten und scheinbar unangreifbarsten Werkzeug des Kapitalismus geworden ist. Unser Parteiblatt feiert seinen Erfolg mit amerikanischem Humor in der Darstellung eines Boxkampfes, in dem„Appeal" seine Gegner. lauter BundeSrichter, niederstreckt oder in die Flucht schlägt. Es schreibt:„Der Kapitalismus nimmt seine letzte Stellung ein. Milwaukee, die Vorgänge im Kongreß, Philadelphia und andere Dinge zeigen, wie schwach eS um seine Verteidiger bestellt ist. Schafft dem„Appeal" immer neue Heimstätten, und in dem Ver» hältnis, in dem ihr Abonnenten gewinnt, beschleunigt ihr die Herbei« sührung der sozialistischen Gesellschaft!" Glück aus zu»euer Auf« klärungS» und Kampfesatbeit! Jugendbewegung. Low Polizcitampf gegen die Jugendorganisationen. Die freie Jugendorganisation Charlotten» bürg hatte für Sonntag, den 24. April, die polizeiliche Ge» nehmignna zu einer Versammlung unter freiem Himmel aus dem Spielplatz am Königsdamm in der Jungkern» Heide nachgesucht, in der die arbeitende Jugend durch ein Referat auf die Bedeutung der Jugendorganisation ousinerksam gemacht werden sollte. Die Genehmigung war auch erteilt worden, indcS mit der seltsamen Einschränkung,„unter der Voraus- fetzung, daß gemäߧ 17 des ReichSvereinSgefetzeS vom 19. April 1908 Personen unter 13 Jahren an der Ver» sammlung nicht teilnehmen". Diese Bedingung ist un» gesetzlich, da der fj 17 sich lediglich auf politische Versamm» lunaen bezieht, die von der Jugendorganisation einberufene Versammlung aber unpolitisch war. Daher hoben denn die Jugendlichen CharlottenburgS sich an diese gesetzwidrige Be» dingung nicht gekehrt. Um v Uhr wurde die Versammlung abgehalten, ohne daß man sich um die zahlreichen Spitzel in der Nähe kümmerte. Mit einem Hoch nus die freie Jugendbewegung wurde ge- schlössen und darauf in den schon eifrig gepflegten Spielen fortgefahren. Die Polizei, die durch einen Leutnant, einen Wachtmeister, zwei Schutzleute und zwei Polizeihunde(I) vertreten war, hatte alles ruhig geschehen lassen. Plötzlich aber, mitten im Spiel, trat sie in Aktion, stellte den Redner fest und griff au« der Menge wahllos eine Anzahl junger Leute, darunter auch ein junges Mädchen, heran» und stellte die Namen fest. Die Jugend ließ sich durch diesen Zwischenfall im weiteren Spiel nicht stören. Zu welchem Zweck die Feststellungen erfolgten, wird man wohl bald erfahren._ Huö der Frauenbewegung. Frauenelcnd in Amerika. Soweit daS goldene Reich des Kapitalismus, soweit rSkcht auch daS grausame Elend der zu seinem Dienste verurteilten Ar» beitSsklavcn. Und die Frauen, das Objekt gefühlvoller Reden christlicher oder freisinniger Volksfreunde, trifft eS am härtesten. Nicht zuletzt in Amerika, dem Lande der höchsten kapitalistischen Machtentfaltung und rücksichtslosester Ausbeutung ungeschützter Menschen. Ob im hochentwickelten alten Osten, ob im rückständigen Süden, in den segensschweren Gefilden des Westen?: überall das gleiche Bild.. So berichtet der Chicago Daily Socialist über die dortige, fast ausschließlich weibliche Arbeitskräfte beschäftigende Weiß. waren industrie. Wir hören da von Büglerinnen, die ein 7 Pfund schweres Eisen 10 Stunden täglich handhaben. Mit dem Bügeln von täglich 840 Korsettüberzügen verdient die eine wöchent» lich 6�, mit dem Plätten von täglich 40 Dutzend Unterröcken die andere 8V4 Dollar. Beide sind Wittwen, die Kinder zu ernähren Haben. Ein Dollar ist zwar--- 4.20 Mark, bedeutet aber bei dem dortigen Geldwert, besonders seit den letzten riesigen Preissteige- rungen, nicht mehr als etwa 2 Mark bei uns. Eine Näherin. die einen alten Vater in Rußland unterstützt, verdient mit dem Aufnähen von 1 Dutzend Knöpfen immer einen Cent(100 C.~ 1 D.). Eine andere verdient mit dem Einfassen von täglich 84 Dutzend Korsettüberzügen b Dollar die Woche. Und so fort für 200 Arbeiterinnen derselben Fabrik. Vom Lohn gehen die hör- renden Abzüge ab: Täglich 7 C. für Benutzung der elektrischen Triebkraft; für eine gebrochene Nadel 2, einen zerrissenen Riemen 10. eine gesprungene Feder v C. Zuspätkommen, sei eS um wenige Minuten, wird mit 10 C. gebüßt. In einer anderen Abteilung verdienen die ganz jungen Arbeiterinnen im Wochenlohn 3. 3Vi und 4 Dollar I AuS Milwaukee, der Stadt der Riesenbrauereien und der starken Brauereiorganisation, berichtet„Mutter Jones", die im Auftrag des Internationalen Brauerverbandes die Zustände in den Flaschenbierabteilungen der Brauereien unter» sucht hat: Bei schwerer Arbeit, in solcher Nässe, daß Kleider und Schuhe am nächsten Tag noch nicht trocken sind, schleppen aus- SÄuggexte MM«! Kistcn VW 100=159.Pfund. Der Lohn trägt 75-80 C.; für die Woche, da selten mehr als 4 Tage geara| Bals fonnte man wahrnehmen, daß das Luftschiff der Gegenbeitet wird, nicht mehr als etwa 3 Dollar. Dazu kommen Ueber- strömung nicht gewachsen war und aus seiner Flugbahn abgetrieben arbeiten nach Feierabend, die nicht bezahlt werden. Die Freiheit wurde. Nördlich von Hattenheim kämpfte es von ist aufs äußerste beengt. Die Benutzung des Klosetts wird scharf 11% Uhr bis gegen 1 Uhr vergeblich gegen den sehr tontrolliert. Eine Arbeiterin, die das Glück hat, das Wohlgefallen eines Vorgesezten zu erregen, kann ihre Ehre nur auf Stosten ihrer heftigen Südwestwind an. Die Führung des" 3. II." Stellung bewahren. So begreift es sich, daß neben Rheumatis- sah ein, daß es notwendig fei, eine mus und Schwindsucht auch die Prostitution mit ihren Folgeerscheinungen unter den unglücklichen Arbeiterinnen grassiert. So auch, daß die Bemühungen, sie zu organisieren, bisHer vergeblich geblieben sind. Der energische Entschluß der Brauereimillionäre, feine Organisation der Arbeiterinnen zu dulden, wird durch die Indolenz der niedergetretenen Mädchen unterstützt. Die Arbeiter aber haben die Ginbeziehung ihrer Kolleginnen bisher noch keines Kampfes wert gehalten. Weiter hören wir aus den großen Fabriken der American Weiter hören wir aus den großen Fabriken der American Tobacco Company in Louisville( Kentucky), daß am 1. April 3500 3igarren arbeiterinnen und-Arbeiter in Streit getreten find. Die Arbeiterinnen erklären, daß sie kaum das nadte Leben verdienen und durch die Lebensmittelberteuerung gezwungen find, Lohnerhöhung zu fordern. Ferner verlangen sie besseren Gesundheitsschutz und Kontrolle der Wagen, auf denen der Tabat, sehr zu ungunsten der Arbeiter, verwogen wird. Trotzdem die Bolizei mit gewohnter Brutalität vorging, hoffte man auf den Anschluß der übrigen Fabriken. Man nehme diese Berichte zusammen mit dem, was jüngst über die Blusen- und Strohutindustrie in New York bekannt geworden ist, mit dem grauenvollen Elend der südstaatlichen Terfilindustrie etc. etc., um zu begreifen, wie in dem reichsten Lande der Welt der mit jeder Stunde an Macht gewinnende Kapitalismus, geftüßt auf feile Gesetzgeber, Behörden und Richter, die Schöpfer feiner Schäße, fotveit sie ihm nicht durch ihre Organi fation Besseres abtroßen, am Nationalreichtum" teilnehmen läßt. Sie find überall gleichartig und gleichwertig. Vermischtes. Der Luftkreuzer ,, Z. II" zerstört. Mit einem schweren Verlust hat die auf hohen Befehl unternommene Fahrt der Kölner Luftkreuzer geendet. Das Luftschiff 3. II." wurde bei seiner Rückfahrt nach Köln vollständig zerstört. Ueber die Katastrophe meldet ein Telegramm: Limburg, 25. April. Das Luftschiff„ 3. II." riß fich heute mittag um 1 Uhr, nachdem es eine neue Gasfüllung er halten hatte, von der Verankerung unerwartet los und flog in nordwestlicher Richtung davon. Das führerlose Luftschiff ging um 1 Uhr 30 Minuten bei Webersberg bei Weilburg an der Lahn nieder und ist gänzlich zerstört. Das Luftschiff war nach einer Nachfüllung mit Wasserstoffgas in Homburg am Sonntagmorgen um 8 Uhr aufgestiegen und wurde um 10 Uhr 20 Minuten über Wiesbaden gesichtet. Der starke Gegenwind ließ den 3. II" nur langsam vorwärts kommen. " Unserem lieben Parteigenossen dem Gewerkschaftsbeamten Hermann Schultz nebst Frau zit seiner am 25. April stattgefundenen Silberhochzeit die herzlichsten Glückwünsche. Die Parteigenossen Treptow- Baumschulenweg Bezirk 9. Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schloffer Oskar Kunze an Nierenleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 26. April cr., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Kirchhofes in OberSchöneweide aus statt. Rege Beteiligung erwartet 114/16 Die Ortsverwaltung. Invaliden- Unterstützungskasse Deutscher Transportarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Spandau. