?r. 232. flbonncmcntS'Bedingungen: ilboniiements- Preis pränunieranda: »iertcljährl. ZM Ml, tnonatl. 1,10 MI,, wöchentlich 28 Pig, frei ins Haus, Einzelne Nummer K Psg, Sonntags- «nimmer mit illustrierter Sonntags- vcitage»Die Nene Welt' 10 Psg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband sür Deutschland und Oesterreich- Ungarn L Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat. PostabonnemcntS nehmen an: Belgien, Dänemark Holland. Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz, S7. Jahrg. vlaelnt tSgllld sulltl lNonlilgs. Vevlinev Volksblntt. vie Insertion!-Lebithr vetriigt sür die scchsgcspaltenc Kolonel- geile oder deren Raum 50 Psg,, sür politische und gcwcrlschasllichc Berclns- und Versamnilungs-Anzeigen M Psg, „Kleine Hnzeigen", das erste(fett' gedruckte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- slellen-Anzcigen das erste Wort 10 Pig,, jedes weitere Wort 5 Pfg, Worte über 15 Buchstaben zählen sür zwei Worte, Inserate sür die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „SozisiaemollM Riliin* Zentralorgan der Ibzialdemohratifchen partei Deutfchlands. Redaktion: SM. 68, Lindcnstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983. vie LnticHeidung in der Budgetdebatte. Magdeburg, 21. September. Vormittagsbericht. In der Sitzung von heute vormittag nahm die Diskussion ihren Fortgang. Unter lebhaften Beifallskundgebungen der beiden Richtungen entwickelte eine stattliche Zahl von Rednern ihre Ansichten. Nur einmal ging das Temperament mit einem Teil der Delegierten durch. Nämlich bei der Rede der Genossin Luxemburg. Diese Genossin ivar des irrtüm- lichen Glaubens, daß sie zur Vertretung des von Remscheid- Lcnnep-Mettmann gestellten Antrages 2l) Minuten Redezeit beanspruchen könne, obivohl es sich nur um einen der Anträge handelte, die bereits sämtlich durch Beschluß des Parteitages zur Debatte gestellt waren, nicht um einen neuen, besonderen Antrag. Sie geriet deshalb mit dem Genossen Dietz in eine Kontroverse, fügte sich dann aber der Auffassung des Vorsitzenden, indem sie erklärte:„Die Sache ist damit erledigt." Als sie darauf noch mit einigen Schlußsätzen ihre Ausführungen zum Ab- schluß bringen wollte, wurde sie daran nicht etwa durch ein erneutes Eingreifen des Vorsitzenden, sondern durch den minutenlangen Lärm der Minderheit gehindert. Es mutz ausdrücklich kon« statiert werden, daß der lärmende Protestswrm losbrach, trotzdem der streng objektiv seines Amtes waltende Vor- sitzende selbst noch keinerlei Veranlassung genommen hatte, die Schlußbemerkungen der Rednerin abzukürzen! Auch nahm später z. B. Genosse Adolf Müller keinen Anstand, ebenfalls reichlich 16 statt der ihm zustehenden 16 Minuten zu sprechen. Die Einzelheiten der Debatte selbst entziehen sich der Wiedergabe durch ein kurzes Resümee. Es seien deshalb nur einige Momente hervorgehoben. Genosse Panzer- Bayreuth erklärte, daß er zwar seinerzeit einer der 66 gewesen sei, die nach der Annahme der Nürnberger Resolution die bekannte Erklärung abgaben, daß er sich jedoch diesmal genötigt sehe, für die Resolution Bebel und den von Zubeil vertretenen Zusatzantrag zu stimmen. Auch hätten fast alle nordbayerischen Kreise in geharnischter Weise Stellung gegen die badische Budgetbcwilligung genommen. Genosse M a u e r e r- München dagegen erhob, wie später namentlich auch David, ent- schiedenen Einspruch gegen das„abgekürzte Verfahren", das „Standrecht", das der Anttag Zubeil darstelle. Ein solches Verfahren widerspreche den klaren Bestimmungen des Organi- sationsstatuts, das für den Ausschluß eines Parteimitgliedes die Jnnehaltung eines genau bestimmten Instanzenweges vor- schreibe. Ein Einwand, der beweist, daß die badischen Ge- nossen und ihre Gesinnungsfreunde, die doch bei der Aus- legung von Parteitagsbeschlüsscn von Buchstabenklauberei nichts ivissen wollen und der weitherzigsten Auslegung das Wort reden, auch in ihnen geeignet erscheinenden Augenblicken zu wahren Fanatikern des geschriebenen Wortes werden können. Denn darüber, daß ein Parteitag, der doch selb st als höchste Parteiin stanz das Organisationsstatut beschlossen, die Souveränität besitzt, in ganz besonderen Fällen auch ganz besondere Ent- scheidungen zu treffen, dürfte doch kein Zweifel obwalten. Im übrigen hat die Mehrheit des Parteitages, die hinter dem Amendement Zubeil steht, lediglich die Absicht, den Anhängern der Budgetbeivilligung endlich einmal zu beweisen, daß d i e Majorität der Partei fest entschlossen ist, ihren Beschlüssen auch rücksichtslos Geltung zu verschaffenl In welcher Form diese Willenskund gebung, die unbedingt erfolgen muß, nun geschieht, ist eine Frage von sekundärer Bedeutung. Stürmische Heiterkeit entfesselte Genosse H e i l m a n n- Chemnitz durch die staatsmännische Enthüllung, daß die prin- zipielle Budgetverweigerung deshalb etwas ganz Belangloses sei, weil nach seinen früheren Erfahrungen als Parlaments- journalist die Abstimniung über das Budget meist bei völliger Teilnahmslosigkeit des Hauses erfolge. Genosse Ledebour belehrte Heilmann darüber, daß man doch unmöglich die Bedeutung der Budgetverweigerung, die ja bei ihrer regelmäßigen Wiederholung natürlich kein hochdramatischer. sensationeller Spektakel sein könne, doch unmöglich unter dem Gesichtswinkel betrachten könne, ob die paar Journalisten dabei auf die Kosten kämen. Parlamentarische Demonstrationen erwüchsen aus be- sonderen parlamentarischen Ereignissen: die Ablehnung des Budgets dagegen habe nicht als äußerliches Schauspiel. sondern als politische Handlung ihre hohe prinzipielle Be- deutung.— Außerordentlich eindrucksvoll präzisierte noch einmal Genossin Zetkin die strittigen Fragen. Auch die Mehrheit des Parteitags denke gar nicht daran, an sich die Konzessionen und Reformen auch der kleinsten Art irgendwie zu unterschätzen. Die ganze Partei freue sich über den Eifer und Erfolg der badischcn Parteigenossen. Aber diese Zugeständnisse sollten nicht errungen werden durch parlamenrarische Konzessionen unsererseits und Bescheidenheit, sondern durch den Druck der Massen von außcnl Leider jedoch habe die badische Frattionsmehrheit über die Arbeits- gemeinschaft mtt den Nationalliberalen die Kämpfergemeinschaft Expedition! SM. 68, Oindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981» �mit der Gesamtheit der Partei und den Massen außerhalb des Landtags aus den Augen verloren/ Jeder wolle die Einheit der Partei, es frage sich nur, ob sie um den Preis der alten Grundsätze und der bisherigen Taktik erkauft werden dürfe. Die deutsche Partei habe zu bekunden, daß sie bleiben wolle, was sie war: der politische Ausdruck pi>t-«■"»"''"«minren Arbeiterklasse! Tie Nachmittagssitzung, in der die Debatte über den badischen Disziplinbruch ihr Ende erreichte, gipfelte in bewegten Schlußszenen. Genosse Frank mißbrauchte nänilich sein Schlußwort dazu, gegen die Mehrheit des Parteitages, die den Zusatzantrag zu der Resolution Bebel unterzeichnet hatte, die heftigsten Angriffe zu richten. Während in Franks erster Rede und in den Reden seiner zahlreichen Gcsinuungsgcnoffen bisher nicht der leiseste Vorwurf gegen das fonnale Vorgehen der Antragsteller erhoben worden war, gefiel es Frank, in seinem Schlußwort die demagogische Anklage zu erheben, die Antragsteller hätten durch Einbringung ihres Antrages vor den VerHand- lungen bewiesen, daß sie ihr Urteil bereits fertig mitgebracht hätten. Das sei genau so, als wenn ein Richterkollegium sein Urteil bereits gefällt habe, bevor in die Gerichtsverhandlung überliaupt eingetreten worden sei. Dieser ebenso un motivierte wie unloyale Angriff löste bei der Minderheit f r e n e t i s ch e n B e i f a l l, bei der Mehrheit einen Sturm der Entrüstung aus. Um das Vorgehen Franks würdigen zu können, muß man wissen, daß von der Minder heit der Antrag aus Einsetzung einer Studienkonimission, also auf Entschuldigung wenn nicht Billigung des Disziplin- bruchs, bereits vorlag, bevor noch Bebels Resolution bekannt geworden, geschweige denn die Verhandlung über den badi schen Fall eröffnet worden war. Dagegen beschloß die Mehr heit erst die Einbringung des Amendements Zubeil, als Bebels Resolution dem Parteitag bereits vorlag, also lange nach der Stellungnahme der Minderheit! Und der Vertreter dieser Minderheit besitzt dann den Mut, der Mehrheit den Vorwurf des fahrlässigen oder sogar bewußt voreingenom menen Urteils zu machen. Als-ob nicht obendrein die Ab stimmung über den Antrag der Mehrheit natürlich erst nach der abgeschlossenen Verhandlung erfolgt wäre, und als ob nicht gerade die Zurückziehung des Zusatzantrages Zubeil, die nach Bebels Schlußwort erfolgte, geradezu schlagend den guten Willen der Mehrheit erwiesen hätte, dem Verlauf der Verhandlung in der gewissenhaftesten Weise Rechnung zu tragen. Genosse Haase wies denn auch in persönlicher Bemer- kung mit den schärfsten Worten die demagogische Unterstellung Franks gebührend zurück. Aber noch einen zweiten derartigen Angriff leistete sich Frank und bezeichnender Weise wiederum nicht in seinem ersten Referat, sondern in seinem Schlußwort gegen die Mehr heit. Er warf ihr vor, daß sie nicht einmal die organisatori schen Grundsätze der eigenen Partei kenne, da sie den Ausschluß beantragt habe, der in dieser Form nach dem Organi- sationsstatut gar nicht zulässig sei. Wir erklärten bereits in unserm Resümee über die Vormittagssitzung, daß es zweifel- los sei, daß der Parteitag als Schöpfer der Gesetze der Partei auch die Souveränität besitze, durch Parteitagsbeschluß einen Ausschluß zu vollziehen. Aber bei dem Antrag Zubeil handelte es sich obendrein gar nicht um einen Ausschluß- antrag, sondern um eine Willenskundgebung des Parteitags, die lediglich die Entschlossenheit der Partei beweisen sollte, bei einem abermaligen Disziplinbruch die gerade aus dem Organisationsstatut sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Die Form dieser Willenskundgebung war der Mehrheit Neben- fache, die Hauptsache sei einzig der unzweideutige Ausdruck dieses Willens, und da Genosse Bebel namens des Parteivor- standes klipp und klar deklarierte, daß auch er als Antragsteller dem Sinn des Antrags Zubeil durchaus zustimme, zog die Mehrheit mit einer ebenso präzisen wie unzweideutigen Deklaratton ihren Antrag zurück. Die Angriffe Franks werden also durch die Tatsachen derart bündig erledigt, daß sich eine Kritik eigentlich erledigt. Nach der bedauernswerten Taktik der Minderheit in Nürnberg verdient es aber unter- strichen zu werden, daß sich auch diesmal die Minderheit wieder zu Handlungen hinreißen ließ, die alles beweisen, nur nicht den oft beteuerten Willen zum friedlichen Austrag des Mei- nungsstreits und zu einem Kampf mit lauteren Mitteln. Zur Sache selbst hatte Fr a n k nur noch wenig zu sagen. Während Bebel noch einmal in zweistündiger Rede alle Ein- Wendungen der Budgetbewilliger zerzauste, um am Schluß abermals die korrumpierenden Wirkungen der Konzessions- und Anpassungspolitik in großen Zügen darzulegen, umging Frank wieder die Kernfragen des ganzen Revisionisnnis in weitem Bogen, um dann um so veheinentcr gegen die angeb- lichen Missetaten der Mehrheit ins Z'cug zu gehen. Ein ab- schreckendes Beispiel dessen, was Frank unter einer ruhigen, leidenschaftslosen Aussprache versteht. Auf die überzeugenden Darlegungen Bebels, daß in allen entscheidenden Wirtschaft- lichen und politischen Fragen künftig Junkertum und National- liberalismus zusammengehen würden, weil die Großindustrie und das Bankkapital sich in ihren Interessen mit dem Junker- tum mehr und mehr solidarisch fühlten, deshalb also das Junkertuni als Waffe gegen das Proletariat benutzen würden, hatte Frank keinerlei Entgegnung. Dagegen entschlüpfte ihm wenigstens das revisionistische Geständnis, daß die Negation wohl nützlich sei, daß aber auA dem Wachstum der Kartei dieser neue Pflichten erwüchsen, womit natürlich Pflichten nach Art der badischen Budgetbewilliger und Hofgänger gemeint waren. Das unglaublichste aber war, daß Frank erklärte, die süddeutschen Genossen würden sich zwar alle Mühe geben, die Einheit der Partei aufrecht zu erhalten, daß aber die Stellungnahme zun: Budget auch künftig von der jeweiligen politischen Situation abhängig sein würde! Diese Erklärung beweist, wie notwendig es war, durch die Deklarationen Bebels und Haases den Sinn der Resolution des Parteivorstandes so einwand- frei sicher zu stellen, daß an der gegenwärtigen und künftigen Stellungnahme der Partei bei wiederkehrenden Disziplin. brüchen auch nicht der leiseste Zweifel mehr möglich ist. Nicht daß wir befürchten, daß der Parteitag sich abermals mit einem Disziplinbruch nach Art der badischen Fraktion zu beschäftigen haben würde, aber angesichts der Haltung der Minderheit war diese scharfe und klare Stellungnahme absolut geboten, sollten die Parteitagsbeschlüsse nicht zu Kindergespött werden. Bevor zur Abstimmung geschritten wird, gibt der Vor- sitzende bekannt, daß infolge der Erklärung Franks über das künftige Verhalten der Budgetbewilliger der Antrag eingegangen ist,dieentsprechendeStellederDeklaration des Parteivorstandes der Resollution ein» zufügen! Die Debatte und Abstimmung über diesen An. trag soll nach der Abstimmung über die Reso- lution Bebel stattfinden. Die Abstimmung über die Resolution Bebel erfolgt getrennt. FürdenerstenTeil, der die Nürnberger Resolution ausdrücklich be- st ä t i g t, stiminen 266, dagegen 166 Delegierte. Die Abstimmung über den zweiten Teil, der den D i s- ziplinbruch als solchen verurteilt, ergibt die An- nähme durch 361 gegen 71 Stimmen. Die ganze Re- s 0 l u t i 0 n gelangt mit 289 gegen 86 Stimmen zur Annahme. Magdeburg, 21. September, 11.45 nachts. Die heutige Sitzung schloß mit der Obstruktion der Minderheit, die sich entfernte, als die Majorität trotz aller taktischen Manöver auf Abstimmung über eine er- neute Erklärung des Parteitages im Sinne d-er Deklaration Bebels und Aufnahme der- selbenindieResolutionbestand. Die Minorität setzte damit ihrer parteischädigenden Haltung die Krone auf. Ähigdcburg, 21'. September. Haase-Königsberg begründet den neuen Antrag Zubeil. Er ist ein Akt des Entgegenkommens. Die Erklärung des Genossen Frank,„keiner könne sagen, was bei der Budget. abstimmung der nächsten Jahre geschehen wird", ist ein Faust- schlag ins Gesicht der großen Mehrheit des Parteitags.(Lebh. Zustim) Die Erklärung, daß die Minderheit die Stellung zur Vudgetabstimmung abhängig machen will nicht vom Willen der Gesamtpartei, muß im Lande Erlegung hervorrufen. Darum ist die Erklärung nötig, um Klarheit zu schaffen. Vogthcrr-WicSbaden beantragt namentliche Abstimmung. um festzustellen, welche Genossen vorgezogen haben, der Ver- Handlung fernzubleiben.(Bravo!) R. Fischer bedauert den Antrag Zubeil und die Begrün. dung Haases. Es ist kein erfreuliches Schauspiel, daß die, über die Sie zu richten entschlossen sind,-den Saal verlassen haben. Die Erklärung Franks müßte genügen.(Stürmische Unterbrechung und Oho!