N» 100« nbonnenxntS'Rtdlnsunsen: HBomtementS. PreiZ prSniunerand» i Lierteljährl. 3£0 SKI., monalL 1,10 Ml, wöchentlich 26 Pfg, frei ins HauS. Einzelne Numiner k Psg, Sonntags- nuniiner mit illustrierter Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Pfg, Post- itbonnemcM: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitunaS- Prctälisie. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemarl Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Siumänieu, Schweden und die Schweiz. CrTScint täglich außer montags. 5� Berliner Volksblntk. 27. Jahrg. Die Tnlerlions-Gfbühf vekägt für die sechSgespaltene Kolonel- geile oder deren Raum b0 Psg,, für politische und gewerlschaftliche PerelnS- und Persauimlungs-Auzeigen 30 Pfg. „Kleine Hnztigen", das erste ffett- gedruckte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Psg, Stellengesuche und Schlaf- stcllen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,. jedes weitere Wort ö Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müsse» bis S Uhr nachmittags in der Expedition gpgegcben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geössilet. Telegramm-Adresse: „Sozialämolirat nsrlin". Zcntralorgan der rozialdcmokratifcben Partei Deutfcbtands. Rcdahtions SM. 68, Lindenstrasoc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sonnabend, den 80. April 1010. Expedition t SM. 68, Undenötrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981» Arbeitendes Volk! Das elende Schandgesetz, die steche Volksverhöhnung ist vom Herrenhaus angenommen! Aber die edlen und erlauchten Herren, die von der Ausbeutung des Volkes ihr mütziges Drohnenleben fuhren, die Herren vom befestigten Grundbesitz, die Fürsten und Herzöge, die ihre politische Macht mißbrauchen, um durch ihre Wucherpolitik dem Volke das Brod zu verteuern und ihre Grundrente zu erhöhen, diese Parasiten, die dem ungeheuerlichen Raubzug der halben Milliarde zugejauchzt, selbst aber jede Steuer verweigern, diese Junkerkaste hat sich mit dem elende« Pfnschwerk des Dreiklassenlandtags noch immer nicht begnügt! Zum Wahlrechtsraub des Landtags fügt das preußische Herrenhaus den Mandatsraub! Die Krautjunker des Ostens verbünden sich den Schlotjunkern des Westens, um den arbeitenden Massen ihre wenigen Ver> treter zu nehmen! Das bestehende Dreiklassenwahlrecht wird verschlechtert, die plutokratischen Wirkungen durch Aenderung der Steuerdrittelung verschärst. Und offen wird als Zweck und Abficht der Bestimmung bezeichnet, der Sozialdemokratie vor allem in Berlin die Srrlngung von Mandaten unmogUcb zu machen! Wahrlich, noch nie ist Junkerübermut frecher gewesen! Die Regierung des Herrn v. Bethmann Hollweg. der nicht den Mund auftun kann, ohne seinen Abscheu gegen das Reicht tagswahlrecht zu bekunden, hat die Herren zu dem Mandats- raub angestachelt! Diesem Bethmann ist daS Recht des Volkes nichts, der Wunsch der Scharfmacher zwingender Befehl! Um die Zustimmung der nationalliberalen Knechte des Großkapitals im Dreiklassenhause zu erkaufen, treibt er daS Herrenhaus zur Verschlechterung deS elendenMachwerkSan, das der Landtag fabriziert hat! Aber die erlauchten und edlen Herren und dieser Minister, der w ihrer und aller Volkssewde Abhängigkeit versunken ist. sollen nicht glauben, mit den Rechte» deS Volkes Schindluder treiben zu dürfen! An dem Tage, an dem das Herrenhaus die steche Volks- Verhöhnung sich noch leisten zu dürfen geglaubt hat, wollen wir daS Gelöbnis erneuern: Reine Ruhe in preußen, bevor das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Mahlrecht erobert iftl morgen ist der erste mal! Gebt morgen den Volksfeinden die erste Antwort! Kommt in Massen zu unseren Versammlungen. Nicht um Feste zu feiern, um den Kampf zu erneuern rufen Wir Euch! Wir wissen, dieser Tag ist bestimmt, um der Arbeiter- klaffe ihr Endziel, ihre Befreiung von den Fesseln der Lohn- sklaverei durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel vor Augen zu führen. Er ist bestimmt, eine Kundgebung zu sein der internationalen Solidarität des Proletariats, der leidenschaftlichen Kriegsfeindschaft und Friedensliebe der Ar- beiierklasse, eine Demonstration schließlich für die Kulturnot- wendigkeit der Arbeitszeitverkürzung, des Achtstundentags. Vor der deutschen Arbeiterklasse aber erhebt sich ein Hindernis, das zuerst genommen werden muß, wenn wir auf unserem Wege weiter wollen. Die politische Un- freiheit muß beseitigt, daS gleiche politische Recht errungen werden, wenn endlich auch die deutsche Arbeiterklasse vorwärts kommen will. Deshalb steht der erste Mai dieses Jahres im Zeichen des Wahlrechtskampfes. Und zu einer gewaltigen Kundgebung Eurer Kampf- entschlossenheit und Opferbereitschaft müßt Ihr diesen Tag gestalten. Darum ans zur Maifeier! Volfesverräter! DaS heiligste Recht des Volkes ist am Freitag im preußischen Herreuhause, jener Kammer, die ihre Existenz einem Hirngespinst eines geisteskranken Königs verdankt, schmählich verschachert worden. Die Preußischen Granden sind über die Klinge Bethmann Hollwegs gesprungen, sie haben dem niederträchtigen Volksverrat und Volksbetrug, dem Ziel dieses aalglatten Höflings, Helfers- dicnste geleistet. Ist es an und für sich schon ein Unding, daß eine Kammer wie das preußische Herrenhaus über das Wahlrecht des Volkes zu entscheiden hat, so ist es geradezu ein Verbrechen, tvenn diese hochfeudale Gesellschaft sich erdreistet, dies Recht noch mehr zu verkümmern. Das Wahlunrecht soll in Preußen fortbestehen. War schon die Vorlage, die die Regierung eingebracht hatte, ebenso elend und erbärmlich wie das heutige Dreiklassenwahlsystem, waren schon die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von dem Geiste schlimmster Volksfeindlichkeit getragen, so hat das Herrenhaus ein Werk vollbracht, das alle bisherigen Verrätereien des anderen Hauses und der Regierung weit in den Schatten st ellt. Unter Führung des Ministerpräsidenten hat es die Wahlrechts- Vorlage in einer Weise verhunzt, daß wenn die Vorlage in dieser Fassung Gesetz wird, Preußen glücklich hinter Ruß- l a n d angelangt und zum Gespött der ganzen Kulturwelt geworden sein dürfte. Die Grundlage, die Herr v. Bethmann Hollweg als eine für die Regierung annehmbare bezeichnet hatte, war der Antrag Schorlemer, der die Bildung von größeren Drittelungsbezirken vorsieht. Bisher wurden die Urwähler bekanntlich innerhalb der U r w a h l b e z i r k e in drei Klassen unter Zugrundelegung der Steuern eingeteilt. Dadurch war auch der Sozialdemokratie die Möglichkeit qe- geben, tvenigstens einige Mandate zu erobern. In der Be- gründung ihrer Borlage legt sich die Regierung mit Eifer für die Beibehaltung der BezirkSdrittelnng ins Zeug, weil sie sich nur davon eine Berücksichtigung des Mittelstandes verspricht. Auch das Zentrum hat im Abgeordnetenhause— nicht etwa aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern aus nacktem Partei- interesse— die Bezirksdrittelung als die Vor- bedingung seiner Mitarbeit bezeichnet. Anders die Nationalliberalen und vor allem die Freikonservativen. Diese beiden Parteien verlangten kategorisch die Rückkehr zur G e m e i n d e d r i t t e l u n g, wie sie vor dem Jahre 1893 bestand, die einen, nun auf diese Weise in den rheinischen Industriestädten das Zentrum zu verdrängen, die anderen, um der Sozialdemokratie das Eindringen in de» Landtag zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu macheu. Nun hat das Herrenhaus diesen beiden Parteien die Brücke gebaut, die sie betreten sollen. Die Freikonservativen werden es unbedenklich tun, aber auch die Nattonalliberalen werden sich, wenn auch zögernd, dazu entschließen. Zwar ist die Forderung ihres Magdeburger Parteitages, direkte und geheime Wahl und andere Wahlkreiseinteilung, nicht erfüllt. aber die Partei Drehscheibe wird sich daran nicht stoßest. Geben wir uns keinen Täuschungen hin l Die National- liberalen sind durch die Beschlüsse des Herrenhauses befriedigt, weil dadurch ihr Mandatshunger gestillt ist. Hat doch der nationalliberale Professor Dr. L 0 e n i n g aus Halle bereits im Herrenhause für das Gesetz gestimmt, weil er darin einen Schritt zum geheimen und direkten Wahlrecht erblickt. Allerdings sieht das Gesetz das indirekte Wahlrecht vor, aber ein deutscher Professor kann bekanntlich alles beweisen, und so beweist denn Herr Loening, daß das indirekte Wahlsystem doch nicht lange bestehen kann, und daß es bald durch das direkte ersetzt wird. So hat er denn seine Seele gerettet und kann getrosten Mutes der Verhunzung des Wahlrechts zu- stimmen. WaS aber wird das Zentrum tun? Wird eS jetzt schmollend beiseite treten oder wird es mit den Nationalliberalen ge- meinsame Sache machen? Vielleicht wird Herr Herold feier- lichst erklären, daß es dem Vaterlande zu Liebe mitmacht, vielleicht wird er ebenso feierlich erklären, daß es nicht mit- macht, vielleicht auch— und das erscheint uns als das wahr- scheinlichste— wird es der Ocffentlichkett gegenüber aus die Seite der Opposition treten, aber sich heimlich darüber ins täustchen lachen, daß das Volk betrogen wird, ohne daß das entrum dabei ist. Aber mag sich das Zentrum noch im letzten Augenblick ausschalten lassen oder nicht, seine Sünden sind ihm deshalb nicht verziehen, und wir werden nach wie vor alles tun. das Volk aufzuklären über die Rolle, die diese Partei im Wahlrechtskampfe gespielt hat. Die der Abstimmung im Herreithause vorausgegangenen Debatten boten eine wahre Blütenlefe der ungeheuerlichsten Volksverhöhnungen. Natürlich fehlte es in erster Linie nicht an Ausfällen gegen die Sozialdemokratie und an VerHerr- lichungen des Dreiklasscnwahlsystcms. Ja, einer der Herren — charakteristischerweise war es nicht einmal ein Herr von, sondern ein ganz gewöhnlicher Sterblicher— der Oberbürgermeister W i l m s aus Posen hielt sogar einen Borstoß gegen das Reichstagswahlrecht für angebracht, indem er offen er- klärte, vor die Frage gestellt, ob wir in Preußen das allge- meine Wahlrecht einführen wollen oder nicht, sage er. daß er dann lieber im Reich das allgemeine Wahlrecht abschaffe» wolle M Wir begnügen uns damit, diesen Ausspruch festzu- nageliu Uud noch eine andere Aeußerung verdient hervor« gehoben zu werden, daß ist die Anerkennung, die Graf F i n ck von Finckenstein dem Ministerpräsidenten zollte, Herr v. Bethmann Hollweg ist in den Augen dieses Junkers der geeignete Mann, um den Anstürmen nach weiterer Demokra- tisierung des Wahlrechts entgegenzutreten. Mit anderen Worten, der jetzige Leiter der preußischen Politik ist e i n Mann nach dem Herzen der I u nk e r! Recht lebhaft ging es bei der Debatte über die sogen. Kulturträger zu. Von allen Seiten wurde die Er- Hebung dieser oder jener Klaffe in die Reihen der Kultur- träger gefordert, so daß beinahe niemand— abgesehen natürlich von den Arbeitern— übrig geblieben wäre, der nicht Kulturträger wäre. Schließlich beließ man es aber doch im wesentlichen bei den Beschlüssen der Kommission. Der zweite Stein des Anstoßes für die Regierung, der Antrag des Grafen Aorck von Wartenbitrg, der für Ver- fassungsänderungen eine% Mehrheit fordert, wurde zurück- gezogen, die andere Wahlkreiseinteilung wurde abgelehnt, kurz und gut, Herr v. Bethmann Hollweg hatauf der ganzen Linie gesiegt. In drei Wochen muß eine nochmalige Abstimmung er- folgen, und dann geht die Vorlage wieder an das Abge». ordnetenhaus zurück. Bis zur endgültigen Verab» schiedung wird es noch gut 2 Monate dauern. Diese Zeit gilt es auszunutzen, damit auch dem Blindesten endlich die Augen geöffnet werde» über die Niedertracht und Schamlosigkeit, wie mit den Rechten des Volkes Schindluder getrieben wird! Die Herren sollen ihres Sieges nicht froh werden! i--## Die Cräger der Unkultur. Verschärfung des Gcldfock- üdablrccbts. Die edlen und erlauchten Herren haben mit wahrem Raffinement den sckeusäligen Wahlrechtswechsclbalg noch weiterhin zu verunstalten verstanden. Sie haben sich als wahre Virtuosen in der Kunst der Verhätzlichung gezeigt und durch ihre Verschandelung des Wahlrechts- gesetzes des schwarzblauen Blocks der BolkSverhöhnung die Krone aufgesetzt. Selbst die Junker und Pfaffen des Abgeordnetenhauses hatten die MaSimierung beschloffen, d. h. die Nichtanrecknung der Steuern über 10 000 SR hinaus. WaS hat auS dieser Abschwächung der Geldsacksübermackit daS Herrenhaus gemacht? Es hat be« schloffen, daß die Staatseinkommen st euer n über 8000 respektive 6000 M. nicht mehr in Anrechnung gebracht werden sollen. Die Kommunalzuschläge und sonstigen Steuern dürfen nach wie vor in Anrechnung gebracht werden! Wenn also ein Wähler mit 16 000 M. staatlicher Einkommensteuer in Gestalt des kommunalen Zuschlages 80000 M. zahlt, dazu noch 20 000 M. Gc- werbe- und Grund- und Gebäudestcuer, so würden von diesen insgesamt 66 000 M. nach dem Beschluh deS blau- schwarzen Blocks insgesamt höchstens 10 000 M. angerechnet worden sein,' die übrigen 66 000 M. wären bei der Steuerdrittelung außer Betracht geblieben. Nach dem Beschlutz des Herrenhauses werden von den 16 000 M. StaatSeinkommensteuern nur 6000 M. angerechnet, 9000 M. bleiben außer Betracht. Dafür aber gelangen die übrigen 60000 M. bei der Steuerdrittelung voll zur Anrechnung. Statt daß, wie selbst der Schnapsblock be« schloffen, nur 10 000 M. Steuern in Anrechnung gebracht würden, kommen nunmehr SO 000 M. in Anrechnung. Die Wirkung der Maximierung ist also vollständig verpufft, von einer Beschneidung der Geldsackübermacht ist keine Rede mehr! Trotzdem aber hat das Herrenhaus beschloffen, die Steuer» drittelung künftig in den größeren Städten statt in Bezirken von je 1760 Personen in solchen von 20 000 Personen vorzunehmen. Die offen zugestandene Absicht dabei war die, wie der Freiherr von Schorlemer offen eingestand, den Arbeitern ihr kümmer- licheS Wahlrecht vollends zu nehmen. Daß 36 000 Wähler der Freikonservativen 60 Abgeordnete in daS preußische Drei- klassenparlament entsenden können, daß die 19 000 Groß- grundbesitzer Preußen» nicht nur 113 Vertreter in das preußische Abgeordnetenhaus.schicken können, sondern auch noch mehr als 200, das heißt zwei Drittel sämtlicher Mitglieder in daS Herrenhaus, findet dieser HerrenhäuSler durchaus in der Ordnung. Daß aber 600000 sozialdemokratische Wähler, Männer der ehrlichen Arbeit, ganze sechs Abgeordnete in das DreiklaffenhauS schicken konnten, das ist diesen Herrenhäuslern und Tägern der Unkulwr schon zuviel! Für wie schafsgeduldig, für wie unausrottbar stupid müssen diese Herren die entrechtete Masse deS Volles halten I Aus der Schule geplaudert. Herr v. Schorlemer, der der unsäglichen Mißachtung dos arbeitenden Volkes in der soeben gekennzeichneten Weise AuL» druck gab. sprach sich auch mit gleicher Offenherzigkeit über das Zentrum aus. Er sagte: „Wie würde die Zukunft nach der Annahme der Vorschläge de» Abgeordnetenhauses sich gestaltet haben? Es ist wahr, daß Arbeiter! Genossen! Werbt für dttt BraUUtWeittboykott! Branntweintrinken bedeutet Tributzahlung an Eure schlimmsten Feinde, die Junker! da« Zentrum, welch«« in aner!ennen»werter Weise und unier stützt durch den großen Einflntz der katholischen Kirche bisher in vielen Srbeilerkreise» dem Einfluß der Sozialdemokratie einen wirksamen und erfolgreichen Widerstand entgegengesetzt hat in der Fortsetzung diese« Kampfe« genötigt sein würde, den Borwurs de« V e r r a t S an der Sache und den Rechten de« ?krSeiterS entgegenzutreten, und nach wie vor auf seine ss a h n e die Erlangung de« ReichStagSwahlrechlS für Preußen zu schreiben." Den Verdiensten des Zentrums um die junkerliche Reaktion wird also die verdiente Anerkennung nicht vorent- halten. Und dicS Lob des Zentrums wird auch dadurch nicht verkürzt, daß mit der Taktik des Zentrums gerechnet wird, es iverde die Forderung des Reichstagswahlrechts für Preußen»nach wie vor aus seine Fahne schreiben"._ Der Freiherr v. Schorlemcr weiß ja. daß diese Devise auf der ZentrumSfahne nichts ist. als ein Köder für die Zentrltinsarbeiter als eine demagogische Vertuschung des Zentrnmsderrats an den Rechten der Arbeiter zugunsten solcher Elemente, wie sie im Herrenhaus den Ton angeben! .,« Tie pfeife« auf das andere Hans! In der Freitagösttzung de« Herrenhauses begann von Wedel» P i e« d o r f seine Rede mit den denkwürdigen Worten: Wir braucheu uns nicht darum zu kümmern,»a« da« andere Hau« mache» wird, sondern wir tu« einfach daS, waS wir für richtig und gut halten." Also sprach mit herzerfrischender Wurstigkeit einer der edlen und erkauchten Herren, und mehrere andere hochgeborene Redner stimmten dieser brüsken Kriegserklärung an die Herren au« der Prinz-Slbrecht- Straße zu. Die HerrenhSusler pfeifen auf die Beschlüsse selbst eine? DreitlastenparlamentS! Sir. die Erblichen, die auf Lebenszeit Ernannten, machen e«, wie. sie wollen. Ob die preußische GesctzgebuugSmaschinerie darüber inS Stocken gerät, od der Stein, den sie in da« Räderwerk werfen, die Maschinerie sprengt, künunert sie nicht. So will ich. so befehle ich. ist ihr Wahlspruch. Sie, die Handvoll Vertreter einer winzigen Herrscherkaste, bieten nicht nur der breiten Masse des Volkes, sondern sogar dem Dreiklassen- Parlamente Trotz I Und wie haben«s die angeblichen wahlrechtSfreundllchen P a r- teien de« DreitlassenparlamentS gemacht? Haben auch sie den Mut aufgebracht, zu erklären:»Wir tun einfach da«. wa« wir für richtig und gut halten?" Rein, fie haben ängst» lich und feige, perfide tmd verräterisch, allen voran da» Zentrum. den reaktionären Widerständen de« preußischen Mumienkabinetts Rechnung ge- tragenl Sie..die zusammen mit der Sozialdemokratie die gewaltige Mehrheit de« preußischen Bolle« hätten aus den Plan rufen können, die bei ernsthaftem Kamps in kurzer Zeit Herrenhaus undJunkertum überhaupt zu Paaren getrieben hätten, haben vor dem Uevermut der Junker und Herren auf dem Bauche g e l e g e«, um nun die hcrrenhauSlerischcu Fußtritte zu empfangen! Kulturträger! Gerade in diesen Tagen haben im Dreiklassenparlament die Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien bei der Beratung des KultuSetat« vor der Kunst ihre tiefsten Reverenzen ge- macht. Sie haben allesamt, Junker, Piaffen, Schlotbarone, die Kunst als feinste Blüte unserer Kultur gepriesen. Und nun haben die Herrenhäusler just in denselben Tagen bei ihrer Privilegierung der sogenannten Kulturträger, d. h. der ob ihres mil,tärischen oder akademischen Drills Abgestempelten, die Privilegierung gerade derjenigen vergessen, die als die Träger der feinsten Blüten der Kultur von ihren Klassen- und Gesinnungs- genossen im Dreiklassenparlamente soeben noch gefeiert worden »varcu! Daß sehr viele Bildhauer und Maler, z. B. ein Böcklin oder Mcntzel wegen deS mangelnden AbiturientenexamenS nicht zu den Kulturträgern gehören würden, dürfte den Herren weiter keine Skrupel machen. WaS hat nach Ansicht eines Erblichen solch ein Held deS Meißels oder Pinsels auch unter de» Kulturträgern zu suchen? Daß auch so manche Meister deS Gedankens und des Wortes, manche unserer größten Dichter nicht die vor- geschriebene schablonenhafte„höhere Bildung" besaßen, rührte die Herren ebensowenig. Herr v. Wedel-PieSdorf fand dafür wieder einmal daS richtige Wort'. Goethe und Schiller, meinte er. würden sehr»vohl unter die Kulturträger mit aufzunehmen sein, denn Goethe Habs feine juristische Prüfung abgelegt und Schiller sei Militärarzt gewesen l Schiller war sogar Professor, freilich nicht seiner Hochschul- bildung wegen, sondern wegen seiner dichterischen Leistungen. denn um den„Militärarzt" stand es ja recht bedenklich, da Schiller der Karlschnlo doch schon in sehr frühen Jahren entlausen war. Der Dichter des„Faust" aber würde nach Herrn v. Wedel-Piesdorf möglicherweise in der dritten Klasse wählen, wenn er nicht den Dr. juris gemacht hätte! Sin Friedrich Hebbel, ein Gerhart Hauptmann würden vollends nicht zu den Kulturträgen, gehören. Ebenso- wenig ein Peter Rosegger. falls er auf preußischem Gebiet geboren wäre. Ebenso klassisch war das Wort des HerrenhäuSlerS. daß ihm zweifelhaft sei, ob. auch Richard Wagner unter die Kulturträger gehört hätte.„Vielleicht in späteren Jahren." meinte er,„anfangs sicherlich nicht." Und das Herrenhaus amüsierte sich über diese geistreichen Witze seines Mitgliedes! Solch unselig triste Bonausen schassen Privilegien für„Kulturträger"! Solche Mustertypen der Unknltnr entscheiden in Preuße» über die höchsten politischen «nd kulturellen Interessen der Ratio«! Wie lange noch?! Das ungeietMhe lllalumugs- verbot der Regierung. Unsere gestrige Meldung, daß die preußische Regierung btn Befehl an die Polizeibehörden deS ganzen Staats erlassen hat. von den geplanten Maiumzügcn der Arbeiterschaft samt und sonders Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu be- fürchten und sie also zu verbieten, wird heute von b ü r g e r» l ick) er Seite bestätigt. Es geht uns folgende Privat- depesche zu: Hagen lWcstfalen), 29. April. Da« Hagener freisinnige Organ teilt auf den Angriff der „Freien Presse"(unseres Parteiorgan«) wegen de« MaiumzugS- Verbote« mit. daß der Minister von Mottle die allgemeine Anordiiiiug getroffen hat. Diese Mitteilung ist so gut wie eine amtliche Bestätigung unserer Meldung, denn es ist klar, daß das frei- sinnige Organ Hagens, wenn es das Maiumzugsverbot des frei- sinnigen Bürgermeisters von Hagen mit einer Verfügung des Ministers entschuldigt, die Existenz dieser Verfügung aus authentischer Quelle erfahren hat. Wir wiederholen hierbei nochmals, daß diese An- ordnung der Regierung durchaus ungesetzlich ist. Ob Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch einen Umzug am 1. Mai heraufbeschworen werden könnten, da« kann natürlich— wenn wir einmal annehmen, daß solche Gefahren durch Umzüge der organisierten Arbeiterschaft überhaupt herbei- geführt werden könnten, was in der Tat völlig ausgeschlossen ist— nicht für alle preußischen Städte und Kreise vom Ministerium in Berlin festgestellt Ivorden, sondern lediglich Vom Polizeiches des betreffenden Gebiets. Wenn dieser keine Gefahr entdecken kann, der Minister ihm aber befiehlt, sie zu befürchten und also die Genehmigung zum Umzug zu ver- sagen, so ist das ein glatter Verstoß gegen das Neichsvereinsgesetz. das Verbote von Ilmzügen an politischen Erwägungen nicht zuläßt, sondern den Staats- bürgern ein R e ch t ans den Umzug gibt, sofern daraus keine Gefahr fiir die öffentliche Sicherheit erwächst I Und der Chef dieser dasReichsvereinsgesetz grob verletzenden Regierung ist Herr v. B e t h- mann Hollweg� derselbe, der als Staatssekretär des Innern sich aus die loyale Ausführung d e S Ret chs- Vereinsgesetzes feierlich verpflichtet hat I Wir wären begierig, wie der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident diesen eklatanten Bruch seines Manneswortes und des Gesetzes zu beschönigen versuchen würde, wenn er von den parlamentarischen Vertretungen des Proletariats zur Rede gestellt würde. Für not- wendig halten wir es. daß von den durch Verbote betroffenen Organisationen, insbesondere von denen, die zunächst Ge- nehmigungen erhielten, Beschwerde und Klage im Verwaltungs st reitverfahren biSzur höchsten Instanz durchgeführt wird. • Die ministerielle Order hat in einzelnen Orten, wo die Genehmigung schon erteilt war, zn geradezu komischem Ver- legenheitSgestammel der Polizeichefs geführt. So hat die Polizeiverwaltung von W i e s d o r f(unterer Kreis Solingen). am 23. April der Genehmigung zu einem Umzüge erteilt. Am 27. April ist nun die Genehmigung durch ein Schreiben zurückgezogen worden, das folgenden Wortlaut hat: Ll« ich vergangene» SamStag Ihnen die Zusage wegen schrist- lich« Genehmigung de« von Ihnen fiir Gonrnag, ben 1. Ist. MtS.. nachmittags zwischen SXI3 und■l1'» llhr, angemeldeten Aufzuges mochte, habe ich— was ich bedauere versehentlich die be- stehenden Bestimmungen(! 1 1) und den Umstand, daß der 1. kft. Mt«. ans einen Sonntag fällt, außer Acht gelassen. Jchversage daher hiermit die Genehmigung für den Aufzug. Zunächst ist mit Rücksicht darauf, daß, wie ich bereit« erwähnt habe, der t. Mai est» Sonntag ist und daß an den Sonntagen der Straßenverkehr sowohl an der Manfort als auch im Orte WieSdorf und der Provinzialstraße nach Opladen«in außer- ordentlich reger ist, sicher, daß die allgemeinen Ver- kehrSverhältniss« durch den Auszug in empfindlicher Weise würden beeinflußt werden. Zweiten« ist, eben weil an den Sonntagen außerordentlich viel mehr Publikum ans den Straßen sich befindet als an Werk- tagen, zu befürchten, daß die von Ihnen beabsichtigte Kundgebung auf weite Kreise derBevölkerung beunruhigend und erregend wirken wird. Endlich ist nach den bisherigen tatsächlichen Ergebnissen an sehr vielen Orten— wenn auch für ander««S nicht zutrifft— die Annahm». daß das Verhalten und Auftreten der Teilnehmer ' de« Aufzuge« die öffentliche Sicherheit gesährden wird, mn so mehr (lerechtsertigt, al« augenblicklich die Bauhandwerler von der Aus- perrung betroffen sind. gez. Paultz. Herr Pauly„bedauert" eS.„versehentlich die bestehenden Bestimmungen und den Umstand, daß der 1. Mai auf einen Sonntag fällt, außer acht gelassen zu haben". Auf diese Aus- reden ernstlich einzugehen, erübrigt sich. Wer mag Herrn Pauly wohl darauf aufmerksam gemacht haben, daß der 1. Mai ans einen Sonntag fällt? * Der Polizeichef von B u n z l a u hat eS anerkennenswerterweise nicht über sich gebracht, so zu tun. als habe er nach- träglich Hie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtet, die er durch die Erteilung der Genehmigung verneint hat. Er verbietet einfach, weil oö so von oben angeordnet ist. Sein Schreiben an die Organisationsleiter lautet: „Der Herr NegierungSprästdent hat un« aiigewiesen, die Ge» nehmtgiiug zu öffentliche», Aufzüge», am t. Mai tvtt) zu ver- s a a e», da bei ihnen«ine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist,»md in den Fällen zurückzuziehen, in denen sie schon erteilt ist. Ans Grund dieser Anweisung ziehen wir die Genehmigung vom 10. April zuin Uinzuge am 1. Mai 1St0 hiermit zurück und untersagen den geplanten geschlosseiten AnSmarsch vom Kloster- platz aus. ».» Mehrere Verbote lverden noch aus der Rheinprovinz gemeldet: sie sind in Köln, Aachen. Remscheid. R o n S d o r f und Mülheim a. Ruhr erfolgt. Alis Köln und Aachen wird uns gemeldet, daß die dortigen Genossen den K l a g e w e g beschreiten werden. Der Kölner Polizei- Präsident hat übrigens in seiner ablehnenden Antwort die Möglichkeit, daß der Umzug ohne Störung der öffentlichen Sicherheit ablaufe, ausdrücklich zu- gegeben. In R o n s d o r f ist übrigens die Genehmigung für eine Maifeierversammlung unter freiem Himmel erteilt worden. Die Stadt hat einen städtischen Turn- und Spielplatz zur Verfügung gestellt. • M• Der Polizeipräsident von Schöneberg hat die Be- gründung seines UmzugsverbotS mit dem Hinweis verbrämt. daß in den letzten Tagen anläßlich eines noch nicht beendeten Streiks unter den Arbeitern der Baufirma L. Altmann wiederholt Angriffe Streikender aus Arbeitswillige stattgefunden haben und hierbei schwere Gewalttätig- k e i t e n und strafbare Handlungen, Körper- Verletzungen, Sachbeschädigungen vorgekommen sind, weshalb zu befürchten sei, daß die ausständigen Arbeiter sich an dem geplanten Aufzuge beteiligen und bei dieser Gelegenheit »viederum Ausschreitungen begehen, auch dt« übrigen Teilnehmer an dem Aufzuge zu Ausschreitungen aufreizen würden. Die Veranstaltung des geplanten Auszuges würde mithin die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch fei zu besorgen, daß die Ungewöhnlichkeit der be- absichtigten Demonstration zu erheblichen Ansammlungen von Menschen auf den fraglichen. ohnehin schon sehr belebten Straßen führen und dadurch die Sicherheit des Verkehrs auf denselben beeinträchtigt werden würde. Dagegen wurde für die zu nachmittag 4 Uhr einberufene Versammlung unter freiem Himmel die Ge« n e h m i g u n g e r t e i l t unter der Bedingung, daß nach Schluß der Versammlung die Teilnehmer den Garten nur durch den Ausgang an der Feurigstraße verlaffen. .» Eine wahrhast köstliche Geschichte ist auS einem anderen Berliner Vorort zu inelden— auS dem berühmten Treptow! Dort ist der Maifeierumzug, wie wir in der Donncrstagnmnmer schon mitteilten, auch verboten worden. obgleich tlach den Erfahrungen mit der Riesendemonstration der 180000 des 10. April der Herr Bürgermeister Schablow wirklich keinen Anlaß gehabt hätte, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von einem Umzug der Organisation des OrtStcils Banmschulenweg zu befürchten, die etwa 500 Mitglieder zählt. Doch wird der Herr Bürgermeister diese Be- fürchtung wahrscheinlich auch erst auf Befehl seiner Vorgesetzten empfunden habe»,. Es ist daS nicht nur wahrscheinlich, eS ist sogar so gut wie gelviß, denn derHerr Bürgermeister hat nachträglich durch eine andere amtliche Handlung bewiesen, daß er die Sicher- heit Treptows durch in geschlossenem Zuge marschierende Sozialdemokraten durchaus nicht für bedroht hält. Dem Vorstand des Sozialdemokratischen Vereins in Treptow ging zu seinem nicht geringen Erstaunen die folgende Einladung zu: „Den sozialdemokratischen Wahlverein für Treptow-Baum- schulenwea erlauben wir un« zur Teilnahme an der Feier zur Grundsteinlegung der ersten Kircke in Treptow am Donnerstag, den 5. Mai, vormittags 10 Uhr, ehrerbietigst ein- zuladen. Es»oird gebeten, im geschlossenen Zuge zu er- scheinen, da sonst der Zutritt nur gegen Eintrittskarten gestattet ist, und die Plätze, welche für die Vereine durch da» Los be- stimmt»md von den Festordnern angewiesen werden, vor Ö'/a Uhr einzunehmen. Wir bitten bis spätestens 30. April d. I. um gefällige Mt» teilung, ob und in welcher Anzahl wir den verein erwarten dürfen. Mit ausgezeichneter Hochachtung sehr ergebenst Der Gemeindekirchenrat gez. Ahlenstiel, Pfarrer. Der Herr Bürgermeister ist Mitglied de» Gemeindekirchenrates. Er würde eS also sehr gern sehen, wenn die Sozialdemokraten, denen er den Maiumzug verbot, weil sie angeblich die öffentliche Sicherheit gefährden. an diesem geschlossenen Zuge am 5. Mai teil- nehmen würden. Das Verlusten ihnen nun allerdings ihre Grundsätze; aber wenn sie auch nicht teilnehmen können. so werden sie doch unter den belvußten Umständen dem Ge- meindekirchcnrat und dem Herrn Btirgerrneister für diese Ein- ladnng nicht böse sein. ... Einen Verteidiger ihrer ungesetzlichen Handlung hat die Regierung schon gefunden— da» Blatt der Agrarier, die„Deutsche Tageszeitung". Sie wird durch Kenntnis des Reichsvereinsgesetzcs nicht beschwert, weiß nichts darüber, was eS unter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit versteht, und geniert sich deshalb durchaus nicht. den schon vom Standpunkt des ReichsvereinsgcsetzeS auS un- geheuerlichen Blödsinn zu produzieren, daß die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit deshalb gegeben sei, weil die Mai- feier eine Kundgebung der antimonarchischen Sozialdemokratie sei, ein offenes, demonstratives Bekenntnis„zu den Grund- satzen der Partei, die mit der Verfassung unvereinbar sind". Derartige.,i,n letzten Grunde revolutionäre Kund- gedungen" bedeuten aber nach der„Deutschen Tageszeitung". „so lange wir noch in einein monarchischen Staate leben, eine schwere und bedrohliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Möglich, daß sich die zartbesaiteten Gemüter in der Redaktion des Bündlerblatts durch einen Maifeierumzug in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, indes hat der Gesetzgeber auf ihre Gefühle keine Rücksicht genommen. DaS Reichsvereins- gcsetz ist eben etwas anderes, als die alte preußische Ver- ordnung. Das ReichsvereinSgcsetz verlangt konkrete Tatsachen. die die Gefährdung der Sicherheit glaubhaft machen, und»ficht Phrasen und Gefühle mutiger Patrioten. Ucbrigens geht dem Ocrteiblatt die Verfügung der Re> gierung noch lange nicht weit genug, es vermißt ein einheitliches Vorgehen im ganzen Reiche. Mit Bedauern wird konstatiert, daß in anderenBundes- st a a t e n die demonstrativen Umzüge gestattet worden sind, ja, man hat den Herren Genossen öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt, damit sie gegen die monarchische Grundlage der Verfassung recht imposant demonstrieren können. Durch Verabredungen zivischen den Regierungen der Bundesstaaten solle ein einheitliches Vorgehen angestrebt werden. Für die Junker hat die deutsche Einheit keinen Wert, wenn sie nicht die Einheit der Reaktion ist! pottrilcbe Ocberlicbt. Berlin, den 29. April 1910. AufstandSkoste» und Bergrechte. AuS dem Reichstag. 