Nr. 103.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
27. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Wortbruch!
Mittwoch, den 4. Mai 1910.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Charakterlosigkeit in seinem unsicheren Auftreten sich wider- Und diese einzige Milderung der plutokratischen Bespiegelt, derfelbe Mann posierte plötzlich Entschiedenheit und stimmungen, die er in der Begründung verspricht, gibt dieser Entschlossenheit. Einen Rechtsraub galt es und Herr Minister auf das Geheiß der Scharfmacher, ohne ein Wort v. Bethmann wurde energisch! Die Energie fand bei den zu sagen, preis! Das Reichstagswahlrecht beschimpft er, Bortbruch, das ist das Kainszeichen, das auf der reaktionären Herrenhäuslern gebührendes Verständnis. Herr wenn er nur den Mund öffnet, gegen Rechtsraub Stirn des Herrn v. Bethmann Hollweg brennt. Die v. Bethmann traute sich energisch zu werden, weil er wußte, findet er fein Wort! ganze Starriere dieses strebsamen Bureaukraten ist der Beweis daß die Edlen und Erlauchten es gerne sähen, und die Edlen für diese Behauptung. Herr v. Bethmann Hollweg wurde der und Erlauchten erwiesen ihm den Gefallen, so zu tun, als Nachfolger des Grafen Posadowsky, der von der Scharf- nähmen sie die Bose ernst und glaubten an seine Energie. macher und des Fürsten Bülow Ungnade aus dem Amte ge- So gelangten jene Verschlechterungen in das Gesez, die das stoßen wurde. Fortführung der Sozialpolitit Schandwerk des Schnapsblocks und den bestehenden Unrechtsgelobte Herr v. Bethmann. In Wirklichkeit zog mit ihm der zustand noch rückwärts redidieren. Geist der Scharfmacher in das Reichsamt des Innern,
Daß das aber ein schnöder Wortbruch ist, läßt jeder wirkliche sozialpolitische Fortschritt stockte, und als das sich attenmäßig beweisen. In der Begründung des BethWerk der Sozialversicherung endlich erschien, da mannschen Wahlrechtsscheusals heißt es wörtlich( S. 21): zeigte es sich, daß die Befehle der Scharfmacher bis aufs Tüpfelchen auf dem i erfüllt waren. Die Krönung dieser Sozialpolitik ist der Raub der Selbstverwaltung, die Entziehung eines Arbeiterrechts, in dessen Ausübung die deutsche Arbeiterklasse einen glänzenden Beweis für ihr Verwaltungs- und Organisationstalent gegeben hat. Natürlich wußte Herr v. Bethmann, daß all die Anwürfe, die gegen die Verwaltungen der Kassen durch die Arbeiter erhoben worden waren, nur Verleumdungen und Entstellungen der Arbeiterfeinde waren. Aber was liegt Herrn v. Bethmann daran. In der Wahl zwischen seiner Ueber zeugung und dem Gebot der Scharfmacher gibt es für einen Bethmann kein Schwanken: der Raub der Selbstverwaltung wurde der Gesetzesvorschlag der Regierung Bethmann Hollweg,
Die Abteilungsbildung soll, wie bisher in Urwahlbezirken, so zukünftig in den Stimmbezirken geschehen. Diese Bezirksdrittelung" hat, seitdem sie durch die Gefeße vom 24. Juni 1891( Gesetzsamml. S. 231) und vom 29. Juni 1893( Gefeßfammil. S. 103) ein geführt worden ist, viel dazu beigetragen, das ausschlaggebende Gewicht bei den Wahlen in die Hand des Mittelstandes zu legen. Wähler, deren durchschnittliches Einkommen zwischen 1500 und 6500 M. beträgt, beherrschen den größten Teil der heutigen Ir wahlbezirke. Die Rückkehr zur Drittelung der Steuern in den ganzen Gemeinden würde eine Verringerung der Wählerzahlen in den beiden oberen Abteilungen zur Folge haben und Wähler der Mittelstandsschichten teilweise in die dritte Abteilung verschieben, wo fie nicht ausreichend zur Geltung kommen würden.
Kein Wort auch gegen all die anderen Verschlechterungen der Herrenhäusler, gegen die Wiedereinführung der Terminswahl und die Aufhebung der Bestimmung, daß die Wahlmänner auch aus einem angrenzenden Stimmbezirk gewählt werden können, zwei Bestimmungen, die nur für die Ausübung des junkerlichen Wahlterrorismus erfunden sind. Und über den lächerlichen Blödsinn des„ Kulturträger" wahlrechts empfand der Herr noch Genugtuung!
Das ist der Minister, der sich rühmt, über den Parteien zu stehen, so sieht die Erfüllung des Königswortes von der organischen Fortentwickelung des Wahlrechts aus! Wortbruch das Mittel, Rechtsraub der Inhalt!
Zu Kreuze gekrochen.
Wie in der Wahlrechtsfrage, so ist auch in allen Fragen der inneren Verwaltung das Ministerium Bethmann Hollweg unter das laudinische Joch gekrochen, das die Reaktion errichtet hat. Das haben die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses bom Dienstag mit erstaunlicher Klarheit bewiesen.
Auf der Tagesordnung stand die dritte Beratung des Etats desselben Ministers, der gelobt hatte, in seinem Amt die Sozial- Bethmann just die Beseitigung dieser Bestimmung und de- Miniſtertische saß und fich zunächst- wie schon am Montag Im Herrenhause forderte aber der energisch gewordene des Ministeriums des Innern. Herr v. Moltke, der am politik zu fördern. flarierte sich selbst als Mittelstandsfeind! Dabei in Schweigen zu hüllen suchte, wurde endlich zum Reden gezwungen, Wortbruch das Mittel, Rechtsraub der Inhalt! verschwieg er aber schon in der Begründung und erst und was er sagte, das war das offene Bekenntnis zur polizeiAls Staatssekretär des Innern war Herr v. Bethmann, recht im Herrenhause, daß diese Verschärfung des pluto- lichen Willtürherrschaft, die Beschönigung aller reaktionären und das Geschöpf Bülows, begeisterter Anhänger der Blockpolitik. fratischen Charakters zugleich den Stimmzettel des gesezwidrigen Maßnahmen, die Kapitulation vor dem Willen der Als schönste Blockfrucht verteidigte er das Vereins- Arbeiters zu einem wertlosen Stüd Papier Junter. Als erster Redner hatte Genosse Hirsch das reaktionäre gefe und den berechtigten Bedenken der sozial- macht, der Arbeiterklasse die Vertretung Treiben der preußischen Polizei scharf gebrandmarkt und geradezu demokratischen und einzelner liberaler Gegner gegenüber ge- raubt! haarsträubende Beispiele für den in Preußen herrschenden Aba lobte er eine ehrliche und loyale Handhabung des neuen Gesetzes. Der Block zerfiel, Bülow wurde gestürzt, Herr Wortbruch das Mittel, Rechtsraub der Inhalt! folutismus angeführt. Bittere Worte mußte der Minister des v. Bethmann wurde der lachende Erbe. Eben noch hatte er Aber mit dieser Verschärfung der plutokratischen Wirkungen Innern hören über seinen gesetzwidrigen Erlaß an die Regierungsin den stärksten Tönen die neuen Steuergesete als haben sich die Herrenhäusler nicht einmal begnügt. Herr präsidenten, durch den die für den 1. Mai geplanten Umzüge unannehmbar bezeichnet, jetzt unterschrieb er als Reichsfanzler v. Bethmann war sehr stolz auf ihre Erfindung der„ Maximie- generell verboten worden, die Rechtsungleichheit der preußischen die unannehmbare Finanzreform. Eben noch hatte er als rung", die die plutokratischen Wirkungen abschwächen sollte. Staatsbürger geißelte unser Genosse in gebührender Weise, die, Staatssekretär die loyale Handhabung des Vereinsgefeßes Nach dem Beschluß des Abgeordnetenhauses sollten alle ieder Kultur und jedem Rechtsbegriff Hohnsprechende Ausweisungszugesagt, jetzt ließ er als preußischer Ministerpräsident seine Steuerbeträge über 5000 m. in Städten mit mehr als praris bekämpfte er und als er schließlich den Fall Mirsti zur Molttes und Jagows gegen das Versammlungsrecht 20 000 Einwohnern über 10000 m. bei der Drittelung Sprache brachte, da konnte er mit gutem Grund Preußen als einen der Arbeiter los. Es ist kein Zweifel, daß die Verbote der nicht angerechnet werden. Das Herrenhaus hat an Stelle bom russischen Zarismus abhängigen Staat charakterisieren. Auch auf diese schweren Anklagen fand der Minister zunächst Versammlungen unter freiem Himmel und der Umzüge un- dieser Zahlen 3000 und 6000 m. gesetzt, aber bestimmt, daß kein Wort der Erwiderung. Mußte er sich erst vorbereiten oder gesetzlich, daß namentlich der Erlaß des Herrn von nur der Betrag an der Staatseinkommensteuer hatten ihm die um Heydebrand verboten, einem Sozialdemokraten fein Wort der Erwiderung. Mußte er sich erst vorbereiten oder Moltte aufs schärfste dem Geiste des Geseges widerspricht, außer Ansatz bleiben solle. Die Kommunalsteuern unvereinbar ist mit dem feierlichen Versprechen einer loyalen werden voll angerechnet. Damit wird die MarimierungsDamit wird die Marimierungs- Rebe und Antwort zu stehen? Erst als der konservative Junker Handhabung, die Herr v. Bethmann einst als Staatssekretär bestimmung völlig bedeutungslos, die pluto- b. Brandenstein die Regierung gerüffelt hatte, weil sie auss dem leichtgläubigen Reichstag gegeben hatte. Was tut's? tratischen Auswüchse bleiben bestehen, die nahmsweise einmal das Reichsvereinsgesetz richtig angewandt und Die Konservativen waren unzufrieden, daß Herr einzige, so jämmerlich geringfügige Verbesserung der Regierungs- auch der Berliner Sozialdemokratie Versammlungen unter freiem v. Moltke und Herr v. Jagow, des Mißerfolges ihrer vorlage wird wieder ausgemerzt. Der energische Bethmann ungesetzlichen Verbote müde, in die Bahnen der Gesez- aber wagte nicht den Mund aufzutun.
lichkeit eingelenkt hatten. Bei der Wahl Wahl zwischen Und welchen Wert hatte die Begründung der Maximierung dem Gesetz, zwischen der Erfüllung des eigenen Ver- und der Beibehaltung der Bezirksdrittelung zugeschrieben! Man sprechens der loyalen Ausführung und zwischen dem Gebot lese nur: der Reaktionäre gibt es für Herrn v. Bethmann Hollweg kein Schwanken: den Arbeitern wurde das Versammlungsrecht verkürzt, der Wunsch der Reaktionäre erfüllt. Wortbruch das Mittel, Rechtsraub der Inhalt!
Aber was sind diese Sünden des Herrn v. Bethmann Hollweg gegen die unerhörten Provokationen der ArbeiterElasse, die seine Wahlreform bedeutet und die nur überboten werden konnten durch die Mittel, die Herr v. Bethmann anwendet, um das Schandgesetz durchzusehen.
Als Herr v. Bethmann Hollweg sein Gesetz vorlegte, da war der Wunsch der Junker erfüllt: das Königswort war gebrochen. Aber das Gesetz war den Zwecken des schwarz- blauen Schnapsblocks nicht genügend adaptiert. Die Herren Herold und v. Heydebrand trempelten das Machwerk um. Herr v. Bethmann Hollweg unterwarf sich sofort. Die Wahl ,, reform" des Schnapsblocks brachte in feinem Punkte einen nennenswerten Fortschritt. Sie war in feinem Sinne eine organische Fortentwidelung", sie sollte nur der Befestigung und Verstärkung des bestehenden Wahlunrechts dienen. Aber an eine Verschlechte. rung des bestehenden Zustandes hatten sich weder Nonservative noch Zentrum gewagt. Nur die um 3edlik forderten sie, weil sie die Entrechtung der Arbeiterklasse durch den Mandatsraub vollenden wollten. Die Nationalliberalen forderten Neueinteilung der Wahlkreise, geheimes und direktes Wahlrecht und erst in Verbindung damit die Aenderung der Drittelung, eine Forderung, die den großindustriellen Scharfmachern des Westens einige Mandate auf Kosten der katholischen Arbeitersekretäre ausliefern soll.
Für keine der nationalliberalen Verbesserungsanträge hat sich Herr v. Bethmann auch nur mit einer Silbe eingesetzt. Aber der Wunsch der Freifonservativen und der nationalliberalen Scharfmacher, den Arbeitern auch das Lezte zu rauben, das ihnen das infame Dreiklassenwahlrecht läßt, dieser Wunsch war für Herrn v. Bethmann Befehl. Der Mann des Tastens und Schwankens, dessen Worte von keinem ernst genommen werden, dessen politische
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Himmel gestattet hatte, hielt es Herr v. Moltte für angebracht, zu einer Rede" auszuholen. Aber weit entfernt davon, sich gegen die Angriffe der Konservativen zur Wehr zu setzen, die der Regierung vorgeworfen hatte, fie pattiere mit der Sozialdemokratie und bereite den sozialdemokratischen Führern Triumphe, bettelte der Minister demütig und wehmütig bei Herrn v. Brandenstein „ Die Rückkehr zur Gemeindedrittelung kann übrigens auch in um gut Wetter. Seine Näte hatten ihm eine Ausrede zurechtVerbindung mit der Vorschrift des Entwurfes nicht empfohlen gestutzt, die er, so gut oder schlecht es ging, verlas, und die deutlich werden, nach welcher die Gesamtsteuern eines Wählers in Zukunft zeigt, daß Herr v. Moltke nichts ist als eine Puppe in der Hand bei der Abteilungsbildung nur noch bis zum Höchstbetrage von der Reaktion. Er berteidigte seinen ungefeßlichen Erlaß mit 5000 M. in Anrechnung kommen sollen. Diese Marimierung" einer Spitfindigkeit, die einem Talmudisten alle Ehre gemacht der Steuern(§ 6 Abfaz 2) kann nur die unbilligen Wirkungen hätte, aber er nahm seinen Ausführungen selbst jede Bedeutung bekämpfen, die außerordentlich hohe Steuerleistungen einzelner dadurch, daß er sich als politischer Minister bezeichnete. Nicht der Wähler in manchen Urwahlbezirken jetzt häufig auf die Abteilungs- Wortlaut des Gesezes, nicht die Absicht des Gesetzgebers find für zugehörigkeit ihrer Mitwähler äußern. In den ganzen Gemeinden, ihn maßgebend, sondern politische Gründe sind es, die ihn bei namentlich in den sehr reichen, die hauptsächlich in Betracht seinem Tun Lassen beeinflussen. Aus politischen kommen, würde bei der Gemeindedrittelung die antipluto Gründen, d. h. weil die Junker es ihm befehlen, berbietet er allkratische Wirkung der Magimierung gering gemein die Aufzüge, wenn Sozialdemokraten sie veranstalten, aus sein. politischen Gründen hält er sich für verpflichtet, einheitliche GrundDer Marimierungssatz von 5000 M. Gesamtsteuer betrifft im fäße für die Abwehr der sozialdemokratischen Bestrebungen auf ganzen Staatsgebiet etwa 13 000 Wähler(= 1,9 Proz.), die sich zustellen, unbekümmert darum, ob sie rechtlich zulässig sind oder auf rund 3600 der bisherzigen Urwahlbezirke( etwa 18) verteilen, nicht. Die Junker befehlen es, und Herr v. Moltke tanzt gehorsam Der Satz nach ihrer Pfeife. Nach bekanntem Muster verlas er natürlich nicht allein auf städtische, sondern auch auf ländliche. entspricht regelmäßig einem einkommensteuerpflichtigen Einkommen auch einige Zeitungsausschnitte, riß Säße aus dem Zusammenvon 40 000 bis 42 000 m., da durchschnittlich in 5000 M. Gesamt hang und hatte damit bewiesen", was er beweisen wollte. Die fteuern der Betrag von 1415 M. Staatseinkommensteuer enthalten Junker jubelten Beifall; sie gaben dem Minister zu verstehen, daß ist. Die Magimierung wird danach hauptsächlich sie ihm seine Seitensprünge verzeihen, da sie nunmehr hoffen, daß den übermäßigen Einfluß ausschalten, den bei der Wahl einteilung die Steuerleistungen der Millionäre" auf das Wahlrecht ihrer Mitwähler ausüben können. Sie wird im allgemeinen aber doch nur ein mäßiges Aufrüden von Wählern der 2. und 3. Abteilung in die 1. und 2. zur Folge haben.
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er nie wieder über ihre Köpfe hinweg eine Anordnung treffen wird. Auf die schweren Anklagen unseres Genossen Hirsch aber war Herr v. Moltke so gut wie nicht eingegangen. Den Fall Mirsti hatte er nur so ganz nebenbei gestreift; die anderen, die Regierung schtper kompromittierenden Fälle überhaupt nicht er. örtert.
Diese Maßregel ist in anderem Zusammenhange schon bei Genau so wie Herr v. Brandenstein tabelte auch Freiherr früheren Henderungen der Wahlvorschriften( 1891, 1898) ertvogen. Sie wird, wie sie in einer größeren Anzahl von Stimmbezirken v. 8edlig, der Oberscharfmacher, den Zidzadkurs" des Berliner derselben Gemeinde wirksam find, beträchtlich zur Milderung der Polizeipräsidenten und erging sich in scharfmacherischen BeUngleichheiten beitragen, die sich ohne sie in der wirtschaftlichen trachtungen über die revolutionären Bestrebungen der Sozialdemo und sozialen Stellung der Wähler gleicher Abteilungen von Stimm- tratie. Herr v. 3edlib ist viel zu schlau, als daß er glauben bezirk zu Stimmbezirk zeigen. Zur Milderung dieser Ungleich- könnte, die Sozialdemokratie ziele auf eine Revolution im Heu mäßigkeiten ist zwar schon die in Aussicht genommene Bergrößerung gabelsinne hin, aber wider besseres Wissen sucht er diesen Anschein der Stimmbezirke auf 3500 Einwohner, wie bereits bemerkt, ein nach außen hin zu erwecken, weil ja sonst die von ihni immer und Mittel, dessen Wirkung in dieser Richtung allein wird aber nur immer wieder geforderte gewaltsame Unterdrückung der Sozial fehr gering fein." demokratie nicht in seinen Aram passen würde.

„ Wie unrecht die Konservativen mit ihrem Verlatigen nach gewaltsamer Unterdrückung sozialdemokratischer Massenversamm- lungen hatten, das erhellt lvohl am besten daraus, daß sogar der ZlationaNiberalc Dr. Friedberg sich zu dem Zugeständnis be- quemen muhte, das; die Versammlungen gesetzlich erlaubt sind und daß der Verlauf der sozialdemokratischen Veranstaltungen gelehrt habe, daß die öffentliche Sicherheit dadurch nicht bedroht wird. Aber waö nutzt das alles? In Preußen geht eben Gewalt vor Recht; die Regierung tut nicht, was das Gesetz ihr befiehlt, sondern was die Junker von ihr verlangen; sie prostituiert sich, um es mit der Junkerclique nicht zu verderben. Durch einen glücklichen Zufall— der konservative Abgeordnete. den der Schlußmachcr v. Arnim beauftragt hatte, den Schluß- antrag zum Präsidium hinaufzutragen, stolperte unterwegs— kam noch Liebknecht zu Worte, der sich eingehend über den Fall Mirski verbreitete und die Jammerrolle der Regierung in ihrer Abhängigkeit auf der einen Seite von Rußland, auf der anderen Seite vom preußischen Junkertum in überzeugender Weise nach- wies. Seine Rede gestaltete sich zu einer so gründlichen Ab- rcchnung mit dem preußischen Absolutismus, daß dessen Vertretern, den Herren von der Regierung und von der Rechten, das Wort im Munde stecken blieb. Da sie wohl selbst einsahen, daß es ihnen nicht möglich war, die Anklagen Liebknechts zu cni- kräften, schwiegen sie sich aus, um sich vor einer neuen Blamage zu bewahren. Daß das Zentrum sich an dieser wichtigen politischen Debatte nicht beteiligte, geschah nicht etwa aus Versehen, sondern aus reiflicher Ucberlegung. Die Herren hätten sonst ja den Sozial- demokraten recht geben müssen, und das gestattet ihnen weder ihr Programm, noch ihre Abhängigkeit von den Konservativen. Nach Erledigung des Etats des Ministeriums dcS JnnSrn begann das Haus noch die dritte Lesung des KultuSetatS, die am Mittwoch beendet werden soll. vs; IRiniHerlum Cuzzalfl vor der Kammer. Rom, 30. April.(Eig. Der.) Die erste Vorstellung des Kabi. nettS Luzzatti ist, vom Standpunkt der parlamentarischen Stim- mung aus betrachtet, recht gnädig abgelaufen. Dem eleganten und schwungvollen Vortrage hat es an Beifall nicht gefehlt, der sogar an einigen Stellen, so bei den Bemerkungen über die antiklerikale Politik und über die Ausdehnung der Arbeitcrversicherung auf das ländliche Proletariat einige Wärme zeigte. Sogar Giolitti, der sich seit langen Jahren wieder einmal auf seinem Deputiertensttz einfand, geruhte Beifall zu klatschen. Wenn so die rein parlamentarische Chronik ziemlich rosig aus- fällt, so steht es wesentlich anders um den Inhalt des Programms. Da haben wir vor allen Dingen Phrasen, sehr viele Phrasen, und ein Spaßmacher meinte nicht ganz mit Unrecht, daß die Sache wie ein Toast klänge. Nun kann ja freilich ein Kabinett, das sich der Kammer zum ersten Mal vorstellt, immer nur mit Worten und Versprechungen aufwarten, denn Taten können ihm noch nicht zur Seite stehen, und auf alle Fälle kann man sie nicht auf den Tisch des Hauses niederlegen. Aber dessenungeachtet können die Worte sehr viel mehr sagen, als sie es in dieser Programmrcde taten. Luzzatti hat die Notwendigkeit betont, diese oder jene Reform an. zugreifen, die Dringlichkeit, eine Frage zu studieren, die Oppor- tunität, die Wahlreform..zu gelegener Zeit" zu erwägen und zu prüfen, und solche schönen Dinge mehr. Das sieht doch recht danach aus, als ob alles auf eine sehr lange Bank geschoben werden sollte. An Konkretem ist zu bemerken, daß das neue Kabinett den Ge- sctzentwurf über die V o l k s s ch u lrcfo r m vom Kabinett Eon« nino mit geringen Abänderungen übernimmt. Uebcrnommen wird auch die Erhöhung der Fabrikationstaxe für den Zucker. An A r b e i t e r s ch u tz wird ein Gesetz in Aussicht gestellt, das dem Trucksystem der Bergwerksarbeiter ein Ende machen soll, weiter die Ausdehnung der obligatorischen Unfallversicherung auf die Land- arbciter. allerdings unter vorläufiger Beschränkung aus die Un- fälle, die den Tod oder dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, also auf einen nur minimalen Teil. lieber die kirchliche Politik erklärte Luzzatti, keinerlei Perfolgungen und Beunruhigungen zu wollen,„aber gleichzeitig soll jeder Ilebcrgriff zurückgewiesen werden und keinerlei Kompro. miß soll die Reinheit der politischen Ideale und die des religiösen Bewußtseins beflecken". Von konkreteren Dingen, wie Anwendung des Gesetzes über die.religiösen Orden und Ehescheidung, war nicht die Rede.' Was die politischen Reformen betrifft, die Luzzatti als das charakteristische Merkmal seines Kabinetts bezeichnet, so handelt es sich für den Senat um so geringfügige Abänderungen, daß sie ohne Vergrößerungsglas überhaupt nicht zu sehen sind. Während heute die Ernennung der Präsidentschaft des Senats auf Vorschlag des Ministerrats erfolgt, sollen künftig die Senatoren selbst dem Könige ihren Präsidenten und Vizepräsidenten bezeichnen dürfen. Und darum Räuber und Mörder! Die Wahlreform verdiente wirklich nicht den Beifall, den dit Kammer ihrer Verkündung spendete.„Wir werden", sagt Luz-' zatti,»in der Folge die Opportunität erwägen, einen weiteren Schritt auf dem Wege breiterer Beteiligung des Volkes an dem öffentlichen Leben zu machen, durch Gewährung des politischen und kommunalen Wahlrechts an alle volljährigen Bürger, deren Fähig- keit, zu lesen und zu schreiben, mit allen Kautelen festgestellt, die Gewähr bietet, daß sie sich ihres Votums bewußt sind." Zum Ueberfluß hat Luzzatti noch einmal versichert, daß er die Wahl- reform zu gelegener Zeit vorlegen werde, und daß man sie gründ- kich studieren müsse. Tie Sache hat also noch sehr gute Wege. Als sofortige Maßnahme wurden allein Abänderungen des Wahlvor- ganges verheißen, die die heutigen Bestechungs- und Gewalt- nrrthoden unmöglich machen sollen. Von Parlamentsdiäten keine Silbe. Gegenüber diesem Programm ist es begreiflich, daß die sozia- kistische Fraktion in ihrer Stellungnahme geteilt war. Die einen meinten, daß das Programm gar zu wenig verspräche und allzu sehr den Stempel Giolittischcr Billigung trage. Die anderen dagegen, und namentlich Bonami, hielten dafür, daß die Sozialisten durch Ucbergang zur Opposition den radikalen Ministern im Kabinett jede Autorität nehmen würden, und daß sie wckter Luzzatti zum Anschluß an die Klerikalen zwängen. Auch wurde der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß jede Schwächung dcS heutigen Kabinetts darauf hinauslaufen müßte, Giolitti den Weg zu bereiten. Nach längerer Diskusston beschloß unsere Partei fraktion, wie bereits tele- graphisch gemeldet, ihre Stellung von dem Verhalten des Kabinetts zur Durchführung der Wahlreform abhängig zu machen. Da Luzzatti in einer zweiten Rede etwas präzisere Erklärungen abgab, in denen starke Optimisten zur Not wirklichen Reformwillen erblicken konnten, stimmte die Fraktion schließlich für das Per- trauenSvotum. Die Gründe für dieses Vorhalten erscheinen aller, dings nicht zwingend. Politilcbe Qchcrftcht. Berlin, den 3. Mai 1910. Schutz von Kuustwerke» und Entlastung des Reichs- gerichts. AuS dem Reichsgericht, 3. Mai. Auf Grund der internationalen Berner Uebercinkunft war eine Vorlage zur Fortbildung dc3 Schutzes für Werke der Kunst und Litexatur notivendig geworden, die in zweiter Lesung heute zur Verhandlung stand. Eine längere Debatte entspann sich dabei hauptsächlich über die Frage, ob der Schutz von Werken der Literatur oder der Tonkunst nur 30 Jahre über den Tod dcL Verfassers oder Komponisten hinaus zu- gunsten seiner Erben bestehen soll oder 50 Jahre. Die Kam- Mission hatte im Einverständnis mit der Regierung 30 Jahre beantragt, der Erbprinz von Hohenlohe-Langenburg beantragte mit Unterstützung der Rechten 50 Jahre. In der Debatte schon wurde darauf hingewiesen, daß als treibende Kraft hinter diesem Antrage Frau Cosima Wagner stehe, deren Vorrecht auf Tantieme aus den Werken ihres verstorbenen Gatten Richard Wagner mit dem Jahre 1913 ablaufen würde, wenn die kürzere Frist Gültigkeit behielte. Gerade der Fall dieser reichen Dame und ihres Sohnes Sieg- fried zeigt aber, wie wenig begründet die Fristverlängerung ist. Der Erbprinz trat zwar in längerer Rede aber mit wenig stichhalttgen Argumenten für seinen Antrag ein. Er fand ziemlich allgemein Widerspruch in der Debatte. Für die Sozialdemokratie sprach Genosse Dietz, der mit Wärme betonte, welch großen Vorteil die Volks- bildung aus den billigen Klassikerausgaben ziehe. Die Verlängerung der Schutzfrist um zwanzig Jahre würde auch die weite Verbreitung der Klassikerausgaben um zwanzig Jahre hinausgezögert haben. Der Antrag Hohenlohe wurde denn auch mit großer Mehrheit abgelehnt; dann wurden die Kommissionsvorschläge unverändert ange- n o m m e n. Begonnen wurde dann die zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts. Es handelt sich da in der Hauptsache um die Beseitigung des Uebel- standes, daß daS Reichsgericht von Jahr zu Jahr mehr überlastet wird. Als GesundungSmittel hatte die Regierung eine Anzahl kleinerer Mittel, in der Hauptsache aber die Bestimmung in Vorschlag gebracht, daß das Reichsgericht als dritte Instanz dann nicht mehr in Betracht kommen sollte, wenn die zwei vorherigen Instanzen gleichmäßig entschieden hätten. Dieses Auskunftsmittel war schon in erster Lesung auch von Unserer Seite stark bekämpft worden. Die Kommisston hatte es denn auch verworfen, aber ein anderes nicht minder bedenkliches an dessen Stelle gesetzt, nämlich die Herauf- setzung der Revisionssumme. Die Grenzsumme, von der an in Zivilprozessen Revision erlaubt ist, war vor einigen Jahren schon von 1500 M. auf 2500 M. erhöht worden. Die Kommission schlägt nun eine abermalige Erhöhung auf 4000 M. vor. In der Diskussion akzeptierte der Staatssekretär Lisco diesen Vorschlag, indem er erklärte, die Regierung würde ihn selbst gemacht haben, sie hätte nur nicht geglaubt, damit durchkommen zu können. Die Reichstagsmehrheit ist also noch plutokratischer als die Regierung. Genosse Heine be- kämpfte diese Verschlimmbesserung entschieden. Gehe sie durch, so würde das Gesetz dadurch für uns unannehmbar. Die Sozialdemokratie wolle die Entlastung durch Vennehrung der Senate bewerkstelligen. Aber noch ein anderer Punkt führte zu einer lebhasten Debatte. Zur Entlastung sollte auch noch dienen, daß als Beschwerdeinstanz wegen Beivilligung des Armenrechts das Reichsgericht künftig nicht mehr fungieren soll. Gegen diese Beschränkung der ärmeren Bevölkerung in Prozeßsachen hatte nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch der Ab- geordnete Schmidt-Warburg(Zentrum) einen An- trag eingebracht. Herr Schmidt-Warburg. selbst Richter, trat sehr warm für seinen Antrag ein. ebenso legten sich die Genossen Heine und Hildenbrand dafür ins Zeug, nachdem sie den sozialdemokratischen Antrag zurückgezogen hatten, um die Abstimmung nicht zu komplizieren. Lebhaft dagegen kämpfte aber Herr Spahn, der hierbei die Unterstützung der liberalen und konservativen Juristen fand, während die Polen sich aus die andere Seite schlugen. Bei der Abstimmung fiel indes der Antrag Schmidt-Warburg; die Kommissionsfassung wurde mit schwacher Mehrheit angenommen. Dann vertagte sich das Haus. Liederliche Arbeit. Bereits während der Verhandlungen im Abgeordnetenhaus konnten unsere Genossen nicht nur den«rzreaktionären Charakter des Wahlrechtswcchselbalges kennzeichnen, sondern an einigen Paragraphen auch die unglaubliche Leichtfertigkeit nachweisen, mit der dieses Gcsetzesmonstrum in der Kommission zusammengestöppelt worden war. Es galt den reaktionären Parteien ja vor allem, das Gesetz in möglichst kurzer Zeit durchzupeitschen, damit der Sozialdemokratie möglichst wenig Zeit blieb, vor den entscheidenden Be- schlüssen die Masse auch der bürgerlichen Wähler über die vcr. brccherische Stellung der Blockparteien gegenüber dem arbeitenden Volte aufzuklären! Das Herrenhaus hat das Wunder zustande gebracht, in noch kürzerer Zeit mit dem Wechselbalg fertig zu werden. Aber die Arbeit ist auch danach gewesen! Trotzdem das Abgeordnetenhaus den erlauchten und edlen Herren ein gut Teil Arbeit abgenommen hatte, arbeitete daö Herrenhaus die von Bethmann Hollwcg und den„Mittelparteien" gewünschten Verschlechterungen so fahrlässig und liederlich in daS Gesetz hinein, daß das Gesetz Lücken auf- weist, die unbedingt noch ausgefüllt werden müssen» wenn die Bestimmungen praktisch durchführbar sein sollen. So hat das Herrenhaus beschlossen, an Stelle der Drittelung in Urwahlbezirkcn größere Drittelungsbezirke mit bis zu 20000 Köpfen zu schaffen. Es hat sich aber nicht überlegt, wie denn nun unter solch veränderten Bedingungen die Wahl technisch eingerichtet werden soll. Ließe man die UrWahlbezirke überhaupt fallen und betrachtete man jeden StcuerdrittelungSbezirk als UrWahlbezirk, was daS Herrenhaus aber gar nicht vorgesehen hat, so würde die Zahl der zu wählenden Wahlmänncr eine so große werden, daß sich ein« völlige Unübersichtlichkeit ergäbe. Bliebe es aber bei der Be- stimmung, daß die Urwahlbezirke nur 1750 Köpfe umfassen dürfen, so könnte sich bei dem neuen Drittelungsverfahren leicht ergeben, daß der Steuersatz für die erste und zweite Klasse so hoch wäre, daß überhaupt keine Wähler er st er und zweiter Klasse vorhanden wären. Was in diesem Falle zu ge- schehen hätte, darüber schweigt sich das Gesetz vollständig aus! Wenn also das Abgeordnetenhaus das vom Herrenhaus beschlossene neue Drittelungsverfahren akzeptieren sollte, so müßte es auch eine für den von uns gekennzeichneten Fall berechnete Bestimmung ein- fügen. Tann müßte das Gesetz nochmals an das Herrenhaus zurückwandern und von da noch einmal zurück an das Wgeordnekcn» haus, bevor es definitiv verabschiedet werden könnte! Vielleicht freilich bereitet das Abgeordnetenhaus dem Wechsel- bald ein Schicksal, daß es weiterer Flickcrei überhaupt nicht mehr bedarf.__ Das Schicksal des Schandgesetzes. Der„ V o s s i s ch e n Zeitung" wird aus parlameu- tarischcn Kreisen geschrieben, daß Herr v. Heydebrand entschlossen sei, unter allen Umständen am Bündnis mit dem Zentrum sc st zuhalten und den dem Antrag Schorlemcr entsprechenden Beschluß rückgängig zumachen. Das ist natürlich vorläufig nur Kombination, da die konservative Parteileitung über ihre Stellungnahme noch keinen Beschluß gefaßt hat._ Zum Hausknechtsparagraphen. Auch die n a t i o n a l l i b e r a l e Presse kann sich mit dem Attentat gegen die ohnehin so kümmerlichen parlamen- tarischcn Rechte nicht befreunden. So schreibt z. B. die doch nicht gerade auf dem linken Flügel der nationalliberaleu Partei stehende„M a g d e b u r g i s ch e Zeitung": „Immerhin wäre mehr als für die Verschärfung doch auch dagegen anzuführen. Ordnung und Gesittung sind schöne Sachen und wir persönlich haben geradezu ein Faible für Leute, die selbst das sachlich Schärfste in eine zierlich glatte, preziöse Form zu kleiden wissen. Dennoch wird man bekennen dürfen, daß bei uns schon reichlich oft gerügt wird. Häusig genug bei Aeußerungen, bei denen man sich anderwärts kernen Moment aufhalten würde.... Gewiß: man nimmt diese präsidialen Rügen gemeinhin ohne sonderliche Emotion hin. Man lächelt über sie, oder wenn man als Herdentier, als Fraktion oder als inter- fraktionelle Masse auftritt, lacht man sogar darüber.� Aber man nimmt sie doch eben hin, und schon das zeugt ja für eine ge- loisse Gutartigkeit in d er � Veranlagung unserer Parlamentarier, die ja auch sonst durch ihrer Sitten Höflichkeit angenehm auffallen und ihre Hände zum Beispiel bislang nur zur mehr oder weniger schönen �Geste, nie aber zum Bearbeiten der Pultdeckel oder gar der Häupter der lieben Nächsten verwandt haben. Ganz abgesehen davon, daß die Gerechtsamen der deutschen Parlamente ohnehin beschränkt sind. In jenen anderen Ländern, auf die plötzlich mit einer bisher nicht wahrgenommenen Liebe von der Rechten exem» plifiziert wird, entscheiden sie über Gang und Art der Regierung; hier und da, wie z. B. in England, sind sie nahezu Verwaltungsbehörden. Bei uns indes dürfen die Parlamente nur Ausgaben bewilligen oder verweigern und bei der Gelegenheit ein wenig die Ne- gierung kritisieren. Was bleibt ihnen— Hand auss Herz, Ihr Herren—.was bleibt ihnen, wenn selb st dies Kritisieren, daS von der Leberwegreden ihnen noch mehr verschnürt wird?" In den„Hamburger Nachrichten" freilich ist den Junkern ein Verteidiger ihrer Hausknechtssehnsüchte er- standen. Das Blatt bchaliptet, daß die Sozialdemokratie allein die Schuld daran trüge, daß sich im Abgeordnetenhause die Debatten so verschärft hätten. Bis zum Eintritt der sozialdemokratischen Fraktion seien Verletzungen der Ordnung im Preußischen Abgeordnetenhause kaum vorgekommen. Die einzigen Ausnahmen hatten die Zeit des Verfassungskonfliktes und die erbitterten Kultürkampfdebatten der 79 er Jahre gebildet. Also hat es doch solche Ausnahmen gegeben! Und wer die Geschichte dieser Debatten kennt, weiß, daß es damals zu ganz anderenSzenen gekommen ist, daß damals ganz andere Verletzungen der parlamen- tarischen Ordnung durch Verbalinjurien stattgefunden haben, als sie von sozialdemokratischer Seite jemals vorgekommen sind. Diese heftigen Zusammen- stoße, die damals unausbleiblich waren, weil zu jenen Zeiten die bürgerlichen Parteien noch in s ch roffer Kampf st ellungzu einander st anden, haben aber keine Veranlassung geboten, die Geschäfts- ordnung des Hauses zu verschärfen. Wenn das aber damals. wo es zu viel heftigeren Explosionen und zu weit turbulenteren Szenen kam, nicht für nötig erachtet wurde, so liegt heute erst recht kein Grund zur Ein- führung eines Hausknechtsparagraphen vor, der oben, drein verfassungs- und gesetzwidrig ist. Daß der Paragraph gesetzwidrig ist. hat ja. wie wir nachwiesen, im Jahre 1879 die Regierung selbst zu- gestanden. Und die„Hamburger Nachrichten" ergänzen diese unsere Darstellung dadurch ja selbst, daß sie eine Aeußerung des damaligen Führers der Konservativen, v. Helldorfs. wiedergeben, die wörtlich lautet: „Die Frage, ob ein Mitglied auch nur auf Zeit aus- geschlossen werden kann ohne eine Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen, ist zu mindest doch äußerst zweifelhaft." Und zwar waren die gesetzlichen Bestimmungen, die der konservative Redner im Auge hatte, nach den„Hamburger Nachrichten" gerade jene 8s 195 und 196 des Strafgesetzbuchs. auf die ja auch wir wiederholt hingewiesen haben! Es ist übrigens fraglich, ob der Hausknechtsparagraph noch vor Pfingsten verhandelt werden wird. Im Senioren- konvent kam es zu keiner Einigung. Ob das Plenum sich für die Beratung noch vor den Pfingstferien erklären wird. steht dahin. Solange nicht das Schicksal der Wahlrechts- Vorlage entschieden ist, solange nicht feststeht, ob die Junker im Abgeordnetenhause es künftig mit dem Zentrum oder mit den Nattonallibcralen halten wollen, hegen diese beiden Parteien begreiflicherweise die lebhaftesten Bedenken, sich den Junkern zuliebe unsterblich zu blamieren. Verscharrung der kurzen Anfragen. In der Geschäftsordnungskommission des Reich»- t a g e s wurden heute die beantragten kurzen Anfragen end- gültig in zweiter Lesung verscharrt, nachdem sie in erster Lesung bereits erdrosselt waren. Der Abg. M ü l l e r- Meiningen hatte wesentlich entsprechend seinem früheren Antrage einen neuen eingebracht. Die Sozialdemokraten verzichteten auf ihre früher gestellten weitergehenden Forderungen, da deren Annahme nach den Ergebnissen erster Lesung ausgeschlossen war, und stellte sich, um die Sache zu vereinfachen, auf den Boden de« Antrages Müller. Nach kurzer Debatte, in der sich die Parteien genau so gruppierten wie früher. nämlich Liberale, Polen, Sozialdemokraten und einige Zentrums- leute für. die Mehrheit des Zentrums und die Rechte gegen die kurzen Anfragen, wurde zunächst der Antrag in einzelnen Punkten durch die reaktionäre Gruppe arg verstümmelt, dann aber in der Endabstimmung mit 13 gegen 12 Stimmen überhaupt ab- gelehnt. Er hatte schließlich folgende Fassung erhalten: § 33K. Die Mitglieder des Reichstage» können kurze Anfragen an den Reichskanzler über Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Reiches gehören, richten. Zur Erledigung solcher Anfragen darf ein Zeitraum von 1 Stunde an einem Sitzungstage jeder Woche nicht überschritten werden.