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege Adolf Raabe im Alter von 47 Jahren am 23. d. Mts. verstorben ist. Ehre sei Ehre seinem Andenken! am Die Beerdigung findet Dienstag, den 26. d. Mts., nach mittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des städtischen Friedhofs in den Kisseln aus statt. Um zabreiche Beteiligung ersucht 68/18 Die Ortsverwaltung. Nach furzem, schwerem Leiden entschlief heute fanft meine liebe Frau, unsere gute, sorgsame Mutter Emilie Jahn geb. Fechner im 40. Rebensjahre. Um stille Teilnahme bittet Hugo Jahn nebst Rindern. Adlershof, den 23. April 1910. Die Beerdigung findet statt am Dienstag, den 26. d. M., nadm. 5 Uhr, von der hiesigen Leichenhalle. Orts- Krankenkasse der d. Steindrucker u. Lithographen. Steindrucker u.Lithographen Die Beerdigung des am 24. April verstorbenen Steindruders Hermann Würger findet statt am Donnerstag, den 28. April, nachmittags 5 Uhr, bon ber Leichenhalle des Kaiser Friedrich Gedächtnis Kirchhofes, 285/12 Seestraße, aus. Das Komitee. 1 Verband der Lithographen, Die am 8. Dezember b. J. durch die Generalversammlung beschlossene 15. Abänderung zum Statut betreffend anderweitige Festsehung des durchschnittlichen Tagelohnes, der Raffen beiträge, des Kranten- und Sterbe geldes, ist durch den Herrn Ober präsidenten bestätigt, sowie seitens des Bezirksausschusses genehmigt und tritt mit Montag, den 2. Mai cr., in Straft. Berlin, den 25. April 1910. M. Stuhlmann, Borsigender. H. Knothe, Schriftführer. Sie wirkt fäurebildend und anti septisch, fie entfernt somit nicht bloß die Grund, sondern auch die Ver anlaffungs- Ursache von Hautkrant Steindrucker u. verw. Berufe.beiten". So freibt Herr Dr. med. ( Deutscher Senefelder- Bund.) Am Freitag, den 22. April, ver. starb unser Stollege und Mitglied, 285/11 der Steindruder Artur Wenzlow im Alter von 37 Jahren an der Lungenschwindsucht. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, 26. April, nachmittags 2 Uhr, von der Reichenhalle des Bentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus ftatt. Die Verwaltung der Filiale 1. Dr. Schünemann Spezialarzt für Haut- und Harnleiden, Frauenkrankheiten, Friedrichstr. 203, Ede Schüßenstr. Wochentags 10-2, 5-7. 28. über Elzeme, Furunkel Zwischenlandung vorzunehmen. In einer ausgeworfenen Karte wurde gewünscht, Militär aus Diez zu requirieren. Mit Hilfe der Limburger Feuerwehr und der eingetroffenen Truppen wurde dann bei Limburg die Landung bewerkstelligt. Zerstörung des englischen Armeeluftschiffes. Fast zu derselben Zeit, wo der 3. II" durch den Sturm ab getrieben und zerstört wurde, hat auch das englische Armee luftschiff einen schweren Unfall erlitten. Das Luftschiff war am Montagvormittag zu einem Probefluge aufge stiegen. Der in den höheren Luftschichten dahinbrausende Sturnt brachte das Luftschiff zum Ueberschlagen. Dabei ist die Gashülle geplakt und das Gerippe zerbrochen worden. Ein Dorf niedergebrannt. Neues von der Aviatik. Der belgische Flieger Baron de Caters hat am Montag früh mit einem Farmanschen zwischende der bei Dijon einen Flug unternommen, bei dem es ihm gelang, eine Strede von 220 kilometer zurückzulegen. Durch einen kleinen Motorschaden wurde de Caters in seiner Absicht, die größte bisher zurückgelegte Strecke zu durchfliegen, gehindert. de Caters flog durch schnittlich in einer Höhe von 250 Meter. Von einem schweren Geschick sind in der Nacht zum Montag die Wegen des Sturmes war an eine baldige Weiterfahrt nicht zu Bewohner des Alpendorfes Javre in Südtirol heimgesucht denken; das Schiff wurde daher verankert. Zur größeren worden. Aus bisher unaufgeklärten Ursachen entstand eine Sicherheit wurden außerdem Truppenabteilungen kommandiert, Feuers brunst, die in wenigen Stunden das ganze Dorf die das Luftschiff halten mußten. Die Nacht und den einäscherte. Nicht weniger als 180 Familien sind durch Vormittag hatte es mit starken Böen zu kämpfen gehabt. Den Brand obdachlos geworden. Der entstandene Kurz vor 1 Uhr wurde es in der Flanke von einer besonders heftigen Materialschaden ist sehr bedeutend, viele Familien find zu Bettlern Böe gefaßt, die eine Geschwindigkeit von zirka 18 Sekunden- geworden. meter gehabt haben dürfte. Die Stahltroffen, mit welcher das Luftschiff verankert war, rissen, und vergeblich bemühten fich die Bewachungsmannschaften, das Schiff zu halten. Um ein Unglück zu verhüten, mußten die Mannschaften zum Loßlaffen des Luftschiffes aufgefordert werden, das sofort bis 200 Meter Höhe aufstieg und vom Winde in der Richtung auf Weilburg fortgetrieben wurde. Um 1.20 Uhr wurde das Luftschiff von Weilburg aus gesichtet. Blöglich, wahrscheinlich durch einen nach dem Boden zu gerichteten Windstoß, wurde das Luftschiff in das Lahntal herabgedrüdt. Hinter Weilburg erhebt sich fast senkrecht über der Lahn und der Eisenbahnlinie der Webersberg, getrönt von einem Kurhaus mit einem Gartenpavillon. Der felsige Abhang des Webersberges ist mit Obst- und Tannenbäumen bedeckt. Das Luftschiff wurde bis auf den Bahn damm Latham unternahm am Sonntag zwei Flüge über dem herabgedrückt, wobei die Telegraphendrähte Meer von Nizza nach Antibes und zurück. Beim dritten Fluge zerstört wurden. Es erhob sich dann wieder, um auf den stürzte er infolge Motordefekts kurz vor Antibes ins Meer, wurde äußersten Gipfel des Webersberges geschleudert zu werden. Der jedoch unversehrt geborgen. hintere Teil des Schiffes mit den Steuern blieb an dem Pavillon hängen, während der vordere Teil, der über den Berg hinausragte, in der Mitte abgefnidt wurde. Das Schiff senkte sich dann den Abhang des Berges herunter nach dem Tal zu. Der Ballon ist zerstört. Personen wurden bei dem Ballonunglück nicht verlegt. Es waren sofort die Weilburger Unteroffizierschule, die Gendarmerie, die Polizei und Feuerwehren zur Stelle, um Hilfe zu Teisten und das von allen Seiten herbeiftrömende Publikum von der Unglücksstelle fernzuhalten. * Das Luftschiff B. II", daß am Sonnabend von Homburg abgefahren war, ist Sonntag nacht 12 Uhr 55 Minuten vor der Luftschiffhalle Bidendorf bei Köln glatt gelandet. ANTILÄDIN selbsttätiges Dichtungsmittel für Fahrrad- Luftschläuche. Garantie: Schädigung des Gummis ausgeschlossen. Preis pro Füllung, für 1 Schlauch ausreichend, M. 1,25. Porto M.- 20 extra. Einfülltrichter M.-, 05, bei 2 Füllungen ein Trichter gratis. Vertreter an allen Orten gesucht. Antilädin- Gesellschaft m. b. H., Frankfurt a. M. 76. Ziehung am 11. u. 12. Mal Ausstellungs Lotterie der Internationalen Motorboot- und Motoren- Ausstellung, Berlin 1910. 130 000 Lose. 5736 Gewinne 1. Gesamtwerte v. Mark 130000 Hauptgewinne im Werte von Mark 50000 10000 VS.W. Lose à 3 Mark, Porto u. 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In Görlitz erschoß sich ein neunzehnjähriger Schüler einer höheren Lehranstalt; das Motiv zu der Tat soll in einem Zerwürfnis mit - Von der 30 Meter hohen feinen Eltern zu suchen sein. Eisenbahnbrücke bei Großheffenlohe( Bayern) hat sich am Sonntag der 17 Jahre alte Kadett Hans von Menden herabgestürzt. Sein zerschmetterter Körper wurde gestern morgen aufgefunden. Aus einem bei ihm gefundenen Briefe geht hervor, daß der junge Mann geistesgestört war. In Lake Charles( B. St. v. N.-A.) hat eine etwa 2 Millionen Dollar. Feuersbrunst mehrere hundert Häuser zerstört. Der Schaden beträgt Starker Frost und Schneestürme berursachten in dem Gebiete des oberen Mississippi in den Vereinigten Staaten von Nordamerika einen Schaden, der auf 80 Millionen Dollar geschätzt wird. Bei 1 Mark wöchentlicher Teilzahlung erhalten Sie die elegantesten Herren- Garderoben fertig oder nach Maß direkt vom Schneidermeister M. Katz Dresdener Str. 76 ( nahe Thalia- Theater) fein Laden. Besichtigung ohne Kaufzwang. 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Der Wahlverein hält heute. Dienstag abend, pünktlich 8sh Uhr, im Gesellschaftshause, Wilhelms- aue 112, seine Monatsversammlung ab. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Vereinsangelegenheiten, sowie ein Vortrag:„Zur Geschichte der Maifeier". Der Vorstand. Mariendorf-Tempelhof. Am Mittwoch, den 27. April, abends Uhr. findet eine öffentliche Versammlung bei Preutz, Marien- dorf, Kuvfürstenftr. 