»r. 151. RkMMiiKntS'RedtootlhStn: «Sonnemcnt#- Preis prSnumerand« i Sierteljährl. 3L0 Mk, monatl. l.10 Wk., wöchmllich Pfg. frei inS Haus. Einzelne Nununer 6 Pfg. Sonntags- munmer mit illustrierter Sonntags» Beilage»Die Neue Well' lv Pfg. Post- tlbonnement: l.lv Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZellunaS- Prelsliftc. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige«usland 8 M-rt pro Monat. PostabonnememS nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien. Schweden und die Schweiz. «chtiot täglich anfitr montagj. S7. Jahrg. Berliner Volksblall. ltte snltttloni-eedllhr Heträgl für die fechsgespaltene Nolonel- geile oder deren Raum w Pfg., für politische und gcwcrlschastliche Vereins- und BerfammlungS-Anzeigen 80 Pfg. „kleine Snreigen", das erste stelt- gedrucites Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- slellen-tlnzeigen das erste Wort 10 Pfg» jedes weitere Dort 5 Psg. Worte über 16 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SUhrnachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpcdition ist bis? Uhr abends geöffnet. relegramm> Adresse: „Soziltliltweli»! Kenia" Zentralorgan der roztaldemokrattfchen Partei Deutfcblands. Redaktion: SRI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Die nationale(Politik und die fudenfrage in Rußland. Ein oberflächlicher Beobachter des russischen Lebens könnte der Meinung sein, das, der russischen Nationalität in Rußland große Gefahren von den nichtrussischen Nationalitäten drohen. Namentlich von den Juden. Diesmal waren es nicht die be- rüchtigten nationalen Helden des„Echtrussentums", sondern eine Gruppe angesehener liberal-demokratischer Schriftsteller, die mit ausgesprochen antisemitischen und zentralistischen Tendenzen austraten. Zuerst Herr Tschirikoff, ein bekannter demokratischer Romanschriftsteller, Dramaturg und Publizist, der im Jahre 1903, nach dem ersten Kischinewer Pogrom ein erschütterndes Drama über die Judenverfolgungen ge- schrieben hat. Von der Pleweschen Negierung lmirde das Werk in Rußland verboten und so Herr Tschirikoff in seinen materiellen Interessen geschädigt und einigermaßen zum„russischen Märtyrer für das Judentum" gemacht. Im Jahre 1999, durch ein abfälliges Urteil eines russisch-jüdischen Schriftstellers über sein neues Drama gereizt, schrieb Herr Tschirikoff einen ziemlich antisemitischen Artikel über die Juden. Diesem Edlen folgten eine ganze Reihe„demokra- tischer" Schriftsteller mit Herrn Peter Struve an der Spitze. Letzterer stellte die Theorie auf, daß, da alle nichtrussischen Nationalitäten in Rußland einigermaßen organisiert und politisch jede für sich als kompaktes Ganzes handelt, es Zeit wäre, daß auch die russische Nationalität als kompaktes Ganzes den Fremdlingen ihr„eigentliches nationales Gesicht" zeigt. In welchem Sinne dies zu verstehen sei, sagt Herr Struve nicht deutlich und klar genug. Zur Interpretation und Ergänzung des Gedankens des Meisters stellte Herr Wassily Golubefs(auch ein Demokrat von den Kadetten und ebenso wie Struve Renegat der sozialistischen Partei) die Theorie auf, daß in jedem modernen Staate die Bevölkerung sich aus verschiedenen ethnographischen Gruppen zusammen- fetzt, daß aber nur eine einzige nationale Gruppe„inacht- habend" sein kann, daß nur deren Interessen im Vordergrund des Volkslebens und der Staatspolitik stehen müssen. Die Theorien der Struve-Golubcsf wurden, wie erwähnt, von einer ganzen Reihe liberaler Schriftsteller unterstützt. Daß der„Nowoje Wrcmja" und Konsorten dieses Auftreten der „so angesehenen" liberalen Schriftsteller und„sogar ehe- maliger Sozialisten"(eben„ehemaliger", d. h. Renegaten) die größte Freude bereitete, ist selbstverständlich. Von praktischen Maßregeln zur Durchführung ihrer Theorien sprachen Struve. Golubefs u. Co. nicht. Das sollten die„Nowoje Wremja" und die Echtrussen besorgen. Auch der Negierung war das Auftreten der Struve-Golubeff-Tschirikoff usw, sehr willkommen. Das Stolypinsche Ausnahmeregiment kann ja nur durch„rettende Taten" gerechtfertigt werden. Mit der„Ausrottung" der Revolution und Abwesenheit eines äußeren Feindes könnte es scheinen, daß das Vaterland von niemanden mehr bedroht sei. NeinI Das Vaterland bildet eine einzige Nationalität, die allein„machthabend" sein muß, deren Interessen allen im Vordergrund des Volkslebens und der Staatspolitik stehen müssen. Diese wird aber von den „organisierten" und„politisch kompakt" auftretenden „fremden" Nationalitäten bedroht. Es gibt also noch Feinde, denen man das„nationale Gesicht" der allein machthabenden Nationalität zeigen müsse. Ob sich die Herren Struve und Konsorten der Praktischen Konseguenzen ihres Auftretens be- wüßt waren, mag dahingestellt werden. Daß aber die Stolypinsche Regierung Kapital daraus zu schlagen verstand, wird jetzt niemand bestreiten können. Ausgenommen die Stolypinsche Regierung allein. Denn außer ihr ist die so- genannte„nationale" Politik der letzten Zeit für niemanden von Nutzen gewesen. Vergebens würde man in der Knebelung Finnlands, in dem Knebelungsentwurf zur Lokalverwaltung in den polnischen Provinzen, wie in den neuen bestialischen Verfolgungen der Juden nach irgendwelchen tieferen poli- tischen oder wirtschaftlichen Gründen suchen. Nur indirekt können sich die Agrarier und die von einem Teile der Okto- bristen vertretenen Großindustriellen der Hoffnung oder viel- mehr der Illusion hingeben: wir unterstützen die Regierung in der nur für sie allein vorteilhaften nationalen Politik, sie wird uns schon dafür zur Kompensation wi-rtschastliche, viel- leicht auch politische Konzessionen machen müssen. Ob die Bureaukratie, durch die Unterstützung ihrer rettenden Politik gestärkt, zu politischen Konzessionen an irgendeine Klasse ge- neigt sein wird, ist sehr zweifelhaft. Zu wirtschaftlichen Kon- Zessionen schon, aber die politische Macht will die Bureaukratie unbeschränkt in ihrei� eigenen Händen behalten, solange es eben geht. Und„gehen" wird es zweifellos, bis zum neuen Ausbruch der Massenrevolution. Die Hoffnung aus indirektes Erzielen von politischen Konzessionen durch Unterstützung der sinnlosen Politik der Knebelung und Verfolgung aller nicht- russischen Nationalitäten erscheint somit völlig grund- los. Die Nachteile dieser sinnlosen Taktik der agrarisch-groß- industriellen Mehrheit der Ncichsduma zeigen sich schon jetzt. In erster Linie in der Zersetzung ihrer eigenen Parteien. Nach all ihren Klasscninteressen stehen die Großgrund- besitzcr und Großindustriellen aus den Ostsee- und polnischen Provinzen dem rechten Flügel der Oktobristen an? nächsten. Die Deutschen von der Ostsee mit Baron Meyendorff an der Spitze sind einfach in die oktobristische Partei eingetreten; die Polen bilden mit den Oktobristen eine Art unoffizieller Kon- föderation. Ein Deutscher aus den Ostseeprovinzen oder ein Pole kann doch unmöglich, welches seine Klasseninteressen auch sein mögen, prinzipiell für die Verfolgung irgendeiner Nationalität eintreten. Deshalb stimmten die Deutschen und Polen gegen die Oktobristenmehrheit in der finnischen Frage. Baron Meyendorff hat sogar eine wirklich vortreffliche Rede über„Gleichberechtigung aller Nationalitäten" gehalten. Nicht so schön redete der Herr Baron, als er die Notwendigkeit be- fürwortete, sozialdemokratische Deputierte im Widerspruch zu allen Gesetzen und zur Geschäftsordnung der Duma selbst an Ausnahmegerichte auszuliefern. Deshalb stimmten die Deutschen auch so energisch gegen die nationalistischen Ten- denzen des Entwurfes zur Sozialvcrwaltung in den polni- schen Provinzen. Deshalb müßten schließlich die Deutschen und Polen auch gegen die Judenverfolgungen protestieren. Zu Hause kann der baltische Baron oder polnische Land- magnat recht antisemitisch sein. In der Reichsduma muß er gegen die Verfolgungen aller Nationalitäten auftreten. So erklärt sich denn auch das Wunder, worum die vor einigen Wochen in der Duma eingebrachte Petition betreffend die Auf- Hebung der Niederlassungsbeschräukungen für die Juden so viele Unterschriften gefunden hat. Sie ist nämlich von 166 Reichsdumaabgeordneten unterschrieben: außer der Opposition (von den Kadetten bis zur Sozialdemokratie ein- schließlich) ist die Petction von sämtlichen Polen, Deutschen und von manchen Unabhängigen und sogar Rechtsstehenden unterschrieben worden, darunter von 46 Okto- bristen(die Deutschen miteingerechnet). Es gibt also in der Oktobristenpartei auch Leute, die weitblickend genug sind, um die wirtschaftlichen Nachteile der Judenverfolgungen zu ver- stehen, oder die durch„humanes Auftreten" das Ansehen der Partei zu heben bestrebt sind. Nach der Vergewaltigung Finnlands! Die Petition bildet einen Evgänzungsantrag zu dem von der Regierung in der Duma eingebrachten Habeascorpus Projekt. Im Regieruugsprojekt heißt es:„Kein Einwohner kann in seinem Rechte beschränkt werden, sich in einem be liebigen Orte niederzulassen oder den Ort seiner Ansässigkeit zu wechseln, mit Ausnahme der Fälle, die in dem Gesetze aus drücklich festgesetzt sind." Gegen diesen Punkt protestiert die Petition vom moralischen, wirtschaftlichen und verschiedenen anderen Standpunkten und will ihn durch folgenden ersetzt sehen:„Alle in der geltenden Gesetzgebung eristierenden Be schränkungen der Juden in der Wahl des Ortes ihrer Arn sässigkeit oder im Wechsel des früheren Niederlassungsortes werden hiermit abgeschafft." In der geltenden Gesetzgebung gibt es zwar noch viele andere Beschränkungen der Juden(konfessionelle und bürger liche), die Petenten aber haben nur diesen einen Punkt heraus gegriffen, da diese Beschränkung für den Handel überhaupt in Nußland nachteilig ist. Trotz dieser Einseitigkeit der Petition ist sie von sämt lichen sozialdemokratischen Abgeordneten unterschrieben. Keine andere könnte vorläufig zustande kommen. Bei den Be- ratungen aber werden unsere Genossen die Abschaffung sämt- sicher Beschränkungen für die Juden mit Nachdruck verlangen. Uebrigens ist vorauszusehen, daß der Antrag in seiner jetzigen kategorischen Form keine Mehrheit in der Duma finden wird, daß er höchstens für die reicheren jüdischen Kauf- mannsschichtcn Verwirklichung finden wird. iloch ein ßraunschwelger ©aljlrcchfsprozcß. Am Montag und Dienstag wurde in Br a u n s ch w e i g vor dem S ch w ur g'eri ch't gegen den Genossen Lingenaner ver- handelt, der sich nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft bei den Wahirelbtsdemonstrationen des 26. Januar nicht weniger als vier gefährlicher Delikte schuldig gemacht haben sollte. Die Anklage lautete gruseligerwcise auf Körperverletzung, Wider- st and gegen die Staatsgewalt, Zusammen- rottnnglund Aufruhr. Am 26. Januar veranstalteten die Brannschweiger Arbeiter vor dem Ministcrinm eine große Wahlrechtsdemo nstration, bei der die Polizei blindwütig auf allcS einHieb, was ihr vor die Klinge kam. Die Demonstration war kurz vor 6 Uhr';�um 3'/z Uhr waren mehrere Versammlungen einberufen worden. Bald nach 8 Uhr fand der übliche Zapfenstreich zu Kaiser Wilhelm II. Geburts- tag statt, zu dem sich eine große Anzahl Gaffer am Hagenmarkte eingefunden hatte. Neben diesen sah man auch noch Polizisten mit gezogenen Säbeln. Von der einen Seite wurde gepfiffen und ge- rufen, und plötzlich stürmten die Polizisten unter dem Kommando des ObcrwachtrneistcrS Stein mann gegen das Pnblikinn los. Ohne weiteres wurde mit dem Säbel dreingehauen, wobei ein Tech- niker erheblich verletzt wurde. Der Angeklagte Lingenauer war auf dem Wege zur Versammlung und stand an der Ecke der Wenden«»md Fallerslebenstraße. Plötzlich stürzte der Oberwacht- meister Steinmann auf ihn zu und schlug ohne weiteres mit dem Säbel auf ihn ein. Nachdem er einige Schläge erhalten hatte. wurde Lingenauer die Geschichte doch zu bunt. Er, der sonst so ruhige kleine Mann, wehrte die weiteren Schläge mit dem linken Expedition: SM. 68, r,inden»trasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Arme ab und stieß den großen, dicken und starken Polizisten mit der rechten Hand zurück. Beide gerieten auf den Fahrweg, wo der Polizist rücklings zu Boden stürzte und Lingenaucr von einem anderen Polizisten mit dem Säbel niedergeschlagen wurde. L. raffte sich wieder auf und lief davon, verfolgt von dein Kriminalbeamten S ch a a r e. der ihm mit dem lauten Ruf„Haltet den Mörder!" nachlief und ihn verhaftete. Lingenaner wurde dann vier Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Verhandlung, in der die Genossen Dr. Jasper- Braun- schweig und Dr. Rosenfeld- Berlin die Verteidigung führen, wurde nach Erledigung der Personalien mit der bezeichnenden Frage des Vorsitzenden an den Angeklagten eröffnet:„Gehören Sie der sozialdemokratischen Partei an?" Genosse Lingenauer erwiderte:„WaS hat denn diese Frage mit der Anklage zu tun?', worauf der Vorsitzende kurz entgegnete:„Das zu be- urteilen ist unsere Sache!" Genosse Lingenauer erklärte darauf:„Ja, ich gehöre der Partei an". Er schilderte dann den Vorgang vom 26. Januar und erzählte, wie er auf der Polizeiwache von dem Polizisten Schaars in g e m ein e r W eis e mißhandelt worden sei. Schaare habe ohne weiteres mit dem Hand stock auf ihn eingeschlagen. als er die Wache betrat. Als Lingenauer sich das verbat, habe Schaare den Revolver gezogen und gesagt:„Hund, jetzt noch einenTon undich schießeDich nieder l' Dann habe Schaare weiter auf ihn mit dem Stock ein« geschlagen, so daß er von der einen Ecke in die andere ge- taumelt sei. Man habe ihn dann in eine Zelle gebracht und ihm eine Decke zum Zudecken für die Nacht gegeben. Kurze Zeit darauf aber sei ein anderer Mann erschienen und habe befohlen, ihm die Decke wegzunehmen.(Im Januar!) L. habe sich darauf bei dem Landgerichtsrat Dammköhler— bekannt als scharst Richter aus früheren Prozessen gegen organisierte Arbeiter und ges unsere Presse— wegen der Mißhandlungen beschwert. Der habe geantwortet, es fei schade, daß er keine b Bohne bekommen habe.— Dammköhler als unerklärt, davon nichts zu wissen. Auf die Frage des Vertewiger» R 0 s e n f e l d hält der Zeuge eS für möglich, daß L. sich bei ihm über die Mißhandlungen beschwert habe, er habe vielleicht auch gesagt, wer sich in Demonstrationen begibt, läuft Gefahr, blaue Bohnen zu bekomitun. Lingenauer treibt bei seiner Be- hauptung. Am zweiten Verhandlungstage werden dir Zeugcnvernehmun- gen fortgesetzt. Die Polizisten Schaare und Beddies be- streiten, Lingenauer auf der Polizeiwache mißhandelt zu haben. Schaare will auch nicht die Drohung ausgestoßen haben. Auf die Frage des Rechtsanwalts Dr. Rosenfeld gibt er allerdings die Möglichkeit zu, den Revolver herausgezogen und auf den Tisch gelegt zu haben.— Eine eigenartige Rolle spielte der Redakteur K i r ch h 0 f f von der nationalliberalen„Landeszeitung". Fließend wußte er alle den Angeklagten belastenden Momente vorzutragen. daß er aber selbst mit dem Polizeisäbel geschlagen wurde, mutzte erst die Verteidigung durch Fragen herausholen. Von mehrere: Zeugen wird bestätigt, daß der Oberwachtmeister auf den An« geklagten eingehauen hat, und daß er erst dann von Lingenauer zurückgedrängt wurde. Kein einziger Zeuge kann bekunden, daß L. den Polizisten geschlagen oder niedergestoßen hat. Zwischen dem Vorsitzenden und den Verteidigern kam eS wiederholt zu Zusammenstößen, weil den Verteidigern Fragen an von Polizisten mißhandelte Zeugen durch einen Gerichtsbeschluß einfach unmöglich gemacht wurden. Interessant ist noch die Be. kundung des Oberwachtmeisters Stcinmann, daß die Dienst- instruktion der Polizisten folgende Gründe zum Waffengebrauch enthalte: 1. wenn die Polizisten tätlich bedroht werden; 2. wenn eine Menschenmenge nach dreimaliger Aufforderung nicht aus- einandergeht, und 3. wenn die Polizei eS mit Anarchisten zu tun hat. Der Staatsanwalt suchte dem Angeklagten besonders daraus einen Strick zu drehen, daß er Funktionär der sozialdemokratischen Partei sei, als solcher von der Demonstration gewußt und deshalb den Auflauf veranstaltet, also auch gemeinschaftlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet habe. Den Geschworenen wurden nicht weniger als neun Fragen vorgelegt, die auf qualifizierten Aufruhr, einfachen Aufruhr, qualifizierten Auflauf, einfachen Auf» lauf, Wider st and gegen die Staatsgewalt schwere Körperverletzung und einfache Körper« Verletzung lauteten. Der Slaatsanwalt gab die Anklage wegen qualifizierten und einfachen Aufruhrs preis, wollte aber alle übrigen Schuldfragcn bejaht wissen. Wegen der Erregung und bisherigen Unbescholtenheit des Angeklagten gestand er ihm mildernde Umstände zu. Die Verteidiger forderten die Verneinung sämtlicher Schuld- fragen und machten darauf aufmerlsam, daß die Bejahung der Frage nach qualifiziertem Auflauf die Verurteilung eines bisher gänzlich unbestraften Mannes, der lediglich in Notwehr gehandelt Hab�, zu Zuchthaus st rafe nach sich ziehen würde. Die Geschworenen verneinten schließlich die Schuldfragen bis auf eine, sie sprachen den Augeklagten nur der einfachen Körperverletzun g schuldig. Der Gerichtshof erkannte daher auf eine Gefängnisstrafe von 14 Tagen, die durch die Untersuchungshaft(vier Monate) für verbüßt gilt. So haben also die Staatsanwaltschaft und die Brounschweiger Polizei eine eklatante Niederlage erlitten. Der Versuch, das gewalt« tätige Vorgehen der Braunschweiger Polizei bei den Wahlrechts- demonstrationen durch die Verurteilung eines Schwerverbrechers zu rechtfertigen, ist total mißlungen. Genosse Lingenauer aber hat feine vier Monate Unterfuchtingshaft weg! flußtrordentlklier Kongreß der belgilchen Sozialdemohratle. Brüssel, 28. Juni.(Gig. 83er.) Di« sozialen Reformen. Der zweite Berhandlungstag war der Beratung Jener sozialen Reformen gewidmet, die die belgische Arbeiterschaft seit Jahren auf das dringendste fordert und mit denen sich auch die Kongresse der letzten Jahre teilweise beschäftigten. Auch die gestrige Resolution hat, soweit es sich um die parlamentarische Seite handelt, auf die Reformen Bezug genommen. Den Vorsitz führte Genosse Bertrand. Als erster Punkt stand die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit zur Verhandlung. Der belgischen Kammer liegen seit Jahren zwei Gesetzentwürfe vor, einer vom Genossen B e r t r a n d, der andere von H e l l e p u t t e, der von diesem eingebracht wurde, als er noch nicht Minister war. Als solcher hat er aber von der einstigen Denwkratie noch nichts sehen lassen. Die Opposition gegen dieses Projekt droht indes nicht bloss von klerikaler, sondern ebenso von liberaler«eite. Die soziale Reformarbeit, zu der das Parlament endlich gedrängt werden wird, wird dann freilich zeigen, was in der sterilen Periode schön der« borgen blieb: das; das Parlament nicht aus.Klerikalen" und„Anti- klerikalen" schlechtweg zusammengesetzt ist. Die wirtschaftlichen Fragen, insbesondere die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit, werden mit der politischen Abstimmungsformel: Rechte gegen Linke, alsbald ausräumen. In dieser Perspektive sieht auch der erste Redner, Genosse Rens, die parlamentarische Abwickelung der Frage. Sie wird den Probierstein abgeben, sagt er. der die ökonomischen Gegensätze zwischen der sozialistischen und der liberalen Demokratie deutlich machen wird. Für die Bergarbeiter haben die Liberalen noch sentimentale Gründe aufgebracht, aber die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wird an ihren kapitalistischen Interessen scheitern. Was die Sozialdemokratie wieder glücklich zum Klassen- kämpf zurückführen wird. Gen. L e g r a n d führt an. dass zur Lösung des Problems wichtiger noch al-Z die parlamentarische Seite die Tatsache mächtiger Arbeiterorganisationen sei.— Man solle nicht für den Zehnstunden- tag kämpfen, sondern für die Erringung des acht- und neunstündigen Arbeitstages durch die Macht der Organisationen. D e c a m p s(Angestellter des GastwirtsgewerbeS) beschäftigt fich in einer interessanten Darlegung der wirtschaftlichen und moralischen Verhältnisse der Kellner- und Cafühausangestellten mit diesen, für die er einen speziellen gesetzlichen Schutz verlangt. Viele arbeiten 18 Stunden. Er verweist auf die ungesunden Arbeitsverhältnisse z. B. der Geschirrwäscher, die in Kellern arbeiten. Decamps wendet sich auch gegen das degradierende Trinkgeldwesen, das gesetzlich abgeschafft werden soll." Sanders(Alost. Flandern) spricht über die Verhältnisse in Flandern, wo infolge der Krise Hunderte von Arbeitern nur drei bis vier Stunden arbeiten und deren Löhne sich um die Hälfte ver- ringerten. Gislain will eine Masse»Petition zugunsten der Ver- kürzung der Arbeitszeit, wogegen D e l p a r t e dafür eintritt, dass jede Gewerkschaft, jede Arbeiterorganisation eine Ab st im- m u n g vornimmt und dem Parlament übermittelt. W a u t e r S teilt mit, dass die sozialistische Kammerfraktion im Einvernehmen mit der Gewerkschaftskommission bereits Frage« bogen an die Gewerkschaften gesandt hat, die aber noch nicht zurück- 'elangt sind. Diese und das Eiiquetematerial müssten veröffentlicht rden. Die parlamentarische Aktion müsse sich auf eine grosse Be- u»g von aussen stützen. Auf diese Weise seien auch die Berg- ter zu ihrem Sieg gekommen. Enqueten in den verschiedenen 'Wien sind notwendig, damit die Missbräuche durch das Tat- ratcrial klar aufgezeigt werden, wie das bei den Bergarbeitern oer Fall war. Auch De Brouckdre hält nicht viel von einer Massenpetition und befürwortet den Vorschlag WanterS und die Sammlung von Material über die Verbältnisse in den verschiedenen Industrien. Die Aleichgliltigkeit muss aber weichen und die öffentliche Meinung aufgerüttel' werden. Auch noch ein anderer Redner spricht sür die Spezialpetitioiien durch die Gewerkschaften. Im Sinne dieser Ausführungen wird eine Tagesordnung Wanters angenommen, ferner eine Tagesordnung Rens, die den Generalrat und die sozialistischen Deputierten beauftragt. baS Notwendige zu veranlassen, damit das Parlament noch in der nächsten Session(1910—1311) die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit auf Grund des Bertrandschen Projekts in Verhandlung nimmt. Regio- nale Manifestationen sollen diese Aktion in der Kammer unterstützen. Die Frage der Arbeiterpensionen, zu denen das Projekt Denis vorliegt, erzielte keine endgültige Lösung durch den Kongress. da über die Frage der Arbeiterbeiträge sür die Alters- Pensionen gegensätzliche Meinungen vorhanden sind. Zudem war die Teilnehmerzahl am zweiten Kongresstage, da die Delegierten an ihre .issten, schon sehr gelichtet, so dass Genosse Baek mit auf die schwerwiegende Frage und auch auf diesen Umstand jte, die Diskussion im Generalrat weiterzuführen zu den Sitzungen, die öffentlich sein werden, auch die Verfasser .»c verschiedenen Projekte als Mitberater zu laden. Der Kongress diskutiert noch den Punkt: Abschaffung des§ 310 de« Strafgesetzes, der von den Behörden zur Erdrosselung der gewerkschaftlichen Freiheit in rücksichtslosester Weise benützt wird und den Regierung und Gerichte als brutalste Waffe gegen die Kämpfer der Arbeiterbewegung anwenden. Es wird eine entsprechende Reso- lution angenommen, um die Unterdrückung dieses Paragraphen vor- zubereiten. Der Chefredakteur deS„Peuple", Deputierter WanterS, erstattet den Bericht über das Parteiblatt, dessen Auflage in einem Jahre um ISOO Exemplare zugenommen hat. Eine Nebenausgabe, das„Echo du Peuple", hat dagegen seine Auflage vermindert. Eine Tagesordnung Huysmans wird angenommen, die den Bericht zur Kenntnis nimmt und die Gruppen zur finanziellen und moralischen Unterstützung der sozialistischen Presse auffordert. Parseisekretär M a e S teilt auf eine Beschwerde hin mit, dass die Tagesordnung des Internationalen Kongresses zu Kopenhagen in einer erweiterten öffentlichen Versammlung dcS Generalrates besprochen werden wird, wo die gewerkschaftlichen und regionalen Föderationen vertreten sein werden. D e l s i n n e äussert noch den Wunsch, dass bei der Nominiernng der Delegierten für den Kopenhagener Kongress auch die Minorität entsprechend vertreten sei.