Eine Diskussion über die Anfragen und ihre Beantwortung ist unzulässig. Eine einmal gestellte und beantwortete Anfrage darf in der- selben Session nicht wiederholt werden. Diese Fassung wäre natürlich an sich völlig unzulänglich ge- Wesen. Die Sozialdemokratie wie die anderen Parteien haben nur dafür gestimmt, uin einen Anfang zu machen mit der neuen Ein« richtung. Kommt die Sache im nächsten Jahre vor das Plenum. dann musi ein neuer Versuch zu deren Einführung gemacht werden. Die unzuverlässige Haltung des Zentrums läßt allerdings herz- lich wenig Hoffnung, daß überhaupt etwas Brauchbares bei der ganzen Geschäftsordnungsrcform herauskommt. Das rachgierige Zentrum. In der HerrenhanSdebatte über das Wahlrecht wandte sich der OberlandeSgerichtSpräsident a. D. und KronshndikuS Dr. Hamm scharf gegen daS Zentrum, das mit seinem kirchlichen Terrorismus jede freie Wahl unmöglich mache und alle, selbst Katholiken, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, als„Margariue-Katboliken* beschimpfe. Diese Brandmarkung der frommen Zentrumschristen hat die Rache der Gezeichneten herausgefordert, und die vom Zentrum sind ausdauernde Hasser.. Jetzt bringt die„vornehme"„Kölnische Volkszeitung"(Nr. 364 vom 3. Mai) eine Klatschgeschichte über eine nationalliberale Bismarckgedenkfeier in Düren, durch die Hamm als Beleidiger des jetzigen Reichskanzlers denunziert wird. ES wird erzählt: „Exzellenz Hamm hatte„zündend" wie immer über Bismarck als Junker und Familienvater ge'prochen, dann wurde ein Toast auf die Damen ausgebracht von anderer Seite, und dieser Redner meinte, wenn die Frauen das Stimmrecht erobert hätten, könnten sie Parlamentarier, Minister, ja vielleicht sogar Reichskanzler werden. Herr Hamm ließ es sich nicht nehmen, ipäter diese Sache noch einmal aufzugreifen und soll nun nach bis jetzt unwider- sprochenen Berichten gemeint haben: Wir haben ja jetzt schon ein altes Weib als Reichskanzler." Zentrumsblätter in Aachen und Düren brachten die Sache vor die Oeffentlichkeit und die«Kölnische Volkszeitung" greift die Geschichte begierig auf, indem sie mit heuchlerischem Augenverdrehen hinzufügt: „Herr Hamm wird doch selbst in der Sache da§ Wort nehmen müssen, wenn er nicht den Borwurf auf sich sitzen lassen will, von dem ersten Beamten des Deutschen Reiches öffentlich in einer so despektierlichen Weise gesprochen zu haben...." Natürlich wird das Zentrum auf der Geschichte herumreiten, bis sein Zweck erreicht scheint: Hamm oben unmöglich zu machen. Um einen Gegner zur Strecke zu bringen, schreckt die Gesellschaft selbst vor der schäbigsten Denunziation nicht zurück. Die Braunfchweiger Justiz gegen den Wahlrechtskampf. Der verantwortliche Redakteur des„Braunschweiger BolkSfreundS", Genoffe W e s e m e y e r. der erst vor einigen Wochen wegen Beleidigung des braunschweigischen StaatSministers zu acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, stand am Montag wieder vor der Strafkammer, um sich wegen Beleid i» g un gen zu verantworten, die in etwa 20 Artikeln und Notizen des„Volksfreund" gesunden werden. Es handelt sich dabei um Artikel, die während der braunschweigischen Wahlrechts- d em onstrationen erschienen sind. Die Verteidiger des Angeklagten, Rechts- auwälte Dr. Jasper- Braunschweig und Dr. Rosenfeld- Berlin hatten die Vorladung von 13S Zeugen beantragt: das Gericht gab diesen Anträgen nur zum Teil statt. Für die Verhandlung waren sechs Tage vorgesehen. Gleich nach Eintritt in die Verhandlung mußte aber Aussetzung der Sache erfolgen, weil die Verteidiger den gesamten Gerichtshof als befangen ablehnten. Von der Verteidigung wurde auch zur Sprache gebracht, daß beim Vorsitzenden des Ge- richtShofcS ein Schreiben eingegangen sei, in welchem behauptet wird, daß Wesemeyer die inkriminierten Artikel gar nicht verfaßt habe. Nachdem über den Ablehnungsantrag erst von einer besonderen Kammer beraten werden muß, erfolgte die Aussetzung der Verhand- lung. Der neue Termin ist auf Mittwoch, den 4. Mai, festgesetzt. Die Reichstagsersahwnhl für Usedom-Wollin. die durch den Tod des freisinnigen Abgeordneten Dr. Delbrück notwendig geworden ist, wurde auf den S. Juni angesetzt. Aus dem sächsischen Landtage. In der Montagssitzung wurde zunächst die Interpellation der Freisinnigen behandelt betreffs Schutz des Wahlgeheimnisses vor Gericht bei Zeugenaussagen. Der Amisgcrichtsrat Schmidt in O e l s n i tz hatte bekanntlich in einem Beleidigungsprozeß Zeugen unter Androhung der Zeugniszwangshaft veranlaßt. Auskunft zu geben über ihre Zlbstimmung bei der Reichstags- und Landtags- wähl. Dies war die Ursache zu der Interpellation. Der Justiz- minister stellte sich auf den Standvunkt, daß die Strafprozeßord- nung die Herbeiführung solcher Aussagen zulassen, während die Interpellanten die Ansicht vertreten, daß die Verfassung über der Strafprozeßordnung stehe.— Genosse Müller kritisierte scharf die Haltung des Amtsgerichtsrats Schmidt, der sich auch sonst, besonders Parteigenossen gegenüber, durchaus unkorrekt benähme. — Abg. Merkel(natl.) nahm Veranlassung, gegenüber einer Kritik unserer Genossen an den Steuerhinterziehungen, ein Lob- lied auf die Steuereifrigkeit der Unternehmer in Sachsen zu singen. Er beklagte, daß die Unternehmer in Sachsen viel schärfer zu Steuern herangezogen werden als in Preußen. Genosse Keimling führte dieses Klagelied auf das richtige Maß zurück und wies nach, daß gerade die Arbeiterklasse die meiste Ursache habe, sich über Steuerdruck zu beklagen, da sie auch unter den indirekten Steuern am meisten zu leiden habe. Die Steuer- Zhinterziehungcu seien nicht zu bestreite«! er weise auf die Fest- stellungen Professor Delbrücks hin. Allerditigs beziehen sich diese auf preußische Verhältnisse, ober sie seien sicher auch auf Sachsen anwendbar._ Deutsche Flottenpatrioten im Ausland. Der Verband deutscher Flottenvereine im AuS- la n d hielt am Dienstag feine Jahresversammlung im Reichstags- gebäude ab. Er umfaßt 146 Vereine und 947 Einzelmitglieder, die sich auf alle Erdteile verteilen. Als Beweis für die Opferwilligkeit der deutschen Flottenschwärmer im Auslände wurde darauf hin- gewiesen, daß der Berein aus seinen eigenen Mitteln daS Fluß- kanoiieiiboot„Vaterland" und die Wetterwarte in Tsingtau geschaffen habe. Die Herren Flottenschwärmer im Ausland können sich ihren Patrio- tismus schon etwas kosten lasten: denn an den anderen Lasten, die die Flotienrüstungen dem deutschen Volke auflegen, tragen sie nicht mit. Wird ihnen aber von irgend einem Raubstaat der Profit be- droht, so brauchen sie die Flotte als Gerichtsvollzieher. Spanien. Die Maifeier. Madrid, I. Mai.(Eig. Ber.) Die Maifeier fand in allen industriellen Teilen Spaniens große Teilnahme. Sie stand unter den, Zeichen des Kampfes für den Acht- st u n d e n t a g, der Amnestie für die politischen Ge- fangenen und der Wiedereröffnung der Laien» schulen. Die Arbeiter versammelten sich vormittags auf der großen Plaza Jsabella und niarschierten durch die Stadt nach dem Volkshaus, wo Genosse Pablo I g l e s i a s die Fest- rede hielt. Die Demonstration endete mit einem großen Fest unter freiem Himmel außerhalb der Stadt. Schweden. Die Maifeier. In Schweden hoffen die herrschenden Klassen seit dem Ge- neral streik von 1999 immer noch, daß sich eine Abwendung von der Sozialdemokratie bemerkbar machen müsse; mit.Bestimmt- lzeit rechneten sie diesmal auf ein Mitzlmgen der Maifeier. Aber das Gegenteil war der �all. In Scharen, zahlreicher als je, hat sich die schwedische Arbeiterschaft diesmal an den Maidemon- strationcu beteiligt. In Stockholm allein waren eö ungefähr 60 009 Männer und Frauen, die sich auf dem Ladugardsfeld ver- sammelt hatten. Von den auf dem Demonstrationszug mitgeführten Standarten konfiszierte die Polizei drei, die den Demon- stranten von ihren Klassen genossen im Waffenrock gespendet waren. Auch in Norwegen hat die Arbeiterschaft überall in großen Massenversammlungen und Demonstrationszügcn den 1. Mai ge- feiert. Wenn auch gerade am selben Tage die Leiche Björnsons in Norwegen eintraf, so wußte die Arbeiterschaft, daß sie im Geiste des großen Dichters und Frciheitsmannes handelte, indem sie ihre Demonstration nicht preisgab. Hat sich doch Björnson selbst vor nunmehr 22 Jahren an die Spitze einer Wahlrechtsdcmonstration des damals noch wahlrechtslosen norwegischen Proletariats gestellt. In Kristiania hatten unsere Genossen von vornherein beschlossen, daß erst die Traucrfeier, an der ja das ganze Voll teilnahm, vor- über sein sollte, ehe die Maidemonstration begann, und sie mußte, da Björnsons Leiche erst um Vii Uhr eintraf, auf den späten Nach- mittag verschoben werden. ?n Dänemark fiel die Maifeier diesmal in die Zeit der lbewegung und sie bildete somit zugleich ein Stück Agi- tation für die auf den 20. Mai anberaumten Folkcthingswahlen. Ueberall im Lande war denn auch die Beteiligung an den Demon- strationsversammlungcn außerordentlich stark. Finnland. Gegen die Entrechtung. HelsingforS, 3. Mai. Das Gutachten der Grund» gesetzkom Mission, das wahrscheinlich heute dem Landtag zugehen wird, schließt mit dem Antrag, daß der Landtag die von ihm verlangte Begutachtung des Gesetzentwurfs über Finnland ablehnen möge. Amerika. Rechtspflege und Wahlmache. New Jork, 15. April.(Eig. Ber.) Als eine plumpe politische Mache stellt sich der Beschluß des Oberbundesgerichts (des höchsten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten) dar, in den von der Bundesregierung gegen die Standard Oil Co. (Petroleumtrust) und/die American Tobacco Co.(Tabaktrust) eingeleiteten Verfahren vorläufig kein Urteil abzugeben, sondern erneut über beide Fälle hu verhandeln, obwohl in jedem derselben das Verfahren bis auf die Urteilsfällung ordnungsgemäß zum Abschluß gebracht worden war. Das Justizdepartement(Bundes-Justizministerium) ließ im Juli 1907 vor dem Bundeskrcisgericht New Aork-Süd gegen die American Tobacco Co.. im Oktober 1996 vor dein Bundeskreisgericht für Missouri-Ost gegen die Standard Oil Co. wegen Verletzung des Sherman'schen Antitrnstge- setzes Verfahren einleiten. Sowohl die Bundeskreisgerichte als auch die Appcllationskammern fanden die beklagten Ge- sellschaften der Unterdrückung der freien Konkurrenz und der Schaffung eines Privatmonopols schuldig. Gegen den Pe- troleumtrust lautete das Erkenntnis auf Auflösung. Dem Tabaktrust wurde verboten, zwischenstaatliche Geschäfte zu treiben, solange er nicht den Nachweis führt, daß er die Kon- kurrenz nicht mehr zu unterbinden suche. Beide Gesellschaften riefen die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes an. Die Verhandlungen fanden statt. Nur die Verkündigung der Urteile stand noch aus. Ihr sah man mit Spannung entgegen. Als Füller, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, am Montag dieser Woche bekannt gab, daß über die gegen den Petroleum- und den Tabaktrust anhängigen Klagen abermals verhandelt werde, führte er keinerlei Gründe dafür an. Es wurde nur angedeutet, daß die Verschiebung mit Rücksicht auf den kürzlichen Tod des Richters Bretber geschehen sei. Brewer sollte die Urteilsbe- gründung in Sachen der Standard Oil Co. niederschreiben. Das habe er. wurde geltend gemacht, noch nicht getan: und deshalb eine abermalige Verhandlung. Es ist aber gar nicht einzusehen, warum an Stelle des verstorbenen Brewer nicht ein anderer Richter das Urteil abfassen sollte. Der Umstand. daß das Oberbundesgericht nach dem Ableben Brewer's nur noch aus acht statt aus neun Richtern besteht, kann nicht zur Erklärung des überraschenden Beschlusses'herangezogen werden, da er nach der bstehenden Prozeßordnung gleichgültig ist. Zudem würde dieser Einwand nicht zutreffen auf das Verfahren gegen die American Tobacco Co., in welchem Brewer sich an der Beratung und Abstimmung über die zu fällende Entscheidung beteiligt hatte, so daß das Urteil fix und fertig war. Seine Verkündigung hätte eine der Großindustrie wünschenswerte Klarheit geschaffen. Aber wenn das Erkenntnis zugunsten des Tabaktrusts ausfiel, verlor die republikanische Partei ihre wirksamste Wahlparole, deren sie für den nächsten Herbst so dringend be- darf. Nicht mehr länger hätte sie die Wählermassen mit dem Geschrei„Krieg den Auswüchsen der Trusts" nasführen kön- neu. Andererseits wären zwar die endgültige Auflösung des Petroleum- und des Tabaktrusts und der dadurch ermöglichte Hinweis,„seht, das haben die Administrationen der republikanischen Präsidenten Roosevelt und Taft vollbracht" günstig für den Stimmenfang gewesen, aber man hätte dem Groß- kapital wehe getan, von dem die republikanische Partei ausgehalten und jede Regierung der Vereinigten Staaten beherrscht wird. In diesem Dilemma verfiel das Oberbundesgericht suf den Ausweg, die Verkündigung der Urteile auf die lange Bank zu schieben. Der Vorsitzende Richter Füller beraumte die neuen Verhandlungen gar nicht mehr an. Dieses Jahr gelangen die Fälle gegen die Standard Oil Co. und die American Tobacco Co. nicht mehr zum Aufruf. Nur immer langsam voran! Und da zwei Richter des Oberbundesgerichts die Altersgrenze erreicht und ein dritter schwer leidend ist, wird es auf Jahre hinaus nicht an einem Vorwand fehlen, die Urteile gegen die Dukesche American Tobacco Co. und die Rockefellersche Standard Oil Co. hintanzuhalten und immer wieder von neuem zu ver- handeln._ Hus der Partei. Ein WnhlrcchtSblatt ist soeben im Verlag der Buchhandlung Vorwärts erschienen. In Wort und Bild wird der Wahlrechtskampf lebendig geschildert. Zahlreiche gutgelungene photographische Aufnahmen von der Wahlrechtsdemonstration in Berlin und in den Provinzen illustrieren den»ext. Das Titelblatt schmückt eine der charatteristi- schen Zeichnungen Walter CraneS. DaS Heft wird in späteren Zeiten ein schönes Erinnerungsblatt an den großen Kampf unserer Tage sein, dem es dient, indem eS in allen Orten den Kumpfeifer der Genossen anspornen wird, durch den bildlichen Nachweis der eifrigen Arbeit im ganzen Lande. Der Preis im Einzelverkauf ist 20 Pf. Die Parteibuchhandlungen mehrerer Städte haben photographische Aufnahmen der dortigen Demonstrationen herausgegeben. Gut aus- geführte Ansichtspostkarten mit solchen Aufnahmen gingen unS zu aus Breslau, Duisburg, Biebrich, eine ganze Serie aus Düsseldorf. Eine besonders schöne Publikation hat die B u ch h a n d l u n g der„V o l k s st i m m e". Auer u. Co. in F r a n k f u r t a. M., erscheinen lassen. Das Heft„Momentbilder von den Wahlrechtskundgebungen in Frankfurt a. M., Februar und März 1910" in Ouerfolioformat enthält auf starkem Kunst- druckpapier mehrere vorzügliche Autotypien, darunter ein Ganzbild, daS eine Gesanilansicht der großen Kundgebung auf der HundSwiese gibt. Der Preis ist öS Pf._ AuS den Organisationen. Seit 1. Juli 1909 ist in den beiden erzgebirgischen Reichstagswahlkreisen Sayda-Marienberg und A n n a- berg-Schwarzenberg der 10-Pfennig- Wochenbeitrag ein- geführt und hat sich recht gut bewährt. Die Organisationen werden am Jahresschluß einige hundert Mitglieder mehr mustern. Dies ist um so erfreulicher, da in diesen beiden Kreisen die werktätige Be« völkerung furchlbar ausgebeutet wird und sich in den ärmlichsten Verhältnisseil befindet. Auch in der Frauenbewegung sind gute Anfänge zu ver- zeichnen, die„Fiiianzreform" hat auch die erzgebirgische Bevölkerung aufgepeitscht. Eine größere Anzahl Frauen- und Volsversainnilungen, in denen hauptsächlich Genossin Gewehr- Mannheim und G ö h r e- Zehlendorf referierten, waren aiißerordentlich stark besucht. Genosse G ö h r e stellte den Wahlrechrskampf der preußischen Genossen in den Mittelpunkt der Reden und fand sehr gutes Verständnis. Die ganze Bewegung berechtigt zu den schönsten Hoffnungen. Soziales. (Siehe auch 1. Beilage.) Die gepfändeten Betten des Kriegsveteranen. Die bürgerliche Heuchelei zeigt sich wohl in nichts krasser als darin, daß den Kricgsveteranen Versprechungen auf Versprechungen gemacht, aber nicht eingelöst werden. Schmachvoll, daß nicht einmal der im Jahre 189S von sozialdemokratischer Seite gestellte Antrag, wenigstens 360 Stark den Kriegsveteranen zu geben, angenommen ist. Noch schmachvoller, daß unter widerlichem Aufguß„patriotischer" Phrasen dem Kriegsveteranen durch Verteuerung der notwendigen Lebensmittel die Lebenshaltung so sehr erschwert und nach Auf. Packung von 600 Millionen neuer Steuern auf den Mittelstand und die Arbeiterklasse Krokodilstränen darüber vergossen worden, daß für die Kriegsveteranen in dem Neichssäckel nicht einmal 20 Milli- onen sich befinden, um den bedürftigen Veteranen auch nur 120 M. jährlich zu zahlen. Wie die bürgerliche Mehrheit im Reichstag und wie die Reichs- rcgierung so auch bürgerliche Stadiverwaltungen. In Schneidemühl lebt ein 62jähriger, völlig erblindeter und kranker Kricgsveteran, ein Sattler, mit seiner völlig erwcrbs- unfähigen Frau und drei schulpflichtigen Kindern. Der Mann, dem die Veteranen„rente" von jährlich 120 M. bewilligt ist, schuldet der Stadt 20 M. Gebühren. Vergeblich war sein Gesuch um Stundung. Es wurde bei ihm durch die Stadt gepfändet und zwar sind die Betten seiner Kinder mit Siegel belegt. Sie scheinen der Stadt für pfändbar erachtet zu sein, weil sich in den Zimmern für die Logisleute befinden— der Veteran bewohnt mit seiner Familie ein Zimmer, durch Vermietung der andern für 410 M. jährlich er- nährt er sich und seine Familie. Der alte Mann, der bislang leider stets konservativ gewählt hatte, rief bei der unseres Er» achtens übrigens gesetzwidrigen Pfändung erbittert auS:»Und da hat man fein Leben lang stets konservativ gewählt!" In diesem Schmerzensruf liegt etwas unendlich Wahre?. Die Veteranen, Kriegcrvercinler, Mittelständler und Hurrapatrioten sind schuld daran, daß solcher„Tank des Vaterlandes" möglich ist. Da werden großspurige Reden über die Errichtung des deutschen Reichs durch die Veteranen gehalten. Dann wird daS Geld dem Mittelstand und der Arbeiterklasse im kapitalistischen Interesse für Junker und Großkapitalisten durch ungerechte Gesetze aus der Tasche gezogen und dem Veteranen als Sorgenbrecher der Hunger und der Gerichtsvollzieher in die Wohnung geschickt, um selbst die Betten seiner Kinder und die einzige Erwerbsquelle ihm zu nehmen. Das ist der Dank des Vaterlandes. Leider geht den Veteranen recht spät die Erkenntnis darüber auf, daß sie selbst durch ihre falsche Wahl mitschuldig an ihrem Elend sind. Leben und Gesund- heit haben Tausende und Abertausende in den Krieg 1870/71 und nicht minder alljährlich auf dem Schlachtfeld der Arbeit im tiefsten Frieden zu opfern. Und wer anders als lediglich die Besitzer des Großgrundbesitzes, des Großkapitals, der Maschinen, Bergwerke, kurz der Produktionsmittel hat Nutzen von diesen Menschen-Heka- tomben(Menschenopfern)? Was hat den Veteranen, was Arbeitern je ihr sich vor den Mächtigen Krümmen und ihre Handlangerdienste für die Reichen genützt, als daß sie erst recht getreten sind und den Tritten noch der Hohn zugefügt wurde, man müsse für sie sorgen? Ehe daS Heer der Kriegsteilnehmer nicht abschwenkt in das Heer der Sozialdemokratie, die allein gegen die Ungerechtigkeit und AuS- beutung in jeder Form kämpft, wird auch den Veteranen nicht ge. Holsen werden. Regelung der Arbeitszeit im östereichischen Handel. Am 4. Mai tritt das dank unablässiger Arbeit des Zentral- Vereins kaufmännischer Angestellten Oesterreichs zustandegekommcne Gesetz über die Arbeitszeit und die Geschäftssperre im Handels- gewcrbe in Kraft. Jedem Angestellten und HandelShilfSarbciter wird das Recht auf eine tägliche ununterbrochene Ruhezeit von 11 Sttm- den mindestens eingeräumt; ebenso im Speditionsgewerbe mit Aus- nähme der Kutscher, für die die Zehnstundenruhe eingeführt ist. Die Mittagspause hat nach dem Gesetz mindestens 1)4 Stunden zu betragen— restiert also eine Arbeitszeit von 11V4 Stunden.— Die äußerste Geschäftssperre ist im Lebensmittelhandel die neunte, im sonstigen Handel die achte Abendstunde. Die Landesregierungen (Oberpräsidien) können aber auch die 7-Uhrsperre anordnen, die die organisierten Angestellten— natürlich ohne die Triolenmänner— und viele Unternehmer stürmisch fordern. In Wien hat die 7-Uhr- sperre dank der unter der Leitung der Genossen Piek und Bennann betriebenen Agitation schon solche Fortschritte gemacht, daß auch eine amtliche Expertive ergab, wie gering der Widerstand dagegen ist. Neuerdings haben sich die Gewerbegenossenschaften(Innungen) degegen gewandt, dafür hat die Reichsgewerkschaftskommission ihr Gewicht zugunsten des 7-Uhrschlusses in die Wagschale geworfen. Immerhin vertritt sie die Masse der Kosumenten. Nie Arbeiter- konsumvcreine in Wien(„Vorwärts" und„Erster niederöster- reichischer") schließen seit langem um 8 Uhr; es ist also bewiesen, daß auch im Lebcnsmittelhandcl der spätere Schluß ganz unnötig ist. Auch die meisten Krämer im Lande schließen um 8 Uhr. Be» der Beratung des Gesetzes ist u. a. der deutschnationale„Arbeiter» Vertreter" v. Stranskh-Asch gegen die Angestellten, für die Innung?- krautcr qufgctreten.