44, statt. Die Versammlung soll dazu dienen, die Frage zu erörtern, wie für unsere Orte die Jugendbewegung am besten zu fördern sei. Wir ersuchen alle Genossen, die Gelegen. heit einer Aussprache zu benutzen und die Versammlung zu be- suchen. FrirdrichShage«. Mittwoch, den 27. April, abends S'/z Uhr, findel die Mitgliederversammlung des WahlvereinS im Restaurant SBitwe Lerche, Friedrichstr. 112 statt. Tagesordnung: 1. Vortrag deS Genossen Wilhelm DL well über.Die bevorstehenden Kämpfe". 2. Diskussion. S. VereinSangelegenheiten und Verschiedenes. Die Bezirksleitung. Zossen. Am Donnerstag, abends 8% Uhr, findet beim Genossen Kurzner, die Wahlvereinsversammlung statt. Der Vorstand. Biesdorf. Heute abend, 8� Uhr, Zahlabend bei Gustav Berlin. Marzahnerstratze. Die Bezirksleitung. Rieder-SchSnhausen-Rordend. Heute, Dienstag, den 28. April, abends 8% Uhr, findet im„Lindengarten", Lindenstr. 43, die Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: i, AuS der Jugendgeschichtc der Sozialdemokratie. Referent: Reichstagsabgeordneter Genosse Eichhorn. 2. Bericht von der Kreisgeneralversammlung. 3. Vereinsangelegenheiten. 4. Verschiedenes._ Die Bezirksleitung. Berliner JVacbrlcbteno Boa unseren Mietsschulen. Im Hause Petersburger Strasse 3 befindet stch eine MietS schule, deren Räumlichkeiten in unglaublicher Verfassung sind. Am Freitag während der grotzen Pause stürzte eine Schülerin in eine Jauchegrube, die halb gefüllt war. Ein Lehrer beeilte sich, das Kmd sofort herauszuziehen. Die Schülerin wurde in der Schule ausgezogen und dann mit anderen Kleidern versehen nach Hause gebracht. DaS Mädchen konnte am Sonnabend die Schule noch nicht besuchen. Wie wir hören, waren wohl die Bretter, mit denen die Grube bedeckt ist, sehr lose aufgelegt, so datz die Schülerin abstürzte. Ob fie fich schweren körperlichen Schaden zugezogen hat, lätzt sich zur» feit noch nicht bestimmt sagen. Am Sonnabend waren Arbeiter amit beschäftigt, die Grube auszuschöpfen. Auch sonst soll es in dieser Schule sehr schlecht bestellt sein. Am Sonnabend entging mit knapper Not ein Lehrer der Gchahr, von fünf Treppen abzustürzen. Der Herr hatte den das Haus durchziehenden mit Brettern umfatzten Fahrstuhlschacht berührt, wobei die alten Bretter zusammenfielen. Ein Kind wich schnell aus, um die Bretter nicht auf den Kopf zu bekommen, und der Lehrer hatte cS feiner Geistesgegenwart zu danken, datz er nicht in den Fahrstuhl- schacht fiel. Das sind recht nette Schulzustände in Berlin. Und da setzen fich unsere Freisinnigen im Rathause noch aufs hohe Pferd, wenn unsere Genossen sie um schnellere Befriedigung des Schulbedürf- visseS mahnen. Solche Zustände schreien zum Himmel! llmlentungen bei der Straßenbahn. Die Straßenbahn mutz wegen Auswechselung der Anlagen an der Weinmeister-, Münz- und Alten Schönhauser Stratze den Betrieb im Zuge der Münz« und Weinmeister Stratze sowie der Allen Schönhauser Sttatze in der Nacht vom 27. aus den 28. April und in der Nacht vom 8. auf den 7. Mai von 12 Uhr bis zum Schlich des Betriebes folgendermatzen umlenken: Die Linien 3, 11, 22, 31, 3S, 38. 37, 41 und 68 fahren nicht Rosenthaler- und Weinmeisterstratze, sondern Lothringer Stratze. Schönhauser Tor, Alte Schönhauser Slratze und umgekehrt. 47 und 48 verkehren nicht durch die Neue und Alte Schönhauser Stratze und die Schönhanser Allee, sondern durch die Rosenthaler Slratze, Wein- bergSweg, Kastanienallee und die Schönhauser Allee. V2 und SV verkehren nicht durch die Oranienburger Slratze und über den Hackeschen Markt, sondern über das Oranienburger Tor, die Eliasser und Lothringer Stratze, das Schönhauser Tor und um gekehrt. 53, 54 und 55 werden nicht über die Neue und Alte Schönhauser Stratze, sondern über Rosenthaler Sttatze und Loth- ringer Sttatze sowie zurück geleitet. Der Kronprinz als Drechsler. Mit dem Erfindergeuie deS Kronprinzen, das er an Man» schettenknöpfen probierte, war'S nichts; Knopffabriken machten ihm seinen Ruhm streitig. Der Kronprinz suchte sich ein anderes Feld seiner Tätigkeit, er lernte so nebenbei Drechsler, worauf ihn die Drechslerinnung zum Ehrenmitglied« ernaimte. Jetzt wird der staunenden Mitwelt mitgeteilt, datz die Berliner Drechslerinnung von ihrem Ehrenmitgliede eine hübsche Ehrengabe empfangen habe. .Sie erhielt," so heißt es wörtlich in einer Korrespondenz,„eine vom Kronprinzen eigenhändig angefertigte, zirka 1,17 Meter hohe Salonsäule aus imitiertem Nutzbaum mtt vierkantigem Sockel und einer ebensolchen Oberplatte. Die moderne Säule hat einen Durchmesser von 28 Zentimeter." Die Arbeiter des Drechsler- gewcrbes werden mit Verwunderung vernehmen, was für einen außerordentlich talentierten Kollegen sie in dem Kronprinzen er- halten haben. Ja, Königskinder besitzen angeborene Talente! Die Lage der Postillione ist keine beneidenswerte. Im Reichs- tage hat Genosse Zubeil wiederholt sich der Mühe unterzogen, die Verhältnisse darzulegen, unter denen diese Kategorie der Post- bediensteten zu leiden haben. Vor allem sind es die unmittel- baren Vorgesetzten, die mit einer kaum verständlichen Härte das Los der Postillione erschweren. So wird unS vom Posthof in der Möckernstratze berichtet, datz am Mittwoch den Postillionen Pelz und Holzstiefel weggenommen wurden, datz ihnen aber nicht er. laubt wurde, sich zum Schutz gegen die in den letzten Tagen voriger Woche eingetretene kalte Witterung nach Belieben anzuziehen. Jeder Zivilmensch, der infolge der wärmeren Witterung in voriger Woche Sommerlleidung anlegte, hat wegen des WitterungSum- schlageS seinen Winterüberzieher wieder hervorgeholt: warum wird den Postillionen verwehrt, wieder wärmere Kleidung an- gulegen? Von demselben Posthof wird unS berichtet, daß die unver- heirateten Angestellten sich stteng daran halten müssen, pünktlich um 12 Uhr zu Hause zu sein. Wer hiergegen verstößt, wird be-' straft. ES werden wegen Zuspätkommens Strafen von 1—3 M. verhängt, im Wiederholungsfalle Dienstentlassung. Selbst an den dienstfreien Togen sind die Leute an diese engherzige kleinliche Bestimmung gebunden. Wer länger ausbleiben will, mutz beson- ders darum nachsuchen und zu diesem Zwecke den Grund angeben. Es genügt also nicht, daß die Angestellten ihren Dienst ordnungs- gemäß versehen, sie müssen sich auch noch Vorschriften über die Verwendung ihrer freien Zeit machen lassen. Das ist ein wahres Sklavenverhältnis. Nicht uninteressant scheint uns die Bestimmung, datz die aus dem Posthof fahrenden Postillione gehalten sind, bei der Ausfahrt zu blasen. DaS soll den Zweck haben, die in der Möckernstratze zahlreich verkehrenden Fuhrwerke aufmerksam zu machen und zur Vorficht zu mahnen. Bei Ausführung dieser Anordnung können aber die Postillione sehr leicht in Gefahr kommen. Während sie in der einen Hand die Trompete halten, um zu blasen, müssen sie mit der andern Hand die Leine festhalten. Wie leicht kann da einmal ein An- gestellter auf seinem Sitze unsicher werden und herunterstürzen. Auf andern Aemtern, wie beispielsweise in der Spandauersttatze, Kommandantensttatze sind besondere Angestellte dazu da, beim Ausfahren von Postwagen das Publikum auf der Sttatze und die Fuhrwerke aufmerksam zu machen. In der Möckernstratze könnte dasselbe geschehen, aber anscheinend soll hier ein Mann gespart werden. Alles das sind recht kleinliche Sachen, kennzeichnen aber den Geist, mit dem im Postbettiebe regiert wird. DaS neue Heim der Landesversicherungsanstalt der Provinz Brandenburg in der Keithstratze 15/15» wurde gestern vormittag eingeweiht. Die Tochter verkuppelt. Unter dem Verdacht, ihre 13 Jahre alte Tochter verkuppelt zu haben, ist die 45 Jahre alte Frau Hen- r rette Schönemann in der Oranienburger Sttatze 32 verhaftet war- den. Frau Schönemann, die sich als Rechtskonsulentin betätigt, ist zum dritten Male verheiratet. Ihr erster Mann war Amtsgerichts- rat, auch der zweite war Jurist. Der dritte ist Kaufmann und an- geblich verschollen. Die Frau wurde tmederljoü beobachtet, wie fie mit ihrer 13 Jähre alten Tochter nachts verschiedene Lokale besuchte, unter dem Vorwande, fie suche ihren Mann. Kriminalkommissar WanowSki, der im Kieler Werftprozetz eine wenig beneidenswerte Rolle gespielt hat, ist vom Dienst beurlaubt und hat sein Abschiedsgesuch eingereicht. Eine