N». 104. Bbonncmenfs-Bcdlngungen: ESonnementS- Preis pränumerando Z Bierlcljähr!. S,M SHa, monaU. 1,10 Mk„ WSchcnilich 23 Psg. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- tmmmcr mit Mustrierter Sonnlags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige ilusland 3 Marl pro Monat. Postabonncments nehmen an: Belgien. Dänemark Holland. Italien, Luxemburg Portugal, Siumänien, Schweden und die Schweiz, 87. Zahrg. CrMeint lsgllid aa&er montags. Derlinev Volksbletkk. Die TnfertlonS'GebQItr LeKägt für die fechsgespaltene Kolonel- geile oder deren Raum 60 Psg„ für politische und gewerlschaslliche Vereins- und Bersammlungs-Anzeigen M Psg. „Rleine Anreizen", das erste ssett- gedrucklc) Wort 20 Pfg,, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- sicllen-Nnzeigen das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserats für die nächste Nummer Niüss cn bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm� Adresse: „SozialdtmoKrat Rcrlina. Zcntralorgan der rozialdcmohratifcheii partes Deutfchtands. Redaktion s 631. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Expedition: 631. 68, Lindenstrassc 69» Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. ra Parteigenossen! Im Baugewerbe ist ein großer Kampf ausgebrochen. Die Unternehmer verlangen von den Arbeiterorganisationen die An ertennuug eines ArbeitSvcrtragsmufters, das künftig deren Ein fluß auf den Arbeitsvertrag unmöglich machen soll. Seit Mitte April sind die organisierte» Arbeiter der Bau berufe ausgesperrt, weil sie die Annahme dieses Vertrages ab' gelehnt habe«. Es handelt sich also um einen Kampf für die Grundrechte aller Arbeiter. Mit Rücksicht auf den großen Umfang und die Schwere des Kampfes hat die Geueralkommifsion der Gewerkschaften in Ausführung eines BefchlusieS des außerordentlichen Gewert schaftskongreffeS die organisierten Arbeiter z« Sammlungen für die ausgesperrten Bauarbeiter aufgefordert. Wir verweisen auf den Aufruf der Generalkommission und forder» die Parteigenossen auf, sich«ach Krüften an dieser Sammlung zu beteilige». Berlin, den 2. Mai 1910. Mit Parteigruß Der Parteivorstand. Die nackte Gewalt! Der blauschwarze Block des Dreiklassenparlaments hat am Mittwoch unter schnödem Bruch aller vom Senioren- konvent vereinbarten Abmachungen beschlossen, den be- rüchtigten Hausknechtsparagraphen bereits am Freitag zur Verhandlung zu bringen. Vergebens hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion der vergewaltigungsliisternen Mehrheit in der eindringlichsten Weise vorgehalten, daß dieVer- Handlung des Antrages auf Geschäftsordnungsänderung einen Bruch von Treu und Glauben, eine brutale Vergewaltigung der Minderheit sei. An der moralischen Rhinozeroshaut des diesmal durch den Oberscharfmacher Frhrn. v. Zedlitz unterstützten Blocks der Ritter und Heiligen prallten alle Vernunftgründe, alle Berufungen auf parlamentarische Ge- pflogenheiten und parlamentarischen Anstand wirkungslos ab. Mau wollte nun einmal nicht vergebens die verschiedenen Entrüstungskomödien inszeniert haben, man wollte die Ver- gewaltigung der paar wirklichen Volksvertreter durchzusetzen suchen, solange sich irgend eine Möglichkeit dazu bot. Denn von der unsäglichen Lächerlichkeit des Vorwandes, daß es sich um eine dringliche Maßregel handle, weil sonst die Geschäftsführung des„hohen" Hauses durch sozial- demokratische Friedensstörer lahmgelegt zu werden drohe, war das Gefolge der Heydebrandt, Zedlitz und Herold natürlich selbst überzeugt. Sie wußten so gut wie die Linke des Hauses. daß es für die Geschäftsführung des Hauses und die parla- mentarische Ordnung völlig gleichgültig wäre, ob der Haus- knechtsparagraph in drei Wochen, drei Monaten, drei Jahren oder auch am St. Nimmerleinstage verhandelt würde. Nicht die„Ordnung" und„Würde" des Hauses wollen sie ja schützen, sondern ihr Mütchen an den paar Vertretern des arbeitenden Volkes kühlen, ihnen unmöglich machen, an den reaktionären Schandtaten des volksfeindlichen Geldsackklüngels die ge- bührende Kritik zu üben I Das halbe Dutzend Sozialdemo- kraten soll durch den Rausschmeißparagraphen gezwungen werden, sich jeden Mißbrauch der Geschäftsordnung durch ein parteiisches Präsidium oder eine vom Machtkoller besessene Mehrheit gefallen zu lassen, auf jede Verhöhnung der Volks- rechte höchstens mit lindem Säuseln zu antworten I Worte ehrlicher Entrüstung und treffsicheren Spottes sollen in den heiligen Hallen des Dreiklassenhauses nicht mehr geduldet werden— das preußische Afterparlament soll vollends zur Kinderstube herabgedrückt werden, aus der die Ungebärdigen durch einen Leutnant und zehn Mann gewaltsam heraus- befördert werden I All das könnte der reaktionäre Klüngel ja ebensogut auch noch in etlichen Wochen durchsetzen. Freilich, ob er es dann noch durchsetzen könnte, ist ja die Frage! Denn wenn die Konservativen bei der Wahlrechtsvorlage ihre schwarzen Verbündeten dem Herrenhaus und dem Major v. Bethmann Hollweg zuliebe im Sttche ließen, so wäre es höchst fraglich, ob ihnen die Schachergarde des Zentrums dann noch zu Willen wäre. Darum soll'die Sache schon jetzt ge- deichselt werden. Das Zentrum hofft offenbar, daß dieser neue Verrat an den Volksrechten das schwarz- blaue Schutz- und Trutzbündnis derart befestigen werde, daß die Junker an dem Wahlrechtsabkommen nicht rütteln lassen werden. Der erste Volksverrat des Zentrums soll besiegelt werden durch eine neue skandalöse Preisgabe der parla- mentarischen Rechte der Minderheit, der wirklichen Vertreter des Volkes! In beispielloser Heuchelei haben sich am Mittwoch die Inspiratoren des Hausknechtsparagraphen auf die angeblichen Exzesse berufen, durch die von den Sozialdemokraten die ge- heiligte Tradition des Abgeordnetenhauses schmählich ent- weiht worden fei. Als ob nicht, wie der sozialdemokratische Redner sofort feststellte, gerade das preußische Dreiklassen- Parlament schon den Schauplatz ungleich zügelloserer Ausbrüche der Leidenschaft gebildet hatte l Schon im Jahre 1894. als das Zentrum in schamloser Verleugnung seiner opposittonellcn Vergangenheit für die Verschärfung der Geschäftsordnung des Reichstages ein- trat. die allerdings einen Hausknechtsparagraphen nicht vorsah, nahmen die Genossen Singer und Bebel die dankbare Gelegenheit wahr, den reaktionären Heuchlern den Spiegel ihrer eigenen Vergangenheit vorzuhalten. Genosse Singer führte damals aus: MiMSrlaubnis des Herrn Präsidenten will ich nur an eine Verhanolung erinnern, an die Adreßdebatte des preu- ßischen Abgeordnetenhauses im Jahre 1863.(Leb- hafte Zurufe rechts.) Ja, ich bringe für die Herren von der Rechten nachher auch einige Beispiele. Sie sind auch, wenn es sich um Verteidigung Ihrer Ansichten handelt, nicht sparsam mit Worten und Vorwürfen, durch die andere sich ver- letzt fühlen. In jener Adreßdebatte sprach W a l d e ck von„schreiender Verletzung des Gesetzgebungs- und Budgetbewilligungsrechts", von Lüge und Servilität, die vom Thron des Königs entfernt bleiben sollte", vom„Abgrund der Verfassungsverletzung", vom „Mitfüsientreten der beschworenen Verfassung"— und es ist keinem Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingefallen, den Redner dafür zur Ordnung zu rufen I Graf von Schwerin beurteilt einen Satz aus der Rede des Ministerpräsidenten Bis- marck„nicht als einen Satz, der die Dynastie in Preußen auf die Dauer stützen kann." T w e st e n erklärt,„daß das Haus darin einig ist, daß sich das Staatsruder jetzt nicht in guten, sondern daß es sich in gefährlichen Händen befindet". Professor Gneist meinte:„Nnsere Staatsregierung hat ver- loren das UnterscheidungSvermögen zwischen Recht und Unrecht". (Hört! hört! bei den� Sozialdemokraten.) Und ich will Ihnen auch den berühmten Spruch von Gneist von dem Kainszeichen, welches als Brandmal an der Stirn dcS Ministers klebt", ins Gedächtnis zurückrufen.(Unruhe rechts.) T w e st e n sagte da- mals:„Die Ehre der Regierung ist nicht mehr die Ehre des Staates und des Landes". Und alle diese Ausführungen wurden durch keinen Ordnungsruf des Präsidenten unterbrochen! Meine Herren, im Jahre 1884 wirft z. B. Herr v. Hell- d 0 r f f einem anderen Abgeordneten, einem Mitglied des Jen- trums,„Mangel an nationalem Gefühl" vor; der Herr Abg. Sattler nennt die Aeußerungen eines Zentrumsabgeordneten „frivol"; Herr v. Kardorf findpt, daß die Aeußerung eines Mitgliedes„unwürdig" sei. Der Abg. Dr. W i n d t h 0 r st würde, wenn die Geschäftsordnung damals bereits die Bestim- mung gehabt hätte, die sein Fraktionskollege Herr Roeren ihr heute geben will, wahrscheinlich einer der ersten gewesen sein, der aus der Sitzung verwiesen worden wäre; denn ich zweifle nicht daran, daß der verehrte Herr Präsident den Aus- spruch, daß die Aeußerung eines Abgeordneten„erlogen" sei, als eine gröbliche Verletzung ansehen würde, die ihn zwingen müßte, von dieser Maßregel Gebrauch zu machen.(Hört! hört! links.) Herr v. H e l l d 0 r f f nannte Aeußerungen eines Mit- gliedes„roh und banal"; Herr v. Cuntz sagt, ein Mitglied ver- letzte in„frevler und frivoler" Weise die Gefühle der anderen; und Herr v. Stumm versteigt sich zu der Aeußerung, daß„die Herren von der Linken in der Presse und im Parlament nichts weniger als einen anständigen Ton zur Schau tragen"; vor einiger Zeit bezichtigte der Herr Kollege Paaschs ein anderes Mitglied des Hauses der„Donquichoterie"; und Herr v. Holleufer nennt das Verfahren einer Kommission des Hauses„gewaltsam, ordnungswidrig, skrupellos, aus pplitischer Leidenschaft eingegeben". Und Genosse Bebel steuerte zu dieser Blütenlese das folgende bei: .Ich habe hier die Debatten des Abgeordnetenhauses über den Obertribunalsbeschluß wider die Abgeordneten T w e st e n und F r e n tz e l, die bekanntlich wegen ihrer Reden im Abgeordneten- hause gerichtlich belangt werden sollten. Ueber diesen Beschluß fand am 9. und 10. Februar 1866 im preußischen Abgeordnetenhause eine große Debatte statt; eS gab bei dieser Auseinandersetzung außerordentlich scharfe Reden. wie sie zu keiner Zeit in ähnlichem Maße hier im Reichs- tag und speziell gegen die Regierung gehalten worden sind. In jenen Tagen fiel noch mehr als bei ftüheren Gelegenheiten eine Reihe besonders heftiger und harter Anklagen gegen die Re- gierung. Du sah sich F ü r st Bismarck veranlaßt, im Hinweis auf die Verhandlungen im Abgeordnetenhause zu sagen: Im Wege dieser Disziplin —- die damals im Hause herrschte— wird die roheste Beleidigung, hier öffentlich ausgesprochen, höchstens für einen unparlamentarischen AuS- druck erklärt. Und weiter: Em Ton, w.e er im vorigen Juqre hier geherrscht hat, wie er gestern und heute geherrscht hat,— mir ist eS nicht bekannt, daß in irgend einer europäi- schen parlamentarischen Versammlung irgend etwas Aehnliches dagewesen sei. Meine Herren. eS sind weiter in diesem Bericht in einer Rede von T w e st e n die Aeußerungen enthalten, die gegen ihn. Twesten, und andere Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses das Jahr zuvor im preußischen Herrenhaus geäußert wurden, und da wird unter anderm folgende Blumenlese gegeben. Twesten sagt: Sie werden mir, hoffe ich. zugebeit, meine Herren, daß ich gegenüber den Aeußerungen, die bei dieser Sache im Herren- hause gefallen sind, als man dort im vorigen Jahre dieses Haus vor sein Forum zog, speziell über Herrn Dr. Gneist und mich— man bedienete sich dort der Ausdrücke sanatische, schamlose, scheußliche Aeußerungen, Lügen und Verleumdungen, Nichtswürdigkeiten und NirdertrSchiigkeiten—, und andererseits gegenüber dem Versuche persönlicher Einschüchterung durch Bedrohung mit rechtswidriger Gewalt— daß ich mich heute wohl von den gewöhi"~ maßen freihalten darf. Und so schließt Twesten dementsprechend seine Rede folgendermaßen: Wenn es noch etwas bedürfte, unS der Zukunft sicher zu machen, so wären es gerade Vorgänge dieser Art: denn solche Versuche Pflegen die letzten zu sein. Die Tage, in denen Karl I. die Parlamentsmitglieder ver- hasten wollte, waren die letzten seiner Autorität in London, und Manuel wurde durch Gendarmen aus der Kammer geführt» aber nicht die Tribüne brach zusammen» sondern der Thron. Und weiter heißt es an einer anderen Stelle dieser Rede: Die Herren Minister können in der Tat triumphieren über ihre Erfolge; aber mögen Sie(zu den Ministern gewendet) Ihre Richter mit allen Orden des preußischen Staates behängen, Ihre Sterne decke» die Wiindcn nicht, welche diese Männer ihrer Ehre vor der Mit- und Ruch- wrlt geschlagen haben, leider aber nicht bloß ihrer Ehre, sondern auch der Ehre ihres Vaterlandes. Meine Herren, kein Wort des Tadels, kein Orb« nungsruf von feiten des Präsidenten folgte auf diese heftigen Anklagen l Femer hatte damals der Graf Wartensleben in einer Rede gegen den Abgeordnelen F r e e s e einen Vergleich angestellt und ausgeführt: wenn er sagte, daß der Abgeordnete Freese für österreichisches Geld schreibe, daim wäre das eine schwere Be- leidigung; wenn er aber sage, daß dessen Aeußerung inehr im österreichischen als im preußischen Interesse liege, dann wäre das leine Beleidigung. Darauf antwortete der Abgeordnete Freese: Der Abgeordnete Graf Wartensleben hat durch seine Rede eben bewiesen, was das Haus von ihm zudenken hat; ersteht auf einem Standpunkt nach dieser Rede, wo nirine Verachtung aufhört und mein Mitleid anfängt. Seine über mich nur bedingungsweise ausgesprochene Be» Häuptling erkläre ich für eine dnbenhafte Infamie. Alles, was auf diese unerhörte Aeußerung folgte, ist, daß der Präsident sagte:„Das ist eine un'parla- mentarische Aeußerung". Das ist die parlamentarische Tradition des preußischen Dreiklassenparlaments! So wurde damals die„Würde" und die Ordnung dieses„hohen Hauses" gewahrt! Und in Wahrung dieser Tradition will man jetzt gegen die Hand- voll wirklicher Vertreter des Volkes unter frechem Bruch von Verfassung und Reichsgesetz den infamen Hausknechtsparagraphen schaffen! Freilich. Herr v. Zedlitz berief sich darauf, daß seit seinem Eintritt in das Junkerparlament, seit 89 Jahren, solche Szenen nicht mehr vorgekommen seien. Der Wackere hat leider ein miserables Gedächtnis! Denn er s e l b st ist es gewesen, der noch im vorigen Jahre im Jllnkerparlamcni wörtlich sagte: „Meine Herren! Wenn der sozialdemokratische Redner die Behauptung aufgestellt hat, daß mit dem Ausschluß der Sozial- demokiaten(von den Schuldeputationen) eine Art von neuem Sozialistengesetz, eine Durchbrechung der bürge r- lichen Gleichheit herbeigeführt würde, so steht das ungefähr auf derselben Linie, als wenn die Herren Einbrecher eine Bcr- lrtzung der bürgerlichen Gleichberechtigung darin erkennen, wenn man sie nicht zu Kassciibcamten ernennt." Aber davon ganz abgesehen I Wenn in den letzten Jahr- zehnten, vor Eintritt der Sozialdemokratie, das Dreiklaffen- Parlament nichts mehr von schroffen Zusammenstößen der Parteien wußte, so lag das einfach daran, daß dort die Bourgeoisie völlig unter sich war, daß dort nur Nuancen ein und derselben reaktionären Ge- s e l l s ch a f t vertteten waren, daß aber die Wortführer des Volkes und der Volksrechte fehlten! Solange Teile des Bürgertums selbst noch oppositionell waren, noch mannhaft gegen die Junker und die junkerliche Staatsregierung ankämpften, solange fehlte es auch nicht an den hefttgsten Zusammenstößen. Das rechte Wort fand im Jahre 1865 der fortschrittliche Abgeordnete Jung, der die junkerlichen Litaneien über die verletzte„Würde" des Hauses mtt den Worten abtrumpfte: „Der Jammer über die Redefreiheit der Abgeordneten ist seit einigen Wochen förmlich epidemisch geworden....M. H.l Dieser Vorwurf über den Mißbrauch der Redefreiheit war zu allen Zeiten derselbe, wo ein berechtigtes neues Prinzip gegen veraltete und verrottete Zustände Platz griff.... Warum betonen die Herren immer bei ihren An- griffen auf die Redefreiheit das Wort„Straflosigkeit der Ab- geordneten und Privilegien der Abgeordneten", als wenn dies ein einzelnen Personen zum Vergnügen über- gebeneS Recht wäre? M. H.l Die Redefreiheit ist kein Privilegium, sie ist eine Notwendigkeit! Wenn wir dadurch die Regierung erschüttern, so können w i r nichts dafür, denn unsere Aufgabe ist es ja, das zu besprechen, was morsch und faul im Staate ist und auf dessen Wegräumung zu dringen.... M. H.t So wird durch unwiderlegliche Tatsachen nachgewiesen, daß dev Justizminister das Recht mißbraucht... es wird... nachgewiesen, daß eine Rechtsverweigerung von feiten des JustizministerS vorliegt, es wird aus Hunderten von Fällen nachgewiesen, daß Regierungsbeamte die Amtsgewalt dazu mißbrauchen, das verfassungsmäßig feststehende Wahlrecht des freien Bürgers zu beeinflussen. Ist es da nicht Pflicht der Abgeordneten, des Mandatars des Volkes, itjS ganze Land hinauSzurufe», baß dies Verfassungsverletzung ist, daß diese tiefe Korruption sich im Beamtentum immer mehr einzufresicN droht...(Sehr richtig!) So sprach damals das liberale Bürgertum! WaS aber damals für den Liberalismus zutraf, gilt heute für die Sozialdemokratie! Mag der ttaktiouärs Klüngel des Junker-, Pfassm- und GeldsackSParlmnents seinen brutalen Gewaltakt vollführen. Wir haben das Schändliche dieses Streichs gebührend ge- brandmarkt, aber wir er>v arten dessen Folgen mit heiterer Gelassenheit! I« je abstoßenderer Nacktheit fich die Gewaltpolitik der Wahlrcchtsverriiter und Bolksunterdrücker offenbart, desto besser für uns?_ Betrogene Betrüger. Verworrener als je ist die Lage, seitdem daZ Herrenhaus sich Mühe gegeben hat, die W a h l r e ch t S v o r l a g e den Mittel- Parteien„annehmbar* zu mache». Wenn die Regierung und das Herrenhaus darauf ausgegangen wären, die Wahlrechtsreform in einer allgemeinen Verwirrung versinken und verderben zu lassen, so hätten sie ihre Sache wirklich kauni geschickter anfassen können. Klar ist nur, datz die ablehnenden Stimmen im Abgeordnetenhause durch Zutritt des Zentrums gewaltig gestärkt werden. So klar aber diese Verschlechterung der Situation ist, ebenso unklar ist, ob auf der anderen Seite soviel oder überhaupt etwas an Stimmen gewonnen worden ist. daß die Ausschaltung des Zentrums dKurch ausgeglichen werden kann.* So schildert die»Köln. Volks- zeltung* schadeuftoh die Folgen deS Versuchs des Herrn v. B e t h- ,n a n n H o l l w e g. sich politisch selbständig zu machen. Dieser Mann— Exzellenz V. Hamm sagt„altes Weib*— der gottgegebenen Abhängigkeiten konnte sich aber von den Herren v. Heydebrand und Herold nur unabhängig machen, um sofort in die Gefangenschaft de» Herrn v. Z e d l i tz zu geraten. Die Ratschläge dieses geschäftigen, aber wirklich herzlich un- bedeutenden und schrecklich überschätzten Menschen haben ihn erst recht in die Patsche gebracht. Die Leute, die die Herrenhäusler, von denen die meisten von der Tragweite ihrer Beschlüsse gar keine Ahnung haben, zu dem imfamen Beschluß gebracht haben, daS Wahlunrecht zu steigern und die preußische Arbeiterklasse mit frechem Man. datsraub zu bedrohen, find von ihrem Triumph noch weit entfernt. Tie Herren des schwarzblauen Blocks haben ihren Bund nicht zu- fällig geschlossen und sie haben keine Lust, die große Zukunfts- Partei der Rechten, von der einmal Herr v. Hertling sprach, dem Verfolgungswahnsinn beS Herrn v. Zedlitz und dem lknergiebcdürfnis deS unbeträchtlichen Bethmann zu opfern. Am wenigsten aber lassen sich die Konservativen von Rücksichten auf die Nationalliberalcn leiten und deshalb wird diesen die Be- reitwilligkeit umzufallen, nicht allzuviel nützen. Zwar werden die industriellen Scharfmacher deS Westens nicht müde, den National- liberalen einzureden, daß«S der Gipfel der politischen Vernunft wäre, sich mit den Zedlitzleuten und den Konservativen zu einer Mandatsräuberbande zu organisieren, aber in Wirklichkeit werden sie, wenn auch nicht vor der Gemeinheit, so doch vor oer Dummheit solchen Vorgehens vielleicht doch zurückschrecken. ES ist ja auch auf der Hand liegend, daß es sich bei den Herren, die für die herrenhäuSliche Niedertracht agitieren, nur darum handelt, die Nationalliberalen völlig in Abhängigkeit von den Konservativen zu bringen, um endlich den Bund zwischen «grarischcn und großkapitalistischen Interessen, der ihnen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik so reiche Früchte gebracht hat, auch auf rein politischem und sozialpolitischem Gebiet zu einem unauf- löslichen zu machen. Die Selbständigkeit der natio» nakliberalen Partei, soweit sie überhaupt noch vorhanden, soll voll ständig aufhören, und aus Konservativen. Frei. konservativen und Nationalliberalen die Partei gebildet werden, die alle Wünsche der Scharfmacher in politischer und sozialpolitischer Beziehung erfüllen soll. Daß in der national. liberalen Partei selbst eine starke Strömung für eine solch« Po- litik vorhanden ist, unterliegt natürlich keinem Zweifel. Die Leute, die für den Umfall der Nationalliberalen agi« tieren, benützen als Lockspeise die Mär von der„Ausschaltung des Zentrums*. Aber daran glauben sie wohl selber nicht. Das Zentrum auszuschalten, ist wohl das letzte, was die National� liberalen durch solche Politik erreichen könnten. DaS Zentrum kann überhaupt nicht von oben ausgeschaltet werden. Umgekehrt, jede Bekämpfung von oben stärkt seine Stellung in den Massen. Dem Zentrum hätte kein größerer Gefallen geschehen können, als ihm Herr v. Bethmann in seinem Einhalt erwiesen hat. Es ist heilfroh, wenn es die Verantwortung für den verräterischen Kuhhandel nicht bis zu Ende tragen muß. Stimmen gar die Nationalliberalen historische Analogien. In Zeiten reaktionärer Hochflut werden die am Ruder befindlichen Parteien gewöhnlich so übermütig und so emp- ! findlich, daß sie keinen Widerspruch mehr vertragen können. Diese Erscheinung zeigt sich ja nunmehr im preußischen Ab- geordnetenhause, wo den Rittern mit den glorreichen Ahnen die Kritik der kleinen sozialdemokratischen Fraktion so unbequem wird, daß sie gegen solche„Ausschreitungen" mit Ge- waltmitteln vorgehen wollen. Es ist wohl angesichts dessen angebracht, einige historische Fälle anzuführen, in denen unbequeme Abgeordnete aus Parlamenten ausaeschlossen worden sind. Einer der be- rÄhmtesten Fälle ist der deS englischen Abgeordneten Wilkes, der 1763 aus dem englischen Unterhause ausgeschlossen wurde, weil er in seinem Blatte den König von England und die Minister angegriffen hatte. Allein das Volk nahm im klassischen Lande der Preßfretheit einmütig für den AuS- gestoßenen Partei und hinderte die vom Parlament beschlossene Verbrennung seiner Schriften durch den Henker. Wilkes wurde ■ später wiedergewählt und abermals ausgeschlossen, worauf ' man an seine Stelle denjenigen berief, der bei der Wahl die meisten Stimmen nach Wilkes erhalten hatte. Dieses Vor- gehen erbitterte das Volk von London so sehr, daß es zu Unruhen kam. die nahezu einer Revolution gleich sahen. In demselben Maße, als das Parlament dabei an öffentlichem Vertrauen verlor, gewann Wilkes an solchem, und er wurde schließlich, der mächtigen englischen Aristokratie zum Trotz, zum Lordmayor von London gemacht. DieS erhabene Beispiel der englischen Aristokratie wurde im klassischen Lande des„Schreibertums", in Württemberg nachgeahmt und zwar 1821, zwei Jahre, nachdem das Land von seinem König mit einer neuen Verfassung beglückt worden war. Dort war Friedrich L i st, der geniale National- ökonom, von seiner Vaterstadt Reutlingen in die zweite Kammer gewählt worden. Er hatte eine Petition seiner Wähler eingereicht, in der verschiedene von der Bureaukratie ausgehende Mißbräuche kritisiert waren; mn Schlüsse wurde deren Abschaffung verlangt. List hoffte mit diesem Vorgehen die Bildung einer konstitutionellen Opposition anzuregen. Aber es kam MlderS. Die Bureau- ; kraten resp..Schreiber" waren wütend. Sie erwirkten ein für da? Schandgesetz, so erfährt die Position des Zentrums eine neue Stärkung. Nicht künstlich ausschalten läßt sich das Zentrum, sondern es kann nur bekämpft werden dort, wo es seine Stärke hat, in den Massen selbst. Nicht von oben, sondern nur von unten kann das Zentrum aus dem Sattel geworfen werden. Deshalb ist cs notwendig, daß dem Zentrum die Verantwortung überlassen bleibt für die reaktionäre, Volksfeind- liche preußische Politik. Wenn aber die Nationalliberalen ihm die Verantwortung abnehmen, indem sie es gerade dort„ausschalten", wo die NichtauSschaltung ihm am meisten schadet, schwächen sie nicht, sondern stärken sie das Zentrum und machen nicht eine schlechte, sondern auch bodenlose dumme Politik. Und sie machen diese Politik mit den Konservativen, die heute schon entschlossen sind, sofort zum Zentrum zurück- zukehren, wenn sie eS selbst in der Wahlreform einen Moment lang— und zur heimlichen Freude des Zentrums selbst— verließen. Haben aber die Nationalliberalen erst die Tod» s ü n d e auf dem Gewissen, in dieser wichtigsten Frage der politischen EntWickelung sich zu Knechten der Junker gemacht zu haben, dann gibt es kein Zurück mehr, dann sind sie auf immer die Gefangenen der Herren v. Heydebrand und— Herold. Dem Schandgesetz würde übrigens der bloße Umfall der Nationalliberalen nicht allzu viel nutzen. In, Abgeordneten- hause werden ja auch die Anträge auf gleiche und direkte Wahl wiederkehren. Für beide wird das Zentrum stimmen. das des Kompromisses ledig, seinen demagogischen Bedürfnissen wieder folgen kann; für die direkte Wahl wohl auch die Nationalliberalen. Damit wäre für die Einführung der direkten Wahl die Mehrheit gesichert— gegen die Konservativen. Oder wollen die National- liberalen auch gegen ihre eigene Minimalfordernng stimmen? Aber daS bedeutete, daß die Partei in solchem Maße dem Haß und der Verachtung verfiele, daß sie dann erst recht a l S selbst» ständige Partei aushören würde. Der Annahme der direkten Wahl aber, deren Notwendigkeit die Begründung der Re- gierungSvorlage schlüssig nachgewiesen hat, werden sich die Kon- servativen kaum aussetzen wollen und daher die.Ausschaltung" des Zentrums unter allen Umständen vermeiden. Die Beschlüsse deS Herrenhauses haben also verzweifelt wenig Aussicht, angenommen zu werden. Die Lage ist wirklich verworren und die Hoffnung steigt, daß zuletzt daS Schandgesetz auf dem Schindanger verscharrt wird._ politilcbe debcrficbt Berlin, den 4. Mai 1910. Entlastung des Reichsgerichts.— Südwestafrika. Aus dem Reichstage, 4. Mai. Nach Erledigung einiger anderer, keine Debatte herbeiführender Vorlagen wurde die zweite Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die Z u- ständigkeit deS Reichsgerichts zu Ende gebracht. Noch einmal gerieten die Vertreter der Einschränkung der Neichsgerichtsgeschäfte durch Kostenerhöhung mit denen aneinander, die im Interesse der ärmeren Bevölkerung diesem plutokratischen Mittel widerstreben. Genosse Hetne warnte»viederholt, allerdings leider vergeblich, vor der An» Wendung dieses plutokratischen Abschreckungsmittels, Auch Herr Schmidt- Warburg sprach»nieder im gleichen Sinn. Bei den Abstimmungen gingen aber die übrigen Zentrums- jurtsten unter Führung des Herrn Spahn mit den Konser- vativen und Liberalen wieder zusammen, so daß alle Volks- freundlichen Anträge abgelehnt wurden und die Erhöhungen für die Justizpreise durchginge»». Das Stellenvermittelungsgesetz wurde dann nach einigen kurzen Erklärungen in dritter Lesung an- g e n o m n» e ,». Auch die Sozialdemokraten stimmten dafür. da das Gesetz, wenn es. auch nicht die allgemeine Durch- fühning der gemeinnützigen Arbeitsnachweise bringt, doch die Uebel des privaten Stellenvermittelungswesens vielfach abstellt. Die dann folgende dritte Lesung der A u f st a n d s- kosten für Südwestafrika ergab zunächst wieder eine Auseinandersetzung zwischen den Herren Erzberger und Dernburg über einige Einzelfragen der süd- westafrikanischen Landpolitik. Herr Dernburg beendete seine Ausführungen damit, datz er sich selbst ein königliches Reskript, nach dem gegen List Kriminaluntersuchung eingeleitet wurde. Nun»vurde auf Grund zweier Verfassungs- Paragraphen—§ 18ö bestimmte, daß kein Abgeordneter in eine Kriminaluntersuchnng verflochten sein dürfe— die Ausstoßung Lifts beantragt. Die in der Sache»üeder- gesetzte Kommission. in der sich auch die freisinnigen Abgeordneten ll h l a n d und Schott befanden, entschied gegen den Ausschluß, aber die Kammer beschloß diesen dennoch, nachdem Regierung und höhere Schreiber wetteifernd gegen die„revolutionäre" Petition des Abgeordneten von Reutlingen gewütet hatten. Nun»vurde Lifts Sache vor die Gerichte verwiesen und da er sich diesen gegenüber weigerte, sich»vegcn seiner Tätigkeit in der Kammer zu verantworten, so wurde er »vegen dieser„frivolen und ungebührlichen Auf- f ü h r u n g" niit Haft und mit 23 S t o ck p r ü g e l n be- droht. Wie muß das die vielen Freunde des Prügel,»8 im preußischen Abgeordnetenbause anheimeln! Ja, wenn das verfluchte„tolle Jahr" 1848 nicht gewesen wäre. Durch diese Affäre wurde Lift aus seilier Laufbahn ge« worfen, konnte seine eminenten Fähigkeiten nicht, wie er wollte, für Deutschland verwerten und starb im Elend durch eigene Hand. Aber die Mamelucken der schwäbischen Kammer erntete»» nur Hohn und Verachtutig, und eine spätere Zeit hat List anerkannt. Der berühmteste Fall, der hierher gehört,»st die Aus- schließung des republikanischen Abgeordneten Manuel auS der französischen Kammer im Jahre 1323. Damals beschloß das„restaurierte" Frankreich als Mit- glied der heiligen Allianz i»» Spanien zugunsten des nichtswürdigen Ferdinand VII. und gegen die von diesem beschloorene Verfassung einzuschreiten. In der Kammer ver- langte das reaktionäre Ministerium V i l l s l e dazu einen Kredit von 100 Millionen und Manuel erhob sich dagegen. Die Sitzung»vurde stürmisch, als Manuel sagte: „Ihr bedenkt nicht, datz die Stuarts vom Throne gestürzt wurden, weil sie auswärtigen Beistand suchten, daß Lud»vigs XVI. Haupt fiel, weil die fremden Mächte sich in Frankreichs Angelegenheiten mischten."