29. April. Die Auseinander- setzung über die südwestafrikanische Politik, die mehrere Tage lang die Budgetkommission befchästigt hatte, hat heute im Plenum begonnen. Die Situation hat sich insofern verschoben. als der Antrag Erzberger nach der Ablehnung in der Kam- nnssion nicht wieder eingebracht war. Geblieben war aber dessen Abniilderung in Form des Antrages Lattmann, der 36 Mill. Mark durch eine Vermögenssteuer in Südwestafrika als Beitrag zu den Kriegskosten aufbringen will. Zu diesem Antrage bekannte sich auch Herr Erzberger selbst, wobei es allerdings noch dahingestellt sein muß, wie viele seiner Partei- genossen dabei seiiierjffeinung sind. Wieder eingebracht ist auch der Antrag der Sozialdemokratie, der eine Wertzuwachssteuer für Südwestafrika in das Gesetz hineingearbeitet haben will, um mit den Erträgen die Äriegskosten abzutrage». Die Debatte wurde durch Herrn Erzberger eröffnet, der in einer zweieinhalbstündigen Rede die südwestafrikanische Politik erörterte. In der Hauptsache suchte er die Ratsam- keit und Tunlichkeit der Rücknahme der Ländereien aus den Händen der großen Gesellschaften für das Reich und des Üeberganges der Bergwerksbetriebe in die Hände des Reichs- fiskus nachzuweisen. Dabei polemisierte er gegen den Staats- fekrctär Dcrnburg besonders deswegen, weil dieser seiner Ansiäst nach die großen kapitalistischen Gesellschaften zu- Ungunsten des Reichsfiskus zu sehr begünstige und auch den Wünschen der südwestafnkanischen Farmer und sonstiger kleinerer Interessenten nicht genügend Rechnung trage. Herr Dernburg wiederholte die Darlegung seiner süd- Westafrikanischen Politik aus der Budgetkommiision. zunächst ganz sachlich, dann aber in einen gereizten Ton verfallend, als er auf die Anspielungen Erzbergers zu sprechen kam. daß auch einzelne Beamte in den Kolonien sich für die Farmer- wünsche ausgesprochen haben. Dernburgs Aeußerungen dazu waren eine schlecht verhüllte Drohung gegen diese Beamte. Er fand für seine Ausführungen eine bedingte Unter- stützung bei dem konservativen Herrn D r ö s ch e r. eine un- bedingte bei dem nationalliberalen Herrn S e m l er. Morgen geht die Debatte weiter. Etatsberatung. Da? Abgeordnetenhaus nahm am Freitag in zweiter Lesung den Nachtragsetat betr. den Umbau des Opernhauses an. In der Debatte sprach FinanzmiKister Frhr. v. Rheinbaben die Hoffnung aus, daß der Verkauf des Opernhauses an die Stadt Berlin zustande kommen werde. Er fügte hinzu, daß Berlin dann ein würdiges Repräsentationshaus erhalte, wo auch internationale Kongresse tagen und Konzert« veranstaltet werden könnten. Hierauf setzte das Haus die Beratung des KulhisetatS fort. Die Debatte, die sich völlig in Einzelheiten verlor, nahm einen so scksteppenden Verlauf an, daß sie auf den Abend vertagt werden mußte, da sonst das Zustandekommen des Etats vor Pfingsten auch nur im Mgeordnetenhause gefährdet ist. Das Herrenhaus wird die Etatberatung sowieso erst nach Pfingsten be- ginnen. Wann wird der Reichstag vertagt? Diese Frage beschäftigte Freitag wieder den Senioren- konvent. Die Dispositionen des Reichstages find durch die Maßnahmen der Regierung immer schwieriger geworden. Es wird unmöglich sein, alle die Gesetze durchzuberaten. die die Regierung «fertiggestellt wissen will. Im Seniorenkonvent machte der Prä- sident Mitteilung, daß er die M i ß st i m m u n g des Hauses über den späten Eingang der Gesetzentwürfe mitgeteilt habe. Bon sozialdemokratischer Seite wurde dem hinzugefügt, daß immer neue Gesetzentwürfe eingebracht worden seien, die die Regierung auch noch erledigt sehen wolle. Das habe die Arbeit gehäuft und die Situation verwirrt. Gegenüber dieser Situation halte der Senorenkonvent, d. h. alle Parteien, daran fest, daß die Vertagung des Reichstages vor Pfingsten eintrete. Nach Pfingsten fei eine Beschlußfähigkeit des Hauses nicht mehr zu erreichen. Nun sind folgende Dispositionen, die für die nächste Zeit ge- faßt wurden, getroffen: Montag. Dienstag und Mittwoch nächster Woche sollen die Gesetzentwürfe über das Urheberrecht, über die Entlastung des Reichsgerichts, das Abkommen mit Aegypten, die Ausgaben für S ü d w e st a f ri k a und das Stellenvermittelungsgesetz in zweiter resp. dritter Beratung erledigt werden. Nach MitteUung der Vorsitzenden der Kommissionen kann da? Wertzuwachssteuergesetz in nächster Woche zur zweiten Beratung kommen, dafür sind Freitag und Sonnabend in Aussicht genommen. Schwieriger steht es um das K a k i g« s e tz. Von mehreren Seiten wird erklärt, daß das Kaligesetz u n m ö g- lich vor Pfingsten zum Abschluß kommen könne, obgleich die Regierung das unter allen Umständen wünscht. ES wird an- geregt, daß, falls das Gesetz nicht zustande kommt, die Regierung eventuell ein Notgesetz machen möge. Die sozialdemokratische Fraktion beschloß in ihrer Sitzung vom Freitag, dem StellenvermittelungS- g e i e tz zuzustimmen. Bauernbund und Konservative. Die Bauernbündler haben seit dem Wahlsieg in Lyck- Johannisburg gewaltige Hoffnungen. In ihrer Korrespondenz rechnen sie den Konservativen im Osten nur drei sichere Mandate zu, nämlich in den Kreisen Prenßisch-Holland- M.ohrungen, Heiligenbeil-Eylau und Rngnit-Pillkallen. DaS sind die Kreise, die jetzt von den Abgeordneten Glüer, v. Ekern und Graf Kaniv vertreten werden. KönigSberg-Stadt und-Land solvie Labiau-Wchlau werden der Sozialdemokratie zugerechnet, die anderen Kreise gedenkt der Bauerndund mit Hilfe deS Hansabundes zu erobern. Nach den Erfahrungen in dem Kreise Lyck-Johannisburg verspricht der Wahlkampf in Ost- Preußen recht amüsant zu werden, vorausgesetzt, daß die feindlichen Brüder sich nicht beim Kuhhandel wieder zusammen- finden._____ Wie StaatSarbeiter behandelt»Verden. Infolge der seinerzeit großes Aufsehen erregenden Waffen- dieb stähle in der tön,gl. Gewehrsabrik zu Erfurt. die ja auch zur Verurteilung einer ganzen Anzahl Angestellter ge« führt haben, und veranlaßl durch die bekonnten Vorgänge auf der Kieler Werft, treibt da« Mißtrauen der leitenden Stellen gegen die Arbeiter die eigenartigsten Blüten. Ein A n s ch l a g in der Erfurter Gewehrfabrik gibt den Arbeitern bekannt, daß sie sich bei Straf« den strengsten K o n t r o l l in a ß n a h in e n zu unterwerfen haben. Diese Kontrolle aber sieht so aiiS: Die Arbeiter müssen ihre Werkst ättenkleidung offen, nicht zusammengerollt, aus dem Botriebe tragen. Un- mittelbar hinter dem direkt auf die Straße mündenden Fabriktor befindet sich noch ei» besonderes Drahtgitter, das immer nur ein Mann passieren kann, so daß der Kontrolleur imstande ist. genaueste Revision zu halten, ob vielleicht in den Taschen der Arbeitskleider etwa? verborgen ist. Dann stehen die Arbeiter mit ihren schmutzigen Sachen unmittelbar auf der Straße, wo sie natürlich den S P v t t der Passanten erregen, denn besonders an Sonnabenden sieht es aus, als wenn sie aus einem großen Trödelladen kämen. Irgend weiche Einrichtungen zum orditimgS- mäßigen Einpacken der Kleider hat die DirelNon nicht getroffen. Sie glaubt das nicht nötig zu haben, denn Staatsarbeiter müssen sich. da ihnen da» KoolitionSrecht vom Staate vorenthalten wird, auch die schikanöseste Behandlung widerspruchslos gefallen lassen. Organi- sierten Arbeitern in einem Privatbetriebe dürften derartige Zu- mutungen freilich nicht gestellt werden. Der Fall Terpetrosow und der russische Botschafter. Wir haben unseren Lesern mitgeteilt, daß der Pfleger des geisteskranken Semen Arschakoff Terpetrosow dem Staatsanwalt des Kriegsgerichts in Tiflis die über den Geisteszustand Tcrpetrosows erstatteten Gutachten geschickt hatte. Da der Pfleger dem Vormundschastsgericht über den Verbleib und das Ergehen des Geisteskranken berichten mutz, ersuchte er, unter Hinweis auf diese Pflicht, den Staatsanwalt in mehreren Briefen und Telegrammen um Auskunft, weshalb Terpetrosow in Tifli« verhaftet ist. und ob die Gutachten durch eine erneute Beobachtung des Kranken nachgeprüft oder ohne weiteres dem kriegsgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt wurden. Der General Affanaso- witsch ließ nach bewährter russischer Methode alle diese Anfragen unbeantwortet. Rechtsanwalt Oskar Cohn hat sich deshalb an den russischen Botschafter mit einem Briefe gewandt und darin unter anderem folgendes ausgeführt: „Den deutschen Behörden mag es überlassen bleiben, die ihnen geeignet scheinenden Schritte dagegen zu tun, daß man beim Kriegsgericht in Tiflis die sorgfältigen Gutachten beamteter deutscher Aerzte, das unbestechliche Urteil der deutschen Wissen- schaft, anscheinend in keiner Weise beachtet. Ich selbst habe die Intervention des Herrn Präsidenten und mehrerer Abgeordneten der Gossudarstwcnnaja Duma angerufen und auch die Absicht ge, faßt, bei der höchsten militärischen Gerichtsbehörde in Si. Peters- bürg über den Herrn General Affanasowitsch Beschwerde zu führen. Da indes die Zeit bis zur kriegsgerichtlichen Verhand- jung zu kurz ist. als daß noch ein Erfolg der Beschwerde er- lvartet werden könnte, mutz ich mich hiermit an Eure Exzellenz wenden, um Sie zu bitten, sogleich Ihren Einfluß in der Rich- tung aufzubieten, daß die Prozedur oder gar die Vollstreckung einer Strafe gegen den Geisteskranken verhindert werde. Zu- gleich aber bitte ich, den Herrn General Affanasowitsch anzu» weisen oder anweisen zu lassen, er möge sein Verhalten so ein. richten, daß eS mir nicht die Erfüllung meiner gesetzlichen Pflicht als Pfleger des Geisteskranken unmöglich mache." Es bleibt abzuwarten, welchen Erfolg di? Anrufung des russischen Botschafters haben wird. Hier hätte er die Gelegenheit, zu beweisen, ob er auch die Interessen der Kultur und Menschlichkeit vertritt. Unsere liebe Polizei freut sich der neuen Ordensdekorationen und hüllt sich in das Schweigen des bösen Gewissen?. Der MandatSraub Daß die Annahme des Antrages Schorlemer eine Verschärfung der plutokratischen Wirkungen des Schandgesetzes bedeutet, dafür liegt daS unverdächtige Zeugnis dcr'„Deutschen Tagesz." vor. DaS Brotwucherorgan schreibt: .So viele Nackitcile die Redner aber auch an der Bezirks» drittelung zu entdecken glaubten, daß ihre Beseitigung in diese Vorloge hineinpasse, dafür konnte niemand überzeugende Gründe beibringen. Denn wem, die Herren ansfilhrtcn, weil man durch die Maximierung, die Erhöhung des fingierten Steuersatzes— und die Privilegierungen— den.plutokratischen" Charakter des DreiklassenwahlreckitS abschwäche, deshalb müsse man auf der anderen Seite die vielfach demokratisch wirkende Bezirksdrittelung beseitigen, so war doch zweifellos die Logik des einzigen Gegen- redners, des Grafen Oppersdorfs, zwingender: DaS gerade in einer Vorlage, deren Hanpttendenz dock eine Beschneidung der „plutokratischen Auswüchse" der Dreiklossenwahl sein soll, die Einsügung einer s» zweifellos plutokratisch wirkenden Bestimmung sich sehr merkwürdig ausnimmt. Man darf doch auch wirtlich nicht das. waS man mit der einen Hand den Minderbemittelten gibt, mit der anderen ihnen wieder nehmen, ohne sich dem Bor- wurf auszusetzen, daß eS einem mit der„Veschneidung der plutokratischen Auswüchse" im Grunde nicht ernst sei. Und wenn eS auch sicher in der Richtung„konservativer" Staat?» auffassung liegt, den besitzlosen und fluktuierenden Massen keinen z» großen Einfluß auf die Leitung der Glaatsgeschäst« einzuräumen, so ist es doch mehr als zweifelhaft, ob man die Beseitigung eines ZustandeS konservativ nennen kann, der nicht nur gewissermaßen durch wahltechnische Isolierung großer Ver- mögen vielfach den Einfluß des Mittelstandes verstärkt, sondern der auch mit der indirekten Wahl auf daS engste organisch ver- Kunden ist und den Urwahlbezirk erst eigentlich zur lebendigen Zelle de« ganzen Wahlkörpers macht."... Ob das Zentrum dieser„Verschärfung der plutokratischen Wirkungen" zustimmen wird, darauf darf man begierig sein. Die„Märk. VolkSzeitung" ist freilich sehr ent- schieden: .Daß die Zentrumsfraktion gar nicht daran denkt, eine Borlage mu einer solchen Drittelung anzunebmeu, bedarf gar keiner Erklärung. Fraglich ist nur. wie sich die K o n s e r v a t i v e n Verhalten werden. Wir niöchten glauben, daß sich kaum eine Mehr- heit aus den Mittelparteien und Teilen der konservativen Partei zusammenfinden wird. Möglich ist eS immerhin, daß in der Schlußabstimmung die Wahlrechtsvorlage von den Nationalliberalen, den Freikonservativen und Konservativen angenommen wird. Die neue Drittelungsmethode bedeutet die AuSliefenmg der Großstädte und der Jndustriegegenden an das Großkapital. Das Zentrum würde einige Sitze verlieren, die Sozialdemo- trati« würde aber in Zukunft kaum mehr einen Vertreter in das Abgeordnetenhaus bringen. Ein solcher Ausgang der WahlrechtSlampagn«, insbesondere die letztgenannte Aussicht mag für manchen Herry auf der Rechten etwas Verlockendes haben; die Konservativen werden sich aber doch schwerlich darüber im unklaren sein. daß eine solche„Reform" das Land in die wüstest« Agitation stürzen würde. Den Sozialdemokraten lönnten nichts Angenehmeres zustoßen, als eine solche Ausschaltung. Sie böte ihnen einen A g it a t i o n s st o ff. der m den weiteste» Kreisen seine Wirksamkeit nicht verfehlen wurde." Aber das Zentrum hat durch seinen elenden Verrat deS gleichen Wahlrechts sich selbst zum Gefangenen der Konservativen gemacht und die Freiheit seines Handels ist sehr beschränkt. Ist man erst einmal so weit gegangen wie die Zentrumsherren, dann kann man schwer zurück und auf etwas mehr oder weniger Volksverrat wird eS den Machtgierigen ja kaum mehr ankommen. Die.Germania" begnügt sich auch damit, die im Herrenhaus ausgesprochenen Erivartungen, das Zentrum werde den Verrat schon üben, mit ein paar Fragezeichen z» versehen. Dagegen sind die Freikonservativen entzückt. Sie sehen ihr Verlangen, die Sozialdemokratie zu entrechten, ja erfüllt und ihre Parteikorrespondenz ist von dem Antrag Schorlemer ganz begeistert. Die Nationalliberalen aber sind in die heftigsten Schwankungen geraten und die Wahrscheinlichkeit des Umfalle ist größer als jemals. Die ungültige Verordnung aus dem Jahre 1787. Auf Beschwerde deS sozialdemokratischen Vereins Bremen gegen das Verbot der bremischen Polizcidirektion. am Sonntag- vormittag während der Kirchzeit Versammlnngen abzuhalten, erhielt der Vorsitzende Freitagabend den Bescheid, daß die Polizeidirektion.ihre mündlich geäußerte Auffassung, daß öffentliche Versammlungen während der Zeit deS Haupt- gotteSdiensteS nicht zu gestatten seien, nach nochmaliger ein- gehender Prüfung, im Einverständnis mit der Justizkommission des Senats, nicht aufrecht erhält. Endlich dämmert also auch der liberalen bremischen Polizei, daß sich mit Verordnungen aus dem Jahre 1«97 nichts machen läßt._ Zweiseelentheorie. In einer von der Demokratischen Vereinigung Hamburgs einberufenen Versammlung, in der Dr. B r e i t s ch e i d über die politische Situation sprach und das lendenlahme Verhalten der Freisinnigen Volksparteiler zur Wahlrechtsfrage geißelte, glaubte ein„Unentwegter", seine kompromittierten Freunde retten zn müssen. Dieser Versuch an einem untauglichen Objekt scheiterte aber kläglich, denn selbst die anläßlich des Wahlrechtsraubes in Hamburg gegründete Fraktion der Vereinigten Liberalen will, was die Beseitigung der Privilegiertenwahlkörper anlangt, nur „schrittweises Vorgehen, organische Fortentwickelung". Bei den im Februar in Hamburg stattgehabten Grundeigentümerwahlen zur Bürgerschaft erkannte das mit den Vereinigten Liberalen lieb- äugelnde„Hamburger Fremdenblatt" die„Reformbedürftigkeit" des Wahlrechts an, fügte aber sofort hinzu: „Aber selbst bei Aenderung dieser Sachlage sind wir nicht geneigt, die privilegierten Wahlen ohne weiteres abzuschaffen: das hieße unser Staatswesen er- barmungslos der Sozialdemokratie aus» liefern. Daran ist nicht zu denken I Rur müssen die No- tadeln- und Grundeigentümerwahlcn auf eine andere Basis gestellt werden." Nach dem bekannten Grundsatz:„Verschon' mein Hau», zünd" andere anl" tritt dieses echt„freisinnige" Blatt für die Ueber- tragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen ein, das es für die„Stadtrepubliken" sür„unzweckmäßig" halt. Weitere Arbeiterentlafsunaen in den Spandauer Staatsbetriebe»». Wie die„National-Zeitung" meldet, sollen die Arbeiterent- lassungen im Spandau«» Fencrwerkslaboratorium doch bedeutend umfangreicher sein, als ursprünglich angenommen wurde. Im Monat April sind etwa 1000 Arbeiter, die zum Teil eine lang- jährige Tätigkeit in den Staatswerkstätten hinter sich haben, ent- lassen worden: weiter« 500 Mann sollen noch folgen. Ein Teil der Entlassenen soll in der Artillerie-Werkstätte und anderen Betrieben Arbeit gefunden haben, jedoch ist die Mehrzahl noch arbeitslos. Aus dem sächsischen Landtage. Am Schluß der Abendsitzung vom Donnerstag wurde der Antrag unserer Fraktion auf Aufhebung der indirekten Landes« steuern von der Mehrheit, die aus Konservativen und NationaNibe- ralen gebildet war. abgelehnt. Auch ein Antrag der Freisinnigen, die Schlachtsteuern aufzuheben und die llebergangsabgaben ans Fleisch zu beschränken, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Mi- nister führte wieder als Grund an, daß bei einer Erhöhung der direkten Steuern die reichen Leute das Land verlassen würden. Unsere Genossen Fleißnsr und Sindermann widerlegten diese ministerielle Logik.— Vorher hatte Genosse Kraus« ein- gehend das Verfahren bei den Wahlen zu der Pensionskasse der Bergarbeiter kritisiert. Bpn der Regierung wurde alles abgestritten und der Präsident meinte sehr überflüssigerweise, man sollte nicht solche langen Reden halten, dadurch würde doch nichts genützt. Oeltcmicb. Regierung und Staatsangestellte. Der gegenwärtig mit der Beratung der Regierungsvorlage über die Dienstpragmatik der Staatsangestellten beschäftigte Staatsangestelltenausschuß des Abgeordnetenhauses legte gemäß einem Antrage des Genossen Glöckel den Grundsatz fest, daß die staatsbürgerlichen Rechte durch die Bestimmungen der Dienstpragmati! nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Christlichsozialen wollten zuerst nicht dafür stimmen, taten dies aber, nachdem der Regierungsvertrcter erklärt hatte, daß er gegen den Antrag nichts habe, da ja auch die Regierung die staats- bürgerlichen Rechte der Staatsangestellten nicht einschränken wolle. Was meinen die Herren Rheinbaben, Breitenbach und Konsorten zu dieser Haltung ihrer kkollegen in dem.rückständigen" Oester- reich? frantodch. Der Maiumzug, Paris, SS. April. Mit Rücksicht aus die für den 1. Mai im Bots de Boulogne geplanten Kundgebungen der Sozialisten sind alle Vorbereitungen getroffen, um die Ordnung und die Achtung vor dem Gesetz aufrechtzuerhalten. Die Regierung wird die Bürger nicht verhindern, ins Bois zu gehen,»oird aber jeden Umzug im Bois oder in Paris mit G e w a l t z e r st r e u e n. Die Wahl Delcassös! Foix, 29. April. Delcaffö wurde mit 65 Stimmen Mehrheit für gewählt erklärt. Italien. Die Sozialdemokratie und die Regierung. Rom, 29- April.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Die sozialdemokratischeFraktionder Kaminer beschloß ihre Stellung zum Kabinett davon abhängig zu machen, ob die Regierung die Wahlreform sofort durchzu- führen bereit ist._ Die Kammerdebatte. Rom. LS. April. An der heutigen Sitzung der Deputierten- kamwer standen die gestern von der Regierung abgegedsnen Ex« llärungen zur Beratung. Viazzi erklärte im Namen der rcpu. blikanischen Gruppe, daß seine Partei nicht gegen das Kabinett stimmen und ihm gegenüber eine wohlwollende Haltung einnehmen werde. Auch F i a m b c r t i und Cavagnari erklarten, daß sie dem Kabinett wohssvollend gegenüberständen. Im Namen der Radikal'en sprach Alessio sich anerkennend über die Projekte der Regierung, die von seiner Partei unterstützt werden würde, aus. M e d a führte im Namen der katholischen Gruppe aus, seine Partei iverde für das Ministerium stimmen, wenn Luzzati be- ruhigende Erklärungen gebe. Steves begtündete im Namen der Sozialisten ein« Tagesordnung, in der eine Reform de» Wahlgesetzes und Reformen auf dem Gebiete der Politik und der Verwaltung verlangt werden. OrKei. Der Alifstand in Albanien. Konstantinopel. M. April. Nach dem Ministerrat erging an den Oberkommandanten der Befehl, die Albanesen. welche in Stärke von 8000 Mann den Engpaß von Katschanik besetzt halten, anzugreifen. Der Aufstand hat nunmehr alle Dörfer OberalbanienS erfaßt. Nach einer amtlichen Nachricht ist zu den Aufständischen in Jpek eine BermittelungSdeputation entsendet worden. Röckzng der Arnanten. Saloniki, 29. April. Der Anmarsch der Truppen von Veriso- vstsch» der von zwei Seiten erfolgte, vcranlaßte die Arnauten, die den Eingang des Defilees von Katschanik besetzt hatten, ihre Stellung in größte« Unordnung zu verlassen und sich ing Gebirge zurückzuziehen, GewerfcfcbaftUches. jSiitzlofe öcharfmacbcrei, Mit welchen Mitteln gearbeitet wurde,* um auch die Ber- tiner Bauunternehmer noch in letzter Stunde zur Teilnahme an der Aussperrung zu bewegen, mag das folgende gedruckte Zirkular erweisen, das uns noch nachträglich in die Hände fiel: Leipzig, den 20. April 1310. Sehr geehrter Herr Kollege! In der Gewißheit, daß ich mich mit meiner Bitte im Einverständ- niS mit der weitaus größten Zahl unserer deuischen Kollegen befinde, erlaube ich mir, Sie in letzter Stunde höflichst dringend zu ersuchen, noch einmal eingehend zu erwägen, ob es Ihnen selbst unter Opfern nicht möglich ist, im letzten Augenblick noch auf unsere Seite zu treten. Unter den in Dresden seinerzeit anwesenden zirka 800 Kollegen sowohl, als auch bei allen anderen, die ich zu sprechen Ge- legenheit hatte, zeigte sich Verständnis für die Gründe, welche für Berlin für die Zurückhaltung in Frage kamen. Man sah ein, daß Berlin als Reichshauptstadt die größte Verantwortung habe und in einem so ungeheueren Kampfe nicht Stimmung machend vorangehen könne. Allgemein wurde gehofft, daß, nachdem der Kampf von den Kollegen im ganzen Reich einmütig übernommen wurde, auch die Garde nicht fehlen würde, daß sich also Berlin, unter Hinweis auf die deutlich ge- äußerten Wünsche sämtlicher deutscher Kollegen, sich mit den- selben solidarisch erklären würde. Bedenken Sie bitte, daß das jetzige Beispiel Berlins uns den Kampf ungeheuer erschwert, da eine Anzahl kleinerer Städte sich mit der Nichtteilnahme Berlins entschuldigt, andererseits aber unsere Auftraggeber einen Druck aus uns ausüben wollen:„Was in Berlin nicht erforderlich schien, ist auch hier nicht nötig." Die Arbeitnehmer weisen triumphierend auf Berlin mit der Aeußerung:„Tort drücken wir jetzt hohe Löhne durch und sie müssen später hier nachfolgen." Es ist vorauszusehen, daß, wenn infolge Nichtbetciligung Berlins der Kampf für uns erfolglos sein sollte, das frühere Elend des städteweisen Kampfes wieder eintritt. Die Riesew arbeit, welche jene tüchtigen Männer, die an der Spitze unserer Organisation stehen, in unermüdlicher Selbstlosigkeit lieferten, ist dann vergeblich gewesen. Von diesen Männern könnten wir jedenfalls nicht erwarten, daß sie noch einmal den verfahrenen Karren auf die Höhe ziehen. Bedenken Sie auch, daß, falls wir niedergezwungen werden, die Gegner auch vor Berlin nicht Halt machen, sondern, in der allerdings falschen Erwartung, daß Berlin dann bei uns keine Unterstützung finden würde, dort erst recht diktieren werden. Unsere Bewegung erfreut sich, wie täglich mehr anerkannt wird, der Svmpathie der gesamten naionalen Kreise. Ist man sich doch darüber klar, daß es sich nicht mehr um die Entscheidung über Arbeitsbedingungen, sondern um einen Riesenkampf zwischen rot und national handelt. Mllt die Entscheidung im günstigen Sinne, so wird dieselbe auf das gesamte wirtschaftliche Leben von großem Einfluß sein. Die Gegnerseite wird erkennen, « daß die Arbeitgeberpartei als gleichberechtigter Gegner respektiert werden mutz, wodurch bei zukünftigen Kämpfen die Ansprüche der Arbeiter von vornherein schon nicht mehr ins Unermeßliche gesteigert werden dürften. Sehr geehrter Herr Kollegel Mag Ihre Entscheidung fallen wie sie will, denken Sie dabei daran, daß die gesamte deutsche Kollegenschaft Ihre Entschließung spannend verfolgt, daß der jetzt durch das Ausbleiben Berlins in Frage gestellte Kampf durch Fhren Beitritt sicher gewonnen wird. Vielleicht ist es Ihnen doch noch möglich, uns die Hand zu reichen, selbst wenn in Berlin die Aussperrung nicht allgemein erfolgen könnte. Hochachtungsvoll Im Einverständnis mit vielen Leipziger Kollegen. G. E. Man sieht, was alles aufgeboten wurde, um die Ber- liner Bauunternehmer zur Teilnahme an den� Gewaltstreich der Felischianer zu bewegen. Zu gleicher Zeit zeigt sich aber auch, daß die Drahtzieher des Scharfmachertums hinter den Kulissen doch anders denken, als sie auf offener Bühne ver- sichern. Es ist nicht so wie sie behaupten, daß die Nichtteil- nähme der Berliner Unternehmer das Scharsmacherspiel nicht beeinträchtigen werde.