Fachausstellung für daS gesamte deutsche Fleischergewerbe ist in den Ausstellungshallen am Zoologischen Garten eröffnet worden. Die Ausstellung dauert bis zum 17. Mai. Ein aufregender Borgang wurde Sonntag nachmittag am Müggelsee beobachtet. Ein unbekannter, etwa 35 Jahre atter Mann, der auf dem Dampferlandungssteg der.Stern"-Gesellschast eine Zeitlang erregt hin- und hergelaufen war, stürzte sich plötzlich köpf- über in die Fluten und ging sofort unter. ES wurden wohl Rettungsversuche unternommen, die aber erfolglos blieben. Der Selbstmörder war vermutlich ein Berliner. Opfer der Sttaße. Zwei schwere Unglücksfälle haben stch gestern tn der Dörnberg- stratze. Ecke Lützowufer, und tn der Brunnenstratze am Humboldthain zugetragen. An der ersten Stelle wurde die 85 jährige Renten- empfängerin Berta Trettin aus der Königin-Sugusta-Stratze 41 von einer Automobildroschke ersaßt und überfahren. Die Verunglückte erlitt einen Bruch deS rechten Unterarmes und des rechten Futz- knöchelS. sowie mehrere starke Quetschwunden, so daß fie mit einem Krankenwagen nach dem Elisabeth-Krankenhause geschafft werden mutzte, nachdem sie auf der Unfallstatton am Zoologischen Garten die erste Hilfe erhalten hatte. Der Zustand ist bedenklich. Der zweite Unfall am Humboldthain verlief ebenso schwer. Dort geriet daS dreijährige Töchterchen Margarete deS Kistensabrikanten Karl Bäring aus der Putbuser Stratze 13 unter den Vorderperron eines SttatzenbahnwagenS der Linie 42. DaS Kind konnte erst nach längeren Bemühungen unter Beihilfe der Feuerwehr auS seiner gefährlichen Loge befreit werden. ES hatte einen Becken- bruch und Brüche beider Oberschenkel davongettagen und fand im LazaruS-Kranlcnhause Aufnahme. Zu dem letztgenannten Unfall wird unS au« unserem Leser- kreise berichtet, datz die Bemühungen, daS Kind unter dem Wagen bervorzuholen, erhebliche Zeit in Anspruch genommen haben. Während eine der Großen Berliner nahestehende Korrespondenz davon spricht, datz die Befreiungsarbeiten sechs Minuten gedauert hätten, wird unS von Augenzeugen berichtet, datz 15 Minuten der- flössen, bevor das Kind befreit worden sei. Infolgedessen bemäch- ttgte stch deS Publikum» eine große Erregung über die mangel- haften Rettungseinrichtungen der Grotzen Berliner Ettatzenbahn. Wir haben in unserem Blatte wiederholt dargelegt, datz die zur Hebung von Wagen mitgeführten Winden durchaus unzulänglich sind. An dieser Austastung wird auch nichts geändert durch den von der Direktion der Straßenbahn wiederholt gemachten Einwand, datz das Polizeipräsidium die Hilfsmittel der Grotzen für ausreichend erachte. Aus Not in den Tod gegangen ist die 65 Jahre alte Arbeiterin Ernestine Kielmeyer aus der Manteuffelstr. 123. Die alte Frau suchte durch Näharbeiten ihren Lebensunterhalt zu erwerben. schaffte aber nicht mehr viel. Sie erhielt auch etwas Armenunter- stützung, klagte aber wiederholt, datz es auch so noch nicht lange. In oen letzten drei Wochen war sie mehrfach gezwungen, diesen oder jenen Gegenstand aus ihrer Wirtschaft zu versetzen. Seit dem vergangenen Donnerstag hatte man im Hause nichts mehr von ihr gehört oder gesehen. Deshalb ließ der Hauswirt gestern nachmittag durch die Revierpolizei ihre Wohnung öffnen, und man fand sie jetzt erhängt auf. Der Tod war schon lange vorher eingetreten. Auf der Straße entbunden hat Sonntag vormittag ein 25jäh- rigeS Fräulein Marie K. aus Oranienburg, die früh nach Berlin gekommen war. Bor dem Hause Ackerstratze 28 wurde sie von Wehen befallen und genaS, ehe ein herbeigerufener Arzt zur Stelle war, eines Knaben. Mutter und Kind wurden nach der Charite gebracht. DaS Theater Folies Caprice hat sein Programm erneuert. Eine Burleske:„Ein verschwiegenes Atelier" und eine Posse: Eine gründliche Kur" geben den Künstlern Gelegenheit. ihre Mauschellünste zu entfalten. Josef Fleischmann, Ferdinand r ü n e ck e r und Siegfried B e r i s ch find Originale, über die man immer wieder lachen mutz, auch wenn der Stoff, den sie ver- arbeiten müssen, noch so unsinnig und blödsinnig ist. Ein Original ist auch der Kapellmeister Krüger, der mit der Musik lebt und schwebt" und der die allgemeine Aufmerksamkeit des Publikum« und— die Lachlust weckt. Im Gebrüder Herrnfeld-Theater gingen am Sonnabend zum ersten Male zwei neue Komödien rn Szene:„DaS starke Stück" von Julius Horst und eine zweiaktige Konkurrenzkomödie: Wenn zwei dasselbe tun" von Gebrüder Herrnfeld. Der Erfolg de» Abend» war im Gegensatz zu sonstigen Herrnfeldiaden minimal. Wilhelm HagenbeckS Raubtierdressur-Schau hat sich am Sonn- abend wieder dem Berliner Publikum vorgestellt. In dem auf dem Fürst-Bülow-Platze an der Kaiser-Wilhelmstratze belegmeo Riesen- zeit wurden nacheinander die verschieden zusammengestellten Raub- ttergruppen vorgeführt: Löwen, Tiger, Bären. Elefanten und selbst ein boxendes Känguruh. Bei der Vorführung einer Eisbärgruppe passierte dem Direktor Karl Hagen deck ein Unfall; er wurde von einem Tiere ins Bem gebissen. In einer Klinik mutzte er ver» bunden werden. Radrennen i« Treptow, 24. April. Da« anerwartet günstige Wetter am Sonntagnachmittag bescherte der steinen Bahn«inen guten Besuch und der gebotene Sport war ein guter. Die Bahn selbst bot auch einige Veränderungen dar. Der durch ministerielle Verfügung gesperrte Jnnenraum war jetzt nach Anbringung von allerlei Schutzvorrichtungen freigegeben. An der Innenkante zog sich ein lockerer Erdauswurf mit Graben hin und hinter diesem zwei Barrieren in Abstand von insgesamt zirka 18 Metern.— DaS Dauerrennen führte über eine Stunde und endete H e r m. Przyrembel dasselbe als Sieger vorHuybrechtS und A. Bänder- stuyft. Der Verlauf gestaltete sich zu einem Zweikampf zwischen dem Berliner und dem Belgier HuybrechtS. Dieser hatte die Führung bis ziemlich zum 88. Kilometer und wehrte energisch alle Angriffe deS in Treptow gut eingefahrenen Przyrembel ab. Dieser benutzte dann einen schwachen Moment seines Gegners und erobette die Spitze und noch zwei Runden; doch dann lietz sich HuybrechtS nichts mehr nehmen und wies alle Angriffe zurück. A. Vanderstuyst kam nie in Betracht und endete weit zurück als Dritter.— Die Fliegerrennen wiesen sehr stark belegte Felder auf und konnte sich hier Pawke hervor- tun. Das Ergebnis der Rennen ist folgendes: Stundenrennen: 1288, 888, 588 M. I.Hermann Przyxembel 87.498 Kilo- Meter; 2. HuybrechtS 848 Meter; S. A. Vanderstuyst 18 288 Meter zurück.— Hauptfahren: 38, 28, 15, 18 M. 1. Pawke, 2. TrinkS, 8. Hamann, 4. Fr. Hoffmann.— Prämienfahre«: 25. 18. 18. 5 M. 1. Pawke. 2. Trtnks, s. Ehlert.— Tr»ft- fahren. 1. Beck, 2. v. Natzmer, S. Nowak. Vorort- richten. Charlottenburg. Ueber Wilhelm Bracke sprach in der letzten Generalversammlung deS Wahlvereins Genosse Max Schütte. Redner führte den Zuhörern dabei zugleich die Anfänge der deutschen Arbeiterbewegung vor Augen und übermittelte ihnen ein bedeutsames Stück Partei- geschichte. Unser Parteiveteran Genosse Bogel konnte nach dem Referat auS eigener Wissenschaft die Ausführungen deS Referenten tn einigen Punkten ergänzen. Der Kassierer, Genosse Reinsch. gab dann die Abrechnung vom 1. Quartal. Die Einnahmen betrugen 2799,81 M., die Ausgaben am Ott 788.87 M. Unter den letzteren befinden stch 212 M. für einen vibltotheksschranl, 188 M. für da».BollshauS' und 50 M. für einen Lichtbild ervottrag. An die Kreislasse wurden 1388,54 M abgefühtt, so datz als OrtSbestand 185,28 M. verblieben.— Räch der Aufnahme von 268 neuen Mitgliedern bestättgte die General- Versammlung die Genossen John, Bade und Bock als Gruppenführer und wählte den Genossen Weisheit als Matettalverwalter. Der Vorsitzende Genosse Will teilte darauf mtt, datz. da der Restanrateur Schulz, Kaiser-Friedrich-Sttatze, uns seine Räume für de« Räch- mittag des 1. Mai nicht zur Verfügung stellen könne oder wolle, die Maifeier nur im.Volkshause" stattfinden werde. Genosse Will und ebenso nachher die Genossen Emil Müller und Gebett forderten die Genossen energisch auf, jetzt, nachdem daS„VolkshauS" in eigene Regie genommen ist, auch für zahlreichen Besuch desselben Sorge zu tragen; besonder? Genosse Gebett wie? darauf hin, daß eS jetzt die Pflicht der Parteigenossen sei, daS.Volkshaus" nach Kräften zu unterstützen, die bürgerlichen Lokale noch mehr als bisher zu meiden und dahin zu wirken, datz das„BollshauS" der Sammel- Punkt der Charlottenburger Arbeiterschaft wird.