-- Hier erhob die aus fanatischen Reaktionären bestehende Mehrheit ein fürchterliches Gebrüll; sie geberdete sich so rasend, daß die Sitzung unter den Rufen:„Nieder mit dem Königs- »nörder!" geschloffen wurde. AuS dieser lächerlichen Szene wurde Ernst, als am anderen Tage der„weiße Jakobiner" Labourdonnaye beantragte, den Abgeordneten Manuel aus der Kammer aus- glänzendes Zeugnis des Wohlverhaltens und Erfolges auS- stellte. Dieses Beispiel reizte Herrn Semler(natl.), an sich selbst ein Tugendattest auszustellen»vegen seiner eigenen Aufsichtsratspolitik. Dann nahm Herr Wiemer die Ge- legenheit»vahr, um Herrn Dernburg das uneingeschränkte Vertrauen der Fortschrittlichen Volkspartei für seine Kolonial- Politik auf dem Präsentierteller entgegenzubringen. Genosse Ledebour stellte zunächst fest, daß die Sozial- demokratie die Aufsichtsratsmoral des Herrn Semler in keiner Weise billige und gab dann seiner Verwunderung Ausdruck, daß die Fortschrittliche Volkspartei einem Mitgliede der Rc- gierttng Bethniairn Hollweg, von der sie so schlecht behandelt »verde, ein Vertrauensvotum ausstelle. Das sei umso»veniger zu rechtfertigen, da in zwei wesentlichen Punkten, in seiner Bekämpfung des parlamentarischen Einflusses wie in der rücksichtslosen Unterdrückung der südwestafrikanischen Eingeborenen Herr Dernburg durch und durch illiberal handle. Auf den Versuch des Herrn Wiemer, die Haltung seiner Partei gegenüber Herrn Dern- bürg zu rechtfertigen. erwiderte Ledebour mit dem Hinweis aus die bereits wiederholt von ihm festgestellte Tatsache. daß Herr Dernburg die Forderung der Landzuteilung an die Eingeborenen durch den Bundesrat mit der Behauptung hätte zurückweisen lassen, Landzuteilung würde ihnen nichts nützen, da sie kein Vieh besäßen. Verschwiegen habe er dabei. daß die Regierung den ehemals aufständischen Einaeborencn verboten habe, Rindvieh zu halten. Auch eine liberale Partei dürfe doch einem Staatssekretär, der einer solchen UnterdrückungSpolitik und Mißachtung des Reichstags fähig sei, kein Vertrauen entgegenbringen. Die Fortschrittler suchten durch lautes Huhu! zu erkennen zu geben, daß diese Vorhaltung ihrer Dernburgbegeisterung keinen Abbruch getan hat. Die nächste Sitzung findet Freitag statt. Das Ende der Etatsberatung. Mit Hilfe der Guillotine, die unbarmherzig herniedersaustc, lvenn einer unserer Genossen sich zum Wort gemeldet hatte, hat das Abgeordnetenhaus am Mittwoch die dritte Lesung des Etats beendet. Zunächst hielt man es nicht für nötig, die ein- fachste Pflicht parlamewarischen AnstandeS zu erfüllen und beim Kultusetat dem Genossen Hoffmann, den eine ganze Reihe von Rednern angegriffen hatten, das Wort zur Erwiderung zu geben. Hoffmann mußte sich damit begnügen, dies Verhalten der Gegner festzunageln und ihnen zuzurufen, daß sie nur aus Furcht vor der ihnen gebührenden Antwort die Debatte zu schließen. Beim Etat der Bauverwaltung war es Genosse Le inert, dem die Mehrheit es umnöglich machte, sich der Jnter- essen der kleinen Binnenschiffer anzunehmen, und beim Etat der Justizverwaltung wiederholte sich das Spiel gegenüber dem Genoffen Liebknecht, der in die Rednerliste eingetragen »var. Einzig und allein beim Eisenbahnetat gestattete man Le inert gnädigst, eine lokale Angelegenheit zur Sprache zu bringen, die allerdings insofern von allgeminem Interesse ist; als sie beweist, wie die Eisenbahnverwaltung jetzt wieder bei der Bau- arbeitcraussperrung die Geschäfte der Unternehmer besorgt. Daß der Vertreter des Ministers nichts erwiderte, ja, daß einige Geheim- räte obendrein durch Lachen die Gründe Leinerts„widerlegen" zu können glaubten, kennzeichnet die Herren. Der Etat in seiner Gesaintheit nebst dem Etatsgesetz wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Am Freitag kommt auf Wunsch der Mehrheit, deren Willen der Präsident sich gebeugt hat, als erster Punkt der Haus» knechtsparagraph auf die Tagesvrdnung. Herr v. K r ö ch e r glaubt, daß die Beratung dieses Antrags die wichtigste Aufgabe ist, die das HauS nach Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflicht. das heißt nach Verabschiedung des Etats, zu lösen hat. Echt junker. lich! Zwar widerspricht das den Abmachungen deS Senioren- konvents, zwar ist es, wie Borgmann treffend bemerkte, eine Treulosigkeit, aber was tut das in einem Parlament, wo Gewalt vor Recht geht und Niedertracht Trumpf ist? Die konservatw-frei- konservativ-klerikale Mehrheit schreckt eben vor keiner Gemeinheit zurück._ Ein verdientes Mißtrauensvotum. In Posen fand Dienstagabend«ine stark besuchte öffentliche Versammlung des Posener Freisinnigen Vereins statt, die gegen die zuschließen. Die Linke berief sich umsonst darauf, daß man den Willen der Wähler nicht auf diese Weise unterdrücken dürfe. Ain 3. März wurde Manuel auf ein Jahr von deu Sitzungen der Kammer ausgeschlossen. Aber am folgenden Tage erschien Manuel wieder in der Kaminer.„Gestern", sagte er.„kündigte ich an, ich würde nur der Gewalt weichen. Heute werde ich Wort halten!" Der Präsident forderte die Diener auf, den Abgeordneten Manuel zu entfernen und»»öttgenfalls bewaffnete Hilfe z»» requirieren. Die Diener requirierten eine Abteilung Nationalgarde. Als diese erschien, rief die Linke: „Wie. die Nattonalgarde will an einen erwählten Volks- Vertreter die Hand legen I Man»vill die Nationalgarde ent- ehren!"— Darauf zog sich die Ztationalgarde beschämt zurück. Nun aber erschien königliche Gendarmerie und deren Oberst ergriff den Abgeordneten Manuel am Arm.»vährend die ganze Lmke sich erhob. Der sich kräftig strällbelldc Manuel wurde von den Gendarmen aus dem Saal ge- tragen: die Linke folgte. Diese Kammer wurde vom Volke mit Hohn überschüttet, während sich Manuel die allgememe Hochachtung zuwandte. Sieben Jahre später brach diese Monarchie unter den Donnerschlägen der Julirevolution zu- sammen. Auch 1848 kam in Deutschland ähnliches vor. Das Frankfurter Parlament, dessen Mehrheit aus Reaktionären, Verrätern und Schwächlingen bestand, hatte über die Wahl des Republikaners Hecker zu entscheiden, gegen welche die badische Regierung protestierte. Hecker befand sich damals »vegen seines bekannten Putsches flüchtig im Auslande. Die Versamnrlung war vom roten Gespenst genügend erschreckt. um den gefürchteten Republikaner unter nichtigen Gründen mit ungeheuerer Mehrheit auszuschließen; selbst so- genannte Freiheitsmänner stimmten für die Ausschließung: nanielltlich aber trat der bekannte S i m s o n dafür ein. Hecker wurde zwar in seinem Wahlkreise Thiengen am Oberrhein wiedergewählt, aber der Wahlkreis wurde damit bestraft, daß er während der Dauer der Nationalversammlung unv ertreten blieb. Das Vertrauen des Volkes zu dieser Versammlung wurde durch dieS Verhalten auf den Nullpunkt herabgedrückt.' So ist der Weg historisch beleuchtet, den die Junker iin preußischen Abgeordnetenhause betreten haben. Mögen die Herren tun, was sie nicht lassen können; die Niederlage der Reaktionäre bei den kon, menden ReichstagS»vahlen wird da- durch nur so zerschmetternd wie möglich werden. reaktionäre HerrenhauSrede des Oberbürgermeisters Dr. WillmS protestierte. Der Herr hatte bekanntlich bei der Beratung des Schandgesetzes im Herrenhaus erklärt, er werde eher für die Ab- schaffung des Reichstags lvahlrechts als für die Heber- tragung desselben auf Preusten eintreten. Nach einer stürmischen Debatte wurde folgende Resolution angenommen:„Die heutige sehr zahlreich besuchte Versammlung freisinniger Bürger spricht ihr B e- fremden darüber aus, daß der Vertreter der Stadt Posen im Herrenhause, Herr Oberbürgermeister Dr. WillmS, anläßlich der Beratung der WahlrechtSvorlage in diesem Hause Aeußerungen über daS geltende NeichstagSwahtrecht getan hat, die in krassem Gegensatz zu den Anschauungen aller wahrhaft liberalen Parteien, in schreiendem Widerspruch zu den Ansichten der überwältigenden Mehrheit der von ihm vertretenen Bürger stehen." Man darf neugierig sein, ob der HerrenhäuSler so viel AnstandS- gefühl haben wird, um aus diesem Mißtrauensvotum die gebotenen Konsequenzen zu ziehen._ Die Auslieferung Mirskis vor der Berliner Stadtverordneten-Bersammlnng. Nachdem am Dienstag die Schergendienste, die das prcu- ßische Ministerium des Innern und vor allen« das Berliner Polizeipräsidium dem russischen Zarismus durch die Aus- lieferung Mirskis erwiesen hatte, von unseren Genossen im Landtage in der schärfsten Weise gegeißelt worden sind, be- schäftigte diese schmähliche Auslieferung heute auch die Ber- liner Stadtverordiretenversammlung. Unsere Genossen hatten folgenden dringlichen Antrag gestellt: „Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu er- suchen, die städtischen Irrenanstalten anzuweisen, daß sie von jeder Entlassung eines Kranken auch seinen gesetzlichen Ver- treter in Kenntnis setzen." Grund zu diesem Antrag gab das Verhalten städtischer Organe im Falle Mirski, die eine schwere Blutschuli auf sich geladen haben. �Einmal hatte die städtische Armen- Verwaltung durch die Stellung von Anträgen auf Aus» Weisung des subsistenzlosen, ihr lästig fallenden Mirski sich mit Schuld beladen, dann aber hatte vor allem die st ä d- tische Irrenanstalt Buch dem Berliner Polizeipräsi- denten in die Hände gearbeitet, indem ihr Leiter dem Pfleger Mirskis nicht vor der Entlassimg seines Schützlings von der letzteren in Kenntnis gesetzt hatte, sondern entgegen dem Reglement erst einige Tage später, nachdem die Entlassung und somit auch die Auslieferung an Rußland erfolgt war. Er— entsprach dabei einem Wunsche des Polizei- Präsidenten. Gegen die Verhandlung des Antrages unserer Genossm erhob der Stadtv. Rettig, geleitet von seinem blinden Fanatismus gegen alles, was von Sozialdemokraten kommt. unter lauten Protestrufen unserer Genossen Einspruch, so daß «ach der Geschäftsordnung der Antrag erst in der nächsten ordentlichen Sitzung hätte verhandelt werden können. Aber selbst seinen Parteifreunden war das Verhalten Rettigs zu skandalös, und so wurde er veranlaßt, noch nachträglich seinen Widerspruch zurückzuziehen. Genosse Dr. Cohn legte die Sachlage dar und wies nach, inwieweit auch städtische Organe der Polizei und dami der russischen Regierung Helfersdienste geleistet haben. Er geißelte aufs schärfste die Handlungsweise des Leiters der Irrenanstalt Buch, der sich weniger als Arzt denn als Polizei» jbeamter betätigt habe. Von freisinniger Seite sprach Herr Cassel, der mr einigen Einschränkungen mit scharfen Worten die Rolle des Jrrenhausdirektion in Buch verurteilte. Er sprach unum- wunden sein Bedauern und seine schärfste Mißbilligung über den Vorfall aus und empfahl die Annahme des sozialdemo- lkratischen Antrages. Für den Magistrat sprach Stadtrat K a l i s ch, der er- klarte, von der Sache nichts zu wissen, obwohl gestern früh dem Oberbürgermeister von unserer Absicht, die Angelegen- heit zur Sprache zu bringen. Kenntnis gegeben worden war. Eine Untersuchung soll stattfinden. Leider wird dadurch die Blutschuld nicht abgewaschen, die einige städtische Organe auf die Stadt Berlin geladen haben. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Zur Geschäftslage des Reichstags. Im Senioren konvent des Reichstags kam man gestern dahin überein, den Sonnabend dieser Woche sitzungsfrei zu lasten. Am Montag oder Dienstag die zweite Beratung des Kaligesetz- entwurfeS in Angriff zu nehmen und vor Pfingsten bis zum November zu vertagen. Allseitig wurde erklärt, daß ein Zustandebringen der Z u Iv a ch S st e u e r v o r l a g e vor Pfingsten unmöglich und deshalb eine Vertagung der Weiterberatung dieses Gesetzes zum Herbst erforderlich sei. Mottle gegen Mottle! Der preußische Polizeiminister hat bekanntlich in der DienStagSsitznng seinen Erlaß, wonach Maiumzüge zu verbieten, als durchaus gesetzlich hingestellt. Daß er eS nicht ist, daS liegt für jeden, der das Vereinsgesetz nur einigermaßen kennt, klar auf der Hand. Man kann es aber nicht nur auS dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus ministeriellen Erklärungen feststellen, aus Erklärungen, die zwar Herr v. Moltke nicht selbst abgegeben hat. die aber für ihn von einem ministeriellen Kollegen abgegeben wurden. Am 11. März 1910 hat nämlich der Staatssekretär des Innern Delbrück im Reichstage bei der Verhandlung der sozialdemo- lratischen Interpellation über das Verbot der Demonstration in Treptow u. a. erklärt: .. Unter diesen Umständen ist der preußische Minister des Innern meines Erachtens mit vollem Siecht der Ansicht ge- wesen, daß eine allgemeine Vorschrift über die Vor» aussetzungen, unter denen eine öffentliche Versammlung genehmigt oder nicht genehmigt werden darf, nicht erlassen werden könne, und die Folge davon ist, daß ein Teil der Polizei- behörden auch öffentliche Aufzüge und Versammlungen zum Zwecke der Wahlrechtsdemonstration in letzter Zeit hat genehmigen können und genehmigt hat, während andere nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen geglaubt haben, die Ge- nehmigung versagen zu mästen." Was der Polizeiminister hier als seine Ansicht über die Handhabung des Gesetzes bei Versammlungen unter freiem Himmel hat mitteilen lassen, das will er jetzt für öffentliche Umzüge nicht gelten lassen, für die Behandlung von Ge- nehmigungsgesuchen zu öffentlichen Aufzügen behauptet er zum Erlaß einer allgemeinen Vorschrift berechtigt zu sein, die er, wo eS sich um V e r s a m m l u n g e n u n t e r f r e i e m Himmel handelt, in ganz richtiger Aus- legung des Vereinsgesetzes, ablehnte. Da aber das Gesetz keinen Unterschied in den polizeilichen Befugnissen bei Ver- sammlungcn unter freiem Himmel und Aufzügen kennt, so hat der Minister selbst sein Maiuni jügsöerbot damlk als unzu- lässig gekennzeichnet, Liberale Blätter, so die„Vossische Zeitung" und die „Frankfurter Zeitung", halten dem Minister den Widerspruch denn auch vor. In Hagen, wo der fortschrittliche Oberbürgermeister C u n o am 1. Mai dem Umzugsverbot bekanntlich noch große Polizeirüstungcn angefügt hatte, wurde am selben Tage auf einem Provinzialparteitag der Fortschrittlichen Volkspartei vom Reichstagsabgeordneten Wiemer gegen die Maßregel des Ministers protestiert. Oberbürgermeister Cuno sollte im Anschluß daran erklärt haben, daß er zu dem Verbot des Mai- umzuges durch den Minister Moltke gezwungen worden sei: sogar der Wortlaut des Verbotes sei ihm vorgeschrieben worden. Der„Vossischen Zeitung", die diese Meldung brachte, hat Herr Cuno nun eine Erklärung geschrieben, in der er sagt: „Das gibt zu Mitzverständnisten Anlaß. Ich habe mich verteidigt gegen Angriffe der sozialdemokratischen und demokra- tischen Presse, welche mir einen Vorwurf daraus machte, daß ich die Gründe des Ministers mir zu eigen gemacht und mit meinem Namen gedeckt habe, anstatt zu sagen: Auf Anordnung des Ministers verbiete ich den Umzug. Ich habe demgegenüber aus- geführt: Der Erlaß war von dem Regierungspräsidenten als geheim bezeichnet, ich durfte ihn daher nicht bekanntgeben. Da eine solche Anordnung vorlag, deshalb blieb mir nichts anderes übrig, als, soweit ich nicht eigen«, aus den lokalen Verhältnissen entnommene Gründe für das Verbot hatte, den Wortlaut derallgemeinen Argumentation, mit dem das Verbot begründet wurde, wiederzugeben. Weil der Er- laß geheim war, war ich auch nicht in der Lage, mich gegen die Angriffe der Presse zu verteidigen, so lange nicht durch ander. weite Mitteilungen in der Presse und Äeröffentlichung der Gründe des Ministers in der offiziösen„Pol. Korr." bekannt geworden war, daß eine allgemeine Anordnung vorlag." Die Verteidigung des Herrn Cuno berührt etwas seit- sam, denn sein Entscheid, worin er die Genehmigung für den Umzug versagt, enthält Gründe(Schaufensterwettbewerb), die aus den lokalen Verhältnissen entnommen sind. Weshalb mußte er denn daneben noch die scharfmacherischen Be- hauptungen des Ministerialerlasses über das unbotmäßige Verhalten und das aufreizende Auftreten der Teilnehmer anführen?_ . Frankfurter Wahlrechtsjustiz. Gegen 47 Personen, die am 13. und 17. Februar ge- legentlich der Frankfurter Wahlrechtsdemonstration verhaftet wurden, haben jetzt Verhandlungen stattgefunden. DaS„Ergebnis" kann sich sehen lassen. Es wurden verbängt: 3 Jahre 5 Wochen und 1 Tag Gefängnis, 11 Wochen und 6 Tage Saft und 1338 M. Geldstrafe. Außerdem schweben noch mehrere Verfahren. Unter anderem haben sich jetzt auf einmal sechs Schutzleute erinnert— nach 2% Monaten l—, daß auch Redakteur Wendel den Schutz- leuten am Bismarckdenkmal„Pfui!" zugerufen haben soll. Tie Erinnerung äst den Schutzleuten erst während der letzten Ver- Handlung vor dem Schöffengericht gekommen, in der Wendel bekanntlich zu sechs Wochen Haft verurteilt wurde wegen des Rufes:„Hoch da» freie Wahlrecht I" Eine Anklage nach§8 110, III und 130 hat neuerdings Re- dakteur Quint wegen des Maiaufrufes in Nr. 00 der„Volks- stimme" erhalten. Der Staatsanwalt hat eine„Aufreizung zu Gewalttätigkeiten" aus diesem AuSruf herausgelesen. Dein Genossen Kirchner von der„Frankfurter Kor- respondenz", der gegen einen als Kronzeuge auftretenden Schutz- mann eine Anzeige wegen Meineides erstattete, wurde Dienstag von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, daß daS Verfahren„mangels genügender Beweise" eingestellt worden sei.— Protest gegen die Reichsversicherungsordnung. Dienstag nahm die Leipziger Arbeiterschaft in drei Versammlungen Stellung gegen die Reichsversicherungs. ordnung. Auch die Kasfenangestellten schlössen sich der scharfen Kritik des Gesetzentwurfes an. Sie wiesen entschieden das Mach- werk zurück, das angeblich ihre Wünsche befriedigen soll.— Das Kammergericht ist„nicht mastgebend". Vom Schöffengericht in Bochum wurden wegen „groben Unfugs", der in Hochrufen auf das freieWahl- recht bestanden haben soll, zwei Wahlrechtsdemonstranten mit einer Geldstrafe von 3 M. belegt. Als einer der Angeklagten auf die in ähnlichen Fällen ergangenen freisprechenden Urteile hinwies, und besonders auf das freisprechende Urteil deö Kammer- gerichtS aufmerksam machte, erklärte der Vorsitzende:„Gott seiDankist dasKammergerichtnichtmaßgebend". Der neutrale Thronfolger. In der„Münchener Post" lesen wir: Zentrnmsblätter brachten nach dem„Arbeiter"(Organ der christlichen Arbeiter) folgende Meldung, von der auch wir kurze Notiz genommen hatten: .... Der Kuriosität Halver und zu Nutz und Frommen weitester Kreise möchte» wir nicht vergessen anzuführen, daß der bayerische Thronfolger Prinz Ludwig bei Starnberg einen Scheunen- bau aufführen läßt, der nur von ausgesperrten Arbeitern fertig- gestellt wird. Ein aussperrender Baumeister, der seinem Entsetzen über solche Anwendung deZ demokratischen Prinzips Ausdruck gab und es mit einem kleinen Proteste scharfmacherischen Einschlages versuchte, hat sich übrigens bei dieser Gelegenheit eine große Nase geholt.... Ein bayerischer Thronfolger, der aus- gesperrten Arbeitern Brot gibt. Großer Gott, wo soll daS hinführen? Diesseits und jenseits der Mainlinie wackeln hörbar die ordnungsliebenden Zöpfe. Und dann glaubt die böse Welt immer noch nicht, daß Kometen Unglück bringen..." Die„M. N. Nachr.", denen von den Scharfmachern offenbar kräftig eingeheizt wird, befürchteten wohl, daß der bayerische Thronfolger durch eine derartige Mitteilung zu populär werden könnte. Sie wandten sich deshalb sofort an das Hofmarschallamt des Prinzen Ludwig und konnten darauf berichten, „daß die Güteratnninistration des Prinzen Ludwig in Leut- stetten vorige Woche einigen Arbeitern, die um Arbeit baten, Be- schäftigung gegeben hat. Diese bestand in der Ausstellung eines Schuppens für Lagerung von Torf sowie im Waschen von Kies. Die Güteradministration hatte keine Kenntnis davon, daß die eingestellten Arbeiter ausgesperrt waren. Als sie hiervon von dem Obmann des Arbeitgeberverbandes in Starnberg Nachricht erhielt, verfügtefie, entsprechend dem neutralen Ber« halten der Behörden, sofort die Entlassung der ausgesperrten Arbeiter: diese mußten am vorigen Sonnabend bereits ihre Arbelt beschließen. Alle daran geknüpften Angaben des„Arbeiters" sind erfunden." So sind denn die Anhänger der„sozialen Monarchie"— es gibt, wie wir aus verschiedenen Zuschriften ersehen, noch manche solcher Schwänner— wieder um eine Enttäuschung reicher und eine Illusion ärmer geworden. Und die ordnungsliebenden Scharfmacherzöpfe dürfen ruhig weiter hängen, kein wittelsbachischer Lufthauch wird sie zum Wackeln bringen. Feuerwehrübung gegen die Maifeier. SfaSchlochau(Westpreußen) hatten die Sozialdenw- kraten zum 1. Mai eine Versammlung unter freiem Himmel einberufen, die erste in diesem Städtchen. Die Versammlung sollte um 4 Uhr nachmittags beginnen. Mittags ließ der Bürgermeister ausklingeln, daß alle feuerwehrpflichtigen Bürger, wollten sie nicht 5 Mk. Strafe zahlen, um 4 Uhr nachmittags zu einer U e b u n g anzutreten hätten. Viele Einwohner der Stadt Schlochau erklärten, sie könnten sich nicht besinnen, daß jemals an einem Sonntag nachmittag eine Uebung der Feuerwehr stattgefunden hätte. Bemerkt sei noch, daß die Maiversammlung trotz alledem unter reger Beteiligung verlaufen ist. Lelgien. Klerikale Geschäftspolitiker. Brüssel. 4. Mai. In der Kammer, welche sich heute vertagen sollte, kam es zu stürmischen Szenen. Der Antwerpener Abgeordnete Genosse Terwagne griff die Katholiken heftig an» weil der Antwerpencr Abgeordnete C o r c m a n s als Geineindc- ratsmitglied sich bei den Straßenbahnkonzessionen bedeutende Summen an Provisionen von Firmen auszahlen ließ. Er hat sogar wegen dieser Angelegenheit einen Schadensersatz von 200 000 Frank verlangt, wegen Nichtdurchführung eines Ab- kommens. Verschiedene Mitglieder der Linken griffen die katho» lische Rechte wegen ihrer Finanzgeschäfte in Verbindung mit der Politik in heftigen Worten an. Der Abgeordnete Terwagne be- schuldigte auch verschiedene frühere katholische Minister, die sich in gleicher Art bereicherten, wie der Abgeordnete CoremanS. Ein Mitglied der Rechten verteidigte sich nur sehr schwach und erklärte, daß eS sich um Angelegenheiten handle, womit das Gericht und nicht die Kammer sich zu befassen habe. Die Sitzung wurde immer stürmischer. Der Abgeordnete Buhl, welcher die Anklage gegen den früheren katholischen Senator Dubert zur Sprache brachte, verlas Photographien vpn Dokumrnten» welche die Unregelmäßigkeiten des Senators dar- tun. Der frühere Senator D a p e r t, der sich auf der öffentlichen Tribüne befand, unterbrach den Abgeordneten. Dieser Zwischen- fall rief große Erregung hervor. Alle Abgeordneten erhoben sich und mit geballten Fäusten verlangten sie die Ausweisung des Unterbrechers aus dem Saale. Der Vorsitzende teilte mit, daß er die Tribünen räumen lasse. Es wurden hierauf sehr scharfe Worte zwischen der Linken und der Rechten gewechselt. Spsnien. 3(59 Millionen Pesetas für Kriegszwecke. Madrid, 4. Mai.(B. H.) Der Kabinettsrat hat beschlossen, für 1011 einen außerordentlichen Kredit für das Kriegsbudget in Höhe von 300 Millionen Pesetas zu verlangen. Dieser Kredit soll auf mehrere Jahre verteilt werden und dazu dienen, die Armee zu reorganisieren, moderne Geschütze anzukaufen usw. EtigUtiä. Besuch aus England. London, 4. Mai. Eine Deputation von Parka- mentsmitgliedern und anderen Führern der Arberter- Partei ist heute nach Deutschland abgereist, um im Auf» trage der Partei die Lage der Arbeiter, die Kosten ihres Lebensunterhalts und andere Fragen zu studieren. Die Lords und das Unterhaus. London, 4. Mai. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Barne l» teilte mit, daß die LordS einen neuen Plan ausgeheckt haben, um dem Schlage auszuweichen, welchen das Unterhaus gegen sie führt. Sie werden vorschlagen, die eingebrachten Gesetze gegen die Abstimmung der LordS gut zu heißen, vormisgesetzh, daß in» zwischen Neuwahlen stattfinden und daß die Wählerschaft bei dem Wahlgange diese Politik billigt. Eine ungültige Wahl. London. 4. Mai. Die Wahl von Sir Christopher Für» neß zum Mitglied des Unterhauses für Hartlepool ist für un» gültig erklärt worden wegen ordnungswidriger Vorgänge während des Wahlkampfes. CDrkd. Der Aufstand in Albanien. Konstantinopel. 3. Mai. Nach der offiziellen Verlustliste des Kriegsministeriums sind bei den Kämpfen am 30. v Mts.. die mit der Besetzung von Katschanik endigten, drei Offiziere und 24 Soldaten getötet, fünf Offiziere und 80 Soldaten verwundet wor- den. Die Rebellen hatten 500 Tote, unter denen sich ihr Führer Jdriß Sefer befindet. Gestern fand ein Kampf bei Morawabalka statt, in dem die Rebellen in die Flucht geschlagen wurden. Die Albcmesem die in Djakowa eingedrungen sind, wurden zerstreut. pcrficn. Gegen die Salzsteuer. ttrmia» 3. Mai. Aus Choi wird gemeldet: Die Mehrheit der Bevölkerung protestiert gegen die vom MedschliS angenommene Salzsteuer. Es wurden Demonstrationen vevanstaltet und die Läden auf drei Tage geschlossen. Klmerlka. Kapitalistische Freiheit der Wissenschaft. Professor William Bahn an der Ann Arbor Universität von Michigan, der seine sozialistische Ueberzeugung öfter und zu- letzt anläßlich des Sieges in Milwaukee bekundet hat, ist vom Präsidenten der Universität amtlich aufgefordert worden, seine Entlassung zu nehmen. Drüben wie hüben muß der Pro» fessor den Kammerdiener machen. TIiis der Partei. Geincindewahlsieg. Bei der G e m e i n d e w a h l in Griesheim bei Frank» furta. M. erzielte die Sozialdemokratie einen glänzenden Sieg. Sie erhielt 30 Stimmen mehr wie bei der Hauptwahl, während die Stimmen der Gegner um 40 zurückgegangen find. Der sozial- demokratische Kandidat erhielt 624 Stimmen, der bürgerliche Gegner 036. Trotz des Terrorismus der Farbwerke traten die Farbwerks- arbeiter wieder für de» sozialdemokratischen Kandidaten ein. polireilicbes, Eericdtlicbrs uftv. Kein, öffentliche Lustbarkeit. Die MSrzfeier in Harpen bei Bochum wurde durch das gewaltsame Eingreifen deS dortigen Polizeikommissars gestört, der den Vortrag eines Liedes verbot. Auf die Beschwerde beim Amtmann hm. billigte dieser den ungesetzlichen Eingriff. Der Land- rat deS Kreises Bochum sah sich indessen genöttgt, den Amtmann des Amtes Harpen zu rektifizieren. Dem Beschwerdeführer ging folgender Bescheid zu: Ihre Beschwerde vom 27. April 1010 über den Bescheid der Polizeibehörde Harpen ist begründet, da auS der Art und dem Ver- lauf der Veranstaltung in Harpen am 20. Marz 1010 die Merkmale einer öffentlichen Lustbarkeit nicht gefolgert werden konnten. Die Voraussetzungen für das Einschreiten deö PolizeikonimissarL Fraedrich aus dem angeführten Grunde waren somit nicht gegeber Die» tjt dem Beamten eröffnet worden. GewerkfcbaftUcbe� Hn ciie Hrbeiterfcbaft von 6roß-ßcrUn 1 Der 7.(außerordentliche) Gewerkschaftskongreß zu Ber lin hat unter einmütiger Zustimmung aller Vorstände der freien Gewerkschaften Teutschlands beschlossen die ausge sperrten Bauarbeiter in ihrem Kampfe zu unterstützen. Nach Angabe der Bauunternehmer sind in Deutschland 170 000 bis 180 000 Bauarbeiter ausgesperrt, deren Unter- stützung auf die Dauer ihren eigenen Organisationen nicht zugemutet werden kann. Es mutz Ehrenpflicht aller aufgeklärten Arbeiter sein, diese Klassengenossen, die nicht den ampf für sich allein führen, sondern für die Arbeiterschaft im allgemeinen, nach Kräften zu unterstützen. Unterliegen die Bauarbeiter in diesem Riesenkampfe, so trifft das alle um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen kämpfenden Arbeiter. Datz dieses nicht eintrete, liegt mit an der nötigen Unter stützung. Kurz kann der Kampf bei den Hunderttausenden nur sein, darum ist schnelle Hilfe doppelte Hilfe. 285 000 M. hat die Arbeiterschaft Grotz-Berlins den schwedischen Arbeitern zur Unterstützung gegeben. Zeigen wir auch den deutschen Arbeitsbrüdern unser Solidaritätsgefüh" in gleichem Matze I In jeder Werkstatt mutz am Sonnabend eine Sammelliste zirkulieren I Nach dem Beschlutz des Kölner Gewerkschaftskongresses und der Aufforderung der Generalkommission haben die ört> lichen Gewerkschaftskommissionen resp. Kartelle die Samm- lungen vorzunehmen. Für Grotz-Berlin find alle Gelder, die durch die Post eingesandt werden, an Alwin Kvrsten, Berlin SO. 1k, Engel- Ufer 15, abzuliefern. Listen für Gewerkschaften, Vertrauenspersonen der Partei und der Gewerkschaften, sind in unserem Bureau, Zimmer 23, von 9— 12y2 Uhr vormittags und von 4— 7� Uhr nachmittags, täglich, mit Ausnahme des Sonntags, zu haben. Die Quittungen über die eingegangenen Beiträge wer- den im„Vorwärts" veröffentlicht. Ter Ausschutz der Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend. I. A.: A. Körsten. * 3* Achtung! Parteigenossen! Anschließend an den obigen Aufruf ersuchen auch wir alle Parteigenossen um recht rege Beteiligung an der Sammlung für die im Kampf stehenden Bauarbeiter. Wir ersuchen alle Parteifunktionäre, die Listen von der Gewerkschaftskommission zu entnehmen und schleunigst zirku-- lieren zu lassen. Die Abrechnung hat daselbst stattzufinden. Der geschäftssührende Ausschutz des Verbandes der Sozial- demokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend. SerNn und Umgegend* Ueber den Umfang der Aussperrung im Baugewerbe gab der Verbandsvorsitzcnde des Maurerverbandes, Th. B ö m e l- bürg, in einer Versammlung der Sektion der Putzer, die gestern abend bei Freher in der KopMstraße stattfand, die folgenden Zahlen bekannt: Von den 1040 Zweigvereinen des Maurerverbandes wurden in 029 mit 127 192 Mitgliedern 64 381 Mitglieder ausgesperrt. Von diesen sind abgereist oder in andere Arbeit eingetreten 6114; im Baugewerbe sind wieder in Arbeit eingetreten 7613, so datz sich am 27. April 60 734 ausgesperrte Verbandsmitglieder zur Kon- trolle meldeten. Der Zentralverband der Zimmerer hat noch nicht die genauen Zahlen ermittelt, aber die Ausgesperrten werden vom Vorstand auf 20 000 geschätzt. Von den 403 Zweigvereinen des BauhilfsarbeiterverbandeS wurden in 269 Zweigvereinen nach der Feststellung vom 26. April 23 983 Mitglieder ausgesperrt, 43661 Mitglieder stehen noch in Arbeit. Außerdem sind noch 6500 Bau- Hilfsarbeiter ausgesperrt, die in anderen Verbänden Mitglieder sind. Vom Verbände der christlichen Bauarbeiter wurden insge» samt 13 224 Mitglieder ausgesperrt. Der Unternehmerverband hat also insgesamt 127 068 Mitglieder von Gewerkschaften auS- gesperrt. Zieht man davon diejenigen Arbeiter ab, die andere Arbeit gefunden haben, so bleiben nur noch 113 441 Ausgesperrte übrig. Freilich sind auch nicht organisierte Arbeiter ausgesperrt, so datz die erste Schätzung der Zentralverbände, datz insgesamt 130 000 bis 150 000 Arbeiter ausgesperrt wurden, wohl gerade das Nichtige treffen dürfte._ Achtung, Metallarbeiter! Der Streik der Schlosser und Dreher bei der Firma Ernst Machnow, Fahrradgeschäft, Weinmeister- stratze 14, dauert unverändert fort. Wenngleich es Herrn Mach- n o w geglückt ist,«in-ige Streikbrecher zu bekommen, so ist doch nicht zu leugnen, datz die Firma ihre alten eingearbeiteten Leute gerne wiederhaben möchte, weil ja das Pfingstgeschäft vor der Türe steht. Bei einer Verhandlung, die ein Vertreter unserer Or- ganisation am gestrigen Mittwoch hatte, erklärte der Meister, datz er seine alten Leute gerne wiederhaben möchte, weil die neuen mit der Arbeit nicht fortkönnten. Datz Herr Machnow aber die minimalen Forderungen der Streikenden wohl erfüllen kann, beweist der Umstand, datz den Streikbrechern pro Stunde 60 Pf.. sowie auch Essen gegeben wird, und daß für SonntagSarbeit pro Stund« 75 Pf. gezahlt wird. Datz alle Arbeit teurer wird, weil von den Arbeitswilligen keiner eingearbeitet ist, ist lediglich auf die Starrköpfigkeit des Herrn Machnow zurückzuführen. Die Kundschaft wird es schon merken, wie„gut" sie jetzt bedient wird. In der„Rad-Welt" sowie in hiesigen bürgerlichen Zeitungen sucht Herr Machnow fortwährend tüchtige Schlosser und Dreher. Ärbeitsloso, welche aus Dresden auf diese Annonce hierherkamen, haben, als sie den Sachverhalt erfuhren, Herrn Machnow erklärt. datz sie es ablehnen. Streikbrecher zu werden. Wenn Zuzug ferngehalten wird, wird Herr Machnow den Streikenden, die er notwendig gebraucht, ihre berechtigten Forderungen erfüllen müssen. Deutscher Metallarbeiterverband, VewaltungSstelle Berlin. Ein neuer Trick des Herrn Lebius. AuS nachfolgendem Schreiben, das in großer Zahl an Ge- schäftSleute verschickt wird, ist zu ersehen, in welcher Weise Herr LebiuS versucht, sich mit neuen Mitteln neue Geldquellen zu erschließen: Charlottenburg-Berlin, den......... Mommsenstr. 