— Damit ist die Tagesordnung erledigt und der ausserordentliche Kongreß wird vom Vorsitzenden geschlossen. politifcbe(leberllckt. Berlin, den 30. Juni 1S10. Die Homogenität ist getvahrt. Daß der als rechtsnationalliberal bezeichnete Herr Lentze sich dem konservativen Regiment ganz gut anpassen werde, darüber konnte von vornherein niemand, der die Geschichte der aus dem Bürgertum genommenen deutschen Minister kennt, im Zweifel sein. Herr Lentze hat aber nicht nur die Präzedenzfälle, er hat auch seine Vergangenheit für sich, die seine Eignung für das Ministerium Bethmann Hollweg- Dallwitz beweist. Auf der Tagung des Vereins für Sozial- Politik im Jahre 1907 zu Magdeburg erklärte Herr Dr. Lentze zur Frage des Wahlrechts in der Gemeinde: Wenn mir als praltischem Verwaltungsbeamten die Frage vor- gelegt wird, welches Wahlrecht für die Stadtverordneteuwahlen ich für das beste halte, so kann meine Antwort nur so lauten: daS Wahlrecht, welches allen Kreisen der Bevölkerung eS ermöglicht, in die Stadtverordnetenversammlung hineinzukommen. Die Kommunal- Verwaltung hat die Mitarbeit aller Kreise absolut notwendig.... Bon | diesem Postulat aus muss ich aber unbedingt zu einer Ablehnung de? Reichstagswahlrechts für die Stadtverordnetenversammlung kommen, denn die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf die Gemeinden würde zur Folge haben, dass nur eine oder wenige Schichten der Bevölkerung überhaupt noch in das Stadtparlament hinein- kommen. Es würden dieselben, ja oft noch heftigere Wahlkämpfe wie bei der Reichstagswahl entbrennen, und dieselben un- erfreulichen Begleiterscheinungen zutage treten, dass die Gegner verunglimpft werden und den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen wird. Die unabweisbare Folge würde aber seius, dass die stärkste Partei alle Sitze besetzte und dadurch alle anderen Schichten und Kreise der Bevölkerung von der Mitarbeit ausschlösse. Dieses Wahlrecht würde deshalb geradezu unsozial wirken, denn nach meiner Auffassung ist sozial doch nur das Wahl- recht, welches die Gesamtheit der Gesellschaft umsaht und alle, nicht nur bestimmte Kreise, in das Parlament bringt. Ein Ausschluss weiter Kreise von der Mitarbeit widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Herr Lentze wird nach diesen Anschauungen sicherlich wegen der neuen preußischen Wahlrcchtsvorlage mit den Herren Beth- mann und Dallwitz nicht in ernstere Konflikte geraten. Die Homogenität ist gewahrt. Um so bezeichnender ist es, daß jetzt plötzlich die national- liberale Presse geneigt ist, alles, was sie anläßlich der Er- nennung der Dallwitz und Schorlemer über einseitiges konser- servatives Regiment und gewollte Brüskierung des Liberalismus gesagt hat, um des Dr. Lentze wegen zurückzunehmen. Die„Nationalliberale Korrespondenz", die vor etnigenTagen noch in grimmer Opposition gegen den blauschwarzen Kanzler machte, ist mit einem Male zu der Erleuchtung gelangt, daß der Reichskanzler die schwere politische Gefahr, die darin(itt der Einseitigkeit der Zusammensetzung der Ministeriums) liegt, allmählich einsieht. Das beweise die Berufung des Ober- bürgermeisters Dr. Lentze zum Finanzminister. Und wörtlich fährt die Korrespondenz dann fort:„Es liegt uns selbstver- stündlich� fern, Herrn Dr. Lentze als nationalliberalen Parteigänger anzusprechen, dazu sind wir nach keiner Richtung hin berechtigt, aber wir erkennen an, daß er ein Mann der mittleren Linie ist, und daß er aus einem Milien herkommt, das ein durchaus anderes ist als das sonst übliche des konservativen höheren Verwaltungsbeamten." Diese Erleuchtung der offiziellen Parteikorrespondenz des Nationalliberalismus ist indes nicht bloß das Ergebnis der Neubesetzung des Finanzministeriums. Tüchtig dazu mitgeholfen hat auch eine Aeußerung aus den Kreisen der rheinisdh-westfälischen Großindustriellen, die in der„Post" und„Magdeburger Zeitung" erschien. Darin erklären diese gewichtigen, für die nationalliberale Parteikasse sehr viel be- deutenden Herren, daß ihnen die vermeintliche Absicht eines großen Teils der Nationalliberalen, die Wahlkanwagne in der Opposition zu führen, durchaus nicht paßt. Und sofort lenkt die„Nationall. Korrespondenz", die erst vor einigen Tagen die geharnischte Absage an den Kanzler brachte, ein und sieht den Herrn v. Bethmann Hollweg dem deutschen Liberalismus den Konzessionsschulzen Dr. Lentze spendieren! Der bescheidene Liberalismus. In einem Teil der Presse macht sich das Bestreben bemerkbar, dem neuen Minister des Innern das Etikett des starren Reaktionärs abzulösen. Such eine Dessauer Zuschrift der»Magde- burger Zeitung" verfolgt diese Tendenz. Sie gerade zeigt jedoch mit wünschenswerter Deutlichkeit, daß eS lediglich die bescheidenen Ansprüche deS Liberalismus sind, die eS erlauben, die dunkelblaue Parteifärbung des Herrn v. D a l l w i tz für hellblau zu erklären. Die Zuschrift begründet nämlich ihr Urteil folgeudermassen: ,... Herr v. Dallwitz war in erster Linie ein ganz vor- trefflicher Diplomat, der wohl wuhte, dass sich dem Liberalismus entgegensteminen gefährlich wird in dem Augenblicke, wo man voraussehen kann, daß er grossen Anhang hinter sich bat. In solchen Augenblicken, wo daS ganz besonders stark zutage trat, war Herr v. Dallwitz klug genug, durch kleine Zugeständnisse sich dem Liberalismus entgegenkommend zu zeigen... Also wenn er muhte, hat Herr v. Dallwitz dem Liberalismus „kleine Zugeständnisse" gemacht. Und also ist er kein strammer Reaktionär. O du braver, geuügsamer deutscher Liberalismus l Eine nationalliberale Kriegserklärung. Der sächsische nationalliberale Reichstagsabgeordnete Dr. Weber veröffentlicht in der„Tägl. Rundschau" einen langen Artikel gegen die U n t e r st ü tz u n g von Sozial» d e m o k r a t e n bei den Wahlen. Auf welch niedrigem Niveau dieser Hetzartikel steht, dafür nur ein Beispiel. Herr Weber schreibt: Wenn wir nach Frankreich oder nach Australien hin- überblicken, Ländern, in denen die Sozialdemokratie eine Machtentfaltung und eine Einwirkung auf die Regie- rung hat, wie in keinem andern Staat der Erde, so muss nicht allein aus politischer, sondern auch aus nationaler Erwägung heraus jeden Liberalen ein Grausen ergreifen, an der Kräftigung einer Partei und ihrer Angehörigen mitzuwirken, die in Frank- reich eine Korruption ganzer Kreise deS Volkes und in Australien eine Versumpfung der Kultur herbeigeführt hat, wie sie schlimmer kaum Spanien unter seiner klerikalen Herrschaft aufweist." ferrn Weber einen Verleumder zu nennen, weil er ozialdemokratie für die kapitalistische Korruption ver- antwortlich macht, wäre wahrscheinlich zu hart; der Herr Bankdirektor bezieht seine politische Bildung offen- bar ausschließlich aus der Reichsverbandskorrespondenz. Immerhin ist es erstaunlich, daß ein Reichstagsabgeordneter nicht einmal weiß, daß in Frankreich die Sozialdemokratie in schärfster Opposition zur Regierung steht und einen ununter- brochenen Kampf gegen jede Art der Korruption führt, deren Hauptträger in Frankreich wie anderswo die Kollegen des Herrn Weber von der baut« llnanco und der Geschäftspolitik— von Aufsichtsratspolitik sprach wohl einmal Graf O r i o l a?— noch stets gewesen sind. Auch könnte eigentlich Herr Weber wissen, daß in Australien die Sozialdemokratie bis nun noch eine kleine und politisch einflußlose Gruppe ist, die Arbeiterpartei aber, die erst bei den letzten Wahlen zur Macht gelangt ist, nicht sozialdemokratisch ist. Die„Versumpfung der Kultur" ist wohl in den Augen dieses Nationalliberalen der fort- geschrittene Stand der Sozialreform und des öffentlichen Bildungswesens, was man sich zu merken haben wird. Das dumme Geschimpfe würde weiter keine Beachtung verdienen, wenn es nicht zeigte, daß die nationalliberalen Führer— und Herr Weber steht durchaus nicht auf den, rechten Flügel seiner Partei— entschlossen sind, bei den Wahlen jeden schwarz- blauen Reaktionär der Sozialdemo- kratie,„dem größten Feind im Reiche", vorzuziehen. Herr Weber sagt: „Es ist grundfalsch, den Satz aufzustellen, daß ein Liberaler im Falle einer Stichwahl gegenüber einem Konservativen einen Sozialdemokraten wählen dürfe, ja müsse." Herr Weber fürchtet,„daß ein großer Teil der liberalen Wähler, der sich einmal daran gewöhnt hat. mit Zustimmung der Führer''er Partei einen Sozialdemokraten zu wählen und einen solchen als den kleineren Feind gegenüber einem bürgerlichen Kandidaten zu betrachten, für den Libera- lismus verloren ist." Mag fein. Aber wir sind sicher, daß diese Verluste durch die Stichwahltaktik Herrtl Webers noch werden vergrößert werden. Im übrigen hat die Kampfesansage— abgesehen von der gehässigen Unanständigkeit, mit der sie erfolgt,— für die Sozialdemokratie wirklich nichts Ueberraschendes. Wir haben Nationalliberale nie anders eingeschätzt. Uns»graust" schon lange._ Die verheerende Finanzreform. Dem kürzlich erschienenen Berichte der Dresdener Han» delskammer ist folgendes über die schlimmen Folgen der Reichsfinnnzreform zu entnehmen� „Durch die Reichsfinanzreform wurden zahl- reiche Gewerbezweige schwer beunruhigt und be- troffen. Zunächst wirkte die Unsicherheit über die Art und Höhe der neuen Steuern aus die mit einer Belastung bedrohten Ge. Werbezweige lähmend. Die schließlich zur Annahme gelangten Steuersätze erwiesen sich als eine schwere, einseitige Belastung von Industrie, Handel und Verkehr. Im Handelskammerbezirk hatten besonders die Brau- und Tabakindustrie, die Spi- ritus verbrauchenden Industrien, die Zündwaren- industrie und der Zwischen- und Kleinhandel, dem die Aufgabe zufiel, die mit den höheren Verbrauchsabgaben be- lasteten Waren abzusetzen, unter den neuen Steuern zu leiden. Vor dem Inkrafttreten der Steuern setzte eine ausserordentlich starke Nachfrage ein, der trotz Anspannung aller Kräfte nicht genügt werden konnte. Mit dem Tage des Inkrafttretens hörte aber vie Beschäftigung meist fast ganz auf, so dass sich allenthalben Betriebseinschräniungen und Arbeiterentlaffungen nötig machten. Die Abnehmer hatten sich, soweit Nachversteuerung nicht in Frage kam, auf lange Zeit hinaus mit unversteuerter Ware ver- sorgt und hatten deshalb nur einen ganz geringen Bedarf. Ob es endgültig gelingen wird, die Steuern auf die Verbraucher abzuwälzen, kann sich erst zeigen, wenn die betreffenden In» dustriezweig« wieder in einen regelmässigen Geschäftsgang eingetreten sind. Jedenfalls hat aber der Ucbergang in die neuen Steuerver» Hältnisse vielen Gewerbetreibenden und deren Arbeitern schwere und unerträgliche Verluste gebracht." Die Verfaffungsfrage im Reichsland. In der Sitzung des elsass-lothringischen Landes- auSschusses vom LS. Juni, auf deren Tagesordnung die An- träge Hauh(Zentrum) und Blumenthal(Demokratj-Labroise (Lothringer) über die Berfassungs- und Wahlrechtsreform standen, gab Unterstaatssekretär Dr. Petri folgende Er- klärung ab:„Der Antrag Hauss und der zweite Teil des Antrage? Blumenthal-Labroise beanspruchen für den LandeSausschuh eine Einwirkung aus die Gestaltung von Gesetzen, die ausschliesslich der verfassungsmässigen Zuständigkeit der gesetzgebenden Faktoren des Reiches vorbehalten sind. Die Regierung erachtet eS als unVerein- bar mit der gegebenen Rechtslage, sich an ihrer Beratung zu be- teiligen. Sollte der auf das Wahlrecht bezügliche Teil des An- träges Blumenthal-Labroise etwa besonders zum Beschluh erhoben werden, so würde die Regierung dem Herrn Reichskanzler diesen Beschluh in gleicher Weise übermitteln, wie den am 24. Februar gefaßten Beschlutz über das Wahlrecht mit proportionellem Wahl- verfahren."— Darauf verliehen die Vertreter der Regierung den Saal. Der LandeSausschuh hat dann nach längerer Debatte, in der dies« Erklärung und das Verschwinden der Regierung allgemein ver- urteilt wurde, in namentlicher Abstimmung den Antrag Hauss. die Regierung möge daraus hinwirken, dass der Verfassungsentwurs erst dem Landesausschusse vorgelegt werde, bevor er an den Reichs» tag gehe, mit 57 gegen S Stimmen und den zweiten Teil de» An- träges Blumenthal-Labroise aus Einftihrung des allge- meinen, geheimen Wahlrechts mit 33 gegen 4 Stimmen angenommen. Nachdem darauf die Reg»erungSvertreter den Saal wieder betreten hatten, verlas Nnterstaatssekretär Petri die Kaiserliche Botschaft, wodurch die Tagung geschlossen wird. Ein Dementi. Die„Nordd. Lllg. Ztg." erklärt zu der auch von uns wiedergegebenen Meldung der„Frankfurter Zeitung", die preußische Regierung hätte eine vom Grossherzog von Baden be- absichtigte Verwahrung beim Vatikan gegen die Borromäu»- Enzy- klika hintertrieben, die evangelischen Fürsten hätten sich dem Wunsche PreussenS um des liehen Friedens willen gefügt, dass an diesen Behauptungen kein wahres Wort fei. Hm I Es ist bemerkenswert, dass die Nachricht überall Glauben gefunden hat l_ Ocfterrdcb-Cliicjani. Die slowenische Obstruktion. Wien, 50. Juni. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Budget» a U S s ch u sse S riefen die Slowenen Dr. K o r o f« e und G o st i n c a r eine längere Debatte über das Protokoll der letzten Sitzung hervor, wobei eS zu andauernden erregten Lärm- s z e n e u kam. Ein Antrag des tschechischen Agrariers S t a n e k auf Schluss der Sitzung wurde abgelehnt. Nach Eintritt in die Tagesordnung, auf der die Errichtung einer italienischen Rechtsfakultät stand, trat der Unterrichtsminister Graf S t ü r g k h den gegen die Regierungsvorlage geäusserten Bedenken entgegen._ Der neue Präsident. Budapest, 50. Juni. DaS Abgeordnetenhaus wählte Albert Berzeviczh, den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses. fVanbreicb. BriandS Sieg. Paris, 29. Juni.(Eig. Ber.) Die ebenso langwierige. wie im großen und ganzen unbeträchtliche Debatte über die Regierungserklärung hat mit einer politischen Sensation ersten Ranges geendet: mit dem Selbstmord der radikalen Demokratie. Die Meisterschaft BriandS in allen parlamentarischen Schach- zügen hat sich wiederum bewährt. Die von ihm nach den für die Radikalsozialisten so unglücklichen Wahlen mit größerer Deutlichkeit fortgesetzte Politik der bürgerlichen Konzentration mußte einen Gegenstoß der Combisten hervorrufen. Briand hat ihn schon jetzt provoziert, da die Abneigung gegen eine Sommer» krise und die Unklarheit vieler neugewählter Deputterten die Bürgschaften seines Sieges verstärkten. Die Radikalen ließen sich auf das für sie so ungünstige Kampffeld locken. Am Montag forderte sie Briand mit einer Erklärung heraus, die nur in ihrer Verurteilung der radikalen Regicrungsmethoden unzweideutig war. Am Dienstag verlangte Berteaux. der sonst sehr geschickte Führer der Radikalsozialisten, Genug» tuung, aber Briand verweigerte sie glatt weg. Denn gerade das war die Situation, in die er die radikalen Räsonneure hatte bringen wollen. Die Mehrheit war der Regierung sicher und die Aufrechterhaltung der Oppositton mußte die äußerste Linke in die Gefahr bringen, daß die neue Mehrheit ohne ihre Teilnahme i formiert wurde. Aber die wenigsten Radikalen sind, nach einem Jahrzehnt des Machtgenuffes, geneigt, wieder das bittere Brot der Opposition zu essen. So waren die Radikalsozialisten auf der Suche nach einem Auswege in eine Sackgasse geraten. Berteaux sollte den seltsamen Widerspruch vertreten, baß sie der Regierung daS Vertrauen bewilligten, aBijt die gleichzeitig don ihr derlangte Billigung ihrer Er-� kläruugen verwerfen wollten. Briand wurde es unter diesen Umständen nicht schwer, sie zur Waffeustreckung zu zwingen. Damit sie es nicht ganz in Unehren tun müßten, erklärte er, er nehme das Vertrauensvotunr mit der Billigung seiner Erklärungen nur von einer Mehrheit der Linken an. Geprügelt wie sie waren, schnappten die Radikalen gierig nach dem Gnadenknochen und heuchelten Zufriedenheit. Den wahren Sinn der gestrigen Abstimmung aber hat der geistreiche Führer der klerikalen Progressisten in einer boshaften Erklärung ausgesprochen, worin er ausführte, waruni seine Partei für die Regierung stimnien könne, trotzdem diese die Verteidigung der weltlichen Schule an die Spitze ihres Programms gesetzt hat und die Einkommensteuer durchzusetzen verspricht. Was sich gestern vollzogen hat, ist, wie auch Jauros heute in der„Humanits' hervorhebt. die Konstituierung der großen s o z i a l° k o n- servativen Partei, die die alte radikale Reformideologie verschluckt. Briand aber ist ihr heute von den groß- kapitalistischen Blättern im Chorus verherrlichter„Staats- mann"._ Der Untergang des„Plnviose". Paris, 30. Juni. Ja der Deputiertenkammer richtete M i l l e V o y e an den Minister eine Anfrage tvegen der Katastrophe des„Pluviose". Millivoye forderte den Minister auf, zu er- klären, daß die Katastrophe nichts als ein blinder Zufall sei und nicht etwa einem Fehler in der Konstruktion zuzu- schreiben sei. Der Marineminister antwortete, wenn die Beschädigung des„Pluviose" nicht so ungewöhnlich schwer gewesen wäre, so hätte man ihn wieder flott gemacht, den in Calais seien alle notwendigen Einrichtungen dazu vorhanden. Es seien alle Mißregeln getroffen, um fernere Katastrophen zu verimeiden« Freilich könnte man einen Zufall nicht vorausberechnen. Damit war dev Zwischenfall erledigt. Italien. Gegen die Moderniste«. Rom, 29. Juni.„Osservatore Romano" veröffentlicht ein Motuproprio des Papstes betreffend den Eid, der von denjenigen zu leisten ist, die zu Doktoren der Heiligen Schrift ernannt werden wollen. Die Formel enthält das Versprechen, die Grund- lehren und die von dem Apostolischen Stuhle und von der päpstlichen Bibelkommission erlassenen oder noch zu erlassenden Dekrete als oberste Richtschnur und Regel filr ihre Studien getreulich, vollständig und unverfälscht zu bewahren und als u n a n t a st b a r zu achten und diese Grundlehren und Dekrete niemals zu widerlegen, weder im Unterricht, noch auf irgend eine andere Weise in Wort oder Schrift. Sngland. Eine Herbstsessio«. London, 80. Juni. Der Premierminister erklärte im llnterhause, daß die Regierung beschloffen habe, eine Herbst- fession abzuhalten. Er schlage Vertagung von Ende Juli bis November vor. In der Herbstsefflon sollten dann die letzten Be- rawngSstadlen deS Budgets und die Bill über Abänderung der Erklärung bei der Thronbesteigung erledigt werden. Aus eine An» frage nach dem Ergebnis der Konferenz über die Ber« faffungSfrage erwiderte ASquith: Ich will mit der Ant- toort lieber noch etwas warten. Lloyd George brachte sodann daS Budget ein und führte aus: Die Ausgaben find gegen das Vorjahr beträchtlich gewachsen. Die größte Zunahme haben die Ausgaben für die Marine erfahren, für die annähernd b>/, Millionen Pfund Sterling mehr gefordert werden. Die Gesamtausgabe für die Marine wird auf vierzig Millionen 500 000 Pfund Sterling geschätzt. Insgesamt fiehh das Budget eine Ausgabe von 198 930 000 Pfund Sterling vor. Die Ablehnung des Budgets durch das Ober- Haus im Jahre 1909 hat die Finanzlage des Vorjahres sowie das gegenwärtige Budget ungünstig beeinflußt. Die größten Schwierigkeiten entstanden durch den Auffchub, den die Erhebung gewiffer Steuern erlitten hat._ Unzufriedenheit. London, 80. Juni. In den Wandelgängen des Unterhauses beginnt sich eine gewisse Unzufriedenheit bemerkbar zu machen. Die Radikalen, die Jrländer und die Arbeiter- Partei erheben immer heftigeren Protest gegen die Haltung des liberalen Kabinetts. Die radikale Partei hielt im Laufe des Abends eine Versammlung ab und beschloß, dem Premierminister ein Memorandum zu überreichen, in dem sie ihre Befürchtung dar- legt, daß die Regierung durch die gegenwärtigen Verhandlungen, die lediglich in Versprechungen gipfeln, fich stark kompro- mittieren könnte. Die Partei verlangt, daß die vom Unter- hause in seiner letzten Session gefaßten Beschlüffe bezüglich des Veto- rechts der Lords durchgeführt werden. Kußlauck. Vertagung der R« ichsduma. Petersburg, 30. Juni. In der heutigen Sitzung der Reichsduma wurde ein kaiserlicher Erlaß verlesen, nach dem die Reichsduma bis zum 28. Oktober vertagt wird. Der Präsident der Reichsduma, Gutschkow, hat das Prä- sidium niedergelegt, um eine wegen eines Duells mit dem Grafen Uwarow gegen ihn erkannte Strafe zu verbüßen. Japan. Die Auucxion Koreas. Tokio, 30. Juni. Gemäß dem kürzlich getroffenen Ueber- einkoniinen zwischen Korea und Japan hat der Kaiser von Korea ein Edikt erlassen, durch daS dem Kaiser von Japan die Polizeiverwaltung des Landes übertragen wird. Dies wird als der erste Schritt zur Annexion Koreas betrachtet. Die endgülttge Annexion wird zu dem Zeitpunkte erwartet, wo Korea unter dem wirksamen Schutz von Garnisonen steht, die stetig verstärkt werden. Stadtverordneten.Versammlung. LS. Sitzung vom Donnerstag, den 80. Juni, nachmittags 6 Uhr. Nach 5'/, Uhr eröffnet der Vorsteher Michetet die Sitzung. Zur Beratung steht zunächst der in voriger Sitzung von der Tagesordnung abgesetzte bekannte Antrag Galla nd u. Genoffen (A. L.) betr. Einführung der falultativen Feuerbestattung in Preußen in Verbindung mit der Berichterstattung über die Vorlage betr. den Erwerb von Gelände zur Anlage eines neuen Gemeindeftiedhoses bei Viich-Karow. Diese Vorloge ist in der Ausschußberaumg im wesentlichen unverändert einstimmig angenommen worden, so daß zirka 800 Morgen zurzeit im Besitz der Kanalisattonsdcputatton befindliches Gelände gegen Zahlimg von 50 Pf. pro Quadratmeter auf das Kuratorium für das BestottmigSwesen übernommen werden sollen und ein angrenzendes, zur Abrundung erforderliches Gelände von 59 520 Quadratmeter zum gleichen Preise dem Besitzer Torge abgekauft werden soll. Der Antrag A r o n s(Soz.) betreffend Errichtung eines Krematoriums ist im AuSschufft in folgender Form einstimmig zur Annahme empfohlen: „Die Versammlung ersucht den Magistrat, darauf Bedacht zu nehmen, daß ein Krematorium errichtet wird, sobald die fakultative Feuerbestattung in Preußen durch Gesetz erlaubt ist." Stadtv. Galland: TaS große Terrain, das wir bei Friedrichs- felde erwerben wollten, um unseren dortigen Friedhos zu er- weitern, sollte siebenundsiebzigmal mehr kosten als das- jenige, das wir dort vor dreißig Jahren erwarben. Dieses Beispiel illustriert schon genügend, welche Bedeutung die Frage der Leichen- Verbrennung fik Berlin haben muß. Es läßt sich nicht gerade sagen, daß in dieser Richtung der Magistrat schon soviel getan hätte, „daß ihm zu tun fast nichts mehr übrig bleibt". Schon 1878 wurde hier ein Antrag von der Tendenz des meinigen angenommen. Aber bis 1886 war über allen Gipfeln Ruh; auf eine schüchterne Anfrage erwiderte der Magistrat, es bedürfe dazu einer Aenderung der Gesetzgebung. Tatz man in jener Zeit der Hochflut der Stöckerci und Muckerei nicht daran gehen mochte, ist zu verstehen; wenigstens aber fand damals der Gedanke der Urnenhalle Förderung. 