Ur. 105. RbonnementS'Bedingundcn: asonucmcutä- Prcis fränumetnnbo: Virrtrljührl. 330 SRI., mono«. 1,10 Ml,. wöchcnllich 2s Psg. frei ins Haus. Citniclnc Ä Ummer 5 Psg. Sonntags. nummer mit tllustrierler Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Psg. Post- ?lbomiemenl: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Posl-Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband sür Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, sür daS übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Timemarl, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Xtunänien. Schweden und die Schweig. 27. Jahrg. ciicheiit täglich außer montags. Berliner Volksblnkt. Sie TnTertions-Grbüljr betrügt für die scchsgespaltenc Kolonet- zcile oder deren Raum 50 Psg,, sür politische und gcwcrlschajtliche Vereins- und Versammlungs-Anzeigen SO Psg. „Kleine Hnielgen", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Psg, Stellengesuche und Schlas- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Psg,, jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expeditw» abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöfsnet. Telegramm-Adress«: »Sozialilentkrtt RtrllB**. N Zcntralorgan der fozialdcmokratifdien Partei Deutfchlands. Redaktion: SRI. 68» Linden Strasse 69. Icrusprccher: Amt IV, Nr. 1983. Sonnabeud, deu 7. Mai 1N10. Expedition: SM. 68» Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt IV, Rr. 1981. Selbstbelchmukung. So hat denn der blauschwarze Klüngel das Haus' �nechtsgesetz beschlossen! Nicht ganz so. wie es von der Kom missionsmehrheit vorgeschlagen war. Das Objekt der Kröcher ,qen Präsidialgewalt soll nicht für sechs oder gar zwölf Sitzungen ausgeschlossen werden, sondern nur für eine Sitzung. Den Herren scheinen denn dock) noch in letzter Minute Bedenken dagegen aufgestiegen zu sein, den allzu plumpen und brutalen Verfassungsbruch zu verüben. So be- gnügte man sich mit dem, was dieselbe reaktionäre Gesellschaft bereits 1894 im Reichstage beschlossen hatte. Auch der Reichs tagSbeschluß verstößt ja zweifellos gegen die Verfassung, er hat eben deshalb keine weitere Beachtung empfunden, weil er ja nur auf dem Papier steht und in dem einzigen Falle, wo er einmal zur Anwendung gelangte, von dem Betroffenen, dem Abgeordneten Singer, einfach ignoriert wurde. Im Abgeordnetenhaus nun soll, so beschloß der Block der Ritter und Heiligen weiter, in einem gleichen Falle die Hausknechts ordnung in Kraft treten: der Ausgeschlossene soll durch einen Polizeileutnant und zehn Mann gewaltsam aus dem Saale entfernt werden können. Die Selbstbeschmutzung des Parlaments wäre damit voll zogen. Freilich einstweilen nur in der Theorie, auf dem Papier l Denn ob selbst eine so robuste Junkernatur wie Jordan v. Kröchcr es auf den Versuch ankonnncn lassen würde, die Hausknechtsbeftimmnng in die Praxis umzusetzen, ist mehr als zweifelhast. Denn wenn selbst ein nationalliberaler Landgerichtsdirektor die Verwendung von Polizisten zu den vorgesehenen Hausknechtszwecken als gröblichste Ungesetzlichkeit brandmarken und jeden Widerstand gegen solch gesetzwidrige Insulten für erlaubte Notwehr erklären mußte, so dürfte auch ein noch so sehr zu Exzessen neigender„starker Mann" vor den Konsequenzen eines solchen Gewaltaktes zurückschrecken, Wir glauben daher, daß das skrupellose Bekenntnis zur Gesetzesverachtung und zu Vergewaltigungsgelüsten weiter keine Folgen haben wird, als die ohnehin so minimale Achtung vor dem Dreiklassenparläment vollends auf den Null- Punkt herabzndrücken! Welch böses Gewissen den blau-schwarzen Block Plagte, verrieten schon die endlosen Reden seiner Wortführer. Im Schweiße ihres Angesichts und unter Aufhäufung eines ganzen Wustes juristischer Gelahrsamkeit mühten sie sich, die ver- sassungsrechtlichcn und sonstigen gesetzlichen Bedenken zu ent- kräften, die sie noch vor kurzem in der Kommission mit den: Wörtchen„lächerlich" abtun zu können geglaubt hatten. Dabei besaß der Zentrumsredner Herr Roeren den erstaun- lichen Mut, sich auf die Geschäftsordnungsbcstimmungen des Auslandes zu beziehen— als ob nicht bereits im Jahre 1879 gerade die Zentrumsredncr diese Berufung auf die d e m 0> k r a t i s ch e n Parlamente Englands, Frankreichs und Amerikas als die abgeschmackteste Heuchelei gekennzeichnet hätten I Und wenn Herr Roeren auf die Geschäftsordnung der württcm- bcrgischcn Zweiten Kammer verwies, wo die zwangsweise Entfernung ebenfalls beschlossen worden sei, ohne den Wider- stand der Sozialdemokraten zu finden, so bekundete er auch hier einen erstaunlichen Mangel an Unterscheidungsvermögen. Sicherlich hätten unsere Genossen sich schon des Prinzips wegen gegen die betreffende Geschästsordnungsbestimmung er- klären sollen; aber daß diese Bestimmung in der auf dem gleichen Wahlrecht beruhenden württembergischen Kammer jemals zum Zwecke der brutalen Vergewaltigung einer oppositionellen Minderheit mißbraucht werden dürste, ist ebenso unwahrscheinlich, wie der Mißbrauch der Geschäftsordnung in der preußischen Duma wahr- f ch c i n l i ch ist! Es kommt eben alles auf die demokratischen Rechtsgaranticn an! Wo Junker und Pfaffen das Regiment führen und die Vertretung des Volkes eine hoffnungslose Minderheit bildet, ist es geradezu unausbleiblich, daß der Ingrimm der rücksichtslos ge- brandmarkten und dadurch in ihren Privilegien bedrohten Mehrheit sich in brutalen Gewalttätigkeiten Luft macht! Das ist so sonnenklar, daß die ewig wiederholten Be- teuerungen der Befürworter des Hauskncchtsporagraphen, man denke gar nicht daran, eine bestimmte Partei oder Rich- tung zu vergewaltigen, fondern wolle sich einzig und allein gegen Friedensstörer und„Verbrecher" schützen, nur komisch wirken. Die Geschichte des Hausknechtsparagraphen selbst straft ja dieje schöne Fabel Lügen! Wann hätte die Sozial- oemokratie jemals die Verhandlungen erschwert oder die „Würde" des Hauses verletzt? Wann hätte sie auch nur jemals rednerische Exzesse begangen, wie die bürgerlichen Abgeord- r. etett zur Konfliktszeit! Was bedeutet den Angriffen und In- vektiven gegenüber, die die Waldeck, Gneist, Tivesten usw. gegen den Fürsten Bismarck schleuderten, das„Pfui" gegen Herrn v. Bethmann Hollweg! Und wann hätte jemals ein Sozialdemokrat einem Regierungsvertrcter so hahnebüchene und ehrenrührige Beleidigungen entgegengeschlcudert, wie just der Abg. Roeren sie Herrn Dernburg in der Reichstags- fitzung vom 3. Dezember 1996 an den Kopf warf! Und dieser nämliche Herr Roeren hatte die Stirn, einen Hausknechtspara- graphen gegen sozialdemokratische Exzesse zu ver- langen! Was Zentrum und Rechte in elender Heuchelei als Ver- letzungen der parlamentarischen Sitte und Ordnung denun- zieren, ist eben nichts als die ehrliche und rücksichtslose Kritik der schamlosen Volksverräterei der herrschenden Klassen und ihrer Regierungshandlanger im allgemeinen und des blau- schwarzen Aiftiwahlrechtsblocks im besonderen! Sollte die Sozialdemokratie dem Urheber und Verantwortlichen der in- faincn Volksverhöhung, dem Herrn v. Bethmann Hollweg, für seine Vorlage etwa eine Ovation bereiten? Nein, das kräftige und wiederholte Pfui der sozialdemokratischen Abgc- ordneten war noch die denkbar gelindeste Form, den Gefühlen der Entrechteten und Verhöhnten Ausdruck zu verleihen! Mögen die Nutznießer der Dreiklassenschmach und olle alten Weiber des senil gewordenen Liberalismus über diese Ver- letzung des guten Tones Heulmeiern: die Taten des Bürger- tums aus der Zeit, wo es selbst noch eine kraftvolle Qpposi- tionspartei war, beweisen wahrhaftig keine größere Rücksicht- nahine auf die hohle Etikette! Sobald wirklich politische Gegensätze aufeinanderprallen, fliegen auch die Späne. Das bewiesen die Verhandlungen des Dreiklassenparlaments während der Konsliktszeit, das beweisen die Kulturkampfdebatten! Und den Kämpfen der bürgerlichen Parteien untereinander lagen doch noch bei weitem nicht die tiefen, unüberbrückbaren Gegensätze zugrunde, wie sie den Kampf zwischen Bürgertum und Proletariat beherrschen! Und da verlangt man, daß auch bei dem erbittertsten Ringen jeder- zeit der sogenannte„gute Ton" respektiert werde? Die Kämpfe unserer bürgerlichen Parteien untereinander sind längst kein Ringen mehr um die Herrschaft eines Prinzips, sogar nicht einmal mehr ein Ringen um die Macht. Es handelt sich höchstens noch um die Verteilung der Macht, um Grenz st reitigkeiten, um parlamentarische Kom- binationen, um gegenseitiges Sichstreitigmachen der Re- giernngsguust. Da ist es kein Wunder, wenn auch die Tonart der Polemik abgedämpft worden ist. Man rückt sich nicht mehr auf Tod und Leben auf den Leib, sondern man geht höchstens auf die Mensur, man exekutiert allerlei Fcchterkunststückchen, Man sucht eine Virtuosität darin, sich unter der weltmännischen Maske äußerer Höflichkeit allerlei Bosheiten zu sagen. Und auf diese erbärmliche Kunst tut man sich gar noch etwas zu- gute! Man erklärt es wohl gar für ein Zeichen von Geist und Geschmack, auch bei den kleinlichsten und gehässigsten Kontroversen ja nicht den» äußeren„Anstand" zu verletzen, wieviel Genmtsrohcit und Gesinnungsniedertracht sich auch hinter dem trügerischen Firnis verbergen mag! Weil nun die Vertreter der Arbeiterklasse die wahrlich nicht allzu schwer zu erlernenden Künste dieses„guten Tons" verachten und es für ihre Pflicht halten, die Dinge beim rechten Namen zu nennen, deshalb die Entrüstung der Ent larvten! Deshalb das Geschrei über den schlechten Ton, über die Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten und die verletzte„Würde" des Geldsackparlaments! Die verlogene Komödie ist denn auch kläglich verpufft! Selbst solche Parteien, die in die wehleidigen Klagen über die Verrohung der Tonart durch die Sozialdemokratie mit ein- stimmten, wiesen entrüstet die Zumutung von sich, an der bru talen Niedertrampelung dieser bösen Sozialdeniokratie teilzu nehmen. Hätte nicht das Zentrum von neuem perfidesten Verrat an den Volksrechten und seinen eigenen Traditionen geübt, so wäre die ganze Aktion auch rein äußerlich schon klag- lich ins Wasser gefallen gewesen. Nur dadurch, daß sich das Zentrum— einschließlich der„Arbeitervertreter" G r 0 nowski, Sau er 111 an 11 und Konsorten!— wieder einmal den Junkern mit Haut und Haaren verschrieb, fand der Hausknechtsparagraph Annahme. Nun steht er im Protokoll, als ewiges Schandmal des „demokratischen" Zentrums, als einer der zweifellos letzten Gewaltakte des Geldsacksparlaments. Ob er jemals zur An- Wendung gelangen wird, ist freilich mehr als fraglich! Nicht etwa deshalb, weil die Drohung des Hinauswurfs auf die soziall demokratischen Abgeordneten„erzieherisch" oder„abschreckend' wirken könne. Das halbe Dutzend Genossen, das im Drei klassenhause Pionierdienste zu leisten hat, wird mit derselben Rücksichtslosigkeit und mit demselben Eifer seiner kritischen Tätigkeit obliegen wie bisher. Es wird der Katze jederzeit die Schelle umhängen und eine Schurkerei jederzeit eine Schurkerei nennen! Dem Tatendrang des Herrn Kröcher wer- den unsere Genossen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten! Mag der blau-schwarze Gewalthaufen seinen Bru talisicrungsgelüsten nur ja keine Zügel anlegen! Wollen die Herren ein Tänzlein wagen— wir spielen ihnen auf! So gut wie<nn Freitag war das Abgeordnetenhaus lange nicht besetzt. Die Konservativen, die es sonst mit der'Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten nicht allzu ernst nehmen, hatten all ihre Mannen telcgraphisch nach Berlin beordert, und diese Haus- kncchtsnaturen leisteten der freundlichen Aufforderung ihres Herrn und Gebieters willig Folge, sie verließen die seligen Gefilde Ost- elbienS, um ihres„Amtes" zu walten und ihr geliebtes Junker» Parlament vor der Invasion der Roten zu schützen. Arm in Arm mit den Junkern'eilten die Pfaffen herbei, der schwarz-blaue Block. verstärkt um das Häuflein derer um Zedlitz, wollte zeigen, daß er auf dem Posten ist, wenn es gilt, mit brutaler Niedertracht, wie die Rechte des Volkes, so auch die parlamentarische Redefreiheit niederzuknütteln. Auch die Tribünen waren überfüllt, aber die Zuhörer kamen nicht auf ihre Rechnung. Hatte man geglaubt, die Sozialdemo- kraten würden sich von den Gegnern provozieren lassen, so irrte man sich. Namens unserer Genossen verlas Borgmann vor Beginn der Verhandlungen eine kurze, würdige, scharf pointierte Erklärung, die gar keinen Zweifel darüber aufkommen läßt, daß die Sozialdemokraten auf eine solche, mit Gesetz und Verfassung in Widerspruch stehende Be- stimmung pfeifen und gegebenenfalls ihren Ausschluß von Sitzungen unbeachtet lassen. An einer Debatte über einen solchen skandalösen Antrag sich zu beteiligen, lehnte unsere Fraktion rund- weg ab, sie behielt sich aber für alle Fälle vor, etwaige Angriffe auf ste zurückzuweisen. In diese Lage wurden sie allerdings nicht ver- setzt, denn die Angriffe des Abg. v. Dittfurth, den die Kon- servativen in die Arena schickten, waren so albern und so verlogen, daß B 0 r g m a n n sich später mit einer zweiten kurzen Erklärung begnügen konnte, die deutlich das Gefühl der Wurstigkeit wider- spiegelt, das sie diesem Reichsverbändler gegenüber hegen. Herr v. Dittfurth trat als eine Art„Agent provocateur" auf, er er- ging sich in so frechen Verleumdungen, Beschimpfungen und Ver» dächtignngen der sozialdeiuokratischvii Mitglieder des Hauses und stellte so sehr die Wahrheit auf den Kopf, daß die ganze DiS- ziplinierthcit unserer Genossen dazu gehörte, sich von„diesem Vor- kämpfer für parlamentarischen Anstand" nicht provozieren zu lassen. Es war die Jungfernrede des Herrn v. Dittfurth; wenn der Herr sich weiter so entwickelt, wird er wohl der erste sein, der von den Verhandlungen ausgeschlossen werden muß. Außer dem konservativen Redner traten auch der Freikonscc- vative Viereck und natürlich Herr Roeren vom Zentrum für die Hausknechtsbestimmung ein, letzterer stellte gleichzeitig einen Ztbänderungsantrag, der den Ausschluß nur auf einen Tag ge- stattet, aber das Blamable des Kommissionsantrages, die Befugnis des Präsidenten, gewaltsam einen Abgeordneten zu entfernen, bei- behält. In recht wirksamer Weise sprachen die Abgg. B 0 i s l y inatl.), Traeger(Fortschr. Vp.) und v. Jazdzewski(Pole) gegen jede Verschärfung der Geschäftsordnung in der geplanten Hinsicht, aber sie predigten tauben Ohren, der schwarz-blaue Block ist nun einmal Vernunftgründen nicht zugänglich. Die Abstimmung, die eine namentliche war, ergab die An. nähme des Kommissionsantrages in der Form des Antrages Roeren mit LIS Blockstimmcn gegen 74 Stimmen der Linken. Dagegen wurde die von konservativer Seite beantragte Einschränkung der Reden abgelehnt. Wozu auch eine solche Bestimmung? Die Guillotine des Schluhmachers v. Arnim funktioniert ja vorzüglich. Fraglich ist es, ob der freikonservative Scharfmacher Graf M 0 l t k c, der früher einmal erklärt hat, er werde, falls die Ge- schäftsordnung nicht verschärft wird, sein Mandat niederlegen, seine Drohung wahrmachen wird. Hoffentlich bleibt diese Zierde dem Junkerparlament nun erhalten. Sie Miß im Wahlmhkllampf. Die blutigen Polizeirxzesse vor der Kieler Strafkammer. Kiel. 4. Mai. Als am Sonntag, den 13. Februar d. I., überall gewaltige WahlrechtSdemon st ratio nen stattgefunden hatten, war Rc u m ü n st e r einer der wenigen Orte, aus denen Polizei- e k S e s s e gemeldet wurden. Wie das so in Preußen üblich ist, wurden deswegen mehrere Personen aus der attackierten Menge unter Anklage gestellt. Heute beschäftigte sich die hiesige Strafkammer mit diesem Prozeß. Angeklagt waren 19 Personen, und zwar der Arbeiter- sckrctär Radios und seine Ehefrau, der Kolporteur I ü r S, die Eheleute Westphalen und die Arbeiter Södge, Wensien, Richter, Studt und Grabke. Alle Angeklagten wurden be- schuldigt, nach der dritten Aufforderung der Polizei sich nicht ent- fernt zu haben(§ IIS St. G. B.), Radios und Jürs sollen außerdem einen nicht genehmigten öffentlichen Auf- zug veranstaltet und geleitet haben, Frau Radios, die Eheleute Westphalen. Wensien, Södge, Richter und Grabke sollen sich noch des Widerstandes gegen Be- a m t e(Z 113 St. G. B.) und Frau Westphalen und Södge noch dcrBeleidigungvon Beamten schuldig gemacht haben. Die Beweisführung der Verteidigung, die Rechtsanwalt Spiegel- Kiel führte, ging dahin, daß der Leiter des Polizei- Wesens, in vollständiger Unfähigkeit, die Situation zu übersehen, durch die angeordnete Absperrung der übergroßen Mehrheit der Vcrsammlungsbesuchcr den nächsten Heimweg verlegt hatte. Da- durch sei die Menge aufgestaut worden und habe sich nicht schnell Zerstreuen können, was von der Polizei als Widerstand aufgefaßt und mit einem Angriff beantwortet worden sei. Mitten in der Stadt Neumünster liegt ein breiter und langer Platz, der sogenannte Großflecken; er zieht sich von Süd nach Nord und läuft an beiden Enden stark keilförmig zu, um nach Norden in eine, nach Süden in zwei Straßen auszulaufen. Rechts und links vom Platze geht eine große Anzahl von Querstraßen ab. An der südlichen Keilspitze des Platzes liegen dicht beieinander die drei Versammlungslokale, in denen am 13. Februar 1010 die Wahl- rcchtsdemonstrationen stattfanden. Die übergroße Mehrzahl der Bersammlungsbesucher mußte nun, um auf dem nächsten Wege nach Hause zu gelangen, den Weg nach Norden in der Längsrichtung des Platzes nehmen. Die Massen fanden aber diesen eg durch die Polizei gesperrt. Der verantwortliche Leiter der Neumünsterischen Polizei, Herr Stadtrat Nissen, sagte aus, daß in der Stadt erzählt worden Ki, nach den Versammlungen würden Straßendemonstra- t i 0 n e n stattfinden. Darauf habe er den Befehl gegeben, daß der Grotzslecken kurz nördlich von den Versammlungslokalen ab- gesperrt werde. Herr Nissen mußte zugeben, daß er vom Balkon seines Hauses aus das Blankziehen der

P o l i z i sk e n beobachtet �abe. Cr erklärte jedoch, er Habe dmi feinem Standpunkte aus nur noch die Polizei- lieamten, nicht mehr die Menschenmenge sehen können. Die Beantwortung der Frage, ob von der Zentral- behörde eine Anweisung erfolgt sei, öffentliche Aufzüge nicht zu genehmigen, wenn die Genehmigung von sozialdemokratischer Seite nachgesucht werde, und der anderen Frage, ob ihm der Maifeier- erlab des Ministers des Innern bekannt sei, lehnte der Z e u g e a b. Der Leiter der Polizeiattacke, Polizeikommissar G u t S m a n n, erklärte, daß die Absicht eines DemonsirationSzuges bestanden habe, deshalb sei die Absperrung erfolgt. Im Zeitraum von einer halben Stunde habe er dreimal, je dreimal hintereinander, die Menschen- menge aufgefordert, auseinanderzugehen, widrigenfalls von der Waffe Gebrauch gemacht werde. Die Menge sei aber nicht ge- wichen und habe sich widersetzlich gezeigt. Darauf erst habe er den Befehl zum Blankziehen gegeben. Die Polizisten hätten aber nur dicht von ihren Plätzen aus geschlagen, keinen Angriff ge- -nacht. Er habe auch nicht gesehen, daß auf F liebende oder am Boden Liegende geschlagen worden sei. auch habe er den Beamten den Befehl erteilt, nicht auf Fliehende zu schlagen. Ein Polizist nach dem anderen trat nun als Zeuge auf, um wie ein Echo die Aussage zu wiederholen, dah die Menschenmenge widersetzlich gewesen sei und daß die�olizisten keinen Angriff gemacht, sondern von ihren Plätzen auS mit dem Säbel drein- geschlagen haben. Kein Fliehender sei geschlagen worden; auf den Porhalt, daß doch alle verlebten von hinten geschlagen worden feien, erfolgte immer die prompte Antwort, die Geschlagenen hätten mit dem Gesicht dem Schlagenden zugewandt gestanden, hätten sich aber vor dem Zuschlagen gebäckt, so daß der Schlag auf den Rücken erfolgt sei. lü) Durch die Aussage deS Sattlermeisters Raedler, der von �einem Hause im Grohflecken die Porgänge beobachtet hat, wurde jedoch die Polizei arg bedrängt. Raedler sagte aus, als das Kam- mando zum Blankziehen gegeben wurde, sei zwischen der Schutz mannskette und der Menschenmenge ein Zwischenraum von 30 Schritten gewesen. Auf diesem Zwischen- räum hätten sich nur einzelne Personen bewegt. Er habe sich die Stelle gemerkt, weil es gerade vor seinein Hause war, und am anderen Tage die Entfernung abgeschritten. Die Polizei habe dann nach dem Blankziehen direkt eine» Angriff auf die Menge gemacht. Polizeikommissar G u t S m a n n, in die Enge getrieben, erklärte, die Menge habe um lObis 12 Sch ritte von der Schutz mannskette gestanden. Auf die Frage, wie man auf jemanden von seinem Standpunkte mit dem Säbel einschlagen kann, wenn dieser jemand 10 bis 12 Schritte entfernt steht, blieb der schneidige Kommissar die Antwort schuldig. Noch einige Momenthilder aus der Verhandlung. Frau Rad- los soll sich des Widerstandes schuldig gemacht haben. Sie hat bei einem während der Flucht vor den rasenden Polizisten über- einandergefallenen Knäuel von Menschen gestanden und wurde auf- gefordert, wegzugehen. Sie konnte und wollte aber nicht gehen, weil gerade der Arbeiter Flenher vorbeikam, der am Arme schwer verwundet war; sie fühlte sich verpflichtet, ihm Samariterdienste zu leisten.„Vor mir," sagte die Angeklagte,„stand ein Polizist mit drohendem Blicke und hochgeschwungenem Säbel. Ich lief aber nicht fort, weil ich gesehen hatte, daß die Polizisten immer auf fliehende Leute schlage», sah dem Wütenden vielmehr gerade inS Gesicht, weil ich mich nicht schlagen lassen wollte, und er ließ den Säbel sinken. Wäre ich geflohen, wäre ich auch geschlagen worden." Der Arbeiter Pletzmann sagte als Zeuge aus, daß er den Großflecken abgesperrt fand, als er auS dem Kaisersaal kam. Er ging darauf nach dem entgegengesetzten Ausgange des Platzes, kennte dort aber nicht sofort weiter, weil sich die zurückgedrängte Menge gestaut hatte. Da kam ein Polizist, schlug ihm von hinten in den Rücken. Zeuge lag wegen dieser Verletzung 9 Wochen im Krankenhause in Neumünster und ist noch jetzt krank und rrwerbSunfähig. Der Arbeiter SieverS bezeugt, daß er beim Nachhausewege don hinten sieben Schläge über die Schulter bekommen Hai, von denen fünf durchs Zeug gedrungen sind. Der Arbeiter E g g e l hat von hinten einen Schlag über die Schulter erhalten. Der Weber Krause erhielt zwei Schläge von hinten über den Rücken; als er sich danach umdrehte, erhielt er einen Schlag über dew Kopf. Keiner der Polizeibeamten, die als Zeugen geladen waren, konnte die Frage beantworten, worin eigentlich die Be» d r o h u n g. von der sie gesprochen bestanden habe, ebenso wie der Verteidiger feststellen konnte, daß kein Beamter verletzt worden sei. Außer den Polizeibeamten hatte keiner der übrigen Zeugen von einer Bedrohung der Beamten etwas wahrgenommen. Eine große Anzahl der Sozialdemokratie fernstehen- der Zeugen bekundeten, daß die Masse vor der Polizeiattacke vollständig ruhig war. Trotzdem verurteilte daS Gericht sämtliche Angeklagten. Kurz nach 1? Uhr nachts wurde das Urteil ver- kündet. ES wurden verurteilt: Radlof wegen Veranstaltung eines nicht gennehmigten Umzuges und wegen Auslaufs zu zwei Monat Gefängnis und zehn Tagen Haft, I ü r s wegen Veranstaltung eines nicht genehmigten öffentlichen Aufzuges zu fünf Tagen Haft, Frau !ti a d l o f und S t u d t wegen Auslaufs und Widerstandes zu 50 Mark Geldstrafe, Westphalen wegen Auflaufs zu zwei Wochen Gefängnis, Frau Westphalen wegen Auflaufe, Wider- siands und Beleidigung zu einem Monat Gefängnis, Richter und Crabke wegen Auflaufs und Widerstands zu drei Wochen Ge- fängnis, Södge und W e n s i e n wegen Beleidigung zu drei resp. zwei Wochen Gefängnis. Trotz der Verurteilung der Angeklagten war der Tag für die kleumünsterische Polizei kein Ehrentag. Die Urteile sind hart— aber die Polizei von Neu- Münster ist damit keineswegs gerechtfertigt! Im Gegenteil: der Prozeß wird die Empörung über die Polizeiattacke von Neumünster aufs neue entfachen und in der Arbeiterschaft den Entschluß festigen, den Kampf gegen Wahlwucher und Polizeiwillkür entschieden weiterzuführen. Ter Braunschweiger Wahlrechtsprvzrß. Braunschweig, 4. Mai. Die am Montag wegen Ablehnung des Gerichtshöfe« unter- brochene Verhandlung gegen den Redakteur de«„Braun- fchweiger Bolksfreund", Genossen Wese meier, wurde heute fortgesetzt. Der Antrag der Verteidigung, den Gerichtshof als befangen abzulehnen, wurde z u- rückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Jasper erhielt zugleich wegen Ungebühr, die in der Begründung des Ab» lebnungSankrageS gefunden wurde, SO M. Geldstrafe zudiktiert. Für den Prozeß find 70 Zeugen geladen; zur Verhandlung find drei Tage in Aussicht genommen. Die Leffentlichkrit der Verhandlung ist äußerst beschränkt, denn nur 22 Personen sind als Zuhörer zugelassen worden. Unter Anklage stehen u. a. auch ein aus der„Frankfurter Zeitung" entnommener Artikel und einige Prcßstimmen aus unserer Parteipresse. Der Vorsitzende, Landgerichtspräsident G r o ß m a n n, der als heftiger Gegner der Sozialdemokratie bekannt ist, hatte zugleich zu Beginn der Verhandlung einen Zusammen- st o ß mit den Verteidigern Dr. Rosenfeld- Berlin und Dr. Jasper- Braunschweig. Ohne die Begründung von Anträgen der Verteidiger zu Ende zu hören, erklärte er einfach:„Der Antrag ist abgelehnt!" Als Dr. Jasper auf eine willkürliche Unterbrechung be- merkte:„Wer, Herr Präsident, ich bin ja mit meinen Ausführungen noch gar nicht zu Ende," erwiderte dieser:„Ja, leider!" Die zunächst vernommenen Zeugen derStaatsanwalt- s ch a f t zeigten eine ganz eigenartige Befangenheit, die vielleicht ihren Grund darin haben mag, daß der Polizeipräsident im Sitzungssaale mit anwesend ist. Mehrere P.» l i z i st e n können sich an nichts mehr erinnern, namentlich nicht mehr daran, ob sie Leute mit dem Säbel geschlagen habe».(!!) Als ein Polizist von den Verteidigern nach der Instruktion für den Wahlrechtstag gefragt wurde, sprang der Polizei- p r ä s i de n t auf und verbot ihm zu antworten. Genosse Rosen- f e l d mußte erst den Präsidenten darüber belehren, daß er zu diesem Vorgehen nicht berechtigt war. Der Vorsitzende erklärte in einer Antwort an den Rechtsanwalt Dr. Jasper:„Die Frage gehört nicht zur Sache, die Polizei ist aufs grob- lichstedurchDrucksachenbeleidigtworden." Demnach hat sich der Vorsitzende sein Urteil bereits gebildet. Die Verhand- lung wurde um 3 Uhr auf Freitag vertagt. Braunschweig, 6. Mai. In der heutigen Verhandlung kam es gleich zu Beginn wieder zu einem Zusammenstoß zwischen dem Präsidenten Groß- mann und den Verteidigern, weil der Präsident dem Rechtsanwalt R o s e n f e l d inS Wort fiel. Als sich R o f e n f e l d das verbat, erklärte der Präsident:„Sie haben schon lange genug ge- sprachen", worauf der Verteidiger scharf erwiderte:„Darüber, wie lange ich reden will, haben nicht Sie, sondern ich zu entscheiden." Staatsminister H a r t w i e g, der von, Ministerialgebäude aus dem Angriff der Polizei zugesehen hatte, hat nichts davon gehört, daß die Polizei zum Auseinandergehen aufgefordert bat. Auch die anderen Zeugen haben eine solche Aufforderung nicht gehört. Tagegen behauptet ein Polizeibeamter, daß er die Auf- forderung ordnungsgemäß habe ergehen lassen. Insgesamt wurden bis jetzt 31 Zeugen vernommen, die zum größten Teile von schroffem Vorgehen der Polizei berichteten. Redakteur Kirch ho ff von der..Braunschweiger LandeSzeitung" erklärt, schon öfter bemerkt zu haben, daß die Polizei sehr leicht nervös wird. Am Wahlrechtsabend habe er selbst mit dem Säbel einen Schlag über den Rücken bekommen. Daß die Schutzleute mit Eisstücken beworfen worden sind, habe er ge- sehen. Ein Zahnarzt hat bemerkt, daß die Demonstranten von der Polizei aus den Häusern herausgetrieben worden sind. Nach einem abermaligen Zusammenstoß zwischen dem Vor- sitzenden und dem Verteidiger wurde die Verhandlung auf Montag vertagt. politische(lederlickt. Berlin, den 6. Mai 1910. Ablehnung der kleinen Aktien und Annahme der Justizvtrtenerung. Aus dem Reichstage. 