— Nach einem Hin- weise de? Genossen Will aus die in einigen Bezirken voraussichtlich stattfindenden Stadtverordnetenwahlen und nach einigen— leider berechtigten l— Klagen über den schlechten Besuch wurde die Ver- sammlung geschlossen. Rixdorf. Die nächste, am Donnerstag, den SS. April, nachmittags» Uhr, im neuen Sitzungssaale deS Rathauses stattfindende Stadt- verordnetenverfammlung wird sich unter anderem mit folgenden Beratungsgegenständen beschästigen: Anmietung von Räumen für die Hilfsschule; Anmietung der Turnhalle de» Turn- verein? Jahn; Erteilung von otthopädischem Turnunterricht an Be- meindeschülerinnen; Errichtung von Schulgebäuden; Beschaffung von Fuhrwerk für das städttsche Krankenhaus; Herrichtung deS Watthe- Platzes als Schmuckplatz; Berstärkung von Etatspositionen. Steglitz. «8 880 Einwohuer. Unser Dorf ist auf dem besten Wege, fich zur Grotzstadt auSzuwachsen. Nach den Fottschreibungen de? Melde- amteS hatte Steglitz am 21. April d. I. die Einwohnerzahl von 68 836 auszuweisen. Anfang April 1985 zählten wir erst 38 888 Ein- wohner. es hat also in dem Zeitraum von fünf Jahren eine Ver« doppelung stattgefunden. Daß die Verwaltung einer so großen Ge- meinde nach den Vorschriften der Landgemeinde- ordnung viel zu wünschen übrig lätzt, ist nicht verwunderlich. ES wird deshalb längst dringend gewünscht, datz die Bestrebungen wegen Erlangung des Stadtrechtes bald von Erfolg gekrönt werden. Bon zwei jugendlichen Burschen überfallen wurde die 64jährige Witwe Martha W. Als diese gegen 9 Uhr abend? ihre in der Peschkestratze belegene Wohnung aufsuchen wollte, wurde sie von zwei 13- resp. 14jährigen Knaben, die ihr unauffällig gefolgt waren, im Flur des Hauses überfallen und zu Boden geworfen. Dann entrissen die Burschen der alten Dame die Handtasche, die ein Portemonnaie mit etwa 33 M. enthielt, und ergriffen die Flucht. Auf die Hilferufe der Ueberfallenen eilten deren Sohn und zwei andere Hausbewohner hinzu, denen eS gelang, die jugendlichen Burschen einzuholen und festzunehmen. Auf der Polizeiwache wurde festgestellt, datz die beiden hoffnungsvollen Bürschchen Söhne hochachtbarer Eltern sind. Die Jungen geben an, daß sie lediglich durch das Lesen von Schauerromanen zu der Tat verleitet worden seien. Zehlendorf(Wannseebahn). Die lange HinauSziehung der grundlegenden Beschlüsse zu den Kanalisationsabgaben und die dadurch bedingte späte Fertig- stellung des Etats macht sich jetzt bei unserer Gemeindevertretung bei jeder Gelegenheit geltend. Vorlagen, die noch völlig den Stem- pel der Unfertigkeit an der Stirn tragen, werden durchgepeitscht um nur ja mit den höheren Instanzen, bei denen der Etat zur Ge- nehmigung vorliegt, nicht in Konflikt zu geraten. Die Folge all dieser übereilten Beschlüsse wird nicht ausbleiben. Sie wird sich zeigen in einer grotzen Anzahl von Prozessen und anderen Schwierigkeiten bei der Uebertragung auf die Praxis. So ist in der letzten Sitzung ein Nachtrag zur Grundsteuerordnung be» schlössen worden, bei dem selbst die Vertretung sich der Auf- fassung nicht verschließen konnte, datz derselbe in jeder Beziehung unzulänglich ist. Während z. B. Herr Jänicke glaubte, daß nur der Unterschied zwischen bebautem und unbebautem Grundbesitz in dem ß 3 zum Ausdruck gebracht werden sollte, sah Herr v. See- feld seine Tendenz darin. Leuten das Handwerk zu legen, die durch Errichtung minderwertiger Baulichkeiten sich in den Genuß geringe- rer Besteuerung ihres Grundstücks setzen wollten. Herr Münzer wie? zudem mit aller Klarheit nach, daß mit der Feststellung, datz 25 Quadratmeter Fläche bei der Berechnung außer Betracht blei- ben sollen, die Gefahr liegt, datz der Steuersäckel einen erheb- lichen Verlust erleide, der sich noch steigere, wem» man einmal zur stärkeren Differenzierung, eWa Vis S Proz. kommen wurve. Er schlug statt dessen vor. daß einfach festgelegt werde. Schuppen. Kegelbahnen und ähnliche minderwertige Gebäude kennzeichnen. das Grundstück nicht als bebaut. Der Vorschlag wurde ange- nommen. jedoch sofort auch einer Kommission überwiesen, die für das nächste Jahr zeitig genug die Redaktion passender Para- graphen besorgen soll.. c Ein weiterer Vorschlag des Gemeindevorstandes ging dahin, den anzustellenden besoldeten Schöffen die Vertretung des Bürger- Meisters zu übertragen. Trotz erheblicher Bedenken, da man die Qualität des zu Wählenden noch nicht kennt, wurde so beschlossen. In seiner Behinderung sollen dann die jeweilig dienstältesten Schöffen die Vertretung besorgen. Es erfolgte dann die Festlegung eines Statuts für die höheren Lehranstalten, aus dem besonders hervorgehoben sei, daß dem je- weiligen Anstaltsleiter die Befugnis zur Vornahme unauffdjieb- barer kleinerer Reparaturen zuerteilt wird. Die Wahl der Direk- toren der Anstalten soll das Kuratorium nach Anhörung der Ge- meindevertretung, dagegen die Wahl der übrigen Lehrpersonen und Beamten selbständig vornehmen. ES wurde zwar befürchtet. daß das Provinzial-Schulkollegium den Satz streichen wird, doch will man es darauf ankommen lasten. Wir fürchten nur. daß schon der erste Windhauch genügen dürfte, die Vertretung zum Umfall zu bewegen. Erwähnt sei noch, daß die vor einigen Monaten ein. gesetzte Kommission zur Beschaffung von Feuerwehrgeräten bis heute noch nicht tagen konnte, weil keins der Mitglieder weiß, wer einzuladen hat. Tempelhof. Zu einem wuchtigen Protest gestaltete sich die vom sozialdemo- kratischen Wahlverein einberufene Volksversammlung, die sich mit der Ungültigkeitserklärung der Wahlen der drei sozialdemokratischen jhandidaten, der Genossen Schmidt, Müller und Frantz, beschäftigte. Der Referent des Abends, Stadtverordneter Ed. B e r n st e i n- Schöneberg zeigte in überzeugender Weise den reaktionären Cha- vakter der Preußischen Landaemeindeordnung, die durch die Ent- Wickelung unseres heutigen Gesellschaftslebens längst veraltet ist und durch ihre Verkoppelung mit der Dreiklasteneinteilung und dem Hausbesitzerprwileg wie eine Verhöhnung eines politisch und demokratisch reifen Volkes anmutet. Jetzt, wo es endlich trotz Ent- rechtung und aller Widerwärtigkeiten der hiesigen Arbeiterschaft gelungen sei, sich eine Vertretung in der Gemeinde zu erkämpfen, haben sich auch wieder Leute gefunden, die daran Anstoß genommen haben. Der Redner zerpflückte dann die unzutreffenden Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung geführt haben, und sprach die Ueber- zeugung aus, daß selbst der Kreisausschuß diesem Beschluß nicht wird beitreten können. Anderenfalls werde die Arbeiterschaft ihren Gegnern dadurch einen Strich durch die Rechnung machen, daß sie bei einer kommenden Neuwahl ihre Vertreter mit um so größerer Majorität wiederwählen wird.— In der anschließenden Diskussion beleuchteten die Genosten Schmidt und Thiel die Praktiken bei der Wahl. Zum schärfsten Protest müste es herausfordern, wenn man die Gemeindearbeiter und Beamten, die zum großen Teile mit der Arbeiterschaft sympathisieren, abkommandiert, um unsere Genosten bei der Konstituierung deS WahlbureauS auszuschalten. Herr Rottmann, einer der zwei Herren, die gegen die Gültigkeit der Wahlen Einspruch erhoben haben, war zwar in der Versammlung anwesend, doch zog er es bor, sich nicht zu den Angriffen zu äußern. Für ihn sprang Herr Poleng vom Bürgerverein in die B.esche. Er erklärte, daß der Wahlprotest, zu dem die Anregung auS unseren eigenen Reihen gekommen sein soll, durchaus begründet sei. Von geradezu kindlicher Naivität war seine Interpretation des Begriffs .arbeitende Bevölkerung". Konnte er doch nicht einsehen, daß unsere Genossen, die doch auch Hausbesitzer, Rentiers und Hand» werkSmeister seien, die Interessen der Arbeite. fchaft bester ver- treten können als die bürgerlichen Kandidaten, die ebenfalls Hand- Werksmeister seien und mit ihren Arbeitern im besten Einvernehmen leben. Die Sozialdemokraten wollten unser« Gemeinde zckm Tummelplatz ihrer politischen Bestrebungen machen, das wolle man auf jeden Fall verhindern.