„Vertraulich" ist man ehrlicher, und gibt zu, daß durch die Nichtbeteiligung Berlins der Ausgang des Kampfes„in Frage gestellt" und„für uns erfolglos" sein kann. Inzwischen ist ja das Berliner Beispiel nicht ohne Wirkung geblieben. Es sind keineswegs nur„eine Anzahl kleinerer Städte" gewesen, in denen die Unternehmer Frieden mit den Arbeitern schlössen. Hamburg, das voranging und Bremen, das folgte,'sind recht respektable Arbeits- Plätze. Auch aus Breslau kommt die Nachricht, daß der Arbeitgeberbund für den oberschlesischen Jndustriebezirk eine Sitzung der Arbeitgeber einberufen will, um zu entscheiden, ob die Fortsetzung der Aussperrung noch einen Zweck hat, da von den Bundesmitgliedern täglich mehr Arbeiter eingestellt wexden. Auch aus K o l b e r g wird ein« Einigung gemeldet. Lerliu und Omgogcnd. Achtung I Leitergerüstbauer. Anscheinend sollen die Streikenden durch Alarmnachrichten über Ausschreitungen von Streikenden irre geführt und dem Unter- nehmertum in die Arme getrieben werden. Allerdings kommen tagtäglich Brutalitäten vor, aber sie werden ausgeübt von den Arbeitswilligen. Die Polizei bekundet dabei ein solches„Geschick" in Mißgriffen, daß in der Regel die Unschuldigen von ihr erwischt und sehr unzart behandelt werden, während die arbeitswilligen Prügel- und Revolverhelden sich ihres geradezu rührenden Schutzes erfreuen. Der Unternehmer verfügt in Wirklichkeit über mehr Schutzleute, als über Arbeitswillige. Unter solchen Umständen ist der Sieg den Streikenden gewiß, wenn sie tapfer im Kampfe ausharren._ Die Jalousiearbeiter hatten noch vor zwei Jahren einen Tarif. vertrag. Er wurde jedoch im März 1303 von den Unternehmern gekündigt, und ein neuer ist seitdem nicht zustande gekommen. Tie tariflose Zeit ist von den Unternehmern zu Lohnherabsetzungen und anoeren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen aus- genutzt worden, und die Arbeiter konnten diesen Bestrebungen in- folge des andauernd schlechten Geschäftsganges nicht immer den nötigen Widerstand entgegenfetzen. Die Arbeitszeit wurde da- durch, daß die Heimarbeit immer mehr Ausdehnung gewann, übermäßig verlängert. Diese Zustände haben aber nicht nur den Arbeitern, sondern auch den Unternehmern Schaden gebracht. Es hat sich eine grenzenlose Schmutzkonkurrenz entwickelt, unter der natürlich die weniger kapitalkräftigen Firmen am schwersten zu leiden haben. Bei Submissionen zeigt sich das afn allerdeutlichsten. So war neulich in einem Vorort Berlins eine große Arbeit in Submission zu vergeben, für die ein Jalousiefabrikant nach ge- wissenhafter Berechnung 1500 M. verlangte, ein anderer forderte nur 750 M. und erhielt den Auftrag. Dergleichen Unterbietungen waren, solange der Tarifvertrag bestand, nicht möglich. Unter diesen Umständen war es erklärlich, daß, als die Jaloujiearbeiter die Arbeitgeber auf den 3. März zu einer Besprechung über Matz- nahmen zur Beseitigung der Mißstände einluden, die Herren sich geneigt zeigten, dabei mitzuwirken und ein neues Tarifverhältnis zu schaffen. Aber bald darauf machen sich in den Kreisen der Unternehmer scharfmacherische Tendenzen geltend, und als sie von der Branchenleitung auf den 13. April zu einer neuen Be- sprechulrg eingeladen wurden, da setzten die leitenden Herren das Telephon in Bewegung, um die Fabrikanten sämtlich vom Besuch der Sitzung fernzuhalten. Das gelang jedoch nicht in vollem Maße. Ein Teil der Unternehmer kam zu der Sitzung, erklärte sich zur Wiedereinführung eines Tarifes bereit, billigte im all gemeinen die Grundlage, die von der Branchenkommission aus� gearbeitet war, und fand es auch selbstverständlich, daß die Av beiter dabei auch eine bescheidene Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsverhältnisse anstreben. Dagegen lag von der Firma Wohlfahrt u. Co. ein Absagebrief vor, worin in sehr wider spruchsvollen Ausführungen gesagt wird, daß die Kampfmittel, die die Arbeiter gegen die Konkurrenz von außerhalb und die Heimarbeit anwenden wollten, gänzlich wertlos seien, und daß das einzig wahre Kampfmittel gegen die Konkurrenz Herabsetzung der Löhne und Verlängerung der Arbeitszeit wäre. Herr Wohl fahrt hat übrigens auch das seine getan, um den übrigen Unter nehmern die Ansicht beizubringen, daß niedrige Löhne, lange Arbeitszeit und möglichst viel Heimarbeit das Ziel sein müsie, was sie anstreben sollten. Am Donnerstag fand nun bei Boeker in der Weberstraße eine gutbesuchte Branchenversammlung der Jalousiearbeiter statt, in der der Branchenvertreter Rose mann über die Lage und über die Verhandlungen mit den Unternehmern berichtete. Sowohl aus dem Referat wie aus der daraus folgenden Diskussion ging deutlich hervor, daß die Jalousiearbeiter alles aufbieten werden, um die unerträglichen Mißstände zu beseitigen und ihre Lohn- und Arbeitsverhältnisse von neuem zu regeln. Einstimmig wurde folgende Resolution angenommen: „Die Versammelten verpflichten sich, mit allen Mitteln für den weiteren Ausbau ihrer Organisation zu sorgen und über- lassen die weiteren Schritte zur Verbesserung der Verhältnisse der Kommission ihrer Branche." Zum Schluß forderte der Branchenobmann zu vollzähliger Be- teiligung an der Maidemonstration auf und machte ferner auf den Streik bei der Gcrüstbaufirma L. A l t m a n n aufmerksam sowie auf die Solidaritätspflichten, die die übrige Arbeiterschaft den Streikenden gegenüber zu erfüllen hat. Zur Tarifbewegung in den Ringbrauereien Berlins. Die am Donnerstaq, den 28. d. Mts., mit dem Verein der Brauereien gepflogenen Tarifverhandlungen führten zu keinem end- gültigen Ergebnis. Die von der Lohnkommission der Arbeitnehmer auf Grund des Versammlungsbeschlusses vom 24. April cr. den Arbeitgebern gemachten Vorschläge wurden von diesen als unan- nehmbar abgelehnt. Von der Lohnkommission der Arbeitnehmer wurden der Unternehmerkommission neue Vorschläge unterbreitet, welche als Mindestforderung der Arbeiter bezeichnet wurden. Die Unternehmervertreter erklärten, ohne vorher mit ihren Auftrag- gebern Rücksprache genommen zu haben, zu den neuen Vorschlägen nicht Stellung nehmen zu können. Der Verein der Brauereien werde sich bis kommenden Montag über die neuen Vorschläge schlüssig werden. Die nächste Tarifverhandlung findet am Mon- tag, den 2. Mai, statt. In dieser Verhandlung wird es sich ent- scheiden, ob die Lohnbewegung in den Ringbrauereien ohne Kampf zu Ende geführt werden kann. Die Lohnkommission der Brauereiarbeiter Berlins u. Umg. Fernspr. Amt III. 4513. Deutfches Reich. Der Kampf im Baugewerbe. Deutsche Bauarbeiter ausgesperrt, ausländische weiter beschäftigt. In ganz Lothringen, besonders w den Jndustrieortschaften merkt man nichts von einer Aussperrung. Das Baugeschäft floriert glänzend, weil durch die aufblühende Bergwerksindustrie ganze Kolonien errichtet oder bestehende bedeutend vergrößert werden. In Forbach. Merlenbach, Walmen, sogar in Saarbrücken fanden ausgesperrte Bauarbeiter Beschäftigung, ohne Rücksicht auf die Forderungen des Scharfmachertums. Um so mehr fällt eS dabei auf, daß der Bauunternehmer Rougert aus St. Avold, der in Spitel ein große Kohlenwäsche und Kokereianlage für die Berg- Werksgesellschaft„Saar und Mosel" baut, am 23. April sämtliche deutschen Bauarbeiter entließ, während die ausländischen, durch- weg Italiener, weiter arbeiten konnten! Diese Handlungsweise hat in der Gemeinde unter Staats- und Grubenbeamten und bei Herrn Mougert selbst, die lebhafteste Empörung hervorgerufen! Ein alter Staatsbeamter äußerte sich in öffentlicher Wirtschaft: „Da soll der Teufel noch staatsbürgerliche Gesinnung be- halten, wenn man ein solches Unrecht ansehen muß, wenn deutsche Familienwäter, die gerne arbeiten möchten, ausgesperrt werden, während man die Ausländer in Arbeit behält! Das ganze Volk müßte sozialdemokratisch werden! DaS nieder- trächtigste sei, daß Herr Rougert gar nicht habe aussperren, sondern die Arbeiten schnell fertig stellen wollen, aber der Generaldirektor der Grube, Herr Flake, habe die Aussperrung angeordnet!" Wenn die Aussperrung, wie allgemein behauptet wird, auf An- Weisung des Herrn Flake erfolgte, so ist sich dieser Herr nicht konsequent geblieben, denn aus dem Koloniebau zu Merlenbach ist keine Aussperrung erfolgt. Man sagt, die Grubenverwaltung Wünsche die Fertigstellung einiger Häuserreihen auf der Kolonie möglichst bald und habe deshalb davon abgesehen, auf eine AuS- sperrung zu bestehen._ «treikjustiz. Vor kurzem wurde von einem Hamburger Schöffengericht ein Tischler, der als Streikposten einem Arbeitswilligen auf die Hühneraugen getreten haben soll, obwohl das von zwei einwand- freien Zeugen bestritten wurde, wegen Nötigung aus Z 240 des Strafgesetzbuches zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, während der Amtsanwalt, ein Assessor, nur eine kleine Geldstrafe beantragt hatte. Die nun schriftlich vorliegende Urteilsbegründung enthält einen allerliebsten, von„inneren Einflüssen" diktierten Passus, in dem es heißt, man müsse dem Arbeitswilligen mehr glauben als den beiden Parteifreunden des Angeklagten, die der Wahrheit nicht die Ehre gegeben hätten. Damit wird klipp und klar angedeutet, die beiden Zeugen hätten rm Parteiinteresse es mit ihrem Eide nicht so genau ge» nommen. Ein derartigre Vorwurf ist seit Romens Zeiten an Gerichtsstclle nicht erhoben worden. Durch eine solche Rechtspflege wird das Ansehen der damit betrauten Faktoren nicht gehoben. Angedrohte Aussperrung im Fleischergewerbe in Hamburg. In Hamburg steht der Zentralverband der Fleischer mit der Wurstfabrik von Kotsch im Tarifkampf. Die Organisationsleitung verbreitete im Bezirk des Herrn Kotsch an die Bevölkerung ein Flugblatt, in welchem diese zur Solidarität gegenüber den Schlächtergesellen aufgefordert wird. Da hierauf die Wirkung nicht ausblieb, wandte sich Herr Kotsch an die Hamburger Schlächter- innung um Unterstützung. Die Innung richtete darauf am 25. April an die Organisationsleitung das Verlangen, innerhalb drei Tagen den Boykott(der gar nicht verhängt ist) über die Firma Kotsch auf- zuhebcn und dies öffentlich dem Publikum bekannt zu geben, andernfalls würden sämtliche organisierten Gesellen ausgesperrt. In ber Aktien-Malzfabrik in Breslau, die auch den in Arbeiterkreisen viel konsumierten Malzkaffes pro- duziert, stehen die Arbeiter im Kampf um Anerkennung der Orga» nisation. Die größte Brauerei am Ort, die Haase-Brauerei, die Abnehmer der Malzfabrik ist, erklärte, daß sie diesen Malz- bezug einstelle. Auch die Arbeiterinnen der Malzkaffee-Abteilung die bei anstrengender Akkordarbeit 58 Pf. bis 1 Mk. täglich ver- dienen, legten die Arbeit nieder. Husland. Der Gesamtverband der dänischen Gewerkschaften. hielt dieser Tage seine ordentliche Repräsentantschaftsversammlung ab, die in den Jahren, wo keine allgemeine Generalversammlung stattfindet, die höchste entscheidende Körperschaft für die Gewerk- schaften Dänemarks bildet. Der Vorsitzende Karl F. Madsen berichtete über die Tätigkeit im verflossenen Geschäftsjahre. Die andauernde große Arbeitslosigkeit machte es notwendig, alles auf- zubieten, den Ausgesteuerten und Notleidenden Hilfe zu verschaffen. Im Reichstag ist es bekanntlich gelungen, wenigstens das eine der beiden Notgesetze vom vorigen Jahre zur Verlängerung zu bringen, so daß die Arbeitslosenkassen über das dauernd gesetzlich Fest- gelegte hinaus weitere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln cr- halten. Die Arbeitslosenkassen haben sich unter den schwierigen Verhältnissen gut bewährt. In Verbindung mit den Kassen und der Arbeitslosenkontrolle sollen jetzt Arbeitsnachweise errichtet werden. Ueber die Lohnbewegungen des verflossenen Jahres lag ein ausführlicher gedruckter Bericht vor. Trotz der ungünstigen Konjunktur ist es den Gewerkschaften nicht nur gelungen, das früher Errungene festzuhalten, sondern auch noch weitere Vor- teile zu erzielen. Zur Unterstützung der schwedischen Arbeiter im Massenstreik wurden 843 752 Kronen aufgebracht. Das Ver- mögen der dem Gesamtverband angeschlossenen Gewerkschaften beläuft sich auf rund 3(4 Millionen Kronen. Die Mitgliederzahl ist jetzt 93 043; sie ist im Laufe des Jahres um über 1000 ge- wachsen. Ein innerer Zwiespalt besteht seit einiger Zeit zwischen den Mitgliedern der Organisation der Zeitungsboten, die weder dem Gesamtverband noch dem Ortskartell in Kopenhagen angehört und sich auch weigert, über die vorliegenden Streitigkeiten zu verhandeln. Die Repräsentantschaftsversammlung erklärte hierzu in einer Resolution, daß die Zeitungsboten, die die sozialdemo- kratische Presse austragen, selbstverständlich einer Organisation angehören sollten, die in engem Kontakt mit der sozialdemokrati- schen Partei steht, und daß sie sich vorläufig durch den„Weiblichen Arbeiterverband" dem Gesamtverband der Gewerkschaften an- schließen können, bis ihre Fachorganisation selbst zu diesem Stand- Punkt gelangt. Ferner wurde über die gegenwärtige gewerkschaft- liche Lage beraten. Obwohl durch die kürzlich nach der letzten* großen Aussperrungsdrohung abgeschlossenen Tarifverträge im all- gemeinen der Friede wiederhergestellt ist, liegen zurzeit in ver» schiedenen Berufen Tarifkündigungen vor, die zusammen 6374 Mit- glicder umfassen. Unter anderem sind es die Zigarrenmacher und die Böttcher, die in Tarifbewegung stehen. Im nächsten Jahre wird eine sehr große Zahl von Tarifverträgen ablaufen, so daß ungefähr 50 000 Mitglieder in Lohnbewegung kommen.— Die Versammlung nahm nach gründlicher Diskussion eine Resolution an, in der die Richtlinien für die Taktik bei den bevorstehenden Konflikten festgelegt sind. Sodann wurden auf Ersuchen des Ministeriums des Innern drei Mitglieder und drei Stellvertreter zu dem permanenten Schiedsgericht für Arbeitsstreitigkeiten gewählt, das auf Grund des in der kürzlich beendeten Reichstagssession angenommenen Ee» setzes geschaffen wird.— Zur Deckung der Unkosten des bevor» stehenden internationalen Sozialistenkongresses wurde ein Extra- beitrag von 20 Oere pro Mitglied beschlossen. Schließlich richtete die Repräsentantschaft einen Aufruf an die GewerkschaftSmit» glieder, sich mit größtem Eifer an der Agitation für die Folke- thingSwahlen zu beteiligen, damit der 20. Mai für die Sozial» demokratie zu einem Siegestag über die Reaktion wird. Letzte Nacbricbten und Depefcben. Noch ein verbotener Maiumzng: Wandsbeck, 29. April.(Privatdepesche des ,. Vorwärts.") Der von der Wandsbecker Behörde genehmigte Umzug am 1. Mai wurde heute auf„höhere Anordnung" verboten. Betrügerischer Bankbeamter. Frankfurt a. M., 29. April.(W. T. B.) Die Strafkammer deS hiesigen Landgerichts verurteilte den g8jährigen Bankbeamtcu Heinrich Willhardt, der zum Nachteil der Mitteldeutschen Kredik. bank unter Fälschung von Unterschriften im Laufe von neun Jahren 600 000 Mark unterschlagen hatte, zu 3(4 Jahren Zuchthau» und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zch» Jahren. Die Gemeinderatswahlen in Wien. Wien, 23. April.(W. T. B.) Bei den heutigen Gemeinde- ratSwahlen des ersten WahlkSrperS. bei denen 48 Mandate zu ver, geben sind, wurden gewählt 31 Christlichsoziale, 8 Liberale, ein« Stichwahl ist zwischen dem christlichsozialen und dem fortschritt» lichen und eine zwischen dem offiziellen christlichsozialen Kandi. baten und dem selbständigen Christlichsozialen V e r g a n> er» forderlich. Im ersten Bezirk wurden sämtliche sieben Fortschritt» liche gewählt. Den 19. Bezirk verloren die Fortschritt» lichen an die Christlichsozialen. Militär gegen den„roten Feind". Paris, 29. April.(W. T. B.) Die Regierung hat Befehl er» teilt, daß am 1. Mai zur Anfrechterhaltuug der Ordnung(i!) in Paris außer den Polizeimannschaften noch sechs Kavallerie, und vier Jnfnnterieregimenter aufgeboten werden. Entflogener Ballon. Brüssel. 23. April.(W. T. B.) Der Ballon„FleuruS" des Brüsseler Aerollubs hat sich während der Füllung losgerissen und ist in westlicher Richtung ohne Besatzung entflogen. Ein Polizeibeamter erschossen. Krakau, 29. April.(W. T. B.) In C h r z a n o w wurde heute ein Polizeibeamter, der zwei verdächtige Personen verhaften wollte, von einer der beiden Personen durch Schüsse getütet; auch gegen einen zweiten Polizeibeamten wurden Revolverschüsse ab- gefeuert, ohne ihn zu treffen. Die beiden verdächtigen Personen entkamen. Zu den Kämpfen in Albanien. Belgrad, 29! April.(B.' H.) Nach hierher gelangten Be» richten sollen die Albanesen über 31000 bewaffnete Krieger verfügen, und zwar in den Kreisen Dremitzo 2000, Kossovopoljq 4000, Podrimlje 5000, Labb 6000, Rodyorjc-Prizren 3000, Ghilane- Mvrawa, 3000, Ljuma 6000, Astrorub 2000. Salvniki. 29. April.(B. H.) ES scheint, daß die Bulgaren die jetzige Lage in Albanien ausnutzen wollen, indem sie Be- Ziehungen zu den Albanesen anknüpfen. Wahrscheinlich werden neue bulgarische Banden in Mazedonien organisiert werden. verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.! rtz. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Bonrärts Buchdr. u. BkrlagSanstgU Paul Singer � Co�Bnlin 2W, Hierzu 5 Leilag«».UllterhaltuugSU." Ar. 100. 27. IsDrgisg. 1. KkilM des„ Züllllübend. 30. April lW. vä! ZchMgeietz vom Heireiihaiiie verichlechtett. 8. Sitzung, Freitag, den 2S. April ISIS, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. vethmann Hollweg, V. Moltle. Die CClablrecbtovorlage. Zweiter Tag. Die Einzelberatung wird beim Z 6 fortgesetzt, der die Drittelung festsetzt. Dazu liegt ein Antrag des Frhrn. v. Schorlemer vor, wo- nach die D r i t t e l u n g in Gemeinde» unter 10 OOO Einwohnern für die ganze Gemeinde erfolgen soll, in größeren Ge- meinden nach besonderen DriitelunaSbezirlen. Und zwar sollen in Gemeinden von 10 OVO bis 30 000 Einwohnern zwei Dritte« lungSbezirle gebildet werden, in größeren Gemeinden für jede weiteren 20 000 Einwohner ein weiterer Drittelungs- bezirk. Für diesen Antrag hat sich auch die Regierung erNSrt. Oberpräsident der Rheinprovinz Frhr. v. Schorlemer: Der An» trag, den ich Ihnen im Namen einer kleinen Zahl meiner engeren politischen Freunde unterbreitet habe, verfolgt wesentlich den Zweck, die Mißstände zu beseitigen, die durch die Drittelung in den Ur« wohlbezirken in den großen Städten und Industrie- bezirken entstanden stnd. Die gewaltige und gewiß erfreuliche Entwickelimg. die unser deutsches Vaterland und mit ihm Preußen in den letzten Jahrzehnten genommen hat. hat nach zwei ganz ver- schiedenen Richtungen das Dreiklassenwahlrecht beeinflußt. Auf der einen Seile sind die großen Vermögen entstanden, deren Inhaber zu- meist in der ersten und vielfach auch in der zweiten Abteilung wählen. Diesem plutokratischcn Charakter des Drciklaffenwahlrcchts soll durch die Maximiernng der Stenerleistung abgeholfen werde». Andererseits sind in den großen Städten und Jndustriebezirken eine Reihe von großen Arbeitervierteln entstanden. Die Folge war, daß bei der Drittelung iu den UrWahlbezirken in vielen Vierteln Leute i» der ersten und zweite« Masse wShlteu. die eigentlich i« die dritte gehörte«. In den zwölf BerlinerWahlkreisen hat die Sozialdemokratie in der erste» Abteilung beinahe ein Fünftel der Stimme» erhalten, in der zweite««ehr Äs die Hälfte. In den Übrigen preußischen Städten stnd 20 Pro,, der Stimmen in der zweite» Abteilung de« Sozialdemokratie ebenfalls»ugrsallen. Dabei hat die sozialdemokratische Anschauung nicht etwa t» de» Wohl- habender«« Schichten der Bevölkerung Platz gegriffen. Schuld dara» ist lediglich die Drittelung t» de« Urwahlbezirte«. »» ist«in Gebot der ausgleichende« Gerechtigkeit, daß man w dem Augenblick, wo mau den Einfluß der Plutokratie beschränken will, auch der Demokratifiernng, die unserem Wahlrecht vs« unten her droht, entgegentritt. Die Bestimmungen, welche die Vorlage in der Fasiung des Abgeordnetenhauses enthielt, und auch unsere Kommissionsbeschlüsse sind nicht genügend, um den gekennzeichneten Uebelständen abzuhelfen. SuS diesem Gedanken heraus ist mein Antrag ent- standen, der allerdings auch noch eine große Zahl von Urwahl- bezirken übrig lasten würde, in denen Wähler erster und zweiter Klasse nicht vorhanden sein würden, der aber doch wesentlich dazu beiträgt, diese Zahl zu vermindern, indem er bei Gemeinden bis zu 10 0 Einwohnern die Gemein dedrittelung wieder einführt, und für die größeren Gemeinden eine vermehrte mit der Zahl der BevöUerung wachsende Anzahl von DrittelungSbezirken vorsieht. Der Geist diese« Antrage« ist wesentlich konservativ. Er will dem Einfluß der besitzenden and staatSerhaltenden Masten nicht nur aus dem Lande, sondern auch in den städtischen und industriellen Bezirken wieder zu seine« Rechte verhelft», er bedeutet aber auch ein verständnisvolle» Entgegenkommen gegenüber den Wünsche» der Industrie ans des Handel«, und ich hoffe deshalb, daß er nicht allein auf allen Seiten dieses Hauses Zustimmung, sondern auch draußen im Lande Beifall und Anerkennung finden wird. sBeisall.) Schon in der Kommission ist diesem Antrage, der dort in etwaS anderer Fastung vom Grafen Bchr eingebracht war, das schwerwiegende Bedenken entgegengestellt worden, daß seine Annahme das Scheitern der Borlage im Abgeordnetenhause zur Folge haben würde; ich darf aber in Uebereinstinimnng mit einem großen Teile meiner Freunde erklären, daß ich mich durch das Schreckgespenst des schwarzblaue« Blockes nicht schrecken lasse, daß ich der Ansicht bin, daß zwei Parteien, wie die Konservativen und das Zentrum, die in so manchen Grund- anschauungen übereinstimmen, die sich des öfteren in der Beschluß« fassuug zusammenfanden— auch das Zentrum hat in mancher ernsten Stunde gegenüber den Regierungsforde- rungen nicht versagt— ich meine, daß gerode bei dieser Vorlage es doch nicht unbedenklich ist. daß das Zentrum der einzige Verbündete der Konservativen im Abgeordnetenhause ist. Der dort abgeschlossene Pakt ist. möchte ich sagen, eine socistas leonina tLötvenvertrag), ein Zusammenstimmen zweier Parteien, von denen die eine die Einführung deS gleichen und direkten Wahlrechts entschieden ablehnt, von denen die andere aber daL heute Erreichte nur als eine Etappe auf dem Wege zur Erlangung des ReichStagSwahlrcchtS ansieht. Wer in dieser Ehe den kürzeren ziehen wird, brauche ich wohl nicht näher auSzusühren. Eine Verständigung über die Wahlresorm muß unter möglichster Zu- ftimmung aller Parteien, aber keinesfalls ohne Mitwirkung der- zeitigen Partei gefunden weiden, welche ebenso wie die konservative das Rcichstagswahlrccht in Preuße» nicht einführen will. Wie würde die Zukunft nach der Annahme der Vorschläge deS Abgeordneten- Hauses sich gestalten? ES ist wahr, daß das Zentrum, welches in anerkennenswerter Weise uns unterstützt, durch den großen Einfluß der katholischen Kirche bisher in vielen Arbeiterkreisen dem Einfluß der Sozialdemokratie einen wirksamen und erfolgreichen Widerstand entgegengesetzt hat, in der Fortietzung dieses Kampfes genötigt sein würde, dem Borwurf des Verrats an der Sache und den Rechten des Arbeiters entgegenzutreten und nach wie vor auf seine Fahne die Erlangung des Reichstagswahlrechts für Preußen zu schreiben. Und ebenso ist es wahr, daß die anderen Parteien, welche bei dem Zustandekommen der Vorlage unberücksichtigt blieben, weiter nach Reformen und Ver- besterungen deS Wahlrechts rufen würden. Dauernde Zufriedenheit wird ja ohnehin nicht zu erreichen sein, aber ein Zustand der Be- ruhigung läßt fich herbeiführen. wenn bei der Wahlresorm möglichst alle staatSerhaltenden Parteien und Kräfte mitwirken. Ich erwarte daS von der Einsicht der sogenannten Mittel« Parteien, aber auch von der Eiustcht des Z ent rumS, das allen Grund hat, die gewaltige Eroberung, die es durch Erlangung der geheimen Stimmabgabe gemacht hat, durch Konzessionen auf dem hier von mir berübrten Gebiete sicher zu stellen. Das Herrenhaus ist so oft in die unangenehme Lage versetzt worden, bei seinen Entschließungen auf die Stimmung im anderen Hause Rück- ficht nehmen zu müssen. Ich glaube, bei dieser Borlage, deren Wichtigkeit wohl niemand unter uns verkennt, ist es geradezu als ein glückliches Ereignis anzusehen, daß uns die gestrige E r- llärung des Ministerpräsidenten von dem A l b befreit hat, der sonst oft genug aus unseren Eutschließiingen lastet, daß sie uns in die Lage setzt, srei und offen das zu be- schließen, was wir als richtig anerkennen. Lslus rei publicae suprema lox(des Volkes Wohl ist das oberste Gesetz) muß auch in dieser Stunde unsere Devise sein.«Beifall.) Präsident Freiherr v. Manteuffel teilt mit. daß ein Antrag auf namentliche Schluhabstimmung über das Gesetz eingegangen sei. Professor Locning-Halle: Den ausgezeichneten Ausführungen des Vorredners braucht man nur wenig hinzuzufügen. Wer die tnnerste Ueberzeugung hat, daß die Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts in Preuße» unheilvoll ist, hat die Pflicht, alles zu tun, um diesen Bestrebungen entgegenzutreten. Mit den Konservativen bin ich einig in den Fragen, bei denen es sich um die Sicherheit des Vaterlandes handelt, aber nicht in den Fragen der innercn AuSgestaitniig deS preußischen Staates. Mit Herrn von BurgSdorff werde ich nie einig werden. UnS trennt eine Weltanschanung, die bei ihm weit über 200 Jahre zurückliegt. Nach meiner festen Ueberzeugung ist Preußen nur da durch groß geworden, daß es den liberalen Staats- ge danken mit aufgenommen hat. Preußen kann seine Stellung nur behaupten, wenn es den liberalen Staatsgedanken auch in seiner Verfassung und in seiner Gesetzgebung sortentwickelt. Wie groß die Mängel deS vorliegenden Gesetzentwurfes auch sind, so bin ich doch der Ueberzeugung, daß damit der Weg beschritten wird, der zu einem den Anforderungen all» Schichten der Bevölkerung entsprechenden Wahlrecht führen wird. Ich stimme für dies Gesetz, weil ich über zeugt bin, daß e§ nur von kurzer Dauer sein wird. Die indirekte Wahl ist aus die Dauer nicht zu halten, weil es gar nicht möglich sein wird, sie technisch vollkommen durchzuführen. Viele Wahlanfechtnngen werden die Folge sein. Ich stimme für das Gesetz, weil ich darin einen Schritt sehe, um da» geheime und direkte Wahlrecht zu erlangen, das ich anstrebe. Die Bestimmungen betreffend der Drittelung werden von der gentrumspresse als solche bezeichnet, die fich gegen die plutokratische Wirkung des richten. Diese Wirkung mag in einzelnen Wahlkreisen eintreten. Aber von einer allgemeinen Abschwächung des plutokrarischen Charakters kann nicht gesprochen werden. Der Antrag Schorlemer beseitigt manche Ungerechtigkeiten. Trotz der großen Mängel des Entwurfs stimme ich für ihn.(Beifall. Oberbürgermeister WilmS-Posen: Auch ich stimme dem Antrage Schorlemer z u, weil er geeignet ist, eine Reihe von Ungerechtig leiten zu beseitigen. Das aNgcmcinz Wahlrecht kann für Prenhen überhaupt nicht in Frage kommen. Da gilt das Wort: Nur die allergröszten Kälber wählen ihre Metzger selber. (Heiterkeit und Sehr richtig I) Wir stnd mit dem bisherigen recht gut ausgekommen und wir haben deshalb gar keine Veranlassung, ein anderes Wahlrecht anzunehmen, von dem wir nicht wissen, wohin es führt.(Sehr richtig I) Vor cl!e frage gestellt, ob wir in pmißcn«las allgemeine dablrecbt einführen sollen oder nicht, sage ich, daß ich dann lieber im Reich das allgemeine Mahlrecht abschaffen würde I (Lebhafter Beifall.) Was das andere Hans beschließen wird, ist mir gleichgültig. Es ist mir auch gleichgültig, ob! Zentrum für daS Gesetz stimmen wird oder nicht, obgleich ich das es persönlich lieber sehen würde, wenn die Konservativen das Gesetz mit den R a t i o n a l l i b e r a l e n verabschieden würden. (Beifall.) v. Wedel-Pirsdorf: Den Schlußworten des Vorredners schließe ich mich an. Wir brauchen uns nicht darum zu kümmern, was das andere HauS machen wird, sondern wir tun einfach daS, was wir für richtig und gut halten.(Lebhafte Zustiinmung.) Im Ab' geordnetenhause haben die Konservativen und daS Zentrum die Vor lags� angenommen. Daß die konservative Fraktion des Abgeordneten' Hauses dem Antrage Schorlemer widerstreben sollte, halte ich für ausgeschlossen, denn der Antrag bewegt sich entschieden in lonservativer Richtung.(Sehr richtig I) Was das Zentrum tun wird, weiß ich natürlich nicht. Man mag über da§ Zentrum denken, wie man will, eines wird man zugeben, daß es von Herren geführt wird, die sehr klug sind und große staats männische Einsicht besitzen. Sie werden sich der Einsicht nicht ver- schließen, daß Sie mit der geheimen Wahl für die Ilrwahlen eine Hauptforderung erreicht haben. Ich gebe mich der Hoffnung hin. daß die Rücksicht auf dieseErrungenschaft die Zentrums- fraktion bestimmen wird, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn der Antrag Schorlemer das Zentrum hie und da in einigen UrWahlbezirken einige Stimmen kosten wird.(Zustimmung.) Graf Oppersdorfs: Mit der Wahlvorlage sollen die Wünsche der bürgerlichen Parteien auf lange Zeit hinaus befriedigt werden. Wenn der Antrag Schorlemer angenommen wird, dann wird das nicht der Fall sein. Der ganze Zweck dieser gesetzgebe- rischen Aktion wird dann nicht erreicht werden. Wir können gar nicht wissen, welche Wirluugen der Antrag haben wird. Herr v. Schorlemer hat von einer sooietas leonina im Abgeordnetenhause gesprochen, von einer Gemeinschaft des schwarzen und des blauen Löwen. Er hat den richtigen gelben Löwen emplohlen. Ich will mich darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß im Abgeordnetenhause selbständige politische Führer sind, die auf Grund ihrer Erfahrungen die Bereiubarungen getroffen haben. Wen» der Antrag Schorlemer angenommen wird, dann ist der Zweck des Gesetzes verfehlt, dann ilt das Goethesche Wort:.Ein großer Aufwand unnütz st vertan". Damit schließt die Besprechung. Der Antrag Schorlemer wird fast einstimmig angenommen, ebenso der nach dem Antrage geänderte§ S. Gegen den Antrag stimmen unter anderen Graf O p P e r s» dorff, Freiherr v. Landsberg, Prinz Arenberg. K i r s ch n e r. § 7. der die Bildung der Abteilungen behandelt, wird zunächst zurückgestellt. Die Kulturträgerparagraphen. ki! Die§§ 8 und 8a enthältst die Bestimmungen über die Kultur- träger. Prinz zn Schönaich-Carolath: Ich habe in der Kommisston den Antrag gestellt, auch unsere alten Invaliden und Bete- r a n e n unter die Kulturträger auszunehmen. Leider ist der Antrag abgelehnt worden. Wenn auch die Veteranen meist in einer be- scheidenen Lebensstellung sind, so halte ich sie doch für hervorragende Kulturträger. Ich will den Antrag nicht erneuern, weil ich leider auf Annahme nicht rechnen kann. Ich bedaure auch, daß die höheren Po st« und Forstbeamten in die Paragraphen nicht aufgenommen worden sind. Generalfeldmarschall Graf Häseler: Die Anregung, auch die Veteranen unter die Kulturträger zu bringen, ist mir sehr sym- pathisch. Dieser Gedanke geht von einer richtigen nationalen Grund- läge aus. Ich bedaure, daß der Vorredner diesen Autrag nicht weiter verfolgt. Etaatsminister a. D. v. Koller: lieber die Kulturträger ist außer» ordentlich viel räsoniert und ein großes Geschrei erhaben worden. � Es ist doch nicht richtig, daß nun jeder, der nicht dazu gehört, ein\ Träger der Unkultur ist.(Heiterkeit.) Leider werden aber durch diese Bestimmungen Neid und Eifersucht, besonders an kleinen Orten gefördert werden. Das ist natürlich sehr töricht. Man kann in der dritten Klasse ebenso gut sein Wahlrecht ausüben, wie in der ersten, ohne deshalb entrechtet zu sein. Der frühere Reichskanzler hat ja auch in der dritten gewählt, und bei manche» von Ihnen wird das auch der Fall sein. DeS- wegen ist niemand geringer. In kleineu Orten würde allerdings ein erbitterter Kampf darum eintreten. Zweifellos verdienen es unsere Invaliden, zu den Kulturträgern gerechnet zu werden. Ich bedauere, daß Prinz Schönaich- Carolath seinen An- trag nicht wieder aufgenommen hat, denn die Eimvenduiigen, die in der Kommission gemacht wurden, waren unbereckitigt. Man sagte dort, wenn es jetzt einmal zum Kriege komme, würde dann die ganze zurückgekehrte Armee in der zweiten Klaffe wählen. (Heiterkeit.) Das kann man einfach verhindern, indem man die Bestimmung nur für die Invaliden der v e r g a n g e ne n Kriegs- zeiteu festsetzt. Am Herzen liegen mir auch die Volksschullehrer. Ich halte eS für wünschenswert, daß auch sie unter die Kulturträger aufgenommen werden. Ferner beantrage ich, die Provinziallandtagsabgeordneten und die KreiStagsabgeordueten unter die Kulturträger zu rechnen. Sie dürfen hinter den Reichstagsabgeordneten nicht zurückstehen. Aus dem Lande und in den kleinen Städten wird diese Bestiinmung großen Beifall finden. v. Wedel-Piesdorf: Ich habe zu Z 8a einen Antrag gestellt, der im Wege einer Unisielluitg der Ziffern dieses Paragraphen dahin führt, daß die Rektoren mehrklassiger öffentlicher Schulen nicht bloß so lange sie im Amte sind als Kulturträger gelten, sondern auch, wenn sie zehn Jahre im Amte gewesen sind, Kulturträger bleiben. Die Sache kam erst in später Stunde m der Kommission zur Be- ratung und so ist wohl nur die jetzige Fassung zu erklären. Ich habe als Miiglied der Subkommission wesentlichen Anteil an der Fassung und bin mir voll bewußt, daß wir ein mangelhaftes Wert damit geschaffen haben, aber kritisieren ist leicht und Vesser machen ist schwer. Dem preußischen Wahlrecht wird mit Recht der Vorwurf gemacht, daß eS von den Verschiedenheiten in unserer Gesellschaft »ur die eine, nämlich das Vermögen, berücksichtigt, aber keine Rücksicht nimmt auf die Verschiedenheiten, welche Bildung und Einsicht in die Bedürfnisse deS Staate« in so hervorragendem Maße bewirken. Das Institut der Kulturträger ist ein Versuch. diesem Mangel abzuhelfen. Etwas Vollständiges wird fteilich damit nicht geschaffen. Allerdings Goethe und Schiller würden unter die Kulturträger mit aufgenommen sein, deim Goethe hatte eine juristische Prüfung abgelegt und Schiller war Militärarzt. (Heiterkeit.) Ich weiß aber nicht, ob z.B. auch Richard Wagner unter die Kulturträger hätte ausgenommen werden können, viel» leicht in späteren Jahren, anfangs sicherlich nicht.(Heiterkeit.) lim solchen Mängeln abzuhelfen, könnte man ja vielleicht auf den Gedanken kommen, daß auch Personen aufzunehmen seien, welche epochemachende oder auch nur hervorragende künstlerische oder wissenschaftliche Werke geschaffen haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Bei aller Hochachtung vor unseren Verwaltungsbehörden, ihnen möchte ich da? nicht über» lasse».