6. Mai. Eine Fülle zweiter und dritter Lesungen beschäftigte heute den Reichstag. Ein- gehendere Auseinandersetzungen gab es wieder bei der zweiten Lesung der Lorlage wegen der Ausgabe kleiner Aktien in den Konsulargerichtsbezirken und im Schutzgebiet Kiautschou. In der Kommission hatte sich schließlich ein Entgegenkommen gegen die Forderung der Regierung herausgestellt. Für dieses Mittel, der englischen Konkurrenz im Auslände durch Ausgabe kleiner Aktien(bis zu 200 M. Nennwert herunter) begegnen zu können, kämpfte wieder mit Feuer der Fortschrittler Herr K a e m p f, während sein Fraktionskollege H e ck s ch e r gegen diese Ver- leitung kleiner Leute zu Börsenspekulationen sich ins Zeug legte. Genosse Eichhorn legte dar. daß mit dem Gesetz die Ausschaltung der englischen Konkurrenz doch nicht erreicht werde, da in England ja sogar 20 Mark-Akticn ausgegeben werden. Die Abstimmungen über die einzelnen Paragraphen waren mehrfach zweifelhaft— schließlich stellte das Bureau aber zunächst die Ablehnung der Hauptbestinimnngen fest, was die Volksseele deS fortschrittlichen Herrn Eickhoff zum Ueberkochen brachte. DaS half aber nichts. Dadurch, daß keine Einzelbestimmung zur Annahme kam. gelangte der Gesetzentwurf überhaupt nicht in die dritte Lesung. Knappe Abstimmungen ergab auch die dritte Beratung der Entwürfe betreffs der Zuständigkeit des Reichs- g e r i ch t s und derAenderung der Rechtsanwalts- ordnung. Erzielt werden soll durch beide Entwürfe, wie in der zweiten Lesung bereits dargelegt wurde, eine Ver- teuerung der Rechtspflege, um auf solche Weise abschreckend auf die Rechtsuchcnden und damit entlastend auf die Geschäfte des Reichsgerichts einzuwirken. Noch einmal erklärte Genosse Heine unseren Widerspruch gegen die ge- planten Verteuerungen der Rechtspflege. Bei den Ab- stimmungen, von denen einige namentliche waren, siegte jedoch die Verteuerungstendenz und schließlich wurde der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen dank einer Koalition der meisten Zentrunisjuristen mit der Mehr- heit deS Hottentottenblocks. Dann wurde noch ohne wesentliche Diskussion das Kolomalbeamtengesetz angenommen sowie das Diäten- gesetz für die Kommission des Reichstages, die in den Ferien weitertagen sollen. Bei dem Konsulatsgebührengesetz wurde dnrch einen Antrag Everling erwirkt, daß der Tabakindustrie einige Erleichterungen gewährt werden. Genosse N o s k e hatte die Zustimmung der Sozialdemokratie für diese Verbesserung er- klärt, ebenso wie für den Antrag Behrens, der die Be- dürftigen gegen Gebührenerhebung bei den Konsulaten sicher stellen will. Die nächste Sitzung findet Montag, 9. Mai, statt. Die Ausstchte» des Schandgesetzes. Die rheinisch-westfälischcn Geldgeber der Rationalliberalen fahren fort, die Partei durch die von ihr abhängigen Abgeordneten be- arbeiten zu lassen und sie den Konservativen zuzutreiben. Erst kürzlich erklärte der natkonalliberale Abg. Lukas in einer Ver- ammlung in Vohwinkel, es fei kein Geheimnis, daß ein Teil der Nation alliberalen für das Schandgesetz [i i m rn e n wolle. Und eine Versammlung in B o r b e ck nahm nach einem Referat des nationalliberalen Parteisekretärs Lummel sogar eine Resolution an, die die Zustimmung zum Schand« gesetz fordert. Dagegen wiederholt daS Zentrum fortgesetzt sein: llnan» nehmhar. Auch Herr Dr. Jul. Bachem erklärt heute iu einem Artikel im„Tag" das gleiche. Die Beseitigung der Dritielung nach UrWahlbezirken sei eine unannehmbare Verschlechterung.„Was sonst noch vom Herrenhause beschlossen worden ist, erscheint nicht geeignet, diese Erwägung abzuschwächen; im Gegenteil. Und so stehen loir denn vor einer Wahlrechtsverschlechterung, anstatt vor einer Verbesserung; denn die Einführung der geheimen Wahl in den Grenzen des in diesem Punkte vom Herrenhause bestätigten Abgeordnetenkomproiiiisses kann die Bedenken gegen die neue gekünstelte Drittelung, welche den Wahlkreis- geometrischen Künsten in den Großstädten ein weites Feld eröffnet, in keiner Weise ausräumen. Daher bleibt für das Zentrum nur das klare und entschiedene Nein, und ich zweifle nicht, daß die gesamte Fraktion es kurz entschlossen aus- sprechen wird." Herr Dr. Bachem geht dann dazu über, an die Adresse der Konservativen und der Regierung ein paar kaum verhüllte Drohungen zu richten. Die parteipolitischen Folgen einer Annahme der Herrenhausbeschlüsse würden sehr ernste sein. Darüber sagt Herr Bachem: Die gesamte Wählerschaft des Zentrums, möge sie zu dieser oder jener Einzelstage stehen wie sie will, wird in diesem Augenblick von dem bitteren Gefühl beherrscht. daß wieder einmal dem Zentrum die parlamentarische Gleichberechtigung abgesprochen wird. DaS empfindet jeder ZentrnmSwähler wie einen ihm persönlich an- getanen Schimpf. Die Mitwirkung deS Zentrums an den großen allgemeinen Reichs- und Staatsaufgaben wird dadurch a u s s äußer st e erschwert, ebenso die Stellung des Zentrums zu den Parteien, welche zu dieser Capitis ckimürutio der stärksten und am festesten gefügten Partei im Deutschen Reichstage beitragen. Das ist im Interesse des Gemeinwohls bedauerlich und bedenklich. Rein parteipolitisch betrachtet, liefert aber dieser neueste Zwischenfall der Zentrnmspartei für die bevorstehenden Wahlen eine Waffe von solcher Wucht, daß keine gegnerische Agitation, möge sie auch mit den größten materiellen Mitteln arbeiten, ihr gegenüber bestehen kann. DaS letzte ist ja natürlich übertrieben. Aber soviel ist schon richtig, die Einfalt des Herrn v. Bethmann hat dem Zentrum wieder einmal aus einer schweren Berlegcnheit geHolsen und die dummen Nationalliberalen sind im Begriffe, die erschütterte Stellung der klerikalen Volksverräter ausS neue zu befestigen. Ist der nationalliberale Umfall, der eine Schlechtigkeit und eine Torheit wäre, eben deshalb wahrscheinlich, so ist eS doch noch völlig unsicher, ob die Herren dazu Gelegenheit bekommen werden. Denn das hängt nicht von ihnen, sondern von den Konservativen ab. Halten diese am Bündnis mit dem Zentrum fest, dann müssen sich die Nationalliberalen schon am Willen zur politischen Prostitution genügen lasten. Im Volke freilich wird man diesmal geneigt fein, den Wille» für die Tat zu nehmen._ Einer, der gefehlt hat. Bei der Abstimmung des Herrenhauses über die Wahlrechtsvorlage ist unter denen, die gefehlt haben. einer gewesen, dessen Name in den letzten Jahren viel genannt wurde: Fürst Philipp Eulenburg, der deS Meineids dringend Verdächtige. Wenn der Herr nicht vorgezogen hätte, in Liebenberg zu bleiben, um keine Zweifel an seiner Nicht- verHandlungsfähigkeit aufkommen zu lassen, so hätte er auch mitwirken können an den Beschlüssen der Erblichen wider das Recht der Enterbten._ Streik der Wahlprüfungökommission. Am Freitagmittass sollte wieder eine Sitzung der W a h l» Prüfungskommission stattfinden, die erste seit der dcnklvürdigcn Plenarsitzung, in der alle Beschlüsse der Kam- Mission umgeworfen wurden. Bei den Kommissionsmitglie- dern machte sich eine lebhafte Verstimmung über die rücksichtslose Art bemerkbar, mit der die Mehrheit des Pleirutns die Kommissionsanträge behandelt hatte. Genosse Fischer erklärte, die Wahlprüfungskommission solle die Sachen, die noch nicht geprüft sind, nicht mehr prüfen, sondern an das Haus zurückgeben. Nachdem das Hans nach parteipoli» tischen Beweggründen entschieden habe, sei einer weiteren sachlichen Prüfung jeder Boden entzogen. Schließ- lich einigte man sich dahin, die nächste Sitzung erst im k o m- mendenHerbst abzuhalten. DaS russische Kriegsgericht«nd der preußische Polizei- minister. Bei den Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin über den Fall des Geisteskranken Terpetrosow ist das unbeschreibliche Verhalten der Städtischen Irrenanstalt Buch mit erstculicher Uebereinslimmung verurteilt worden. Auch der Wortführer der kommunalstcisinnig�n Mehrheit, der Abgeord- nete Cassel, ist mit sehr deutlichen Worten von dem Direktor der Irrenanstalt abgerückt, der sich von dem Berliner Polizeipräsi» denken einen Bruch der Vorschriften über die Entlassung von Kranken hat vorschreiben lassen. Traurig genug war diese Mit- Hilfe beim Schergendienst, aber mindestens ebenso schlimm daS Verfahren des Polizeipräsidiums selbst. Die Gutachten der Gerichts- ärzte— wertlose Wische, der Ausspruch der Strafkammer, daß das Verfahren gegen Terpetrosow nicht fortgesetzt werden dürfe—. ein inhaltloses Selbstgespräch, die Anordnung des Bormundschafts- gerichtS, daß der Pfleger mit der Polizei über den Aufenthaltsort des Kranken zu verhandeln habe,— ein lächerlicher Zwirnsfaden, den das Polizeipräsidium mühelos zerreißt. Wozu wäre man denn fönst die allmächtige Behörde, der alle übrigen Teile der Staats- Verwaltung Untertan sind? Das heißt, nach der ftaatSrechtlickxn Praxis Preußens, die von der Staatsrechts lehre und von Gesetz und Humanität himincllveit verschieden ist. Dieser Praxis hat natürlich auch der Herr Polizeiminister. als Vorgejehter des Berliner Polizeipräsidiums, im Abgeordneten- hause seinen Segen gegeben. Aber wie er es tat. das ist immerhin von besonderem Interesse. Ter Minister hat nach dem für ihn gewiß unverdächtigen Bericht der»Deutschen Tageszeitung" am 3. Mai gesagt: „Er(Terpetrosow) wurde nicht als Gefangener überliefert. sondern nur gemäß dem Abkommen zwischen Rußland und Preußen von 1b04 an der Grenze den russischen Behörden übergeben." Dieser amtliche Ausspruch soll offenbar den Eindruck er- wecken,, als ob in dem Abkommen von 1394 die fachlichen Voraus» fctzungen für die„Uebergabe" an der Grenze bestens geordnet seien. Diesen Eindruck muß der gläubige Leser gewinnen, der noch amtlichen Versicherungen traut. Prüft man näher, so erweist sich die harmlose Aufklärung, die der Minister dem Fall Terpetrosow gibt, als eine Irreführung. Daß das Abkommen von 1894 nicht zwischen Rußland und Preußen, sondern zwischen Rußland und dein Deutschen Reich getroffen worden ist, mag nur nebenbei

erwähnt werden. Dieses Abkommen sagt aber nichts über die� Gründe der„Uebergabe", über die sachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung, sondern bezieht sich ebenso, wie die dazu erlassenen AuSführungSbestimmungen nur auf das bei der„Ausweisung im Wege unmittelbaren Zwanges" zu beobachtende Verfahren. Endlich ober— und hier ist die Erklärung des Ministers direkt un- richtig— das Berliner Polizeipräsidium hat, nach vorheriger Befragung des Ministers» Terpetrosow überhaupt nicht als mittel- losen Kranken, sondern als„notorischen Verbrecher" der russischen Polizei übergeben. So wird der Fall von autoritativer russischer Seite dargestellt, und die russische Regie- rung muß es ja schlictzlich am besten wissen, mit welcher Aufschrift das ihr zugeschobene menschliche Paket versehen war. Daß man die Berliner Armcndirektion veranlaßt hat, den Ausweisungsantrag wegen Mittellosigkeit des Geisteskranken zu stellen, war danach nur ein Vorwand, der denn auch dem Polizei- minister den Versuch ermöglicht hat, im Abge- ordnetenhause den Fall als eine ganz gewöhn- llche und harmlose Geldfrage darzustellen. So springt unsere Polizei mit dem einer besonders schonenden Behandlung bedürftigen Geisteskranken um! Wenn er am 9. Mai in Tiflis zum Tode verurteilt werden sollte, so wird der M i n i st e r d e s I n n e r n vor der zivilisierten Welt die Verantwortung dafür zu tragen haben. Keine Beamtenausschiisse. Eine halbamtliche Auslassung befaßt sich mit der im Reichstage bei der Etatsberatung angeschnittenen Frage der Errichtung von Beamtenausschüssen und kommt zu dem Ergebnis, daß die Regierung im Reiche und in Preußen dieser Forderung grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Die Interessen der Beamten seien dadurch gewahrt, daß der Vorgesetzte, dem sie ihre Wünsche vortragen, verpflichtet sei, fie weiter zu geben._ Pflichten der Stadtoberhäupter in Preuflen. In E> s l e b en wurde dieser Tage der neue erste Bürgermeister. früherer Stadtsyndikus Dr. Riese aus Berlin, in sein Amt ein- geführt. Den Einführungsakt hatte der Merseburger Regierungs- Präsident, v. Eisenhart-Rothe schreibt er sich, zu vollziehen. In seiner Rede führte dieser Herr nun au«: „Die Stadtverwaltung, in erster Linie das Stadtoberhaupt, hat nach Kräften dafür�zu sorgen, daß in einer Stadt zufriedene. königStrcue Staatsbürger erzogen werden. Und gerade in einer Stadt wie Eisleben, wo in der Umgebung und auch in Eisleben selbst die nKrtschaftlichen Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahin dränge», daß Unzufrieden- heit gesät wird und aufkommt und die Sozialdemokratie in die Bürgerschaft einzudringen sucht, da ist eS die erste Pflicht der Stadtverwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, dafür zu sorgen, daß diese politischen, sozialdemokratischen Bestrebungen in die Stadtverwaltung nicht hineinbringen." Die Regierung als Sachwalterin der Herrschenden und Bc- fitzenden verfolgt alle EntwickelungSvorgänge wie die in Maus- feld mit der größten Besorgnis. Statt nun aber zu ihrem Teil beizutragen, daß das Verhältnis zwischen Unternehmer sMansfelder Gewerkschaft) und Arbeitern gebessert werde, indem diesen die Ausübung des gesetzlich gewährleisteten KoalitionSrechtS freigegeben wird, fordert die Regierung direkt zur Unterdrückung der Arbeiterschaft auf. Vielleicht liegt in den Worten deS Regierungs- Präsidenten die erste Ankündigung eines kommunalen Wahlrechts- raubcS in Eisleben. Sicher ist die Art. wie hier die Einführung eines städtischen Beamten erfolgte, bezeichnend für die Absichten der preußischen Reaktion._ Oriokas Epigonen. Der Bund der Landwirte hat in richtiger Würdigung ihres Charakters den Natkmalliberalcn des Wahlkreises Friedberg- Büdingen einen Fußtritt auf ihren edelsten Körperteil appliziert. Der naticmalliberale Wahlausschuß hatte nämlich beschlossen, mit den Vertretern des Bundes der Landwirte und der Fortschrittlichen VolkSpartci in Verbindung zu treten und mit ihnen zu überlegen, ob nicht die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten angebracht sei, der auf Vertrauen der ländlichen Wähler rechnen könne. Darauf hat der Bund der Landwirte kurzweg geantwortet, durch Verschulden der Nationalliberalen sei die Kandidatur des Reichs- Verbandsstrategen Dr. Becker zu Fall gekommen, deshalb habe der Bund in der Person deS Rechtsanwalts v. Helmolt bereits einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Noch vor einigen Tagen mahnten linksliberale Blätter die Nationalliberalen des KreiseS Fricdberg-Büdingen doch nach links abzuschwenken und mit dem Freisinn gemeinsame Geschäfte zu machen.„Friedberg-Büdingen", schrieb pathetisch die„Franks. Ztg.". „ist ein neuer Prüfstein für diese Frage, ein Prüfstein auch, wie wir vor kurzem ausführten, für den hessischen Nationalliberalismus, der hier zu zeigen hat, ob er die Politik von Bingen-Alzey, und wie all die andern Fälle verpaßter liberaler Politik der letzten Jahre heißen mögen, fortsetzen, oder ob er die hessische Landespolitik dem Gesamtrahmen der Reichspolitik endlich einfügen will. Nicht darum handelt es sich zunächst, ob der Friedberger Kandidat eine Nüance mehr nach links oder rechts neigt, sondern darum, ob der hessische NationalliteraliSmu» die Kraft aufzubringen vermag, sich aus der eisernen Umklammerung der Parteien, die im Reiche als die Tod- feinde deS Liberalismus sich erweisen, aus der Umklamme» rung des ko n se rv a t i v- b ü n d le r i s ch e n Elements und des Klerikalismus, zu befreien." Die Herandrängung der Nationalliberalen an die Bündler liefert zu diesen Worten eine lustige Illustration. Wie kann man auch vom NationallibcraliSmuS Sin« liberale Wahlpolitik verlangen und besonders von jener Spielart des Nationalliberalismus, die in Hessen gedeiht!_ Rabiate Scharfmacher. Im Kaligcsctz, wie eS in der zweiten Lesung von der Kommission angenommen wurde, sind auch einige Bestimmungen zum Schutze der Arbeiter enthalten. Dieser Umstand veranlaßt die„Post" zu einem wütenden Ausfall auf die Mehrheit der Kommission und auf die Regierung, die den Bestimmungen zugestimmt hat. Das Scharfmacherblatt erklärt, die Regierung habe damit den Boden unserer heutigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung verlassen und erkenne dadurch die von ihr bisher mit allen Mitteln bekämpften kommunistischen Fordcrun- gen der Sozialdemokratie an. Von dem Augenblick, da diese Bestimmungen Gesetz werden, sei nicht mehr der von der Sozialdemokratie vertretene Sozialismus der größte Feind unserer Industrie, sondern der Staatssozialismus, wie ihn die Staats- regicrung in ungeheuerer Verblendung neuerdings vertrete. Allem Anschein nach ist der Artikel von dem bekannten Spezial- berichterstatter der„Post" in Kropp geschrieben. Tantiemen an Staatsbeamte. München, 3. Mai. Die Kammer der Abgeordneten hatte heute über eine Frage von allgemeinem Interesse zu entscheiden; nämlich über die Frage, ob den StaatSbe am ten der staatlichen Bergwerk- und Hüttenbetriebe ein Anteil an dem Reingewinn in Forin von Tantiemen zu ge- währen sei oder nicht. Um dem Parlamente das Gericht schmackhafter zu machen, enthielt der Antrag der Regierung auch die Gewährung von Tantiemen an die Aroeiter dieser Betriebe. Der Vorschlag der Regierung fand im Hause recht wenig Gegenliebe. Nur aus den Reihen der liberalen Partei erstand ihm ein Verteidiger, der sich besonders angelegen sein ließ, die Gewinn- beteiligung der Arbeiter als etwas außerordentlich schönes anzu- preisen. Dabei tritt der Tantiemenbezug überhaupt erst ein, wenn die Arbeiter fünfzehn Jahre in diesen Betrieben beschäftigt sind. Von den Rednern des Zentrums und des Bauernbundes wurden formelle und prinzipielle Bedenken geltend gemacht. For- mcllc, weil erst vor zwei Jahren durch ein neues Gehaltsregulativ solche Nebenverdienste abgeschafft wurden; prinzipielle, weil ein solcher Tantiemenbczu� allerhand Nachteile für den Betrieb mit sich bringen und zweifellos recht bald für eine Reihe anderer Staatsbetriebe zu Konsequenzen führen würde. Es wurde dabei besonders an die Eisenbahnen erinnert. Von sozialdemokratischer Seite begründete Genosse Auer unsere prinzipielle Haltung gegen den Negierungsvorschlag. Er sei ganz besonders abzulehnen, weil er zu einem Antreibersystem in diesen Staatsbetrieben führen würde, der schlimmer als das schlimmste Akiordsystem wäre. Ter kleine Betrag der Tantiemen für die Arbeiter müßte von diesen dreifach herausgearbeitet werden. Es half nichts, daß der Finanzminister den Antrag besonders mit dein Argument verteidigte, daß die höheren Beamten jener Betriebe von der Privatindustrie weggeholt würden, wenn man sie nicht durch Tantiemen an die Staatsbetriebe fessele. Für den Antrag stimmten nur ein Häuflein Zentrumsabgeordneter und geschlossen die Mitglieder der liberalen Fraktion. „Wie die Sozialdemokratie die Heimarbeiter verraten hat." Unter dieser vielsagenden Ueberschrift befaßt sich die anti- semitische..Staatsbürgerzeitung" mit der Kommission zur Vor- bereitung des Hausarbeitsgesetzes. DaS Antisemitenblatt führt aus: „Als es sich um die entscheidende Abstimmung über die Frage handelte, ob die Lohnämter als gesetzliche Institution in das Gesetz eingeführt werden sollten oder nicht, fehlte bei der Abstimmung der sozialdemokratische Abgeordnete Molken- b u h r. So kam es, daß die Lohnämter mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sind. Die Sozialdemokratie hat damit Verrat an der Arbeiterschaft geübt." Genosse Moltenbuhr erklärt hierzu: „Ich bin außer Rcichstagsabgeordneter auch Stadtverord» netcr. Eine Sitzung in der Stadtvertretung, in der über das Schicksal invalider und alter Personen entschieden werden sollte, war zum Dicnstagmorgen angesetzt worden. Da nun Dienstag die Hausarbeitskommisston Sitzung hat, ersuchte ich den Bürger- ineister in Schöneberg, die Sitzung auf Mittwoch zu verschieben. Ich mußte annehmen, daß dieser Tag im Reichstag frei sei, da die Kommission im Reichstage Dienstag und Donnerstag Sitzung hatte. Die Kommissionssitzung in Schöneberg wurde ans mein Ersuchen zum Mittwoch angesetzt, und am Dienstag wurde am Schluß der Sitzung im Reichstage auch die nächste Sitzung dieser Äoinmission zu Mittwoch angesetzt. Ich ging nun am Mittwoch erst nach Schönebcrg, und als dort die wichtige Sache erledigt war, eilte ich»räch dem Reichstag, wo ich um 11 Uhr eintraf, leider zu spät, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Die Stimmengleichheit wurde aber nur herbeigeführt, weil auch ein Gegner des Paragraphen fehlte. In der ersten Lesung war der Paragraph mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen worden. Die Annahme erfolgte, weil ein Konservativer fehlte. Die Konservativen stimmten geschloffen gegen den Antrag. Man sagte sich damals, schon, daß der Paragraph in der zweiten Lesung wieder fallen werde. Daß die Bestimmung bei der zweiten Lesung im Plenum eine Rolle spielen wird, ist sicher. Daran ändert der Umstand nichts, ob er im Kommissionsbericht steht oder nicht. Ist im Plenum eine Mehrheit für die Lohn- ämter vorhanden, dann werden sie in der zweiten resp. dritten Lesung wieder aufgenommen. Ist diese Mehrheit nicht vor, Händen, dann würde der Paragraph auch dann gestrichen werden. wenn vc, in zweiter Lesung in der Kommission angenommen worden wäre. Daß eine Wiederherstellung des Beschlusses der Kommission in erster Lesung beantragt wird, ist selbstverständlich, und deshalb wird es auch zu einer besonderen Abstimmung im Plenum kommen."_ Oeltemicfo-Cliigani. Die Geschäftsordnung. Wie», 6. Mai. Abgeordnetenhaus. Bei der ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend die Reform der Ge- fchäftSordnung betonte Ministerpräsident Freiherr v. Bcenerth, die provisorische Geschäftsordnung habe den Zweck gehabt, die zur Unerträglichkeit genwrdenen Uebelstände ab- zuschaffcn. Dieses Provisorium sei jedoch von vornherein zeitlich und inhaltlich eng begrenzt worden. Es handle sich nunmehr darum, für die fernere Zukunft den richtigen Weg zu wählen, der den Bedürfnissen des Hauses entspreche. Hierbei solle die Regierungsvorlage eine brauchbare Grundlage bilden. Die Vor- schlüge der Regierung seien durchaus nicht unabänderlich; die ruhigere Beurteilung der nationalen Angelegenheiten gestatteten die Hoffnung, daß eS gelingen werde, zu einem Kompromiß zu gelangen. Nach dem Ministerpräsidenten sprach Abgeordneter S e i tz namens der S o z i a l d e m o k r a t e n für eine vernünftige GcschäftSordnungSreform, verwahrte sich jedoch gegen eine Vergewaltigung einer Partei oder einer Ratio- n a l i t ä t. Abgeordneter Weidenhofer erklärte, die Deutschen seien für die Beseitigung der provisorischen GeschäftSordnungs» reform unter Festlegung der deutschen VerhandlungS- spräche im Interesse veS Zentralparlament». Die Wahlen. Budapest, S. Mai. Der ungarische Ministerpräsident macht die Mitteilung, daß die Wahlen für da» Abgeordnetenhaus vom 1. bis zum 19. Juni stattfinden und der neue Reichstag am 21. Juni zusammentreten wird.— Italien. Die Reform des Senats. Rom, S. Mai. Im Senat brachte A r c o l e o eine Jnter- pellation über die Reform des Senats ein. Ministerpräsident L u z z a t t i setzte auseinander, aus welchen Gründen die Re- gicrunz für eine Reform sei; es sei wünschenswert, daß das An- sehen der hohen Kammer gestärkt werde.(Beifall.) Nachdem sich noch verschiedene Redner dazu geäußert hatten, wurde eitte Tagesordnung Finali angenommen, welche besagt, die Reform deS Senates verlange ein eingehendes Studium, und den Präsidenten ersucht, eine aus neun Mitgliedern bestehende Kom- Mission damit zu betrauen. Cnglancl. Eduard VII. London, 6. Mai. Der K ö n i g ist an schwerer Bronchitis init Asthmaanfällen erkrankt. Der Zustand gibt zu e r n st e n Besorgnissen Anlaß. Während des Tages haben sich die Symptome weiter verschlechtert. Der Zustand ist gegenwärtig kritisch. Cürhei. Der Aufstand in Albanien. Konftautinopel, S. Mai. Ein heute nacht ausgegebenes Com- r'unique besagt: Seit fünf Tagen herrscht in der Gegend von D j a k o w a und I p e k Ruhe, was. wenn es auch noch n i cki t die dejinitiveSicherungd« Ordnung bedeutet, doch ein Zeiche» dafür ist, daß die Neigung der Rebellen zur Unterwerfung zu- genommen hat. Hmmka. Die Spaltungen in der republikanischen Partei. Washington, ö. Mai. Unter dem Senator A l d r i ch hat sich eine Organisation gebildet, welche die Mehrheit des Senats repräsentiert und, wie eS heißt, gänzlich aus den regulären N e p u b l i ka ne r n besteht. Der Zweck der Organisation ist es. die sogenannten Insurgenten zu veranlassen, für Tafts ge- samtes Programm zu stimmen. Die Insurgenten hielten eine Per- sammlung ab und beschlossen, den Kampf fortzusetzen. Em der parte!» Parteiliteratur. Im Verlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin, er- schien soeben: Deutsche Geschichte vom Ausgange deS Mittelalters. Ein Leit- faden für Lehrende und Lernende von Franz Mehring. Preis 1,25 M. Die Schrift ist ans den Borträgen über deutsche Geschichte entstanden, die der Verfasser seit vier Jahren an der Parteischule gehalten hat. Es sind nicht bloße Daten und Namen, eS ist auch nicht nur eine epigrammatisch knappe Kenn- zeichnung historischer Ereignisse, sondeni der Verfasser zeigt in all- gemeinen Grundzügen die historische Entwickelung nach ihren inneren Zusammenhängen mit der deutschen Arbeiterbewegnng. Den bio- graphischen Gesichtspunkten ist trotzdem alles Recht eingeräumt, das sie im Rahmen der allgemeinen historischen Darstellimg nur irgend beanspruchen können. Der vorliegende erste Teil schließt mit der Schilderung der Folgen, welche die französische Revolution in Deutsch- land zeitigte. Der zweite Teil erscheint im Herbst dieses Jahres. Biblische Geschichten. Beiträge zum geschichtlichen Verständnis der Religion von Max Maurenbrecher. Heft 9. Weihnächte- g e f ch i ch t c n. Jedes Heft ist für sich abgeschlossen und zum Preise von 1 Mark — Volksausgabe 49 Pf.— zu beziehen. Ausführliche Prospekte kostenfrei vom Verlag. polirelUckes, Ccncbtlicbes ukw. Strafkont» der Presse. Wegen Beleidigung eines Harburger Polizeisergcanten wurde Genosse Karl Ziehlke vom Har« burger„Volksblatt" zu insgesamt 699 M. Geldstrafe ver- urteilt. Vorgänge bei Ausbruch der Lohnbcwcgnug der Hafen- arbeiter am 1. November 1999, wobei der Beamte die Arbeits- willigen„schätzen" mußte, gaben Veranlassung zu zwei Notizen, die den Beamten angeblich schwer beleidigt und in der öffentlichen Meinung herabgesetzt habe». Jugendbewegung. Die Berliner freie Jugendorganisation hielt am Sonnabend ihre Generalversammlung öb. Der große Saal des Gewerkschaftshauses tvar vollständig besetzt. Fritz Maschke referierte über:„Die Fürsorge. bestrebungen der Fortbildungsschule und die freie Jugendorganisation." Die Bestrebungen der' Fortbildungsschule, die Jugend in geselligen und belehrenden Ver- anstaltungen außerhalb des Schulunterrichts zu sammeln, stehen noch im Vcrsuchsstadium, dürfen aber nicht unterschätzt Werden, weil das Geld und die Organe des Staates in ihren Dienst gestellt werden. Die konfessionellen Jugendvereine haben in Berlin nur noch geringe Bedeutung und keine Zukunft. Die freie Jugend- bewegung entwickelt sich kräftig vorwärts. Die brutale Getvalt konnte die Bewegung nicht zu Boden werfen, darum versucht man nun, ihr durch posittve Arbeit da? Wasser abzugraben. Ahtt Fürsorgebestrebungen der Fortbildungsschule sind aus der Absicht her- vorgegangen, ein Gegengewicht gegen die freie Jugendbewegung und gegen eine bestimmte politisch« Partei, die Sozialdemokratie, zu bilden. Trotzdem wäre es verkehrt, nun alles in Grund und Boden zu verdammen. Gegen belehrende Einzclveranstaltungen, die sich frei von jeder politischen Tendenz halten, haben wir nichts einzuwenden, wir begrüßen sie vielmehr. Aber im Anschluß an die Schule werden auch Sckülervereinigungen, wie Gesangs-, Gesellig- keitS-, Theatervereine usw. gegründet. Auch wirb von den Lehrern Propaganda für die Deutsche Turncrschaft gemacht, die sich in be» wüßtem Gegensatz zur Sozialdemokratie befindet, und die in ihrem Organ die politische Verhetzung der Jugend betreibt. Gegen alle Vereinsgründungen, die nur Klimbimcharakter tragen, müßten wir uns wenden. Auch die sogenannten nationalen Jugendklubs, deren Gründung von der letzten Rektorenkonferenz beschlossen wurde, und die mit dem Gelde der Regierung und der Stadt Berlin aus der Taufe gehoben worden find, müssen bekämpft werden. Diese Julp:ndklubS sollen sich zwar von parteipolitischer Betätigung fern- halten, doch ist ihnen von ihren Gründern die Aufgabe zugeteilt worden, ein Gegengewicht gegen die Sozialdemokratie zu sein. Das kennzeichnet zur Genüge ihren Charakter. Wir brauchen eine einheitliche, die ganz« arbeitende Jugend umfassende Jugendbetvegung. Nützen wir die Situation aus! Ein kgl. preußisches Gericht hat die Bestrebungen der Juaendorgani. sation für lobenswert und verständig erklärt, was einsichtige Pä» vagogen schon lange erkannt haben. Die Erweckung der Jugend zum geistigen Leben durch die Or- ganisation bedeutet daher eine wertvoll« Unterstützung der Fort- bildungsschule. Die zum Denken angeregten Jugendlichen werden auch die aufmerksamsten und tüchtigsten Schüler sein. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: Die am 39. April im„Gewerkschastshaus" tagende, von über 1209 Jugendlichen besuchte Generalversammlung der Freien Jugendorganisation erklärt: Das Bestreben der Lehrerschaft, den Unterricht in der Fort- bildungsschule durch allgemein bildende Veranstaltungen für die Jugend zu ergänzen, ist zu begrüßen, sofern sich diese Dar. bietungen frei von jeder politischen oder religiösen Tendenz halten. Die Versammlung erklärt aber die Bildung von Vereinen der Fortbildungsschüler, wie Gesang-, Theater-, Turnvereine oder sonsttge„Jugendklubs", für überflüssig und schädlich für die all- gemeine Jugendbildungsbcwegung und fordert daher all« Schüler auf, diesen Vereinen fernzubleiben und auch alle Veranstaltungen der Lehrerschaft zu meiden, die mit den Bestrebungen eines Jugendvcrcins verquickt werden. Die Versammlung protestiert dagegen, daß Lehrer unter den Schülern unter Mißbrauch der Fortbildungsschule Propaganda für die Deutsche Turnerschaft und andere Vereine mit politischer oder religiöser Tendenz entfalten. Die geistigen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Jugend sind eng verknüpft und für die ganze arbeitende Jugend die gleichen. Der Zusammenschluß aller Jugendlichen— ohne Unterschied des Geschlechts und der Religion— in einer gemeinsamen Organisation, die unabhängig und unerschrocken die Jugend gegen die Mißstände im Erwerbsleben zu schützen ver- sucht, sie in systematischer Art mit den Hauptergebnissen einer frei forschenden Wissenschaft vertraut macht und auf dem Selbst- vcrwaltungSrecht der Jugend beruht, ist daher eine Notwendigkeit. Die Versammelten erklären, für die Freie Jugenborgani- sation. die auf dieser Grundlage beruht, mit allen Kräften agi- tieren und alle Vereinsspielerei bekämpfen zu Wollen." Eine Diskussion fand nicht statt. Der 2. Vorsitzende Scholz erstattete den Vorstands- bericht, ans dem zn ersehen war, daß die Jugendorganisation in Berlin(ohne die Vorortvereine) 2989 Mitglieder, dar» unter 329 weibliche, zählt. An den Vorstandsbcricht schloß sich eine längere Diskussion.