1891 zog sich der Magistrat auf eine Anregung der freireligiösen Ge- meinde abermals hinter die„unüberwindlichen Schwierigkeiten" zurück. Als dann 1892 die Cholevagefahr auftrat, ließ der Ma- wstrat eine Petition auf Zulassung der Leichenverbrennung an das Ministerium abgehen; er wurde 1893 abschlägig beschieden. Dann hat die Angelegenheit sechzehn Jahre lang geruht; da kam der An- trag Modler und fand einstimmige Annahme. Es bestehen jetzt vierundzwanzig Krematorien, und es sind im Jahre 1909 4090 Leichen verbrannt worden. Auch die kirchlichen Instanzen, Gene- ralshnode und Oderkirchenrat nehmen der Sache gegenüber nicht mehr die frühere absolut ablehnende Stellung ein; man will das preußische Gesetz abwarten und wird sich dann damit abfinden. Der widersinnige Zustand, daß man überall in Deutschland, nur nicht in Preußen, eine Leiche einäschern kann, mutz auflsiiren. Daß die Feuerbestattung schon wegen ihrer Billigkeit den Cl?arakter der Feierlichkeit abstreifen würde, ist eine ganz hinfällige Behauptung. Berechtigte Forderungen müssen eben immer wieder erhoben werden; der Zopf des Verbots der Feuerbestattung ist, um mit Aerrn v. Zedlitz zu reden, überreif für die Schere. Stadtv. Dr. Jsaac iN. L.) spricht sich für den Antrag aus. Stadtv. Manasse(Soz.): Nachdem der Minister v. Dallwitz zu uns gekommen ist, hoffe ich, daß es nicht dabei bleiben wird, daß ein Minister nur antwortet, wenn er gefragt wird, sondern daß auch einmal von ihm eine Anregung gegeben wird. Das pietätlose Einbuddeln und das Verstreuen der übrig gebliebenen Knochen ist doch etwa?, wogegen gerade die Theologen sich auf- bäumen mühten. Die Justiz ist bei hunderttausend Fällen von Einäscherungen nicht ein einziges Mal geschädigt worden, ebenso ist die Medizin ohne Bedenken, desgleichen die Philosophie; also ist die Leichenverbrennung vom Standpunkte aller vier Fakul- täten zulässig. Eö wäre die schönste Gegengabe für die hochherzige Spende der Stadt Berlin zur Jubiläumsfeier der Universität Berlin, wenn sich die vier Fakultäten bei dieser Feier zu einem Placet für die Feuerbestattung vereinigen wollten. Wir erobern altes Kulturland mit dem Eintreten für die Feuerbestattung zurück. Nachdem noch Stadtv. Geheimer Sanitätsrat Herzbrrg(A. L.) sich im Sinne der Ausführungen der Borredner geäußert, gelangt der Antrag Galland zur einstimmigen Annahme. . Stadw. Jacobi(A. L.) referiert namens des Ausschusses über die Vorlage. Stadtv. Borgmann(Soz.): Mr werden für den Ausschuß- antrag stimmen, müssen aber darauf hinweisen, daß die Ausschutz- beratung in einem Punkte nicht gründlich genug gewesen ist, näm- lich soweit es die Entfernung nach dem neuen Friedhof und die Schaffung eines Eisenbahnanschlusses angeht. Mit der Staatsbahn- Verwaltung ist in solchen Dingen bekanntlich ungemein schwierig zu verhandeln. Das vorhandene Anschlußgleis ist lediglich ein Industriegleis für die wirtschaftliche Zufuhr zur Zentrale Buch; die Anlage eines Personenbahnhofes ist da ohne gründ- liche Verhandlung nicht zu erwarten. Die hätte mindestens unserer Beschlutzfassung vorausgehen müssen. Versäumen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt und verlassen wir uns auf die Zukunft, so könnten wir schwere Enttäuschungen erleben. Stadtrat Rast: Tatsächlich reicht der vorhandene Strang bis an den zukünftigen Friedhof heran. Stadtrat Marggraff vcrhandetl auch bereits seit längerer Zeit mit der Eisenbahnverwaltung über eine Ausgestaltung der Anlage. Die Borlage gelangt nach den Ausschußvorschlägen zur Annahme. Mit allen gegen eine Stimme ist in der Ausschußberatung der Magistratsvorschlog, die südöstlichen Bororte Alt-Glienicke und Bohnsdorf, Schmöckwitz, Niederlehme. Werns- darf, Neu-Zittau und Gosen an das städtische Gasrohr- netz und die städtische Gasversorgung anzuschließen, angenommen worden. Die betreffenden Verträge werden zur Genehmigung empfohlen; in einer Resolution soll die Genehmigung der Kosten-bis zu 500 000 M. für die Anlage des Rohrnetzes aus laufenden Mitteln des Etats ausgesprochen werden. Referent ist Stadtv. Jacobi. Stadtv. Zylicz(A. L.) befürwortet einen Antrag, wonach in den fraglichen Bororten ebenso wie in Berlin die Kosten der An- schlußleihnig vom Hauptstrang von den HauSbefitzern getragen werden sollen. Die unentgeltliche Lieferung wäre eine große Un- gerechtigkeit gegen die Berliner Hauseigentümer. Stadtrat Benzky ersucht um Ablehnung de? Antrages. Nachdem auch Stadtv. Cassel(A. L.) gegen den Antrag Zylicz gesprochen, wird dieser abgelehnt und die Vorlage nach den Ausschußanträgen genehmigt. Die Vorlage wegen Berkaufs einer 32 Quadratmeter großen Fläche der Königskolonnadcn an die Firma A. Wertheim ist in der Ausschußberatung nach Zerstreuung aller Bedenken einstimmig gutgeheißen worden; außerdem wird noch folgende Beschlußfassung vorgeschlagen: Die Versammlung erklärt sich ferner mit der Festsetzung der Baufluchtlinie in der geradlinigen Verlängerung der von der Neuen Friedrichstraße bis zu den Kolonnaden bereits be. stehenden Bauflucht bis zur Stadtbahn einverstanden, mit der Maßgabe, daß der Neubau über Terrain um etwa 2 Meter hinter dieser Bauflucht errichtet wird. Die Versammlung beschließt ohne Diskussion nach den Aus- fchußvorfchlägen. Ueber die Zuschrift des Magistrats an die Versammlung auS Anlaß des seinerzeit angenommenen sozialdemokratischen An- träges, der den Fall Terpctrosow-Miröki betraf, ist bereits berichtet worden. Der Magistrat führt auS, daß das Reglement für die städtischen Irrenanstalten von der Auf- sichtsbehörde genehmigt sei und von ihm einseitig nicht geändert werden könne, daß er sich aber mit Abänderungsvorschlägen be- schäftige. Tann heißt eS weiter:«Inzwischen find die Direktoren der Irrenanstalten angewiesen, regelmäßig in allen Fällen� schon vor der Entlassung von Geisteskranken den zur Fürsorge für die Person gerichtlich bestellten Pflegern und den Vormündern von der bevorstehenden Entlassung Nachricht zu geben, in besonders gearteten Fällen aber, in denen sie glauben, von dieser Mitteilung Abstand nehmen zu müssen, die Entscheidung der Deputation für die städtische Jrrenpflege einzuholen." Die Zuschrift wird obne Debatte zur Kenntnis genommen. Auf dem städtischen Schlachthof soll der Neubau eines Schlacht- Hauses für Rinder und Kleinvieh erfolgen. Die Kosten sind auf 515 000 M. veranschlagt. Die Versammlung stimmt zu. Für das SeercitaurationSgrundstück in Reinickendorf werden 50 000 M. Rachbewilligung gefordert; durch die Ausübung des Vor- kaufsrechts sind statt 260 000 M. 310 000 M. an Kosten entstanden. Stadtv. Hinve lSoz.j: Mit dem Vertrage scheint die Stadt doch ein schlechtes Geschäft gemacht zu haben. Für die be- wegliche Einrichtung hat sie seinerzeit 50 000 M. gezahlt, sie aber dem jetzigen Pächter Johnke für 9000 M. überlassen. Dabei be- finden sich u. a. ein Denkmal für Kaiser Friedrich und eine Friendenssäule. an welchen Gegenständen sich der Magistrat doch das Eigentumsrecht auf jeden Fall hätte sichern sollen.{Bj® der Ueberlassung zu diesem geringen Preise hälfe übrigen? her Ver« sammlung auch rechtzeitig Kenntnis gegeben werden sollen. Ich beantrage eventuell Ausschußberatung. Vom Magistratstische erfolgt eine Antwort nicht. Die Ver« sammlung beschließt nach dem Antrage Hintze. Die Vorlage betr. den Abschluß eines Vertrages mit den Albuminwerken und Aufhebung des mit den Deut- scheu Peptonfutterwerken abgeschlossenen Vertrages be- antragen die Stadtvv. D ov e und Loh mann(A. L.) aus juristi- scheu Bedenken einem Ausschusse zu überweisen. Stadtv. Wnrm(Soz.): Höchst wunderbar muß es berühren, daß dieser Vertrag wie sein Vorgänger 1908 erst in letzter Stunde an uns gelangt. Trotz jenes Vertrages war von wirklicher Eiche- rung der Anwohner des Schlachthofes gegen üble Gerüche nicht die Rede. Gewiß hat inzwischen die Technik Fortschritte gemacht; aber wir müssen die Gewißheit des Schutzes haben und nicht die falsche Methode weiter verfolgen, so lange zu warten, bis Beschwer- den der Geschädigten kommen. Die Stadt besitzt jetzt ein Institut, das eine scharfe Kontrolle gestattet, in ihrem Untersuchungsamt. Dem Direktor und den Beamten muß der bedingungslose Zutritt zu den Blutverarbeitungsanlagen eingeräumt werden. damit sie eine ständige Kontrolle wahrnehmen können. Der Vertrag schafft ein Monopol für eine bestimmte Fabrik; die einzig richtige Lösung der Frage wäre das Monopol für die Stadt, denn dann käme es der Gesamtheit zugute, nicht aber einer Privat- gesellschaft. Bei der Bedeutung der Sache halten wir Ausschuß- beratung für unerläßlich. Stadtv. Ladcwig(N. L.) macht auch Bedenken gegen den mono- polistischen Charakter der Vorlage geltend und erklart sich gegen sofortige Annahme der Vorlage/ Stadtrat Jacobi: Es ist nicht Schuld des Magistrats, daß sich die Vorlage verzögert hat; Schuld daran sind die langwierigen Verhandlungen. Nach kurzer loeiterer Debatte geht die Vorlage an einen Ausschuß. Zur Errichtung einer Fahrschule, die nunmehr von der„P f e r d e s ch u tz v e r e i n i g u n g über ganz Deutschland, E. V." am 1. Oktober d. I. ins Leben gerufen werden soll, will der Magistrat einen einmaligen Beitrag von 4000 M. und zu den Kosten der Unterhaltung einen jährlichen Zuschuß von 5000 Mark, zunächst probeweise auf ein Jahr, leisten. Die Versammlung bewilligt die genannten Beträge. Von dem durch die Schönl?auser Allee, die Ringbahn, die Stet- tiner Bahn und die Weichbildgrenze umschlossenen Teile der Ab-- teilung Xl des Bebauungsplans soll jetzt auch die nordwestliche Ecke, begrenzt von der Weichbildgrenze, der Straße 9b, der BornholmerStraße und der Straße 3a,„baulich erschlossen" werden. Das Gelände gehört dem Kommerzienrat Behr-Stuttgart. Der Magistrat legt den Entwurf zur Festsetzung von Bauflucht- l i n i e n vor. In der Mitte deS Bauquartiers ist ein Platz von 5000 Quadratmeter vorgesehen. Die Vorlage wird auf Antrag Ladewig an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern verwiesen. Eine weitere Vorlage betrifft einen Geländeaustcmsch mit der Terratngesellschaft„B e r l i n- N o r d o st" und Flucht- linienfestsetzungen in dem dieser Gesellschaft gehörigen Gelände. Stadtv. Hintze(Soz.): Auch diese Vorlage wünschen wir einem Ausschuß überwiesen zu sehen; es könnte ja der soeben beschlossene sein. Auch hier handelt es sich um die Aufschließung eines großen Blocks, eines weit größeren als der eben besprochene ist. Hier besitzt die Stadt selbst große Terrains. Die Gesellschaft will auf ihrem Terrain fünf neue Straßen anlegen und 14 899 Quadratmeter mit der Stadt austauschen, um eine besser« Bebauung durchführen zu können. Di« 5500 Ouadralmeter, die für den Bau einer Gemeinde- schule zur Verfügung gestellt werden sollen, sind mit 40 M. pro Quadratmeter viel zu teuer bezahlt, und wir brauchen da auch gar kein Terrain, denn unmittelbar gegenüber haben wir eigenes Land. Stadw. Lohmann bittet, die Vorlage sofort annehmen zu wollen. Der Antrag Hintze wird abgelehnt, die Vorlage un- verändert angenommen. Hierauf wendet sich die Versammlung zu einem gestern ein- gebrachten dringlichen Antrag Arons und Genossen, „den Magistrat zu ersuchen, mit dem Polizeipräsidium in Verhandlungen darüber zu treten, daß die von dem Polizeipräsi. denten— auf Wjidcrruf— erteilte Genehmigung des A p o- thetenschlusscs während der Nacht wieder auf- gehoben wird." Der von einigen Mitgliedern erhobene Widerspruch reicht nicht aus, die sofortige Verhandlung zu verhindern. Unter großer andauernder Unruhe der Versammlung und deS- halb für die Refercntentribüne nur sehr schwer verständlich bc gündet den Antrag Stadtv. Dr. Zadek(Soz.): Vor einigen Tagen ging durch Presse die Nachricht, daß ein ärztliches Rezept zur Nachtzeit n i angefertigt werden konnte, weil die Apotheke gesi" war. Der Fall hat erhebliches Aufsehen gemacht, und wen berichtete Tatsache richtig ist, muß dazu auch seiiens der �"ein behörden Stellung genommen werden. Seit einigen steht eine Verfügung, wonach der Schluß der Apoth Nachtzeit angeordnet werden kann; seit einem Jahre einigung der Apotheken beschlossen, davon Gebrauch Für eine Großstadt wie Berlin ist es ein gewaltsamer S eine Gruppe von sechs bis acht Apotheken zur Nachtze einzige Apotheke eintreten zu lassen. Jedenfalls Verfügung für Berlin nicht. Auch in der Versammlung- thekervereins ist der Beschluß nur gegen eine sehr st£ Minderheit und gegen lebhafte Proteste gefaßt worden. hat sich da auch ein Gegensatz zwischen den Apothekenbesitzern u. den Angestellten herausgebildet. Ich würdige natürlich du.. Stellungnahme der Angestellten, die nach 12— I4stündiger Tages- arbeitszeit für Nachtdienst, für den sie nicht entschädigt werden, Sympathie nicht viel übrig haben. Wenn die Apothekcnbesitzer die Nackttaxe durchgesetzt haben, so hätten sie auch hierfür Vorsorge treffen müssen, eventuell durch Personalvcrmehrung. Jedenfalls muß dem jetzigen unerträglichen Zustande möglichst bald ein Ende gemacht werden. � � Stadw. Dr.»uhlmann(Fr. Fr.): Es handelt sich für Berlin nur um einen Versuch. Die Verabredung geht dahin, daß für einen größeren Kreis abwechselnd«ine Apotheke den Nachtdienst wahr- nehmen soll. Für kleinere Städte hat sich diese Einrichtung durch- aus bewährt. Schon jetzt hat, sich aber in Berlin herausgestellt. daß die Apothekenbesitzer, die der Sache widerstreben, Recht hatten. Wenn auch in Berlin die Apotheken nahe beieinander liegen, so ist es doch sehr schwierig, die Neuerung dem Publikum bekannt zu geben, der stark aufgebauschte Fall, der fich am Schte- fischen Tor ereignet haben soll, hat nicht klargestellt werden können; trotzdem aber halten wir-den Antrag für durchaus ange- bracht. Die Beteiligung der Angestellten an der Nachttaxe kann nicht so durchgeführt werden, wie es Dr. Zadel verlangt. Stadtv. Cassel: Der Gegenstand muß zu ernster Erwägung Veranlassung geben. Die Gehilfcnzahl muß so bemessen sein, daß Ausbeutung der Arbeitskraft des einzelnen ver« in i e d e n w i r d. Den Antrag selbst empfehle ich zur Annahme.■ Auch Stadw. Dr. Herzberg tritt für den Antrag ein. Stadtv. Dr. Zadel: Ich habe weder im Interesse der Besitzer. noch in dem der Angestellten gesprochen, sondern im Interesse des Publikums, und habe nebenbei allerdings ausgeführt, daß die Besitzer den Gehilfen für Nachtarbeit nicht einmal ein besou- deres Entgelt gewähren. Die Versammlung nimmt den Antrag mitgroßerMehr-, hei t an. Gegen die Verhandlung des im Laufe der Sitzung eingegan» genei, dringlichen Antrags der sozialdemokratischen Fraktion über die Oesfnung der städtischer. Turnhallen für den Turnverein„Fichte"(siehe Lokales) erhebt Stadw. Runge(A. L.) Einspruch. Der Antrag kann daher heute nicht verhandelt werden. Damit schließt die letzte öffentliche.Sitzung vor den Ferien um 8K Uhr.— GewerkrcbaftUcbce« Sin Vokument zum ßaukampf. Der Verband der Berliner Baugeschäfte hat soeben eine 62 Seiten starke Broschüre herausgegeben, die einmal eine Rechtfertigung der von ihm eingenommenen Sonderstellung im verflossenen Kampfe und zum anderen eine getreue Dar- legung der Ursachen des Kampfes darstellen soll. Diese Schrift hat aber nicht nur ein Interesse für die Beteiligten, sondern sie ist ein klassisches Zeugnis dafür, wie der Einfluß einer gewissenlosen Scharfmacherklique imstande ist, Hundert- tausende von fleißigen Arbeitern ohne jeden vernünftigen Grund auf die Straße zu setzen. Und das, was wir schon von Ansang an behauptet haben, wird in dieser Schrift von der kompetentesten gegnerischen Seite fast wörtlich bestätigt. Indem in der Broschüre einleitend die Entwickelung der Tarifverträge im deutschen Baugewerbe geschildert und dabei konstatiert wird, daß„auf beiden Seiten damit überraschende und gute Erfahrungen" gemacht worden sind, werden des ferneren die„Gründe", die zu der vom Zaune gebrochenen Aussperrung führten, in objektiver Weise dargelegt. An der Hand der Sitzungsberichte und der Protokolle früherer Versammlungen wird dargelegt, daß einzig und allein „die sogenannte nordwestdentsche Interessengemeinschaft" es war, in deren Köpfen der Plan einer Niederwerfung und Vernichtung der Arbeiterorganisationen reifte. Diese Gemein- schaft bildete sich bald zu einer„Nebenregierung" innerhalb des Bundes und„zu einem vorbereitenden Organ" für Hetze- reien, die durch den Verband vorgenommen werden sollten, aus. Schon lange vor der Aussperrung ist auf einer Ver- sammlung von dem Führer der genannten Hetzgemeinschaft das Wort geprägt worden: „Der Dreizehnerkomm'ission(der Arbeitgeber) i st aufzugeben, dafür zu sorgen, daß der Vertrag nur nach den Wünschen der Interessengemeinschaft geändert wird. Er muß f» laute», daß ihn die Arbeiter- fuhrcr nicht annehmen dürfen und deshalb zmn Streik gezwungen werden." Wer also jetzt noch irgendwie Zweifel hegte, der hat es jetzt in dieser Broschüre auf Seite 51 von dem bisherigen zweiten Vorsitzenden des Arbeitgeberbundes für das deutsche Baugewerbe dokumentarisch festgelegt. Ferner:„Kein schwächliches Nachgeben, es werden nur Verträge angenommen. die unsere Bedingungen enthalten. sonst wird ausgesperrt". Man habe in letzter Zeit gelernt,„vor allen Dingen die Gefühlsduselei ab- zulegen". Um die Gewissenlosigkeit jener Gemeinschaft, die ihren Sitz in Essen hat, voll zu verstehen, erfährt man auch, daß„es weniger die Organisation als die Person, die die Interessengemeinschaft verkörperte, war, die die Schuld trägt". Die„innig sie Fühlung mit der Großindustrie" seitens dieser Person war es, die zum Kampf drängte, nicht die Interessen des deutschen Baugewerbes.— Und um das Maß der von hier auS betriebenen Gehässigkeit voll zu machen, wird konstatiert, daß jeneS anonyme schmutzige Flug- b l a t t, das unter den Berliner Arbeitgebern verteilt wurde, laut Gutachten des vereidigten Gcrichtschemikers Dr. I e s e r i ch in den Bureaus der nordwestdeutschen Interessen- gemeinschaft(lieS: Hetzgemeinschaft) hergestellt wurde. Feine Charaktere I Ohne diese Machinationen wäre„es niemandem in den Sinn gekommen, dieser Dinge(die nachher gestellten Forde- rungcn) wegen auszusperren". Die Berliner Unternehmer hatten von Anfang an auf„die sehr kluge Taktik" der Arbeiterführer aufmerksam gemacht, aber alles half nichts; ihres friedlichen Charakters wegen wurden sie auf Betreiben der Hetzgemeinschaft bald völlig desavouiert. Herr Heuer, der bekanntlich in Dresden die Stelle des ztveiten Vorsitzenden niederlegte, hatte bereits— und das ist eine neue interessante Tatsache— im Januar seinen Posten niedergelegt,„weil die sozialpolitischen Ansichten der Essener, die eine außerhalb des Bundes stehende Vereinigung sei", Tätigkeit des Bundes völlig zuwider laufe. Nun "fthte aber Herr Felis ch, der erste Vorsitzende, ebenfalls seinen Posten niederzulegen; nur unter vex Bedingung, daß der Rücktritt Heuers b& zur Dresdener Generalversammlung 'heim gehalten werde, blieb Herr Felis ch. er weiß, was sonst passiert wäre? Auf der resdener Versammlung aber war„von einer üchter nen Erwägung der tatsächlichen Ver- ältnisse keine Spu r". Man glaubte die„Fremdherr- Haft" abschütteln zu müssen! Es wird dann des weiteren dargelegt, daß einzelne„diktierte" Forderungen der Arbeit- gebcr bei den Arbeitern mehr„Heiterkeit als Opposition" erregen mußten, daß von Anfang an„Verwirrung und Unklarheit" herrschte, daß die Ausspielung des Kampfes, als gegen die Sozialdemokratie gerichtet, eine„unzutreffende Ent- deckung" sei und daß die Oeffentlichkeit„über die tatsächlichen Ursachen der Aussperrung nur sehr mangelhaft unterrichtet" war. Interessant ist die Forderung nach Einheitslöhnen. Im ganzen Lande war man mit dem jetzigen Zustand zufrieden. nur in Posen bestand man auf Einführung der S t a f f e l l ö h n e. Nach langem Hin und Her wurde mit einer Stinlme Majorität der Antrag der Posener mit in das Vertragsmustcr aufgenommen. Zum Schluß heißt es: „Anders wie sonst haben also Forderungen der Arbeitgeber den Kampf herausbeschworen. Forderungen der Arbeiter, welche das Scheitern der Ver- Handlungen mit sich bringen konnten, lagen nicht vor."(!) Und was sagt nun die Oeffentlichkeit zu dieser von dem bisherigen zweiten Vorsitzenden des Bundes niedergeschriebenen Darstellung? Außer dem„Berliner Tageblatt" und der „Volkszeitung" hat bis jetzt noch kein Blatt diese Tatsachen erwähnt, obwohl ihnen die Broschüre bereits mehrere Tage vorliegt I Daß jene Rechtfertigung erst jetzt erscheint, wird damit begründet, daß man ivährend des Kampfes,„der kein Ruhmes- blatt" bildet, den Kollegen auswärts nicht Schwierigkeiten machen wollte. Man ahnt aber innerhalb des Berliner Ver- bandeö bereits, daß diese Veröffentlichung den Bruch mit dem Gesamtbunde zur Folge haben ivird. Die Arbeiterschaft aber kann aus dieser Darstellung ersehen, wie heute die Dinge bei uns liegen. Denn wahrlich, wir Habens weit gebracht, wenn auf das Drängen einer einzelnen Person annähernd 200(XXI Arbeiter auf die Straße geworfen werden können. BeeUn und Umgegend. Der Streik in der Salomon-Mühle ist aufgehoben. Das rück- sichtslose Borgehen der Firma sowie das Eingreifen der Polizei verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantv.! ließen einen Erfolg nicht erhoffen. Der Verband der Mühlen. industriellen hat eine schwarze Liste der Streikenden an seine Mit- glieder verschickt. Die Liste enthält 63 Namen 10 der auf die Liste gesetzten sind als Agitatoren mit einem Stern, 4 als besonders gefährlich mit zw e i Sternen gekennzeichnet. Was würde die Firma wohl sagen, wenn man ihr, wie sie den Arbeitern die Erwerbs- Möglichkeit, aus Anlaß des Konfliktes die Absatzmöglichkeit ab- schnitte? Achtung, Dachdecker Berlins und der llmgegendl Wegen vor- handener Differenzen haben die Kollegen in der Firma Robert Strauß, Rixdorf, Wildenbruchstr. 