(Heiterkeit.) Man müßte dann vielleicht eine Art Jury schaffen. Aber das stnd ja uferlose Gedanken. Man kann in solch einem Gesetze nur ganz bestimmte Merkmale geben, aus denen jede Ortsbehörde mit Sicherheit erkennen kann, in welche Kategorie der Betreffende hineiugehört. Diese Merkmale zu finden, hoben wir uns bemüht und ich glaube, für den Augenblick wird es schwer sein, bessere festzustellen. Dem Antrage, auch die Kriegsteilnehmer unter die Kulturträger aufzunehnien, kann ich nicht beipflichten. Wohin kommen wir. wenn jetzt ein Krieg ausbricht, zu dem daS ganze Heer aufgeboten wird, der aber nach kurzer Zeit schon beendet ist, wenn dann alle Leute von mehr als 25 Jahren Kulturträger sein sollen? ES handelt sich hier doch nicht darum, Verdienste zu belohnen, sondern dem besonderen Bildungsgänge und der Einsicht in die StaatSbedürfniffe Rechnung zu tragen."■ Dir Lehrer würden allerdings wohl geeignet sein, aufgenommen z« werden, aber ein Bedürfnis dazu ist nicht vorhanden und eS darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß sie ja schon durch die erhebliche» BesoldungSaufbessernngen einen Schritt vorwärts gekommen sind. Auch dem Antrage Koller widerspreche ich. Zwischen Provinzial- und Kreistagsabgeordneten auf der einen und Reichs- und Landtagsabgeordneten auf der anderen Seite ist denn doch noch ein großer Unlerschied. Eine besondere Aus- zeichuung und Befähigung liegt nicht in der Zugehörigkeit zu einem Provinziallaudtage oder Kreistage. Wenn wir die Mitglieder dieser Versammlungen als Kulturträger ansehen, dann müssen wir eS auch bezüglich der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen tun.(Sehr richtig l) Ich empfehle die KommissionSbeschlüsse mit meinem Antrage Ihrem Wohlwollen; ich hoffe, daß sie eine günstige Wirkung trotz ihrer Unvollkommenheit ausüben werden. Oberbürgermeister Wilms- Posen: Wenn man die Provinzial-, landtagS- und KreiStagsmitglieder aufnimmt. so müssen wir unbedingt verlangen, daß die Stadtverordneten mit den gleichen Rechten gemessen werden. Lebhaft bedauere ich, daß man nicht die Ab» solvierung eines Lehrerseminars als zur Aufnahme in diesen Paragraphen ausreichend erachtet hat, denn die Lehrer find doch die Kulturträger Irat exoohen. Prinz Schönaich-Earolath: Nach den wohlwollenden Worten des Herrn v. Köller habe ich mich dazu entschlossen, meinen An» trag, die Kriegsteilnehmer zu den Kulturträgern zu rechnen, wieder einzubringen. In diesem Antrage sind aber ausdrücklich die Kriegsteilnehmer von 18iZ4, 1866 und 1870 genannt. Wenn die Be, sorgnis geäußert wurde, daß nach einem neuen glorreichen Feld- zuge wieder alle Kriegsteilnehmer aufgenommen werden und daraus Mißstände entstehen würden, so muß ich sagen: daS ist sura posterior(spätere Sorge), das mag die nächste Generation entscheiden.(Betfall.) Graf von WartenSleben: Als einer der ältesten Militäre hiev im Hause liegt es mir am Herzen, den Antrag des Prinzen Coro- lath aufS wärmste zu befürworten. Ich stehe bald in der Mitte zwischen 80 und 90 Jahre und viele Kriegsteilnehmer haben das biblische Alter schon weit überschritten, so daß auS unserem Be- schluß keine schweren Konsequenzen hervorgehen können.(Beifall.) Inzwischen sind folgende nunmehr genau formulierte An, träge eingegangen. Der Antrag Prinz Schönaich, C arg lath will unter die Kulturträger aufnehmen diejenigen KneMeilnshmer, die dft den Feldziigen VSN Idk?, Ikv? vnd 18 7 0— 7 1 ehrenvollen Anteil genommen haben. Der Antrag Koeller sieht daS gleiche vor für die Mitglieder eines preußischen Provinzialrats, Provinzial- landtags oder Kreistags. Ein Antrag Koerte will daS gleiche Recht den Mitgliedern einerStadtverord- netenversammlung einräumen und ein Antrag Wilms schließlich allen seminaristisch gebildeten Lehrern. die die zweite Lehrerprüfung bestanden haben. Präsident Freiherr v. Manteuffel: Dann werden wir also noch längere Zeit beim Z 8 versäumen müssen. Oberbürgermeister Kocrtc-Königsberg: Ich möchte mich aufs wärmste für den Antrag Prinz Schönaich-Caro- lath aussprechen. Ich kann das um so mehr tun, als ich Wer» treter einer Stadtgcmeinde bin. die ihrerseits alljährlich einen be- stimmten Fonds für Kriegsteilnehmer in den Etat einstellt.(Leb- hafter Beifall.) Minister des Innern v. Moltke: Aus dem Wirrwarr von An- trägen, die zu diesen Paragraphen gestellt sind, mögen Sie er- kennen, wie schwer es ist, diese Frage erschöpfend zu regeln. Diese impulsiven Wünsche führen schließlich inL Uferlose und erschweren die Annahme des ganzen Gedankens außerordentlich. Jedenfalls muh ich bitten, daß Sie sich auf die Beschlüsse Ihrer Kam- Mission beschränken» und ich muß namentlich dem Antrage widersprechen, daß neben den ehrenamtlich fungierenden Mitglie- dern der Verwaltungsbehörden auch die Mitglieder der gewählten Vertretungskörperschaften in die Vorlage aufgenommen werden. Dadurch wird in diese Vertretungskörperschaften die Politik hinein- getragen und das halte ich nicht für erwünscht. Gegen den Antrag Wedel-Piesdorf liegen Bedenken nicht vor. Staatsminister a. D. v. Koller: Der Gedanke der Kulturträger stammt nicht von uns, nicht vom Abgeordnetenhause, sondern von der königlichen Staatsregierung. Es ist gewiß nicht leicht, aus einer Menge Leute die richtigen herauszufinden. Aber weshalb hat denn die Kommission so viel Wert gelegt auf die Mitglieder des Reichstages und des Preußischen Landtages?(Sehr gut!) Da kann doch der komische Fall eintreten, daß bei einer Auflösung die Abgeordneten nach den Neuwahlen nicht mehr zu den Kulturträgern gehören, eS sei denn, daß sie zehn Jahre Mitglied des Parlaments waren. Wir im Herrenhaus aber sind immer Kulturträger. (Heiterkeit.) Ich verstehe diese Bevorzugung nicht für einen Mann, der zufällig ein Mandat hat und der vielleicht mit SOOI gegen 5000 Stimmen gewählt worden ist.(Sehr richtig!) Streichen Sie die Reichstagsabgeordneten und die Landtagsabge- ordneten aus der Vorlage heraus und ich werde meinen Antrag zurückziehen.(Beifall.) In der Abstimmung werden sämtliche Abänderungsanträge bis auf den Antrag v. Wedel-PieSdorf abgelehnt, Und die so veränderten§Z 8 und 8a angenommen. Nun wird der bisher zurückgestellte§ 7, der die Bildung der Abteilungen behandelt, zur Beratung gestellt. Dazu liegt folgender Antrag Becker vor: 1. Entfallen in einem Stimmbezirk auf die erste Abteilung weniger als 6, auf die zweite weniger als 15 Wähler, so wird die Abteilung auf diese Wählerzahl durch Zuweisung von Wählern aus der nächstfolgenden Abteilung ergänzt. L. Die zweite Abteilung darf nicht weniger Wähler zählen als die erste, die dritte nicht weniger als die zweite. Oberbürgermeister Becker: Der Antrag will die Möglichkeit be- fettigen, daß in der ersten Klasse nur ein oder zwei Wähler sich be« finden. Das ist ein stetiger Grund zur Unzufriedenheit. Er wird immer zur Agitation benutzt werden. Früher oder später muh doch eine Acnderung in dieser Hinsicht erfolgen. Ist aber erst einmal da» Gesetz in Kraft, dann ist eine Abänderung recht schwer. Wenn wir eine Politik der Zweckmäßigkeit machen wollen, dann müssen wir den Antrag annehmen, der auch die Be- denken der Mittelpartcien gegen die Vorlage vermindern wird. Es liegt im Interesse der Dauer dieses Gesetzes und im Interesse der Einigung der verschiedenen Parteien, daß der Antrag zur Annahme gelangt. StaaSminister a. D. von Koeller: Der Antrag ist viel zu kom« pliziert: Ich habe mich auch zuerst nicht zurccht gefunden, ich war ratlos, obgleich ich als früherer Minister dcS Inner» die Sache doch verstehen miisstc. Wenn unsere Landräte und Rcgierungsvertreter sich kaum zurecht finden, wie kann man das dann von unseren Ortsschulzcn verlangen. Denken Sie einmal, ein Schulze hat in der dritten Abteilung 20 Wähler, in der zweiten 0 und in der ersten 5. klemes Feuilleton. Ktörnfon als Demokrat und Sozialist. An den politischen Ereignissen in seinem Baterlande und auch im Auslände hat Björnson sein Leben lang regen Anteil genommen. Er hat sich im allgemeinen immer zur Lmkenpartei gehalten, war jedoch nie ein ausgeprägter Parteimann. Seine Meinungen über die ver- schicdenen Fragen des politischen und gesellschaftlichen Leben« waren «häufig mehr dem Gefühl entsprossen, als aus gründlicher Kenntnis der Verhältnisse aufgebaut. Seine politische Bedeutung liegt vor allem darin, daß er als Dichter, als Journalist und Volksredner unermüdlich tätig war für die Ideale der Demokratie, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, für Freiheit und Gerechtig. teit und für eine Vaterlandsliebe im edelsten Sinne des Wortes, eine Liebe zum Heimatlande, die unbedingt das Recht aller an- deren Völker auf Selbständigkeit und Freiheit anerkennt. ES ist klar, daß ein solcher Mann auch der Arbeiterbewegung und dem Sozialismus nahestehen muhte. Allerdings hat Björnson nie die wirtschaftlichen Grundlagen der weltbewegenden Ideen des So- gialiSmus anerkannt, wie er überhaupt kein Mann der strengen wissenschaftlichen Erkenntnis war; jedoch schrieb er noch vor wenigen Jahren an den Sekretär der Norwegischen Arbeiterpartei:„Ich bin Sozialist." In den 80er Jahren, als unsere noch sehr wenig zahl« reichen Parteigenossen schwer zu leiden hatten unter allerlei häß- lichen Schmähungen und Verfolgungen, trat er mit seiner ganzen Persönlichkeit für den Redakteur de»„Socialdemokrat" in Kristia- nia. Jeppesen, ein, ebenso wie er sich der streikenden Zündholz. arbeiterinnen annahm. Im Mai 1888 unterbrach er eine Vortrags. reise in Finnland, um in Kristiania an einer Wahlrcchtsdemonstra- tion der Arbeiterschaft teilzunehmen, um am Tage des Ver« fassungsfestes an der Spitze der Arbeiterschaft„im Namen aller mündigen Männer und Frauen dagegen zu protestieren, daß eine Minderheit der Mehrheit das oberste Recht der Freiheit ver- weigert". Aus dem Jahre der Unionsauflösung, 1005, sind folgende Worte bemerkenswert, die Björnson einem dänischen Sozialdemokraten gegenüber äußerte:„Ich bin Republikaner und ich kenne mein Volk; die allermeisten von uns wünschen die Republik, und wenn wir sie einführten, würde das Freude in der Demokratie der ganzen Welt erwecken. Während der 50 Jahre, die ich politisch interessiert bin. ist stets die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes deS Volkes mein Ziel gewesen.— Und weiter sagte er: „Für das Deutschland, das wir durch seine Machthaber kennen, habe ich nicht viel übrig. Etwas anderes ist eS, wenn die Sozial- bemokratie zur Macht gelangt, was voraussichtlich nicht so lange mehr dauern wird. Dann bin ich bereit, meine Arme auszustrecken zu gemeinsamem Wirken." Unser Bruderorgan„Socialdemokraten" widmet den größten Teil seiner MittwochauSgabe dem verstorbenen Dichter und Frei- heitSmann in dankbarer Anerkennung dessen, was er Großes und Gutes geleistet hat, unb ohne seine Scl'wächcn zu verschleiern. In der sehr ausführlichen Schilderung feines Lebens und Wirken» heißt es unter anderem: „Hat er auch niemals das Sozialökonomische im Sozialismus begriffen, hat er auch niemals die Karteibewegung verstanden Nun rücken die Kulturträger Hera». (Heiterkeit.) 8 Mann gehen aus der dritten m die zweite hin- aus. so daß 12 in der dritten bleiben und in der zweiten 17 wer- den. Aus der zweiten rückt nur ein ganz hervorragender Kultur- träger in die erste, so daß in der zweiten 16 bleiben. Nun find in der ersten 6, in der zweiten 10, in der dritten 12. Also sind in der dritten weniger als in der zweiten. Das soll nach dem An- trage nicht sein. Woher aber die Wähler nehmen und nicht stehlen? (Heiterkeit.) Die Kulturträger würden schön schimpfen, wenn sie wieder zurückmarschieren sollten.(Heiterkeit.) Der Antrag ist nicht durchführbar. Vorläufig soll der Antrag auf die großen Städte mit mehr als 10000 Einwohnern beschränkt sein. Wir wollen aber keinen Präzedenzfall schaffen. Denn ist er erst ein- mal für die großen Städte eingeführt, dann fordert man ihn auch für die kleinen und das platte Land. Ja, wenn Herr Becker hundert Jahre hier stehen und immer rufen könnte: Grault Euch nicht vor der Zukuuft. Aber die Zeiten Luder» sich, die Stimmungen und auch die Abstimmungen.(Heiterkeit.) Ich bitte, den Antrag abzulehnen. i Der Antrag Becker wird auch gegen eine erhebliche Miiwri- tät abgelehnt. Für den Antrag stimmten u. a. die Staats- sekretäre v. Tirpitz. Lisco und die Minister B e s e l e r und v. Arnim. Der§ 7 wurde unverändert nach der Regierungsvorlage an- genommen. Die§A 9 bis 14 werden unverändert angenommen. Bei Z 15, der über den Kreis, aus dem die Wahlmänner entnommen werden können, Bestimmungen trifft, liegt ein Antrag Hamm vor:„In ländlichen Stimmbezirken können auch Wahlmänner aus einem angrenzenden ländlichen Stimmbezirke gewählt werden." OberlandeSgerichtSpräsident a. D. Hamm(Bonn): Er fei ganz unpolitisch und will nur die Schwierigkeiten beseitigen, die in man- chen ländlichen Bezirken bestünden, einen geeigneten Wahlmann zu finden. Die Stellung des WahlmanneS muß auch entsprechend als Ehrenamt angesehen werden. Es sollen Leute dazu genommen werden, die nicht wie Kutscher und Dieuer etwas tun, weil sie bezahlt werden» sondern die dies Amt als eine Ehrenpflicht ansehen. Staatsminister a. D. von Keeller erklärt sich auf das allerent- schiedenste gegen den Antrag. Ein mit den ländlichen Verhältnissen vertrauter Herr könnte unmöglich einen solchen Antrag stellen. (Sehr richtig!) Der Kutscher spielt aber auf den meisten Gütern eine viel größere Rolle, als die Herren in der Stadt sich das denken.(Sehr richtig!) Wenn der Gutsherr als Wahlmann zur Nachbarschaft fährt, so muß er seinen Kutscher doch mitnehmen. Diesen läßt man dann auch zum Wahlmann wählen, dann braucht nicht noch einer aus der Arbeit herauS- gerissen zu werden und in der Stadt liegen und sein Geld zu vertun. (Heiterkeit.) Unter Nachbargemeinden sind mitunter schon viele Zänkereien und Streitereien, und eS könnte leicht vorkommen, daß man den Wahlmann der Nachbargemcinde herausdrängen will, um einen von der eigenen Gemeinde hineinzubringen.(Zustimmung.) Der Antrag wird abgelehnt, ß 15 angenommen, ebeuso unverändert der Rest deS Gesetzes. Es liegt dann der Antrag Dorck von Wartenburg bor: Die Bestimmungen dieses Gesetzes können auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung nur mit der Maßgabe abgeändert werden, daß in jedem der beiden Häuser eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich ist. Graf Aorck von Wartcnbnrg zieht seinen Antrag zurück, da er dessen Schicksal voraussehe.(Beifall. Rufe: Nicht doch!) Graf Finck von Finckenstein-Schönberg: Wir find durch die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten bezüglich de? Antrages York bitterenttäuscht worden. Solange der jetzige Minister» Präsident an der Spitze steht, wird schon den Anstürmen nach weiterer Demokratisierung des Wahlrechts entgegengetreten werben. Aber durch die Einbringung der Vorlage und durch die Beschlüsse des Hauses ist doch gewissermaßen ein Bollwerk genommen, und es ist doch durchaus kein Geheimnis, daß große Parteien im Lande diesen Schritt eben nur als ein g e- nommenes Bollwerk betrachten und der Ansicht sind, das) nach und nach die ganze Festung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts erobert werden wird.(Sehr richtig!) Da sollte es der und war ihm deren Klassenkampf sogar zuwider, so hat er um so innerlicher das Allgemeinmenschliche darinnen erfaßt und sogar von diesem Standpunkt aus die Parteibewegungen bekämpft.*_ Tbeater. Hebbel-Theater:„Konkurrenten". Kaufmanns» stück von F r i tz P e t e r S. Die vom„Verein zur Förderung der Kunst" veranstaltete Vorstellung fand bei dem geladenen Publikum lebhaften Beifall. Bei aller Lockerheit deS dramatischen GefügeS und Zahlreichen dilettantffchen Entgleisungen in Szenenführung und Dialog rangiert daS Stück doch höher als der Durchschnitt der in der Saison herausgebrachten Premieren. Man spürt dem Lebensbilde an, daß etwas wirklich Durchlebtes, GeschauteS und ein ehrliches, jeder oberflächlichen Effekthascherei abgewandtes Wollen dahinter steht. Der Pseudonyme Autor zeigt uns einen Menschen auf den verschiedenen Stationen seiner äußerlich glänz» vollen, doch freudlos leeren Bahn, dessen twfsten Herzenswünsche immer wieder von demselben„Freunde", einem inferioren Patron und dennoch überlegenen„Konkurrenten", gekreuzt und vereitelt werden. Leo, der kleine malträtierte, sentimentale Judenjunge, der dann, in dem Kampf umS Dasein gestellt, mit schmiegsamster Intelligenz und skrupelloser Energie eS bis zum grogen Amanzier bringt und doch nie loskommend von dem Gefühl, wie nichtig dieses ganze Treiben, alle Hoffnung auf eine große Liebe setzt, hat viele gutgesehene, intime Züge. Jedenfalls genug, daß Abels fein- sinnig nachfühlende Kunst eine Bühnengestalt von eigenartiger Physiognomie, voll Wärme daraus schaffen kannte. Der Freund, der seine erste kindliche Schülerliebe störte, sticht ihn auch bei dem Mädchen aus, an das sich seine schwärmerische Mannessehnsucht hängt. Doch die Liebe für die Frau ist größer als der Haß wider den siegreichen Rivalen. Als dieser nach Jahren in Konkurs gerät, bietet er ihm— wenn auch unter Bedingungen, die dem Hochmut des Burschen unerträglich scheinen— die Hand zur Rettung. In wildem Trotz erschießt sich der Bankrotteur. Wieder sind Jahre vergangen. Die Witwe, für die Leo all die Zeit gesorgt. sucht ihn zum erstenmal in seinem Heim auf. Ihre Worte klingen herzlich, und eine beseligende, erwartungsvolle Freude zieht in seine Brust. Da facht eine Wendung des Gesprächs den Argwohn in ihr an: der Mann, dem sie zu danken kam, sei schuld an ihres Gatten Selbstmord, und läßt ihre Dankbarkeit in Haß und Schmähung umschlagen. Noch der Schatten des Toten tritt zwischen sie und ihn. Ausgelöscht ist jeder Hoffnungsfunke. Einsam und elend wird der glücklich Gepriesene seine Tage vollenden. Das Gegenbild des Freundes und der Geliebten bleibt in dem Stücke leider völlig schattenhaft, doch das reichlich eingestreute Episoden» detail hat vielfach frische Färbung. Guido Herzfeldt als strebsamer jüdischer Kontorist gab da ein amüsantes Konterfei. ät. Humor und Satire. Das System. Daß. der gestern stolz gesegelt, heut' sich tot am Boden flegelt, wir verdanken'« wem? Natürlich dem System! Regierung, sie ich mit einem AestaagSkommanvauteu vergleichen will, nur lieb sein, wenn die FortS verstärkt werden, und eine derartige Verstärkung der FortS würde ich in dem An- trage Dorck erblicken.(Sehr richtig!) Nachdem die geheime Wahl angenommen und nachdem der Antrag Dorck zurückgezogen ist, bin ich zu meinem lebhaften Bedauern nicht mehr in der Lage.fürdasGesetzzustimmen. Ich glaube nicht allein dazustehen, sondern dies im Namen eines großen Teils meiner politischen Freunde erklären zu können.(Beifall.) Ueberschrift und Einleitung werden angenommen. Es folgt die Gesamtabstimmung, die namentlich ist. Sie ergibt die Hnnahme der Vorlage mit 140 gegen 94 Stimmen. Ein Antrag des Oberbürgermeisters Wallraf(Köln) fordert noch eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und BevölkerungS- Verhältnisse. Oberbürgermeister Bender(Breslau): Die Härten, die dem Wahlrecht noch anhaften, müssen möglichst beseitigt werden. Be» sonders diegroßen Städte leiden darunter, daß sie weniger Rechte haben, als das platte Land. Diese Unbilligkeit muh aus der Welt geschafft werden. Das verlangen nicht nur die Sozial- demokraten. sondern weite Schichten des Bürgertums. Wir würden den Sozialdemokraten den Wind anS dem Segel nehmen» wenn wir für eine würdigere Vertretung der Städte im Abgeordnetcnhaufe sorgen. Gegen die Uebermacht des Landes gegenüber den Städten ist zurzeit wenig auszurichten. Selbst bitterarme Städte müssen die Schullasten selber tragen, während daS Land mit Zuschüssen bedacht wird. DaS ist ein Exzeff der Gesetzgebung. Wir verlangen gleiches Recht. Sie provozieren uns, wenn Sie die bisherigen Zustände bestehen lassen. Glauben Sie denn, es kann Ruhe im Lande eintreten, wenn diese Ungerechtigkeit weiter besteht? DaS Wahlgesetz wäre uns nicht in der vorliegenden Form vom Abgeordnetenhause prä» sentiert worden, wenn dort die Städte angemessen vertreten wären. Wir protestieren gegen die bisherige unbillige Behandlung der Städte. Nehmen Sie den Antrag an.(Beifall.) Professor Dr. Wagner-Berlin: Obwohl ich unbedingter Gegner des allgemeinen gleichen Wahlrechts bin, kann ich mir andererseits Bedenken gegen das bisherige Landtagswahlrecht nicht verhehlen. Auch nach dem neuen Entwurf bleiben noch manche Be. denken bestehen. Wir brauchen vor allen Dingen in Preußen eine Landesvertretung, die sich durchaus bewußt ist. daß der preußische Staat der Kern deS Deutschen Reiches war und ist und bleiben wird. (Beifall.) Mögen auch andere deutsche Staaten andere Wahl» rechte annehmen, der preußische Staat bars da» nicht tun wegen seiner Stellung im Deutschen Reiche. Er kann als Kern des Deutschen Reiche» nicht bestehen auf der Basis des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Aber andererseits muß man sich auch wieder klar sein, daß eS die wirtschaftliche und soziale Entwickelung mit sich gebracht hat, daß das �preußische Wahl» recht nicht mehr genügend gleichmäßig gerecht wirkt. Ich stehe durchaus auf dem Boden der konserva» tiven Anschauung. Aber eS ist doch auch sicher, wir sind nicht mehr im reinen Agrarstaat. Man mag eS bedauern, eS ist aber Tatsache. Meine Sympathie steht mehr aufseiten der agrarischen Interessen, aber ich kann als Fachmann doch nicht leugnen, daß die Interessen des mobilen BermögeuS mehr und mehr im Fortschreiten begriffen sind. Wir müssen mit einer stärkeren Entwickelung der Städte und Jndustriebezirke rechnen. Diese Kreise kommen auch sehr erheblich in Betracht für unsere Steuereinnahmen und für unser? Wehrkraft. Darum müssen wir ihnen auch parlamentarischen Einfluß ge- währen. Hoffentlich ist eS möglich, auch bezüglich der Wehrkraft z» Wasser die DtSrke zu erreichen, die unserer ganzen Bedeutung entspricht. Bei einer Abänderung der Wahlkreiseinteilung könnten als Moment« in Betracht kommen die Bevölkerungszahl, die Ver» mögenskraft, die räumliche Ausdehnung, und auch die Zahl der wesentlich erwerbstätigen Bevölkerung. Ich wünsche lebhast, daß der Antrag Wallraf ernstlich in Erwägung gezogen wird, und ge- prüft wird, ob jetzt nach der Reform des Wahlrechts der weitere größere und wichtigere Schritt gecabe zur Erhaltung dieses Wahl- rechts geschehen müsse in der Beseitigung der Nngleichmäßigkeiten Endlich ist eS doch erwiesen: daS man lang' und laut gepriese«, daS System ist schleckt, und wir behalten recht. Unser Tadel schien auch Narrheit bis nun des SystemeS Starrheit Bankerott gemacht, wie wir'S uns gleich gedacht! „Eine halbe Million ist wieder futsch", notiert der Chronist, »und daS kommt von dem regierenden System." Notizen. — Die Flora wurde, wie unsere Leser bereit» au» dem Parlamentsbericht wissen, am Donnerstag im Abgeordneten« hause verhandelt. Die Debatte, aus die wir nach Erscheinen de» stenographischen Bericht» zurückkommen, scheint auf derselben Höhe gestanden zu haben, wie die in der Kommission. Bode ist ein großer Mann und die Büste ist sehr schön— war der Refrain aller Reden. den nur Genosse Liebknecht mit einigen unangenehmen Details politischer Art störte. Man konnte von diesem„Parlament" in der Tat nichts anderes erwarten. Die Wahrheit steht freilich für alle, die sich ernsthaft mit der Sache befaßt haben, fest genug; sie bedarf der Bestätigung durch die Privilegierten nicht. Bis die Tiara des SaitaphemeS. daS berühmte Seiten» stück zur Flora, aus dem Louvre verfchioand, hat eS Jahre gedauert. Die Flora wird eher ihr Schicksal ereilen, trotz Bode und dem Vertuschungssystem, in dem sich die Kunst- bureaukratie, Ministerium und Abgeordnetenhaus solidarisch zeigten. Interessantes Material für die Entscheidung der Urheberschaft stellt Herr Martin S ch a u ß, auf dessen Broschüre über die Flora- bllste wir bereits hinwiesen, im Kunstsalon Rabl in der Potsdamer Straße 134o aus. Verschiedene Arbeiten von LucaS' zeigen nur zu deutlich, daß sie in der ganzen Technil mit der Florabllste überein- stimmen. Von den Mackthabern, die mit ihrer Autorität statt mit Gründen kämpfen, wird allerdings niemand zu überzeugen sein. ES ist auch nickt nötig. — DieTheaterplätze werden nicht billiger-» daS ist da» Resultat der Verhandlungen, die der Verband der Berliner Theaterleiter gepflogen hat. Es soll aber der Bertrieb von sog. Per- einsbilletts eingeschränkt werden. — Maria HolgerS-Ga st spiel. Die für letzten DienS- tag angekündigte„Nora'-Vorstellung bei Kroll, die abgesagt werden mußte, findet Dienstag, den S. Mai, im Theater der Hochschule für Musik, Charlottenburg, statt. Die bereits gelösten Karlen werden umgetauscht. — Der Halleysche Komet wurde in den letzten Tage» in England wiederholt beobachtet, mit bloßem Auge war aber der Schweif noch nicht zu sehen. DaS unsichtige Wetter hinderte in Deutschland dagegen die Beobachtungen. In F r a n f u r t a. M. konnte am DonnerStagmorgen der Komet nur mit dem Femrohr schwach gesehen werden ohne Schweif. Bon der Göttinger Sternwarte aus wurde er als Stern vierter Größe gesichtet. «ad Ungerechtigkeiten der Wahlkreiseinteiloag.(Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Herr v. Buch: Wenn wir jetzt an der WahlkreiSein- teilung rütteln, so kann das zu Kämpfen führen, deren Ende nicht abzusehen ist. Immerhin erkenne ich cm. doh Professor Wagner Gesichtspunkte in die Debatte geworfen hat, die weit über die Bedeutung des Antrages Wallraf hinausgehen. Dagegen tann ich die in scharfer Tonart gehaltenen Ausführungen des Cfeerbürger- meistcr Bender nicht unwidersprochen lassen. Die Vorwürfe deS Herrn Bender gegen uns sind ungerechtfertigt.(Sehr richtig!) Wir Huben immer die Bedeutung der Städte anerkannt. Wie kann er da von unwürdiger und ungerechter Behandlung der Städte reden! Vielleicht sitzen in den Städten klügere Leute, als auf dem Lande, aber die Städte find auch die Sitze der Sozialdemokratie, die eS als Witz bezeichnet, wenn man sie königstreu nennt, die den Verfassungseid als eine Förmlichkeit bezeichnet, die die Revolution auf ihre Fahne geichrieben hat. Da dürfen wir den Einfluh der Kreise nicht schädigen laffen. in denen die staatS» erhaltenden Parteien zu finden sind zugunsten der Kreise, wo die Sozialdemokraten sitzen. iSehr richtig.) Die Petitionen der städti. schen Körperschaften mutzten wir als ungeeignet für die Erörterung im Plenum bezeichnen, da sie ungesetzlich sind. Eine Reih« von Magistraten und Oberbürgermeistern hat sich schon vorher auf unfern Standpunkt gestellt. Solange Gesetze bestehen, müssen sie hochgehalten werden.(Beifall.) Oberbürgermeister Bender-BreSlau: Es ist mir nicht einge. fallen, von mangelhafter Achtung beim Verkehr in diesem Hause zu sprechen, sondern ich habe von der Achtung gesprochen, die man auch den Interessen der Städte entgegenbringen müsse. Ich bitte, dos doch auseinanderzuhalten. Die Entwickeluna der grotzen Städte ist nicht der Gesetzgebung zu verdanken, sondern natürlichen Er» scheinungen des Lebens, der VertehrSsteigerung usw. In Einge» meindungsfragen sind die Städte M einer Weise behandelt, die man gar nicht recht verstehen kann. Wir habt» keinen Grund zu danken, sondern Anklagen zu erheben. Wenn die Regierung, losgelöst von agrarischen Interessen, die Interessen der Städte im Auge gehabt hätte, dann mutzte sie geradezu auf Eingemeindungen bis aus eine Meile hinaus dringen und für die Erhaltung der Wälder in der Umgegend der Städte sorgen. Es ist bemerkenswert, datz im anderen Hause über diese Dinge ei« Sozialdemokrat am besten gesprochen hat. Auch das Wort..KönigStreue" soll man nicht ironisch gebrauchen. Die ganze schorse Tonart gegen dir Sozialdemokraten ist ein Un- glück. Die Herren vom Lande sind nicht dazu verurteilt, mit den Sozialdemokraten zu leben, sie kennen die Dinge nicht und glauben uns am besten dadurch Helsen zu können, datz sie die Sozial» demokraten nicht sehen wollen. Wir wünschen wohl- wollende Gerechtigkeit auch gegenüber den Sozialdemokraten und nicht eine ablehnende Haltung m der Art, datz man den Kopf in den Busch steckt. Ich betrachte eS beinahe alS ein Glück, dah ein paar Sozialdemokraten in den Landtag gekommen find. (Unruh e.) Eine Partei, die Millionen Wähler hat. mutz auch im Landtage vertreten sein. Ich habe mich auch gfereut, datz in unsere Stadtverordnetenversammlung ein paar Sc�ialdemo- kraten kamen.(Ohol und Unruhe.) Nun kann ich ihnen wenig» steuS sagen: kommt heraus mit Eurer Weisheit. Ich bebau« sehr die Art, wie von einem agrarischen Vertreter die Städte mit un- gerechten bitteren Vorwürfen im anderen Hause bedacht worden find. Oberbürgermeister Körte(Königsberg): Wollte man die Petitionen der Städte als ungeeignet zur Verhandlung im Plenum erachten, so wäre das denn doch eine gar zu schroffe Form der Ablehnung. Man komme doch nicht mit dem Einwand datz solche Dinge nicht zur Zuständigkeit der Stadwertrewngen gehören. Ande« Beschlüsse, bei denen es auch nicht der Fall war, sind von den Aussichtsbehörden mit großer Freude begrüßt worden, ich er- innere an die Unterstützung der abgebrannten Stadt Alsund. an die Zeppelinunterstützung. In der Kon- fliktSzeit wollte die Stadt Breslau dem alten König Wil- Helm eine Adresse überreichen, worin sie ihn ihrer Treu« versicherte. Der damalige Oberprästdent protestierte sehr energisch dagegen, aber man tonnte ihm bereit? das T«nkschreiben deS Königs borlegen, der diesen Beschluß als eine nationale Tat anerkannte. Mit der ewigen Frage: darf ich biet oder darf ich das. kommt man nicht weiter, tue jeder, was er mit seinem Gewissen verantworten kann. Ich bitte Sie, die Petitionen der Städte durch die vorher gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären, aber sie nicht als ungeeignet zur Verhandlung hinzu» stellen. V. Wedel-PieSdorf: Herr Bender hat keinen Anlaß, sich zu be» klagen. Eine große Reihe von Eingemeindungen sind von diesem Hause anstandslos bewilligt worden. Eine Hereinziehung derartiger Fragen wie der Wahlreform in die städtischen Kör- perschaften ist durch das Gesetz verboten und darf LeS- wegen nicht stattfinden. Da« ist auch sehr weise, denn das würde nur dazu beitragen, die Wahlen von Stadtverord- neten zu politischen Wahlen jju machen, was wir doch alle gewiß nicht wünschen. LoyalitatSodressen und Beschlüsse zur Unterstützung von WohltätigkeitZangelegenhetten wird man den Stadtverordnetenversammlungen nicht untersagen können. Ein Schluhantrag wird angenommen. Nach einem kurzen Schlußwort deS Antragsteller» wird der Antrag Wallraf ab- gelehnt. Graf v. Lehr-Behrenhoff beantragt, die zur Wahlvorlage vor- liegenden Petitionen der Städte als ungeeignet zur Erörterung im Plenum zu erklären. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte angenommen. Damit ist die zweite Beratung der Wahl» rechtsvorlage erledigt. Das HauS vertagt sich. D i e n S ch st e S i h u n g mit der zu wiederholenden Abstimmung findet in der zweiten Hälfte de» Mai statt. Schluß 4% Uhr._ parUmcntarifchcd. Die Budgetkommisston erledigte in ihrer FreitagSfitzung zunächst mehrere Petitionen, dar- unter eine des Grundbesitzervereins Bellevue und Hansaviertel in Berlin, die ersucht, für den Neubau des ReichSmarineamte» das Gebäude des alten Lehrter Güterbahnhof» zu erwerben. Die Kommission beschloß, die Petition für ungeeignet zur Erörterung im Plenum zu erklären. Eine lange Debatte brachte die Petition de» Handel»vereinS i n S a m o a. Es wird darin Selb st Verwaltung verlangt. Jetzt fei die Beamtenzahl viel zu groß; fast die Hälfte der ge- samten Einnahmen au» Steuern würden für Beamten. gebälter verausgabt und ein Viertel der Beamten be- fände sich stets in He,matSurlaub. Die Eingeborenen- truppe verschlinge gleichfall» viel Geld, ohne zuverlässig zu sein. Staatssekretär Dernburg versuchte die in der Petition erhobenen Vorwürfe zu entkräften und behauptete, daß der Han- delsverein mit seiner Petition vom Pflanzerverein im Stich ge- lassen worden sei. Es sei auch falsch, daß die Mitglieder de» Handelsvereins bei der Zusammensetzung des Landesrats nicht ge» fragt worden seien. In seinen weiteren Ausführungen bestritt der Staatssekretär, daß die Zahl der Beamten zu hoch und die Be- Seuerung der Eingeborenen zu niedrig sei. Im Anschluß an die üsführunaen DernburgS entspinnt sich zwischen ihm und dem Abg. Erzberger ein« Auseinandersetzung über die Bedeutung der Mischlinge für die Kolonie Samoa. Genosse Eichhorn wandte sich gegen die Petition. Die Sozialdemokraten seien gewiß für Selbstverwaltung, hier werde diese aber verlangt, um die Eingeborenen Vesser au»« nutzen zu können; das gehe auch auS der Petition selbst her- vor. Zweifellos seien einige Beschwerden berechtigt von bier aus sei aber eine Prüfung derselben zurzeit kaum möglich. Er und seine Freunde wurden daher für Uebergang zur Tagesordnung stimmen. Die Kommission beschloß einstimmig llebergang zur Tagesordnung. Die der Kommission überwiesene Vorlage über Ausgabe kleiner Aktien für Kiautschou wurde nach einer langen Debatte mit knapper Mehrheit angenommen. Gegen die Vorloge stimmten Konservative, Sozialdemotraten, zwei Mit- glieder deS Zentrum» und der Vertreter der Wirtschaftlichen Ver- einigung._ Die ArbeitStommervorlage in zweiter Lesung in der Kommission angenommen. Die Arbeitskammerkommission erledigte in ihrer Sitzung vom Freitag auch die zweite Lesung der Vorlage. Die Versuche des Vertreters der R e i ch S p a r t e i. die Einbeziehung der Eisen- bahner, die Herabsetzung der Altersgrenze für Wählbar- keit und Wahlberechtigung und die Wählbarkeit der Organisationssekretäre auS der Vorlage zu entfernen durch Wiederherstellung deS Regierungsentwurfs hatten keinen Erfolg, obgleich sie von den Regierungsvertretern lebhaft befürwortet wurden und auch bei den Nationallibe- ralen und Konservativen Unterstützung fanden. Bezüglich der Ein- beziehung der Eisenbahner äußerten die Regierungsvcrtreter ihre bekannten„schweren grundsätzlichen Bedenken", während die Orga- nisationssekretäre die Klippe ftin sollen, an der das Gesetz scheitern könnte. Die Mehrheit der Kommission ließ sich auch durch diese Erklärungen nicht beirren, und mit 1b gegen S Stimmen wurde der Ausrcchterhaltung der Beschlüsse erster Lesung zuge- stimmt. Der§ 8 wurde auf Antrag deS Zentrums dahin ergänzt, datz die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Errichtung der Arbeitskammer gutachtlich gehört werden sollen und datz der Bundesrat ermächtigt)ein soll, die Bildung von Ab- teilungen auch für bestimmte Bezirke anzuordnen. Eine Erweite- rung des AufgabenkreiseS der Kammern bildet der Beschlutz, der die Arbeitskammern zur Förderung der Vereinbarung und Rege- lung der Lohnsätze in der Hausindustrie verpflichtet. Eine längere Debatte knüpfte sich bei der Beratung des§ 81, der die Oeffent- lichkeit der Sitzungen als Regel vorschreibt, an die Frage, ob die Beschwerde gegen die vom Vorsitzenden der Arbeitstammer verfügte Nichtöffentlichteit der Verhanolungen aufschiebende Wir- k u n g haben solle. Uebereinstimmend wurde von allen Parteien diese Frage verneint, weil es im anderen Falle sehr leicht sei, durch den Einspruch eines einzelnen Mitgliedes selbst dringliche Be- ratungen der Kammer zu verhindern. Zum ß 88 fand ein sozialdemokratischer Antrag Annahme, der durch die Vor- ichrift, daß bei Beratung von Gutachten und Anträgen g e s o n- oerte Abstimmungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorzunehmen sind, auch für diese Fälle die Möglichkeit der g e- Hermen Abstimmung zu sichern bezweckte. Die verschiedensten Aenderunjjeu erfuhren die vom Zentrum über die Bildung der Ab- teilung für Angestellte getroffenen Bestimmungen. Außer einigen redaktionellen Aenderungen wurde auf Antrag oer s o z i a l d e m o- tischen Vertreter beschlossen, die Zahl der Mitglieder der Abtei- lung für Angestellte je nach dem Bedürfnis durch Verfügung der Aufsichtsbehörde bestimmen zu lassen, während der Zentrumsantrag vorschrieb, daß die gesamten Arbeitgebervertreter der Arbeits- kammer auch Mitglieder der Angestelltenabteilung sein sollten. Die eingegangenen zahlreichen Petitionen wurden durch die Beschlußfassung für erledigt erklärt. Mit 15 Stimmen der Sozial- demokraten, Freisinnigen, Polen, des Zentrums und der Wirt- schaftlichen Vereinigung gegen 8 Stimmen der Nationalliberalen. oer Konservativen uno der Reichspartei wurde dem Plenum empfohlen, der Vorlage in der Äommissionsfassung zuzustimmen. Kalk-Gesetz-Kommisston. Die Kommission setzte Freitag ihre Beratung bei ß 28 fort. Derselbe regelt Ouotenübertragung jetzt in der Form, datz die LandeLzentralbehörden die Genehmigung zu erteilen haben, wenn mehr als die Hälfte der BeteiligungS- zif.fer an ein anderes Werk übertragen wird. Voraussetzung ist jedoch, daß die beteiligte Gemeinde vorher gehört wird und eine ausreichende Sicherheitsleistung für Entschädigungsforderungen erfolgt. Entschädigung zu fordern berechtigt sind die Arbeiter und Beamten, die infolge der Ouotenübertragung eine B e r m i n d e- rung ihres Arbeitsverdienstes erleiden. Die Entschädigung ist zu gewähren bis zur Dauer von 2 6 Wochen in der Höhe des ihnen entstehenden Einnahme- ausfalle». Für Streitigkeiten sind Gewerbegerichte und Berg- aewerbegerichte zuständig, soweit solche in den Gemeinden vorhan- den sind. Diese Formulierung kam durch einen Kompromiß der Parteien zustande, dem sich auch die Sozialdemokraten anschlössen, weil gegenwärtig nicht mehr zu erreichen ist. Eine Lex Schmidtmann stellt der§ Ad dar. Durch ihn soll die Lieferung von Kali auf Grund der bekannten Verträge mit dem amerikanischen Düngertrust möglichst erschwert werden. Das Mittel dazu bietet die Ueberschreitung der Kontingentierung, die seitens Schmidtmanns notwendig erfolgen muß. wenn er die Bei- träge erfüllen will. Er soll bei der Mehrlieferung für den Doppel- Zentner Kali eine Abgabe von 16 Mk. zahlen. Diese Bestimmung wird von G o t h e t n scharf bekämpft. Die Mehrheit der Kom- Mission ist für den§ 2gd und lehnt einen darauf bezüglichen Ab- änöerungSantrag G o t h e i n ab. Für diesen sind neben dem An- tragsteller nur die Sozialdemokraten und der Pol e. Im§ Ab wird eine Abgabe von 0.60 Mk. für den Doppelzentner Kali festgesetzt zur Deckung der dem Reiche auS diesem Gesetze entstehenden Kosten und zur Be- treibung e»ner regen Propaganda zwecks Hebung deS Absatzes von Kalisalzen. Die Sozialdemokraten haben beantragt, daß diese Einnahmen und Ausgaben im Reichshaus- haltSctat alljährlich Gelegenheit zur Kontrolle gegeben werde. Mit diesem Zusätze wurde der Paragraph angenommen und dann debattelo» noch die§ Ack und e genehmigt. Nächste Sitzung Sonnabend b'A Uhr. Huö der partes Unsere Toten. In Hamburg starb einer der ältesten und verdientesten Kämpfer, der Genosse Heinrich O st f e l d t. Zwanzig Jahre hat er in der Preßkommission deS„Hamburger Echo' gewirkt. Im Verband der Freien Gast- und Schankwirte Deutschlands bekleidete er die Stelle de« Obmann» im Ausschuß. von den fiillotgerogllngeii Berlins. Ucber die Ausführung der Fürsorgeerziehung im Stadtkreis Berlin referiert alljährlich die Berliner Waisenverwaltung in ihrem Verwaltungsbcricht. Von ihrem neuesten Bericht, der das EtatSjahr 1808/08(April 1803 bis März 1908) behandelt und erst kürzlich— im April 1910— vom Magistrat veröffentlicht worden ist, hätte man ein eingehenderes Referat als sonst erwarten dürfen. Zwar siel die Affäre Mielczyn, durch die auf die Zustände in der Fürsorgeerziehung Berlin» die allgemeine Aufmerksamkeit ge- lenkt wurde, erst in da» EtatSjahr 1908/10(April 1909 bis März 1810). Dieser äußerliche Umstand, sowie die inzwischen eingeleitete „Neugestaltung" der Verhältnisse!n Mielczyn gibt der Waisenver» waltung den willkommenen Anlaß, über jene„unliebsamen Vor� gänae' diesmal nock Hinwegzugleiten mit der Bemerkung, daß der nächstjährige Bericht daraus zurückkommen werde. So dürfen wir denn hoffen, daß im Frühjahr löll der Bericht für 1808/10 uns er- zählen wird, wie das Prügelstist Mielczyn im, Frühjahr 1809 er- öffnet wurde und warum ihm im Herbst desselben JahreS die Ber- Ilner Fürsorgezoglings abgenommen werden mußten. Bis übers Jahr ist eS noch lang hin. so lang, daß Leute mit schwachem Ge- däcktmS das ganze Prügelstist Mielczyn bereits wieder vergessen haben können. Gerade deshalb wäre zu wünschen gewesen, daß die Waisenverwaltung schon jetzt sich ein wenig über jene Affäre sowie über die Lehren geäußert hätte, die sie daraus ziehen will. Sie hat sich aber auch diesmal genügen lassen an der üblichen Darstellung, die dürftig wie immer ist. Dem Bericht entnehmen wir, daß in 1808/09 die Fürsorge- zöglinge Berlins sich nur noch wenig gemehrt haben. Der Eifer, gegen jeden Dummenjungenstreich sofort Für- sorgeerziehung als Universalmittel zu verordnen, hatte allmählich nachgelassen. Die Erfahrungen, die mit BlohmeS Wildnis und dann noch mit Mielczyn gemacht worden sind, werden hoffentlich einer erneuten Steigerung jenes verhängnisvollen EiferS entgegen- wirken. Die Zahl der rechtskräftig gewordenen Neuüberweisungen in Fürsorgeerziehung hatte sich für Berlin in 1807/08 noch auf 84b gestellt, in 1908/09 aber stellte sie sich nur noch auf 584. Die Stei. gerung der Gesamtzahl der Zöglinge war natürlich bei weitem nicht so beträchtlich, da ja dem Zugang neuer Zöglinge der Abgang der aus der Fürsorgeerziehung ausscheidenden gegenübersteht. Die Gesamtzahl der Fürsorgezögling«(einschließlich Zöglinge, die noch aus der Zeit des ZwangSerziehungsgesetzeS übernommen sind) war in 1807/08 um 367 gestiegen, in 1808/08 aber stieg sie nur noch um 117, wenn man den nicht ganz zuverlässig scheinenden Zahlen der letzten beiden Jahresberichte folgen will. DaS Jahr 1803/08 schloß am 31. März 1909 ab mit 8812 Zöglingen. Die Gründe der Ueberweisung sind für 551 in 1808/08 Aufgenomniene angegeben. Es wird da unterschieden zwischen Gründen, die in den elterlichen Verhältnissen liegen, und Gründen, die durch die Gewohnheiten und Anlagen der Kinder selber gegeben sind. Der ersten Gruppe hat man nur 15 Fälle zu- gezählt, in der zweiten Gruppe sehen wir 53« Fälle. Im Bericht für 1807/08 wurden für 845 Ueberwiesene die Gründe genannt, und zwar lasen wir da. daß die Ueberweisung erfolgt sei in 310 Fällen infolge zerrütteter l>äuslicher Verhältnisse und in 535 Fällen infolge schlechter Neigungen der Zögling« selber. Offenbar hat man diesmal vieles von dem, was bisher summarisch als Ergebnis der häuslichen Verhältnisse gebucht worden war, mit auf das Konto der Kinder gesetzt. Der Wert solcher Unterscheidungen ist— so oder so— sehr fragwürdig. Wir wollen aber, der Vollständigkeit wegen, aus dem Bericht für 1808/09 mitteilen, daß als Ueber- weisungsgrund angegeben ist: 8mal Verwahrlosung der Eltern selber, mangelhafte Erziehung, Mißhandlung usw., 6mal schlechter Einfluß der Mutter, z. B. GewerbSunzucht, ferner bezüglich der Kinder 88mal unregelmäßiger Schulbesuch, Betteln, Umhertreiben, Lümal Verwahrlosung. 17mal Arbeitsscheu, Neigung zum Lügen, Leichtsinn usw., L68mal Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Ur» kundenfälschung, 135mal Unzucht, Sittlichkitsverbrechen, Imal Körperverletzung, Imal Trunksucht. Die Anteile der beiden Ge- schlechter waren im ganzen so, daß unter 551 Aufgenommenen 371 männliche und 180 weibliche waren. Im einzelnen waren die Gegensätze am augenfälligsten bei der Gruppe Diebstahl usw. mit 239 männlichen und nur 28 weiblichen Zöglingen, andererseits bei der Gruppe Unzucht usw. mit 21 männlichen und 114 weiblichen Zöglingen. Die Gruppierung der Aufgenommenen nach dem Alter ergibt, daß die beiden jüngsten erst 2 und 4 Jahre alt waren. Bei so jungen Kindern kann natürlich noch nicht von Verwahrlosung sie Rede sein, sondern höchsten» erst von einer Gefahr zu verwahr- losen. Beachtung verdient die Tatsache, daß 236 der Aufgenom» mcnen zur Zeit der Aufnahme bereits das 16. Lebensjahr hinter sich hatten. Auch das gibt zu denken, daß am Schluß des Berichts- jahreS von der Gesamtzahl der Zöglinge nicht weniger als 1652 bereits da» 1«. Lebensjahr hinter sich hatten. Eine Herab» jetzung der Altersgrenze, bis zu der ein Kind in Für» sorgeerziehung genommen bezw. darin behalten werden darf, würde den äußeren Umfang der Fürsorgeerziehung stark einschränken. Desto intensiver könnte die innere Arbeit sein. In der Unterbringung der Zöglinge hat sich nichts ge» ändert. Unter 3812 Zöglingen, dem Bestand vom 31. März 1808, waren 286 widerruflich aus der Fürsorgeerziehung entlassene, 36 widerruflich der eigenen Familie überwiesene, 325 entlaufene, 45 im Gefängnis sitzende, 55 in einem Krankenhau» befindliche. Für 603 war die Lehrstelle und für 750 die Dienst- und Arbeitsstelle zu- gleich die Pflege, eS bleibt also ein Rest von 1702 Zöglingen, für die die Frage der Unterbringung noch zu lösen war. Hiervon waren 38 noch gar nicht aufgenommen, 8 befanden sich in den beiden Waisenanstalten der Stadt, 281 in den drei eigenen ErziehungS. anstalten(216 männliche in Lichtenberg. 50 männliche in Birkholz, 25 weiblich, in Kleinbecren), 1060 in privaten Anstalten, 303 in Familienpflege. ES ist noch immer dasselbe Bild: die Stadt Berlin ist abhängig von privaten Anstalten, auf deren Einrichtung und Leitung sie keinen Einfluß von Belang hat. Endlich ist jetzt dem Bericht eine Aufzählung der privaten Anstalten beigegeben, wie das im„Vorwärts" wiederholt gefordert worden. Berlin ist zur Unterbringung der Fürsorgezöglinge in Verbindung getreten mit«2 Anstalten, die über alle Provinzen Preußens und auch über einige der anderen deutschen Bundesstaaten verteilt sind. In den meisten dieser Anstalten sind allerdings nur einzelne Zöglinge au» Berlin untergebracht, manche aber werden von hier aus sehr stark benutzt. An der Spitze steht mit 123 Berliner Zöglingen das „IfeanderhauS" bei Grotz-Kammin. au« dem wir vor längerer Zeit einiges über die dort angewandte Erziehungsmethode brachten, oljne daß bisher vom Rathaus auS eine Entgegnung erfolgt wäre. Da» Waisenhaus in Neu-Zcdlitz. ein Unternehmen desselben Vereins, dem wir die Anstalt Mielczyn zu„danken" haben, nimmt mit 11? Berliner Zöglingen die zweite Stelle ein. An dritter, vierter, fünfter Stelle folgen dann das Bethabarastift in Weißensee mit 90, da» Magdalenenstift tti Teltow mit 85, das RcttungShaus in Züll- chow und Warsow bei Stettin mit?5. ES folgen das Fürsorge. heim in Wurburg mit 43, das MortinShaus in Groß-Rosen mit 42, da» Goßnerhauö in Berlin mit 35. das MarienhauS in RüderS- dorf mit 31. die Erziehungsanstalt in Garz auf Rügen mit 30. da» RettungShauS„Siloah" in Pankow mit 30. Von den weniger be- nutzten Anstalten seien hier nur erwähnt da» Zufluchtshaus „Sichar" in Plötzcnsee mit 27. das Rettungshaus in Templin mit 26. das RettungShauS Pöllwitz in Schlesien mit 20, das Kloster „Pom guten Hirten" in Morienfelde mit IS. daS PfingsthauS in Potsdam mit 13. da» Erziehungsheim Rickling in Holstein mit 12. da» RettungShauS Rokitten bei Schwerin a. W. mit 10. Unter all den mehr oder weniger stark mit Berliner Zöglingen belegten An» stalten befinden sich manche, mit denen die Waisenverwal« tung schon recht üble Erfahrungen gemacht hat. imb au« einigen hat auch her„Vorwärts" eine Schilderung der dort herrschenden Zustände gebracht. Aus der Reihe der Anstalten, die von Berlin nur ganz wenig mitbenutzt werden, wollen wir das Erziehungsheim„Am Urban" in Zehlcndorf hervorheben. Dies« Anstalt gilt als ein« der relativ besten, aber von Fürsorgezöglingen der Stadt Berlin befanden sich nur 7 in ihr. Eiir paar Worte noch über den E r f o l g der Fürsorgeerziehung. Woran sollen wir ihn messen, wenn nicht an der Zahl der Ent» lassungen? In 1908/00 wurden 298 männliche und 161 weibliche Zöglinge endgültig entlassen, davon wegen eingetretener Besserung nur 102 männliche(rund ein Drittel) und 32 weiblich«(ein lnappes Fünftel). Weil sie das21. Lebensjahr vollendet hatten. mutzten entlassen werden 181 männliche und 120 weibliche Zog- linge. Der Rest schied aus durch Tod. wegen Eintritt zum Militär, wegen Verheiratung(1 Mädchen von 19 Jahren, 2 Mädchen von 20 Jahren) usw. Man sieht, wie mätzig den Erziehern selber der Erfolg ihrer Arbeit erscheint Nur bei einer geringen Minderheit der Zöglinge wagen sie die endgültige Entlassung vor Erlangung der Grotzjährigkeit, mit der die Fürsorgeerziehung ohnedies ihr Ende erreicht. Die dem Bericht beigcgebene Statistik teilt leider nichts darüber mit. wie lange die Entlassenen überhaupt in Für. sorgeerziehung gewesen waren. Es wäre immerhin interessant, zu sehen, wie viele Ja hrc hindurch man sich vergeblich a b g e m ü h t h a t. d i e Z ö g l i n g e z u„b e s s e r n". Wir haben junge Leute kennen gelernt, die erst als 21jährige freigegeben wurden, nachdem sie all ihre Jünglingsjahre in Fürsorgeerziehung zugebracht hatten. Einige waren noch aus der Zeit des Zwangs- erziehungsgesetzes übernommen, so dah sie ein Jahrzehnt und mehr den„Segen" der Zwangs- bezw. Fürsorgeerziehung genossen Haltern Hat es einen Sinn, solche Zöglinge so lange festzuhalten, wenn die Fürsorgeerzieher unfähig sind, sie zu„bessern"? Viele entwickeln sich ja überhaupt erst unter dem Einflutz der Fürsorgeerziehung zu den„Unverbesserlichen". Mancher, der noch gar nicht vertnahrlost war, aber den Eltern genommen wurde, weil man Verwahrlosung befürchtete, verwahrloste erst in der Fürsorge. erziehung und bleibt ihr nun verfallen bis zum 21. Jahr. Welches Schicksal wird den noch nicht schulpflichtigen, den fast noch im Säuglingsalber stehenden Kindern blühen, die man den Eltern nimmt und schon in Fürsorgeerziehung steckt? Vielleicht wird auch an ihnen der„Segen" der Fürsorgeerziehung sich so gründlich be. währen, datz sie erst als 21jährige„ungebcsiert" ins Leben hinaus- gestvtzen werden. Zum Wahnwitz wird die„Besserungsarbeit", wenn junge Leute, die zeitig die Geschlechtsreife erreichten, wegen „Unzucht" in Fürsorgeerziehung genommen und als„unverbesscr- lich" bis zum 21. Jahr darin festgehalten werden. Mädchen, die kurz vor der Vollendung deS 18. Jahres stehen, werden schnell noch in Fürsorgeerziehung gesteckt, obwohl sie nach ihrer körperlichen Entwickelung vrelleicht bereits heiratsfähig sind. Und bis zum 21. Jahr darf man sie festhalten, bis zu einem Älter, in dem zahl- reiche Mädchen längst Gattin und Mutter geworden sindl Gmeins- Zeitung. Vom ManSfelder Streikgebict. Ein Musketier wollte zur Zeit des Bergarbeiterstreiks im Mansfeldischen den streikenden Bergmann Hering aus einem öffentlichen Wege das Gebiet einer Hütte nicht durchschreiten lassen. H. machte trotzdem den Versuch. Das brachte ihm eine Geldstrafe von 9 Mark ein. Die Strafkammer in Eisleben ver- urteilte ihn wegen Uebertretung der Polizeiverordnung vom 24. April 1907, welche bestimmt, datz den zur Erhaltung der Ord- nung und Sicherheit aus öffentlichen Wegen, Plätzen und Ströhen getroffenen Anordnungen der Polizcibeamtcn und Gendarmen Folge zu leisten ist. Die Strafkammer meinte, die ins Streik- gebiet gerufenen Soldaten seien damals gleichsam Hilfs-Polizei- beamte gewesen.— Das Kammergericht hob am Donnerstag da? Urteil aus und sprach den Angeklagten frei. Soldaten seien weder Polizeibeamte noch Gendarmen. Schon deshalb könne die?er« ordnung nicht Anwendung finden. Soldaten könnten aber über« Haupt keine Anordnungen im Sinne der Verkehrs.Polizeivor. schriften treffen. Sie mützten den Befehlen ihrer Vorgesetzten ge« horchen und könnten überhaupt nicht, wie es bei der Anwendung derartiger Verordnungen Voraussetzung sei, auf Grund eigenen Ermessens den Entschluß fassen, zur Erhaltung� der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Strohe Personen wegzuweisen. Der Angeklagte hätte deshalb die Anordnung nicht befolgen brauchen und sei freizusprechen. AuS der christlichen Weltordnung. In der Nähe von Jnsterburg besitzt das Herzogtum Anhalt- Dessau ausgedehntes Waldrevier. Die herzogliche Hofverwaltung scheint ihre Forftbeamten angewiesen zu haben, ganz besonders scharf gegen arme Leute vorzugehen, die wertlose Abfälle deS Waldes der hohen Herrschaften sich aneignen, um sich eine warme Stube damit zu verschaffen oder ihren Hunger zu stillen. Vor einiger Zeit standen vor dem Jnsterburger Gericht zwei Arbeiter» kinder von 9 und 12 Jahren, um sich wegen Forstdiebstahls zu ver- antworten. Sic hatten Tannenzapfen aus dem herzoglichen Forst aufgelesen und nach Hause getragen. Ein andermal war von dem Forstbeamten ein altes Mütterchen angezeigt wegen Forstdiebstahl, weil es trockenes Reisig aus dem Walde entwendet hatte. Am 27. April hatten sich der Arbeiter K. und seine Ehefrau auS W. vor dem Jnsterburger Schöffengericht wegen Jagdvergehens zu ver» antworten. Beim Holzlesen in der herzoglich anhaltischen Forst fanden die Eheleute ein verendetes, bereits halb in Verwesung übergegangenes Reh. Dieses haben die beiden, um auch einmal Fleisch zu genictzen, nach Hause getragen und dann aufgegessen. Da nach Ansicht des Gerichts die Aneignung von Fallwild ein Jagd- vergehen bedeutet, wurden die Eheleute mit je 3 Mark Geldstrafe oder einem Tage Gefängnis bestraft. Ja, wie konnten diese Leute es auch wagen, Wildpret, welches, frisch erlegt, für die herzogliche Hofküche bestimmt ist. selbst in ver- westem Zustande ihren Proletariermagen einzuverleiben. Waickniaiiiislust, Oianastraße 26-33 Iah. Wilhelm llartlg e%Stednn Vereinen, Zahlstellen usw. Laubgarten, TamsaaJ, Kegelbahnea, Spielplatz, kulante Bedienung am Ftakensee gelegen. CD d d UU Großer Parlicttrußboden-Saal. Q d O d d * Vereins- and Gesellschafts• Lokal. 1651b „Segler-Schloß"-Hankels Ablage. CJ chweizerhflUS«Bellevue" Wollersdorfer Schleuse Bahnsiallon Zeuthen. Besitzer: W. Heinrieh. Zur bevorstehenden Sommersaison halte ich mich werten Vereinen. Kabnten. 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Diesmal gilt es für die deutschen, insbesondere aber für die preußischen Arbeiter, flammenden Protest zu erheben gegen die innere Politik des Staates, in dem es Junker und Kapitalisten als Vorrecht betrachten, über die Massen eines reif gewordenen Volkes zu regieren. Junker und Kapitalisten im Verein mit der Regierung der„gottgewollten Abhängig- leiten" sind eifrig daran, eine Wahlreform zustande zu bringen, die als Hohn auf das berechtigte Verlangen der Arbeiterklasse, an den Geschäften des Staates mitzuwirken, bezeichnet werden muß. Auf wirtschaftlichem Gebiete sehen wir die Absicht der Unternehmerorganisationen. aufgestachelt durch die Politik der Regierung und des Junkertums in brutalem Machtkitzel den Arbeitern Arbeitsbedingungen aufzwingen zu wollen, durch die dieselben jedes Mit- bestimmungsrechtes über ihre Lohn- und Arbeitsverhältnisse beraubt würden. Gegen die Gewaltpolitik der Regierung und der mit ihr verbündeten und von ihr unterstützten Unternehmcrklasse gibt es nur den verschärften politischen und wirtschaftlichen Kampf, für den einzutreten die heute Versammelten eifrig tätig sein werden. Angesichts einer solchen Machthaberpolitik empfiehlt der Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission der Arbeiterschaft folgende „In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der inter- nationalen Kongresse der Arbeiter aller Länder und mit den Beschliissen der Parteitage der sozialdemokratischen Partei Deutschlands bekunden die Versammelten, daß sie mit aller ihnen zu Gebote stehenden Kraft eintreten für die Verwirk- lichung der Gedanken, die durch die Maifeier zum Ausdruck gebracht werden. Die Versammelten betrachten die klassenbewußten Pro- letarier aller Länder als Kampfgenossen, mit denen sie ge- meinsam für die Völkerverbrlldernng, den Völkerfrieden und Förderung des Kulturfortschrittes kämpfen. Die Versammelten erklären, einzutreten für die Befrei» ung der Arbeiter von jeglicher Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung. Resolution: Die Versammelten fordern eine wirksame Arbeiterschuh- gesehgcbung, in der mindestens bewilligt werden muß: Ein höchstens acht Stunden dauernder Normalarbeitstag. Eine mindestens 36 Stunden dauernde Ruhepause für jeden Arbeiter in jeder Woche. Verbot jeder Erwcrbsarbeit für Kinder im Alter unter 14 Jahren. Die Versammelten fordern die rechtliche Gleichstellung aller Arbeiter ohne Unterschied, ganz gleich ob sie in der In- dustrie, Landwirtschast, Handel und Verkehr oder in össcnt- lichen oder Gcsindedienst ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Versammelten fordern die Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Rechte für die Arbeiter. Bor allein Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Stimmabgabe für alle über 20 Jahre alten Personen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen, Sicherstellung des Koalitionsrechts, volle Ver- eins-, Versammlungs- und Preßfrcihcit und Erweiterung der Rechte der Arbeiter bei der Arbcitervcrsicherung. Zur Wahrung der politischen Rechte schließen sich die klassenbewußten Arbeiter in der sozialdemokratischen Partei zusammen: zur Erkämpfung wirtschaftlicher Vorteile ver- einigen sich die Arbeiter in den freien Gewerkschaften. Diese Organisationen sind ei» dauernder Protest gegen die be- stehende Unterdrückung und das Machtmittel zur Erringung weiterer Rechte. Der vereinigte Kampf des Proletariats aller Länder ist das wirksamste Mittel zur Befreiung der Arbeiterklasse. In dieser Erkenntnis werden die Versammelten mit aller Kraft siir den Ausbau der politischen und gewerkschaft- lichen Organisationen der Arbeiterklasse wirken." Reichstag. Lb. Sitzung. Freitag, den 29. April, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Delbrück, v. Schoen, Dern- bürg. Zunächst wird ein Zusahabkommen zu dem Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Aegypten in erster und zweiter Beratung debattelos angenommen. Der Entwurf betreffend die geschäftliche Behand- l u n g der Novelle zum Gerichtsversassungsgefetz, der Strafprozeßordnung und der Reichsversiche- rungsordnung(Diäten für die Kommissionsmitglieder) wird auf Antrag des Abg. Schultz(Rp.) debatteloS der Budgetkom- Mission überwiesen, desgleichen ein N a ch t r a g S e t a t, der für diesen Zweck 84 000 M. verlangt. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Aufstandsausgaben für Südwestafrika. Die Kommission beantragt, die geforderten 23,7 Millionen Mark als Schlußrate für die aus Anlaß des Einge» borenenaufstandes bewilligten Fonds zu be- Willigen, und weiter das Gesetz mit Wirkung vom il. April 1207 in Kraft treten zu lassen. Weiter beantragt die Kommission eine Resolution, welche fordert, zu erwägen, ob eine Abänderung des Schutzgebietsgesetzes in die Wege zu leiten ist, insbesondere auch eine Abänderung der bergrechtlichen Bestimmungen zu erwägen; ferner verlangt die Resolution einen Gesetzentwurf, durch den in dem Schutzgebiet Südwestafrika vor Ausbruch des dortigen Aufstandes domizilierte, leistungsfähige Personen und Gesellschaften zur Entlastung des Reichsfiskus herangezogen werden; und schließ- lich wünscht die Resolution eine Denkschrift, wie und wie weit ein Schutzgebiet durch direkte Besteuerung zur Deckung von Kosten heranzuziehen ist. die aus Kriegsmaßnahmen in diesem Schutzgebiet erwachsen sind. Die Abgeordneten Albrecht und Genossen(Soz.) beantragen. dem letzten Paragraphen des Entwurfs die Fassung zu geben: „Das Gesetz tritt in Kraft gleichzeitig mit der Jnkraft- fetzung einer zwischen dem Reichskanzler und dem Reichstag zu erzielenden Vereinbarung über folgende Punkte: 1. Die Kosten der Niederwerfung des AufstandeS, soweit sie aus Anleihemitteln gedeckt worden sind, werden als Schuld de? südwestafrikanischen Schutzgebiets gegen- über dem Reiche festgestellt; 2. zur Verzinsung und Amortisierung dieser Schuld dienen in erster Reihe die Erträge aus einer WertznwnchSsteuer für das südwestafrikanische Schutzgebiet." Abg. Erzbergcr(Z.): Zunächst einige Vorbemerkungen. Es besteht der Verdacht, daß der Gouverneur v. Schuckmann deshalb nicht auf seinen Posten zurückkehrt, weil er mit der in Südwest- afrika betriebenen großkapitalistischen Politik nicht einver- ft a n d e n i st. Ferner bedauere ich, daß mein Antrag in der Oeffentlichkeit und auch in der Kommission so aufgefaßt ist, als sei er aus parteipolitischen Absichten heraus gestellt, um den Staatssekretär zu stürzen. Drittens protestier« ich dagegen, daß die Person des Kaisers herangezogen wird, um einzelne Maßnahmen der Verwaltung zu decken, wie es von dem Staatssekretär in der Kommission geschehen ist.— Nun zu meinem Antrag selbst. Der Gedanke, die Kolonien selbst zu den Kriegskosten heranzuziehen, ist keineswegs neu, schon im Dezember 1305 ist er von freisinniger Seite in weit umfassenderem Matze als in meinem Antrag angeregt worden, �etzt, wo die ge- samten Kriegskosten zu übersehen sind und wo die Kolonie reich geworden ist, muß dieser Gedanke weiter verfolgt werden. Mein Antrag will von den Kriegskosten von 405 oder 360 Millionen Mark, je nachdem man rechnet, 20 Prozent den großen Kolonial- gesellschaften auferlegen, und zwar in Form einer einmaligen Vermögenssteuer, wobei zu beachten ist, daß in Südwest- afrika weder Einkommen- noch Vermögenssteuer bezahlt wird.