47(Fernspr.: Charl. 3985). Wir fragen hiermit ergebenst an, ob Sie zum Gerben Ar- beitsbund in ein Lieferantenverhältnis nach Art des Berliner LchrervereinS treten wollen. Unser Gelber Arbeitsbund hat in Berlin etwa 20 000 Mitglieder, davon allein bei den Siemens- werken 12 000. Von der Kaufkraft unserer Vereinsmitglieder bekommen Sie einen Begriff, wenn Sie sich vor Augen halten, datz die hiesigen Siemenstchen Konsulnvereine, die nur in den Fabriten selbst betrieben werden und hauptsächlich nur Lebens- Kerantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.i mittel Serkausen, einen Jahresumsatz von mehreren Millionen haben. Wenn Sie unserem Angebot näher treten wollen, so bitten wir Sie, uns mitzuteilen, welchen Rabatt Sie unseren Mit- gliedern gewähren wollen. Der Rabatt wäre alle 4 Monate aus das Konto des Gelben Arbeitsbundes bei der Dresdner Banr abzuführen. An Spesen entstehen Ihnen außer der Rabattgewährung lediglich durch die 52malige Aufnahme in das Lieferantenver- zeichnis unserer Vereinszeitung 52 M. das Jahr und 1 M. Gebühr für das Kontrollbuch. Hochachtend Der Vorsitzende des Gelben Arbeitsbundes(Sitz Berlin). R. Lebius, Sicher ist, datz die meisten, vielleicht gar alle, der in Frage kommenden Geschäfte über den Charakter der gelben Bewegung nicht informiert sind. Deshalb ist es notwendig, datz die organi- sierten Arbeiter die Geschäftsinhaber darüber aufklären, wie die Arbeiterschaft über Herrn Lebius und dessen Bund denkt. Um das zu ermöglichen, geben wir nachstehend die Firmen bekannt, die vom„Bund" empfohlen werden: Abzahlungsgeschäfte: Juhre u. König, Warschauer Stratze Nr. 68. Arbeiterbekleidung: Kohnen u. Jöhring, Alexander- stratze 12. Badeeinrichtungen:*Moosdorf u. Hochhäusler, Sanitätswerke. W., Bülowstr. 22. Beerdigungsanstalten:*Grien- eisen, Julius, Potsdamer Stratze 97.;*Kersten, F. O., Franzö- sischestr. 15. Bettfedern: Lustig, Gustav, Prinzenstr. 46; *Schonert, 21., Oranienstr. 122. Brauereien:*Phönix-Brauerei ' A.-G. Brennmaterialien:„Glückauf", Brennmaterialien-Vertriebsgesellschaft, Friedenau, Hauptstr. 65. Lampen und Kronen: �Neuendors, O. P., Vlücherstr. 12;*Schenk, Paul, Reich« nberger Straße 30. Möbelgeschäfte:"Eberhardts Möhelfabrik, Friedrich. stratze 165a;*Höffner, Rudolf, Veteranenstr. 26; Kernien, F., Neue Schönhauser Straße 19; �Möbel-Kaufhaut„Norden", Müllerstr. 151; �Schröder, W., Lindenstr. 11/12;'Zech, F., Kleine Andrea sstr. 9. Modewaren:"Mehner, Wilh., Gr. Frankfurter Stratze 92. Musikalien: Rühle, R., Moritzplatz;"Musikhaus „Osten", Aoxhagener Stratze 2. Optiker:"Lange, A. E., Brunnenftr. 167. Buchhandlungen:"Warthemann, Friedr., Dhomastusstr. 27. Damen- und Mädchenkonfektion:"Baum- garten, Rob., Hausvogteiplatz III;"Jordan, Willibald, Turm- stratze 19. Drogen, Parf�merien usw.: Schindler u. Löwenstein, Bülowstr. 21. Eisenwaren:"Wolf, Carl, Turmstr. 59. Fahr- räder:"„Fahrrad-Reiser", Weinmeisterstr. 2 u. 5. Heilanstalten: "Institut für Sauerstoffheilverfahren, Schöneberger Stratze 26. Pelzwaren:"Pelzhaus zum Bären, Schulze, M., Friedrichstr. 291. Putzgeschäfte(Damenhüte):"Mehner, Wilhelm, Gr. Frankfurter Stratze 92. Schneidermeister:"Fabian, Jul., NO., Gr. Frank- furter Straße 37, NW., Turmstr. 18; Bieten, Carl, Wilhelme stratze 22a. Strautzfedern und Reiher:"Pelzhaus zum Bären, Schulze, M.. Friedrichstr. 201. Schuhwaren:"Stoll, R.. Brunnenftr. 137. Teppiche: Lefövre, Emil, Oranienstr. 153. "Mauerhof. M., Gr. Frankfurter Stratze 9. Heilmittel: "Biocitin-Fabrik G. m. b. H„ Gncisenaustr. 66. Herren- und Knabenkleidung:"Hoffmann. S., Charlottenburg, Wilmersdorfer Stratze 12;"Leineweber, Bernw., Köllnischer Fischmarkt 4/5. Hygienische Artikel:"H. Streubel, Franzstr. 13/14. Kaufhäuser: "Kaufhaus C. Richter, Charlotienburg, Tauroggenerstr. 8;"Kauf- Haus Jacob, Charlottenhurg, Berliner Stratze 142. Klaviere: Emmer, Wilh., Sehdelstr. 20. Kolonialwaren: Gerull. Fritz, NW. 87, Beusselstr. 75. Warenhäuser:"Graff u. Heyn, Char- lottenburg, Wilmersdorfer Stratze 118. Weine und Liköre: "Schadow, H., Gollnowstr. 45. Zahnbehandlung:"Bade, Emil, Kastanienallee 103;"Berlin, Johannes, Stephanstr. 171; Herod, Herm., Elfatzer Stratze 97;'Jordan, Alfred, Fennstr. 61. Zigarettenfabriken: Garbath, I., Berlin-Pankow.;„Janina", Chrijtburger Stratze 32. Zigarrengeschäfte:"Franz. Hubert, Charlottenburg, Holtzendorferstr. 19;"Juhl, Paul, 175 Zweig- geschäfte; Peiser, Th.. C., Neue Schönhauser Stratze 16;"Werner, A., Kaiser-Wilhelm-Stratze 18. Man sieht, groß ist die Zahl der Lieferanten-von 52 M. pro Jahr für Herrn Lebius bisher noch nicht geworden. Immerhin wird er seine Bemühungen fortsetzen, und es liegt nur im Interesse der zumeist den öffentlichen Dingen völlig fernstehenden Ge- chäftsleute, wenn sie darüber aufgeklärt werden, datz eine Annonce im„Bund" deS Herrn LebiuS für sie bei der großen Masse der Arbeiterschaft keine Empfehlung ist. Der Streik der Leitergerüstbauer. Nachdem am Montag und Dienstag die bürgerliche Presse die — natürlich falsche— Nachricht verbreitet hatte, daß der Streik be- endet oder eine Einigung und Verständigung herbeigeführt sei, bringen die Zeitungen(zum Teil dieselben) am Mittwoch wieder Berichte von den streikenden Gerüstbauern, und wieder wird, wie mehrmals schon, von allerlei groben Ausschreitungen der Streikenden erzählt. Herr Sl l t m a n n. um dessen Firma es sich in diesem Lohnkampf handelt, schickte dem„Lokal-Anzeiger" eine Schilderung der Streiklage(am Mittwoch in- der MittagSauSgabe veröffentlicht), die durchaus nicht als zutreffend bezeichnet werden kann. Herr Zl l t m a n n gesteht selbst zu. datz er sich mit dem Malermeister Kruse nach dem Gewerbegericht begab. Na- türlich mutzte man annehmen, datz er zum Zweck von Unterhand- lungen kam. Herr Sl l t m a n n gesteht weiter zu. datz er sich bereit erklärte, seinen Kollegen die Frage der Unterhandlungen vorzu- legen, er tat aber noch mehr, er wollte nämlich am Montag dem Gewerbegericht und dem Transportarbeiterverband Bescheid über die Stellungnahme der Unternehmer zugehen lassen. Dies Ver- brechen hat er nicht gehalten, er hat im Gegenteil neuerdings erklärt, daß er an Unterhandlungen gar nicht denke, datz er eine Liste von den 261 Streikenden aufgestellt habe und davon 59 aus- wählte, die vielleicht wieder bei ihm arbeiten könnten; von diesen 59 seien aber 30 Mann noch mit einem Fragezeichen versehen. Das ganze Verhalten des Herrn A l t m a n n ist ein recht zweideutiges und wurde von Herrn Malermeister Kruse. der sich um die Herstellung deS Friedens bemühte, direkt als„u n- a i r" bezeichnet. Nicht wenige Malermeister glauben, daß Herr Altmann diesen Streik provoziert habe, um den Molern die Preise für die Gerüstbauten recht hoch zu setzen. Für diese An- nähme würde sprechen, wenn es zutrifft, daß die Firma Alt- mann mit großen Holzfirmen feste Verträge geschlossen hat, um 'ich ein Monopol auf Gerüstholz zu sichern. Was Herr Altmann in- seiner Mitteilung an den„Lokal- Anzeiger" von den Ausschreitungen der Streikenden erzählt, ist chon mehrmals widerlegt worden. Die Streikenden erklärten erst am Mittwochvormittag wieder, in einer Versammlung, die im ..Volkshaus", Charlottenburg stattfand, datz sie mit den Exzessen. die in der Regel von den Streikbrechern hervorgerufen werden, nichts zu tun haben. Die Streikleitung läßt es sich stets angelegen ein, vor Ungesetzlichkeiten dringend zu warnen. Mit der größten Entrüstung wiesen die Streikenden die Annahme bürgerlicher Blätter zurück, daß sie auf Pferde mit Messern eingestochen und ähnliche Taten verübt hätten. Die Streikenden sind der Meinung, daß diese infamen Lügenberichte durch die Unternehmer ir. die Presse gebracht werden, um die öffentliche Meinung aufzuregen und die Polizei nach Belieben gebrauchen zu können. Herr Alt- mann widerlegt in seinem Bericht an den„Lokal-Anzeiger" sich elbst, indem er vor der Gerüstabnahme in der„Neuen Welt" am Montag erst ein« Schauermär erzählt, wie„ein Hagel von Steinen und sonstigen Wurfgeschossen auf die Ar» beitSstelle niederzufallen begann" und zum Schluß gesteht er zu: „und ich konnte mu meiner Mannschaft nach Charlottenburg fahren. ohne dutz irgend jemand verletzt worden w ar."— Der Streik wird energisch fortgesetzt. Auf die Dauer kann die Firma Altmann, ohne sehr grvtzen Schaden zu leiden, mit den Kräften, über die sie jetzt verfügt, ihre Geschäfte nicht führen. wenn auch die Polizei der Firma Noch so eifrig ihre Dienste Kiste?. Am Mittwochmorgen wurden in Charlottenburg wieder zwei Streikende verhaftet, als sie versuchten, mit einem Kutscher eines Gerüstwagens für Altmann zu sprechen. Die Polizei verwehrt den Streikenden einfach das ihnen zustehende Recht der ftiedlichen Propaganda für ihren Streik. Achtung, Steinarbeiter! Die Steinmetzen der Firma Frie- s e ck e, Kunftsteinfabrik besinden sich in der Lohnbewegung. Zuzug ist streng fernzuhaltem Zentralverband der Steinarbeiter, Ortsverwaltung Berlin. veutkcbes Kelch. Zur Bauarbeiteraussperrung. In der Stadtverordneten-Versammlung in Frankfurt a. M. lagen am Dienstag zwei Anfragen bezüglich der Aussperrung vor. Die sozialdemokratische Fraktion frug an, welche Matznahmen der Magistrat getroffen habe, um die Weiterführung der im Bau begriffenen städtischen Bauwerke während der Bauarbeiteraussperrung zu sichern. Zu der Begrün- dung wurde angeführt, datz 21 städtische Bauten in Frage kommen und ein Eingreifen der Stadt nötig sei. Die Fortschrittler wollten Auskunft darüber, ob der Magistrat Schritte getan habe oder zu tun gedenke, um eine Einigung in dem Kampfe herbeizu- führen. Die Aussperrung sei ein ungeheuerer Schaden für das Wirtschaftsleben. Da sei es die moralische Verpflichtung der Be- Hörde, den Versuch zu machen, ob eine Verständigung möglich ist. Bürgermeister Grimm erkannte diese Pflicht der Stadt an. der Magistrat habe durch den Vorsitzenden des Gewerbegerichts diesen Versuch auch gemacht, leider aher ohne Erfolg.(Die Arbeit- geber ließen sich bekanntlich auf nichts ein.) Der Magistrat werde alles tun, um die städtischen Interessen auf Grund der ab- geschlossenen Verträge zu wahren. Es liege aber keine Veranlassung vor, den Weg zu gehen, den Mainz eingeschlagen hat.(Ueber- nähme in eigene Regie.) Der Magistrat nehme eine abwartende Stellung ein und enthalte sich jeder Parteilichkeit.(?) Der Begrün- der der sozialdemokratischen Anfrage, Genosse Hopf, hatte auch darauf hingewiesen, daß bei der Stadtgärtnerei kürzlich eingestellte Arbeiter wieder entlassen wurden, weil sie zu den ausgesperrten Bauarbeitern gehörten. An ihrer Stelle wurden dann andere Ar- beiter eingestellt. Auf diesen Fall ging der Magistratssekretär in seiner Antwort nicht ein, vielleicht, weil er die„Unparteilichkeit" des Magistrats zu sehr zeigt.— Im übrigen atmet auS der Magistratsantwort der Geist des konservativen Frankfurter Oberbürger- meisters Dr. Adickes! Der Bäckerboykott in Frankfurt a. M. ist aufgehoben. ES hat eine Verhandlung unter Vorsitz eines Magistratsmitgliedes statt- gefunden, in der die Bäckermeister versprochen haben, den gesperr- ten Arbeitsnachweis wieder zu eröffnen und bei Neueinstellung auch die Mitglieder des Bäckervcrbandes zu berücksichtigen. Hu stand, Die ausständigen Grubenarbeiter. Möns, 3. Mai. Wie aus dem Ausstandsgebiet berichtet wird, hat sich die Zahl der ausständigen Grubenarbeiter heute noch ver» mehrt infolge der Arbeitseinstellung in Paturage. In Frammery streiken alle Arbeiter. In Horn» sind 3V Gendarmen eingetroffen. Von 33 000 Grubenarbeitern des Mittelbeckens streiken 13 000. Wie noch aus Laloviere berichtet wird, dauert der Ausstand im Bezirk von Brarquegnies noch fort. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Aufstand noch größere Ausdehnungen annehmen wird, da die Ausständigen bereits durch fremde Unterstützungsgelder ermutigt werden. Zwischenfälle sind nicht zu verzeichnen. Zum Generalstreik in Dünkirchen. Bousquet, Mitglied des Komitees des Allgemeinen Arbeiterverbandes, teilte dem Präfektcn mit, datz der Generalstreik solange andauern werde, bis der Konflikt zwischen den Baugewerbearbeitern und den Unternehmern geregelt sei. Ter Präfekt antwortete,„er könne eine solche Sprache nicht dulden", seine Pflicht sei, die Orb« nun« wieder herzustellen und die«Freiheit der Arbeit" zu sichern. Diese Aufgabe werde er erfüllen. Er lehnte infolgedessen jede Unterredung mit den Streikführern ab, so lange der Generalstreik nicht beendet sei. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit sei er bereit, eine Verständigung zwischen den Unternehmern deS Baugewerbes und den Arbeitern herbeizuführen. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind im ganzen vier. tausend Soldaten eingetroffen. Die Zahl der Ausständigen beträgt etwa 12 000. Die meisten Läden, insbesondere die Banken, waren, gestern geschlossen, da die Geschäftsleute ernste Ruhestörungen be» fürchteten. Viele Stratzen waren von den Truppen abgesperrt, die auch den Hafen und die Befestigungen besetzt hielten. Der Straßenbahnverkehr war vollständig eingestellt. Letzte JVacbncbtcn und Depefeben. Automobilunfall. Döbeln» 4. Mai.(SB. T. B). Auf der Chaussee bei Cheren fuhr heute da» Automobil des hiesigen Kaufmann» Bindernagel, der selbst steuerte und einem Hunde ausweichen wollte, so heftig auf einen Kilometerstein auf, daß Frau Bindernagel herausgeschleudert wurde und alsbald»erstarb. Zum Tode verurteilt. Paris, 4. Mai.(W. T. B.) L i a b e u f. der am 5. Januar den Polig-ibeamten D e r a y getötet und sechs andere»erletzt hatte, um sich wegen einer früheren Verurteilung zu rächen, wurde» heute von dem Schwurgericht zum Tode verurteilt. Die Lage in Dünkirchen. Dünkirchen, 4. Mai.(B. H.) Der heutige Vormittag verlief ruhig. Die Arbeiten sind teilweise wieder aufgenommen worden; dagegen haben die Schriftsetzer einen SolidaritätSausstand vo« 24 Stunden verfügt. Auch andere Gewerkschaften haben den AuS- stand verkündet. Sechs Kundgrbtr sind wegen der Zwischenfälle! mit Gefängnis bestraft worden. Benzinexplosson, «gram, 4. Mai.(B. H.) In der chemischen Fabrik bei Berthold Schwarz in der Jlica fand infolge Explosion eines Benzin- kcssels ein großer Brand statt, der die ganze Fabrik in Asche legte. Der Eigentümer der Fabrik erlitt lebensgefährliche Brandwunden. Ebenso sind mehrere Arbeiter verwundet. Die meisten Arbeiter. die in den oberen Stockwerken arbeiteten, konnten sich nur durch zum Teil lebensgefährliche Sprünge aoS den Fenstern rette». Ein Knabenschänder. Budapest, 4. Mai.(B. H.) Eine neue Skandalaftäre ist hier ruchbar geworden. SZei der Polizei wurden Anzeigen eisstattet, daß der Schullehrer an der Elementarschule in der Backgasse Caesar Kozma mit seinen Schulkindern unsittliche Handlungen vorgenommen habe. Das verbrecherische Treiben kam erst dadurch an den Tag, daß einer der mißbrauchten Knaben schwer erkrankte und in das Hospital übergeführt werden mußte. Die Untersuchung ist eingeleitet. Ttz. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vor»vartS Buchdr. u. VerlagSanftall Paut©mget&Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilage»«.Untrrhallungsbl. Ar. 104. 27. ZahrMg. 1 Scilap Ks.Amiirls" Atliu« AlksM Dovnerstilg. 5. IM 1910. Reichstag* !ai, 79. Sitzung vom Mittwo ch. d e n 4. nachmittags l Uhr. Am BundeSratStisch: Dr. Li sc o. Der Bericht der ReichSschuldenkommissio» wird debattetoS an die Rechnungslommtssion ver» wiesen. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Dr. David �S.) wegen Beleidigung des Gerichtsassessors a. D. Henschel-Hamburg wird entsprechend dem Antrag der Geschäfts« ordnungskommisston versagt. Der Gesetzentwurf betreffend Aenderung des P o st t a x- g ese tz e s(Gewährung von Postscheinen auch bei Einlieserung ein- facher Pakete) wird in dritter Beratung debattelos angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetz- entwürfe betr. die Zuftäudigleit des Reichsgerichts und Acnderungen der Rechtsanwalts- ordmmg. Abg. Heine(Soz.) wendet sich gegen die Bestimmung, datz die Revision gegen Urteile. durch welche über die Anordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, nicht zulässig sein soll. Gerade in der letzten Zeit ist von solchen einstweiligen Verfügungen zuungunsten der Arbeiterbewegung Gebrauch gemacht worden, und es ist noiwendig, in solchen Fällen bis ans Reichs- gerichl zu gehen. Die Bestimmung wird angenommen. Abg. Kirsch(Z.) wendet sich gegen die Erhöhung der Revisions- summe auf 4000 SD?.; es werden dadurch die kleinen Leute, deren Prozesie, wie die Statistik beweise, nur kleine Summen betreffen, der Reviftonsinstanz beraubt. Abg. Heine(Soz.): Es bedurste nicht der Heranziehung der Statistik, um zu wisien, daß die Prozesse kleiner Leute nur kleine Objekte betreffen und nach diesem Antrage nicht an das Reichsgericht kommen können. Wir sind deshalb gegen die Erhöhung d e r Re visi o n s s u mm e. Interessant war, was gestern der Staatssekretär sagte, daß die Regierung diese Erhöhung gern beantragt hätte, dies aber nicht wagte. Ich muh ihr die Anerkennung dafür aus- sprechen, dah sie dies nicht gewagt hat, sondern die Verantwortung dafür den Parteien aus dem Hause überlassen hat. Diese Bcr- antwortung bleibt auch den Parteien der Mehrheit.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Erhöhung der RevtsionSsumm« wird mit den Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen und eines Teils des Z.entrums angenommen. Eine Reihe weiterer Bestimmungen wird debatteloS nach den Leschlüffen der Kommission debattelos angenommen. Die Artikel VIH und IX sehen eine Erhöhung der Gerichts- und Anwaltskosten bei RevisionS- und Berufungssachen vor. Abg. Hein»(Soz.): Ich bitte noch einmal, davon Abstand zu nehmen, durch Er yZhung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren die Berufung der obersten Instanz zu erschweren. Dieser Versuch, das Reichs- gericht zu entlasten, ist eine Pression auf das rechisuchende Publikum, die man geradezu unmoralisch nennen muß.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Geh. Oberregierungsrat Delbrück: Diese Erhöhung der Gebühren ist nur eine Weiterentwickelung des geltenden Rechts; wenn übrigens das Reichsgericht nunmehr lediglich ein Gericht der reichen Leute wird, so können diese auch die Kosten bezahlen. Abg. Schmidt-Warburg(Z.) wendet sich gegen die Erhöhung der Gebühren, die schon jetzt sehr hoch seien. Abg. Heine(Soz.): Die gesamten Anträge der Regierung laufen darauf hinaus, dem Publikum die Revision zu erschweren. Konsequent wäre dann die v o l l st ä n d i g e Beseitigung der Revision. Diese will man nicht, weil die Entscheidung prinzipieller Fragen im Staatsinteresse notwendig sein kann, dann soll man solche Fragen durch einen besonderen StaatSgerichtShof auf Staatskosten ent- scheiden und nicht auf Kosten des rechtsuchenden Publikums, dem man nur den Schein eines Rechtes wahrt.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kirsch(Z.) bekämpft gleichfalls die Erhöhung der Kosten. Kleines f euilleton* Au? dem Leben Jean MeSlierS. Eine der merkwürdigsten Ge- stalten in der Geschichte des Sozialismus ist der stanzösische Land- geistliche Jean SReslier, der. 1692 Pfarrer zu Elrüpigney geworden, dort bis an sein Ende in seinem Beruf tätig gewesen ist. Dabei trug er in sich Gedanken, die er nicht laut werden lassen konnte, ohne einem Martyrium zu verfallen, das unter den damaligen Ver- Hältnissen niemandem genutzt hätte: er war nämlich Freidenker, Republikaner und Kommunist. Seine innerste» Gedanken kamen erst nach seinem Tode zu Tage in Gestalt seines.Testaments", einer ausführlichen Bekundung der sozialrevolutionären Ideen des Ver- fassers und seines reichen inneren LebenS. Sein äußeres Dasein aber war im großen und ganzen ruhig verlaufen. Wir kennen überhaupt bloß einen Vorgang aus seinem Leben, der aus dem Rahmen de» Alltäglichen herausfällt, und dieses interessante Er- «ignis scheint dann auch für Meslier folgenschwer geworden zu sein. Der Edelmann seines PfarrdorfeS, ein Herr v. Clairy, hatte eines Tages einige Bauern mißhandelt. Meslier. dessen starkes RechtSgesühl darüber entrüstet war, ließ am nächsten Sonntag den gnädigen Herrn im Kirchengebet weg. Der Junker beklagte sich daraus beim Erzbischof von Rheims, gleichfalls einem Adligen, und bekam natürlich recht: Meslier sollte Abbitte leisten und für den Edelmann beten. Dies tat denn Meslier nun auch am nächsten Sonnlag sehr angelegentlich:.DaS ist das Schicksal der armen Landpfarrer", ries er aus..Die Erzbischöfe. große Herren wie sie sind, verachten und kümmern sich nicht um uns. Sie haben nur Ohren für den Adel. Lasset uns also für den Herrn des Dorfes beten. Lasset uns Gott um seine Bekehrung bitten, daß er ihm nicht mehr in die Sünde fallen lasse, die Armen zu mißhandeln und die Waisen zu berauben". Mit diesem Gebet war der gnädige Herr nun auch nicht zufrieden. Er beklagte sich wieder über den Pfarrer. und dieser bekam einen neuen Verweis. Der Streit scheint sich hinausgezogen zu haben; denn es heißt, daß Meslier schließlich aus Verdruß über die Mißhandlung durch seine Vorgesetzten freiwillig Hungers gestorben sei. So begreift man, wie er in seinem .Testament" dem Standpunkt jenes Mannes beitreten kann, der da den Wunsch äußerte, daß alle Großen der Erde mit den Gedärmen der Pfaffen aufgehängt würden, Meslier haßte die Unterdrücker, weil er die Menschen liebte. Streik und Libliothekbenutzung. Wie das �„FolkbibliithekS- bladet"(VII, 4) mitteilt, machte sich vorige» Jähr in Schweden während des Generalstreiks ein starkes Anwachsen in der Be- Nutzung der Volksbibliotheken bemerkbar. In der Arbeiterbibliothek zu Stockholm z. B. sah man sich gezwungen, die Ausleihzeit von 3 auf 7 und schließlich auf 11 Stunden täglich zu verlängern, Die Abstimmung, bei welcher das Zentrum und die Sozial- öemokraten gegen die Erhöhung stimmen, die anderen Parteien dafür, bleibt zweifelhast; sie erfolgt nunmehr durch Hammelsprung und ergibt die Annahme der Erhöhung der Kosten und Gebühren mit 202 gegen 98 Stimmen. Ein Antrag I u n ck(natl.), das Gesetz am 1. Juni 1 9 1 0 i n Kraft treten zu lassen, wird angenommen. Artikel XII gestattet die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht bis zum 31. Dezember 1913, und zwar aus den Mit- gliedern der Oberlandesgerichte und Landgerichte. Aus Antrag des Abgeordneten Kirsch(Z.) wird zugefügt .sowie von Amtsrichtern". In einer Resolution wünscht die Kommission, daß in den Etat Mittel für einen weiteren Senat beim Reichsgericht eingestellt werden. Staatssekretär Lisco: Die Verbündeten Regierungen erwarten, daß durch die Hilfsrichter und durch die Erhöhung der Revisions- summe die Entlastung des Reichsgerichts erreicht werden wird. Sollte das nicht der Fall sein, so sind sie damit einverstanden, die Entlastung durch Vermehrung des Richterpersonals zu erreichen, nicht durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen. Abg. Heine(Soz.): Die Erklärungen des Staatssekretärs, daß nun unwiderruflich zum letzten Male die Revisionssumme erhöht sein soll, nehmen wir entgegen und hoffen nur, daß diesem unwiderruflich letzten Male nicht ein unwiderruflich allerletztes Mal folgen wird. Die Erklärung des Staatssekretärs soll offenbar dazu dienen, diejenigen zu entlasten, welche mit der Erhöhung der Revisionssumme eine schwere Verantwortung aus sich ge- laden haben. Die Rückstände beim Reichsgericht sollen durch die Hilfsrichter aufgearbeitet werden, weiter sollen diese nichts; das Prinzip, daß Hilfsrichter beim Reichsgericht nicht als dauernde Institution mit- wirken, soll festgehalten werden; darüber war man sich in der Kom- Mission einig. Um den Zuwachs an neuen Sachen zu bewältigen und einzuschränken, ist leider die Erhöhung der Revisionssumme be- schlössen und die Vermehrung der Senate ist in die zweite Reihe geschoben; deshalb wünscht die Mehrheit diese Feigenblattresolution, die wir nicht akzeptieren würden, wenn wir nicht annähmen, daß der Reichstag damit den Willen ausspricht, sich nicht auf eine weitere Erhöhung der Revisionssumme einzulassen; denn daß die Aenderung der Zivilprozeßordnung schon bis zum 31. Dezember 1913 Gesetz werden wird, glaube ich nicht. Die Resolutton wird angenommen. Beim Entwurf betreffend Senderungen der Rechtsanwalts- ordnung bemerkt Abg. Heine(Soz.): Die Bestimmung, daß im Bezirk eines Oberlandesgerichts zwei Anwaltskammern errichtet werden können bei mehr als 1000 Anwälten, richtet sich gegen die Berliner Anwaltskammer. Den Angriffen gegen die Berliner Anwalts« kammer hat sich in der Kommisston niemand angeschlossen, sondern die Kommission hat diese Bestimmung auS rein praktischen Gründen, denen auch wir zustimmen, eingefügt. Die Bestimmung wird angenommen, desgleichen debattelos der R e st d e s S n t w u r f S. ES folgt die dritte Beratung de» Entwurfs eines StellenvermittlergesetzeS. In der Generaldiskussion wünscht Abg. Dr. Pieper(Z.j, daß die Regierung auf die Vermehrung der öffentlichen Arbeitsnachweise mit paritätischer Besetzung hinwirkt. Staarssekretär Delbrück sagt dies zu, es sei auch bisher schon in allen größeren Bundesstaaten, speziell in Preußen, geschehen. Bei Z 2. der das Gewerbe eines Stellenvermittlers konzesfionS- pflichtig macht, warnt Abg. Kaempf(Fortschr. Vp.) vor einer Monopolisierung. Der in zweiter Lesung eingefügte§ 4aa, welcher einigen Be- stimmungen rückwirkende Kraft verleiht, wird auf Antrag des Abg. Dr. Wagner(k.) gestrichen. Der von der Kommission eingefügte zweit« Absatz des§ 11 lautet: „Ueber die Frage, ob für eine Stellenvermittelung die§Z 1—10 gelten, entscheidet im Zweifel die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichnete Behörde endgültig. D»e Entscheidung ist für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden verbindlich." Abg. Dr. Wagner(k.) beantragt, die Worte.oder die von ihr bezeichnete Behörde" zu streichen. Abg. Schultz(Rp.) schließt sich diesem Antrage an. Abg. Schmidt-Berlin(Soz.): Ich beanttage, den ganzen Absatz 2 zu streichen. Bisher und trotzdem war der Zudrang noch immer so groß, daß die Be- nutzer Reihe bilden mußten! Von 7834 Ausleihungen im Juli 1909 stieg deren Zahl im August auf 269181 Im SRonat August allein traten mehr als 2000 Entleiher zu den alten hinzu, und die Anzahl der ausgeliehenen belehrenden Bücher stieg von 14,2 Prozent aus 21, b Proz. der gesamten Ausleihsumme. Die a l k o h o l- gegnerifche Literatur wurde zehnmal so stark entlichen wie zuvor-- bekanntlich war der Ausschank von Spirituosen usw. auf Wunsch der Arbeiterschaft während des Streiks von der Regierung verboten worden. Im Lesesaal waren sämtliche Plätze vom Morgen bis zum Abend besetzt, und was von der Stock- holmer Arbeiterbibliothek berichtet wird, das haben die anderen Volksbibliotheken der Hauptstadt sowohl wie im übrigen Schweden bestätigt. Man ersieht aus diesen interessanten Mitteilungen über daS starke Anwachsen der Vibliotheksbenutzung durch die schwedische Arbeiterschaft während des Generalstreiks, daß die bekannten An- würfe der Bourgeoisie(die man um den 1. Mai besonders häufig zu hören bekommt!): die Arbeiter würden bei ArbeitSzeitver- kürzung doch nur auf„Dummheiten" und„Ausschweifungen" ver- fallen— jeder Berechtigung entbehren. Das Proletariat sehnt sich nach Wissen und Bildung; ihm fehlt in normalen Tagen, wie es im Dehmelschen Liebe so schon heißt:„nur Zeit, nur Zeit!" Unser Bleistiftholz. Woher stammt unser Bleistiftholz? Diese interessante Frage beantwortet die Wiener Zeitschrist„Neueste Er- findungen und Erfahrungen". Das Holz unserer Bleistifte wird von den Zedern geliefert. Die berühmten Libanon-Zedern sind zwar noch nicht ausgerottet, aber im Laufe der Jahrtausende in ihrem Bestände doch derart zusammengeschmolzen, daß sie für industrielle Verwertung kaum mehr in Frage kommen. Unser Bleistiftholz- lieferant ist die r o t e Z e d e r, die in den Vereinigte» Staaten von Nordamerika außerordentlich verbreitet ist. Die rote Zeder paßt sich dem Klima vorzüglich an, so daß sie sowohl in den nördlichen kalten Gegenden um den Ontariosee, wie auch im Südosten auf der schon mit beinahe tropischem Pflanzen- wuchs gesegneten Halbinsel Florida gedeiht. Im Westen setzt daS Felsengebirge der roten Zeder ein Ziel, während sie im Osten bis an die Ufer des Allantischen Ozeans kriecht. Die stärksten und bedeutendsten Zedernwälder finden sich in de» Staaten Florida und Tennessee; wie die Abteilung für Forstwesen im LandwirtschaftS- ministerium der Vereinigten Staaten kürzlich festgestellt hat, würde es nicht schwer fallen, dem Baume weitere Verbreitung zu schaffen. Das Holz der roten Zeder zeichnet sich dadurch auS. daß es in« folge seiner hervorragenden Beschaffenheit und großen Festigkeit der Fäulnis einen überaus starken Widerstand entgegensetzt.