Gewerkschaftliches.
Die Husfperrung im Baugewerbe.
Der Vorstand des Arbeitgeberbundes für das Baugewerbe, 34 Personen aus allen Teilen Deutschlands,( die 3 Berliner Vorstandsmitglieder waren nicht erschienen) hat bekanntlich am 28. b. M. eine Sitzung abgehalten, um zunächst die genauen Zahlen der von der Aussperrung betroffenen organisierten Arbeiter des Baugewerbes festzustellen. Worüber wir ja berichteten. Die Berichte aus den einzelnen Orten laufen nicht so ein, wie es eigentlich sein müßte, was sehr bedauert wurde. Dann führte man lebhaft Klage über die 3 Großstädte Berlin, Hamburg und Bremen, die von der gemeinsamen Sache abgefallen find und wodurch sich der Kampf außerordentlich in die Länge ziehe. Das Ergebnis der Sigung war, wie man uns mitteilt, folgende Resolution:
„ Der Deutsche Arbeitgeberbund für das Baugewerbe hat den ihm aufgezivungenen Kampf im Baugewerbe aufgenommen in der Voraussetzung, denselben bis zum siegreichen Ende durchzuführen.
Der Deutsche Arbeitgeberbund begrüßt die Sympathie und angebotene Unterstützung der beiden großen Industriellen Arbeit geber- Zentralen und wird nur einen, den gemeinsamen Intereffen von Industrie und Baugewerbe Rechnung tragenden Frieden schließen." Interessant ist es zu wiffen, daß das zentralisierte Unternehmertum sich den Kampf der Bauarbeiter zu dem seinigen Der Verein deutscher Arbeitgeberverbände hat fürzlich an feine Mitglieder ein Zirkular versandt, in welchen zur materiellen Unterstützung der baugewerblichen Orts- und Bezirksverbände aufgefordert wird. In der Begründung heißt es:
macht.
" Eine Niederlage oder ein ungerechtfertigtes Nachgeben der Bauunternehmer würde das übrige Unternehmertum schwer schädigen und die Macht der Arbeiterorganisationen ungebührlich stärken. Auch würde eine weitere Erhöhung der schon beträchtlichen Bauarbeiterlöhne und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit im Baugewerbe auf große Kreise der Exportindustrie nicht ohne schädigenden Einfluß bleiben." Beide Zentralen, die Hauptstelle" und der Verein deutscher Arbeitgeberverbände" wollen aber bei Beendigung des Kampfes mit raten,( 1) damit bei Feststellung der neuen Arbeitsbedingungen für das Baugewerbe auch die Interessen der Industrie und der übrigen Gewerbe nach Möglichkeit gewahrt werden. Dieses Schriftstück ist vom Geh. Kommerzienrat Hedmann und dem Generalsekretär Dr. Grabenstedt unterzeichnet.
Rach zweiwöchentlichem Kampf soll nun mit aller Schärfe gegen die renitenten Mitglieder vorgegangen werden, und zwar mittels ber Materialsperre.
Der Bundesvorstand hat die Ortsverbände aufgefordert, mit allen Sträften auf die lokalen Baumaterialienhändler einzuwirken, dabei den Grundsaz empfohlen: Wer sich jetzt als unser Freund erweist, wird in Zukunft den Vorteil haben. In einem Schreiben, bänden an die Kalf- und Ziegellieferanten gesandt werden soll,
welches vom Bundesvorstand verfaßt ist und von den Ortsverheißt es:
im Interesse des gesamten Unternehmertums mit einem Sieg " Es handelt sich nun darum, die Aussperrung, die natürlich der Arbeitgeber enden muß, möglichst abzukürzen. Der geeige neteste Weg hierzu ist, daß seitens der Baumaterialienlieferanten während der Aussperrungszeit fein Material geliefert wird. Wir sind uns bewußt, daß wir Sie vor eine außerordentliche schwerwiegende Entscheidung stellen, nehmen aber an, daß Sie an einer Abkürzung des Kampfes selbst ein so großes geschäftliches Interesse haben, daß Sie uns Ihre Hilfe nicht versagen
werden.
Nun folgen die Unterschriften der 3 Vorsitzenden. Viel Glück dürften die Herren damit nicht haben, denn an einigen Orten im Reich, wo man mit der Materialsperre vor gehen wollte, hat man den Herren die Tür gewiesen, um sich zu nächst das Geschäft nicht zu verderben und weil die Arbeitgeber
allein die Schuld haben, daß dieser Kampf entbrannte, den sie den
Arbeitern aufgezwungen haben.
%
Daß zwischen den Angaben des Vorstandes des Arbeitgeberbundes und denen der beteiligten Zentralverbände eine erhebliche Differenz besteht, haben wir bereits dargetan. Ersterer hat aus naheliegenden Gründen ein Interesse, die Wirkung der mit soviel Eifer eingeleiteten Aftion möglichst umfangreich erscheinen zu lassen. Dies kann nur den Kampfmut der an der Aussperrung beteiligten Unternehmer stärken und jene Mitglieder, die sich bisher noch immer gegen eine Beteiligung sperren, einpeitschen und auf die Materiallieferanten und andere Gönner der Unternehmersache einen günstigen Einfluß ausüben.
Die Ergebnisse der Feststellungen der Arbeiterverbände find schon um deswillen glaubwürdiger, als sie kein Interesse haben, die Wirkung der Gewaltpolitik des Arbeitgeberbundes fleiner darzustellen, als der Wirklichkeit entspricht. Diese Politik müßte für die Arbeiter äußerst schädlich wirken, und in den Kreisen der Beteiligten Hoffnungen erwecken, die nach Lage der Sache nicht in Erfüllung gehen können.
Die Organisationsleitungen haben von vornherein an genommen, daß die Aussperrung diesen Umfang annehmen wird und sie rechnen weiter damit, daß sie in der nächsten Zeit noch an Ausdehnung gewinnt. Wer also annehmen sollte, daß die Aussperrung innerlich bereits überwunden sei, befindet sich im Irrtum. Es muß mit einem langen Kampf mit all seinen Konsequenzen gerechnet werden.
Die Tatsache, daß es in den großen Gebieten Hamburg und Berlin zu einer Einigung gekommen ist, kann manchen zu anderer Auffassung verleiten. Und zweifellos hat die Stoßkraft der Unternehmerorganisation im Bereich dieser großen Interessengebiete bedeutend gelitten. Die notwendige Folge war, daß vielerorts die Aussperrung unterblieb und in manchen derselben schweben zur zeit Verhandlungen, deren Ziel eine Vertragschließung auf ört licher Grundlage ist.
Sperren.
wartet.
Bon der Aussperrung werden 581 Mann betroffen. find von Bethune eingetroffen. Weitere Truppen werden hier er 75 nicht organisierte Arbeiter werden weiter beschäftigt. Der badische Landesverband der Bauunter. Die Hafenarbeiter und die Metallarbeiter haben die Arbeit nehmer hat bisher nur die organisierten Arbeiter ausgesperrt. niedergelegt und sich mit den streifenden Bauarbeitern zu Kundam letzten Sonnabend hielt er in Offenburg eine Delegierten gebungen vereinigt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Genbersammlung ab und faßte ebenfalls den Beschluß, daß die Aus- darmerie, wobei mehrere Verhaftungen vorgenommen wurden. Auch Sperrung in Baden eine schärfere sein müsse. Es sollen von Sonn- eine Abteilung Dragoner, welche am Bahnhof aufgestellt war, wurde abend. den 7. Mai ab sämtliche Neubauten stillgelegt werden. von den Streifenden angegriffen und mehrere Dragoner wurden Nur die dringendsten Reparatur- und Notstandsarbeiten seien aus- leicht verlegt. Die Ruhejtörer wurden schließlich zurüdgetrieben. 3uführen. Etwa dreitausend Ausständige drangen in den Bahnhof ein, die auf dem Bahnhof aufgestellten Dragoner mit Eisenstücken und errichteten aus Frachtwagen eine Art Barrikade und bombardierten Kohlen. Die Soldaten gingen gegen die Angreifer vor, diese flüchteten jedoch erst, als sie von einer Dragonerabteilung auch im Ruden angegriffen wurden. Mehrere Dragoner wurden durch Steinwürfe verlegt. Auch an anderen Orten kam es im Laufe des Abends zu wiederholten Zusammenstößen zwischen den Truppen und den Ausständigen, welche eine Sägemühle in Brand zu sehen
arbeiter einen öffentlichen Umzug durch die Straßen der Stadt. In Karlsruhe veranstalteten Dienstag die ausgesperrten BauIhnen schlossen sich die ausgesperrten Brauereiarbeiter an, die infolge des Bierboykotts in Karlsruhe, von den Brauereien gefündigt wurden.
Berlin und Umgegend. Achtung, Metallarbeiter! Sammellisten für die ausgesperrten Bauarbeiter sind im Ver- versuchten. bandsbureau, Charitéftr. 3, of II, Zimmer 2a, zu haben. Die Ortsverwaltung.
Die Unruhen haben sich gestern vormittag wiederholt. Die Ausständigen bewarfen die Gendarmerie mit Steinen, ein Demonstrant(?) gab einen Revolverschuß ab, durch den ein anderer verwundet wurde. Truppenverstärkungen sind eingetroffen.
Verfammlungen.
Die Lohnbewegung der Schuharbeiter hat in der ersten Woche schon erfreuliche Resultate gezeigt. Die Schoßschuhmacher haben, wie bereits berichtet, einen energischen Kampf aufgenommen um Die Lage in der englischen Baumwollindustrie. Anerkennung ihres Tarifs, der bereits 1906 aufgestellt worden ist. Der Ausschuß der Baumwollspinnerei- Besizer hat gestern vorEine große Anzahl der Meister, die bisher hartnädig die tarif- mittag beschlossen, unter den Arbeitgebern eine Abstimmung darüber mäßige Bezahlung der Reparaturen usw. verweigerten, hat jetzt den zu veranstalten, ob die Arbeiter nach einem Monat ausgesperrt Tarif anerkannt. In den ersten Tagen schon liefen 120 Unter- werden sollen, um sie zur Annahme der Lohnherabsehungen zu schriften beim Verbande ein. Diese Bewilligungen betreffen wenig zwingen. ftens 200 Gehilfen. Der Verband muß erst durch eine genaue Umfrage, die ihre Zeit in Anspruch nimmt, feststellen, welchen Umfang die Bewilligungen angenommen haben, denn viele Meister halten eine erneute Bewilligung für überflüssig, wenn sie den Tarif schon Der Zentralverband der Maschinisten und Heizer hielt am einmal anerkannt haben, der, wie bemerkt, seit 1906 schon vom Sonnabend eine Generalversammlung in den" Arminhallen" ab. Verbande propagiert wird. Gegenwärtig streifen über 50 Mann. Schwittau gab in seinem Geschäftsbericht eine gedrängte Ueber. 3wei große Firmen, Stiller und Mandelbaum, Zwischen- ficht der von dem Verbande entfalteten Agitation, in den verschie meister für eiser, scheiden für die eingeleitete Lohnbewegung denen Branchen zu festen Tarifabschlüssen zu gelangen. Jut aus, da hier gesonderte Verträge infolge der in diesen Werkstätten Brauereigewerbe ist die Situation noch ganz unsicher und üblichen Maschinenarbeit sowie der befferen Maßarbeit bestehen. ungeklärt; in der Holzindustrie stehen bie entscheidenden Bei Mandelbaum ist neuerdings ein Tarif eingereicht worden, Berhandlungen noch bevor; in den Zeitungsgeschäften be der Verbesserungen vorsieht. Die Arbeiter daselbst sind mit dem gegnen die Bestrebungen, einen örtlichen Tarif aufzustellen, noch Berlauf der Verhandlungen zufrieden, wie in einer Versammlung mancherlei Schwierigkeiten unter den eigenen Kollegen. In des Zentralverbandes, die am Montagabend im„ Englischen Garten" mehreren großen Werken der Metall- und Elektrizitätsstattfand, berichtet wurde. In dieser Versammlung erstattete industrie hat der Verband gute Fühlung gewonnen und Fort Herrmann den Bericht über den Verlauf der allgemeinen Lohn- schritte gemacht. In dem letzten Vierteljahr waren 68 Aufnahmen bewegung; er betonte dabei, daß in den Bezirkskonferenzen viel zu verzeichnen. Schwittau machte besonders darauf aufmerksam, nübliche Agitationsarbeit für die Bewegung geleistet werden könnte. daß bei Betriebsversammlungen sofort der Verband in Kenntnis Am Montagabend fanden auch die Verhandlungen zwischen gesezt werden müßte. dem Zentralverband und der Innung über den Tarif für Neuarbeiten statt. Den Tarif für Reparaturen hat die Jnnung bereits bewilligt. Ein Resultat wurde am Montagabend nicht erzielt; weitere Berhandlungen sollen folgen.
Der Kassenbericht für das erste Vierteljahr 1910 zeigt eine Einnahme von 10 783,50 M. und eine Ausgabe von 10 155,91 M.. somit ist eine Mehreinnahme von 627,59 M. zu verzeichnen. Der Rassenbestand am 31. März 1910 beträgt( einschließlich Bestand am 31. Dezember v. J.) 12 791,26 M. An Arbeitslosenunter in Fällen von Maßregelungen 454 M., als Sterbegeld 380 M. aus stüßung wurden 1624,15 M., an Krantenunterstüßung 2327,98 M.. gezahlt. Dem Kassierer Holz wurde auf Antrag der Revisoren Decharge erteilt.
ihr Maschinenpersonal von auswärts holen, anstatt den ArbeitsUeber die Berliner Reedereien wurde Klage geführt, weil sie nachweis des Verbandes in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieser Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.
Einem Antrag, daß der Verband bei der Konsumgenossenschaft 5000 M. anlege, wurde zugestimmt.
Alle Meldungen der bürgerlichen Preffe von einer Einigung in Der Streit der Leitergerüstbauer ist noch nicht aufgehoben. diesem Lohnkampf, von einem Ende des Streiks, find falsch. Am Dienstagmorgen meldeten sich die Streikenden vollzählig zur Konverhindert waren. Eine Versammlung der Unternehmer, die zu der trolle, mit Ausnahme von zweien oder dreien, die am Erscheinen Frage dieses Streits Stellung nehmen wollen, findet erst heute oder morgen statt. In den Mitteilungen der bürgerlichen Presse findet sich nur ein richtiger Sab, daß nämlich die fliegende Polizei wache in der Bring- Regentenstraße, Wilmersdorf, aufgehoben wor den ist. Wie wir hören, sind aus den Kreisen des umwohnenden Bürgertums Beschwerden über das Verhalten der Streifbrecher bei Nachdem Müller als Delegierter zu der Gewerkschafts der Polizei geführt worden, die auch ihrerseits den Geschmack an kommission Bericht erstattet hatte, nahm die Versammlung einige ihren Schüßlingen verloren zu haben scheint. Für die Verlogen Wahlen vor. Als 2. Vorsißender wurde Sommerfeld, als heit der bürgerlichen Berichterstattung ist es charakteristisch, daß Schriftführer Kuhner bestätigt. Als 2. Schriftführer wurde auch der gestrige" Tag" ein paar Bilder von dem Streit bringt mit Müller gewählt. In das Kuratorium des Arbeitsnachweises der Ueberschrift: Die streitenden Gerüstarbeiter haben fich Aus- wählte die Versammlung, Schwittau, Schmidt, effe schreitungen zuschulden kommen lassen, so daß ein polizeilicher Jadisch, Müller, Kuhner und vier Ersaßmänner. Schutz der Arbeitswilligen notwendig geworden ist." Wir konnten waren, welche Ausschreitungen begingen und die Streitenden zur Notwehr zwangen.
bekanntlich in allen Fällen feststellen, daß es die Arbeitswilligen" Letzte Nachrichten und Depeschen.
Der Streif dauert unverändert fort. Verhandlungen sind in Aussicht gestellt, haben aber noch nicht begonnen.
Deutfches Reich.
Günftiger Abschluß der Kämpfe im Steinsehergewerbe. Der Streit in Plauen i. B. hat nach über Techsmonatlicher Dauer mit einem glänzenden Erfolge für die Arbeiter seinen Abschluß gefunden. Der Stundenlohn wurde durchschnittlich um 6 Pf. erhöht. Noch wichtiger ist, daß mit dem System der Klassenlöhne aufgeräumt wurde. Der niedrigste Lohn für Junggesellen betrug nämlich bisher 35 Pf. und stieg bis 50 Pf. Jeht ist der niedrigste Lohn für Steinseher auf 60 Bf. festgesetzt, diejenigen, die diesen Bohnsatz bereits hatten, erhalten 63 Pf. Stundenlohn. Zugleich mit dem Kampfe in Plauen fanden auch die Aussperrungen in Altenburg und Eisenach ihren Abschluß. Hier haben die Unternehmer sämtliche Verschlechterungen zurüdziehen und den Stundenlohn um 3 Pf. erhöhen müssen.
Auch der Streit in Schönebec a. G. ist mit einem vollen Erfolge für die Arbeiter beendet worden. Erzielt wurde eine Erhöhung des Stundenlohnes um 10 Pf. Im Anschluß daran wurde für Cale a. S. ein Tarif ohne Kampf abgeschlossen, durch den den Arbeitern 5 Pf. Stundenlohnerhöhung zugesichert wurden. Der Kampf in Brandenburg ist noch nicht beendet. Aus gesperrt wurden ferner die Steinseher und Rammer in Eisenach, und zwar aus Solidarität für die Scharfmacher im Baugewerbe. Auch in Regensburg stehen die Pflasterer noch im Kampfe. Die Aussperrung der Dachdecker im rheinisch- westfälischen Industriegebiet.
Die Kieler Stadtverordneten und die Bauarbeiteranssperrung.
Kiel, 3. Mai.( Privatdepesche des Vorwärts".) Mit der Aussperrung im Baugewerbe beschäftigten sich in der heutigen Sigung die städtischen Kollegien. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten interpellierten den Magistrat wegen der Stillegung der städtischen Bauten durch die Aussperrung. Sie reichten einen Dringlichkeitsantrag ein, die Bauten in eigene Regie zu übernehmen, wenn bis zum 12. Mai die Aussperrung nicht beendet ist. Es handelt sich unter anderem um den Neubau des Nathauses, der Sparkasse, einer Schule und eines Bavillons für das Krankenhaus. Genosse Marten wurde vom Bürgermeister daran verhindert, auf die Ursachen der Aussperrung einzugehen. Er mußte sich darauf beschränken, die Schädigungen der Stadt Kiel hervorzuheben. Bürgermeister Lindemann gab den enormen Schaden der Stadt durch die Aussperrung ohne weiteres zu. Der Magia strat habe jedoch keine Mittel, die Unternehmer zur Fortführung der Bauten zu zwingen. Die Uebernahme in eigene Regie und die Uebertragung an andere Unternehmer sei nicht möglich.(!) Der Magistrat sei jedoch jederzeit bereit, in diesen Streit vermittelnd einzugreifen, wenn die Parteien es wünschen. Die bürgerliche Mehrheit der Stadtverordneten lehnte darauf die Besprechung der Interpellation und die Dringlichkeit des sozialdemokratischen Antrages ab.
Betrügerischer Gerichtsvollzieher.
Stolp( Pommern), 3. Mai.( Privatdepesche des Vorwärts".) Gerichtsvollzieher Zide Rummelsburg wurde heute verhaftet und dem Stolper Gefängnis zugeführt. abgeliefert, sondern für sich verwendet hat. Grund der Verhaftung ist, daß 3. einkassierte Gelder nicht
Plöslicher Tod.
Landtag der konservative Abgeordnete Rittergutsbesiker Sieber Dresden, 3. Mai.( W. T. B.) Heute nachmittag wurde im während einer Deputationssisung von Unwohlsein befallen. wurde sofort in seine hiesige Wohnung übergeführt, wo er alsbald einem Schlaganfall erlegen ist.
Vom Schuhmann schwer verwundet.
Bereits am 23. April verkündete die Rölnische Zeitung", daß laut Beschluß einer Bertreterversammlung der Dachdeckermeister So wurde in jüngster Zeit in Lindow i. Mark mit der Organi 28. April berichtet die Gelsenkirchener Zeitung", daß 620 Dach im Industriegebiet 3000 Dachdecker ausgesperrt werden. Am sation der Maurer und Zimmerer ein Vertrag geschlossen, der decker im genannten Gebiet ausgesperrt sind. Richtig ist, daß die während einer dreijährigen Dauer eine Rohnerhöhung von 5 Pf: Dachdeckermeister im Industriegebiet auf Drängen des Herrn pro Stunde zusichert, von denen zwei in diesem Jahre, zwei Schmiedehaus vom Arbeitgeberbund für das Baugewerbe am weitere im Frühjahr 1911 und der Rest 1912 gezahlt werden sollen. 23. April mit der Aussperrung ihrer Arbeiter begonnen haben und Der Arbeitgeberverband für Frankfurt a. D. sperrte am daß ausgesperrt find: in Essen 95, Dortmund 80, Bochum 33, Duis16. April die organisierten Maurer, Zimmerer und Bauarbeiter burg 40, Gelsenkirchen 18, Herne 13 und Witten 13 vom Zentral aus. Als aber in Berlin eine Einigung erzielt war, gewann auch verband der Dachbeder; außerdem noch 9 christlich organisierte und in diesem Verbande die Friedenspartei Oberwasser und die Aus 18 Unorganisierte, im ganzen 319. Es arbeiten noch in den gesperrung wurde aufgehoben. Die nun eingeleiteten Verhandlungen nannten Orten 112 Dachbeder. Eine ganze Anzahl Orte haben sich führten zum Abschluß eines Vertrages, der bis 31. März 1912 bem Aussperrungsbeschluß nicht gefügt. Der Arbeitgeberbund Geltung hat. Der Sohn wird vom 1. August um 2 Pf. und vom für das Baugewerbe, dem der rheinisch- westfälische Dachdecker- Hannover, 3. Mai.( B. H.) Der Klempner Günther wurde, 1. April n. 3. um einen weiteren Pfennig erhöht, wobei zu berüd- meisterverband als Mitglied angeschlossen ist, hatte das berüchtigte als er mit einem Schuhmann in Differenzen geriet, von diesem sichtigen ist, daß bereits im vorigen Sommer eine Erhöhung des Vertragsmuster auch den Dachdeckern zugesandt und um mit dem Säbel am Kopfe und am Arme so schwer verlegt, daß er Lohnes um 2 Pf. eingetreten ist. Dieser Vertragschluß st bon Anerkennung des Vertragsmusters ersucht. In Verhandlungen ins Krankenhaus gebracht werden mußte. besonderer Bedeutung. Gelang es doch diesem Arbeitgeberverband verlangten die Unternehmer, daß die Arbeitervertreter innerhalb bisher, jeder tariflichen Regelung dc Lohn- und Arbeitsbedin 48 Stunden Bescheid geben sollten, welchen Standpunkt die Gegungen sich zu widerjezen. Hier lief kein Tari ab und auch hilfen einnehmen. In dieser kurzen Zeit war das den ArbeiterverForderungen hatten die Arbeiter nicht erhoben. Wenn trotzdem tretern nicht möglich, da sie erst in 20 Orten Versammlungen ausgesperrt wurde und sogar von einigen Arbeitgebern der Aus. barüber befragen mußten; sie wollten in 14 Tagen Bescheid geben. tritt aus der Organisation von den Arbeitern verlangt worden ist. Die Unternehmer warteten nicht so lange, sondern sperrten aus. so zeigt dies nur die im Arbeitgeberbunde herrschende Tendenz ber Gewaltspolitik, die legten Endes auf die Vernichtung der Arbeiterorganisation gerichtet ist.
Husland.
Der Streit in Dünkirchen.
Vergiftete Mettwurst.
Detmold, 3. Mai.( B. H.) Nach dem Genuß selbstgemachter getrodneter Mettwurst find im benachbarten Orbke fämtliche Mitglieber einer Familie unter Bergiftungserscheinungen bedenklich
erkrankt.
Schweres Automobilunglück.
Toulon, 3. Mai.( B. S.) Ein Automobil, in welchem fich
Inzwischen zeigen die Beschlüsse des Unternehmerbundes vom In einer am Montagabend in der Arbeiterbörse abgehaltenen der Graf von Maistor befand, prallte heute mit großer Heftigteit 28. April da und dort anscheinend schon ihre Wirkungen. Versammlung wurde ein allgemeiner Ausstand aller Kor- gegen einen Baum. Die Insassen wurden herausgeschleudert, der Der Arbeitgeberverband im Baugewerbe für Begefad, Blumen- porationen befchloffen. Die Kundgebungen dauern fort. Die Kundgebungen dauern fort. Die Chauffeur getötet; der Graf und zwei andere Personen erlitten that und Umgegend hat mit 106 Stimmen gegen 6 Stimmen be- Demonstranten hielten die Wagen der Straßenbahn an und be- schwere Verlegungen. Das Automobil wurde vollständig zer. fchloffen, zum 4. Mai alle organisierten Arbeitnehmer auszuschädigten sie. Bierhundert Mann des 73. Infanterie- Regiments trümmert.
Berantw. Rebatt.: Richard Barth, Berlin. Inferatenteil verantw.: C.Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchdr. u. Berlagsanftals Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl.