6e\verl?rcbaftUcbca« Qebcr die Husfpcrrung im Baugewerbe Oeutfchlando sprach der Borsitz�ende des Zimiiicrerverbairdes, Genosse Schräder« Hamburg, am Mittvwvch in einer sehr stark besuchten Versamm- lung der Berliner Zimmerer. Ter Redner gab zunächst eine Ucbcrsicht über die Ursachen des Kampfes und besprach dann die gegenwärtige Situation, namentlich das Verhalten der Unter- nehmer. Er verwies darauf, das, unmittelbar nach dem Beginn der Aussperrung die Zahl der Ausgesperrten seitens der Unter- nrfjmer auf 200 DOO angegeben wurde. Das war am l8. April. Am 21. April ersuchte der Bundesvorstand die Einzelverbände um Einsendung der Fragebogen, damit die Zahl der Ausgesperrten festgestellt werden könne, um. wie der Bundesvorstand sagte, falschen Prcsznachrichten entgegentreten zu können. Am 20. April wurde in einer Sitzung des Bundesvorstandes festgestellt, dag 180 000 Arbeiter des Baugewerbes ausgesperrt seien. Inzwischen soll diese Zahl auf 187 000 angewachsen sein. Einmal führt der Vorstand der Unternehmer lebhafte Klage garüber, dost sich seine Mit- glieder in einigen Groststädten nicht an der Aussperrung beteiligen und dadurch den Kampf erschweren. Ein andermal heistt es wieder, obgleich sich Berlin, Hamburg und Bremen nicht am Kampfe beteiligen, seien doch 80 Proz. aller Bauarbeiter ausgesperrt. Tag diese Behauptung unwahr ist, zeigt ein einfaches Exempel. Bei den Mitgliedern des Bundes sind etwa 3S0 000 Arbeiter beschäftigt. Wenn 80 Proz. von diesen ausgesperrt wären, müßte die Zahl der Ausgesperrten 280 000 betragen. Sie beträgt aber nach den letzten Angaben der von den Unternehmern informierten Presse nur 187 000, so daß also noch 100 000 an den 80 Proz. fehlen. Ter Vorstand des Arbeitgeberbundcs tut ja sein Möglichstes, um seine Mitglieder, die sich noch nicht an der Aussperrung be- teiligt haben, in den Kampf zu treiben. Ter Bundesvorstand hat ja auch die Hilfe der gesamten Unternehmerverbände nachgesucht. Tie beiden Zentralstellen dieser Verbände haben den Bauunter- nehmern ihre Unterstützung zugesagt. Besonders reichlich scheint diese Unterstützung nicht zu fliesten, denn in einem Zirkular des Bundesvorstandes heistt es, es solle zunächst festgestellt werden, nach welchen Grundsätzen die eingehenden Gelder zu verteilen seien. Wenn die Grundsätze aufgestellt seien, dann würden sie den Mit- gliedern mitgeteilt werden. Gleichzeitig werden die Mitglieder ersucht, keine Anfragen wegen Verteilung der Gelder an den Bundesvorstand zu stellen, da solche Anfragen seine Arbeiten ganz bedeutend erschweren.— Hinsichtlich seiner allgemeinen Kampfes- tattik sagt der Bundesvorstand in einem Zirkular, daß an den im Mustertarif aufgestellten Grundsätzen festgehalten werden müsse und daß Verträge jetzt nicht mehr von den örtlichen Verbänden. sondern nur noch durch den Bundesvorstand in Berlin abgeschlossen werden dürfen. Diese Bestimmung richtet sich gegen Einigungs- versuche, welche in verschiedenen Städten von Behörden und sozial- denkenden Personen gemacht worden sind. Dw Verhandlungen, welche in Frankfurt a. M. eingeleitet waren, sind ja durch dies Eingreifen des Bundesvorstandes vereitelt worden.— Von großer Bedeutung für den Kampf im Baugewerbe ist es, daß die beiden Zentralen der gesamten Unternchmerverbände enr die Gewährung von Unterstützung die Bedingung knüpfen, daß sie vor der Be« cndigung des Kampfes gehört werden müssen, damit beim Abschluß des Kampfes auch die Interessen der anderen Jndustciegruppen gewahrt werden. Also wenn der Arbeitgcberbund im Baugewerbe genötigt sein wird, Frieden zu schließen, dann muß er erst die Zu- stimmung der Unternehmer aus den anderen Industriezweigen einholen und die werden verlangen, daß keine Verkürzung der Ar- HeitSzeit und keine Lohnerhöhung eintreten darf. Alles das zeigt, daß der Kampf ein harter ist. In 428 Zahlstellen des Zimmerervcrbandes sind nach den bis- herigcn Feststellungen rund 22 000 Mitglieder ausgesperrt. Davon sind 3000— 8SOO wieder in Arbeit getreten oder abgereist, so daß etwa 18S00— 19 000 Mitglieder zu unterstützen sind. Die Zahl der Ausgesperrten wird sich im Laufe dieser und der nächsten Woche noch erhöhen, denn der Arbeitgeberbund und seine Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Aussperrung zu einer möglichst vollständigen zu machen.— Man kann nach alledem nicht sagen, daß die Aus- spcrrung ein Schlag ins Wasser gewesen ist. Sie hat einen er- heblichen Umfang angenommen und eine bedeutende Wirkung nn Baugewerbe ausgeführt. Zur Unterstützung der Ausgesperrten sind graste Summen erforderlich. Doch an diesem Umstand kann der Erfolg de» Rampfes nicht scheitern, denn an der Opferwilligkeit der arbeitenden Kameraden und der hinter den Ausgesperrten stehenden gesamten Arbeiterschaft Teutschlands ist kein Zweifel. Der Kampf wird ja von den Bauarbeitern nicht nur in ihrem eigenen Interesse geführt, sondern, nachdem die Zentralen der Unternehmerverbände sich der Sache angenommen haben, wird durch den Ausgang des Kampfes auch das Interesse der Arbeiter aller anderen Industrien berührt. Ein etwaiger Erfolg der Unternehmer im Baugewerbe würde die Unternehmer in anderen Berufen eben- falls zum Vorgehen gegen die Arbeiter ermuntern. Es ist deshalb n.iscrc Pflicht, den Kampf bis zum äußersten durchzuführen. Wenn die in den Kampf getriebenen Arbeiter einmütig und opferfreudig zusammenstehen, dann wird der Erfolg ihrer gerechten Sache nicht ausbleiben. Die Berliner Sektion der Gips- und Zementvranche des Maurerverbandes hielt am Mittwoch im großen Saale des Ge- Werkschaftshauses eine Generalversammlung ab. in der H a e s e über die Verhandlungen im Betongewerbe berichtete, die bekanntlich mit dem Abschluß eines Tarifvertrages mit den im Schiedsspruch des EinigungsamteS vorgesehenen Lohnerhöhungen endeten, so daß also auch im Betonbaugcwerbe für alle Arbeiter. mit Ausnahme der Einschaler, die Löhne am 13. August d. I. um 3 Pf., am 1. Oktober nächsten Jahres um 2 Pf. erhöht werden, die der Einschaler jedoch zuerst um S Pf. und dann um 2-/H Pf. Der Redner hob in seinem Bericht hervor, daß sich d,e Verhandlungen diesmal etwas anders als früher abgespielt yabcn. Bei dem vorigen Tarifabschlnß war es der Verband der Beton- und Eisen- detonbaugeschäfte, mit verhandelt wurde, diesmal der Verband der Baugeschäfte, dem die Mitglieder jenes Verbandes ebenfalls angehören. Ter Verband der Baugeschäfte beantragte zunächst, daß für den Betonbau kein besonderer Tarifvertrag mehr abge« schlössen, sondern die Lohnverhältnisse der Betonarbeiter in dem allgemeinen Tarifvertrag mit geregelt werden sollten. Als die Arbeitnehmer darauf nicht eingehen wollten, zogen sich die Arbeit» geber zur Beratung zurück und erklärten dann, daß sie nicht od- geneigt seien, mit der Sektion einen besonderen Vertrag abzu- schließen. Nachdem ihnen die Forderungen unterbreitet waren, fanden sich die Unternehmer bereit, auf Grundlage des alten Tarifvertrages zu verhandeln. Viele Mühe kostete es. den Unter- nehmern begreiflich zu machen, daß sie den Einschalcrn mit einer Größeren Lohnerhöhung entgegenkommen müßten, und um nicht den ganzen Tarifabschluß im Baugewerbe scheitern zu lassen. mutzte dafür schließlich aus die Weiterbezahlunp der Fahr- und Laufzeit der Einschalcr verzichtet werden. Ter Redner hat dann in der Versammlung der Zementierer den Schiedsspruch dringend zur Annahme empfohlen, in der Ueberzeugung. daß unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr zu erreichen war. Tie Zcnieniievcr lehnten ihn jedoch ab mit 168 gegen 91 Stimmen, 'Vcrantw. Redalt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil oerantwl: während bekanntlich dte Abstimmung im Zweigberein der Maurer, wie �die der Zimmerer und der Bauhilfsarbeiter, die Annahme des Schiedsspruches ergab, so daß der neue Vertrag am 23. April in Kraft getreten ist.—-�Ter Redner teilte serner mit, daß in der "> i p s b a u v r a n che Tarifvcrhaildlungen noch nicht stattgefunden haben, daß jedoch nun aus Wunsch der Unternehmer des Gipsbau- gewevbes zum Freitag Verhandlungen eingeleitet sind.— An den Bericht knüpfte sich eine kurze Tcb-atte, aus der zu entnehmen war, daß die Arbeiterschaft des Betonbaugcwerbes von dem Ergebnis der Tarifbewegung keineswegs befriedigt ist, sich aber selbstver- ständlich dem_ Beschlüsse der Gesamtheit fügt. Der nächste Punkt der Tagesordnung war: Der Kampf im Baugewerbe. Haefe gab in großen Zügen eine Ucderficht über die EntWickelung des Kampfes wie über die gegenwärtige Lage, teilte auch die in der Donnerstagnummer des„Vorwärts" bereits wiedergegebenen Zahlen der Ausgesperrten mit und be- tonte ganz besonders, daß �dieser Abwehrkampf der Bauarbeiter- schaft im Reiche gegen die Sklaveukontraktc des Unternehmertums auch ein Kampf ist, bei dem es sich ebenso sehr um die Interessen der Berliner Bauarbeiterschaft, ja um die Interessen der gesamten Arbeiterschaft Teutschlands handelt. Haben doch die industriellen Unternehmer beschlossen, Frauen und Töchter der Ausgesperrten, wo solche in ihren Betrieben arbeiten, zu entlassen! Unter diesen Umständen muß selbstverständlich auch die ganze Arbeiterschaft zu- sammeiistehen, wie ja denn auch schon die Gcneralkommission der Gewerkschaften allgemeiiie Sammlungen für die Ausgesperrten veranstaltet. Ter Retner erinnerte im übrigen an die außer- ordentlichen Maßnahmen, die der Verbandstag der Maurer und Bauarbeiter in dieser Hinsicht beschlossen hat. und erklärte unter allseitiger Zustimmung, daß die Berliner die Kämpfenden nie und nimmer im Stiche lassen werden. Dieser Existenzkampf der Bauarbeiterschaft gegen die unerhörten Zumutungen des Unter- nehmertums mutz ausgekämpft werden bis zum Siege der Arbeiter. Außerdem wurde in der Versammlung die Abrechnung vom 1. Quartal vorgelegt. Tie Einnahmen, samt dem alten Bestand von 6758,67 M., bvlicfen sich auf 14 123,42 M.. die Ausgaben, dar- unter 5571 M. an die Zweigvereinskasse abgelieferte Gelder, auf 7335,97 M., so daß ein Kassenbestand von 6787,45 M. übrig blieb. Die Mitgliederzahl war am Quartalsschluß 1764.— Die Versammlung.erteiltg dem Kassierer einstimmig Techarge. Kerlin und Umgegend. Landfriedensbruch durch Streikbrecher verübt. Am Tonnerstag. nachts um �12 Uhr, kamen zwei bei der Gerüstfirma Altmann beschäftigte Streikbrecher in das Re- staurationslokal von Ferd. Fischer ,n Wilmersdorf, Durlacher Straße 8. Der Wirt kannte die beiden als Streikbrecher, er wußte auch, daß schon wiederholt Gewalttätigkeiten von Streikbrechern gegen Streikende verübt worden sind und hatte deshalb den getviß berechtigten Wunsch, diese Leute, von denen man alles mögliche befürchten kann, nicht als Gäste in seinem Lokal zu sehen, wo sonst nur ehrenwerte Arbeiter und andere verständige Leute ver- kehren. Herr Fischer verweigerte also den Streikbrechern das ver- langte Bier.' Tarauf schrien sie ihm zu:„Na, denn sauf Deine Jauche alleene!" Herr Fischer verbat sich ein derartiges Auf- treten und ersuchte die rohen Gesellen, sein Lokal zu verlassen. Tarauf fingen die beiden Streikbrecher an zu lärmen. Drei andere Streikbrecher, die als solche nicht erkannt waren und schon kürzere Zeil im Lokal saßen, traten sofort auf die Seite der beiden hinauSgcwiesencn Kumpane. Man versuchte, die Lärmenden hinauszudrängen. Da holten sie ihre Waffen: zusammen- gewundene Enden von starkem Draht, an deren Spitze große eiserne Schraubenmuttern befestigt waren, hervor und schlugen auf den Wirt und seine Gäste ein. Herr Fischer erhielt verschiedene Schläge über Arm und Hand. Mehrere Gäste trugen Kopfwunden davon. Schließlich gelang es doch, die rohen Patrone hinaus- zudrängen und die Ladentür zu schließen. Nun erhielten die Hinausbeförderten Zuzug von anderen ihrer Kumpane. Eine Rotte von 15 bis 20 Altmannscher Streikbrecher belagerte das Fischersche Lokal und bedrohte den Wirt samt seinen Gästen. Herr Fischer wandte sich telephonisch an das 7. Polizeirevier von Wilmers- darf und ersuchte um Schutz gegen die wüste Rotte. Es verging einige Zeit. Da erschien ein einziger Schutzmann, der natürlich gegen die gewalttätige Rotte nichts ausrichten konnte. Die Streikbrecher schlugen die Scheiben der beiden Ladcntüren ent- zwei. Ein faustgroßer Stein, dessen Aussehen darauf schließen läßt, daß ihn jemand schon längere Zeit in der Tasche getragen hat, wurden von außen durch die Fensterscheiben geworfen. Dem Schutzmann gelang es, die Radaumacher aus dem Vorgarten zu bringen und die Gittertür zuzuhalten. Da überstiegen einige aus der Rotte das Vorgartengitter und schlugen auch�noch eine große Fensterscheibe ein. Endlich kamen noch zwei Schutzleute hinzu und dann erst war es den vereinten Bemühungen der Beamten möglich, die Streikbrecher zum Abzug zu bewegen, nachdem die Gewalttätigkeiten und die Belagerung des Lokals eine halbe Stunde gewährt hatten. Es sollen fünf von den gewalttätigen Burschen polizeilich festgestellt worden sein. Man wird also abwarten müssen, ob Polizei und Justiz gegenüber den rohen Ausschreitungen der Streikbrecher mit derselben Energie vorgehen werden, wie das gegenüber Streikenden zu geschehen pflegt, wenn sie einen Arbeits- willigen scharf angesehen haben. Tie Streikbrecher der Firma Altmann sind nachgerade ein Schrecken für die ganze Umgebung des Altmannschcn Geschäfts geworden. Sie ziehen des Abends in Rotten umher und suchen die Schanklokale nach Streikenden ab, um Streit mit ihnen an- zufangen. Aber selbst, wenn die Radaubrüder keinen Streikenden finden, so wissen sie eben aus anderer Ursache Skandal an- zufangcn, wie der hier angeführte Fall zeigt. Die Schankwirte in der Nähe des Altmannschcn Gerüstplatzes wissen nicht, wie sie sich vor solchen Szenen, wie die im Fischerschen Lokal schützen sollen. Die Polizei wacht wohl darüber, daß kein Streikender mit einem Streikbrecher ein Wort reden kann. Sie„schützt" die Ar- beitswilligen, wie der polizeitechnische Ausdruck lautet. Aber das Publikum vor den Roheiten der Streikbrecher zu schützen, dazu hat die Polizei anscheinend keine Fürsorge getroffen, und doch ist. wie die Gewalttätigkeiten im Lokal des Herrn Fischer zeigen, der Schutz des ruhigen Bürgers vor den arbeitswilligen Krawall- machern notwendiger als der Arbeitswilligenschutz. Wir erhalten folgende Erklärung. Es wird uns von einigen unserer Geschäftsfreunde verübelt, daß wir der Zeitung„Bund" einen Jnsertionsauftrag er. teilt haben. Wir erklären hierzu, daß uns durch die Erteilung dieses Inserates jedwede Bevorzugung des gelben Arbcitsbundes fern- gelegen hat. Hätten wir gewußt, welche Tendenzen der �elbe„Bund" verfolgt, so hätten wir selbstverständlich keine Beziehungen zum „Bund" angeknüpft. In Zukunft unterbleibt natürlich die In- sertion im„Bund". Phönix-Brauerei-Aktiengesellschaft. Wir glauben recht gern, daß außer der Phönix-Brauerei fast alle anderen Geschäftsleute, die.Herrn Lebius neuerdings auf den Leim gegangen und, keine Atmung von der Bedeutung oder Belanglosigkeit des Lebiusschen Unternehmens, haben. Ja. wir nehmen das als selbstverständlich an. zumal Herr Lc ius sich in seinem Zirkular sorgfältig über die Bedeutung des gelben Bundes Glocke, Berlin. Druck n. Verlag: vorwärt» Buchdr. u. VerlagtanstaU ausschweigt. Wer gerade deswegen hielten lbir uns für verpflich- tct, die von diesen Dingen besser unterrichtete Arbeiterschaft zur Auftlärung der Geschäftswelt zu veranlassen. Da der� weit über- wiegende organisierte Teil der Berliner Arbeiterschaft nun den „Bund" nicht zu Gesicht bekommt, ihn auch kaum beachtet, konnten wir unseren Zweck nur durch Uebernahme der Lebiusschen Jnsc- ratenliste in den„Vorwärts" erreichen. Oeutlclies Reich. In der Hartgummiwarenfabrik Lobe u. Co., zu Frankfurt«r. O.. wurden sämtliche organisierten Arbeiter entlassen,„weil sie sich für die Arbeit nicht eignen". In Wirklichkeit handelt es sich darum, die vor einiger Zeit durchgesetzten besseren Bedingungen wieder illusorisch zu machen.— Ter Zuzug ist aus diesem Grunde fern- zuhalten. Achtung, Metallarbeiter! Der Streik bei der Firma Th. Mar» der u. Co. in Forst(Lausitz) dauert unverändert fort. Herr Marder versucht in den verschiedenen Städten die Nachricht zu ver- breiten, daß der Streik beendet ist. Dies ist lediglich ein Manöver und wir ersuchen, den Zuzug— ganz besonders von Formern— nach wie vor streng fernzuhalten. Die Bezirksleitung des Deutschen Metallarbeiterverbande».! Zur Aussperrung der Schlächtergesellen in Hamburg. Welche Zwangsmitte! die Innung anwendet, um die�Gesellen- organisation zu vernichten, geht daraus hervor, daß jeder Schlächter- mcister verpflichtet wird, seine Gesellen zur Anerkennung nach- stehenden Reverses zu zwingen, widrigenfalls sie sofort zu entlassen: „Ter Geselle...... erklärt, daß er nicht Mitglied des ..Zentralverbandes der Schlächter Teutschlands und verwandten Berufsgenossen" ist und verpflichtet sich, diesem Verbände nicht beizutreten. Sollte die vorgenannte Erklärung nicht auf Wahrheit be- ruhen, oder sollte der Geselle entgegen vorstehender Verpflichtung dem Verbände dennoch beitreten, so soll der Schlächtermeister ...... berechtigt sein, den Gesellen sofort zu entlassen, außer- dem soll der Geselle zur Zahlung einer Konventionalstrafe im Betrage des sechsfachen ortsüblichen Tageslohnes an den Meister verpflichtet sein. Im übrigen wird durch diesen Nachtrag an dem bestehenden Kündigungsverhältnis nichts geändert."_ Diese Reverse sollen aber auch den Fleischergesellen ganz Deutschlands vorgelegt werden, um, wie die„Deutsche" sowie die „Allgemeine Fleischcrzeitung" schreiben, die Organisation im ganzen Reiche zu vernichten. Gelingt es in Hamburg, den Schlag gegen die Organisation zu parieren, dann dürfte die Aussperrung keine weitere Ausdehnung finden._ Achtung Holzarbeiter! Seit 14 Tagen stehen die Holzarbeiter der Möbelfabriken I. G l ü ck e r t und G. Ehrhardt und Söhne. D a r m st a d t im Kampf. In drei Betrieben. Hofmöbelfabrik Alter, Tarmstädter Möbelfabrik und Kunstmöbelfabrik Karl Ziegler sind die Forderungen bewilligt. Die Firma Ehrhardt und Glückert. letzterer der Scharfmacher im Tarmstädter Holz- gewerbe, suchen in der Generalanzeigerpresse Arbeitswillige nach Darmstadt zu lotsen. Wir ersuchen unsere Parteigenossen, uns moralische Unterstützung durch Zernhaltung arbeitswilliger Elc- mcnte angedeihen zu lassen. Deutscher Holzarbeitcrvcrband. Zahlstelle Darmstadt. Husland. Ter Generalstreik ist in Dünkirchen beendet. Alle Au»- ständigen mit Ausnahme der Bauarbeiter haben die Arbeit wieder ausgenommen. Allgemeiner Streik im Bangetverbe Kristianias. Wie wir schon vor einigen Wochen mitteilten, waren die Tarif» Verträge im Baugewerbe der norwegischen Hauptstadt auf den 1. Mai K I. gekündigt worden. Auf feiten der Arbeiter baftrn die Maurer und die Bauhilfsarbeiter gekündigt, und die Arbeit» gebcr der verschiedenen Bauberufc hatten darauf beschlossen, nun ihrerseits sämtliche Tarife zu kündigen. Tie Arbeiter forderten Erhöhung der Stundenlöhne um 5 bis 10 Oere in den verschiedenen Berufen und Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 57 auf 54 Stunden. Die Arbeitgeber wollten keinerlei Lohnerhöhung, ja für die sowieso schon am schlechtesten bezahlten Bcrufsarbeiter. die Klempner, den Stundenlohn von 40 aus 35 Oere herabsetzen, die Arbeitszeit bei Arbeit außerhalb der Stadt auf 60 Stunden verlängern, die Garantie des Stundenlohns bei Akkordarbeit be» seitigen, den Vorarbeitern das Organisationsrecht rauben und son» stigc Verschlechterungen durchgeführt wisse». Tie Verhandlungen, die gepflogen wurden, waren am 1. Mai noch nicht zu Ende geführt, und man beschloß deshalb, die alten Tarife bis zum 7. Mai gelten zu lassen. Eine Einigung kam jedoch nur in wenigen Punkten zustande, so daß die Verhandlungen schließlich scheiterten. Die Arbeiter haben nun, um sich nicbt unerträgliche Bestimmungen auf» zwingen zu lassen und um Arbeitsbedingungen zu erzielen, die den Teurungsverhältnissen einigermaßen entsprechen, am Mittwoch die Arbeit eingestellt. Der Streik umfaßt die Maurer, Bau- Hilfsarbeiter, Zimmerer, Bautischler, Klempner und Maler. Da die Bautätigkeit in Kristiania, nachdem sie jahrelang daniederlag, nun Wieder in starkem Aufschwung begriffen ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit möglich sein, den Kamps nach nicht allzu langer Dauer mit gutem Erfolge zu beenden. Letzte Naebriebten und Depefeben. Unternehmerwillkür. Frankfurt o. M., 6. Mai.(B. H.) Tie Verhandlungen zwischen der Direktion der Lahmciierwcrke und dem Arbciterausschuß wurden heute nachmittag fortgesetzt. Wird keine Einigung erzielt, so werden. Sonnabend 69 Proz. der im Betrieb der Frankfurter organisierten Mctallindustrielle» beschäftigten Arbeiter auf 14 Tage gekündigt. Ein Gemcinderechnnngsführer nls Defraudant verhaftet. Wilhelmshaven, 6. Mai.(W- T. B.) Nach Unterschlagungen von etwa 12 099 M. ist der bisherige Gemeinderechnungrsührrr ltzcrder in Rcu-Ende verhaftet worden. AuS dem französischen AusstandSgebiet. Dünkirchen, 6. Mai.(B. H.) Die Arbeit ist in der Mehrzahl der Betriebe wieder aufgenommen worden. Die Bauarbeiter streiken »och. Das Schwurgericht verurteilte zwei vorgestern verhaftete Kundgeber zu je einem Monat Gefängnis. Der Präfekt ist in Unterhandlungen mit den Bauarbeitern getreten, damit auch diese die Arbeit wieder aufnehmen. Dünkirchen, 5. Mai. Nach Schluß einer Versammlung in der Arbeitsbörse bewarfen Demonstranten die Polizeibcamten und Gendarmen mit Steinen, die von der«schußwache Gebrauch machten. DreizehnRuhestörer wurden nach ziemlich heftigem Kampf festgenommen. Mehrere wurden verletzt. Zur Hofrichtcr- Affäre. Wien. 6. Mai. Wie die„Korrespondenz Wilhelm" erfahrt, ist die militärische Untersuchung gegen den Oberleutnant Hofrichter bereits abgeschlossen worden. Das Kriegsgericht tritt nach den bis» herigen Dispositionen in den ersten Tagen der zweiten Hälfte de» Monats Mai zusammen._ Tic Erdbebenkatastrophe in Amerika. New York, 6. Mai.(W. T. B.) In Cartago(Costarica) sind bisher 459 durch das Erdbeben Getötete geborgen worden. Paul Singer&. Co., Berlin SW, Hierzu 4 Beilagca u.UnterhaltuagSbl.

Nr. 105. 27. Jahrgang. 1. Kciltzt des Jimirts" Knliur WksdlM Ssmabend. 7. Mai 1910. Der hsuzwechlZMZgi'Sph Mgeoomwea. SS. Sitzung, Freitag, den s. Mai 1S10, vormittags 1t Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Antrag der Geschäfts- ordnungskommissi'on über den Antrag A h r e n s(k.) auf Aenderung der Geschäftsordnung. Der Antrag der Kommission lautet: t.§ 64 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: 1. Wenn ein Abgeordneter die Ordnung verletzt, so wird er vom Präsidenten mit Nennung des Namens zur Ordnung gerufen. 2. Im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung kann der Präsident den Abgeordneten für den Rest des Tages von der Sitzung ausschließen. Auch kann auf Vorschlag des Präsidenten das Haus ohne Besprechung den Abgeordneten aus dem Sitzungssaale und von den Tribünen ausweisen, und zwar bis zur Dauer von sechs, im Wiederholungsfalle während derselben Session bis zur Dauer von zwölf Sitzungstagen. 3. Der Präsident trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ausschließung durchzuführen. Er kann hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen, den Sitzungs- saal und die Tribünen räumen, den ausgeschlossenen Abgeordneten aus diesen Räumen entfernen lassen, sowie seinen Wiedereintritt verhindern. 4. Gegen den Ordnungsruf oder die Ausschließung durch den Präsidenten kann der betroffene Abgeordnete spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch erheben. Das Haus entscheidet frühestens in der nächsten Sitzung nach Eingang des Einspruchs ohne Besprechung, ob der Ordnungsruf oder die Aus- schließung gerechtfertigt war. 5. Erfolgt während der Dauer der Ausschließung oder AuS- Weisung in anderen als GeschäftsordnungSfragen eine Abstimmung. bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten hätte den Aus- schlag geben können, so wird die Abstimmung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Ausschließung oder Ausweisung wieder- holt. 2. Dem Antrage der Abgg. Ahrens- Klein-Flöthe und Genossen, soweit er eine Einschränkung von Reden bezweckt, seine Zustimmung versagen. Berichterstatter Abg. Zimmer(Z.) betont, daß die Kommission von jeder Einschränkung der Redefreiheit und damit des Rechts der Minderheit Ab st and genommen habe.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ihre Beschlüsse zur wirksamen Aufrechterhaltung der Ordnung des Hanl es habe die Kommission gefaßt in der sicheren Erwartung, daß sie niemals zur Anwendung kommen würden.(Ge- lächter links.) Die in der Presse geäußerten Bedenken, daß die Be- schlüsse der Kommission gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, seien innerhalb der Kommission und auch von Vertretern des Juftiz- nnnisteriumS als unberechtigt zurückgewiesen worden, weil das Moment der Rechtswidrigkeit fehlt. Einer Gesetzesänderung bedarf es also nicht. Es ist dann in der Presse der Kommission der Vorwurf gemacht worden, sie wolle einen Hausknechtsparagraphen in die Geschäftsordnung einfügen.(Sehr richttg l bei den Sozial- demokraten.) Dieser Vorwurf trifft die Kommission nicht. Der Vorwurf kann höchstens gegen diejenigen erhoben werden, gegen deren Verhalten hier im Hause Maßregeln ergriffen werden müssen, die man außerhalb des Hauses durch einen Hausknecht besorgen lassen würde.(Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Zur Geschäftsordnung erhält das Wort Abg. Borgmann(Soz.): Ich habe namens meiner Freunde eine Erklärung abzu- geben. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Hauses können die Mehrheitsparteien nicht hindern, die Geschäftsordnung nach Belieben zu verschärfen, wenn fie es im Juteresse der Erziehung ihrer eigenen Mitglieder für notwendig halten.(Lachen und Lärm rechts und im Zentrum; Heiterkeit links.) Sie behalten sich zwar vor, etwaige gegen sie gerichtete Angriffe im Verlauf der Debatte zurückzuweisen; sie erachten es aber für unvereinbar mit der Würde eines Ab» geordneten und mit ihrer Auffassung von der Stellung eines Volks- Vertreters(Lachen im Zentrum und rechts), sich an der Diskussion über einen Antrag zu beteiligen(Lachen rechts), der offensichtlich nach außen hin in schroffem Gegensatz zu der Wirklichkeit den Anschein erwecken soll, als sei durch das Auf- treten der sozialdemokratischen Abgeordneten ein Ton in die Debatte hineingetragen, demgegenüber sogar die heutigen Machtbefugnisse des Präsidenten nicht ausreichen.(Sehr richtig I rechts und im Zentrum.) Die sozialdemokratischen Mitglieder des Hauses sind sich bewußt, daß sie trotz aller Provokationen nie- mals Veranlassung zu einem derartigen Vorgehen gegeben haben (Gelächter rechts) und daß die Antragsteller in Wahrheit nur den Zweck verfolgen, die wenigen wirklichen Volksvertreter im Ab- geordnetenhause(Laute? Lachen rechts) bequemer niederknüppeln zu können.(Lärm rechts und im Zentrum. Sehr wahr 1 links I) Dazu kommt, daß der Ausschluß eines Abgeordneten von den Sitzungen und selbst schon die Drohung damit auf da« schwerste gegen dos Reichsstrafgesetzbnch und die preußische Verfassung ver- stoßen würde.(Lärm rechts und im Zentrum.) Die sozialdemokrati- schen Mitglieder des Hauses erklären, daß sie allein ihren Wählern für ihre Handlangen verantwortlich sind »md daß sie sich möge beschlossen werden, waS da wolle auf keinen Fall davon abbringen lassen werden, ihr Mandat in dem Sinne auszuüben, wie es ihnen von ihren Wählern übertragen ist. (Bravo I bei den Sozialdemokraten. Lärm und Lachen rechts und im Zentrum.) Abg. v. Ditfurth(k.): Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir dem ersten Teil der Kommissionsbeschlüsse Vollständig zustimmen und daß wir auch nach wie vor eine Einschränkung der Rededaner — nicht derRedefreiheitl— für dringend wünschenswert halten, und diesen Autrag eventuell aufrecht erhalten werden. In der Presse wird eS es so dargestellt, als wenn man mit brutaler Gewalt die Sozialdemokratie ihrer heilig st en Rechte berauben wolle(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kratcn), als handle es sich um ein neues S o z i a l i st e n g e s e tz. (Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten. Ruf rechts: Ruhe!) Man hat auch von einem Maulkorbgcsctz gesprochen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ich überlasse es Ihnen, einen Zusammenhang zwischen einem Maulkorb und einem Abgeordneten zu finden. Ich kenne den Maulkorb nur als nützliches Instrument zur Unschädlichmachung von bissigen Kreaturen.(Heiter- teil rechts.) In diese Kategorie auch preußische Abgeordnete ein- zureihen, mag Ihnen(zu den Sozialdemokraten) vorbehalten bleiben ich will Sie in diesem Vergnügen nicht stören.(Beifall rechts.) Aber das ist nicht sehr richtig, sondern sehr falsch. Es handelt sich in keiner Weise um Maulkörbe, noch um ein Ausnahmegesetz, sondern um ein Gesetz, das für uns alle ohne jede Aus- nähme gilt.(Lebhafte Zustimmung rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Von„Ausnahmegesetz" kann nur in dem Sinne gesprochen werden, als wir hoffen, daß seine Anwendung nur ausnahms- weise nötig sein wird.(Sehr gut l rechrS.) Die Aenderung richtet sich auch nicht gegen eine politische Partei, sondern nur gegen die Partei der Ruhestörer, der Verächter von Sitte und Anstand.(Lebhafter Beifall rechts.) Niemand hat das Recht hier, sich den Anordnungen des Präsidenten oder einem Beschlüsse des Hauses zu widersetzen. Solche Wider- setzlichkeit ist die Voraussetzung für die Anwendung der so viel noch falsch verstandencnen Bestimmungen. An eine Knebelung denkt auch niemand(Lachen bei den Sozialdemokraten), auch nicht an eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung, so lange sie sich eben in Formen hält, in den Formen, die lediglich dem An- stand entsprechen. Allerdings muß jedes Vergehen gegen die Ordnung dieses Hauses eine entsprechende Sühne finden. Wir wollen nur verhindern, daß das Ansehen, die Würde und der gute Ruf dieses Hauses verletzt wird.