20, die Arbeit eingestellt. Diese Werkstelle ist bis auf weiteres zu meiden. Der Vorstand des Zentralverbandes der Dachdecker. Verwaltungsstelle Berlin. Ocutlebes Reich. An die organisierten Arbeiter Deutschlands! Nachdem die Aussperrung im Baugewerbe aufgehoben worden ist, schließen wir hiermit im Einverständnis mit den Vorständen der Bauarbeiterorganisationen die Sammlung für die ausgesperrten Arbeiter des Baugewerbes und ersuchen die Organisationen und Gewerkschaftskartelle, die noch eingehenden Gelder gemäß den Bestimmungen der- Resolution des Kölner Gewerkschaftskongresses betreffend Streikunterstützung an den Kassierer der Generalkommission H. Kub e, Berlin SO. 16, Engclufer 14/15, IV einzusenden. Berlin, den 30. Juni 1910. Die Generalkommisfion der Gewerkschaften Deutschlands. Die Leipziger Zimmerer und Bauhilfsarbeiter nehmen die Arbeit auf. Mittwoch abend haben abermals Versammlungen mit sehr lebhaften Debatten stattgefunden. Die Zimmerer beschlossen mit 414 gegen 331 Stimmen, den Streik aufzuheben. Die Bauhilfs- arbeiter erklärten sich ohne besondere Abstimmung durch einfache Zustimmung für die Aufnahme der Arbeit. Die Maurer da- gegen beschlossen, den Streik weiter zu führen. Der Arbeitsnachweis des„Arbeitgebervereins" für Lüdenscheid und Umgegend ist perfekt. Die Fabrikanten dieser Stadt und Umgebung haben nun„eine Arbeitsnachweisstelle" errichtet, die am 1. Juli in Funktion treten soll. Der Verein veröffentlicht jetzt die zwölf Paragraphen ent- haltende„Geschäftsordnung" für diesen Nachweis. Bezeichnend ist die Begründung des einseiligen Vorgehens auf dem Gebiete. Sie verdient der Nachwelt erhalten zu werden: Es muß daraus jedem ruhig, vvrurteilSftei und gerecht Denkenden klar werden, daß 1. von Zwang gar nicht die Rede fein kann, die Arbeiter viel- mehr sich nach wie vor jederzeit a»ch ohne vorhergegangene Kündigung direkt Stellung suchen können, wo und wie sie wollen, die Bemitznng der Nachweisstelle aber vollständig in das Belieben jedes Einzelnen gestellt ist; 2. an schwarze Listen, Kennzeichnung der EntlassungS- bezw. Nachweissckeine usw. gar nrcht gedacht wird, nicht allein, weil beides direkt gesehwidrig ist, sondern weil es auch von sämt- lichen Mitgliedern des Vereins für moralisch verwerflich ge- halten wird; 3. durch die Arbeitsnachweisstelle nur Kontraktbrüchige getroffen werden sollen, während der kosten- und zwanglose Nachweis fich für alle anderen Arbeiter sehr bald als eine Erleichterung und Bequemlichkeit erweisen wird. Lüdenscheid, den 24. Juni 1910. Der Arbcitgrberverein für Lüdenscheid und Umgegend. Also„nur Kontrakibrüchige" sollen getroffen werden. Darum kann aber auch von einem„zwanglosen" Nachweis nicht gut die Rede fein. Denn über das, was als Kontraktbruch angesehen werden soll, entscheidet hier einzig und allein der Unternehmervercin respektive sein Angestellter im Arbeitsnachweis, der durch möglichst viele.Fälle" sich seine Lebensstellung zu erhalten sucht und den sozialistenfeindlichen Fabrikbesitzern und Direktoren auf diese Weise schon gefallen wird— oder niuß. Ist doch die Liebedienerei in Lüdenscheid nur allzubekannt und bis auf den jüngsten und un- erfahrensten Werkführer herab versteht man sich meisterhaft auf „vorteilhaftes" Arbeiten, auf„Lohnregulierung" und„Akkord- feftsherabssetzungen". Desto mehr werden Ueberstnnden gearbeitet. Bis 10 und 11 Uhr nachts werden solche geleistet l So wird gleichzeitig die durch die Gewerbeordnungsbestimmung für das weibliche Personal an Sonnabenden um ein geringes Maß ein« geschränkte Arbeitszeit durch„die notwendigen Kommisstonen" doppelt und dreifach wieder ausgeglichen. Da kann schon die ein- fache Ueberstundenverweigerung als Kontraktbruch betrachtet werden. In fast sämtlichen Fabriken besteht ein scharfe? Kontrollsystem und beim Zuspätkommen von nur einigen Minuten gibt es Abzüge. Wer häufig zu spät zur Arbeit erscheint, wird in Zu- kunft ganz beiseite geschoben werden. Oder auch sonstige Schurigelei, die sich ein Arbeiter oder eine Arbeiterin nicht gefallen lassen will, kann von den Unternehmern sehr leicht als Kontrakibruch ausgelegt werden. Man will eben verhüten, daß Arbeitslose oder Arbeitsuchende aus irgend welcher Art den Betrieben oder Kontoren zu nahe kommen, vielmehr will man. so fürchten die Betroffenen. erst unter sich prüfen, wer eingestellt werden soll und darf und wer nicht, deshalb vor allen Dingen der Nachweis, den die Arbeiter zu benutzen haben, anders dürfen Mitglieder des Vereins Arbeiter nicht einstellen! Ein Nachweisschein soll vier Wochen Gültigkeit haben. Inzwischen kann die„zur Leitung gewählte Bertrauenskommission" ihres Amtes sorgfältig ge- waltet haben. Diese Kommission kann auch Unternehmer in Geld- strafe bis zu 50 M. nehmen, welche nicht wunschgemäß verfahren. ES ist und bleibt also doch ein ZwangSarbeitSnachweis. Die Er- bitterung gegen dieses System ist groß unter der Arbeiterschaft. Sonst wird den Gewerkschaftsführern und„Hetzblättern" immer der Vorwurf gemacht, sie hetzten die Arbeiter aus und beunruhigten die Industrie. Seit Jahresfrist haben hier die Unternehmer die Rolle des Beunruhigers gespielt— erst mit ihren Kontrollhäuschen, Nim mit dem Arbeitsnachweis— zum großen Nutzen für die Gcwcrk- schasten. Tlusland. Streikt' ruch und Staatsgewalt. Man schreibt uns aus London: Die eigenartigen Begleit. umstände des Newporter Hafenarbeiter st reiks, über den wir vor kurzem berichteten, gaben zu einer langen und be- merkenswerten Debatte im Unterhause Veranlassung. Die tatsäch- lichen Ereignisse, die der Angelegenheit zugrunde liegen, seien im folgenden kurz zusammengefaßt. Eine große Reederei des ge. nannten südwalisischen Hafens beschloß plötzlich, die bei ihr be- schäftigten Schiffslader nieht mehr nach Stücklohn, sondern nach Tagclohn zu bezahlen. Die Arbeiter widersetzten sich dieser Neue- rung, in der sie den Versuch einer verschleierten Lohnkürzung e» blickten und traten in den Streik. Zwischen den vom Reederver- bände vermittelten Streikbrechern und den Streikenden kam es bald zu ernstlichen Zusammenstößen, aber schließlich gelang es den Gewerkschaftsführern, die Streikbrecher zur Abreise zu bewegen. Ungeachtet der großen Erregung, in der sich die ganze Bevölkerung von Newport bereits befand, machte die Reederei unbekümmert Anstalten, neue Streikbrecher zu importieren. Eine vom Regie. rungSvertreter und dem Bürgermeister einberufene Konferenz der Vertreter der Arbeiter und der Unternehmer kam inzwischen zu dem Beschlüsse, die Streitfrage einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zur allgemeinen Entrüstung erklärte die Reederei, sich um diesen Beschluß nicht scheren zu wollen, und ging daran, die neuen Streikbrecher einzustellen. Hierauf erklärte der Bürger- meister, daß er nicht nur die Streikbrecher nicht vor Utz. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstav Gewalttätigkeiten beschützen, sondern auch die Einstellung der Streikbrecher mit Waffengewalt verhindern werde, und fügte hinzu, daß er darin im vollen Einvernehmen mit der Regierung handle. In dieser Zwangslage bequemte sich die Reederei schließlich zur Teilnahme an den Ernigungsverhandlungen, die übrigens zu ihren Gunsten ausfielen. Dieser Tage wurde die Regierung von Vertretern kapitalistischer Interessen im Unterhause zur Verantwortung gezogen wegen dieses „unerhörten" Vorganges. Der Parlamentsvertreter der"City von London erklärte, wenn diese Politik weiter betrieben würde, dann werden die Unternehmer nach amerikanischem Muster selber be- waffnete Banden zum Schutze ihrer eigenen Interessen organisieren. Der Vertreter der Oxfordcr Universität, also der Blüte englischer Kultur, der Lord Hugh Cceil, erblickte in dem Vorfall einen sehr gefährlichen Präzedenzfall und meinte ganz offen, daß es besser gewesen wäre, es auch zum Blut- vergießen kommen zu lassen, als dem Volke die Lehre einzuimpfen, daß die Arbeiter durch Ordnungsstörungen und Ge- tvalttätigkeit ihre Ziele erreichen können. Von größtem Interesse waren jedoch die Antworten der Minister. Der Minister des Innern, Winston Churchill, gab sich die größte Mühe, sich von dem Verdachte, für die Arbeiter Partei ergriffen zu haben, zu reinigen. Er habe von Anfang an den lokalen Behörden strengstens aufgetragen, mit allen Mitteln für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die körperliche Sicherheit der Streikbrecher zu sogen. Erst als das provokatorische Verhalten des Unternehmers die unmittelbare Gefahr von Unruhen und Blutvergießen heraufbeschwor, versagte die Regierung ihr den Schutz der Waffengewalt. In dem Kreuzverhör, dem die unter- nehmerfreundlichen Abgeordneten den Minister unterwarfen, redete sich dieser aber schließlich dahin auS, daß er die Einstellung der Streikbrecher zu verhindern suchte, nicht einfach aus dem Grunde, weil er Blutvergießen wollte, sondern weil die am Orte befindliche Waffengewalt ungenügend schien, um die befürchteten Unruhen zu unterdrücken— was natürlich etwas himmelweit Ver- schicdenes und auch vom Unternehmerstandpunkt unanfechtbares Vorgehen ist. Merkwürdigerweise verteidigte der ebenfalls beteiligte Kriegs- minffter H a l d a n e die Haltung der Regierung mit viel größerem Mute und prinzipieller Schärfe als Churchill. Er gab zu. daß es die erste Pflicht der Regierung sei, Gesetz und Ordnung zu wahren, und die Bürger in der Ausübung gesetzlicher Rechte, also auch des Streikbruchs, zu schützen. Aber unter gewissen Umständen kann ein sonst gesetzliches Vorgehen ungesetzlich werden. Wer in der Nähe eines Pulverfasses ein Zündhölzchen anzündet, begeht eine Ungesetzlichkeit. So etwas habe der betreffende Unternehmer getan. Unter gewöhnliehen Umständen habe ein Unternehmer un- zweifelhaft das Recht, Streikbrecher zu beschäftigen; wo aber die Dinge so liegen, daß die Beschäftigung von Streikbrechern voraus- sichtlich zu Unruhen und Blutvergießen führen würde, d a s« i d i e Beschäftigung von Streikbrechern eine ungesetz. licheHandlung. Aus diesem Grunde sei die Regierung gegen die Reederei aufgetreten. i Die Scharfmacher sind ob solcher„revolutionären" Theorien natürlich ganz erbost. Es muß immerhin anerkannt werden, daß Churchill, dessen Beförderung zum Minister des Innern feine Popularität begraben sollte, diese erste Prüfung unerwartet gut bestanden hat._ Letzte Nachrichten und Depefchen. Arbeiterrisiko. Köln. 30. Juni.(Privatd-Pesche des„Vorwärts".) Ein schwerer Bauunfall ereignete sich hier heute nachmittag. In- folge Zerreißens eines Gerüststrickes stürzten mehrere Maurer von der zweiten Eta�e eines Neubaues in die Tiefe. Zwei Arbeiter wurden tödlich verletzt und mußten in ein Hospital gebracht werden. Zwei andere Arbeiter erlitten leichtere Ver- letzungen._ Die Wahlreform. Paris, 30. Juni. Ministerpräsident B r i a n d hat im Minister� rgt mitgeteilt, daß er der Kammer heute die Gesetzentwürfe be- treffend daz Beamten st atut und betreffend die Wahl» r e f o r m unterbreiten werde._ Das Budget im englischen Uutkrhause. London, 30. Juni.(W. T. B.) Bei der Einbringung de» Budgets im Unterhause führte Lloyd George weiter auS: Die Lage und die Aussichten des Handels bildeten das wichtigste Element bei der Schätzung der Einkünfte für das laufende Jahr. Auf gute Grundlage gestützt, bin ich überzeugt, daß die Aussichten für den Handel außerordentlich glänzend sind und daß die Getreideernten in der Welt geradezu überreichlich fein werden. Die Handelswelt ist überall hoffnungsfreudiger geworden. Alle bestehenden Steuern sind beibehalten worden. Nachdem Lloyd George die schätzungsweisen Zunahmen unter den verschiedenen Kapiteln ein- schließlich der Zunahme von 2 50v 000 Pfund Sterling aus der Erbschaftssteuer spezialisiert hatte, erklärte er. das Gesamtein. kommen auS allen Quellen werde 139 745 000 Pfund Sterling be« tragen. Diese Summe vermehrt um die 30 046 000 Pfund Ster- ling Rückstände vom vorigen Jahre werde eine Gesamtsumme von 199 791 000 Pfund Sterling oder einen Uebcrschuß von 861 600 Pfund Sterling ergeben. Wir wußten im vergangenen Jahr, daß sich die Ausgaben für die Marine in diesem Jahr sehr steigern würden und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr, aber ich hoffe, daß wir im darauffolgenden Jahre, wenn das deutsche Flottenprogramm auf 50 Proz. gesunken sein wird, alle zu nor. malen und, wenn ich so sagen darf, zu vernünftigeren Zuständen zurückkehren werden. Wenn unsere Ausgaben für die Flotte im folgenden Jahre wieder auf eine normale Höhe herabgegangen sein werden, dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, wo wir das große nationale Werk einer Arbeitslosen- und JnvaliditätSversicherung in Angriff nehmen können, einer Versicherung auf Grund von Bei- tragsleistungen und mit doppelt so liberalen Grundsätzen für die Gewährung von Unterstützungen wie die Grundsätze, welche Deutsch- land für denselben Zweck aufgestellt hat. Wir haben aus laufenden Einnahmen unsere großen Ausgaben gedeckt, während die anderen Nationen zu Anleihen ihre Zuflucht nehmen müssen. Das ist ein glänzender Triumph für unser Finanzsystem. Rcdmond wieder« holte darauf die Gründe, auS denen die Iren für das Budget stimmen würden._ Zum Friedberger Bankraub. Brüssel, 30. Juni. Wie das Abendblatt„Terniere Heure" meldet, ist der der Mitschuld an dem Fnedbeeger Verbrechen See. dächtige Karl Werner heute in Lüttich verhaftet worden, wo er sich unter dem Namen Schmidt aufgehalten hat. Die Opfer der Iktberschwemmungskatastrophe. Budapest, 30. Juni.(W. T. B.) Wie amtlich festgestellt ist, haben bei der UeberschwemmungSkatastrophe im Komitat Krassä Szoernh 193 Personen das Leben eingebüßt, 22 Personen werden noch vermißt. Die Bevölkerung der vernichteten Ortschaften wird auf höher gelegenen Punkten angesiedelt. Der Aufstand in Nicaragua. Bluefields, 30. Juni.(W. T. B.) Die Aufständischen haben das Zollamt von Laguna de Las Perlas eingenommen. Bei dem Gefecht wurden fünfzig Mann getötet. DaulSingcrLcCo.,BerIinLlV. HierzuSPeilagro u-UnterhaltungSbl. Kr. 151. 27. Iahrglmg. 1. Keilme des Joniile* Kerlim WlksdlM Jitifag, 1. Z»Ii 1910. All! der lufMomminioD. Sitzung vom Donnerstag, den 80. Juni. Die Berawng über die§§ 244 und 245 wurde fortgesetzt. Die Debatten drehten sich vor allen Dingen darum, ob auch aus Polizei- ltchen Bernehmungsprotokollen den Zeugen oder An- geschuldigten Vorhaltungen gemacht werden dürfen. Unsere Genossen und auch die Redner des ZenttumS bekämpften die Verwendung der polizeilichen Protokolle, deren Ungenauigkeit und Jnobjektivitäl allgemein bekannt sind, aufs entschiedenste. Ebenso verlangten die Sozialdemokraten, daß dem Angeschuldigten und seinem Ver- teidiger auf Antrag Abschriften von Protokollen über die Ver- nehmungen der Zeugen. Sachverständigen und deS Angeklagten zu erteilen sind. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der sozialdemokratische Antrag und der Antrag Gröber, die Benutzung polizeilicher Vernehmungsprotokolle für die Hauptverhandlung auszuschalten. Zum§ 247 beantragten Gröber und unsere Genosien, daß schriftliche Erklärungen eines Arztes, sofern sie sich nicht auf den Geisteszustand einer Person beziehen, nur unter Zu- stimmung der Prozetzbeteiligten in der Hauplverhandlung verlesen werden dürfen. Dadurch soll erreicht werden, daß auch der Arzt über die Gründe, die ihn zu seinem Gutachten führten, in der Hauptverhandlung eingehend befragt werden kann. Nachdem die Regierungsvertreter gegen diese»unnötige Belästigung des Aerzte- standes" gesprochen hatten, wurden die Anträge mit schwacher Mehr- heit abgelehnt. Nach§§ 250 und 251 ist die Verhandlung vor dem Reichsgericht, Schwurgericht und Landgericht auszusetzen, wenn sich ergibt, daß die Tat eine schwerere ist, als die Anklageformel erkenne» ließ, oder wenn die Sache noch nicht genügend geklärt ist. Unsere Ge- Nossen und Abg. Gröber beantragten, diese Bestimmungen auf alle Instanzen auszudehnen. Das wurde abgelehnt. Es kam dann zu einer für politische Prozesse ungemein wichtigen Auseinandersetzung zwischen unseren Genossen und dem Abg. Gröber auf der einen Seite und den Regierungskommissaren auf der anderen Seite. Zum§ 254 hatte der Abg. Gröber folgenden Antrag gestellt: „Wird in einem Strafverfahren wegen Beleidigung, welches auf Grund des von einem Beainten oder von dessen Borgesetzten gestellten Antrages auf Strafverfolgung eingeleitet ist, die Er- Mittelung des Sachverhalts durch'Versagung der Genehmigung zur Ablegung des Zeugnisfes des Beamten sK 46) gehindert, so ist, falls das Gericht nicht zu einem freisprechenden Urteil ge langt, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen/ In der Diskussion wurde insbesondere auf die Vorkommnisse in öem Neunkirchener Prozeß und dem Siegener Landratsprozeß hin> gewiesen. Unsere Redner forderten aufs nachdrücklichste die Aw nähme des Antrags Gröber, da er einen Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand bedeutet. Abg. Wagner(kons.) erklärte, sich über diese Sache nicht besonders aufregen zu wollen, er mußte aber doch zugeben, daß eine Aenderung deS geltenden Rechts in diesem Punkt in»gewissem" Umfang nötig sei.— Die Regierungskommissare bestritten natürlich, daß die St.-P.-O. in diesem Falle ein politisches Instrument zum Schutze der Beamten sei. sie diene nur zur Ermittelung der Wahrheit und zur Sühne von Verbrechen. Ein verechttgter Anlaß für die Aimahme des Antrages Gröber läge nicht vor. In der ablehnenden Haltung fanden die Regierungsvertreter Vollen Beistand bei den Nationalliberalen und— beim Ab geordneten K o p s ch. Der Antrag Gröber wurde mit 16 Stimmen angenommen; doch wurde thm auf Antrag Wagner der Zusatz gegeben, daß die gleiche Bestimmung auch für andere Beleidigungs Prozesse gilt, in denen der Verletzte oder der Antragsteller das Zeugnis verweigert. Gegen den Antrag stimmten die National liberalen, Konservativen mit Ausnahme von Arendt, der AM semit und Abgeordneter K o p s ch. Nach dem§ 258 wurde die Sitzung bis Freitag vertagt. 5. Dttblmdstag htt freie« Gast- und Schankwirte. Hannover-Linden, 29. Juni 1910. Der dritte Berhandlungstag wirb fast vollkommen ausgefüllt von den Verhandlungen über die Stattitcnänderungen. Es handelt sich vor allem um eine Aenderung deS Z 2 des Statuts, der bisher lautet: »Mitglied kann jede Person werden, die daS Gast- und Gchankwirlschaftsgewerbe selbständig oder in Vertretung betreibt, kleines f eiulleton. DaS Heinedenkmal und die„Alldeutschen". Heinrich Heine soll endlich ein Denkmal in Hamburg erhalten. Sogar der Hamburger Senat hat seine Zustimmung erteilt. Man versteht es, daß manche von Heines Verehrern es als Ehrensache ansahen, in dem Kampfe um das Denkmal nicht locker zu lasstn, obgleich er am wenigsten darum verlegen ist.(Denn er wird ja doch gelesen, fleißig sogar). Wie durch das rote Tuch der Stier gereizt wird, so sind einige vom Alkohol und der Hitze erweichte alldeutsche Gemüter durch die vor- handene Gefahr des Heinedenkmals aus der Fasson geraten. Unter dem tragiulkischcn Motto»Der Frevler sei von uns mit Acht und Aberacht verfemt, gemieden", werden jetzt unter den Studierenden der Berliner Universität Karten verbreitet, die am I.Juli dem Hamburger Senat zum Protest zugestellt werden sollen. Es beißt darin:„Der Unterzeichnete hat mit lebhaftem Befremden Kenntnis von der unvölkischen Absicht erhalten, in Hamburg dem Verächter deutscher Art und Sitte Heinrich Heine ein Denkmal im Namen deS gesamten deutschen Volkes zu errichten. Ohne in eine Besprechung des dichterischen Wertes der Erzeugnisse Heinrich Heines einzugehen sBravo l), muß doch festgestellt werden(ist das deutsch oder alldeutsch?), daß der in seinen Schriften angehäufte Schmutz eine gemeine, niedrige Denkungsweise verrät, seine offen- kundige Verhöhnung alles dessen, was' Deutschbewußten als hoch und hehr gilt, Heinrich Heine aus den Reihen der deutschen Dichter auch dann ausschließen wurde, wenn dies nicht schon durch seine jüdische Abstammung von selbst gegeben wäre. Um so unbegreif- licher erscheint der erwähnte Beschluß und richtet sl) der Unter- zeichnete an den ehrenfesten Senat der Stadt Hamburg die Auf- forderung, seine Zusage in der Platzfrage unter allen Umständen zurückzuziehen...' Die alldeutschen Jünglinge, die sich da als Vertreter des deutschen Volkes aufspielen sollen, machen sich heillos lächerlich, wenn sie sich zu dieser Mache reaktionärer Politikanten und Geschäfts- leute hergeben. Sie täten besser daran, wenn sie die deutsche Sprache halbwegs mit der Feinheit Heinrich Heines beherrschen lernen wollten. Das gehört nämlich auch zu den Pflichten eines Deutschen, sich seine Sprache nicht durch solche rüpelhaften Stilisten, Wie die Protestfabrikanten es find, verhunzen zu lassen. Europas Analphabeten. Eine schwedische Statistik hat kürzlich die Prozentzahl der Analphabeten in den einzelnen Ländern Europas zusammengestellt. Deutschland hat verhältnismäßig die wenigsten, nämlich nicht mehr als 0,05 Proz., hierauf kommen die Schweiz und Schweden mit je 0,1 Proz. Daran reihen sich Dänemark mit 0,2, England mit 1, Frankreich mit 2, die Niederlande mit 2,1 Proz. Run kommt ein großer Sprung: Oesterreich-Ungarn und Griechen- land besitzen 30 Proz., Italien hat 31,3, Bulgarien 53, Serbien und Rußland haben je 62 Proz. Den Rekord erreicht Rumänien, wo auf sich mit den Grundsätzen der sozialdemokrattschen Partei ein- verstanden erklärt und politisch organisiert ist." Von einer großen Zahl der Delegierten wird die Streichung des letzten Satzes mit der Bedingung der Zugehörigkeit zur sozial- demokratischen Partei verlangt. Das Referat über diesen Punkt hat von der Heyden- Köln: Wenn wir iu unserem Verbände vorwärts kommen wollen, dann müssen wir unbedingt die Bestim- mungen aus unserem Programm ausmerzen, die uns hindern, eine große Mitgliederzahl zu erreichen. Immer zahlreicher werden die Gegner des Z 2. Nicht zum mindesten deshalb, weil den Kollegen vielfach zum Vorwurf gemacht wird, diese Bedingung der Mitglied- schaft werde von einer großen Zahl Wirte als Aushängeschild benutzt. Sie seien Geschäftssozialisten, die damit nur die Arbeiter ködern wollten. Auch die Parteigenossen stehen meist auf dem Standpunkt, daß ein politischer Verband ein Unding sei. In der Tat haben die Genossen auch beim Bierkrieg keine Rücksicht auf uns genommen; sie gehen auch heute lieber in andere Lokale. Wir bleiben, wenn der tz 2 fällt, dieselben Genossen, die wir bisher waren. Machen die Abstinenten weiter die Fortschritte in der Partei, die sie schon gemacht haben, dann werden wir mit dem Verband vollständig ausgeschaltet werden. Man wird dann auf uns überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei wird dann auch in ihr Pro- gramm ausnehmen, daß bei der Konzessionierung von Gastwirtschaften das Bedürfnis maßgebend sein soll. Mit unseren Bestrebungen auf Gründung von Einkaufsvereinigungen und Genossenschaften in unserem Verbände können wir nur vorwärts kommen, wenn wir uns auf eine große Mitgliederzahl stützen können. In erster Linie haben wir unsere Wirtschaft- lichen Interessen zu vertreten. Ziehen wir deshalb aus dem Lager der bürgerlichen Verbände die tüchtigen Leute zu uns herüber, die sich vorläufig nur an den 8 2 stoßen. Auch ferner werden wir in der politischen Organisation Miseren Mann stellen. (Lebhafter Beifall.) M a t t h e s- Berlin hat das Korreferat: Unser Verband hat bisher eine zufriedenstellende EntWickelung genommen. Der§ 2 hat dem also durchaus nicht im Wege gestanden. Von der Heyden hat die Abschaffung dieser Bestimmung in der Hauptsache nur mit Gründen verteidigt, die den Erfahrungen des Bierkrieges entnommen sind. Was hat denn das miteinander zu tun? In Berlin haben wir uns eingehend mit der Frage beschäftigt. In einer großen Versammlung wurde einstimmig eine Resolution an- genommen, in der es heißt, daß für die Berliner Verhältnisse ein zwingender Grund zur Aenderung des§ 2 des Lerbandsstatuts nicht vorliege. Jedoch in Erwägung dessen, daß von den Berufskollegen in den Provinzen wiederholt glaubhaft versichert wurde, daß sie die Fassung deS jetzigen§ 2 unseres Verbandspatuts daran hindere, die noch nicht ganz vom Sozialismus überzeugten Kollegen zu sich heranzuziehen, beauftragte die Versammlung die Berliner Orts- Verwaltung, unter Hinzuziehung der Rechtsschutz- und Preßkommission eine zweckentsprechende Vorlage auszuarbeiten. In der Vorlage sollte darauf geachtet werden, daß der sozialdemokratische Charakter des Verbandes unter allen Umständen gewahrt bleibt. Die Kommission hat dann einen Vorschlag gemacht, der den sozialdemokratischen Charakter des Verbandes vollständig ausmerzen wollte. Da hat sich dann die Majorität der Berliner Kollegen für Beibehaltung des bisherigen Wortlautes ausgesprochen. Immer er- klärt man, nach Abschaffung des 8 2 zu bleiben, waS man ist. Wozu denn dann die Aenderung der Statuten? Von dem Prinzip soll ein Stein nach dem anderen abgebröckelt werden, bis schließlich unsere Organisation sich von den bürgerlichen überhaupt nicht mehr unterscheidet. Für die Aenderung ist eine Zweidrittelmajorität nöttg, die an- scheinend knapp zu erreichen ist. Der Kamps um den 8 2 wird des- halb in einer recht heftigen und langen Debatte ausgefochten, in der in der Hauptsache die schon oben dargelegten Gründe vor- geführt werden. Die Debatte wird schließlich abgebrochen. Genoffe Dr. Karl Liebknecht, der verbandSshndikuS, spricht über den Entwurf zum Strafgesetz und die Gastwirte. Einige Verbesserungen bringt der Entwurf, die auch die Gast- Wirte interessieren, so eine mildere Bestrafung der Zechpreller, der man aus Menschlichkeitsrücksichten zustimmen muß. Eine schwache Bcfferung wird auch an den Bestimmungen über die Vor- strafen vorgenommen. Die Verschlechterungen sind aber viel zahl- reicher. Das kann zu außerordentlichen Härten gerade für die Wirte führen. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre soll dann das gewerbsmäßige Dulden von Glücksspielen bestraft werden. Außerdem wird sogar die Einweisung in ein Arbeitshaus und die Aufenthaltsbeschränkung für solche Duldung des Glücks- 100 Leute 75 Analphabeten kommen. Im Gegensatz zu dieser Fest- stellung berechnet die gleiche Stattstik für ganz Europa 465 415 Schulen mit 1 050 634 Lehrern und 41 281 691 Schülern. Mufik. Der Komponist Georg Jarno hatte sich hier vor wenigen Jahren durch seinen„Zerbrochenen Krug" günstig eingeführt. Er wollte eine echtere Volkstümlichkeit erreichen, u. a. durch eine Ver- vollkommnung der Form des Couplets. Weit war er darin nicht gekommen; aber eine sympathische Leistung war es doch. Später benutzte er eine bekannte Variation des uralten Typus des österreichischen Volksstückes vom Kaiser Josef, der erst unerkannt und dann kaiserlich die Liebenden zusammentut, zu einer Operette„Die Förster-Christel". Am Mitt- woch kam stein der G o t ts ch e i d- O p e r heraus und belohnte den Sprung aus dem Ernst in den Spaß durch einen Erfolg, der dem sommerlichen Schiller-Theater O. die Konkurrenz mit den eigent- lichen Operettentheatern ermöglichen dürfte. Der Operettengattung gehört das Stück freilich weniger an. als der Gattung des Singspieles. Wieder die Herrschaft des besseren Couplets; kein Ehrgeiz,, einen stetigen dramattschen Faden zu spinnen I Dazu kommt nun eine so geschickte zart musikalische Be- Handlung von Tänzen, daß namentlich der zweite Alt mit seiner blühenden Rokkokostimmung ganz hoch stehen würde, wäre nicht auch er durch unmotivierte bloße Aneinanderreihungen gestört. Die Hauptrolle vermittelte uns die Bekanntschaft mit einer Soubrette von meisterhaftem Spiel und dünner, sonst nicht übler Stimme: Alerandrine Reinhardt. Im übrigen manch guter Wille, manch schlechter Dialog, manches von der Regie verschleppte Tempo, und was sonstige Operettenschicksale mehr sind. Gutes Orchester, sehr guter Chor. sz. Humor und Satire. »Vier Wochen stram m.* Papiere, die wir bei uns tragen. Leiden dadurch eminent, Daß der Zeiten Zähne nagen An so einem Dokument; Dieses tät auch arrivieren Frietzke's Militärpapieren. Diesem Uebelstand zu steuem, Hatte— ist so was erlebt I— Frietzke. statt ihn zu erneuern Den lädierten Paß beklebt, Und hierzu, total verblendet, Einen„Vorwärts"- Kopf verwendet. Diese? Majestätsverbrechen tat er dadurch übertrumpft, aß er— kaum ist's auszusprechen I— [ spiels angedroht. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß sogar das Vagabundengesetz gegen Redakteure angewandt wird. Die Befürchtung ist deshalb durchaus begründet, daß diese entwürdigenden Strafen auch zur politischen Unterdrückung der Gast- wirte benutzt werden. Zur Verschärfung der Vorschriften über die Berücksichtigung der Trunkenheit bei der Strafbemessung hat man das schlimmste Gesetzbuch, das Militärstrafgesetz benutzt. Auch die Gastwirte haben alle Ursache, den Entwurf entschieden zu bekämpfen. (Lebhafter Beifall.) Genosse Dr. Liebknecht spricht dann über die Rechtsprechung der deutsche» Gerichte und die Gastwirte. In der Rechtsprechung zeigt sich, wie gerade dem Gastwirt gegenüber die Gesetze nach politischen Grundsätzen gehaudhabt werden. �Schon bei der Konzessionierung der Wirtschaften zeigt sich eine niederträchtige, beleidigende Judikatur, die nur aus politischer Voreingenommenheit zu erklären ist. Wurde doch(um eins aus der Menge der vom Redner vorgeführten Beispiele wiederzugeben) einem Genossen die Konzession verfagt, weil die Wirtschaft zu abgelegen war und der Gendarm sie nicht leicht kontrollieren könnte, das Lokal infolgedessen seiner bau- lichen Einrichtungen weihen nicht geeignet sei. Der Militärbohkott, die Tanzerlanbuis, die Polizeistunde geben den Behörden die Möglichkeit, in unerhörter Weise unbequeme Wirte zn schikanieren, was oft unter den lächerlichsten Begründungen geschieht. Von den Behörden wird auf die Gläubiger der Wirte eingewirkt und ähnliche Dinge verübt, die Bethmann Hollweg als Nötigung und Erpressung kennzeichnete. Ein Vortrag über preußisch-deutsche Judikatur muß notwendig ausklingen in den Ruf zum Kampfe gegen die preußische Judikatur und die preußische Polizeiwirtschaft. Sorgen wir dafür, daß alle diese schändlichen Maßregeln bekannt werden, dem kämpfenden Proletariat wird da- durch ein großer Dienst erwiesen.(Stürmischer Beifall.) frau von Schönebeck vor den Geschworenen. In der gestrigen Verhandlung fehlte die Angeklagte. Wir haben bereits gestern mitgeteilt, daß sie am Mittwoch von schweren Anfällen heimgesucht war. Die Sachverständigen legten gestern dar, daß die Angeklagte am Mittwochmittag einen Anfall gehabt hatte und sich seitdem bis zum Abend fast ununterbrochen im schwersten Krankhcitszustand befand. Morphiumeinspritzungen schienen eine vor- übergehende Beruhigung herbeizuführen. Abends um 7 Uhr erfolgte aber wiederum ein schwerer Schreianfall mit vollständiger Bcwnßtlosigkeit. Es mußte ihr wieber eine Morphiumeinspritzung gegeben werden, zwei Pflegerinnen aus Kortau blieben bei ihr. Auch gestern(Donners- lag) morgen wurde die Angeklagte von den Aerzten untersucht. Die Angeklagte redete wirres Zeug, schrie„Alex, Alex", gleich darauf sprach sie von der Jagd. Auf Fragen antwortete sie gar nicht oder„Ja, jal Nein, nein!" Die Angeklagte befindet sich, erklären die Aerzte, in einem deliriumhasten Zustand größter Verwirrtheit. Eine auch nur entfernte Möglichkeit der Simulation ist vollkommen ausgeschlossen. Sie ist verhandlungsunfähig und wird voraussichtlich auch am Freitag verhandlungsunfähig sein. Es soll trotzdem der Versuch gemacht werden, heute Freitag um 10'/« Uhr die Verhandlung fortzusetzen. Von den Plädoyers wäre noch daS Gutachten der wissenschaftlichen Deputation für Medizinalwesen zu verlesen. Voraussichtlich würde auch noch eine Beamtenwitwe auS Königsberg zur Vernehmung gelangen, die detaillierte Angaben über das Geistesleben deS HaupunannS von Göben machen will, von dem sie Briefe im Besitz hat. Falls nicht spätestens am Sonnabend weiterverhandclt wird, müßt« nach ff 228 der Strafprozeßordnung die Verhandlung vertagt werden, um später völlig von neuem begonnen zu werden. Daß die Angeklagte sich in einem an Geisteskrankheit mindestens streifenden Zustand befindet, ist durch die Tortur, der sie durch die Verhandlung ausgesetzt war, insbesondere aber dadurch bo- greiflich, daß Gutachter in ihrer Gegenwart darlegten, sie müßte entmündigt und in eine geschlossene Anstalt gebracht werden. Wir gehen wohl in der Annahme nicht fehl, daß gerade dieser Umstand die Anfälle der Angeklagten mit verursacht hat, in denen sie fort- dauernd so phantasiert, als ob sie sich in der Irrenanstalt Kortau befindet. DaS Gutachten der wissenschaftlichen Deputation, dessen Verlesung noch aussteht, läßt sich ausführlich auf Grund der früheren Gutachten und einer kurzen Beobachtung in der Charits dahin aus, daß die Symptome der hysterischen psycho- pathischen Konstitution, welche bei der Angeflagten vorgelegen hat Roh, gesinnungslos, versumpft, Als Umhüllung— wie infam— Gar den„Wahren Jakob" nahm. Hierauf: Kriegsgerichtsentscheidung: Dreißig Tage stramm Arrest: Er entehrt des Königs Kleidung Und gehört zur„roten Pest"... So ist er ins Loch gekommen: Berufung ward nicht angenommen. (N. Oer gl er.) Notizen. — Die Witwe Hebbels— Christine Hebbel— ist Mittwoch nachmittag im Alter von 93 Jahren in Wien gestorben. Lange, lange Jahre hat sie Hebbel, den sie 1846 in Wien heiratete. überlebt. Dem jungen Mädchen— sie hieß Christine EnghauS und stammte aus Braunschweig— hätte niemand ihre Laufbahn voraus- gesagt, so wenig wie dem Maurersohn auS Wessclburen. Im Elend wuchs sie auf. mit jungen Jahren kam sie ins Ballett des Braunschweiger HoftheaterS. Ihre schauspielerische Begabung wird entdeckt und entwickelt. Sie gefällt in Bremen und Hamburg, seit 1840 gehört sie dem Wiener Burgtheater an, das damals noch lange die erste deutsche Bühne war. Ein Gastspiel führte sie 1851 auch nach Berlin („Judith",„Jphigenia",„Marin Stuart"). Als Tragödin großen Stils, die aus einem Gusse schafft, feiern sie ihre Zeitgenossen. Be- sonders den Gestalten Hebbels verlieh sie Blut und Farbe; ihre „Klara"(in Maria Magdalena) und„Judith" fanden an seelenvoller Belebung damals nicht ihresgleichen. Bis 1875 wirtte die Künst- lerin am Kleinen Burgtheater, die getreueste Jnterpretin der Frauen- gestalten, die Hebbel teilweise unter ihrer Einwirkung geschaffen bat. — Die schmachvolle B i l d u n g s st e u e r, die in statt von Eintrittsgeldern für die Besichtigung der Alten Pina<.�ei in München zur Debatte steht, wurde in der bayerischen Reichsratskammer angenommen. Die Hoffnung, daß diese„Edelsten und Vornehmsten" diese dummdreiste Volksbeglückung(Motto: was braucht das Volk Museen) vereiteln würden, ist schmählich zu Nichte geworden. Getreu der Zentrumsparole stimmten auch die Wittels- bacher Prinzen dafür. Bildimgsgelegenheiten sind also dazu da, wn die törichten Benutzer fiskalisch auszubeuten. — Es wird restauriert— auf der Beste Coburg. Bodo Ebhard, der Burgen-Er- und Verbauer, hat sein Urteil ge- sprochen, und außerdem will der junge Herr, der aus England kam, die„Burg seiner Väter" bewohnen.„Sttlgerechte Erneuerung" beißt die Parole, die Stadt und Landtag vergeblich zu verhindern suchten. Zunächst wird die Lutherkapelle nach einem„aufgefundenen Grundriß"(?) romanisch umgebaut werden und vor allem der Fürstenbau für den Herzog hergerichtet.— Man weiß nicht recht, was barbazjscher: die vandalische Zerstörung alter Baute» oder ihre Restaurierung. Uno ootlteflt, auch bei den Strafhandlungen mitgewirkt haben, daß aber eine kraiikhafte Störung der GcisteStätigkeit im Sinne des A 51 des Strafgesetzbuchs ebensowenig wie ein Zustand der Bcwußtlosig keit vorgelegen habe. Ob das Gutachten auf Grund der Ergeb nisse der dreiwöchentlichen Verhandlung ebenso lauten würde, erscheint recht zweifelhaft. Aus dem Gutachten interessiert die Dar- legung über den Grad der Intelligenz der Angeklagten. Danach hat die Jntelligenzprüsung ein ziemlich dürftiges positives Wissen der Angeklagten ergeben. Friedrich der Große soll nach ihren Angaben un- oefähr um 1600 gelebt haben. Den Unterschied von Reichstag und Landtag kannte sie nicht. Ihre Kenntnisse im Rechnen waren recht dürstige. Ueber die militärischen Verhältnisse war sie aber, wie das Gutachten sagt, ausreichend informiert. Nach einer weiteren, uns telegraphisch zugegangenen Meldung sind die Sachverständigen einstimmig der Ueberzeugung, daß am heutigen Freitag an eine Fortsetzung der Verhandlung gar nicht zu denken ist. Das Gericht wird voraussichtlich noch einmal am Sonnabendvormittag und vielleicht sogar auch noch am Spät» -nachmittag als letzten Termin zusammentreten, l>a man die vier» wöchentliche Arbeit nicht umsonst geleistet haben will. Aber es kann sich nach dem Gesundheitszustand der angeklagten Frau Weber dabei lediglich nur um eine Formsache handeln, und an eine Durch- führung deS Prozesses bis zum Urteil ist nicht zu denken. Em der Partei. polizeiliches,©ericbtilches ufw. Die TerroriSmuSliige von Freiberg. An der Hand einer Erklärung des Genossen Bielegk»Frei. berg haben wir in der Dienstagnummer die Terrorismuslüge ge- kennzeichnet, die unter der Stichmarke„Von den Genossen in den Tod getrieben" durch die bürgerliche Presse geht. .Darin wird u. a. auch behauptet, der Beamte G r ä s s e r. der Selbstmord beging, sei der einzige Beamte der Freiberger Orts« krankenkasse geweien, der sich nicht zur Sozialdemokratie bekannte. Deshalb sei er„zum Selbstmord getrieben worden". Der„Frei- bcrger Volkszeitung" ging nun von den anderen Beamten der Ortskrankenkasse eine Berichtigung zu, die wohl «in für allemal die Verleumdungen zum Schweigen bringen müßte. ES wir darin von vier Jnncnbeamten dagegen protestiert, daß sie der Sozialdemokratie angehören. Sie wiesen diese„Verdächtigung" entrüstet zurück; ferner protestierten sie dagegen, daß Grässer mit Arbeiten überbürdet gewesen sei. Die Beamten bekunden weiter, haß entgegen der Bekundung bürgerlicher Blätter kein Be- amter vor seiner Anstellung nach seiner poli- tischen Gesinnung gefragt worden sei. Außerdem Wird noch bekannt, daß Grässer Mitglied des auf dem Boden, der modernen Arbeiterbewegung stehenden Verbandes der Kranken- kassenangestellten war._ Der Rückzug des Pfarrers. ' Vor der Strafkammer in Brandenburg, als Berufungs- Znstanz, kam am Dienstag eine Privatklage zur Verhandlung, die unser Parteigenosse Uhrmacher Hoffmann auS Päwesin gegen den in demselben Orte amtierenden Pfarrer von Bruch an- gestrengt hatte. Zwischen dem Genossen H. und dem Pfarrer be- steht feit längerer Zeit ein gespanntes Verhältnis, dessen Ursprung darin zu suchen ist. daß bei einer persönlichen Auseinandersetzung H. dem Pfarrer gegenüber sich als Soziald mokrat bekannte. Acrtd danach erschien die Tochter des Pfarrers bei H. und übergab ihm im Auftrage ihres Vaters eine Nummer der„Täglichen Rund- s-chau", in der behauptet war, in der Stadtverwaltung von Mül- hausen wäre eineargeKorruptionauSgebrochennnd der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Emme! wäre als Betrüger entlarvt worden. Für die Zusendung revanchierte sich H. dadurch, daß er dem Pfarrer «ine Nummer der„Berliner VolkSzeitung" zusandte, in der er -inen Artikel über die Mielczyner Kindermißhandlungen mit der Randbemerkung„christlich« Pädagogen" versah. Der Pfarrer schickte das Blatt mit einigen beleidigenden Bemerkungen zurück. Zwei Monate später nahm der Pfarrer eine Gelegenheit wahr, den Ge» nassen H. öffentlich gröblich zu beschimpfen, indem er ihm Alegeleien und Gemeinheiten vorwarf. Dabei sprach ar den Wunsch aus, daß H. ihn verklagen möge. Vor Gericht würde er die Flegeleien Hoffmanns aufdecken. Diesem Wunsche kam H. nach. Das Brandenburger Schöffengericht, bei dem der Beklagte Widerklage erhoben hatte, sprach den Pfarrer frei, verur- teilte aber den Genossen Hoffmann zu 40 Mark Geldstrafe und außerdem zur Tragung sämtlicher Kosten. Nach der Urteilsbegründung wollte der Pfarrer H. nur freund- schaftlich belehren, H. dagegen habe den Pfarrer schwer beleidigt.— In der Berufungsverhandlung riet der Vorsitzende nach der Vernehmung des Pfarrers diesem zu einem Vergleich, denn das Urteil des Schöffengerichts fei nicht haltbar. ES ent. spräche nicht seinem Rechtsempfinden.— Nach längerer verhand- lung kam ein Vergleich zustande, in dem Pastor von Bruch erklärte, er bedauere die Worte, die er zu dem Privatkläger ge- braucht habe, Hoffmann gab die Erklärung ab, daß es nicht feine Absicht gewesen sei, den Pastor von Bruch durch die Zusendung der Volkszeitung zu beleidigen Die Kosten des Verfahrens über- nahm der Pastor. Der Ausgang des interessanten Streites wird dem Herrn Pfarrer von Bruch wohl darüber belehrt haben, daß es manchmal unangenehm werden kann, wenn man Sozialdemokraten mit Reichsverbandslügen traktiert._ Der Polizeispitzel. Im November fand in Magdeburg eine öffentliche Agitationsversammlung der Schmiede statt. Da die Versammlung sich nicht mit posttischen Dingen beschäftigen sollte, wurde natürlich auch von einer polizeilichen Anmeldung abgesehen. Es fand sich aber zu der Versammlung ein Polizeispitzel ein, der der Polizei einen Bericht über die Rede des Referenten, Genossen Kaulfuß, Gauleiter der Schmiede, lieferte. Nach diesem Bericht hatte Kaulfuß eine hochpolitische Rede gehalten. weswegen er und der Versammlungsleiter von der Polizei mit Strafmandaten bedacht wurden. Sie erhoben dagegen Einspruch und bestritten die Richtigkeit des Protokoll» des Polizeispitzels. Das Schöffengericht Magdeburg vertagte infolgedessen die Verhandlung, uin vom Polizeipräsidenten die Genehmigung einzuholen, daß der als Zeuge vernommene Kriminalkommissar Schneider den Namen des polizeilichen Vertrauensmannes nennen dürfte. Am Mittwoch fand die erneute Verhandlung vor dem Schössengericht statt. Das Polizeipräsidium hatte die Genehmigung nicht erteilt und so erkannte das Gericht gegen beide Angeklagte auf Frei- sprechung._ Sozialee* Zum Begriff„Betriebsunfall". Das Bestreben der BerufZgenossenfchaften, den Begriff„Ve- triebSunfall" noch mehr einzuengen, illustriert folgendes Beispiel: Der Schmied I. erlitt am 1. März 1909 dadurch einen Unfall, daß er sich beim Händcwaschen mit Sand, um die von Oel und Fett beschmutzten Hände zureinigen, sich an einem im Sande befindlichen Glassplitter riß. Dieser Vorgang ereignete sich, als I. des Mittags wach Hause gehen wollte. Die Hand schwoll an und es mußte sogar operativ eingegriffen werden. I. erhob nunmehr bei der Schmiede-BerufSgenossenschaft An. pruch auf Entschädigung. Die Genossenschaft wies indes den An- pruch zurück. Zur Begründung führte sie auS:„Sie hatten zur i Zeit Ihres Unfalls die Betricbstäiigkeit beendet und bereiteten sich auf den Weg zur Wohnung vor. Die unfallbringende Tätigkeit vruß daher als rein persönliche Angelegenheit angesehen werden." Gegen diesen Bescheid wurde Berufung beim Schiedsgericht für Lrbtitcrversicheruiig für Pro Rcg.-Brz. PgtSdam eingelegt und gellend gewacht, daß der Unfall im Betriebe geschehe« sei und zKar mit Material, das seitens der Firma geliefert wurde, I. somit den Gefahrenkreis des Betriebes noch nicht verlassen hatte. Außer- dem war das Händereinigen mit Sand bedingt durch die Betriebs- tätigkeit, da es billigerweise dem Arbeiter nicht zugemutet werden kann, mit den von Oel, Fett und Schmiere starrenden Händen zu Tisch zu gehen. Das Schiedsgericht erkannte an, daß ein Betriebsunfall vqx- liegt; für dessen Folgen die Genossenschast einzutreten hatte.— Mit dieser Entscheidung gab sich die Genossenschaft zufrieden und zahlte dem I. die ihm zugesprochene LOprozenttge Rente. Bergarbeiterrlend. Sinkender Lohn bei steigenden Profiten— so charakterisiert sich am besten die gegenwärtige Lage im Bergbau. Die wirtschaftliche Lage des deutschen Bergbaus verzeichnet eine allgemeine, nicht uner- hebliche Besserung gegenüber dem Vorjahre, die Kurse der Berg. werksgesellschaften steigen— aber die Löhne der Bergarbeiter sinken. Eine im„Reichsarbeitsblatt" vom 22. Juni 1910 der- öffentlichte Statistik vergleicht die Arbeiterlöhne des 1. Quartals 1910 mit denen des 4. Quartals 1909 und verzeichnet«ine all- gemeine Lohnsenkung, für die Schicht schwankend zwischen 1 bis b Pf. Auch die Zahl der Schichten hat sich gegenüber 1909 verringert, so daß die Gesamtlohnsumme beider Quartale im Vergleich eine be- deutende Verschlechterung des Arbeitereinkommens nachweist. So betrug z. B. die Gesamtlohnsumme pro Arbeiter im Quartal: 4. Quartal 1909 1. Quartal 1910 Steinkohlenförderung: Oberschlefien.... Dortmunder Revier.. Saarrevier..... Braunkohlen: Halle....... linksrheinischer Bezirk. rzbergbau: Mansfeld< Kupferschiefer) Oberharz..... Siegen...... Die angegebenen Summen bezeichnen die„reinen" Löhne, d. h. nach Abzug aller Knappschaftskassen- und sonstigen VersicherungS- beitrüge. Grubenbeamte, Aufseher, überhaupt alle Festbesoldeten sind von der Statistik ausgeschlossen. Bemerkenswert ist der geringe Lohn im Steinkohlenbergbau Oberschlesiens und im Erzbergbau des OberharzeS. Auch die staat- lichen Gruben im Saarrevier stehen noch weit hinter den Dort« munder Steinkohlenwerken zurück. Das Sinken der Löljne wird naturgemäß verschärft durch die infolge der Steigerung der Lebens- mittelpreise verursachte Verringerung der Kaufkraft des Geldes. Die Arbeitszeit pro Schicht schwankt zwischen 6— 12% Stunden. In den schlesischen Steinkohlenrevieren sind zwölfftündige Schichten allgemein, 12% Stunden verzeichnet die Braunkohlenförderung in Sachsen-Altenburg. In der Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte stehen die ober- schlesischen Gruben nach wie vor obenan, sowohl hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten— 5 Proz. der Belegschaft sind Frauen—, als mit der schlechten Bezahlung. Dort wird der geringste Lohn für weibliche Arbeitskräfte bezahlt, nämlich 1,25 M. pro Schicht. Die Löhne jugendlicher Arbeiter unter 16 Jahren schwanken zwischen 2,37 bis 1,20 M. pro Schicht. Die Gesundheit der Bergarbeiter geht unter diesen Umständen bedenklich zurück. Unterernährung und harte Arbeit bei langer Arbeitszeit drücken das Durchschnittssterbealter des Bergmanns auf 44 Jahr« herab. Der Bochumer Knappschaftsverein gab ein Sinken der Lebensaltersgrenze von 49 auf 41 Jahre für den Zeitraum von 1891 bis 1906 an. Die Zahl der Unfälle, besonders der schwereren, die tödlich verlaufen, mehrt sich von Jahr zu Jahr. So verunglückten tödlich: 1906: 1211; 1907: 1743; 1908: 1869. Im ganzen haben seit 1886 an 25 000 Bergarbeiter in den Gruben ihr Leben gelassen. Die preußische Regierung hat für die Klagen der Bergleute kein Verständnis. Das beweist das Verhalten des Handelsministers Delbrück bei der Besprechung der Radbod-Katastrophe. Unter keinen Umständen wollen die Herren sich die Gunst der Gruben. gewaltigen verscherzen. Die Kontroll« der Gruben durch unab- hängige Vertrauensleute der Arbeiter, der wichtigste und zunächst notwendigste Schritt zur Verringerung der furchtbaren Gefahren der Grubenarbeit� lehnt die Regierung ab, weil dadurch der soziale Frieden gestört wurde, d. h. weil eine solche Kontrolle den Gruben- Herren unangenehm wäre. Wo die geknebelten Bergarbeiter zur Selbsthilfe gegen ihre Ausbeuter schreiten, da stellt die Regierung ihnen Maschinengewehre gegenüber. Aber das Elend wächst und mit ihm die Erkenntnis der Erz und Kohle fördernden Arbeiter, daß sie im Klassenstaaie leben, der ihrer Arbeit wohl bedarf, der ohne sie stille stehen müßte, der aber für Arbeiterschutz und Arbeiterwohl im Interesse des Kapitals kein Verständnis hat. Der Weg, den die Arbeiter zu gehen haben, ist der Weg des Klassenkampfes. Das zeigt ihnen chre wachsende Ein- ficht in die Lage der Dinge. Em Induftric und ftandel Die Kontingentierung deS KaliabsatzeS. Der Bundesrat hat beschlossen, die Gesamtmenge des auf die KaliwerkSbesttzer für die Zeit vom 1. Mai bis zum 81. De- zember 1910 entfallenden Absatzes von Kalisalzen wie folgt fest- zusetzen:__ Carnallit mit mindestens 9°/» und weniger •••••••••* bis 16% als 12% KjO "t 12 I Rohsalze mit m ui» iu-m Düngesalz mit 20 bis 22% ffjO. Düngesalz mit 80 bis 82% K.O, Düngesalz mit 40 bis 42% K�O, einschließlich Kalidünger mit 23% KzO...... Chlorkalium............ Schwefelsaures Kali mit über 42% K,0.. Schwefelsaures Kalimagnefia...... Inland| Ausland Doppelzentner reines 4 025 200 Die ZollerhShungeu auf Schaumwein und Spirituosen. Der Handelsvertragsverein schreibt unS: Die Anlündigung deS Inkrafttretens der Zollerhöhungen auf Schaumwein und Spirituosen mit dem 1. Juli d. I. ist bedauer- licherweise erst in letzter Stunde, 14 Tage vor dem Ablauf der Frist, durch verschiedene offiziöse Preßnachrichten erfolgt und der deutschen Geschäftswelt ganz überraschend gekommen, umsomehr als irgend welche Verhandlungen mit den in erster Linie zuständigen Interessen- Vertretungen über die Zweckmäßigkeit dieser vielleicht folgen- schweren Maßnahme überhaupt nicht stattgefunden haben. Weder derDeutsche Handelsvertrag, noch der Deutsch- Französische WirtschaftSverein, nochderHandelSvertragö- verein, noch der Zentralverband deutscher In- dustrieller haben sich bisher mit diesen Zollerhöhungen ein- verstanden erklärt oder gar die deutsche Regierung dazu aufgefordert. Abgesehen vom Bund der Industriellen dürste einzig das Votum des Winschaftlichen Ausschusses in diesem Sinne ausgefallen sein, doch kann diese Körperschaft wirklich nicht als legitimierte Vertretung von Handel und Industrie angesehen werden. ES muß von neuem berechtigte Mißstimmung in Handel und Industrie hervorrufen, wenn in einer so wichtigen Frage die zuständigen Interessenvertretungen völlig übergangen werden, ein Verfahren, das unserer MrtschastS« Politik nicht zum Segen gereichen kann. Begründet wird diese„zeitweise Aufhebung einer besonderen Ver« günstigung" mit den ungünstigen finanziellen Ergebnissen der Reichs« finanzreform, die es nicht zulasse, daß das Reich auf irgend welche Einnahmen aus den damals festgelegten Zollerhöhungen länger verzichtet. Wir halten eS jedoch nicht für ausgeschlossen, daß sich der Reichstag hier vielleicht ebenso wie bei anderen Teilen der Reichsfinanzreform etwas verrechnet hat. Die Zollerhöhungen sind durchweg so erheblich, daß man mit einem erheblichen Einfuhrrückgang in Spirituosen und Schaumwein rechnen muß, dessen Folge leicht sein könnte, die erhoffte erhebliche Mehreinnahme in eine Mindereinnahme zu verwandeln. In diesem Falle darf man wohl erwarten, daß der Bundesrat alsbald von seiner Befugnis Gebrauch macht und die Zölle wieder auf ihren früheren Stand ermäßigt. Wir erinnern zum Beispiel daran, daß, als am 1. Juli 1900 der Zoll auf ausländischen Branntwem er- heblich erhöht wurde, der Verbrauch davon, der in den Jahren 1893/94—1898/1900 durchschnittlich 36 950 Hektoliter betragen hatte, so stark zurückging, daß er 1907/08 erst wieder 29 200 Heklokiter er- reichte, trotzdem inzwischen die Bevölkerung eine Zunahme von acht Millionen Menschen erfahren hatte. Der Zollertrag, der 1392/93 noch 7,13 Millionen Mark betragen hatte, erreichte 1906/07 und 1907/08 erst wieder 6,72 und 6,66 Millionen Mark- Die Zoll- erhöhung hatte also das Zollerträgnis schwer geschädigt. Sollte aber die gehoffte Mehrreinnahme wirklich eintreten, so wäre doch reiflich zu erwägen, ob nicht möglicherweise der Schaden, der uns aus dieser Maßnahme erwächst, den bestenfalls recht gering- fügigen finanziellen Vorteil erheblich überwiegt. Gewiß ist es eine ganz verkehrte Auffassung, wenn man in Frankreich dieseZollerhöhungen als eine Antwort auf die französische Tarifreform hinstellt und gegen diese„deutsche Repressalie" auf das lebhafteste protestieren zu müssen glaubt; besonders bedauerlich ist eS, daß dieser Anlaß von chauvi- nistischer Seite benutzt wird, um mit allen Mitteln zum Zollkriege gegen Deutschland zu schüren. Wenn man auch von der Einsicht der matzgebenden Stellen in Frankreich erwarten darf, daß sie den chauvinistischen Bestrebungen nichtnachgeben und etwa Reprassalien gegen Deutschland ergreifen, die zu ernsten handelspolitischen Berwickelungen führen müßten, so sind doch handelspolitische Verstimmungen zu befürchten, die sich zunächst in einer weiteren Verschärfung der viel- fach beklagten ftanzösischen Zollschikanen äußern könnten, worauf dann wieder eine deutsche Antwort nicht ausbleiben würde. Am besten wäre es zweifellos, wenn eine feste Abmachung auf mehrere Jahre zwischen der deutschen und französischen Regierung zustande käme. Der Export von Wein, Sekt, Kognak und Likören nach Deutschland ist für Frankreich wichtig genug, daß sich die ftanzöfische Regierung für seine Erleichterung und Sicherung zu gewissen Gegenkonzessionen entschließen könnte. Und Klagen deutscher Exporteure nach Frankreich, deren Remedur man dagegen austauschen könnte, gibt eS ja genug— von den Zollsätzen des neuen ftanzösischen Tarifs ganz abgesehen. Es sei nur an die Handhabung deS Jmportvermerks, an die Unzuträglichleiten deS gegenwärtigen DeklarationS- und Expertiseverfahren» und dergleichen mehr erinnert._ Wasserkräfte und Stickstoffindustrie. Zu dem Thema:„Die Wasserkräfte Norwegens im Dienste der Sttckstoffindustrie", machte Herr Pros. Holz-Aachcn in der Jahre?» Versammlung des Vereins deutscher Ingenieure in Dcmzig folgende Ausführungen: Norwegen ist reich an bedeutenden Wasserkrastmöglichkeiten. die den Ausbau der Wasserkraft mit sehr niedrigem Anlagekapital gestatten. Der planmäßige Ausbau der Wasserkräfte benötigte die Schaffung und Ausgestaltung von Industrien, die die Kraft ver- wenden sollten. Unter den m Frage kommenden Industrien steht gegenwärtig die Stickstoffindustrie»m Vordergrund. Der Bedarf an Stickstoff ist sehr groß, vor allem in der Landwirtschaft. Der Stickstoff wird heute wesentlich in der natürlichen Form des Chili. salpeters beschafft. Deutschland hat 1906 für 120 Millionen Chili-, salpeter eingeführt, und zwar etwa 600 060 Tonnen zu 200 M. Von den 600 000 Tonnen verwendete die Landwirtschaft 450 000 Tonnen. Nach einer Berechnung benötigt die Landwirtschaft der Erde im ganzen etwas mehr als 6 Millionen Tonnen Salpeter. Chile liefert heute etwa 2 Millionen Tonnen jährlich für 350 Mil- lionen Mark. Der Bedarf und>der Export Chiles wächst stetig. Wichtig ist dabei, daß der natürlich vorhandene Chilisalpeter den Bedarf nur für absehbare Zeit decken kann, man hat 25— 30 Jahre berechnet. Der Wert des Chilisalpeters wird durch seinen Gehalt an Stickstoff dargestellt. Dieser macht etwa 13,5— 20 Proz. deS Salpeters aus. ES haben sich industrielle Verfahren ausgebildet. um künstlich den Stickstoff der Luft in greifbare Form zu bringen und ihn so für die Benutzung bereitzustellen. Unter diesem Ver- fahren stehen zwei im Vordergrund: da? deutsche Verfahren nach Frank-Caro und daS norwegische nach Birkeland-Eyde. Das deutsche Verfahren besteht auS zwei Stufen: in der ersten Stufe wird in üblicher Weise Karbid hergestellt, in der zweiten Gruppe wird das Karbid zu dem Enderzeugnis Zyanamid veredelt; das Endergebnis hat den Marktnamen Kalkstiastoff. DaS norwegische Verfahren stellt in einer Arbeitsstufe unmittelbar den Kalk- oder Norge- salpeter her. Der Stickstoffgehalt dieser Kunsterzeugnisse ist ähnlich dem deS Chilisalpeters. Seit einer Reihe von Jahren ist neben dem norwegischen Verfahren ein gleichfalls einstufiges Verfahren verwandter Art in den Vordergrund getreten, nämlich das der Badischen Anilin, und Sodafabrik, das namentlich mit dem Namen Schönherr in Verbindung steht. Sämtliche genannten Versahren haben die norwegischen Wasserkräfte in der jüngeren Zeit in ihren Dienst gestellt. Bei einem Unternehmen nach Frank-Caro sind die beiden Stufen örtlich getrennt, an beiden Stellen werden Wasserkräfte verwendet. Die eigentlichen norwegischen Unter- nehmungen nach Birkeland-Eyde betätigen sich vor allem im Gebiet des Skienflusses, es sind aber auch bedeutende Wasserkvastmöglich» leiten in anderen Gegenden Norwegens angeschlossen. Die Unter» nehmungen nach diesem Verfahren haben 1905 zur Bildung einer norwegisch-französischen Gesellschaft geführt, die den gekürzten Namen Norsk-Hydro hat. Diese hat die Kraftanlage Svaelgfos mit 47 Meter Gefälle und 40 000 LZ Leistung gebaut und 5 Kilo- meter talabwärts in Notodden eine Salpeterfabrik, die jene 40 000?L nach elektrischer Uebertragung zur Herstellung von Norgesalpeter benutzt. Der Norgesalpeter stellt sich dar als grobsandige Masse, de- stehend aus Kalk, an dem mittels elektrotechnischen Verfahrens der Stickstoff der Luft gebunden ist. Der in Notoden seit 1907 er- zeugte Norgesalpeter ist heute in Deutschland wohl bekannt. Die norwegische Unternehmung wandte sich dann dem Gedanken zu. für die Stickstoffindustrie die ungewöhnlich große Wasserkraft aus- zubauen, die im Gebiet deS Skienflusses weiter oberhalb bei dem Wasserfall RjukanfoS dereit standen. Zur Durchführung dieses fwßeren Unternehmens schloß sich noch 1907 die Gesellschaft Norsk- ydro mit dem durch die Badische vertretenen deutschen chemischen onzern zusammen. Dieser Zusammenschluß erhielt greifbare Formen durch Bildung zweier Teilvereinigungen: der Gesellschaft NorSk Kraft mit 16 Millionen Kronen und der Gesellschaft Norsk Salpeter mit 18 Millionen Kronen. Die„Norsk Kraft" führt die Wasserkraftanlage RjukanfoS auS, die„Norsk Salpeter die nahe gelegene zugehörige Salpeterfabrik. Beide Bauanlagen sollen im Laufe dieses Jahres fertig werden. Die norwegische Unier- nehmung beabsichtigt bis zum Jahre 1920 im Gebiet des Skien- flusseS im ganzen etwa 500 000 LS für die Stickstoffindustrie aus- zubauen. Diese 500 000?S würden 300 000 Tonnen Salpeter jährlich erzeugen, daS ist die Hälfte deS heutigen Bedarfs in Delltschlgnd. Ganz Norwegen würde etwa 4 Millionen lLL be» sonderS billige Wasserkraft vereitstellen können. Hiermit könnte man 2,4 Millionen Tonnen Salpeter jährlich erzeugen, das ist biermal soviel wie Deutschland heute benötigt. Es ist zu erwarten. daß die Verfahren noch verbessert werden, so daß die Ausbeute noch größer sein würde._ Zuckerrübenanbau. Die im„ReichSanzeiger" erschienenen amtlichen Angaben über den diesjährigen Anbau bringen folgende Resultate: 1g08/1S0g: 434 886 Hektar. 1909/1910: 455 237 Hektar und 1910/1911: 474 005 Hektar. Der höchste Anbau Deutschlands war in der Betriebszeit 1901/1902, nämlich nach der Juniumfrage, 476 873 Hektar(nach den schlietzlichen amtlichen Ermittelungen 478 479 Hektar) mit 160 128 668 Doppelzentner Rübenverarbeitung und bei 13,63 Proz. Ausbeute mit 21 823 810 Doppelzentner Zuckererzeugung, ohne Melaffezuckererzeugung. Danach kommt die Betriebszeit 1905/1906 mit Anbau nach der Juniumfrage von 467 885 Hektar(nach schließ. licher amtlicher Ermittelung 471 742 Hektar) mit einer Rüben» Verarbeitung von 157 334 759 Doppelzentner und bei 14,71 Proz. Ausbeute mit 23 147 790 Doppelzentner Zuckererzeugung, ohne Melassezuckererzeugung. Börsenpanik in New Uork. Die zwischenstaatliche Handels- kommission hat in einigen wichtigen Fällen bei der geplanten Erhöhung der Frachtraten m den westlichen Bahngebieten eine wesentliche Ermäßigung der Ratensätze, die in einzelnen Fällen bis zu 50 Prozent geht, angeordnet. Die New gjorker Börse hat auf diese Beschlüsse sehr heftig reagiert. Nicht nur Eisenbahnwerte, sondern auch alle anderen Papiere stürzten prozentweise im Kurse und die Hochfinanz tat nichts, um die Panik zu mildern. Im Gegenteil, ihr ist die Panik nur erwünscht, um zu zeigen, welche verderbliche Folgen die Trustbekämpfung zeitigt. Und nach allen früheren Erfahrungen kann man als sicher ansehen, daß in dem Kampf die Eisenbahnmilliardäre die Staatsgewalt schließlich doch unter ihr Joch zwingen werden. Sericbts- Leitung. Die Justiz gegen Wahlrechtsdemonstranten. Gestern bestätigte die Strafiammer VI des Landgerichts I unter dem Vorsitz des LandgerichtSrats Göbel ein sehr hartes Ur- teil, das am 16. April gegen den Arbeiter Leopold vom Schöffen. gericht gefällt worden war. Dem Angeklagten waren wegen Be. leidigung von Beamten 14 Tage Gefängnis und ferner wegen Uebertretung der Straßenpolizeiordnung drei Tage Haft auf- gebrummt. Leopold wollte am 6. März die Schlesischestraße auf seinem Fahrrade passieren. Die Straße war abgesperrt. Leopold wurde nach einem heftigen Wortwechsel mit den Beamten ver- haftet. Er wird beschuldigt, die Schutzleute„Knechte" und„Hunde" bezeichnet, sein Rad in drohender Weise angefaßt und endlich die Aufforderung, eine bestimmte Richtung einzuschlagen, nicht befolgt zu haben. Die Berufung gelangte gestern zur Verhandlung. Der Verteidiger Rechtsanwalt Heinemann legte dar, daß der Angeklagte nervenleidend ist und machte dies durch Vorlegung eines ärzt» kichen Zeugnisses glaubhaft. Die Absperrungsmaßregeln und die Zurechtweiiung der Beamten hätten ihn in eine schwere Aufregung gebracht, dadurch habe er sich zu Beleidigungen hinreißen lassen, für die die erkannte Strafe aber viel zu hoch sei. Das Landgericht verwarf, wie wir eingangs mitteilten, die durchaus gerechtfertigte Berufung. In der Begründung führte der Vorsitzende aus, das Verhalten des Angeklagten müsse als recht gröblich bezeichnet werden und habe auch eine erhebliche Beunruhigung des Publikums nach sich gezogen, das in dem Streit Partei zuungunsten der Beamten zu nehmen geneigt war. Mit diesem Urteil vergleiche man die gröblichen Ausschreitungen der Bonner Borussen» an deren Verhalten gemessen, die für erwiesen erachtete Tat des Angeklagten fast als liebenswürdige Höflichkeit zu bezeichnen wäre. Die Bonner Borussen sind bekanntlich nur mit Geldstrafen von 30— 80 Mk. belegt worden— es sind halt keine Arbeiter, sie waren auch nicht nervenleidend oder über eine Absperrung erregch_ Der Gemeindeschullehrer als Jugendverführer. Ein wenig empfehlenswerter Jugenderzieher mußte sich gestern in der Person des erst 23jährigen Gemeindcschullehrers Wilhelm Bertcr unter der Anklage des wieberholten Verbrechens gegen die Sittlichkeit im Sinne der Paragraphen 176 Abs. 3 und 174 des Strafgefetzbuches vor der 5. Strafkammer des Landgerichts III verantworten. Der Angeklagte, welcher der Sohn eines früheren jetzt in Berlin ansässigen Landwirts ist, war vom 1. Oktober v. I. an in der 292. Gcmemdefchule für Mädchen in der Koloniestraße als Lehrer angestellt gewesen. Ihm wurde die sog. Klasse der Zurück- gebliebene» anvertraut. Trotzdem diese Klasse zu den untersten gehört, bestanden die Schülerinnen zumeist aus 13- und 14jährigen Mädchen, die schon voll entwickelt waren. Der Angeklagte ließ sich verleiten, zu den Mädchen mehr als zärtlich zu werden. Wie die Anklage behauptet, soll sich der Angeklagte mit mehreren Schüle. rinnen wiederholt in dem Lehrmittelzimmer ein Rendezvous ge- geben und sich hier an ihnen vergangen haben. Die beteiligten Mädchen ließen ihren Eltern gegenüber von diesen Vorgängen nicht das geringste verlauten. Erst als Werter an eine andere Schule versetzt wurde, traten sie mit ihren Beschuldigungen hervor.— Der Staatsanwalt hielt den Angeklagten für überführt und bean- tragte eine Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Rechtsanwalt Dr. Schwinbt beantragte die Zubilligung mildernder Umstände, da der noch recht junge und in seinem sittlichen Empfinden keinesfalls genügend gefestigte Angeklagte anscheinend durch das vielfach zu beobachtende herausfordernde Wesen von Mädchen in diesem Älter jeden moralischen Halt verloren Habel Das Gericht folgte diesen Ausführungen und erkannte auf nur 1 Jahr Gefängnis, rechnete dem Angeklagten auch noch 6 Wochen der Untersuchungshaft als verbüßt an. Daß die geistig Zurückgebliebenen so als Verführerinnen, der zu ihrer moralischen und geistigen Bildung Berufenen als eine Art„verführter" gekennzeichnet wurden, ist ein starkes Stück und sollte jedenfalls unsere Schulverwaltung veranlassen, die Erziehung der Zurückgebliebenen nur reifen Lehrern anzuvertrauen, Aus dem Bunde für Mutterschutz. Frau Dr. Helene Stöcker hatte wegen der Broschüre„Zur Krise im Bund für„Mutterschutz" entsprechend ihrer wiederholt öffentlich angekündigten Absicht gegen Frau Adele Schreiber und die Verfasser der Broschüre durch Justizrat Dr. Sello Privatklage wegen verleumderischer Beleidigung erhoben. Nach«ingehendem Schriftwechsel mit dem Rechtsbeistand der Beklagten, Rechtsanwalt Grünspach, hat das Amtsgericht Berlin-Mitte es abgelehnt, ein Verfahren zu eröffnen und die Privatklage auf Kosten der Frau Dr. Stöcker zurückgewiesen. In der Begründung dieses Beschlusses fällte das Gericht über die Broschüre folgendes Urteil:„Die Bro- schüre gibt in rein objektiver, sachlicher Form die Tatsachen wieder, auf welche die Verfasser ihre Ansicht stützen, vermeidet in der Form beleidigende Ausdrücke und unterzieht das Verhalten der Privat- klägerin einer, durch Angabe von reichlichem Beweismaterial unter- stützten Kritik. Gerade dieses Beweismaterial widerlegt auch die Annahme, die Beschuldigten hätten ihre Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt. Die Beschuldigten müssen daher gemäß§ 193 des Strafgesetzbuchs straffrei bleiben." Zum Tode verurteilt! Dem Schwurgericht des Landgerichts II wurde gestern die 25jährige ledige Arbeiterin Agnes Tenzer vorgeführt, um sich unter der schweren Anklage zu verantworten, ihr eigenes 7 Wochen altes Kind Else vorsätzlich und mit Ueberlegung getötet zu haben. Die Tat der Angeklagten ist erst jetzt nach 3� Jahren durch einen Zu» fall zur Entdeckung gekommen. Die Angeklagte, welche schon vier- mal unehelich geboren hat, wurde im Januar 1907 in der Charite von einem Mädchen entbunden. Sie gab daS Kind einer ihr be- kannten Frau in der Schlesischen Straße in Pflege. Schon einige Tage darauf holte sie daS Kind jedoch unter dem Vorwande, es anderweitig in Pflege geben zu wollen, wiedeic ab. Sie er» zählte dabei, daß sich eine Frau Kaczmarek bereiterklärt habe, daS Kind als eigenes anzunehmen. Als sich nach einiger Zeit der Generalvormund, Pastor Pfeiffer, nach dem Verbleib des Kindes erkundigte und nähere Ermittelungen auf Grund der Angaben der Angeklagten anstellte, ergab es sich, daß an der angegebenen Stelle eine Frau Kaczmarek nicht wohnhaft war. Die Angeklagte erklärte damals, daß ihr die Frau den Namen Kaczmarek genannt habe, wenn der Name nicht richtig sei, so könne sie nicht angeben, wo sich das Kind aufhalte. Schon'damals tauchte der Verdacht auf. daß die Tenzer das Kind gewaltsam beiseite geschafft hatte. Die Ermittelungen der Polizei verliefen jedoch resultatlos. Erst kürzlich ergaben sich durch einen Zufall neue Verdachtsgrün'de. Die An- geklagte wurde von der Schöneberger Kriminalpolizei bei ihrer Dienstherrschaft in der Feurigstraße verhaftet. Bei dem Verhör verwickelte sie sich in Widersprüche und als sie keinen Ausweg mehr sah, gestand sie, ohne besondere Reue zu zeigen, ein, ihr Kind ermordet zu haben. In diesem furchtbaren Geständnis, welches sie gestern vor den Geschworenen wiederholte, machte sie folgende grauenerregende Angaben über die Tat selbst. Sie habe, da ihr das Kind im Wege war und ihr zuviel Arbeit machte, den Plan gefaßt, es zu töten. Zu diesem Zwecke habe sie das Kind mit in die Wohnung ihrer Dienstherrschast genommen und ihm dort ein Taschentuch in den Mund gesteckt, um es zu ersticken. Als dos Kind am ganzen Körper blau und kalt wurde, habe sie gemerkt, daß es tot war. Sie habe dann den Bratofen geheizt, um die Leiche zu verbrennen. Da dies mit einem Holzfeuer nicht ging, sei sie nach dem Keller gegangen und habe Kohlen geholt. Aber auch so sei die Leiche nur halb verbrannt. Sie habe dann ein Hackmesser genommen und die kleine Leiche in mehrere Stücke zerteilt und auch den Kopf mehrmals gespalten. Die einzelnen Teile habe sie teils in das Klosett, teils in mehrere Müllkästen auf den Nachbar- grundstücken geworfen.— Als Motiv zu dieser entsetzlichen Tat gab die Angeklagte vor Gericht an, daß ihre Eltern ihr gdroht hatten, sie zu verstoßen, wenn sie noch ein Kind bekäme. In ihrer Bcr- zweiflung hierüber sei sie dann zu dem Entschluß gekommen, daS Kind zu töten. Die Geschworenen bejahten die Schuldfrage wegen Mordes. DaS Gericht verhängte dementsprechend die Todesstrafe über die Angeklagte. Auf Anregung des Rechtsanwalts Hercher, der die Angeklagte als Offizialverteidiger verteidigt hatte, erklärten sich die Geschworenen einstimmig bereit, ein Gnadengesuch für die Angeklagte zu unterzeichnen, an welchem sich, dem Vernehmen nach, auch die Mitglieder des Richterkollegiums und der Vertreter der Staatsanwaltschaft beteiligen wollen. Eine Untersuchung, ob die Angeklagte zur Zeit der Tat zurech- nungsfähig war. hat nicht stattgefunden. Und doch liegt es nahe, daß die Angeklagte in einem Zustand'der Unzurechnungsfähigkeit sich zur Zeit der Tat befunden hat. Würde mit gleicher Leichtigkeit über diese Frage hinweggegangen sein, wenn die Täterin keine Arbeiterin, sondern eine Majorsfrau gewesen wäre? «SasserstandS. Nachrichten der LandeZanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Welterbureau. vasierstand M e m» I, Tilsit V r e g e l, Jnfterburg Weichsel, Thor» Oder, Ratibor , Krossen , Frantiurt Warthe, Schrim» , Landtberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmerttz , Dresden , varby . Magdeburg Wasserstand Saal«, Grochlitz Havel, Spandaus , Rathenow») Spree, Svremberg») , BeeStow Weser, Münden , Minden Rhein. MaximManSau , Kaub Köln Neckar, Heilbronn Main, Wertheim Mosel, Trier ain 29. S. om 120 40 23 KS 74 -59 14 «90 447 458 150 177 195 iett 2S. S. om') -H 0 —1 —3 +7 +26 +12 +19 —40 +12 -3 + bedeutet Wuchs,— Fall.(• Untervegel. Gegr. 1867 Jenisalemer Str. 38-39 Friedrich-Strasse 75 Potsdamer Strasse 2 Tauentzien-Strasse 19a Konig-Strasse 25-26 Schöneberg, Haoptstr. 146 Zentrale and Versand: Jerusalemer Str. 38-39 Zentrale für Herstellung Tod indmduellem MaQsdiuh werlc and Plattfuß- Einladen nach individuellen Fußabdrücken anter «penalintlicher Ueberwachunj-. 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Für den Inhalt»er Jnierate Lbcrniinint die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Perantwortnng. „Kastameiwällleden :::: Scliönholz":::: Endhaltestelle der Straßenbahnlinien 36, 37, 38 u. 8 sowie 2 Minuten vom Bahnhof Schönholz. 5785L* Jv*e s u0Ä** Künstlerkonzert biiÄm Im Parkett- Ra«. Ralf bei stark besetztem Spiegelsaal: Orchester.::: Empfehle den geehrton Vereinen und Gesellschaften meine Lokalitäten, Saal ra. Theaterbühne zur geil. Benutzung. Bellevue Woltersdorfer Sehlense, empfiehlt(ich zu Dampferpartien. 2465b* Großer Parkettsaal. Garten direkt am Tee. Restaurant»WaWidSfl!4 Sehmöeknntz. Angenehmer Aufenthalt. Am„Langen See' und unmittelbar am Walde gelegen.— Seeterafsen; herrliche Fernsicht.— Secbadeanstalt für Herren und Damen.— Tanzsaal.— Verleihung von Ruder- u. Tegel- boote».— Gute Verbindung: Eisenbahnstation Eichwalde, sowie stündlicher Motorbootverkehr(20 Pf.) mit Grünau(„Jägerheim'). Ausslüglcrn, Vereinen. Gesellschasien und Fabriken hält sich bestens empfohlen Ww. 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Juli, findet im großen Saale des Volkshauses, Rosinenstraße 3, eine öffentliche Protest- Versammlung gegen die geplante Reichsversicherungsordnung statt. Wir ersuchen alle Partei» und Gewerkschaftsgenossen für besonders starken Besuch der Versammlung Sorge zu tragen. Heute Freitag abend findet hierzu von den bekannten Stellen aus eine Flugblattvcrbreitung statt. Es ist daher dringend not- wendig, daß jeder für die Verbreitung seine Schuldigkeit tut. Der Vorstand des Wahlvereins: A. Will. Der Obmann der Gewerkschaftskommission: W. Richter. Rixdorf. Heute abend 8>/z Uhr findet in Hoppes Festsälen, Hernlannstr. 