(Hört! hört!). Der Staatssekretär hat die Petition der Lüderitzbuchter als Petition von Millionären be- zeichnet; dies« Millionäre zahlen weder Vermögens- noch Ein- kommensteuer. Der Staatssekretär erhob gegen meinen Antrag vornehmlich zwei Bedenken: das Prinzip sei falsch, die Kolonien die Kosten der Erwerbung zahlen zu lassen, und zweitens werde damit in das SteuerverordnungSrecht des Kaisers eingegriffen. Ter erste Einwand kann als durchschlagend nicht erachtet werden; England ist stets danach verfahren. Ebenso hinfällig ist der zweite Einwand. Zunächst hätte der Reichstag doch das Recht zu An- trägen, welche seine Kompetenz erweitern. Aber ich muß ent- schieden der Auffassung widersprechen, daß beim Steuerverord- nungsrecht in den Kolonien der Reichstag nicht mitzusprechen hätte, damit würde das Budgetrecht des Reichstages für die Ko- lonien vollständig ausgeschaltet. Eine solche Ausschaltung wäre um so schlimmer, als die Ausgaben für die Kolonien immct größer werden. Der Staatssekretär, welcher den Reichstag in dieser Weise auszuschalten sucht, stellt sich als Hüter des Parlamentarismus lsin— fürwahr, eine eigenartige Beschützung des Parlaments!(Sehr gut! im Zentrum.) Ich be- daure, daß die Kommission meinen Antrag abgelehnt hat, und würde mich freuen, wenn wenigstens der Antrag Lattmann an- genommen würde.(Zustimmung im Zentrum.) Redner geht dann auf die b e r g re ch t I i ch e n Verhältnisse in Süd- westafcika ein; die Sperre der Diamantenfelder in Südwcstafrika bezeichnet er als eine verfehlte Maßregel, die eine großkapita- listische Politik eingeleitet habe, wegen deren sich auch der Gouverneur v. Schuckmann zurückgezogen habe. Bei seinen breiten Ausführungen wird der Redner mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen, auf die er eingeht; auf einen, den er nicht verstanden. bedauert er, nicht eingehen zu können. Präsident Graf Schwerin: Sie sind auch nicht verpflichtet, darauf einzugehen.(Große Heiterkeit.) Abg. Erzbcrger wendet sich weiter gegen den Vertrag mit der Deutschen Kolonialgesellschaft. Ein Grund fehler sei es überhaupt, Diamantenabbau den sonstigen bergrecht- lichen Bestimmungen zu unterwerfen, vielmehr müsse ein bcson- deres Gesetz über Gewinnung und Absatz von Diamanten und Edelsteinen aller Art geschaffen werden. Ferner sei notwendig eine grundlegende Aenderung unserer Kvlonialverfassung, eine Aenderung des Schutzgebietsgesetzes.(Bravol im Zentrum.) Präsident Graf Schwerin: Sie haben zu Anfang Ihrer AuS führungen gesagt, Sie protestieren dagegen, daß man die Person des Kaisers zum Prügeljungen»für Verfehlungen der Verwaltung zu machen sucht. Diesen dem Staatssekretär gemachten Vorwurf mutz ichalsmindestenSderFormnach nicht gehörig, rügen. (Heiterkeit.) Staatssekretär Dernburg: Herr Erzberger hat alle Seiten einer sehr verwickelten Frage besprochen, die mit der Frage der KriegLkosten nichts zu tun hat. Der Kurswert der Aktien der Deutschen Kolonialgescllschaft beträgt 81 Millionen Mark, und soviel will der Antrag Erzberger ihr in vier Jahren auferlegen; das ist Konfiskation. Ganz verfehlt war der Vorwurf, ich hätte die Person des Kaiser? in die Debatte gezogen; ich habe den Kaiser nur als Institution genannt, die nach dem Schutzgebietsgesetz vi« Staatsgewalt in den Kolonien ausübt. Das Recht, Anträge zu stellen, welche seine Kompetenz erweitern, habe ich dem Reichstage nie bestritten; ich habe nur bestritten, daß es zweckmäßig und weise iei, solche Dinge in einer Kommission ohne Vorbcratung im Zlenum zu besprechen.(S«hr richtig! links.) Hier soll das Schutz- gebietsgcsetz verändert, das Verordnungsrecht des Kaisers soll ein- geschränkt werden, die Hälfte der Rede des Abgeordneten Erzberger hat sich damit ja beschäftigt.— Ich warne dringend, sich die Aus- führungen d«s Abgeordneten Erzberger zu eigen zu machen, als ob es sich bei dem Besitz der Deutschen Kolonialgesellschaft um Hunderte von Millionen Mark handelt. Davon wissen Sie nichts und ich auch nichts; das ganze kommt bloß daraus hinaus, das schon hochgespannte S p e k u l a t» o n s f i cb e r noch weiter anzustacheln.(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Daran ändert auch nichts, wenn man sagt, die Gesellschaft zahlt keine Steuern; die Deutsche Kolonialgesellschaft zahlt in Deutschland ebenso Steuern wie jeder andere.— Zur Verteidigung seines An- tragcS verwies Herr Erzberger auf das Vorgehen Englands nach dem Burenkriege. Die Engländer haben den Buren, gegen die sie Krieg geführt haben, die Kriegssteuer auferlegt; wir aber haben nicht gegen die Deutschen in Südwestafrika gekämpft, sondern gegen die HereroS, und den Hereros habe»»vir schon alles sortgcnomaien, was sie hatten. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Redner warnt dringend vor allzu o p t i m i st i s ch e n Hoff- nungen auf die Erträgnisse der Diamantenfelder. Wenn es ge- lingt, k ü n st l i ch e Diamanten zu machen, dann ist es mit dem hohen Wert der natürlichen Diamanten vorbei.(Stürmische Heiter- reit.)— Die Hoheitsrechte der Neuguninea-Gesellschaft, der Ost- afrikanischen' Gesellschaft, hat man abgelöst. Gewiß. Sie haben dafür bareS Geld bekommen. Die Deutsche Kolonialgesellschaft soll aber noch draufzahlen. Wie können Sie solche Dinge in Parallele stellen. Herr Erzberger?— Redner sucht in längeren AuS- sührungen die vom Abgeordneten Erzberger angegriffenen Maß- regeln in Südwestafrika, speziell die Sperre der Diamantenfelder, zu verteidigen.— Das Äudgetrecht des Reichstags hinsichtlich der Schuhgebiete ist kein anderes als das Budgetrecht hinsichtlich des Reiches. In keiner Weise bin ich dem parlamentarischen Budget- recht entgegengetreten.— Redner kommt im weiteren Verlauf seiner Ausführungen, in denen er gegen die Erzbergersche Auf- fassung des Bergrezesscs polemisiert, auf den Depeschenwechsel mit den Lüdcritzbuchtern zu sprechen. Die Abgeordneten Erzbcrger und Lattmann haben Depeschen verlesen, wonach die Ankunft der Lüderitzbuchter Deputation sich noch weiter herauszögern wird. (Zuruf des Abg. Lattmann.) Ich muß entschieden verlangen (mit erhobener Stimme), daß die Herren sich etwas beeilen. Ich habe mit ihnen nicht als ihresgleichen zu tun. sondern als Vertreter der Reichsgewalt.(Stürmische Zustimmung bei den Liberalen.) Auch ein Mißbrauch des Reichstages seitens dieser Herren liegt vor.— Herr Erzbcrger sprach von erweiterter Selbst- Verwaltung für Südwestafrika. Dann werde man die Lüderitz- buchter usw. zufriedenstellen. Das stimmt aber nicht. Man stellt auch die Sozialdemokraten nicht zufrieden, wenn man alle ihre Forderungen erfüllt.(Große Heiterkeit. Zuruf bei den Sozial- demokraten.)— Ich war durchaus berechtigt, angosichts des An- träges Erzberger von einer Konfiskation zu sprechen, und der Antrag L a t t m a n n ist mindestens eine halbe.Konfiskation. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und bei der Ncichspartei.) Den Stur ni lauf gegen die großen Gesell- schaften mache ich nicht. An diesem Sturmlauf werden nur die L�ute ihre Freude haben, die Deutschland um seine Welt» stellung beneiden.(Sehr richtig! bei den Liberalen.) Ich bin durchaus dafür, die Lasten aus die leistungsfähigen Schultern zu legen, werde aber unter keinen Umständen in Vermögens- konfiskationen willigen.(Lebhafte Zustimmung bei den Liberalen und bei der Ncichspartei.), Abg. Dr. Dröscher(!.): Wir halten es im Gegensatz zum Herrn Staatssekretär für angebracht, daß die eriverbstätigen Schultern in der Kolonie zu einem nachträglichen einmaligen Beitrag herangezogen werden zur Deckung der Kosten des Auf- standes. Der Antrag aber, der Kolonie die ganze Schuld auf- zubürden, ist für uns unannehmbar. Das würde eine Be» lastung von jährlich 45 Millionen für Südwestafrika bedeuten. Die Tilgung deS einmaligen Beitrages kann ja auf längere Jahre verteilt werden. Herr Erzberger hat sich zweifellos durch seine umfassende Darstellung der Verhältnisse ein Verdienst er- worden.(Hört! hört!) Auch eine Wertzuwachssteuer, wie sie die Sozialdemokraten beantragen, halten wir unter den jetzigen Verhältnissen in der Kolonie nicht für durchführbar. Wir hoffen, daß der Herr Staatssekretär den An- regungen, wie sie die Resolution der Kommission bringt, Folge geben wird.(Bravo? rechts.) Wg. Semler(natl.): Herr Erzberger kann sich über die scharfen Angriffe gegen ihn nicht wundern, denn sein Antrag mußte wirken wie ein Explosivstoff. Daß er sich über die Konsequenz seines Antrages nicht klar war. wie die„Kölnische VolkSzeitung" schrieb, glaube ich nicht. Die Annahme des Antrages Erzberger hätte den Staatssekretär vor den kommerziellen kolonialfreundlichen Kreisen kompromiltiort. Da? konnten wir von unserem Standpunkt aus nicht billigen. (Bravol bei den Nationalliberalen.) Hierauf vertagt sich das HauS.— Eingegangen ist die Interpellation Bassermann u. Gen. betreffend Zoll- maßregeln gegen Frankreich als Repressiv- maßregeln gegen den neuen französischen Zolltarif. Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr.(Fortsetzung der Beratung über die AufftandSausgaben für Südwestafrika, Inter- pellation Bassermann u. Gen. betreffend Zollmaßregeln gegen Frankreich, Stellenvermittlergesetz.) Schluß 6% Uhr.__ Hd die organisierte Arbeiterschaft Deutschlands. Seit dem 15. April sind die Arbeiter der baugewerblichen Organisationen ausgesperrt, weil sie die Annahme eines Ver- tragsmusters ablehnten, das ihren gewerkschaftlichen Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen lahmgelegt hätte. Es ist der größte Kampf, der zwischen Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeiter in Deutschland jemals ausge- tragen wurde, und schon die Rücksichtnahme auf den großen Umfang und die Schwere dieses Kampses erheischt es, die notwendige Unterstützungsaktion ohne Verzug einzuleiten. Der Außerordentliche(VII.) Gewerkschaftskongreß zu Berlin hat am 25. April folgenden Beschluß gefaßt: „Der Außerordentliche Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands zu Berlin spricht den ausgesperrten Banarbei- tern seine vollsten Sympathien aus. Das von dem Unter- nehmerverband vorgelegte Vertragsmustcr enthält Bestim- mungen, deren Annahme jeden weiteren Einfluß der Gewerk- schaften auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen unterbinden müßte. Die Zurückweisung dieser Bestim- mungen erfordert das Selbsterhaltungsinteresse der GeWerk- schaften. Der Kampf der organisierten Bauarbeiter gegen die beabsichtigte Vergewaltigung durch den Unternehimrverband ist desbalb ein Kampf für die gewerkschaftlichen Grundrechte aller Arbeiter. Der Außerordentliche Geiverkschaftskongreß fordert auf Antrag sämtlicher Vorstände der deutschen Ge- werkschaften die organisierten Arbeiter Deutschlands auf, den Ausgesperrten ihre Solidarität durch sofortige Aufnahme allgemeiner Sammlungen zu belveisen." In Ausführung dieses Beschlusses ersuchen wir die or- ganisierte deutsche Arbeiterschaft, sich nach Kräften an diesew Sammlungen für die ausgesperrten Arbeiter der Bauge- werbe zu beteiligen. An die Vorstände der Gewerkschaften und örtlichen Ge- tverkschaftskartelle ergeht die Bitte, sofort die nötigen Maß- nahmen zu diesen Sammlungen zu treffen. Die Gewerk- schaftskartelle werden ersucht, die Sammlungen an ihrem Orte zu zentralisiereil. Sammellisten werden von der Ge- neralkommission nicht versandt: soweit solche erforderlich sind. müssen diese von den Gewerkschaftskartcllen beschaft werden. Gemäß dem Beschlüsse des Kölner Gewerkschaftskon- gresses sind alle für die Bauarbeiter aufgebrachten Gelder nur an die Gcncralkommission abzuführen. Für die Abliefe- rung ist folgend« Adresse zu benutzen: Konto- Nr. 79/, Uhr, im Lokal von Käding, BatMischlUenstratze 87; Mitgliederversammlung. Akademische UnterrichtSknrfe für Arbeiter.(E. B.) Allgemeine Hörerversammlung Sonnabend, 30. April, ubendS 8 Uhr, im großen Saal des ZentralarbeitSnachweises, Gormannstr. 13. Herr Referendar Erich Kutter rcjeriert über:„Ziele und Organisation der Akademischen Unter- richtskurse". D-selbst werden noch Anmeldungen für daS Sommersemester entgegengenommen._ Amtlicher Marktbericht der ftädttlchen Marktballen-Dtrektton über den Großhandel in den Zenttal-Marktballen. Marktlage: Fl et Ich: Znsubr reichlich. Geschält rege, Preise unverändert. Wild: Zufuhr ohne Bedeutung, Geschält nthlg, Preise unverändert. G e I l ü g« l: Zufuhr eichlich, Geschäft lebhast, Preise seit. Fische: Zusuhr etivaS reichlicher, Getchäsl lebhaft, Pieiie teilweise hoch. Butter und Slä(e: Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Obll und S fl d s r>1<6»«: Zu- lubr genügend. Geichäst anfangs still, später lebhafter, Preise gedrückt. Theater und Vergnügungen Prophet. Wichr Sonnabend, den 30. April. Ansang?'/, Uhr. Königl. OvernhauS. Der Königl. Schauspielhaus, Tell. Neues königl. Opern-Theater, clm Deutsches. Jubith. Kammerlpiele. Gaw&n. (Ansang 8 Uhr.l ttonillche Oper. PelleaS und Meli' fand«. llSeften. Der Tanzhusar, j Ansang S Ubr. Nene» SchauspielbanS. Mirando ltna. Wie er ihren Mann belog. Nachmittags 3 Uhr- Aufsilbrung des Stenisschen Konservatoriums. Bessin g. DaS Konzert. Kleine». Luxuszug. Berliner. Taifun. Arnes. Die goldene Ritterzeit. NeaeS Overette«. Der Graf von Luxemburg. Trianon. Thöodore a Sie. Residenz. Da» Nachtlicht. Der selige Octave. Thalia. Otto I. Otto II. Otto HI. Hebbel« Konkurrenten. (Ansang»'/, Uhr.) Schiller O. Itrallnu« Üeulti.) Die Katakomben. SA' ii"«harlottenbnrg. Hans Lange. Nachmittag»« Uhr: Die Jungfrau von Orleans. Friedrich-«VibelmftädtischeS. Vlt-Heidelberg. Bolksoper. Margaret«. (Ansang S'/, Uhr. Luise». Die Well odne Männer. Rote. Der Psarrer von Klrchfeld. Luftlptelhans. DaS Leutnants» mündel. Metrovol. HallohII— Die grotzi Revue. Folie» Eaprtre. Sin verschwiegenes Atelier. Eine gründliche Kur. (Sln(. 8'/, Uhr.) Gasino. Berlin bei Nacht. Gebr. Herrnfeld. Wenn zwel daS- selbe tun. DaS stark« Stück. «poiio. In den Laslerhöhicn von San Francisco. Sveztalttäten. Boigt. Dorf und Stadt. Nooek. Sherlock Holms w Paris. !l>«„i>ge. Svlzratitäten »vintergarte». Svezialitäten. Rcichspallen. SieUiner Sänger. Palast. Spezialitäten, Karl Haderland. Svezlalftäten. Walhalla, spezuililäien Buggenhage». Spezialitälen.(An- 7'/. Uhr). Urania, ranbeniteosie tHitV. Nachmittags 4 Uhr: Im Ftrnenglanz des Ober-Engadin. Abends 8 Uhr: Dr, Georg Wegener: Mein Besuch der Provinz Hunan und der Stadt Tschangscha. Steens ur»e,„Ulvatidenstr. b7— 63. I.eHHi»K-Thcater. Sonnabend, 8 Uhr: Tas Konzert. Sonntag, 3 Uhr: Tie Weber. Sonnlag, 8 Uhr: JbsenzyNu», 4. Bor- slellung: Ein Bolkofetud. fsiöljsieli-MIIigllnztSMlZile! Zetisuzpikikzuz. Sonnabend, 30, April, abends 8 Uhr: Zum letzten Male: �lt-Heictelberx. Sonntag nachm. 3 Uhr: Dt- Jungfrau von Orleans, Abends 8 Uhr: Zum 1. Male: Kavaliere._ Residenz-Tiieater Direktlon: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Das Nachtlicht. (Le GigoloJ Schwank in 3 Akten v M ZamacolS. »oll«« GItt»v«. Groteske In 1 Akt von Ave« Miraude mid Henry Göroule. Morgen und tolgende Tag«: Dieselbe Borftclluug. Volll8oper. 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Mittag» 12 Uhr in TraPpS Festsülen, Bahnhofstr. 1 Refnent: E.«chnbert. Mittag» 12 Uhr im Reftaurant Wilhelmsgarten, B«lin« Str. 114. KVIIUZIVKMtVI. Reserent: W. Rttschke. TPChhllle Vormittag» 9 Uhr in Plantage Kliestow. Referent: Aldrecht. W annsee. vormiitag» II Uhr im Fiirstenhof. Referent: Ulm. WeiOensee.®"'"" am'* 8ÄÄ?,ai!S.?S;f,SWS;' Wilmersdorf. 18 u0"'8 Die Bureaus der Versammlungen werden beauftragt, über die Zahl der VcrsainmlungSbesucher der Redaktion dos„Porwärts". Lindcnstr. 63, schriftliche Mitteilung zu machen. Der Ansschnß der Verliner Gewerkschaftskommissio«. »tz.: am» Bitter, Sngeluser 13, 1, Der Verband der sozialdemokratischen Wahlvereine verlins und Umgegend. h. lilcpmaaa, Lindenstr. tt, IV. 1 SKKAZ«»G«HEH'HH Unserem Genossen Otto kokm und sctner lieben Braut zu ihrer am 30. d. Vi. statt» sindenden grünen Hochzeit die besten Glückwünsche. via veno«»«» lies 344. Bezirks, »»SSSS» Unserem Genossen Z fsSN! Ko�IkWZlci �«cbst Frau & die herzlichsten Glückwünsche G zur silbernen Hochzeit. vie venossan das 705. Bezirke. Todes-Anzeige. Slm 27. ds. MtS., nachmittags 4 Uhr, verschied nach schwerer Krantbeit mein lieber Mann, unser guter Vater, John Bruder und Schwager, der Gastwirt Karl �VutzxRer im 39. Lebensjahre. Dies zeigen tiesbetrübt an pauline Wutzler and Tochter Laise Wutzler als Mutter und Geschwister. Die Trauerseier findet am Sonnabend, mittags 1Z>/, Uhr, in der Aapclle des Kreiskranke»- Hauses Groß- Lichterseide statt. (Station Botanischer Garten, Ein- gang Dahleiner Straße.) Die Einäscherung findet am Sonntag in Eisenach statt. SozIaldemoHctierWaUvereiii Tempelliof. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Gastwirt Karl �VittZrtvr Gottl. Dunlelstr. 23 am Mittwoch, 27, April, nachm. 4 Uhr, gestorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Leichenleier findet heute Sonnabend, nachm. l Uhr, im Lichterselder itreislrantenhause statt. Um rege Beteiligung ersucht 202) 19 Der Borstand. Die Leiche wird nach Eisenach zur Feuerbestattung übergesührt. Verband der freien Gast- und Schankwirte Deutschlands. Zahlstelle Schöneberg. Den Kollegen der Zahlstelle zur Nachricht, daß unser liollege, der Gastwirt Karl Wutzler Tempelhoj verstorben ist. Die Trancrfeier findet Sonn- abend, 30. April, mittags 1 Uhr. im Arankenhaus Lichterselde statt. Die Leiche wird von da aus zur Verbrennung übergeführt. 74/20 Um zahlreiche Beteiligung bei der Trauerfeier bittet Der Borftand. Ernst Obst. SoUll!W0k?sUh.Vi!!iI?mig tiieder-wW BezirkOber-Schöueweide Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Genosse, der Arbeiter Otto Zeise am 26. April gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Di« Beerdigung findet am Sonntag. den 4. Mai, nach- mittag« 3 Uhr, von der Halle de« Gemeinde-FAedboseS in Ober» Schöneweide aus statt. Rege Beteiligung erwartet 238/7 Der Verstand. loäes-�aieixe. Unseren Mitgliedern zur Kennt- nIS, daß an» 27. d. SR. der Beamte unserer Kasse, Herr Otto �Volkk nach langem, schwerem Leiden oer- storben ist. Seine stet« treu« Pflichtersüllung sichert ihm ein ehrendes An- denten> Die Beerdigung findet am Montag, den 2. d. Ml«., nach- mittags 5'/, Uhr. von der Leiche». halle de» Philipp-Apostel-Kirch» HafeS aus auf dem Städtischen Friedhof in der Müllerstraße(Ecke seestraße) statt. Um icge Beteiligung bittet Der Vorstand der OrtakranbonbaMC der Hotmacher. «. A.: S. Da nn Heuser. 19491) Vorsitzender. Dr. Simmel Spezlal-Arzt' für Haut- und Harnleiden. Prlnienslr. 41,««A 10-8,6-?, boQUtsx, lO-iü,:-i SozialdEDiokrat. Kreiswatilvereifl Nieder-Barnim. Bezirk Borfigwalde-Wittenau Den Mitglieder» zur Nachricht. daß unsere Genossin Frau Klara Krause geb. Gerth(Schubarlhstr. 6) gestorben ist. Ehre ihrem Andenken! Di« Beerdigung findet am Sonntag, den t. Mai, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause au« nach dein Gemcindesricdhos in Borsia- walde statt. 19606 Um rege Beteiligung ersucht Die Bezirksleitung. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todea- Ancelge. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Metallarbeiter dacod Kuizack am 28. bs. MtS. an Lungen, entzündung gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 30. April, nach- mittags 5'/ü Uhr, von der Leichenhalle des St. Sebastian- Kirch- Hose« in Reinickendors, Berliner SIraße, aus statt. Rege Beteiligung erwariet 114/20 Die Ortsverwallung Am 27. d. Mts. verstarb nach langem, schwerem Leiden unser Kollege, der Kassenbeainte Otto Wolff. Wir verlieren in dem Ver- storbenen einen treuen Mitarbeiter und lieben Freuud, dessen An- denken wir stets ehren werden. via Beamten 19505 der Orts-Krankenkasse der Hutmacher usw. Gesten, abend 10'/, Uhr ent-i schlief nach kurzem Leiden unsere! liebe, gnle Mutter, Schwieger- und Großmutter, Witwe Uwise Badecke »erw. Hempel im Alter von 75 Jahren. Im Namen der Hinterbliebenen lUebard Hempel. Cinatav Uudccke. Die Beerdigung findet am Sonn- tag. den 1. Mai, nachm. 2'/, Uhr. von der Leichenhalle des St. Georgen-KirchhoseS, Landsberger Allee, aus statt. MAIL Danksanuna. flt die Beweise herzlichster Teil» nähme sowie die vielen Kranzspenden bei der Beerdigung unseres teuren Vaters, Schwleger- und Großvaters «Julius Böttcher sagen«vir allen Verwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere den Stammgästen unseren herzlichsten Dank. l9ö3b Im Namen der Hinterbliebenen Haiti Hchula Ripdorf, guldastraße 40. Orts- Krankenkasse Lichtenberg. Einladung zur Ordenti. General-Versammlung der gewählten Vertreter der Orss krankentasse Lichtenberg zum Montag, den S.'.'.'tat ISlv abends 8 Uhr im Nebensaale des Schwarzen hdler (Gebr. Arnhold), Uohtenberg, Frank- fürten Chaussee 5. TageS-Orbnung: 1. Vorlegung de» Verwallunasbe- rlchteS und Rechnungsabschlusses pro 1909. 2. Bericht der PrüfungSkommisflon und Beschlußsassung über die Ab> nähme der Yahresrechnuna. S. Besprechung und event. Beschluß� tassung über das neu cinzu« führende Slrztlystem. 4. Ersatzwahl eines VorstandSmit gliedeS au» den Netken der Herren Arbeilgeber an Stelle des ousgeschiedenei! Mitgliedes Herrn Schulze für die Zell der Am dauer desselben. G. Streichung des Absatz 2 aus dem § 17 de» Statuts. 6. Kassenangelegenheiten. l>er Vorwtand. 278/10 0. Seikel, Vorsitzender. Orts-Krankenkasse derMtsserschmiedt.Kchniett- ftger und Uerskrtiger chirur. Iustruulkute zu Kerliu. Bekanntmachung. Die 7. Abänderimg zum Statut (Beschluß der Generalversammlun vom 10. November 1909), betresteni S 12, tz 13.§ 20. ß 30. ist vom BezirtSauSschuß zu Berlin am S. April 1910 genehmigt und tritt mit Montag, den 2. Mai 1910 in Kraft. 278/(5 Der VoMtand. Klumen- und Krunzbiudem von ködert Nefer,' uur Mariuuutv'Strllje S. Dsutschkl S'.ichhlndsr-Vsrhaiid. �--- Zahlstelle Berlin.>—.n„ ,= Montag, den 2. Mai 1910, abends 8 Uhr: Große Versammlung aller tu nibum-, sysppen- unS Sslanlersell/sren- Fabriken beichSMgten nrbeller unS Urbeiterinnen im Lokal von Kürstrn, Lranicnstraße ISO(großer Saal). TageZ-Ordnung: l. Die Absichten der Unternehmer und di« Stellungnahme der Schlichtungskommiisio». 23/19 2. Vranchenangelegenheilen und BerschiebeneS. Ericheinen aller ist Pflicht! Die Brauchenleitung. I. A.: stöbert Berber. Zentralverbanil der freien Händler, Hausierer nnd verwandten Berutsireiiossen Oeatsehlands. -- Sitz Essen., t.•------- Die Mitglieder der hiesigen Zahlstelle treffen sich zwecks Kou- trolle am 1. Mai, vormittags 11 Uhr, bei«ottllng/, Prenzlauer Straße 29. PI« Ortsverwaltung. AbishlungEbedlngunsea bis sul weitere, nach KUostlger eis bisher,— Wir eupfebleo In yroeecr Answshl Auf Abzahlungf Anzüge 1 Sommer-Ansug 15 m Anzohig. 3,00 1 Somner Anzug 21 M. Anzahig. 4,oo< 1 Sommer-Anzug 27 M. Anzahig. 5.00 1 Sommer-Anzug 34 M. Anzahig. 6,00 1 Seamor-ABIDg 4L M. Anzahig. 8,00 Herren-Paletots 1 Paletot 18 Mark Anzahlung 8,00 1 Paletot 24 Mark Anzahlung 4,00 1 Paletot 30 Mark Anzahlung 5, CO Damen-Garderobe I Jackett 13 Mark an Anzahlung 3,00 1 Jackett 25 Mark an Anzahlung 5,00 1 Kostflffl 25 Mark an Anzahlung 6,00 1 Koslfimrock 9 M. an Anzahlung 3,00 ««»soo-vvsssBGsvsessBsesHSsvc.ssvssOsessVst» * Kölnische UufallTersicherungs- i Aktiengesellschaft fleaamtgarantlemlttel elnwchlleßl. 5 OOO OOO lkll. Grnndknpital en Ende 1008 ttber 18 020 000 Al. Gezahlte Entschädigungen einschließl. der Sohadenunkosten und abzüglich der Anteile der Rückversicherer bis Ende 1908 Über 28 670 000 M. gewährt unter äußerst vorteilhaften und liberalen Bedingungen"WU Versicherung gegen Einbruch und Diebstahl für Haus und Reise. Oerfkherung gegen Beraubung der eigenen Person des Versicherungsnehmers(auch auf Reisen). Jetzt geeignetste Zeit mit Beginn der Sommerreiseo. 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Schmargendorf: Gustav K a m i n S k y, Ettnostraße 2. lSchöncberg: Wilhelm Bäumler, Marlin Lulherslr. 51, im Laden. bipandan: K ö p p e n, Jagowstr. 9. leget, Borsigwalde, Wittenan, Waldmannslnst, Hermsdorf und Uelnlckendorf- West: Paul Kienast, Borfigwalde, Räuschstraße 10. Teltow; Wilhelm B o n o w, Teltow, Zehlendorser Str. 4. Tempelhof: Albert Thiel, Friedrich Wilhelmstr. 20. Treptow: Rob. Gramenz, Kiesholzstraße 412, Laden. W efliensee; K. Fuhrmann, Sedanstr. 106, parterre. Wilmersdorf- Halensee: Paul Schubert, WihelmZaue Hos parterre. Sämtliche Partestiteralur sowie alle wissenschastlichen Werke werden gelieserk. Annahme non Inseraten für den„Uormärts". MV Bitte ansschnclden.-MW 245/1 Friedrich Baumann, Bahnhosstr. Wetzerftr. 6, Laden. Hugo Scheibe, MahlZdors, 28. Kautabake— s Pfg.-Boiien der Firma Fischer& Herwig, Hann. Munden. -— � Erstklassiges Fabrikat. Hauptniederlage: der von mir unter Mitwirkung eines kgl. preuß. Notars veranstalteten Lotterie findet bestimmt am 10. 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Kür den Inseratenteil verantw.': Th.Gl»cke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u, Berlag«anftalt Paul Singer& Co., Berlin SW* G. Disehlatis& Co., Bankgeschäft, Berlin C. 2. Königstr. 34—36. Auch zu haben in«amtlichen Lotterie- und Zigarrengeschaden. Kr. 100. 27. IahrglNlg. 4. WM ta Fm«!s" Mian liibHttt. Sollmbetld, 30. April 1910. Partei- Angelegenheiten. Stralau. Die Genossen treffen sich Sonntag, den t. Mai. mit- tags UVi Uhr in den Bezirkslokalen und begeben sich von da nach Rummelsburg. Die Bezirksleitung. Reinickendorf. Die Genossen deS Wahlvereins treffen sich am Sonntag, den 1. Mai, vormittags 1l Uhr, in ihren Zahlabend- lokalen und gehen von dort gemeinsam zur Vormittag-Versamm- lung nach dem«Schützenhaus�. Die Bezirisleltung. LerUner JVacbncbten. Wohnungsluxus. Im alten Berlin hat der überhandgenommene Luxus selbst den Bürgermeistern und Ratmannen schwere Sorge ge� macht. Vor reichlich zwei Jahrhunderten erließen sie geharnischte Verordnungen gegen den Luxus der Städte Berlin und Cölln, „in welchen etwa vor anderen die größte Hofsahrt, Verschwen dung und Ueppigkeit im Schwange geht". Da dieStadtväter von Anno dazumal zu den ersten Ständen gehörten, denen natür lich nichts verboten war. so hatten sie gut verordnen. Es war ganz wie heute, wo die sogenannten Erstklassigen sich alles erlauben dürfen und sich dem Volke gegenüber als Moralprediger aufspielen. Aber auch schon damals waren die lieben Berliner so hartgesottene Sünder, daß sie sich, so »eit es ihr Geldbeutel gestattete, den kolossalen Luxus des Hofes sowie der Adeligen zum Vorbild nahmen und aus alle Verordnungen gegen die„Verschwendung" pfiffen. Die beweglichen Klagen des Kurfürsten Joachim Friedrich, daß er es„mit schwerem Mißfallen und Betrübnis seines Ge- mütes mehr und mehr habe finden müssen, in welche Armut, Ungedey und Verringerung bürgerlicher Nahrung die Ein wohner von Berlin und Cölln genesen seien", erregten nur helles Gelächter. Man bezahlte lieber hohe Strafen, als daß man sich sein Vergnügen durch die in der Wolle sitzenden ersten Stände verkümmern lassen wollte. Derartige Zeiten der Bevormundung werden, wenn auch die reaktionäre Strömung sie zurückwünscht, hoffentlich nicht wiederkehren. Heute ruiniert sich jeder, wie er kann und Lust hat. Der Luxus hat einen solchen Höhengrad erreicht, daß halbverrückte Millionäre und Milliardäre, die mit ihrem Gelde nichts Besseres anzufangen wissen, immer neue Raffine ments ersinnen. Im Grunde genommen soll man gar nicht darüber betrübt sein, daß die Drohnen auf den Höhen des Lebens an ihrem eigenen Grabe schaufeln, aber man darf auch an einzelnen Erscheinungen des Luxus nicht stifr schweigend vorübergehen. So steht der Wohnungsluxus in den vornehmen Stadtgegenden in grellstem Kontrast zu den oft recht miserablen Wohnungen in den Arbeitervierteln. Wir meinen hier nicht die prächtige, in Marmor, Bronze und edlem Holz förmlich schwelgende moderne Bauweise, die ja nun mal ein Zubehör der Weltstadt ist, sondern jenen kom fortablen Wohnungsausbau, der wenigstens zum Teil wohl auch in Kleinwohnungen zur Geltung kommen könnte, ohne daß deshalb die Mieten für die unteren Volksstände uneo fchwinglich hoch geschraubt werden. Interessant ist dafür eine aus dem Jahre 1908 stammende Statistik der Bautätigkeit und Wohnungsproduktion in Wilmersdorf, wobei ganz be> fonders der Komfort berücksichtigt worden war. Aus dieser Zusammenstellung geht unter anderem hervor, daß von je hundert neugebauten Kleinwohnungen(mit ein oder zwei Zimmern) 59 Wohnungen Badeeinrichtungen besitzen, eine Ausstattung, die bei den größeren Wohnungen die Regel bildet, aber auch bei den Wohnungen von drei oder vier Zimmern fast ausnahmslos(99,51 Prozent) vorhanden ist. Zieht man für andere Arten des Wohnungskomforts nur die größeren Wohnungen in Betracht, so besitzen die Möglichkeit elektrischer Beleuchtung 97,07 Prozent dieser Wohnungen, An> schluß an Zentralheizung 91,90 Prozent, Warmwasserver' forgung 96,90 Prozent, Fahrstuhl 87,24 Prozent, Staubsauger 34,33 Prozent, während 33,28 Prozent, also gut ein Drittel der größeren Wohnungen alle erwähnten Arten des Woh- nungskomforts gleichzeitig aufzuweisen haben. Man vergleiche damit den„Wohnungsluxus" in den dichtbevölkerten Berliner Vorstadtvierteln, wo die Mieten keineswegs billig sind. Zentralheizung, Warmwasserver' forgung, Personenfahrstuhl und Staubsauger gehören hier zu den unbekannten Größen. Elektrische Beleuchtung auf Fluren und Treppen ist nur in einer Minderzahl von Häusern zu finden, und dann auch nur in Vorderhäusern. Mit dem Gasanschluß, der heutzutage geradezu eine wirtschaftliche Notwendigkeit bedeutet und als solche noch vielfach verkannt wird, hapert es selbst in zahlreichen Hinterwohnungen. Allerdings sehen auch Minderbemittelte den Vorteil des Gas- brennens ein. aber Automatengas ist ihnen zu teuer und die Kosten der ersten Einrichtung für städtisches Gas können sie nicht tragen. Der hygienisch wohl wichtigste Mangel an der LHeinwohnung betrifft aber die Badeeinrichtung. I modernen Vorstadthinterwohnungen findet man sie nirgends, in Vorderhäusern auch nur teilweise und bei mindestens 500 Mark Jahresmiete. Und doch kann hierbei nicht mal von einem Luxus die Rede sein. Wie unendlich vielen Segen die Badestube in jeder Kleinwohnung stiften würde, weit mehr als in größeren Wohnungen, wo schon allgemein die Lebens» bedingungen bessere sind, darüber ist sich vor allem unsere Aerztewelt einig. Schließlich gibt es ja aber noch genug Leute, die einen modernen Riesenhut für hundert Mark als etwas unbedingt Notwendiges und eine„Badewanne fürs Volk" als Luxus betrachten._ Da? Schneckentempo in der Schuldeputation. Unsere städtische Schuldeputation ist unter anderem die In» stanz, an»eiche sich Eltern von Schülern wenden, wenn sie Grund zu Beschwerden über die Schule zu haben glauben. Leider muß festsestelU werden, daß dies« Beschwerden von unserer Schuldepu» tation im allgemeinen mit einer Langsamkeit behandelt werden, die endlich einmal öffentlich gerügt werden muß. Uns sind im Laufe der Zeit zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Be- schwerden über angeblich ungerechtfertigte Behandlung