-Rufe.) Nach längerer Debatte findet die namentliche Abstim. mung über den neuen Antrag Zubeil statt. Das Ergebnis der Abstimmung ist: Teilgenommen haben 292 Delegierte: für den Antrag Zubeil stimmen 228, dagegen 64 Delegierte. Schluß der Sitzung. 12 Uhr. Die nächste Sitzung ist Donnerstag früh._ Keine£)le- nur ein Dienstmädchen! Seit dem 6. Januar 1910 sitzt im Holsteinischen ein Dienstmädchen im Gefängnis für nichts und wieder nichts I Mitte August wird der skandalöse Fall bekannt, in der sozialdemokratischen und einem Teil der liberalen Presse besprochen und dabei die Re- gierung aufgefordert, sofort für Abhilfe zu sorgen. Nichts regt sich. Ende August oder Anfang September stellt der fortschrittliche Ab- geordnete Struve auf Grund eigener Nachforschungen fest, daß der unglaubliche Fall sich tatsächlich ereignet hat, und daß das un- gl ückliche Mädchen noch immer sitzt! Jetzt endlich am 29. September kommt die ministerielle„Berliner Korrespondenz" mit folgender Antwort angehumpelt: „Vor einiger Zeit ist durch die Preffe die Mitteilung gegangen, daß im Kreise Oldenburg eine ausländisch-polnische Arbeiterin, welche bei Beginn der sogenannten Karenzcit (vom M. Dezember bis 1. Februar) entgegen den bestehenden Vor- schriften im Jnlande verblieben, in Polizeihaft genommen und trotz ihrer bei dem zuständigen Landrat und dem RegierungS- Präsidenten dagegen erhobenen Beschwerden mehrere Monate lang festgehalten worden sei. Hierbei ist die Frage er- örtcrt worden, ob das von den örtlichen Behörden eingeschlagene Verfahren den bestehenden Vorschriften entspricht und wie die schon aus allgemein humanitären Rücksichten nicht zu rechtfertigende Maßnahme zu vermeiden gewesen wäre. Hierüber ist folgendes zu bemerken. AnSländisch-polnische Ar« bester und Arbeiterinnen haben spätestens am 20. Dezember jede» Aa?r«S daS Inland zn berlaffen und dürfen kier nicht bor dem 1. Februar wieder in Arbeit treten. Zuwiderhandelnde sind durcki die Ortspolizeibehörden auszuweisen und in der Regel auf kürzestem Wege nach ihrer Heimat abzuschieben. Im vorliegenden Falle ist aus bisher noch nicht aufgeklärten Gründen an Stelle der formlosen Abschiebung über die Grenze das förmliche Uebernahmeverrahren eingeleitet und auf Grund des deutsch-österreichischeu Ueberuahme-Abkommens vom 26. Juli 1875 die k. k. Statthalterei in Lemberg um die Ueberuahme der ausgewiesenen Dienstmagd Josepha Ciaston aus Gluchum in(Saugten ersucht worden. Eine' Ueberuahmeerklärung ist aber nicht zu erlangen gewesen. Nach den geltenden Borschriften soll eine polizeiliche Festnahme zur Durch- führung deS AuSweisungsdenahrens allgemein nur dann statt- finden, wenn die Durchführung der Ausweisung dadurch, das; der Auszuweisende fich auf freiem Fnsje befindet, gefährdet erscheint, oder wenn die polizeiliche Verwahrung zur Aufrecht- erhaltuug der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung für not- wendig erachtet werde» muff. Darüber, ob im vorliegenden Falle diese Bestimmungen Beachtung gefunden haben, sowie über die Gründe der Einleitung des formellen Uebernahmeverfahrens hat der Minister des Innern eine Untersuchung eingeleitet, die bisher noch nicht hat abgeschloffen werden können." Länger als einen Monat ist der skandalöse Fall bekannt— nun kommt endlich eine amtliche Erklärung. Und was für eine! Wir erfahren, das; eine Untersuchung eingeleitet ist, die noch nicht zum Abschluß gediehen ist l Die diversen Wochen, die seit der öffentlichen Annagelung des unglaublichen Vorfalls verflossen sind, haben also der preußischen Bureaukratie noch nicht genügt, um fest- zustellen, was festzustellen notwendig ist I Die Regierung weiß heute noch nicht, ob ein oder mehrere Beamte sich vergangen haben und welcher oder welche Beamte die Schuldigen sind I Man sollte glauben, wir lebten noch im Zeitalter der Postkutsche! Das wichtigste aber, das, was jeder Mensch mit halbwegs menschlichem Gefühle zu wissen begehrt, das sagt die amtliche Mit- teilung nicht. Darüber schweigt die Berliner Korrespondenz wie ein Grab! Sie sagt kein Sterbenswörtchen auf die dringende Frage, ob denn nun das bedauernswerte Opfer prcufiischer Bureau- kratie, ob das Dienstmädchen Josepha Ciaston jetzt endlich ans dem Gefängnis entlassen ist? Sie läßt gemütsruhig die Möglichkeit offen, daß die arme Polin noch heute im Gefängnis sitzt und darin sitzen bleiben wird, bis der Amtsschimmel zum Ziel gekommen ist, bis die Untersuchung beendet ist und die Regierung weiß, ob die betreffenden Beamten sich gegen das Reglement vergangen haben und was nun mit dem Dienstmädchen zu ge- schehen hat! Das klingt unglaublich, aber was ist in Preußen unglaublich I In einem Kulturstaat wäre das ganze Verfahren unglaublich! Aber in Preußen ist diese skandalöse Mißachtung der persönlichen Freiheit eines Menschen möglich, ist es möglich, daß die Regierung in einer öffentlichen Erklänmg über die brennende Frage, ob die skandalöse Freiheitsberaubung fortdauert oder nicht, mit absolutester eisigster Gleichgültigkeit hinweggeht. Und in Preußen ist eS möglich. daß ein Mensch widerrechtlich noch wochenlang weiter im Gefängnis behalten wird, einfach weil die Bureaukratie keinen Anlaß findet, sich über seinen Fall aufzuregen und den Trott des Amtsschimmels etwa deshalb ein wenig zu beschleunigen, weil eS sich um die persönliche Freiheit eines Menschen handelt! Wohlgemerkt, wenn dieser Mensch ein P r o l e t a r i e r ist! Wenn er ein Fürst Eulen- bürg wäre... Und das polnische Dienstmädchen ist nicht bloß ein Proletarier, es ist auch ein Ausländer. Und Ausländer haben in den Augen der preußischen Bureaukratie ja nur dann Existenzberechtigung, wenn sie als Streikbrecher, zur Niederhaltung deutscher Arbeiter über die Grenze kommen. Ausländer sind rechtlos in Preußen und doppelt rechtlos, wenn sie gar noch Proletarier sind. Denn unsere Junkerbureaukratie kann fich absolut nicht vorstellen, daß sich im Auslände eine Regierung über die Mißhandlung eines Proletariers, eines Dienstmädchens aufregen könnte. Und deshalb wandern die Aktenstücke gemütsruhig zwischen Berlin und Holstein hin und her. Eilt nicht— nur ein Dien st mädchen! Der Fall ist empörend! Wird die Regierung wenigstens jetzt geruhen, der Oeffentlichkeit mitzuteilen, ob daS Dienstmädchen Josepha Ciaston noch im Gefängnis fitzt? Und wenn ja. wie lauge die preußische Regierung es noch darin sitzen lassen will? OeriafFungshämpfe In Griechenland. Seit acht Tagen toben in der Nationalversammlung Kämpfe um die Revision der Verfassung. Die letzten Tele- gramme besagen allerdings, daß ein Frieden zugunsten der Regierung geschlossen ist. Indessen tut man gut. athenischen Telegrammen mit dem größten Mißtrauen zu begegnen. Die Telegraphendrähte sind dort ganz besonders gut dressiert: sie befördern nie eine der Regierung unbequeme Meldung. Man »vird daher briefliche Nachrichten über den tatsächlichen Ver- lauf der Dinge abwarten müssen. Bekanntlich hat vor einem Jahre ein Militärputsch in Griechenland stattgefunden, bei dem die Offiziere einen ähn- lichen Handstreich wie die Jungtürken planten. Doch gelang es ihnen nicht, sich der Regierung zu bemächtigen. So viel wurde aber damals vollständig klar, daß gegen die Dynastie eine weitgehende Verbitternng in allen Schichten der Bevölke- rung herrscht. Schon damals wäre es vielleicht um den Thron deS Königs Georg geschehen gewesen, wenn nicht die überwiegende Zuhl der Offiziere sowohl, als der„nationalen" Politiker befürchten müßte, bei einer Volksbewegung beiseite geschoben zu werden. Dazu kam die Kriegsgefahr, die von feiten der Türkei drohte. Die kretischen Wirren und die feind- liche Haltung der Türkei hatten die Dynastie vorläufig gerettet. Die Regierung hat dann den Swrm zu beschwichtigen versucht, indem sie weitgehende Reforinen versprach, die von dem neu zu wühlenden Parlament beraten werden sollten. Dieses Versprechen wurde dahin gedeutet, daß die National- Verwaltung freie Hand haben würde, um eine neue Verfassung zu schaffen. Dagegen erklärte der König in seiner Thronrede. daß nur die nicht grundlegenden Bestimmungen der Ver- fassung revidiert werden können. Sehr erklärlich I Denn so- bald das Parlament als konstituierende Versamm- l u n g austreten würde, könnte es leicht dahin kommen, daß diese sich für die Republik ausspricht und das Haus Schleswig- Holstein-Sonderburg-Glücksdurg seine Laren und Penaten ein- packen müßte. Bei Beginn der Beratungen bestand ein Teil der Abgeordneten darauf, daß die Versammlung sich als konstituierende Versammlung erklären müsse und verweigerten es, den bisher üblichen Eid zu leisten, da mit einem solchen Eide die bestehende Verfassung und die Rechte der Dynastte bereits anerkannt wären. Es kam zu Tumulten, bei denen die Bibel, aus die der Eid ge- leistet wird, fortgeworfen ivurde. Nach den letzten, wie gesagt, sehr unzuverlässigen Meldungen, fall der Widerstand dieser Abgeordneten gebrochen sein und das Parlament soll eingewilligt haben, sich nicht als Konsti- tiianke zu bekrachken. Es sei— so heißt eS weiter— eine Kommission eingesetzt, die über die Eidesformel beraten soll. Möglich ist freilich, daß vorläufig die Sache noch echt griechisch abläuft. Ein Telegramm meldet nämlich: „Wie verlautet, wird, wenn das Kabinett des Ministers Dragumis zum Rücktritt gezwungen wird, ein Kabinett Skuludisl ernannt werden. In diesem wird Venizelos das Portefeuille des Aeußeren und General Smolenski das Kriegsportefeuille übernehmen." Herr Venizelos, der Kreter, den man in Griechenland in die Natioualversannnlung wählte, war einer der lautesten Rufer im Streit. Er bekommt einen Ministerpostcn und seine Freunde geben die Idee der Konstituante auf. Ob es ge- lingt, dadurch die Volksbewegung zu unterdrücken, ist freilich eine andere Frage._ politirche OeberHcbt. Berlin, den 21. September 1910. Nationalmiserables. Der nationalliberale Parteitag in Kassel verspricht eine recht interessante Versammlung reaktionärer.Staatsmänner" und poli- tischer Idioten zu werden. Auch der nationalliberale Reichstags- wahlverein in Hamburg hat seinen Vertretern zum national- liberale» Parteitag eine Resolutiou mitgegeben, die tür die Reichs- tagswahlen den entschiedenen Kampf gegen die Sozialdemokratie verlangt. Mit den„nationalen" Parteien soll der Kampf so ge- führt werden, daß das Zusammengehen in der Stichwahl nicht ge- sährdet wird. Der freikonservatibe Flügel der Nationalliberalen gibt jetzt so- sogar eine eigene Korrespondenz heraus, von der die national- liberale Geschäftsstelle in Frankfurt a. M. dem.Berliner Tageblatt" schreibt: .Es muß öffentlich festgestellt werden, daß die national- liberale Partei mit dieser im Stile des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie redigierten Korrespondenz nicht daS mindeste zu tun hat. Da die Korrespondenz den Zeitungen kostenlos zugesandt wird und honorarlos benutzt werden darf, so muß man sich unwilltürlich fragen, wer der unbekannte Philantrop ist, der Druck-, Papier-, RedakiionS- und Portokosten an diese Sache hängt? Kennern der politischen Verhältnisse wird die Ant- Wort hierauf nicht schwer fallen." Der nnbekaimte Philantrop ist der Leder-Baron Hehl zu Herrnsheim._ Aus dem Kapitel von der„höheren Offiziersehre!" Erfurt, 20. September. Heute stand der verantwortliche Redakteur der„Tribüne" in Erfurt. Genosse Wilhelm Dahl, abermals vor der Straf- kammer des Landgerichts Erfurt. Diesmal handelte es sich um ein kleines Nachspiel zum Allen st einer Prozeß. Kurz nach der Vertagung jenes Prozesses hatte sich vor der Straf- kammer in Potsdam die Schneiderin Leopolda Strehlau und ihr Verlobter, der Bureaugehilfe Wilhelm Grog er wegen Erpressung und Verleumdung, begangen gegen den Hauptmann Schmack, früher in Allenstein, jetzt in Sensburg, und den Leutnant Eicke in Allenstein, zu verantworten. Die Angeklagte war früher in Allenstein als Buch- halterin tätig gewesen) und wiederholt zn sogenannten.Budenzaubern" eingeladen worden, bei denen es, wie der Potsdamer Gerichts- Vorsitzende sagte, nicht so zugegangen sei, daß eine anständige Dame daran hätte teilnehmen können. Im August 1907 gab die St. einem Kinde das Leben. Einen gegen den Haupwmnn Schmack ange« strengten AlimentationSprozeß verlor sie. weil der Leutnant Eicke beschwor, ebenfalls in der staglichen Zeit während eines Buden- zaubers mit ihr intimen Umgang gehabt zu haben. Sie erstattete gegen Leutnant Eicke eine Anzeige wegen wissentlichen Meineids und ihr Verlobter unterstützte ihre Bemühungen in an den Haupt- mann und den Regimentskommandeur gerichteten Briefen, was die Anllage gegen ihn wegen Erpressung imd Verleumdung zur Folge hatte. Er wurde zu sechs Monaten, das Mädchen zu einem Monat Gefängnis verurteilt. In einem Artikel:.DaS andere Allenstein" waren mm über diesen Prozeß kritische Betrachttmgen angestellt worden, in denen diese Mädeltragödie in Vergleich zu der Damentragöbie im Alleusteiner Prozeß gestellt wurde. Darin erblickte die Erfurter Staatsanwaltschaft eine Beleidigimg des Hauptmanns Schmack und des gesamten Alleusteiner OsfizierlorpS und erhob Anklage. Und obwohl in dem Artikel gar nicht positiv behauptet wird, daß wirkliche AlimentationSrechte gegen den Herrn Hauptmann geltend zu machen seien— daS Wörtchen.etwaige" vor den„un- bequemen Rechtsansprüchen" fehlte in der Anklageschrift—, und obwohl stets nur von manchen, an anderer Stelle sogar auS- drücklich von den beiden Offizieren die Rede, wurde Genosse Dahl doch im Sinne der Anklage wegen Beleidigung in zwei Fällen zu je 150 Marl Geldstrafe, insgesamt zu 300 Mark Geld st rase verurteilt. Der Staatsanwalt aber hatte echs Monate Gefängnis beantragt! Das Staatsbiirgcrrecht der Eisenbahner. Wie besorgt die Leitungen der königlichen Eiseiibahnwerkstätten um das Wohlergehen ihrer Arbeiter sind, zeigt wieder ein.Anschlag", durch den die königliche Eisenbahnwerkstätte Opladen sKreiS Solingen) ihre zirka 2000 Arbeiter vor der Lektüre.sozialdemokratischer" eiwngen warnt. DaS interessante Dokument lautet: „Von sozialdemokratischer Seite wird neuerdings eine wenigstens zweimal im Monat erscheinende Zeitung.Die Eisen- bahn" herausgegeben, deren Format demjenigen der im Verlage der Schristenvertriebsanstalt G. m. b. H. herausgegebenen.Eisenbahn" entspricht. Die neue Zeitung verfolgt offenbar den Zweck, Verwechselungen mit dieser herbeizuführen. Die Verbreitung er- folgt kostenlos von Hand zu Hand. Die Bediensteten werden darauf hingewiesen, daß da» Halten und Weiterverbreiten dieser.Zettung" in ganz derselben Weise wie die des„Weckrufs" als eine Förderung der Bestrebungen der Reichssektion der Eisenbahner des Deutschen TransportarbeiterverbandeS angesehen und unnach- sichtlich die sofortige Kündigung deS Dienst- Verhältnisses zur Folge haben wird." Schwarzer.