49(kleiner Saal), für die Teilnehmer des verflossenen naturwissenschaftlichen Kursus des Genossen Engelbert Graf eine Besprechung statt über einen event. Ausflug nach den Rüdersdorfer Kalkbergen mit anschließender Exkursion. Der BildungSauSschuß. Zchlendorf(Wannseebahn). Die geplante öffentliche Versamm- lung am kommenden Sonntag, den 3. Juli, kann umständehalber nicht stattfinden. Näheres geht den Parteigenossen noch zu. Der Vorstand. Baumschulenweg. DaS am Sonntag, den 26. Juni, verregnete W a l d f e st wird Sonntag, den 3. Juli, sortgesetzt. Abmarsch vom Lokal Ernst- und Marienthaler Straße-Ecke um 3 Uhr. Bänder und Lose behalten Gültigkeit. Mariendorf. Am nächsten Dienstag findet bei Preuß, Kur- fürstenstraße, eine öffentliche Versammlung statt, in welcher Land- tagsabgeordneter Genofie Hoffmann über.die Kirche im Zwangsstaat" sprechen wird. Hierzu findet am Sonntag früh 8 Uhr von den bekannten Bezirkslokalen auS eine Flugblattverbreitung statt. Der Vorstand. Spandau. Am Sonntag, den 3. Juli, mordens T'/a Uhr. findet von den Bezirkslokalen auS eine wichtige Flugblattverbreitung statt. _ Der Vorstand. ßerlinei» JSfadmcbten. Die Stadtverordneten hatten gestern in ihrer letzten Sitzung vor den Ferien eine lange Reihe von„Resten" aufzuarbeiten. Darunter war noch nianche wichtige Sache, die zu anderer Zeit vielleicht mit mehr Bedacht erledigt, worden wäre. Es ist überhaupt Brauch im Magistrat, kurz vor den Sommerferim noch schnell aus allen Winkeln alles zusammenzusuchen, was der Erledigung harrt, und es den Stadtverordneten für ihre letzten Sitzungen zu servieren. Hierzu gehört die Vorlage über die Schaffung«-Ines neuen Gemcttidefriedhof, die nicht mal einer Ausschutz- beratung gewürdigt worden wäre, wenn nicht die sozialdemo- kratifche Fraktion darauf gedrungen hätte. Gestern führte Genosse Borgmann aus, daß auch im Ausschuß die Be- ratung nicht so sorgfältig gewesen ist, wie die Rücksicht auf die Bevölkerung es erfordert hätte. Der Magistrat gab durch Stadtrat R a st eine nichtssagende Antwort, und dann wurde, wie der Ausschuß es empfahl, die Vorlage angenommen. Vorher wurde der von Freisinnigen eingebrachte Antrag über die Einführung der Feuerbestattung verhandelt, der als Frucht einer kürzlich von unseren Genossen gegebenen Anregung zu betrachten ist. Der Antrag fand nur Befürworter; er ersucht den Magistrat, bei der Staatsregierung vorstellig zu werden und eine entsprechende Acnderung des Gesetzes zu fordern. Für die sozialdemokratische Fraktion unterzog Genosse M a n a s s e sich der kaum noch nötigen Aufgabe, den Nachweis zu führen, daß alle die üblichen Einwendungen gegen die Feuerbestatwng hinfällig sind. Der Antrag wurde — anscheinend einstimmig— angenommen. Zu den wichtigen Angelegenheiten, die leider erst kurz vor Toresschluß an die Stadtverordnetenversammlung gelangt sind, gehört auch die Vorlage über den Vertrag mit den Albuminwcrken, die dem Viehhof angegliedert sind. Genosse Wurm legte dar, daß in dem Vertrag, wie der Magistrat ihn vorschlägt, die Interessen der Stadt keineswegs hin- reichend gewahrt sind. Man müsse daher fordern, daß die Sache zunächst einem Ausschuß überwiesen»verde, der dann natürlich erst nach den Ferien an seine Arbeit gehen könnte. Wurm hob auch hervor, daß alle Verdrietzlichkeiten und Schwierigkeiten, die von solchen Betrieben ausgehen, am leichtesten beseitigt»Verden könnten, wenn die Stadt selber sie übernehine. Aber das ist eine Forderung, die natürlich dem Stadtfreisinn nickst in seinen Kram paßt. Die Ausschuß. beratung»vurde beschlossen. Der letzte Teil der Sitzung brachte die Beratung eines von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrages, der sich gegen den nächtlichen Apothckcnschluß aussprach. Genosse Zadek beleuchtete den unhaltbaren Zustand, der durch diese vom Polizeipräsidium versuchslveise bewilligte„Reform" geschaffen worden ist. Er kam zu dem Schluß, daß vielleicht die Stadt für die Arzncibeschaffung bei Nacht»verde sorgen müssen, wie sie schon an der Sorge für Beschaffung ärztlicher Hilfe bei Nacht sich beteiligt. Viel Freunde fand der Apothekenschluß auf keiner Seite. Selbst Stadtverordneter K u h l m a n n, der den Apothekern nahe steht, hatte nicht den Mut, den da- durch geschaffenen Zustand allzusehr zu beschönigen. Der Antrag wurde angenommen; sein an den Magistrat gerichtetes Ersuchen, entsprechende Schritte zu tun, wird hoffentlich baldigst befolgt werden. Den Schluß der Sitzung sollte ein noch im letzten Augen- blick eingebrachter dringlicher Antrag der sozialdemokratischen Fraktion machen, der von dem Magistrat die schleunige Auf. Hebung der über den Arbeiter-Turnvercin„Fichte" verhängten Tnrnhallensperre fordert, nachdem nunmehr durch Ent- scheidung des Reichsgerichts der letzte Vortvand für diese blamable Maßregel genommen worden ist. Ein Freisinniger erhob Widerspruch gegen sofortige Beratung, und so mußte die Beratung geschäftsordnungsmäßig der nächsten Sitzung, zugewiesen, d. h. bis nach den Ferien verschoben werden. Das tvar kein rühmlicher Abschicdsgrutz der Mehrheit der in die Ferien gehenden Stadtverordnetenversammlung. Turnverein„Fichte" und die städtischen Turnhallen. Die sozialdemokratische Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Antrag eingebracht: In Erwägung, daß durch Reichsgerichtsurteil vom 28. Juni 1910 der Erlaß des Kultusministers als ungesetzlich erklärt worden ist, nach welchem die Erteilung von Turnunterricht in Turnvereinen an nicht mehr schulpflichttge Personen von einem Erlaubnisschein ab- hängig gemacht wurde, ersucht die Versammlung den Magistrat, dem Turnverein»Fichte" die städtischen Turnhallen wieder zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wird erst nach den Ferien verhandelt werden. Abreise von Fcrienkolonisten. 1092 Berliner Fcrienkolonisten wurden gestern vormittag vom Stettiner Bahnhof ab nach Mecklen- bürg, Pommern und der Insel Rügen befördert. Mt den Kindern waren zahlreiche Angehörige erschienen, die auf dem Bahnhofe den kleinen schon ungeduldig auf Abfahrt wartenden Lieblingen noch manche Verhalwngsmaßregel und kleine Leckerbissen mit auf die Reise gaben. Der erste Zug nach Rostock verließ pünktlich um 8,51 Uhr die Halle; er entführte 520 Kinder. Der zweite mit 582 Kolonisten dampfte um 9,31 Uhr nach Stralsund ob. Vorher mit fahrplanmäßigen Zügen waren schon 160 Mädchen nach Demmin und anderen Orlen in Pommern gefahren und 80 Knaben nach Gielow und Kiebitzberg am Müritzsee. Heute morgen früh 7,50 Uhr werden 150 Knaben nach Kolberg expediert und am 4. Juli 1180 Kinder von verschiedenen Bahnhöfen nach Schlesien, Sachsen, Thüringen, dem Harz usw., denen dann am 6. und 11. Juli weitere 400 Kinder folgen. Dazu die große Menge der übrigen Reisenden, die zu Tausenden in die Sonimerfrische eilen oder nach Berlin kommen. Die Deputation für die städtischen Fach- und Fortbildungs- schulen beschloß in ihrer gestrigen Sitzung, den Unterricht in den Pflichtfortbildungsschulen bei großer Hitze zu beschränken. Es sollen bei sechsstündigem Nachmittagsunterricht, falls die Temperatur nachmittags uin 4 Uhr noch 25 Grad Celsius im Schatten beträgt, die beiden letzten Stunden ausfallen, und außerdem sollen sämtliche Unterrichtsstunden verkürzt und die Erholungspausen verlängert werden. Jiu-Jitschu und die Berliner Polizei. Im Konferenzsaale der Kriminalpolizei wurde gestern in An- Wesenheit von zahlreichen Polizeikommissaren und Vorgesetzten von Meistern des Jiu-Jitschukampses eine Vorstellung gegeben. Die Kampfmethode ist in erster Linie nicht auf Verletzung oder Tötting des Gegners gerichtet, sondern soll in erster Linie nur den Gegner unschädlich machen. Jede Uebimg wurde zuerst schnell ausgeführt und dann langsam»viederholt. Alle nur denkbaren Situationen, in die ein Beamter bei Sistierungen oder tätlichen Angriffen geraten kann, wurden von den Ringern berücksichtigt. Halsangriffe, Abwehr von Fußstößen, Umklammerung zweier Gegner, Ueberfall von der Rück- seite und Angriffe mit Stöcken, Revolvern und Mesiern wurden auS- geführt, wobei sich die Ueberlcgenheit der japanischen Kampsmethode scharf markierte. Präsident v.Jagow sprach am Sibluß seine Befriedigung auS und erkundigte sich, welche Zeit ein AuöbildungSkursus in An- spruch nähme und wieviel Personen gleichzeitig daran teilnehmen könnten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß zunächst eine kleinere Anzahl von Polizeibeamten einen Kursus durchmachen wird, um dann die jüngeren Beamten im Jtu-Jitschu zu unterrichten. Es ist also Aussicht vorhanden, daß nächstens die japanische Kampsmethode von Berliner Polizeibeamten angewendet wird. Japan wird also für uns noch verbindlich werden. Der Armenarzt Dr. Weinstock(Sttalsunder Str. 30) teilt uns mst, daß er sich verletzt fühle durch unseren in Nr. 135(12. Juni) veröffentlichten Artikel„Ein Armenarzt— ein Arzt für Arme". Er legt uns eine lange Erklärung vor, die er veröffent licht zu sehen wünscht. Herr Dr. Weinstock ist empfindlicher als er nötig hat. Von»schwerer Ehrenkränkung",»schweren Vorwürfen gegen seine Armenarzttätigkeit kann keine Rede fein. Aber wenn ihm ein Gefallen damit erwie'en wird, so wollen wir aus seiner Erklärung mitteilen, daß er»sich vollkommen bewußt ist, in seiner bald Ibjährigen Tätigkeit als Armenarzt nicht nur stets seine Pflicht erfüllt, sondern auch seiner armen Kranken sich stets in humaner Weise angenommen zu haben." Zur Sache behauptet er, daß„die in dem Artikel behaupteten Tatsachen zum größten Teil unwahr" seien. Demgegen über haben wir die Pflicht, festzustellen, daß die Frau K.. auf deren Angaben jener Arttkel sich stittzte, erklärt hat, sie habe nichts zurückzunehmen und halte an der von uns wiedergegebenen Darstellung fest. Dr. W. sagt, es sei nicht unmöglich(obwohl er sich dessen nicht entsinnen könne), daß er am 3. Juni Frau K. ge> fragt haben mag. ob ihr Mann Arbeit Habel Eine solche Frage stehe, meint er, mit den Anweisungen für die Armenärzte nicht in Widerspruch. Wir verweisen auf die Anweisungen, die wir in Nr. 135 mitgeteilt haben; sie passen schlecht zu einem Recht des Armenarztes, den Hilfesuchenden noch einmal über seine Bedürftigkeit auszufragen. Dr. W. nennt es unwahr, daß er auch schon im Winter Frau K. danach gefragt habe, daß er damals die weitere Frage:»Warum hat denn Ihr Mann leine Arbeit?" an sie gerichtet habe, daß er zu ihrer Antloort die Bemerkung:„Ja. die Herren Bauarbeiterl" verläßt Dr. W. sich auf sein Gedächtnis, das (vom 3. Juni) ihm selber nicht ganz unwahr bezeichnet er auch, daß Frau K., Kind ihn in Anspruch genommen hatte, doch habe herbeirufen müssen. Mit Verlaub, gemacht habe. Hier in dem neueren Fall sicher erscheint. Als nachdem sie für ihr auch einen Privatarzt Herr Doktor l WaS Frau K. tun zu müssen glaubte, kann nur sie wissen, nicht Siel Für unwahr erklärt er schließlich noch, daß er den Zustand des Kindes falsch beurteilt habe. Das ist auch an keiner Stelle des Artikels gesagt worden. Gesagt wurde lediglich, daß Dr. W. eine Halsentzündung und der Privatarzt eine Diphtheritis angenommen habe. Wenn im Lazaruskrankenhaus, dem das Kind auf Anordnung deö Privatarztes zugeführt wurde, nur eine fieberhafte HalSent- zündung angenommen worden ist, so wollen wir unS in den Streit der Aerzte nicht hineinmischen. Wir legen wirklich kein Gewicht auf solche Differenzen. Wir wissen, daß auch Aerzte Menschen sind und irren können, und bei einer Meinungsverschieden« heil können wir es aus sich beruhen laffen, wer da irrt. Dr. W. legt uns ein Attest vor, in dem das Lazaruskrankenhaus ihm be- fcheinigt, daß neben der Halsentzündung zwei Tage nach der Auf- nähme ein Sckiarlachcxanthem eingetreten, aber der Verlauf der Er- kraukung leicht gewesen sei und Fieber nur am 1. Tage bestanden habe. Ist alles sehr nebensächlich, da wir nicht Herrn Dr. W.s ärztliche Tätigkeit kritisiert haben, sondern nur die Wißbegier, die von Frau K. als überflüssige Zutat engifuiiden worden war und von unS als nicht z u den Pflichten eines Armenarzte« gehörend bezeichnet wurde. Wir schließen hiermit die Diskussion. Ein wandernder Uhrmacher tritt seit einiger Zeit als Schwindler und Dieb auf. Er besucht Gastwirtschaften und auch Privatwohnungen und gibt an Uhren auf der Stelle zu reparieren. Erhält er aber wertvollere Stücke, so schwindelt er den Leuten vor, daß er sie, um die Arbeit ordentlich machen zu können, nach Hause mitnehmen müsse. Jetzt läßt er sich natürlich nicht wieder sehen. In einer Pfandleihe benutzte er einen solchen Besuch, einen Bcillantring zu stehlen. Der Schwindler legt sich verschiedene Namen bei. Zuletzt nannte er sich Bruno Kunze auS der Stuttgarter Str. 40 in Nixdorf. Er ist etwa 50 Jahre alt und mittelgroß, hat spärliches, graues Haar mit sehr großer Glatze, einen grauen Schnurrbart, ein volles Gesicht und gc- rade Haltung und trug zuletzt eine» graue« Ueberzieher und einen grünen, runden Hut. Zwei Heiratsschwindler wurden gestern von der Kriminalpolizei unschädlich gemacht. Ein 32 Jahre alter Musiker Max Witte, der sich ohne Wohnung in Berlin aufhielt, machte sich auf der Sttatze an ein 20 Jahre altes Mädchen auS Charlottenburg heran und erreichte auch feine Absicht, mit ihm zunächst in ein Gespräch zu kommen. Der ersten Bekanntschaft folgte ein Wiedersehen und nun dauerte eS nicht mehr lange, bis Witte das unerfahrene Mädchen durch ei» Eheversprechen ganz für sich gewann. Er stellte der Betörten vor, daß eS zweckmäßig sei, bald Hochzeit zu feiern und lockte ihr nach und nach die Ersparnisse von 300 M. ab unter der Vorspiegelung, daß er die notwendigste Einrichtung für daS eigene Heim kaufen wolle. Auch zwei Stand Betten, die das Mädchen besaß, verttante es dem Geliebten an. Dieser hatte nichts Eiligeres zu tun, als sie einem Gastwirt, dem er noch Miete und Kost schuldig ist, zu verpfänden. Als das Mädchen nichts mehr hatte, ließ sich der Schwindler nicht mehr fehen. Auf Geld und Schmuck- fachen hatte es der zweite Schwindler abgesehen, ein ebenfalls 32 Jahre alter Koch Hans Rodig, der auch keine Wohnung hatte. Rodig machte im Tiergarten die Bekanntschaft eines 24 Jahre alten Mädchens, nahm ihm erst 100 Mark bares Geld»ab,»um sie. auf die Sparkasse zu bringen" und dann noch Uhr und Kette und andere Schmucksachen,„um ein Monogramm einzeichnen zu lassen." Beide Schwindler wurden gestern denr Untersuchungsrichter vorgeführt. Unglücksfälle. Durch einen Krampfanfall tödlich verunglückt ist gestern morgen die 44 Jahre alte Schankwirlsfrau Agnes Mertens aus der Warschauer Straße 25. Als sie die Kellerluke im Schankraum öffnete, bekam sie Krämpfe, stürzte die Treppe hinab in den Keller und zog sich einen Schädelbruch zu. Als ein Arzt kam, war die Verunglückte schon tot.— Durch einen Sturz von der Treppe ist gestern abend auch die Frau Wilhelmine Riedelsberger geb. Naujock vom Falkplatz 2 um das Leben gekommen. Sie besuchte ihre vcr- heiratete Tochter in der Kastanienallee 1, wollte dort Wäsche auf den Boden bringen, kam auf der Bodentreppe zu Fall und erlitt eine Gehirnerschütterung, an der sie in der vergangenen Nacht starb. Steaßenbahnunfälle. In der Schloßstraße in Steglitz ver- suchte gestern nachmittag der 84jäbrige Kutscher Hermann Lorenz aus Nolvalves vor einem herannahenden Straßenbahnwagen der Linie v über daS Gleis zu gehen, wurde umgestoßen und geriet unter den Vorderperron. Er erlitt eine schwere Quetschung des linken Armes, eine blutende Kopswunde sowie erhebliche Haut- abschürfungcn am ganzen Körper und mußte, nachdem ihm auf der Unfallstation Notverbände angelegt worden waren, nach dem Oberlin« KreiSIrankenhaus übergeführt werden. Gegen 9 Uhr abends wollte in der Maaßenstraße der 15jährige Sohn Fritz des in der Birkenstr. 14 wohnhaften Tischler? Rccbenttn einen Straßenbahnwagen der Linie 3 während der Fahrt besteigen, stürzte jedoch ab und geriet unter das seitliche Trittbrett des Anhänge- wagenS. Er trug eine schwere Quetschung der linken Hüfte und deS linken Oberschenkels davon und mußte nach dem Kraukenhause am Urban eingeliefert werden. Rekognosziert ist der Tote, der gestern im Tegeler Schloßpark erschossen aufgefunden wurde. Es handelt sich um den 41 jährigen Bildhauer Franke aus Berlin, der wahrscheinlich einer unheilbaren Krankheit wegen Selbstmord verübt hat. Mit schweren äußeren Verletzungen wurde gestern früh gegen 7 Uhr vor dem Hause Motzstr. 9 ein etwa achtjähriger Knabe be« sinnungsloS aufgefunden. Der Portier des Hauses brachte da« be- dauernswerte Kind, das nur noch schwache Lebenszeichen von sich gab, nach der Unfallstation in der Vorbergstraßc, wo festgestellt wurde, daß der Kleine einen komplizierten Schädelbruch und schwere innere Verletzungen erlitten hatte. Eine halbe Stunde nach der Einlieferung verstarb der Knabe unter den Händen des Arztes, ohne die Besinnung wieder erlangt zu haben. Die Personalien deS Kindes konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Leiche wurde nach dem Charlottenburger Schauhause übergeführt. Zeugenaesuch! Personen, welche am Montag, den 20. Juni, vormittags'/« 10 Uhr, gesehen haben, wie an der Weidendammer Brücke ein Radfahrer von einem AutoomnibuS der Linie 4a an« gefahren und infolgedessen daS Rad überfahren wurde, insbesondere die Fahrgäste deS AutoS und der Handwagenfahrer, gegen welchen der betreffende Radfahrer flog, werden gebeten, ihre Adresse an Karl Heitmann, dl. 39, Gerichtstr. 74, v. IV, gelangen zu lassen. Vorort- JVadmcbtem Charlottendurg. Dir Stadtverordnetenversammlung verhandelte in ihrer letzten Sitzung vor den Ferien, am Mittwoch, zunächst in nicht öffentlicher Sitzung über Grundstücksankäufe. Erst nach V/z Stunden, um Va8 Uhr, wurde in die öffentliche Sitzung eingetreten, in der zuerst eine Reihe kleinerer Vorlagen debattelos resp. nach unwesentlicher Debatte angenommen wurden. Wir erwähnen davon nur die Vor» läge, den Milchausschank in dem MilchhäuSchen auf dem Stuttgarter Platz dem gemeinnützigen Verein für Milchausschank in Berlin zu übertragen, da der Verein für Kaffeestuben und Erfrischungskarren, dem die Bewirtschaftung dieses sowie der MilchhäuSchen auf dem Witten- bergplatz und am Friedrich-Karl-Platz früher übertragen war, sich zu Anfang des Jahres aufgelöst und den Betrieb der Häuschen am 31. Januar eingestellt hat. In den Häuschen, welche der Berliner Verein bisher gebaut hat und bewirtschaftet, erfolgt der Verkauf der Milch nicht durch da« Fenster nach mißen, sondern die Milch kann in kleinen Räumen im Innern der Häuschen genossen werden. Von der Bewirtschaftung des Häuschen« auf dem Friedrich-Karl-Platz wird Abstand genommen, weil der Milchverkauk in jener Gegend zu gering war, daS Häuschen ist der Säuglingsfürsorge VI zur VerauS- gabung von Säuglingsnahrung zur Verfügung gestellt worden, und das Häuschen auf dem Wittenbergplatz wird wegen der bevor- stehenden Bauten für die neue Untergrundbahnlinie abgebrochen werden. Zufolge eüier Anregung aus der Stadtverordnetenversammlung soll e« bis dahin als Unterkunftsraum für die Straßen« und Parkarbeiter bei schlechtem Wetter dienen. Erheblicheres Interesse erregte der Bericht des Ausschusses über die Vorlage betreffend Einrichtung eines Wohnungsamtes, über die hier schon eingehende Mitteilung erfolgt ist. Der Ausschuß empfahl die Annahme der nur unwesentlich geänderten Vorlag«. Der Stadtv. Dr. Liepmann(natl.) bekämpfte die Vorlage mit den reaktionären Argumenten wie bei der ersten Lesung, u. a. bezeichnete er die wirklich bescheidene Vorlage als eine„umwälzende soziale Neuerimg", zu der eine einzelne Stadt gar kein Recht habe, die sie vielmehr der Landes- oder Reichsgesetzgebung überlassen müsse. Von liberaler Seite sprang ihm der Stadtv. Jacobi bei, doch folgu- diesem die Mehrheit seiner Freunde nicht. Die Zustinimung unserer Fraktion zu der Vorlage erklärte Genosse Lehmann, der zugleich darauf hinwies, wie unzureichend die Funktionen des Wohnungsamtes seien, dessen Aufsicht nur die Ein- und Zweizimmerwohnungen umcrstcllt werden; nicht die Zahl der Zimmer, sondern die Größe der Boden- fläche und des Luftraumes hätte man zum Kriterium in dieser Richtung nehmen sollen. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Eine außerordentlich lange Debatte rief der Bericht des AuS- schuffes über die neue 40 Mi llionen-An leihe hervor. Der Ausschuß hat 720 000 M. zur Unterführung der Kaiser- Friedrich« Straße unter dem Charlottenburger Bahnhof abgesetzt, da mit dem dringend notwendigen Umbau des Bahnhofes seitens deS Eil'enbahn- fiökus in absehbarer Zeit nicht gerechnet wird. Einige Liberale und unsere Freunde beantragten, diesen Betrag»vieder einzustellen, doch tvurde dieser Antrag abgelehnt. Die Anleihe ist jedoch um diesen Betrag nicht vermindert, sondern einige andere Posten find ent- sprechend erhöht worden. Auszerdem hat der Ausschuß neu 2 Millionen für die Errichtimg einer B a d e a n st a l t eingesetzt und die zum Ausbau der Wasser- werke geforderten zwei Millionen um'/, Million erhöht, so daß es sich nach den Ausschußanträgen um eine Anleihe von 42>/z Mill. handelt, die schließlich auch bewilligt wurden. Die Erhöhung der für die Wasserwerke geforderten Summe machte sich nach den Er- fahrungen bei der letzten großen Hitze notwendig, wo der Maximal- Wasserbedarf bis auf 2U) Liter pro Kopf der Bevölkerung stieg. während man bei der Ausstellung des r'lnleihebedarss mit einem Höchstverbrauch von IM Liter gerechnet hatte. Die lange und zum Teil erregte Debatte wurde durch einen von liberaler Seite gestellten Antrag hervorgerufen, 4 Millionen 130 MV M., die zum Bau einer Untergrundbahn zwischen Wilhelm« und Gustav-Adolfplatz vorgesehen waren, von der Anleihe abzu- setzen. Seit Jahren haben unsere Genossen Maßnahmen gefordert, um dem nördlichen Stadtteil jenseits der Spree bessere Berkehrs- einrichtungen und überhaupt moderne kommunale Einrichtungen zu schaffen. Die Liberalen versicherten auch stets bei solcher Ge- lcgenhett ihre Liebe für diesen vernachlässigten Stadtteil, doch hatten sie außer der Liebe nichts für ihn übrig. Auch jetzt wieder erklärte Stadtv. W ö l l m e r(lib.), daß bessere Verbiudungen für diesen Stadtteil notwendig seien, aber— die Frage der lliitcr- grundbahnen sei noch nicht reif, und deshalb könne man die vier Millionen in die Anleihe nicht einstellen. Unsere Genossen Will und Dr. Borchardt sowie der Oberbürgermeister und der Kämmerer wiesen darauf hin. daß mit der Streichung dieser vier Millionen die Frage des Schnellbahnverkehrs für diesen arg vernachlässigten Stadtteil für die nächsten drei Jahre erledigt sei; interessant war dabei das Eingeständnis des Oderbürger- meisters, daß der Stadtteil schon zu lange der- nachlässigt sei und daß jetzt endlich etwas zu seiner Ausschließung geschehen müsse. Früher hat er unseren Genossen gegenüber stets bestritten, daß die Stadtverwaltung sich einer Vcr- nachlässigung jener Gegend schuldig mache. Stadtv. Otto slib.) wandte sich gegen die Mehrheit seiner Freunde und bemerkte aus- drücklich, daß die sozialdemokratische Kritik, für jenen Stadtteil habe man nur schöne Worte, weiter nichts, durchaus berechtigt erscheine, wenn diese 4 Millionen und damit die Schnellvahil gestrichen werden. Fast die Hälfte der Liberalen stimmte mit unseren Genossen, so daß der Antrag auf Streichung der 4 Millionen Mark abgelehnt wurde. Als Kuriofum fei noch erwähnt, daß der nationalliberale Stadt- verordnete Dr. Ltepmann, der ständig zur Sparsamkeit mahnt, besonders sozialen Aufgaben gegenüber, auch die Anleihe be- kämpfte, weil dadurch die Schulden der Stadt wachsen � für die unumgänglich notwendigen Ausgaben soll nach diesem Finanzgenie die Stadt keine Anleihe. sondern eine schwebende Schuld aufnehmen. Auf die Frage, ob durch eine schwebende Schuld die Schulden der Stadt nicht wachsen und ob er die schwebende Schuld, die sich von der Anleihe durdj den kurzen Zahlungstermin unterscheidet, an diesem Termin mit Hilfe einer Anleihe tilgen wolle, blieb der kluge ginanzmann die Antwort schuldig. Nachdem noch die Eomrnerferien wie gewöhnlich ans den Juli und August festgesetzt waren, erreichte die Sitzung wenige Minuten bor Mitternacht ihr Ende. Tchöneberg. Die Eltern, die bis jetzt ihre Kinder zu den Ausflügen der Ferienkolonie nach dem Gruneioalo angemeldet haben, werden gc- beten, heute, Freitag abend 6'/z Uhr. im Tunnel von E. Grosser, Meiningerstr. 