von Schülern durch Lehrer oder auch Eingaben wegen Entlassung aus der Schule erst nach 5—6 Wochen erledigt worden sind. Da? ist ein Zustand, der auf die Dauer zu einer öffentlichen Kalamität sich auswächst und weder im Interesse der Schuldisziplin, noch im Interesse der Beschwerdeführer, noch viel weniger im Interesse deS Ansehens der städtisch» Verwaltung liegt. Es muß auf das dringendste gefox» dert werden, daß der Geschäftsgang in unserer städtischen Schul' deputation beschleunigt wird. Speziellen Anlaß zu diesen Zeilen gibt uns au? letzter Zeit folgender Fall: Ein Arbeiter S. wendete sich mit einer Eingabe an die städtisch« Schuldeputation um Entlassung seines Sohnes aus der Schule. Der Schüler war im November 14 Jahre geworden, wurde aber Ende März nicht aus der Schule entlassen. Nach einer Verfügung deS Provinzial-Schulkolleglums können Schüler, die eine gewisse Reife nicht erlangt haben, zu längerem als achtjährigen Schulbesuch genötigt werden. Im vorliegenden Falle ist aber diese Bestimmung, von deren Zweckmäßigkeit wir nicht überzeugt sind, in gänzlich verfehlter Weise angelvendet worden. Der Knabe hat nur die vierte Klasse erreicht, ist auch nicht versetzt worden: Das ist aber nicht seine Schuld, sondern Schuld der Schule. Der Knabe ist in seiner körperlichen und geistigen Entwickelung durch öfteres Kranksein zurückgeblieben, er hätte in eine Nebenklasse für schwach- veranlagte Schüler gehört. Für diese Unterlassung der Schule den Knaben durch weiteren Schulbesuch zu bestrafen, ist vom Stand punkte der Pädagogen vollkommen verfehlt. Da der Knabe in der 4. Klasse bleibt, kann er kaum etwas Neues lernen. Wie lange soll denn der Schüler noch die Schule besuchen? Das Ehrgefiihl des Knaben wird kaum gestärkt werden, wenn er als 14)�— lojährigcr unter Zehnjährigen sitzen mutz. Der Schüler gehört in eine Fortbildungsschule für Schwach- veranlagte, wie sie in der Brunnenstratze besteht, um hier vielleicht noch etwas gut zu machen, was dislier versäumt wurde. Der Vater des Knaben wandte sich am 30. Marz mit einer als„Eilig" be- zeichneten Eingabe an die städtische Schuldeputation und ersuchte um Entlassung seines Sohnes au? der Schule. Bis heute— nach Verlauf von 4 Wochen— ist ihm noch keine Antwort geworden. Er hat sich jetzt an das Provinzial-Schulkollegium wenden müssen; viel- leicht arbeitet diese Scvulbehörde etwas schneller als die städtische Schuldeputation._ Ueber die Fortführung der Nntergrundbahn über den Reichs- kanzlerplatz hinaus durch Ncu-Westend ist zwischen dem Magistrat Charlottenbucg und der tzockchahngesellschaft ein Vertrag vereinbart, zu dem die Stadtverordnetenversammlung um ihre Zu- stimmung ersucht wird. Nach dem Vertrag wird die Untergrund- bahn vom Reichölanzlerplatz durch die Reichsstraße und die Schwarzburgallee bis zur Gemarkungsgrcnze fortgeführt. Di? 1,5 Kilometer lange Strecke wird einen Bahnhof am Zusammenlauf der Preußenallc«, der Reichsstraße und der Schwarzburgallee er- halten. Die Schwarzburgallee, welche nur eine Breite von 14,5 Meter besitzt, wird zum Zwecke deS Bahnbaurs entsprechend verbreitert werden müssen. Ein Einvernehmen mit der Ncu-Westend- Gesellschaft, die das erforderliche Straßenland unentgeltlich ab- treten muß. ist bereits erzielt. Die Fortführung der Hochbahn vom Reichskanzlcrplatz bis zur Gemarkungsgrenze soll ebenso wie der Bau der Bahn nach dem Reichskanzlerplatz unter Gewährung einer städtischen Zuschutzlcistung erfolgen, da die Hochbahngesell- schaft wegen der noch nicht weit borgeschrittenen Bebauung deS Stadtgebiets auf Verzinsung der hohen Anlage» und Deckung der erheblichen Betriebskosten nicht rechnen kann. Der auf rund 200 500 Mark angenommene Zuschuß der Stadtgemeinde wird auch durch das hohe Interesse, das die Stadt an dem Aufschluß jenes Stadtgebiets hat und bei dem eigenen Interesse der Stadt als Eigentümerin der am Spandauer Bock gelegenen Terrains gerecht- fertigt. Für die Zustimmung zum Bahnbau zahlt die Hochbahn- gesellschaft als Abgabe 2 Proz. der Bruttoeinnahmen, die aus der Verlängerungsstrecke erzielt werden. Der Eröffnungstcrmin für die Bahn ist spätestens auf den 1. April 1918 festgesetzt. Da aber an dem Bahnbetrieb in erster Linie die Ncu-Westend-Aktiengesell- schaft interessiert ist. die zur Hochbahngesellschaft in engen Be» zwhungen steht, wird jene bei hervortretendem Bedürfnis für eine irühere Eröffnung Sorge trogen. Schließlich sind in dem Ver» trage noch Vereinbarungen getroffen über den eventuellen Er» werb der Bahn und des außerhalb der Charlottenburger Gemar. kung belegenen, im Bau begriffenen Kraftwerkes der Hochbahn- gesellschaft. In der Reichsstraße ist der Tunnelkörper der Unter. grundbahn bereits gelegentlich der Regulierung dieser Straße ein- gebaut worden._ Zentrum?- Jesuiten! Zum Donnerstagabend hatte die Berliner Zentrumsleitung eine Versammlung einberufen, für die durch auffallend große Handzettel, die auch vor den Kirchentüren verbreitet worden waren, eingeladen worden war. Auf diesen Handzetteln stand in schreiend großen Lettern zu lesen: Volksverrat nennen'S die Gegner, daß das Zentrum in ehrlicher, treuer Mitarbeit bestrebt war, mitzuhelfen, daß in der Wahlrechisfrage wenigstens etwas erreicht wird, das den Namen einer Reform verdient. Oder wer würde sich nicht freuen, daß für die Geheime Wahl eine sichere Mehrheit gewonnen! Der ' Kampf um die Drittelung zwang das Zentrum, dahin zu wirken, daß bei einer solchen Reform der Liberalismus nickt mitwirken durfte, denn er wollte zwar, so sagt er wenigstens jetzt, geheime und direkte Wahl, ober andererseits Verschärfung des plutokratischen Charakters des Landtagswahlgesetzes. Dieser geschickten Ausschaltung des Liberalismus ist es auch zu danken, daß wenigstens etwas zustande kommen soll, das den Namen einer Reform verdient. Zufrieden mit dem Erreichten find auch wir nicht, sondern betrachten eS, falls eS Gesetz wird, lediglich als eine Abschlagszahlung. Wir fordern auch fernerhin grundsätzlich vebertragung deS ReichstagSwahlrechteS auf Preußen. Geben wir laut dieser unserer Ueberzeugung Ausdruck und eilen wir in Massen zur Versammlung am 28. April, abendS 814 Ahr, bei Puhlmann, Schönhauser Allee 148, wo der ReichStagsabgeordnete Hebel über Zentrum und christ- liche Volksschule und Herr Landtagsabgcordneter Sauermann über Zentrum und Wahlreform reden werden. Die Genossen des 9. Berliner LandtngZwahlkreiscs, in dem die Versammlung tagte, glaubten ein Recht zu haben, diese Ver- fammlung ebenfalls zu besuchen. Sie hatten den Abgeordneten des Kreises, Genossen S t r ö b e l, gebeten, ebenfalls zu erscheinen, um in der Debatte die Auffassung der sozialdemokratischen Partei darzulegen. Genosse Ströbel war auf den Wunsch um so lieber eingegangen, als sich ihm j« hier Gelegenheit bot, sich persönlich davon zu überzeugen, ob die Herren vom Zentrum auch Gegnern Redefreiheit gewähren, wie ihm gegenüber im Ab- geordnetenhause ja die Herren Zentrum S- abgeordneten so emphatisch versicherthatten! Um nun den Verlauf der Versammlung so leidenschaftslos als möglich zu gestalten und GeschäftSordnungZdebatten zu ver- meiden, deren eventuell lebhafter Verlauf dann den biederen Zentrumsjesuiten den erwünschten Anlaß zum Geschrei über sozialdemokratische Ungezogenheiten bieten könnte, beabsichtigten unsere Genossen eine vorheriLä Verständigung mit der Versamm-> lungSleituug. Ging diese auf die Vorschläge der Genossen ein. so war dadurch ein ordnungsmäßiger Verlauf der Aussprache ge- sichert; lehnte sie die freie Diskussion ab, so wollten unsere Ge< Nossen einfach den Saal wieder verlassen, da ihnen ein solcher Beweis der Zentrumscourage ja genügte. Genosse Ströbel trug dann auch zunächst dem Landtagsabgeordncten Sauer mann die Wünsche der Parteigenossen vor. Herr Sauermann antwortete, daß er selbst nichts zu verfügen habe; im übrigen erzählte er. daß er heiser sei, kaum eine halbe Stunde lang reden, niemanden angreifen und die Frage der Wahlreform kaum mit zwei oder drei Sätzen erwähnen werde— man vergleiche damit den abgedruckten Text der Einladung zu der Versammlung! Die Genossen Ströbel und Dobrohlaw wandten sich deshalb, als mehrere Herren am VorstandStisch Platz nahmen, mit den gleichen Wünschen an diese. Aber auch diese Herren er- klärten sich für inkompetent, da der Leiter der Versammlung noch nicht anwesend sei; doch versprachen sie, daß sie dem Leiter bei seiner Ankunft sofort Mitteilung machen und unseren Genossen zu einer endgültigen Verständigung mit der Leitung Gelegenheit geben würden. � Der Leiter der V�jamiuluiig traf denn auch bald ein, aber unsere Genossen warteten vergebens auf die zu» gesagte Benachrichtigung! Dafür wurde die Ver- sammluug vom Vorsitzenden schleunigst eröffnet, ein Kaiserhoch ausgebracht und dem verstorbenen Landtagsabgeordneten Dr. Hager ein Nachruf gelvidmet. Die Ehrung des Verstorbenen, der bei dem Hinauswurf der vier Berliner Abgeordneten mit der Minderheit des Hauses den Standpunkt des Rechtes ein- genommen und den perfiden Schachzug der Fischbeckianer von links und rechts nicht niitgemacht hatte, war eine höchst eigen- tümliche: Herr Hager wurde— auch der Blindeste fühlte sofort den Zusammenhang mit dem Wahlrechtsverrat des Zentrums!— als Kompromißpolitiker gefeiert, als � Mann de» Paktierens und Kuhhcrndelnsl Dieser plumpen Taktlosigkeit des Vorsitzenden war es denn wohl auch hauptsächlich zuzuschreiben, daß ein Teil der anwesenden Sozial- dcmokraten in dem Erheben von den Plätzen nicht einen PietätSakt für den Verstorbenen, sondern eine dreist provozierte Kundgebung für den verräterischen Wahl- r e ch t s s ch a ch e r deS Zentrums erblickte und deshalb sitzen blieb. Der Vorsitzende aber krönte seine taktlose Provokation der politischen Gegner dadurch, daß er die Sitzengebliebenen wegen ihres Mangels an politischem Anstand anflegelte. Genosse Ströbel, der nunmehr das Wort zur Geschäftsordnung erhielt» kennzeichnete gebührend das provozierende Verhalten des Vor. sitzenden. Zugleich machte er der Versammlung Mitteilung von den Vorverhandlungen mit Herrn Sauermann und den Vorstands- Mitgliedern. Offenbar wolle man einer ruhigen Aussprache aus-- weichen und tulmutuarische Szenen provozieren. Da mäae man doch lieber gleich offen Farbe bekennen. Er ersuche namens seiner zahlreich anwesenden Parteigenossen darum, das Referat des Ab» geordneten Sauermann über die so ungemein wichtige und aktuelle Frage der Wahlreform an die e r st e Stelle zu setzen und der Sozialdemokratie die Möglichkeit wirklich freier Dis- k u s s i o n zu sicher». Wolle der Vorstand aus diesen durchaus loyalen Vorschlag nicht eingehen, so möge er es rund heraus er» klären. Die anwesenden Sozialdemokraten würden sich dann mit diesem Eingeständnis der Schwäche des Zentrums begnügen und den Saal verlassen. Nach einem Geschäftsordnungsintermezzo mit einem älteren, offenbar etwas reizbaren Zentrumsherrn, der immer wieder in Tönen höchster Entrüstung erklärte, daß die Sozialdemokraten Friedensstörer wären und er kein„Schindluder"' sei, setzte der Vorsitzende seine Provokationen munter fort. Er hielt es unter anderem diesmal für angebracht, pathetisch zu betonen, daß er von seinem(gar nicht in Frage gestellten!) Haus» recht unerbittlich Gebrauch machen und sich auch nicht durch ge» ballte Fäuste im Hintergrund in seiner schneidigen Geschäfts- führung irre machen lassen werde. Genosse Ströbel verwic» dem sich spreizenden Demagöglein abermals sein ungebührliche» Auftreten und wiederholte kategorisch seine vorherige Anfrage. ob der Vorstand in die vorgeschlagene Art der Verhandlung willigen wolle. Dadurch in die Enge getrieben, sah sich der Herr Präside nun zu dem Geständnis genötigt, daß er die Versammlung nicht darüber entscheiden lassen wolle, ob die Wahlrechts. frage zuerst behandelt werden solle. Erst werde der Reichs- tagSabgeordnete Hebel über die christliche Volksschule reden, und dann erst Herr Sauermann über das Wahlrecht. Dann werde Diskussion stattfinden, aber, so interpretierte der Herr den Be- griff der freien Aussprache, man solle sich nicht etwa einbilden, daß man die Wahlrechtsfrage hier als die wichtigste anerkennen werde!(Man ver- gleiche wieder den Text der Bersammlnngseinladung!) Worauß dann noch eine byzantinisch-verworrene verfassungsrechtliche Vorlesung folgte. Genosse Ströbel erklärte nunmehr, daß nach dieser Antwort de? Vorsitzenden und dem ganzen Auftreten dieses Herrn die Versammlung nichts sein werde, als eine echte Zentrums. k o m ö d i e. Tie anwesenden Sozialdemokraten bedankten sich natürlich, die Statistenrolle bei einer solchen Komödie zu spielen. Sie würden nach diesen ausreichenden Erklärungen einfach den Saal verlassen.— Gut zwei Drittel der VersammlungS- besucher kehrten darauf der gastlichen Zentrumskorona den Rücken, um die wertvolle Erfahrung reicher, mit welch skrupellose,: Demagogie daS Zentrum feine Schäflein vor jeder Berührung mit der Außenwelt zu bewahren sucht. Wer öfter konservative und antisemitische Versammlungen besucht hat, wird zu- gestehen müssen, daß man selbst dort Gästen niemals so aus- gesucht provokatorisch begegnet, wie bei den für„Wahrheit und Recht" kämpfenden Zentrumschristen 1 Auf die Radfahrer haben in verschiedenen Bezirken Berlin» bestimmte Polizeibeamte es abgesehen. So lvurden am 28. April im 10. Polizeirevier in der Strelitzerstratze in einer halben Stunde nicht weniger als 14 Radfahrer festgestellt und notiert, weil sie ohne Bremse gefahren sein sollen. Die neue Lohnordnnng im Betriebe der städtischen Wasser» werke tritt am 1. Mai in Kraft. Für die einzelnen Kategorien sind die Lohnsätze wie folgt festgesetzt: Betrieb der Werke: Gewöhnliche Arbeiter 42 bi» 45 Pf., Handwerker 50 bis 05 Pf., Handloerkergehilfen(Zuschläger usw.y 45 bis 53 Pf.» Heizer 43 bis 46 Pf.. Putzer, Kohlenkarrer und Filterwärter 42 bis 45 Pf., Pförtner, Boten und Wächter 42 bi» 45 Pf. pro Stunde. Betrieb der Werkstatt: 1. Kolonnenarbeiter: Gewöhnliche Ar- beiter 47 bis 49 Pf., Absteifer, Rohreinleger 43 bis 52 Pf., Ab- klopfer 50 bis 60 Pf., Kolonnenführer 02 bis 73 Pf. pro Stunde. 2. Wcrkstattarbeiter: Bessere Arbeiter(diese Benennung wird nicht weiter geführt) 47 bis 52 Pf., Bleirohrleger und Rohrleger, gehilfen 50 bis 00 Pf., Bleirohrlcger und Rohrleger 58 bis 05 Pf» Handwerker 50 bis 70 Pf. pro Stunde. Die Lohnskalen von 3, 0, 9 beziehungsweise für Handwerker von zwölf Jahren sind bestehen geblieben. Während für den Be» trieb der Werkstatt die neunstündige Arbeitszeit besteht, wird im Betriebe der Werke noch zehn Stunden gearbeitet. Eine voll- ständige Durchführung der neunstündigen Arbeitszeit ist also nicht erfolgt. Eliensolocnig ist de» Anträgen auf Wochenlohn, Erreichung des Hichstlolmes nach fünf Jahren und Erweiterung deS Sommcr- urlaubs entsprochen. Die Wasserwerke sind die ersten, welche infolge des Magistrat»- beschlusseS eine Lohnerhöhung ah 1. Mai erhalten,. w o bleiben die übrigen Petriehe� Wke dle Polizei den Verkehr stZrk, konnte merNibt»»»»9. April 1910,«orgen» 8 HO«- 1 Samuiad« 767 S Hamtur, Berlin jrants.a vi. Milnchea Wien 766 WS« 767 SSW 769 Sti» 7S0SW 761 SSO 4 ha» bd. 4Rkgen 2 heiter Regen 4 heiter 1 wollen! d» 4 II Mi Ii ---c Havaranda 767 SW Petersburg 762 Still Scilly 764 NRW elberdee» «ans tb-deckt Regen 764 WNW 6 heiter 762 S«| 2 heiter ti I vvetterprognoie für Sonnabend, den 30. April 1919. Etwas lühler. zunächst ziemlich trübe und regnerisch bei frischen West- licheu Winden: später wieder zeitweise aufklarend. Berliner vetterhnrea» llSasserstandS-Nachrichte« der Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt dorn Berliner Weiterbureau. Wasterllan» Nestel. ZWH Bregel, Insterbmg Weichsel. Thor» Oder, Ratibor , Krosse» , Frankfurt Warthe, Schrimm , LandSberg Netz«, vordamw Elbe, Lettin-ritz , Dresden , varby , Magdeburg 4- bedeutet Wuchs,-Fall.— st Unlerpegei. illlllähwettellell für„Kleine flnzeigen** Berlin O.«. Höhnisch. Auguftstr. 60. TV. G. Schmidt. Mrchbachstr. 14. O. SS. Man«. Petersburger Platz t.«uftav Bogel,»oppenstr. llst R. SSengelS. Er. Franlsurter Str. 123 NO. L. Zucht. ImmanuelNrchstr. l2. I. Reul. vmmlmlw. 42. N. W. Baumann, vernauer Str. t. Steh', üNDaiibenstr� I2l! Mar», litjchenet Str. 128. H. Bogel, Lortztngstr. 37. L. Dcchand, Ruheplatzftr. 24. �.__.. NW. Karl Anders, Salzwedelerftr. 3. Weckert. SotzkowSlhftr. M. SW. H. Werner. Gneisenaustr 72. Daeb«. Hagelberger Str. 27. 8. St. ftriti, Prinzen sir. 81. Rich. Schmidt, Kottbuser Damm 8, SO. Paul Böhm. Lamitzer Platz 14,16. P. Horich. Engeluin 13. Adlernhot. Karl Schwarzlose, Hosstnainstr. Banninchnlcnwee;. H. Hornsfl', vhwinckhalerstr. tll, L BorniKwnlde. Paul«ienaft. Riuschftr. KL Chnrloltenhors.«ustav«charuborg. Sesmhetmer SV. st. kVledrlchnlinixen. Ernst SÄorfnwnn, Köpenicker Str. 18. CirOnan. Franz Klein, Vawchosstr. 6, III. Jotaannlatlial. Ptellde, S tu f tv«® 1 16 ekm- Platz 4. Jiarlahorat. Richard Küter« Rödel str. 3, IL Köpenick. Emil Wis,lcr, Kietzerslr. 6. Laden. LicWaber*. Cito Seikel. Kroiipnnzenitr. 4, L Nleder-Schöneweldo. Max Prlebke. Britz« Str. 14 B. Nowawea. Wilhelm Jappe. Friedrichstr. 7. Ober-SchOnewelde. August Henjes, Lausen« Str. � L Pankow. O«to Ristmaiin, Mühlsustr. SO. Ilelniokendorr. P.«urich. K--nsk«str. 12. BUdorf. M. HeiaHch, Nockmstr. 8. Conrad. Henmumstr. w. Haniiuelabarg:.«. Rvlenkranz. AN-Roxbagen 66. Sclunargendort. Gustav Kamins kh. Cunowstr. 2. Schüucbcr&r. Wilhelm Bäumler. Martin-Lutber-Gtr. 51 tm Laden. änundan. Koppen. Jagowstr. 9. Gtesllt». H. Bcrnfee. Echlotzstr. 119. Teiupelhot. Albert Thiel, Friedrlch-Wilhelm-Str. 29. Treptow. Robert Gramen». Klefbolzstr. 412, Laden. Weiuensee. Fuhrmann, Sedanftr. 105. Schillert. Köniz-Thauffee 39a Wllmcradort. Paul Schubert, WilhelmZaue 26, Hos Parten» ��>hr»hlMnB»«g«chS*ta � Credit-Haus Moabit TnrnistraBe 55, Eck* WaldstraOe eevihrt Jedem bei spielend leichter As- und Abzahlung mebpjahplgen Kredit auf Waren und IWdbei. Lubascher,S,i _ Credltliuus mam Gebr. Weber, Neue Königstr. 58. SpandaUfPots- damerstr. 281, ' koolaaieste» a. PL llosEoli2!ffler|.Äm!i&nS: Fritz Schnicke ocZt?;«. Weber, Herrn., Danzigeritr. 781. Wollei.örlJÄ"- ZOlniUll&C«. Ecke GSbÄ" best. U 1887. Dil»)- 1. slutUehi Wim. Franz Abraham Hamb. Messint- u. R5mertrank-KeU. N 4, Schlegelstr. 9, Fernspr. III, 7727. Dccg Brause{ÜSger*"?5: Ciioldtröpfchen R, Mee»*. WOlhansener Str. 8,| Ernst Krüger, G.m.b.H., Höchste 3t. 28. Sinalco(Bikbrause) Otm-Tertreter Ottö Starjcfc NO, L«nclsbfrger Allee 6/7. - Fernnil FIX: 1««« und 1584.- Bat««IkobolfTtitt Bttrink. _ BerlinO.RudoHtft.4. � Keheltep-BeltleldimB 3 RaJinza 2 Jörlno Landsbg. Allee 148/tUtd., Borgstr. 86. f Baoheeelen, KondHopelen � — rernrur Sl-Si ElieshtiLKrsrtkrot, rtotrrta. �snn.«i>pi p 8.p.„P©ronIaMi57307 Extra-Präaönte: Bei 60 KBresi*- M srkso«rtiiii I �d. K&uler 1 BroikorB, bei 100«Im Breides» Berti»«od V erertc u. tOOO»tedsrlRdev. ■Alleiiil/sr Fabriksot: Gebr. H&�en Nechfg | Wax Hagen, Dalldorf entreBe lg. | Oskar Ranke'» Brolbäskerei| 8 73 Geschatte In eilen Stadtteilen Berlins tl und in Rizdorf. N A«esrUndet ISSS. Haukes Brotbäckerei Inh.; Paul Hanke. == Läden in allen Stadtteilen.- Herberg, Paul, Amsterdaznerstr. SS. ütreenteratr. 17. Burgdorfetr. 14. Kunze, Grofs-Bäckerei Berlin N, Pankow, WolSensee. Süss, Job., Lulib.Slr. 17,8fkf Bemlnstr., Palilaadenstr. 28, Wanmaunstr. 4/5. NachCjCarl, �"l'i0" Bamariterstr., Ecke Frankfurt. Allee. 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VUrtorla-Bad, RmnmeUKPr. Albertst.S. ( BaaSagan. Bumwalwarea) Meyer, P., Hl,, Berliners tr. 49—50. Pelzmann, D., Neue KSnlgatr. 80. Pansohow SjÄÄaf.* E. Saze, Kaattnien-Allee 89. Tacbache.H., Pankow. Breitoatr.89b. V/ende. A.. Zimniermafln, Rieh., ör. Prlrft. Str. III. Futis, Ptuj. Fratkluner-Aflee 143 Jordan, E., Birizenetr. 13, Monb. 8198. Peter-Schley, WUh., Zosaenerstr. 11. Xtomraeok, 0., Rt-, Hennannatr. 32. Wegner, F., XU., Elbeatr. 21. Ad.Wlnkel Oharl�Bpandtuerberg SO. f Baleuohl�Oegsnatlnrts 1 B tttner, A.. DaDzigerstr. 90. ->■ a n Remiakeuderleiwtr.8 OBKMnJ. F., U. d.Sp�Ver Jlord. Sehramniür. Ii.. Ricb.��'n». StoB, M.,R1., Kaiser-Friedelchatr. 219. D C Baeufak leidung Bobn,R.,ljiviIld..Str. 186, ciiia»«"lt.l32. Oardorobenh. Nordstern, Bnutiull�fi Gelbes Scliloft, Brunnenstr. 107. Oööe, Aet FViedricbsfelde, Berl.-SteM. MiM agaar. Erscheint 2 mal sr6chentlich. | BegMgsqueiien-¥ergeich»iis. Keiner, Otto, GerichtatraBe SB. Pahr, Wild., Brunnenatr. US. 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Wie auS Gardelegen in der Altmark berichtet wird, haben sämtliche auf der Spargelplantage von Rieß beschäftigten Arbeiterinnen, 50 an der Zahl, die Arbeit eingestellt. Die geforderte Er- höhung des Tagelohncs von 1,50 aus 1,75 M. hatte die Firma ab- gelehnt, deshalb griffen die Arbeiterinnen zur Waffe des Streiks. Frauenstimmrecht in der Schweiz. Im Züricher Kantonsrat wird gegenwärtig die Revision des Rechtspflegegesetzes iGerichtsorganisation) beraten, und bei dieser Gelegenheit ist die Wählbarkeit der Frauen in das Ge- Werbegericht, also das passive Wahlrecht, beschlossen worden. Zugleich machte unsere Fraktion den Versuch, den Frauen auch die Wählbarkeit als Geschworene zu verschaffen. Trotzdem der bezügliche Antrag auch von bürgerlicher Seite unterstützt wurde, fiel er in der Abstimmung mit 119 gegen 21 Stimmen. Ohne Widerspruch wurde folgender Zusatz zum Vcrfassungsartikel 16 an- genommen:„In den vom Gesetz? zu bestimmenden Fällen sind die Frauen stimmberechtigt und wählbar". Damit ist grundsätzlich das aktive und passive Wahlrecht der Frauen, also ihre politische Gleich- berechtigung im Kanton Zürich durch die Verfassung anerkannt. Die Durchführung dieses Verfassungsgrundsatzes in der Praxis wird aber viele Kämpfe kosten und im Laufe der Jahre nur lang- same Fortschritte machen. Versammlungen. Verband der Maler, Lackirrer, Anstreicher. Die am Donnerstag abgehalten« Generalversammlung der Filiale Berlin nahm den Bericht des Vorstandes entgegen, der gedruckt vorlag und von Klotz ergänzt wurde. Aus dem Bericht heben wir hervor: Die Lohn- bewegungen, welche in einer Anzahl von Betrieben geführt wurden, waren zahlreicher und lebhafter als im Vorjahr. Im Frühjahr wurde eine Lohnstatisti! aufgenommen, welche als Grundlage für die Tarifbewegung diente. Wie seit einer Reihe von Jahren, so hat der Vorstand auch im Berichtsjahre der Bleiweitzfrage eine be- sondere Aufmerksamkeit gewidmet. Petitionen wegen Nichtverwen» gung von Bleiweiß auf öffentlichen Bauten sind an verschiedene Behörden gerichtet worden. Der Magistrat von Berlin hat ange- ordnet, daß auf den städtischen Bauten Bleüveiß nicht verwendet werden soll. Eine zweimal im Jahre vorgenommene Baukontrolle hat ergeben, daß die zum Schutz gegen Bleivergiftung erlassene Bundesratsverordnung immer noch sehr mangelhaft durchgeführt, in vielen Fällen gar nicht beachtet wird. So wurden bei der im Herbst veranstalteten Kontrolle, die sich auf 362 Arbeitsstellen erstreckte, 15 Arbeitsstellen gefunden, wo die Farbenbude als Umkleideraum benutzt wurde. Auf 2 Arbeitsstellen wurde keine, auf 10 Arbeits- stellen mangelhafte Waschgelegenheit angetroffen. Bürsten, welche die Verordnung für die Reinigung der Hände vorschreibt, fehlten auf 115 Arbeitsstellen, Handtücher waren auf 108 Arbeitsstellen nicht vorhanden. In vielen Eingaben sind die Behörden auf diese Miß- stände aufmerksam gemacht worden, doch haben sie in den meisten Fällen kein Verständnis für di« Bedeutung dieser Sache gezeigt. Bei der Bautenkontrolle im Herbst ist festgestellt worden, daß von 1960 Beschäftigten nur 116 in Akkord arbeiteten, was beweist, daß die Akkordarbeit im Malergewerbe nur wenig in Betracht kommt und deshalb die Schaffung eines Akkordtarifs, die gleichzeitig mit der Frage des Reichstarifs diskutiert wurde, durchaus keine Not- wendigkeit ist.— Es wurde auch durch die Kontrolle festgestellt, daß sich viele Unternehmer über die im Tarif vorgeschriebene Zahlung des Fahrgeldes herumdrücken. Aus der Statistik des Arbeitsnachweises geht hervor, daß sich die Lage des Arbeitsmarktes gegenüber dem Vorjahre nicht wesent- lich gebessert hat.— Die Mitgliederzahl am Schluß des Jahres 1908 betrug 5530, am Schluß des Jahre 1909 war sie auf 5879 gestiegen. — Die Jahreseinnahme betrug 207 971,50 Mark, die Ausgabe 120 711,61 M., der Bestand 87 259,89 M. Für UnterstützungSzwecke wurden ausgegeben: an Streikende 2500 M., Gemaßregelte 1583 M., Kranke 14 397 M., Reisende 268 M., Rechtsschutz 179 M., Sterbe- geld 1834 M. An dem Bericht sowie an der Geschäftsführung des Vorstandes wurde keine Ausstellungen gemacht.— Folgende Wahlen wurden vollzogen: Schriftführer Moritz Stein, Beisitzer Klotz und B e r n d t, Revisoren B. Stein, Hansen. Mitglieder des Gau- tarifamtes Jacobeit, Ringel, Mietz. Eine Ersatzwahl zum Ortstarifamt fiel auf Richter. Der Holzarbeiterverband hielt am Mittwoch eine Vertrauens- männer-Versammlung ab, die der Besprechung deS neuen Tarif- Vertrages diente. Glocke besprach zunächst die grundsätzliche Be- deutung der Tarifverträge im allgemeinen und erläutert« dann die einzelnen Bestimmungen des Vertrages. Er empfahl den Mit» gliedern, in jedem Falle darauf zu achten, daß der Vertrag genau befolgt werde. Alle Rechte, die den Kollegen auf Grund des neuen Vertrages zustehen, müßten auch ausgeübt werden. Die regel- mäßige Arbeitszeit müsse ohne Ucberschreitung innegehalten wer- den. Die neuen Bestimmungen über die Akkordarbeit, welche gün- stiger seien wie die früheren, müßten besonders beachtet werden. Auf die Einführung eines Akkordtarifs in den im Vertrage vor- gesehenen Fällen sei zu dringen. Die Löhne, welche während der Krise herabgedrückt wurden, müßten jetzt wieder auf ihre alte Höhe gebracht werden, denn der neue Vertrag bestimme ausdrücklich, daß die am 1. Oktober in Kraft tretende Lohnerhöhung von 5 Proz. auf die durch den Vertrag von 1907 geschaffenen Sätze zu legen sei. Auch die Bestimmung, daß der paritätische Arbeitsnachweis in erster Linie zu benutzen ist, müsse durch die Kollegen beachtet wer- den. Es müsse alles getan werden, um diese Bestimmung zur all- gemeinen Durchführung zu bringen. Jeder Kollege müsse es sich zur Abfgabe machen, an seinem Teil dazu mitzuwirken, daß der Vertrag unbedingt und streng beachtet werde. Auch der beste Tarif könne nur dann von Nutzen sein, wenn jeder für die Durchführung Sorge trage und eine geschlossene Organisation hinter dem Tarif stehe. Am Schluß der Versammlung machte Glocke auf die Maifeier des Verbandes aufmerksam und gab bekannt, daß sie mittags 12 Uhr in der„Neuen Welt" abgehalten wird. Dort sollen außer im Saale noch an mehreren Tribünen im Garten Reden gehalten werden. Die Mitglieder fallen sich vormittags in ihren Verkehrs- lokalen sammeln und sich von dort gemeinsam nach der»Neuen Welt" begeben. 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Zum Angeklagten: Sie haben gestern abend ganz neu die Behauptung aufgestellt, daß. nachdem Sie die Ra- 'towski haben zur Erde gleiten lassen,«ie von ihr etwas weg- gegangen, dann aber zurückgekommen und bei ihr niedergekniet seien. Das ist eine ganz neue Behauptung.— Angetl.: Am Tatort sind mir gestern die Einzelheiten erst wieder lebhaft in die Erinne- rung gekommen.— Bors.: Sie haben früher auch behauptet, daß Sie der Leiche das Jackett auf das Gesicht gelegt hätten, weil Ihnen der Anblick so schaurig war. Sie haben sich aber nach der Tat noch längere Zeit im Laden aufgehalten?— Angekl.: Ja.— Vors.: Warum das? Wenn Ihnen der Anblick so grauenhaft war, dann lag eS doch näher, den Ort möglichst bald zu verlassen.— Angekl.: Ich rang doch noch längere Zeit mit dem Entschluß, mich selbst zu töten.— Auch die Geschworenen richten noch verschiedene Fragen an den Angeklagten, die sich auf den Besitz des Messers, die Dauer seines Aufenthalts im Laden vor und nach der Tat usw. beziehen. Ter Angeklagte betont u. a.. daß vor der Tat die Ra- kowski so nachdrücklich auf ihn eingeredet habe, daß er ganz köpf- los geworden sei.— Kriminalkommissar Wannowöki ergänzt seine früheren Aussagen noch dahin: Jünemann habe gesagt, er habe das Jackett über das Gesicht der Leiche gelegt, weil er den Anblick nicht habe ertragen können. Nun sei es ihm, dem Zeugen, aber aufgefallen, daß am Munde eine Druckstelle sich zeigte, als ob de. Stoff oder eine Oese mit Gewalt in den Mund gedrückt worden wäre.— Staatsanwalt Dr. Müller beantragt die Vernehmung eines Hausdieners, der bei dem Chef der Rakowski tätig gewesen ist. Dieser werde bekunden, daß er am lg. Oktober, dem Tage der Tat. mit der R. zusammengetroffen sei und von ihr Bemerkungen gehört habe, die nicht darauf schließen ließen, daß sie an Selbst- mord dächte.