— Scharf und treffend widerlegte Genosse Bernstein in feinem Schlußwort diese Einwände.' Richtig sei, daß in der Partei viele Kräfte wirkten, die nicht direkt zum Lohnproletariat gehörten, aber sie fühlten mit der Klasse, vertreten ihre Forderungen und find auf daS Programm verpflichtet. Die Ansicht, daß Politik nicht in die Kommunen gehört, bezeichnete er als Phi- listerei. Jeder, der in irgend einer Körperschaft wirke, habe doch eine politische Anschauung, die er dann auch immer vertrete. Die Interessen der Gemeinde seien übrigens mit der allgemeinen Politik aufS engste verknüpft. Mit dem Wunsche, daß auch in Tempelhof die gerechte Sache siegen möge, schloß der Referent unter begeisterter Zustimmung seine Ausführungen.— Zur einstimmigen Annahme gelangte hiernach folgende Resolution:..Die heutige, über- füllte Versammlung der Einwohner Tcmpelhofs protestiert gegen den Gewaltakt der Gemeindevertretung, die auf Grund eines, selbst vom Gemeindevorsteher und Syndikus für nicht stichhaltig er- klärten Einspruchs, die Wahl der drei Sozialdemokraten. Max Schmidt, Martin Müller und Louis Frantz. für ungültig erklärte. Sie erwartet vom Kreisausschuß, daß er diesen WahlrechtSraub zunichte macht. Sie erklärt abr weiter, daß, falls der KreiSausfchuß diesen Gewaltakt wider Erwarten bestätigen sollte, sie guten Mutes einem neuen Wahlkampf entgegensieht, fest überzeugt, daß die Arbeiterschaft und alle sonstigen rechtlich denkenden Wähler Tempel- Hofs den Wahltag zu einem neuen Siegestage der Sozialdemokratie machen werden."— Mit einem feurigen Appell an die Versammlung. fleißig für unsere Organisation und Presse, den„Vorwärts", zu agitieren, fand die Versammlung unter Hochrufen auf das all- gemeine, gleiche und geheime Wahlrecht ihren Schluß. Die Bcdeuwng der konsiimgciiosienschaftlichcn Bewegung, lautet da? Thema einer für heute Dienstag, abends 8'/z Uhr. nach dem Saale des GenossenschaftswirtshauseS, Dorfstr, 50, von der Agitationskommission für daS Genossenschaftswesen einberufenen Versammlung. Der Zweck der Versammlung ist, weitere Kreise für die Genossen- schaftsbewegung zu interessieren, damit das Ziel, in Tempelhof eine zweite Verkaufsstelle zu errichten, bald erreicht wird. Ober-Tlchöneweide. Der Beschluß der lebten Gemeindevertretersibung betr. Her- gäbe eines Platzes an die gemeinnützige Gesellschaft für Milch- ausschank hat bei verschiedenen Interessenten eine Aufregung aus- gelöst, die wirklich einer besseren Sache würdig wäre. Die Milch- Händler haben in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Pro- testversammlung ihrem Unmut Luft gemacht. Im Grundbesitzer. berein wurden die dort vertretenen Gemeindevertreter beauf- tragt, die Rückgängigmachung dieses Beschlusses zu erwirken. Als ob eS im Orte nur Milchhändler und Ladenvermieter gäbe. Am 3. Mai eröffnet der gemeinnützige Verein für RechtSauS- fünft im Gemeindehause in der Luisenstraße 33, Zimmer 18, eine öffentliche Rechtsauskunftsstelle. Die Sprechstunden finden DienS- tag, vormittags von 10 bis 1 Uhr, und Freitag, nachmittags von 5 bis 7 Uhr, statt. Allen Minderbemittelten soll hier in Fragen des öffentlichen und bürgerlichen Rechtes, insbesondere auch in allen Angelegenheiten der sozialen Gesetzgebung Rat und Auskunft erteilt und, soweit als möglich, auch Rechtshilfe gewährt werden. Die Rat- und AuSlunfterteilung erfolgt völlig unentgeltlich. Für die Anfertigung von Schriften wird eine geringe Schreibgebühr erhoben. Boxhagen- Rummelsburg. Dir NummelSburger Arbeiterschaft hält in diesem Jahr« zum erstenmal die Maiversammlung durch ein Massenmeeting unter freiem Himmel aus dem großen„Spielplatz" an der Prinz-Albert- straße, nahe Bahnhof„Rummelsburg-Ost" ab, wo mittags 12 Uhr von mehreren Tribünen gesprochen wird. Die Parteigenossen begeben sich von ihren Bezirkslokalen aus in Gruppen zum Ver- ßawmlungSplatz. In der morgen, Mittwoch, nachmittags 5 Uhr km Rathause, Türrschmidtstr. 25, stattfindenden Gemeindevertretersitzung werden die neu- und wiedergewählten Gemeindeverordneten eingeführt sowie die Wahlen zu den Verwaltungsausschüssen vorgenommen. Rahnsdorf. Großfcuer in Rahnsdorfer Mühle. Der den meisten Berlinern bekannte Ausflugsort Rahnsdorfer Mühle wurde am Sonntag ftüh von einem Großfeuer heimgesucht. In der zweiten Morgenstunde ging gegenüber dem Restaurant„ParadieSgarten" ein großes, lang- gestrecktes Stallgebäude auf dem Grundstück de? MühlenbesttzerS Martin in Flammen auf. DaS Feuer war weithin fichtbar und alarmierte neben der Ortswehr auch die freiwillige Feuerwehr von Wilhelmshagen. Die in dem Stall untergebrachten Pferde konnten noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Von dem Stall- gebäude war aber nichts mehr zu retten. ES brannte vollständig nieder, obgleich die Feuerwehren mit mehreren Schlauchleitungen unausgesetzt Wasser gaben. Ein Feuermann Palm von der OrtS- wehr verunglückte bei den Löscharbeiten. Er wurde von ein- stürzendem Mauerwerk getroffen und nicht unerheblich verletzt. Die AufräunmngSarbeiten zogen sich bis nach 0 Uhr hin. Ueber die Brandursache ist bestimmtes noch nicht festgestellt, doch wird Brand- stistung angenommen. Adlershof. Der Arbeiterbildungsausschuß Adlershof nimmt seine fünft- erzieherische Aufgabe sehr ernst. Dieser Eifer verdient um so rück- haltlosere Anerkennung, als er gute Früchte erwarten läßt. Für die von der Leitung regelmäßig veranstalteten Theatervorstellungen ist die Berliner„Freie Volksbühne" vorbildlich geworden. Am letzten Sonnabend erlebte da ein Drama sogar eine Uraufführung, und zwar„Der Fackel träger" von Otto und Anatole Rembe. Die Verfasser rollen in ihrem Schauspiel ein heikles Problem aus dem Leben eines Geistlichen auf. Man wird nicht „Hosprediger", wenn man kein Heuchler und Streber ist. Heinrich Gencke erklomm diese höchste Sprosse seines Ehrgeizes dadurch, daß er zwei Broschüren nach zwei Fronten schrieb. Er hat dann zwar die ein«, worin er die gleiche, zuvor behandelte Materie einfach aus den Kopf gestellt, von der Veröffentlichung ausgeschaltet. Der Buch- druckereibesitzer Rottmann war aber pfiffig genug, den Bürsten- abzug zurückzubehalten. Rottmann, der's mit dem Spielteufel hat, dachte sich, daß eS gut sei, sich für alle Fälle den Rücken zu decken. Er hat nämlich Kirchenbaugelder veruntreu� um erhebliche Jeuverluste auszugleichen. Sein Freund, der Hofprediger, weiß das und verschN'eigt es vor der. Gemeinde. Nun hat der Hofprediger in dem von ihm politisch bekämpften Organ der Gegenpartei, der „Volksstimme" nämlich, seinen eigenen Schwager als Redakteur sitzen. An ihm macht er, nicht ohne tiefere Absicht, religiöse Be- kehrungsversuche. Der junge Mensch wird irre an seiner politischen Anschauung und tritt aus. Gerade in diesem Augenblick ist der Verleger des Blattes aber auch hinter die Veruntreuung des Kon- kurrenten gekommen. Natürlich wirds einen fürchterlichen Skandal geben. Und nun knicken die beiden Freunde zusammen, besonders der Hofprediger. Nun zeigt es sich, daß auch sein Eheglück durch eine Lüge erkauft worden war. Schließlich aber hat er als Geist- licher eine vorzügliche Uebung im Weißwaschen alles Schwarzen. So beweist er sich, und der Buchdrucker, der ihm an Unverfrorenheit noch„über" ist, bestärkt ihn darin, daß er, bei Licht besehen, doch ein anständiger Kerl geblieben ist— trotz alledem! So endigt denn alles nach Wunsch und Wohlgefallen. Der Hofprediger bleibt Hof- Prediger und—„Fackelträger" jeglicher Wahrhaftigkeit. Sein Schwager jedoch geht mit einem ehemaligen Studienfreund, der ein verbummeltes Genie ist, auf die Walze, nicht ohne vorher von seiner vergilbten Angebeteten wegen seiner Waschlappigkeit den Laufpaß bekommen zu haben. Den Verfassern ist es gelungen, ihr Drama Ibsen auf den Leib zu schreiben; nur vergaßen sie. daß eine noch fo„wirksam" zurechtgezimmerte Theatermache noch lange fein Kunstwerk ist. Von dieser Seite besehen, schrumpft der Ge. winn, den die Zuschauer haben sollten, ziemlich restlos zusammen. Andererseits aber kann das Bestreben d«e Bildungsausschusses, den Arbeitern von Fall zu Fall auch den Genuß einer UrPremiere zu veranstalten, gar nicht genug belobt und ermuntert werden, so weiter fortzufahren. Und Dramatiker, deren Dichtungen den kapi- talistifchen Bühnen bisher verschlossen geblieben sind, haben Grund und Ursache, sich Adlcrshof zu merken. Die Darstellung war recht tapfer. Die Herren Conrad Miene und Richard Treu sowie Gertrud Burchardt sollen extra genannt sein. Die in der letzten Gemeindevertretersttzung vom Genossen Hör- litz geübte Kritik an der Form der