__ I. V. Mücke». Käufliche Neberzeugungstreue. Der Agitator des Bundes der Landwirte, Landtagsabgeordneter Körner in Stuttgart, hatte einen Oberförster in Schorndorf ver- klagt, weil dieser behauptet hatte, Körner habe einmal in einer Wahlpersammlnng erklärt: „Er werde für sein« Reden, die er im Dienste des Bauern- bundes halte, bezahlt: gebr Ihr(damit meinte er Angehörige der nationalliberolen Partei) 1000 M. mehr, so arbeite ich für Euch!" Vor dem Schöffengericht gelang eS dem Oberförster, den Be- weis für seine Behauptung zu erbringen, so daß er freigesprochen werden mußte. Herr Körner ist, wie sein Verhalten zeigt, so tief in die Profit- begriffe des Bundes der Landwirte eingedrungen, daß er fast ver- dient, zum Bnndesdirektor erwühlt zu werden. Königlich bayerische Militär-Zigarrcusabrikc». Die Tabaksteuer hat daS Kommando des 4. Bayerischen In- fanterie-Regiments in Metz zu einer ganz eigenartigen Einrichtung veranlaßt. Der„Deutsche Tabakvereln', eine Unternehmerokgani- satton, hat in Erfahrung gebracht, daß in der Kaserne deS frag- lichen Regiments der Bedarf an Zigarren für die Mannschaften her- gestellt wurde. Auf eine Eingabe an das bayerische Kriegsministcrium wurde dem Tabakvcrein geantwortet, daß die behaupteten Tatsachen richtig sind. Das Kriegsministerium hat, wie die„BreSlauer Ztg." mitteilt, als Grund angeführt: „Zum teilweisen Ausgleich der in Metz eingetretenen besonderen Verteuerung aller im Kantinenbetrieb benötigten Lebens- und Genußmittel usw. hat sich das 4. Infanterieregiment zu dem Ver- such veranlaßt gesehen, den Bedarf an Zigarren für die Mann- schasten zum Teil in eigener Regie durch zwei gelernte Zivilarbetter in einem eigens dazu gemieteten Raum anfertigen zu lassen. Angehörige des Regiments werden bei der Herstellung der Zigarren nicht verwendet. Es ist Vorsorge getroffen worden, daß die gefertigten Zigarren ledig- lich von der Truppe selbst verbraucht werden und ein Verkauf nach auswärts hintangehalieu wird. Da diese Einrichtung lediglich dem Wohle und dem Vorteil der Mannschaften dient und gesetzliche Bestimmungen ihr nicht entgegenstehen, ist das Kriegs- Ministerium nicht in der Lage, dem vom deutschen Tabakverein geäußerten Wunsch auf Verbot der Selbstanferttgung von Zigarren un Kantinenbetrieb des 4. Jnsanterie-Regimems zu entsprechen." Auch eine der schönen Folgen der letzten Reichsfinanzreform l Fanatiker der Enthaltsamkeit. Der konservative„Reichsbote" hat sich jüngst gegen die völlige Enthaltsamkeit von alkoholhaltigen Getränken gewendet und ist des- halb der Fürsorge für die durch den Branntweinboykott empfindlich getroffenen Schnapsbrenner bezichtigt worden. Dem frommen Pastorenblatt ist nun ein Verteidiger erstanden in der—„Deutschen Tageszeitung". Das Oertel-Blatt, dem die rücksichtslose Vertretung der agrarischen Jnteresten übertragen ist, springt dem angeblich zn Unrecht angegriffenen„Reichsboten" bei und sagt über die„Fana- tiker der Enthaltsamkeit": „Wir stehen völlig auf dem Standpunkte deS„Reichsboten". Bisher haben wir die völligen Abstinenzler für Leute gehalten, die einer guten Sache zu dienen glauben. Wir konnten zwar ihren Standpunkt nicht teilen, haben aber ihren Bestrebungen trotz- dem ein wohlwollendes Interesse entgegengebracht. Wenn wir aber jetzt diese Auswüchse etneS bedenlltchcn Fanatismus sehen, so wird eS uns schwer, der Bewegung unsere Sympathien zu er- halten. Fanatismus ist immer vom Uebel. Selbst die beste Sache wird durch ihn entwertet, besonders, wenn er dazu führt, dem Andersdenkenden Absichten und Auffassungen zu unterstellen, die diesen Andersdenkenden herabsetzen müssen." Die gefüllten Branntweinfäper der Agrarier sind demnach ein „nationales Uebel", das umso größer wird, je mehr es die Arbeiter ablehnen, diesen Fusel zu trinken. Wie wäre eS, wenn man nationalbegeisterten Studenten hier helfend eingreifen ließe? Preußischen Fusel zu trinken, ist eine nationale Tat. Konfiskation der„Glnhlichter". Ein Opfer der Reiselust Kaiser Wilhelms II. wurde die dies- wöchentliche Nummer der.Glühlichter" in Wien. DaS Witzblatt, daS in der letzten Zeit mehrmals dem Rotstift verfiel, wollte auch in seiner neuesten Nummer, die als Willi-Nummer gedacht war, den illustren Gast begrüßen. Leider war die Rechnung ohne den Staats- anwalt gemacht. Und so wird sich die erste Seite der„Glüh- lichter" als großes schwarzes Feld repräsentieren, auf dem mit weißen leuchtenden Buchstaben, ein halbes Dutzendmal, da? be- rühmteste spezifisch österreichische Wort.konfisziert" zu lesen ist. Die Ausgabe des Blattes kann deshalb erst einen Tag später, daS ist Mittwoch, den 21. d. erfolgen. Schippels neueste Berichtigung. Als wir gestern den Artikel„Max Schippe! a l S Pro» t e k t i o n i st" in die Setzerei gaben, rechneten wir bestimmt darauf, daß Genosse Schippe! nach dem von ihm seit Jahrzehnten befolgten Rezept uns mit einer sogenannten Berichtigung ersteuen werde, in der er mit der ihm eigenen komischen Ueberlegenheit erklärt, daß der Artikelschreiber 1. seinen(Schippels) Aufsatz nicht gründlich genug gelesen, 2. ihn völlig mißverstanden und 3. gar nicht erkannt hat, daß er(Schippe!) in den innersten Tiefen seines weiten Gemütes, wenn er auch platonisch für den Zollschutz schwärmt, doch praktisch gegen die LebenSmittekzölle ist, da diese.preishebend" wirken und, wie es in seiner „Handelspolitik" so schön heißt,„Prügel auf den Magen" bedeuten. Und wir haben uns nicht geirrt: Heute nachmittag erhielten wir richtig folgende nach der Schablone I' angefertigte Berichtigung: In der heutigen Nr. 221 deS„Vorwärts" ereifert sich ganz überflüsstgerweise über mich ein Genosse, der offenbar Meinen Ar- tikel nur flüchtig gelesen haben kann. Ich begnüge mich daher mit der einfachen Feststellung: daß der Artikel, genau wie alle meine früheren Aeußerungen,� die Zölle, weil„preishebend", als.die Arbeiterklasse übermäßig belastend" ausdrücklich bezeichnet(pag. 1215, Textzeile 5 v. u.). da« heiß: doch: als innerhalb der Arbeiter- bewegung indiskutabel ansieht. Dagegen wirst mein Artikel allerdings die sehr diskiitierwerte Frage auf, Ivos für.andere, bessere und zweckentsprechendere Mittel" wir denn zur Sicherung und Hebung der Agrarproduktion zu bieten haben. Da der allbekannte K a u t S k y iche Borschlag, wie der von Kautsky gewünschte 500 Millionen-Ersatz für die Getreidezölle aufzubringen und zu verwenden sei. bisher in der Partei so wenig Anklang fand, so wird man diese, schon längst vor mir anfgcworfene ganz andere Frage wohl von neuem aufwerfen dürfen. Max Schippel. Genosse Schippel besitzt, wie man sieht, viel Sinn für Humor; aber, da er jedenfalls nach seiner Rückkehr von seiner großen nord- amerikanischen Studienreise mit reichem Material schwanger geht und in nächster Zeit boraussichtlich noch manche so gehaltvolle.tief- grabende" Artikel produzieren wird, wie seinen letzten, so dürste eS sich empfehlen, daß er sich gleich einige Hundert seiner Berichtigungen drucken läßt, in die nur Datum und Titel hineiuzuschreiben sind. DaS ist doch entschieden billiger und bequemer. Druckfehler- Berichtigung. In unserem gestrigen Artikel „Menetekel" hat sich ein sinnentstellender Druckfehler eingeschlichen. Wie unsere Leser wohl schon gemertt haben, muß es in der dritten Zeile statt Bergarbeiter Werftarbeiterstreik heißen. Ocftcrmcb. Eine Kostprobe argentinischen Fleisches wurde in Trieft an Bord eines Ozeandampfers von einer größeren Anzahl von Delegierten des Wiener Gemeinderates, des Gewerbe- Vereins, der Konsumenteiiorganisationen» der Fleischer und der Arbeiterorganisationen vorgenommen. Auch die Genossen Schuh» meier, Neumann und Dr. KarpeleS waren unter der Gesellschaft, die ganz einmütig darin war, daß daS gefrorene argentinisch« Fleisch tadellos appetitlich und von ausgezeichnetem Geschmack ist. Die daraus zubereiteten Speisen wurden von den angeblich besonders verwöhnten Wienern ausnahmslos gut befunden. �rankreick. Herr Briand einst und jetzt! Wie gemeldet, hat die Regierung außerordentliche Maßnahmen getroffen, um die antimilitaristische Propaganda zu unterdrücke». ms Antwort darauf prangten am nächsten Tage an den Mauern von Paris Plakate mit der Uebcrschrist„Galouicrte Mörder". Dieses Wort hatte nämlich Herr Briand gebraucht, als er Anno 1903 vor dem Schwurgericht des Departements Bonne eine vorzügliche Rede als Verteidiger eines Autimilitaristen hielt. Das Renegatentum hat seine peinlichen Seiten für Renegaten. Dänemark. Wahlstatistik. Das Statistische Bureau des dänischen Staates hat nun seine Arbeit über die Folkethingswahlen vom 29. Mai 1919 veröffentlicht. Die Zabl der Wahlberechtigten war 479 392. Rund S9 999 Männer im Wahlrechtsalter waren infolge der verschiedenen Wahlrechts- einschränkungen, wegen Armenunterstiitzung usw., nicht wahlberechtigt. Seit dem Jahre 1999 ist die Zahl der Wahlberechtigten um 2 Proz. gestiegen, die Bevölkerungszahl des Landes jedoch nur um 1'/« Proz. Die Zahl der Wahlberechtigten ist übrigens seit Ein- führung der Verfassung unter denselben Wahlrechtsbestimmungen be- ständig stärker angewachsen als die der Bevölkerung, eine Wirkung der Arbeiterbewegung, durch die die breiten Massen des Volkes wirtschaftlich und kulturell emporgehoben wurden. Im Jahre 1849 machte die Zahl der Wahlberechtigten 14,5 Proz. der gesamten Be- völkerung aus, 1881 1ö,4, 1892 16,4 und 1919 17,2 Proz. Dah der Prozentsatz gegen den in anderen Ländern mit allgemeinem Wahlrecht immer noch ein gut Teil zurückbleibt, beruht darauf, daß das politische Wahlrecht in Dänemark erst mit dem 39. Lebensjahre beginnt und überdies die Männer, die in einem privaten Dienst- verhälmis stehen und keinen eigenen Haushalt besitzen, Wahlrechts- los sind. An den Wahlen vom 20. Mai beteiligten sich 351 878 oder 74,8 Proz. der Wahlberechtigten. Das ist die stärkste Wahlbeteiligung, die man bisher in Dänemark erlebt bat. Uebrigens zeigen auch in dieser Hinsicht die verflossenen Wahljahre, wie das politische Interesse sich immer stärker entwickelt hat. 1849 betrug die Wahl- beteiligung nur 32,5 Proz., 1872 49,4, 1895 59,9, 1901 61,1, 1993 63,9, 1996 69,7 und 1999 71,1 Proz. Im Jahre 1919 war also die Prozentzahl im Durchschnitt sür das ganze Land 74,8; in einer Reihe von Wahlkreisen war sie jedoch bedeutend höher, am höchsten in Randers mit 91,6 und in Horsens mit 91,3 Proz. In Kopenhagen gaben 74,9 Proz. der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in den Provinzstädten 80,7, in den Landdistrikten 73,2 Proz. Der Prozent- satz der Stimmen, die für ungültig erklärt werden mutzten, sinkt von Wahl zu Wahl; 1993 waren es 1,6, 1996 1,2, 1999 1 und 1910 nur 9,9 Proz. Bei den letzten drei Folkethingswahlen brachten eS die verschie- denen Parteien auf folgende Stimmenzahlen: Im Jahre: 1996 1999 1919 Die Linkenpartci.... 118 988 101 851 118 992 „ radikale Partei... 41 460 59 062 64 884 „ Sozialdemokratie.. 76 612 93 079 98 718 „ Rechtenpartei... 64 204 65 874 64 904 Da man in Dänemark keine Stichwahlen hat. also immer der erste Wahlgang entscheidet, wird stets eine Anzahl der FolkethingS- männer gewählt, ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für sich zu haben. In diesem Jahre waren es 15. die nur mit relativer Mehrheit gewählt wurden, und unter ihnen sind Mitglieder aller Parteien mit Ausnahme der sozialdemokratischen. Die 24 Sozial- demokraten find alle mit absoluter Mehrheit gewählt. Die.Linke", die Regierungspartei, hat eS bekanntlich auf 67 Mandate gebracht, die Radikalen haben 29 und die Rechtspartei hat nun 13 Sitze im Folkething. Dolland. Die Eröffnung des holländischen Parlaments. Mit dem üblichen Pomp wurde am Montag das Parlament im Haag eröffnet. In der Thronrede wird die Revision des Zolltarifs (in protektionistischem und fiskalischem Sinne) angekündigt. ES wird gesagt, datz em beträchtliches Defizit im Staatshaushalte zu erwarten sei. Die provisorische Steuererhöhung von 19 Proz. aus Vermögen und die Betriebssteuer, die im vorigen Jahre in Wirkung waren, sollen daher auch in diesem Jahre beibehalten werden. Autzer der Arbeiter-, Alters« und Invalidenversicherung wird auch die Revision des Unfallversicherugsgesetzes geplant, ferner soll ein Gesetz geschaffen werden, wodurch die Eidesformel in Zivil- und Strafsachen durch ein Gelübde ersetzt werden soll. Cörhel. Die Anleihe in Frankreich gescheitert. ES wird gemeldet, die türkische Regierung habe die Anleihe- Verhandlungen mit Frankreich aufgegslben und nun das Geschäft mit Sir Ernest Cassi-London abgeschloffen, der die Anleihe in England und auch auf dem Kontinent placieren würde. Die Türkei hätte dabei die Bedingungen angenommen, welch« sie den Franzosen ver- weigert hätte. Das Geschäft sei gestern mit Hakki Pascha ab- geschloffen worden. Bewahrheitet sich diese Meldung, dann dürfte der Gegensatz zwischen Frankreich und der jungtürkischen Regierung, der bereits zu verschiedenen Reibereien in der letzten Zeit geführt hat. noch ver- schärft werden. Denn die französische Regierung kann verschiedenes vertragen, aber nicht die Benachteiligung der Geldverleiher. jfapan. Echt oder bestellt? Ueber New Fork kommt ein Telegramm folgenden Inhalts: Wie die.Associated Pretz" aus Tokio meldet, veröffentlicht die Zeitung„Hochijhimbun" Einzelheiten über eine Verschwörung zur Ermordung deS Kaisers von Japan. Die Verschwörer seien verhaftet. Nach den Schilderungen über das japanische Polizei- und Ver- folgungsshstem, die dem Internationalen Kongreh zugingen, darf man im Zweifel sein, ob es sich um eine echte oder eine bestellte Verschwörung handelt. Man arbeitet in Japan stark nach europäischen Mustern, warum sollte man nicht auch nach berühmten Mustern zur rechten Zeit Verschwörungen„entdecken", um einen Vorwand zu neuen Verfolgungen der Arbeiterbewegung zu schaffen? Uns der luitizitommiilion. Sitzung am Mittwoch, 21. September 1910. Zum§ 411 wurde noch ein Antrag Gröber angenommen, nach welchem mit dem Antrag auf Einleitung des schleunigen Ver- fahrens dem Angeschuldigten auch„das anzuwendende Strafgesetz und die Beweismittel" angegeben werden müssen. Z 412 wurde unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge wesentlich in der Faffung der Regierungsvorlage angenommen. Nur der Absatz, der die Schöffen von der Mitwirkung ausschließen will, wurde abgeändert und zwar dahin, datz die Zuziehung der Schöffen nur dann unterbleibt, wenn die Sache nicht auf die Tagesordnung einer Sitzung des Amtsgerichts gesetzt werden kann. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, datz im 8 413 eine Bestimmung enthalten ist, nach der dem Beschuldigten ein Verteidi- ger zu stellen ist. Abg. Gröber beantragte, die Stellung eines Ver- teidigers auf alle Fälle zu beschränken, in denen ein Bergehen in Betracht kommt. Beide Anträge wurden abgelehnt. Ebenso ein weiterer sozialdemokratischer Antrag, der die protokollarische Fixierung der gegen das schleunige Versahren gemachten Einwen- düngen forderte. Der Regierungsvertreter erklärte, datz die Pro- tokollierung solcher Einwände selbstverständlich erfolgen müsse. Nach dem§ 414 mutz eine schleunige Sache auf den Weg des ordentlichen Verfahrens verwiesen werden, wenn u. a. wegtzn der Sache auf Zuchthausstrafe erkannt werden könnte. Dazu bean- tragten unsere Genossen, datz nur in den Sachen das schleunige Verfahren Plgtz greifen kann, in denen voraussichtlich nicht über sechZ Wocheik Hafk eikaststk fvirff. Ein AnkrSg GrMör tvill diese Grenze auf sechs Wochen Gefängnis ausdehnen und ein frei- sinniger Antrag, mit dem sich eveutl. auch die Regierungsvertreter einverstanden erklärten, geht bis auf sechs Monate Ge- fängnis. Nach Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages und des Antrages Gröber wurde auch der freisinnige Antrag ab- gelehnt.