— Zeugin Frau Hah», die mit der Getöteten bekannt war, schildert diese als ein im ganzen lustiges und vergnügtes Mädchen, das aber wohl etwas abergläubisch war und schließlich durch den Gedanken beunruhigt wurde, daß eine von ihr abgc- wiesen« bettelnde Zigeunerin ihr ein unnatürliches Ende prophe. zeit habe. Sie meinte:„eines solchen Todes möchte sie doch nicht iierben". Hervorgehoben sei noch, daß die Rakowski viel von ihren „Verehrern" gesprochen habe und diese von„Ernst Nr. 1" bis „Ernst Nr. 7" gesprächsweise erwähnte. Dieses bekundete ein Zeuge, der mit ihr bekannt geivesen, ein anderer wiederholte, daß sie mit Vorliebe Werke, der Schundliteratur und Romane gelesen habe, in denen Liebespaare sterben. Erwähnt wurde ferner, daß Jünemann das Damenfrisieren lernen wollte, weil er glaubte, da- mit soviel Geld zu verdienen, daß er den ihm nicht zusagenden Be- ruf aufgeben und studieren zu können. Es folgen einige Zeugen, die Wahrnehmungen am Abend der Tat gemacht haben. Zeugin Frl. Litowdki ist am 19. Oktober, abends gegen 1 Uhr, nach Hause gekommen. Sie wohnt im Hause Weber- straße 49d, eine Treppe hoch. Als sie in ihre Wohnung gekommen, hat sie Weinen gehört und ein Rücken mit einem schweren Gegen- stand. Sie ist alsdann auf den Flur hinausgetreten und hat gehorcht, aber nichts gehört; als sie dann wieder in ihre Wohnung zurückgegangen, will sie einen furchtbar lauten Schrei gehört haben. Die Zeugin war der Meinung, daß diese Geräusche aus der über ihr liegenden Wohnung gekommen seien, Nachforschungen haben aber ergeben, daß das dort wohnende Ehepaar um diese Zeit geschlafen hatte. Der 17 Jahre alte Schlächtergeselle Georg Wetzel ist in der Nacht vom 19. zum 29. Oktohcr mit einem Freunde durch die Weberstraße gekommen. Ms sie an dem Bäckerladen im Hause Nr. 49b vorbeikamen, haben sie einen markdurchdringenden Schrei einer weiblichen Stimme gehört. Es war dann so, als ob ein Mensch entfloh und von einem anderen verfolgt würde, dann hörte man einen dumpfen Fall, worauf alles still wurde. Der Zeuge hatte zuerst den Eindruck, daß diese Geräusche aus dem ersten Stock- werk kämen, sein Freund hat«hm aber sofort gesagt, daß der Lärm aus dem Bäckerladen gekommen sei; sie beide hätten auch an der Ladentür geklinkt, sie sei aber verschlossen gewesen. Schlächtergeselle Ziegler bestätigt diese Angaben seines Freun- des. Es sei zwischen 1 und Uhr gewesen, als sie an dem Laden der Bäckerei„Nordstern" in der Weberstraße vorbeikamen. Hausdiener Dobinski, der in der Bäckerei„Nordstern" ange- stellt ist, hat am Tage der Tötung der Rakowski dieser Semmeln in ihren Laden gebracht. Die R. hat ihm dabei gesagt, daß die Stragies am Nachmittage vor dem Laden hin und her gegangen sei; ihr sei so ban�e, was diese eigentlich wolle. Der Zeuge hat .ihr darauf gesagt, sie solle doch Jünemann laufen lassen, denn sonst passiere doch noch einmal etwas, worauf die Rakowski erwiderte: Was soll ich dazu tun, er kommt ja doch immer wieder. Der Vorsitzende erörtert noch die Bermögensverhältnisse des Angeklagten, um dessen Behauptung zu prüfen, daß er mit 4999 M. an einem Rennstall beteiligt gewesen sei. Jünemann hatte, als er im Februar 1999 mündig wurde, ein Vermögen von 2915 M. und darüber zwei Depotbücher bei der Filiale der Dresdener Bank in Hamburg und bei der Deutschen Bank in Berlin. Die Gelder hat er mit der Zeit abgehoben und zur Zeit der Tat hatte er nur noch ein Guthaben von 41 M. Im Juli hat er kurz hintereinander größere Summen abgehoben; auf Befragen erklärt er, daß er diese Gelder zu„geschäftlichen Transaktionen" gebraucht habe, ver- weigert aber nähere Angaben hierüber. Auf Wunsch aus der Mitte der Geschworenen werden dem letzteren die Photographien vorgelegt, die seinerzeit am Tatorte und von der Leiche der Rakowski aufgenommen worden sind. Gegen die Vorlegung der Photographien, die vom Kriminalkommissar Wan- nowski erläutert werden, hatte Rechtsanwalt Dr. Alsberg nochmals protestiert. Die Zeugin Stragies bat nach der Tat zwei Briefe an den Angeklagten in das Untersuchungsgefängnis gerichtet. In dem einen auf Beschluß des Gerichts zur Verlesung gebrachten Briefe der Zeugin Stragies heißt es u. a. etwa:„Mein lieber Hansel! Nach tagelanger und ruhiger Ueberlegung bin ich zu der Einsicht gekommen, daß mein erstes Schreiben an Dich doch sehr schroff war. Wenn alle Menschen Dich verdammen, so kann ich Dich nur tief beklagen. Zehn Jahre meines Lebens würde ich hingeben, könnte ich Deine Tat ungeschehen machen. Mit des Geschickes Mächten ist kein ewiger Bund zu flechten, und das Unglück schreitet schnell. Du Unglückswurm scheinst vom Schicksal zu Deiner un- glückseligen Tat bestimmt gewesen zu sein! Hättest Du mir doch lieber den Gnadenstoß gegeben! Aber was das Schicksal Dir auch aufgespart haben mag: laß Deinen Mut nicht sinken und denke, daß in der ganzen oberflächlichen Welt doch noch ein Herz vor- banden ist, das für Dich fühlt. Deine tiefunglückliche Wanda."— In dem Antwortschreiben des Angeklagten auf diesen Brief heißt es u. a.:„Es schmerzt mich sehr, daß. Du Dein Urteil aus den «US unwahren, teils übertriebenen Mitteilungen der Zeitungen Dir bildest. Hätte ich die Tat nur des Geldes wegen getan, so hätte ich Dir von diesem Gelde sicher nicht fast alles gegeben, fon- der» für mich behalten. Da ick, in der letzten Zeit vom Pech direkt verfolgt wurde, hatte ich schon längst die Absicht, mir das Leben zu nehme». An jenem Abend hatte die Rakowski ihr ganzes Bitten auf gemeinsamen Tod gerichtet, daß ich schließlich bereit war. mit ihr zu sterben. Leider war ich zu feige. Da fiel mir die Kasse ein, ich griff hinein, um mir einen Revolver zu kaufen. Leider hatte ich dann die Kugel immer wieder aufgeschoben, und im ent- scheidenden Augenblick war die Kugel noch nicht einmal tödlich, und ich laufe mit einem Loch im Kopfe umher. Ich bedauere, daß ich soviel Unheil über Dich gebracht habe und bitte Dich, meiner in Liebe zu gedenken." Hierauf gibt Geh. M c d.- R a t Dr. S t r a ß m a n n sein Gutachten ab, in dessen erstem Teil er sozusagen die technische Seite des Selbstmordes und in dem zweiten Teil die psychopathische Seite des Falles berührt. Selbstmörder pflegen sich durch Gift, Er- hängen oder durch Erschießen aus dem Leben zu bringen. Ein Fall, daß ein Selbstmörder den Tod durch Erstechen wählt, dürfte äußerst selten sein, ist ihm auch noch nicht vorgekommen. Der Umstand, daß die Kleidung der R. durchstochen war, spreche auch nicht für einen verabredeten Doppelselbstmord; denn in der Regel würde ein Selbstmörder wie in diesem Falle doch wohl bei entblößtem Körper operieren. Der dritte Punkt, der bedenklich sei, sei das von einigen Zeugen gehörte Schreien. Es sei wahrscheinlich, daß dieser Schrei durch Schreck �verursacht worden und man würde vermuten können, daß dieser Schreck nicht durch einen erwarteten, sondern einen unerwarteten Angriff ausgelöst worden ist. Diese drei Gründe scheinen dagegen zu sprechen, daß es sich um eine freiwillig erduldete Tötung handelt. Aus der Beweisaufnahme ist weiterhin kein bündiger Schluß zu ziehen, daß die Alice Rakowski ernstlich den Wunsch hatte, aus dem Leben zu scheiden. Mcdizinalrat Dr. Straßmann gibt eine Reihe wissenschaftlicher Erläuterungen über die Psychopathologie des Selbstmordes mit Berücksichtigung der Untersuchungen des Professors Dr. G a u p p aus Tübingen. Einiges aus der Beweisaufnahme scheine ja dafür zu sprechen, daß die Rakowski in gewissem Umfange ein psychopathische Person war, aber eine erhebliche Abweichung von der Norm sei doch nicht er- wiesen. Allerdings müsse man berücksichtigen, daß zu der leichten Abweichung vom Normalen noch die Schwangerschaft hinzukam. Aber auch durch diese Erwägungen kommt man nicht weiter und auch die Forschungen über die Psychopathie des Selbstmordes können in diesem Falle keinen bestimmten Anhalt geben. Man könne nur sagen: aus dem objektiven Befund haben sich mehr- fach Umstände ergeben, die mehr gegen eine gewollte Tötung sprechen und auch die psychopathischen Erwägungen führen zu keinem positiven Resultat. Es liegt keinerlei positiver Anhaltspunkt für die Annahme vor, daß sie sich das Leben nehmen lassen wollte, aber ebensowenig kann man nicht mit Bestimmtheit sagen, daß dies ausgeschlossen sei. Gerichtsarzt Dr. Strauch schließt sich dem Gutachten des Geheimrats Dr. Stratzmann im wesentlichen an und ergänzt es noch nach mehreren Richtungen. Er hebt noch hervor, daß an der Leiche außer dem tödlichen Stich auch noch eine Verletzung an der linken Wange sich yezeigt hat, die durch Schlag oder Stoß ent- standen und noch bei Lebzeiten beigebracht sein dürfte. Außerdem war eine Schnittverletzung an der Hand vorhanden, die auf eine Abwehrbcwegung hindeutet. Diese Punkte und die weitere Tat- fache, daß die Kleider durchstochen waren, sprechen dagegen, daß ein verabredeter Doppelselbstmord in Frage stand. Selbstmord durch Erstechen sei in der Tat sehr selten. Nach der Reichs- Kriminalstatistik vom Jahre 1999 seien unter 7298 Proz. Fällen von Selbstmord nur 18 Fälle von Selbstmord durch Erstechen vorge- kommen, darunter nur eine einzige Frauensperson. Der Sachver- ständige weist ferner darauf hin, daß Leute, die gemeinschaftlich aus dem Leben scheiden wollen, sich dach in gewissem Matze darauf vorzubereiten, Briefe an die Eltern zu hinterlassen pflegen usw. Auch dieser Sachverständige erörtert des längeren die Frage des Seelenlebens der Rakowski und vertritt die Ansicht, daß die bc- kündeten Selbstmordgedanken der R. doch nur oberflächliche waren und daß die R. nicht als minderwertig, psychopathisch oder mit geistigem Defekt behaftet anzusprechen sei. Sie sei ein überaus verliebtes kleines Bäckermädchen, deren Verliebtheit auf ihrer Halt- losigkeit beruhte; sie hatte sonst nichts in der Welt, als den Gegen- stand ihrer Liebe, an den sie sich wie eine Klette hing. Redner, der auf den Besuch der Rakowski bei Wahrsagerinnen gar keinen Wert legt, kommt zu dem Schluß, daß die Beweisaufnahme nichts dafür ergeben habe, daß Anwandlungen ernster Natur von Ver- stimmung, Schwermut oder Melancholie bei der Rakowski vor- lagen, die einen Wunsch zur Selbstvernichtung erklärlich erscheinen ließen und daß zu einer solchen auch das richtige Motiv fehlte. Der dritte Sachverständige Dr. Krnhmer, Arzt an der Irren- anstatt Dalldorf, erörtert in längeren wissenschaftlichen Ausführun- en die Frage, ob es sich um einen beabsichtigten Selbstmord han- elte und die Anregung dazu von der Rakowski ausgegangen war und ob das, was die Beweisaufnahme über den Charakter der R. ergeben hat, mit dem, was die wissenschaftliche Forschung über die Psychologie des Selbstmordes festgestellt hat. Der Sachverständige setzt eingehend auseinander, daß es sich bei Selbstmordversuchen nur in geringer Zahl um ausgesprochene Geisteskranke handelt, aber andererseits sei die Zahl, in denen gabz Gesunde Selbstmord be- gehen, eine sehr kleine. Die Selbstmörder rekrutieren sich zumeist aus den sogenannten psychopathischen Naturen, die, wie ein Gc- lehrter richtig gesagt hat, mit einem Fuß die Grenzen des Krank- seins überschritten haben und Störungen auf dem Gebiete des Gefühlslebens zeigen. Er widerspipcht ver Ansicht, daß bei psycho- pathischen Personen auch ein intellektueller Defekt sich finden müsse und führt eine große Anzahl von Gründen vor, die dafür sprechen, das Alice Rakowski zu den hystero-psychopathischen Naturen gehört. bei denen jäher Stimmungswechsel an der Tagesordnung ist. und tiefste Gemütsdepression und ausgesprochene Hoffnungs- und Le- bensfreudigkeit fortwährend miteinander abwechseln. Er weist an vielen Ergebnissen der Beweisführung darauf hin, daß bei der R. die Disharmonien in ihrem seelischen Gleichgewicht sehr groß ge- Wesen seien; sie sei theatralisch gewesen, lügenhaft, sie habe oft ge- flunkert und bei solchen Personen würden die Grenzen zwischen dem, was sie erlebt und was ihre Phantasie sich zuerdacht hat, oft sehr flüssig und sie leben schließlich in ihrer selbstgeschaffcnen Welt. Bei der Rakowski lagen mancherlei ethische und moralische Hem- mungen vor. Das letzte Jahr ihres Lebens sei eine Kette ständiger Aufregungen gewesen, über die sie durch Besuch von Vergnügungen, Bekanntschaften mit Herren und Heiratsplänen hinwegzukommen suchte. Dazu komme ihre Schwangerschaft, die zeitweilige schlechte finanzielle Lage Jünemanns, das Bewußtsein, daß sie mit ihrem Kinde einmal in der Welt allein dastehen würde, dazu kommen ferner die wiederholten Fehlbeträge in der Kasse, durch die sie in Aufregung geriet. Bei ihrer hystero-psychopathischen Natur sei die Bceinflußbarkeit eine sehr große gewesen und auch die dunklen und mystischen Aeußerungen der Wahrsagerinnen seien nicht außer acht zu lassen. Es fei verhängnisvoll für sie gewesen, in Beziehung zu einem Menschen zu treten, der erwiesenermaßen ernstlich schon einmal einen Selbstmordversuch gemacht habe. Die Selbstmord- gedanken der R. seien darauf zurückzuführen, daß sie ein Leben vor sich sah, welches sie nicht leben wollte und nicht konnte. Alles in allem: die R. besaß eine hystcro-psychopathische Konstitution, die sich charakterisierte durch die Hemmungslosigkeit der Affekte, starke Beeinflußbarkeit und das Vorhandensein gewisser ethischer Defekte. Es finden sich daher ausreichende Gründe zu der lieber- zeugung, daß die R. längere Zeit ernstlich den Gedanken der Selbst- Vernichtung mit sich herum getragen habe.— An dieses Gutachten knüpfen sich noch zahlreiche Fragen des Staatsanwalts Dr. Müller, des Rechtsanwalts Dr. Alsberg, des Beisitzers Landgerichtsrat Schilling und des Vorsitzenden. Es dreht sich dabei wesentlich um die Frage, ob anzunehmen sei, daß die Rakowski eine solche Willensstärke besessen habe, um einen Mann wie Jünemann zu einem von ihr gewünschten Doppelselbstmord zu bestimmen. Der Sachverständige verneint diefe Frage, gibt aber die Möglichkeit zu, daß eine solche Beeinflussung denkbar wäre, wenn in längerer Aussprache der Plan zwischen beiden erwogen NNd besprochen worden wäre.— Nach Schluß der Beweisaufnahme wird die Stellung der Schuldfragen und ihre Reihenfolge in längerer Darlegung seitens der ProzeßbeteUigten erörtert und die Verhandlung als-- dann auf heute 9ZH Uhr vertagt. Vorort- Nacbricbtem Lichtenberg. In der letzten Stadtvcrordnetensitzung wurde als erster Punkt der gegen die Wahl des Genossen Becker eingelegte Protest ver- handelt. Gerade bei dieser Wahl zeigte es sich wieder, mit welchen Mitteln die Gegner arbeiten, um die Mandate der Arbeiterklasse möglichst lange unbesetzt zu lassen., Am 4. Februar er. fand die Hauptwahl statt, in der am 21. Februar folgenden Stichwahl wurde alsdann unser Genosse Becker gewählt. Erst am 17. Diarz befaßte sich auf Drängen unserer Genossen die Stadtverordnetenversauim- lung mit der vollzogenen Wahl und beschloß, den Magistrat mit der Beweiserhebung über den eingegangenen Protest zu beauf- tragen. Jetzt endlich war der Magistrat, und zwar wieder erst nur, nachdem unsere Genossen interpelliert hatten, in der �age, Bericht zu erstatten. Aus den verlesenen Zeugenaussagen ging nun allerdings hervor, wie leichtfertig der Führer der Bürgerlichen, Herr Rechtsanwalt Schachtel, die ihm überbrachten Gerüchte über angebliche Wahlfälschungen weiter verbreitete� und sie sogar dem Staatsanwalt zugänglich machte. Das Empörendste jedoch, was dieser Herr leistete, war, daß er diese angeblichen Fälschungen als unseren Genossen bekannte Tatsachen hinzustellen beliebte, Herrn wurde denn auch die verdiente Antwort zuteil, und das End- ergebnis der Inständigen Debatte war die fast einstimmige Gültig- keitserklärung der Wahl des Genossen Becker. Für das hiesige Gewerbcgericht wird als stellvertretender Vor- sitzender Herr Bürgermeister Unger gewählt, desgleichen für das Kaufmannsgericht. Alsdann erfolgte die Wahl der bereits vor längerer Zeit beschlossenen Bezirksvorsteher und deren Gtellver- treter. Desgleichen war die Versammlung erst jetzt in der Lage, die Dechargierung der Bau- und Betriebsrcchnungen des Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerkes für 1997 zu genehmigen. Eine Petition, betreffend das kaufmännische Fortbildungsschul- Wesen, wurde dem Magistrat zur Berücksichtigung überwiesen.— Anläßlich der Beratung über eine Vorlage, betreffend Kassierung des Triftwegcs' zwischen der Irenen- und der Margaretenstraße und Festlegung der Straße 85, wurde von unserem Redner, Ge- nassen Grauer, darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, um großzügige Kommunalpolitik zu treiben, endlich auch Friedrichs- felde mit in die bereits bestehenden Verhandlungen zwischen Lichten- berg und Rummelsburg zwecks Verschmelzung dieser Orte einzu- beziehen. Eine von unseren Genossen eingebrachte Resolution: „Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, mit der Gemeinde Fricdrichsfclde zwecks Eingemeindung in Verbindung zu treten und dies unter Heranziehung mit der bereits bestehenden Eingemeiildungskommission durchzuführen", wurde hierauf an- genommen, desgleichen auch die Vorlage betreffs des Triftweges. Einem Antrage des Magistrats, unseren Ort in Zukunft „Berlin-Lichtenberg" zu benennen, wurde zugestimmt. Ein vom Direktor der hiesigen höheren Mädchenschule gestellter An- trag, dieselbe in Zukunft—„Cecilienschule" zu benennen, wird. nachdem von unseren Genossen auf das Byzantinische dieses An- träges hingewiesen worden war, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bestimmend für die Ablehnung mag wohl gewesen sein, daß un'er Redner hunioristisch darauf hinwies, daß wohl auf dem Lande ose Wirtshäuser besondere Bezeichnungen, wie„Deutscher Kaiser� usw., tragen, wir jedoch diesem schönen Beispiel nicht folgen brauchten. — Ein Dringlichkeitsantrag der Herren Lindner u. Gen. kam hierauf zur Verhandlung. Derselbe lautet: Die Stadtverordneten- Versammlung bittet den Reichstag, die Wertzuwachssteuervorlage ablehnen zu wollen, da dieselbe in vorliegender Form eine sehr er- hebliche Gefahr für die Finanzen unserer Stadt bedeutet, die bei den außerordentlich großen Armen- und Schullasten die beabsich- tigte Kürzung seiner Einkünfte aus der hierorts bereits ein- gsführten Wertzuwachssteuei; nicht zu ertragen vermögen. Gen. D ü w e l l legte dar, daß auch wir dagegen sind, wenn die Städte gegenüber dem flachen Lande benachteiligt würden, wie es hierbei der Fall sei. jedoch sind wir. wenn auch gegen einzelne Paragraphen. nicht gegen die Steuer an sich. Die Resolution wurde alsdann an- genomnlen.— Eine Vorlage, betreffend die Errichtung einer gc- werblichen Pflichtfortbildungsschule ivurde einer gemischten Kom- Mission überwiesen. Derselben gehören Üie Gen ossen Becker, Brühl und H e ck e r t an.— Den Schluß bildete eine längere geheime Sitzung. Mariendorf-Südende. Ein flüchtiger Bauunternehmer. Aufsehen erregt die Flucht des Bauunternehmers Georg Koch aus der Parlstraße, der nach VerÜbung von Betrügereien unter Hinterlassung einer beträchtlichen Schuldenlast das Weite gesucht hat. Es werden hierzu folgende Einzelheiten gemeldet: Koch, der nahe dem Bahnhof Südende ein großes Baubureau unterhielt, hat in Südende und der angrenzen- den Umgebung zahlreiche Bauten zur Ausführung gebracht. Bis vor etwa einem Jahre erfreute er sich allgemeiner Beliebtheit; dann aber zogen sich viele seiner Freunde von ihm zurück, und zwar, weil er einen Arzt wegen Diebstahls denunziert hatte. Die Sache erregte damals großes Aufsehen. Ein in Südende wohnender Arzt hatte im verflossenen Winter in höchster Not vom Kochschen Hof- platz mehrere Scheite Holz entwendet, um sein Zimmer heizen zu können. Koch hatte die Tat beobachtet und erstattete Anzeige, so daß die Staatsanwaltschaft Anklage erheben mußte. Der Arzt wurde daraufhin zu der geringsten zulässigen Strafe, einem Tage Gefängnis, verurteilt. Während nun der Arzt damals nur für einige Pfennige Holz entwendet hatte, hat Koch selbst seine Gläu» biger um iveit über hunderttausend Mark beschwindelt. Seine Flucht hat er von langer Hayd vorbereitet. Er nahm Hypotheken auf sein Haus und seinen Bauplatz auf, ließ sich Vorschüsse auf Bauten auszahlen, die er nicht mehr ausführte, lieh sich von Liefe- ranten große Summen usw. usw. Frau und Kinder schaffte er vor einigen Wochen zu seinen Schwiegereltern nach Posen. Dann ver- schwand er. Die Gläubiger sind der Ansicht, daß Koch sich nach Amerika gewandt hat. Für das Grundstück in der Parkstraße hat die Behörde Zwangsverwaltung verfügt. Hinter den Flüchtigen soll ein Steckbrief erlassen werden. Steglitz. Die Wahlvercinsversanimlung am letzten Dienstag ehrte zu Beginn das Andenken des vor kurzem infolge eines Unfalles im jugendlichen Alter von 26 Jahren verstorbenen Genossen B u r t. Hierauf konnten 3 6 Aufnahmen vollzogen werden, von denen 23 der regen Agitation des 11. Bezirkes zuzuschreiben sind. Auf Antrag des Genossen Atzmann wurde eine fünfgliedrige„ G e- meindekommifsion" gewählt, die ihre Aufmerksamkeit den Vorgängen in unserem kommunalen Leben zu widmen hat und unsere beiden Gemeindevertreter mit Rat und Tat unterstützen soll. Kalkberge- Rüdersdorf. Eine von über 699 Personen besuchte Volksversammlung im „Gasthaus zur Linde" hörte am Sonntag ein treffliches Referat des Genossen Adolf Hoffmann über Volksverrat und Volksverhöhnung. Tie Versammelten quittierten zum Schluß die Ausführungen des Redners mit großem Beifall. Zur Diskussion meldete sich niemand, Strausberg. Die vom Öctoerlfdiöftölarifefl geplanle Maifeier bestehend in Umzug vom Lokal..Bürgergarten' zum Lokal Magnus mit an- schließendem Konzert und Tanz wurde von der hiesigen Polizeiver- - tvaltung verboten unter der Begründung, daß an einem tanzfreien Sonntag für derartige Tanzlustbarkeiten die Genehmigung versagt werden müsse. Beschwerde gegen die Ablehnung wird eingelegt. Trebbin(Kreis Teltow). In der Stadtverordnetenversammlung gab zunächst Stadtv. Haase den Kommissionsbericht betr. Aufhebung des Bürgerrechts- acldes. Referent empfahl warm die Beibehaltung. Nachdem �die Gen. Richter, Hiebsch, Schönsee sowie die Stadtv. Ribbek und Sa- muel für den Antrag gesprochen hatten, wurde derselbe mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Ferner wurden 169 M. für zu leistende Ueberstunden im Sommerhalbjahr für Handarbeit und Turnstunden bewilligt. Gen. Richter fragte an, ob schon Schritte zur Besetzung einer neuen Lehrstelle unternommen ivordcn sind. Der Bürger- meister erklärte, daß bereits Verhandlungen im Gange seien. So- dann wurde dem Radfahrverein„Fidelitas" zu dem hier am 19. Juni veranstalteten Bezirkssommerfest des Gaues 29 ein Ehren- preis von 12S M. mit 11 gegen 6 Stimmen bewilligt. Reinickendorf. Aus der Gemeindevertretersitzung. Zunächst erfolgte die Ein- führung der neu- resp. wiedergewählten Gemeindevertreter, dar- unter unsere Genossen Höpfner, Köhn, Lang« und Ohl. Nicht besonder« Freude erregte der Ausgang des Prozesses der Gc- meinde gegen die Stadt Berlin auf Ungültigkeitserklärung des mit letzterer abgeschlossenen Vertrages bezgl. d«r Versorgung der Gemeinde R«inlckendorf mit Gas durch die Berliner städtischen Werke. Dieser»och bis 1928 laufende Vertrag wurde bis tu die höchste Instanz für gültig erklärt. Die von der Gemeinde zu tragenden Kosten dürften ctlva 9999 M. betragen. Dagegen wurden die Berliner Elektrizitätswerke in ihrem auf Anerkennung deS mit der Genicinde abgcschlofstnen ElektrizitätS-LieferungSvertrags hin- zielenden Prozesse in der ersten Instanz abgewiesen.— Zum unbesoldeten Schöffen wurde Herr Schemmel auf 6 Jahre mit 16 von 21 Stimmen wiedergewählt. Die seinerzeit beim Bezirksausschuß über den Kreisausschuß erhobene Beschwerde wegen Nichtgenehmi- guna der Bedingungen zur Aufnahme einer Anleihe zwecks An- kaufs deS Hechelschen Grundstücks wurde vom Bezirksausschuß zurückgewiesen. Für das Wasserwerk wurde die Schaffung einer Maschtnenmeisterstclle beschlossen. Die Mittel hierfür sind in dem Etat bereits vorgesehen gewesen. Einigen vom Kreisausschuß ge- wünschten Abänderungen zur Umsatzsteuerordnung wurde debatte- los zugestimmt: nicht so die vom Landrat gewünschte Abänderung der Biersteuerordnung. Nach der alten Ordnung wurde das ein- heimisch gebraute Bier etwas niedriger besteuert als das ein- geführte, welches einer Steuer von 6S Pf. pro Hektoliter unter- warfen ist. Der Landrat verlangt zunächst eine Gleichstellung in der steuerlichen Behandlung des fremden und hiesigen Bieres und ferner, daß spätestens vom l. Oktober 1916 ab obergärige Biere mit höchstens 1� Proz. Alkoholgehalt mit nur 39 Pf. pro Hektoliter besteuert werden. Unsere Genossen verlangten prinzipiell die Auf. Hebung der Biersteucr. Als unsere Genossen auf die Lasten, die dem Gastwirtsgewerbe sowieso schon vom Reich, Staat und Gemeinde aufgebürdet worden sind, hinwiesen und auf die mangelnde Eristenzfähigkeit vieler Gastwirte aufmerksam«rächten, glaubte der Bürgermeister wieder mal seine Lieblingsidee, betr. Erlaß einer Polizeiverordnung, die die Konzessionspflicht auch für Remicken- dorf wieder einführt, empfehlen zu sollen. Bekanntlich besteht eine solche Konzcsstonspflicht nach der Gewerbeordnung nur für Orte unter 16 999 Einwohnern: sie kann aber durch eine Polizeiverord- nung unter Zustimmung der Gemeindevertretung neu eingeführt werden. Der Bürgermeister sucht««S den Gastwirten dadurch schmackhafter zu machen, daß er ihnen die durch die Kongessions- pflicht hervorgerufene Ausschaltung neuer Konkurrenz und die da- durch für die bestehenden Betriebe erwachsenden Profite ausmalte. Die Anregung des Bürgermeisters fand jedoch feine Gegenliebe. Da der Antrag unserer Genossen, die Biersteuer ganz aufzuheben, abgelehnt wurde, beantragten sie, dir vorerwähnten obergärigen Biere schon von jetzt an nur mit 39 Pf. zu besteuern. Auch das wurde abgelehnt, dagegen die vom Gememdevorstand empfohlene Biersteuerordnung gegen die Stimmen unserer Genossen an- genommen. Der Ausbau der Thunerstraße wurde abgelehnt, da die von den Anliegern gestellten Bedingungen für die Gemeinde unannehmbar waren. Der Ausbau, der Straße 89« wurde der Weqebaukommifsion überwiesen und die Beschlußfassung über die Eichboriistraße ausgesetzt. Zur Erlangung von Entwürfen zur Ausschmückung des Platzes an der Segcuskirchs soll ein Preisaus- schreiben erlassen werden. Die hwrfür notwendigen Mittel <1699 Vi.) wurden bewilligt. Für diverse auSgeschtedene Armen- TeputationSmitglieder und Armen- und Waisenpfleger und »Pflegerinnen wurden Ersatzwahlen vorgenommen. Das Gewerkschastßkartell befaßte sich in seiner letzten Sitzung mit den Wahlen zur hiesigen Ortskrankenkasse, die inzwischen statt- gefunden und das Ergebnis gezeitigt haben, daß in den Abteilungen �Fabrikbetricbc".„Handwerke",„Kommunalbetriebe",„Sonstige Betriebe" sowie bei den freiwilligen Mitgliedern die Listen der t freien Gewerkschaften siegten, während bei den Arbeitgebern dl« Gegner durchkamen. Für die Abteilungen„Baubetriebe,„Trans- Port- und.Handelsgewerbe" müssen wegen Nichtbeteiligung die Delegierten ernannt werden. 41 Genossen und 8 Genossinnen meldeten sich in der letzten Mitgliederversammlung des Wahlvereins Reinickendorf-West zur Aufnahme in den Wahlverein. Nach einem interessanten Vortrage des Herrn Dr. Misch über„Hygiene innerhalb und außerhalb der Wohnung" erstattete Gen. Henschel Bericht von der Kreisgeneral- Versammlung. Unter„Verschiedenes" wurde beschlossen, mit dem Gesangverein„Einigkeit II' am Hinnnelfahrtstage eine Fußpartie zu machen. Nieder-Tchönhausen-Nordend. Aus der Jngendgefchichte der Sozialdemokratie lautete das Thema, über das Gen. Eichhorn in der letzten Mitgliedcrversamm- lung deS Wahlvereins referierte. Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenem Vortrag erstattete Gen. Joachimsthal den Bericht von der Kreisgeneralversammlung. Hierauf wurden zwölf Neu- aufnahmen vollzogen. Zugezogen sind acht Genossen. Ueber den AuSschluhantrag gegen Genossen Meißner berichtete Gen. Hcllrich. Zur Maifeier wurde bekannt gegeben, daß für die Versammlung im Garten von Neu-Karlshof noch keine Genehmigung erteilt sei. Diese sei vom Aussall einer Lokalbesichtigung abhängig, welche der Gemeindevorstand vornehmen wolle; aber jedenfalls könne dieselbe nur günstig ausfallen. Bei ungünstigem Wetter findet die Ver- sammlung im Saale statt. Die Nachmittagsfeier beginnt um 4 Uhr(Kasseneröffnung um 3 Uhr). AIS Mitwirkende sind der Gesangverein„Zukunft" und der Radfahrerverein Pankow ge- Wonnen. Das Konzert wird vom Berliner Einfonie-Orchester aus- geführt, während die„Norddeutschen Sänger" für Humor sorgen werden. Auf Anfrage verschiedener Genossen, ob sie zur Branchen- Versammlung nach Berlin gehen müßten, wurde beschlossen, daß olle Arbeiter am Orte die Versammlung besuchen sollen. Die Teil- nähme Wird durch einen Stempel vermerkt. Ifoifeier in den Vororten. In nachstehenden Orten sind für die Maifeier am Sonntag fol- gende Arrangements getroffen: «lt-Glienickr. Mittags 1 Uhr Versammlung im Lokal« von Haberecht, Friedrichstr. 2. Stach der Versammlung Umzug im Ort mit Musik nach dem„Terrassen"-Rcstaurant, Rudowerstr. 62, wo- selbst das Parteivergnügen stattfindet. Eichwalde, Zeuthen, MierSdarf. Die Feter beginnt nachmittags 4 Uhr bei Witte, verbunden mit Konzert, Gesang, turnerischen Auf. führungen und Tanz. Festrede 6'ch Uhr. Johannisthal. Die Feier wird in den Gesamtraumen von SenftlebenS Festsälen abgehalten. Mitwirkende: Gefangverein „Typographia", Berlin, Freie Turnerschaft Johannisthal. Kinder- belustigungen, Gartenkonzert und Tanz vervollfttndigen da» Pro- gramm. Eintrittspreis nur 19 Pf. Britz, Buckow. Nachmittags 2Vj Uhr: Versammlung im Lokale von Raddatz, Thausseestr. 39. Verbandsbuch ist zur Abstempelung mitzubringen. Nach der Versammlung in demselben Lokal Mai- feier unter Mitwirkung des Arbeitcr-Äesangvereikis Britz, des Rad» fahrervereinS Adlershof, der II. Männerabteilung der Freien Turnerschaft Rixdorf-Britz und der Arbeiter-AthletenklubS Rlxdorf. BillettS 29 Pf. Im Saale Tanz. Rudow. Treffpunkt 11 Uhr vormittags bei Rolle, Köpenicker Straße, Abmarsch 11% Uhr nach AdlerShof zur Versammlung. Im Anschluß daran gemeinsamer Spaziergang. Abend» gemütliche» Beisammensein tm genannten Lokal. Friedrichshagen. Um 8 Uhr morgen» Abstempelung der Ge- werkschaftsmitgliedsbücher im Restaurant Eonrad, Friedrichstr. 137. Um BVi Uhr Abmarsch nach Restaurant Ravenstein zum Früh- schoppen. Die NachmittagSfeirr findet im Restaurant»Eiskeller" statt. Anfang 3 Uhr. Steglitz, Friedenau. Mittags 12 Uhr zwei öffentliche Bersamm- lungenj für Steglitz im„Birkenwüldchen", Schützenstraße, für Friedenau im., Rheinschloß"» Rhetnstratze 69. Schmargendorf. Zum Abmarsch zur Maibersammlung Nach Wilmersdorf versammeln sich die!Eeilit«hmer vormittags 10% Uhr im WirtshauS„Schmargendorf", Darncmünderstraße. Nachmittag» 4 Uhr im„Schützenhaus", Hundskehlestr. 29: Große Maifeier mit Konzert, Tanz. Und unter Mitwirkung der Arbeitersanger, de» Arbeitee-Radfahrervereins und de» Theatrrverein» Schmargendorf. Eintritt 29 Pf. Spandau. Die Maifeier findet in Pichelswerber beim„Alten Freund" statt. Da» Programm weist Konzert, GefangSauffüh. rungen, Retgenfahren, Theater, turnerische Vorführungen» Ver- losung u. a. auf. Eintritt 19 Vf. Zehlendorf. Morgens 9 Uhr bei Mleok, Karlstraß«, Früh- konzert; nachmittags 4 Uhr: Gartenkonzcrt und Belustigungen usw. j Jugendveranstaltuttge«. Boxhage»> RummelSburg- Stralau. Da» Jugendheim bleibt am Sonntag, den 1>Mai geschloffen. In den Monaten Mai bis August ist das Jugendheim Sonntags nur von 7 bis 19 Uhr abends geössuet. An den Wochentogen ist dasselbe wie bisher ostcn. Außerdem steht jeden Mend ein Mitglied des Ausschusses zur Anleitung von Spielen im Freien den Jugendlichen zur Verfügung. Der Jugendausschuß, Pankow- Nieder- Schönhausen. Heute Sonnabend, den 39. April. abends 8 Uhr, Versammlung bei Grund in Pankow, Görschstraß«. Vortrag des Herrn Bacthge über:„Der Jesuitenorden, seine Eni- sie häng und Wirksamkeit".— Gäste, auch Erwachsene, herzlich willkommen. Singegangene Druckfchnftcn. Naturgeschichte für die Großstadt. Teil I. Bon S. Pfalz. 8 M, Wiffenschost und Religion von Emilie Boutroux. Deutsch v. S. Weber. 6 M. V.(5. Teubner, Leipzig. Das Kind in der Kunst von Meta Escherich. 1,89 M, geb 8 St Frankhsche Verlagsbuchhandlung, Stuttgart. Kärtchen, da» kommt vom Sekt! Eine unglaubliche Geschichte. t,59 M. Im Blüienschnrc. Lieder des Glücks von P. Langenscheidt. 2 M.. geb. 3 M. Dr. P. Langenscheidt, Groß-Lichlerselde— Berlin. Henrik Ibsens Werke in Einzelausgaben.(S. Fischer, Verlag, Berlin.) 22 Bände, davon 17 zu 59 Ps., 5 zu 1 M. pro Band. 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