— Englische Mohammedaner. Die Moschee, die von den Engländern in Liverpool gebaut worden ist. wird von wirklichen Mohammedanern nur selten besucht, da alle Orientalen, die England zu ihrer zweiten war das Verwaltungsgericht die entscheidende Instanz hei Versagung einer Konzession. Nunmehr aber soll die Landeszentralbehörde die Befugnis haben, eine andere Behörde zu bezeichnen, welche die Frage zu regeln hat, ob ein gewerbsmäßiger Arbeitsnachweis vor- banden ist oder nicht. Es kann der Fall eintreten, daß eine Strafverfügung gegen einen Stellenvermittler erlassen wird, und wenn er richterliche Entscheidung anruft, so müßte inr Zweifelsfalle zuerst das Gericht die von der Landes- zentralbehörde bezeichnete Behörde anfragen, ob überhaupt ein gewerbsmäßiger Stellennachweis vorliegt. DaS würde die Tätigkeit des Gerichts sehr erschweren; außer- dem ist es ein vollständiges Novum in unserer Gesetzgebung, daß die Gerichte ohne Nachprüfung sich nach den Vorentscheidungen der Verwaltungsbehörde richten müssen. In kleinen Orten entscheidet der A m t s v o r st e h e r über die Frage der Gewerbsmäßigkeit, und diese Entscheidung wäre dann verbindlich für die Gerichte._ DaS wäre die Konsequenz dieser Bestimmung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z): Ich muß mich diesen Bedenken anschließen und füge noch hinzu, daß auf Grund dieser Bestimmung einem Stellenvermittler, der sich p o l i t i s ch mißliebig gemacht hat, von der unteren Verwaltungsbehörde die ganze Existenz unter- graben werden kann, ohne daß er irgend ein Rechtsmittel dagegen hat.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Der Antrag Wagner wird angenommen und dann der Antrag Schmidt(Soz.), den ganzen Absatz zu streichen, ebenfalls. Die übrigen Bestimmungen des Entwurfs und darauf d a L ganze Gesetz werden mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt die dritte Beratung der Vorlage über die Aufstandskosten für Südwestafrika. Abg. Erzberger(Z.): Bis zu einem gewissen Grade hat mich da? Ergebnis der zweiten Lesung erfreut. Wenn auch der Antrag Lattmann abgelehnt worden ist, so ist doch die Resolution Nicht- Hofen mit großer Mehrheit angenommen worden; nur die liberalen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Der Staatssekretär hat sich mit großem Eifer für die Deutsche Kolonialgesellschaft ein- gelegt. Dabei beruhen z. B. die BergwerkSgerechtsame dieser Gesell- schast auf dem Gebiete der„Roien Nation" auf Urkunden, mit denen verglichen die bekannte Verleihungsurkunde Muleh HafidS an die Gebrüder Mannesmann ein Muster von Unanfechtbarkeit ist. (Hört! hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die eine Urkunde ist ohne Hinzuziehung von Weißen von vier Schwarzen unterzeichnet, von denen jeder mit drei jkrenzcn unterzeichnet hat. Und auf solche zwölf Kreuze(Große Heiterkeit.) basiert man lllechtsansprüche auf große Gebiete! Die amtlichen Ur« künden des Kolonialamts bezeugen selbst, wie leichtfertig man fiskalsche Rechte und Interessen preisgibt. Und wenn man daS moniert, so heißt man Demagoge und der Staatssekretär arbeitet mit Wendungen wie: man wolle Dokumente zerreißen, die der alte Wilhelm unterzeichnet und Fürst Bismarck gegengezeichnet habe. Wohin kommt man übrigens, wenn man alles unangetastet lassen wollte, was Kaiser Wilhelm l. unterzeichnet und Fürst Bismarck gegengezeichnet hat?(Zuruf bei den Sozialdemo- traten: Sozialistengesetz!— Zwischenruf des Staatssekretär? Dernburg.) Ach, Herr Staatssekretär, unterbrechen Sie mich doch nicht. Sie kommen ja nachher dran!(Große Heiterkeit.) Der Staatssekretär beruft sich fortwährend auf den Fürsten Bis- marck. Wenn ich mich aber auf den Fürsten Bismarck berufe, so sagt der Staatssekretär:„Fürst Bismarck!" Wenn man einen Vertrag abschließt wie den, durch den man der Kolonialgesell« schast das Diamantenmonopol gibt, so mutz man sich ganz andere Gegenleistungen ausbcdingen. Mindestens mutz man von der Kolonialgesellschaft den Verzicht auf alle weiteren Sonderrechte ver- traglich verlangen.(Zustimmung aus verschiedenen Seiten des Hauses.) Ich halte den Vertrag mit der Kolonialgesellschaft für den schwer st en Fehler der bisherigen deutschen Kolonialpolitik, schwerer noch als die großen Landkonzessionen.(Sehr richtig! im Zentrum und bei den Antisemiten.) Eine gedeihliche Entwickelung auf diesem Wege ist nicht möglich.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Staatssekretär Dernburg: Es ist wirklich hart, daß man seine Ausführungen zum vierten Male wiederholen muß. Was Herr Erz- berger gesagt hat, ist weder neu noch richtig.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Liberalen und Reichspartei.) ES ist doch wahrlich keine loyale Kampfesweise, wenn Herr Erzberger gegen daS Kolonialamt gerade die RechtStitel inS Feld führt, deren Rechts- kräftigkeit daS Kolonialamt stets bestritten hat.(Hört! hört!) Der Verttag mit der„Roten Station' ist von mir nicht als rechts- kräfttg anerkannt worden. Aber eS ist eben die Gewohnheit dcS Herrn Erzberger, alles halb zu sagen.(Lebhaftes Oho l im Zentrum. Heimat gemacht haben, in London leben. Dafür dient diese merk« würdigste aller Moscheen den muselmanischen Engländern als religiöser Sanimelpunkt. Die Engländer sind nämlich zu der Ueber- zeugung gelangt, daß es noch nicht genug ist, daß auf den britischen Inseln etwa ISO verschiedene Sekten ihr Wesen treiben; etwa 1000 Einwohner von Liverpool haben sich daher zusammengetan, um zum Glauben Mohammeds überzutreten. Ueber diese wenig bekannte religiöse Gemeinschaft entnehmen wir der„Jslamic World" einige interessante Einzelheiten: Abgesehen von der Polygamie, die in England offiziell nicht gestaltet ist. beobachten die Muselmanen von Liverpool gewissen- hast alle Vorschriften des KoranS. Geben sie doch sogar ihren Kindern Vornamen, wie man sie sonst nur in türkischen, arabischen und per- fischen Landen zu hören bekommt. Wenn n,an sie fragt, was sie zum Propheten hingezogen hat, antworten sie gewöhnlich, daß auf sie die Mäßigkeitsgesetze des KoranS und daS sttenge Verbot jeder bildlichen Darstellung des göttlichen WesenS den größten Eindruck gemacht haben. Mit der Moschee sind verbunden eine Knaben- und eine Mädchenschule, eine Bibliothek, ein Museum, ein Krankenhaus, eine Buchhandlung und ein BortragSfaal, in welchem Verlesungen über orientalische Sprachen und Literaturen gehalten werden. Außer der„Jslamic World" veröffentlicht daS muselmanische Institut wöchentlich erscheinende Berichte. Auf der vor der Moschee befindlichen Terrasse sieht man ein monumentales Grabmal für die Familie deS englischen Scheik-ul«JSlam, Abdullah Ouilliam; in diesem Grabe wird einst auch Abdullah selbst ruhen, wenn eS Allah gefallen haben wird, ihn bei den Haaren zu packen und zum Paradiese und den lieblichen Huri» empor» zuziehen. Humor und Satire. Neid. Neidisch schaut von den Franzosen mancher wohl nach Deutschland hin, staunend ob der beispiellosen roten Massendisziplin. Daß verwendbar auf der Straße jener„Bürger Browning" sei, so etwas fällt kaum zum Spaße deutschen Proletariern bei... Neidisch schaut nach den Franzosen mancher Deutsche seinerseits: Unbezahlbar sind die Chofen l raunt die Stimme seines Neids. Wenn doch so ein recht verdächt'ger Kerl bei uns auch wär', Herrjeh l Zu'nem Blutbad welch' ein prächt'ger Borwand wäre so'n Hervö! Franz. Zustimmung Bei den Liberalen) Ich meinerseits kann nicht die Hand dazu bieten, daß Nechtstitel, die sich auf dem Rechts- Wege nicht anfechten lassen, auf dem Wege der Gesetzgebung b e- fertigt iverden. Nicht Herr Erzberger. wohl aber Herr L a t t m a n n hat die Parteipolitik in die Kolonialfrage gebracht. Ich habe Herrn Lnltmann gewarnt und ihn gebeten, nicht die Einheit der nationalen Parteien w Kvlonialdingcn ip> störe«». Meine Bitte Ivar vergeben«. Was haben die L ü d e r i tz b u ch t e r erreicht, indem sie sich in den heimischen Parteistrudel ftiirzten? Sie haben nur erreicht, daß der ganze Reichstag gegen sie S t e l l n n g nahm. Ich weiß, daß ich dort unten in Sbdivcstafrika nicht beliebt bin. Aber ich glaube, es kommt noch die Zeit, da man dort beten wird:„Gott erhalt uns den Tyrannen, den Tyrannen Dionys".(Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) Das deutsch« Volk kann sich allgemach nicht mehr durchfinden durch diese unerquicklichen kolonialpolittschen Zivistigkeiten. So möchte ich denn hier vor Reichstag und Volk feststelle», daß ich hier stets eingetreten bin für die Jntaltheit der Verträge, für die Wahrung der Autorität des Reiches und der Behörden, für die Unverletzlich- keit des Eigentums, für die ivirtschnstliche Entivickelung der Kolonien unter besonderer Berücksichtigung des heimatlichen Kapitals. Das sind die Grundsätze, die ich vertreten habe und die ich stets ver- treten«verde.(Lebhafter Beifall bei den Liberalen, auf den Lachen und Zurufe bei den Antisemiten folgt, darauf erneuter stürmischer Beifall bei den Liberalen. Eisiges Schweigen rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Semler(natl.): Wer gegen die Politik des Abg. Erzberger austritt, muß eS sich gefallen lassen, von ihm per- sönlich verunglimpft zu werden.(Unruhe im Zentrum. Zustimmung bei den Natioiialliberalen.) Er hat mir vorgeworfen, in den Auf- sichtsrat einer Landgesellschaft eingetreten zu sein; dabei hat er mir seinerzeit, als ich ihn um Rat fragte, gesagt, er könne nichts, Ivogegen etwas einzuwenden sei, in der Ueber- nah m'e solcher Stellung erblicken.(Hört I hört I bei den Nationallibcralen.) Ich habe diese Stellung nicht aus eigennützigen, sondern aus patriotischen Gründen über- nommen.(Zustimmung bei den Natioualliberalen.) Weiter ruft er mich als Kronzeugen dafür an, daß der neue Vertrag unter der ruoralischen Verantwortung des Reichstages abgeschlossen sei. Ich muß als Kronzeuge aber das Gegenteil sagen. (Heiterkeit links.) Abg. Dr. Wiemer(Fortschr. Vp.): Der Reichstag hat weder formelle noch inoralische Verantwortung für den neuen Vertrag mit der Kolonialgescllschaft. Aber da er den von der Budgetkommission gewünschten Richtlinien Rechnimg trägt, hat der Reichstag keine Ver- anlastung, von neuem Schwierigkeiten zu erheben.(Lebhafte Zu- stimmung bei der Vollspartei und de» Nationalliberalen.) Abg. Erzberger(Z.): Was die Nationalliberalen an persönlicher Vmmglimpfung gegen ihre politischen Gegner geleistet haben, kann von anderen nie erreicht lv erden.(Ledh. Zustimmung im Zentrum. Unruhe bei den NationaUiberalen.) Als ich Herrn Dr. Scmler sagte, ich habe kein Bedenken gegen sein Ein- treten in eine Kolonialgescllschaft, fügte ich hinzu, ich müsse es in einem solchen Fall dem persönlichen Takt des betresieuden Abgeordnelen überlasten,«vie weit er sich dann in solchen Fragen parlamentarisch betätigen will.— Der Staatssekretär warf »nir vor, ich trage alles nur halb vor. Wie lange soll ich denn sprechen?(Große Heiterkeit.) Ich spreche manchen meiner Freunde schon zu lange.(Erneute Heiterkeit.) Gegen den Vorlvurs, daß ich«vichtige Punkte wissentlich nicht mitteile, verwahre ich mich ganz entschieden(Lebhafte Zustimmung im Zentrum); am allerwenigste«» hat der Staatssekretär dazu Veranlassung, dem ich in der Budgetkommissio«, dutzrnd««l Irrtümer nachgewiescu habe.— Der Staatssekretär stellt sich als A n st a n d s l e h r e r hin»»nd sagt, er stehe der Gesellschaft gegenüber auf dem Gefühlsstandpunkt; dies« Fragen sind aber nicht vom Boden des Gcsiihls, sondern vom Bode» des Rechts zu entscheiden.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Abg. Ledcbour(Soz.): Ich habe zunächst die Erklärung abzugeben, daß wir, nachdem unser Antrag, die Kriegskosten auf die Interessenten abzuwälzen, ab- gelehnt ist,' selbstredend gegen die Borlage stimmen werden. Herr Semler sagte, in der Budgetkommission sei ihm der ungerechtfertigte Voriourf gemacht, daß er in den Anfstchtsrat einer kolonialen ErwerbSgescllschaft eingetreten sei. Ungerechtfertigt war dieser von mir erhobene Vorwurf nicht, eS ist absolut unzulässig, daß der Borsitzende einer kolonialen Erwerbs- gesellschaft das Referat für diejenige Kolonie übernimmt, in welcher diese Erwerbsgrscllschaft ihren Sitz hat, und daS war der Fall des Abg. Semler.(Abg. Dr. Semlcr: Nein!) Als ich diesen Vorwurf erhob, waren Sie Vorsitzender der Gesellschaft„Süd- kamerun" und waren noch Referent.(Abg. Semler: Nein!) Dann haben Sie das Amt al» Referent unmittelbar vorher nieder- Selegt.(Abg. Semler: Nein I) Meiner Ansicht nach ist das Ent- heidendc, daß jemand, der überhaupt an einer kolonialen Erlverbs- gesellschaft so hervorragend beteiligt ist, nicht als Mitglied der Budgetkommisfion bei den Fragen der betreffenden Kolonie mitwirken kann, deim er befindet sich der Kolonialverwaltung gegenüber nicht in einer vollkominen un- beeinflußten Stellung.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Das ist eben eine Sache des Gefühls, eine Sache des Taktes, und wie wenig der Abg. Dr. Semler und ich und hoffentlich noch viele andere Mitglieder des HauseS in bezug auf diese Taktfragen übereinstimmen, geht ja aus der Tatsache klar hervor: Als Herrn Semler Bedenken geltend gemacht wurden, ob sich seine Stellung als Vorsitzender der Gesellschaft mit seiner Referentenstellung vereinbaren lasse, wo holt er sich Rat? Bei dem Herrn Kolonial- sekretär Dernburg.(Abg. Scmler: NeinI) Sie haben das ja selber mitgeteilt. Sie sagten ja, Sie seien zu dein Kolonialsekrekär gegangen. (Abg. Dr. Semler: Nein, ich habe ihm geschrieben. Schallende Heiter- leit.) Darüber«vill ich mit Ihnen nicht streiten. Sie haben sich also in einer Eingabe an den Kolonialsckretär gewandt, dem gegen« über Sie sich nicht in unabhängiger Stellung befanden, und haben ihn gefragt: Was meinen Sie, kann ich diese Stellung als Referent wohl behalten? Und da hat der Kolonialsekretär Ihnen geant- wortet: Ja, gewißl(Große Heilerkeit.) Aus dieser Tatsache geht hervor, daß in dieser Taktfrage Herr Semler ganz andere An- ficht hat als ich und,«vie ich hoffe, �die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses.(Zustiirnnung bei den Sozialdemokraten.) Alls die Auseinandersetzung des Herrn Erzberger mit Herrn Dernburg«vill ich nicht eingehen. Ich«vill nur die Punkte be- rühren, die ganz unbeschadet unserer prinzipiell gegnerischen Auf- fassnng als Sozialdeinokraten zu der Kolonialpolitik uns in eine un- bedingte Gegnerschaft zu Herrn Derilburg bringen. Das ist eininal der Umstand, daß Herr Dernburg sich eifrig beinuht hat, den Einfluß des Reichstages auf die Kolonialpolitik möglichst zu beschränken. Der Konflikt, in den Herr Dernburg 1lX)6 mit dein Zentrum geriet, hat zlvei Seiten. Einmal wollte er den nicht korrekten Einfluß des Zentrums auf die persönlichen Momente der Kolonialpolitik be- kämpfen, dann aber wollte er auch den Einfluß des Reichstags be- kämpfen. Er und der Reichskanzler haben damals das ganze Ge- wicht ihrer Stellung in die Wagschale geworfen gegen die un- glücklichen subalternen Beamten, welche ihre Kenntnis von Mißständen Abgeordneten mitteilten. Seit jener drakonische«! Maßregelung der beiden betreffenden Beamten ist den Abgeordneten die In- formation über Vorkommnisse in den Kolonien sehr erschlvert. Denn natürlich hat sie einschüchternd ans die Beamten ge- wirkt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Dernburg stärkt eben die Autorität der dureankratischen Regierung gegenüber dem Parlament. Dabin gehören auch die Drohungen gegen die Beamten in Südwestafrika. Wir aber sind stets dafür ein- getreten, daß die staatsbürgerlichen Rechte den Beamten nirgends beschränkt werden.-gleichviel ob sie in Deutschland oder in Afrika find. Wir wollen diese Drangsalierungen init Disziplinarunter- fuchungen nicht.(Lebhaste Zustiminung bei den Sozialdemokraten.) DaS also ist einer der Hauptpunkte, der uns, abgesehen von unserer prinzipiellen Suffaffung, von dem Staatssekretär trennt. Ein zweiter Punkt ist folgender: Der Staatssekretär redet viel von der Förderung der kommerziellen Entwickelung. Dabei hat er aber in Südwestafrika die Eingeboreneninteresien auf das schlimmste vernachlässigt, er hat die Eingeborenen durchweg, so- lveit sie frühere Ausständige waren, vollständig proletarisiert, zu Heloten für die AnSvcntung der Unternehmer herabgedrückt und sucht sie in diesem Zustande zu erhalten. Dagegen legen wir entschieden Protest ein.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Angesichts dieser Differrnzpunkte hat es mich ge- wundert, daß Herr Wiemer diesem Mitglied der Firma Bethmann Hollweg e»,, Vertrauensvotum ausstellt. Kein freiheitlich und fortschrittlich gesinnter Mann wird sich mit Herrn d. Bethmann Hollweg 'n eine Gemeinschaft begeben. Wenn er daS tut und danach behandelt wird, so kann man ihm nur sagen, weshalb klettert er in die Galeere hinein I(Heiterkeit und Sehr gut I bei den Sozialdemo- traten.) Einem Kollegen des Herrn v. Bethmann Hollweg ein be- sonderes Vertrouensvoium für seine Politik auSzustelle»:, noch dazu, wo zu dieser Politik diese beiden Dinge gehören, die ZmnSdrängung des parlamentarische» Einflusses und die Unter« drückuuz der Eingeborenen! Zlber Sie haben eben Vertrauen zu der kommerziellen Seite der Politik des Herrn Dernburg.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wollten Sie ihn nach idealen Grundsätzen be- urteilen, so müßten Sie ihn ebenso beurteilen wie wir. Jemanden, der so illiberale VcrwaltungSgrundsätze hat, der den Reichs- tag so illiberal behandelt, der kann wohl die Bewunderung der Konservativen erreichen, nicht aber die von liberalen Männern.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Aber Ihnen steckt der frühere Blockgedanke noch so stark in den Knochen, daß Sie ohne jede Ueberlegung dies Ver- trauensvotum ausstellen. Eine Partei, die so behandelt ist wie die Ihrige(Zurus des Abg. Dove)— Wissen Sie nicht, Herr Dove, daß Sie von der Regierung schlecht behandelt sind?(Schallende Heiterkeit.) Also eine so behandelte Partei dürfte keinem Mitglied dieser Regierung ein Vertrauensvotum ausstellen.(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Freiherr v. Gamp-Masiauen(Rp.): Ich will nicht unter- suchen, inwiefern der Sitz im Vorstande einer Erwerbsgesellschast unvereinbar ist mit der objektiven Berichierstattung. Ich habe aber festzustellen, daß Abg. Dr. Scmler daS Referat über Kamerun, das ihm von der Koinmisfion übertragen worden war, in einer Kommissionssitzung niedergelegt hat, in der Abg. Ledcbour anwesend war.(Hört I hört! bei den Natioiialliberalen.) Abg. Dr. Wiemer(Fortschr. Vp.): Gegenüber Herrn Ledebour habeich zu bemerken, daß ich nicht finden kann, daß Herr Dernburg irgendwie antiparlamentarische Ten- denzen vertritt. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß wir in der vorjährigen Debatte im Einklang mit den Sozialdemokraten und dem Zentrum die Matzregeln des Staats- sekretärs zugunsten der Eingeborenen(Zuruf bei den Sozial- demokraten: In O st afrika I) gebilligt haben.— Auch die Sozial« demokratie stimmt doch bisweilen für Regierungsvorlagen, auch wenn sie in schärfster Opposition zur Regierung steht. Der Block- zeit haben wir uns nicht zu schämen.(Bravo I' bei den Liberalen.) Abg. Ledcbour(Soz.): Herr v. G a m p glaubt meine Ausführungen entkräften zu können, indem er Tatsachen anführt, die ich nie bestritten habe. Als Herr Dr. S e m l e r zum Referenten über den ganzen— wohl- verstanden über den ganzen— Kolonialetat ernannt wurde, waren uns seine AussichtsratSqualitäten unbekannt. Als wir sie er- fuhren, haben wir sofort Lärm geschlagen und da war eS, daß Herr Semler sich an den Staatssekretär wandte und dessen Meinung einholte. Nun zu Herrn Dr. Wiemer. Gewiß haben auch wir für Regierungsvorlagen gestimmt, die wir für gut oder doch annehmbar hielten, auch wenn wir uns in schärfster Opposition zu der Regierung befanden. Hier aber handelt es sich um ein ganz all- gemeines Vertrauensvotum für Herrn Dernburg.(Widerspruch des Abg. Dr. Wiemer.) Sie sagen, eS sei kein allgemeines Ver- trauensvotum gewesen. Das glaube ich selbst, daß Sie Herrn Dernburg nicht unter st ützen würden, wenn er eine sozial- demokratische Politik betreiben wurde.(Stürmische Heiterkeit.) Freilich wird Herr Dernburg in diesen Verdacht kaum kommen.(Große Heiterkeit.)— Wir machen eS dem Freisinn zum Vorwurf, daß er Herrn Dernburg unter st ützt, obwohl Herr Dernburg die parlamentarische Rechtssphäre einzuschränken sucht, obwohl Herr Dernburg mit der ganzen Wucht amtlicher Autorität machtlose Subalternbeamte zu zermalmen sucht, obwohl Herr Dern- bürg die Eingeborenen Südwestafrikas proletarisiert und helottfiert. Jene Debatte, in der wir zusammen mit dem Freisinn die Dern- burgsche Politik gegenüber den Eingeborenen gegsn die Rasse- chauvinisten der Rechten verteidigt haben, bezog sich auf Ostaftika. Für die Eingeborenen Südwestafrikas aber scheint die Fortschrittliche Volkspartei sich nicht mehr zu interessieren, obwohl sie doch für die Resolution auf Ausstattung der dortigen Eingeborenen mit Land und Vieh gestimmt hat.(Lachen und Zustimmung bei den Freifinnigen.) ES ist schlimm, daß man auf liberaler Seite lacht. wenn eS sich um die zermalmten und zertretenen Eingeborenen handelt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Jene Resolution ist völlig wirkungslos geblieben— dank Herrn Dernburg. dem Liebling des Freisinns. Man verbietet den Eingeborenen das Halten von Vieh und erklärt dann: Sie brauchen kein Land, weil sie kein Vieh haben.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Wir werden diese Kolonialpolitik stets und entschieden bekämpfen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Diskussion schließt und die Vorlage wird unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Hierauf vertagt sich das HauS auf Freitag 2 Uhr. Präsident Graf Schwerin schlägt als Tagesordnung vor: Dritte Lesmig der ReichsgerichtSentla st ung, Nachtragsetats. kleine Borlagen. Abg. Schöpflin(Soz.) bittet, auch die Petition der durch die Flnanjj reform geschädigten Zündholzarbeiter um Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen. Präsident Graf Schwerin: Vorläufig liegt noch gar nicht der Bericht vor.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich werde die Petition auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Es bleibt also bei der vorgeschlagenen Tagesordnung. Schluß ö Uhr._ Soziales- (Siehe auch 4. Beilage.) Arbeiterschuhbestimmnngen für Bauten. DaS neueste Ministerialblatt der inneren Vertvaltung der» öffentlicht eine von dein Minister der öffentlichen Arbeiten, dem des Innern und dem Handelsminister am 22. März gegebenen Erlaß, der sich auf die Ueberwachung der Bauten in bezug auf die Einhaltung der bestehenden Arbeiterschutzbestimmungen bezieht. Der Erlaß lautet: „Die auf den Erlaß vom 18. Dezember 1909 an mich, den Minister der öffentlichen Arbeiten, eingereichten Uebersichten lasten erkennen, daß der Ueberwachung der Bauten in bezug auf die Ein- Haltung der bestehenden Arbeiterschutzbestimmungen(Unfallver- hütungsborschriften, Polizeiverordnungen über die Arbeiterfürsorge auf Bauten, Gerüstordnungen. Baupolizeiverordnnngcn usw.) von feiten der Polizeibehörden jetzt eine größere Aufmerksamkeit zu- gewendet wird als in früheren Jahren. Die in einzelnen Ge- meinden in dieser Beziehung getroffenen Anordnungen find be« sonders vorbildlich und anerkennenswert. Indes ist attberfettS nichk zu verbensiett, baß dl« postzeMche Fürsorge in anderen Gemeinden— und zwar auch in solchen mit reger Bautätigkeit— auch jetzt noch viel zu wünschen übrig läßt. Im besonderen ist aufgefallen, daß die außerterminliche Kontrolle häufig noch von Exekutivorganen ausgeübt wird, die ihrer Vor- bildung nach für die ihnen damit zugewiesenen Aufgaben nicht ge» eignet erscheinen. Die Befolgung einer großen Anzahl von Be- stimmungen, die im Arbriterschutzintcreste von besonderer Bedeu» tung sind, wie namentlich die über die Beschaffenheit und Kon» struktion der Gerüste, die Abdeckung der Balken- und Trägerlagen» die Herstellung von Aufzügen, Hcbrzcugen, Windevorrichtungen usw. kann nur von Personen beurteilt werden, die durch eine besondere technische Schulung dazu befähigt sind. Hierzu kommt, daß die jetzt häufige Amvendung der neueren Bauweisen(Eisenbetonbauten, Steiireisendecken usw.) eine öftere Besichtigung der AuSsührungei, und des Materials durch beamtete Sachverständige erforderlich macht. AuS diesen Gründen mutz darauf gehalten«Verden, daß troiig» stens in allen denjenigen Geineinden und Polizeibezirken, in Änen die Prüfung der Bauerlaubnisgesuche in technischer Hinsicht zu- sammen mit den ordentlichen Abnahmen und der autzerterminlichen Kontrolle der Bauten ausreichende Beschäftigung für eine volle Kraft bietet, ein besonderer technischer Beamter tunlichst mit abgv- schlossener BaugewerkSschulbilldung zur Anstellung gelangt. Durch die den Berufsgenossenschaften gesetzlich obliegende Pflicht zur Anstellung von Aufsichtsbeamten werden die Polizei- behörden von ihrer Verantwortung für die Ordnung und Sicherheit auf den Bauten nicht befreit. Soweit die Anstellung einer eigenen technischen Kraft die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Gemeinde oder eines Polizei» bezirks übersteigt, wird sich eine Vereinbarung zur Anstellung eines gemeinschaftlich zu beschäftigenden Beamten mit einem oder mehreren benachbarten Verbänden unschwer ermöglickien lasten. Wir verweisen in dieser Beziehung, insbesondere auch wegen der Deckung der Kosten, auf den Erlaß des unterzeichneten Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 24. April 1909(Min.-Blatt 1909, S. 19s). In welchen Zwischenräumen die außrrterminliche Ueberwachung der größeren Bauausführungen zu bewirken ist, richtet sich nach den örtlichen Bedürfnissen und der Zuverlässigkeit der Unternehmer. Im allgemeinen wird eine wöchentlich einmalige Besichtigung des Baues genügen, aber auch notwendig sein. Um jederzeit einen Ueberblick darüber gewinnen zu können» wie oft die Besichtigungen vorgenommen sind, ersuchen wir An- ordnungen zu treffen, daß in allen größeren Gemeinden mit reger Bautätigkeit, jedenfalls aber in allen Städten und Baugemeinden mit mehr als 19 000 Einwohnern und den Vororten der großen Städte amtliche Aufzeichnungen darüber geführt werden, aus denen auch Zahl und Art der festgestellten Uebertretungen und die erfolgten Bestrafungen ersichtlich sein müssen. Insoweit in einzelnen Gemeinden das jetzt vorhandene Per« sonol zur Wahrnehmung der erforderlichen intensiveren Bau» konttolle nicht ausreicht, ist mit Nachdruck auf eine Vermehrung hinzuwirken. Sollten der Durchführung der von Ihnen in diesen Beziehung für notwendig erkannten Matznahmen besonders von feiten leistungsfähigerer Gemeinden unberechtigte Schwierigkeiter» entgegengestellt werden, so ist gegebenenfalls der Wog der Zwangs- etattsierung zu beschreiten. Erweist sich auch in den Bezirken, in denen die Bautenüber. wmhung von den staatlichen Behörden wahrzunehmen ist, eine Aenderung der bestehenden Regelung als erforderlich, so sehen wir entsprechend begründeten Vorschlägen entgegen. In bezug auf die wegen der Uebertretung der Arbeiterschutz- bestimmungen erfolgten Bestrafungen ist aufgefallen, daß deren Zahl im Verhältnis zu der Zahl der festgestellten Verstöße zumeist eine außergewöhnlich geringe ist. ES wird zu erwägen sein, ob an Stelle der danach im allgemeine» geübten weitgehenden Mildo nicht eine schärfere Praxis zu befolgen ist, um dadurch je längev je mehr eine gewisienhaste Beobachtung der geltenden Vorschriften« sowohl seitens der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer zu er« reichen._ Falsche Rechtsauskunft der„Morgenpost" und des Arbeitgeber« Verbandes. Zwei Buchbinder klagten am DienStag vor dem JnnungS- schieldsgericht gegen die Grvßbuchbinderei H. Sperling. Ihnen sind drei Stunden, die sie der Kontrollversammlung wegen versäumt hatten, vom Lohn in Abzug gebracht worden. Der Vertreter der Beklagten, Prokurist Zenner, bezeichnet die Ansprüche der Kläger für unberechtigt und beantragt Klageabweisung. Er habe sich als Vorsitzender des hiesigen Tarifschiedsgerichts der Buchbinder an den Vorstand des Arbeitgeberverbandes in Leipzig gewandt. Der habe ihm mitgeteilt, daß solche Versäumnisse in keiner Leipziger Buch» binderet bezahlt lvürden und eine Verpflichtung dazu auch' nicht anerkannt«Verden könne. Auch an die„Morgenpost" habe er sich um Auskunft getvandt, auch diese habe im Brieflasten geantwortet» daß die im Stundenlohn beschäftigten Arbeiter auf Bezahlung solcher versäumten Arbeitszeit Anspruch nicht haben. DaS JnnungSschiedsgencht belehrte den Vertreter der Be- klagten dahin, daß den Arbeitern ein solcher Anspruch nach§ 613 B. G.-B. zustehe, wenn er nicht ausdrücklich durch Vereinbarung im Arbeitsvertrage auSgeschlosien werde. Die Forderungen von 1,86 M. bczw. 1,72 M. wurden daraufhin vom Vertreter der Be- klagten anerkannt, worauf Anerkenntnisurteil erging. distttvekoräveko-vei'ismmlung. 16. Sitzung vom Mittwoch, den 4. Mai. nachmittag? S U h r. Vorsteher Michclet eröffnet die Sitzung nach 654 Uhr. Von der sozialdemokratischen Fraktion ist heute folgender bringender Antrag eingegangen: »Der Magistrat wird ersucht, die städtischen Irrenhäuser anzuweisen, daß sie vor jeder Entlassung eine? Geisteskranke» auch seinen gesetzlichen Pfleger in Kenntnis zu setzen." Der Borstcher bemerkt: Wenn kein Widerspruch erfolgt, werden wtt den Antrag heute am Schluß verhandeln.