— Ferner forderten unsere Genossen, datz eine Erklärung des Angeklagten, datz er auf seine Verteidigung nicht genügend vor- bereitet ist, genügen soll, um die Hauptverhandlung zu vertagen. Nach der Vorlage müßte dieser Einwand vom Richter glaubhaft gemacht werden. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, aber ein Antrag Spahn wurde angenommen, nachdem die Glaub- haftmachuug ausgeschieden ist. Beim§ 419 beantragten die Sozialdemokraten, datz gegen minderjährige Personen das schleunige Verfahren nicht Platz greifen darf, ferner die Bestimmung im Entwurf, die schleunige Aburtei- lung auch gegen Leute, die die Tat auf deutschen Schiffen begangen haben, zu streichen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Auch ein Antrag Gröber, nach welchem das schleunige Verfahren nur auf Personen über 18 Jahre angewendet werden kann, fand keine Mehrheit. Zum 8 420 forderte ein sozialdemokratischer Antrag, datz, wenn ein Angeschuldigter die schleunige Aburteilung beantragt, dazu die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich sei, ferner soll ein Verzicht der Verurteilten auf ein Rechtsmittel nicht zu- lässig sein. Auch diese Anträge wurden abgelehnt. Der vierte Abschnitt des vierten Buches behandelt den „Strafbefeh l". Hier setzte sogleich beim 8 421 eine lebhafte Debatte ein, die durch einen Antrag Gräf verursacht wurde. Nach diesem Antrag soll auch ein P r i v a t k l ä g e r berechtigt sein, den Antrag auf Erlatz eines Strafbefehls in Privatklagesachen zu stellen. Geht jedoch der Amtsrichter in dem Strafbefehl unter das von dem Privatkläger beantragte Strafmaß hinunter, so kann der letztere dagegen Einspruch erheben.— Gegen diesen Antrag wen- beten sich unsere Genossen aufs Entschiedenste; ebenso sprachen die Freisinnigen dagegen und auch der Regierung war der Antrag Gräf unannehmbar. Ebenfalls sprachen sich die Nationalliberalen dagegen aus, während einige Zentrumsabgeordnete dem Antrag nicht unfreundlich gegenüberstanden, aber in die Möglichkeit seiner praktischen Ausführung lebhafte Zweifel setzten. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Ein Antrag Gröber verlangte, datz gegen Jugendliche Straf- befehle nicht erlassen werden dürfen. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages forderte ein sozialdemokratischer Antrag, datz vor dem Erlaß eines Strafbefehls der Jugendliche und sein gesetzlicher Vertreter zu hören ist. Von freisinniger Seite wurde beantragt, datz nur in Uebertretungsfällen Strafbefehle gegen Jugendliche ausgestellt werden dürfen.— Gegen die Strafbefehle überhaupt wendet sich ein Zentrumsrcdner, der die Einrichtung der Strafbefehle nur als eine Bequemlichkeit für die Richter bezeich- nete. Nach einem antisemitischen Antrag sollen durch einen Straf- befehl auch Bußen verhängt werden können. Die Regierung ver- hielt sich gegen alle Anträge ablehnend.— In der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, der freisinnige Antrag angenommen. Der vierte Abschnitt wurde sodann ohne wesentliche Aende- rungen erledigt, worauf die weiteren Verhandlungen auf Donners- tag vertagt wurden._ Hus der Partei. Die Hetze gegen den Genossen Walther-Nürnverg wird von der.Münchener Post" in verschärfter Form fortgesetzt: In der letzten Nummer bringt das Münchener Parteiorgan eine Zuschrift, die mit der folgenden nicht mitzzuverstehenden Wendung Ichlietzt: .Wer sich der Tragweite solcher Acutzerungen nicht betvutzt ist, dem mangeln unserer Meinung nach die notwendigsten Voraus- setzungen für ein verantwortliches Vertrauensamt. Und wir könnten eS mir begreifen, wenn die verdächtigten Mitglieder des Landesvorstandes sich weigern würden, mit einem Genossen weiter zu arbeiten, der einen so außerordentlichen Mangel des Taktes mit einer so geringen Achtung der Parteiehre seiner Kollegen verbindet." Genosse Walther soll also, ivenn es nach dem Willen des Ein- senderS und der.Münchener Post" geht, ge matzregelt, aus Stellung und Brot gebracht und der Bekleidung von Parteiämtern für unwürdig erklärt werden I Wie man sieht, kann man in München auch„radikal" sein, Wenns eine unbequeme Person an den Kragen zu nehmen gilt. Indes werden bei der Sache auch noch andere Leute als die partout gekränkt sein wollenden Müuchener Landesvorstandsmitglieder mitreden I In der„Fränkischen Tagespost" stellt Genosse Walther selbst das noble Verfahren der.Münchener Post" in dieser Angelegenheit air den Pranger.(Die neueste, oben behandelte Leistung war ihm dabei noch nicht bekannt.) Er stellt fest, datz dieses liebenswürdige Parteiblatt zwar immer wieder seinen Lesern versichert hat, datz der „Vorwärts" die belvutzte Stelle der Waltherschen Rede so wie die Münchener LandeSvorstandömitglieder aufgefaßt habe, datz eS aber seinen Lesern alles das, was der.Vorwärts" gegen diese Behauptung schrieb, einfach unterschlagen hat. Und datz eS weiter auch die Entgegnung WaltherS selbst nicht gebracht hat! Ueber solche Methode ist kein Wort weiter zu verlieren. ReichstagSkandidatur. Eine Parteiversammlung für den 12. sächsischen Wahl- kreis(Leipzig-Stadt). die am Dienstag tagte, stellte den Genossen Max Cohen, Stadtverordneter zu Frankfurt a. M., als ReichstagSkandidaten auf._ poltzeiliches, Oeridmicbca ufw. Wieder einmal eine Reichsverbandsklagr. Wegen Beleidigung des Vorstandes des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie wurde Dienstag von der Strafkammer I des Landgerichts Kiel der verantwortliche Redakteur der.Schleswig- Holsteinischen VolkSzeitung", Genosse H. B r e c o u r, zu 3 9 9 M. Geldstrafe verurteilt. Die Beleidigung wurde in einem Prozeß- bericht gefunden, den die Volkszeitung über die Beleidigungsklage der Vorstandsmitglieder deS Zentralverbandes der Bauarbeiter gegen Roche und Kater brachte, die vor dem Hamburger Schöffengericht mit einer Verurteilung von Roche und Kater endere. In dem Be- richt wurde gesagt, wahrscheinlich hätte auch Roche für seine Broschüre „Aus dem roten Sumpf" das Geld vom.Reichslügenverband" er- halten. Der Hauptvorstand des Reichsverbandes in Berlin stellte Straf- antrag, weil er sich sowohl durch die Bezeichnung„Reichslügen- verband" als auch durch die als wahrscheinlich hingestellte Tatsache, er habe das Geld zu dieser Broschüre gegeben, beleidigt fühlte. ES fand sich auch ein Staatsanwalt, der im öffentlichen Interesse An- klage erhob. Das Gericht kam zu einer Verurteilung, weil die Be- zeichnung Reichslügenverband eine schwere Beleidigung sei. Dieser Ausdruck werde auch dadurch nicht milde gestimmt, datz er schon lange gegen den Reichsverband angewandt werde. Ob der 8 193 dem Angeklagten zugebilligt werden müsse. könne dahin« gestellt bleiben, denn aus der Anwendung der Ausdrücke gehe heran, datz der Angeklagte die Absicht hatte, den Reichsverband zu beleidigen. Dagegen konnte das Gericht in dem Satz:.Wahrschein« lich hätte Roche das Geld für seine Broschüre vom Reichsverband erhalten", eine Beleidigung nicht erblicken. Es hielt nicht für er« wiesen, datz behauptet werden sollte, der Reichsverband habe Geld für die Broschüre gegeben, obwohl er wuhte, die in der Broschüre aufgestellten Vehauptungen beruhen auf Unwahrheit. Es sei vielleicht im politischen Kampfe üblich, datz Ueberläufer von der gegnerischen Partei unterstützt würden, und nur in diesem Sinne sollte von einer Unterstützung des Verfassers der Broschüre durch den RcichLverband gesprochen werden._ Strafkouto der Presse. Wegen Beleidigung eine? Rhehdter Polizeikommissars wurde am Dienstag Genosse Berten von der „Düsseldorfer BokkSzeitung' von der Strafkammer zu 19 M. Geldstrafe verurteilt. Der Kommissar hatte als Amtsanwalt wiederholt Tcxiilarbeiterversaminlungen in Rheydt für politische erklärt und ihre Verailstaltcr wegen Nichtanmcldung in Strafe genommen. Schöffen- und Landgericht ließen die„Sünder" straffrei und be- stärigten dem Kommissar, datz unsere Genossen das Vereinsgesetz besser kennen als er. In der.Volkszeitung" war nun der Wunsch ausgesprochen worden, die vorgesetzte Behörde möge dem Herrn einmal auf die Finger klopfen. Hierin wurde die Veleidignng erblickt. Der Amtsanwalt beantragte 60 M. Strafe. Jugendbewegung* Arbeitcr-Jugend. Aus dem Inhalt der soeben erschienenen Nr. 20 heben wir her- vor: Die Jugend-Jnternationale(mit Abbildung von der inter- nationalen Jugendkonferenz in Kopenhagen).— Der Wert. II. Von Gustav Eckstein.— Drei Freunde. Von Hermann Thurow.— Kopenhagen(1883—1910).— Schnapslotterie in einem katholischen Jugendverein.— Von den Gegnern; Ans der Jugendbewegung usw. Beilage: Sven. Skizze aus einem schwedischen Jünglings- verein. Von Otto König.— Macao. II.— Thöophile Steinten (mit vier Illustrationen). Von Wilh. Hausenstein.— Umziehen. Gedicht von Hammersdorff.— Die belgische Reise der Kölner Freien Jugend.— Des Meisters Katze. Erzählung aus der Werkstatt. Von K. A. Meyer._ Der tzonzertierende Parteitag. «lemokratie za liiagdeburg. Dritter Verhandlungstag. Magdeburg» den 21. September 1910. Vormittagssitzung. Dietz verliest vor Eintritt in die Verhandlungen Be- grützungstelegramme vom Allgemeinen Jüdischen Ar- beiterbund Rußlands und von der Bulgarisch sozialdemokratischen Arbeiterpartei, sowie ein Tanktclegramm der Genossin Luise G e r i s ch im Namen ihres erkrankten Gatten. Sodann gibt Klement-Kaiserslautern folgende Erklärung ab: Ich habe den Antrag 94(Einsetzung einer Studienkommission) nur unterzeichnet unter der Voraussetzung, daß in diesem Antrage die Zuziehung des gesamten Parteivorstandes zu der verlangten Kom- Mission enthalten sein würde. Da dies nicht geschehen ist, ziehe ich meine Unterschrift zurück.(Lachen bei den Süddeutschen. Frank ruft: Angstmeierl) Es wird noch mitgeteilt, daß die Anträge 7, 1, 2, 47, 57, 60, 67 zugunsten des Antrages 94 zurückgezogen sind. Hierauf wird die Diskussion über die Büdgetbewilligung fort» gesetzt. Panzer-Bavreuth: Ich habe auf dem Nürnberger ParteUag der Erklärung der 66 zugestimmt, um damit den Abgeordneten bei der Agitation im Lande den Rücken zu decken und in der Voraus- fctzung, daß in Zukunft die Fraktionen sich mit dem Parteivorstande in Verbindung setzen werden, bevor sie dem Budget zustimmen. Mitten in die Vorbereitungen zur Reichstagswahl kam die badische Budgetbewilligung herein, und die Genossen in Nordbayern, speziell in den kleinen Wahlkreisen, die zunächst damit einverstanden waren, daß ihre Delegierten die Erklärung der 66 unterschrieben haben, haben sich entschieden gegen die badische Fraktion gewandt. Gerade die Kommentare der badischen Presse be- stärkten die nordbayerischen Genossen in der Ueberzeugung, daß hier wieder ein dummer Streich gemacht war. Die bürger- liche Presse hat die Badenser sehr gelobt wohl in der Hoffnung, daß es zu einem Konflikt in der Partei kommen werde. Angesichts dieser Sachlage sehe ich mich deshalb außerstande, heute wieder» um der badischen Fraktion den Rücken zu decken und bin genötigt, für die Resolution des Parteivorstandes und den Zusatzantrag Zubeil zu stimmen.(HörtI hört! bei den Süd- deutschen.) Fast in allen Kreisen Nordbayerns sind ge- harnischt« Resolutionen gegen die Badenser an» genommen worden. Der Antrag auf Einsetzung der Studien- kommission wäre nur diskutabel, wenn er unabhängig von der badischcn Budgetbewilligung behandelt wird. Die jetzigen Ausein- andersetzungen werden uns sicherlich bei den Wahlen Abbruch tun. Es ist sehr zu bezweifeln, ob der Arbeiterbevölkerui� wirklich solcher Schaden erwachsen wäre, wenn man das Budget verweigert hätte. Ich begrüße eS, daß die Diskussion diesmal nicht den geradezu feind- seligen Charakter trägt wie in Nürnberg. Die Genossen in der Provinz verlangen freundliche Lösung der Frage, aber sie der- langen auch, daß die Parteitagsbeschlüsse ge» halten werden. Wer nicht so handelt, stellt sich von selbst außerhalb der Partei.(Lebhafter Beifall.) Mauerer-München: Bebel hat gestern zwar äußerst scharf, aber streng sachlich und versöhnlich gesprochen. So müssen Diskussionen unter Parteigenossen sein. Dabei hat Bebel einen schönen Humor entwickelt, der ihm Anspruch aus das Ehrenbürgerrecht in München- Capua gibt. Bebels Art steht in wohltuendem Gegensatz zu der mittelalterlich-mönchisch-ketzerischen Verfolgungswut anderer Ge- Nossen. Aber bei aller Verehrung, die ich für Bebel hege, mutz ich ihm in mehreren Punkten widersprechen. Ich weiß von Parteitagen und von Berliner Versammlungen, wo vom Er- heben der Fahne der Rebellion gesprochen wurde, wenn nicht so ent- schieden wurde, wie es dem Genossen Bebel paßte. Ich muß das in eme Linie stellen mit den Disziplinbrüchen, und wenn von Mause- rungen und Prophezeiungen gesprochen wurde, so meine ich, soll man sich hüten, von derartigen Dingen zu sprechen, wenn man im Glashause sitzt. Und der Kladderadatsch ist bis heute noch nicht eingetroffen.(Sehr gut! und Unruhe. Zuruf bei den Ber- linern: Das ist wohl Ihr bestes Argument!) Man hat 1893 auf dem Parteitag in Köln den Gewerkschaften die Existenzberechtigung abgesprochen.(Oho!) Ja, Ae- nassen, Sie scheinen ja die Protokolle gar nicht zu kennen.(Wider- spruch.) In Köln wurix davon gesprochen, daß die Gewerkschaften und ihr Wirkungskreis gleich Null sind, und heute haben wir über zwei Millionen Mitglieder zählende Gewerkschaften. Man sagte. die Arbeitslosenversicherung führe zur Versumpfung, und heute ist sie ein mächtiges Kampfmittel der Gewerkschaften. ES gibt keine Taktik, die für alle Zeiten geeignet ist. Die Wähler wollen sehen, waS wir ihnen bringen. Sie erwarten praktische Er- folge und nicht nur Reden. Wir begreifen wirklich sehr wohl die ungeheuer schwierige Stellung der preußischen Genossen gegenüber dem Junkertum und im Kampfe um das allgemeine Wahlrecht. Aber Sie begreifen unsere Stellung nicht, Sie be- greifen nicht, daß jeder Fortschritt der Demokratie im Süden eine Stütze ist im schweren Kampf der preußischen Genossen, daß der immer schärfer werdende Gegensatz zwischen dem norddeutschen Junkertum und dem demokratischen Süden die preußische Wahl- rechtsbewegung mächtig fördern muß. Das Nichtverstehen ist auf Ihrer Seite, nicht auf unserer Seite. Wenn Sie von uns die Ab» lehnung des bayerischen Budgets verlangen, befinden Sie sich i n Gesellschaft des feudal st en Aristokraten, des re- aktionären Grafen v. Crailsheim, des früheren bayerischen Ministerpräsidenten.(Gelächter.) Ich habe in Frankfurt 1894 gegen die Budgctbewilligung in Bayern gesprochen, aber ich habe mich weiter entwickelt, und es wäre kein Fehler, wenn sich recht viele Genossen auch weiter entwickeln würden.(Bravo! bei den Süddeutschen. Gelächter bei der Mehrheit.) Im Jahre 1894 stand Timm in ihrem Lager und G e ck in unserem. Und schauen Sie sich doch die Erklärung von Geck an, die er damals unter- zeichnete. Ich nehme es ihm gar nicht übel, nur ist die Frage, wer sich vorwärts entwickelt hat und wer nicht.