Lohnauszahlung, wie sie gegen- über den hiesigen Gemeindearbeitern stattfindet, hat zur Folge ge- habt, daß am letzten Sonnabend der Vertrauensmann des Ge- meindearbeiterverbandeS ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündi- gungSfrist plötzlich entlassen worden ist. Gegenüber dieser Hand- lungsweise der Gemeindeverwaltung ist selbstverständlich die schärfste Kritik am Platze. Unsere Genossen in der Gemeinde- Vertretung haben zu der am Donnerstag stattfindenden Sitzung folgende Anfrage eingebracht:„Ist dem Herrn Gemeindevorsteher bekannt, daß der Grmeindearbeiter Schulz ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Gemeindearbeitsverhältnis entlassen ist? Ist ver Herr Gemeindevorsteher bereit, die Gründe der Entlassung der Gemeindevertretung mitzuteilen, eventuell hat der Herr Gemeindevorsteher Schritte unternommen, um dem ent- lasscnen Arbeiter zu seinem Recht« zu verhelfen?" Hoffentlich wird die erteilte Auskunft bestätigen, daß hier nur eine unüber- legte Handlung eines untergeordneten Beamten vorliegt. Bis jetzt ist die Behandlung der Arbeiter immer derart gewesen, daß unsere Genossen keine Veranlassung zur abfälligen Kritik hatten., Renenhagen(Ostbahn). In der letzten Gcwrindevertretersitzung wurden die neu- gewählten Gemeindevertreter, darunter die Genossen Köseling und Köllen in ihr Amt eingeführt und dann erst sämtliche Wahlen, da Einsprüche nicht vorlagen, für flültig erklärt. Im Automobil- tempo wurden die Wahlen zu den einzelnen Kommissionen erledigt. Die Wahlen erweckten den Eindruck, daß fertige Arbeit vorlag, weil unsere Genossen, ebenso Herr Nissel, von jeder Konnnissionsarbeit verschont blieben. Hierauf nahm die Versammlung Kenntnis vom Voranschlag des Amtsbezirks vro 1010. Auf Anregung des KreiseS: Uebernahme der im Gemeindebezirk belegenen Teile der Kreischausieen /Ierji«gend>, die ja weniger wie die Jugend anderer Stände unter dem schützenden Einfluß der Eltern steht, vor den verderblichen Einflüssen, die den jungen Leuten begegnen und sie unter Umständen auf die Bahn des Verbrechens bringen können, zu bewahren, sie zu bilden rmd zu edler Geselligkeit anzuhalten. Auf einer Jugendkcmferenz hat kürzlich ein Vertreter das Polizeipräsidium» gesagt, eS sei für die Erziehung der Jugend am besten, wenn man ihr freie Hand lasse. DaS war allerdings ein Vertreter aus der sozialen Abtat- lung des Polizeipräsidiums, von der dies Verfahren gegen die Jugendorganisation natürlich nicht ausgeht. Wenn die Jugend «» selbst in die Hand nimmt, sich vor verderblichen Einflüssen zu schützen, dann sollte man solche Bestrebungen loben und sie zu fördern suchen, aber nicht ihnen Schwierigkeiten machen unter dem Vorleben, e| handele sich um politische Bestrebungen, Rechtsanwalt Rosenfeld schloß sich den Ausführungen Heines im wesentlichen an und zeigte im einzelnen, daß den Angeklagten nichts von politischer Betätigung des Vereins nachgewiesen ist. DaS Urteil erging dahin: Aus dem verlesenen Drucksachenmaterial hat daS Gericht die Ueberzeugung nicht gewinnen können, daß der Verein eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt. Es ist von den Angeklagten glaubhaft versichert und durch daS Statut bestätigt, daß der Verein die Geselligkeit pflcgtz, die Bildung fördert, und den Alkoholgenuß bekämpft. DaS sind sehr verständige Sachen, die nur gebilligt werden können. Daneben bekämpft der Verein auch die christlichen Jünglingsvereine, doch daraus geht nicht hervor, daß er mit einer Politischen Partei in Zusammen- hang steht. ES ist nichts vorgebracht, was die Anklage stützen könnte. Deshalb werden die Angeklagten freigesprochen. »» * Damit ist durch daS Gericht der Polizei und Staatsanwalt schaft klar zu verstehen gegeben, daß sie durch ihre Befolgung der Hetzartikel der„Deutschen Tageszeitung",„Post" u. dgl. sich jenseits vom Recht gestellt, daß nicht die jugendlichen, sondern sie das Gesetz verletzt hat. Der Jugendorganisation ist aber vom Gericht bescheinigt, daß sie sehr verständige, nur billigcnSwerte Sachen anstrebt—- ein Urteil, das jeder Vernünftige unter- schreiben wird._ Hud Induftne und Handel Vaumwollgeschafte. Im Jahre 1909 waren die Klagen in der vaumwoll« t n d u st r i e besonders lebhaft. Fortwährend wurde die Handels- presse durch Mitteilungen über neue BetriebSeinschränkungen alar- miert. Die»Frankfurter Zeitung" macht nun folgende interessante Aufstellung: Dividende für Dividende für Aktienkapi.al 1909 iggg M. in M. in% in Vi. in«/. 24 Spinnereien. 80 440 000 8 793 000 10.4 4 200 000 11.9 20 Spinnwebcreien 44 810 000 4 196 000 9.4 4 877 000 10.9 8 Webereien.. 13S20 000 1 301 000 0,6 930 000 7,0 zus. 52 Gesellschaft. 94 774 000 9 290 000 p 10 007 000 10,7 Wenn die Zahlen auch durchaus keinen absoluten Maßstab für die wirkliche Rentabilität der Baumwollspinnereien abgeben, so er- geben sie doch, daß die Aktionäre keinen Grund haben, über schlechte? Geschäft zu klagen._ Grosimllhlcn. Von den deutschen Großmsihlen liegen für da? abgelaufene Geschäftsjahr bis jetzt die Berichte von 18 Gesellschaften vor.. Das Aklieiikapital derselben betrug 24,80 Millionen Mark. 17 Mühlen erzielten einen Gesamtgewinn von 4,47 Millionen; eine Gesellschaft errechnet einen Verlust von 722 808 M. Die Ab schreibungrn bei den 17 Mühlen betrugen K,47 Millionen gegen 1,17 Millionen Mark im Vorjahre. Für 10 Mühlen liegen die Dividendenergebnisse vor. Die DurchschnittSdividende stellt sich auf 9,8 Proz. gegen 0,9 Proz. im vorhergehenden Jahre. Au» Konkurrenz. Während de» Streik» der Bäckergesellen in Frankfurt a. M. kamen viele Nichtmitgiieder de» dortigen Konsumverein» in dessen Läden, um die Streikenden durch Abnahme von Backwaren der Konsumbäcker zu unterstützen. Die Vereinsleitung lehnte es aber ab, an Nichtmitglirder zu verkaufen. Trotzdem be« hauptete die Bäckerinnung in ihren Annoncen, der ganze Kanipf sei nur darauf berechnet, dem Konsumverein neue Ab- uehmer zuzuführen. Diese ganz unberechtigte und auS der Lust gegriffene Verdächtigung hat die Leitung deS Konsumvereins ver- anlaßt, zu beschließen und bekanntzugeben, daß von jetzt an jeder- mann vom Konsumverein Brot und andere Backwaren erhalten könne, ganz gleich, ob er Mitglied deS Vereins sei oder nicht. Durch diesen Beschluß fürchten nun auch die Brotfabrikanten, daß der Konsumverein ihnen bedeutende Konkurrenz machen werde. Einige Brotfabriken backen nun seit dem 10. April jeden Laib Brot um 100 Gramm schwerer. In einer Brotfabrik mit täglich 2000 Laibe Brot Umsatz macht diese« Mehrgewicht täglich mindestens für 40 M. auS, welches der Brotfabrikant heute also den Koiisumenten für daS gleiche Geld mehr gibt als vordem. Die Bevölkerung ist in der Lage deS lachenden Dritten dank dem Konsumverein. Die Einführung de» PcnnyportoS zwischen England und Frank- reich hat eine au» Angehörigen beider Parteien deS Unterhauses bestehende Deputation bei dem englischen Postminister beantragt. Bekanntlich besteht da« Porto von 1 Pennh(S'/a Pf) bereits im Bcrlehr ztoischen sämtlichen Teilen des englischen Weltreich» und zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ausdehnung auf den Berkehr mit Frankreich müßte natürlich auch die Herabsetzung de» dortigen Portos, das heute noch 15 Centimes beträgt, auf höchstens 10 Centimes(8 Pf.), wie sie übrigen» von der französischen Postverwaltung bereits geplant ist, mit sich bringen. DaS Weltpennyporto rückt immer näher heran._ Soziales« Zum Kampf um die Hinterbliedenearente. Vor dem Schiedsgericht der BerufZgcnossenschaft der Königlichen Eisenbahndirektion Breslau klagte eine Witwe um die Hinter- bliebcnenrente, da ihr Mann infolge eine» Betriebsunfalls gestorben sei. Der Sache lag folgender Vorfall zugrunde: Ihr Mann erlitt vor einigen Jahren im Bahnbetriebe einen schweren Unfall, der zur Folge hatte, daß ihm ein Bein amputiert werden mußte. Die Be- rufSgenossenschaft billigte ihm hierauf die Vollrente zu und kaufte ihm außerdem ein Stelzbein. Nach einiger Zeit wurde da» Holz. bcin unbrauchbar und die Direktion bestellte ihm darauf bei einem Bandagisten ein neues. Der Mann wollte sich das Bein selbst ab- holen, glitt aber infolge der Schadhaftigkeit de» alten BeineS au», da» Holz drang in den Oberschenkel, wa» eine Bluwergiftung zur Folge hatte, an welcher der Mann starb. Der Vertreter der Berufs- genossenschaft