it. 103. 27. Aahrglms. 1 KeilM des JötBirts" Kerlim Mittwoch. 4. Mai 1910. Hbgcordnetenbaus» St. Sitzung, Dienstag, den?. Mai, IV 10, vormittags 1t Uhr. Am Ministertisch: v. Rheinbaben, v. Moltk«, v. Trott »o Salz. Di« dritte Lesung deS Etats wird beim Etat des Ministeriums des Innern fortgesetzt. Abg. Hirsch iSoz.): ES ist charakteristisch, daß der Vertreter der königlichen Staats- regierung auf die Ausführungen meines Freundes S t r ö b e l und des Abg� F i s ch b e ck über das Verbot der Umzüge am 1. Mai bis- her nicht geantwortet hat. Wir erblicken darin eine Mistachtung des Parlaments, denn eS gewinnt fast den Anschein, als ob die Regierung der Meinung ist. daß sie nur die Pflicht hat, auf Anfragen, die von Vertretern der jeweiligen Regierungspartei ausgehen, nicht aber auf Anfragen von der Linken des Hauses zu antworten. Wir hoben ja so oft das Wort gehört, daß die Regierung über den Parteien steht. Diese Behauptung ist nun wieder einmal als Märchen nach- gewiesen. Was die Linke des HauseS sagt, ist sür sie nicht vor- handen. Wir haben uns nicht gewundert darüber, daß die Um- züge zum 4. Mai verboten wurden. Wir haben in zahllosen Fällen nackgewiesen, daß auch unter dem sogenannten liberalen Vereins- aesetz eine wirkliche Bcreinsfreiheit sür die Sozialdemokratie nicht besteht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Meine Freunde haben im Reichstag hauptsächlich auch aus dem Grunde gegen das Gesetz gestimmt, weil fie wußten, daß die ve- Hörden es entgegen den Absichten der Urheber des Gesetzes auslegen könnten. Herr Fischbeck hat gestern die Vermutung aus- gesprochen, daß in bezug auf die Verbote der Maiumzüge von oben aus eine allgemeine Anweisung ergangen sei. Diese Vermutung hat sich bestätigt. Heute ist im„Vorwärts" ein Erlaß des Mnisters des Innern veröffentlicht, den er unter dem 16. April d. I. an die RegierungS- Präsidenten gerichtet hat. ES heißt da zunächst:„Betreffs der Ver- sammlungen unter freiem Himmel haben die Polizeibehörden nach Lage der örtlichen und zeitlichen Verhältnisse selbständig darüber zu beschließen, ob die durch Z 7 des Reichsvereinsgesetzes vor« geschriebene polizeiliche Genehmigung zu erteilen oder zu versagen i st." Dieser Teil des Erlasses befindet fich durchaus im Einklang mit dem Reichsvereinsgesetz. DaS trifft aber nickt zu für die Ziffer 2 des Erlasses, wo es heißt:„Zu Aufzügen aus öffent- lichen Straßen oder Plätzen ist der Regel nach die Genehmigung zu versagen.(Hört l hört! links.) Abgesehen davon, daß Kundgebungen dieser Art die allgemeinen Verkehrsverhältnisie in empfindlicher Weise beeinfluffen und besonders geeignet sind, auf weite Kreise der Be- völkerung beunruhigend»nd erregend zu wirken, erscheint ihnen gegen- über nach den bisherigen tatsächlichen Ergebniffen die Annahme ge- rechtfertigt, daß daS unbotmäßige Verhalten und da« aufreizende Auftrete» der Teilnehmer die öffentliche Sicherheit im Sinne des 8 7 des Reichs- vercinsgesetzes gefährden." Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu dem Gesetz, sSehr richtig I links.) und ganz abgesehen davon wird— das hat Herr Fischbeck gestern selbst zugegeben— auch jeder unserer Gegner, wenn er ehrlich sein will, zugeben müssen, daß dort, wo die Sozial- demokratie Umzüge veranstaltet hat, dir öffentliche Sicherheit nie ge- flihrdet ist. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Riesen- demonstrationen in Berlin z. B. sind so musterhaft verlaufen, daß auch die bürgerlichen Parteien die Disziplin der Arbeiterschaft anerkannt haben. Der Erlaß steht also im Widerspruch zum Gesetz und auch zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wir sehen hier wieder. daß in Preußen immer noch das absolut« Recht herrscht, daß die Regierung das wt, was chr von den reaktionären Parteien vorgeschrieben wird. Nebenbei kommt ja noch in Betrocht, daß der Minister durch dielen Erlaß manche Polizeiverwaltungen in eine sehr unangenehme Lage gebracht hat, indem sie die schon erteilte Genehmigung zu Aufzügen in ganz kurzer Zeit wieder zurückziehen mußten. Ob das zur Stärkung der Autorität dieser Behörden beiträgt, muß die Regierung mit fich selbst ausmachen. Der Erlaß ist ganz offenbar zurückzu- führen auf die Einflüsse der reaktionären Partei, die ja über die Genehmigung der Demonstrationen in Berlin durch Herrn v. I a g o w förmlich aus dem Häuschen geraten war. Nun, uns kann es gleich sein: je mehr die Negierung in Abhängigkeit von den reaktionären Parteien gerät, desto eher wird fie abgewirtschaftet haben. Zur Stärkung der Staatsautorität wird ein solches Verhalten der Re- gierung jedenfalls nicht beitragen. Nun, das höchste Gericht wird fich ja auch mit diesem Erlaß des Herrn Ministers beschäftigen, und für mich steht heute schon fest, daß die Entscheidung gar nicht anders ausfallen kann als frühere Entscheidungen. Ich möchte nur fragen. wo die Achtung vor dem Gesetz herkommen soll, wenn die Behörden selbst es in dieser Weise mit Fühen treten. (Seift wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ich muß dann wieder auf die schon wiederholt benihrte Frage der A b s ch r i f t n a h m e der Wählerlisten zurückkommen. In dieser Beziehung ist im November 1902 ein Erlaß des Ministers des Innern ergangen, den die Gemeindevorsteher so auslegen, als ob es ihnen verboten sei, Abschriften der Wählerlisten zu erteilen oder die Abschrift- nähme zu gestatten. Im vorigen Jahre habe ich dann mitgeteilt, daß in den Vororten von Berlin die Gemeinde- Vorsteher sich trotz deS Erlasses immer noch weigern, Abschriften von Wählerlisten zu erteilen, und daß sie den Erlaß von 1902 dohin auslegen, als enthalte er ein direktes Verbot, Abschrist von der Wählerliste zu gestatten. Der Minister antwortete darauf, er halte grundsätzlich aufrecht, daß eine Verpflichtung der Orlsbehörden. Abschrift der Wählerliste zu erteilen, nicht bestehe und daß er sie ihnen auch nicht auferlegt habe. Aber, fuhr er fort, ich habe nicht angeordnet, daß diese «bschristnahme verweigert wird, eine solche Verfügung besteht nicht. Für die Gemeindevorsteher in den Vororten von Berlin aber existiert diese Erklärung deS Ministers nicht. Ich kann dem Herrn Minister die Originale verschiedener Schreiben von Gemeinde- Vorstehern vorlegen, worin diese betonen, daß nach dem Erlaß des Ministers v»n 1992 die Erteilung der Abschrift nnznlässig sei. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir erwarten, daß der Herr Minister nunmehr die Gemeindevorsteher klipp und klar daraus aufmerksam macht, was Rechtens-ist. Ich habe bei der zweiten Lesung schon eine Reihe von Fällen dafür angeführt, wie in Preußen die Gleichheit vor dem Gesetz nur auf dem Papier steht. Ich will dafür nur noch einen besonders krassen Fall anführen. In Hannover war ein Student wegen schwerer Beleidigung eines Schutzmanns angeklagt. Er sollte straffrei ausgehen, wenn er 60 Mark für die Unterstützungs- kaffe der Witwen- und Waiscn-Pensionsanstalt der Schutzleute zahle. Der Schutzmann wollte aber wegen der Schwere der Beleidigung den Strafantrag nicht zurückziehen. Er wurde aber Von seiner vorgesetzten Behörde dazu gezwungen.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Ein Polizeikommissar erklärte ihm einfach: Der Herr Polizeipräfident hat eS verfügt, damit ist die Sache er- fiedigt. Einem Arbeiter wäre in einem ähnlichen Falle eine schwere Be- strafung sicher gewesen(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) und man hätte nicht daran gedacht, den Schutzmann zur Zurücknahme seines Antrages zu bewegen. Nun noch einen anderen Fall. Am 19. Februar d. I. haben sechs Tischler österreichischer Staats- angehörigkeit in Z i e g e n h a l s den Ausweisungsbefehl erhalten. Das wäre an und für sich nichts Außergewöhnliches, denn in Preußen pflegt man gegen„lästige Ausländer" in dieser Weise eben vorzugehen. Von diesen sechs Tischlern arbeitete einer seit 20 Jahren hier, ein anderer seit 12 Jahren, und ein dritter seit 10 Jahren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokr.) Drei von diesen Tiscvlern haben sich nicht das geringste zuschulden kommen lassen. Der einzige Grund sür die Ausweisung liegt darin, daß diese Tischler sich bei einem Streik mit ihren deutschen Kollegen solidarisch erklärt haben. Die Betreffenden haben sich beschwerdeführend an den Regierungspräsidenten gewandt, es hat aber nichts genützt. Ich meine, daß es sich hier um einen äußerst krassen und grausamen Fall handelt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten) Wir sehen- ja, daß sonst z. B. bei den Maiumzügen der Minister in die Beftignisse der unteren Polizeiorgane eingreift. Warum geschieht es hier nicht, um eine ungerechte Ausweisung zu verhindern? Dieser Stand- punkt ist um so verwunderlicher, als man auf der anderen Seite Personen aus dem Auslande geradezu heranzieht. Am 2. Oktober 1903 z. B. ist eine Dame namens Chaka Fischbein, Passauer Str. 5, beim königl. Polizeipräsidium in Berlin als Polizeiagentin angestellt worden.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung kann diesen Fall nicht bestreiten, sogar die Wohnung der Dame ist bekannt. Wir haben ja nichts dagegen, wenn man solche Elemente aus Galizien heranzieht, sie als S t a a t s st ü tz e n betrachtet; wir hätten auch nichts dagegen, wenn man die Nach- kommen dieser Polizeiagentin einmal zu Kulturträgern macht. (Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Uns kann das, wie gesagt, gleichgültig sein, aber Sie können eS uns nicht verdenken, wenn wir alle derartigen Fälle hier festnageln. Nun noch einen letzten Fall, den Fall Mirski, der in der Presse deS In- und Auslandes berechtigtes Auffehen er- regt hat. Im November 1907 wurde hier in Berlin ein Russe verhaftet, in dessen Besitz man eine Anzahl Sprengstoffe fand. Es wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, und dabei stellte sich heraus. daß man an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit zweifeln müsse. Er wurde zur Beobachtung in die Irrenanstalt Buch gebracht und das Verfahren gegen ihn wurde vorläufig eingestellt. Hier setzt nun das Verhalten der Berliner Polizei ein, das geradezu als skandalös bezeichnet werden muß. Sie behauptete, daß nach der vor- läufigen Einstellung des Versahrens der Mann zu ihrer Verfügung stehe. Trotzdem sich ein Berliner Rechtsanwalt des Mannes an- nahm, um zu verhindern, daß er nach Rußland abgeschoben würde, und trotzdem Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um den Mann in eine pnvate Heilanstalt zu bringe», war alles vergeblich, die Berliner Polizei fühlte fich vollkommen abhängig vom rusfischen Zarismus und lieferte den Mann«ach Rußland aus. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) ES unterblieb auch die Benachrichtigung deS Vormundes dieses Russen MirSli. was sonst durch die Verwaltung der Irrenanstalt regel- mäßig zu geschehen pflegt. Und zwar nnterblieb diese Benachrichtigung auf Ver- aulassung des königlichen Polizeipräfidente« in Berlin. (Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Es wäre doch wohl nötig. zu untersuchen, welche Einflüsse sich da geltend gemacht haben. Es muß auch hervorgehoben werden, daß sogar der Berliner Staatsanwalt den Versuch gemacht hat, denMann vor den russischen Schergen zu retten.(Hört I hört I links.) Er hat an den Vorsitzenden des russischen Kriegsgerichts, wozu er gar nicht verpflichtet war, ein Attest geschickt über die Geisteskrankheit dieses Mirka. Der Staatsanwalt sagte aber, er we mehr, als seine gesetzliche Pflicht ihm vorschreibt, weil er nicht daran mit- wirken wolle, daß ein offenbar geisteskranker Mann in Rußland best rast werde. Dieses Verhalten des Berliner Staatsanwalts steht in einem erfreulichen Gegensatz zu dem Verhalten des Berliner Polizeipräsidiums, daS alles daransetzte, um diesen geisteskranken Man« de« rnffische» Henkersknechten auszuliefern. ES ist einfach skandalös, daß hier die Polizei in Dinge eingreift, die sie gar nichts angehen. Der Fall hat auch im Auslande großes Aufsehen erregt, und, von allem anderen abgesehen, muß das Ver- halten deS Berliner Polizeipräsidiums aus rein menschlichen Gründen schon auf daS allerschärfste verurteilt werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist einfach unglaublich und kulturwidrig, daß ein geisteskranker Mann nun in Rußland hin- gerichtet werden soll. Aber es zeigt sich eben auch hier, daß das Berliner Polizeipräsidium vom russischen Zarismus abhängig ist. Wied der Mann hingerichtet, so kann es sich von dieser Blutschuld nicht frei machen. Alle diese Fälle, die ich vorgetragen habe, zeigen, daß eS in Preußen zweierlei Recht gibt. Wir nähern uns nicht nur russischen Zuständen, wir sind schon mitten drin.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Reaktion so weiter arbeitet, dann wird es bald nicht mehr heißen können: Preußen in Deutschland und Deutschland in der Welt voran, sondern Preußen in Rußland voran. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten; Unruhe rechts.) Abg. v. Brandenstein(k.): Der Abg. Fischbeck sprach gestern von einem Zickzackkurs der Regierung in Sachen der Genehmigung und deS Verbots von Aufzügen und Versammlungen unter freiem Himmel Darin muß ich ihm vollständig recht geben. Die Regierung hat geschwankt, das wird sie selber nicht bestreiten. Es war eben der Wille verschiedener Persönlichkeiten maßgebend. Man hat zunächst das Verbot damit begründet, daß mit den Ver- sammlungen unter freiem Himmel Umzüge verbunden waren und daß man diese Umzüge nicht habe gestatten können. Diese Begründung ist nicht zutreffend, denn wenn ein Teil der angemeldeten Beranstaltungen gesetzlich zulässig ist, dann mußte eben dieser Teil gestattet werden.(Sehr richtig! links.) Ohne diese Aufzüge hat man dann die Versammlungen erlaubt. Ich kann nicht anerkennen, daß die zweiten Veranstaltungen sich wesentlich unterschieden hätten von den Veranstaltungen am 6. März. Die Massen mußten auf den Versammlungsplatz hin- und von dem Versammlungsplatz weg- marschieren, und das sind im Sinne des Gesetzes Aufzüge.(Sehr richtig I rechts. Widerspruch links.) Es war der ausgesprochene Zweck dieser Versammlungen, eine Heerschau über die sozialdemokratischen Massen abzuhalten.(Hört! hört! rechts.) Dann hat man einen rein mechanischen Maßstab angelegt, die Größe des Platzes verglichen mit der Zahl der zu erwartenden Besucher und hat dann aus diesen Zahlen gefolgert, daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht besteht. Ich meine, daß eS auf die Zahl nicht ankommt. Es kommt darauf«», aus welchen Elementen eine solche Versammlung zusammengesetzt ist, (Sehr richtig I rechts.) Natürlich kann eS bei einem Schützen» und Sängerfest einmal vorkommen, daß im Gedränge ein Un- fall passiert. Aber himmelweit verschieden hiervon ist der Fall, daß geschworene Feinde der bestehenden Gesellschaftsordnung(Huhu! bei den Sozialdemokraten) zusammenkommen. Diese Mafien werden aufgepeitscht zum Sturmlauf gegen die bestehende Staatsordnung. (Huhu! bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) In solchen Versammlungen liegt unter allen Umständen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im eminentesten Sinne des Wortes.(Wiederholte Zustimmung rechts.) Das wird auch dadurch nicht widerlegt, daß bis jetzt diese Ver- sammlungen ruhig verlaufen sind. Diese Ruhe ist im wesentlichen nur dadurch erkaust worden, daß die berufenen Staatsorgane vor der Sozialdemokratie daS Feld geräumt haben. (Lebhaftes Hört! hört! rechts.) In einem Berliner Vorort hat die Polizciverwaltung sogar ausdrücklich erklärt, daß die Sozialdemo- tratie die Garantie für die öffentliche Sicherheit übernommen habe. (Lebhaftes Hört! hört! rechts.) In einem solchen Paktieren mit der Sozialdemokratie liegt eine Kapitulation.(Wiederholte Zustimmung rechts.) DaS ist im höchsten Maße bedenklich, denn eine solche Kapitulation führt schließlich zu einer Bankrotterklärung der Staatsregierung. (Laute Zustimmung rechts.) Es ist bedauerlich, daß durch dieses Ver- halten der Regierung die Führer der Sozialdemokratie einen sehr bedeutenden Triumph feiern konnten.(Hört l hört l rechts; Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozial» demokratie konnte auch stolz darauf sein, daß sie den Beweis liefern konnte, wie blind die von ihr geführten Massen gehorchen. Es ist natürlich nicht die Absicht der Sozialdemokrate, unter allen Umständeu die Ruhe aufrecht zu erhalten. Manche Sozialdemokraten halten schon jetzt die Zeit für ge» kommen, andere als gesetzliche Mittel anznwenden, manche aller» dings wollen mit der Anwendung der rohen Gewalt noch etwas warten.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Hoffentlich ficht die'Rcgieruug ihren Fehler ein und bleibt in Zukunft der Sozialdemokratie gegenüber unbedingt fest. (Lebhafter Beifall rechts; Zuruf bei den Sozialdemokraten: DaS ist der Befehl der Junker.) Minister des Innern v. Moltkc: Der Abg. Hirsch hat fich über einen Fall beschwert, wo unsere Polizeibehörde einen Kranken an Rußland ausgeliefert hätte. Die Polizei fand in dem Koffer dieses ManneS ein Geheimfach mit Sprengmitteln und legte deshalb die Hand auf ihn. Bor dem Schwurgericht bekam er Tobsuchtsanfälle und wurde deshalb in eine Irrenanstalt gebracht. Als er sich etwas gebessert hatte, wurde er wieder vor daS Schwurgericht gebracht, aber seine Tobsuchtsanfälle wiederholten sich und er wurde wieder in die Irrenanstalt zurückgebracht. Die Verpflegungskosten für ihn wurden anfangs von seinem Verteidiger bezahlt, später unterblieben sie, sodaß schließlich die Ausweisung dieses Mannes wegen Fehlens der Subfiftenzmittel erfolgen mußte. Er wurde nicht als Gefangener überliefert, sondern nur gemäß dem Abkommen zwischen Rußland und Preußen von 1894 an der Grenze de« rusfischen Behörden übergeben. Eine Brutalität liegt hier also nicht vor.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Bei den Wählerlisten hat der Abg. Hirsch, glaube ich, zwei Verfügungen von mir miteinander verwechselt. Es handelt sich einmal um die Erteilung von Abschriften und das andere Mal um die Abschriftnahme. Die Erteilung von Abschristen ist keineswegs eine Pflicht der Ortsbehörden, dagegen habe ich angeordnet, daß die Abschriftnahme gestattet wird. Hätte sich der Abg. Hirsch in dem betreffenden Falle bei mir beschwert, so würde ich sofort eingeschritten sein.— Was die Frage der Umzüge anlangt, die ja die öffentliche Meinung sehr beschäftigten, über die die Abgg. Ströbel und Fischbeck gestern gesprochen haben und die auch bisher Gegenstand der Diskussion gewesen sind, so ist eS mir gar nicht unangenehm» daß mein Erlaß vom 16. April jetzt— ich weiß nicht auf welchem Wege, aber e S wird s i ch das ja herausstellen— in den„Vorwärts" siebracht und dort ver» öffentlicht worden ist. Das Reichsvereinsgesetz unterscheidet die öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel einerseits und die öffentlichen Umzüge auf Straßen und freien Plätzen andererseits. Die Form dieser Versammlungen ist nicht verboten, aber sie ist an die Genehmigung der Ortspolizeibehörden geknüpft, und diese darf nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist. Diesen Boden hat die_ Aufsichtsbehörde auch selbstverständlich nicht verlassen. Es können also beispielsweise Anordnungen, daß derartige Veranstaltungen ohne Prüfung der öffentlichen Sicher- heit und ohne Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse verboten werden sollen, nicht erlassen werden. Dagegen kann ich den mir unterstellten Behörden grundsätzliche Direktiven für die Beurteilung der Frage der öffentlichen Sicherheit geben. Das ist nicht nur mein Recht, sondern in politisch so erregterZeit wie die Gegenwart, meine Pflicht als Polizeiminister und als politischer Minister. Ich habe bei den sogen. Demonstrationsumzügen der Wahlrechtsdemonstration die mir unter» stellten Behörden ernst auf das hohe Maßihrer Verantwortung gegenüber solchen Genchmigungsanträgen hingewiesen und sie in einzelnen Fällen auch zur Verantwortung gezogen, wenn ich glaubte, daß sie ihre Pflicht in dieser Beziehung nicht voll erfüllt hätten. Im übrigen wird man im Anschluß an das Gesetz in der sachlichen Beurteilung zwischen Versammlungen unter freiem Himmel und öffentlichen Umzügen unterscheiden müssen. Bei der Zulassung von Versammlungen unter fteiem Himmel sind in jedem Falle Vorftagen der verschiedensten Art in Erwägung zu ziehen. Es ist immer eine guuostio facti(Frage des einzelnen Falles), ob für eine solche Versammlung ein geeigneter Raum vor- handen ist, wie er zugänglich ist usw.. welche Gewähr sonst für da» Fernhalten von Gefahren für das Gemeinwesen, für die Gesell- schaft und die Beteiligten gegeben sind. Es kann daher sehr wohl vorkommen, daß ein und dieselbe Polizeibehörde heute einem Antrag auf Ge- nchmigung einer solchen Versammlung unter freiem Himmel entspreche« kann und sie morgen versagen muß. Das alles kann immer nur von dem freien Ermessen der örtlichen Behörde abhängen, welche leicht in der Lage ist, nach allen Richtungen hin das Für und Wider zu beurteilen. Aber im Hinblick auf die„Kapitulation" bemerke ich, daß die Orts» Polizei sich selbstverständlich ihrer Verantwortung nicht dadurch ent» ziehen kann, daß etwa die Veranstalter der Versammlung ein« Garantie übernehmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dadurch kann keine Ortspolizeibehörde sich für entschuldigt halten, wenn nachher etwa Exzesse vorkommen. Was andererseits die weit anspruchsvolleren«nd aufdringlicheren Umzüge anbetrifft, so können fie, sachlich betrachtet, nicht auf eine Linie ge- stellt werden mit Versammlungen unter freiem Himmel, die sich wenigstens den Unbeteiligten gegenüber im Grunde nicht anders entwickeln wie eine andere öffentliche Versammlung im geschlossenen Raum. Für die Beurteilung der Anfziige kommen neben den be» sonderen örtlichen Bedingungen Gesichtspunkte allgemeiner und einheitlicher Natur zur Geltung. Diese Aufzüge spielen sich eben nicht an Stellen ab, die dem allgemeinen Berkehr«nt»

zogen oder leicht zu entziehen find. eS sei denn, daß fie außerhalb des BerkehrS stattfinden. Solche Aufzüge greifen manchmal in engen und verkehrsreichen Straßen in ganz anderer Weife in die öffentlichen Verhältnisse und die berechtigten Anforderungen zur Sicherheit des Publikums ein. Erdrückende g roüe Mafien auf der Strafie mit den unvermeidlichen Zuläufern bergen schon eine Gefahr in sich. Sie können von den für die öffentliche Ordnung verantwort- ltchen Sicherheitsorganen überhaupt nicht übersehen werden. Weit bedenklicher sind solche öffentlichen Aufzüge, wenn sie in der«nverhüllt ausgesprochenen Absicht und lediglich zu dem Zweck veranstaltet werden, um Zwie- spalt und Hast in die Klaffen der Bevölkeruug zu tragen und den ruhigen Bürger einzuschüchtern oder aufzureizen, wenn sie veranstaltet werden von einer erregten» ver- hetzten oder, wie sie es nenne», aufgepeitschten Menge. Wir haben nachgerade Tatsachen genug, auf die wir uns bei der Beurteilung der Frage der öffentlichen Sicherheit stützen können. Die Vorkommnisse in Berlin, Halle, Frankfurt, Breslau, Neumünster, Solingen, Essen, Branden- bürg usw. sind in der Beziehung sehr lehrreich gewesen und müssen für gleichartige Verhältnisse berücksichtigt werden. Es sind an vielen anderen Orten blutige Zusammenstöße mit den Polizeiorganen, wie die sozialdemokratische und demokratische Presse ausdrücklich hervorhebt, nur dadurch vermieden worden, daß die Polizeibeamten, obgleich sie als Bluthunde usw. beschimpft wurden, sich sehr zurückgchaltcu, d. h. aus bestimmten allgemeinen Rücksichten darauf verzichtet hatten, ihrerseits die amtliche Autorität in einer Weise zu wahren, wie es im Interesse des Dienstes erforderlich gewesen wäre. Die ersten so- genannten Wahlrechtsdemonstrationen waren ja angeblich aller- orten spontane Kundgebungen, tatsächlich natürlich von einer einheitlichen Zentrale einheitlich inszeniert, wie jetzt auch die Maifeier.(Sehr richtig I rechts.) Das ist die Bewegung, welche im letzten Grunde die Staatsordnung untergraben will. Ich verweise auf den Aufruf der Sozialdemokratie zur Maifeier. Er ist unterschrieben von dem Parteivorstande der Sozialdemokratie Deutschlands, von dem Ausschuß der Landeskommission der Sozialdemokratie Preußens und von der sozialdemokratischen Land- tagsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses.(Hört! hörtl) ES heißt da:.Parteigenossen und Genoffinnen, wir fordern euch auf, am 1. Mai zum Kampf zur Eroberung des allgemeinen gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts."(Hörtl hörtl) Im„Vorwärts" hieß es am 30. April:.Morgen ist der 1. Mai, gebt den Volksfeinden die erste Antwort, kommt in Massen zu unseren Versammlungen, nicht um Feste zu feiern, sondern um den Kampf zu erneuern."(Hörtl hört I) Welche Ziele schließlich dieser Kampf haben soll, plaudert die .SchleSwigholsteinsche Volkszeiwng' aus, indem fie folgende Drohung ausspricht, nach den Verhandlungen im Herrenhause: „Und da das preußische Volk auf die Forderungen nicht verzichten kann, Wirdes eben auf den Frieden und die Gesetz- lichkeit verzichten müssen."(Hört! hört! rechts.) Man würde sich an die um die Bürgerrechte kämpfenden Eisenbahnarbeiter und an die Soldaten wenden, um durch planmäßige AusNärung dieser Elemente den Tag der Befreiung vorzubereiten.(Hörtl hörtl recht».) Wer auf die Gesetzlichkeit verzichtet, der geht doch beinahe dicht au den Rahmen des Hochverrats heran.(Sehr richtig! recht».) Es heißt dann weiter:.Wird aber in Zukunft für da» Zustandekommen einer Wahlreform Zweidrittel- mehrheit gefordert und die Gestaltung deS Wahlrechts auf solche Weise jetzt und für alle Zeit in das Belieben der herrschenden Junker- Partei gestellt, dann bleibt denen, die ficht unterwerfen«ollen, nichts anderes übrig, als dir Vorbereitungen zu treffen zu dem unvermeid- liehen Kamps aus Tod und Leben."(Hörtl hörtl recht». Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie bestätigen das also. Ich bin immer für Klarheit I Gegenüber den zielbewußten Demonstrationen ist eS Pflicht der Zentralbehörde, auch für eine Abwehr nach einheit« lichen Grundsätzen zu sorgen.(Sehr wahr! rechts.) Wenn ich daher die Regierungspräsidenten auf Grund der vor- liegenden Erfahrung und Tatsachen allgemein darauf hin- gewiesen habe, daß eS in einer Zeit der Massenerregung wie der gegenwärtigen mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Regel nicht vereinbar sei, öffentliche Aufzüge zu genehmigen, so stehe ich damit auf gesetzlichem Boden.(Sehr richtig I) In der Regel genügt der Hinweis auf die Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen des Einzelfalls. Ich habe dabei weder ein unb e d ing te S Verb o t öffentlicher Aufzüge im Gegensatz zu Z 7 des Vereinsgesetzes unter Außeracht- lassung besonders örtlicher Verhältnisse ausgesprochen, noch sind andere Gesichtspunkte für mich bestimmend gewesen, als die der Anstecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit. Der Vorwurf der Rechtsverletzung sollte doch aus dem Munde der Herren etwas vorsichtiger erhoben werden(Lebhafte Zustimmung"echtS), welche gezeigt haben, daß fie sich schlank über die gesetzlichen Jeftimmungen gerade dieses Gesetzes hinwegdegeben kännen.(Rufe kn! den Sozialdemokraten: Wann denn?) Sie habe» Ihre Umzüge, die aicht genehmigt waren, ab- gehalten und mit Stolz darauf hingewiesen, daß sie das Recht auf die Straße hätten. Gesten, ist wegen einer solchen Versammlung ein Urteil ausgesprochen, das Ihnen wohlbekannt sein wird. Der Redakteur Ihre» Parteiorgans ist mit vier Wochen L>aftbe st rastworden.(Lebhafter Beifall rechts.) Etn so groster Staat wie Preusten lästt sich das Recht auf die Strafte, von wem es auch sei, nicht aufdrängen oder abtrotzen. (Sehr richtig I rechts.) I ch werde dies wenigstens nicht dulden, so lange ich in dieser verantwortlichen Stellung stehe.(Beifall rechts.) Der Abg. Ströbel sprach gestern von Kleinlichkeiten der preußischen Polizeibehörden in diesen Dingen und wies wieder einmal aus das Ausland hin. Das Ausland geht mich dabei gar nichts an. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das ist eine preußische An- gelegenheit und wir wissen in Preußen selber, was uns nottut.(Lebhafter Beifall rechts.) Wenn der Abg. Ströbel dabei aber gerade auf unseren republikanischen Nachbar im Westen hingewiesen hat, so möchte ich ihn doch auffordern. sich die Berichte aus Paris bei den dortigen Wahlen anzusehen. Ich bin mir meiner großen Verantwortung in dieser ernsten Frage voll bewußt und werde meine Pflicht tun nach meinem besten Wissen, und mich nach niemand anders richten(Abg. Hoffmann: als nach den Junkern!), auch nicht nach den Ansichten einer einzelnen Partei, wie das vorhin hier von der Regierung be- hauptet worden ist.(Lebhafter Beifall rechts. Zischen bet den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Nach dem Verlauf der sozialdemo- kratischen Massenversammlungen verstehe ich nicht, wie man in ihnen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erblicken kann. Das Gesetz gestattet sie, und was Recht ist, mnß Recht bleiben. In dem B r i tz e r Fall der Ablehnung eines jüdischen Medizinalpraktikanten hätte der Minister ein- schreiten müssen.(Bravo l link».) 1 Mg. Frhr. v. Zedlitz(stk.): Die Massenumzüge der Sozial- demokratic sind die Manöver für die Revolution.(Sehr richtig I rechts.) Man hat ja schon mit dem politischen Massenstreik zur Erzwingung der proletarischen Herrschaft gedroht, das ist zweifellos die Revolution.(Rufe links: Huhu!) Den Zickzack- kurs des Berliner Polizeipräsidenten bedauern w i r.(Bravo! rechts.) Ein Schlußantrag wird abgelehnt, da die Rechte schlecht vertreten ist. Mg. Dr. Liedknecht(Soz.): Der Herr Minister hat gesagt, MirSki sei nicht ausgeliefert, sondern„nur" in der üblichen Weise an die Grenze gebracht und dort den russischen Gendarmen übergeben. In der Tai ist diese Art der Auslieferung viel schlimmer, denn eS stehen dem Ausgelieferten hierbei nicht die geringsten Rcchtögarantien zur Seite, wie bei einem geordneten Aiislieferungsverfohren, wo auch die Justiz des Staates, an den ausgeliefert wird, an die völkerrechtlichen Grund- sätze gebunden ist. Daher haben wir und auch die Zentrums- Partei im Reichstag wiederholt betont, daß es ungesetzlich sei, wenn in Form der Ausweisung materiell eine Auslieferung aber ohne die Garantien des eigentlichen Auslieferungsversahrens stattfindet. Der Herr Minister ist sich trotz der wieder- holten parlamentarischen Verhandlungen hierüber offenbar über diesen Unterschied noch immer nicht klar.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ein nobile officium(Anstandspflicht), wenn Auslieserung nicht beantragt ist, bei der Ausweisung mit größter Vorficht vorzugehen, namentlich, wenn die Ausweisung nach Rußland, das man z» den europäischen Kulturstaaten nicht rechnen kann, stattfindet, wo überhaupt kein geordnetes gerichiliches Verfahren in solchen Fällen besteht, sondern wo die Standgerichte, die Militärgerichte summarisch urteilen, und sich an die Gesetze so wenig kehren, wie vielfach die preußische Polizei. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Oktobrist Baron M e y e n d o r f, an den sich der Verteidiger von MirSki, Dr. Oskar Cohn, gewandt hat, hat sich als viel fortgeschrittener eriviesen als das preußische Ministerium des Innern und hat alles mögliche getan, um ein Justizverbrechcn an MirSki zu verhindern. Gar nicht eingegangen ist der Minister auf die Feststellung meines Freundes Hirsch, daß auf Anweisung des Berliner Polizeipräsidiums dem Pfleger des geisteskranken Mirsii keine Mitteilung von der Entlassung deS Geisteskranken gemacht worden ist, wodurch ihm die Möglichkeit genommen wurde, recht- zeitig Schritte zur Verhütung der Auslieferung nach Rußland zu tun.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Das ist eine gröbliche Ungesetzlichkeit und daneben eine Herzlosigkeit und Barbarei des Berliner Polizeipräsidiums. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich empfehle dem Herrn Minister das bekannte Buch vom Fürsten K r a p o t k i n über die russischen Zustände zur Lektüre, wo auf Grund offizieller Dokumente ein erschütterndes Bild von der Rohheit und Verkommenheit, der Un- Menschlichkeit, die in russischen Gerichten und Gefäng- nissen herrscht, entworfen wird. Wer das weiß und dennoch die Auslieferung an Rußland zuläßt, der hat ein Verbrechen auf dem Gewissen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber der Entrüstung, die im Auslande bei dieser Gelegenheit zu Tage getreten ist, hat der Minister das Gefühl absoluter Wurschtigkeit an den Tag gelegt (Vizepräsident Dr. Porsch: Dieser Ausdruck gegenüber dem Minister ist zum mindesten nicht geschmackvoll.)