(Sehr richtig!) Bebel sagte, die Gewerkschaften würden sich das, was ist, nicht länger ge- fallen lassen. Wenn es nicht Bebel gewesen wäre, würde ich einen Versuch vermuten, einen Keilzwischen Partei und Ge- wer kfchaften zu treiben.(Zustimmung bei den Süd- deutschen.) Aber gerade bei unS in Bayern arbeiten Partei und Gewerkschaften im besten Einvernehmen. Und nun möchte ich noch den Parteivorstand um die Beantwortung der Frage bitten, wie wir eö mit dem Budget inden bayerisch enLandräten halten wollen. Ter oberbaherische Landrat gibt ungefähr 10 Millionen für Erziehung und Bildung, für Industrie und Kultur, für Bauten, Gesundheitspflege usw. aus, für andere Zwecke keinen Pfennig. Das sind Institutionen des KlassenstaatS.(Zustimmung bei den Süddeutschen.) Die Mittel werden durch direkte Steuern und Staatszuschüsse aufgebracht. Und nun noch eine weitere Frage: Wie stellen sich Bebel und der Vorstand zum Zusatzantrag der Berliner. Will der Vorstand die Hand dazu bieten, ein Aus- nahmegesetz zu schaffen, das mit den klaren Bestimmungen des Or» ganisationsstatuts im Widerspruch steht.(Bewegung. Lebhaftes Hört! hört! bei den Süddeutschen. Pfannkuch ruft: Glauben Sie. das wissen wir nicht! Große Unruhe.) Sie(zur Mehrheit) sind die Zerstörer der Partei.(Beifall bei den Süd- deutschen.) Rosa Luxemburg: Auch bei der größten Aufmerksamkeit war ntt den Reden von Frank, Kolb und Genossen nicht ein einziges trag zu stellen, der Genossin Luxemburg jetzt unmittelbar nocki einmal das Wort zu geben.(Gelächter bei den badischcn Delegierten und Zurufe: Stellen Sic ihn doch! Zubeil: Wir können auch Skandal machen, merkt Euch das!) Die ge- waltige Mehrheit des Parteitages würde dem Antrage zu» st i m m e n.(Lebhafter Beifall.) Ich stelle die Tatsache der Ver- gewaltigung gegenüber der Genossin Luxemburg vor dem Partei- tage und vor der ganzen Partei hiermit fest.(Lebhafter Beifall und starker Widerspruch.) Stadthagcn: Ich beantrage ausdrücklich, der Genossin Luxemburg noch 10 Minuten Redezeit zu ge- währen, und zwar darum, weil cS ihr durch Unterbrechungen der Minderheit unmöglich gemacht worden ist, 10 Minuten lang zu sprechen. Nur der Präsident hat das Recht, die Red? abzukürzen. Wir müssen also auch der Genossin Luxemburg das Recht geben» ihre Redezeit auszunutzen.(Beifall und Widerspruch.) Vorsitzender Dich: Ein solcher Antrag ist geschäftsordnungs- mätzig unzulässig. Ich bitte die Entscheidung über diese Frage und über die Leitung der Diskussion mir zu überlassen. (Beifall.) Ich habe die Gepflogenheiten unseres Singer befolgt, die Redner ein paar Minuten länger reden zu lassen, wenn sie gerade einen Gedanken zu Ende führen wollten. Ich stelle fest, daß Genossin Luxemburg 15 Minuten gesprochen hat und während dieser Zeit ruhig angehört worden ist. Erst nachher begann der Lärm und der Skandal.(Sehr richtig!) Sie sehen, wie not- wendig es ist, daß die Genossen, besonders auch auf der Redner- tribüne, sich den Anordnungen des Vorsitzenden fügen und von der Rednertribüne abtreten, wenn der Vorsitzende es bestimmt.(Bei- fall.) Das ist zur Aufrechterhaltung der Ordnung dringend not, wendig. Stadthagen zieht seinen Antrag zurück. Dr. Karl Liebknecht: Die Genossin Luxemburg verzichtet darauf, daß ein besonderer Antrag gestellt wird, ihr noch einmal das Wort zu geben. Aber ich mutz darum bitten, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die einzelnen Anträge zur Budget» bewilligung als selbständige Anträge im Sinne unserer Geschäftsordnung aufzufassen sind. Ich bin durchaus der Ansicht, daß dies der Fall ist. Die Wahlkreise, die diese Anträge gestellt haben, können verlangen, daß sie gründlich beraten werden. Wie verlangen daher für jeden Antrag st eller 20 Minuten Redezeit zur Begründung. Man darf ja hoffen, daß das nicht ausgenutzt wird. Ich bitte, einen Beschluß des Partei- tage? herbeizuführen. Vorsitzender Dich: Die Anträge sind zusammengelegt worden, und ich habe nicht die Diskussion über diesen oder jenen Antrag, sondern über die ganze Budgetfrage eröffnet.(Zustimmung.) Da hat jeder nur 10 Minuten lang Redezeit. Das entspricht einer zwanzigjährigen Uebung und ich bitte, eS dabei zu belassen.(Beifall.) Auer-München: Hätte ein ParteitagSbefchluß vorgelegen, daß der Redner jeder Organisation, die einen Antrag gestellt hat. 20 Minuten Redezeit hat, so hätten wir diesen Parteitagsbeschluß respektiert.(Heiterkeit. D i t t m a n n ruft: Wie alle Partertags- beschlüsse! Sehr gut! bei der Mehrheit.) WaS aber die Genossin Luxemburg getan hat, war nicht ordnungsmäßig, sondern geschäfts» ordnungswidrig.(Lebhafte Zustimmung bei den Süddeutschen.)! Nachdem sie 15 Minuten lang geredet hatte, schnitt sie wieder ein neues Thema an.(Sehr richtig! bei den Süddeutschen.) Da sagten wir uns: Nun reicht eS, nun geht die Geschichte nicht weiter» und da protestierten wir, nicht gegen die Genossin Luxemburg als Person, sondern gegen die Ungerechtigkeit ihre? Ver- fahrcns.(Beifall bei den Süddeutschen.) Nachdem auch Süßheim-Nürnberg um Zurückziehung de? An» träges gebeten hat, die Genossin Luxemburg jetzt noch einmal zu Worte kommen zu lassen, stellt Genosse Liebknecht fest, daß der Antrag zurückgezogen wird. Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte erledigt. Fortsetzung ber Budgetdebatte. Heilmann-Chemnitz: Mit Recht hat die Genossin Luxemburg gesagt, daß kein neues Argument für die Budgetbewilligung auS- gesprochen worden ist. Leider ist auch kein neues Argument gegen die Budaetbewilligung gesagt worden, und ich hatte doch auf die Theoretiker meine letzte Hoffnung gesetzt, Aufklärung über die wirk- liche Bedeutung der Budgetverweigerung zu erlangen.(Heiterkeit.) Ich bestreite mit aller Entschiedenheit, daß die Budgetverweige- rung eine Demonstration gegen den Klassen st aat ist und verweise auf die ganz neue Theorie unseres Ge» nassen Schippe l.(Unruhe bei der Mehrheit.) Niemand, der von der Reichstagstribüne herab sich die Budgetverweigerungen an» ?esehen hat, wird mir einreden, daß sie irgendwelche Bedeutung aben.(Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Ich glaube beinahe, es gibt kaum einen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, der nicht einmal aus Versehen für das Budget gestimmt hat.(Heiter- keit und Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Ich glaube, nicht ein- mal der Genosse Bebel hat immer darauf geachtet.(Bebel ruft: Auf die Schlußabstimmung allerdings!) Wenn Genosse Bebel auf» gepaßt hat, will ich das gern zurücknehmen, aber ich habe oft ge» sehen, wie sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete während der Schlußabstimmung Briefe schrieben oder hinausgingen, und ich be- Haupte, das ist keine Demonstration.(Sehr gut! bei den Süddeut- schen.) Keiner würde von unserer Schlußabstimmung Notiz nehmen, wenn wir uns nicht jahraus, jahrein darüber zanken würden.(Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Kein anderer als Ferdinand Lassalle hat die Budgetverweigerung für einen Ausdruck libe» raler Feigheit, nicht für eine Demonstration gegen den Klassenstaat erklärt.(Hört! hört! bei den Süddeutschen.) Und Lassalle hat auseinandergesetzt, daß die Budgctverweigerung nur einen Sinn hat, wenn die Steuerverweigerung darauf erfolgt.(Zurufe bei der Mehrheit.) Und die Steuerverweigerung hat nur einen Sinn, wenn man dem Steuerexekutor mit der Waffe entgegentritt.(Sehr gut! bei den Süd- deutschen.) Die Genossin Luxemburg aber und auch Genosse Bebel haben ausgeführt, daß das badische Budget auch ohne unsere badi» schen Genossen angenommen worden wäre. Wir lehnen das Budget ab. nicht um Ernst damit zu machen, sondern weil es nichts schadet.(Zuruf: Unsinn!) Ja. wollen Sie denn das Budget ablehnen, wenn Sie die Mehrheit haben?(Gelächter bei der Mehrheit. Ledebour ruft: Das ist etwas ganz anderes!) Wenn die Budgetverweigerung etwas Prinzipielles ist, warum ver- laugen Sie denn nicht einen internationalen Beschluß, warum hat nicht die ganze deutsche Delegation verlangt, daß Keir Hardie das Budget ablehnt?(Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Nur noch eine einzige Partei der Internationale hat die Budgetverweigerung im Programm, nämlich die französische Bruderpartei. Die betreffende Bestimmung wurde nachträglich in das Einigung?- statut gebracht auf Antrag des früheren Genoffen Aristide Briand. (Heiterkeit bei den Süddeutschen.) Und nun noch eine Frage: Glauben Sie denn wirklich, daß es eine machtvolle Demonstration sein wird, wenn per Oräre de mukti auf Befehl des Parteitage? die badischen Genossen das Budget ablehnen?(Sehr gut! bei den Süddeutschen. Zuruf bei der Mehrheit: Nach dem Willen der Ge- samtpartei!) Glauben Sie, daß dieser Wille der Gesamtpartei, so wie wir ihn respektieren, auch respektiert wird von den bürgerlichen Parteien?(Stürmische Heiterkeit bei der Mehrheit.) Wie Sie jetzt lachen, werden die bürgerlichen Parteien bei der badischen Budgetverweigerung lachen. Dann wären Frank und Kolb nicht mehr die festen, aufrechten Männer, die wir doch gerade nach Bebel brauchen. In Leipzig, Dresden, Chemnitz � stimmen wir für die Gemeindebudgets und streiten uns nicht darum. überzeugendes Argument für die Notwendigkeit der Budgetbewilligung herauszuhören.(Zustimmung und Widerspruch.) Auch nicht ein einziges neues Moment wurde in die Debatte ge- bracht, die wir nun schon leider seit 16 Jahren in der Partei haben. In seiner großen Verteidigungsrede hat der Korreferent Frank selbst zugeben müssen, daß unsere Genossen im badischen Landtage auf keinem einzigen Gebiete unsere prinzipiellen Forde- rungen wirklich durchgesetzt haben.(Zustimmung und Widerspruch.) Ich erkenne mit Freuden an, daß die badischen Ge- nassen ihre Forderungen aufgestellt haben. Sie haben schließlich doch immer nur Lappalien errungen. Sie haben nach Gold- schätzen gegraben und waren froh, wenn sie Regenwürmer fanden. (Oho! bei der Minderheit. Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Das Prunkstück der badischeu Genossen ist das neue Schul- gesetz. Haben Sie nicht alle heftiges Herzklopfen gekriegt(Zuruf: Nein! Heiterkeit), als geschildert wurde, daß wir einen Schularzt errungen haben? Jetzt werden gewiß die traurigen Gesundheits- zustände der badischen Schuljugend in radikaler Weise verbessert werden.(Heiterkeit.) Ich will als Nicht-Badenserin mir kein kom- petentes Urteil über das Schulgesetz anmaßen, aber ich bin in der glücklichen Lage, das Zeugnis eines Badenfers anzuführen; und zwar eines solchen, der zu den Budgetbewilligern gehört. (Hört! hört! bei der Mehrheit.) In dem von einem Freunde Kolbs und Franks redigierten Lörracher Parteiblatt erschien ein Ar- tikel, in welchem über das neue Schulgesetz unter anderem stand: „Das Gesetz ist zwar ein Produkt des Großblocks, aber die alten liberalen Forderungen: Trennung von Schule und Kirche sind nichtzur Geltung gekommen.(Hört! hört!) Für Kinder, die in einer Religionsgemeinschaft aufgenommen sind, besteht die Verpflichtung, den Religionsunterricht dieser Gemeinschaft zu besuchen.... So weit man bis jetzt beobachten konnte, hat das neue Schulgesetz bei der Bevölkerung keine gute Aufnahme gefunden, und namentlich die Lehrerschaft ist mit dem Gesetz unzufrieden.... Auf eine große Lebensdauer wird das Gesetz nicht hoffen können."(Hört! hört!) So sieht die glänzendste der Errungenschaften der praktischen Politik im badischen Landtag in der eigenen Beleuchtung eines Anhängers dieser Politik auS. Die zweite große Errungenschaft, auf die hier hauptsächlich gepocht wurde, ist das neue G e m e i n d e g e s e tz. Auch zu dieser neuen Errungenschaft hat ein Budgetbewilliger einen Kommentar gegeben. In einer meiner Versammlungen im Wiesental trat der Genosse Adolf Müller gegen mich auf. Er feierte den Fort. schritt, den die Sechstelung gegenüber der Zwölftelung bedeute und sagte dann weiter: Wir sind nicht einmal in der Lage, dies neue Wahlgesetz wirklich auszunutzen, weil wir nicht die nötige Zahl von wirtschaftlich unabhängigen Leuten als Kandidaten aufstellen können.(Hört! hört!) Denn, so sagte Müller, es genügt, daß wir einen Proletarier als Gemeinde- ratskandidaten aufstellen, damit er sofort aus seiner Werk- stelle fliegt.(Hört! hört!) Das sind die besonderen politischen Verhältnisse in Baden. Und fragen Sie mal dieausgemergel- ten Textilarbeiter im Wiesental, wer sie aus der Brotstelle fliegen läßt? Sie werden Ihnen antworten, das sind unsere Blockbrüder, die Nationalliberalen.(Stürmisches Sehr gut! bei der Mehrheit.) So sehen die besonderen Verhältnisse aus, wenn man sie näher betrachtet. Aber selbst wenn die Badenser statt Lappalien epochemachende Erfolge errungen hätten, so bleibt doch die Frage bestehen: was hat denn das alles mit der Budgetbewilli- gung zu tun?(Sehr richtig!) Hängt das Schicksal eines dieser epochemachenden Gesetze von der Schlußabstimmung zum Budget ab? Hängt auch nur das Zustandekommen des Budgets von Eurer Zustimmung ab? Beide Fragen werdet Ihr nicht bejahen können. Die Vertrauenskundgebung in den badischen Parteiver. sammlungen haben die Abgeordneten erhallen, weil sie niemals die Budgetzustimmung von ihrer gesamten Tätigkeit im Landtage trennten. Die Abgeordneten haben sicherlich eingehende, fleißige Arbeit geleistet, und die Arbeiter konnten die verlangte Vertrauens- kundgebung nicht versagen, weil man ihnen eben ein U r t e i l ü b e r die Gesamttätigkeit abverlangte. Wären die Fragen in der badischen Versammlung getrennt gestellt worden, hätten die Ar- beiter über die reine Frage der Ablehnung oder Bewilligung des Budgets zu urteilen gehabt, dann wäre in manchen Fällen die Ant- wort ganz anders ausgefallen. Wenn man vor die badischen Proletarier tritt mit denselben Argumenten, mit denen wir ge- wohnt sind, seit jeher in der deutschen Sozialdemokratie an die Klasseninteressen der Proletarier zu appellieren, so findet man dort genau dasselbe Echo, wie bei den Arbeitern in allen anderen Teilen Deutschlands....(Vorsitzender Dietz macht die Rednerin darauf aufmerksam, daß sie ihre Redezeit bereits überschritten hat.) Ich habe 20 Minuten, denn ich muß doch den Antrag meines Wahlkreises begründen.(Zurufe: Nein! nein!) Warum nein? Genau so, wie zeder andere Antrag, ist auch das ein selbständiger Antrag, zu dessen Begründung eine Redezeit von 20 Minuten ge- währt werden mutz. Vorsitzender Dietz erklärt, nachdem er mit der Rednerin privatim gesprochen hat: Wenn Genossin Luxemburg sich der Geschästsord- nung nicht fügen will, dann mutz ich allerdings den Parteitag an- rufen und fragen, ob er geneigt ist, hier die Redezeit zu verlängern. ES liegt kein selbständiger Antrag vor. Genossin Luxemburg hat, wie jeder Diskussionsredner, eine Redezeit von 10 Minuten, ich bin weitergegangen und habe ihr bereits 15 Minuten gewährt. Rosa Luxemburg(fortfahrend): Die Sache ist erledigt, ich füge mich. Wenn irgend ein Umstand bewiesen hat, wie notwendig es ist, der Politik der badischen Landtagsfraktion mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, so ist es das Vorgehen der w ü r t t e m be r g i- schen Fraktion. Die Erklärung von Kolb und seinen Land- tagskollegen beweist uns, wieviel Wert hinter den Berufungen der badischen Landtagsabgeordneten auf die Zustimmung der Arbeiter- Massen steckt.