(Stadtv. Rettig (A. L.): Ich widerspreche, da die Fraktionen darüber noch nicht beraten haben.) Dann kommt der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Stadtv. Borgmann(Soz.): Ich bedauere aufs lebhafteste, daß eS heute nicht zur Entscheidung kommt, da es sich hier um das Leben eineö Menschen handelt, der möglicherweise durch die Ver- Handlung, die wir hier führen, vom Tode gerettet werden kann. Es bestand leider keine Möglichkeit, die Versammlung vorher zu unterrichten. Sie täten im Interesse des Ansehens der Verfanim- lung gut, den Widerspruch zurückzuziehen.(Stadtv. Rrttig: Ich ziehe ihn nicht zurück! Rufe Pftli! Skandal! DaS nennt sich freisinnig! DaS ist za charakterloSl Großer Lärm.) � Zur Feier des 160jährigen Bestehens der Friebrich-WilhelmS- Universität zu Berlin beabsichtigt der Magistrat eine besondere Ehrung durch Ueberreichung eines Kapitals von 200 000 M. zur Errichtung einer Stiftung für Reisestipendieu von nicht unter 1500 M. Stadtv. Dr. Zadel(Soz.) beginnt unter fort- dauernder Unruhe der Versammlung: Man kann ja «vohl der Ansicht sein, daß auch die Stadt Berlin den Anlaß benutzt, um eine solche Stiftung zu machen; cS läßt sich doch aber über die Notwenoigkeit verschieden denken. Darum beantragen wir Ansschußberatiing. Es soll sich um Reiscstipendie» für Studierende handeln, welche mit ihrem Studium fertig ge- worden find und nun reisen sollen, um ihre Ausbildung zu ver- vollständigen. Denkt der Magistrat dabei etiva an Kunstreisr» nach Italien? Ein junger Mediziner, der sein Examen gemacht hat, wird kaum in die Lage kommen, nach auswärts zu gehen. wenn er nicht gergde Spezialist ist. Diese Zweifel machen AuS» sHußberasans ftoTfeenbig. ES existier! daS Bedürfnis, den außer. ordentlich begabten und nichts besitzenden Freischülern, die wir aus den höheren Lehranstalten herauskommen sehen, die Möglich- Kit zum Studium zu geben. Wir wissen nicht, ob darunter auch Arbeiterkinder sind, und wenn solche da sind, was wird nachher aus den Leuten? Ohne Unterstützung können sie doch absolut nicht weiter kommen. Hier liegt ein geradezu akute? Bedürfnis vor. Unter den Hunderttausenden von Volksschülern sind doch eine ganze Menge hochbegabter, deren Förderung ein eminentes Interesse der Allgemeinheit ist. Stellen wir schon eine größere Summe zur Verfügung, so können wir ganz anders eingreifen, wenn wir die Zinsen statt zu Reisestipendien dazu verwenden, um eine Anzahl armer junger Leute studieren lassen zu können. Oberbürgermeister Kirschncr: Wir haben wiederholt Summen für den von dem Vorredner erwähnten Zweck hergegeben; alle Semester erhalten eine ganze Reihe Studenten städtische Sti- pendien.(Stadtv. Dr. Zadek: Aber nur bis zu 5IX>.1) Diesmal haben wir geglaubt, einen anderen Vorschlag machen zu müssen. In einer Zeit, wo eS gilt, den Gesichtskreis der jungen Leute mehr und mehr zu erlveitern, erscheint es angezeigt, solchen, die bereits Studium und Examen hinter sich haben, Gelegenheit zu geben, sich in der Welt umzusehen.(Zustimmung.) Halten Sie unseren Gedankengang für richtig, so stimmen Sie ohne Ausschuß- beratung zul(Lebhafte Zustimmung.) Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.): Wenn man ein Geschenk macht, «nuß man es schlank und freudig machen.(Zustimmung.) Ich darf dem Kollegen Zadek versichern, daß eS gerade an der Berliner Universität so viele Stipendien gibt, daß es einem armen Stu� denten, wenn er etwas leistet, immer noch möglich ist, sein Studium zu vollenden. Stadtv. Dr. Zadek: Ich halte ja den Zweck auch für löblich, gebe auch zu, daß dadurch die Leute, wenn sie das Zeug dazu mit- bringen, auch in ihrer Spezialbildung gefördert werden können. Aber was ist notwendiger, was der Magistrat vorschlägt, oder was ich als akutes Bedürfnis bezeichnet habe? Wenn wir nicht genug Anwärter für die vorhandenen Stipendien haben, so liegt das doch daran, daß Sie nicht verstanden haben, die Leute soweit zu bringen, daß sie überhaupt studieren.(Widerspruch.) Wir haben doch sicher hochbegabte Schüler, deren Eltern es unmöglich ist, sie st u- d i e r e n zu lassen. Bisher hat die Stadt nach der Richtung nicht getan, waS sie tun könnte und tun sollte. Ich möchte gerade gern einmal erfahren, wieviel von den Freischülern Arbeiterkinder sind, wieviel die ganze höhere Schule durchmachen und wieviel nachher studieren. Da? würde in einem Ausschuß zu erfahren sein. Wie schön wäre es, wenn die Stadt 100 arme Schüler studieren ließel Oberbürgermeister Kirschner: Daß wir nichts dafür getan haben sollten, mutz ich bestreiten. Die Organisation der Real- schulen von Geheimrat Bertram war gerade darauf zugeschnitten, den begabten Volksschülern den Weg zur Universität zu bahnen. Stadtw Cassel(A. L.): Allen, die studieren wollen, ohne die nötigen Subsistenzmittel zu haben, kann die Stadt und die heutige Gesellschaftsordnung überhaupt nicht entgegenkommen. Der Antrag auf Ausschußberatung wird abgelehnt, die Lorlage angenommen. Stadtv, Rettig(zur Geschäftsordnung): Nach reiflicher Ueber- legung bin ich zu der Ucberzeugung gekommen, daß es besser ist, den vorher erhobenen Widerspruch zurückzuziehen.(Beifall.) Der sozialdemokratische Antrag kommt also am Schluß der Tagesordnung zur Verhandlung. Auf dem städtischen Grundstück Llltticher Straße 67/68 soll eine Gemcindedoppelschule mit einer Abteilung für Nebenklassen, einem Wohnhaus und einer GaSrevierinspektion errichtet werden. Der Vorentmurf wird einem Ausschuß überwiesen. Für die Fortsetzung und Beendigung des Baues deS Osthafens am Stralauer Anger legt der Magistrat nunmehr die Spezialentwürfe für die Speicher, Lagerschuppen, das Kraftwerk, die VerwaltungS- und Kantinen- gebaude vor, sucht das Einverständnis der Versammlung mit der Unterstützung des Anschlußgleises unter der Straße Alt-Stralau nach(die Kosten erhöhen sich dadurch um 1 Million Mark) und beantragt die Bewilligung der von dem revidierten Kostenanschlage von g Millionen Mark noch erforderliche Restsummen von 6 540 000 Mark. Die Bewilligung soll vorschußweise vorbehaltlich der Er- ftattung aus einer neuen Anleihe erfolgen. Auf Befürwortung durch die Stadtvv. Solmitz(Fr. Fr.), Runge(A. L.) und Werner(N. L.) wird die Vorlage einem A u S- sch u ß von 15 Mitgliedern überwiesen. Für den Ausbau des Kaiser und Kaiserin-Friedrich-Kranken� Hauses, der von der Versammlung grundsätzlich schon im vorigen aahre genehmigt ist, sind nach dem revidierten und erweiterten orentwurf 1947 400 M. erforderlich. Nach kurzer Debatte, an der sich von unserer Seite Genosse Dr. Wehl beteiligte, wird die Vorlage angenommen. Die Sommerferien der Versammlung finden auch in diesem Jahre während der Monate Juli und August statt. Oer fall Mrski. Stadtv. Dr. Cohn(Soz,): Die Angelegenheit, der der Antrag seine Entstehung verdankt, ist in den letzten Wochen lebhaft in der Oeffentlichkeit» in den größten Zeitungen des In. und Auslandes und gestern auch im Abgeordnetenhause erörtert worden; ober auch die Stadt Berlin hat durchaus Anlaß, die Sache zur Erörterung zu ziehen. Im November 1907 wurde in Berlin ein Mann verhaftet, der sich M i r s k i nannte und dessen Name später als Terpetrosow festgestellt ist. Er ist prozessiert worden wegen Verletzung des Sprengstoffgesetzes; zu einer materiellen Entscheidung kam eS aber nicht, weil sich bei ihm Zeichen von Geistesstörung zeigten. Die erste Verhandlung vor dem Schwur- gericht im April 1908 mußte deshalb unterbrochen werden. Der Mann wurde darauf in die städtische Irrenanstalt Dalldorf gebracht und blieb dort eine Anzahl Monate, bis wohl der Polizeibehörde die dortigen Verwahrungsanstalten für solche Verbrecher nicht sicher genug erschienen und er nach Buch übergeführt wurde. DaS ihm mitgegebene ärztliche Zeugnis lautete dahin, daß er sich in einer Geistesstörung befinde, deren Ende nicht abzusehen sei. In Buch wurde er festgehalten bis Februar 1909; da zeigten sich ver- meintliche Zeichen einer Besserung; wieder wurde Termin zur Hauptverhandlung angesetzt, aber kurz vor der Ueberführung zur Verhandlung nach Berlin bekam der Mann einen Tobsuchtsanfall. Die StaatsaiUvaltschaft hatte nun Wohl den Mut verloren, sich mit dem Mann weiter zu beschäftigen. Es ist nach der Straf- Prozeßordnung möglich, das Verfahren„vorläufig" einzustellen. Die Staatsanwaltschaft verschaffte sich von der Irrenanstalt Buch ein neues Gutachten, und auf Grund desselben beantragte sie vor- läufige Erledigung des Strafverfahrens. DaS Gericht beschloß dementsprechend, das Verfahren einzustellen. Welche Rechtslage für den Kranken entstand, scheide ich hier heute aus. DaS Berliner Polizeipräsidium stellte sich auf den Stand- punkt, der Mann gehöre von �etzt ab ihm; eS habe über ihn und seinen künftigen Aufenthalt zu verfügen. Ich beantragte, dem Mann, nachdem er geisteskrank geworden war, da ich ihn früher verteidigt hatte, einen Pfleger zu bestellen; das Gericht ernannte mich zuin Pfleger und gab mir den Pflichtenkreis, mit den Be- Hörden über die künftige Unterbringung und über sein etwa 1000 Mark betragendes Vermögen zu verhandeln. Ich habe der Irren- anstalt Buch und dem Polizeipräsidenten mein Amt als Pfleger angezeigt, habe lebhafte Verhandlungen über die Unter- bringung mit dem Polizeipräsidenten, wie auch mit dem Direktor der Irrenanstalt geführt. Meinen Anträgen an daS Polizei- Präsidium, mir den Mann auszuantworten zur anderweiten Unter- bringung, begegnete die Behörde schlankweg abweisend. Die Sache hatte für das Polizeipräsidium eine Bedeutung angenommen, die über ven gewöhnlichen Rahmen weit hinausging. Die höchsten russischen Behörden, das russisch« Ministerium des Innern und andere Zentralbehörden bemühten sich in Berlin, der Person deS Mannes habhaft zu werden: das Polizeipräsidium verschloß sich auch dieser Anregung nicht ünd hat die ganze Aktion von Anfang im mit der Absicht geführt, den Mann, sei es als bestraftes« sei eS als unbestraftes Subjekt, nach Rußland auSzulicfern, dem großen östlichen Nachbarn einen Liebesdienst zu erweisen. Das ging uns ja nun vielleicht nichts an, wir haben ja nur daS Recht, die Polizeikosten zu bezahlen. Was uns aber interessiert, ist die tief beklagenswerte Tatsache, daß sich städtische Behörden gefunden haben, welche auf die Anregung der Polizei, den Mann möglichst schnell aus Berlin hinauszuschaffen, bereitwillig eingegangen sind. (Hört! hörtl) Dabei kommen zwei Behörden in Betracht, die Armendirektion und die Irrenanstalt Buch. Polizei und Gericht standen von Anfang an auf dem Standpunkt, daß die Kosten der Unterbringung der Landesarmenverband Berlin zu bezahlen habe. Daß die Armendirektion nicht sehr entzückt war von der Aussicht, den Mann unabsehbar lange in Berlin zu behalten, kann ich ver- stehen; sie mag ja auch von Ausländern oft genug belästigt werden. Wenn also die Armendirektion die Gelegenheit ergriff, irgendwann einmal sich des Objektes ihrer Armenpflege zu entledigen, wird man nicht allzu hart mit ihr ins Gericht gehen können; aber einer rich- tigen Auffassung von ihren Aufgaben entsprach ihr Verhalten dennoch nicht. Wenn sie auf die Anregung deS Polizeipräsidenten, den Mann doch ausweisen zu lassen, überhaupt eingegangen ist, so kann ihr der Vorwurf nicht ganz erspart werden, daß sie dabei in Vcxkennung ihrer Humanitären Aufgabe gehandelt hat. Formell war ja die Armendircktion zum Antrage auf Ausweisung berechtigt, aber auch von diesem Rechte darf sie nur Gebrauch machen, wenn sie sich überzeugt, es werde dieser hilflose Ausländer nach der Aus- Weisung nicht weiter der Hilflosigkeit überlassen bleiben.(Unruhe.) Sie wußte, daß der Polizeipräsident die Ausweisung haben wollte; eS war kein gewöhnlicher Ausweisungsfall. Sie mußte sich auch soviel Kenntnis von russischen Verhältnissen verschafft haben, um zu erkennen, in welche Verhältnisse der Auszuweisende hinein- käme. Aber weit übertroffen wird ihr Verschulden von dem Verhalten der Irrenanstalt Buch. Ihr hatte ich das vom Gericht mir übertragene Amt offiziell zur Kenntnis gebracht; in dem Reglement der Anstalt ist überdies bestimmt, daß auch dem Vor- mund von der Entlassung vorher Nachricht zu geben ist; die Anstalt konnte keinen Augenblick im Zweifel sein, daß ich auf die vor- herige Benachrichtigung von der Entlassung des Kranken den aller- größten Wert legte, ich hatte auch die Gründe dafür dem Direktor genau auseinandergesetzt. DaS Bureau würde auch die Verein- barung, die ich darüber hinaus noch mit ihm getroffen hatte, ein- gehalten haben, wenn eS ihm möglich gewesen wäre; der Sekretär Gebhardt würde mir Viesen Gefallen bestimmt getan haben. Er hat eS nicht getan, weil es ihm von der Direktion verboten worden war, und dies ist geschehen, weil sie sich vom Polizeipräsi- deuten eine Anweisung dazu hat geben lassen.(Hört! hört!) Die Polizeiverwaltung hat sich herausgenommen, die Stadt Berlin an- zuweisen, eine Uebertretung dieses Reglements zu veranlassen, ob- gleich es von der der Polizei vorgesetzten Behörde genehmigt worden .st.(Hört! hört» Ueberall stößt man hier auf bewußte Uebertretung der ver- waltungsrechtlichcn Bestimmungen. Ich stelle die bedauerliche Tat- fache fest, daß die Irrenanstalt Buch den Pfleger des Geistes- kranken von der Entlassung vorher nicht benachrichtigt hat, sondern der Anweisung des Polizeipräsidenten gefolgt ist, diese Benachrichtigung zu unterlassen. Einige Tage nach ver Entlassung bekam ich einen Brief, worin es heißt:„Die vorherige Benachrichtigung ist auf Veranlassung deS Polizeipräsi� diums unterblieben".(Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Pfui!) Ich habe mit Sanitätsrat Dr. Richter vier- oder fünfmal über die Lage und das mögliche Schicksal deS Kranken eingehend verhandelt und schon bei diesen Verhandlungen den Eindruck ae- Wonnen, daß es diesem Beamten an dem nötigen Maß ärztlicher Humanitas fehlt; und diese Wahrnehmung veranlaßt« mich auch, noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Benachrichtigungen zu treffen. Der Herr hat von Ansang an die Stellung einge- nommen, der Mann sei so, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten, ein schwerer Verbrecher, dem die größten Beschränkun- gen auferlegt werden müßten, da er als fluchtverdächtig signali- siert sei:„WaS wollen Sie von dem Manne, er ist ja doch ein Ver- brecherl" Der Herr hat sich nicht als Arzt, sondern als Polizei- beamter gefühlt. Die Polizei hat ihn als lästigen Ausländer den russischen Behörden übergeben, und die russische Polizei braucht nun nach der Auslieferung nicht zu wissen, daß er hier zwei Jahre geisteskrank war. In Rußland ist er jetzt unter Anklage gestellt worden wegen einer Straftat, die er vor drei Jahren begangen haben soll, und erst vor kurzem erfuhr ich davon durch seinen Bruder, der bei mir anftug, unter welchen Bedingungen er ausgewiesen sei. Ich mußte antworten. Bedingungen gibt eS bei solchen Busweisungen lästiger Ausländer überhaupt nicht. Der Staatsanwalt hat eine humane Auffassung bekundet, die ich bei den Polizeibehörden und in Buch nicht gefunden habe; er wollte an der Strafverfolgung eines Geisteskranken nicht mitwirken. Ich habe die Akten, die ich de- schaffen konnte, nach Rußland geschickt und bekomme jetzt die Nach- richt, daß die Anklage am 9. Mai vor dem Kriegsgericht in TifliS verhandelt wird und daß die Anklage auf Tod durch de» Strang lautet. Für jeden denkenden, gesitteten Menschen Westeuropas ist das russische Kriegsgericht in diesem Falle nicht schuldiger als die deutschen Behörden, die es dazu haben kommen lassen. Nachdem die ganze westeuropäische Zeitungs- und Lesewelt davon unter- richtet ist, daß täglich vier bis fünf Todesurteile in Rußland gefällt werden, mußte schließlich auch von dem Direktor in Buch erwartet werden, daß er Zeitungen liest und davon unterrichtet ist. daß die Rechtszustände in Rußland mit den auswärtigen keinen Vergleich aushalten. Er mußte mir die letzte Möglichkeit, die es noch gab, eröffnen. DaS ist Sie Anklage, die gegen die städtischen Behörden zu erheben ist, die an der Sache beteiligt sind. Ein solches Ver- fahren muß ich als absolut unzulässig und als der städtischen Be- Hörden unwürdig erklären.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Stadtv. Cassel: Die Einzelheiten der vorgetragenen Vorgänge waren uns nicht bekannt; wir müssen im allgemeinen darauf halten, von solchen Anträgen nicht überrascht zu werden. Ich selbst kannte zufällig den Sachverhalt von der gestrigen Sitzung oes Abgeordnetenhauses her. Ich habe durchaus keine Shmpathie für Leute, die mit Sprengkapseln herumfahren. Wenn eS richtig ist, daß von der Ausweisung dem Pfleger keine Mitteilung gemacht wurde, wenn das in dem Reglement steht, und selbst wenn eö nicht im Reglement stände, muh ich meinerseits es für unerhört halten, daß mit dem Manne eine Manipulation vorge- nommen wird, bevor dem Pfleger Gelegenheit gegeben wird, den Mann auf seine Kosten anderweitig unterzubringen. Und wenn daS auf Anweisung der Polizei erfolgt, so war diese hierzu in jeder Weise befugt, und ich muß bedauern, daß unsere städtische Ver- waltung einem solchen Gesuch nachgegeben hat.(Lebhaste Zu- stimmung.) Ich weiß nicht, wie unsere städtische Verwaltung der Polizei da hat folgen können. WaS der öffentlichen Sicherheit da- durch genutzt werden sollte, daß der Pfleger nicht angehört wurde. ist mir unverständlich. Unsere Beamten haben nach den Gesetzen und Reglements zu verfahren und haben sich nicht von der Polizei veranlassen zu lassen, in Uebertretung dieser Gesetze zu handeln. Ich bitte Sie, dazu beizutragen, daß in Zukunft soweit wir mit- wirken können, so etwas nicht wieder vorkomme; stimmen Sie für den Antrag.(Beifall.) Stadtrat Kalifch: Wir haben keine Ahnung von der Sache und können sie auch gar nicht haben, denn der Jrrenhausdirektor hat das Recht, Kranke aufzunehmen und zu entlassen; bei den vielen Hunderten von Kranken kann er nicht von jedem einzelnen Anzeige machen. Die Vorwürfe gegen den Direktor Sanitätsrat Richter kann ich nicht billigen. Stadtv. Cassel: Die Benachrichtigung an den Pfleger ist, wie ich aus dem mir überreichten Aktenstück sehe, nicht von Dr. Rich- ter, sondern von einem Dr. Werner gezeichnet. Der Magistrat konnte gar keine andere Antwort geben als er gegeben hat; die Annahme des Antrages enthält auch keinen Tadel gegen ihn. Stadtv. Dr. Cohn: Es war uns erst gestern nach Schluß der Verhandlungen des Abgeordnetenhauses möglich, uns schlüssig zu machen, und erst gestern abend war uns bekannt geworden, daß die Bekanntgabe an den Pfleger unterblieben ist. Wir haben auch sofort dem Magistrat eine Abschrift des Antrags ein- gereicht. Ich habe den Fall des Mannes so dargestellt, wie er dem Staatsanwalt nach der Anklage erschien. Der Mann selbst erklärte, das Opfer eines axent provocateur, eines Lockspitzels zu sein. Stadtv. Cassel: Um diese Fragen handelt eS sich nicht. Den Magistrat zu verständigen wäre wohl Zeit gewesen, da der betr. Bescheid schon aus dem vorigen Oktober datiert. Der Antrag Arons wird darauf anscheinend einstimmig an» genommen. Schluß gegen 8 Uhr._ Em Induftne und Handel. Zum Kampf«m den Bierpreis. Eine am Montag im städtischen Saale in Kulmbach abgehaltene vom Gewerkschaftsverein einberufene öffentliche Volksversammlung beschäftigte sich mit einer von den Brauern beschlossenen Bierpreis- erhöhung von 4 Pf. pro Liter. Ueber 1000 Personen hatten sich eingefunden. Genosse Walter-Nürnberg referierte. Er wies darauf hin. daß die beschlossene Biersteuer nur 100 Millionen Mark aus- mache, die vereinigten Bierbrauer und Wirte jedoch aus den Taschen der Koniumenten SSO— 700 Millionen Mark herausholen wollten. Wenn sich die Wirte mit den Brauern verbündeten, gegen daS Interesse der Konsumenten, dann müßten sie auch die Folgen tragen. Sie würden richtiger gehandelt haben, sich mit den Konsumenten gegen die Brauereien zu verständigen. Unter den obwaltenden Um» ständen könne es nur eins geben und das sei, durch strenge Beachtung des Bierboykotts die beschlossene Preiserhöhung abzuwehren. Eine in diesem Sinne gehaltene Resolution wurde gegen eine Stimme an» genommen. Anscheinend wollen die Brauereien die Wirte zwingen, das Bier nicht billiger als nach ihren Festsetzungen zu verkaufen. Am Tage nach der Versammlung erklärte nämlich die Rizzibrouerei einem ihrer Kunden, daß, wenn er Bier billiger als zu 12 Pfennig pro GlaS verkaufe, er von der Lieferung ausgeschlossen werde. Da der Wirt von der Brauerei abhängig ist, gab er dem Drucke nach. Merkwürdigerweise hat die Brauerei dem Wirte aber gleichzeitig versprochen, daß, wenn er sich füge, sein Pachtzins ermäßigt werde. Damit hat die Brauerei die mit den anderen Brauern getroffenen Abmachungen durchbrochen, denn ein Pachtzinserlaß kommt einer billigeren Bierlieseruug gleich._ Bankkrach. Am 3. Mai hat die RonSdorfer Bank Konkurs an» melden müssen. Vor wenigen Wochen erst hatte sie die Auszahlung von 6 Proz. Dividende für das Jahr 1909 beschlossen. In den voraufgegangenen Jahren find 7, 8 und 12 Proz. Dividende aus« geschüttet worden. Der Zusammenbruch soll für eine Reihe Geschäfts- leute verhängnisvoll werden können. Die RonSdorfer Bank teilt mit, daß, nachdem der Konkurs bereits angemeldet, aber Aufschub erlangt war, in letzter Stunde die Barmer Kreditbank sich noch bereit erklärt habe, an der außergerichtlichen Liquidation gegebenen« falls mitzuwirken. Es ist beabsichtigt, die Spareinlagen bis zu 100 M. unter Borschuß der Barmer Kreditbank sofort auszuzahlen. AuS der englischen Baumwollindustrie. In der Baumwollindustrie bestehen zweifellos gewisse Schwierigkeiten. Es scheint uns aber übertrieben, wenn der„Daily Graphic" schreibt, daß wahrscheinlich in den nächsten Wochen eine Anzahl größere Etablissements in Lancashire die Betriebe gänzlich still legen würden. Die Meldung soll wohl als Schreckschuß auf die Arbeiter wirken, damit sie sich geduldig Lohnabzüge gefallen lassen. Huo der frauenbewegung* Arbeitcriilneu, hinein in die Organisation! Die Zahl der weiblichen Erwerbstätigen steigt fortwährend. DaS charakleristert den Unsinn der stereotypen Redensart verbohrter Spießer, daß die Frau ins HauS gehöre. Die wirtschaftlichen Ver- hältnisse treiben immer weitere Kreise der weiblichen Bevölkerung in den ErwerbSkomps hinein. So zeigte der Miialiederstand der a» da» Reichsarbeitsblatt angeschlossenen Krankenkassen in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Februar 1910 eine Zunahme an weiblichen Mit- gliedern von 0,61 Proz. Die Zahl der männlichen Mitglieder war indessen gesunken. Eine geringere Zunahme von weiblichen Arbeits- kräften war in demselben Monat des vergangenen Jahres zu ver- zeichnen. Und dieser bedeutsamen Erscheinung steht die traurige Tatlache gegenüber, daß in den meisten Gewerbezweigen bei dem Ueber- angebot von Arbeitskräften nur eine äußerst schwache Nachfrage vor» Händen ist. So z. B. in der Tabakindustrie, wo infolge unserer wahnwitzigen Steuerpolitik eine umfassende Einschränkung der Be- triebe stattgefunden hat. Dabei muß man in Betracht ziehen, daß in der Tabakindustrie die weiblichen Arbeitskräfte an Zahl den männ- lichen ziemlich gleichkommen. Nach der neuesten BorufSzählung find 9>/, Millionen aller Frauen in Deutschland, also fast die Hälfte aller Frauen, der Häuslichkeit entrissen. Ganz besonders gestiegen ist die Zahl der jugendlichen weiblichen Srwerbslätigen. So umfaßt allein die Fabrikarbeit in Berlin 20 Proz. der weiblichen Jugendlichen. Diese Zahlen allein sprechen Bände. Während nun die Löhne der männlichen Arbeiter unter dem steten Druck der Kampfeöorganisation immerhin relativ um einige» zugenommen haben, hat fich die Gesamtlage der Arbeite- rinnen(soweit diese nicht von starken Organisationen mitgerissen wurden) nicht verbessert; die Entlohnung ist ziemlich die gleiche ge- blieben. Die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen haben sich infolge» dessen erheblich verschlechtert. Nicht nur, daß die Arbeiterin infolge der rapiden Steigerung der Lebensmittelpreise ihrem Körper quantr- tativ und qualitativ nicht mehr die gleiche Nahrung wie früher zuführen kann, eS sind auch die Preise für die Wohnung, Kleider. Wäsche usw. ganz enorm in die Höhe gegangen. So haben vor nicht allzulanger Zeit die Berliner GeiverbeaufsichtSbeamten festgestellt, daß der Durchschnittslohn der Berliner Arbeiterin 11 M. betrage. Bon derselben Stelle wurde gleichzeitig festgestellt, daß eine allein- stehende Arbeiterin, wenn sie nur die dringendsten Bedürfnisse be« friedige, also auf dem tiefsten Niveau der Lebenshaltung steht, min- destens 11,65 M. brauche. Inzwischen haben sich die LebenSverhält- nisse wesentlich anders gestaltet, fast alle Warenpreise sind gestiegen. so daß die Gesamtlage der Arbeiterinnen eine überaus traurige und miserable ist. Es bedarf noch vieler Mühe von feiten der Arbeiter» bewequng. um diesen Zuständen zu steuern. Vor allem bedarf es der Mitwirkung der Arbeirerinnen selbst, durch Anschluß an die ge- werkschastliche Organisation l Wenn der größere Teil der Arbeite- rinnen den Verbänden angehört, können diese mit Erfolg für das Prinzip der gleichen Entlohnung für gleiche Leistung den Kampf aufnehmen._ Versaulmluttgen— Veranstattungen. Verland der Hausangestellten. Donnerstag, den S. Mai, in den Jndustrie-Festfälen. Beutbstr. 20 1, abends 7 Uhr: Bortrag. Herr Jarnow:»Die Bedeutung der Maifeier für die Haus- angestellte»". Sonntag, den 8. M a i, in den Jndustrie-Festsälen, Beuthstr. 20 I(großer Saal): 11. Stiftungsfest. Festrede: Herr tcinrich Schulz. Rezitation: Herr Emil Kühäe vom Residenz- heater. Schleiertnnz, ausgeführt von Mitgliedern. Ball. Polonäse mit Ueberraschungen. Eintrittskarte SO Pf, Ansang 6 Uhr abends. Schiincberg. HimmelfahrtStag gemeinsamer Ausflug nach Schmargen« dorf. Treffpunkt vormittags Uhr im Lokal von Grosser, Meminger Str. 8. Gerichts-Zeitung. KinbeSmißhandlun«. Wegen gröblicher, von TobcSerfolg begleiteter Mißhandlungen ihres außerehelich geborenen Kindes ist dieser Tage die Kauf» mannSfrau Martha Mittmann zu Nixdorf abermals in Unter- suchungShaft genommen worden� nachdem sie vor einiger Jeit aus der Haft entlassen worden war. Die Angeklagte hat sich vor etwa Jahresfrist verheiratet und brachte einen Jahre alten außer- ehelich geborenen Sohn mit in die Ehe. Das Kind war zuerst bei einer Pflegemutter untergebracht, dann aber nahm es die Mutter zu sich. Im Hause Tellstraße S. wo das Ehepaar M. wohnt, merkten die Nachbaren«ine ganze Zeit lang überhaupt nichts von der Existenz des kleinen Jungen, später verbreitete Frau M. die Mähr, daß es sich um das Kind eines Verwandten handle, das sie aus Darmherzigkeit zu sich genommen habe. Am LI. Dezember v. I. verstarb der kleine Junge. Der Arzt, der den Totenschein ausstellen sollte, fand an dem Körper des Toten zahl. reiche blutunterlaufene Stellen, die offenbar auf starte MißHand- lungen zurückzuführen waren. Es wurde die Obduktton ange- ordnet und bei dieser fanden sich zahllose Spuren von Verletzungen, blaue Flecke, Blutergüsse, Quetschungen der Zehen usw. usw. HauSnachbarcn wollen wiederholt das Winseln des Kindes gehört haben. Die Anklagebehövd« nimmt an, daß der Tod des Knaben durch die brutalen Gewaltakte der Mutter herbeigeführt worden ist. Letztere behauptet dagegen, daß sich das Kind die vielen Ver» be Hungen dadurch zugezogen habe, daß es vielfach Krampfanfälle gehabt habe und dabei mehrfach zur Erde gestürzt sei. Diesen Krampfanfällen stehen jedoch die Gerichtsärzt« Mediz..Rat Dr. Störmer und Dr. Strauch sehr skeptisch gegenüber, da die De. schreibung, die Frau M. von diesen angeblichen Anfällen gibt, sehr unwahrscheinlich klingt; außerdem spricht der Charakter der fest. gestellten Verletzungen durchaus dagegen, daß sie durch Stürze auf die Erde verursacht sein könnten. Frau M. wird sich deshalb am 11. d. M. vor den Geschworenen des Landgerichts II aus die Ar» klage der Körperverletzung mit Todeserfolg zu verantworten haben. Ein Lehrer als Sparkassendefraudant. Der Lehrer Jäger aus Gillersdorf sSchwarzburg-SonderS- Hausen) unterschlug in zahlreichen Fällen die Gelder, die ihm Schulkinder zum Sparen übergehen hatten, im Gesamtbetrage von etwa 1800 Mk. Die Strafkammer in Erfurt verurteilt« ihn zu 6 Monaten Gefängnis. Nicht uninteressant sind die Begleitumstände der Tat. Jägep, ein junger Mann, hatte große Verpflichtungen übernommen, um gleich seinen günstiger gestellten Kollegen ein- jährig-freiwillig dienen zu können. Aber das Geld langte infolge der hohen Ansprüche des Soldatenlebens doch nicht und so kam der Lehrer dann später auf den Ausweg, die Schulsparkasse anzu- greifen. Ein„tolles" Stlicklein wurde dann noch an seiner Mutter verübt. Die auch durch andere Schicksalsschläge in der Familie fchwer geprüfte Frau erhielt unmittelbar nach der Verhaftung ihres Sohnes, mit dem sie allein die der Gemeinde gehörige Dienst- Wohnung teilte, von dem Pastor als Schulvorstand die Aufforde- rung, fosort die Sckiulwohnung zu räumen. Die nun völlig mittel. und hilflos dastehend« Frau wußte keinen anderen Ausweg, als sich da? Leben zu nehmen. Wir wissen freilich nicht, ob man dem Opfer dieser bureaukratischcn„Korrektheit" dann vielleicht aus christlicher Duldsamkeit ein„christliches" Begräbnis gewährt hat. Versammlungen. Eine öffentliche Versammlung der Berliner Markthallen- standinhaber, die am Dienstag stattfand, protestierte gegen die Erhöhung des Standgeldes, die, demnächst eintreten soll. Der Vorsitzende des Bundes der Markthallenvereine Berlins, Herr Schmidt, vertrat den Standpunkt, daß das Standgeld von vornherein zu teuer gewesen sei. 6Vi Millionen seien schon im Reservefonds aus den Einnahmen der Markthallen gewesen. Damit hätten gut alle Erneuerungen vorgenommen werden können. Man habe aber davon 3% Millionen weggenommen und damit sozusagen die Straße gepflastert, um den Etat wieder balancieren zu lassen und nicht den kommunalen Einkommensteuerzuschlag über 100 Proz. hinaus erhöhen zu brauchen. Das übrig gebliebene Geld habe dann natürlich nicht ausgereicht zu Erneuerungen und Verbesserungen. Wenn von einem Rückgang der Markthallen die Rede sei und sein könne, so trügen die Standinhaber keine Schuld daran. Es sei seitens der Verwaltung nicht richtig gewirtschaftet worden. Be» alledem solle das Standgeld um b Pf. pro Quadrat» meter erhöht werden, wie schon die Subkommission der Markt- Hallendeputation beschlossen habe, und eine weitere Erhöhung sei nicht einmal ausgeschlossen. Der Preis der Kellerräume solle um 50 Proz. erhöht werden. Die Lage der Standinhaber sei aber nicht derart, daß sie die Erhöhung ohne weiteres hinnehmen könnten.