— also das Gefühl der Gleich« gültigkeit. Er meint, wir Preußen wüßten selber, waS wir zu tun hätten und ftagen nicht nach dem Auslande. Nun, die preußischen Behörden wissen eben leider nicht, waS sie zu tun habe», und ruinieren durch solche Maßnahme« daS Ansehen Preußens vor dem kulturell höherstehenden Auslände iu Grund und Boden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wa« mein Freund Hirsch gegen den Erlaß des Minister« über die Maiumzüge gesagt hat, ist durch den Minister in keiner Weise entkräftet worden. Als ein Argument für das Verbot wird die Beeinträchtigung der Verkehrsverhältnisse angesehen. Aber schon nach dem alten preußi- scheu Vereinsgesetz war ein verbot aus einem solchen Grunde nicht zulässig. Auch nach der Judikatur des Ober- verwaltungSgerichtS und bei Beratung des Reichsvereins- gesetzes ist kein Zweifel darüber gelassen worden, daß solche Rücksichten ausgeschlossen seien und daß nur die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein Verbot rechtfertigte. Der Staatssekretär deS Innern v. Bethmann Hollweg hat damals ausdrücklich die feier« liche Erklärung abgegeben, daß diese Bestimmung ohne alle Schikanen und Kleinlichkeit gehandhabt werden soll. Es war derselbe Herr, der jetzt, der Sage nach, Ministerpräsident in Preußen, also der Bor- gesetzte des Ministers des Innern und für dessen Erlasse ver- antwortlich ist. Wir haben also daS gute Recht, ihm Illoyalität und Doppelzüngigkeit vorzuwerfen.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Vizepräsident Dr. Krause ruft den Redner wegen dieser Aeuße- rung zur Ordnung.(Bravo! rechts.) . Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Herr v. Zedlitz rief uns zu, wir kennten die Gesetze nicht. In der Tat kennen wir die Gesetze besser als Sie, wir wissen, daß im Gesetz nicht steht, daß die Genehmigung zu Umzügen in der Regel zu versagen ist, sondern daß sie nur aus- nahmsweise versagt werden soll.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn nun das Gegenteil den Behörden zur Pflicht gemacht wird, so handelt der Minister gegen das Gesetz(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten),- ja, er zwingt geradezu die Polizei dazu, gesetzwidrig vorzugehen. Wir Sozial- demokraten haben uns beim Reichsvereinsgesetz als gute Propheten erwiesen, als wir die Freisinnigen warnten, solche Kautschuk- bestimmungen in die Hände einer Behörde wie das preußische Ministerium des Innern zu legen. Jetzt gibt uns auch Herr F i s ch b e ck recht. Die Haltung des Minister« ist umso unverständlicher, nachdem die Probe aus das Exempel bei den Versammlungen am 10. April d. I. so außerordentlich glänzend gelungen ist und die Massen der Arbeiter bewiesen haben, daß sie Disziplin zu halten verstehen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wir verstehen es ja, daß es den Herren sehr unangenehm gewesen ist, daß die Sozialdemokratte, sich selbst überlassen, eine so vorzügliche Haltung bewahrt hat und daß sie mit dem verständigen Beamten unzufrieden sind. der der Sozialdemokratie Gelegenheit dazu gegeben hat, ein solch glänzendes Zeugnis von Selbstdisziplin zu geben. Herr V.Zedlitz ,rrt, wenn er meint, unsere Manöver zur Revolution, wenn wir wirklich die Absicht zu einer solchen hätten, würden sich vor Ihren Augen abspielen. Im übrige» ist unsere Tätigkeit hier viel revolutionierender und gerade die Reden des Herrn v. Zedlitz ersetzen uns ein ganzes Aktionsprogramm.(Heiterkeit u. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Stellen aus dem Aufruf des Partei- Vorstandes und aus dem.Vorwärts" hat der Minister voll- ständig au? dem Zusamu,enhang herausgerissen, ebenso da? Zitat aus der„SchleSwig-Holsteinischen Volkszeitung'. Dort ist nicht anderes gesagt, als was das Gemeingut jedes ge- schichtlich gebildeten Menschen ist, daß formale Gesetzesbestimmungen nicht auf die Dauer ein Hindernis sein können für die Bedürfnisse der Fortentwickelung der Gesellschaft.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Sie selbst ändern ja Ihre Gesetze unausgesetzt, um sie dem Fortschritt der Verhältnisse anzupassen. Wenn die Herren den Mut haben, uns Ungesetzlichkeiten vorzuwerfen, so erinnere ich den Minister an den Fall des preußischen Polizeikommissars. der einem russischen Untertan ciuen gefälschte» Paß verschaffte und ihn zum Hochverrat grgcu sei» Vaterland aufforderte. Gegenüber dieser Urkundenfälschung eines königlich preußische« Kriminalkommissars hat die preußische Justiz, die so gut funktioniert, wenn eS sich um ein Hoch auf das Wahlrecht handelt, bis heute versagt.(Hört! hört! bei | den Sozialdemokraten.) Ich erinnere den Minister auch an die do» dem Dresdener Gericht in einem von mir bei der zweiten Lesung vorgebrachten Falle festgestellte Urlundenfälschung des Berliner Polizeipräsidiums. Darauf ist der Minister mir bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Wenn in diesem Hause von Gesetzlichkeit geredet wird beim Etat des Ministeriums deö Innern und einen Tag nachdem ein Mitglied der größten Fraktion des Hauses hier ohne jede präsidiale Rüge die Drohung mit einem Duell einem Mitglied des Hauses hat ins Gesicht schleudern können— meine Herren, über solche Hüter der Gesetzlichkeit lachen ja die Hühner.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Etat wird bewilligt. Beim Kultusetat weist Abg. Kopsch(Fortschr. Vp.) nochmals die Angriffe deS Abg. Heß auf den preußischen und deutschen Lehrerverein zurück. Abg. Heß<Z.) erwidert, daß man mit nnhonorigen Waffen gegen ihn kämpft. Tatsache bleibe, daß der Lehrerverein sich zur Simultanschule bekenne. Nach weiterer unwesentlicher Debatte vertagt daS Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr. Schluß 4Va Uhr._ Soziales* Boykottprozeß. Je dem Zivilprozeß, den der Gastwirt Außmann in Groß. Lichtcrfelde, Berlinerstr. 131, beim Landgericht Berlin II gegen eine Anzahl Genossen und die„Vorwärtsbuchdrnckerei" auf Entschädi» gung angestrengt hatte, wird uns jetzt der Wortlaut des den Kläger abweisenden Urteils vom 1. Februar mitgeteilt. Die Urteilsgründe lehnen sich an das bekannte Reichsgerichtsurteil im Berliner Boykottprozeß an und führt u. a. wörtlich aus: „Der Boykott und zwar nicht nur der im Lohn» und Klassen- kämpf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorgenommene ist nicht schlechthin als ein unzulässiges, wider die guten Sitten verstoßendes Kampfmittel anzusehen. In der Aufforderung an weitere Kreise zur Betätigung am Boykott durch die Presse liegt eine unerlaubte Handlung auch nicht schon aus dem Grunde, weil dadurch eine Vermögensschädigung des Betroffenen herbeigeführt �wird. ES kommt vielmehr auf die Art an, wie der Boykott vou den Beteiligten ins Werk gesetzt wird. Der sozialdemokratischen Partei ist durch daS Reichsgesetz vom 31. Mai 18S6§ 17 und daS Vereinsgesetz vom IS. April 1908§ 6 Abs. 2 und§ 12 Abs. 2 ebenso wie anderen politischen Parteien das Versammlungsrecht gewährleistet. Diese Partei hat daher ei» erhebliches und berechtigtes Interesse daran, Lokale zur Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung zu haben. Veröffentlichungen im Parteiorgan, die dazu bestimmt sind, der Partei Säle zur Abhaltung von Versammlungen zu sichern, können also nicht schon au? dem Grunde als unerlaubt beanstandet wer- den, weil durch daS gewählte Mittel zur Erreichung des Zweckes das berechtigte Interesse eines anderen geschädigt wird. Der Kläger hat unstreitig sich geweigert, sein Lokal zur Veranstaltung .sozialdemokratischer Versammlungen herzugeben. Die beiden Ver- öffentlichungen im„Vorwärts" vom 24. Oktober und 14. November 1809 enthalten den Hinweis auf diese Weigerung deS Klägers und die Aufforderung an die Arbeiterschaft, jeden Verkehr im Lokal des Kläger? einzustellen, solange der Kläger bei seiner Weigerung verharre. Weiteres über die Durchführung des Boykotts oder deren Ueberwachung enthalten die Veröffentlichungen nicht. Ein anderes Mittel als der Boykott würde unter den obwaltenden Um- ständen keinen Erfolg versprechen. Die Ausübung eines Druckes auf die Entschließung deS Klägers, um ihn zu einem anderen Ver- halten zu bestimmen, stellt sich mithin nicht als unerlaubte Hand, lung dar, sofern nicht die Art wie die Beeinflussung de« Klägers versucht wurde, gegen daS AnftandS- und Rechtsgefühl billig denken- der Menschen verstößt.... Beide Zeitungsnotizen enthalten nun nichts, tva» zu dem Schlüsse berechtigen könnte, daß damit ein anderer Zweck verfolgt werde als der, den Kläger durch den Boykott zur Ueberlassung des Saales an die sozialdemokratische Partei zur Abhaltung von Ver« sammlungen zu bestimmen. Insbesondere ist auS dem Inhalt der Veröffentlichungen zu ersehen, daß ihnen Rachsucht der Verfasser nicht zugrunde liegt. DieS ergibt schon die Einschränkung des Boykotts auf die Zeit, in der der Kläger bei seiner Weigerung beharren würde. Auch enthalten die Nottzen keine allgemeinen Schlagworte, die zur Verhetzung der Parteigenossen gegen der Kläger dienen könnten. Beide Veröffentlichungen sind vielmehr in einer maßvollen, keineswegs aufreizenden Sprache gehalten.... Auch müssen die Kundgebungen den Sachverhalt wahrheitsgemäß so erkennen lassen, daß diejenigen Personen, an die sie gerichtet sind, in die Loge gesetzt werden, sich ein Urteil zu bilden und ihr Verhalten danach ein- zurichten. Auch an dieser Klarlegung fehlt eS in den Veröffent- lichungen deS„Vorwärts" nicht.... Daß der Kläger nur Pächter des Lokals und an die Bestimmungen des Pachtvertrages gebunden ist, kann nicht für erheblich erachtet werden. Denn der Kläger mußte sich bei Eingehung des Pachtvertrages sagen, daß die sozial- demokratische Parteileitung sich nicht bei der Saalverweigerung beruhigen, sondern ihre üblichen Maßregeln durch Verhängung der Sperre über das Lolal treffen würde, so daß er von vornherein mit einer Kundschaft rechnen mußte, die nicht gesonnen war, die sozialdemokratische Partei durch Meidung des Lokals zu unter» stützen...." Soweit daS Urteil und seine Begründung in der Sache gegen den„Vorwärts". Bezüglich der übrigen Beklagten schwebt der Prozeß noch. Er wird für den Kläger auch die zweite Enttäuschung bringen. Die Beweiserhebung— fast die ganze Polizei und Gen- darmerie, sowie ein Dutzend Zivilzeugen wurden vernommen— verlief so günstig für die Beklagten, daß an der Abweisung auch dieser Klage nicht gezweifelt werden kann. Der Kläger Außmann sollte sich bei ruhigem Nachdenken selber sagen, daß sein Lokal so- lange von der Arbeiterklasse gemieden werden wird, bis er die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie als mit allen anderen Par» teien gleichberechtigt anerkennt und demgemäß auch ihren Anspruch auf Ausübung des Versammlungsrechts anerkennt. Fühlt denn Herr Außmann nicht das Beleidigende, das in der Zumutung an den Arbeiter liegt, nur als zahlender Dinker als Gleichberechtigter zu gelten, aber die Gleichberechtigung versagt zu erhalten, wenn er beim Glase Bier oder Selter ernste Interessen besprechen will? Eue Induftne und Dandel» Kapitaliftische Praktiken. Zwischen der Verwaltung der Zeche Konstantin der Große und der Bochumer Bergwerks-Akliengesellschaft sckweben seit einiger Zeit Verhandlungen, die den Ankauf der Zeche Präsident betreffen. ES besteht die Absicht, die Beteiligungsziffer der letzteren Zeche beim Kohlensyndikat, die für Kohlen 405 900 Tonnen, für Koks 130 000 Tonnen beträgt, auf Konstantin der Große zu übernehmen und die Zeche Präsident stillzulegen. Diese Zeche liegt vor den Toren Lochums, mitten zwischen den ertragreichsten Gruben des ganzen Kohlenbeckens. Für die Stillegung spielen die Grubenherren, wie immer mangelnde Rentabilität der für das Legen aufs Korn genommenen Zeche aus. Richttg ist, daß Präsident seit Jahren keine Riesen«

gewinne mehr abgeworfen hat. Früher aber find schon SV, 84, ja sogar 56 Proz. Dividende verteilt worden. Woher der Umschwung? Die Sache ist sehr einfach! Ein unverantwortlicher Raubbau war die Boraussetzung der früheren Ueberschüsse. Man hat nicht regel- recht abgebaut, sondern die Kohle herausgerissen, wo sie am leichtesten und ohne viel Kosten zu haben war. Nun soll die kapitw listische Räuberei gekrönt werden, denn die Stillegung von Präsident bedeutet das Verlierengehen bedeutender Mengen Kohlen. Falls das Geschäft perfekt wird, werden von Konstantin aus wohl die am günstigsten gelegenen Lager von Präsident abgebaut, der übrige Teil bleibt sitzen. So gehen der Gesamtheit infolge kapitalistischer Praktiken große Mengen Bodenschätze verloren. Und der Staat? Er besorgt die Geschäfte der Unternehmer, stört sie nicht in ihrem volksschädigenden Treiben!_ Schlechte Zeiche«. Berfolgt man die Versorgung des deutschen Markte? mit Roh- stoffen, so ergibt sich für das laufende Jahr im Vergleich mit dem 1. Quartal 1909 eine auffällige Verschiebung. Die Einsnhr von Erzen hat scharf abgenommen, während die Ausfuhr gestiegen ist, so daß sich eine Mehrcinfuhr(Einfuhr nach Abzug der Aussuhr) von nur 10,31 Millionen Doppelzentner ergibt gegen 14,58 Millionen im Vorjahre. Die Mehreinfuhr von Eisenerzen ist von 11,22 aus 6.22 Millionen Doppelzentner zurückgegangen. Im 1. Quartal 1909 ging die Roheisenausfuhr um 575 471 Doppelzentner über die Einfuhr hinaus, im laufenden Jahre beträgt die Mehrausfuhr 1,67 Millionen. Die Mehreinfuhr von Blei hat dieses Jahr einen Umfang von 68 485 Doppelzentner, während sie im Vorjahre HO 622 Doppelzentner betragen batte. Bei Zinn stellt sie sich auf 16 405 gegen 22 272 Doppelzentner. Sehr icharf bleiben die Rohstoffbezüge im T e x t i l- g e w e r b e hinter den vorjährigen zurück. Insgesamt stellt sich die Mehreinsuhr von Textilrohstoffen dieses Jahr im ersten Quartal aus 2,66 Millionen Doppelzentner im Wert von 335,34 Millionen Mark, während die entsprechenden Vorjahrszahlen 2,91 resp. 356,37 Millionen betragen hatten. Die Versorgung mit Roh- baumwolle ging von i,44 auf 1,16 Millionen Doppelzentner zurück. Die Mehreinfuhr von Rohwolle erreichte nur einen Umfang von 709 986 Doppelzentner gegen 729 899 im Vorjahr, die von Jute nur einen solchen von 379 709 gegen 412 127. Die Mehreinfuhr von Rohtabak endlich belief sich im ersten Viertel des laufenden Jahres auf 151 533 Doppelzentner gegen 222 535 ver- gangenes Jahr; der Wert ist von 38,61 auf 26,27 Millionen Mark zurückgegangen. Nur bei wenigen Rohmaterialien ist eine Zu- nähme der Versorgung zu konstatieren; eS sind dies Haupt- sächlich Steine und Erden, Petroleum, Kupfer. Seide und Holz. Be- merkenswerterweise ist auch die Einfuhr von Häuten und Fellen gestiegen, obwohl hier die Preishauffe besonders be- denklich war._ Lage am Kohlenmarkt. Die Verwaltung der Bergbaugesellschast Konkordia, die zu den größten reinen Zechen des rheinisch-westfälischen Reviers gehört, klagte in der am Montag abgehaltenen General- Versammlung wieder sehr über das schlechte Geschäft. Der Kohlen- absay entspreche noch nicht entfernt der Leistungsfähigkeit der Zechen der Gesellschaft, die deshalb gezwungen sei, forlgesetzt Feierschichten einzulegen. Zwar habe sich die Nachfrage etwas gehoben, aber von den vorhandenen 352 Koköfen seien 192 noch nicht wieder in Betrieb, Internationale Baumwollstatistik. Der internationale Verband der Baumwollspinner« und Weber- Vereinigungen veröffentlichte kürzlich seine übliche Statistik über die Produktionsmöglichteiten in der Baumwollverarbeitung. Wir ent- nehmen ihr eine Reihe von Zahlen, die. an der Hand der vor- handenen Spindeln, den Umfang der Bauinwollverarbeitung in den einzelnen Ländern darstellt. Spindelzahl überhaupt gegenwärtig am 1. März 191V im Bau 53 729 982 1169 116 10 058 370 442 220 7 033 187 135 758 England... Deutschland.. Frankreich... Rußland... Oesterreich... Italien.... Schweiz... Japan.... Spanien... Belgien.... Portugal... Holland.... Nordische Länder Vereinigte Staaten Indien.... Kanada.... Andere Länder. 8200 000 4 557 137 4150 000 1 496 698 1954 880 1 900 000 1312 780 475 696 420 978 622 872 28 000 000 6053 281 855 293 2 600 000 126 832 203 732 Insgesamt 1910 133 421 004 1909 ISO 795 927 Die Statistik läßt die überwältigende Größe der englischen Textilindustrie erkennen. Bei, den im Bau begriffenen Spindeln, deren Statistik allerdings nur einige der wichtigsten Länder umsaßt. steht England wieder an erster Stelle. Japan emanzipiert fich. Die Hauptexportländer der Welt haben im letzten Jahre aus dem japanischen Markt große Ausfälle erlitten, Der Wert der Einfuhr von Waren aus Großbritannien ging von 107,79 auf 86,33 Millionen Jen zurück und ebenso erfuhr die Ein fuhr auS den Vereinigten Staaten von Amerika sowie aus Deutsch- land eine Ermäßigung von 77,64 auf 54,04 bezw. von 46,28 auf 40,22 Millionen Den. Demnach stellt sich der Verlust des Waren- absatzes auf dem japanischen Markt für Großbritannien auf 21,46, für die Vereinigten Staaten auf 23,60 und für Deutschland auf 6,06 Millionen Den. Von den restierenden Haupteinfuhrländern erfuhr die chinesische Einfuhr einen Rückgang mit 4,08, von 50,97 auf 46,89 Millionen Den, Die gesamte Ein- fuhr ausländischer Waren nach Japan weist einen Rückgang von 436.26 auf 894,20 oder um 42,06 Millionen gen auf. Bon den Haupteinfuhrländern hat Britisch-Jndien eine Zunahme seine? Ab- satzes in Japan von 49.33 aus 65,16 oder um 15,83 Millionen Nen erreichen können. Die Ausfuhr Japans weist nach China eine Zu- nähme von 60,51 nuf 73,09 oder um 12,58, nach Großbritonrnen von 25.52 auf 27,09 oder um 1,57, nach Frankreich von 33,75 auf 41,52 oder um 7,77 und nach den Bereinigten Staaten von 122,00 auf 131,55 oder um 9,55 Millionen Den auf, während die Steigerung der Gesamtausfuhr Japans sich auf 34,86 Millionen Den und ins- gesamt aus 413,12 Millionen Den stellte. Mehl und Butter aus Baumwollsamen. Während der Baumwollsamen in früherer Zeit als ein nutz- loses Abfallprodukt angesehen und daher fortgcworfen wurde, hat sich au? feiner Verwertung in den letzten Jahrzehnten eine In- dustrie aufgebaut, deren Jahresproduktion den Profit der Baum» Wollpflanzer ganz wesentlich erhöht. Namentlich handelt es sich dabei um das Baumwollsaatöl, und man will wissen, daß ein gut Teil deS Erzeugnisses mit südeuropäischem Olivenöl gemischt selbst in Amerika als„reines Olivenöl" auf den Markt kommt. Jetzt ist für den Samen eine neue gewinnreiche Verwendung entdeckt worden, nämlich die Fabrikation von nahrhaftem Mehl. Bereits soll, wie die„New Uorker V. Ztg." berichtet, mit der Herstellung des neuen Produktes in südlichen Fabriken unter Anleitung des Erfinders begonnen worden sein. Derselbe behauptet, das aus Baumwollfamen hergestellte Mehl habe einen höheren Nährwert als Weizen- oder Maismehl, und es werde in nicht ferner Zeit in großen Quantitäten auf den Markt gebracht werden. Der weitere große Vorzug deS neuen Mehls soll dessen niedriger Preis, tm Vergleich mit dem anderer Mehlsorten sein. In nicht langer Zeit DeS weiteren werden, wke von gleicher Seite gemeldet wird, gegen- wärtig Versuche behufs Herstellung von Butter aus Baumwoll- samen gemacht. Auch in diesem Falle soll sich das bisher erzielte Produkt vor echter Butter durch den billigeren Preis sowie dadurch auszeichnen, daß die Baumwollsamen-Butter sich länger hält.— Da die Nachricht aus Amerika kommt, soll man sie nur mit einer gewissen Vorsicht genießen. Sericbts- Leitung. Reichsverbandslügen. Vor zwei Jahren, am 24. April 1908, brachte der„Reichsbote" einen Artikel, der sich nach der bekannten Art des frommen Schimpfblattes in den gröbsten Verunglimpfungen der Sozialdemokratie erging. Die Spitze des Artikels richtete sich gegen unseren Parteigenossen T a u m a n n, der damals in Wunsiedel wohnte und das Amt eines Arbeitersekretärs bekleidete. Der„Reichsbote" behauptete: Während der Zeit, wo Taumann als Delegierter des Parteitages in Essen weilte, sei die von ihm verwaltete Kasse revidiert worden. Es habe sich ein erhebliches Manko herausgestellt. Da Taumann als Kandidat in eineni bayrischen Landtagswahlkreise fungierte, auch sonst ein tüchtiger Parteiagitator sei, so habe man in der Partei, wie das so üblich sei, die Verfehlung Taumanns zu verdecken versucht und ihn in Amt und Würden belassen. Taumann hat daraufhin den verantwortlichen Redakteur des„Reichsboten", Engel, wegen Beleidigung verklagt. Vor nahezu zweiJahren wurde in dieser Sache der erste Termin vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte abge- halten. Damals erklärte Engel, daß er selbst für die Richtigkeit des Inhalts des Artikels nicht einstehen könne. Aber sein Gewährsmann, der Verfasser des Artikels, sei ein Angestellter des Reichsverbandes zur Bekämp fung der Sozialdemokratie, ein Herr K r e t sch m a r. Dieser habe versichert, der Inhalt des Artikels entspreche der Wahr- heit und im Vertrauen auf den Angestellten des Reichs- Verbandes habe er, Redakteur Engel, den Artikel auf- genommen. Darauf wurde die Klage auch auf Kretschmar ausgedehnt. Dieser wollte den W a h r- heitsbeweis führen. Er berief sich namentlich auf einen früheren Sozialdemokraten, der ihm den Klatsch über Tau- mann zugetragen haben soll.— Das Verfahren gegen Engel wurde solange ausgesetzt, bis die Klage gegen.Kretschmar entschieden sein würde. Durch einen Zufall entging Kretschmar dem Geschick, vor Gericht als Verbreiter einer Verleumdung gebrandmarkt zu werden. Als gegen ihn verhandelt werden sollte, war kein Vertreter Taumanns zugegen. Sein in Hof wohnender Anwalt hatte versäumt, sich in dem Termin vertreten zu lassen. Die Klage wurde deshalb abgewiesen. Gestern verhandelte nun das Gericht gegen Engel. Kretschmar, auf dessen Zeugnis sich der Angeklagte be- rufen hatte, konnte vom Gericht nicht aufgefunden werden. Aber auch ohne diesen Zeugen wurde einwands- frei festgestellt, daß auch nicht ein Wort von den�auf Taumann bezüglichen Angaben des „R e i ch s b o t e n" wahr i st. Es sind eine Anzahl von Zeugen in dem Verfahren gegen Kretschmar kommissarisch vernommen worden. Unter diesen befindet sich auch der Ge- währsmann Kretschmars, ein frülzerer Sozialdemokrat E b e r t. Dieser soll zwar von einen» Gerücht, daß die Bücher und die Kasse Taumanns nicht in Ordnung gewesen seien, dem Kretschmar Mitteilung gemacht haben, aber in seiner Zeugenaussage hat er angegeben, so, wie Kretschmar die Sache darstelle, habe er sie ihm nicht mitgeteilt.— Die völlige Unwahrheit der Behauptungen des„Reichs- boten" ist erwiesen durch mehrere Zeugen, welche als Kassierer und Revisoren der Kasse, an der sich Taumann vergriffen haben soll, angaben, daß niemals Fehlbeträge in der Kasse festgestellt worden sind und daß kein Grund zu irgend welchem Mißtrauen gegen Taumann vorliegt. Der Angeksggte Engel machte einen kläglichen Versuch, sich herauszureden. Anstatt angesichts dieser Sachlage einfach zuzugeben, daß er von seinem Reichs- verbands�ewährsmann hineingelegt worden ist, suchte er den Lügenartikel so zu deuten, als ob eigentlich gar nichts gegen Taumann gesagt worden sei. Diese eigenartigen Vev- teidigungskunststückchen verfehlten jedoch ihre Wirkung. Das Gericht kam zu dem U r t e i I: Die gegen Taumann aufgestellten Behauptungen können nicht als tvahr erwiesen werden. Der Kläger ist durch den Artikel in überaus roher Weise beleidigt worden. Mildernd kommt in Betracht, daß der Angeklagte durch den Artikel für seine Partei zu wirken glaubte und daß er seit langer Zeit nicht bestraft ist. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 100 M. verurteilt und dem Kläger die Befugnis exteilt, das Urteil im,.Reichsboten" zu veröffentlichen. Die Leidensgeschichte eines Kindes wurde gestern in einer Verhandlung vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte aufgerollt. Angeklagt wegen gefährlicher Korper. Verletzung war die Frau Emilie Kinastowski.— Der Tischler SchudzinSki gab im März v. I. seine achtjährige Nichte Kasimira Manitzta, deren Mutter einige Zeit vorher verstorben war, zu der Angeklagten in Pflege. Im Dezember wurde ihm mitgeteilt, daß das Kind von seiner Pflegemutter in der rohesten Weise mißhandelt werbe. Er stellte daraufhin fest, daß Arme und Rücken des KindeS mit blauen Striemen wie besät waren. Nach der Angabe des Mäd- chens habe eS allein die Treppen von drei Aufgängen reinigen müssen und sei von der Angeklagten, wenn es irgend etwas nicht ordentlich machte, in der rohesten Weise geschlagen worden. Bei dieser Gelegenheit habe eS einmal ans Erbsen knie» müssen, außer- dem habe ihr die Angeklagte ein Hackbeil an den Kopf geworfen, wovon es noch heute eine Narbe an der Schläfe habe.— Vor Gericht bekundeten mehrere Zeugen, daß das Kind wiederholt in unmenfch. licher Weise geschlagen und einmal von der Angeklagten mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen sei.— Der Anitsaiuvalt beantragte eine Gefängnisstrafe von 4 Wochen, während Referendar Dr. Jsaac eine Geldstrafe für«ine ausreichende Sühne hielt, da die sehr nervöse und leicht erregbare Frau durch gewisse Unarten des Kindes sich zu den Mißhandlungen habe verleiten lassen. Das Gericht erkannte auf 50 M. Geldstrafe. Ein Gaunertrio. welches sich ihre Opfer an den Berliner Fernbahnhöfen suchte, wurde gestern von der 3. Strafkammer des Landgerichts I auf längere Zeit unschädlich gemacht. Aus der Untersuchungshaft wurden der„Reifende" Albert Klinke, gen.„Maufchelalbert" und der Kellner Artur Mulde vorgeführt. Mitangeklagt lvar ferner der auf freiem Fuße befindliche Schuhmacher Bernhard Lehmann. Die drei Angeklagten, die sämtlich schon erheblich vorbestraft sind, sind der Kriminalpolizei seit mehreren Jahren als Bauernfänger schlimmster Sorte bekannt. Da sie den Schnnpkatz ihrer Tätigkeit von Tag zu Tag verlegten, war es stets sehr schlver, sie auf frischer Tat abzufassen. Außerdem arbeiteten die drei mit geteilten Rollen und zwar spielte Mulde die Rolle des„Schleppers" oder„Koberers", während Klinke als der eigentliche„Nepper" oder Spieler fungierte. Lehmann spielte die Nolle des„guten Bekannten", der„zufällig" hinzukam und der dann durch seine großen Gewinne die Spielwut Kriminalschutzmcmn WitowSkt, wie sich Mulde<m einen eben au» der Provinz angekommenen Schlosser Kretschmer herandrängte. Beide suchten dann ein Lokal auf, in welchem Klinke schon auf den „Grünen" wartete. Nachdem„zufällig" aus einer Zeitung ein Spiel Karten herausgefallen war. wurde ein Spielchen entriert, bei welchem der ebenso zufällig hinzugekommene Lehmann einen größeren Betrag gewann. Kretschmer beteiligte sich dann ebenfalls an dem„Kümmelblättchen" und verlor im Handumorehen seine ganze Barschaft, nachdem ihn die Gauner vorher durch einige Ge- Winne sicher gemacht hatten.— Der Staatsanwalt beantragte Ge- fängnisstrafen von li-b Jahren bezw. 9 und 6 Monaten. Das Gericht ging jedoch erheblich darüber hinaus und erkannte gegen Klinke auf 2 Jahre Zuchthaus, gegen Mulde auf IMi Jahre Gefängnis und gegen Lehmann auf 9 Monate Gefängnis tKi sofortiger Verhaftung._ Der Graf und sein„Verhältnis" vor Gericht. Die Friseurin Klara Lange aus Leipzig lernte tm Herbst 1907 in-Berlin den Grafen Waldemar von Bcthusy-Hur, Leutnant im Garde-Füsilier-Rcgimcnt, kennen. Er ging ein intimes Ver» Hältiiis mit ihr ein und zahlte ihr monatlich 100 M. zur Bestreitung ihres Unterhaltes. Nach längerer Dauer wurde das Verhältnis gelöst. Später forderte Fräulein Lange Geld— 500 M.— von ihrem einstigen Liebhaber und drohte, falls sie keine Zahlung er- halte, dem Grafen Unannehmlichkeiten zu macheni Der Graf er» stattete Anzeige gegen seine frühere Geliebte. Infolgedessen stand Klara Lange gestern vor der vierten Strafkammer des Land» gericht I, angeklagt der versuchten Erpressung uud der Beleidigung. Als Zeuge erschienen Leutnant Graf Waldemar von Bethusy-Hur -und sein Vater, Oberforstmeister Graf von Bethusy-Hur. Graf Waldemar wurde auch als Nebenkläger zugelassen und von einem Vertreter des Justizrats Sello verteidigt, während die Angeklagte ohne Verteidiger dastand. Die Angeklsagte versicherte, sie sei sich keiner Erpressung bemnßt, sie habe von dem Grafen nur das Geld zurückverlangt, was sie ihm in der Zeit, wo sie in Beziehungen zu ihm stand, bar gegeben oder geliehen habe. Weiter gab die Angeklagte an, daß sie vor zehn Jahren wegen Uebertretung sittenpolizeilicher Vorschriften bestrast worden ist. Als sie den Grafen kennen lernte, will sie die gewerbS» mäßige Prostitution nicht betrieben haben. Die 100 M., welche sie von dem Grafen monatlich bekam, hätten nicht ausgereicht, umso» weniger, als sie der Graf täglich besucht und bei ihr gegessen habe. Sie habe deshalb den Grafen gefragt, ob er erlaube, daß sie auch mit anderen Herren verkehre. Der Graf habe das gestattet mit dem Bemerken, sie solle sich einen alten und reichen Herrn suchen... Soweit war die Angeklagte mit ihren Darlegungen gekommen. Da schloß das Gericht auf Antrag des nebenklägerischen Vertei» digers, dem auch der Staatsanwalt beitrat, die Oeffentlichkeit auS. — Nach dem, was die Angeklagte in öffentlicher Sitzung behauptet hatte, beschuldigt sie also den Grafen Waldemar von Bethusy-Huc, Geld von ihr empfangen zu haben, welches sie, die Geliebte des Grafen, durch Prostitution erwarb.— Ob dieser, für einen Garde» offizier mit hochfeudalem Namen gewiß sehr schtvere Vorwurf be» gründet war oder ob er in der Verhandlung widerlegt worden ist, daS zu erfahren ist uns durch den Ausschluß der Oeffentlichkeit unmöglich geworden. Die Angeklagte wurde wegen versuchter Erpressung nnd Be, leidigung zu 6 Monat Gefängnis verurteilt. In der öffentlichen Urteilsbegründung wurde gesagt: Die Angeklagte habe am 28. September 1908 mit dem Grafen Waldemar von Bethusy-Huc einen Vergleich geschlossen, wonach sie 200 M. erhielt, sich damit be- friedigt erklärte und auf jeden«vetteren Anspruch verzichtete. Ein halbes Jahr nach dem Abschluß deS Vergleichs sei sie mit der For» derung von 500 M. herangetreten, auf die sie keinen rechtmäßigen Anspruch gehabt habe. Selbst wen» sie eine» solchen Ansprnch ge» habt haben fällte, so sei derselbe durch den vergleich getilgt worden. Bei der Stellung ihrer Forderung habe die Angeklagte dem Grafen einen Skandal angedroht, sie habe die Familie des Grafen mit Briefen hartnäckig verfolgt und eine BerSffentlichung ihrer Beziehungen zu dem Grase» in der Presse in Aussicht gestellt. In einem Briefe an den Grafen Waldemar von Bethush-Huc habe sie ihm Zuhälterei vorgeworfen und ihn dadurch beleidigt. Der Prozeß gegen die Frau Dr. Bergmann. der bekanntlich schon alle drei Berliner Landgerichte beschäftigt hat, wird nunmehr auf die nochmalige Revision der Angeklagten am 19. Mai zum vierten Male das Reichsgericht in Leipzig beschäftigen. Frau Dr. B. war zuletzt zu einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten verurteilt worden._ Nmtliiver Marktbericht der ftädlilchen MarNdallen-Dtrektlo» über den Grotzbnndel in den Zenwal-Marktballen. Marktlage: gl e» Ich: Zuiudr genügend, Geschäii rege Picise unverändert. Wild: Zufubr sehr mühig, Geichäst still. Preise unverändert. Gesiagel! Zufuhr reichlich, Gelchäst etwa« lebhasler. Preise besriedigend. g t s ch«: Zusuhr etwa» reichlicher, Geichäst ziemlich lebliast. Prelle wenig verändert. Buiter und Käse: Geschäft ruhig. Preist unverändert. W-mlls«, Obit und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäft zunächst still, später reger, Picise befriedigend. werde daS neue Mehl in allen Läden de» Lande» zu haben sein, j de».Grünling»" anzustacheln hatte. Eine» Tages beobachtete der Am Freitag. 6. Mai, abends?>/, Uhr, finden in sämtlichen veztrken Bezirks-Versammlungen statt, und zwar fllr Bezirk: 192/14 Gesundbruunen bei Schmidt, Swlnemünder. Ecke Ramlerstraße. Schönhauser Vorstadt bei Ralh, Schönhauser Allee 134». Weddiug bei Zillmer, Gcrichtstr. 41. Osten bei Müller, Groß« Franksurtersttaße 137, Siid-Ostcn bei Basier, Lausitzer Platz 1. Schöncberg bei Wieloch, Grunewaldstraße 83. Moabit bei Riedel, Stendaler Straße 18. Weistensee bei Mars. Langhansstraße 18. Rixdorf bei Tabbert, Stcinmetzstraße 114. Steglitz-Lichterfelde bei Schelhase, Steglitz, Ahornstraße 15. Charlottenburg Im VolkSH-mse, Rosiuenstraße 3. riedrichsberg-Rummelsburg bei Blum, M-Boxhagm 57. entrum bei Hahn, Gormannstraße 28. ankow-Nieder-Schönhausen bei Meißner, Pankow, Schloßstr. L. öpcnick �ricdrichshagen bei Ztppau, Köpenick, Grünauer Str. 81. Spandau bei Gottwald, Schönwalder Straße 80. Köuigs-Wusterhausen bei Junge, Berliner Straße 18. Bernau bei Surell, Breite-, Ecke Roßstraße. Oranienburg bei Dietrich, Mühlenstraße 31. Ncinilkendorf bei Brückner, Provinz-, Ecke Hcrbststraße. Tagesordnung in allen Versammlungen: 1. Stellungnahme zur Unterstützung der ausgesperrte« Bau« arbeiter. 2. Vetichiedenes und BezlrlSangolegenheiten. Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist cS Pflicht' aller Kollegen, pünktlich zu erscheinen.»vi- DP- Wir weilen an dieser Stelle nochmals ans die durch den Gesanguercin der Töpser zu morgen tHimmelfahrtstag) arrangierte Horrvopnrtlo hin. Trcsfpunll moraeuS 8 Uhr bei Schulz, Münzstr. 17, Eingang am KönigSgraben.(Partie nach Grünau und Rahnsdorf.) Desgleichen empsehlen wir den Belach der Treptow-Sternwarte am Sonntag, 8. Mai. nachm. 5 Uhr. Voltrag:.Der Halleysche Komet". Karten hierzu sind unentgeltlich w den Zahlstellen zu haben. D. O.