(Zuruf bei den Sozialdemo- traten: von Pappen heims„So'n Bengel I") Die Würde des Hauses war in letzter Zeit ernstlich gefährdet.(Sehr richtigl rechts.) Vorbeugend können wir da nur durch schärfere Bestimmungen der Geschäftsordnung wirken. Die geplanten Maßnahmen sind notwendig gegen Abgeordnete, die, wie Herr Singer einmal im Reichstage ge- sagt hat,„so verhärtet sind, daß sie einem Ordnungsruf nicht Folge leisten". Wir können es nicht zulassen, daß hier im Hause den Ab- geordneten, besonders den Vertretern der Regierung grobe Injurien a» den Kopf geworfen oder eine Mißachtung ausgesprochen wird. Ich weise darauf hin, daß ein sozialdemokratischer Abgeordneter im Reichstage auf einen Ordnungsruf des Präsidenten diesem zurief:„Ich pfeife darauf! Die Redefreiheit hat ja gewiß ihre Vorzüge, aber wir haben doch üble Auswüchse dieser Redefreiheit hier im Hause gehabt. Es sind hier in kurzer Zeit an die fünf Herren Sozialdemokraten 29 Ordnungsrufe erteilt worden, in die sich diese Herren ziemlich brüderlich reilen.(Heiterkeit rcchtS.) Sie haben jeden Rekord feit Jahren geschlagen. Ich meine, man sollte doch bei jedem Abgeordneten ein gewisses Feingefühl voraussetzen.(Sehr richttg I rechts.) Daß man ohne schärfere Mittel nicht auskommt, hat das Verhalten des sozialdemokratischen Abgeordneten Singer im Reichstag bewiesen, der der Anordnung des Präsidenten, den Saal zu verlassen, nicht Folge leistete. Was die Wirkung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft, so würde ein Wiedereindringen in diese Räume für die Abgeordneten, die von der Sitzung aus- geschlossen Jnd. � � Hausfriedensbruch bedeuten, gegen den man evenwell die Hilfe der Sicherheitsorgane in Anspruch nehmen müßte. Aber diese Feststellung hat nur den besonderen Zweck, vorbeugend zu wirken. Jedenfalls wird die Drohung Borgmanns dieses Haus nicht einschüchtern, sondern nur in seiner Ueberzengnng befestigen. Wir müssen Vorbeugungsmaßregeln schaffen, die eine abschreckende Wirkung haben. Wir lassen uns dieses widerwärtige Auftreten nicht länger gefallen.(Beifall rechts und im Zentrum. Lachen bei den Sozial- demokraten. Stürmische Rufe rechts: Ruhe!) Der Vorgang, der den Anlaß zu unserem Einschreiten gibt, war kein Akt der Notwehr, sondern eine Provokation. Lassen wir das ungerngt hingehen, so leidet die Würde des Hauses.(Beifall rechts.) Was find denn das für Herren, die in dieser Weise hier auftreten? Sie veranstalten Strastendemonstrationen, aber wenn die Massen mit der Polizei zusammengeraten, dann läßt sich keiner von diesen Herren auf der Straße sehen.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum. Pfui-Rufe bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts. Rufe: Ruhe I) Sie sind mir auf Ihre persönliche Sicherheit bedacht.(Dr. Liebknecht ruft erregt: Schämen Sie sich! Gelächter rechts.) Sic markieren nur Tapferkeit, wenn Sie nichts riskiere», gegen ein wehrloses Haus und gegen einen wehr- losen Präsidenten.(Lebhafter Beifall rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Gegen alle vernünftigen Vor- stcllungen sind Sie mit dreifachem Erz gepanzert. Darum genügt die Geschäftsordnung, die der bisherigen Zusammensetzung des HauseS angepaßt war, nicht mehr. Nur große Optimisten können vertrauensselig genug sein um zu glauben, daß solche Vorgänge, wie die geschilderten, sich nicht mehr wiederholen. Die Verhöhnung und Beschimpfung dieses Hauses als eines„Irrenhauses", als einer„Schacher- und Trödel- bude" muh endlich ein Ende nehmen. (Lebhafter Beifall rechts, Pfui-Rufe bei den Sozialdemokraten, leb- haste Zurufe: Ruhe I) Die Herren setzen sich über alle Rücksichten hinweg. Für sie bedarf es eines Zwanges, und zwar eines recht kräftigen Zwanges.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Die weiteren Ausführungen des Redners gehen in der immer mehr wachsenden Unruhe deS Hauses und den Zwischenrufen verloren. Als der Redner von Abgeordneten spricht, die alle Regeln des Anstandcs verleben, bemerkt Präsident v. Kröcher: Ich bitte, einen Augenblick mit den Zwischenrufen einzuhalten, um zu dem Herrn Redner eine Be- merkung zu machen. Herr Abgeordneter, Sie dürfen Abgeordneten dieses HauseS nicht vorwerfen, daß sie die Regeln des An- standeS verletzen.(Ironische Rufe bei den Sozialdemokraten: Zur Ordnung! Ausschließen! Große Heiterkeit.)! Abg. v. Ditfurth(k., fortfahrend): � Die Verschärfung der Ge- schäftsordnung soll die Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, verhindern, und in diesem Wunsche müssen eigentlich alle Parteien einig sein.(Sehr richtig I rechts.) Der freien Meinungsäußerung soll in keiner Weise eine Beschränkung auferlegt werden.(Zu- stimmung rechts. Lebhafter Widerspruch links.) Nur Anstand, Ruhe und Ordnung soll dauernd erhalten werden. Wer das will, muß den Kommissionsbeschlüssen zustimmen. (Beifall rechts. Widerspruch links.) Präsident v. Kröcher teilt mit, daß von dem Abg. Roer en(Z.) beantragt ist, im zweiten Absatz des Kommissionsbeschlusses den zweiten Satz und entsprechend im dritten Absatz die Worte»oder Ausweisung" zu st r e i ch e n. Der Antrag will also die Ausschließung eines Abgeordneten nur f ü r d e n R e st des Tages zulassen; dje„Befugnis" des Präsidenten, den ausgeschlossenen Abgeordneten mus dem Hause zu entfernen und seinen Wiedereintritt zu verhindern, läßt der An- trag bestehen. Abg. Rocrcn(Z.): Die Kommission hat eine Be» schränkung der Redezeit abgelehnt, obwohl auch sie drei- stündige Reden für eine Rücksichtslosigkeit, geradezu für eine Terrorisiernng des Hanfes halt.(Sehr richtigl rechts und im Zentrum.) Den Beschluß der GeschäftsocdnungSkominission hat man ein Attentat auf den ParlamenlarismuS, eine Knebelung der freien Meinungsäußerung genannt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Aber solche Bestimmungen haben wir in fast allen Par- lamenten. In Frankreich kann ein Abgeordneter sogar bis zu drei Tagen in Haft gehalten werden, wenn er vor Ablauf der Aus- fchließungszeit im Kammergebäude erscheint.(Hört! hört I rechts und i. Zentrum.) Und in England besteht sogar die Möglichkeit der Ver- Haftung und Gefangenhaltung des Abgeordneten wegen unbotmäßigen Verhaltens auf unbestimmte Zeit.(Erneutes Hört! hört! rechts und im Zentrum.) Die im vorigen Jahre beschlossene Geschäftsordnung für die württembergrsche zweite Kammer sieht die Bestimmung vor, daß ein Abgeordneter bei fortgesetzter gröblicher Verletzung der Ordnung durch Beschluß deS HauseS von der Sitzung ausgeschlossen und durch Anordnung deS Präsidenten nötigenfalls entfernt werden kann. Und lvaS das Wichtigsie ist: diese Be- stimmung, die Sie(nach links) als Hausknechtsparagraphen be- zeichnen, ist in der Kommission wie inr Plenum einstimmig angenommen worden.(Hört I hört I in» Zentrum) und dasür haben auch die Sozialdemokraten und die süddeutsche Volks- Partei gestimmt. Wenn Sie also jetzt von einem HauSknechtSparagraphcn sprechen, so läge es nahe, daß Sie diesen Vorwurf zunächst gegen Ihre eigenen Gesinnungsgenossen richteten, die diesen Hausknechts- Paragraphen haben mitschaffen helfen. Nun versteht es sich ganz von selbst, daß dem Präsidenten, dem die Pflicht obliegt, die Ordnung des Hauses aufrechtzuerhalten und einen ordnungsmäßigen Fortgang der Verhandlungen zu ermöglichen, auch die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, seinen Anordnungen den nötigen Nachdruck zu geben. Auch dafür ist in der württemberaischen Geschäfts- orduung gesorgt. Der 8 68 gibt dem Präsidenten das Recht, den Abgeordneten zur Ordnung zu rufen. Und außerdem bestimmt der Paragraph, daß bei fortgesetzten Störungen die Sitzung unterbrochen werden kann, und wenn nach Wiederaufnahme der Sitzung die Störungen fortdauern, dann kann der Präsident nur wieder und wieder die Sitzung unter- brechen. Daß ein derartiges Verfahren nur dazu führt, den Präsidenten und das ganze Hau« dem Gespött des Landes auszusetzen, liegt auf der Hand.(Sehr wahr I rechts und im Zentrum.) Was nun den vorliegenden Antrag anlangt, so sollen doch die vorgeschlagenen Bestimmungen erst dann Anwendung finden, wenn alle dem Präsidenten zu Gebote stehenden Mittel erschöpft sind, um die ordnungsmäßige Fortführung der Verhand- lungen zu gewährleisten. Es handelt sich um Befugnisse zur Aufrecht- erhaltuug der Ordnung, die das Haus sich selbst schafft und mit deren eventueller Ausübung es nur seinen Präsidenten beaustragt. Und dieses Recht muß das Haus doch besitzen; zarte Rück» sichten brauchen schließlich doch nicht genommen zu werden.(Sehr wahr I rechts und im Zentrum.) Was dann die verfassungsrechtlichen Bedenken anlangt, so ja gar nicht darum, eine» Abgeord- Ausübung seines Mandats zu der Präsident vermöge der ihm übertragenen Befugnisse von seinen: Recht Gebrauch zu machen gezwungen ist, einen Abgeordneten von der Sitzung auszuschließen, dann geschieht das doch, um die Möglichkeit einer ordnungsmäßigen Fortführung der Verhandlungen herbeizuführen. Sollte nun von Rednern der Linken meiner Fraktion der Vor- Wurf gemacht werden, daß das Zentrum seinerzeit im Reichstage in der gleichen Frage eine andere Strllung ctugenommen hätte, so will ich daS von vornherein aufklären. Es hat sich damals im Reichstage tatsächlich um eine ganz andere Sache gehandelt. Da- mals war es die Regierung, die eine Gesetzesvorlage vorlegte, daß solche Bestimmungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden sollen, und zwar zum Schutze der Regierung. Dieses Vorgehen der Regierung bedeutete einen Eingriff in das Recht des Reichstages, feine Geschäftsordnung selbständig zu regeln. Dagegen wendete'sich der damalige Führer des Zentrunis Frhr. v. Heereman», der au, Schluß seiner damaligen Rede daS Wort eines Leipziger Universitäts- Professors zitierte:„In unsere Rechte und Freiheiten hat kein König und kein Kanzler einzugreifen, die Universität regiert sich selbst." Genau aus diesem Grunde erklärte sich damals der ZcntrumSredner gegen jene GeschästSordnnngSbestimmungen im Reichstage. Ucbrigens war damals auch die Vorlage anders wie die heutige. Damals sollte dem Reichstag die Strafgewalt über seine Mit- gliedcr zuerkannt werden, und diese Strafgewalt sollte von einer besonders dazu erwählten Kommission ausgeübt werden. Als Ahndungen waren vorgesehen zunächst die Ausschließung von den Sitzungen auf eine bestimmte Zeitdauer, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode erstrecken konnte. Femer sollte die Rede des gcmaßregelten Redners vom stenographischen B e r, ch t au S g e sch l o ss e n werden können. Wenn nun daS Zentrum Maßnahmen bekämpft hat, die eS heute für nützlich und notwendig an- erkennen muß, dann darf daraus nicht auf Inkonsequenzen geschlossen werden. Nach all diesen werden wir für die Kommission»« b e s ch l ü s s e st i m m e n, mit Ausnahme jenes Satzes, der dem Präsidenten das Recht der Ausschließung auf längere Zeit beilegt. (Bravo I im Zentrum.) Abg. Boisly(natl.): Die Vorgänge, welche die äußere Der- anlassung zu der Stellung des Antrages AhrenS gegeben haben, sind auch von uns auf das alleräußerste beklagt worden. Wir haben sie auf daS entschiedenste mißbilligt nnd loir bedauern, daß die- jenigen Herren, welche die Ursache jener Vorgänge gewesen sind. nicht selbst die Ueberzeugung gewonnen haben, daß sie durch die Ans- schreitungen nur sich selbst geschädigt haben. Wir geben uns trotz alledem innner noch der Hoffnung hin, daß es doch«och mal wieder zum Bessern kommen wird, daß alle diese Borgänge nur vorübergehend sein werden, und daß eS doch noch einmal wieder in diesem Hause dazu kommt, daß die Verhandlungen durchweg auch bei der schärfsten Gegnerschaft nur in den Formen der guten Gesellschaft gepflogen werden. Aus diesem Grunde können wir es jetzt noch nicht für unbedingt notivendig halten, dauernde Aendcningcn an unserer Geschäftsordnung vorzunehmen. Unsere Geschäfts- ordnung ist auf die Dauer berechnet, sie soll für lange Jahre hinaus gelten, wie sie jetzt in" schon seit ungefähr 60 Jahren gegolten hat, wir auf Grund einzelner Vorkommnisse, die.........____ einzelt bleiben werden, nicht jetzt schon die Hand dazu bieten, Aende- rungen in diesem Sinne vorzunehmen. Derartige Aendeningen haben sehr häufig nicht das zur Folge, daß sie in Wirklichkeit vorübergehend eine Besserung erreichen. Vielleicht mögen sie eS tun; aber sehr häufig— in dem vorliegenden Falle ganz gewiß— werden sie die Folge haben, daß fie eine tiefe Erbitterung hervorrufen, handelt eS sich ncten in der hindern. Wenn ihren Bestinmmngen und deswegen können wie wir hoffen, ver-

Gesetzt Die dort getroffene ist vollkommen wirkungslos, molS aber hat auch die nicht nur bei denen, die durch sie getroffen sind, sondern auch in großen BolkSkreisen. welche hinter den betreffenden Herren stehen, und die über die Vorgänge hier vielleicht falsch und un« richtig berichtet werden. Leider geben wir uns aber nicht der optimistischen Hoffnung hin, daß das bloffe Vor- ha n densein von Verschärfungen in der Geschäfts- ordnung neue Ausschreitungen unbedingt ver- hindern wird. Im Gegenteil, ich befürchte, daß die Klotze Tatsache, datz wir die geplanten Verschärfungen hier annehmen, zur Folge haben wird, datz die dadurch zu treffenden Herren unmittelbar darauf neue Ausschreitungen begehen werden. sei es auch nur zu dem Zwecke, dadurch gegen die neuen Be- stimmungen zu protestieren und irgendwie ihre Ungültigkeit zu erweisen. Furcht davor ist es allerdings nicht, was uns davon abhält, hier einer Aenderung zuzustimmen; cS fragt sich aber: sind diese Matzregeln unbedingt notwendig? Seit etwa 60 Jahren gilt unsere jetzige Geschäftsordnung, und wir haben in dieser Periode außerordentlich aufgeregte Zeiten gehabt. Ich erinnere an den A r m e e k o n f l i k t, an den Kultur- kämpf. Immer wieder haben sich die Wogen beruhigt, und die Parteien find sich wieder näher getreten. Wirkliche Ungezogenheiten fallen immer nur auf das Haupt derjenigen, die sie begehen. Seit ettva 40 Jahren sind Sozialdemokraten im Reichslage. und in den ersten Jahren, wo sie dort waren, haben Kämpfe und AuSschreitnngen stattgefunden, dir weit über daS hinaus- gingen, was in diesem Hanse vorkam. lHört l hört! links.) Das Gesetz von 187S, das die Regierung vorlegte, wurde abgelehnt und auch später hat nur eine ganz imbedeutende Verschärfung der Ge- schäftSordnung stattgefunden. Man hat sich im Reichstage voll- ständig ineinander eingelebt, und es geht auch ohne solches Abänderung der Geschäftsordnung das wissen Sie ja alle. Da- Regierung ausdrücklich gesagt, datz ihrer Ansicht nach da? HauS nicht befugt sei, die Ge- schäftSordnung in einer Weise zu ändern, daß sie eine AuS- Weisung von Abgeordneten ermögliche. Wir haben weiter erhebliche Bedenken, weil die geplante Matzregel nicht blotz dem Präsidenten, sondern dem ganzen Hause übertragen werden soll. Bei heftigen Partrikämpfen ist es oft schwer, den Inhalt einer Rede von der Form zu trennen. Wer sich durch den Inhalt einer Rede erregt fühlt, wird oft auch der Meinung sein, datz die Form verbittere. Zum Präsidenten haben wir das Vertrauen, datz er auch in der erregten Zeit stets die Ruhe be- ivahren wird, um gerecht zu entscheiden. Wir können aber der Majorität deS Hauses und den Parteien nicht das Recht zuerkennen, bei erregten Debatten nh irato jemand auSzuschliehen.(Sehr richtig I links.) Allerdings mutz die Mitwirkung des Hauses als Berufungsinstanz gegen Ordnungsrufe erhalten bleiben, aber sie erfolgt ja dann erst am nächsten Taxje, wenn kühle Neberlegung an die Stelle der Erregung getreten ist. Den jetzigen Anträgen halten wir es nicht für möglich, stattzugeben; sie find auch gar nicht geeignet, ihren Zweck zu erreichen. Nach meiner Meinung widersprechen diese Anträge dem Gesetz«nd dem Recht«nd entbehren darum der gesetzlichen Gültigkeit. Ich sage das auf die Gefahr hin, datz die„Germania", die bereits in ihrer letzten Nummer uns Nationalliberale mit den Sozialdemokraten vollständig zusammenwirst, aus meiner Rede einen abermaligen Beweis fiir die Richtigkeit ihrer Ansicht herleitet.(Sehr gut! link».) Ich mutz daS ihr überlassen. Unsere Geschäftsordnung enthält an keiner Stelle auch nur die ge- ringste Andeutung dafür, datz das HauS befugt sei, Mitglieder an der Ausübung ihrer Rechte, wenn auch nur ganz vorübergehend, zu hindern. Ich erkenne hier keinen Unterschied an zwischen einer Hinde- rung auf lurze Zeit und einer dmiernden Ausweisung. Wo besteht irgend eine gesetzliche Borschrist, welche einen solche» Unterschied rechtfertigen könnte? Ob ich ein Mitglied auf eine Stunde, für den Rest einer Sitzung, auf S oder 12 Tage oder für die ganze Legislaturperiode auSschlietze. das mag unter Umständen für die An- Wendung eines bestehenden Gesetzes einen grotzen Unterschied aus- machen, kann aber nicht da§ Recht zur Ausschaltung selbst irgend- wie begründen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wir sitzen hier nicht wie die Mitglieder irgendeiner Gesellschaft auf Grund eines Statuts, welches Vorschriften enthält, wie ungehörige Mit- glieder behandelt werden können; unsere Geschäftsordnung ist kein Statut. Wenn in der Verfassung geschrieben steht, das HauS hat sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben, so ist— und darüber sind sich alle StaatSrechtSlehrer vollkommen einig— dem Hause nicht das Recht gegeben, irgendwelche Bestimmungen zu treffen, welche gegen die Berfassung oder gegen irgend ein anderes Gesetz verstoßen. Unsere Geschäftsordnung ist gültig nur, soweit sie im Rahmen der Gesetze Preußens und deS Deutschen Reiches zulässig ist. Ich be- streite eS auf das entschiedenste, datz wir befugt seien, gegenüber Mitgliedern, die sich ungebührlich benehmen, das Hausrecht zu gebrauchen. DaS HauSrccht hat man nur gegeneinenFremden, welcher nicht auf Grnnd eines eigenen Rechtes befugt ist, iin Hause zu verweilen. (Sehr richtig! links.) Selbst wenn von mehreren Miteigentümern eines Hauses einzelne beichlietzen, einen anderen, der ihnen un- bequem ist, auszuweisen, sie dürfen eS nicht._ Buch wen» er gegen den Willen der Majorität verbleibt, wird er sich niemals deS Hausfriedensbruches schuldig machen.(Sehr richtig I) Ich gehe weiter. Hier sitzen im Hause Herren, welche nicht Mit- glieder des Hauses sind: die M i n i st e r und ihre vor- tragenden Räte. Hat der Präsident etwa oder hat dieses Haus im Falle deS Konflikts etwa das Recht, diese aus dem Hause zu verweisen? Niemals! Sie würden ihnen sagen: Wir sind hier als Abgesandte des Königs, au« eigenem Recht und können uns nicht einmal dem Willen deS Präsidenten und deS Hauses unterwerfen. wenn wir eS auch wollten. Ebenso sind wir nicht Mitglieder hier auf Grund der GcschSftSord»ung, sondern auf Grnnd der Verfassung«nd des Willens unserer Wähler. iSehr richtig! links.) Wir können uns nicht dem unterwerfen, datz wir daS Hau» verlassen, denn wir würben damit das Recht unserer Wähler verletzen.(Sehr richtig! links.) Das ist auch in einer Be- ziehung in den Vorschlägen selbst anerkannt. Es heitzt dort, daß, wenn ivährend der Entfernung eines Mitgliedes eine irgendwie zweifelhafte Abstimmung vorkommt.' diese später wiederholt werden soll. Das Recht des Abgeordneten beschränkt sich aber nicht auf die Abstimmung, sondern er hat auch das Recht, an der Beratung teilzunehmen, aller. dings im Rahmen der Geschäftsordnung. Wenn sich jemand an die Geschäftsordnung nicht hält, so kann ihm daS Wort ent- zogen werden. Aber das Recht, hier zuzuhören, kann ihm von der Majorität de» HauscS nicht entzogen werden. Herr Noeren hat nicht erwähnt, daß Herr v. Heereman im Jahre 187V sich nicht blotz gegen die Regierungsvorlage gewandt hat, sondern auch auf das allerentschiedenste betonte, daß niemals dem Hanfe ein Recht zustehe» Mitglieder auch nur vvrübergehend zu entfernen.(Hört! hört! links.) Er nannte daS einen inneren Widerspruch, da daS Parlament nicht Rechte auS sich selbst habe, sondern lediglich den VolkSwillen zum Ausdruck bringen solle. Das ist ganz etwas anderes, als was Herr Roeren hier vorgetragen hat. Daß Sie sich hier aus Geschäftsordnungen anderer Lander berufen, wundert mich sehr, da Sie doch sonst jede Ver- Weisung auf das Ausland mit grötzter Entrüstung �ehr gut! links.) Ich berufe mich auf die Geschäftsordnungen de, Auslandes schon deswegen nicht, weil ich ihre gesetzlichen Grundlagen nicht kenne. In A m e r i k a enthält die Verfassung ausdrücklich solche Vorschriften, in England die gesetzeskraftige Gcwohnhelt. Wenn Sie uns ein Gesetz vorlegten, das unS das Recht gibt, solche Ausschließungen vorzunehmen, dann können wir über die Frage 6e lege lcrenda(bei Schassunq eines veyen Gesetzes) sprechen. Augenblicklich können wir es nicht. Wir wollen doch nur durchführbare Beschlüsse fassen. Das Zentrum will ja die Beschlüsse erheblich abschwächen, aber eS hält doch den Gesichtspunkt ausrecht, datz eine Ausweisung erfolgen könne. Auf den Reichstag darf es darauf nicht Bezug nehmen, denn wenn die dort bestehende Bestimmung auch einmal gegen den Ab- geordneten Singer angewandt wurde, so hat dieser sich einfach nicht gefügt. Er ist im Hause geblieben, und dabei hat es sein Bewenden gehabt. Ich bestreite ent- schieden, daß der Präsident in der Lage ist, von dem Hausrecht Gebrauch zu machen und eventuell die Polizei zur Ent- fernung eines widerspen st igen Abgeordneten hinzuzuziehen. Die Voraussetzung des Hausfriedensbruches ist, daß der sich nicht Entfernende sich der Widerrechtlichkeit seines Verweilens bewußt ist. Solange der Richter es auch nur für möglich hält, daß der Ausgewiesene an sein Recht geglaubt hat, kann er ihn nicht bestrafen. Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich las. daß der Vertreter des Ministers des Innern es selbst als unzweifelhaft zugab, daß der Präsident im Hause die Polizeigewalt ausübe. Auch die Angestellten deS Hauses sind nicht Beamte, und selbst wenn ihnen diese Eigenschaft verliehen würde, wären sie niemals Polizeibeamte.(Sehr richtig! links.) Wie steht es nun aber, wenn die Polizei wirklich zugezogen würde, wenn hier ein Polizeileutnant erschiene? Der Vertreter deS Ministers deS Innern hat gesagt. er werde auf Wunsch des Präsidenten die nächste Polizei- wache anweisen, dem Präsidenten einen Polizeileutnant und Schutzleute zur Verfügung zu stellen. Wenn sie herkommen, sind sie dann Untergebene des Präsidenten? Niemals kann ein Polizeibeamter, das werden auch Sie zugeben, bei Ausübung seines Amtes der Untergebene eines Mannes sein, der keine eigene Polizeigewalt ausübt. Wenn der Polizeileutnant herkommt, hat er auf Grund eigener Entschließungen vorzugehen und er trägt die volle Verantwortung für das, was er tut, nicht nur seinen Vorgesetzten, sondern auch dem Gerichte gegenüber. DaS Amt der Polizei ist, die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevor- stehenden Gefahren zu treffen. Darüber hinaus darf die Polizei niemals gehen, und daS Oberverwaltungsgericht hat erklärt, eine Gefahr liege nur vor, wo Leib, Leben, Gesundheit oder Ver- mögen eines zu Schützenden gefährdet seien; nur dann sei poli» zeiliches Einschreiten gerechtfertigt. Nun denken Sie sich einmal den Fall, der Präsident habe den Saal räumen lassen, es stehe aber hier noch ein Abgeordneter, der ihm den ylehorsam verweigert und den Saal nicht verläßt. Nun kommt der Polizeileutnant und soll ihn hinausbringen. Dann muß er prüfen, ob hier der Fall einer Gefährdung eines anderen, seines Lebens, seiner Gesundheit oder seines Vermögens vorliegt. Dann kann er nur sagen: eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ord- nung liegt hier nicht vor, ich kann hier nicht» tun. Wenn er es trotzdem täte, dann würde er außerhalb deS Amtes der Polizei handeln» und der Widerstand gegen ihn wäre kein Widerstand gegen die Staatsgewalt; die Notwehr würde ihm unter allen Umständen zuzubilligen sein. (Lachen rechts. Lebhafte Zustimmung links.) So ist es, und nun kommt der Z 106 des Strafgesetzbuchs hinzu, der denjenigen mit Zuchthaus bedroht, welcher einen Abgeordneten abhält, hier sein Amt auszuüben. Gewiß ist gesagt worden, eS könne keine Rede davon sein, daß der Präsident hiergegen verstoße, denn er handle bei der Ausweisung in gutem Glauben; aber wie steht es um den Polizei- b e a m t e n? Wer auch nur einen Zweifel an seiner Befugnis hat, der verstößt gegen das Gesetz, und wenn er gegen die Bor- schriften seines Amtes handelt, dann kann gar kein Zweifel sein, daß er mit dem vollen Dolus handelt, dann macht er sich rines Verbrechens gegen den 8 106 schuldig.(Hört! hört! links.) Wenn Sie diese Vorschriften annehmen, dann fürchte ich, werden die Herren bei der ersten Gelegenheit einen Ausweisungsbeschlutz provo- zieren, aber sie werden ihm nicht Folge geben, sie werden hierbleiben(Sehr richtig! bei den Sozialdemo» kraten), bis die Polizei gerufen wird. Und wenn nachher Wider- stand geleistet wird, werden sie zunächst bei der S t a a t S a n w a l t- schaft Anzeige erstatten auf Grund deS ß 106, und wenn die Staatsanwaltschaft ablehnt, dann werden sie bis an das Kammergericht gehen und dessen Entscheidung fordern. ES gibt noch Richter in Berlin beim Kammergericht, und ich bin überzeugt, datz diese Richter vollkommen unabhängig davon, ob die Antrag- steller Sozialdemokraten oder andere sind, lediglich nach Pflicht und Gewissen urteilen werden. Wenn sie dann zu der Ueberzeugung kommen, datz hier ein Verbrechen vorliegt, dann muß die Staats« Anwaltschaft Klage erheben, und die Sache wird vor einem Schwur- gericht verhandelt. Wenn dies nicht geschieht und ein Strafantrag gegen diese Herren gestellt wird, dann wird das Schöffengericht und die Strafkammer verhandeln und vielleicht kommt die Sache an das Reichsgericht. Nun denken Sie sich einmal die Folgen! Wir beschließen hier und nachher entscheiden die Gerichte: diese Beschlüsse sind ungültig und gesetzwidrig. Was wäre da» fiir ein Triumph für die Sozialdemokratie. Wie wird sie dann erst über uns herfallen und höhnen, und dann wird nicht nur die Autorität des Hauses, sondern die Autori- tat de» ganzen Staates auf daS tiefste geschädigt. Ich kann nicht verlangen, datz Sie unbedingt meinen RechtSausführungen folgen; aber wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel haben an der Rechtmätzigkelt dessen, was Sie beschlietzen wollen, dann unter- lassen Sie es lieber! /ustitia fundamentum regnorum! Gerechtigkeit mutz auch hier oberste Richtschnur bleiben, und was wir vor dem Gesetz nicht unbedingt vertreten können, das müssen wir unterlassen.(Lebhafter Beifall links. Larm rechts und Zuruf rechts: Patron der Sozi!) t,....... Abg. Bicreck(fmk.): Ich glaube mcht, daß eS sich bei den Ereignissen, die die Veranlassung zu diesem Antrag gegeben haben, uni vorübergehende Erscheinungen handelt, vielmehr glauben wir noch auf weitere Ausschreitungen rechnen zu müssen. Wir haben dshalb geprüft, ob die Bestimmungen der Geschäftsordnung gegen derartige ungebührliche Handlungen ausreichen. Zwar wird der betreffende Abgeordnete von einem solchen Betragen selbst den größten Schaden habcn� denn er wird in den Augen aller Gesitteten einen Makel mit sich trage«, wenn er sich hier m der Ocffcntlichkeit ungebührlich beträgt.(Lachen b. d. Soz.) Aber«s handelt sich hier um daS Ansehen des Abgeordnetenhauses nicht nur im In- lande; sondern auch im Auslände. Wenn wir wünschen, daß das Abgeordnetenhaus auf der Höhe seiner Bestimmung bleibt, so müssen wir auch die Mittel schaffen, die auf die Dauer die Auf- reihterhaltung der Würde und Ordnung des Hauses verbürgen. Der Ordnungsruf ist ja an sich>vohl ausreichend für gewöhnliche kleinere Entgleisungen. Aber mancher Abgeordnete empfindet ihn nicht als Makel, sondern geradezu als Ornament seiner Reden. (Sehr richtig! rechts.) ES ist die moralische Pflicht deS Hauses, AuSschreiwngen seiner Mitglieder gegen Außenstehende in gebührenden Schranken zu halten. ES ist aber ernstlich zu prüfen. ob wir nach der Verfassung eine zeitliche Ausschließung der Abge- ordneten für zulässig erachten können. Der Redner gibt eine ausführliche Darstellung der geschichtlichen Entstehung der be» treffenden Verfassungsbestimmungen und zitiert eine Anzahl von Staatsrechtslehrern. Danach könne das Abgeordnetenhaus seine Geschäftsordnung autonom(selbständig) regeln. Schon bei den Beratungen der Verfassung stellte sich die Kommission einstimmig auf den Standpunkt, datz eine vorübergehende Ausschließung ein- zelner Mitglieder durchaus ein Recht der Kammer sei. Räch der Versvffung regelt das Haus die Geschäftsordnung selbst, und wer daS Recht hat, ein Gesetz zu geben, hat auch das Recht, für feine Durchführung zu sorgen. Der Reichstag hat auch das Recht der Ausschließung, und den Antrag, der seinerzeit zu dieser Aus- fchlietzung führte, hatten dig natioyalliberalen Abgeordneten Prinz Schöna! ch-Earolath, Dr. Paasch e, Freiherr Hehl zu Hern sheim, Wamhoff und andere mitunter- zeichnet.(Hört, hört! rechts.) Diese Hchwen hatten also nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abgeordneten Boisly.