(Sehr richtig!) Das zeigt uns, daß unsere Paria. mentarier mit dem Willen des Volkes genau so verfahren, wie die Agrarier gegenüber dem König, wenn sie sagen: daö Volk absolut, wenn es unseren Willen tut.(Große Unruhe bei den Süddeutschen; lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Wenn sich die Arbeiter gegen Eure Politik erklären, so geniert Euch das nicht, und man macht dann über die Köpfe der Mehrheit der württembergischen Genossen hinweg eine Demonstration auf dem Partei- tag zugunsten der badischen Landtagsfraktion. Es zeigt sich, daß diese Parlamentarier keinen Wert legen auf die De- monstration gegen den Klasscnstaat.(Fortgesetzte Schlußrufe bei den Süddeutschen, auf die die Norddeutschen mit dem Ruf„Ruhe" antworten.), wohl aber auf Demonstrationen gegen die eigenen Ar beiter. Frank hat mit einer sehr richtigen Bemerkung ge- schloffen...(Die Rufe„Schluß" wiederholen sich so stürmisch, daß die Nednerin einen Satz, den sie beginnt, nicht beenden kann. Der Vorsitzende Dietz ersucht die Rednerin, abzubrechen; sie erklärt, daß sie sich füge, toch gehen ihre Worte unter dem Lärm vollkommen verloren. Fortgesetzt erschallen aus den Reihen der Minder- heit Schlußrufe. Frank ruft: Ihre Zeit ist vorbei. Ge- nossin Luxemburg. Heiterkeit bei den Süddeutschen. Von anderer Seite wird gerufen: Abtreten! Der Lärm schwillt so an, daß der Vorsitzende droht, falls keine Ruhe eintritt, würde er die S i tz u n g auf kurze Zeit aufheben. Die Genossin Luxemburg ver- läßt schließlich unter brausendem Beifall derMehrheit die Rednertribüne.) Eine Geschäftsordnungsdebatte. Dittmann-Solingen: Bisher hat immer auf dem Parteitag der Vorsitzende dem Redner, selbst nach Ablauf seiner Redezeit, einen Schlußsatz gestattet. Ich stelle weiter fest, daß die badischen Budgetbewilliger der Genossin Luxemburg die Be endigung ihrer Rede unmöglich gemacht haben.(Sturmi scher Beifall bei der Mehrheit und Widerspruch. Zubeil ruft: Suchen wir einen Weg zur Einigkeit und Verträglichkeit ohne Wir rächen uns!). Ich will davon absehen, einen formellen An». I Zwang.(Lebhafter Beifall bei den Süddeutschen.) Vorsißen?er Sie? ersuH? 5Te TSalerTe, SSeiföIISfuftS* Hebungen zu unterlassen. Sie sei zum Hören da, nicht aber, um Beifall oder Mißfallen zu äußern. Quarck-Frankfurt a. M.: Wir müssen uns doch endlich äußern, Zvie wir uns zur Beschlußfassung stellen wollen. Im Namen einer ganzen Reihe von Delegierten möchte ich borschlagen, über die Reso- futssion Bebel getrennt abzustimmen.(Ledebour: Wir denken nicht daran!) Ich beantrage bei der Abstimmung, den ersten Absatz von der Gesamtresolution zu trennen, denn strittig ist ja der erste Absatz allein; dagegen wird sich die große Mehrheit wohl auf die letzten Absätze vereinigen. Man darf sich nicht der Tatsache verschließen, daß bis in die Reihen der norddeutschen Genossen Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob mit der alten Form der Ablehnung auf alle Fälle durchzukommen ist, weil wir durch unsere wachsende Macht in den Landtagen vor große Schwierigkeiten gestellt werden. Die Konstellation in Deutschland ist so, daß einerseits unsere Landesparlamente immer mehr bloße Verwaltungskörper werden, und daß anderseits der Druck des preußischen Junkertums auf die deutsche Gesamtpolitik immer mächtiger wird, so daß wir zwischen diesen beiden Dingen in den Landtagen hin und her pendeln. Wir reichen mit der alten Formel daher nicht aus. Im übrigen stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Art, wie die Badenser für die Abänderung unserer taktischen Maßnahmen zu wirken suchten, so ungeschickt war wie mög- lich. Sie haben die Frage nicht geklärt, sondern verwirrt.(Bebel: Sehr gut!) Man soll die Gegner vor bollendete Tatsachen stellen, aber nicht die eigene Partei.(Bebel: Sehr gut!) Es ist nicht richtig, daß die Badenser keine Zeit gehabt hätten, sich mit dem Parteivorstand zu verständigen.(Bebel: Lächerlich!) Ihre Haltung in der ganzen Frage war außerordent- lich schwankend, mal so, mal so. nicht gerade imponierend. (Bebel: Sehr richtig!) Sie haben als Entschuldigung vielleicht eins, daß sie durch das Extrem auf der anderen Seite und durch die wirkliche und vermeintliche Aussichtslosigkeit, sich in Norddeutsch- land bei der heutigen Zusammensetzung des Parteivorstandes Gel- tung zu verschaffen, ins andere Extrem getrieben wurden. Die richtige sozialdemokratische Landtogspolitik besteht in der Verbindung praktischer und agitatorischer Tätigkeit, darin, daß man herausschlägt, was man kann, daß aber Erfolge nur erzielt werden durch klassenbewußte sozialdemokratische Hal- tung in Verbindung mit den Massen außerhalb des Parlaments, und darin habt Ihr gefehlt. Ich erkenne die Entschuldigungsgründe für die Haltung der Badenser an, ich weiß, mit welcher Freude, mit welchem Ueberschwang und mit welch prächtiger Arbeitswut Ihr Euch auf die Arbeit gestürzt habt. Ihr habt des Guten nicht zu viel in der Aufklärungsarbeit, sondern im rein Parlamentarischen getan. Ihr habt zum Beispiel, als in der Kommission der Vorfitzende fragte, ob jemand einen Antrag auf Abschaffung des Religionsunter- r i ch t S zu stellen habe, geschwiegen. Ihr habt dann, soviel ich weiß, erst in der dritten Lesung den Antrag nachgehölt, also zu spät. Ihr habt in der W a h l f r a g e Verbindung mit der Ar- beiterschaft draußen noch nicht einmal gesucht. Ihr hattet die Ehrenpflicht, im Kampfe gegen das Klassenwahl- recht an der Spitze zu stehen. Die Fraktion mußte Hinausgehen und die Massen aufrufen. Dann hättet Ihr eine ganz andere Stellung gehabt, und wir wären nicht in die Dinge hineingekom- men, in denen wir jetzt sind. Ihr habt Euch durch die Arbeits- gemeinschaft zu weit hinreißen lassen. Dadurch fallen Eure Gründe und auch die Berufungen auf Lassalle platt zu Boden und erst recht, wenn wir die deutsche Gesamtlage betrachten. Heute, wo wir vor einem Gottesgnadentum stehen in Preußen, daSdenWiderspruchderMassengeradezuheraus- fordert und doch bis in die badische Regierung hinein seine Stütze findet. Ihr Badenser müßt also auch nachgeben. Ihr sollt Euch den Argumenten von der anderen Seite nicht so der- schließen, wie Ihr es bisher getan habt, damit eine Einigung zu- stände kommt, die Euch nicht bloß diktiert wird, sondern eine Eint- gung, bei der Ihr dabei seid. Schon auf dem Offenbar ger Parteitag hättet Ihr diese Einigung vorarbeiten können. Die Vorstandsmitglieder Müller und Molken- b u h r beschworen Euch dort, eine Form der Verständigung zu fin- den. Müller sprach von dem Gefühl der Trauer und des Schmer- zeS, das die Gesamtpartei infolge Eures Verhaltens beherrsche. Ihr aber bliebt im Vollgefühl Eurer parlamentarischen Erfolge taub und habt mit keinem Worte darauf reagiert.(Hört! hört!) Genosse Frank, Sie haben jetzt gesagt, Sie würden einen Antrag auf Indemnität einbringen, wenn Sie wüßten, daß er angenommen würde. Wenn Sie damals eine Verständigung mit dem Parteivor- stand gesucht hätten, so hätte die Einigung auf dieser Grundlage er- folgen können, und Szenen wie die heutigen wären uns erspart geblieben, bei denen, wie ich nicht verhehlen kann, die Genossin Luxemburg auch nicht gerade ein Muster an Demokratie gegeben (hat.(Beifall.) Ulrich-Offenbach: Die ganze Schwierigkeit stammt daher, daß man auf dem großen deutschen Parteitag zu sehr auf die Vorgänge in den einzelnen Ländern einzuwirken sucht. Ich gehöre zu denen, die schon für das Budget gestimmt haben, im wesentlichen aber jetzt dagegen stimmen müssen, weil die Verhältnisse sich so entwickelt haben, daß es ein schweres Unrecht gegen mich selbst wäre, wollten wir die frühere Taktik auch jetzt beobachten. Gerade diese Ver- schiedenheit der Situation beweist, daß Fehler unvermeidlich sind, wenn wir uniformieren wollen. Selbstverständlich hat der Parteitag das Recht und die Pflicht, über die Tätigkeit in den Landtagen zu urteilen und zu sprechen. Es ist aber ein Fehler, wenn wir durch Beschlüsse nach Art des Nürnbergers in unhaltbare Situationen gebracht werden. Die Verhältnisse wechseln, und wir müssen diesem Wechsel, so weit wir das als Parteimänner können, Rechnung tragen. Es muß also ein Weg gefunden werden, der den Willen der Gesamtheit ausspricht, dabei aber den einzelnen Lands- Mannschaften die Möglichkeit gibt, im Rahmen dieses Willens han- deln zu können. Ich war allerdings auch erstaunt über die Begründung, die die badischen Genossen für ihre Haltung gaben, und habe Frank persönlich� den Kopf gewaschen. Seine Be- gründung hat den Kern oer Sache nicht getroffen. Un- zweifelhaft wäre, nachdem einmal unsere Genossen mit den Libe- ralen sich zum Grotzblock geeinigt haben, die Situation der Arbeiter- klaffe schlechter geworden, wenn ein Wechsel in der Politik ein- getreten wäre. Die Situation stand so, daß die badischen Genossen sich mit dem Parteivor st and verständigen mußten, um dadurch solche Auseinandersetzungen, wie sie gefolgt sind, zu vermeiden.— Es ist eine Gefahr für die Gesamtpartei und für uns alle, wenn wir jetzt einen Beschluß fassen, wie ihn namentlich der Antrag Zubeil verlangt. Das wäre ein Beschluß, der den Zwiespalt in unsere eigenen Reihen trägt(Ledebour: Der ist von anderer Seite hineingetragen worden!), und der nirgends mehr vernünftige Arbeit ermöglicht. Es ist Ledebours gutes Recht, solche Anträge auszuhecken, aber auch mein gutes Recht, sie zu bekämpfen. Ich sitze hier nicht auf der Anklagebank, für mich würde der Antrag keine praktische Bedeutung haben. Aber es können auch für die kleinsten Länder Situationen kommen, wo die paar Männlein im Landtage entscheidend sein können für die Entwickelung. Darüber sind wir ja doch alle einig, daß mit einem Schlage eine vernünftige Gesellschaftsordnung nicht ge- schaffen werden wird.(Lebhafter Beifall bei den Süddeut- scheu.) Ich habe einmal auch gedacht, wenn ich meinen ersten Monat Gefängnis hinter mir habe, dann haben wir die Mehrheit im ganzen Lande.(Heiterkeit.) Weil wir wissen, daß mit Wasser ge- kocht wird, daß die Verhältnisse in allen Einzelstaaten anders sind, darum sollen wir einen solchen Beschluß nicht fassen. Der Antrag, die Frage nochmals gründlich zu studieren, genügt wirklich. Der- artige kniffliche Fragen können nicht im Handumdrehen gelöst wer- den. Wird der Beschlutz angenommen, so wird unfraglich von Ge- mossen aus allen süddeutschen Staaten das nächste Mal beantragt, die Frage wieder aufzurollen. Darum sollten wir auf eine Resolution bedacht sein, die die Freiheitder einzelnen >im Rahmen der Gesamtbeschlüsse ermöglicht. Ich Kahe Frank wie Bebel gegenüber die Auffassung vertreten, daß wir. Nachssem Rur so groß geworden finv, eine Menge Siemenke hinker uns haben, die nicht so scharf logisch ausgeprägte Auffassungen wie Bebel befitzen, und die wir, nachdem wir sie nun haben, erziehen und nicht abstoßen sollen. In Preußen sind Sie über jene Frage längst weg— weil Sie noch nie davor gestanden haben.(Heiterkeit und Zustimmung.) Wenn es Ihnen gelingt, wobei ich gern mit- helfen will, das allgemeine Wahlrecht zu kriegen, dann wird man auch von einem Kanton Preußisch reden können, wie man jetzt von einem Kanton Badisch redet.(Lebhafter Beifall bei der Minderheit.) Lehmann-Mannheim: Es ist nicht gerade angenehm, daß wir alle paar Jahre uns mit dem badischen Krakeel zu beschästigen haben. 1894 in Frankfurt haben wir die bekannte Steg- müllerei gehabt. Nachdem sie endlich beseitigt war, und man nicht mehr darüber redete, kam wieder die Budgetannahme im Landtag vor den Lübecker Parteitag. Die Sache erschien da- mals dem Parteivorstand wesentlich genug, Bebel nach Baden als Referenten abzuordnen. Die badische Fraktion unter Führung des verstorbenen Genossen Dreesbach hat sich damals unter- warfen, und ein Fraktionsmitglied hat, ohne daß man lange Ausreden gesucht hätte, ausdrücklich erklärt, daß sie auf Grund des Lübecker Parteitagsbeschlusses gegen das Budget st i m m e n. Die Gegner haben das gewiß verstanden, daß eine kämpfende Partei einig und geschlossen sein muß. Es wurde 1904 für ganz selbstverständlich erachtet, daß wir das Budget ablehnten. 1905 kam der sogenannte Großblock zustande und damals traten Frank und Kolb in den Landtag. Aber auch diese beiden, die für die Zustimmung zum Budget in erster Linie verantwortlich zu machen sind, haben 1906 gar nicht daran gedacht, dre Zustimmung auch nur zu beantragen. Damals wurde noch der Lübecker Beschluß respektiert und wir hatten auch noch keine Arbeitsgemeinschaft mit den Nationalliberalen. Die Nationaliberalen stimmten unsere Anträge nieder, wie sie e S jetzt übrigens auch tun. Man war noch nicht so weit ge- gangen in der Verbrüderung mit ihnen wie jetzt. 1908 wurde dann für das Budget gestimmt. Dann kam der scharfe Beschluß des Nürnberger Parteitages gegen die Budgetbewilligung und die Genossen in Württemberg und Bayern fügten sich. Wir haben ohne weiteres angenommen, daß die badischen Genossen sich auch fügen würden. Bei der Kandidatenaufstellung bald nach dem Nürnberger Parteitag wurde nach der Stellung der Kandidaten zur Budgetfrage nicht gefragt. Als ich abgesägt wurde(Heiter- keit), wurde der ja vielleicht plausible Grund der Doppelmandate angeführt. Wir haben damals einfach angenommen, daß sich die Abgeordneten den Parteibeschlüssen fügen würden. Kolb und Frank haben sich die Folgen ihres Umfalles sicherlich nicht über- legt. Hätte man die Folgen vorausgesehen, fo hätte sich viel- leicht auch keine Mehrheit in der Fraktion für die Budgetbewilligung gefunden. Ohne diese Zustimmung ständen wir heute in Baden viel besser da als jetzt. In keiner Weise waren wir gezwungen, für das Budget zu stimmen. Die direkten Steuern sind geblieben, die indirekten sind erhöht worden. (Zuruf: Durch das Reich erhöht!) Wieso durch das Reich? Das Reich hat uns doch nicht zur Erhöhung der Biersteuer gezwungen. Die Erhöhung der Biersteuer hat die Fraktion wohl- weislich den Nationalliberalen und dem Zentrum überlassen. Die gemeinsame Tätigkeit mit den Nationalliberalen hemmt uns nur. Warum ist nicht diesmal der Antrag auf Beseitigung der sch üblichen Steuern auf Lebensmittel wiederholt worden? Warum hat man sich diese wichtigste Agitationswaffe entwinden lassen? Etwa um die Nationalliberalen nicht in Ver- legenheit zu bringen? Oder will man von Vergeßlichkeit sprechen? Bei den nächsten Wahlen wird eine ganz andere Parteikonstellation eintreten. Auch mit unserer Hilfe werden die Nationalliberalen nicht in ihrer jetzigen Stärke erhalten werden können, und sie werden sich mit dem Zentrum verbünden. Mancher von Ihnen, der jetzt noch die Illusion hegt, eine liberale Politik wie in Frankreich betreiben zu können, wird von dieser Illusion geheilt werden. Wir kommen aus den ewigen Streitigkeiten nur heraus, wenn die in Frage kommenden Genossen erklaren, daß ie sich i n Zukunft den Pa r tei t a g S b e sch lü s s e n ü g e n wollen. Sie wollten sich ja schon fügen. ES war schon vereinbart, wie man sich bei den Nationalliberalen entschuldigen wollte. Die Herren hatten schon unter sich vereinbart, welche Er- klärung sie abgeben wollten.