366666# 99992 Zur Silberhochzeit fenden ihrem lieben Karl Matthes nebst Frau
in Berlin, Steglizer Str. 52, bie herzlichsten Glüdwünsche! Sena, den 4. Mai 1910.
Familie Otto Matthes. Familie Heinrich Kutter.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Helfer
Paul Krumbholz
am 30. April an Lungenleiden gestorben ist. 115/3
Ehre feinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zentral Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
O
Rege Beteiligung erwartet
Die Ortsverwaltung.
Zentral- Verband der Zimmerer
Zablftelle Berlin und Umgegend.
Mittwoch, den 4. Mai, abends 8 Uhr, in der Brauerei Königstadt, Schönhauser Allee 10( dicht am Schönhauser Tor):
Gr. allgemeine Mitglieder- Versammlung.
Lages Ordnung:
Die Aussperrung im deutschen Bangewerbe.
Referent: Kamerad Frit Schrader- Hamburg.
Der Vorstand.
254/12
Bollzähliges Erscheinen der Mitglieder ist Pflicht. NB. Die für heute abend in Rigdorf angesetzte Bezirksversammlung fällt dieser allgemeinen Versammlung wegen aus.
Julius Restaurant
Deutscher Metallarbeiter- Verband. Burnt- friedhof
Arbeitsnachweis: Hof I. Amt 3, 1239.
Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Charitéstraße 3. Hof III. Amt 3, 1987
Achtung!
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Sammelliften für die ausgesperrten Banarbeiter find Zentral- Kranken- Unterstützungs- im Bureau Charitéstr. 3, Hof 2 Tr., Zimmer 2a, zu
verein der Schmiede und verhaben.
115/2
Die Ortsverwaltung.
wandten Gewerbe Deutschlands Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Zahlstelle Berlin 1. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht,
daß unser Kollege
Paul Krumbholz
am 30. April gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht 176/11 Der Vorstand.
Zentral- Verhand
der Zivilmusiker Deutschlands.
Ortsverwaltung Berlin.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege
Johann Petzelt
verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 5. Mai, nach mittags 22 Uhr, vom Trauer hause, Dranienstr. 2a, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung erfucht 50/3 Der Vorstand.
Montag, nachmittags 14 Uhr, verschied sanft und unerwartet mein inniggeliebter Mann, unfer guter Baier, Bruder und Schwiegers sohn, der Maschinenmeister Franz Lehmann im 37. Lebensjahre.
2015b
Dies zeigt tiefbetrübt an im Namen der Hinterbliebenen Frau Hedwig Lehmann geb. Harpe.
Die Zeit der Beerdigung wird noch bekannt gegeben.
Im Begriff die Heimreise nach Bantow anzutreten, starb plöklich am Sonntag, den 1. Mai, bor mittags 62 Uhr, unsere liebe, gute Mutter, Großmutter und Urgroßmutter, die Witwe
Elisabeth Falz im 76. Lebensjahre am Herzschlage. Um stilles Beileid bittet im Namen der Hinterbliebenen
Friedrich Falz, Pankow, Schulzeftraße 38 II. Die Beerdigung findet am Himmelfahrtstage, nachmittags 8 Uhr, auf dem Kirchhofe in Eberswalde statt.
Danksagung.
2011b
Für die vie'en Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten Baters
Otto Hesse
fagen wir allen Kollegen und Betannten sowie dem Deutschen Holzarbeiter Verband unseren herzlichsten Dant. 20195
Fran Anna Hesse nebst Söhnen. Von der Reise zurück Dr. C. Strecker.
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Ar. 103. 27. Iahrgavs. 2. Sdlw ilcs Jotwitls" Kcrlim PolbMalt Mittlvoch, 4. Mm 1910. Reichstag. 7 8. Sitzung, Dienstag, den 3. Mai. nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Delbrück, Lisco. Das Zusatzabkommen zu dem Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Aegypten wird in dritter Beratung debattelos angenommen. Es solgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der re- vidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Hierzu beantragen die Abgg. Erbprinz zu Hohenlohe und Genoffen(Rp.), im Artikel l einen Paragraphen zuzufügen: „Für die ausschließliche Befugnis zur öffentlichen Auf- führung eines Bühnenwerkes oder eines Werkes der Tonkunst tritt an die Stelle der Frist von 30 Jahren eine fünfzigjährige Frist.' Abg. Dr. Wagner(Sachsen, k.) befürwortet einen Antrag, für Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe von Musik- werken usw. bei der Ausfuhr nach Staaten, wo der Urheber keinen Schutz gegen die mechanische Wiedergabe genießt, die Vergütung zurückzugewähren; es läge das im Interesse der deutschen In- dustrie. Abg. Dietz(Soz.): Wir werden dem Gesetzentwurf z u- st i m m e n, wenn Verschlechterungen darin nicht aufgenommen werden. Die Fabrikanten mechanischer Musikwerke verlangen, daß die Aussuhr nach Ländern, die der Berner Vereinigung nicht beigetreten sind, abgabenfrei zu lassen, entweder durch Erlaß der Lizenzmarken oder durch Rückgewährung der Lizenzgebühr bei der Ausfuhr der Ware in Nichtunionsländer. Die Kommission hat das abgelehnt. Zwischen den in Betracht kommenden Korpora- tionen ist eine Vereinbarung angebahnt, aber sie stehen sich mit starkem Mißtrauen gegenüber. Die Verleger haben sich jetzt wohl im großen und ganzen dazu bequemt, den Fabrikanten billige Be- dingungen zu gewähren, und es würde nur ein wenig V e r- trauen dazu gehören, um eine Einigkeit zu erzielen. Aber ganz schuldlos sind die Verleger nicht an dem Mißtrauen, das die Fabrikanten ihnen entgegenbringen. Die bösen Verträge der Verleger mit den Urhebern sind doch nicht unbekannt geblieben; sie wirken jetzt nach, und nicht nur bei den Urhebern, sondern auch bei den Fabrikanten. Eine solche gegenseitige Abneigung von Korporationen, die miteinander arbeiten sollen und auch von- einander abhängig sind, ist mir. aufrichtig gestanden, noch nicht vorgekommen. Hoffentlich wird das Gesetz eine gute er- zieherische Wirkung ausüben und das Zusammenarbeiten der Betreffenden fördern.— Den Antrag Wagner bitte ich ab- zulehnen; was er bezweckt, kann durch ihn nicht erreicht werden. Wenn dem Urheber das im Gesetz gewährleistete Recht wieder ge- nommen wird, so wird er versuchen, sich in einer anderen Weise zu entschädigen; jedenfalls würde bei Annahme des Antrages die Vereinbarung zwischen den in Betracht kommenden Korporationen sehr erschwert werden. Abg. Dr. Junck(natl.), Dr. Mliller-Meiningen(Fortschr. Vp.). Werner(Antisemit) und ein Regierungskommissar bekämpfen ebenfalls den Antrag Wagner und bitten, den Entwurf ungeändert nach den Beschlüssen der Kommission anzunehmen. Abg. Marx(Z.) erklärt die Zustimmung seiner politischen Freunde zu dem Entwurf in der Kommissionsfassung. Der Antrag Wagner wird abgelehnt. Abg. Erbprinz zu Hohenlohe(Rp.) befürwortet den von ihm lind der Rcichspartei eingebrachten Antrag; er ist zwar nicht populär, aber die Berner Uebereinkunft hat die 50jährige Schutzfrist, und Deutschland sollte seine großen Männer nicht schlechter behandeln wie die meisten und bedeutendsten Kulturstaaten. Abg. Kirsch(Z.) ersucht, es bei der 30 jährigen Schutzfrist zu belassen. Abg. Dr. Junck(natl.) tritt gleichfalls für die 30jährige Schutz- frist ein. Abg. Dove(Fortschr. Vp.) erklärt, daß seine Freunde eben- falls für die 30jährige Schutzfrist stimmen werden. Abg. Dr. Wagner(k.) erklärt sich ebenfalls für die kürzere Schutzfrist; am besten wäre es freilich, für jedes Werk die Schutz- frist vom Zeitpunkt des Erscheinens an zu rechnen. Ein Teil der Konservativen wird übrigens für die längere Schutzfrist stimmen. Abg. Dich(Soz.): Wir haben gar keinen Grund, von unserer Praxis abzugehen, die sich ausgezeichnet bewährt hat. und durch die wir mehr für die Volksbildung getan haben als andere Nationen; als unsere großen Klassiker frei wurden, I drangen sie in zahllosen Exemplaren in die Massen des Volkes. �Müßten die Theater für Aufführungen von Klassikern Tantieme " zahlen, so würden diese Aufführungen viel seltener veranstaltet werden, denn die Tantieme spielt bei den Theatern eine sehr er- hebliche Rolle; das allein genügt schon, um den Antrag Hohenlohe abzulehnen. Ohne das ominöse Jahr 1913 würde der Antrag wahrscheinlich gar nicht eingebracht sein; aber wenn Richard Wagner heute noch lebte, würde er den Antragstellern wahr- scheinlich etivas sagen, was einer Schmeichelei nicht ähnlich sähe. Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Schriftsteller und Kom- poniften treten selbst für die kurze Schutzfrist ein; ihre Ver- längerung wäre eine schwere Versündigung am deutschen Volke.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Hohenlohe wird abgelehnt und der Rest des Gesetzes wird dcbattelos nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Zuständigkeit des Reichsgerichts. Bei§ 1 findet eine Generaldebatte statt. Abg. Dr. Thalcr(Z.): Es ist anzuerkennen, daß die Kom- Mission beträchtliche Verbesserungen borgenommen hat. Für einen Teil meiner politischen Freunde ist mit der Beseitigung des sogenannten„Difformitätsprinzips" der schlimmste Stein des Anstoßes beseitigt. Für einen anderen Teil meiner Freunde bleibt aber auch nach den Verbesserungen durch die Kommission die Vor- läge unannehmbar. Es würde entschieden besser sein, die Zahl der Reichssenate zu vermehren, als aus engherzig-fiskalischcn Motiven dem rechtsuchenden Publikum den Rechtsweg zu erschweren. Die Erhöhung der Revisionssumme ist und bleibt eine solche Erschwerung— und damit ist die Rechts- einheit schwer gefährdet.(Beifall im Zentrum.) Abg. Gyßling(Fortschr. Vp.): Die Vorlage ist in der Kom- Mission beträchtlich verändert worden und das ist ja heute das üblicheSchicksalvon Regierungsvorlagen.(Heiter- keit.) Der selige Mikosch würde sagen:„Wie hast Du Dir ver- ändert!"(Große Heiterkeit.) Mit der Beseitigung des Difformitätsprinzips ist die Vorlage für uns annehmbar ge- worden, obwohl wir schwere Bedenken gegen die Erhöhung der Revisionssumme von 2500 auf 4000 M. haben. Der Kommission blieb aber keine andere Wahl und die Erhöhung der Revisions- summe ist immerhin weniger bedenklich, als das vielberufene Difformitätsprinzip.(Beifall bei den Liberalen.) Abg. Dr. Heinze(natl.) spricht sich im allgemeinen im Sinne des Vorredners aus. Das Gesetz ist ein Notgesetz und muß unter diesem Gesichtswinkel beurteilt werden.(Beifall bei den Liberalen.) Abg. Hue(Soz.): Wir erkennen an, daß es ein unerträglicher Zustand ist, wenn die Termine beim Reichsgericht so weit hin ausgerückt werden, wie gegenwärtig. Ilm das zu beseitigen, muß das Reichs- gericht wenigstens vorübergehend gestärkt werden. Deshalb stimmen wir dem Artikel 12 zu, der Hilfsrichter vorsieht. Dauernd aber kann nur Abhilfe geschaffen werden durch Vermehrung der Senate beim Reichsgericht. Das viele Prozessieren ist keine Charakter- eigenschast der Deutschen, sondern die vielenProzesse hängen mit unserer schnellen wirtschaftlichen Entwickelung zusammen. Man sagt, durch Vermehrung der Richter würde die Rechtscinheit leiden; weit mehr würde sie leiden, wenn man die Revision überhaupt beseitigte oder doch sehr erschweren würde. Stück für Stück sucht man abzubröckeln von der jetzigen Institution des Reichsgerichts und der Zivilprozeßordnung. Man spricht so viel von einer organischen Aenderung. Niemand kann mehr als wir wünschen, daß wir wieder in eine Periode großzügiger schöpferischer Tätigkeit kouimen. Statt dessen sucht inan unter der Hand so nebenbei wesentliche Stücke des Zivil- Prozesses zu beseitigen, und das deutsche Volk soll wohl auf der Hut sein, daß ihm die dritte Instanz nicht auf diese Weise genommen wird. Die Beseitigung der dritten Instanz wäre nur angängig bei einer Umänderung der Gerichts- Verfassung, die dem Volke größeres Vertrauen einflößt und ihm Konwensationen auf anderem Gebiete gibt. Die Grundlage unsere« ZivilprozesieS halte ich für gesund und eine der ge- sundesten Ideen ist die dritte Instanz in ihrer jetzigen Form. ES bleibt also, wie schon gesagt, nur das Mittel der Ver- mehrung der Senate. Leider hat die Kommission sich nicht auf diesen Standpunkt gestellt; immerhin hat sie anerkannt, daß wenigstens ein Senat neu geschaffen werden soll. Leider hat die Kommission auch die Erhöhung der Revisionssumme vorgeschlagen, die Regierung sollte aber diesem odiösen Mittel nicht zustimmen. I Kleines f eullleton» Augufte Rodin über die Schönheit der Frau. Ueber die Dar- stellung der Frauenschönheit in der Kunst hat sich Auguste Rodin, Frankreichs hervorragendster Bildhauer, dem Kunstkritiker Paul Gsell gegenüber in fesselnder Weise ausgesprochen:„Vor einigen Tagen', .o erzählt Gsell im„Matin",„besuchte ich den großen Künstler und betrachtete mit ihm eine Anzahl seiner Studien, die vornehmlich die verschiedenen Rhytmeu des Frauenkörpers wiedergaben. „Meister', fragte ich,„finden Sie leicht schöne Modelle?'—.Ja,' —„Die Schönheit ist also in unserem Lande nicht sehr selten?' —„Durchaus nicht.'—„Und erhält sie sich lange?—„Sie nimmt rasch andere Gestalt an. Ich will nicht sagen, daß die Frau wie eine Landschaft ist, die in ihrem Aussehen von dem Stande der Sonne abhängig ist; aber der Vergleich wäre beinahe richtig. Die wahre Jugend, die Zeit der jungfräulichen Reife, die Zeit, wo der Körper un Softe steht und in schwellender Kraft die Liebe zugleich zu fürchten und zu rufen scheint, dauert nicht viel länger al« sechs Monate.(?) DaS junge Mädchen wird Frau: da» ist eine andere Art Schönheit, die zwar auch wunderbar, aber doch weniger rein ist.'— „Aber glauben Sie nicht, daß� die antike Schönheit die Schönheit unserer Zeit weit übertraf, und daß die modernen Frauen es mit den Frauen, die einst Phidias Modell standen, nicht aufnehmen können?"—„Das glaube ich ganz und gar nicht!'—„Aber die vollendete Schönheit der griechischen Venusbilder•.—„Die Künstler von damals hatten Augen, das zu sehen, während die Künstler von heute blind sind: das ist der ganze Unterschied. Die griechischen Frauen waren schön, aber ihre Schönheit lag auch im Auge der Bildhauer, die sie zur Darstellung brachten. Es gibt heute Frauen, die genau so schön sind. Haupt- sächlich sind das die Südeuropäerinnen. Die modernen Italienerinnen zum Beispiel gehören demselben mittelländischen Typus an wie die Modelle deS PhidiaS. Charakterisiert wird dieser Typus hauptsächlich durch die gleichen breiten Schultern und das gleiche breite Becken. Neben dem mittelländischen Typus gibt eS einen nörvlichen Typus, dem viele Französinnen wie die Frauen der germani« schen und der slovilchen Rassen angehören. Bei diesem Typus ist das Becken stark entwickelt, während die Schultern eng sind: das ist die Struktur, die man zum Beispiel bei den Nymphen von Jean Goujon, bei der Venus von Watteau(«Urteil deS Paris'). bei der Diana von Houdon beobachten kann. Außerdem ist die Brust gewöhnlich nach vorn geneigt, während bei dem antiken und dem mittelländischen Typus der Brustkasten sich gerade hält. Im übrigen haben alle menschlichen Rassen » h r e Schönheit: man muß sie nur zu entdecken wissen. ES bereitete mir großes Vergnügen, die kleine»» Tänzerinnen auö Kambodscha zu zeichnen, als sie in Paris waren. Die zierlichen Bewegungen ihrer feinen Glieder waren von einem ganz eigenen Reiz. Ich Hobe auch Studien nach der japanischen Schauspielerin Hanako gemacht. Diese Frau hat überhaupt kein Fett. Ihre Muskeln treten hervor wie die der Fox-TerrierS. Ihre Sehnen sind so stark, daß die Gelenkverbindungen genau so stark und dick sind wie die Glieder selbst. Sie hat also eine ganz andere Anatomie als die Europäerinnen, aber eine Anatomie, die in ihrer Eigenart doch sehr schön ist. Kurz, die Schönheit ist überall zu finden, und wenn wir sie nicht sehen, so liegt das nur an unseren Augen. Die Schönheit ist das Charakteristische und der Aus- druck. ES gibt in der Natur nichts, was mehr Charakteristisches hätte als der menschliche Körper. Er ruft durch seine Kraft oder durch seine Grazie die verschiedeirsten Bilder wach. Manchmal gleicht er einer Blume. Manchmal erinnert er an eine geschmeidige Liane, an eine eigenartig sich schlingende Staude. Ein andermal wieder ist der nach rückwärts gebogene menschliche Körper wie ein schöner Bogen, auf dem Eros seine unsichtbaren Pfeile zurechtlegt. Und dann ist der Körper wieder wie eine Urne. Der menschliche Körper ist vor allem der Spiegel der Seele, und daher rührt seine größte Schönheit... Humor und Satire. Die Kandidaten reise. Schlagt die große Trommel! Bum! Teddy Roosevelt geht um, Smarter Aaukee— very well!— Um den Leib das Tigerfell, Nicht gekauft und nicht geerbt. Selbstgeschossen, selbstgegerbt. WaS im Hühnerei der Dotter, Ist in diesem Augenblick Der gewandte Globetrotter In der hohen Politik. Schlichter Bürger in Zivil. Meister im Theaterspiel, Lehrt er lächelnd Groß und Klein Artig und bescheiden sein; Halb ein Präsident a. D., Halb ein Präsident in sxs, Hat er einen feinen Riecher, Sagt als Weiser:„Zeit ist Geld' Und besucht die großen Viecher Hüben in der Alten Welt. Schlagt die große Trommel! Bum! Teddy Roosevelt geht um. Ohne Reiter, ohne Troß Zieht er ein in« Königsschloß. Und man agitiert beim Mahl Unbewußt für Teddys Wahl. Uebcrs Jahr zum Präsidenten Spricht der Führer der Partei: »Die gekrönten Wahlagenten A Sind die billigsten juchhei I* (Edgar Steiger iin„SimplicissimuS'.) Das„große" Mittel der Regierung, das Konformitäts- oder Difformitätsprinzip, ist ja glücklich beseitigt. Dafür hat die Kom- Mission und haben ganz besonders die liberalen Vertreter in der Kommission die Erhöhung der RevisionS sunrme von 2500 auf 4000 M. beschlossen. Damit erklären sich die liberalen Parteien bereit, der Regierung daS Odium dieser Er- hijhuiig abzunehmen und auf ihre Schulter» zu nehmen. Die Er» höbung der RevisionSsumnre ist eine ausgesprochen plutokratische Maßregel.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Für die ZivilstreitigkeNen des kleinen Mittelstandes und der Arbeiler »vird— von vereinzelten Ausnahmefällen abgesehen— durch die Erhöhung das Reichsgericht einfach ausschaltet. Nur reiche und wohlhabende Kreise werden in Zukunft die Vorteile der dritten Instanz genießen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir lehnen natürlich die Erhöhung der Revisionssumme rundweg ab. Nun zu den kleinen Mitteln. Die Beseitigung der Beschwerden beim Reichsgericht ist für uns nur annehmbar, wenn unser Antrag angenomnien wird, der die B e s ch Iv e r d e n wegen V e r Iv e i g e- rung deS Armenrechts auch in Juki»»ist zuläßt. Die Annahme unseres Antrags ist um so notwendiger, als, wie jeder Praktiker weiß, jede Instanz geneigt ist, das Armenrecht bei der Borderinstanz zuzubilligen, bei sich selbst aber abzulehnen. Unannehmbar ist für uns die Einschränkung der Be« schwerden gegen ein st weilige Verfügungen. Mit solchen einstweiligen Verfügungen wird nur zu oft versucht, in die wirtschaftlichen Jnteressenkampfe einzugreife», ganze Lohnkämpfe lahmzulegen.(Sehr wahr! bei den Sozialdeinokraten.) Ich erinnere an den Prozeß des Senefelder Bundes gegen die Arbeitgeber in» Litho- graphengewerbe.— Ferner ist für uuS unannehmbar die Erhöhung der Kosten der RevisionSinstanz. Wer sein Recht bis zur höchste» Instanz verfolgt, tut eS gewöhnlich nicht zum Vergnügen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ein sehr ungeeignetes Mittel, dem deutschen Volke das Prozessieren zu verleiden, indem man die Prozeßkosten erhöht. Von den kleinsten Mitteln, die sonst noch vorgeschlagen werden, sind verschiedene für uns annehmbar oder doch diskutabel. Unsere Schlußabstimmung ist davon abhängig, ob die Erhöhung der Revisionssumme angenommen wird oder nicht. Wird die Erhöhung beschlossen, so ist das ganze Gesetz für uns un an nehm- bar.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Lisco(sehr schwer verständlich) akzeptiert die Erhöhung der Rebisionssumme, die die Regierung am liebsten s e l b st vorgeschlagen hätte, wenn sie nicht nach der friiheren Haltung des Reichstages Ablehnung gefürchtet hätte. Da das DifformitätS- Prinzip vom Reichstage abgelehnt werde, müsse die Regierung die Vorlage eben ohne dasselbe akzeptieren. Abg. Schultz(Rp., sehr schwer verständlich) erflärt sich namens seiner Fraktion für die KommissionSbeschliisse. Abg. Seyda(Pole): Für uns sind die Beschlüsse der Kommission unannehmbar, vor allem die Erhöhung der RevisionSsuimire. Dadurch würde das Reichsgericht nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch breiten Massen des Mittelstandes tatsächlich verschlossen. Das einzig richtige Mittel, daS Reichsgericht zu eiitlnstei», liegt in der Verinehrung der Senate. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung würde nicht dadurch leidciy wohl aber wenn statt des einen Reichsgerichts 29 einzelstaat« liche OberlandeSgerichte in vielen Fällen die letzte Instanz find.(Bravo!) Abg. v. Damm(Wirtfch. Vg.) stimmt den Beschlüssen der Kom» Mission zu. Abg. Dr. Wagner(k.) verteidigt die Erhöhung der RevisionS» summe. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Abg. Schmidt-Warburg(Z.) begründet einen Antrag, wonach. sobald es sich um die Versagung des Armenrechts handelt, Beschwerde an das Reichsgericht zulässig sein soll. Abg. Heine(Soz.): Unser Antrag bewegt sich in gleicher Richtung wie der Antrag, den der Herr Vorredner soeben mit so warmen Worten und in so edler Weise begründet hat. Wir halten unseren Antrag für besser formuliert. Es kommt uuS aber auf die Sache an und»richt aus die Form und so ziehen wir unseren Air« trag zugunsten des Antrages Schmidt- Warburg zurück.(Leb» hafter Beifall bei den Sozialdemokraten und im Zentruin.) Staatssekretär Lisco bittet den Antrag abzulehnen und eS bei der Kommissionsfassung zu belassen. Abg. v. DziembowSki(Pole) tritt für den Antrag Schmidt- Warburg ein. Die Entlastung des Reichsgerichts darf nicht durch unsoziale Verschlechterungen erkauft werden. Redner begründet einen Notizen. — Die Preise der Theaterbilletts sollen nach dem Beschluß des Verbandes Berliner Theaterdirektoren bekanntlich nicht ermäßigt werden, da die gestiegenen Unkosten das angeblich nicht gestatten. Während bisher nur Unerfahrene den öffentlich an- gezeigten Preis zahlten, sollen vom 1. Oktober an Billetts nur uoch sozusagen zum amtlichen Kurse verkauft werden. Ermäßigungen für sogenannte Vereinsbureaus sollen bei Konventionalstrafe unter» bleiben. Sehr offenherzig scheinen sich unsere Theaterdirektoren über ihre Tendenzen ausgelassen zu haben. Nach dem„Lokal- Anzeiger' sollen sie erklärt haben, bis auf ivenige Au?» nahmen wären ihre Bühnen B e r g n ü g u n g s e t a b l i f s e n» e n t s und die Leute kämen nicht aus Kunstbegeisterung, sondern de« Vergnügen« halber ins Theater und für ihr Vergnügen müßten sie eben zahlen. Man wird sich diese Selbsteinschätzung für die Zukunft merken müssen.— Ergötzlich ist es, wie jetzt nachträglich die Zenttalstelle für den Berliner Frelndenverkehr den Beschluß der Direktoren im Interesse der Freinden begrüßt. Den Fremden»vird es also wohl eine Beruhigung sein, daß die Berliner jetzt ebenso ge- schröpft werde»» ivic sie selber.— Der Verbilligtlngsfeldzug, der mit ansehnlichen Kanonaden einiger Blätter zugunsten der Konsumenten einsetzte, endigt so vor- läufig mit einer allgemeinen Verteuerung. --.Die rote Fahne", die»vir in der Uebersetzung in der Mainummer abdruckten, ist nicht ein russisches Lied.»vie dort an- gegeben war. sondern ein polnisches. Sein Verfasser ist BoleSlaw Czerwinski. — Der Halle ysche Koinet wird vielleicht gar nicht n»it seinem Schweif bis zur Erde reichen, wenn sich gewisse Berech- Hungen der Greenwicher Sternwarte bestätigen. Das wäre schade I Denn die Abergläubige», käu»eii um ihre Enttäuschung,»nancher ver- stockte Sünder um die heilsame Gewissensangst und wir anderen um unsere Schadenfreude und den Triumph der Wissenschaft. Die ominösen Berechnungen scheinen sich auf eine Schätzung Dr. Holetschens zu stützen, der annimmt, HalleyS Komet habe infolge seiner fort» schreitenden Abnahme nicht mehr die nötige Schlveiflänge, um am 10. Mai die Erde zu erreichen. Diese Aiinahine ist iiideS keineswegs sicher.> — 200 000 unbenutzte P f e r d e k r ä st e. Große Wasser- kräfte in Island liegen, wie im„Engineermg" ausgeführt»vird, zurzeit noch brach, sollen aber demnächst durch eine in der Bildung begriffene Gesellschaft zur Erzeugung elektrischer Energie aus- genutzt werden."Unter den für die Ausnutzung zunächst in Aus- ficht genommenen Wasserfällen sind die Guldfoß-Fälle mit etwa 100 000 Pferdekräften und die Sog-Fälle»nit 50 000 Pferdekräftc,» die bedeutendsten; mehrere andere Fälle können je dreißig, bis vicrzigtausend Pferdekräfte hergeben. Bei der Verioertuiig der aus diesen Wasserkräften zu gewinnende» Energie wird, da iir Island keinerlei Industrie zu Hause ist, die Verwendung für so aroße Kräfte hat, an die Heranziehung der elektro-chemischen Jndu» jtrix, z. B. der Lllftjtlckjtofferseugung, gedacht.

Antrag auf generelle Streichung der in der Vorlage enthaltenen| Einsender eines wichtigen Geheimerlaffes, Briefes oder dergleichen| Reform" wäre, geht Saraus Herbor, Saß sie die Situation der Revisionsbeschränkungen. zu ermitteln. Gegen diesen Antrag wandte fich aber die Regie- männlichen Wähler in nichts verbessern würde; von den Frauen Abg. Dr. Spahn( 3) wendet sich gegen den Antrag rung, die sich auf ihre Besprechung mit lammfrommen Redakteuren aber würde teine, die nicht Hausbesikerin ist, das Stimmrecht erSchmidt Warburg. Man darf in dieser Frage nicht an das berief; ferner sprachen Konservative und Zentrums halten, auch keine verheiratete Frau im Lande verschwindende warme Herz appellieren, sondern sich von Erwägungen des nüchternen abgeordnete dagegen. Bei der Abstimmung wurde der sozial Ausnahmen in der Hauptstadt abgerechnet- würde zur politiBerstandes leiten lassen.( Lebhafter Beifall rechts und bei einem Teil demokratische Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten schen Mündigkeit gelangen. Die Frauen der besiglosen Klaffen des Zentrums.) abgelehnt. müßten Närrinnen sein, wenn sie sich zur Agitation für eine so Abg. Hildenbrand( Soz.): Jch bitte im Gegensatz zum Vorrebner Dem§ 49 wurde folgende Fassung, die der Regierungsvorlage extrem plutokratische Maßregel einfangen ließen. bringend um Annahme des Antrages Schmidt Warburg. Die Ab entspricht, gegeben: Redakteure, Verleger und Druder einer perio- Die konservativen und unionistischen Frauenbefreiungsbereine lehnung des Lintrags würde die Beeinträchtigung verstärken, die dischen Druckschrift sowie die bei der technischen Herstellung der haben sich in ihren Sakungen verpflichtet, sich dem all durch die Erhöhung der Revisionssumme den minderbemittelten Drudschrift beschäftigten Personen dürfen die Auskunft über die gemeinen Stimmrecht in jeder Form zu wider Schichten der Bevölkerung zugefügt wird.( Lebhafte Zustimmung Person des Verfassers oder des Einsenders eines Artikels straffezen". Dadurch ist die Situation flarer geworden und die heil ben Sozialdemokraten.) Es ist doch wahrlich alles mögliche gebaren Inhalte verweigern, wenn ein Redakteur der feindlichen Heerlager fönnen ihre Streitkräfte für den Endkampf schehen, um das Reichsgericht zu entlasten; die Revisions. Drudschrift als Täter bestraft ist oder seiner Beaufstellen. Auf der einen Seite stehen die einseitig für die Bes summe ist erhöht, bie Errichtung eines neuen strafung fein Hindernis entgegensteht. Diese Vor- feitigung der Geschlechtsschranke in der Politik eintretenden FrauenSenats ist bewilligt worden, die 8uziehung von Hilfsfchrift findet keine Anwendung, wenn der Inhalt des Artikels den rechtlerinnen, die oben geannten konservativen und unionistischen richtern beschlossen worden. Frauen, Es ist bedauerlich genug, daß das Tatbestand eines Verbrechens begründet." auf der anderen Seite die, welche sich verpflichten, jede Plenum voraussichtlich die Erhöhung der Revisionssummen beschließen Gegen diese Form stimmte allein der konservative Abgeordnete Ausdehnung des Wahlrechts auf der undemokratischen Basis des wird; um so nötiger ist, daß wenigstens eine Verschlechterung des 23 agner. Besizes zu bekämpfen und für das allgemeine Wahlrecht, wie Armenrechts vermieden wird. Ich bitte nochmals bringend, die es in den Kolonien und in Finnland bereits besteht, zu kämpfen. Kommissionsfassung abzulehnen und den Antrag Schmidt- Warburg anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Versammlungen- Beranstaltungen.