(Sehr gut! rechts.) Wir finden uns also bei unftrem heutigen Vor- gehen in der Gesellsdiaft des Reichstags, dessen volksmäßige Zu- sammensetzung doch wohl auch von der Linken nicht bestritten wird. Wir legen großen Wert darauf, daß die Bestimmungen hier von einer großen Mehrheit des Hauses angenommen werden, damit nicht eine einseitige Majorisierung ettva behauptet würde. Deswegen wollen wir uns heute mit der Ausschließung für den Tag der Sitzung begnügen, behalten uns aber die Ausdehnung auf weitere Tage für eine spätere Ergänzung der Geschäftsordnung vor, falls die letzigen Maßregeln nicht ausreichen sollten. Wir stimmen also dem Antrabe Noeren zu. Was die Durchführung der Matznahmon betrifft, so haben wir die Zusicherung erhalten, daß uns nötigenfalls Beamte der Polizei zur Verfügung stehen; die Polizeileutnants werden ja wwjl nield häufige Gaste unseres Hauses sein. Ich glaube auch, datz unser Präsident, wenn er Umschau unter seinen Beamten hält, auch hier geeignete Kräfte finden kann, so daß wir unS der Polizei nur im äußersten Notfall zu bedienen brauchen. Wir wollen ja auch den Herren nur zum Bewußtsein bringen, daß sich ihre Ungebühr nicht mit der Würde des Hauses verträgt und wir hoffen, daß auch sie zur Einsicht kommen.(Beifall rechts.) Abg. Traeger(Fortschr. Vpt.): Es ist eine außerordentlich wichtige Verhandlung, die wir heute führen. Sie wird maßgebend für unsere gesamte Zukunft sein und ein Präjudiz aufstellen, dessen Wirkungen noch gar nicht zu übersehen sind. Ueber die wichtigste Frage der Ausweisung haben sich alle Vorredner bereits ausführlich ausgesprochen. 1870 fühlte Fürst Bismarck, der gern ganze Arbeit machte, das Bedürfnis das damals erlassene Sozialistengesetz auch auf da» parlamentarische Gebiet auszudehnen. Er legte deshalb dem Reichstag ein Gesetz vop, das die Straf- gewalt des Reichstages über seine Mitglieder festsetzen sollte. Dieses Gesetz wurde damals mit großer Majorität ab- gelehnt, weil es einen Eingriff der Regierung in die Ordnung des Hanfes darstellte. Zum erstenmal tauchte in diesem Gesetz der Gedanke einer Ausschließung aus dem Reichstag auf, einer Ausschließung auf eine bestimmte Zeitdauer, die allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode sollte erstreckt werden können. Gegen diese Bestimmung setzte die Opposition ein. aber nicht nur dcsbalb, weil man in dem ganzen Gesetz einen Eingriff in die Rechte des Reichstages erblickte, sondern weil man diese Maß- regel als eine verfassungswidrige Beschränkung der Rechte der Abgeordneten ansah. Der Zentrumsführer Freih. v. Heereman hat unter dem lauten Beifall des Zentrums damals erklärt, daß nach der Ver- fassung eine derartige Ausschließung unzulässig sei.(Hört! hört! links.) DaS ist auch durchaus richtig. Wir sind nicht zu- sammengetreten aus eigener Machtvollkommenheit, wir suchen uns die Leute, die zu unS gehören sollen, nicht aus, sondern das Volk setzt dieses HauS zltksammen.(Sehr richtig! links.)' Es ist das Repräsentantenhaus und wir haben kein Recht, gegen den Willen des Volkes das vom Volk herrührend� Recht des einzel- nen Abgeordneten in irgend einer Weise zu trüben oder zu be- seitigen.(Sehr richtig! links.) Die Richtigkeit dieses Gedankens findet ihren Ausdruck schon in der Bestimmung, daß, wenn eine Abstimmung, bei der das Votum des AuSge- schlossenen entscheidend gewesen sein würde, in seiner Abwesenheit stattgefunden hat, wiederholt werden mutz. Aber daS ist nicht der Kern der Sache, ob eine Stimme maßgebend ist oder nicht. Die Wähler haben vielmehr einen Anspruch darauf, daß ihre Stimmen bei jeder Abstim- mung abgegeben wird, gleichviel welcher Erfolg damit verbunden ist.(Sehr richtig! links.) Damals wurde also daS Gesetz im Reichstag abgelehnt und nur eine Resolution wurde angenommen, die die GeschäftSordnungskommission ersuchte, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man in wirksamer Weise Ordnung herstellen könne. Erst 1805 hat sich der Reichstag wieder mit dieser Frage beschäftigt. Das in der Kommission aufgetauchte Projekt der Aus. schliehung hatte jedoch keine Mehrheit und vor allen Tingen war von einer gewaltsamen Entfernung oder einer Zuhilfenahme an- derer Behörden auch nicht einmal die Rede.(Hort! hört! links.) In einem solchen Fall hatte der Präsident lediglich das Recht, die Sitzung vorläufig zu schließen. DaS hielt damals auch der Abg. Roeren für vollständig ausreichend.(Hört! hört! links.) Ter Vertreter des Ministers des Innern stellt jetzt daS Abgeordneten- haus gewissermaßen unter den besonderen Schutz des benachbarte« PolizeibureauS. (Heiterkeit links.) Er sagte aber weiter, er könne sich nicht dafür verbürgen, daß die Polizei nun auch die Bewachung des Sitzungssaals übernimmt. Also: die Hinausweisung de» widerspenstigen Abgeordneten mit dem größten Vergnügen, aber die Abwehr des ausgewiesenen und wiederkehrenden Abgeordneten, das können wir nicht!(Heiterkeit links.) Für selbstverständlick» hält er eS mit Rücksicht auf die ganze Sachlage, daß daS polizeiliche Einschreiten stets von einem Polizeiführer geleitet wird.(Heiter- keit links.) Also, daS Gerücht von dem Polizcileutnant ist doch nicht ganz unbegründet. Trotzdem habe ich die Hoffnung, datz man schon auS Achtung vor dem Abgeordnetenhaus eine höhere Charge mit der Leitung solcher Manöver betrauen wird.(Hei. terkeit links.) Nun denken Sie sich aber den Eindruck, den die Sache auf die Oeffentlichkeit macht! Es entsteht hier eine Unruhe, der Abgeordnete wird zur Ordnung gerufen, wird ausgewiesen, und er geht nicht. Der Präsident telephoniert an das Polizeibureau: um GotteSwilleu kommen Sie hierher, im Abgeordnetenhaus geht einer nicht raus.(Heiterkeit links.) DaS Detachement ruckt heran und wird der Aufmerksamkeit der Stratze nicht entgehen.(Heiter- keit.) Es wird gerufen werden: d« holen sie eine«.(Erneute Heiterkeit links.) ES wird dem Volksbewutztsem mcht sofort klar sein, um waS es sich handelt, sondern es werden die schwär» zesten Gedanken wach.(Heiterkeit links.) Nun lassen sie den widerspenstigen Abgeordneten die Widerspenstigkeit soweit treiben, datz er die Schwelle deS Hauses im Kampfe überschreitet und datz sich das Preisringen auf der Straße fortsetzt.(Heiter- keit links.) Datz bei den Erfahrungen. d,e w,r gemacht haben, die Polizei die Sympathien des Volkes auf ihrer Seite haben wird, dezweifle ich sehr.(Sehr richtig! links.) Im Gegenteil ist zu befürchten, datz die Sympathien deS Volkes, vielleicht sogar die tätliche Unterstützung, sich der widerspenstige Abgeordnete erwirbt. In dem Moment, wo ein Polizeibeamter die Schwelle dieses Hauses za dem Zweck betritt, einen Abgeordneten aus diesem Hause zu entfernen, ist die Würde des Hauses nicht gewahrt, sondern auf das tiefste verletzt. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich würde eS auf das schmerzlichste polizeiliche.W Deutschland gibt eS nur zwe» Parlamente; die die Ent- fernung von Abgeordneten aus dem Sitzungssaal erlauben, und »war die von Braunschweig und Reutz ältere Linie. Aber auch diese Parlamente kennen keine Matzrcyeln, die AuS- schlietzumg durchgufführen. sondern der Präsident kann nur die Sitzung aufheben. Das genügt nach meiner Ansicht vollständig. Im französischen Kammergebäude be- findet sich eine Parlamentöwache unter einem Offizier zur Ver- fügung des Präsidenten; die die Beseitigung des widerspenstigen Abgeordnete n zu besorgen hat. Während der Oberst diesen Posten hat. ist er von jeder wetteren Militärischen Disziplin entbunden

tmb fletjt allein unter der Disziplin des Präsidenten. (Hörö, Hort! links.) Also die Aerhältnisse liegen doch ganz anders wie hier. Für ein preußisches Herz ist der Gedanke ja beinahe unfaßbar, daß ein wirklicher Oberst zur Verfügung des Parlaments- Präsidenten steht. Das ist in Preußen schon gar nicht möglich. wenn der Präsident etwa dem Oberst im mili- tärischen Rang untergeordnet ist.(Heiterkeit und sehr richtig! links.) Auch England hat daS Bestreben, diese Vor- gänge sich innerhalb des Parlamentsgcbäudes sich abspielen zu lassen. Der Oberst ist Beamter des Parlaments, steht unter dem Kommando des Präsidenten und die Aktion vollzieht sich im Hause, während wir nach einer alten deutschen Schwäche die Polizei bei allen diesen Sachen für absolut un e n t» behrlich halten.(Sehr richtig! links.) Wenn ein Kneipier bei einem Skandal in seiner Budike nach der Polizei telephoniert, so ist das auch nichts anderes, als wenn hier der Präsident nach der Polizei telephoniert. Wenn der Präsident sich in derselben Lage wie dar Budiker befindet und dasselbe Mittel ergreifen muß, s» halte ich das ebenso für eine Herabwürdigung des Ansehens des Abgeordnetenhauses wie des Präsidenten selbst. Der Abge- ordnete v. Ditfurth hat uns bedingt vorgeworfen, wir hätten kein rechtes Verständnis für Ordnung. So liegt die Sache aber doch nicht. Wir haben dasselbe Verständnis für die Würde und cos Ansehen des Parlaments.(Lebh. Zustimmung links.) Aber das kann doch nicht dazu führen, irgend welchen Willkürmahrcgeln zuzustimmen. Ich erkläre auch ausdrücklich, daß wir die Aus- schliehung der Äzzialdemokraten auf das äußerste mißbilligen würdv, auch wenn wir namentlich den Vorgang gegenüber dem Ministerpräsidenten sehr unangenehm empfunden haben. Boll- ständig irrig wäre es, anzunehmen, daß so etwas erst dnrch die Sozialdemokraten hier eingeführt worden wäre. Dem Fürsten Bismarck gegenüber— ich will die beiden Staatsmänner absolut nicht miteinander vorgleichen(große Heiterkeit links)— sind ganz andere Szenen aufgeführt worden als Herrn v. Beth mann Hollweg gegenüber. Nun wird gesagt, der Ton sei schlechter geworden, er sei verroht. Die Verschlechterung des Tones ist eine allgemeine und sehr be- dauerliche Erscheinung und erstreckt sich auf unsere gesamter» gesellschaftlichen Maßregeln.(Sehr richtig! links.) Wir find hier doch keine Mädchenschule!(Sehr richtig! und Heiterkeit links.) Wir sind Männer von Fleisch und Blut mit der ganzen Leiden» fchaftlichkert der Männer, die von ihrer Uebcrzeugung durchdrungen sind. Wenn da einmal die Schranken der guten Erziehung dnrch- krochen werden, dann kann man daS nur der Mangelhaftigkeit der menschlichen Natur zur Last legen.(Sehr richtig! links.) Der eine haut aufs Pult, der andere ruft Pfui, der Dritte zischt und der Vierte gibt unartikulierte Laute von sich.(Große Heiterkeit links.) Die Sache hat noch ein Bedenken� tNan darf solche Maßnahmen nicht treffen gegen eine einzelne Partei. Hier aber hat man nur die Sozialdemokratie im Buge, obgleich seit PriamuS' Tagen in Jlium und außer Jlium ge- sündigt worden ist.(Sehr gut! und Heiterkeit links.) Der Zorn ist immer ein schlechter Ratgeebr geweesn. An die Hilflosigkeit unseres Präsidenten vermag ich nicht recht zu glauben.(Heiterkeit und Zustimmung links.) Die Abschreckungstheorie ist die schlechteste Theorie die eS gibt. Man hat gesagt, man wolle diese Strafe nur androhen. Wenn es aber nur darauf ankommt, dann können Sie ja auch die Todesstrafe androhen.(Heiterkeit und sehr richtig!) Die Kommissionsbeschlüsse entspringen einer leicht erkennbaren Nervosität. Kehren wir zu einer ruhigen Anschauung zurück und hoffen wir, daß wir bald dazu kommen, den guten Ton möglichst wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten. In diesem Siirnc, ohne alle Erregung, ohne alles Pathos: lehnen Sie die Vorschläge d'er Kommission ab.(Lebh. Beifall links. Unruh- rechts.) Abg. v. Jazdzewski(Pole): ES kst klar, daß der Vorschlag der Geschäftsordnungskommission in erster Linie gegen die Sozial- demokraten gerichtet ist. Die Provokation dazu ist aus ihren Reihen gekommen. Wenn in den Beratungen des Hauses einzelne Abgeordnete mitunter die Grenzen des Zulässigen, selbst des An- standes überschreiten, so muß man die Sache nach den Verhält- nissen des Staates, in dem man lebt, beurteilen und nicht Vergleiche mit anderen Staaten anstellen, um sein Vorgehen zu entschuldigen.(Sehr richtig!) Wenn die Herren Opposition machen, so sind sie im vollen Recht, wenn sie dabei die nötigen Grenzen überschreiten, so sind sie im Unrecht.(Zustimmung links.) ES müssen Kautelen geschafse.. werden, daß unter Aufrechterhaltung der Ordnung des Hauses die Würde des Hauses und der einzelnen Abgeordneten nicht leidet. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes; einen Abgeordneten mit Polizeischergen aus dem Hanse hinaus- zuschleppcn, würde dem Ansehen deS Hauses außerordentlich schaden.(Sehr richtig! links.) Wir sind gegen jede Ge- waltmaßrcgel und stimmen deshalb gegen den Antrag der Kommission.(Bravo! links.) Abg. Borgmann(Soz.): Ich habe vorhin die Erklärung abgegeben, daß wir uns nur cm der Diskussion beteiligen würden, um etwaige Angriffe ab- zuwehren. Auch Herr Roeren wird zugeben müssen, daß seither noch nichts passiert ist, was durch diesen Antrag der Geschäfts- ordnungskommisswn bekämpft werden soll. Nichtsdestoweniger hat der Abg. v. D i t f u r t h gegen uns eine ganze Reihe von schweren Angriffen gerichtet, die sogar unserem Herrn Präsidenten Ber- anlassung gegeben haben, dagegen einzuschreiten. Ich verzichte darauf, auf alle diese maßlosen Angriffe einzugehen, weil ich der Ueberzeugung bin, sie fallen dem Redner sowohl wie seiner Partei zur Last. Herr v. Ditfurth hat. nachdem er diese brutalen Angriffe gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten gerichtet hatte, ge- sagt, es tue rhm leid. unS bloßzustellen. Ach. Herr v. Ditfurth, nach Ihrer ganzen Bergangenheit sind Sie gar nicht fähig, nuS bloßzustellen. Wenn jemand einen anderen bloßstellen will durch Unwahrheiten, dann zeugt das von einem niedrigen, mehr als robusten Gewissen, durch das nur der bloßgestellt wird, der bloßstellen will.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Dann ist hier der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß unter allen Umständen die Autorität deS Präsidenten gewahrt werden mutz. Ich kann namens meiner Freunde die Er- ilärung abgeben, daß wir durchaus auf diesem Standpunkt stehen.(Lachen rechts.) Jawohl, meine Herren, ich muß aber doch sagen, daß die Autorität des Präsidenten keineswegs darauf beruht, daß er oben auf dem Präsidentenstuhl siyt und dieses Amt zu wahren hat. sondern daß vor allen Dingen die Autorität des Präsidenten darauf beruht, daß er in einer völlig unparteiischen Handhabung der Geschäfte� seine? Amtes waltet, gleichviel, ob gegen Freund oder gegen den Gegner. Gerade durch eine völlig unparteiische Handhabung der Geschäfte wird ihm dw höchste Achtung, auch seiner politischen Gegner, garantiert. Wo dieser Grundsatz festgehalten ist, ist auch in anderen Parla- menten von meinen Freunden den politischen Gegnern d i e a l l e r h o ch steAchtungentgegengebrachtworden. •vsn solchen gaücn wird es auch hier im Abgeordnetenhause an uns nicht fehlen,-�as glaubte ich bei dieser Gelegenheit noch hier zum Ausdruck bringen zu sollen.(Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) . wl'L daraufhin, daß auch in Frankreich der Präsident die Macht hat, militärische Kräfte heranzuziehen. 1- 5?. e. i ec" Sprache. Auf Antrag des Abg. ». Heydebrandt(kons.) und ebenso des Abg. v. Jazdzewski(Pole) ,st die Gesamtabstlmmung namentlich. In der Einzelabstimmung werden die sämtlichen Absätze deS Antrags der Ge,chaftsordnungskominission mit der Abände- run� des Antrag? Roeren angenommen. Danach kgim im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung, der Präsident einen Abgeordneten für den Rest eines Tages von der Sitzung aus. schließen. Er kann insbesondere hierzu die Sitzung auf be- stimmte Zeit aussetzen, den Sitzungssaal und die Tribunen räu. men, den ausgeschlossenen Abgeordneten auS diesen Räumen ent- fernen lassen, sowie seinen Wiedereintritt verhindern. Ueber den Einspruch des Abgeordneten entscheidet das Haus ohne Be- sprechung frühestens in der nächsten Sitzung. Eine Ab» stimmung, bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten hätte den Ausschlag geben können, wird wiederholt. Unter dem schallenden Gelächter der gesamten Linken stimmte auch die Rechte neben dem Zentrum gegen diejenigen Teile der Beschlüsse der Geschäftsordnungskommission, die der Antrag Roeren beseitigt, sodaß sie zugunsten des Antrages Roeren zu Fall gebracht wurden. Unter dem erneuten Gelächter der Linken wurden darauf die Anträge Roeren mit den Stim- men der Konservativen und des Zentrum? angenom- men. Gegen die Absätze der Kommrssionsbeschlüsse, die dem Prä. s i d e n t e n die Befugnis zur Durchführung der Ausweisung geben, stimmten geschlossen die Na t i o n a l l i b e ra l en, die Volkspartei, die Polen und die Sozialdemokra» t e n. Für die übrigen Beschlüsse der Geschäftsordnungskommission stimmte auch ein Teil der Nationalltberalen. Die Gesamtabstimmung über die durch den Antrag Roeren abgeänder- ten Kommissionsbeschlüsse war namentlich und ergab ihre Annahme mit 218 gegen 74 Stimmen. Der Antrag auf Einschränkung der Redezeit wurde nach dem Kommissionsantrag gegen die Stimmen der beiden kon. servativen Parteien abgelehnt. Damit war dieser Gegenstand erledigt. Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 11 Uhr: Wohnungsgeld- zuschuß, Sekundärbahnvorlage. Schluß 3% Uhr._ Hus Induftne und Ftandd. Steigerung der Bodenpreise. Bor 20 Jahren übernahm der jetzige Besitzer eines Rittergutes daS Anwesen zu einem Preise von rund 1 Million Mark. Die im Laufe der Jahre von ihm geleisteten Aufwendungen sind hoch taxiert mit 3 Millionen Mark. Durch Beräußerung von Parzellen hat der Besitzer bisher ungefähr 7— 8 Millionen Mark erzielt. Der weitaus größere Teil des Rittergutes ist aber noch sein Eigentum. Dieses bot er vor kurzer Zeit der Gemeinde zu einem Preise von— 22 Millionen Mark zum Erwerb an. Diese Angaben illustrieren zur Genüge, wie die Grundstückspreise steigen. Um für die geplante ReichSzuwachSsteuer Unterlagen zu ge- Winnen, hat daS Reichsschatzamt in vielen deutschen Städten Er- Hebungen über das Wachsen der Bodenrente angestellt. AuS dem gewonnenen Material greift die.Bodenreform' ein interessantes Beispiel heraus. Es betrifft die Stadt Nürnberg. Bei der Er- Hebung wurde das insgesamt 6140 Hektar umfassende Weichbild der Stadt in drei Gruppen eingeteilt; zur ersten gehören die besten Geschäftsstraßen der Altstadt, auf die 2ö Hektar fallen, zur zweiten die übrigen städtischen Grundstücke, sofern sie im Zusammenhange bebaut sind, im Umfange von 107S Hektar, zur dritten einzeln liegende Vorortgrundstücke im Umfange von 5013 Hektar. Dabei kostete 1 Hektar bebauter Boden Wertsteigeruna in 1000 Mark in 1871 190» Prozent erste Lage... 2230 3730 174 zweite Lage... 960 2530 157 dritte Lage... 180 520 182 Die Wertsteigerung versteht sich nach Ausschaltung der durch Meliorationen erzeugten Werterhöhungen. Die Preiserhöhung deS gesamten bebauten BodenS wird auf 834 Millionen Mark berechnet. Ferner kostete 1 Hektar unbebauter aber baureifer Boden in 1000 M. Wertsteigerung »871 ISVS in Proz. erste Lage... 120 1500 1150 zweite Lage... 10 480 4700 dritte Lage... 5 150 2800 Bei den noch nicht bebauten Flächen ist der BodenpcciS von 4000 auf 25 000 oder um 525 Proz., bei den rein landwirtschaftlich benützten Grundstücken von 3000 auf 15 000 M. oder um 400 Proz> bei den als Lagerplätzen, Gärtnereien usw. dienenden TerrainS von 500 auf 25 000 M.. also auch um 400 Proz. gestiegen. Guter Saatenstand. Nach den bis zum 1. Mai bei der Preis berichlSstclle deS Deutschen LandwirtschastsratS eingelaufenen Berichtm hat der Weizen seinen guten Stand nickt nur behauptet, sondern meist weiter verbessert, und seine bisherige Entwickelung berechtigt zu den besten Hoffnungen. Die AuSfichlen für Winlerroggen be- urteilt man im ollgemeinen weniger gut als im Bormonat. Die frühzeitig bestellten Sommersaaten sind gleichmäßig aufgelaufen und zeigen mit Ausnahme de« zu früh bestellten Hafers, bei dem sich vielfach Unkraut bemerkbar macht, einen befriedigenden Stand. Für die später bestellten Saaten, deren Beurteilung noch nicht möglich war. ist warmes Wetter erforderlich. Der Stand der Futterpflanzen wird allgemein gelobt. Auch bei den Wiesen, die infolge der kühlen Witterung nur langsam vorwärts kommen und Wärme brauchen, wird meist über guten Ansatz berichtet. Nach der Zusammenstellung deS Kaiserl. Statistischen Amt» über den Saatenstand Mitte April in Deutschland ergeben sich folgende Noten— Nr. 2 bedeutet gut, 3 mittel(durchschnittlich), 4 gering; die Zwischenstufen sind durch Dezimalen bezeichnet—; 1910 190» April November April Winterweizen........ 2,2 2,4 3,1 Winterspelz(auch mit Beimischung von Roggen oder Weizen)... 2,1 2,1 2,7 Winterrogen........ 2.4 2,3 3,0 Klee(auch Beimischung von Gräsern) 2,3— 2,8 Luzerne.......... 2,4— 2,7 BewässcrnngSwicsen...... 2,8— 2,8 Andere Wiesen........ 2,7— 3,1 Obligationen und Hypotheken keiu Unternehmungskapital! In einer recht eigenartigen Polemik versucht der Herausgeber der..Konjunktur', R. Calwer. sich mit unser Kritik in Nr. 100 deS „Vorwärts" seiner„Verteilung des Produktionsertrages" abzufin- den. Er schreibt in der„Konjunktur", Heft 9: „Der„Vorwärts' beschäftigt sich in recht abfälliger Weise mit dem Artikel der..Konjunktur', der sich mit dem Anteil des UntcrnehmungskapitalS und der Arbeiter am ProduktionS- ertrage ueschüftigte. Die Ausstellungen, die der„Vorwärts" an unserer Berechnung macht, sind aber samt und sonders hinfällig. Wcr wollten nicht den Anteil des Kapitals überhaupt, sondern den Unteit d«S NnternehmungSkapitalS betechnen; deswegen waren Obligationen, Hypotheken usw. respektive deren Verzinsung nicht zu berücksichtigen. Tantiemen sind aber kein Kapitalanteil, wie der„Vorwärts" meint, sondern eine Vergütung für eine Dienstleistung.(Von uns im Druck ausgezeichnet. Red.) Daß wir nur die Normallohnsumme ermitteln, ist selbst- verständlich. Wie diese sich gegenüber den Veränderungen des Warenpreisniveaus verhält, das beobachten wir auf Grund einer besonders geführten Statistik, die rnzch dem„Vorwärts" nickst unbekannt sein dürste. Im übrigen eme kleine Reminiszenz. Der allererste Versuch, in das Dunkle des Verteilungsproblems hineinzuleuchten, geht, so wie cg für die«Konjunktur" wieder aufgenommen worden ist, zehn bis elf Jahr« zurück und findet sich nirgends anders als in den Spalten deS„Vorwärts". Nur war der damalige Versuch viel bescheidener, da zu jener Zeit eS noch nicht möglich war, die Vorarbeiten auf so breiter Basis zu machen, wie dies nunmehr doch schon möglich ist. Die da- maligen Artikel hätten kaum erwarten lassen, daß nach zehn bis elf Jahren der verbesserte Versuch auf eine so absprechende Kritik gerade im„Vorwärts" stoßen würde. Wir sind auch sicher, daß die sehr wenig wohlwollende Kritik eine vorübergehende Er- scheinung ist, wie dieS unseren Arbeiten gegenüber schon sehr häufig der Fall war. Aus diesem Grunde gehen wir auch ohne jede weitere Polemik zur Tagesordnung über." Wir begnügen uns damit, auf das folgende kurze Zitat auS der kritisierten Arbeit CalwerS hinzuweisen. „Aber trotz alledem— wir wollen wenigstens zeigen, daß die Elemente schon vorhanden sind, um nicht nur die Verteilung dcZ ProduktionSertrageS zwischen Kapital und Arbeit innerhalb eines abgegrenzten Gebietes annähernd bestimmen, sondern sie auch von Jahr zu Jahr fortlaufend verfolgen zu können."(Die Auszeichnung ist von uns. Red.)_ Nette Aussichten. Das Organ des Fleischerverbandes schreibt zur Lage auf dem Viehmarkt:„Die Verhältnisse auf dem Rindermarkte gewinnen nach und nach einen krisenhaften Charakter, denn man muß an- nehmen, daß in der nächsten Zeit die Preise noch weiter steigen werden. Die Ergebnisse der Viehzählung in Preußen und Sachsen haben gezeigt, daß der Bestand an sich zurückgegangen ist. Die Aus- landszufuhren lassen nach, von Oesterreich infolge der vcrändcr- ten Verhältnisse im eigenen Lande, aus Dänemark infolge der verschärften Kontrolle bei der Tuberkulinprobe. Schon im März zeigte der Marktauftrieb einen ziemlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahre: im April war das Angebot weit erheblich schwächer; dabei auch nach keiner Seite günstige Aussichten. Die Preise für Ochsen zogen in Frankfurt und Köln um 3 M., Hamburg und Berlin um 2 M., Breslau um 1 M. cm. Bullen stiegen in München und Frankfurt um 3% M., Cöln 2 M., Berlin und Hamburg 1% M. Kühe brachten in München 3, Cöln 21-, Berlin 2, Frankfurt 1%, Breslau 1, Dresden Vi M. mehr als im Monat März.... Welche Summen bei der Schweinemast verdient werden, zeigte auch die Berliner Mastvichausstellung, wo die Landwirtschaftliche Versuchsstation Karstädt Schweine ausgestellt hatte, die mit Kar- tofelflocken, Gersten- und Bohnenschrot für Dauerwarenzwecke ge- mästet waren und sich per Pfund Lebendgewichtzunahme, trotz des teueren Futters, auf nur 34 bis 36 Pf. stellten. Die Kälberpreise sind mancherorts noch eine Stufe höher geklettert. Sekundaware kostet allerwärts jetzt 90 bis 95 Pf.; gute Ware 1 M. bis 1,50 M. und mehr, so daß Kalbfleisch nachgerade zum Luxusartikel wird.. Noch schärfer ging es auf dem Hammelmarkte zu. Die Preise schlugen namentlich in Süddeutschland sehr stark auf, und zwar 5 Pf. im Durchschnitt. Sie erreichten damit eine für Süddeutschland selten bekannte Höhe. Aber auch in West-, Mittel- und Norddeutsch- land sind die Preise außerordentlich hoch und es besteht die Aussicht, daß sie noch weiter steigen werden." Obwohl das Auslassungen eines Jnteressentenorgans sind, kann man nicht sagen, daß die in Aussicht anhaltende Teuerung auf dem Fleischmarkte nicht zu bc- fürchten sei._ Erweiterung der Machtsphäre StinncS. Der Landkreis Köln hat beschlossen, sich an dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk in Esse» mit 500 000 M. Aktien zu beteiligen. Schlechte Lage am amerikanischen Eisenmarkt. Die Zeitschrift „Jronmonger" meldet, daß die amerikanische Roheiscnproduktion wesentlich eingeschränkt worden sei. Obwohl im Preise für nörd- licheS Gießerei- und basisches Eisen eine Reduktion um H Dollar erhalten hätten, blieben die Verkäufe gering., Englische Kohlen in Deutschland. Die Einfuhr englischer Kohlen ist von 1899 bis 1909 um 5 624 533 Tonnen gleich 115,4 Proz. ge- stiegen. Auf dem Berliner Markt hat der Verbrauch englischer Kohle von 1890 bis 1909 um 40 208 Tonnen gleich 793,4 Proz. zu- genommen; ihr Anteil an der Versorgung Berlins ist in demselben Zeitraum von 7,53 Proz. auf 39,88 Proz. gestiegen, während der Anteil der westfälischen Kohle von 5,99 Proz. auf nur 12,86 Proz. gestiegen ist und der der oberschlcsischen von 72,58 Proz. gar ans 40,67 Proz. zurückging. Diese gewaltige Zunahme der englischen Kohlenznfuhr in Berlin ist ganz überwiegend ans die stark gewachsenen Bezüge von englischen GaSkohlen dnrch Berliner Gasanstalten znrück- zuführen; so wurden 1909 894 580 Tonnen englische Kohle gegen nur 504 757 Tonnen deutsche Kohle verbraucht. Klus der frauenbeuvegung. DaS allgemeine Franenwahlrecht in Norwegen. Das Konstitutionskomitee des Storthings hat sich nun auch für die Verallgemeinerung de« politischen FraucnwahlrechlS entschieden, jedoch nur mit 4 gegen 3 Stimmen. Die konservativen Komitee- Mitglieder find dagegen. Sie befürchten offenbar, daß ihre Partei« interessen allzu sehr leiden, wenn die das Frauemvahlrecht ein- schränkende Steucrklausel beseitigt wird. ES ist somit noch ziveifel- hast, ob der Komiteevorschlag im Storthing die erforderliche Mehr- heit findet. Die Aufhebung der Steuerklausel für das kommunale Frauen» Wahlrecht ist zurzeit einstimmig vom Konstitutionskomitee in Vor- schlag gebracht worden. DaS Komitee hat eine Berechnung darüber angestellt, wie die Verallgemeinerung deS Frauenwahlrechts wirken werde, und fist' zu dem Schluß gekommen, daß. wenn bei den Gemeindewahlen von 1907 das Frauenwahlrecht gleich dem der Männer allgemein bestanden hätte, die Zahl der wahlberechtigten Frauen um 231 255 größer gewesen wäre. Es sind 83 Proz. der Frauen im Wahlrechtsalter, die infolge der Steuerklausel nicht wähl« berechtigt waren und die»un, wenigstens erst einmal auf kommunalem Gebiete, dieses wichtigste Bürgerrecht erhalten sollen. Die Gesamtzahl der wahlberechtigten Frauen und Männer würde um 81.1 Proz. steigen. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist, seitdem sie im Jahre 1901 da» an die Steuerklausel gebundene Gemeindewahlrccht erhalten haben, beständig lebhafter geworden. Auf das ganze Land berechnet. waren es bei den Kommunalwahlen von 1901 21 Proz., 1904 26 und 1907 34 Proz. der wahlberechtigten Frauen, die von ihrem Staatsbürgerrecht Gebrauch machten. In den Städten allein stieg der Prozentsatz m derselben Zeit von 48 auf 53 und 63 Proz. Von den wahlberechtigte» Männern beteiligten sich in den Städten bei den letzten Wahlen 71 Proz. In Stadt- und Landgemeinden machte 1907 die Wahlbeteiligung der Männer 54,5 Proz. aus; sie war um rund 20 Proz. stärker als die der wahlberechiigren Frauen. eingegangene Druchrchn'ftcn. Bon der«Neuen Zeit»(Stuttgart. Paul Singer) Ist soeben da» 32. Heft des 28. Jahrgangs erschienen. ES hat solgenden Inhalt: Die Entwickelung der Produktionskräste und der Arbeitslohn. Von P. Mahlow.— Das Budget des deutschen Arbeiters— eine Statistik des Elends. Von Dr. A. Lipjchich.— Elendsbilder aus dem Zihöngcbirge. Bon Paul Sauerbrey(Grogbreltenbach).— Dl« Fachtechnik in der Gewerk- schastsprcsse. Von Joses Kl ich e.— Literarische Rundschau: Joh. Heuher. Lezirksrichler, Die bedingte Verurteilung. Von Siegsried' Weinberg. Die gesellschastliche Bcivegung in Ruhland am Ansang des zwanzigsten Jahrhunderts. Von N. Niasanoff.— Zeitschnstenlchau. „Kominuuale Praxi»«. Wochenjchitst sür Kommunalpolitik und AcmcindesozlaliSmuS. Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin S\V.(X Heft 17 und 18 sind erschienen. Preis pro Quartal S M. Der Leitartit in Nr. 18 behandelt„Die Neichswertzuwachssteue r". „In Freien Stunden«. Jllulw. Wochenschrift Hcst ib und 16. Dr preisgekrönte Roman von Bruno Wille„D i e A b e n d b u r g" erschei! welter. Neben dem Roman gelangen in jedem Heft noch Novellen, Skizzen Humoresken usw. zum Abdruck. Preis pro Heft 10 Pj.