— Weitere Redner waren die Herren Otto Schuft er und Heiland. Sie wiesen zahlenmäßig nach, daß die Plätze in der Halle pro Quadratmeter teurer seien als die Läden selbst in teuren Geschäftsvierteln. Auch diese Redner betonten, daß die Existenz vieler Standinhaber nur an einem seidenen Faden hänge. Die Stadtverordneten waren zu der Versammlung eingeladen worden. Erschienen waren die sozialdemokratischen Stadt- verordneten August Hinze und Waldeck Manasse, von denen der erstere anführte, daß sein Fraktionsgenosse und er in der Markthallendeputation die beiden einzigen gewesen seien, die der Meinung waren, daß die Standgelderhöhung absolut nicht vorgenommen werden könne und dürfe. Im übrigen sei er der Meinung, daß in einer so wichtigen Frage die Markthallen- deputation nicht das letzte Wort sprechen dürfe. Auch die Stadt- verordneten und der Magistrat müßten sprechen. Er könne den Versammelten nur den guten Rat geben, daß sie sich die eigenen Bezirksstadtverordneten vornehmen sollen und ihnen ihre Lage klarmachen. Von irgendwelchen Repressalien, wie Kündigung oder Einschränkung der Stände, rate er aber ab. Denn dadurch würden sich die Standinhaber ja nur selbst schaden, zum mindesten ihre Sache nicht fördern.— Der Redner fand lebhaften Beifall, ebenso Waldeck Manasse, der nach ihm das Wort nahm und den Anwesenden die Macht solidarischen Handelns vor Augen führte.— In der Diskussion berichtete Mutter Schmidt, eine alte Standinhaberin, über die Audienz, die sie mit noch einigen „alten Leidensgenossinnen", wie sie sich ausdrückte, beim Ober- bürgermeister hatte. Viel versprochen hat er den alten Damen der Halle nicht. Er gab ihnen den Rat, eine Petition ein- zureichen. Es würde dann noch einmal über die Sache beraten werden. In einer Resolution, die zugleich als Petition gedacht ist, heißt es:„Die Versammelten erheben Protest gegen die in Aus- ficht genommene Erhöhung der Standgeldmiete. Die Wirtschaft- lichen Verhältnisse V«S größten Teiles der Standinhaber find so schlechte, daß die Erhöhung für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeuten würde. Die Folge würde sein, daß alle, die durch die hohe Miete vertrieben würden, ihre Existenz im Straßenhandel suchen würden. Sie würden natürlich möglichst in der Nähe bleiben. Sie würden den seßhaften Händlern der Halle empfind- liche Konkurrenz bieten, so daß die noch zuletzt in der Halle Ver- bleibenden in ihrer Existenz auf das äußerste bedroht werden." Dann verhandelte man noch über die in Aussicht genommene Aenderung der Markthallenordnung. Es wurde beschlossen, den Magistrat durch geeignete Vertreter zu ersuchen, die Wünsche und die Meinung der Standinhaber beziehungsweise ihrer berufenen Vertreter zu hören, bevor über die Aenderung beschlossen wird. Vermifcbtes. sprechen. B ü l o w bestritt der Kaiser ihm brieflich von Highcliffe Kenntnis gegeben Antwortbriefen nach Highcliffe Heulmeierei. Man erinnert sich vielleicht noch der rührsamen Erzählnng von der Audienz, die Fürst B ü l o w nach den Novemberereignissen bei Wilhelm L. gehabt hat. Er„heulte wie ein Schloßhund", schloß der allerdings nicht offiziöse Bericht. Nun hat der durch die Massenproduktion von Enthüllungen bekannte ehemalige RcgierungSrat Martin ein Buch geschrieben, daS„Deutsche Machthaber" heißt und in dem allerlei Klatsch erzählt wird, Erzählungen, die für die politische Reife mancher hochstehenden Privilegienritter bisweilen ganz interessant find. Einige agrarische und klerikale bülow- feindliche Blätter find so boshaft, den folgenden Bericht über die entscheidende Audienz beim Kaiser am 11. März 1SVS nachzudrucken: „ES war kein angenehmer Gang, den Fürst Bülow am Abend deS 11. März, an einem Donnerstag, unternahm. Er fuhr zum Kaiser und hatte mit ihm eine fast zweistündige Unterredung: Fürst Bülow erklärte dem Kaiser, daß er die Gefchäste nicht weiter führen könne und um seinen Abschied bitten müsse. In Kreisen des Bundesrats und des Reichstags werde erzählt, daß der Kaiser ihm sein Vertrauen nicht mehr schenke und daß der Kaiser daS Zustandekommen der Reichsfinanzreform durch ihn nicht wünsche. Er selbst habe daS Gefühl, daß der Kaiser ihm sein Vertrauen nicht mehr schenke. Der Kaiser erwiderte dem Reichskanzler, er wünsche im Gegenteil, daß Fürst Bülow daS einmal angefangene Werk der Reichs« finanzreform vollende. Im Laufe der Unterhaltung kamen der Kaiser und der Kanzler auf die Ereignisse der„Daily- Telegraph"-Afsäre zu'' dem Kaiser gegenüber, daß den Tischunterhaltungen in habe, und daß er in seinen sich mit den Tischunterhaltungen einverstanden erklärte hätte. Der Kaiser sagte:„Was, Sie wollen sich nicht entsinnen und wollen mir gegenüber bestreiten, daß ich Ihnen mehrere Male von Highcliffe aus über mein« Unterhaltungen geschrieben habe?* Bülow erwiderte:„Ich kann Ew. Majestät versichern, daß mir von solchen Briefen nichts in Erinnerung ist." Der Kaiser sagte nun in erregtem Tone:„Dann werde ich Ihnen meine Zeugen nennen müssen, in deren Gegenwart die Brief« abgesandt worden sind und mit denen ich unmittelbar daraus in Highcliffe davon gesprochen habe. Ich bin auch in der Lage zu beweisen, daß Sie mir auf meine Briefe geantwortet haben, und daß Sie mir Ihr Einverständnis mit meinen Unterhaltungen erklär! haben." Bülow erwiderte:„Wenn Ew. Majestät da» Vorhandensein der Briefe be- haupten, vermag ich nicht weiter zu widersprechen." Die Ent- schiedenheit deS Kaisers versetzte Bülow aber in T r ä n e n. Er bekam einen förmlichen Weinkrampf. Schluchzend ver- sicherte er dem Kaiser, daß er niemals etwas gegen den Kaiser unlernommen habe, und daß er in der„Daily Telegraph'-Affäre nichts unterlassen habe, was in dem Interesse deS Kaisers geschehen konnte.„Wenn ich aber doch nach dem Urleile Ew. Majestät etwas unterlassen haben l'olltej, was ich für Ew. Majestät hätte tun müssen ," sagte der weinende Fürst,„so bitte ich unterthänigst Ew. Majestät auch dafür um Verzeihung." In längerer Unterhallung, die oft wieder durch das Weinen des Fürsten unterbrochen wurde, daS sich über eine Viertelstunde erstreckte, traf der Kaiser mit seinem Kanzler folgende Vereinbarung: Der Fürst solle die ReichSfinanzresorm durchzu- führen versuchen. Nach Beendigung der Reichsfinanzreform folie der Fürst abgehen. Sollte die Reichsfinanzreform in dieser Session bis zum Sommer nicht durchzubringen sein, so sollte gleichfalls der Fürst in Gnaden seinen Ab- fchied erhalten und die Durchführung der Reichsfinanz- reform feinem Nachfolger überlassen. Fürst Bülow erklärte dem Kaiser in jener Unterredung vom 11. März aber auf da» bestimmteste, daß er zur Durchführung der Reichsfinanzreform und zur Wiederherstellung seiner Autorität eines ganz besonderen Huldbeweises des Kaisers bedürfe, da jedermann wisse, daß der Kaiser feil dem 1. November nicht mehr bei ihm gewesen sei, während der Kaiser ihn früher so häufig durch seine Besuche aus- gezeichnet habe. Daraufhin erklärte sich der Kaiser bereit, schon am nächsten Abend, Freitag, den 12. März, bei dem Fürsten Bülow speisen zu wollen. Von diesem Tage an kam der Kaiser wieder regelmäßig den zweiten oder dritten Tag zum Fürsten Bülow und dinierte in den folgenden Wochen und Monaten noch wiederholt bei ihm. Nur wenige Eingeweihte wußten, daß diese Freundschaft eine rein äußerliche war. und daß es dem Fürsten Bülow nicht gelungen sei, daS Vertrauen des Kaisers zurück- Zugewinnen." Natürlich soll damit auch bewiesen werden, daß nicht der SchnapSblock den Kanzler gestürzt habe, um die Erbschaft»- steuerfreiheit zu behaupten und die W a h l r e s o r m zu ver- hindern, vielmehr Bülow vom Kaiser„herausgeschmissen" worden sei. Die Wahrheit ist natürlich die, daß Konservative und Zentrum die höfischen Stimmungen nur benutzten, um ihr« Zwecke durch« zusetzen._ Neue? über die Zeppelin-Katastrophe. Mit der Katasttophe des Z. II wird sich, wie uns ein Tele» gramm unseres Kölner Korrespondenten meldet, in der nächsten Zeit auch der Reichstag beschäftigen. Die Gründe der Katastrophe seien in der Hauptsache darin zu suchen, daß zwischen der militärischen und der technischen Leitung des Zeppelin- KreuzerS nichtdaSEinvernehmen herrschte, daß namentlich dann Vonnöten ist. wenn ein Offizier daS Kommando über den Ballon führt, der noch nie eine Dauerfahrt, geschweige denn eine Nachtfahrt bei stürmischer Witterung mitgemacht hat. Ueber die Unglücksfahrt werden jetzt noch folgende Einzelheiten bekannt: Als w Homburg die Rückfahrt erfolgen sollte, wurde im letzten«ugen» blick noch ein Offizier als Gast mitgenommen und an dessen Stelle, da das Schiff überladen war, ein erprobter Steuermann ausgesetzt. In Limburg, dem Ort der Lan» dung, wurde dem militärischen Befehlshaber dringend angeraten, bei dem stürmischen Wetter in der Lust zu bleiben oder nach Hom- bürg zurückzukehren, wo das Schiff entsprechenden Schutz finden werde, keinesfalls aber in dem engen Lahntale niederzugehen. Der verantwortliche Hauptmann befahl trotzdem die Landung, ohne dafür zu sorgen, daß die Gondeln bemannt blieben._ Ein deutscher Kreuzer im Sturm. Räch der Meldung eines französischen Blattes herrscht fest fünf Tagen im Golf von CamaronaS an der östlichen Küste Süd« amerikaS ein furchtbarer Sturm.. Das Unwetter erhob sich am 29. April, verstreute mehrere Dutzend Fischerboote, von denen die Hälfte bis jetzt nicht zurückgekehrt ist und hat auch an größeren Schiffen vielfache Verheerungen angerichtet. Der deutsche Kreuzer„Bremen", welcher aus Chile zurückkehrte, mutzte stark be« schädigt einen längeren Aufenthalt in Port Said nehmen. Seine Apparate für drahtlose Telegraphie. sowie die Masten wurden zum Teil vollständig zerstört. Von den herunterstürzenden Holzteilen wurden mehrere Matrosen erheblich verletzt. Drei erlitten Beinbrüche. Im Lagerraum explodierte ein Faß, das mit Benzin gefüllt war. Ein in der Nähe befind- liche, Mattofe erlitt schwere Brandwunden. Sem Zustand ist hoffnungslos._ Flug um den Straßburger Münster. Auf einem Monoplan unternahm am Dienstag der Aviatiker Eugen W i n c z i e r S einen Flug um den Straßburger Münster. Nachdem Wincziers auf einem Felde in der Nähe der Stadt aufgestiegen war, wandte er sich der Stadt zu, die er in einer Höbe von 200 Metern, dann 150 Meter überflog. Zweimal um« kreiste er in weitem Bogen den Dom, dessen nördlicher angebauter Turm 142 Meter hoch ist, und kehrte darauf in sehr schnellem und sicherem Fluge zur Aufstiegsstelle zurück, wo er unter stürmischem Jubel der zahlreichen Zuschauer, die das Experiment mit Spannung verfolgt hatten, glatt landete. In den Straßen der Stadt hatten sich viele Taufende von Menschen angesammelt, um das ungewohnte Schauspiel zu bewundern._ Kleine Notizen. Srmerdet wurde in der Mtttwochnacht in Leipzig die SOjShrige Witwe E i S m o n n. Die Frau wurde am Morgen in ihrer Woh« »ung erschlagen aufgefunden; ihre Arme waren mit R i e m e n an die Beine geschnürt. Als Täter wurden zwei Stall» schweizer verhaftet. AuS Furcht vor de« Weltuntergang durch den Hallehschen Kometen hat in dem Dorfe Geizenburg bei Trier ein« Bauers- stau ihr halbjähriges Kind in den Hausbrunnen geworfe», wo eS ertrank Sel»st«»rd verübte im Eilzuge Lindau-Münche» der Dtajur a. v. Zottmann, indem er sich den Hals durchschnitt. Der Dieb, der das Altertumsmuseum in T h r t st i a n t a be» raubt hat, ist verhaftet worden, von den gestohlenen tUtertümem hat man bisher noch nichts gefunden. AuS de« ZrntralgrfängntS in Galatz(Walachei) find verschiedene schwere Verbrecher ausgebrochen. Man vermutet, daß fie tnS AuS» land entflohen sind. Orts-Krankenkasfe der Klempner. Set unferer Kasse ist dte Stelle eines Hilfsbeamten baldigst zu besehen. Geeignete Be- wcrber wollen Offerlen bis zum tO. d. MtS. nach dem Kassenlokal, sebastianstr. 27,28. einreichen. Kassenmitglieder bevorzugt. 27b/g_ Der Vor« tan 4. Empfehle zum HtnunelfahrtStage meinen attbekannlen Küttagstisch. Nicht zu verwechseln mit den Ii«». knrdia-Sillen. 54092 Thüringer Wurststube HochachlungSvoll Wilh. iurran. Noll der Reist �riick Dr. C. Strecker. detail und En cro« Knaben- jlnglings-liarMie fertig; a. nacli Ulafi am billigsten and reellsten in der Fabrik Koppenntr. 85, pari., 2 Minuten». Schles. Bahnhof. • Karl Hustädt. Elektro-TechDlkum Maschinen-Technikum Bauschule Berlin, Reaoderftr. 3 kestenles. 4i Hygienische BeduisaruiHi. iNeuost.Kauüog OuExnpfehlviel-Aerzte u.Prof. grat.Q�S B. Unger, GommiwareaUbrüs CerUo HVÄ«. 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Zllhrgavs. 2. Ktilqe des Jotniirts" Snliiicr AllisdlM. Domekstilg, 3. Mai 1910. Mgeorctnetenkaus. 66. Sitzung, Mittwoch, den 4. Mai 1910, vormittags 11 Uhr. Die dritte Lesung des Etats wird beim Kultusetat fortgesetzt. Abg. Gyßling Eortschr. Vp.) verlangt eine gesetzliche Regelung des Privatschulwesens. Abg. Cassel sFortschr. Vp.) ersucht den Minister um eine Er- klärung, daß die Regierung es nicht billige, wenn Medizinal- Praktikanten von einem Krankenhause lediglich ihrer Konfession wegen nicht angenommen würden. Kultusminister v. Trott zu Solz: Ich glaubte, in meiner neu- lichen Antwort an Herrn Peltasohn diese Frage schon beantwortet zu haben, scheine mich aber nicht deutlich genug ausgedrückt zu haben. Nachdem nun diese Frage direkt an mich gerichtet worden ist, bin ich gern bereit, sie dahin zu beantworten, datz ich eS nicht für richtig halte und es nicht billigen könnte, wenn die Annahme von Prakii- kanten in Krankenanstalten, die nicht konfessionellen Charakters sind, davon abhängig gemacht würde, welcher Religion der Zuzulassende angehört.(Bravo! links.) Ein Antrag der K o n s e r v a t i v e n auf Schluß der Debatte wird gegen die Stimmen der Linken angenommen. Der nächste gemeldete Redner war der Abg. H o f f m a n n(Soz.) Abg. Hoffmann(Soz.): Ich möchte zur Geschäftsordnung konstatieren, daß, nachdem die Verschiedensten Angriffe in geradezu unerhörter entstellender Weise gegen mich und meine Partei erhoben worden sind, Sie jetzt aber- mals den Schluß der Debatte herbeiführen, um zu verhindern, daß Sie die Antwort bekommen, die Ihnen gebührt.(Sehr wahr! bei den Sozialdeinokraten.) Es folgt der Etat der Eisenbahnvertvaltung. Abg. Reck(k.) führt Beschwerde über Benachteiligung des Hand- Werks bei Submissionen. Abg. Macro(natl.) erörtert die Verhältnisse der Techniker sin der Eisenbahnverwaltung. Abg. Leinert(Soz.): Der Unternehmer B. Plate aus Hannover, der in Seelze für die Eisenbahnverwaltung baut, hat seine Arbeiter ausgesperrt, so daß der Bau ruht, obgleich die Verträge mit der Eisenbahn- Verwaltung dem entgegen st ehe n. Nun ist die Eisenbahn- Verwaltung dem Unternehmer dadurch entgegengekommen, daß sie ihm aus den Eisenbahnwerkstätten in Leinhausen acht bis zehn Maurer zur Verfügung gestellt hat. Besonders charakteristisch ist, daß diesen Maurern gesagt worden ist, wenn sie nicht bei dem Unternehmer arbeiten wollten, würden sie aus dem Betriebe der Eisendahnverwaltung entlassen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Obgleich diese Leute von dem Unternehmer entlohnt werden, also eigentlich aus dem Betriebe der Eisenbahn aus- geschieden sind, werden sie mit den Arbeiterzügen befördert, die eigentlich nur für die Arbeiter der Betriebswerkstätten von Leinhausen zur Verfügung stehen. Gegen diese Art der Einmischung der Eisenbahnverwaltung in den Lohnkampf im Baugewerbe müssen wir entschieden protestieren.(Sehr richtrg! bei den Sozialdemokraten.) Die Eisenbahnverwaltung hätte umsomehr Veranlassung gehabt, sich unparteiisch diesem Kampfe gegenüber zu verhalten, als die Reichöregierung seinerzeit die Absicht hatte, in diesem Kampfe zw vermitteln.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auf keinen Fall durfte die Eisenbahnverwaltnng ihre Arbeiter zwingen, gegen ihre« Willen unehrlich zu werden und gegen ihre eigenen Arbeitskollegen aufzutreten. Das bedeutet einen geradezu unsittlichen Zwang. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diese einseitige Stellung- nahnie der Eisenbahnverwaltung ist um so unerhörter, weil gerade im Kreise Linden die Unternehmer ihren Arbeitern einen Revers vorgelegt haben, durch den sie auf Ehrenwort erklären müssen, daß sie keiner Organisation angehören, einer solchen nicht beitreten oder sie mit Beiträgen unterstützen werden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen gegen diese gröbliche Parteilichkeit der Eisenbahnverwaltung im Interesse der Unter- nehmer entschiedenen Protest einlegen.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Damit schließt die Debatte, der Eisenbahnetat wird bewilligt. Beim Bauetat wünscht Abg. Linz(Z.) Ausschreibung einer Konkurrenz unter den namhaftesten deutschen Architekten für den Neubau des Opern- Hauses. Nach längerer Debatte über die Kanalisierung der Saar und Mosel und einen ostfriesländischen Küstenkanal wird der Etat bewilligt. Es folgt der Justizetat. Abg. Cassel(Fortschr. Vp.) kritisiert die geplante„Dritte- lung" der Gerichtsassessoren in bezug auf die Anstellung im Justizdienst. Justizminister Beseler: Meine früheren Darlegungen über die Grundsätze der Justizverwaltung bei der Anstellung der richterlichen Beamten haben immer die Zustimmung des hohen Hauses ge- funden, und an diesen hat sich nichts geändert. Daher liegt kein Grund zur Beunruhigung vor. Abg. Mcrtin(fk.) empfiehlt eine weitere Ausdehnung des Systems der Uebungskurse für Referendare. Abg. Klvcke(Z.) spricht sich gegen die geheimen FührungS- listen aus._._ Minister Beseler betont die Notwendigkeit allgemeiner Fuh- rungslisten zur Information der Zentrale. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Der Justizetat wird bewilligt, ebenso das Etatsgesetz und der Etat in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der So- zialdcmokraten. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Präs. v. Kröcher beraumt die nächste Sitzung auf Freitag 11 Uhr an und schlägt als Tagesordnung vor den konservativen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung(HausknechtSpara- graph). Abg. BoiSly(natl.) erhebt Widerspruch gegen diesen Vor- schlag, da nach einem früheren Seniorenkonventsbeschluß alle An. träge, die zum Etat gestellt waren, unmittelbar nach der Erledi- gung des Etats zur Behandlung kommen würden. Dazu komme, daß seine Freunde auf den Antrag, der eine juristisch und Politisch schwierige Materie betreffe, sich noch nicht ausreichend vorbereitet hätten.(Lachen rechts.) Präs. v. Kröcher: Ich habe geglaubt, daß der Beschluß über den Antrag der Geschäftsordnungskommission für da? ganze Haus von solchem Interesse wäre, datz es meine Pflicht wäre, ihn sofort, nachdem das Haus den Etat erledigt hat, zu- Verhandlung vorzuschlagen.(Sehr richtigl) Abg. Borgmann(Soz.): Ich muß mich dem Einspruch deö Herrn Boisly vollkommen anschließen. Der von ihm erwähnte Beschluß des Seniorenkon- ventS ist damals e i n st i m m i g erfolgt und Herr v. Zedlitz hat noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß mit dem Beschluß die Rechte der Minoritätspartei gewahrt werden sollen. Wenn solche Vereinbarungen zwischen den Parteien dieses Hauses getroffen werden, so muß auch daran festgehalten werden. Sonst schwebt der Seniorenkonvent in der Luft und hat seine Bedeutung ber- loren.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Sie werden doch auch nicht behaupten wollen, datz dieser Autrag keinen Aus- schub verträgt.(Zuruf rechts: Doch!) Daß er nicht eben so gut (' nach Pfingsten erledigt werden könnte. Gerade die Majoritäts- Parteien haben die Ehrenpflicht, für Einhaltung solcher Abmachungen zu sorgen.(Lachen rechts.) Das gegenteilige Ber- �fahren würde eine Treulosigkeit sein.(Große Unruhe rechts; sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Dazu kommt, daß, weil morgen ein Feiertag ist, am Freitag die Herren vom Zentrum nur schlecht vertreten sein werden. Ich kann doch nicht annehmen, daß das der Wunsch der Herren vom Zentrum ist. ES handelt sich hier um einen Initiativ- antrag, der unter allen Umständen nach den Anträgen zum Etat an einem Schwerinstage nur verhandelt werden kann. Der Herr Präsident wird mir wohl zugeben müssen, daß das, was durch diesen Antrag erreicht werden soll, ebensogut in 14 Tagen und 3 Wochen erreicht werden kann. Durchbrechen sie doch den Be- schlutz des Scniorenkonvents, so handeln sie gegen Treu und Glauben.(Rufe rechts: Schluß!) Dieser Ausdruck ist im Se- niorenkonvent von anderen Herren gebraucht worden, ich schließe mich ihm nur an. Ich weiß ja, daß Sic sich durch meinen Ausbruch nicht werden abhalten lassen,(Sehr richtigl links) wir fürchten auch nicht im geringsten etwa den Geschäftsordnungsantrag, aber wir müssen Verwahrung einlegen gegen ein solches Verfahren, das nicht im Einklang steht mit Recht und Gerechtig- k e i t.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mg. v. Heydebrand(k.): Ich gebe zu, daß Abmachungen des Seniorenkonvents eingehalten werden müssen, wenn sie einen Zweck haben sollen. Das trifft für die lausenden Verhältnisse zu. Ich behaupte aber, daß dieser Antrag eine exzeptionelle Behandlung beansprucht. Nach den Erklärungen der Herren Präsidenten, daß sie nicht in der Lage wären, die Ordnung des Hauses genügend aufrecht zu erhalten, muß etwas geschehe», damit unsere Berhand- lungcn sich in der Weise vollziehen, wie es der Ehre und Würde des Parlaments entspricht.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Wir haben diesen Antrag bereits als ausnahmsweise zu behandelnden anerkannt, indem wir ihn der Geschäftsordnungskommission überwiesen haben. Im übrigen konnte am b. Februar, als der Beschluß des Seniorenkonvents ge- faßt wurde, niemand daran denken, daß sich solche Vorgänge hier ereignen würden, wie es durch die Schuld der Herren Borgmann und Genossen geschehen ist» die uns zwingen, die Würde dieses Hauses zu wahren.(Bravo! rechts.) Wir halten also durchaus Treu und Glauben aufrecht.(Widerspruch links.) Mg. Fischbeck(Fortschr. Vp.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Boisly an. Wir halten den Antrag für politisch unklug und haben gar kein Interesse daran, daß er zunächst be- handelt wird. Mg. Herold(Z.): Daß Beschlüsse des Seniorenkcnvents nicht eingehalten werden können, kommt sehr häufig vor. Ich glaube, es wird der Angelegenheit eine zu große Bedeutung beigelegt, es ist eine rein praktische Frage, ob der Gegenstand etwas später oder früher verhandelt wird, und wir sehen keinen Grund gegen den Vorschlag des Präsioenten. Mg. Borgmann(Soz.): Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß gerade Frhr. v. Zedlitz, der damals ganz spontan im Seniorenkonvent den Beschluß im Interesse der Minoritätsparteien für notwendig er- klärte, jetzt für die Durchbrechung dieses Beschlusses eintreten würde, während es seine Ehrenpflicht gewesen wäre, für die Aufrechterhaltung zu wirken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Wenn von der veränderten Situation gesprochen wird,— so zwingend kann es doch nicht sein, so brennt Ihnen die Sache ooch nicht auf den Nägeln! Net». Sie wollen eben rücksichtslos Ihre Macht gebrauchen. Sie werden den Eindruck nach außen nicht verwischen, datz hier ein Gewaltsvcrfahren eingeschlagen wird, daß rücksichtslos das Recht der Minorität niedergctrampclt wird.(Unruhe rechts; Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es bleibt dabei, Sie handeln gegen Treu und Glauben und begehen einen u n V e r a n t- wörtlichen Gewaltakt.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Wir handeln heute durchaus im Sinne der damaligen Wmachungen, denn damals konnte niemand ahnen, daß Herr Borgmann und seine Parteigenossen demnächst das Haus in die Lage bringen würden, durch Aenderung der Ge- schäftsordnung seine Würde wahren zu müssen.(Sehr richtig! rechts.) Herr Borgmann und seine Freunde, die den guten Ton, wie er hier seit Jahren geherrscht hat, in dieser Weise verletzt haben, haben kein Recht, hier von Treu und Glauben zu sprechen.(Bravo! rechts.) Mg. Borgmann(Soz.): Wenn man Herrn v. Zedlitz hört, könnte eS fast scheinen, als wenn das preußische Abgeordnetenhaus eine gemütliche Spinn st übe gewesen wäre, bis wir Sozialdemokraten in das Haus kamen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) In der Tat ist davon keine Rede gewesen. Zur Zeit der Konflikts- zeit sind die Verhandlungen in Formen geführt worden, die weit schärfer waren in ihren Ausdrücken, als das, was uns vorgeworfen wird. Trotzdem ist die Geschäftsordnung damals nicht geändert worden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen protestieren gegen diese Heuchelei. als ob früher niemals scharfe Ausdrücke hier gefallen wären.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen ist, daß es früher hier noch viel schlimmer ugegangen ist, dann können Sie nicht Ihr Auftreten und den Lortbruch, den Sie begehen, in dieser Weise zu entschuldigen suchen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Präsident v. Kröcher: Sie dürfen einem anderen Wgeord- neten nicht vorwerfen, daß er einen Wortbruch begeht. Ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Frhr. v. Zedlitz: Ich bin 39 Jahre Abgeordneter und mir ist noch nie ein solches Verhalten vorge- kommen, wie das der Herren Sozialdemokraten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Vorschlag des Präsidenten wird hierauf gegen die Stimmen der gesamten Linken und der Polen angenommen. Schlutz gegen 6 Uhr._ parlamcntarircbca* Das Kaligesetz in zweiter Lesung in der Kommission. Als Ergebnis der Vorbesprechungen lag am Mittwoch der Kommission ein Antrag Dr. Värwinkel vor, der eine ganze Anzahl von Streitpunkten zur allgemeinen Zufriedenheit aus der Welt schafft. Darüber hinaus wird freilich auch eine von der Regierung gewünschte Erhöhung der Verkaufspreise beantragt. Zuerst gelangt ein sozialdemokratischer Antrag zur Beratung. der verlangt, daß die Verteilungsstelle bei allen Eni- scheidungen über die Ouotenherabsetzung, weil dabei Arbeiter- i n t e r c i s e n mit in Betracht kommen, anders zusammengesetzt werde. Es sollen an Stelle zweier der vier von den Kaliwerks- besitzern gewählten Beisitzer, zwei Beisitzer mitwirken, die von den Arbeitervertretcrn der Knapp schafts-Berüfs- genas senschaft nach näheren Bestimmungen des Bundesrats und den beim Kalibergbau beschäftigten Arbeitern gewählt werden Nachdem Genosse Emme! den Antrag begründet hatte, erklärte Handelsminister S y d o w, daß die Regierung keine Bedenken gegen den Antrag habe. Hierauf wurde er mit großer Mehrheit a n g e n o m in e n. Ein zweiter von H u e be- gründeter Antrag will einen Zusatz zu dem§ 24, der ans Antrag des Zentrums augenommen wurde und Verträge zwischen Arbeitern und Kaliwerksbesitzern vorsieht. Der Antrag besagt, daß die Ver- träge keine Bestimmungen enthalten dürfen, die das Ver- einigungsrecht der Arbeiter behindern oder ver- bieten. S y d o w hält diesen Antrag für überflüssig und unzweckmäßig. v.Brockhausen(k.) erklärt, der Antrag lei prinzipiell sowichtig, daß er bei dessen Annahme nicht sagen könne, ob seine Freunde dem ganzen Gesetze noch zuzustimmen vermöchten. Schiffer KcUgo Oktave. ) roteSle in 1 Akt von AveS Miraude und Henry Göroule. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Donnerstag(Hinmrelsahrt) 3 Uhr: Cteeteken. Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Das Leutnantsmündel Volksoper* SW., velle-AMance.Strabe Nr. 7/8. Abend» 8 Uhr: Der Trompeter v. Sacktngen. Luisen-Theater. Anfang 8 Uhr. ohne Die Sielt Iflänncr. Bollsstück In 3 Akten von Alex. Engel und JultuS Horst. Morgen und solgende Tage: Die Welt ohne Männer. Freitag: Dlefelbe Borstellung. VtetroBot. Halloh II— Die große Revue. Frettag: Dieselbe Vorstellung. Folie» Eaprice. Ein verschwiegenes Atelier. Eine gründliche Kur. (Ans. ött. Uhr.) Freitag: Dieselbe Vorstellung. Casino. Berlin bei Nacht. Frettag: Dieselbe Vorstellung: Gebr. Herritfeld. Wenn zwet dasselbe tun. DaS starke Stück. Freitag: Dieselbe Vorstellung. Apollo. Spezialitäten. Passage. Speztalttälen. stSintergarren. Spezialitäten. RetchSualte». Stettiner Sänger. Karl Haverlaud. Spezialiläteu. Walhalla. Spezialttäien. Urania. Tauoeniirahe 4N/S». Abends 8 Uhr: Im Firnenglanz des Oberengadi». Freitag: In den Dolomiten. fticui.'Uiit. J»vattt>e»str. 57— 62. lieaalnc-Theater. Donnerstag, 7'l, Uhr: Jbs-nzykluS, S. Vorst.: Neu einitud.: Die Wildente Frettag, 8 Uhr: DaS Kouzert. Sonnabend, 8 Uhr: Nora._ Theater des Westens. 8 Uhr: Danzhnsaren. DovnrrSi. u. Sonnt, nachm. 3'/« Uhr Die geschiedene Fra». losc-inc/uc Große Frankfurter Str.>32. Ans. 8 Uhr. Ende 1t Uhr. Zum ersten Male: DeS tltdchen» LebenStve I ege. Ausstattungsstück tn 4 Akten(12 Bild.) v. W. Meloille. Deutsch v. S. B. Lutz. Morg. u. solg. Tage: Dies. Vorstellung. klsuds naobnüttaß 3 Uttr: vre! psar Lcdude. Stbsncls 8 Ubr: Halloir. Die große Revue! Ranchen tiberall geatattet. 8 Uhr: vrogramn, der Attraktionen! Rabara, mit ihren lebenden Riesenschlangen. Loult de Vriöndt als Aasiist. Der Sangerkrieg auf dem Htthnerhof. Parodie auf„Chanteder", ausgeführt von Familie gobnare. Mit neuem Repertoire: Sv englische Backfische 20 u. a. m. Schiller- Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.) Donnerstag, nachm. 3 Uhr: �Vlel X-ilrinen um nlchta. Lustspiel in 5 Akten v. W. Shakespeare. Donnerstag, abends 3 Uhr: Ran« hange. Schauspiel in 4 Akten von P. Heyse. Freitag, abends 3 Uhr: DI« Katakomben. Sonnabend, abends 0 Uhr: Zum 1. Male: Die l-lebe wacht. kZzxzzasanEzzzzzK | Passage-Ttieator. Theater. Schiller-Theator(Charlottenburg). Donnerstag, nachm. 3 Uhr: Der Rclncldbancr. Volks stück in 3 Akten von Ludwig Anzengrilber. Donnerstag, abend» 3 Uhr: D!« Katakomben. Lustspiel in 4 Alten v. Gustav Davis. Freitag, abends 8 Uhr: Zum 1. Male: lLanfvnatrvleb. Sonnabend, abends 8 Uhr: _ Znp fenatrelch._ 1 Abends 8 Uhr: Die Sterne| des Humors * Willi Prager# and dan große TarletA-Projxramm! d Passage-Panoptikum. Die heiligen Fakire in ihren Wunderproduktionen. !! Oebend!! Jt 4 n Bn HM- Prins«TSOIII der kleinste Mensch der je gelebt Buddhas Wundertafel Alles ohne Extra-Entree! Eintritt 50, Kinder, Soldaten 25 Pf. Theater Kommandanlenstr. 