Budgetkommiffion.
Die Budgetkommission wird am 20. Mai eine StudienAbg. Schmidt- Warburg( 8.) polemisiert gegen Spahn. Rechtsreise nach dem Ruhrgebiet unternehmen; es sollen eine fragen müssen vom Kopf und vom Herzen entschieden werden. Die Kommiffionsfaffung wird von der Rechten, den National. Anzahl industrieller Anlagen besichtigt werden. Der Gefeßentwurf betreffend Zahlung von Diäten an liberalen, den Freifinnigen und einem Teil des Zentrums( darunter die nach dem Reichstagssessionsschluß tagenden Kommissionen wurde u. a. Abg. Gröber) gegen Sozialdemokraten, Polen und einem an eine Subkommission verwiesen. Teil des Zentrums( darunter u. a. Thaler, Erzberger, Schmidt- Warburg) angenommen.
Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr.( Außerdem 3. Lesung der südwestafrikanischen Kriegstoften; fleinere Borlagen.) Schluß 8 Uhr.
Parlamentarifches.
Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Mittwoch, den 4. Mai: Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Oskar Cohn über: Frauenrecht und Familienrecht."- Donnerstag, den 5. Mai: Ausflug nach Pichelswerder( alten Freund). Treffpunkt zwischen 10 und 11 Uhr Restaurant Bahnhof Grunewald.
Witterungsübersicht vom 3. Mai 1910. morgens 8 Uhr.
Stationen
Barometer
fland mm
richtung 28ind
Windstärke
Better
I Stationen
Lemp. n. T.
5° 6.= 4°.
Barometer
stand mm
Bind
richtung
Bindstärke
Better
Bei der zweiten Lesung des Kolonialbeamtengesetes bersuchten Konservative und Nationalliberale die in Bese und Diskutierklub„ Wilhelm Liebknecht". Morgen abend der ersten Lesung hineingebrachte Bestimmung, wonach dem 9 Uhr Sigung bei Karl Eichhorn, Danziger Straße 93. Vortrag Solonialbeamten jede ihm nachteilige Eintragung in seine Berfo- über Stometenerscheinung. nalatten bekannt zu geben und ihm Gelegenheit zu einer Gegen bei Neidhardt, Görlizer Straße 58: Mitgliederversammlung. Lese- und Diskutierklub„ Süd- Ost". Heute Mittwoch, abends 8, Uhr, erklärung zu geben ist, zu beseitigen. Angenommen wurde mit Tagesordnung: Borlesung. Distuffion. Gäste willkommen. Inapper Mehrheit ein Antrag Gröber, wonach dem Beamten nur dann von solchen Eintragungen Mitteilung gemacht werden muß, wenn darauf eine Entscheidung getroffen werden soll. Mit Das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten und Rebakteure. Ausnahme des Antragstellers und des Abg. Spahn stimmten die In der Dienstags- Sigung der Just iglommission fam es Bentrumsvertreter gegen den Antrag. Herr Graberger erüber das Recht der Abgeordneten, das Zeugnis flärte, daß seine Freunde im Plenum einen Antrag berweigern zu können, zu langen Debatten. Die Regierung auf Wiederherstellung des Tertes der ersten gab eine sehr scharfe Erklärung gegen dahingerichtete Anträge ab. Sesung, also auf Beseitigung des Gröberschen Die übrigen Bestim- Swinembe 758 9 Ebenfalls wandten sich die Konservativen und Anti. Antrags, einbringen würden. femiten gegen jedes Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeord- mungen wurden, abgesehen von einigen redaktionellen Henderungen, pamburg 762 NN 4 halb bd. neten. Schließlich wurde der Antrag, einen neuen§ 47a der Straf- nach der ersten Lesung angenommen. Der Entwurf eines Konsulatsgebührengefebes Rinden prozeßordnung zu schaffen, mit erbrüdender Majorität ange753 NW nommen. Dieser Baragraph lautet: Mitglieder des Reichs- wurde nach kurzer Debatte in der Fassung der Regierungsvorlage Bien tages oder anderer gesetzgebender Versammlungen dürfen die Aus- angenommen; der Tarif, welcher eine Ermäßigung der Wetterprognose für Mittwoch, den 4. Mai 1910. funft über Personen, die ihnen in Ausübung ihres Berufes etwas Schiffsgebühren borsieht, wurde gleichfalls gutgeheißen. Ein wenig wärmer, zeitweise heiter, aber veränderlich mit leichten Regent Eine Petition des Luftschifferverbandes Berlin, welche um eine fällen und mäßigen weftlichen Winden. anvertraut haben, sowie über die anvertrauten Tatsachen ber= Berliner Wetterbureau weigern. Diese Borschrift findet teine Anwendung, wenn die Mit- weitere Förderung der Luftschiffahrt durch das teilung den Tatbestand eines Verbrechens begründet oder ein Ver- Reich bittet, wurde im Prinzip gutgeheißen. Eine entsprechende Resolution soll dem Plenum zur Annahme empfohlen werden. brechen zum Gegenstand hat."
Unsere Genoffen hatten die Streichung des lekten Sakes beantragt und betont, daß das Recht der Zeugnisverweigerung schon jegt aus Art. 30 der Verfassung folge.
Bum§ 49, der das 8eugnisverweigerungsrecht der Rebatteure, Verleger und Druder periodischer Druckschriften behandelt, lag als weitgehendste Forderung der Antrag der Sozialdemokraten bor, der dem§ 49 folgende Fassung zu geben beabsichtigt:" Redakteure, Verleger und Druder einer perio dischen Drudschrift, sowie die bei der Herstellung von Drudschriften beschäftigten Personen dürfen die Auskunft über die Berson des Verfassers oder Einsenders eines Artikels verweigern." Mit dieser Fassung würde auch das Beugnis- Zwangsverfahren für Redakteure bei Disziplinarverfahren und bei jedem Verfahren gegen Unbekannt" beseitigt werden. Diese Fassung wendet sich insbesondere auch gegen die Versuche, ein Scheinverfahren wegen Diebstahl gegen Unbekannt einzuleiten, lediglich zu bem Zwed, um den
Aus der Frauenbewegung.
Vom Kampfe um das Frauenstimmrecht in England. In allen Stimmrechtsorganisationen der Frauen wird gegen wärtig mit Hochdrud gearbeitet. Eine neue Vereinigung ist die Girl's League for Wormen's Suffrage( Mädchenliga für Frauen stimmrecht).
Der parlamentarische Beirat der People's Suffrage Federation ( Boltewahlrechts- Bereinigung) gewinnt an Umfang. Von dem gegenwärtigen Unterhause gehören ihm 59 Mitglieder an, bier babon fizen im Vorstand.
Von Anhängern des beschränkten Frauenstimmrechts ist in letter Beit wiederholt eine Wahlreform auf der Basis des GeWie armselig eine solche meindewahlrechts gefordert worden.
Berlin
2 bedeckt
7 Haparanda 759 S 7 Petersburg 760 ND
Münden
758 NNW 760 N
4 bedeckt
8 Scilly
1 wolfig
8 berbeen
4 Regen 5 Regen
3 Baris
3
Bafferstand
Memel, Tilft Bregel, Insterburg Beigiel, Thorn Dber, Ratibor
Krossen Frankfurt Barthe, Schrimm Landsberg Rege, Bordamm Ibe, Zeitmeriz
Dresden Barby Magdeburg
769 NNW 762 W
Temp. n. 6.
BB& T.= 4° R.
4 halb bd. 8
1 mollig
10
2 halb bd. 8 1 wolfig
7
765 NND
2 bededt
8
Wafferstands- Nachrichten
1)+ bedeutet Buchs,
feit
Rathenow)
Beestow
Beser, Münden
Minden
am
am
feit
2. 5. 1. 5.
Bafferstand
2. 5. 1. 5.
cm
cm ¹)
cm
cm³)
183
-2
Saale, Grochlth
106
+1
-17
+5
Havel, Spandau)
63
+6
80
112
152
Spree, Soremberg)
74
118
70
134 21
-34+3 48-6
11+7
Rhein, Marimiliansau 476
+6
6
Staub
262
22
Köln
270
-94
11
Redar, Heilbronn
95
181
-5 158-3
Main, Wertheim
156
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BRENDAMO
Berantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw; Th. Glede, Berlin, Drud u. Verlag: Vorwärt Buchdruderei u, Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW

|li.l03. 27. Iahrgmg. 3. KeilM des Jotinärtf Serlim WlksdlM Mittwoch. 4. Mai ttttO. Partei- Hngclegcnbciten, Zur Lokalliste. In Lichtenberg N.-B. hat das Lokal„MenteS LZolksgarten', Röderstraße. den Besitzer gewechselt, jetziger Inhaber Friedrich Neumann. Das Lokal steht uns zu allen Veranstaltungen nach wie vor zur Verfügung. Die Lokalkommission. Vierter Wahlkreis. Die BücherauSgabe unserer Bibliothek findet von jetzt ab jeden Mittwoch und Sonnabend, abends von 8—3'/, Uhr bei Beetz, Gojzlerstr. 10/11, statt. Die diesjährigen Friihkonzerte finden am ersten Pfingstfeiertag bei Ludwig, Treptow, Alte Taverne, Stralau, und in der Sceterrasse Lichtenberg statt. Am zweiten Pfingstfeiertag in der Brauerei Friedrichshain und Secterasse Lichtenberg. Fünfter Wahlkreis. Morgen Donnerstag(Himmel- fahrtStagj: Gemeinsamer Ausflug des Wahlvereins nach Birken Werder— Briese. Abfahrt Stettin er Bahn. Vorortbahnhof, 8 Uhr 48 Minuten früh. Zahlreiche Beteiligung erwartet Der Vor st and. Schönebcrg. Am Donnerstag, den kC. d. M., treffen sich die Ge- Nossen, die gewillt sind, die Hcrrenpartie mitzumachen, um 7.15 Uhr früh auf dem Bahnhof Grostgörschenstraste und Friedenau(Wannsee- bahn). Fahrt bis Schlachtcnjee, von dort zu Fug bis Pichelswerder zum alten Freund. Der Vorstand. Steglitz-Friedeuau. Die Wahlvereinsmitglieder beider Lrte treffen sich zum Familienausflug am Donnerstag, den 5. Mai(Himmelfahrt), morgens 1/.29 Uhr, an der Westseite der Bahnhöfe Steglitz und Friedenau. Fahrt bis Zehlendorf(B e e r e n str a ß e). Nach dem Frühstück in, Walde zur Machnvwer Schleuse. Für Nachzügler Restaurant„Waldschänke', Machnower Schleuse. Der BildungSauSschuß. Treptow-Baumschulenweg. Heute, Mittwoch, den 4. Mai. abends 8'/, Uhr, in Speers Fcstsälen, Baumschulenstr. 78: Grohe öffentliche Versammlung. Tagesordnung: Die Grund st einlegung der er st en Kirche in Baumschulenweg. Referent: Landtag». abgeordneter Adolf Hoffmann. Neuenhagen und Umgegend. Heute Mittwoch, den 4. Mai, abends 8'/, Uhr, findet bei Wortmann(vormals Wünsche) der Zahl- abend statt. Der Vorstand. Rcinickendorf-West. Donnerstag, den 6. Mai(Himmelfahrt), ver- anstaltet der Wahlverein eine Futzpartie nach Hohen-Neuendorf! Ab- marsch morgens 7'/, Uhr vom Lokal des Genossen Lange. Eichborn- strafte 49, aus. Für Nachzügler vom Bahnhof Wittenau(Nordbahn) bis Hohen-Neuendorf._ Die Bezirksleitung. Berliner JVaebriebten. Ein Bauarbeiterstreik vor 175 Jahre». Im ersten Drittel de» 18. Jahrhunderts herrschte in Berlin eine sehr rege Bautätigkeit. Die Erschlieftnng der Dorothecnstadt und der neuen Friedrichstadt fällt hauptsächlich in die Jahre 1733—35 und König Friedrich Wilhelm L begünstigte die Ansiedelung hier durch freie oder billige Ucberlaffung von Baustellen und Material. ES ging ihm daher wider den Sinn, daft im Mai 1735, also vor genau 175 Jahren, in Berlin ein regelrechter Bauarbeiterstreik auS brach, der die Bautätigkeit in den neuen Stadtteilen empfindlich zu stören drohte. Eine handschriftliche Chronik jener Zeit berichtet darüber:»Am 3. May war auf dem Berlinischen Rathause ein grofter Aufstand von denen Mauer- und Zimmergesellen, welche an den neuen Bau auf der Friedrichs- und Dorotheenstadt nicht mehr arbeiten wollten weil ihnen anstatt der täglich pro Mann gezahlten 10 Groschen weiter ein mehr nicht als 8 Groschen iucluS deS Meisters Groschen gereichet worden und sie auch eine Stunde mehr, nehmlich bis 7 Uhr abends davor arbeiten sollen. Und ohugeachtet sie vom Präsidenten Neuendorff zur Ruhe angewiesen und ihnen nomins Eegis angedeutet worden. daft die Widerspänstigen an Leib und Leben bestraffet werden sollten, haben sie sich dennoch darnach nicht achten wollen, sondern wie man 2 von denen redelfübrern durch die Wache in Arrest bringen wollen. habe sie selbige nicht lassen, sondern all« mit in die Wache gehen wollen, und die Wache dergestalt insultieret, daft sie genötigt gewesen, die Bagonetle aufzustecken, und die Leute abzuhalten. wobey aber einige bey weiterem Eindrängen hart verwundet worden sind. Wobey Magistratus sich obligiret gesehen, heimlich vom Rathause zu gehen, weilen sie befürchtet, sie möchten ihres Lebens nicht sicher sehn. Hierauff sind alle Bursche in Arrest genommen und sollten 2 davon, welche am meisten an solchem Aufstand schuld, nächstens nach des Königs darüber einkommenen ordre gehangen werden.* Diese Strafe wurde allerdings nicht vollstreckt, denn bei einer zweiten Vernehmung am 13. Mai unterwarfen sich die meisten Aus- ständigen, worauf sie. aus das Versprechen, die Arbeit unter den gestellten Bedingungen sogleich wieder aufzunehmen, freigelassen wurden. Die übrigen blieben.krumm geschloffen' so lange im Ge- fängnis, bis sie ebenfalls nachgaben. ES war also ein regelrechter Abwehrstreik, um den eS sich damals handelte, der aber mit allen Mitteln unterdrückt wurde. Wenn eS ginge, würden die Bauunternehmer es heute auch noch gern sehen, wenn die.Rädelsführer' der Arbeiter gehängt und die Teilnehmer an einem Ausstand inS Gefängnis geworfen werden könnten._ Eine Neuerung hat gestern das Polizeipräsidium auf veran- lasiung des OberregierungSrat Hoppe, des CbefS der Kriminalpolizei, bei dieser Abteilung eingeführt. Die Kriminalpolizei und ihre Ar- besten haben noch und nach einen so groften Umfang angenommen, daft eS den einzelnen Dezernaten nicht mehr ohne weiteres möglich ist, alleS zu übersehen und über alle wichtigen Tages- vorlommnisfe sich rechtzeitig zu unterrichten. ES kann nicht ausbleiben. daft Beamten, die besondere Gebiete und Bor- kommnisse bearbeiten, andere bedeutsame Ereigniffe entgehen. Um UebelstSndcn, die daraus hervorgehe» können, vorzubeugen, hat nun der Chef der Kriminalpolizei eine Art interne Polizeizeitung inS Leben gerufen, die unter dem Namen.Tagesbericht' allen Be- amtcn zugestellt wird. Der Tagesbericht unterrichtet die Beamten kurz über alle wichtigen Vorkommnisse, nicht nur aus Berlin, sondern auch auS den Auftenbezirken. soweit sie für Berlin in Betracht kommen. Er enthält natürlich nur daS Wichtigste auS der groften Menge. Berliner Afylvcrein für Obdachlose. Im Monat April nächtigten im Männerasyl 14 315 Personen, wovon 7155 badeten, im Frauen- asyl 4123 Personen, wovon 1481 badeten. Arbeitsnachweis wird erbeten für Männer: Wiefenstr. 55/59, für Frauen, Kolberger Strafte 80. Da« Märkische Museu» ist am HünmelsahrtStage imd am ersten Pfingstfeieriage geschlossen. Ein NnfallstatiouSarzt, der nicht dawar, als manihn brauchte, hat wieder einmal eine nicht geringe Entrüstimg erregt. Am 23. April früh um>/«« Uhr verunglückte in der Eichendorff- strafte vor dem Hanse Nr. 11 auf dem dortigen Droschkenhalteplatz ein Droschkenkutscher Kupsch dadurch, daft eine vorüberfahrende Bedag- oroschke, deren Steuerung versagte, ihn anrannte, so daft er Ver- ! letzungen am Fuft und an der Brust erlitt. Kollegen brachten ihn inach der Unfallstation, die sich in derselben Strafte fast gegeit über der Unfallstelle befindet. Sie waren erstaunt, aus der Station nur eine Scheuerfrau und einen Heilgehilfen, aber keinen Arzt zu sehen. Eine Weile warteten sie bei dem Verunglückten, dem der Gehilfe einstweilen den Fuft mit einem kühlenden Umschlag bedeckt hatte. Später fanden sich auch ein paar Schutzleute ein, von denen der eine gleichfalls seine Verwunderung darüber äufterte, daft kein Arzt zur Stelle war. Schlieftlich wurden die wartenden Kutscher ungeduldig und erklärten, daft sie. wenn nicht bald ein Arzt eiuireffe, ihren Kollegen nach der Klinik in der Ziegel- strafte fahren würden. Es kam indes nicht hierzu, weil jetzt die Schutzleute die ungeduldigen Mahner hinauswiesen. Lange genug dauerte es dann noch, bis endlich ein Arzt kam. Man versichert uns auf das bestimmteste, daft der Verunglückte in feinen Schmerzen eine Stunde auf ärztlichen Beistand habe warten müssen. Angesichts der Entrüstung, die durch diese Verzögerung hervor gerufen worden ist, wird es sich empfehlen, daft die Leitung der Unfallstationen sich über da? Vorkommnis öffentlich äuftert. Vielleicht ist sie in der Lage, eine Erklärung dafür zu geben, wie etwas Der- artiges überhaupt möglich war. Auch der Magistrat sollte sich ein biftchen darum kümmern, daft der Sachverhalt aufgeklärt und bekanntgegeben wird. Er ist ja jetzt sozusagen mitverantwortlich für die Unfallstationen, nachdem diese Institution in nähere Beziehung zur Gemeindeverwaltung getreten ist. Eine Ballonlandung mit Hindernissen. In die Gefahr, in den Kalksee zu stürzen, geriet gestern der Ballon„Hildebrand'. Gegen Mittag war er in Schmargendorf aufgestiegen und nahm südöstliche Richtung. Als er in der Nähe von Erkner an den Kalksee herankam, drohte er jeden Augenblick ins Wasser zu stürzen. Das Tau streifte bereits die Oberfläche des Sees- und nur durch fortwährendes Aus- werfen von Ballast vermochten die Insassen den Ballon vor seinem Schicksal zu bewahren. Kaum drei Meter vom Ufer entfernt mutzten die Luflschiffer landen. Mehrere Dampfer und Ruderboote waren während der gefahrdrohenden Ueberfahrt über den See hinzu- gerudert, um bei dem etwaigen Eintreten einer Katastrophe helfend eingreifen zu können. Nachdem zwei Insassen ausgesetzt und frischer Ballast eingenommen war, wurde die Fahrt wieder aufgenommen. Mit dem Revolver fuchtelte gestern in der Rosenthaler Strafte. in der Gegend der Gipsstrafte, ein Schutzmann herum, der von Passanten accfgefordert worden war, einen stark blutenden älteren Mann nach der Unfallstalion zu schaffen. Weil sich der Schutzmann geweigert hatte, dem Hilfsbedürftigen Hilfe bringen zu lassen. enipörte sich das Publikum, wodurch anscheinend der Mann sich wohl bedroht fühlte. Die Passanten halten den Eindruck, daft der Schutz- mann nicht ganz nüchtern war, und so holte jemand polizeiliche Hilfe aus der Schönhauser Strafte, die dann den Verletzten in einer Droschke nach der Unfallstation schaffte. Einige Passanten wurden schlieftlich obendrein noch sistiert. Der Schutzmann hätte mit seinem Revolver schweres Unheil anrichten können. , Mit dem Selbstmord eines jungen Mannes endete gestern früh ein Liebesabenteuer in der Schulzendorfer Str. 18». Dort wohnt im vierten Stock des Vorderhauses eine 13 Jahre alte Büfettmamsell Luise Braune, die vor drei Wochen aus Stettin hierher kam. DaS Mädchen hatte in Stettin einen 23 Jahre alten Kaufmann Viktor Hitzerat kennen gelernt, aber kaum mehr als dem Namen nach. Der junge Mann hatte sich ihr gegenüber für den Sohn reicher Eltern ausgegeben und erzählt, daft er als Volonteur in einem groften Geschäfte tätig war. Einen Abend hatte er, wie sie behauptet, mit ihr gekneipt, sonst hatte er keine Beziehungen mit ihr unterhalten. Am vergangenen Sonn- abend kam Hitzerat nach Berlin und wohnte in einem Gasthofe in der Niederwallstrafte. Als nun die Büfettmamsell Montag abend ihren Schwager nach dem SIettiner Bahnhof brachte, traf' sie dort Hitzerat zufällig wieder. Er klagte ihr jetzt, daft er plötzlich seine Stellung verloren habe und auch kein Geld mehr besitze. Er sei nach Berlin gekommen, um hier Beschäftigung zu suchen, er habe aber noch keine gefunden. Im Hotel habe er schon die Zimmermiete und die Zechen schuldig bleiben müssen. DaS Paar besuchte nun mehrere Kneipen. Um ll'/z Uhr brachte Hitzerat, der jetzt nur noch 3 M. bekaft, Luise Braune nach Hause ccnd wollte sie auch in ihr Zimmer begleiten. Sie weigerte sich jedoch, ihn einzulassen, schlüpfte plötzlich in die Wohnung hinein und warf rasch die Tür vor ihm zu. Als er sich verschmäht und ab- gewiesen sah, zog Hitzerat seinen Revolver aus der Tasche und gab vier Schüsse auf sich ab. Drei gingen fehl, der vierte aber traf ihn so schwer in den Kopf, daft er auf dem Treppenflur zusammenbrach und auf der Stelle verschied. Schäbig. Ein Berliner verlor auf der Automobilfahrt nach Potsdam in der Nähe von.Saugarten' eine Briestasche aus dem Ueberrock. In der Brieflasche befanden sich gegen 300 000 M. in Banknoten. Ein Arbeiter fand die Brieftasche und übergab sie dem Eigentümer, der seinen Verlust bemerkt hatte und mit dem Automobil zurückgekehrt war. Der Herr steckte die Brieftasche ein. saftt« in die Tasche, reichte dem Finder 8 M. und fuhr davon. Dieser, ein Arbeiter B e r n i ck e, hat Anspruch auf den Finderlohn, der in diesecn Fall 300 M. beträgt. Beim Nollschuhlaufen verunglückt ist gestern abend gegen TM Uhr ein Ibjähriger junger Mann namens Erich Schöne. Er lief an der Turm- Ecke Waldstrafte gegen einen in voller Fahrt befindlichen Straftenbahnwagen. Durch den starken Anprall wurde er auf den Straftendamm geschleudert und blieb besinnungs- I o s liegen. Er wurde nach dem Krankenhaus Moabit übergeführt. Mit der Photographie der Geliebten in der Hand unternahm der 20jäbrige Klempner Karl Beyer auS der Aiidreasstiafte einen Selbstmordversuch. Der Lebensmüde hatte sich kürzlich mit einem hübschen jungen Mädchen verlobt, doch sollte eS durch das Verhalten des letzteren nicht zu einer Heirat zwischen den beiden kommen. Da Beyer ohne die Geliebte nicht weiter leven wollte, entschloft er sich, Selbstmord zu verüben. Er fuhr nach Fürstenwalde und jagte sich an der Stelle im Forst, an der er sich mit der Angebeteten einige Male aufgehalten, eine Revolverkugel in die Brust. Ein Babn- beamter, der hinzukam, fand den Lebensmüden blutüberströnit auf. In der Linken hielt Beyer die Photographie seiner ehemaligen Braut und zu seinen Küften lag der Abschiedsbrief des jungen Mädchens. In einem Güterzug wurde der Schwerverletzte ausgenommen und nach dem Fürstenwalder Krankenhaus geschafft. Freie Volksbühne, Berlin. Für die Abendabteilungen gelangt am 3., 20., 23.. 30. Mai, abends 8 Uhr, im Neuen Schau- Ipielhaufe HanS BrennertS Posse.Der Flieger' zur Auf- führung. Die Titelrolle liegt in Händen des Herrn Harry Waiden. Die musikalische Leitung übernahm der Komponist Friedrich Beermann. Einige Gastkarten können an die Mitglieder der Nachmittagsabteilungen abgegeben werden(beim Obmann im Theater oder in den Zahlstellen zu bestellen). Die E r f a tz v o r st e l l u n g e n für die am Bufttag und Kar- steitag vom Polizeipräsidium verbotenen Nachmittagsvorstellungen sind: Im Neuen Schauspielhaus, 1. Abteilung a, b, o, ck, am 18. Mai(2. Pfingstfeiertag), nachmittags 3 Uhr:»Ernst fein'. Jm Thalia-Theater, 7. Abteilung o, ck. 8. Abteilung». d, am 5. Juni, nachmittags 3 Uhr:„Der Dorftyrann". 2. Abteilung ck und 12. Abteilung b: Sonntag, den 15. Mai, 3 Uhr. im Nefidenz-Theater:»Mu sötte". 5. Abteilung o, ck und 8. Abteilung a, b: Montag, den 30. Mai, abends 8 Uhr; 8. Abteilung o, ck und 7. Abteilung a, b: Dienstag, den 31. Mai, abend» 8 Uhr, im Thalia-Theater:»Die Pariserin'. Bei der Maifeier in der Kronen-Brauerei, Alt-Moabit, find ein Damen- und ein Herrenschirm gefunden. Dieselben sind abzuholen bei F. Fröhlich. Wiitstocker Strafte 23 part.— Bei der Maifeier in der Brauerei Friedrichshain wurden verloren ein Spazierstock und eine Dameutasche mit Schlüssel und Taschentuch, A. F. gezeichnet. Abzugeben im Bureau des Wahlvereius, Stralauer Platz 1/2 II.— Gefundeil wurden eine goldene Brille mit Futteral, eine Knaben- mutze, ein Kinderportemonnaie und ein Schirm, In Empfang zu nehmen im obengenannten Bureau,— Bei der Abendfeier im Schweizergnrtrn sind ein Herrenregenschirm, ein Damenschirm und ein Damengürtel gefunden worden. Abzuholen in der„Vorwärts"- Spedition, A. Hahnisch, Auguststr. 50.— Gefunden wurde während der Versammlung der Holzarliriter in der Neuen Welt eine kleine Korallenbrosche. Dieselbe ist auf dem Bureau des Holzarbeiter- Verbandes in Empfang zu nehmen.— Von der diesjährigen Mai- feier find im sechsten Wahlkreise folgende Gegenstände als gefunden abgeliefert worden: aus dem Lokale von Vallschmieder eine goldene Damenuhr, vom Berliner Prater ein Armband und aus Fröbels Theater ein Spazierstock. Die Eigentümer können die Gegenstände im Bureau des Wahlvereius, Neue Hochstrafte 23, in Empfang nehmen. Zeugen gesucht! Der Kollege(Chauffeur), welcher am 3. Ja- nuar d. I., abends 5'/, Uhr, den Zufammenstoft zwischen einer Kraftdroschke und einem jugendlichen Radfahrer an der Ecke Prinz- Louis-Ferdinandstrafte und Am Weidenbamm gesehen hat. wird ge- beten, seine Abresse an Hermann Hase, Görlitzer Ufer 29, I, gelangen zu lassen. Arbeiter-Samariter-Kolonne. Heute abend 3 Uhr, 5. Abteilung in Rixdorf, bei Kaufhold, Erkstr. 8: Uebungßstunde. Es werden neue Mitglieder und Kursusteilnehmer aufgenommen.— Die für den 9. Mai festgesetzte Prüfung findet später statt. Der Termin wird noch bekannt gegeben. Vorort- Naebnebtem TchSneberg. AuS der Stadtverordnetenverfainmlung. Die Ferien wurden für die Monate Juli und August festgesetzt. Ferner wurde beschlossen, dem Magistrat 2000 M. für die Beivirtung der Teilnehmer an dem Verbandslage deutscher Berufsfeuerwehren zu bewilligen. Die höhere Mädchenschule im Friedenauer Ortsteil soll einen Aufbau zu einer Frauen schule erHalen; letztere soll der allgemeinen Weiterbildung in hauswirtschaftlichen Fächern dienen. Auch hat sie die Aufgabe, die jungen Mädchen zu ihrem zukünftigen Beruf als Hausfrau vorzubereiten und ihnen das Examen als technische Lehrerinnen im Turnen und Handarbeit zu ermög» lichen. Gleichzeitig soll ein Kindergarten und eine Kinder- Pflegestation eingerichtet werden. Der Magistratsvertreter wies darauf hin, daft auch Minderbemittelte in diese Schule auf- genommen werden. Die Vorlage wurde einem Ausschuß überwiesen,! dem die Genossen Molkenbuhr und Rottländer angehören. Die Druckerei des Stadtverordnetenbureaus soll dem Magistrat übergeben werden, damit eine rationellere Ausnutzung der Maschinen sowie Hilfskräfte geschehen kann. Für die AnSfiihlung der Hochbauten auf dem zweiten städtischen Friedhof im Südostgelände sind 180 500 M. erforderlich. Für den Hochbau kommt in Betracht eine Kapelle, ein Verwaltungsgebände, die Vorgartenmauer, eine Pergola und die Ueberbrückung de? Teiches. Aufterdem soll eine Treppe nach dem Keller angelegt werden, um die Seiteuwände der Umgangshalle zur Unterbringung von Urnen herzurichten. Dr. Bell(lib. Frakt.) verttat die Ansicht, daft schon jetzt mit dem Bau eines Krematoriums begonnen werden müsse. Genosse Küter betonte, daft erst die Uebermacht der Pfaffen und Junker im preußischen Landtage beseitigt werden müsse, wenn die Leichenverbrennung obligatorisch eingeführt werden soll. W e t e k a m p(lib.) meinte, daft gerade die Sozialdemokraten in Breslau dazu beigetragen hätten, daft die Konservativen daselbst gesiegt haben und der Freisinn durchgefallen sei. Genosse Bern- stein(Soz.) stellte dem gegenüber fest, daft der Freisinn an seinem Durchfall in Breslau selbst die Schuld trage. Seine Parteigenoffen seien bereit gewesen, für den Freisinn zu stimmen, wenn ihnen von den drei Mandaten eines üverlassen worden wäre. DaS hätten die Freifinnigen abgelehnt, worauf sich seine Genossen der Stimm- abgäbe entholten hätten. Genosse Hoffmann verwies darauf, daft es am praktischsten sei. den Keller zu verwenden, wodurch gleichzeitig die Dekoration untergebracht werden könne. Der Bau des Krema- toriums fei übrigens bereits beschlossene Sache. Die Borlage wurde einem Ausschuß überwiesen, dem die Be- »offen H o f f m a n n und Reiche angehören. Die Mittel zur Gewährung von Unterstützungen und begabte einheimische Sck-lller und Schülerinnen Magistrat zur Verfügung gestellt, um Besucher der anstalten damit zu unterstützen. Dem Abkommen zwischen der Stadtgemeinde Charlottenburg und Schöneberg über die gemeinsame Beleuchtung der Motzstrafte zwischen Nollendorfplatz und GeiSbergstrafte wurde zugestimmt. Bezüglich der Einführung von Oberleitung»- Omnibuslinien soll eine Besichtigung in Wien und Bremen vorgenommen werden. Daran teilnehmen sollen zwei Sach- verständige, zwei Magistratsmitglie der und sechs Stadtverordnete. Hierfür wurden 4000 M. bewilligt. Der Landmesser Schmidt, der durch das Vorgehen des Ver» meffungsinspektorS Söftna seinen Dienst verlassen mußte, beantragte Wiedereinstellung. Der Petilionsausschuft beantragte, dem nicht Folge z» geben, jedoch Schmidt zu einer anderen Stellung zu ver- Helsen. Unser Genosse beantragte, eine Kommission einzusetzen, die auf Grund der Alien nochmals die Sache gründlich prüfen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Petition um Erhöhung des Tagelohnes für die nicht ständig beschäftigten Gärtner und Arbeiter sollte dem Magistrat zur wohlwollenden und schleunigen Berücksichtigung überwiesen werden. Die sozialdemokratische Fraktion beantragte, den Wünschen der Petenten sofort Rechnung zu tragen. Genosse Hoff mann begründete die Notwendigkeit, den Tagelohn der Gärtner auf 4,50 M. zu setzen und den Arbeitern 4 M. pro Tag zu gewähren. Fröhlich(Unabh. Frak.) wünschte eine Aufstellung der Kosten über die Regulierungsarbeiten in der Hauptstrafte, dort hätten die Arbeiter sich gewiß nicht gequält. Genosse Bernstein betont: Wohlwollen sei ein schönes Wort, aber sehr dehnbar, auch könnte kein Mensch davon satt»oerden. AuS» länder, die die hiesigen Verhältnisse studieren, drückten ihre Ver- wunderung darüber auS, daft so vielfach die Arbeiterfrauen mit» arbeiten müßten. Man solle die Arbeiter so bezahlen, daft sie mit ihren Familien existieren können. Der sozialdemokratische Antrag wurde angenommen. Dann wurde ein Dringlichkeitsantrag der Liberalen Fraktion verhandelt, der die Zustände in der Motzstrafte schleunigst beseitigt wissen will. ES wurde darauf hingewiesen, daß durch die fort- währende planlose Buddelet daS Verkehrs- und Erwerbsleben un- geheuer leidet; der Magistrat, ganz besonders daS Tiefbauamt. inüffe für die Beseitigung dieser Mißstände schleunige Maßnahmen treffen. Dem Antrage wurde zugestimmt. Hierauf folgte eine geheime Sitzung. SchZneberger Ferienkolonien. Nach den für die Entsendung von Kindern in Ferienkolonien in Schöneberg aufgestellten Grundsätzen an bedürftige wurden dem höheren Lehr-

Wilmersdorf.