ir in Verwaltung Serlin. Sonntag, de» 8. Mai, Von 10 bis 2 Uhr mittags: Wahl de» Delegierten zum Verbandstage in folgenden Lokalen: Vftemers Tesfsäle, Bülowstr. 58. 3onacUers Testsäle, Blücherstr. 61. Jttärkischcr KoJ, Admiralstr. 18c. Kaunyn-Testsäte, Naunynstr. 6. jteichenberger KoJ, Reichenberger Straße 147. �ndreas-Tesfsäte, Andreasstr. 21. Sitfin, Memeler Straße 67, �rachtsäle des Ostens, Franks. Allee 151—153. Soeker» Weberstr. 17. Qlische, Kopenhagener Straße 74. Mike. Brunnenstr. 188. jtaabe, Kolberger Straße 23. SVEoabiter QeseUschaftshaus, Wiclefstraße 24. Die Stimmzettel erhalten die Kollegen in den AbstimmungS- lokalen. Jedes Mitglied must persönlich zur Abstimmung erscheinen und als Legitimation das Mitgliedsbuch vorzeigen. Ohne I Mitgliedsbuch wird niemand zugelassen. Die Abstimmung kann jeder Kollege in dem Lokal ausüben, welches für ihn am bequemsten zu erreiche» ist. Die Werkstatlvertrauenzleute werden ersucht, den Mitgliedern die| Mitgliedsbücher auszuhändigen. Die Beitragszahlung in den Zahlstellen findet dieZmal nicht am> Sonnabend, sondern am Mloat»?, den S. Mai, von 8—8 Uhr abends statt._ Montag, den 9. Mai 1910: Mitglieder-Versammlimgen. Einsetzer. Sonntag, den 8. Mai, vormittags 9 Uhr. finden biej Sezirks-Versammlimgen in folgenden Lokalen statt: 1, Bezirk: Merkowski, Andreasstr. 26. S.„ Dobrohlaw, Schliemannstr. 39. 3.„ Saner, Lewetzowstraße 21. 4. ,, Preil, Rixdorf, Rosenstr. 24. 5,„ Wiemer, Bülowstr. 53. S.„ Mix, Skalitzer Str. 59. 7.„ Charlottenburg, Rosinenstr. 3. 8.„ Melzer, Wiesenstr. 29. Der wichtigen Tagesordnung wegen ist das Erscheinen sämtlicher j Kollegen ersorderlich. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. 83/8 Die Kommissto». Zentralverband der Lederarbeiter.! ■-- Filiale I Berlin.— Montag, den 9. Mai, abends pünktlich 8 Uhr, im Lokale des j Herrn lSedmlckt, Prinzen-Allee ZZ: Mitglieder- Versammlung Tages. Ordnung: 144/8! 1. Wahl dcS ersten Borsitzenden. 2. Rechenschaftsbericht über Verbands- und Lokalkasse. 3. BerbandSangelegenheiten und Verschiedenes. Zahlreiches und pünktliches Erscheinen ist schon deshalb notwendig, weil sich die Wahl eines ersten Vorsitzenden notwendig macht, waS bei] jedem Kollegen Interesse hieran hervorrufen muh. Der Vorstand. IR- Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hos l. Amt 3. 1233. obseltbstesSo S. Hos HI. Amt 2. 1S87 Sonntag, den 8. Mai 4919, vormittags 49 Uhr: Große Versammlung an Schraubenautomaten und Einzelbänken beschäftigten Einrichter im Gewerkschaftshause, Engelufer 15, Saal I. Tages« Ordnung: 118/4 1. Erledigung der Anträge von der letzte» Bersammlung. 2. Diskussion. Kollegen I Da in dieser Versammlung wichtige Beschlüff« gefaßt werden sollen, so erwartet zahlreiches Erscheinen Die Ortsverwaltung. Ztaklstelle Rixdorf Am Sonntag, den 8. Mai, findet die Wahl des Delegierten zum Verbandstag statt. Die Wahl findet von 49 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags in dem Lokal von Oskar Preil, Rosenstr. �4, und Albert Schmidt, Rcuterstr. 23, statt. Mitgliedsbuch legitimiert!••• Die Ortsverwaltnng. Kerreti- Sommer- jitizüge in großer Auswahl sind gut und billig zu haben Snmnenstr. 158, Otto Hclnlcke. Laden gelb gestrichen. krauere! Oswald Berliner. Einem geehrten Publikum die ergebene Mitteilung, daß am 7. Mai er., abends 7 Uhr [ die Eröffnang unseres neuen Brauerei-Ausschankes, Brunnenstr. ho erfolgt. Die Oekonomie liegt in den Händen des Herrn Panl Battauscli. Hoohacbtungsvoll ergebenst Brauerei Oswald Berliner. Im Anschluß an vorstehende Anzeige gestatte ich mir dem geehrton Publikum mitzuteilen, daß ich die Oekonomie des neuen Ausschankes der Brauerei Oswald Berliner, Brunnenstr. 140, übernommen habe. Die geräumigen Lokalitäten sowie der Naturgarten setzen mich in die Lage, den weitgehendsten Ansprüchen genügen zu können. 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Nr. 105. 27. Iahrgaog. 2. KeilM Ks Jonnürts" Znlim NcksM Zouullbend. 7. Mai l910. Keickstag. 80. Sitzung vom Freitag, den 6. Mai, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratStisch: v. Echoen. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Ausgabe kleiucr Aktien in den Konsular- gerichtSbezirken und im Schutzgebiet Kiautfchou. Die Kommission hat dem Entwurf eine Bestimmung hinzu- gcsiigt, wonach die Zulassung der kleinen Aktien und JnterünSscheine tiibcr Beträge unter KWV M. bis herunter zu 200 M.) nur mit Genehmigung deS Bundesrates gestattet sein soll. Ein Antrag Nacken(Z.) will diese Genehmigung nur mit der Masz- gäbe gestatten, daß der Börsenhandel im Mindestbetrage von Ivng M. stattfindet. Der Antrag Dr. Arendt- Mansfeld lRp.i will die Zulassung der kleinen Aktien und Jnterimsscheine zum Börsenhandel im Reichsgebiet überhaupt nicht gestatten. Abg. Dove(Fortschr. Vp.) wendet sich gegen den Autrag Arendt; gerade die Ausschließung von der Börse fördere die Spekulation. Abg. Frhr. v. Richthofen st.): Ein Teil meiner Freunde wird für, ein Teil gegen die Vorlage stimmen. Abg. Eichhorn<Soz.): Wir bleibenden auf dem ablehnenden Standpunkt wie bei der ersten Lesung der Vorlage. Man sagt, wir brauchen die kleinen Aktien in den Schutzgebieten gegenüber der Kon- kurrenz deS ausländischen Kapitals, dies wird aber in Anteilen von 20 M. abgegeben, dagegen würde also auch die 200 Mark-Aklie nicht helfen. Durch den neuen Artikel 2a will man verhindern, daß Deutschland mit kleinen Aktien überschwemmt wird. Aber selbst durch daS völlige Verbot des Börsenhandels für die kleinen Aktien, das der Antrag Arendt wünscht, würden ivir gegen eine Ueberschwemmung mit kleinen Aktien nicht geschützt werden; denn was die Börse nicht tut, tut die Winkelbörse.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen aber nicht, dafi das kleine Sparkapital, die kleinen Beamten und andere kleine Leute in die Spekulation hineinbezogen werden und deshalb stimnren wir gegen die Vorlage.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Dr. Arendt- ManSfeld(Np.): Ich mufi mich dem Vorredner anschließen. In der Budgetkomnnssion ist das Gesetz nur durch eine Zufallsmehrheil angenommen. Die Vorlage durchbricht unser Aktien- gcsctz und würde eine Ausdehnung bald auch auf Deutschland nötig machen. Staatssekretär v. Echoen: Die Verbündeten Regierungen be absichiigen nicht, die Maßregel auf das Reichsgebiet oder die Kolonien auszudehnen, die Verbündeten Regiernugen haben .keinen Hintergedanken, sondern wollen eine Maßregel schaffen, die den Bedürfnissen und Interessen unserer LandSlcute in Ostasien cut- spricht. Abg. Schultz(Rp.) bestreitet gegenüber dem Abg. Arendt(Rp.), daß in der Kommission eine Zufallsmehrheit die Vorlage an genonimen habe, und sucht dann die übrigen Einwände des Ab- geordneten Arendt gegen das Gesetz zu entkräften. Abg. Dr. Hcckschcr(Fortschr. Vp.) schließt sich den Ausführungen deS Abg. Eichhorn an. Abg. Nacken(Z.): Die Spekulation wollen auch meine politischen Freunde nicht erleichtern; deshalb haben wir den einschränkenden Artikel 2 a in der Kommission geschaffen, den wir jetzt durch meinen Antrag ersetzen wollen. Abg. Dr. Semlcr(natl.) tritt für die Vorlage nach den Be fchliissen der Kommission ein. die deutscheu Kaufleute an der China iüste würden eine Ablehnung der Vorlage nicht verstehen. Abg. Dr. Rösickc(k.): Die Ausdehnung des Gesetzes auf Deutschs land ist eine logische Folge, die auch ohne den Willen der Ver- bündeten Regierungen sich geltend machen wird, deshalb stimme ich mit einem Teil meiner politischen Freunde gegen das Gesetz. Abg. Werner(Antis.) erklärt sich gegen die Vorlage. Abg. Kaempf(Fortschr. Vp.) spricht sich für die Vorlage auS. Abg. Raab(Wirtsch Vg.) spricht sich gegen die Vorlage aus. Abg. Dr. Arendt(Rp.) polemisiert gegen den Abg. Dr. Semler. Abg. Erzberger(Z.) wendet sich scharf gegen die Vorlage. Die- selbe sei in der Budgetkommission nur mit IS gegen 7 Stimmen angenommen worden. 8 Mitglieder fehlten. Es sei noch ungewiß, ob bei voller Besetzung die Vorlage nicht vielmehr abgelehnt worden sei. Die Debatte schließt. Bei der Abstimmung über den entscheidenden§ 1 stimmen für denselben die Mehrheit der liberalen Fraktionen und Teile des Zentrums und der Rechten, dagegen die Sozial- kleines feuilleton. Ter Edison- Batterie- Wagen.„Eine Revolution jeder Art von Selbstfahrern", das sind die Worte, mit denen ein amerikanischer Fachmann im„Technischen Weltmagazin" die Folgen der Einführung der neuen Edisonschcn Akkumulatoren- batterie kennzeichnet. Die Entwickelung des Edisonschen Aktumu- lators hat indes so lange Zeit in Anspruch genommen und man ist so oft mit falschen Versprechungen getäuscht worden, daß es auch jetzt noch einigermaßen schwer fällt, an die endliche Erfüllung dieser Hoffnungen zu glauben. Jedenfalls tritt die Behauptung, daß Edison nun das lang erstrebte Ziel erreicht habe, mit größerer Bestimmtheit auf als je zuvor. Der mit einer neuen Edisonschcn Batterie ausgestattete Wagen soll imstande sein, 250 Kilometer mit einer einmaligen Ladung zu durchlaufen und auch jede Steigung zu überwinden. Die� Kosten betragen dabei angeblich nicht mehr als 2 bis 3 Bs. aus das Kilometer. Der Bau einer Straßenbahnlinie werde sich künftig um ein Viertel verbilligen, da die ganze Oberleitung, die Zuführungsmastcn und Kabel fortfallen. Nach weitere Ersparniffe würden bei der Stromerzeugung gemacht werden, da die Elektrizitätswerke für die jetzigen Straßenbahnen häufig nicht voll ausgenutzt werden. Die Äraststation für die Ladung von Akkumulatoren kann viel wirtschaftlicher eingerichtet und betrieben werden, lieber die Eigenschaften des neueri Akkumulatorenwagens wird folgendes gejagt: Er wiegt nur die Hälft« bis zwei Drittel von einem gewöhnlichen Straßenbahmoagcn der- selben Geräumigkeit, leistet dafür aber mehr. Wenn heute der Betrieb eines Straßenbahnwagens auf 400 M. pro Tonne und Jahr berechnet wird, so ergibt sich bei der Verminderung des Ge- Wichts von 10 Tonnen auf 7 Tonnen dafür eine Ersparnis von 1200 M. pro Wagen. Allerdings tritt bei der Batterie ein Verlust von ungefähr einem Viertel an Kraft ein. bis sie zur Benutzung in den Wagen gelangt. Dieser Verlust ist aber nicht größer als bei der Uebertragunz des Stroms durch eine Oberleitung. Der neue Wagen wird namentlich für alle Zwecke geeignet sein, wo der Verkehr nicht sehr stark ist, aber auch dort wichtige Dienste leisten, wo eine Oberleitung nicht gestattet und eine unterirdische Strom- Zuführung auS irgendeinem Grunde nicht ausführbar ist. Die Batterie, wie sie für den neuen Typ von Straßcichahnwageu her- aestellt wird, besteht aus Zellen von zwei Größen. Die größere »corm wird aus mckelplatticrtem runzeligen Stahl gearbeitet und wiegt nicht ganz 20 Pfund; die kleineren Elemente haben ein Ge- wicht von 13% Pfund. Die positive Elektrode besteht aus sechs Blatten zu je dreißig Rohren vom Querschnitt eines Bleistiftes. Diese Röhren werden aus perforiertem Stahl gemackt und mit Rickeloxyd gefüllt. Die negativen Elektroden flnd eiserne Rost- platten, die je 24 flache mit Eisenoxyd gefüllte Taschen aus per- fvriertcm Stahl enthalten. Die elektrolytische Flüssigkeit ist eine demokraten, die Mehrheit der Rechten, di� schwache Mehrheit des Zentrums, einige Frei° sinnige und vereinzelte Ratio»alliberale. Da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, findet Hammelsprung statt. Mir Ja stimmen 114, mit Nein 131. Der Paragraph ist also a b- gelehnt.(Bewegung.) In einfacher Abstimmung werden die übrigen Paragraphen(mit durchweg ebenso zusammengesetzten Mehrheiten) abgelehnt. Damit ist die ganze Vorlage gefallen. Eine dritte Lesung findet nicht statt. Es folgt die zweite Lesung des Koilsiillitsgcbiihrciigesetzes. Die Kommissioi,(Berichterstatter Dr. Scuilcr) empfiehlt unver- änderte Annahme. Abg. Behrens(Wirtsch. Vg.) befürwortet einen von ihm ein- gebrachten Antrag, wonach die Beglailbigungen der Unterschriften von Zeugnissen der kaufmännischen und technischen Angestellten, der Gesellen, Gehilsen und Arbeiter gebührenfrei bleiben sollen. Abg. v. Strombeck(Z.) begründet einen Antrag, der eine Er- Mäßigung der Gebühren für Abschriften verlangt. Abg. Everling(natl.): Am 14. Dezember 1900 verlangte der Reichstag in einer Resolulioii, daß die Beglaubigung ausländischer Rechnungen über Tabaksteuerfakturen gebührenfrei sein soll. Der Entwurf ermäßigt diese Gebühren, hebt sie aber nicht völlig auf. Im Interesse der Tabaktndustrie, die bereits einen Wertzoll zu tragen hat, beantrage ich, diese Gebühren zu beseitigen. Direktor in» ReichZschatzamt Kühn bittet um Ablehnung dieses Antrages. Ein RcgieruiigSkommissar bemerkt, was der Antrag Behrens fordere, sei ini Grunde schon in dem Tarife des Gesetzentwurfes enthalten. Abg. Noske(Soz.): Unsere sonst auch in Kleinigkeite» recht zugeknöpfte Schatz- Verwaltung ist daniit einverstanden, daß die Gebühren für die Schiff- fahrt um rund 400 000 M. ermäßigt werden, daß also dem G r o ß k a p i t a l i» den Reedereien eine derartige Zuwendung gemacht wird. Man begründet diese Herabsetzung der Gebühren damit, daß die deutsche Schiffahrt durch die Sozialgesetzgebung sehr belastet sei. Ich will die deutsche Sozialgesetzgebung nicht ungebührlich herabsetzen; aber die durch sie veranlaßten Kosten fallen gegenüber den sonstigen Unkosten der Schiffahrt überhaupt nicht ins Gewicht(Sehr wahr! bei de» Sozialdemokraten.), und auch im übrigen bietet die Lage der Reederei keinen Anlaß zu einer solchen Zuwendung von 400 000 M. Der einzige annehmbarejGruiid dafür ist, daß die englische Schiffahrt pro Registertonne eine dreimal geringere Gebühr zahlt, und wir sind bereit, dazu beizutragen, daß die deutsche Schiffahrt nicht höhere Gebühren zahlt, als die ausländische. Der Ausfall an Schiffsgebühren soll durch Einführung neuer und Erhöhung bestehender Gebühre» weit gemacht werden; dagegen sind doch ernsthafte Bedenken zu erbeben. Auch wird sich im ganzen noch ein Einnahmeansfall von 160 000 M. für das Reich ergeben.— Für die vorliegenden Anträge werden wir st i m m e n, allerdings er- scheint der Antrag Behrens kaum notwendig, wenn die Be- stimmungcn der Vorlage loyal ausgelegt würden.(Zustimmung bei den Sozialdenwkraten.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Strombeck wird abgelehnt, die Anträge Behrens und Everling werden angenommen; darauf werden die einzelnen Paragraphen der Vorlage debattelos an- genommen. Dann wird in dritter Beratung der Entwurf zur Ausführung der revidierte» Verncr Uebereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst debatlelos auf Autrag de» Abg. Bebel(Soz.) ou Kloo angenommen. Es fvlgt die dritte Beratung der Gesetzentwürfe betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts und Acndcrungcu der NechtSanwaltsordmmg. Abg. Heine(Soz.) (von der Rechten mit Murren und Grunzen empfangen): Für diese liebenswürdigen Aeußerungen müßte ich eigentlich damit danlen, daß ich recht lange spreche.(Sehr richtig I links.) Ich habe aber nur ganz kurz zu erklären, daß das Gesetz, wie eS in der zweite» Lesung gestaltet ist, für meine Parteigenossen gänzlich un- annehmbar ist. Wir hätten sehr gern zur Entlastung des Reichsgerichts beigetragen, unannehmbar ist aber für uns die Er- höhung der RcvisionSsnmme, die Ausschließung von Beschwerden in Armenrechtssachen und die Erhöhung der Gerichtskosten und Rechts anwaltSgebühren in der Revisionsinstanz. Wir haben mit Bedauern gesehen, daß sich zu diesen in Wahrheit volksfeindlichen Maß regeln Parteien von rechts und link» zusammengefunden 21prozentige Läsung von Kaliumhydrat mit einem kleinen Gehalt von Lithiumhhdrat in destilliertem Wasser. Die Ladung einer Latteric dauert gewöhnlich 7 �stunden. Jede Zella faßt 4 Pfund der Lösung, die je 32 Pf. kosten. „Feurige Kohlen auf jemandes Haupt sammeln." Diese Redensart gehört zu den zahlreichen Wendungen, die allgemeine Verbreitung besitzen, ohne daß sie doch ohne weiteres verständlich wären. Sie ist bisher ii� keinem deutschen Wörterbuch erklärt worden. In der „Germanisch- Romanischen Monatsschrift" hat nun Prof. H. Tiktin eine Antwort aus die Frage gegeben, woher die Redensart ihre Be deutung hat. Er erklär: sie in einleuchtender Weise auS der An, wie im alten Palästina das Brot gebacken wurde, die man noch heute bei osteuropäischen Bauern vielfach antrifft. Nicht jeder Bauer hat seinen Backofen; der ärmere backt in der Weise, daß er auf dem Herd oder einer Steinplatte ein Feuer au- mach:, dieses herunterbrennen läßt und die glühenden Kohlen weg- schiebt, um dann aus die erhitzte Stelle den Teig zu legen und eine Schüssel darüber zu stülpen, auf die, damit der Teig auch wirklich gar gebacken wird, die glühenden Kohlen gesainmelt werden. Nun ist aber das Wort für den Kopf, das„Hirngekäß", in vielen Sprachen mit dem Wort für Gefäß, Schüssel usf. ein», wie denn auch z. B. da» deutsche Wort Kopf selbst ursprünglich „Becher" bedeutete und erst später an die Stelle des nunmehr auf eine gewisse feierlichere Verlveiidnng beschränkten Wortes„Haupt" ge- treten ist. Da aber der gleiche Sachverhalt auch für die Sprache und das Land gilt, aus der diese Redensart stammt, so ergibt sich als ihre ursprüngliche Bedeutung:„Feurige Kohlen aus jemandes Backschüffel sammeln", was als bildlicher Ausdruck für die Erweisung einer Wohltat nunmehr verständlich wird. Theater. Neues Schauspielhaus: Der Flieger. Posse von Hans Brennert und Jon L e h m a n n. Musik von Friedrich Bermann. Eine Posse mit einem gut gelungenen, echt volksstücksmäßigcn ersten Akt, die zwar die höheren Er» Wartungen in der Folge nicht erfüllt, aber doch immerhin durch spaßhafte Einfälle unterhält und, wo es hapert, Harry Waldens famoses musikalisches Parodistengenie als Trumpf ausspielt. So gab es einen großen HeiterkeitSerfolg. Der Vorhang hebt sich über einem charakteristisch eindrucks- vollen Neu-Berliner Stadtbild. Man sieht eine Laubenkolonie, hinter der die hcllerleuchtetcn EoupsS der Stadtbahnzüge von Zeit zu Zeit vorübergleiten. Am Horizont erheben sich mächtige Miets- kascrnen, die letzten Ausläufer des ungeheuren Steinmceres, das unaufhaltsam weiter in das offene Gelände fluten wird. Die jungen Leute in den Nachbarlauben scherzen hin und her. Der gemütlich-brave Vater Mindner. ein streikender Wiaschinenarbeiter und guter Genosse, dem man die spätere Verwandlung ins Fatzken- hafte noch w keinem Zuge anmerkt, trägt ein Couplet mit seinem haben, namentlich bedauern wir, daß die Freisinnige Volkspartei unter ihrer jetzigen Führung sich lvieder mit den Konservativen im Sinne des alten Blocks zusammen- gefunden hat.(Unruhe bei der BolkSpartei.) Wir haben auch gesehe», daß das Zentrum zum größten Teil diesen Volks- i'chädigenden Bestimmungen zustimmen, wir bedauern, daß wir mit unserer Ablehnung ziemlich allein stehen.(Zuruf: Die Polen stimmen mit Ihnen.) Wir werden versuchen, daß in der dritten Lesung wenigstens noch die Beschwerde in Armenrcchtssachen gemäß dem Antrage Schmidt- Warburg wieder eingefügt wird und werden für diesen Antrag stinimen. Da aber keine Aussicht besteht, daß die Erhöhung der Revisionsiumme auS dem Gesetz herausgebracht Ivird, werden wir gegen das ganze Gesetz stimmen. (Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Seyda(Pole) schließt sich dieser Erklärung an und bean- tragt namentliche Abstimmung über den Antrag Schmidt- Warburg. Der Antrag Schmidt- Warbnrg(Z.). die Beschwerde gegen Entscheidungen der Obcrlandesgerichtc in Armenrcchtssachen zu- zulassen, wird mit 125 gegen 115 Stimmen bei 5 Stimmen- enthaltungen a b g e l e h» r. Die folgende» Artikel des Entwurfes werden entsprechend den Beschlüssen zweiter Lesung debattelos angenommen. Ucbcr die Artikel Vlil und IX, welche die Erhöbung der Ge» richtskosten und der AnwaltSgebühren in Revisionssachen verlangen, wird auf Antrag deS Abg. Schmidt- Warburg<Z.) namentlich abgestimmt. Auf Antrag des Abg. Dr. Spahn(Z.) wird über beide Artikel getrennt abgestimmt. Artikel VIII(Erhöhung der Gerichtskosten) wird mit 122 gegen 121 Stimmen bei 5 Slimmenthaltungen angenommen. Artikel IX(Erhöhung der Aiuvaltsgebiihren) wird mit 134 gegen 113 Stimmen bei 3 Stiinmenthallungcn angenommen. Der Rest der Vorlage wird nach den Beschlüssen zweiter Lesung debattelos angenomme u. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines KoloniallicamtcngcsctzeS. Staatssekretär Delbrück wendet sich gegen den von der Kam- Mission eingefügten ß 43s., der die Wiederaufnahme des Verfahren? einführen will; grundsätzliche Fragen dürften nicht in einem Spezial- gesetz außerhalb des Rahmens des allgemeinen Beamtengesetzes ge- regelt werden. Es läuft eine von Mitgliedern der bürgerlichen Parteien unter- zeichnete Resolution ei», welche den Reichskanzler ersucht, eine» Gesetzentwurf einzubringen, der ein Wiederaufnahme- verfahren bei Disziplinarprozessen für alle Beamte zuläßt und regelt. Sämtliche Paragraphen des Gesetzes werden unter Streichung des§ 4Zs debattelos angenommen, über die Resolution wird in dritter Lesung abgestimmt werden. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die geschäftliche Behandlung der Aenderungen des Ge- richtsverfassungsgcsctzes, der Strafprozeß» ordnu n g und der R e i ch s v e r s i ch er u ngso r d n un g. «.Diäten für die 5ivlnmissionsmitgliedcr.) Die Budgetkomniisswn beantragt statt des von der Regierung beantragten Pauschale von 1500 M. mit einem Abzüge von 20 M. für jeden versäumten Tag jedem Mitgliede einer der betreffenden Kommissionen und Subkommissionen für jeden Tag der Anwesen- heit in den Sitzungen eine Aufwandsentschädigung von j e 3 0 M. zu gewähren. Staatssekretär Delbrück erklärt, daß die Regierung ihre Be- denken gegen den Kommissionsantrag zurückzustellen bereit sei unter unter der Voraussetzung, daß dies nicht als Präjudiz gelten soll. Der Antrag der Kommission wird angenommen, ebenso der Nachtragsetat, welcher für diesen Zweck 84 000 M. vorsieht. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung? Montag 2 Uhr.(Kleinere Vorlagen, dritte Beratungen, Petitionen.) Schluß%8 Uhr._ parlamentarilcbes. Das Kaligesetz in zweiter KommissionSlesung erledigt. Die Kalikommission beendete am Mittwochabend die zweite Lesung des Gesetzes. Die Preisfestsetzung gab wieder zu längeren Auseinandersetzungen Anlaß. Die Frelsinnigen beantragten moralistischen LicblingSmotto:„halt Dir senkrecht" als Refrain vor und debattiert bei einer kühlen Blonden am Tisch vor seiner Brettervilla. Die Not ist groß, die Unterstützungsgclder der Ge. wcrkschast langen nicht, und seine Ehehälfte, die bei jedem Streik vom Groschenstandpunkt ihrer Sausfrauensorgcn räsoniert, kommt mit der Schreckensbotschaft, daß sie der Hauswirt exmittiert hat. Ein Hundckarren schleppt die Möbel zur Laube und der Gerichtsvollzieher wird unter allgemeiner Beihilfe der Freunde gebührlich abgetrumpft. In einer Posse kann es guten Menschen von Rechts wegen nicht lange schlecht gehen. Ein eleganter junger Herr biegt denn alsbald auch suchend um die Ecke und ruft Frau Mindner bei ihrer Gartenarbeit an. Es ist ihr Junge, den der Vater, da er nicht gut tat, vor Jähren aus dem Hause>oarf und der inzwischen auf der Rennbahn c» zur Weltmeisterschaft gebracht hat. Jetzt kehrt er triumphierend mit vollen Taschen zurück und ladet die Eltern samt der hübschen Pflegetochter, seiner einstigen Knaben» liebe, zur Uebersiedelung nach dem Kurfürsteicdamm ein. Die Szenen erfreuen durch einen wohltuenden Mangel an trivialer Sen. timentalität, eine Fülle treffend drolliger Wendungen. Namentlich die Begegnung mit dem Alten, dessen Groll erst ganz allmählich schmilzt, kommt trefflich heraus. Ein Fackelzug und Festgesang der Nachbarn, ergänzt von dem„All Heil" des Kolonisten-Radfahrcr- Vereins, sckssoß stimmungsvoll die bunte Reihe ab. Mit dem Umzug der Mindner? von Berlin O. nach W. geht ihnen der Charakter und den Autoren die frische Farbe volkstümlichen Humors verloren: Die Komik, unbekümmert um die Durchführung der angeschlagenen Motive, greift nun zu reinen Schlvankmitteln. Der Alte figuriert als Schwerenöter Parvcnue, und die Liebe der beiden jungen Leutchen bahnt sich im listigen Guerillakrieg mit Manager und Trainer, die alle Menschlichkeiten Willi Mindners als Verrat an seinem wahren Selbst, seiner Championmcisterschaft bekämpfen, den Weg zum Standesamt. Waiden spielte den gutmütigen hübschen Strampel- Helden allerliebst. Im zweiten Akte mit dem Vortrag der von Bermann komponierten lustigen Parodie auf die mo- dernen Walzeroperctten elektrisierte er geradezu das Publikum. Fräulein K ü h n e r t stand ihm als temperamentvoll frische Part. nerin zur Seite. Ein famos getroffener Typ war Herrn Arndts alter Mindner im ersten Akte.<st. Notizen. — Theaterchronik. Im Deutschen Theater will in den Monaten Juni und Juli Emil Geyer, der Direktor des märkischen Wandertheaters, mit einer Reihe von Nencinstlidierungen und Novitäten eine theatralische Unterhaltimg voir literarischem Ge- schmack bieten. — A u s der Musikwelt. Siegmund von Hausegger wurde vom Blüthner-Orchester zum Dirigenten der großen Sinfoniekonzerte gewählt. Die Wahl zum st ä n d i g e n Dirigenten des Orchesters hat Edmund v. Strouß angenommen.

eine fcsitcte Preisminderung von ungefähr IS Proz., Mogegen die K o n s e r V a: i V e n und Nationalliberalen im Einver- ständnis mit der Regierung eine Erhöhung der in erster Lesung festgesetzten Preise beantragten. Die Sozialdemokraten ertlärten sich für Beibehaltung der Beschlüsse erster Lesung, da die Diskussion ergeben habe, das; eine weitere Herabminderung der Preise bei manchen Werken rutnöS wirke, andererseits könne eine Erhöhung im Interesse der Konsumenten nicht in Frage kommen. Die Mehrheit der Kommission hält an den Beschlüssen der ersten Lesung fest. Einem Vorstojje des Dr. Roesicke gegen die In- dustrie, indem er die geringprozentigen Sätze nur zu Düngzwecken abzugeben vorschlug, wurde seitens der Sozialdemokraten so entschieden widersprochen, dah die Anregung nicht weiter verfolgt wurde. Bei der Beratung des FrachtenousgleichS teilte Lie Regierung mit, dah vorläufig beabsichtigt sei, neben Statzfurt und Vienenburg noch Salzungen als Frachtbasis zu be- stimmen. Sollte später das Bedürfnis vorliegen, so könne noch ein Ort im Elsaß und im Osten hinzugefügt werden. Es sei aber zweckmäßig, die Orte nicht im Gesetze zu nennen. Es wurde dem zugestimmt. In der ersten Lesung war für die U e b e r- fchreitung des Kontingents eine einheitliche Abgabe von IS M. für den Doppelzentner festgeestzt worden. Hierzu liegen eine Reihe von Anträgen vor. Freisinnige und Sozial- demokraten wollen die Abgabe ermäßigen, um die Erfüllung der amerikanischen Verträge zu ermöglichen. Dr. Roesicke und Genossen wollen das Gegenteil und beantragen daher eine er- hebliche Erhöhung. Nach Ablehnung der überagrarischen Anträge wird gegen Freisinnige und Sozialdemokraten ein von der Regie- rung unterstützter Antrag v. Brockhausen angenommen, der eine Staffelung der Abgaben von 10—17 M. nach dem prozentualen Kaligehalte festsetzt. Die Erledigung des Restes der Vorlage vollzieht sich, da nun alle größeren Schwierigkeiten überwunden sind, ziemlich glatt, so daß gegen 11 Uhr die zweite Lesung beendet ist. Die Vorlage wird voraussichtlich am Montag im Plenum in zweiter Lesung zur Verhandlung kommen._ Soziales« VersicherungSpflicht der Privatangestellten. Ter Direktor in, Reichsamt bei Innern Caspar hatte im Reichstag gegen eine Erhöhung der Verdienstgrenze für die Pflichtversicheruilg bei der Invalidität ins Feld ge- führt das Interesse der Aerzte, die Mehrbelastung des Reiches und das Bestreben, den Kreis der Versicherten für die Kranken- und für die Invalidenversicherung gleichmäßig zu gestalten. Gegen diese fadenscheinigen Gründe wendet sich die Freie Vereinigung für die soziale Vecficherung der Privatangestellten in einem längeren offenen Schreiben an den Staatssekretär Delbrück. Demselben entnehmen wir folgende Ausführungen: „Die jetzige Grenze von 2000 M. ist im Jahre 1853 festgesetzt worden. Seitdem ist aneckannterinaßen die Kaufkraft d«S Geldes so tief gesunken, daß ein Einkommen von 3000 M. heute ungefähr dasselbe bedeuten wird, wie vor 27 Jahren ein Einkommen von 2000 M. Das Fortbestehen der alten GehaltSgrenze hat somit im Laufe der Jahre zu einer schweren Benachteiligung zahlreicher Privatangestellten geführt, und«S wäre tatsächlich nichts weiter als«in Akt ausgleichender Gerechtigkeit, ein« Wieder- Herstellung deS ursprünglichen ZustandeS. wenn die Verdienstgrenze tn der ReichSversicherungSordnung um wenigstens 1000 M. herauf- gesetzt würde. Run hatten aber die Privatangestellten aus guten Gründen von der Vereinheitlichung der staatlichen Versicherung nicht bloß eine Beseitigung vorhandene» Unrechtes, sondern einen den ver- änderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragenden Ausbau der Versidfcrung. namentlich die so dringend notwendige Erweite. rung des Personenkceises erwartet. Daß diese Hoffnungen nach den' Erklärungen Ihres Vertreters so völlig enttäuscht und stait dessen die alten Mängel ausdrücklich verewigt werden sollen, läßt die zahlreichen Hinweise auf den hohen Wert und die große Volks- wirtschaftliche Bedeutung der Privatangestellten in einem eigen- tümlichen Lichte erscheinen." Die Belastung des Reiches sei von untergeordneter Bedeutung, zumal es sich gm höchstens 200 000 Personen bei der Erhöhung der Verdienstgrenze handele. Die Unfallversicherung umfasse Privat- angestellte auch mit über 3000 M. Verdienst; der Vercinheit. lichungsgedanke spreche also für die Erweiterung deS Kreises der JnvaLdenverstcherten. Auf den tterztestand feien freilich gewisse Rücksichten«ohl am Platze. Die deutsche Sozial- Versicherung sei doch-rber eine Arbeitnehmer Versicherung, auf die Arbeitnehmer, zu denen auch die Privatangestellten gehören, sei also in erster Linie Rücksicht zu wehmen. Die Forderung einer Erweiterung des Kreises der Versicherten ist stets von der Sozialdemokratie verfochten: sie zu verwirklichen, wird auch bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung orxunerji unxet ufn rung statt Anschluß an die allgemeine Versicherung propagieren. ES ist erfreulich, daß die Privatangestellten in immer wachsendem Maße zu der Einsicht gelangt sind: Anschluß an die Reichsverfiche- rungsordnung ob« die Versicherung der Prrvaiangefiellken ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Gerichts- Zeitung« Totschlag Im Rausch. Die Schreckenstaten eines Alkoholikers bildeten den Gegen» stand eines Prozesses, der gestern das Schwurgericht des Landge» richtS II unter Vorsitz deS LandgerichtsdirettorS Dr. Seligmann beschäftigte. AuS der Untersuchungshaft wurde der Molkereibesiher Georg Schneider aus Groß-Lichterfelde vorgeführt, um sich wegen vollendeten und versuchten Totschlags zu verantworten. Die Ver» Handlung entrollte das Bild eines recht betrübenden Familien- lebenS, welches durch die periodisch auftretende Trunksucht des Manne» völlig zerrüttet worden war.— Der in den 40er Jahren stehende Angeklagte lebte früher in den besten Vermögensverhält- nissen. Er war früher Gutsbesitzer in der Provinz Posen, brachte das Gut aber durch sein ausschweifendes Leben und vor allem durch seine Trunksucht so herunter, daß es unter den Hammer kam. Im Bahre ILg? kaufte der Angeklagte mit Hilfe der vermögenden erwandten seiner Frau das Grundstück Dürerstraße 43, auf welchem sich eine größere Molkerei befand, die er mit übernahm. Schon nach einem Jahre hatte Schneider auch dieses Unternehmen durch seinen Hang zum Alkohol so heruntergewirtschaftet, daß er nur dadurch vor dem nochmaligen Ruin gerettet werden konnte, daß sein Schwiegervater seine recht erheblichen Schulden bezahlte. Der Angeklagte gelobte seinerzeit auch Umkehr von dem bisher beschrittenen Wege und wurde Mitglied eiucr Absiii, enzlerloge. der gegenüber er sich verpflichtete zwei Jahre lang sich jeden Alka- Holgenusses zu enthalten. Zu seinem Unglück erbte er bald darauf von einer Tante die Summe von 30 000 M. Dies gab ihm Ver- anlassung seinen guten Vorsätzen wieder untreu zu werden. Er ergab sich wieder dem Alkohol und war bald wieder dem Ruin nahe. Seine Verwandten bezahlten nochmals 18 000 M. Schulden und veranlaßten ferner, daß dem Angeklagten die Erziehung«- gewalt über seine Kinder abgenommen wurde. Außerdem wurde er von seinem Schwiegervater zwangsweise der Trinkerheilanstalt „Waldfrieden" zugeführt. Inzwischen gelang es der Frau wieder mit Hilfe ihrer Verwandten die Vermögensverhältnisse zu ordnen und außerdem für die Kinder einen Vormund in der Person deS Verwalters Karl Peüfert zu stellen, der auch das Geschäft ihre« Ehe- manneS zu verwalten hatte. Der Angeklagte war hierüber sehr erregt und erging sich in allen möglichen Drohungen. Hinzu kam noch, daß er seine Frau ohne den geringsten Grund verdachtigte, zu Prüfert in Beziehungen getreten zu sein. Am zweiten Weih. nachtSfeiertage v. IS. hatte S. schon vom frühen Morgen an sehr stark dem Alkohol zugesprochen. Als er dann in stark bezechtem Zustande in seiner Wohnung anlangte und hier sein« Frau mit den Kindern und Prüfert am Kaffeetisch» sitzen sah, fing er ohne jeden Grund einen Streit an. Plötzlich zog der Betrunkene einen Re» volver hervor und gab auf Prüfert und auf sein« Ehefrau mehrere Schüsse ab. Prüfert erhielt einen Schuß in die Brust und brach sofort zusammen, während Frau S. von zwei Kugeln in den Ober« schenkel getroffen wurde. Eine Kugel traf die elfjährige Klara, durchschlug die Kleidung, blieb dann aber im Strumpfe sitzen, ohne eine Verletzung herbeizuführen. Der schwerverletzte Prüfert wurde sofort in das Krankenhaus geschafft, wo er am nächsten Morgen verstarb. Der Revolverheld hatte sich inzwischen in einem anderen Zimmer verbarrikadiert und weigerte sich herauszukommen. Erst als die Feuerwehr alarmiert werden sollte, um den Angeklagten mittels Leitern durch das Fenster herauszuholen, gelang e» dem Polizeiinspektor Mohr, ihn durch gütliches Zureden zu bewegen, freiwillig herauszukommen. Da man seinerzeit vermutete, daß Schneider die Tat in einem plötzlichen Wahnsinnsanfall verübt habe, wurde er von den Gerichtsärzten Medizinalrat Dr. Hofs. mann und Dr. Marx auf den Geisteszustand untersucht, nachdem er vorher vorübergehend der roaison de santä in Schöneberg zur Beobachtung überwiesen worden war.. AuS der Beweisaufnahme ist hervorzuheben, daß der Angeklagte am verhängnisvollen auch deshalb gegen Prüfert aufgebracht war. weil Mefef aüg laß eines vom Angeklagten beabsichtigten Pferdekaufes zu dem betreffenden Händler gesagt hat: Schneider habe im Geschäft über- Haupt nichts mehr zu sagen. Der Angeklagte behauptete, daß er sich den Revolver nur zugelegt habe, um sich selbst zu erschießen, falls er wieder in eine Anstalt gebracht werden sollte. Frau Schneider hatte die Empfindung, daß ihr Ehemann, mit dem sie 20 Jahre verheiratet ist und viel Schweres durchgemacht hat, nach ihr gezielt hat, sodaß sie Deckung für ihren Kopf suchen mußte. Sie glaubte auch, daß die Kugel nur dadurch abgelenkt worden sei, daß die eine ihrer Töchter auf den Vater loSsprang und mit Fäusten auf seinen Arm schlug. Sanitätsrat Dr. Krbcher, der den eklagten seit 12 Jahren kennt, bekundete u. a., daß Schneider Tag hinem. Der Angeklagke habe die Tat unter der Einwirkung des Alkohols begangen, seine freie Willensbestimmung sei in hohem Grade herabgesetzt, aber nicht ausgeschlossen gewesen.