8, zu einer notwendigen Rücksprache zu erscheinen. Die Ferienleitung. In der letzten Sitzung der GewerkschaftStommisfion hielt zu- nächst Genosse Schenk einen Vortrag über das Unfallversicherungs» geietz. Sodann gab Genosse Herter bekainit, daß am Mittivoch, den 0, Juli, eine Flugblattverbreitung und an, Donnerstag, den 7. Juli, bei Grosser eine öffentliche Versammlung stattfindet, m welcher die Arbeiterschaft zu der NeichSversicherungöreform Stellung nehmen soll. Die gewetkschafllich organisierten Arbeiter werden alifgrfordert, sich rege an der Flugblattverbreitung zu beteiligen. Vom Vertreter der Handlungsgehilfen wurde nochmals auf die Bestrebung der kaufmännischen Angestellten, die Sonntagsruhe zur Durchfiihntng zu bringen, hiiigelvieien!«r konnte bckaNnlgeben, daß die Agtwtion doch schon etwas gefruchtet hätte, indem eme Anzahl Geschäftsinhaber die Znsicherung gegeben haben, ihre Geschäfte schließen zu ivollen. Da der Obmann der Kommission, Genoffe Henkel, sich in einer Heilanstalt befindet, sind alle Anfragen und Schriftstücke, an den Genossen Kosaule, Meininger Str. S, zu richten. Friedrichsfiagen. Der Leiche, ifund in der Obersprce bei Hirschgarten, über den wir bereits berichteten, ist noch immer in ein nihsteriöses Dunkel gehüllt. Obwohl man zuerst lediglich mit einem Selbstmorde rechnete, neigt man jetzt auf Grund der bisherigen polizeilichen Nachforschungen zu der Annahm», daß die ävjährige Köchin Anna Weidmann aus der Monumentenstraße in Schöneberg, um die es sich hier handelt, das Opfer eines Verbrechens geworden ist. Diese Vermutiing wird nun auch bestätigt durch die Tatsache, daß die W. ein Barvermögen von mehreren Tausend Mark besessen hatte, das jetzt nicht mehr vorhanden ist. Als sich die Köchin am Mittwoch voriger Woche aus der Wohnung ihrer Dienstherrschaft entfernte, trug sie, wie festgestellt worden ist, über SV M. in ihrem Portemonnaie bei sich. Dieses Geld ist aber bei der Toten nicht mehr gefunden worden. Der in einer Vierflasche in der Nahe der Fundstelle entdeckte Zettel mit der Aufschrift.Am End» des Mügget- seeS mir selbst daS Leben genommen. Anna Schulz. Liebigstr. 33" ist nicht von der Weidmaii» geschrieben und hatte offenbar nur den Zweck, die Nachforschungen»ach dem Täter zu erschweren. Die bor- gestern slattgefimdene Obduktion der Leiche hat aber die TodeS- Ursache nicht mit Bestimmtheit ergeben. Lichtenbcrg-Friedrichsfelde. Jiigeiidbildinig und die Bedeutung der Jugendheime lautete das Thema über daS Genosse H.Schulz inder Mitgliederver!amnillii,g der Bereinigung Jugendheim im»Schioarzen Adler" referierte. Di« klaren und inhaltsreichen AuSfÜhriinge» des Referenten wurden mit viele», Beifall aufgenommen. In der Diskussion gab Genosse Nitzschke dem Wunsche Ausdruck, daß sich mehr junge Mädchen au den Bestrebungen der Jugend beteiligen möchten, um dadurch unserem Erziehungsideal näher zu kommen f überhaupt sei eine größere Propagierung der Erwachsenen ibren Kindern gegenüber notwendig. Kliem knüpfte an die Worte des Referenten an und forderte eine reger« Mitwirkung speziell auch bei der Ausbreitung der Bestrebungen unserer Vereinigung auf immer größere Kreise. Hierauf gab B a r b k n e ch t eiuen kurzen Kassenbericht, auS welchen, hervorging, wie viel noch zu tun fei, um in nicht allzu ferner Zeit ein Jugendheim zu errichten. Schwenk berichtete sodann über die Besichtigung der Jugendheime in Berlin und Rixdorf. Redner schloß mit der Aufforderung, um des guten Zweckes willen mit größere», Eifer für die Sache tätig zu fein, damit der lebhafte Wunsch aller, im Herbst auch für uiiseren Ort ein Jilgendhsim eröffnen zu können, erfüllt werden könne. Zun, Schluß teilte Kliem noch daS Winterprogramm deS.Jugend-SuSfchuffeS mit. Tegel. Selbst«, ord eines hiesigen Gemeindcbeamten. In Wanderin in Pommern hat sich vorgestern der 83 jährige Gemeindesekretar Ernst Röhl, der Vorsteher der Bauabteilung der Gemeindeverwaltung, mit seinem Jagdgewehr erschossen. Ueber das Motiv des Selbstmordes bestehen nur Vermutungen. Kinderspiel- werden während der Ferienzeit unter Leitung von Genossinnen vom v. d. R. ab jeden Dienstag und Freitag von 8—6 Uhr veranstaltet. Sammelstelle am Marktplatz in der August- Müllerstraße um 2'/g Uhr. In Anbetracht des guten Zweckes, der damit verfolgt wird, und die Kinder unter Aufstcht sind, werden die Eltern gebeten, ihre Kinder an den Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. Spiclgeräte stehen den Kindern zur Verfügung. Pnukotv. DaS Projekt der Erbauung eines Elektrizitätswerkes, dem vor einiger Zeit im Gemeinderat im Prinzip zugestimmt wurde, soll nllnmehr zur Ausführung gelangen. Die Genchinigling der Bau- kosten in Höhe von 175 000 M. durch die Gemeindevertretung ist bereits erfolgt, es dürste daher mit den Vorarbeiten in nächster Zeit begonnen werden. Beabsichtigt wird, Strom von 220 Volt Spannung für Licht und Kraft zu erzengen, der z u n ä ch st nur für die Bedürfnisse der Gemeindeverwaltung Verwendung finden soll, und zwar für das Rathaus, die Schulen, das Krankenhaus usw., ferner vorerst für die Beleuchtung der Vreitenstraße und des im Zentrum des Ortes gelegenen Teiles der Wollankstraße. Späterhin soll da»»,, durch geeigneten Ausbau des Werkes auch Stromabgabe an Privatabnehmcr erfolgen. Aus der Genicindevertretung. Die Erledigung einer Reihe un- wesentlicher Gegenstände der umfangreichen Tagesordiiiing erfolgte ohne nennenswerte Debatten. Z» einer lebhafteren Debatte kam es bei der Festsetzung einer Lohnskala für einige Krankenhausangestellte. Bei der im Jahre 1V08 erfolgten Regelung der LohnberhälMisje der KrankenhauSangestellten durch eine Lohnskala waren drei derselben, weil sie damals noch keinen eigenen Hausstand besaßen, nicht mit einbegriffen worden. Das hat' sich nun infolge Verheiratung der- selben geändert; ihre Lohnverhältnisse sollen in derselben Weise wie die aller übrigen Angestellten geregelt werden. Die von der Finanz« kommission vorgeschlagene Lohnskala sieht ein Anfangsgehalt von 1000 M., steigend alle zwei Jahre um 100 M. bis zum Höchstgehalt von 1500 M. vor. Die Anregung eines bürgerlichen Vertreters, bei dieser Gelegenheit gleichzeitig daS Gehalt für den Maschinenmeister am Krankenhause, der bei der vorjährigen allgemeinen GehaltS- anfbeffernng der Beamten, Angestellten und Lehrer der Gemeinde übergangen wurde, aufzubessern, wurde für untunlich erachtet, da« gegen soll sich die Finanzkon, misfion mit der Sache befassen und dem Plenum einen geeigneten Borschlag baldigst„nterbreiten. Der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Lohnskala wurde zu- gestimmt.— Ferner wurde beschlossen, analog dem Verfahren der Stadt Berlin und einer Anzahl von Vororten, für das Lagern von Baumaterialien auf den Bürgersteigen und Straßendämmen vor Neubauten eine Gebühr zu erheben. Diese Gebühr soll 3 M. für den laufenden Meter betragen.— Zugestimnu wurde weiter der Errichtung einer neuen Stelle für«ine' tcchnische Lehrerin an der IV. Gemeindeschule zum 1. Oktober d. I.— Von den Arbeitnehmer- beisitzern des hiesigen GcwerbeaerichtS war an die Gemeinde- Vertretung ein Besuch um Bewilligung von Mitteln für die Be- schickung'der im September dieses Jahres zu Köln am Rhein stattfindenden Tagung des Verbandes deutscher Gewerbe« und KaufmannSgerichte gerichtet worden. Der stellvertretende Ge- ineindevorsteher Stadtrat o. D. Stawltz befürwortete die» Gesuch sehr warm mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der aus jener Tagung zur Verhandlung stehenden BeralungSgegenstände. Auch von bürgerlichen Vertretern wurde in der Debatte der Sache Berständni« enigegengebracht. Es wurden 200 M. bewilligt mit der Maßgabe, daß ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmerbeisitzer de» hiesigen Gewerbrgerichts hierfür delegiert werden sollen. In der Zeit vom 3. bis 10. Juli findet im Schloß Schönholz das 25. Mitteldeutsche BunveS« und JubilänmS- schießen statt. Bei dlesem Klimbim soll Pankow der Ehre des Durchmarsches des Schiitzenzuges teilhaflig werden und sich durch entsprechende Schmückung der in Frag« kommenden Straßen dieser Ehre würdig erweisen. Ein bürgerlicher Vertreter regte deshalb an, auch für eine würdige Dekoration des Rathauses Mittel zu be- willigen. Mit dieser' Anregung stieß er, wie nicht ander» zu er- warten war, nur bei unsere» Genossen auf Widerstand. Die bürger« lichen Vertreter waren einmütig der Ansicht, daß hier die Gemeinde eine„Ehrenpflicht" zu erfülle» habe; sie bewilligten nach einigem Feilschen— es waren anfänglich 150 M. für diesen Zweck zu ver- pulvern in Borschlag gebracht— gegen die Stimmen unserer Ver- treter die Summe von 100 M. Nieder-Schönhause». Die letzte Gcmemdevrrtrelersitziing hatte Beschluß z» fasten über die Zahlung der Kosten für Hand- und Spanndienst« bei der Her- stell, ing der Zentralheizungsanlage in der Kirche. Es wurden unter der Bedingung 327, VO M. bewilligt, daß in Zukunft vorher bereits Mitteilung gemacht werde. Von der Vertretung wurde die Frage erwogen, ob die Gemeinde überhaupt verpflichtet fei, die Kosten zu trage». Bürgermeister Abraham bemerkte hierzu, daß nach dem Provinzialrecht die Gemeinde bezahlen müsse. Hierauf erfolgte die Bildung einer Kommission zweck» Vorbereitung der tn Ansstcht genommenen Gehaltsregulicrung für die Angestellten der Gemeinde, der auch Genosse Breitmann angehört. Von Jnteresse für die hiesigen Steuerzahler dlirfte die Aenderung des MahnverfahrcnS bei Einziehung von Steuerresten sein. Von zirka 3000 Steuerzahlern mußten jede« Vierteljahr 2400 bi» 2300 säumige Zahler gemahnt werden. Die Zustellmig des Mahnzettels erfolgte durch die Post, jetzt soll für daS dritte Quartal 19l0 ver- suchswcise die Zustellung dtr Mahnzettel durch die vollziehungs« beamten geschehen. Für diese Zustellung haben die säumigen Zahler 4V Pfennig zu bezahle». Ob dies« Reueinrichtung im Interesse einer wirksamen Einziehung von Steuer- resten bei der Bevölkerung Anklang finden wird, ist wohl kaum anzunehmen. Die Errichtung einer Steuerannahme- stelle im Wilhelmsruher Ortsteil konnte aus formellen Gründen in dieser Sitzung nicht beschlossen werden. Dem Hauswart des Rat« Hauses wurde eine monatliche Beihilfe von 30 M. gewährt. Be- schlössen wurde«in Nachtrag zur Hausordnung für das Armenhaus. Dieser Nachtrag ist dadurch notwendig, daß verschieden« Insassen deS Armenhauses sich weigerten, für die anderen Mitbewohner Hand« reichungen zu mache». Die Insassen sollen mm, ihren Kräften an- gemessen, zu Botengängen, Handreichungen und zur Hofreinigung herangezogen werden. Hierauf folgt« eine nichtöffentliche Sitzung. Der giitbrsuchten Generalversammlung des Wahlvereins lag die»- mal der Geschäft»« und Kassenbericht gedruckt vor. S» habe» statt- gefiinde» 27 Sitzungen der Bczirkslettilng. 12 Mitgltedir und 5 öffent« iiche Versammlungen. Bei 13 Flngblaltvetbreitniigcn wurden 35200 Exemplare verteilt. Der Mitgliede, bestand hat sich um 23 gehoben und beträgt zurzeit 303, darunter 45 Frauen. Die Zahl der„vor- ivärtS"-Leser stieg um 37 auf 377. Für die bis jetzt aus 217 Bände» bestehende Bibliothek wurden noch 30 Marl zur Neuanschaffung bewilligt. Der Kassenbericht weist bei einer Einnahme von 739,83' M. und einer«„»gab» von 711,02 M. einen Ueberschuh von 73,33 M. auf. In die Brzirkßlritliug wurde» folgende Genosse» gewählt: erster Bezirksleiter: Ernst Hellrich, zweiter: Schelle; erster Kassierer: Htege, zweiter: Schaper; Schrisi» sichrer: Reinhardt; Beisitzer: Frau Weiß: Revisoren: Eich», Loh- mann und Eztzbor; AgitatioNSkoinmisstoi, für das Landgebiet: Käse- hagen.'Thielc und Buchwelz; Lokalkommtssion: Pirch unv Ernst Babst; ZeiiuugSkomiiiission: Beyer; Delegierte zur KretSgeneralversamm- lung: Schelle und Bicih; Ersatzmann: Petri; Jugendausschuß: Seltenrcich.— Hierauf berichtete Genosse Hellrich von der letzten Kreiökonferenz.— Ein Antrag deS Genossen Käsehagen, alljährlich ein Sommerfest Mitte Juli und ein Winterfest Mitte Februar zu veranstakten, wurde angenommen. Potsdam. Zu dem Rauianfall, bei dem, wie wir berichteten, am 4. d. M. die Zigarrenhändlcrin Friedrich in der Kirchstrnße erschlagen und beraubt werde» sollte, wird berichtet, daß die als Täter Erusiltelteii. Bäckergeselle Fritz Schiner und Schlosser Emil Hohmaun. gestern bei einem Einbruch in Magdeburg verhaftet worden sind. Schmer und Hohromin werden nach Potsdam ins Untersuchungsgefängnis über- geführt. Waidmannslust. Bei dem SSngerfest am Sonntag, den 23. Juni, auf dem hiesigen „Bergschlotz" ist ein gutes Pincenez gefundev worden. Dasselbe ist abzuholen bei Emil Börnele, Waidmannslust, Nimrodstr. 94 L Vermirebtes. Immer die Reihenfolge wahren! Läter. die mit acht Söhnen gesegnet sind, bemühen sich manch» mal, Wilhelm II. als Taufpate n zu bitten, aber nicht jeder der Bittsteller gelangt in den Besitz der mit der Patenschaft verbundenen Schenkung, denn die beschränkten Mittel Wilhelm ll. gestatten nicht, Patenstellen in allzu reichlichem Maße anzunehmen. Im Jahre 1895 wurde in einem RegierungSrunderlaß die An- ficht ausgesprochen, daß die mit und neben einem Sohne — als Zwillingsschwester— erfolgte Geburt einer Tochter als eine die Reihenfolge von sieben bezw. acht Knabengeburten unterbrechende Dazwischenkunft eines Mädchens nicht zu erachten fei. Da» ist jetzt ander» geworden. Nach einer Mitteilung Vc» Geheimen Zivilkabinetts ist die Bitte, Wilheln, II. möchte bei einem mit acht Söhnen gesegneten Vater eine Patenstelle übernehmen, mit der Begründung abgelehnt worden. daß die Reihenfolge der Knaben durch die Geburt eines Mädchens, der Zwillings« schwester des vierten Knaben, unterbrochen worden sei. Hoffentlich wird der Klapperstorch sich nunmehr nach den ge» troffencn Anordnungen richten I Ein Riesenbrand. Durch ein schnell um sich greifendes Feuer wurden am Mittivoch in Marakesch in Marokko die fünf Handels- quartiere der Stadt zerstört. Die Zahl der bei dem Brande umgekommenen und verletzten Personen ist noch unbekannt, jedoch sind viele Menschenleben vernichtet worden. Unter den Trümmern einer Mietskaserne, die so schnell einstürzte, daß die Bewohner sich nicht rechtzeitig retten konnten» liegen 34 Menschen erschlagen und verbrannt. In einem anderen Hause ist eine alte Frau mit ihrer Enkelin. im Nachbarhause sind zwei Familien umgekommen. Gemütvolle Geistliche. Vor der Strafkammer in Waldshut(Baden) hatte fich gestern der Kavlan Franz Josef P a l m e r t wegen mehrfachen Verbrechen» wider die Sittlichkeit, begangen an 22 Knaben und zwei Mädchen in über dreihundert Einzelakten, zu ver- antworten. Der saubere Patron wurde zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren verurteilt. Straferschwerenv wirkte, daß der Angeklagte trotz wiederholter Verwarnung durch seine geistlichen Vorgesetzten von feinem strasbaren Tun nicht abgelassen hatte. Die Vorgesetzten des verurteilten Kinderschänders scheinen ja sehr eigenartige sittliche Anschauungen zu besitzen, da sie von dem schweinischen Treiben des ihnen unterstellten ,Koll«gen Kenntnis hatten und trotzdem nicht für seine sofortige Beseitigung gewirkt haben._ Eine Hochbnrg des Zentrums. Der Paderborner Korrespondent der katholischen„Westfälischen Rundschau", also ein Mann, der seine Leute kennen wird, schreibt über Paderborn: „Industrie und Verkehr hierher zu bringen, ist nach Lage der Verhältnisse sozusagen unmöglich. Schon aus religiösen, konfessionellen und auch politischen Gründen wird hier von einflußreichen Seiten modernes Verkehrs- leben gewaltsam niedergehalten. Da wendet sich der Gast mit Grausen und so wird Paderborn die kleine Mittel» stadt bleiben." Paderborn ist bekanntlich die Stadt de» heiligen Liborius, alter Btschosssitz und unerschütterlich» Hochburg de« Zentrums. Moder» duft erfüllt die Gaffen der Stadt, die abseits von der Welt liegt. Frische Lust, Verkehr und moderne» Leben haßt der UltramontaniZ- mu», wie der Teufel da» Weihwasser. Kleine Notizen. Die AbMintitning des verunglückten Zeppelinkreuzer»„Deutsch» land' wurde im Laufe de» letzten Tages beendet; die Ueberreste de» BlumininmgerüfteS werden zum Umschmelzen tn die Fabrik gesandt. Lei der Landung deS österreichischen Militärballon»„Hungaria" in Jabloniez tn Ungarn ist der Ballon explodiert, ein Leutnant und IS Landarveiter, die bei der Landung Hilfe leisten wollten, wurden durch Brandwunden verletzt. Durch herabstürzend» Erdmassen wurden beim Spielen in einer Sandgrube in Preutzisch-Friedland drei Kinder getötet. Sine UnglückSsahrt. Aus der Hamburger Chauffee zwischen P es sin»nd Frie sa ck sanden Fuhrleute am DonnerStag da» stark beschädigte Automobil des Berliner Generalkonsul» Dr. v. Schwabach, an dessen Steuer der Chauffeur a l» Leiche mit einer Wunde an der Stirn saß. Der Befund hat ergebe», daß dtr Chauffeur in der Finsternis gegen einen Chauffee» bäum gefahren ist und so seinen Tod herbeiführte. Meuternde Gefangene. Im Gesangni» der rusfischen Stadt C h e r s o n feffelten acht zu Zwangsarbeit verurteilte Sträflinge einen Aufseher und entflohen. Bei ihrer Verfolgung wurden e i n Aufseher und sieben der Flüchtlinge getötet. Ein Gemütsmensch. In Trenton(v. St. v. A.) sollte ein Verbrecher mittels Elektrizität hingerichtet iverden. Er hatte bereit» den Hinrichtung» stuhl bestiegen, als plötzlich fein ver- teidiger in das Zimmer stürzte und mitteilte, daß die Strafe de» Verurteilten gemildert sei. Ungehalten antwortete der Begnadigte: „Warum diesen Unsinn, warum haben Sie die Strafe ausgehalten? E» ist ja doch für mich entschieden, daß ich später dieselbe Geschichte durchmache. Jetzt wäre alles ganz schnell gegangen!" Explosion. Da» Gebäude der staatlichen Pulverfabrik in S c v r a n im Departement Seine et Oise ist am Mittwoch mit 2000 Kilogramm Pulver in die Luft geflogen. Der einzige Arbeiter, der im Augenblick der Explosion anwesend war, wurde schwer verletz». Ein Slternmördcr. In Grenderich kehrt««in junger Mann des Morgens vom Kirmeß zurück, trat an das Bett seiner schlafenden Eltern, tötete seine Mutter durch«inen Revolverschuß und verletzte durch einen zweiten Schuh seinen Bater schwer. Der Täter ist verhaftet.__ Wtt«er»ng»iiberNcht vom 30. Juni 1910, maraen» 8«Idr. etattonen LS 23 I- Swinemde 753®® Damduro 752 S® »erlin Fvnnfl.a VI a»iini« München Wien 754 S® 75t ZW 757 S® 75g S Vetter 4 heiter o wolkig I wolkig 5 wolkig 4 bedeckt l Regen >»« ri» Hi «tattonen Ii Haearnnbo 749D Petersburg 7503 Setll» 1756®91S fldnbu» 174691® Part» 1754®®® 1 I Vetter 4 wolkig 1 bedeckt 6haldbd. »bald bd. 11 g bedeckt j 18 ** ** t- h 17 15 13 gvettrrprogiivte für{frcitag. den 1. Jult 11)10. Etwa« kühler, zeitweij« heiter, aber veränderlich mit leichten Regen» sällen und ziemlich srljchen westlichen Winden. ' Berliner Detterbureau. eingegangene Druchfchriftai. Von der.Neuen Zeit«(Stuttgart. Paul Singer) ist(oeden das 40. Heft des 28. Jahrgangs erickienen. Es bat solgenden Inhalt: Der Gang der Geschichte.— Zur Parteitage in Italien. Von Oda UBcrg (Rom).— Die Konsumvereine und die Einheit der Arbeiterbewegung. Von Ernst Lenz.— Das ncne Kaligesed. Von 2. Emmel.— Technisch-Wirtschaftliche Rundschau. Von Richard Woldt.— Literarische Rundschau: Hedwig Lemberger, Der Zehnstundentag in den fabritinätzigen Betrieben der Textil- und Bekleidungsindustrie Oesterreichs. Von I. Karski. F. Zietich. kommunale Arbcitslosensürsorge. Von ew. Alexander v. Peez, England und der Kontinent. Bon Karl Radek.— Notizen: Die amerikanischen Ge- werkschasten. Von B. Ziudner.— Zeitschristenschau. Die.Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- bandlungen, Poftanftallen imd kotponenre zum Preise von 3.LS M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe beider Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft kostet 2» Pf. ßnefkaftcn der Rcdahtion. DU suriftiside Cbxeififtnnbe ftnbct Linbcuftraste Nr. 69, vorn vier Tvevpci»—? a li r kt» v l—, wowcnitialiiv von?>/, bis v'/i NItr abenbs, Touvabcnb» von 6 viS Ilhr nachmitiags valr. SUbcr älntrnfle ift ein Vlirtinnbt und eine Vnftl als Vlcrkzeiche« beizntiigen. Vri-ktich« Slutwori wirb uichl erreilr. Eili«e Jragcn»rage mau i» der Svreiv- ftuubc vor. K. SÄ. 100. Hängt ganz von dem Inhalt der Worte ab: wer dabei angesehen wird, ist nebensächlich.— H. M. 54. Ja, bei längerer Krank- hcitsdaucr können Sic aber Ermäßigung beantragen.— Lotte 1001. 1. Alimente für-dos Kind inust der Vornmnd, Ihre Pstegekoslen müssen Sic einklagen. 2. Nicht verjährt, c!. Die Armenvcnvaltung hastet JKnen nicht.— A. Sct». 5555. i. Ist der Mann seit länger als Jahressrist unaufsindbar, können Sie auf Scheidung tlagc». 2. Arnmtsgciignis er- daltrn Sic hier. lt. Geben Sic den Antrag beim Amtsgericht MUl«. Neue Friedrichstraße. zu Protokoll.—(vü. Matthäi 13 Berel 12. 1. Die Berufung verspricht Erjolg. 2. Attest braucht nicht zurückgegeben zu werden. SM. v. äjii;.-vuuui.j.i.uj m. u f......""T™"---:—:v: von dort abgeschoben werden: Weiterzahlung der Unterstützung mutz nicht erfolgen.—«./, Uhr, von der Leichenhalle des neuen Schöneberger Ge. nieinde-FriedhofeS an der Blanken Hölle aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 42/17 Die Ortsverwaltung. Tauksaffung. Für die beim Huijchcidcn meiner lieben Frau bewiesene Teilnahme sage allen Freunden, Verwandten und Bekannten meinen ausrichtigstcn Dank. 5947L Anglist Siunerbanm nebst Kindern. Dr.Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzeustr. 41, 10— 2. 5— 7. 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Lb/is - i'W*': v- HWAM fi-'; J.' �* y' � ;> Ä t ix « v' r »i '''" �■'. x-":•' V.'.- ■ sri i Hbteilünaen "W»M«* K;> DWSEM-K'<�,•'fei- H Zentraberband-°r Dachdecker ■—■- Temaltnnjf s« teile Berlin.= Tel.- Amt Rixdorf, 824. Nach de» Bestimmungen des Tarifvertrages hat für den Geltungsbezirk vom 1. Juli er. eine Lohn« erhöhnng von SV, Pf. auf 8S Pf. pro Stunde zu er« folgen. Sollte nun die Lohnerhöhung in einer Werk« stelle nicht eintreten, so werden die Kollegen ersucht, dem Vorstand hiervon sofort Mitteilung zu machen, damit gegen diese Unternehmer vorgegangen werden kann. 54/1 Der Vorstand. Alle Ken eröffnet I Bad Silesia SS* Schlealsche Str. 28 Arten media In. Bilder:::'Wannenbäder Badern elneerlchtet! €iwrmm hat dl« aa 1. Jaai d. J. für am___ Koaden»Uttcehibt« d.ulabaB( gefnsden,«ad Mbea wir aa«, Tlcl- •eitigea Wfln*ches lafolge, reraalaa««, neMrar Terehrtea Knadicbaft aoebmala etwa« derartig SeDistloaeUe« in bieten. 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