Bei der
soll die Auswahl der Pfleglinge ausschließlich der Schule, d. h. dem betont, daß wir durchaus nicht Gegner der Jugendfürforge felen und Einer von Väterchens Gardeoffizieren. Zusammenwirken von Rektor, Schularzt und Klassenlehrer anheim- bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch auf diesem Gebiete praktisch Ein entsegliches Drama hat sich am Dienstag in Peters. fallen. Voraussichtlich werden in diesem Jahre 210 Kinder nach mit Hand anlegen. Nur hielten wir die Privatwohltätigkeit so Boldirum, 600 nach Eichlamp, 290 nach verschiedenen Landkolonien sehr wir auch die ehrliche Absicht und den guten Willen der Be- burg in dem Hause eines reichen Kaufmannes Grishin abentsendet werden. In Eichkamp und Boldirum fönnen durch Ver- teiligten anerkennen nicht für genügend und ausreichend, den aus gespielt. Die Tochter des Kaufmannes hatte sich mit dem Gardemittelung des Vereins zur Befämpfung der Tuberkulose in Schönes der heutigen fapitalistischen Entwidelung sich ergebenden llebeln fapitän Ostro slawsky berlobt, zur Feier der Verlobung fand berg auch selbstzahlende Kinder aufgenommen werden. Lungen- in wirksamer Weise zu steuern. Hier hätten Staat und ein Diner statt. Tafel machte der Bräutigam, tuberkulöse und stark nervöse Kinder werden als nicht für die Auf- Gemeinde einzugreifen. Im übrigen werde, wie so viele, der dem Champagner sehr start zugesprochen hatte, die Be nahme in Ferienkolonien geeignet zurückgewiesen. auch diese üble Begleiterscheinung des Kapitalismus erst merkung, alle Kaufleute seien Ellenreiter und mit dem Siege des Sozialismus verschwinden. Natürlich fand Schwindler. Die Söhne des Kaufmanns gerieten wegen dieser Standpunkt nicht den Beifall der bürgerlichen Philanthropen, dieser Beleidigung mit dem zukünftigen Schwager in Streit, bei und namentlich die in dem neuen Verein dominierenden Geistlichen dem Dstroslawsky seinen Revolver zog und einen der Söhne beider Konfession glaubten den Sozialdemokraten den Vorwurf machen zu müssen, daß sie diese wichtige Frage mit Barteipolitit niederschoß. Als die Anwesenden sich nunmehr auf den Mörder verquickten und bei dieser Betätigung edler Menschenliebe ihre Mit- stürzen wollten, gab dieser weitere Schüsse ab, durch die er einen wirkung veriagten. Nachdem unsere Genossen diese Vorwürfe zurück- anderen zufünftigen Schwager und gewiefen hatten, erfolgte Schluß der Versammlung. Mit unserem schwer, seine Braut leicht verlegte. Durch herbei. Standpunkt der Jugendfürsorge gegenüber wird sich eine Verfamm- geholte Sicherheitsbeamte und Soldaten wurde der Nasende verhaftet. lung der Jugendlichen am kommenden Sonnabend bei Meißner, Schloßstr. 2, beschäftigen, zu welcher die Herren Geistlichen brieflich eingeladen werden.
Weißensee.
den Brautbater
Die Beisetzung Björnstjerne Björnsons fand am Dienstag in Sristiania in feierlicher Weise statt. An dem Trauerakt nahmen außer der Familie Vertreter des Staates, zahlreiche Vertreter von Schriftstellervereinen, wissenschaftlichen Gesellschaften usw. teil. Professor Fridtjof Nansen hielt dem Ent schlafenen eine warm empfundene Gedächtnisrede.
Von Pferden totgeschleift.
Unzufriedene Stadtväter. In der Wilmersdorfer Kommunalverwaltung ist man zurzeit auf die Aufsichtsbehörden recht schlecht zu sprechen. Wie unsere Leser wissen, bildet die Frage des Steuerzuschlages einen Gegenstand des Streites zwischen Stadt und Regierung. Wie wir bereits mitgeteilt haben, ist dem hiesigen Magistrat nahegelegt worden, statt der feit 1896 erhobenen 90 roz. Buichlag zur Einkommensteuer fortan 100 Broz. anzuießen. Hierfür war aber die Stadtverordnetenversammlung nicht zu haben. Sie rechnete mit der Tatsache, daß die inbrünstige Vaterlandsliebe der Besizenden im allgemeinen und der Lokalpatriotismus im besonderen sofort zum fel gehen, wenn das Portemonnaie behelligt wird. Mancher Den mit gefülltem Geldichrank ist im Laufe der letzten Jahre von Berlin, das ihn groß gemacht hat, nach Wilmersdorf gezogen, Fast vollzählig waren die Gemeindearbeiter am Montag vereinzig, weil hier der Steuerzuschlag um 10 Broz, niedriger fammelt, um zu der sogenannten Neuregelung ihrer Lohnverhältnisse ist. Man befürchtet nun hier, daß der Zustrom der Millionäre Stellung zu nehmen. Die Arbeiter der verschiedenen Betriebe hatten und solcher, die es durch Bauschwindel usw. werden wollen, ge- zum Etat Anträge gestellt. U. a. wurde gefordert die Zablung von ringer wird, wenn das Lockmittel der 90 Proz. nicht mehr ange- Wochenlöhnen, von Zuschlägen für Ueberstunden, Sonntags- und wendet werden darf. Der Bezirtsausschus hat den Wilmers- Feiertagsarbeit, Sommerurlaub sowie früherer Arbeitsichluß an den Einen entfeßlichen Tod erlitt am Dienstag der Gutsbesitzer dorfer Etat nicht genehmigt, weil die beabsichtigte Erhebung Sonnabenden und den Vorabenden der hohen Feſte. Von den ein- Schmolta aus Bieliz i. Ecl. Schmolta fuhr mit einem hoch, von 90 Broz. Kommunalzuschlag zur Staatseinkommensteuer neben gereichten Anträgen, die allgemein nur das forderten, was zum beladenen Wagen Holz zur Stadt und fiel vom Wagen herunter; steuern nach den§§ 54 und 56 des Kommunalabgabengefezes nicht fand keiner Gnade vor den Augen der Gemeindevertretung. Die im Geschirr hängen blieb, buchstäblich zu Zode geschleift zu rechtfertigen feien. Der Magistrat hat sich nun zur Rettung der Verschiedenart der Lobnerhöhungen und vor allem die vollständige wurde. 90 Proz. an den Oberpräsidenten gewandt und die Stadtverordneten- Nichtberücksichtigung einzelner Gruppen hat eine große Unhervorgerufen. bersammlung hat in einer außerordentlichen Sigung den Magiftrat zufriedenheit Vollständig leer ausgegangen Wer bietet? aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die geeigne find die Tiefbauarbeiter. Unverständlich erscheint es, warum Nach berühmten Vorbildern sucht ein Edelster und Bester seinen erscheinen, die drohende Gefahr, von der bewährten Steuerpolitik die Park- und Friedhofsarbeiter, alle über 50 Jahre alten abgehen zu müssen, von der Gemeinde abzuwenden". Nur die Straßenreiniger mit 3,75 m. entlohnt werden, während andere verbrauchten Körper und sein berrostetes Wappenschild meistbietend beiden Stadtverordneten Müller und Dr. Schwarz stimmten gegen Gruppen 4 M. und 4,25 M. erhalten. Als mindestes hätte der Lohn zu versteigern. An hochirabenden Titeln fehlt es dem Heirats, diefe Resolution. Sonderbar war die Begründung der Refolution von 4 M. für alle Arbeiter gezahlt werden müssen. Die verschiedene fandidaten nicht, nennt er sich doch Fürst Michael von durch den Stadtv. Heiniz. Der Herr wies dabei nämlich darauf Entlohnung ist durch nichts begründet, da von allen Arbeitern, ob usignan, Fürst von Cypern, Jerusalem und hin, daß die Gemeinde auch soziale Rüdiichten zu nehmen jung oder alt, gleiche Leistungen verlangt werden. Der Unwille der Armenien, Graf de la Marche. Dieser edle Herr hat an hätte. Trotz des langsam eintretenden wirtschaftlichen Aufichwungs Arbeiterschaft über diefe Regelung fam in der Versammlung in ein amerikanisches Vermittelungsbureau ein Schreiben gerichtet, in befinde sich ein großer Teil der handarbeitenden Bevölkerung von schärfster Weise zum Ausdruck. Die nachstehende Resolution gelangte Bon töniglichem Geblüt, wünscht sich Fürst Michael Wilmersdorf in ungünstigen Verhältnissen und würde eine zur einstimmigen Annahme und soll der Gemeindevertretung übervon Lusignan usw., usw.( 57 Jahre alt und ohne Mittel mit Erhöhung der Einkommensteuer um 10 Proz. schwer empfinden. reicht werden: einer sehr reichen Frau zu verheiraten. Ausführliche Ant Eine solche plötzliche Berücksichtigung des sozialen Elends ist zu rührend, worten mit Angabe des Vermögens Alter und Vero als daß die Arbeiterschaft sie hinnehmen könnte. Wilmersdorf ist gangenheit interessiert nicht werden in eins die antisozialste Stadt in Groß- Berlin; hier durfte der geschriebenen Briefen erbeten unter der Adresse der Generalin Stadtverordnetenvorsteher bor wenigen Tagen noch unter dem Bei Mad. Alexandrowna Feodorowna Kitschento, St. Peters fall vieler Lokalgrößen eine Einrichtung, über die man an burg. Nur auf Einsendung detaillierter Offerten er anderen Orten fein Wort mehr verliert, als humanitätsfolgt Busendung der Photographie." duselei herunterzerren. Wo folches möglich ist, wird die Arbeiter schaft die ihr durch Herrn Dr. Heiniz gütigst gespendete Rücksicht nahme höflich zwar, aber entschieden ablehnen. Der Herr möge fich gesagt sein lassen, daß das Proletariat weiter blidt als das Spießbürgertum. Sollte die Steuererhöhung um 10 Broz. wirklich Bezeichnend für die Art der Behandlung von Arbeiterfragen in den ersten Schritt bedeuten in der Schaffung eines tommunalen Weißensee ist es auch, daß der Antrag der Arbeiter auf Einführung Groß- Berlin, so würde die Arbeiterschaft einer solchen Entwickelung einer allgemeinen Arbeitsordnung, der unter gleichzeitiger Einreichung wahrlich feine Hindernisse in den Weg legen. Schon in der Er eines Entwurfs im Januar gestellt wurde, bis heute unbeantwortet wartung nicht, daß dann auch die soziale Vernachlässigung am Orte blieb. allgemach ein Ende nehmen und Wilmersdorf sich bequemen müßte, in dieser Hinsicht mit anderen Berliner Vororten einigermaßen gleichen Schritt zu halten.
Inzwischen hat der Provinzialrat die von der Stadt eingelegte Beschwerde am Montag verworfen und die Entscheidung des Bezirksausschusses bestätigt. Lichtenberg.
Bei der Maifeier ist im Lokal von P. Schwarz, Möllendorfstraße 25, ein Portemonnaie mit 45 M. bar und girta 80 m. Sonfummarten verloren gegangen. Jm Schwarzen Adler", Frank furter Chauffee 5, ist ein Spazierstock abbanden gekommen. Die Finder werden gebeten, die Gegenstände in der Spedition, Aron prinzenstraße 4, abzugeben.
Zehlendorf( Wannseebahn).
Die am 2. Mai bollzählig verfammelten Arbeiter der Gemeinde Weißensee erklären, daß die erfolgte teilweise Neuregelung der Löhne ungenügend und dazu angetan ist, allgemeine Unzufriedenheit zu erregen. Besonders bedauern die Versammelten, daß die älteren Arbeiter im Lohn zurückgesetzt wurden und daß einige Gruppen böllig leer ausgegangen sind. Die Versammelten erwarten, daß die Gemeindevertretung erneut eine Beratung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gemeindearbeiter vornimmt und dieselben in befriedigender Weise auf der Grundlage der eingereichten Anträge regelt."
Ueber den Berlauf der Maifeier liegen aus einzelnen Orten noch folgende nachträglich eingelaufene Meldungen vor: Waidmannsluft. Die Maifeier war diesmal im Feldschlößchen" zu Hohen- Neuendorf für sämtliche Bezirksorte arrangiert und erfreute fich eines außerordentlichen starten Zuspruchs. Nur mit Mühe fonnten während des Gartenkonzerts für alle Befucher Sitzpläge geDer Saal erwies sich indessen für die zirka schaffen werden. 1000 Personen als viel zu flein. Stopf an Stopf gedrängt lauschte die Menge abends der einstündigen, oft von Zustimmung unterbrochenen Festrede des Genosse Liepelt.
dem es heißt:
Ob der aus„ föniglichem Geblüt stammende Fürst von Jerufalem fein heiß ersehntes Ziel erreichen wird, erscheint uns noch zweifelhaft; denn die reichen amerikanischen Erbinnen sind beim Rauf ihrer fürstlichen Gatten so oft hineingefallen, daß ein allzugroßer Wettbewerb um den abenteuerlichen Fürsten von Jeru falem nicht zu erwarten iſt.
Ein neuer französischer Lenkballon.
Wie die franzöfifchen Blätter melden, wird gegenwärtig nach den Plänen des Ingenieurs Labro für das Kriegsministerium ein ganz neuartiger Lent ballon gebaut, dem sechs von drei achtzigpferdigen Motoren angetriebene Schrauben eine Ge ichwindigkeit bon 80 ilometer verleihen sollen. Der Rauminhalt wird 5000 Kubikmeter betragen. Das Luftschiff, dessen beide Gondeln starr mit dem Ballonförper verbunden werden sollen, wird den Namen„ Fregatte" erhalten und soll bereits an den tommenden Herbstmanövern teilnehmen.
gefährlich.
Kleine Notizen.
In dem Schweizerdorfe Bettwil erschoß ein wegen Mißhandlung feiner Frau eingesperrt gewesener Handwerker aus Wut darüber etwa 250 Berfonen zu einem Maiausfluge eingefunden. Der Bug bermundete er feine wägerin und sich selbst lebens. In Boffen hatten sich früh 8 Uhr vor dem Wahlvereinslofal eine Frau und einen fedhaigjährigen Mann, dann bewegte sich mit Musit über Nächst- Neuendorf nach Dabendorf, wo um 11 Uhr im Garten des Gasthofs von Haafer Genosse ide In Liverpool wurden zwei Bolizisten zu 5 Jahren Zuchthaus Eine Provokation der hiesigen Arbeiterschaft hat sich der Amts- über die Bedeutung des Tages referierte. Um 12 Uhr ging es nach verurteilt, weil sie einen Laden ausgeraubt hatten, dessen Die um 6 Uhr beginnende Abendfeier nahm gleich Bewachung ihnen übertragen war. vorsteher von Zehlendorf geleistet. Den Gewerkschaften hatte er Boffen zurüd. einen Umzug am 1. Mai verboten, weil dabei angeblich der soziale falls einen würdevollen Verlauf. Beim Einsturz einer Mauer eines baufälligen Balastes in Rom Gegensatz zu tage getreten wäre, und weil es bei dem starken Aus- Im Bezirk Neuenhagen fand die Maifeier in zwei Lokalen, in wurden ein vorübergehender Mann und ein Kind verschüttet. flüglerverkehr, der Sonntags in Zehlendorf stattfindet, nach seiner Bruchmühle und Petershagen, statt. Beide Lokale waren überfüllt. Der Palast war unbewohnt. Meinung leicht hätte zur Störung der öffentlichen Ordnung führen Die Teilnehmerzahl wird auf 6-700 geschätzt. Aus dem Altertumsmuseum in Christiania wurden in fönnen. Dieselbe Befürchtung lag bei der Sanitätsfolonne bom Friedrichshagen. Hier hatte die Behörde im legten Augenblid der Dienstagnacht 75 sehr seltene goldene Ringe, Armbänder und roten Kreuz nicht vor. Sie durfte am Sonntag in einer Stärke von die Genehmigung zu einem Umzug mit Mufit versagt. Die TeilMedaillen gestohlen. 6-700 Mann, von denen etwa ein Duzend Zehlendorfer Ein- nehmer an der Maifeier versammelten sich um 8 Uhr zahlreich bei wohner waren, einen Umzug durch die belebtesten Straßen Konrad, um alsdann in losem Zuge nach dem Restaurant Ravenmachen. Nicht genug hiermit. Man hatte gehört, daß stein zu marschieren. An diesem furzen Spaziergange beteiligte fich einige Parteigenoffen mit ihren Familien fich in dem auch die Polizei. Die Nachmittagsfestlichkeit wurde unter startem Lokal von Micklet treffen wollten, um gemeinsam den etwa einein- Buspruch im Lofal Eisfeller" abgehalten. halbstündigen Weg nach dem Festlokal zurüdzulegen. In Martgrafpieste fand mittags ein Umzug statt. Abends tam natürlich vereitelt werden. Als die Betreffenden gegen drei Uhr das die Arbeiterschaft im Mezerichschen Lokal zusammen, wo Genosse Lokal von Mickley verließen, stürzten plöglich drei Polizisten aus August Gebert Charlottenburg in begeisterten Worten die Bes dem gegenüberliegenden Gemeindewalde, von denen der Polizist deutung des Tages darlegte. Wie man uns mitteilt, hatte der GeMann sich die redlichste Mühe gab, den Führer dieses staatsmeindevorsteher am genannten Tage eine Gemeindevertretersizung gefährlichen Aufzuges zu ermitteln. Da ein Führer nicht vorhanden einberufen. Unsere der Vertretung angehörenden zehn Genossen war, verlief dieses Beginnen ergebnislos. Nun verlangte er hätten es, da sie die Mehrheit bilden, in der Hand gehabt, die kategorisch, daß all die Frauen, Kinder und Männer auseinander. Sigung beschlußunfähig zu machen, und dadurch die Vertagung Aus der uns gewordenen Mitteilung ist nicht geben sollten. Selbstverständlich kehrten diese sich nicht daran, herbeizuführen. fondern setten ihren Spaziergang fort und Zehlendorf steht ersichtlich, was unsere Genossen getan haben. heute noch!
Tempelhof.
Das sollte
Jugendveranstaltungen.
Mit einer flaffenden Kopfwunde tot aufgefunden wurde auf einer Chauffee in der Nähe von Essen der 50jährige Buchdrucker Bleifeld aus Werden. Anscheinend liegt Raub mord vor. In geistiger Umnachtung versuchte in Neufeschingen( Rheinprovinz) die Frau eines Büchsenmachers ihre drei Anaben mit einem Beil zu erschlagen. Zwei der Kinder sind leicht, bas britte ist schwer verletzt. Die Frau durchhieb sich danach die Pulsader eines Armes.
Briefkaften der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 69, vorn vier Treppen- Fabrftuhl-, wochentäglich von 4%, bie 7 hr abends beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage ftatt. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Habl als werkzeichen man in der Sprechstunde bor.
R. R. 10. Der
M. G. 47. 1. Rein. Es ist nur Ermäßigung zulässig, wenn Sie, außer der Ehefrau, mindestens zwei Personen, denen gegenüber Sie gefeß lich Unterhalf zu leisten verpflichtet sind, Unterhalt gewähren. Es erfolgt Der Abschluß der allgemeinen Ortskrankenkasse für Tempelhof der Jugendausschuß einen Ausflug. Treffpunft 7 Uhr Frankfurter Chaussee, Einkommen, sondern Herabsetzung um Steuerstufen, bei zwei Personen um Lichtenberg- Friedrichsfelde. Am Himmelfahrtstage unternimmt alsdann nicht der Abzug eines bestimmten Betrages vom steuerpflichtigen wurde in der Generalversammlung als ungünstig bezeichnet. Trog Ede Gürtelstraße, am Schwarzen Adler. Von da aus nach Stralau eine Stufe. 2. Beantragen Sie zu dem betreffenden Zeitpunkt die Herab Erhöhung der Beiträge hat die Kaffe die erwünschte Mehreinnahme Rummelsburg, mit der Bahn für 10 Pf. nach Sadowa. Von Sadowa über fehung der Steuer. F. H. Fragen Sie bei dem Vorsitzenden Robert nicht erhalten, da die wirtschaftliche Krife auch 1909 noch anhielt. Stöpenid( Schmetterlingshorst: Frühstück) nach den Müggelbergen am Dehlichläger, Hochstädter Str 10, an. 2. B. Ertner. Wenden Sie sich Die Einnahme betrug 185 216,44, die Ausgabe 175 383,29 M. Gegen Müggelsee entlang nach Rahnsdorf( Uebersetzen) und gegen Abend nach an Friz Schulz, Rirdorf, Mainzer Str. 11, I. F. 1. 1. Nach Haufe. Bahn. das Vorjahr ist eine Mehrausgabe von 35 818,14 M. zu verzeichnen Friedrichshagen( Rüdfahrt). Treffpunkt für Nachzügler in Fichtenau, Kur Steglit 155. 1. Rein. 2. Selbstverständlich nicht. gewesen. Ein Antrag, diejenigen Arbeitgeber, gegen welche wegen part, Restaurant von Mau. Gesamtfahrt 40 Bf. Liederbücher mitbringen! 28,85 m. wöchentlich übersteigende Betrag ift pfändbar. Handelt es sich Tegel und Borsigwalde. Die Freie Jugendorganisation veranstaltet jedoch um Alimentations- oder Steueransprüche, so ist diese Grenze nicht rüdständiger Beiträge das glvangsverfahren fruchtlos ausfällt, den am Donnerstag, den 5. Mai( Himmelfahrtstag) einen Ausflug nach gezogen. 2. P. 100. 1. Das Gesetz ist am 1. März 1875 Mitgliedern bekannt zu geben, fand Annahme. Grafenau bei Papenberge. Abmarsch morgens 7 Uhr bom in Straft getreten. 2. Nein. 3. 50 Pfennige ausschließlich Boss. Bahnhofsplaz über Hennigsdorf- Papenberge- Grafenau. Die Rüdfahrt' erNixdorf. E. 28. Jm Reichstag für den Anlauf, in der Stadtverordneten. folgt von Wilhelmsruh per Dampfer nach Tegel. Fahrgeld 20 f. E. R. 64. Ein Empruch hat bersammlung gegen eine Unterstügung. Viktoria. Wir raten, fich mit Frau Gertrud Ferner findet am Sonnabend, ben 7. Mai, abends 8 Uhr, bei Herrn Halfes. Aussicht auf Erfolg. Brunowstr. 23, eine Versammlung statt. Vortrag über" Gewerbeordnung Swienty in Schöneberg, Sedanstr. 57, in Berbindung zu setzen. Um zwed8. 18. Eine weitere Beschwerde ist und Jugendschuh." Wir bitten die Arbeiterschaft genannter Drte, thre schulmäßigſten ist eine Besprechung. entlaffenen Söhne und Töchter auf unsere Veranstaltungen hinzuweisen. angebracht. Von einer Klage raten wir jedoch ab, da sich nicht wird nach weisen lassen, daß das Fenster feftgeklemmt war, so daß bei dem DeffnungsA. 2. 36. Fechten Sie den bersuch die Scheibe springen mußte. Bertrag wegen argliftiger Täuschung(§ 123 Bürgerlichen Gesetzbuchs) unter Darstellung des Sachverhalts an. Wenn Sie die Erflärungen des Neifenden beweisen fönnen, so find Sie nicht an den Vertrag gebunden. feld. Mit Mufit: ja, ohne folche: nein. 2. S. Friedrichshagen, See ftraße 63. Fernando 6. Meldung bei der Gesellschaft, bei der Sie D. J. V., Berlin II. Berband der
Bei der Maifeier in der Vereinsbrauerei ist ein Portemonnaie mit 10 M. Inhalt und ein Pfandschein verloren worden. Es wird gebeten, dasselbe bei Hoffmann, Brinz- Handjery- Str. 33, abzugeben. Pankow.
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Sechzehn Menschen vergiftet.
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Eine Propagandaversammlung hatte der vor kurzem hierfelbft bon einer Anzahl maßgebender" Personen ins Leben gerufene Jugend Fürsorge- Verein Pantow Niederschön haufen" am Freitag voriger Woche nach dem„ Bankgrafen" Auf dem Augustenhofe bei Neumünster in Schleswigeinberufen und hierzu an sämtliche hiesigen Vereine, wie auch In Holstein sind in der Nacht zum Dienstag 16 polnische und russische einzutreten beabsichtigen. unsere Parteigenossen Einladungen ergehen laffen. einem einleitenden Referat verbreitete sich Amtsrichter Riemann Gutsarbeiter an einer Rauchbergiftung schwer ertrantt. Das Schneider, Sebastianstr. 37/38. 2.2. 100. Ein Züchtigungsrecht besteht allerdings. Teilen Sie uns über die Ziele und Bestrebungen des neugegründeten Vereins. Unglüd wurde durch Schließen einer Ofenluftflappe herbeigeführt. bitte Ihre Adresse mit. P. 2. 8. 1. und 2. Zur Klage auf Unterhalt Die heranwachsende Jugend der unbemittelten Volksschichten Von den Vergifteten ist eine Frau bereits gestorben, an dem ist nur der Vormund als Vertreter des Kindes legitimiert. Nach Ihrer gegen Berführung, gewiffenlose Ausbeutung und Verwahrlosung zu Aufkommen der übrigen wird gezweifelt. Darstellung liegt schon ein abweisendes Urteil vor, das, wenn es fich auf chüßen, müsse fittliche Pflicht jedes warmherzigen Menschen sein, welcher Partei- und Lebensstellung er auch sonst angehören möge. arbeiter ein grelles Schlaglicht; eng zusammengepfercht müssen die Bormund veranlassen. Der Mutter persönlich steht ein Anspruch auf EntDas Unglüd wirft auf die Wohnungsverhältnisse der Land- die mitgeteilte Tatsache ftübt, rechtsirrtümlich ist. Falls das Urteil noch nicht rechtshäftig ist, empfiehlt sich die Einlegung der Berufung. Das muß der Der Verein stelle sich die Aufgabe, in Ergänzung der amtlichen Jugendfürsorge alle hier am Orte schon vorhandenen privaten Be- Armen in elenden Behausungen kampieren; wagen fie es aber, bindungs- und Sechswochenkosten zu, deren gewöhnlicher Betrag für Berlin strebungen auf diesem Gebiete zu einheitlichem, zielbewußtem und sich gegen eine derartige Behandlung aufzulehnen, sind die Polizei- 80 bis 100. M. ausmacht. 3. Der Vormund soll- wenn er es nicht schon vom Vormundschaftsgericht ein Armntszeugnis besorgen. damit erfolgreichem wirken zusammenzufassen. Eine ganze Reihe bürger- behörden schnell bereit, sie als lästige Ausländer in ihre Heimat ab- 4. Das Urteil erhält der Vormund, nicht bie Mutter. A. S. 100. Mit licher Redner sprachen in ähnlichem Sinne. Von unseren Genossen wurde zuschieben. Buder versezen. G. D. 100. Leider nicht.
getan hat
R. 1888. Das dürfte

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möglich sein. Die Farbenzusammenstellung erfahren Sie am besten in einer| ftraße 121. 2. Alt- Moabit 10b. 3. 6. 50. 1. Nefn. In der Regel| uns nicht mitgeteilten Färberei. 500 D. Das Wahlrecht geht dadurch nicht verloren. die Herrschaft. 2. Soweit uns belannt: ja. Drt die Versicherungspflicht bestimmt war, so lag G. M. 23. Ihre An- eine solche nicht vor. 2. S. 100. Unseres Erachtens hat eine Berujung Aussicht auf Erfolg. fragen sind bereits in Nr. 86 des Vorwärts" unter" G. M. 2" beantwortet. schaft, bei welcher der Dienst angetreten werden soll. Franz Wienke. Bei der Direktion der Gesell - Schnecke. 1. Nicht Regling, Invalidenstraße. Nein, sofern Sie Ihre Behauptungen Wir wiederholen die Antwort ausnahmsweise: 1. Invalid en verständlich. 2. Ja. beweisen können. Reichen Sie P. 2. 90. 1. Ja. 2. Nein. A. N. 2. Ja. eventuell die Feststellungsklage ein. rente, sofern Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Invalidenversicherungs. Sind aber Eltern am Leben, so haben diese Anspruch auf den Pflichtteil. S. 60, Reinickendorf. Ans Patemiamt, am besten durch Vermittelung gefeges vorliegt, was durch ärztliches Gutachten festzustellen ist. 2. Das 28. 4. 86. Melden Sie sich bei Herrn Professor Dr. Trendelenburg, eines Patentanwalts. K. H. 2. Nein. Immerhin ist es besser, das Reichskrankenversicherungsgesetz erstreckt sich nicht auf landwirtschaftliche Friedrichstraße 126 Geld vor dem Ableben abzuheben. ( Pflichtfortbildungsschule), oder H. Sch. 1884. 1. Chauffee- Arbeiter. Wenn nicht durch Landesgesetzgebung oder Drtsstatut für den Herrn Dirigent Schumacher, Navenéstraße 12. Schulgeld halbjährlich 2 bezt. 4 Mark.
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