— In demselben Sinne äußerten sich die Sachverständigen Medizinalrat Dr. Hoffmann und Dr. Marx.— Der Staatsanwalt Loch brachte in seinem Plaidoyer zum Ausdruck, daß es sich hier um einen Schulsall von Totschlag handele. Von einer sinnlosen Trunkenheit könne nach dem Gutachten der Sachverständigen keine Rede sein. — Rechtsanwalt Bahn hielt eS durch die Beweisaufnahme keines- falls für cinwandsfrei erwiesen, daß der Angeklagte tatsächlich die Absicht gehabt habe, seine Ehefrau und den Prüfert zu töten. Aus diesem Grunde empfehle sich nur die Bejahung der Schuld- fragen nach Körperverletzung mit tätlichem Ausgange bezw. ge- fährlicher Körperverletzung. Die Gesäsivorenen bejahten die Schuldfragen nach Totschlag und versuchten Totschlags unter Zu- billigung mildernder Umstände. Staatsanwalt Loch beantragte mit Rücksicht darauf, daß der Angeklagte ein junges blühendes Menschenleben vernichtet hatte, eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Da« Urteil lautete auf 5 Jahre Gefängnis. Dos Gericht hielt eS mit Rück» ficht darauf, daß der Angeklagte zwar ein erheblich geistig minder- wertiger Mensch ist, daß er andererseits aber ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, für geboten über daS beantragte Strafmaß hinauszugehen. Angaben nachdem er die ganze Nacht hindurch getrunken hatte. An Paralyse leidet der Angenagte nicht, aber an chronischen AlkoholiSmuS.— SanitätSrat Dr. Lewinstein hat bei der Einlieferung Schneider? -in die rnaizon de«ante an diesem die typischen Shmptone des chronischen Alkoholismus festgestellt. ES war durchaus einsichtslos für die Schwere der Tat, die er begangen und lebte stumpf in den �-lisluing nächsio Wociie— Mittwoch und Donnerstag. SLflllerie Gesamtbetng der Gew. M*rkw. u, ein Heoptgewlnn Merkw. 20000 Originallose a 2.— Mark. 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Sonnt, nachm. 81/« Uhr: Die fit« fchiedene Frau._ friedrich-Wiiheliiistödtlscbfls Schaospielhaus. Sonnabend, 7. Mai. abend» 8 Uhr: Z�»V»USI'S. Sonntag nachmittag 8 Uhr: Die Jungfrau von OrleauÄ. li.U»�«p>olKST>S. Abend» 8 Uhr: Das Leutnantsmündel Residöitt-IItMfes Direltion: Richard Alexander. Abend» 8 Uhr: Dss Nachtlicht. Schwant in 3 Alien v. M. Zamocot». Sieraus: Der.elige Oktave. ivleSte rn 1 Akt von Ave« Miraud« und tzenra Goroul«. Tommerpretfe ab 7. Mai. Morgen und jolgende Tage: Die» selbe BorsirUung bt» 16. Mal (Saisonschiutz). XViossnsclrnktUekes Theater Nachmittags 4 Uhr: Rom und die Campagna. Abends 8 Uhr: Dr. Oskar B o n g o r d: Mit Dernburg durcii Afrika. Volksoper. SW, velle-Alliance-Stratze Nr. 7/8. Opernaufführnng Gesaugsschule Pros. F e fi 1 e r. _ Ans. 7'/, Uhr._ Luisen-Theater. Ansang 8 Uhr. Die Seit ohne IHänner. VoltSstück in S Alten von Alex. Engel und JuliuS Horst. Sonntag nachm. Z Uhr: WaS Gott zusammenfügt. 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Zur Silberhochzeit senden unserem Kassierer W Hern» �toiiidori» � nebst Frau r. die Besten Gliickwünsche.® Die Ortsverwaltung der Metall- cr arbeiter-Krankenkasse Pankow. � Hans noch cene Partie. Ja Todes-Anzeige. Allen Verwandten und Be- kannten die traurige Nachricht, dag mein lieber Mann, unser guter Vater, Bruder, Schwager und Onkel, der Gastwirt Moli Hoppe nach kurzem, schwerem Leiden sanst enlschlasen ist. Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: Minna Hoppe nebst Kindern. Die Beerdigung stndet am Sonntag, nachmittags 3 Uhr, vom Lazarus-Krankenhause aus, nach dem Friedhos der Sebastian- Kirche in Reinilkendorf statt. itoiajlieiiilMMiw Walilvereln des 6. Berl. Reichstags-WaWkreises. Todes- Anzeige. Am 5. Mai verstarb unser Mit- glied, der Gastwirt Moli Hoppe Gartenplatz 1. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 8. Mai, nachmittags 3 Uhr, vom Lazarus-Krankenhause aus»ach dem Sebastian hose in Reinickendors statt. Um rege Beteiligung ersucht Vqi- Vorstand. Sozialdemokratischer Wahivereio des 6. Berl. Reiehstais- Wahlkreises. Todes- Anzeige. Am 4. Mai verstarb unser Mit- glied, Frau Brills EtemcU (Wilhelmshavener Straße 14). Chre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 7. Mai, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- balle des Heilands- KirchhoseS Plötzensce, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 227/3 0er Vorstand. teioüir Fraueil uiiilMädclien der Arlieiterklasse. Todes-Anzeige. Am 4. Mai verstarb unser Mit- glied, Frau pricla öernät. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Heilands- lirchhoseS, Piötzensee, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 53/S Der Vorstand. Zentrai-Kranken-Unterstützungs- verein der Schmiede und verwandten Gewerbe Deutschlands. Zahlstelle Berlin 9. Am 4. d. MtS. starb unser Mit- glied, Kollege Mxust Schmidt. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 7. Mai. nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle der Charitö, Mexander-Ufcr aus, aus dem städtischen Friedhos in der Sccstratze statt. Um zatzKriche Beteiligung ersucht 176/12 Der Vorstand. De» Kollege» unser Mitglied, Ooulschöl Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes• Anzeige. ,ur Nachricht, daß >cr Mechaniker Mxust Schmidt am 4. d. MiS. an Tuberkulose gestorben ist. 11S/5 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 7. Mai, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle der Kgl. Charits aus aus dem städtischen Friedhos in der Müllerstratzc statt. Rege Beteiligung erwartet Die OrtSverwaltung. Dp. Simmel Spczia!-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41,„X™*, 10—2. 5—7. Sonntags 10— 12, 2— 4 Am Mittwoch, den 4. Mai, ver- starb nach kurzem, schwerem Krankenlager an den Folgen einer Blinddarmoperation unser lieber Kollege, der Schristsetzer (iu8tav prestel im 58. Lebensjahre. Sein Andenken wird ln Ehren hasten 2062b Das Personal der Hofbuchdruckerei Mittler& Sohn. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 7. Mai, nachmiitags 5'/, Uhr, aus dem Dreisaltigkeits- Kirchhos, Bergmaunstratze, statt. Sozialdemokratischer Walilvcrein für Setiöneberg. Bezirk 8d. Am Mittwoch verstarb nach längeren Leiden unser lang- jähriges Mitglied, der Maurer (Putzer) Ernst Fachs. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonntag, den 8. Mai, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Schöneberger Friedhofes(Südost- gelände. Blanke Hölle) aus statt. Um zahlreiche Beteiligung der Mitglieder ersucht 15/16 De« Vorstand. Deulslihor Transportarbeiter-Verband. Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege, der Droschkeii- sührer Hermann Miehl am 4. Mai im Alter von 46 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 7. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichen- halle des Emmaus- KirchhoseS, Rixdors, Hermannstraße. aus statt. 69/1 Die Bezirksverwaltung. Allen Freunden und Belannten die traurige Nachricht, datz mein einziger lieber Bruder, der Gastivirt August Hintze Chausseestr. 99 am Mittwoch, den 4. Mai, nach kurzem 5krankenlager sanst ent- schlafen ist. 2061b Aldvrt Hlntzo. Die Trauerseier findet am Sonntag, den 8. Mai, in der Kapelle des alten städtilcheii FriedhoseS, Gerichtstratze 37/38, statt, danach die Uebersährung der Leiche zur Einäscherung im Krematorium zu Hamburg. Die Beerdigung des Buch- | druck uiaschiueiimelsters Franz Lehmann findet am Sonntag, den] j 8. Mai, nachmittags 4 Uhr, 1 von der Leichenhalle des! Schmargendorfer Gemeinde» sriedhoses aus statt. Die Hiuterbliebenen. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung und die reichen Kranzspenden bei der Be- erdigung meines lieben Sohnes, unseres Bruders und Bräutigams Paul Rrumbholz sagen wir allen, insbesondere dem 4. Berliner Reichstagswahllreise. dem Deutschen Rletallarbeiter- Verbände, der Zentral- Kranlen- und Unter- stützniigskasse der Schmiede, den Kollegen der Firma Pohl, seinem treuen Freund Fronte nebst Frau, den Genossen des Bezirks, den, Ke- nosfen Schütte für seine trostreichen Worte unseren herzlichsten Dank. Mutter. Geschwister 54402 und Braut. Beweis herz- der Beerdigüng Für die vielen licher Teilnahme bei meiner lieben Frau, unserer guten Mutter sagen wir alle» Freunden und Bekannten, sowie der Geschästs- ieitung und dem Personat der Mi- neralwasser-Anstalt.Berolina", dem Deutschen Transportarbeiter-Verband, besonders Hemi Schmahl für seine schönen Worte am Sarge der Ver- slorbenen herzlichen Dank. 20ö7b K. Scblottmaun und Wasferiorslr. 32._ Orts-Krankenkasse der Dachdecker Berlins. Bekanntmachung. Die VXI. Abänderung der§§ 11, 12, 18, 19, 27 und 28 deS Statuts tritt mit dem 16. Mai 1910 in Kraft. Berlin, den 6. Mai l9t0. J. Hernemann, 275/11 Vorsitzender._ arzelle«o«». Anz. lOO kl. an verkauft Kolonie Daheim. Biesdorf, Marzahnerstr. 5 pL Lg. 676 HUGO UDO COHN Kottbuser Damm No. 13 1 ist heute im Süden Berlins daa tonangebende Waren-|Cr@€iif- Haus für elegante Damen- u. Herren- Garderobe Unzählig sind die Vorteile die Sie bei mir in Jeder Gleziehung gemessen Parum kommen Sie zu mir! ! Anzüge. Paletots, Raglans, Ulster Hosen, Westen, Lüster-Jacketts i j WM *'■ Blusen, Röcke, Kleider, Kostüme, Sackes, Kapes, Kleinste Anzahlung WWW W | iMk.Woohenrat a 8Mk.| j u. s. w. Wunderbaro firafis-Zugaben erhält feder Käufer � Morgen bia i 6 Uhr abda. geöffnet lerüiier Irtelter- -serein" Mitglied des Arbeiten Radfabrer-Bundes .Soltdaritat». Tonren zum Sonntag, den 8. Mai» 1. bis 1l. Abt.: Start 5'/, Uhr: Tour wird dort bekannt gegeben. 1. Abt.: 12 Uhr: Dabendorf. Stark: Bülowstr. 58. 2. Abt.: 12' I, Uhr: Niederlehme (TportshauS Ziegenbals). Start: Fontanc-Promeiia-e 18. 10/19 3., 7., 8. Abt.: 1 Uhr: Wannsee (Fülstenbos). Starts: 3. Abi: Ma» riannenplatz. 7. Abt.: Kösliner Stratze 8. 8.?lbt.: Waldstr. 8. 4. Abt.: 1 Uhr: Dernau(Schützen« hauS). Start: Kültriner Platz. 5. und 10. Abt.: 1 Uhr: Fichtenau. 5. Abt.: Star:: Elyfium. 10. Abt.: itart: Wcbcritratze 6. 6. Abt.: 1 Uhr: Bernau(Schützen- HauS). Start: Oderberger Stratze 28. 1!. Abt.: Sektion der Gaslmirls- gehilicn. 7'/, Uhr: Werder. Start: Große Hamburger Str. 13/19. K Massenartikel. K (Patentiert.) Halley-°--° lintnoiins b« Erde. Wunderbarer Gclegcnheits- Artikel sür Papier-, Spiel-, Galanterie« und dergle-chen Geschäfte. Agenten, Ver- schlcitzcr in der ganzen Welt gesucht. Probesendung 100 Stück 5 Kronen. ZliU'liU»» KnnMildtcr, ftndapcst, Bndafoki nl 13. Wenn Sie Salamandersliefel kaufen, sparen Sie an der richtigen Stelle. Er vereinigt Elegan«, Passtorm und Haltbarkeit, mit billigem Preis. Fordern Sie Musterbuch. V Einheitspreis.., M. 12.50 Luxus-Auslührung M. 16.50 Salamander Sdiuhges. m. b. H,, Berlin W, 8 Friedrich-Strasse 182 C. König-Strasse 47 SW. 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it.105. 27.1.1« Z.|ei|ßp des Jonufirls" lerliiier Alksbllltt. S"»«. 7.U«i.W. Partei- Angelegenheiten. Groß-Lichterfelde. Am Sonntag früh findet für den östlichen Ortsteil eine wichtige Kuvertverbreuung statt. Sammellisten für die ausgesperrte» Bauarbeiter Deutschlands sind vom Genossen Wahrendorf, Bäkestr. 22, zu entnehmen. Stralau. Sonntag früh 8 Uhr Handzettelverteilung zu der am Montag, den 9. Mai. in den Markgrafeniälcn, Markgrafendamm 34, statlfiiidendcn öffentlichen Versammlung, in welcher Genosse Reichs- tagsabgeordneter Stadthagcn über:„Zum Kampf des Volkes um Freiheit und Recht" referieren wird. Tegel. Morgen Sonntag, nachmittags 3 Uhr. findet in Heiligen- fee-Sandhausen eine VolkSversamnilung statt. Rcichsragsabgeordneter Gcnofie Stadthagen referiert über„WahlrechlSkampf". Die Genossen und Genossinnen werden ersucht, sich an dieser Versamm- lung zu beteiligen. Abmarsch l'/z Uhr nachmittags vom Genossen Jul. Krause, Berlinerstr. 11.'_ Die Bezirksleitung. Berliner JVachrichten. Tie Allgemeine StLdtebauauSstellung, die am 1. Mai in der Hardenbergstr. 33 eröffnet worden ist und bis zum 15. Juni zur Besichtigung offen steht, siebt zum besseren Verständnis der Aus- ftellungsobjekte eine Reihe Vorträge vor, von denen zwei— einer über die Verkehrsfragen Grotz-Bcrlins von Petersen und einer über die Arbeilerwohnnng in Deutschland und England von Prof. Dr. Eberstadt— gehalten worden sind. Am 11. Mai hält Prof. Blum- Hannover einen Vortrag über:..Der Verkehr, die Grundlage des künftigen Grotz-Berlin. Am 13. Mai wird Fritz Stahl über:..Die Stadt als Kunstwerk" reden. Weitere Vorträge betreffen:..Auf- ftellung von Monumentalplastik" von Privatdozent Dr. Brinkmann- Aachen am 17. Mai,„Regelmäßigkeiten und Unregrlmätzlgteiten im Städtebau" von Baurat Stubben am 19. Mai,„Raumkunst und Städtebau" von Prof. Genzmer am 24. Mai,„Die Gartenstadt- bcwegung" von Regierungsrat Mathesius am 25. Ddai,„Die Not- wendigkeit eines baupolizeilichen MachtsvrucheS und die Grenzen seiner Nützlichkeit" von Baurat Schliepniann am 27. Mai,„Reu- zeitliche Anschauungen im Bauordnungswesen" von Prof. Diestel- Dresden am 31. Mai,„Straße und Platz" von Prof. Gurlitt-Dres- den am 3. Juni,„Bestrebungen des amerikanischen Städtebaues" von Dr. Hcgemann am 6. Juni,„Park und Friedhof" von Prof. Högg-Brcmen am 8. Juni,„Recht und Sitte im Wohnwesen" von Dr. Südekum am 19. Juni,„Die EntWickelung der Wasserstraßen Groß-Berlins und anderer Großstädte" von Baurat Egcr am 13. Juni, und„Groß-Berlin der Zukunft" von Hermann Jansen am 14. Juni. Tie Blumcnpflcgc in den Berliner Gemcindeschulrn. Der Verein für Blumenpflege in den Gemeindeschnlen beabsichtigt in diesem Jahre eine Ausstellung von zirka 30 000 Blumen in den Gewächshäusern des Huniboldthain-s. Es sollen dort die voir den Lkindcrn in diesem Sommer gezogenen Blumen in malerischen Gruppen vereinigt zur Aufstellung gelangen. Die zur Aufzucht bestimmten Pflanzen werden den Kindern durch den Verein für 10 Vf. das Stück geliefert. Unter Anleitung ihrer Lehrer haben die Kinder die noch kleinen Pflanzen groß- zuziehen. Damit nur lebensfähige Pflanzen zur Abgck?!?"ge- langen, werden sie vor der Ausgabe von Sachversländigen deS Bereins beurteilt. Der Verein will durch die geplante Ausstellung ein Interesse für die gute Sache auch in weiteren Kreisen zu erwecken suchen. Verregnete Herrenpartien hat, wie es nach den Wetterberichten kaum anders zu erwarten war, der Himmelfahrtstag gebracht. Der anhaltende Regen, der schon am Mittwochabend einsetzte und am Feiertag keinen Sonnenstrahl durchließ, hat sicher viele Luft- schnapper von dem kühnen Harrassprung in die ungebundene Frei- heit abgehalten, aber es kamen doch noch genug Herrenpartien zu- stände. Selbst Kremser mit triefenden Regcnverdecken krochen nach außerhalb. Konte man sich auch nicht viel im Freien belustigen, so wurde doch tapfer Skat gedroschen und gescherbelt, was man freilich in Berlin ebenso gut haben konnte. Erst gegen Abend klärte sich das Wetter auf. Das Preisgericht im Wettbewerb Grofi-Berlin ist» wie uns mit- geteilt wird, kürzlich zu einer Sitzung zusammengetreten, um zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die von den„Leipziger Neuesten Nachrichten" gegen den ersten Preisträger im Wettbewerb für den Ausbau Groß-Berlins, den Architekten Jansen, erhoben lvcrden. Das Blatt behauptet, Jansen sei ein Plagiator. Die Firma Esch u. Ante in Mannheim habe sich an das Preisgericht gewandt und behauptet, daß der erste Preisträger im Wettbewerb einen Teil seines Projektes, und zwar die Umgestaltung des Platzes vor dem Berliner Rathausc, einem Plan dieser Firma entnommen habe, der 1999 in der Fachzeitschrift„Moderne Bauform" der- öffentlicht wurde. Die Firma wolle den Wahrheitsbeweis für ihre Behauptung antreten und gleichzeitig der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Das Preisgericht trat darauf zusammen, um zu dieser schweren Anschuldigung Stellung zu nebmen. Die Sitzung wurde aber abgebrochen, um zunächst alle» Mitgliedern daS ganze Material zugänglich zu machen. Erst dann soll eine Entscheidung getroffen werden. Herr Jansen teilt dem„Berliner Tageblatt" mit, daß ihm von den Plänen der Firma Esch u. Anke bis auf den heutigen Tag nichts bekannt fei, und daß von einem Plagiat gar keine Rede fein könne. Erweiterungsbauten in den städtischen Gasanstalten. Der Magistrat beschloß über die im laufenden Rechnungsjahr ouszu-- führenden Erweiterungs- und Erncucrungsbauten in den städti- sctien Gasanstalten. Für diese Bauausführungen sind durch den Stadthaushaltvoranschlag 2 Millionen Mark bereitgestellt. Es sollen u. a. am Zcntralmagazin am Stralauer Platz eine neue massive Ufcrmaucr, in der städtischen Gasanstalt in Schmargen- dorf ei» zweiter Schornstein und ein neues Bassin für Cpanlauge errichtet werden. Für die Tegeler Gasanstalt sind Erweiterungen der Gleisanlagen und der Brikcttierungsanlagen sowie die An- schaffung von 36 Bafsinwagen vorgesehen. Für den eiligen Trans- port von Personal und Materialien an fernliegende Unfall- und Baustellen des 24 999 Hektar umfassenden Versorgungsgebiet� der Gaswerke soll ein Automobil beschafft werden. Durch alle dies« Einrichtungen werden nur rund 1 499 999 M. von den bereit- gestellten Mitteln in Anspruch genommen werden. Ter 7 Uhr- Ladenschlust. Der frühere Geschäftsschluß in den Detailgeschäftcn macht in Berlin iveitcre Fortschritte. Wie der „Confectionair" mitteilt, haben die großen Luxuswarengeschafte km Lindenviertel beschlossen, vom 15. Mai bis 1. September um 7 Uhr abends die Geschäfte zu schließen. Warum die Kochkunst zurückgeht? Folgende Gemeinheit leistet sich ein Mitarbeiter deS„Berliner Lokal-Anzeiger" in der letzten Sonntagsnummer: „Die Gegenwart hat anscheinend für die Tafekgeniisie von einst kein Organ mehr, weder geistig noch körperlich, und aus den ehr- geizigen Köchen von früher, deren Streben danoch ging, durch Er- findung eines unerhört wohlschmeckenden Gerichts den Dank der Kulturwelt zu verdienen, sind klassenbewußte Gewerk- schaftler geworden, die jedes übertriebene Interesse am Berufe als streberisch vcrpönen und bei Ge- legen heit zur Durchsetzung ihrer Forderungen nicht davor zurückschrecken, Speisen und Saucen nach allen Regeln zu„sabotieren", nötigenfalls init Glassplittern. Die sind bekanntlich noch schwerer verdaulich als Trüsfelleberpaslete und amerikanischer Hummer, den unsere zarten Magen von heute schon schwer genug vertragen." Die Behauptung, die in diesen Zeilen aufgestellt wird, übertrifft an Niederträchtigkeit alles, was bisher gegen die moderne Gewerk- schaft und gegen die Arbeiterbewegung überhaupt geleistet worden ist. Die tiefgründige Weisheit, daß durch die Organisation Ge- schicklichkeit und Leistungen zurückgehen, zeigt, daß das Urteil deS Artikelschreibers von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist, sofern man nicht, was noch schlimmer wäre, bewußte Lüge voraussetzen lvollte. Bis jetzt ist selbst von gegnerischer Seite oft genug konstatiert worden, daß in der Periode der glänzenden GewcrkschaftSenttoickelung die Leistungsfähigkeit und Geschicklichkeit der Industrie und Hand- werke sich zu ungeahnter Höhe entfaltet haben und die Triumphe der Gewerbszweige in Ländern mit starken Gewerkschaften sind ein schlagender Beweis dafür. UebrigenS ist die Organisation der Köche in Frankreich— denn von Frankreich ist teilweise die Rede— noch so schwach und gering, daß sie, selbst wenn sie wollte, keinen Einfluß auf die Kuiisteutfaltung dieses Berufes ausüben könnte. Auf die bodenlos gemeine Be- merkung von den„Glassplittcrn" mutz jeder anständige Mensch mit einem kräftigen Pfui antworten. Freibadekarten nur an wirklich bedürftige Kinder. Wie in den Vorjahee sollen Frcibadclarien für die städtischen Flußbadeanstalbe n auch in diesem Jahre an bedürftige, über 19 Jahre alte Gemeinde- schulkindcr verteilt werden. Damit ja nicht auch einmal ein nicht ganz armes Kind eine solche Karte erhält, heißt es in der hierauf bezüglichen Verfügung an die Schulen folgendermaßen:„Diese Freibadekarten dürfen nur an solche Schulkindcr verabfolgt werden, deren Angehörigen die Entrichtung des Eintrittsgeldes von 5 und 19 Pf. nach ihren Verhältnissen zu schwer fallen würde. Diese Bestimmung ist nach von der Deputation für das städtische Turn- und Badewesen gemachten Wahrnehmungen vielfach außer acht ge- lassen worden und es sind Freibadekarten an solche Schulkinder zur Verausgabung gelangt, deren Angehörigen zur Entrichtung des meist nur 5 Pf. betragenden Eintrittsgeldes offenbar recht gut in der Lage waren." Wie das wohl die Deputation für das Turn- und Badewcscn festgestellt haben mag? Und wenn schon, man soll froh sein, daß die Kinder die Badegelegenheit benutzen, wenn auch wirklich einige Sechser weniger einkommen, die machen sich schon wieder an anderen Stellen bezahlt. Zwei schwere Straßenbahnunfölle werden vom Himmelfahrts- tage gemeldet. In der Kastanien Allee wurde der Arbeiter Anton Brann, dessen Wohnung bisher noch nicht ermittelt werden konnte, unmittelbar von einem in der Richtung nach Schöneberg fahrenden Straßenbahnwagen der Linie 51 umgerissen. Er erlitt eine blutende Kopfwunde, sowie eine schwere Gehirnerschütterung. Räch- dem der Verunglückte auf der Unfallstation in der Gaudystraßc Not- verbände erhalten hatte, wurde er nach dem Rudolf Virchow-Kran- tenhause übergeführt, wo er in sehr bedenklichem Zustande danieder- liegt. Ein schwerer Zusammenstoß zwischen einem Automobil und einem Straßcnbahumageu ereignete sich gestern nachmittag gegen 2 Uhr in der Prinz Aibrechtstraße. Dort stieß die Autodroschke 8282, aus der Wilhelmstratze kommend, gegen die rechte Hinterpcrrvnecke des Stras�ndahnwagens 217 der Linie P, der in der Richtung nach dem Dönhosfplatz fuhr. Der Zusammenprall erfolgte mit solcher Gewalt, daß das Auto stark demoliert wurde. Der Insasse der Droschke, der Kaufmann Eduard Schwarz aus Paris, wurde gegen die Fensterscheibe geschleudert und erlitt erhebliche Schnittwunden im Gesicht und an der rechten Hand. Der den Straßenbahnwagen bedienende Schaffner Muschold wurde dadurch an der rechten Hand verletzt, daß an dem Straßenbahnwagen zwei Seitenscheibcn zertrümmert wurden. Die beiden Verunglückten erhielten auf der Rettungswache in der Köthencrstraße ärztliche Hilfe und wurden nach ihren Wohnungen gebracht. Auf der Straßenbahn schwer verunglückt ist gestern morgen um 8 Uhr der 24 Jahr« alte Kaufmann Siegfried Michaelsohn aus der Schönhauser Allee Nr. 52s. Als er während der Fahrt auf einen Trcibwagen aufspringen wollte, kam er zu Fall und geriet so unglücklich unter den Anhänger, daß ihm der rechte Unterschenkel vollständig zermalmt wurde. Die Rettungswache in der Gaudh- straße brachte den Verunglückten nach dem Virchow-Krankenhausc. Eine Liebestrogödie beschäftigt die Treptower und Berliner Polizei. In der Nähe des„Eicrhäuschens" fand man gestern im Treptower Park auf der Uferböschung der Spree einen Hut und andere Bekleidungsstücke und einen Schiri». Dabei lag ein Brief, in dem der Finder gebeten wurde, das Schreiben bei Fleck in der Markusstraße Nr. 18 abzugeben. Der Briefschreiber, ein 27 Jahre alter Willi Fleck, bat in dem Brief seine Eltern, ihn mit seiner Braut Gertrud LizcwSki aus der Münchebergerstraße gemeinsam deerdigen zu lassen. Sie seien in den Tod gegangen, weil sie siev im Leben nicht hätten angehören hönnen. Die Leichen sind noch nicht gefunden. AuS dem Fenster des zweiten Stocks des Hauses Koloniestr. 9 abgestürzt ist der dreijährige Sohn des Maurers Rohloff. Während der AbN'-i-nheit seiner Mutter war der Knabe auf einen am Fenster stehenden Stuhl und von dort auf das Fensterbrett geklettert und sah auf die Straße hinab. Hierbei verlor der Kleine plötzlich das Gleichgewicht und stürzte kopfüber in die Tiefe. Schwerverletzt wurde da§ Kind zu einem in der Nähe wohnenden Arzt gebracht und auf dessen Veranlassung nach dem Kinderkrankenhaus in der Reinickendorfer Straße übergeführt. An die arbeitende Jugend! Nach de? Tages schwerer Arbeit sehnt sich die arbeitende Jugend hinaus ins Freie, um sich in frischer Luft zu erholen und den Körper zu kräftigen. Der Berliner JugendauSschuß erblickt daher in de» Sommermonaten seine Hanpltäligkeit in der Veranstaltmig von Aus- flügen, bei denen auch Spiel und Geselligkeit gepflegt werden sollen. Sonntag, den 8. Mai 1919: Masscnansflug der Berliner Jugend nach PichelSwerder lRcstauraut„Zum alten Freund"). Abmarsch morgens 7 Uhr pünktlich von folgenden Treffpunkten: Norden: Bahnhos Schönhauser Allee.— Nettelbcckplatz.— Schweden-, Ecke Exerzierstraße.— Vor dem„Jugendheim". Brunnen- straffe 115.— Nordosten: Prenzlauer Tor.— Osten: Landsberger Tor(Kriegerdenkmal).— Baltenplatz(Normaluhr).— Schlesiicher Bahnhof(Koppen-, Ecke Madaislraßc).— Südosten: Görlitzer Bahnhof(Hauptportal).— Kottbuser Tor(Uraniasäule).— Moabit: Bahnhof Beusselstraße. Ankunft in PichelSwerder gegen 12 Uhr.— Nachmittags gemeinsames Kaffeetrinken._ Arbeitcr-Bildnngsschnlt, Berlin. Wir erinnern daran, daß der Kursus in Nationalökonomie(Grunwald) inorgen, Sonntag, früh 9 Uhr, feinen Fortgang nimmt. Jugendkursus für Fortgeschrittene. Wir machen darauf aufmerksam, daß der Kursus des Genossen Grunwald morgen, Sonntag, Z4U Uhr, seinen Fortgang nimmt. Zeugcngesuch. Personen, welche gesehen haben, wie am Sonn- tag. den 6. März(Wahlrechtsspazicrgang), auf dem Königsplatz an der Hindersinstraße, nach dem Sturz des Schutzmannspferdes ein Herr von einem Kriminalbeamten verhaftet wurde, werden dringend gebeten, ihre Adresse an Max Bierau, dl. 58, Stavanger Straße 1t, vorn III, gelangen zu lassen. Vermißt wird seit dem 29. April er. der Former Adolf Schott- liugcr, 10. November 1846 in Klischau geboren, Lothringer Straße Nr. 33. wohnhaft. Er wollte angeblich zum Arzt gehen und ist nicht wieder zurückgekehrt. Er ist 1,79 bis 1,75 Meter groß, hat schwarzes, kurzgeschnittenes Haar, braune Augen, künstliches Gebiß und graumelierten Spitzbart. Bekleidet war er mit schwarzem weichen Filzhut. grauem Jackettanzug, dunklem Sommerüberzieher, schwarzen Schnallschuhen, braunen Strümpfen und wollenem Hemd gezeichnet A. S. Personen, die über den Verbleib des Vermißten Auskunft geben können, werden gebeten, ihre Wahrnehmungen der Kriminalpolizei oder einem Polizeirevier mündlich oder schriftlich zu den Akten 1658. IV. 44. 19. mitzuteilen. Bei der Maifeier in der„Bockbrauerei"(2. Kreis) sind gefunden worden: 1 Trauring, 1 leeres Portemonnaie. 1 Zigarrentaschc. Verloren: l wciß«� Kinderboa. Abzuholen resp. abzugeben beim Kassierer Gustav Schmidt, Kirchbachstr. 14. Bei der Maiseier bei Bernhard Rose ist ein Spazierstock mit silberner Krücke und Monogramm gefunden worden, derselbe ist ab- zuhoien bei Juhlke, Badstr. 62,63.— Bei der Maifeier im Prater ist ein Medaillon verloren worden; dasselbe ist gegen Belohnung abzugeben bei Hernwnu, Prinzen-Allee 26. Vorort- Nadmebten* Wilmersdorf. Tie Stadtverordnetenversammlung hatte in ihm Sitzung vom 4. Mai eine umfangreiche Tagesordnung zu erledigen. Zunächst gab es eine eingehende Erörterung über den von uns am Mittwoch mitgeteilten Beschlutz der Aufsichtsbehörden, wonach Wilmersdorf gleich Berlin und den meisten der westlichen Vororte statt der seit 1896 erhobenen 99 Proz. Kommunal st euerzuschlag 199 Proz. erbeben soll. Mit Schmerz, jedoch mit Fassung, empfahl der Berichterstatter Stadtverordneter Härtung, in den angeb- lich sauren Apfel zu beißen und gegen die Entscheidung des Pro- vinzialauSschusses keinen Widerspruch zu erheben. Interessant war in den Darlegungen des Herrn Härtung, daß die Minister des Innern und der Finanzen erst vor wenigen Monaten in einem Erlaß an die Kommunalbchörden empfohlen haben, tunlichst von einer Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer abzusehen und in Notfällen lieber höhere Realsteuer zu erheben. Allerdings erscheint uns es zweifelhaft, ob Wilmersdorf ein Recht hat, sich zugunsten der 99 Proz. Zuschlag auf diese Ministerialverfügung zu stützen. Verständig war angesichts aller Umstände der Borschlag des Magistrats, die 275 999 M., die dank der Steuererhöhung um 19 Proz. im laufenden Jahre mehr an Zuschlägen zur Einkommen- steuer eingehen werden, nicht durch Abstriche an deo Realsteuern. also durch ein Geschenk an die Hausbesitzer, auszugleichen, sondern dem Ausgleichssonds zugute kommen zu lassen. Auch der Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Leidig wußte nichts besseres zu empfehlen, als es beim Rade bewenden zu lassen. Er leistete sich nur eine kleine Bosheit gegen den Rc- gicrungspräsidenten, indem er unter Hinweis auf den erwähnten Ministerialerlaß es unter dem Gelächter der Anwesenden für aus- geschlossen erklärte, daß eine so loyale Körperschaft wie die Wil- mersdorfer Stadtverordnetenversammlung annehmen könne, in Preußen stelle ein Landrat oder ein Regierungspräsident in der Tat eine stärkere Macht dar als die vorn Minister repräsentierte. Eine weitere Bosheit aus dem Munde des Herrn Prof. Dr. Leidig galt dem Bürgermeister von Schöneberg, Herrn Wilde. Neben etlichen Rittergutsbesitzern sitzt dieser Herr im Provinzialansschutz; und der Stadtverordnetenvorsteher erklärte es unter der schallenden eiterkeit der Versammlung weiter für ausgeschlossen, daß das rtsoberhaupt von Schöneberg der Stadt Wilmerdorf einen Streich gespielt und für die Erhebung der 199 Proz. Zuschlag gestimmt hätte. Es gab auch noch eine ganze Reihe von Auseinander« setzungen, die mit unterschiedlichen Protesten gegen die Einschrän- kung des Selbstverwaltungsrechts gespickt waren. Schließlich meinte die Stadtverordnetenversammlung doch, sich nicht ohne weiteres in ihr Schicksal fügen zu dürfen. Entgegen dem Vorschlage des Magistrats nahm sie einen Antrag des Stadtverord- neten W a l d sch m id t an, wonach die Angelegenheit vorerst dem Finanzausschuß überwiesen werden soll. Des weiteren fand nach längeren Erörterungen eine Ma- gistratsvorlage, die eine Aenderung der Umsabsteucrord» n u n g in sich schließt, Annahme. Durch diese Aenderung soll den Betrügereien ein Ziel geseht werden, mit denen gewissenlose Grundstücksspekulanten sich bis dahin vor der Zahlung der Umsatz« steuer zu drücken gewußt haben. Bei der Erörterung eines Magistratsantrages, wonach an der Ringbahn in der Nähe des Bahnhofs Schmargendorf ein Grund- stück zur Einrichtung einer Müllverlade stelle erworben lvcrden soll, wies der Stadtverordnete Moll auf Schiebungen bin, die den Erwerb des Grundstücks wesentlich verteuern würden. Eine der koinmuiialeii Verwaltung nahestehende Person soll sich an diesem anscheinend nicht gerade sauberen Geschäft beteiligt haben. Tie Angelegenheit wurde einem Ausschuß überwiesen. Sodann brachte der Stadtverordnete Moll zur Sprache, daß seiner Information nach der städtische Obergärtner Thiene» sich verschiedener Unregelmäßigkeiten schuldig gemacht habe. Unter anderem beschuldigte Herr Moll diesen Beamten, daß er städtische Arbeiter in seinem Privatinteresse beschäftigt und ihnen auch den Anschluß an den Deutschen Gärtnerverband untersagt habe. Während Stadtrat B r o h m auf diese Anschuldigungen hin kurz erwiderte, daß die Untersuchung des Falles nock schwebe, gab der Stadtverordnete Dr. Gleinitz seinem Unwillen darüber Ausdruck, daß eine Angelegenheit, die ohne Lärm durch eine per- sönliche Anfrage an den Magistrat hätte erledigt werden können, in der Stadtverordnetenversammlung breitgetretcn werde. Ein anderer Stadtverordneter entgegnete, daß die Hinfälligkeit der von den städtischen Arbeitern erhobenen Beschuldigungen schon vor einem halben Jahre in der Gartenbaudeputation erwiesen worden sei; sehr bezeichnend aber war, daß der Stadtverordnete Schulze die Anschauung zum besten gab, daß das seiner Ansicht nach an- scheinend ganz zu Reckt von dem Obergärtner erlassene Orga n-i» sationsverbot die Triebfeder der erhobenen Anklagen bilde. Eine weitere Anfrage der Stadtverordneten Moll und Ge- nassen hatte die Errichtung von Arbeiter aus schüssen in den städtiscken Betrieben zum Gegenstände. Stadtrat B r o b m erklärte, daß der Magistrat grundsätzlich mit der Errichtung sol» cker Ausschüsse einverstanden sei und die Vorbereitungen zu deren Bildung bereits getroffen habe. Nicht sehr glücklich war der Einwurf des Stadtverordneten K l e t k e. daß die Frage der Arbeiterausschüsse bereits seit einem Jahr die städtischen Körperschaften beschäftige und daß diese Tat- sacke um deswillen konstatiert werden müsse, damit die links- stehende Presse nicht etwa dem Demokraten Moll den Ruhm zu- schreibe, die Angelegenheit erst angeschnitten zu haben. Wenn es wahr ist. was Herr Kletke behauptet, dann ist es nicht gerade rühmlich für die städtischen.Körperschaften, daß die Arbeitcraus- schüsse nicht schon längst ins Leben gerufen worden sind. Rixdorf. Ihren Verelebungen erlegen ist die 9jährige Tochter Frida des in der Mahlower Straße 10 in Rixdorf wohnhaften BeleuchtungS.