stellte stch bei der Verhandlung auf den Standpunkt, daß dies kein Betriebsunfall fei und daher die Genossenschaft nicht aufkommen könne. Das Schi ed s g er ich t entschied zugunsten der Witwe, da der letzte Unglücksfall nur eine Folge des ersten war. — Ein starkes Stück, daß der Bernfsgenosscnschaft einer Staats- cisenbahn da» erst durch Urteil klar gemacht werden muk. Gerichts-Zeitung. Wieder ein Mißgriff der Polizei. Am 18. Mörz in der Mittagstunde saß der Arbeiter Sperling auf einer Bank am Landsberger Platz. Die Gegend war von den Besuchern der Gräber der März- gefallenen stark belebt. Die Polizei, die in großer Zahl zur Stelle war, arbeitete nach dem Motto:„Wo zwei bis drei zusammen st ehn, da sollen sie ausein- andergeh n." Auch vor der Bank, wo Sperling saß, wurde das promenierende Publikum durch Polizeiveamte fortgetrieben. Sperling selbst wurde durch zwei Schutzleute sistiert. Er erhielt eine Anklage wegen groben Unfugs, den er dadurch verübt haben soll, daß er durch allerlei Redens« arten das Publikum gegen die Polizeibeamten aufzuhetzen versucht habe. Ferner wird er beschuldigt, der Aufforderung, weiter zu gehen, nicht Folge geleistet zu haben. Gestern kam die Anklage vor dem Schöffengericht Berlin» Mitte zur Verhandlung. Die Schutzleute Kir stein und Kunze, welche den Angeklagten sistierten, stellten den Sachverhalt so dar: Sie hätten von ferne gesehen, daß der Angeklagte mit einem auf dem Landsberger Platz stehenden Polizeileutnant„etwas vor hatte". Dann habe sich der An- geklagte auf die Bank gesetzt, habe skandaliert und geschimpft, etwa 5l)l) Menschen hätten sich um ihn versaminclt. Aus dem Hurraschreien und Johlen der Menge hätten sie. die Schutz- leute, entnommen, daß sich die Schimpfereien des Angeklagten gegen sie, die Schutzleute, richten müßten. Da sie allein gegen die Menge nichts hätten ausrichten können, so hätten sie den Wachtmeister Born um Verstärkung ersucht. Der sei auch mit sechs bis sieben Schutzleuten gekommen, die hätten die Menge vertrieben. Der Angeklagte habe weiter geschimpft, deshalb sei er sistiert worden. Nach der Darstellung des Angeklagten, die von zwei unbeteiligten Zeugen, dem Kaufmann Hcimann und dem Maurer Freudenberg bestätigt wurden, hat Sverling ganz ruhig neben anderen Leuten auf der Bank gesessen. Bor den Bänken— es stehen dort mehrere— promenierten etwa 20 bis 30 Personen. Diese wurden von den Schutzleuten fortgewicsen und entfernten sich. Dann ver- langten die Schutzleute, daß auch die aus den Bänken Sitzenden sich entfernen sollten. Der Angeklagte wandte da- gegen ein. er sei Steuerzahler und könne nicht einsehen, wes- halb er nicht auf der Bank sitzen solle, die doch für das Publikum da sei. Dann packten ihn die Schutzleute an den Armen und führten ihn ab. Er ging ruhig mit. Wehren konnte er sich gar nicht, weil ihn die Schutzleute an beiden Armen festhielten. Die Art, wie die Schutzleute den Ange- klagten packten und abführten, bezeichnete der Zeuge Hei- mann als haarsträubend. Erst infolge der Sistierung sammelte sich eine größere Menschenmenge, etwa 100 Per- sonen, an, die unwillige Bemerkungen über das Borgehen der Schutzleute machten.— Die Angaben, welche die Zeugen über die Vorgänge bei der Sistierung machten, ergänzte der Angeklagte noch durch eine Mitteilung über seine Behand- lung auf der Polizeiwache. Dort sei er in eine Zelle gesperrt worden, nachdem man ihm sein Geld abgenommen und bis heute noch nicht zurückgegeben habe. Der Staatsanwalt, einer der Spezialisten für Demonstrationsprozesse, wollte nur die Aussagen der Schutz- leute gelten lassen, während er die Aussagen der beiden anderen Zeugen, die er als mit dem Blaukoller behaftet, hin- stellte, als unglaubwürdig bezeichnete. Er beantragte fünf Tage Haft. Der Verteidiger. Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, beantragte Freisprechung, da die Schuld- losigkeit deS Angeklagten erwiesen sei. Die Aussagen der Schutzleute machten den Eindruck von Uebertreibungen. Erst kürzlich sei in einem anderen Falle festgestellt worden, daß Schutzleute ohne Grund einen auf einer Bank Sitzenden sistlerten. Auch hier sei ein Unschuldiger auf die Anklage- dank gebracht. Das Gericht sprach den Angeklagten frei. Der Fall müsse als nicht aufgeklärt gelten, denn die beiden Ent- lastungSzeugen feien ebenso glaubwürdig wie die Schutzleute. Eine Vernehmung von weiteren Be- und Entlastungszeugen würde auch kein anderes Bild geben. Ein VeleidigungSprozesi gegen die„Wahrheit" beschäftigte gestern unter Vorsitz deS AmtSgerichtSratS Wvllner die 145. Abteilung des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Angeklagt wegen Beleidigung des Verlegers des„Hannoverschen Couriers", Dr. Max Jiinicke, war der verantwortliche Redakteur der„Wahrheit", Otto Weber. Der Angeklagte wurde vom Rechtsanwalt Paul Brederek verteidigt, der Beklagte vom Rechtsanwalt Busse vertreten. Gegenstand der Beleidigungsklage bildet ein am 12. März d. I. in der„Wahrheit" unter der Ueberfchrift„Horden und feine Freunde— moralisch geohrfeigt" erschienener Artikel. Dieser Ar- tikel, der mit verschiedenen Angriffen gegen Maximilian Horden eingeleitet wird, chendet sich gegen die„Wutausfälle" der gesamten deutschen Presse gegen die„Wahrheit" und behauptet, daß bei diesen Angriffen der„Hannoversche Courier" eine führende Rolle gespielt habe. In dem Artikel wird ferner folgendes behauptet: Als Horden im Jahre 1909 eine VortragStourne durch Deutschland unternahm, sei er auch u. a. nach Hannover gekommen und hier von Dr. Jänicke gastlich aufgenommen worden. Für Dr. Jänicke, der Landwehr« offizier der Kavallerie ist, habe diese Gastfreundschaft jedoch unan- genehme Folgen gehabt. Nachdem Horden abgereist sei. habe Dr. I. eine Vorladung aus daS Bezirkskommando erhalten, wo ihm der Kommandeur bedeutet habe, daß es mit der Llire eines inaktiven Offiziers unvereinbar sei, einen Mann, wie Horden, in seinem Hause alS Gast aufzunehmen. Dr. Jänicke habe daraus, um einer Entlassung vorzubeugen, selbst seinen Abschied genommen, da eS ihm— wie eS in dem Artikel heißt— fatal gewesen wäre,„heraus- geworfen" zu werden. Man könne darüber, daß eS das Hannover- sche Offizierskorps unter seiner Würde hielte, einen Mann al» Kameraden anzusprechen, der sich als Freund eines Maximilian Sarden bezeichnet, nur feine volle Genugtuung aussprechen. Wer sich so eng an Horden anlehne, wie Dr. Jänicke dieS getan habe, setze sich der Gefahr aus, daß er ebenso wie Horden moralisch ge- ohrfeigt werde. Dr. I. habe sich, wie außerdem noch in dem Artikel behauptet wird, gegen diese Maßregelung in keiner Weise gewehrt. Der Kläger, Dr. I., ließ sofort nach Erscheinen dieses Artikels die Beleidigungsklage einleiten. ES wird von ihm die Richtigkeit der in dem Artikel gemachten Angaben bestritten. Insbesondere werden die angeblichen Aeußerungen des Kommandeurs als völlig unwahr bezeichnet. Falsch sei auch, daß Dr. I. keinerlei Schritte unternommen habe. Zum Beweise hierfür hat der Kläger die Ladung des Obersten Wachs und deS KriepöininisterS v. Einem be- antragt, an den er sich seinerzeit beschwerdeftihrend gewandt habe. — Der Beklagte dagegen will für die in dein Artikel vorgebrachten Behauptungen den Wahrheitsbeweis antreten. Da» Gericht be- schloß die Vertagung und Vorladung de? Bezirkskommandeurs Obersten Engelbrecht-Hannover, d?S Prof. Otzen-Hannover und des Oberstleutnants Wachs, Direktors des Zentraldepartement» im av!->.! 9?rium. Ein„besserer" Sittlichkeitsverbrecher. Die Strafkammer in Posen verurteilte den Inspektor des dar- tigen Zoologischen Gartens, Johann Nikolaizek, wegen vollendeten Sittlichkeitsverbrechens an Schulmädchen zu der gelinden Strafe von neun Monaten Gefängnis. Der Angeklagte hatte fünf drei- zehnjährige Schulmädchen verführt und wiederholt mißbraucht. Zwei Fälle schied das Gericht aus. da der Inspektor in dem Glauben sein konnte, die Mädchen seien bereits vierzehn Jahre. Der An- geklagte wurde gegen eine Kaution von 5000 M. auf freiem Fuß belassen. Drei Tropfen Kaol Kaol flüssige Metall- Politur machen das schmutzigste Metall spiegelblank In Flaschen von 10 bis 50 Pfennig Ueberall zu haben. Fabr.: Lubszynsk!& Co., Berlin NO. Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort( fettgedruckt) 20 Pfg. 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