57. T. v.«, 5033. Sensationserfotg des neuen Herrnfetd-Schlagers Wenn?wei dasselbe tun. Eine Konkurrenz-Komödie In 2 Akten mit den Autoren i. d. Hauptrollen u. Das starke Stück. Schwank von Julius Horst. Ans. 3 Uhr. Vorverkauf 11—2 Uhr. (Theaterkasse.) ' AM-noablt 47/48. Heute keine Vorstellung. Polles Caprice Eine gründliche Kur. Neuer bunter Deik. Ein verschwiegenes Atelier. Ansang B'l, Uhr. Vorverkauf 11-2 Uhr. Urania. Wissenschaftliches Theater Donnerstag 8 Uhr: Im Firnenglanz des ObersEngadin. Freitag 8 Uhr: In den Dolomiten. IM 10—8 Uhr. Eintritt 1 M. Königl. Akademische Hochschule, HardenbergstraBe 33. Waldgürtel. Sport- u. Spielplätze. Kunst a. d. Str. Verkehrssysteme. Innenstadt. Vororte. Gartenstädte. Arbeitersiedlungen. GroB-Berlin. 6. Mai: Vortrag; Professor Dr. Eberstadt: Die Arboiterwohnung in Deutschland und England _(Lichtbilder)._ Gr. 30. April bis«. Oktober. Im Park täglich Doppel-Konzert. Elutritt: 10-6 Uhr 1 M.. v. S Uhr ab 53 Pf., Sonntags 53 Pf. Dauert. 6 M. Caslaus Panoptikum Fricdrichstraße 165(Pschorrpalast). Geöffnet von 3 Uhr srüh bis 13 Uhr abends. Hahn et«flta indischer Fakir und Gaukler oder: Der Mann mit der eiserneu Znnge. Täglich?>/, Uhr abend», Sonntags 2 Vorstelligen. Heitere Vorträge. Da» neue glänzende Programm. Trianon-Theater. Abend» 8 Uhr: Theodore& Cie. Neues Schauspielhaus Ernst sein. Thalia-Theater; Die Fariserin. Residenz-Theater: Musotte. Thaiia-Theater: Oer Dorftyrann. Abendabteilungen im STenen Schanspielhnnse am 9., 20., 23., 30. Mai: Der Flieder. Posse in 3 Akten von Hans Brennert. Musik von Beonnann. Titelrolle: Harry Waiden. Qastkarten für die Naohmifctagsmitglioder sind bei den Obleuten und in den ZahlsteUen vorher zu bestellen und im Theater beim Obmann abzuholen. Einige Karten zo den Nachmittags- nod Abend- Abteilangen können bei den Oblenten and in den Zahlst eilen bestellt werden. 240/18 Der Vorstundh I. V.: 0. Winkler. alhalla Variete-Theater J Weinbergsweg 19-20, Rosenth.Tor. j j I! Das neue Varietö-Programm I! j Die Affen-Familie Mayeer und die übrigen Spezialitäten. Thcaterk. ununterbrochen geöffnet.| V ol g t-Thesi ter Gesundbrunnen Badstr. 58. Donnerstag(Hlmmelsahrt): Ans dem Volke. BolkSstück mit Gesang tn 4 Silbern von H. Schulz und A. Seelen. Kaffenöflnung 6 Uhr. Ansang 7 Uhr. Bei günstiger Witterung findet die Borstellung tm Garten statt. Freitag, den 6. Mai 1913: Letzte Freitags- Abonnements- Vor- stelluiig: Ausgewiesen. Drama in 4 Ausz. von Karl Böttcher. Kasseneröffnung 7 Uhr. Auf. 8 Uhr. Käu i x»tastr. Dttoksr, Trapez voulanS X llrloh Dastelli. vi-nn» biobniinkl»»v. 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Die Abstimmung kann jeder Kollege in dem Lokal auSüben, welches für ihn am bequemste» zu erreichen ist. Die WerfstatiocrtrauenSIeute werden ersucht, den Mitgllederu die MtgNedSbstcher auszuhändigen. Die Beitragszahlung in den Zahlstellen findet diesmal nicht am Sonnabend, sondern am ülontas, den 9. Mai, von 6—8 Uhr abends statt._ Freitag, de» 0. Mai. im GewerkschastShaufe, Engeluser IS, Verwaltungssitzung. 83/4_ Di« Ortsverwalt»«g. Achtung! reiaiii Achtung! Tonntag, den 8, Mai, vorm. 10'/S Uhr, in der„Neuen Welt", Hasenheide Nr. 108—114: Versaimnlung: aller iu den lagribirtbraumin, MalMrikeu n. Sier- uiederlageu heschästigteu organilZerteu Arbeitnehmer. TageS-Ordnang, Kencht über das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Die hochwichtige Tagesordnung macht es jedem Kollegen zur strengsten Pflicht, in dieser Versammlung zu erscheinen. ggr Branerelarbclter! Erscheint In Bassen! Nur Mitgliedsbuch legitimiert, wnft kein Zutritt. 42/1? Die Lehnkommlsslon der Brauereiarbeiter Berlins o. Umgegend. NB. Da der Saal um 3 Uhr geräumt werden muß, ist pünttltches Er- scheinen unbedingt notwendig. Die Kollegen vom Fahrpersonal werben er. sucht, um an dteser Versammlung teilnehmen zu können, daS Bieraussahr«, am Sonntag, den 3. Mai, aus daS möglichste einzuschränken. D. O. is Am Freitag, 6. Mai, abends 7% Uhr, finden in sämtlichen Bezirken Bezirks-Versammlungen statt, und»war für Bezirk- 192/15 Gesundbrunnen bei Schmidt, Swincmünder. Ecke Ramlerstraße. Tchönhanser Borstadt bei Rath. Schönhauser Mee 134». Wedding bei Zillm«, Gerichtftr. 41. Osten bei Müller, Große Franksurterstraße 137. Tüd-Osten bei Basier. Lausitz« Platz L Schöneberg bei Dieloch. Grunewaldstraße 82. Moabit be« Riedei, Stendal« Straße lg. Weihenser bei Mar». LanghanSstraße 18. Rixdorf bei Tabbert. Sieinmetzstraße 114. Steglitz- Lichterfelde bei Schellhase, Sieglltz. llhomstraße 15. Charlottenburg im BollShause. Rosinenstraße S. "riedrichsberg-RummelSburg bei Blum, M-voxhagen 57. entrum bei Hahn, Sormannstraße 23. ankow-Nteder-Tchönhauscn bei Melßn«, Pankow, Schloßstr. 2» öpenikt-sVriedrlchshagen bei Zippau, Köpenick. Grünau« Str. 31 Spandau bei Gottwald, Schönwald« Straße so. Königs-Wusterhausen bei Junge, Berliner Straße 18. Bernau bei Turell. Breite.. Ecke Roßstratza Oranienburg bei Dietrich, Mühlenstraße 31. Reinickendorf bei Brückner. Provinz., Ecke Herbststraße. Tagesordnung in allen Versammlungen: I. Stellungnahme zur Unterstützung der ausgesperrten Bau» arbeitcr. 2. Verschiedenes und BeztrfSangelegenheiten. Wegen der Wichtigkeit d« Tagesordnung ist e» Pflicht aller Kollegen. pünttltch zu«scheine». Her Vorstand. Am Pfingstl, eiligabe»d wird da» Bure»» n« I Uhr geschloffen. Und am 3. steiertag bletbt e» geschloffen, ebenso auch der Arbeit» nachweiS. D. 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Schulden...... 14 431,45 Dividendenkonto nicht abgehobene Dividende...... 182,63 RescrvesondSkonto auS Gewinnverteilung pro 1907/1908... 8 407,33 DiSpolillonZsendSkonto aus Gewinnverteilung pro 1907,1908 618,27 abzüglich Unter« stühung an ein Muglicd.. 60.— 658,27 Gewinn, und Berlustkonto Reingewinn..... 4 660,47 Summa 63 131,67 Mitgllederzahl am 1. Januar 1909 63; ausgeschieden 1z eingekttltn 17; Mllgliederzahl am 81. Dezember 1909 84. Sit Mitglleder.GcschästSguthaben(Geschäftsanteile) vermehrten sich in 1909 um 2620 M. Die Hastiumme, sur welche all« Genossen zusammen am 31. Dezember>909 auszukommen haben, beträgt 16 800 M. Dieselbe hat(ich Im Geschäftsjahr 1909 um 8200 M. vermehrt._ „Hoffnung" Bert. SchneideieiGennssenschaft eingetragene Genoffenschaft mit beschräntl« Hasipflicht. Für de« Borstand: Wilh. Reuth, E. Becker,|, Apel, 0. Huster, M. Schmitt SSr be« Aussichtsrot r ffr. Kroll. 106/2 MMM selbsttätiges Dichtungsmittel für PahrradsLuftschläuche. 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Herr M o m m s e n behauptete, es werde der Stadt mitunter sogar schwer, die ihr bereits zur Verfügung stehenden Stipendien richtig an den Mann zu bringen. Herr Cassel schien die Debatte auf das poli- tische Gebiet hinüberspielen zu wollen. Er erklärte, es werde in der gegenwärtigen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht möglich sein, allen begabten jungen Leuten die zu einem Um- versitätsbesuch nötigen Subsistenzmittel zu liefern. Wie Herr Kirschner, so wollte auch Herr Cassel glauben machen, daß auf diesem Gebiet schon genug getan werde. Schließlich wurde die Ausschußberatung abgelehnt und der Magistratsantrag glatt angenommen. Im Neuholländer Forst. Wir steigen um 7.48 morgens(allstiindlich geht ein Zug) auf dem Stettiner Vorortbahnsteig mit einer Fahrkarte nach Oranienburg(55 Pf.) ein. Es ist ein wahres Hindernis- rennen für unseren Zug, denn eine erklekliche Anzahl von Stationen sind zu überwinden, ehe wir gegen 9 Uhr das Ziel erreichen. Unterwegs haben wir Gelegenheit, das neue Bahnhofsgebäude der neuen Station Frohnau mit einem Gemisch von Be- und Verwunderung anzustaunen, ein Pom- Päses Reklameschild für eine erst im Entstehen begriffene Villenkolonie', ein Messer, dem das Heft noch fehlt. Von Oranienburg gehts nach Norden auf der Chaussee gen Sachsenhansen weiter, zwischen chemischen Fabriken und dem ersten Walde hindurch. Vor Sachsenhausen überschreiten wir die hier geteilte und kanalisierte Havel auf drei Brücken. Sie hat hier nichts von der Seenbreite ihres Unterlaufes, aber um so idyllischer sind die Blicke auf Wasser, Wald und Wiesen. Beim Anfang des Dorfes verfolgen wir gleich die erste Straße links ab nach„Seilers Teerofen". Anfangs ist der Wald dürftig, bis er sich allmählich in prächtigen Kiefern- Hochwald wandelt, auf dessen Boden blühende Heidelbeeren weite Strecken überziehen. Allmählich setzt hier und da Laub- Wald ein. bei Seilers Teerofen verschönern wieder Wasser und Wiesen das Bild, und von nun ab bis zum Forsthaus Behrensbrück(Bärensbrück) herrscht der Laubwald vielfach vor. Wir wandern hier durch jenen schönsten Teil des Neu- Holländer Forstes, der auf der Karte, die wir natürlich mit- führen müssen,„Der Sarnow" heißt. Die Buchen haben ihr frisches Grün gegen den Hintergrund von dunklen Kiefern und Fichten und noch kahlen Eichen entwickelt, sonniges Licht sucht mannigfach gebrochene Wege durch die Kronen, über schwarze Waldwege, üppiges Unterholz und grünen Waldboden. Ab und zu huscht ein Reh über den Weg, Meisen und Baumpieper konzertieren mit dem Buchfink um die Wette und unverdrossen hämmert der Buntspecht an den Bäumen herum. Märkischer Laubwaldfrühling. Bei Behrensbrück wird abermals eine Brücke über- schritten. Wegweiser sind reichlich überall zu finden und jeder ist jetzt reckst, der nach Kremmen weist. Die kürzeste Strecke ist der Weg, der der Länge nach den Wald von Osten nach Westen durchzieht. Länger, aber reizvoller durch weckstelnde Waldbilder, ist der links abzweigende Weg, der in der Nähe des südlichen Waldrandes diesem folgt. Noch stundenlang haben wir zu wandern, bis plötzlich vor uns auf weitem Wiesenplan das vom Kirchturm überragte Kremmen auftaucht. Man kann, wenn man nicht in Eile den Wald durchlaufen will, erst um 7,37 abends von Kremmen <1,25 M. 3. Klasse) zurückfahren, so daß man gegen 9 Uhr in Berlin ist. Man hat daher Zeit, sich unterwegs im Walde an schönen Stellen stundenlang aufzuhalten, wobei eine gute Nerproviantierung vorausgesetzt wird, oder noch dem Städt- chen Kremmen(Lokal von Paproth ist für uns frei) seine Zeit zu widmen. Von hier kann man seine Zeit bis zum Abgang des Zuges noch mit einem Besuche der Chaussee „Kremmer Damm" ausfüllen, allwo im Jahre 1412 die Pommern einem Burggrafen von Nürnberg eine Niederlage beibrachten. Rechts und links Sumpfstmken, vom Neu- ruppiner Kanal durchzogen. Ein seltsam meckernder Ton, der sich häufig wiederholt, läßt uns nach der Ursache spähen. Kleine Gruppen einer Schnepfenart, der Bekassine oder Moor- schnepfe, sind die Musikanten; die Männchen üben in der Paarungszeit merkwürdige Flugküuste aus, die mit dem „Meckern" verbunden sind. Die Töne werden durch Ver- mittelung der Schwanzfedern, verinutlich durch das Vibrieren der hindurchstreichenden Luft verursacht; sie haben dem Tiere beim Volke den Namen„Himmelsziege" eingebracht. Noch lange verfolgen uns die Laute, wenn wir heimkehrend uns gegen den Bahnhof wenden. Kometenschwärmer. Papa Booth, der Oberste der Heilsarmee, ist ein ge- riebener Generalstabschef. Man muß es dem selbsternannten Generalissimus von Gottes Gnaden lassen, daß er es ausge- zeichnet versteht, die Dummheit einzusaugen. Wer den schloh- weißen, dürren, zappelnden Greis mit seinem dünnen, fisteln- den, beinahe unsyinpathischen Organ schon mal öfentlich reden gehört hat, möchte ihn noch mehr für einen sehr tüchtigen Geschäftsmann als für einen Glaubensfanatiker halten. Mit seiner Prophezeiung vom Weltuntergang, die die„Bekehrten" in Scharen an die„Bußbank" locken sollte, hat der alte Klopf- fechter sich aber arg ins eigene Fleisch geschnitten. Daß aller- Hand Sektierer seltene himmliche Ereignisse für ihre recht prosaischen Zwecke ausschlachten, ist ja nun nichts Neues. Hat es doch bekanntlich der italienische Klerus sogar fertiggebracht, das Erdbeben von Messina als ein Strafgericht Gottes hin- zustellen. So wollte auch der„olle ehrliche" Booth aus dem Weltenbummler Halley für seine internationale Leibgarde weidlich Kapital schlagen. Man erinnert sich wohl noch des homerischen Gelächters, das ganz Verlin durchhallte, als die dreiste Spekulation der Heilsarmee auf die Magistratskasse eine ebenso gründliche als humorvolle Abfuhr erhielt mit dem Hinweise, daß die Heilsarmee keinen Mammon mehr brauche, da ja ihr eigener Führer den baldigen Weltunter- gang prophezeie. Dem keineswegs prüden Onkel Booth ist es zuzutrauen, daß er später noch einmal anklopfen läßt, wenn die Welt noch immer steht und sich im Kreise dreht. Jeden- falls hat der brave Alte erreicht, daß man dem..Weltunter- gang am 19. Mai" mit stillem Behagen entgegensieht. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber und glauben an ein mehr oder minder seliges Ende mit Schrecken. Für denkende Menschen, die am Kirchenleim nicht festkleben, verspricht sogar die Weltuntergangsnacht eine fidele Ab- wechselung zu werden. Man erwartet„Herrn Halley" wie einen seltenen Gast und ist gewappnet, ihn mit allen Ehren zu empfangen. Schon heute wirft das große Ereignis seine Schatten voraus, denn von dem gewaltigen Lichtschweif des Kometen ist noch so gut wie nichts zu spüren. Wer ihn bei uns mit bloßem Auge gesehen haben will, der flunkert oder hält eine Nachteule für eine Nachtigall. In einem Provinz- nest war dieser Tage die aufgeregte Einbildungskraft so groß, daß man die blendenden Lichter des auf einer Anhöhe festge- fahrenen Kronprinzenautos für den Kometen ansah. Aehn- lich wird es noch manchen Spaß und manche Enttäuschung geben. Amüsant ist das nächtliche Schauspiel auf dem Tempelhofer Felde mit seinem guten Horizont. Hunderte von Kometenenthusiasten finden sich hier jetzt jeden Abend um die zwölfte Stunde ein und suchen mit Fernrohren und Krim- stechern, ja selbst mit Operngläsern den ganzen Himmel nach dem Heißbegehrten ab. Tapfer halten sie frostbibbernd in der kühlen Mainacht aus und lassen sich nicht belehren, daß es zunächst weit günstigerer Witterungsverhältnisse bedarf, um überhaupt erst mal ein bißchen Glanz von dem Kometen mit gut bewaffnetem Auge zu erkennen. Auf zahlreichen Berliner Plätzen stehen allabendlich und die halbe Nacht hindurch die„fliegenden Astronomen" mit ihren anderthalb Meter langen Riesenfernrohren, durch die man wenigstens einige bleibende Himmelswunder betrachten kann, vor allem die Mondgebirge, die Venus und andere Sterne erster Ord- nung. Das Geschäft blüht sp ausgezeichnet, daß man für einen Nickel nicht viel Zeit hat zum„Sternkieken". Wer als Nachtbummler aus den Berliner Nachtlokalen wankt und plötzlich astronomische Anwandlungen verspürt, hat das Glück, da oben alles— doppelt zu sehen. Reges Leben herrscht auch allnächtlich auf der Treptower Sternwarte, wo selbstverständ- lich die weitesten Vorkehrungen getroffen sind, um den ver- ehrten Himmelbewohner, der sich seit dem Jahre 1835 nicht hat blicken lassen, würdig zu begrüßen. Es sind jetzt immer einige Hundert, die sich der Wissenschaft halber die Nacht um die Ohren schlagen. In der Nacht vor dem Weltuntergang wird wohl die Plattform mit dem gigantischen Refraktor die Neugierigen kaum zu fassen vermögen. Ob dabei alle außer Direktor Archenhold auf ihre Rechnung kommen, ist eine andere Frage. Kleine Ueberraschungen werden ja wohl nicht ausbleiben. Und am 20. Mai lacht die quietschvergnügte sündige Welt wie zuvor in allen Tonarten und dreht dem Propheten Booth eine lange Nase. DaS Rollschnhlaufen ist mit nicht unerheblichen Gefahren ver- Kunden, wie verschiedene Ungliilksfälle in letzter Zeit beweisen. Aus den Kreisen von Wagenführern werden wir gebeten, darauf hinzu- weisen, datz oft Kinder, zumal kleine Mädchen, sich mit Rollschuhen auf dem Stratzendamm tummeln, als wären sie auf dem Spielplatz. Bielfach werde auf die Warnungen der Wagenführer nicht geachtet. den Wagen nicht rechtzeitig ausgebogen oder aber die Kinder, die manchmal nicht fest auf den Füßen stehen, fallen hin und das Unglück ist fertig. Rollschuhläufer und Wagenführer haben dann oft in gleicher Weise unter dem Unglück zu leiden. Vorsicht ist da am Platze; vor allem wollen Eltern ihre etwa rollschuhlanfenden Kinder daraus aufmerksam machen, immer nur rechts an der Seite des Straßendammes zu rollen. Ein gefährlicher Schlafstcllenschwindler treibt gegenwärtig im Südosten und den südöstlichen Vororten Berlins fein Unwesen. Der Gauner operiert in der Weife, daß er stets nur da mietet, wo mehrere Personen in Schlafstelle wohnen. Er gibt sich als ein Monteur einer größeren Maschinenfabrik aus, der erst von aus- wärts eingetroffen sei und macht einen sehr vertrauenerweckenden Eindruck, Deshalb nehmen die Vermieterinnen keinen Anstoß dargn, daß der angebliche Monteur seinen Namen nicht nennen will und keine Papiere bei sich hat. Der Gauner zieht abends zu und ver- schwindet am nächsten Morgen, nachdem er seinen Schlafgenossen sämtliche Wertsachen und Kleidungsstücke entwendet hat. Ter Schwindler geht mit großer Frechheit vor und wiederholt daS Be- trugsmcmöver tagtäglich. Gegenwärtig liegen bereits zahlreiche Anzeigen gegen ihn aus verschiedenen Vororten, namentlich aus Nixdorf, vor, ohne daß es bisher gelungen isk seiner habhaft zu werden. Der Schlafstellendieb ist etwa 1,85 Meter groß, bartlos und trägt kurz-geschnittenes dunkles Kopfhaar. Bekleidet war er mit hellblauer Hose, dunkelblauem Jackett und schwarzem, steifen Hut. An einem Finger der rechten Hand hat er einen tätowierten Ring in Herzform. Eine Maifeier hatten auch die Patienten der Heilstätte Hohen- else bei Nheinsberg am 1. Mai veranstaltet. Vormittags bersam- weiten sich etlva 79 Patienten im Walde, von wo aus sie Mtü» grüße an den Vorsitzenden des Verbandes der Wahlvereine Berlins sandten; nachmittags unternahmen sie einen Ausflug in die Um- gebung, um auch ihrerseits der Bedeutung des Tages zu gedenken. Hoffen wir, daß die Genossen bald Gesundheit und ihre Arbeits- fähigkeit wiedererlangen, damit sie dann mit uns in Reih und Glied den Kampf um Erringung von Volksfreiheiten führen können. Mit Leuchtgas vergiftet hat sich vorgestern nachmittag die 22- jährige Tochter Erna des in der Markusstr. 17 wohnhaften Kauf- manns Aronstein. Vor einigen Wochen war die Mutter des Mädchens gestorben und seitdem trug die A. ein sehr gedrücktes Wesen zur Schau und äußerte wiederholt, ohne ihre Mutter nicht leben zu können. Als die Lebensmüde gestern nachmittag allein in der Wohnung anwesend war, öffnete sie die Hähne der Beleuch- tungSanlage im Schlafzimmer und legte sich auf eine Chaiselongue nieder. Als gegen 7 Uhr abends der Bruder der A. nach Hause kam, fand er seine Schwester tot vor. Die sofort von einem Arzt der Unfallstation am Grünen Weg angestellten Wiederbelebungs- versuche waren leider erfolglos. Eine Liebestragödie hat sich gestern morgen tn einem Hotel tn der Jiwalidenstraße abgespielt. Dort gab ein junger Mann namenS Göttert, der mit einem ISjährigen Mädchen, Charlotte Noak, ein Zimmer gemeinsam hatte, auf das letztere einen Nevolverschuß ab und nahm dann Gift. DaS Mädchen ist nur leicht verletzt, während Göttert noch nicht vernehmungsfähig ist. Wie daS Mädchen aus- sagt, hatten die jungen Leute beschlossen, gemeinsam in den Tod z« gehen, weil sich ihrer Verbindung Schwierigkeiten in den Weg stellten. Die Liebe der Telephenistinnen. Die Liebesabenteuer des flüchtig gewordenen Telegrapheninspektors Kessel vom Fernsprech- amj VI, welche im vergangenen Jahre so großes Auffehen erregten, haben für viele der betreffenden Telephonistinnen zwar natürliche, aber doch immerhin unangenehme Folgen gehabt. Von den ver» führten Beamtinnen sind nämlich inzwischen mehrere Mutter ge- worden. Die Damen wurden nach einer strengen Untersuchung aus dem Postdienst entlassen, nur eine erhielt Strafversetzung. Bekanntlich hatte der liebevoll« Vorgesetzte der jungen Damen in denselben den Glauben erweckt, daß er sie nach der Scheidung seiner angeblich unglücklichen Ehe zu heiraten beabsichtige, und jede glaubte auch seinen Worten, ohne von dem Verhältnis mit der anderen etwas zu wissen. Kessel, der mit seiner Frau in glücklicher Ehe lebte und Vater dreier Kinder ist. verschwand dann plötzlich. Nach seiner Flucht stellte sich heraus, daß er bedeutende Unterschlagungen begangen hatte, so daß sich die Staatsanwaltschaft mit der Sache befaßte und hinter dem Flüchtigen einen Steckbrief erließ. Bis auf den heutigen Tag ist es nicht gelungen, den Verbleib Kessels festzustellen. Seit jenem Vorfall hat die Oberpostdirektion die auf den Dienst bezüglichen Bestimmungen angeblich verschärft. So mutz z. B. auch der geringste Verstoß gegen die Dienstordnung un- verzüglich der Oberpostdirektion gemeldet werden. Ueber eine Roheit der Jugendwehr wird un» berichtet. Am Sonntag, den 1. Mai, passierte eine Abteilung der Fugendwehr in Uniform mit Musik die Neue Königstratze. In der Nähe der Gollnow» straße versuchte ein etwa 12— 13 jähriger Knabe durch die Gruppe nach der linken Seite hindurch zu kommen. Da« bekam ihm sehr schlecht. Ein Unteroffizier der Jugendwehr im Alter von 18 bis 17 Jahren zerrte den Knaben zurück und bugsierte ihn mit Faust- stößen zur Seite. Dem armen Jungen, der selbst mitmarschieren wollte, standen die Tränen in den Augen ob dieser Behandlung. Einem Erwachsenen, der auch durch die Kolonne ging, wurden Schimpfworte im Kasernenton nachgerufen. DaS Benehmen der Jüngelchen läßt noch ganz Besonderes erwarten. Einen schrecklichen Tod fand der Kutscher Verth old Hübscher au» der Elromstr. 52. der in der Patzenhofer Brauerei beschäftigt war. AlS er vorgestem auf dem Gehöft der Brauerei die Pferde auS« spannen wollte, zogen diese an und waren nicht zum Stehen zu bringen. Der Unglückliche wurde nun von der Deichselspitze gegen den Unterleib getroffen und mit dem Rücken gegen einen hinter ihm stehenden Wagen gedrückt. Andere Kutscher befreiten ihn aus der schrecklichen Lage und brachten ihn nach dem Krankenhause Moabit. Dort starb er gestern an den Folgen einer Darmzerreißung und anderen Verletzungen. Seiner Schußwunde erlegen ist der Arbeiter Hugo Schieflan aus der Straßburger Str. 32, der sich wegen Arbeitslosigkeit an der Ecke der Schlegel- und Borsigstraße mitten tn der Nacht eine Kugel in den Kopf jagte und von der nächsten Unfallstation nach dem Kranken» hause gebracht wurde. Geborgen worden ist die Leiche des Gärtner? Eugen Jerwin« der am 17. April bei einer Kahnfahrt auf der Oberhavel ertrank. Neuer Sommerfahrplan für Berlin 1919. Soeben ist im Per» läge von Albert Behrendt Nachf., Berlin, Elisabethufer 5/9, die 2. Ausgabe des Eisenbahn-WandfahrplanS für Berlin erschienen. Derselbe zeigt die AbfahrtS- bezw. Ankunfts- Zeiten sämtlicher in Verlin abgehenden und ankommenden Züge in übersichtlicher Darstellung nach Bahnhöfen geordnet, mit Ausnahme des Lokal- und Vorortverkehrs. Schnell- und Eilzüge sind durch roten Druck hervorgehoben. Bei jedem Zug ist angegeben, wohin er fährt bezw. woher erkommt, ebenso sind die Ankunfts- bezw. Ab» fahrtszeiten der wichtigsten Unterwegsstationen vermerkt. Als besondere Neuerung ist hervorzuheben, daß der Plan diesesmal in zwei Teilen, getrennt in abfahrende und ankommende Züge, er- schienen ist und die Postbefördernden Züge Vermerke erhalten haben. Beide Pläne sind zusammen zum Preise von 59 Pf. bei obigem Verlage erhältlich. Ein Betriebsunfall ereignete sich gestern früh 8 Uhr in der Möbelfabrik von Zipfel. Romintener Str. 21. Dort geriet der Tischler Richard Elias, Manteuffelstr. 85 wohnhaft, in die Kreissäge und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Der Verunglückte begab sich sofort nach der Unfallstation Warschauer Str. 2. Wie man uns mitteilt, ist ihm dort gesagt worden, er solle um 11 Uhr wieder kommen. E. kehrte daher wieder in die Fabrik zurück. wurde aber vom Arbeitgeber sofort mit noch einem Arbeiter wieder nach der Unfallstation geschickt. Abermals soll dem Verletzten hier erklärt worden sein, daß man augenblicklich nichts tun könne, er solle um 11 Uhr wieder erscheinen; wenn es ihm, E., nicht schnell genug ginge, so solle er wo anders hingehen. Der Verletzte ging wieder zurück und harrte unter großen Schmerzen bis 11 Uhr aus. Ob er jetzt behandelt worden ist, wußten seine Kollegen, die uns von dem Vorfall Mitteilung gemacht haben, nicht. Uns sind auch die Gründe. die auf der Unfallstation maßgebend waren, den Verletzten erst später zu behandeln, nicht bekannt. GSnger'chor„Wcddlng"(R. t>. N.°S.»B., Thormeister Hen S. Thiele). Am 16. Mai 1910: 2. Pfingstfeiertag früh S Uhr. findet in den„Pharnssälen", Müllerstr. 142(bei ungünstiger Witterung in sämtlichen Sälen) ein großes Frühkonzert mit Tanz und Spe- zialitätenvorstellung statt. Billett und Programm 25 Pf. Der Ueberschutz fließt den ausgesperrten Bauarbeitern zu. Diejenigen Parteigenossen, die am Sonntag bei der Maifeier in den Lokalen deS Gesundbrunnens Bestellungen auf Haussegen gemacht und dabei Gutscheine für Anzahlungen auf den Namen Otto Werner, Wicleffstr. 3S. vorn 3 Tr.. in Empfang genommen haben, werden gebeten, sich sofort an die angegebene Adresse zu wenden und sich zu melden. Lei der Maifeier in der Bockbrauerei(2. Äreis) sind gefunden worden: t Trauring, 1 leeres Portemonnaie. Verloren: 1 weiße Kinderöoa. Abzuholen resp. abzugeben beim Kassierer Gustav Schmidt, Kirchbachstr. 14. In der«erterraffe sind ein Kopstuch, ein Schirm und zwei Schlüssel mit Schlüsselring gefunden worden. Abzuholen vom Bureau des Wahlvereins, Stralauer Platz 1/2, II. Wer sind die Toten? Das Polizeipräsidium teilt mit: Am 80. April 1910 wurde auf dem Grundstück Schadenruthe 19 zu Steglitz eine unbekannte, etwa 49 bis 56 Jahre alte, dem Arbeiterstande an» gehörende Frau vom Herzschlag betroffen. Der Tod trat sofort ein. Die Leiche wurde nach der Leichenhalle des dortigen Kirchhofes über« geführt. Die Verstorbene ist 1,59 bis 1.55 Meter groß, untersetzt, hat gesunde?, volles Gesicht, rotblondes Haar, dunkle Augen und lückenhafte Zähne und war bekleidet mit schwarzem Rock mit Samtblenden, schwarzer Taille, grauem Jackett, schwarzem Unter- rock, grauem AnstandSrock. schwarzen Männerzugstiefeln, schwarzen Strümpfen mit grauweißen Streiten; sie trug einen Trauring ohne Zeichen und halte eine braune Handtasche bei sich.— Die Ver- storbene machte den Eindruck einer Obdachlosen.— Nachrichten über die Persönlichkeit der Toten werden in jedem Polizeirevier, bei der Kriminalpolizei, Alexanderstr.3,6, 3 Tr., Zimmer 346a, und bei dem Herrn Amtsvorsteher zu Steglitz mündlich oder schriftlich entgegen- genommen. 1752. IV. 57. 10. Am 1. Mai er., nachmittags 5 Uhr. wu rde ein unbekannter Mann auf einer vor dem Krankenhause am Urban stehenden Bank sitzend tot aufgefunden. Beschreibung: 55—60 Jahre alt, 1,65—1,68 groß, korpulent, aufgedunsenes Gesicht, graumeliertes Haar und Vollbart, graue Augen. Bekleidet: braune Joppe, graukariertes Jackett und Weste, graugestreifte Hose. Trikothemd, zerrissene Schuhe.— Etwaige Nachrichten über die Persönlichkeit des Unbekannten nimmt jedes Polizeirevier oder die Kriminalpolizei, Zimmer 346a, zu 1854. IV. 55. 10 entgegen. Am 2. d. MtS. wurde am Mühlendammwehr die Leiche einer etwa 48 bis 50 Jahre alten Frau gelandet. Um die Taille war ein Stück Draht gezogen und daran ein 2 Kilogewicht befestigt. Die Unbekannte ist 1,52 Meter groß, hat dunkelblondes, granmeliertes Haar, falsche Zähne, durchlochte Ohrläppchen und war bekleidet mit grauem Rock und Taille, schwarzen Schnürschuhen und braunen Strümpfen, einem weißen und einem schlvarzcn Uitterrock, weißen Korsettschoner, weißen Barchendhose gezeichnet A. B. 4, aufgenäht, darunter 101, rot eingestickt.— Die Leiche, die anscheinend schon längere Zeit im Waffer gelegen hat, befindet sich sin Schauhause, Hannoverschestr. v._ Vorort- Nachrichten» Eharlutlenvurg. Eine Wahlrcchtsdebatte im Charlottenburger Stadtparlament. Vor sechs Jahren hatten unsere Genoffen im Charlottenburger Stadtparlament einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auf- forderte, mit anderen Gemeinden in Verbindung zu treten, um gemeinsame Schritte zur Beseitigung des DreiklaffenwahlsystemS und des HauSbesitzerprivilegS und zur Einführung d«S allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für die Kommunal» Wahlen zu unternehmen. Unter Führung der sogenannten Libe» ralen hatte die Mehrheit den Antrag dahin abgeändert, daß nur gegen das Hausbesitzerprivileg„in seiner jetzigen Ausdehnung", gegen die öffentliche Stimmabgabe und gegen einige andere Schön» heiten des DreiklaffenwahlsystemS Front gemacht, daß aber beileibe nichts zur Einführung deS allgemeinen, gleichen, direkten und ge- Heimen Wahlrechts unternommen werden solle. In dieser Form ist der Antrag am 7. September 1904 angenommen worden, aber der Magistrat hat es bisher nicht für nötig ssehalten, der Stadtver- ordnetenversammlung Mitteilung von den Schritten zu machen. die er zur Ausführung des Beschlusses getan hat. AuS diesem Grunde hatten unsere Genossen am 17. Januar d. I. folgende Anfrage an ihn gerichtet, die endlich am letzten Mittwoch, also auch wieder erst nach Verlauf von drei Monaten, auf die Tages» ordnung gesetzt wurde: „Ist der Magistrat bereit, der Stadtverordnetenversamm» lung Auskunft darüber zu erteilen, was er zur Ausführung des Beschlusses der Stadtverordneten vom 7. September 1904 betr. ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunalvertretungen zwecks Aenderung des Gemeindewohlrechts getan hat?" Die Anfrage begründete Genosse Hirsch in längeren AuS- führungen. in denen er zunächst die Vorgeschichte der Interpellation darstellte und den Nachweis erbrachte, daß die ganze Tätigkeit des Magistrats darin bestanden hatte, daß er Auszählungen aus den Wählerlisten vorgenommen und das Bureau des Städtetags um weiteres Material ersucht habe. Diese Arbeit sei höchst überflüssig gewesen, denn der Unsinn des Dreiklassenwahlsystems und vor allem des Hausbesitzerprivilegs liege so klar zutage, daß eS sich nur noch darum handle, endlich etwas zu seiner Beseitigung zu tun. Redner begründete dann unter besonderer Schilderung der Verhältnisse Charlottenburgs, wo bei den letzten Wahlen 730 Wähler erster Klasse 6054 Wählern zweiter Klasse und 41 304 Wählern dritter Klosse gegenüberstanden, unseren prinzipiellen Standpunkt, wobei er besonders warm für die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts an die Frauen eintrat. Als er den Haus- besitzern die Wahrnehmung von Sonderinteressen zum Nachteil der Gesamtheit vorwarf, wurden die der Stadtverordnetenversamm- lung angehörigen Hausbesitzer höchst unruhig, weil sie diesen Vor- Wurf auf sich bezogen. Der Vorsteher wußte nicht recht, ob er den Redner zur Ordnung rufen solle oder nicht; er will sich weitere Schritte nach Einsichtnahme des Stenogramms vorbehalten. Der zweite Teil seiner Rede beschäftigte sich mit der Haltung des Ma-i gistratS, dessen Untätigkeit und Lauheit gebührend gekennzeichnet wurde, und mit der Stellung der Liberalen, denen es anscheinend sehr erwünscht ist, wenn daS Dreiklasscnwahlshstem, das ihnen die Mehrheit sichert, erhalten bleibt. Mit der Aufforderung, sich endlich aufzuraffen, um den Kampf gegen das Drciklaffenwayl- system zu eröffnen, schloß unser Genosse seine Ausführungen. Auf Wunsch des Vorstehers, der erklärte, er werde eine De- batte über das Wahlrecht selbst nicht zulassen, sondern nur ge- statten, daß die nachfolgenden Redner sich streng an den Wortlaut der Interpellation halten, gingen denn auch sowohl der Magistrats- Vertreter als auch der Sprecher der Liberalen jeder Erörterung der Wahlrechtsfrage vorsichtig au» dem Wege. Die Herren hatten auch allen Grund, ihren reaktionären Standpunkt zu verhüllen, der Vorsteher kam ihren Wünschen offenbar sehr entgegen. Oberbürgermeister Schustehruö erwiderte dem Jnter- pellanten, daß der Magistrat erst statistische Erhebungen veranstalte und sich dann mit den Vertretern anderer Kommunen in Verbin- dung gesetzt habe. Einige seien gegen jede Reform gewesen, andere hätten zwar eine Reform gewünscht, doch gingen die Ansichten über die Art der Reform weit auseinander. Auch im Vorstand des Brandenburgischen StädtetagcS habe sich dasselbe Bild gezeigt. Es sei aber beschlossen, die Frage auf die Tagesordnung deS nächsten EtädtctageS, der zu Anfang Juni stattfindet, zu setzen. Mit dieser Antwort erklärte sich der Führer der Liberalen, Stadtv. Otto, befriedigt. Was dieser Herr, der nur auS Ver- sehen unter die Liberalen geraten ist, sich aber ebenso gut den KonservaWen anschließen könnte, sachlich sagte, ist Set Erwähnung nicht wert. Der Hauptzweck seiner Rede bestand darin, daß er nach echter Schulmeister Art die Sozialdemokraten wegen ihres „ToneS" abzukanzeln suchte und ihnen Borhaltungen zu machen sich erlaubte. Genosse Hirsch verbat sich mit Recht dieses überhebende Auf- treten des Sprechers der Mehrheit und wies nach, eine wie zwei-� deutige Haltung die Liberalen der Frage des Kommunalwahlrechts gegenüber einnehmen. Auch Genosse Dr. Borchardt griff in die Debatte ein, um den Liberalen vorzuwerfen, daß sie das allgemeine Wahlrecht nur dort fordern, wo es sie nichts kostet und wo sie es nicht erreichen können. Er bezeichnete es als inkonsequent, das gleiche Wahlrecht für den Landtag, aber nicht für die Kommunen zu verlangen und betonte treffend, daß die Liberalen auS Furcht vor Mandatsvcrlusten daS Geldsackswahlrecht für die Gemeinden erchalten wissen wollen. Damit hatte die Debatte ihr Ende erreicht. Ein positives Ergebnis hat sie natürlich nicht gezeitigt, wohl aber hat sie wieder einmal für das volksfeindliche Verhalten der Charlottenburger Liberalen einen vollgültigen Beweis erbracht. Die Untersuchung gegen den flüchtige» Stadtvemdnen Max Vogel, die jetzt nahezu abgeschlossen ist, hat bedeutend höhere Defraudationen ergeben, als nach den ersten Schätzungen an- genommen wurde. Bis jetzt beträgt die Summe, um die Vogel die Geschäftswelt geschädigt hat, rund eine halbe Million Mark. Die Excelsiorfahrradgesellsckaft ist um 120 000 M., die Coronafahrrnd- gesellschaft um 46 000 M., die Nähmaschinenfirma Silberberg u. Co. in Hamburg um 75 000 M., die Musikinstrumentenbranche um 100 000 M. und der Kaufmann JuliuS Stargardt in Cbarlottenburg. Kurfürstendamm 177, der dem Stadtverordneten Vogel gefälschte Wechsel im Betrage von 62 000 M. diskontierte, ist um diese Summe geschädigt. Zu diesen Beträgen kommen noch über 100000 M.. die Bogel in barem Geld« mitgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt einen Steckbrief hinter Vogel erlassen, nachdem er schon seit über einem Monat spurlos verschwunden ist. Die Gläubiger sind über den langsamen Gang der Untersuchung gegen den Flüchtigen entrüstet; sie haben deshalb an den Präsidenten des Landgerichts Berlin III und an den Charlottenburger Polizei» Präsidenten Beschwerden gerichtet. In der Beschwerde an den Landgerichtspräsidenten wird ausgeführt, daß das Amts- gcricht Charlottenburg, statt bei der Dringlichkeit des Falles die Zeugen sofort zu vernehmen, fast zehn Tage verstreichen ließ, und den Termin zur Vernehmung der Zeugen erst aus den 18. April 1910 anberaumte. Dadurch sei der Vorsprung, den Vogel hatte, auf etwa drei Wochen gestiegen und bei der Gewandtheit Vogel», der jahrelang im Auslände, insbesondere in England und Indien gelebt habe, sei eS sicher, daß der Borsprung genüge, um ihn vollkommen in Sicherheit zu bringen. In der Eingabe an den Charlottenburger Polizeipräsidenten wird Beschwerde erhoben, weil die Kriminalpolizei trotz der Bitten der Gläubiger nichts veranlaßt habe, um den Flüchtigen zu ergreifen. Achtung! Gewerkschaften! Sammellisten für die aus- gesperrten Bauarbeiter Deutschlands find von dem Unterzeichneten zu entnehmen. Außerdem find ebenda Billetts zur Allgemeinen Städtebau-AuSstellung. welche vom 1. Mai bis 15. Juni er. in der Hochscvule für die bildenden Künste, Charlottenbura. Hardenberg« straße 33, stattfindet, zu dem Vorzugspreise von 30 Pf.(sonst 1 M.) zu haben. Gewerkschaftskommission Charlottenburg. I. S.: Wilh. Ahrens, Chorlottenburg-Westend, Haeselerstr. 10h, v. II. Rtxdorf» In voller Fahrt entgleist ist in der vergangenen Rachl ein Straßenbahnzug an der Ecke der Berg- und Knesebeckstraße. Ein Kraftwagen der Linie 7 flog in der Straßenbiegung von den Schienen auf den Bürgersteig und wurde erst von einer Hausmauer von seinem Laufe aufgehalten. Zum Glück wurde beim Unfall niemand verletzt. Der Zug. der von einem Rettungswagen wieder aus daS Gleis gebracht wurde, mußte aus dem Betrieb herauSgenommen'werden. Tempelhof. Aus der Gcmeiudevertrctting. In der letzten Sitzung wurden die zwei mit 7 Stimmen in der ersten Klasse und die beiden mit 113 resp. 85 Stimmen ernannten Vertreter der zweiten Klasse neu» beziebmigSweife wiedereingeführt. Den mit 558 Stimmen gewählten drei Vertretern der werktätigen Bevölkerung aber bleibt infolge der Mackiiiiationen der Gegner das Dorsparlament bis auf weiteres ver- schloffen. Die Gebührenordnung für die KanalisationSanschlüsse, welche die Vertretung in ihrer Sitzung vom 10. März d. I. aus 3 Prozent des GebändesteuernutzungswerteS festsetzte, wurde in der letzte» Sitzung ans 2% Prozent ermäßigt. Es wurde daraus hin- gewiesen, daß 8 Prozent zu hoch gegriffen sei, auch habe mau dreißig Neubauten nicht in Bettach» gezogen. Bei 3 Prozent kämen 90 000 Mark ein, man wolle jedoch nur 70000 M. haben. Hierauf wurde der Vertretung KemttniS gegeben von einen, Resultat langjähriger Arbeit, über die Baumeister MaSke länger« Ausführungen machte. Es handelt sich um die Erschließung des gesamten GebielS westlich der Manien ffelsttaße und südlich der Lankwitzer Chaussee. Da die „Terraingesellschaft Berlin und Vororte" da« gesamte Terrain auflassen will, so mußte zur Erschließung der Grundstücke an den Einbau eines Reaenwosser-Vorflutkanals gedacht werden. ES ist nun ein Plan aufgestellt worden, einen solchen Kanal, der durch die Man- teuffelsttaße gehen soll, inklusive eines KlärbassinS am Teltowkanal zubauen. Der Kostenbetrag ist auf 300 000 M. berechnet worden. Die Terraingesellschaft erklärt sich neben anderen Versprechungen bereit, 117000 M. für diesen Kanal aufzuwenden, will aber selbst als Unter- nehmerin auftreten. Den ondepen Teil der Kosten, 183 000 M., soll die Gemeinde verauslagen und vvn den Anliegern, die bei der Bebauung der Grundstücke angeschlossen werden, wieder einziehen. Die Verttetung stimmte dem zu. Mit diesem umfangreichen Werk wird bald begonnen und dann auch an den Ausbau derSchönebergersttaße.andieZuschütMng des Grundpfuhls(wohl anch an die Zuichüttung deS Parkteiches?) gedacht werden. Dieser Vorflutkanal wird für die Entwickelung Tempelhofs von außerordentlicher Bedeutung sein. So ist denn auch zu verstehen, daß bei dem nächsten Punkt der Tagesordnung dem Vorsteher die Ermächtigung erteilt wurde, die Eulgegennahme der Auflassungen von Slraßenland vorzunehmen, ohne in jedem ein« zeliien Falle der Vertretung eine Vorlage zu machen. Nur in be« sonderen Fällen soll die Genehmigung der Gemeindevertretung ein- geholt werden.— An die öffentliche Sitzung schloß sich eine ge- Heime. Treptotv-Baumschulentveg. Heber die Beschäftigung von Frauen bei der Trottoirregulierung und Kanalifierung in der Baumschulenstraße wurde uns dieser Tage verschiedentlich Mitteilung gemacht. Wie uns versichert wird, handelt eS sich hierbei um Gemeindearbeiten, die einem Unternehmer Frese übertragen sein sollen. Wir nehmen an, daß die Gemewde- Verwaltung ohne Kenntnis ist, daß zu dieser schweren Arbeit Frauen verwendet werden, denn sonst dürste sie einen solchen Zustand nicht dulden. Bei den Passanten ruft«S Verwunderung hervor, daß Frauen mit dem Verladen von Steinen sowie mit AuSschachtungSarbeiten be« schäftigt werden. Nicht Mangel an männlichen Arbeitskräften, sondern nur daS Bestreben, niedrige Löhne zu zahlen, kann das Motiv sein, daS dm genialen Unternehmer veranlaßt, Frauen zu so schweren Arbeiten heranzuziehen Adlershof. Bei der in Wöllstein» Lustgarten stattgefundenen Maifeier find folgende Gewinnummern unserer Verlosung nicht reklamiert: 48. SS. SS. 147. 171, SOS. 249, 850, 421, 482, 49k. 498, 547. Di- Gewinne sind beim Genossen Feyerstein Bismarckstr. 28, abzuholen. Friedrichshagen. In der letzte» Mitgliederversammlung deS BezirkSwahlberelnS hielt Genosse K n b i g einen mit Beifall aufgenommenen Vortrag über„Bevorstehende Kämpfe". Im Anschluß daran gab der Vor« fitzende, Genosse Köhler, den Bericht der letzten öffentlichten Ge« nieindevertretersitzung, wobei Redner auf die bereits auf der Kreis- konferenz für Mederoarnim gepflogenen Auseinandersetzungen über die Haltung unserer Gemeindevertreter in der Steuerfrage einging. Ein Antrag, die Geineindevertreter haben bei wichtiger Angelegenheit sofort Bericht und am Schlüsse des Jahres einen Jahresbericht zu erstatten, wurde einstimmig angenommen.— Nachdem gab Genosse Wiedemann senior den Bericht vom JugendauSschuß. Es stellte sich der Einnahme von 221.64 M. eine Ausgabe von 253,13 M. gegenüber. Das Defizit kommt daher, weil daS Jugendheim vollständig mit neuen Tischen und Stühlen eingerichtet worden ist. An Stelle des ausgeschiedenen Genossen O. Schröder wurde Genosse Miede« mann junior einstimmig in den Jugendausschuß gewählt.— Bon der ZeitungSspedition berichtete Genosse Werkinann. Die Einnahme betrug vom 31. März 1909 bis 1. April 1910 6733,76 M., die AuS» gäbe 6684,24 M. Der jetzige Abonnentenstand ist 470. Nieder-Schöneweide. In der Generalversammlung des Wahlverein» gab Gen. Deh» mel den Vorstandsbericht. Danach haben stattgefunden: 6 Vor» standssitzungen, 1 Generalversammlung. 2 Mitgliederversamm» lungen, 2 öffentliche Versammlungen und 1 gemeinschaftlicher Zahl. abend. Die Mitgliederzahl belief sich am Ende des Quartals auf 123, davon 106 männliche und 17 weibliche. Der Kassenbericht des Gen. Voß weist eine Einnahme von 134,08 M. und eine Ausgabe von 113,27 M. auf. Di« Zahl der ,.VorwärtS"-Leser ist von 203 auf 216 gestiegen. Gen. Weißschnur teilte mit, daß daS Lokal„Neuer Krug". Jnh. Dreher, immer noch für Arbeiter gesperrt ist. In der nächsten Mitgliederversammlung soll ein Vortrag über Genossen« schaftswesen gehalten werden. Auch wurde vom Gen. Voß darauf hingewiesen, daß sich die Genossen mehr der Jugend widmen sollten. Redner empfahl den Anschluß an das Jugendheim in Oberschöne- weide. Neue Mitglieder wurden in dieser Versammlung 22 auf» genommen. Wilhelmsruh-Rosenthal. DaS Gemeindevorstehergehalt beschlagnahmt. Der lange Konflikt zwischen dem seit dem 1. April d. I. auS- geschiedenen Gemeindevorsteher Schmidt und der hiesigen Gemeinde« verttetung hat in der letzten Gemeindevertretersitzung nock> zu einem sonderbaren Beschluß geführt. Obwohl Wilhelmsruh-Rosenthal der Englischen Gasanstalt das alleinige RobrverlegungSrecht zugestanden hatte, erkausle es sich Kanalisationsaiischluß an Berlin durch die Er« laubnis, ein städtisches Druckrohr durch Gemeindegebiet zu legen. Die Englitche klagte und erzielte ein obsiegende» Erkenntnis deS Kammergerichts. Das Berliner Druckrohr wird nun, falls keine Einigung zustande kommt, auf Gemeindekoslen verlegt werden müssen. Die Gcmeindeverttetung beschloß, den bisherigen Gemeindevorsteher Schmidt, der sein Amt niedergelegt hat, aber noch bis Juli Gehalt bezieht, für den Schaden regreßpflichtig zu machen und intwische» sein Gehalt mit Beschlag zu belegen. Tpand,«. Bei der Maifeier in PichelSweder bei Freund find von der ver« losung die Gegenstände, welche auf die Nummern 11, 36. 124, 133, 159 gefallen sind, nicht abgeholt worden. Dieselben können nach Vorzeigung der Rummern beim Genossen Köppen, Vorwärtsspedition, Jagowstr. 9, in Smpsang genommen werden. Potsdam. Stadtvervrdnetensttzung. Eine Erhöhung der LustbarkeitS- steuer soll beschlossen werden; eS wurde eine gemischte Kommisston zu den Vorberatungen eingesetzt.— Bei der Festsetzung des Pacht» Vertrages für das ehemalige Steuerhaus an der Glienicker Brücke — die endgültige Erledigung wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt— führte Stadtv. Richter Beschwerde, daß durch den Neu- bau des Ruderklubs„Vineta" das städtische Grundstück entwertet worden ist. Ebenso spottet der Zugang zur neuen Glienicker Brücke jeder Beschreibung. Seit vorigem Jahre müsse man durch den aus der Havel gesiebten Sand waten; die Platten lagern trotzdem seit Herbst v. I. an Ort und Stelle. Der Stadtbaurat erklärte, daß schon wiederholt beim Fiskus(Wasserbauverwaltung) münd« liche und schriftliche Beschwerde geführt worden sei. bisher ver- geblich. Jetzt sei die Erledigung in den nächsten Wochen zu er- warten.— Beim Bebauungsplan für das Küsselgelände will man wieder Vorsorge treffen, daß nur Häuser im Landhausstile auS« geführt werden dürfen. Der Magistrat möchte durch Polizeiver» oronung diese Bestimmung buch die Bauordnung festsetzen lassen. Dem widersprachen verschiedene Stadtverordnete, die nicht unnötig die Polizei herbeirufen wollen. Eine spätere Sitzung wivd desim- tiven Beschluß hierüber fassen.— Zum Schluß gab der Vorsteher bekannt, daß für die ausgeschriebene Stadtratsstelle 68 Bewer» bungen eingegangen sind. Gegen die neue Müllabsuhr« und KanalisatiauSgrvühr macht sich in Hausbesitzerkreisen eine starke Opposition bemerkbar. Nach juristischen Ausführungen halten sie sich nicht für verpflichtet, die vom Magistrat geforderten Angaben zu machen, vor allem bestreiten sie dem Magistrat bei Verweigerungen das Strafrecht. Diese? soll nur für Steuer ovdnungen, nicht aber für Gebührenord. nungen rechtlich begründet sein._ Jngeadveranstaltungen. Pankow und Nieder-Schönhaufen. Der JugendauSschuß v«. anstaltet am Sonnabend, den 7. Mai, abends 8 Uhr, eine öffentliche Bcr- sammlung im Lokal von Meißner, Schloßstr. 2. Vortrag des Gemeinde» vertt-terS Wilbelm Kubig über:.Die Aulgaben der proletarischen Jugend'. Zu dieser Veisammlung sind außer der schuleullaffenen Jugend auch die Eltern eingeladen._ Brlefhartcii der Redaktion. Dt« ttnrtrma««vreidft»»»« and«, U InBenfl t all«»tr. 0», dorn dl«r ZreHpen— K a b r si» h I—, wochentöalta, von 4»/, VIS?>/, Ubr abend» (tau. iUbcr Ilnkraae ift«in Burtiftabc und«in« Zabl als vterk;«i tlichkeit. i ■ s s s €> s s Unserem Genossen Otto Pllaski nebst Frau die herzlichsten Glückwünsche zu ihrer am ö. Mai statt« findenden Silberhochzeit. Die Parteigenossen des Stadt- bezirls 177 b. Wahlbez. 3SI b. Tett II. 2024b % 3. dei Nachruf. Am Sonntag, den 1. Mai, wurde unser Mitglied, der Stock- arbeiter 213/5 Otto Hesse | beerdigt Ehre seinem Andenke«: Der Vorntand. ZeDtral-Verlianil der Maurer Oeutscfiländs. Zwelffverein Berlin. Zahlstelle Llchtenuerg-Rummelsb. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied Ködert petroll am 2. Mat verstorben ist Ehr» seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Freitag, den ll. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der FriedhosShalle tn RummelSburg aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 137/14 Der Borstand. Allen Verwandten und Be. lannten die traurig» Nachricht, daß mein lieber Mann, unser Vater, Bruder, Schwager und Onlel, der Steinsetzer Fritz Fennecke nach schwerem Leiden sanft ent- schlasen ist, 2034b Im Name« der trauernden Hinterbliebenen Anna Pennecke and Kinder. Die Beerdigung findet am Freitag 5'/, Uhr von der Halle des Luisen- Kirchhoses, Fürsten- brunner Weg. aus statt OövtMliSk Transportarbeiter-Verband. Bezirksverwaltung GroB-Berlln Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unsere Kollegin, die Botenfrau Xxnes �Vinter am 1. Mai im Aller von 3S Jahren verstorben ist Ehre ihrem Andenke«: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 5. Mai, nach. mittags 3'/, Uhr, von der Leichen. balle de» Heiland« Kirchhoses, Plötzeniee, aus statt 68/20 Die Bezirksverwaltung, Arbeiter- Radi Terein Jeriif Mitgl. d,N..R,.B „Freiheit". Nachruf. Allen Sportgenossen, Genossinnen und Bekannten die traurige Nach- richt, daß unsere Sportgenosfin Frau �nn» Orwaf am 30. April 13 0 nach langem, schwerem Leiden verschieden ist. Ehre ihrem Andenken! 2040b Dor Vorstand. Allen Freunden und Bekannten. Welche bei dem BegrSbniS des Herrn Hetne zugegen waren, insbesondere dem Max Kranseschen Sängerchor sür den wunderbaren Grabgcsang sowie dem Herrn Kommerzienrat Max Krause unseren herziichsten Dank, desgleichen dem Seneselder Bund u. dem Personal der Firma Max Krause. Die trauernden Hinterbliebenen 54060 Witwe l.an|;e. Pflllkfflpilg. Für die überaus zahlreichen Be« weise herzlicher, ausrichtiger Teilnahme anläßlich de» fahen HtnscheidenS meines geliebten, mir stets unver- geblichen Mannes. Herrn 2016b Fesnz Schnitze spreche ich hiermit allen Verwandten, Freunden und Bekannten meinen innigsten, tiesgesühltesten Dank aus. Rixdors, den 4. Mai tlliO. I« Namen der Hinterbliebenen grau Witwe Anna Scholtae. Danksagung. Für die Beweise herzlicherTeilnabme bei der Beerdigung meiner lieben Frau, unserer guten Mutter und Tochter Barths.Isnitzicy sagen wir Hierdurch allen Beleiligten unseren ausrichtigen Dank. 2041b Karl Janitzky nuÄ�n Für die Beweise Herzlicher Teil- nähme bei dem Begräbnis unserer lieben Mutter 5407L Ww. Luise Badecke. veno. Hempel, sagen beitcii Dank Richard Hempel. Gustav Badecke, Friedrichsselder Straße 23. Danksagung. Für die Kranzspenden bei der Bei erdigung meiner lieben Frau sage allen Beteiligten, insbesondere ihlen früheren Kolleginnen, meinen herzlichen Danl. 2025b Emil Lindenau. A rbeiter-WanslerbuRd „Die Naturfreunde", Wanderfahrten am Sonntag, den 8. Mai. 1. Strausberg— GielSdoi ser Mühle —Strausberg. Absahrt: Schies. Bahn» hos 6-- srüh. 2. Tegel— Hennigsdorf— Birken- werdcr. Treffp Vi, Uhr Tegel End station der Straßenbahn. 3. Grunewald— scharfe Lanke— Nikolassee. Treffpunkt 2 Uhr nachm. Bahnh. Grunewald, Ausg. nach der Kolonie. 1/13 --------- Gäste willkommen.------- In M. 17 und 33 de».Volks- Blatt- sür Mllhlhnusen t. Th. wurde Herrn Lehrer Waegner hier Borge. worsen, daß er seine Stellung als Lehrer dazu benutze, die Kiuder gegen ihre Ellern auszuhetzen und ihnen un- günstige Urteile über den hiesigen Konsumverein beizubringen Die Vor. würse find völlig unbegründet. Wir bedauern, daß wir das Opfer einer Jrresührung geworden find und»ebmen die Herrn Waegner beleidigenden Vor. würfe zurück. 285/16 Mühihausen t. Th.. 3. Mai>310. Redaktton deS.DoltS-Blatt'. Bei Ausflügen nach den westliche» Vororten empfehle Ich den werten Parteigenosse» mew Gartenrestaurant. 2028b vovjiigliche Speisen und Getränke. Kaffeeiüche. Kinderspielplatz Kupsch, G-ftwirk. Teltow, Hoher Steintvcg iO. Von der Reise zurück zahnarzi Theodor Lewin Skalitzer Straße 46. Leichtesten Erwerb eine« 1 EIGEN HEIMS. LSndüohes IdyU mit gjroß- | städtisch. Komfort bietet I Hoben- Neuendorf! (Nordbahn) 1 Wald, Wasser, Arzt, Gas-,| Wasserleit., Schulen eto äpfp Am Scliii tzen- hana hnrrlichej Hochwald- Land- banatellcn. H Rnte IL Hark an l 10"l. An- J zahlung;. Tilgung des[ | Restes in 10 jäurl. Raten Verlangen Sie illustrierte| Gratla-Broachüpe. | Wollenberg, Neue Königstraße 71. Femspr. VII, 3038 Eckdaustelle Steglitz, 70 Ruten, mit M 26,— reinem Bangeid pro Ouadralfuß, bei t000 M. Anzahlung zu verkaufen. Off suh„E. W. 6368" Haasenstein& Vogler, Berlin W.L_ Damefl-Koniektion direkt dej Fabrik. Kein Laden. Auch Einzelverkauf enorm billig! 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Dem Gesangverein„Liebes- freundschaft-'Treptow-Baumschulen- weg, welcher aus Anlaß unserer am 1. 5. 10. stattgefundenen Silberhochzeit nebst Geburtstag den schönen Morgen grüß brachte, sagen wir bier» durch nochmals unseren herzlichsten Dank. 510SL Oskar Welak nebst Fra«, Lnbbener Strafte U. srwa ardiwew- Suezialhans Berlin, 0ranienstr.i58 AbgcpaBte Fenwter, weilt and erdme per Fenster 2S51 3, 4-60 m. KDnstlergardlnen in TUM, Spachtel, C75 OflOO Erbstüll, Fenster"—«U Elsg. Sezessions-<85 1D00 Tüll-Stores>_ 10 Gestickte, echte 775 QCOQ Spachtel-Stores' 00 Goldfarbige reichgestickte Band- ß85—�00 Tüllbettdecken, 050 OCOO Größe 180/220 cm*■~AO Reichgestickte Erba- 075 OCOO tüll-Bettdecken P— 00 Elegante Tüll- Bettrückwände Brise• Bise(Scheibensohleier) 25 Pf., 35 Pf., 40 Pf.- 5.60 II. Nach auswärts perNaohnahme Spezialkatalog AbbüdW6e5nPlisu. franko. t75-4800 Miel auf Kredit in bester Ausführung. Möbel auf Kredit vom einfachsten bis nun elegantesten. 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Sparmarlen-Konto... Noch zu zahlende Unkosten Reingewinn...... Paamlva. Mark 13,85 . 2973,15 856,50 . 4375,18 , 3635,98 . 1575,— . 1370,— 114,50 79,31 8218,70 l82ii� Diesen Sonntag bis O geStkaet Sa. Mitgliederbestand am 1. Oktober 1908.... 156 Eingetreten find............ 50 ausgeschieden find 6 Milgüeder, mithin Bestand am 30. September 1908 200 Mitglieder. Das GeschästSgitthaben der Mitglieder vermehrte fich um. M. 874, 8S Di« Hastsumme vermehrte sich um.......... 1320,— Die Gesamthastsumme bettug amSchluffe deS Geschäftsjahres. 6000,— KMW-k'i'Mt!?- iiDd Sparverein Zelilentlorl udiI Dmgepl Eingetragene Genosisnsohaft mit besohräflktar Haftpflicht. Jotz. Krekeler. ttttl vouow. Herta. Böhm. tar 9el«Wel9(i AbmMum •rMW«hl(cdee iittrt «orjlitet,<«r>loh»oh OMOhtheii tm Elnfctuf oul diMtt lutrat bezieht lUwmv 5>ooo oocf W)lllllU\\V.V,w sind milder, weicher Cf- schmack verbunden mit 1 S P vollem, blumigenAroma. 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Weil sich der Häuser etneS«rundstüitS fn der Gartenstadt Hoppegarten insolg« der dauernden Werisleigeiung die denkbar beste KapttalSanlage 11. W?il'«tr«tt der Anlage unserer Gartenstadt Hoppegarten erst vor wenigen Monaten de« gönnen haben, wir deshalb deo ersten Ansiedlern große Perpstipnp der Lage und Preis« der Grundstücke ge» bezüglich wahren. Hoppegarten durch den projektierten vier> gleifigen Ausbau der Ostbahn«wen neuen mäch- tigen Impuls erhalten hat. B. Well der praktische Sinn der Berliner Bevölkerung den hohen ethischen und wirtschastlichen Wert des eigenen Heims aus eigener Scholle erkannt hat. 0. Weil Hoppegarte», waS ein unschätzbarer Vorteil ist, in 26 Minuten von Berlin anS zu erreichen ist. Alleinige AuSkunst im Restaurant.SchweizerhäuSchcn'. ! geehrten Jntereflenten am Bahnhos oder aus der Straße Vertretern Nicht identisch. WNU- Zur Besichtigung unserer Gartenstadt wende man fich nach verlassen des Bahnsteige« zur Treppe durch die Bahnuntersührung. 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Die Arbeiter haben sich seit langem gegen die hrutige Sklaverei der Pensionskasse ausgesprochen; erst waren es nur die Sozialdemo- kraten, die früher auch von Zentrumsleuten bekämpft wurden; wenn sie am gerechten Wohlfahrtssinn der Firma Krupp auch nur zweifelten. Jetzt nehmen„christliche" und Hirsch-Dunckersche Arbeiter gegen die Zwangswohlfahrt den gleichen abweichenden Stand- Punkt ein wie die Sozialdemokratie. AIS die Materie letztmalig im Reichstage zur Beratung stand, wurde regierungsseitig erklärt, daß sich die Unternehmer zur Abstellung der vorhandenen Unzuträg- lichkeiten verstehen wollten. Darauf können die Arbeiter nun lange warten. So mag denn Reichstag und Regierung an den Zahlen des Kassenberichts der Pensionskasse der Friedrich-Alsred-Hüttc erneut erkennen, wie dringend notwendig der Schutz der Hüttenarbeiter vor solcher Zwangs,.Wohlfahrt" ist. Die Bewegung im Mitgliederbestand war im vorigen Jahre folgende: Anzahl der versicherten Personen Bestand am Schlüsse des Vorjahres.... 4710 Zugang im Rechnungsjahr....... 4555 Abgang im Rechnungsjahre: Summa 9265 durch Tod..... 28 wegen unterlassener Beitragszahlung....— aus anderen Gründen. 4243 «umma 4276 Bestand am Schlüsse deS Rechnungsjahres... 4689 Wie aus allen Hüttenwerken ist auch bei Krupp die Fluktuation der Arbeiter sehr grotz. In dem einen Jahre 1909 traten 4555 Ar- veiter neu ein. fast so viel, wie auf dem Werk überhaupt beschäftigt find. Und alle neueintrctenden Arbeiter müssen ihr Eintrittsgeld blechen, was unten bei den Einahmen zu ersehen ist. Ausgetreten find 4248 Arbeiter, die ihr Eintrittsgeld und die zwangsweise ab- gezogenen Beiträge nicht zurückerhalten haben. Aus Gründen der »Wohlfahrt". Die Einnahmen betrugen im Jahre 1309: 1. s) Barer Kassenbestand am Ende deS Vorjahres......... 441,76 b) Guthaben bei der Firma.... 19 348,82 20 330,50 M. Eintrittsgelder....... 22 202,09„ Beiträge a) der Mitglieder.. 75 397,97 M. d) der Firma.... 37699,00» 113096,97 Von der Firma erstattete Pension.... Zinsen.............. Sonstige Einnahmen, Strafen, besondere Zw Wendungen usw........... 2. 3. 4. 5. 6. 147,53 35 234,03 14 638,69 Summa 205 709,89 M. Und die Ausgaben: 1. Pensionen an Männer, Witwen, Halb- und Voll- Waisen............... 82 176,88 M. Vorgelegte Pensionen usw. Geschästskasse... 147,58„ 2. Verwaltungskosten........... 183,80» 3. Kapitalsanlage, Ankauf von Wertpapieren... 164 930,00„ 4. Zinsvergütung, einschließlich Stückzinsen... 2 434,20„ 5. Sonstige Ausgaben, Arzlhonorar...... 32,00, Summa 199 964,34 M. Also an Pensionen wurden im vorigen Jahre von der Kasse 32 176,88 M. gezahlt. Die Arbeiter brachten aber allein an Bei- trägen 75 397,97 M. und an Eintrittsgeldern die riesige Summe von 22 202,09 M., zusammen also 97 600,06 M. auf! Dazu kommen noch die unter„Sonstige Einnahmen" von 14 638,69 M. mitver- zeichneten Strafen. ES ist ja bei diesem Titel nicht zu erkennen, wieviel von dem Betrag auf Strafen entfällt; daß die Firma be- sondere größere„Zuwendungen" an die Kasse gemacht hat, ist nicht anzunehmen. Das würde sich bei dem„glänzenden" Stand der Pensionskasse auch als pure Komödie erweise::. Rechnen wir also die Summe für abgezogene Strafen hinzu, so haben die Arbeiter allein 112 238,75 M. aufgebracht. Ziehen wir von dieser Summe die gezahlten Pensionen mit 32 176,88 M. ab, so verbleibt der ungeheure Betrag von 80 061,87 M. Um diese Summe, von schwer. geplagten Hüttenleuten eingezogen, ist das Vermögen der Kasse in einem Jahre— abzüglich der kleineren Ausgabebeträge— gestiegen! Dabei haben wir den Arbeiteranteil an den Einahmen aus Zinsen noch gar nicht gerechnet! Die von der Finna einge- zahlten Beiträge in der Summe von 37 699 M. sind mit keinem Pfennig angegriffen worden,.sie sind nur zur„Verschönerung" „durchlaufende Posten". Da gibt sich die prcußisch-deutsche Regierung große Mühe, aus Gründen der sogenannten Staatsraison die segensreich arbeitende Selbstverwaltung bei den Ortskrankenkassen zu beseitigen und läßt die Pensionskassen, die sich nachgerade in ihrer„Arbeit" zu einem öffentlichen Skandal auswvchsen, ungeschoren. Immer gilt ja noch, und mehr als je, das Wort, das Bötticher den unwillig gewordenen Industriellen zuwarf:„Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Sie!" Bei allen Zweigen der Reichs-Arbciterversicherung ist die materielle Beitragspflicht der Unternehmer in bestimmtem Umfange geregelt, in den Werkspensionskassen aber kommen die Millionen. reichen Großunternehmer der Zahlungsverpflichtung nur formell nach, während in Wahrheit und Wirklichkeit die Arbeiter de« Unternehmern noch riesige Summen aufspeichern! Di« Frage der Werkspensionskassen, das zeigt die borstehende Abrechnung aufs neue, schreit geradezu nach gesetzlicher Regelung im arbciterschützenden Sinne. Smgegangene Druchfdmftai. Der Krankentransport des Verbandes für erste Hilfe. Bericht über die Betriebsjahre 1303—1969. 78 Seiten, Hauptstelle: Berlin, Schiff. baucrdamm 20. Kometen und Meteore. Von K. Voigt. 15 Pf. Nr. S der Bücherei zur Belehrung und Erholung. E Grieser, Frankfurt a. M, Durch Deutschböhmen. Weltbäder, Sommerstischen, Fremden« und Touristenorte. Hcrausgeacben vom Landesverband sür Fremdenverkehr. 50 Pf G. Neugebauer, Prag. LZ. Jahresbericht des leitende» AasschusseS deS Schweiz. Arbeiterbundes und des Schweiz. Arbeitersekrartats 1909. 48 Seite». Verlag: Grüllibuchhaiidlung, Zürich. oooodoooocxxixxz�xi>ooooocx>cx>ocdooooo7 38— 50 31-» 36-39 "57 TT 5F MSdctren-SchnSr- und Knopf»tief ei, I« Boxealf oder Cherrean, auch mit Ladekappen, Goodyear Welt 25—37 38-30 31—» 36—39 "rrso" 0.50 QJO 1150 / M. ö M.-7 M. 11 II, Knaben-Schnürstiefel, Boxealf oder Chevreau in eleg. Herreostiefel-Ausführung, durchgenäht, Rand gestoppt 31-36 36-39 9?" 82? 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