k'chnikerS Sieiner. DaZ Kind>var am Montag kn der ekker'ichen Wohnung einein brennenden Gaskocher zunahe gekommen und hatte schwere Brandwunden davongetragen. Gestern ist daS Mädchen nach entsetzlichen Leiden im Elisabeth-Kinderkrankenhaus in der Hascnheidc verstorben. An Blanbeerenvergiftung erkrankten vorgestern nachmittag die Briefträgerfrau Helene Affelt auö der Rosenstratze und ihr fünf- jähriger Sohn Heinz. Ein Arzt, der alsbald gerufen wurde, bc- scitigtc die Lebensgefahr. Frau Affelt und ihr Sohn hatten zu Mittag eingemachte Blaubeeren gegessen, die aus einem Rixdorfer Geschäft stammen. Der Arzt führt hierauf die Vergiftung zurück. Tie Rixdorfer Polizei beschlagnahmte den Rest der Blaubeeren. Kalkberge- Rüdersdorf. Bon hcral'stllrzenbcn Steinmassen getötet wurde im Kalkstein- druch zu Kalkberge der Löjährige Bergarbeiter Georg Dummer. Er war im Redcnbruch mit dein Absühlen und Herunterstoßen der losegewordenen Steine beschäftigt. Dabei kanien plötzlich große Steinmasse» in Bewegung, die D. unier sich vollständig begruben. Obwohl Arbeitskollegen sofort Rettungsversuche unternahmen, konnte der Verunglückte nur noch als Leiche geborgen werden. Er hatte einen Bruch des Slückgratcs und einen Schädelbruch erlitten. Adlershof. In der letzten Gemcindevertrctersitznng wurde die Wahl einer Kommission zur Ausarbeitung eines Ortsstatuts für ein Kura- torium der höheren Schule vorgenommen. Derselben gehört auch Genosse Hildebrandt an. Die Schuldeputation hatte die AuS� arbeitung eines OrtSstatuts abgelehnt, sie wollte auch die höhere «chulc unter ihre Befugnisse gestellt wissen. Die Majorität der Vertretung war aber der Ansicht, daß die Zusammensetzung der Schuldeputation keine Gewähr für eine freiheitlichere Regelung des höheren Schulwesens bietet. Ein Antrag der Vertreter der 2. und 3. Abteilung beschäftigte sich mit dem früheren Austritt des jetzigen Gemeindevorstehers und Antritt des neugewählten. Der Wechsel wird nach dem Antrage am 2l. Mai stattfinden. Auf An- trag des ncugewählten Gemeindevorstehers wurden demselben bei der Pensionsberechtigung die in der Gemeinde Borhagen-RummelS- bürg geleisteten Dienste in Anrechnung gebracht und dementsprechend seine Ansprüche bis zum Jahre IMS zurückdatiert. Ein weiterer Antrag des Betreffenden, in der GehaltSfrage ihm auch die Dienst. jähre anzurechnen, wurde abgelehnt und ihm anheimgegeben, vor der nächsten Etatberatung seinen Antrag zu wiederholen. Die weiteren Punkte der Tagesordnung mußten abgesetzt werden, da mehrere Vertreter verhindert waren, der Sitzung langer beiwohnen zu können, wodurch die Beschlußunfähigkeit herbeigeführt worden wäre. Die Anwesenden einigten sich, nur noch Äeschüftliches zu verhandeln. Unter diesem Punkte wurde von unseren Genossen die ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgte Eni- lassung des Gemeindearbeiters Schulz zur Sprache gebracht, da der Gemeindevorsteher sich geiveigert hatte, die Anfrage unserer Genossen über die Gründe der Entlassung auf die Tagesordnung zu setzen. Weil die Landgemeindeordnung die Anstellung und Eni- lassung von Beamten und Arbeitern dem Gemeindevorsteher vor- behält, beschied letzterer den Antrag unserer Genossen mit folgen- dem UkaS: Adlcrshof, 26. April 1910. Der Antrag vom 24. d. M.. betreffend die Entlassung des Gemeindearbeiters Schulz, ist zur Vorlage für die Gemeinde- Vertretung leider ungeeignet, weil derartige Angelegenheiten lediglich zur Zuständigkeit dcZ Gemeindevorstehers gehören. Den mitunterzeichneten Herren wollen Sie, bitte, von diesem Bescheide Kenntnis geben. Reinsch. Die Entlassung erfolgte bekanntlich im Anschluß einer Be- schwerde, welche Genosse Horlitz in der letzten Sitzung über die gerügte Lohnauszahlung erhoben hatte. In scharfer Weise übten die Genossen Horlitz und Hildebrandt an dem Verhalten des Ge- mcindevorstehers und des Technikers Krüger Kritik und bezeichneten das Vorgehen der Genannten als höchste Ungesetzlichkeit, die jedes soziale Aereständnis vermissen lassen. Aus der Verteidigung des anwesenden Technikers Krüger ging denn auch Hervor, daß die Ge- nannten in vollständiger Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften betr. der Kündigungsfrist waren. Als Grund der Entlassung wurde die wiederholte Renitenz des Arbeiters angeführt. Besonders ein Vorgang der letzten Zeit war dem Techniker Krüger als ein schweres Verschulden und Beweis der Renitenz des Arbeiters er- schienen, welcher sich in Gegenwart des KanalisationSkommissions- Mitgliedes Dr. Baurath abgespielt und wo der Techniker sich ver- pflichtet gefühlt hatte, den Arbeiter dem Dr. Baurath gegenüber zu entschuldigen. In der Sitzung hatte nunmehr der Techniker Krüger das Pech, daß Dr. Baurath erklärte, daß von einer Renitenz des Arbeiters ihm überhaupt nichts bewußt war und er gar nicht wußte, was der Techniker entschuldigen wollte. Auch dieser Redner erklärte, daß hier dem Techniker jedes Verständnis für das Wesen. Denken und Handeln der Arbeiter abzugehen scheine. AIS Resultat der Verhandlung erklärte sich der leitende Schöffe Dr. Ehrmann bereit, bei dem durch Krankheit verhinderten Gemeindevorsteher die Einstellung des Arbeiters zu befünvorten. Hoffentlich wird die Verwaltung aus der Besprechung der Angelegenheit die Lehre ziehen, daß auch Arbeiter Menschen sind, welche darauf Anspruch erheben dürfen, nicht willkürlich behandelt zu werden. Zum Schluß wurde von Herrn Kruse das Verhalten des Gemeindevorstehers in Angelegenheit der Ungültigkeitserklärung der Wahl des Herrn Lutze einer scharfen Kritik unterzogen, da nach den beigebrachten Unterlagen der Gemeindevorsteher wissen mußte, daß die in dem Wahlproteste aufgestellten Behauptungen nicht der Wahrheit ent- sprechen. Zernsdorf. Ein schwerer Unglücksfall ereignete sich hier vorgestern in der Morgenstunde. Das Pferd des Schlächtermeisters Buschack war vom Hof auf die Straße gelaufen. Als der bei Herrn B. in der Lehre befindliche Sohn des Arbeiters Knorr daS Tier einzufangen versuchte, erhielt er von demselben einen so schweren Schlag vor den Kopf, daß er auf der Stelle blutüberströmt liegen blieb. Der Lehrling wurde nach dem Königs-Wusterhausencr Krankenhause gebracht, wo er hoffnungslos daniederliegt. Karlshorst. Die Einweihung einer Kirche soll am Sonntag, den 8. Mai, am Orte vor sich gehen. Sowohl im hiesigen Ortsblatt wie auch in der Schule wird an die Schulkinder die Mahnung gerichtet. an der Feier teilzunehmen. Wie man uns mitteilt, soll Herr Oberlehrer Köppler angeordnet haben, daß die Kinder von der 4. bis zur 1. Klasse in vorschriftsmäßiger Kleidung zur Spalier- bildung erscheinen sollen. Der Herr wird doch sicher diese Auf. fordernng an die Kinder mit dem Vorbehalt gerichtet haben, daß die Eltern damit einverstanden sind. Außerdem sollen 23 Krieger- vereine zum Empfang eines wahrscheinlich an der Fcier� teilnehmenden Prinzen Aufstellung nehmen. Diese dürften für die Spalierbildung doch sicher ausreichen, so daß auf Schulkinder ganz- lich verzichtet werden könnte. Nieder-Schönhousen-Nordend. Aus der Gemeindevertretung. Nach Annahme weniger wich- tigen Vorlagen hielt der Gemcindelandmesser Schulze einen Vor- trag über über den Stand der Neuvermessung des GemcindebezirkS. Danach ist die Vermessung für den Osten und den nordwestlichen Teil fertiggestellt, ein weiterer Teil der Arbeiten ist noch ab- hangig von der Gemeinde Pankow, die ebenfalls eine Vermessung vornimmt. Die Unkosten betrugen bis jetzt 10 040 M.. davon gehen 6000 M. Einnahmen für Grundstücksvermessungen ab, so daß 40t0 M. Ausgaben verbleiben. Hierauf wurde der Erlaß eines zweiten Nachtrages zu der Gebübrenordnung für das Vermessungs- amt beschlossen. Die Gebühren betragen für das Vermesscu�ciner Gebäudesrontlänge 5 M, mehr, bei zlvei oder mehr Frontlängen 7, SO M. Das Gesuch des evangelischen JünglingSvcreins, um Ueberlassung der Turnhglle in der Slanlenburger Etrgße a«;. Abhaltung von Turnübungen, fijürde genehmigt. Unsere beiden Genossen stimmten nur unter der Bediiwung dem Gesuch zu, daß auch den Arbeitervereinen die Turnhalle zur Verfügung gcstellr werde; dies wurde vom Bürgermeister zugesagt. Hierauf folgte eine nichtöffentliche Sitzung. RowaweS. Die Uebcrgabe des in der Lindenstraße errichteten Kreis- krankenhauscs zur öffclltlichcn Benutzung l)at am Montag statt- gefunden. Das Haus ist für SS Betten eingerichtet; außerdem befindet sich auf dem Grundstück eine Isolierbaracke für 15 Betten. Das Institut ist in allen seinen Teilen nach den Regeln moderner Technik erbaut und auch die Inneneinrichtung und ärztlichen Hiifs- mittel entsprechen den neuze'tlichen Anforderungen. Die Leitung des Krankenhauses ist dem Direktor des OberlinhauseS, Pfarrer Hoppe, übertragen, während als dirigierender Arzt Dr. Kaminler fungiert. Der EinweihungSfeier, welche am Montagnachmittag stattfand und einen rein kirchlichen Eharaktcr trug, wohnten außer einer preußischen Prinzessin mit Gefolge der Regierungspräsident. der Landrat, die Gcmeindeoberhäuptcr von Potsdam und Ncüvaweö u. a. bei. lieber verschiedene Herren, die mehr oder minder an dem Neubau interessiert sind, ergoß sich, wie bei derartigen Gelegen. heilen immer, ein Ordcnsregen; u. a. erhielt Gemeindevertreter Nathan den Roten Adlerorden 4. Klasse. Hoffentlich werden nun- mehr die vielen berechtigten Klagen beseitigt, die bisher über das Kränkenhauswesen in unserem Ort erhoben werden. Spandau. Stabtverordnetenversauimlung. Bekanntlich hat das Kriegs- Ministerium die Staatsarbeiter, da von StaatSwcgen keine Ar» beiterwohnhäuser mehr gebaut werden sollen, auf den Weg der Selbsthilfe durch Baugenossenschaften verwiesen. Infolgedessen hat sich die Charlottenburger Baugenossenschaft mit den Staats- arbcitern zwecks Erbauung von Wohnhäusern in Verbindung ae- setzt. ES war das Gerücht verbreitet, daß auch der Magistrat Ge- lände und Baugelder für diesen Zweck hergeben wollte und dies rief bei den hiesigen Hausbesitzern einen heillosen Schrecken hervor. welcher dadurch noch besonders bestärkt wurde, daß die Stadt- ----- t......">-------- ssenschaff auf dem übernommen- hatte. drang über die Gründe wenig in die Ocffentlichkeiü. Der Grundbesitzerverein hatte denn auch schleunigst eine Eingabe an den Magistrat und Stadtverordneten eingereicht, worin sie Auskunft erbaten über die Vergebung von Baustellen und Hypotheken an die Charlotten- burger Baugenossenschaft. Ferner war auch eine Interpellation der Stadtverordneten P r a g e r und Genossen, natürlich auch Hausbesitzer, in derselben Angelegenheit sowie eine weitere Ein- gäbe deS Grundbesitzervereins betreffend Aufnahme einer Sta- tistik der leerstehenden Wohnungen nachträglich mit auf die TagcS- ordnung gesetzt. Es hatten sich infolge dieser Vorlagen eine große Anzahl von Staatsarbeitern, die Mitglieder der Charlottenburger Baugenossenschast sind, im Zuhörcrraum eingefunden. Man war allseitig auf eine ziemlich beftige Debatte gespannt, denn auch die StaatSarbeiter hatten die Stadtverordneten, die sie gewählt haben, scharf gemacht. Aber eine große Enttäuschung wurde allen bereitet. Auf eine Anfrage des Vorstehers L ü d t ck e, ob der Magistrats- Vertreter die Interpellation beantworten werde, erklärte der Ober- bürgermeister, er möchte wohl gerne, aber er sei gar nicht infor- miert, auch im Magistrat sei darüber noch gar nicht verhandelt. Der Vorsteher Lüdicke machte geschäftsordnungsmäßige Bedenken geltend und wollte weder eine Beratung noch eine Begründung der Interpellation zulassen, bevor sich nicht der Magistratsvertreter zur Beantwortung der Interpellation bereit erkläre. Da fühlte denn der Oberbürgermeister Erbarmen mit den geängstigten HauS. besitzern und gab folgende Erklärung ab: die Sache müsse noch etwas vorbereitet werden; durch allgemeine Redensarten oder durch Zeitungsartikel kann die Oeffentlichkeit noch nicht gleich den Schluß ziehen, daß bereits den Herren Hausbesitzern Eckwdei, erivochsen sei. W ir stehen wohl alle auf dem Standpunkt, den Grundbesitz zu schützen, loir stehen fern» Äuf dem Standpunkt, daß wir ein volles Angebot von Mohnungei� haben und sehen unS gar nicht nach Leuten um, die von außen kam- mcn und hier Wohnungen bauen wollen. Mit positiver Sicherheit kann ich behaupten, daß der Militärfiskus gar nicht daran denkt, seinen Grund und Boden billig zu verkaufen; auch der Magistrat denkt nicht daran Hypotheken billig zu geben. Nach diesen Erklärungen, sowie nach der weiteren Erklärung, daß demnächst wieder eine Zählung der leerstehenden Wohnungen vorgenommen werden soll, atmeten die Hausbesitzer erleichtert auf und man hatte nunmehr kein Interesse mehr daran, noch weiter über die Sache zu sprechen. Mit sehr enttäuschten Gesichtern zogen dann die zuhörenden Staatsarbeiter ab, nachdem man die ganze Angelegenheit vertagt hatte.— In der Wilhelmstadt soll ein neues GemeindeschulhauS nebst Turnhalle erbaut werden, wozu 223 000 M. gefordert werden. Der Mogistrat scheint die Forderung schweren� Herzens gestellt zu haben, denn wie der Oberbürgermeister erklärte, habe man im Viagistrat einen größeren Stbreck bekommen, als man hörte, das SchulhauS soll über 200 000 Vi. kosten. Genosse Pieper wieder- holte den bereits seit einem Jahr gestellten Antrag, ein Brausebad vorzusehen. Zunächst wollte man von einer Seite den Antrag mit der übrigen Wurstigkeit bei Seite schieben, da erstand aber unseren Genossen in der Person des prakt. Arztes, Stadtverordneten Dr. Kantorowicz, ein tüchtiger Helfer, der mit aller Wärme für die Einrichtung von Schulbrausebädern als ein notlvendlges hvgienisches Erfordernis eintrat. Er erklärte, daß es falsch so:, gegen diese Einrichtung zu stimmen, weil sie von sozialdemo- kratischer Seite komme. Diese ernsten Worte eines bürgerlichen Stadtverordneten verfehlten denn auch ihre Wirkung nicht, zwar erlaubte sich der frühere Bäckermeister, jetzige Rentier Kurth den Einwand, daß die Reinigung der Kinder Sache der Eltern und nicht der Lehrer sei. Diesen Herrn, der bei der letzten Stadt- verordnetenwahl von der 3. Abteilung gewählt ist, konnte Genosse Pieper leicht durch den Hinweis abfertigen, daß viele Eltern gar nicht in der Lage sind, genügend für die Reinigung ihrer Kinder zu sorgen, weil sie morgens früh fort zur Arbeit müssen, um den Unterhalt zu verdienen und die Kinder sich selbst überlassen bleiben. Der Stadtverordnete Dr. Baumert(kons.) stellte den An�ag, das Brausebad in der Turnhalle einzurichten, weil im Schut hause der Unterricht gestört werde und es auch zweckmäßiger und gesundheitsdienlicher sei. wenn die.Kinder vor dem Turnen ein Brausebad nehmen. Für diesen Antrag zeigte sich bei der Vtehr- best eine Geneigtheit und infolgedessen erklarte sich auch Genosse Pieper mit diesem Antrage einverstanden. Derselbe wurde denn auch mit großer Majorität angenommen.— Auch einige Po- lizeisergeantcn für Haselhorst werden wieder gefordert, vorläufig nur zwei. Vom Oberbürgermeister und dem zur Hilfe herbei. gerufenen Polizeiinspektor sollte nachgewiesen werden, daß die vor- handenen Beamten bei weitem nicht ausreichen. Interessant war ein Rückblick, den der Referent Stadtverordneter Berlin gab. über die Vermehrung der Polizeibeamten seit dem Jahre 1899� im Verhältnisse zur Vermehrung der Bevölkerung. Danach sind- die Polizeibeamten um 76 Proz. vermehrt, während die Be» vülkerung nur um 14 Proz. gewachsen ist. Genosse Pieper meinte, wenn man die Polizeibeamten als Mädchen für alles ge- brauche, denn sei eS nicht zu verwundern, daß sie nicht ausreichen. So seien bei harmlosen Spaziergängen, welche Sozialdemokraten veranstalten, oft mehr Polizeibcamte auf der Straße als Spazier» gänger. Die Vorlage wurde zwecks weiterer Prüfung einer ge- mischten Kommission überwiesen.— Es wurden denn noch eine ganze Reihe anderer Vorlagen, darunter große Geldbewilligungen für Straßenbauten und Unterführungen erledigt. Jugendveranstaltungen. Zehlcndorf(Wannseebahn). Sonnabend, den 7. Mai, abends 8 Ubr, bei Benno Kicktet), Potsdamer Str. 25, Bereinsverlamnilung der Jugendorganisation. Vortrag deS Schriststeller» Eduard g u ch S. Käste, auch die Eltern dcr Jugendlichen werden gebeten, sich dielen Vortrag mit-uizu- hören. Der Lugendausschuß. Pankow und Rieber-TchSukiausen. Der JugentauSIchns veranstaltet am Sonnabend, den 7. Mai, abends S Uhr, eine öffentliche Baffamnüung im Lokal von Meissner, Schlossslrasse 2. Vortrag des Gemetndcvcrtreters Wilhelm Kubig über:„Die Ausgaben der proletarischen Jugend". Zu dieser Versammlung sind ausser der jchulenllassenen Jugend auch die Ellern eingeladen. Gerichts-Zeltung. Einen Kampf um seine Ehre führt seit etwa 18 Jahrcn der vormalige Steinsetzmdister und Bildhauer, jetzige Verkaufsagent Werber. Ende dcr ackstzigcr Jahre deS vorigen Jahrhunderts hatte W. in Mecklenburg inwlge einer Ucberschwemmnng große Verluste erlitten und war dann nach Charlottenburg übergesiedelt. Hier hatte er in einem Beleidiguiigs- Prozeß zweier Frauen als Zeuge aufzutreten. Der ebenfalls ver- nonimene Kriminalkommissar Krause, der jetzt Polizeiiuspektor in Charlotbenburg ist, erstattete einige Zeit darauf eine Anzeige gegen W.. die dazu führte, daß W. lacgen Meineids zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahrcn Ehrverlust verurteilt wurde. Von vornherein bestritt W. ganz entschieden irgendeine Schuld. Er bc- hauptete, in jenem Lappalienprozeß die reine Wahrheit gesagt zu haben. Und sobald er das Zuchthaus verlassen hatte, begann er nach den verschiedensten Rich-tungcn hin um die Wiederherstellung seiner Ehre zu kämpfen. Vergeblich tvaren jedoch seine Versuche, die Wiederaufnahme durchzusetzen. In den verschiedensten Ein- gaben richtete er harte Beichuldigungcn gegen den Kriminalkom- niissar, mit der Absicht, aus diesem Wege die Angelegenheit klar- zustellen und seine Unschuld darzutun. Er wurde jedoch einmal zu 14 Tagen Gefängnis, ein andermal zu 10 Tagen Gefängnis wegen Beleidigung Krauses verurteilt, den er als den Urheber seines Unglücks ansieht. Ein Ermittclungsverfahren gegen Krauste, daS Werber durch eine Anzeige veranlaßt hatte, wurde eingestellt. 1908 wollte nun W. an der Landtagswal, l teilnehmen. Er unirde aber nicht zugelassen, weil er nicht in die Wählerliste eingetragen war. Er glaubte an eine Wahlentrechtnng, brachte den inzwischen zum Polizeiinspektor avancierten Herrn Krause damit in Ver- bindung und gab seiner Erbitterung in einer an den Miiüstcv deS Innern gerichteten Eingabe in sehr starken Worten Ausdruck. Eine Antwort bekam er nicht. Die Angriffe gegen K. wrederholtc W. dann in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft, worin er unter andevem auch ein Verfabren gegen Krause oder gegen sich selbst beantragte, loobei er den Nachweis der Richtigkeit seiner Be- hauvtungcn über Krause führen könne. Demnäcksst stellten der Kriminalinspektor Krause und sein vor» gesetzter Polizeipräsident gegen Werber Strafantrag wegen Bc- leidigung. W. wurde, wie unseren Lesern erinnerlich, in zweiter Instanz von der sechsten Strafkammer wegen Beleidigung Krauses zu drei Monaten Gefnilgnis verurteilt. Das Gericht ging davon aus, daß W. nach den Vorgängen der letzten 15 �ahre habe klar sein müssen, daß er so in bczug auf Feststellung, einer Un- schuld und der von ihm behaupteten Schuld K.s nichts erreichen könne. Daruln wäre anzunehmen, daß er mit den letzten Eingaben in Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht gehandelt habe. Es bleibe nur übrig die Annahme, daß es W. in diesen Anzeigen darauf angekommen sei. den Beamten Krause zu beschimpfen. Am Dienstag verhandelte der 2. Strafsenat des Kaiilmergerichts unter dem Vorsitz des ScnatSpräsidenten Kofsta als Revisions- instanz in der Sache. Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht vertrat den Angeklagten. Er rügte, daß dem Angeklagten zu Unrecht dcr Schutz des§ 193 des Strafgesetzbuches lWahrnehmung berechtigter Interessen) versagt worden sei. DaS Kammergericht verwarf die Revision mit folgender Begründung: Das Rechtsmittel scheitere an der tatsächlichen Feststellung, die ausdrücklich ausspreche, daß W. die letzten Eingaben an die Behörden lediglich in der Absicht ge- macht habe, um den Beamten Krause zu beschiinpfen. daraus folge schon, daß er nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen ge- handelt habe. Wenn da» Landgericht nun erwogen habe, baß ein an sich berechtigtes Interesse nicht lvahrgenommeu ioerdcn dürfe dadurch, daß der Angeklagte strafbare Beleidigungen begehe, um ein Strafverfahren gegen sich herauszufordern, so folge das Land- Erichs diamik kcdigllch der Auffassung des Reichsgerichts, dcr das Kammergericht beitrete. Und der gute Glaube des Angeklagten an die Wahrheit seiner Behauptungen begründe auch nicht die An- Wendung des§ 103 des Strafgesetzbuches. Prämien für Kassenbetrüger. Daß mit dem Brauch, durch niedrige Strafen zuungunsten von Arbeitern und Kassen vorgenoeiimcne Untcrschlaguirgen zu prämiieren hier und da gebrochen' wird, zeigt uachsteheuder vor kurzem in Gera entschiedener Fall: „Der Tiefbauuntcrnehmer Paul Hüttig in Gera(Reuß) hatte nach und nach 717 Mark KraickenversicherungSbestrage und� 251 Mark Jilvalidclivcrsicherungsbciträgc, die er den bei ihm beschäs- tigtcn Arbeitern abgezogen hatte, nnterschlageu. Vom Schössen- gericht in Gera ist er vor kurzem wegen Vergehens yegen§ 821, des KranIeiwersichernngsgesetzeS zu 0 Wochen GefängntS verurteilt worden." DaS gotteslästerliche Komma. Dcr Bocholder Aerztckrieg, der schon eine Reihe von Seiisa- turnen zeitigte und trotz gänzlicher Niederlage der früheren Kassen- ärzte von Zeit zu Zeit immor noch von sich reden macht, ist nun f lücklich auf dem religiösen Gebiete angelangt. Die Veranlassung icrzu bot der Druckiehlarieufel durch ein an unpassender Stelle in der Broschüre des Herrn Dr. med Döring(Schach dem Leipziger Vevbandl) angebrachtes Komma.'Man liest dort auf Seite 23: „Wie Hohn klingt angesichts solcher Zustände daL Gleichnis -deS Nazaixfucrs, des Träumers, von einer Nachstcnlrebc— jeneS Gleichnis, das da von dem Balken im eigenen Auge und von dem Splitter im Auge des anderen spricht. Gerade im Bocholter Äerztestreit konnte man Meisterproben des vorerlrähnten unsauberen Handwerls zu Gesicht bekommen." Im„Bocholder Volksblatt" entrüstet sich lemand über die Worte„des Träumers" und wendet sich mit aller Scharfe gegen den Verfasser, der aber in einer Berichtigung darauf auimerksain macht, daß das Komma irrtümlich(infolge �.ruckichlers) hinter das Wort„Träumer" geraten fei. Mcrkwurdigertvcise hat man diese Gotteslästerung erst drei Wochen nach Erscheinen der Bro- schüre entdeckt und olicndrein erst, nachdem zu haben tvar. Alle Achtung vor diesem praltl,chcn Chrrftenttmi. Allaemeine Kranke«, und Sterbekasse der Metallarbeiter f®. Ö. 29.fwibutaV Filiale Berlin 6. Sonntag, 8. Kai, vormiltags 10 Uhr bei Ä. Ertelt, Gleim- und Graunstrassen-Ecke(Zahlstelle 3): Ber- � a �Filiale Va n k o w. Sonnabend, 7. Kai, abend? 9 Uhr: Generalversammlung bei Ethtöder, Floraftr. 5. ftreitcUaiöfe cseweinde. Sonntag, Den 8, Ma«, vormittags 9 Uhr. Pabpel-Allee 15-17: Frei religiös e Vorlesung, vormittag? 11 Uhr: Kleine Franksurter Slrave v: Bortrag von Herrn M. H. Vacae: ».Gibt es eine LebenSlrast?' Damen und Herren als Gäste sehr will. ttmimm. bKranken- � B�äbniskasse der Sattler««d Beruf«- aenossen Tenischlands..Hassnung«. E. tz. K4. Verw°ltungS. ii e II e Verlin. Heute Sonnabend, abend? 9 Uhr, bei Weihnacht, Grünstr. 21: Ausserordeiiiliche Versammlung. «mtli-ber Marktbericht der ftädtiichen MarNdallen-Direttton über den Grossbandel in den Zeniral-Marktlmllen. Marktlage: Fleisch: »uinbr stark, Geschäjl flott. Preise sür Schweinefleisch anziehend, sonst un- verändert. Wild: Ziifubr sehr massig. G-ichäit ruhig. Preise sest. Geflügel; Zusuhr reichlich, Geschäs, lebhast. Presse gut.� Fische: Preise wenig verändett. «cttervroguose für Sonnabend, den 7 Mai IUI». Zunächst meist trübe mit Regensällen, sehr lebhasten westlichen Winden, wärmerer Nacht, ab« etwas sinkender TagcStemperatur, später langsam ausklarrnd.

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Nr. 105. 27. Jahrgang. 4. ßtilnjf des Jonnitts" Krrlim llolksliliitl. Zouvabend, 7. Mai 1910. Vermifcktes. Cräbebenkatastropke in Tentralame�ika. Von einer verherenden Erdbebenlatastrophe ist die Stadt Cartago in der Republik Costarica heimgesucht worden. Nach den bisher eingelaufenen Nachrichten beziffert sich die Zahl der Getöteten auf über 500 Personen, tausende sind der- w u n d e t und obdachlos geworden. Das Erdbeben begann am Mittwock gegen 7 Uhr abends; während die entsetzten Bewohner auf die Straste stürzten, brachen die Häuser zusammen, einen großen Teil der Fliehenden unter sich begrabend. Die Stadt ist vollständig zerstört und wird von Sträflingen, die ihre Freiheit erlangt haben, geplündert. In der Stadt ist das Kriegsrecht proklamiert worden, um den Räubereien und Plünderungen sofort wirksam entgegenzutreten. Hunderte von Flüchligen sind mir der Straßenbahn in San Joiv angekommen. Eine große Zahl von Familien lagert aus den Höhen bei Cartago. Aerzte und NahrungS- mittel sind dorthin entsendet. Der Schaden wird auf mehrere Millionen Dollar geschätzt. Bisher hat man unter den Trümmern der Häuser 350 Leichen hervorgezogen; die Verwundelen werden nach der Stadt San Josö gebracht. Die Nachrichten über das Unglück laufen nur sehr spärlich ein, da die telegraphischen Verbindungen durch das Erdbeben zerstört wurden. Auch in anderen Städten Zentralamerikas ist das Erd- beben verspürt worden, so sind in San I o s 6 mehrere Gebäude eingestürzt, jedoch sind hier Menschenleben nicht zu beklagen. Die Erdstöße haben zwar aufgehört, aber der Bevölkerung ganz Zentral- amerikas hat sich große Erregung bemächtigt, da man weitere Erd- stöße befürchtet. » Die Stadt Cartago, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz der mittclamerikanischen Republik Costarica, liegt 1400 Meter über dem Meere im Süden des stets in Tätigkeit befindlichen Vulkans Jrazü. Im Jahre 1522 gegründet und früher eine blühende Stadt, ist Cartago infolge der mehrfachen Erdbeben, von denen es heimgesucht wurde, sehr zurückgegangen und zählt gegenwärtig kaum 10000 Einwohner._ Grubenexplorion m Nordamerika. 185 Bergleute getötet. AuS Birmingham im Staate Alabama meldet uns ein Telegramm, daß auf der dortigen P a l o s- M i n e durch eine Explosion 185 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Explosion ereignete sich Mittwochmittag gegen 1 Uhr, kurz nachdem die Nachmittagsschicht ihre Arbeit begonnen hatte. Die Er- schlltterung war so gewaltig, daß ein Arbeiter, der sich etwa fünfzig Meter vom Herde der Explosion befand, sofort getötet wurde. AuS dem Schacht schlugen helle Flammen empor, die das Rettungs- werk sehr erschwerten. Daher waren bis drei Uhr erst drei Leichen geborgen. Die weiteren Rettungsarbeiten mußten dann eingestellt werden, da giftige Dämpfe das Hilfswerk unmöglich machten. Nach einer Pause von mehreren Stunden konnten die Bergungs- arbeiten fortgesetzt werden. Bis Donnerstag morgen waren erst 11 Leichen aufgefunden, die in einer Tiefe von 1400 Fuß gearbeitet hatten. Die übrigen Arbeiter waren 23 00 Fuß unter der Erde beschäftigt gewesen; bisher gelang es den Rettungs- Mannschaften nicht, bis dahin vorzudringen. Von den in der Grube Eingeschlossenen wird sich, wie bestimmt angenommen wird, niemand mehr am Leben befinden, die durch die Explosion verschonten Arbeiter dürften den giftigen Dämpfen zum Opfer gefallen sein. Die Belegschaft der Grube bestand aus 85 weißen und 100 farbigen Arbeitern. » Birmingham, die Hauptstadt der Grafschaft Jefferson, ist das Zentrum eines blühenden Bergwerksdistrikts. Kohlen- und Roteise»- lager sind der Hanptreichtum der Gegend. Ueber 20 Hochöfen mit 2000 Tonnen Tagesförderung sind im Betrieb., Der Urheber des Verbrechens in der Rue Botzarin in Paris ist von der Pariser Polizei verhaftet worden. Im Februar d. I. fand man dort einen abgeschnittenen Frauenkopf, später an anderen Stellen die z e r st ü ck e l t e n Körperteile eines Mädchens. Der wegen der Tat Ver- haftete, ein entsprungener Sträfling, behauptet, daß die Frau in seiner Wohnung g e st o r b e n sei; er habe den Leichnam zerstückelt, weil er sich als entsprungener Sträfling vor der Anzeige des Todes- falles bei der Polizei fürchtete. Den Aussagen des Verhafteten steht die Behörde sehr skeptisch gegenüber, man ist der Auffassung, daß die eigentlichen Motive des Verbrechens von dem Täter ver- schwiegen werden._ Dynamitexplosion. Am Mittwoch flog in Innsbruck eine Bauhütte, welche zur Unterkunft der beim Bau der Mittenwalder Bahn beschäftigten Ar- beiler errichtet war, durch Explosion von Dynamit in die Luft. Vier Arbeiter hatten auf dem Ofen in der Hütte Dynamit aufgewärmt und die Explosion dadurch verursacht. Sie wurden größten- teils entsetzlich verstümmelt. Die Verunglückten sind italienische und kroatische Ardeiter. Kleine Notizen. Die Stadt Armori in Japan wurde durch eine Feuer S« Brunst zerstört. In den Flammen sind 16 Personen um» gekommen; 30 000 Menschen sind obdachlos. Durch einen wildgcwordencn Stier wurde auf der Lokalbahn Eger-Tutnok ein Eisenbahnzug zur Entgleisung gebracht. Der Stier rannte gegen den Zug an und geriet unter die Maschine. Von den Wagen entgleisten zwei, wodurch drei Personen schwer verletzt wurden. Nach dem Ergebnis der Volkszählung hat die Einwohnerzahl der Vereinigten Staaten von Nordamerika gegenüber dem Jahre 1SOO um 15 121 036 Seelen zugenommen. Durch Reißen des Förderseiles stürzten auf der Grube D eca z e» ville in Frankreich drei Bergleute in die Tiefe; zwei von ihnen sind tot, der dritte wurde schlver verletzt. Ein Segelboot, das an der Meeresküste in der Nähe von Cherbourg kreuzte, kam durch einen Windstoß zum Kentern; die vier Insassen ertranken._ rSafferstandS-Nachrtchte» der Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Weltcrburcau. Wafferltand M e m e l. TUftt P r e g e l, Jnlterbmg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krassen . Frankwrt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Bordanmi Elbe, Lcitmeritz , Dresden , Bardo . Magdeburg + bedeutet Wuchs,— Fall.—') Unierpegel. Nach telegraphischer Meldung von heute hat die obere Oder ein etwas über mittelgroßes Hochwasser. Der Waffer- stand erreichte heute morgen 618 Zentimeter am Pegel Ratibor, das ist 170 Zentimeter über Aususerungshöhe, 4V Zentimeter über Mitlelhochwasser, aber noch 119 Zentimeter unter dem höchsten Hochwasser. Die Verstärkung deS Hochwassers aus den Nebenflüssen unterhalb RatiborS ist bisher nur mäßig. Insbesondere hat die G l a tz e r Neiße bisher nicht ganz Mittelhochwachwasser erreicht. Jerusalemer ...... Potsdamer Strasse 2 Katalog gratis Tauentzien-Strasse 19a Friedrich-Strasse 75 König-Strasse 25-26' Schöneberg. 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