(Hört! hört! Widerspruch bei den Süddeutschen.) Gestehen Sie doch ein, daß Sie einen falschen Weg eingeschlagen haben. Ich traue Ihnen doch nicht zu, daß Sie die Partei ins bürgerliche Lager hinüberführen wollten. Darum er- klären Sie das öffentlich, damit wir aus den ewigen Streitigkeiten herauskommen.(Lebhafter Beifall.) Maier-Heidelberg: Wenn Genosse Lehmann und seine Freunde dem Frieden dienen wollen, dann brauchen sie nur darauf zu ver- zichten, alles, was in Baden vorkommt— es kommt ja schließlich auch in Berlin manchmal was vor—, auf dem schnellsten Wege der„Leipziger Volkszeitung' und anderswohin zu übermitteln.(Sehr gut! und Unruhe.) Genosse Lehmann könnte dann noch persönlich etwas zum Frieden beitragen, wenn er einmal parteigenössisch die Frage behandeln würde, anstatt sich immer nur sozusagen zum Sprach- rohr des Zentrums zumachen.(Zuruf: Unerhört!) Die Reden des Genossen Lehmann und die Artikel der badischen Zentrumspresse enthalten immer dieselben Gedanken. Ich weiß nicht, ob feine Verwandtschaft mit Wiesbaden dazu beiträgt.(Hört! hört! und Unruhe bei der Mehrheit.) Eigentümlich ist es jeden- falls, daß immer Zentrumsargumente vom Genossen Lehmann vertreten und unterstützt werden.(Große Unruhe bei der Mehr- heit, Zuruf: Verdächtigung!) Es ist keine Verdächtigung daS Aussprechen einer Tatsache, die bewiesen werden kann jeden Tag durch Zeitungsartikel. Vorsitzender Dietz: Sie unterstellen hier dem Genossen Lehmann, daß er Zentrumsgrundsätze propagiert. DaS ist nicht zulässig. Maicr(fortfahrend): Ich habe nur die Tatsache konstatiert, daß Lehmann eigentümlicherweise immer mit Argumenten der Zentrumspresse operiert. Dietz: Die Tatsache haben wir nicht konstatiert. Wenn Sie weiter so fortfahren, muß ich Sie zur Ordnung rufen. Mayer: Ich kann ja auch mal auf einem sozialdemokratischen Parteitag zur Ordnung gerusen werden. DreeSbach hat im badischen Landtag erklärt, er würde es als Beleidigung auffassen, wenn man ihm unterschiebe, er stimme gegen das Budget wegen der Lübecker Resolution: er stimme vielmehr gegen das Budget, weil es seiner Ueberzeugung entspreche. Und Eichhorn hat einmal auf einem badischen Parteitag erklärt, wir hätten für das Landtagswahlgesetz gestimmt, wenn wir dabei den Ausschlag ge- geben hätten, so aber hätten wir dagegen gestimmt, weil es auf unsere Stimmen nicht ankam.(Hört! Hört! b. d. Südddeutschcn.) Die Darstellung, die Lehmann von den badischen Steuerverhält- nissen gab, stimmt nicht. Wir haben in Baden keine Fleisch- steuer außer der Fleischakzise, die etwa 800 Mk. einbringt. Da- gegen haben wir in Baden heute die hoch st en direkten Steuern. Eben will die große Sunlight Seifenfabrik in Mann- heim ihre Fabrik aus Baden verlegen wegen der hohen direkten Steuern.(Hört! Hört! bei den Süddeutschen.) Für uns ist also daS Steuerwesen eine gefährliche Sache.(Zuruf: So reden die Oberbürgermeister!) Nein, so reden die Leute, oie etwas davon verstehen.(Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Ein kleines Land muß in Steuerfragen immer weit vorsichtiger operieren als ein großer Staat.(Lebh. Zustimmung bei den Süddeutschen.) Die Genossin Luxemburg, mit der ich mich hier nicht weiter befassen will(Heiterkeit), hat trotz ihrer Kenntnis von dem Sachverhalt den Parteitag über den Schulgesetz- artikel falsch informiert, hinter« Licht geführt.(Hört! Hort! bei den Süddeutschen.) Der Artikel, der wahrscheinlich aus dem Lager des Genossen Adolf Geck oder von ihm selbst stammt, stand ursprünglich im Baseler„Vorwärts', und ist in die Lörrachcr „Arbeiterzeitung" ohne Wissen des Genossen Rösch, vielleicht durch den Metteur oder sonstwie hineingekommen. (Gelächter hei der Mehrheit.) Wenn Sie die technischen Geheim, mjse kennen MrLen, Mlrhen Sie das siegreifen. Der Sah sier Lörracher.Arbeiterzeitung' wird nämlich in Basel hergestellt.— Der Abschluß der Landtagswahlen, das Resultat der letzten Reichs- tagswahlen, sie beweisen die treue und fleißige Parteiarbeit der Badenser. und bei den nächsten Reichstagswahlen werden wir er- neut den Beweis bringen, daß wir trotzdem guteSozial- demokraten sind und im Kampfe um die Befreiung des Proletariats eS an nichts fehlen lassen.(Bravol bei den Süd., deutschen.) Klara Zetkin: Die Budgetfrage darf nicht als eine abstrakte Harmlosigkeit behandelt werden, als eine akademische Dokwrfrage, losgelöst von Raum und Zeit. Wir müssen die Frage ins Auge fassen in ihrer konkreten Realität. Das Lied, daß wir die Frage anundfürsichzu behandeln haben, haben wir auch jetzt wieder gehört. Wir kennen die Weise, wir kennen den Text, und wir haben gestern auch wieder ihren klassischen Barden gehört in der Person des Genossen Keil, der uns den Rat'gegeben hat, die Frage weder durch die radikale, noch durch die revisionistische Brille zu betrachten. Vielleicht sagt uns Genosse Keil, durch welche eigen- tümliche Brille er sie betrachtet.(Frank: Mit offenen gesunden Augen!) Er betrachtet sie offenbar durch einen Nebel, in wel- chem alle Katzen grau sind.(Heiterkeit.) Die Frage ist nicht für sich allein zu beurteilen, sondern als reife Frucht einer konsequent und bewußt befolgten Richtung, die eine Aenderung unserer bisherigen Taktik er» strebt.(Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Jndireckt hat Genosse Keil das selbst zugegeben. Er hat das Eingreifen der„Sozialisti- schen Monatshefte' bedauert. Nicht etwa, weil er die Richtung der „Monatshefte" mißbilligt, sondern weil durch die„Sozialistischen Monatshefte' gewissermaßen der Punkt auf das i ge s e tz t wird, und die Masse der Parteigenossen daraus erkennt, woher der Wind kommt und wohin er weht. Genosse Keil sollte doch mit Auer sprechen:„So etwas tut man, so etwas sagt man nicht!'(Sehr gut! bei der Mehrheit.) Ich wollte, er hätte so offen gesprochen wie sein Parteifreund Hildenbrand in Stuttgart, der nach einem Bericht der„Tagwacht" in einer Versammlung anr 17. September dort erklärt haben soll: Ihr könnt be- schließen, was Ihr wollt, wir tun, was wir wollen.(Hört! hört!) Ich zitiere nach der„Tagwacht", wenn es nicht stimmt, kann Hildenbrand ja berichtigen. Die Masse der Parteigenossen hat ein Recht darauf, informiert zu werden.— Ge- nosse Frank hat sich von den Flügeln der Dichtkunst RückertS nach Indien tragen lassen, um uns die poetische Weisheit der Brahminen zu zitieren. Mir wäre es lieber gewesen, er hätte unS die ganze prosaische Weisheit seines Freundes Kolb aus Karlsruhe zitiert. Diese Weisheit hat uns seit Monaten immer und immer wieder versichert, daß es sich bei der Budgetabstimmung nicht um eine ausnahmsweise Müßregel handeln kann, sondern um eine regel- mätzige Erscheinung, die als Unterpfand einer ganz neuen Taktik dienen soll. Einer Taktik, die nach Kvlbs Wunsch auf das ganze Reich auszudehnen ist. Angesichts dieser Tatsache rate ich ganz entschieden von der Einsetzung einer Studienkommission ab. Eine solche würde sachlich darauf hinaus- laufen, daß der Parteitag erklärt, Ihr Badenser habt ja formell gesündigt, aber im Grunde trägt ja der Parteitag die Schuld, der über ein« Frage geurteilt hat, über die er nicht genügend informiert gewesen ist. Die Partei würde sich damit ein Armutszeugnis ohnegleichen ausstellen. Die Kommission müßte ja in Perma- nenz tagen, denn es könnte immer und immer wieder die Erörte- rung ganz neuer Verhältnisse in Frage kommen.(Sehr richtig! bei den Süddeutschen. Frank ruft: Da haben Sie ganz recht lss Dann soll man lieber konsequent sein und die Nürnberger und die anderen Budgetbeschlüsse abschaffen. Ich bin persönlich immer für die Konsequenz und für klare unzweideutige Entscheidungen.—? Mit geradezu armseligen Gründen haben die Badenser Genossen und ihre Freunde bis jetzt ihr Verhalten gerechtfertigt. Da war von Ministerworten die Rede, von der komplizierten Natur dieses Ministers, wobei ich an das feuilletonistische Gerede von dem modernen Menschen Bülow und den Philosophen Bethmann Holl- weg denken mußte.(Sehr gut!) Wir haben es nicht mit der Natur der sogenannten Staatsmänner zu tun, sondern mit den realen Verhältnissen des Staates, und da liegen die Dinge wirklich einfach genug.(Lebhafte Zustimmung.)! Die bekannte Aeußerung Bodmans in der Ersten Kammer zeigt keine Spur vom Begreifen der Sozialdemokratie und ihres ge- schichtlichen Wesens, sondern ist eine ganz triviale Aeußerung, wir sse jeder beliebige Aucharbeiterfreund schon hundertmal getan hat. (Sehr richtig!) Die Budgetbewilligung war auch gar nicht not- wendig, um die Arbeitsgemeinschaft mit den Liberalen aufrecht- zuerhalten, die uns doch hier als arme Teufel vorgestellt worden sind, die sich in einer Notlage befinden.(Sehr gut!) Ich bin die letzte, die Konzessionen und Reformen auch der kleinsten Art unter- schätzt. Wir freuen uns des Eifers und der Erfolge unserer badischen Parteigenossen. Aber die Frage ist die: sollen wir Re- formen erzwingen durch parlamentarische Kon- Zessionen und Bescheidenheit, oder sollen wir sie er- ringen durch den Druck der Massen von außen.(Leb. Haftes Sehr gut!) Ueber die Arbeitsgemeinschaft mit dem liberalen Block scheinen unsere Partcifteunde zu sehr die Kampfgcmein- schaft mit der Gesamtheit der Partei und mit den Massen außer- halb des Landtags aus den Augen verloren z-u haben.(Sehr richtig!) Frank meinte gestern, es gäbe doch eine ganze Reihe Erscheinungen, unter denen das Proletariat leidet, die nicht zum Wesen des Klassenstaats gehören, weil zum Beispiel der Klassen- staat bestehen kann ohne Wucherzölle. Ganz recht, aber wir haben eS nicht mit dem abstrakten Begriff des Klassenstaats, sondern mit der historischen Situation zu tun, in der wir uns gegenwärtig befinden, und da gehört die Strömung gegen Demo» kratie, Wucherzölle, Arbeiterfeindschaft zum Wesen der herrschenden Klassen. Die bürgerlichen Klassen, die sich liberal und demokratisch nennenden Parteien, ein- schließlich des Zentrums, sinken immer mehr zu Trägern der gesamten reaktionären Wirtschaftspolitik her- ab.(Sehr richtig!) Frank meinte zum Sckluß: die Monarchie habe eine verhältnismäßig untergeordnete Bedeutung für� den Klassenkampf des Proletariats. Wir hätten nickt die Institutionen zu bekämpfen, sondern die Personen, die als Träger der Institution mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger verhängnisvoll ein- greifen.(Frank: Gerade das Gegenteil habe ich gesagt!) Nein, Sie haben wörtlich gesagt, was ich ausgefiihrt habe. Da begreife ich allerdings nicht, wie man gerade einem Monarchen bei einem Leichenbegängnis eine Huldigung darbringen konnte, der sich jederzeit als besonderer persönlicher Feind der Sozialdemokratie mit besonderer Ehrlichkeit bekannt hat. (Sehr gut!) Wir bekämpfen vor allem die Institution, und diese ist keineswegs eine gleichgültige mittelalterliche Festung, an der wir ungehindert vorüberziehen können, sondern die stärkste Schanzt, das stärkste Rückgrat der proletarierfeindlichcn reaktiv- nären Politik aller herrschenden Klassen ohne Unterschied.(Leb- hafte Zustimmung.) Da soll man uns doch nicht sagen, daß diese Institution nicht von uns aufs schärfste bekämpft werden muß, jetzt, wo die herrschenden Klassen in Deutschland auf die feigen- blattlose Proklamation des GotteSgnadentumS mit einem Ruf zur Sammlung gegen die Sozial- d e m o k r a t i e geantwortet haben.(Lebhafte Zusfimmung.) Die Monarchie in Deutschland hat sich immer als persönlicher Feind der Arbeiterklasse bekannt.(Sehr richtig!) Darum wird auch, je länger je mehr, der entschiedene Kampf gegen diese„Mittelalter- licke Festung" ein immer wichtigerer Teil des proletarischen Klassenkampfes überhaupt. Ganz gewiß, eögilt.dieEinheit der Partei aufrechtzuerhalten, die organisatorische Einheit und Geschlossenheit; aber zur Entscheidung steht jetzt die Frage: um welchen Preis, auf welchem Boden wollen wir die Ge- schlossenheit? Wollen wir sie auf dem Flugsand der Kon» zcssionSpolitik. der Konjekturalpolitik, oder wollen wir sie auf dem festen Granit der Auffassung, auf dem die Sozialdemokratie bis jetzt gestanden hat, auf dem sie noch steht, uftB auf Sem sie stehen muh, Nesu sie bleibe« Kill, KaS sie ist: der politische Ausdruck der revolutionären Ar- deiterklassel(Stürmischer Beifall.) Quessel-Darmstadt: Die Abstimmung auf der hessischen Landes» konferenz hat bewiesen, datz auch in Hessen die Mehrheit der Partei» genossen die Frage der Budgetbewilligung nicht als eine prinzipielle, sondern als eine taktische ansieht. Dadurch, dah der Parteitag beschließt, sie sei eine prinzipielle Frage, wird sie noch nicht zu einer solchen, gerade so wenig, wie ein Apfelbaum Feigen trägt, wenn man ein Plakat dran klebt mit der Aufschrift: das ist ein Feigen» bäum. Auch zehn Parteitage können an der Natur der Dinge nichts ändern. Täuschen wir uns nicht darüber: auch wenn wir in Baden oder Hessen die Mehrheit erringen, bleibt der Klassenstaat im Süden immer noch derselbe wie andere Klassenstaaten. Aber der Klassen st aat ist in Süddeutschland anders ge» st a l t e t, wie der norddeutsche preußische Klassenstaat, das'hat Bebel fckbst oft hervorgehoben. Auch die Budgets im Süden sind ganz anders gestaltet als im Norden. Eine Studienkommission ist durch- aus notwendig, wenn es auch Genossen gibt, die alles zu wissen be» houpten. Ich mußte als Norddeutscher einhalbesJahrlang täglich eine Stunde mit Ulrich debattieren, ehe ich in die Eigentümlichkeiten der hessischen Verhältnisse eingeweiht war. In Hessen werden wir nicht leichtfertig das Budget bewilligen, aber wir werden dazu gezwungen werden durch die Macht der Verhält- nisse. Wir werden gezwungen werden, die Reso- lution ö» zu brechen.(Hört! hört I) Wir werden sie brechen müssen undwirwerden siebrechen.(Lebhaftes hört I hört l) Die hessische FinanzkrisiS kann nur durch schärfere Besteuerung der großen Vermögen und der großen Einkommen behoben werden. Der frühere Finanzminister Gnauth sagte in Erwiderung auf eine Rede Ulrichs: Ihre Steuervorschläge sind ausführbar, ich würde sie aus- führen, aber schaffen Sie mir erst eine Mehrheit im Landtage. Die Erklärung bewirkte, daß Gnauth von der Ersten Kammer g est ü rz t wurde. Die Organe des Herrn v. Heyl hetzten wie eine Meute hinter dem sogenannten sozialdemokratischen Finanzminister her. Osfen erklärten sie, die Erste Kammer wird es machen wie das eng» lische Oberhaus, sie wird das Budget ablehnen, um den Besitz zu schonen vor der Begehrlichkeit der durch die SoAialdemo. kratie aufgehetzten Massen. Gnauth ist zurückgetreten. Hatte er es aber auf einen Kamps ankommen lassen, so wären unsere Abgeord- neten nicht mit der Ersten Kammer gegen die Volkskammer ge- gangen und hätten das Budget abgelehnt, sondern sie wären mit der Volkskammer gegen die Hcrrenkammer gegangen und hätten das Budget angenommen, um die Ministerstürzerei der hohen Herren zu verhindern. Derartige Verhältnisse werden wiederkommen. Resolutionen, die unsere Stellung festlegen, er- schweren uns ungemein unsere Arbeit. Bebel unterschätzt selbst den gewaltigen Gewinn seiner Lebensarbeit, wenn er sagt, daß wir nur kleine Konzessionen erreichen könnten. Nein, der Sozialismus marschiert, wir wachsen in den Zukunftsstaat hinein. Ledebour: Zunächst habe ich im Auftrage des Genossen Lim- b e r tz- Essen zu erklären, daß die Arbeiter des nieder- rheinischen Agitationsbezirks eine entschiedene Absagean die revisionistischen Budgetbewilliger ergehen lassen.— H e i l m a n n hat hier aus der Vogelperspektive der Journalistentribüne seine Ansichten über den Parlamentarismus entwickelt. Die Ablehnung des Budgets ist eine politische Handlung, nicht eine Demonstration in dem Sinne, wie Heil- mann eS hinzustellen sucht. Demonstrationen im Parlament wachsen aus der Situation heraus, etwa wenn ein Oldenburg uns provoziert oder wenn Bethmann mit seiner Wahlrechtsvorlage erscheint und von unseren Genossen als Vaterlands- und Arbeiter- feind gebrandmarkt wird. Aber politische Handlungen im Laufe einer ordnungsgemäß verlaufenen Reichstagssitzung geben nie- mals zu sensationellen Ereignissen Anlaß, über die sich H e i l m a n n auf der Journalistentribüne amüsieren kann. (Heiterkeit.) Die Verwechselung HeilmannS ist charakteristisch, weil er nur nach dem Verhalten der paar Männeken im Parlamente, nach ihrem äußeren Auftreten urteilt. Tie Bedeutung der Abge- ordneten liegt aber darin, daß sie im Reichstage mit der Ehre betraut find, die feindliche Stimmung der gesamtenGenossen des Landes gegen den Klaffen- st aat zum Ausdruck zu bringen. Darin liegt ihre Be° deutung und nicht in dem Gesicht, daS dieser oder jener dabei schneidet.— Auf dem Internationalen Kongreß habe ich nicht Keir Hardie Vorschriften über seine Stellung zum englischen Budget machen wollen, sondern ich habe ihm nur gesagt, wenn Ihr dem Klassenstaat Mittel für Heer und Rüstungen bewilligt, könnt Ihr nicht den Arbeitern Euren Landes und anderer Länder den General st reikimKriegSfalleaufzwingenwollen. Heilmann sowohl wie der Vorredner haben das Wesen des Parla- ments mißverstanden. Das ist ja gerade der Fluch in Deutschland, daß wir noch nicht einmal in den bürgerlichen Parlamentarismus des Klassenstaats hineingekommen sind. Nicht einmal den bürgerlichen Parlamentarismus haben wir, und trotzdem habt Ihr in Baden und die anderen, die Euch zustimmen, so wenig proletarisches Selbstgefühl(Stürmischer Beifall bei der Mehrheit, Widerspruch bei den badischen Delegierten), so wenig Stolz(erneuter stürmischer Beifall und Widerspruch), daß Ihr diesen jämmerlichen deutschen Bureaukraten die Existenz weiterermöglichenwollt entgegen dem Willen der Partei. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist der Kern der Sache. Ob der Mann Bodman oder Bethmann heißt, oder ob es sich um andere unmännliche Männer handelt(Heiterkeit), das ist gleichgültig, sie find alle Handlanger des verschleierten Absolutis- m u S, sie stehen da nicht kraft einer Ueberzeugung; ich weiß nicht, ob sie je ein solches Ding besessen haben, sondern im Auftrage eines Monarchen. Und wenn es dem Manne nicht paßt, dann pustet er und dann verschwinden sie und dann versinken sie auf Nimmerwiedersehen. Und von den Phrasen solcher abhängigen Leute wollt Ihr es abhängig machen, ob Ihr dem Budget zustimmt oder nicht.(Frank lacht.) Genosse Frank lacht selbst darüber. (Frank ruft: Ueber Sie, mein lieber Ledebour!) Nichts ist charakteristischer als die Frivolität, mit der Sie die ganze Frage behandeln.(Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit, erregter Widerspruch der Minderheit. Frank ruft: Sie sind doch noch keine geheiligte Person!) Die ganzen badischen Entschuldigungen sind nichts als frivole Ausreden. Die Badenser haben förmlich nach einem Grund für ihre Budgetbewilligung gelechzt, und da ist Euch derBodman über dieLebergelaufen.(Heiterkeit.) Was sind daS für Parteigenossen, die von solchen äußerlichen Um- ständen ihre Haltung in solchen wichtigen Fragen abhängig machen? Nun hat K o l b hier erklärt, wenn ihr wirklich die Resolution an- nehmt, müssen wir nach dem Rezept Ulrichs handeln und uns h i n» ausschwindeln, indem wir sagen: unsere Haltung entspricht ja den Beschlüssen des Nürnberger Parteitages. Nun, wenn Ihr mit diesem.Herausschwindeln kommt(stürmische Zustimmung der Mehrheit, Geläckter der Badener), dann wissen wir eben, daß es Schwindel ist.(Lebhafter Beifall.) Es ist notwendig, die Resolution Bebel mit dem Zusatzantrag anzunehmen. Jawohl, Bebel, es ist nottvendig, daß das Amendement angenommen wird. (Bebel: DaS ist gar nicht notwendig!) Wir müssen eine be- stimmte Tat hineinbringen, daS steht im Einklang mit dem Organi- sationsstatut.(Bebel: Das ist unrichtig!) Es muß festgestellt werden, auf Grund welcher Tatsache die Organisation die Funktion ves Ausschlusses zu vollziehen hat.(Lebhafter Beifall.) Dr. David: Die Art, wie Ledebour die sachliche Begründung der Badenser gewürdigt hat. muß unbefangenen Parteigenossen die Ueberzeugung beibringen, daß wir in dieser Frage mit solchen Dis- kussionen nicht zu einem befriedigenden Schluß kommen können. Ledebour hat mit seinen sachlichen Ausführungen(Heiterkeit) am besten bewiesen, wie notwendig es ist, die ganze Frage noch ein- mal einer leidenschaftslosen, sachlichen Behand- lung in einer Kommission zu unterziehen, unter Hinzu- ziehung aller, die dazu theoretisch oder praktisch Material geben können. Man hat eingewendet, mit der Einsetzung einer solchen Kommission stelle sich der Parteitag ein Armutszeugnis aus. Ach nein, nicht diejenigen, die immer sagen, sie wüßten bereits alles, jiich. die Besten..(Sehr gut!) Jeder Mensch kann noch lernen, zu- mal in einer so kompllzierien Sache. Leider wurde diese Frage von Anfang an aus den Parteitagen nicht vom rein sachlichen Stande, sondern aus den schärfsten gegensätzlichen Stimmungen heraus diskutiert. Die Genossin Luxemburg weiß natürlich alles, was in der ganzen Welt vorgegangen ist und vorgehen wird (Heiterkeit bei der Minderheit), aber den Genossen H a a s e möchte ich, obgleich er Jurist ist, doch fragen, ob er denn in der Lage ist, Auskunft zu geben über die staatsrechtlichen Bestimmungen und Bormen der einzelnen Budgetrechte in den verschiedenen Staaten. ch glaube, er würde dann sagen: mein Name ist Haase, ich weiß von nichts.(Große Heiterkeit.) Der Genosse B r a u n hat sich e i n Verdienst damit erworben, daß er uns diesen Weg gezeigt hat, der den Weg zum Frieden bedeutet., Wir haben unseren Antrag, die früheren Resolutionen aufzuheben, zurückgezogen zugunsten dieses Antrages, und wir sagen damit: wir sind bereit, den Ver- such zu machen; bringen Sie uns Gründe, dann wird die Sache geregelt werden, sonst kehren diese Debatten immer wieder, wir können beschließen, was wir wollen. Die Verhält- nisse sind stärker als alle Beschlüsse. Ein einfaches Repetieren der früheren Beschlüsse, wie sie die Resolution Bebel will, kann dem Frieden nicht dienen. Nun hat Bebel einen Ausweg angedeutet, der mich etwas gewundert hat. Gewiß gibt es eine Möglichkeit, daß die Genossen bei der Budgetabstimmung sich dem entziehen, gegen den Parteitagsbeschluß zu verstoßen, ohne daß sie für das Budget stimmen, indem sie einfach hinausgehen, wie es schon Geck getan hat.(Heiterkeit bei den Badensern.) So hat man es auch in Sachsen gemacht, in dem feierlichen Moment, wo der ganze Gegensatz gegen den parlamentarischen Staat zum Ausdruck kommen sollte.(Heiterkeit bei den Süddeutschen.) Wollen Sie, datz dieser Weg gegangen wird?(Rufe: Nein, nein!) DaS können Sie nicht wollen, daS wäre jammervoll und eine Blamage für die ganze Partei.(Bravo! bei den Badensern.) Der Antrag Z u b e i l verdient patentiert zu werden. Es wird kurzer Pro- zeß gemacht. Es ist nicht einmal eine Hinrichtung gewöhnlicher Art, sondern eine automatische Selbsthinrichtungsmaschine.(Heiter- keit.) Man drückt auf den Knopf, bums ist das Messer herunter, und man ist ausgeschlossen.(Große Heiterkeit.) Die Annahme dieses Antrages wäre die Proklamierung eines Standrechts.(Frank: DaS ist russisch!) Bedenken Sie, daß die Abgeordneten die Ver- trauensleute der Organisationen sind. Es ist ooch möglich, daß in diesem Fall die Massen wieder hinter den Abgeord- neten st ehe n. Wollen Sie. daß auch diese Massen dann aus der Partei herausfliegen? Machen Sie sich diese Konsequenzen klar. (Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Man hat unsere badischen Ge- nassen auch wegen ihres Blockverhältnisses mit den Nationalliberalen angegriffen. Aber auch Bebel weih, daß die Nationalliberalen kein einheitlicher Begriff sind. ES gibt man- cherlei Richtungen in dieser Partei, die sich gegenüberstehen. Augen- blicklich haben die Nationalliberalen gerade furchtbaresBauch- grimmen. Da ist es gar nicht ratsam, die verschiedenen Rich- tungen zusammenzutreiben. Es wäre richtiger, den Keil in die Ritzen zu treiben, anstatt die Gegner mit eisernen Klammern an- einander zu fesseln.(Sehr richtig!) Glauben Sie denn wirklich, Genosse Bebel, daß eS in diesem Saal einen Sozialdemokraten gibt, der die Absicht hat, die Partei ins Lager der Nationalliberalen zu führen?(Heiterkeit.) Ich appelliere an diejenigen, die die mate- rialistische Geschichtsauffassung als das A und O betrachten. Glau- ben Sie denn wirklich, daß man eine so kompakte Partei mit dieser EntWickelung mit einer anderen Partei liieren kann?(Bebel: Das glaube ich auch nicht, aber das schließt doch den Willen dazu nicht aus!) Halten Sie uns denn für so dumm?(Bebel: Nein, aber diese Politik ist dazu angetan!) Wir haben in der nächsten Zeit die wichtige Aufgabe zu lösen, daß wir das Volk befreien von dem ungeheuren Druck der Brotwucher- und Lebensmittelverteuerungspolitik.(Zustimmung. Bebel ruft: Und die Nationalliberalen?) Dabei wird der agra- rische Flügel der Nationalliberalen der Parole Hehl folgen. Aber diejenigen Nationalliberalen, die sich im wesentlichen auf eine städti- sche Bevölkerung stützen, können nicht mitgehen. Wir müssen in erster Linie verlangen, daß die Wucherpolitik beseitigt wird. Mit der Lösung dieser Frage kann man nicht bis zum Zukunftsstaat warten. Gewiß hat Bebel recht, daß der preußische Staat einzig in der Welt ist. Aber unsere preußischen Genossen stellen die Dinge immer so dar. als ob die Zustände und Vorgänge in Preußen die notwendigen Konsequenzen der kapitalistischen EntWickelung wären.(Bebel: Das hat kein Mensch behauptet!) Sie nicht, aber andere, auch die Genossin Zetkin tut das. Angesichts der ganzen EntWickelung sollte man doch aufhören, mit oratorischer Phraseo- logie, wie Frau Zetkin das getan hat, allgemeine Forderungen auf- zustellen. Die EntWickelung in Süddeutschland bringt doch auch den preußischen Genossen Vorteil.(Bebel: Das bestreitet niemand!) Die Genossin Luxemburg nennt die badi- schen Errungenschaften Lappalien. Für Wahlen zu den Parlamcn- ten mag ja das der richtige Ton sein. Wenn nicht gleich die Republik erreicht wird, dann sind eS eben Lappalien. (Heiterkeit.) Man erschwert sich dadurch doch nur die Agitation im eigenen Lande. Was Sie hier zur Kritik des Erreichten sagen, das wissen wir ebenso gut und sagen es im Lande selbst sehr scharst Aber das bringen wir doch nicht aus der Welt, daß Unterschiede und Errungenschaften von Wert da sind. Nötigen Sie uns nicht, das immer hier so zu unterstreichen, sondern setzen Sie ent- sprechend unserem Antrage eine Studienkommission ein! ES ist nicht beabsichtigt, irgendwie die Einheit und Geschlossenheit der Partei in großen Fragen anzutasten! Deshalb aber müssen Sie eine Lösung vermeiden, die den Stachel noch tiefer eindringen läßt. Beschreiten Sie den Weg, der die Einheit der Partei von innen heraus festigt, indem er die Begeisterung für die gemeinsame Sache nicht schädigt, sondern erhöht.(Lebhafter Beifall bei der Minderheit.) DrSner-Elberfeld: Die Genossen, die der linken Seite der Partei immer vorerzählen,«vas alles auf dem Spiele steht, sind i n der Regel die Provozierenden gewesen. Nach dem klaren Beschluß von Nürnberg konnte man Wohl erwarten, daß kein Abgeordneter der Partei in einem deutschen Bundesstaate es noch wagen würde, gegen den Willen der höchsten Instanz zu verstoßen. (Sehr richtig!) Gewiß haben unsere badischen Genossen das beste für die Partei gewollt, aber sie haben sich nicht gefragt, welche Wirkung nachaußen ihr Verhalten hat, sie haben mehr Ge- wicht auf den Eindruck bei den bürgerlichen Parteien als bei der eigenen Partei gelegt. Ihr Vorgehen hat wie Sprengpulvcr gewirkt. Der örtliche Vorstand von Elberfeld-Barmen wollte den 17 badischen Abgeordneten eine Brücke bauen, er wollte sich mit einer Aufforderung zur MandatSniederlegung begnügen, aber die Genossen in den Parteiversammlungen verlangten ihren Ausschluß wegen DiSziplinbruchS.(Bravo!) So werden die Delegierten im Lande geschoben, und auch der Partei- vorstand muß geschoben werden. Wenn die badischen Genossen daS Verhalten ihrer Abgeordneten billigen, so beweist das, daß sie nicht richtig erzogen sind.(Unruhe bei den Süddeutschen und lebhafter Beifall bei den Norddeutschen.) In Baden wird keine grundsätzliche Politik um Sinne der Dresdener Beschlüsse getrieben und auch die Preßkommissionen verkennen in dieser Beziehung oft ihre Pflicht. Ich könnte nur wünschen, daß die badischen Genossen ein so prinzipienfestes Organ hätten, wie wir in Elberfeld.(Frank: Das würden wir uns nicht 14 Tage gefallen lassen.) Was soll �nun wenden? Disziplin m u ß s e i n. Ich empfehle denAusschlußausderPartei, wir ersparen uns dann Auseinandersetzungen für später.(Ironisches Bravo! bei den Süddeutschen.) Die Einheit müssen wir wahren, aber nicht die Einheit um jeden Preis.(Bravo!) Adolf Müller-München: Wenn der Vorredner in Brüssel als Erzieher erscheinen wird, wird er dort dem Präsidenten der Inten- nationale, dem Genoffen Vandervelde, genau so imponieren, wie die norddeutschen Agitatoren, die nach München gekommen sind, um zu lehren, und bald darauf als Bekehrte unter uns ge- blieben sind.(Zuruf: Wer denn?) Ich erinnere an unseren Jo- Hannes Timm.(Zuruf: Berliner Bayer!) Ich möchte nur wünschen, daß Sie uns QSch wehr so tüchtige Genossen schicken� (Zuruf bei den Süddeutschen: Ledebour!— Heiterkeit.) Es ist nicht richtig, daß ich meinen Fraktionsgenossen Klement unter falschen Vorspiegelungen veranlaßt habe, den Antrag 94 zu unter- schreiben. Ihm ist der Antrag von einem anderen unterbreitet worden, er hat sich geweigert zu unterschreiben, nicht etwa wegen des sachlichen Inhalts, sondern wegen der Form. Ich habe ihn dann in freundschaftlicher Weise gefragt, warum er denn den ver- nünftigen Antrag nicht unterschreiben wolle, und er hat gesagt, er sei ganz damit einverstanden, nur verlange er, daß statt einem Delegierten des Parteivorstandes der ganze Parteivorstand in die Kommission eintritt. Darauf habe ich ihm erwidert, wenn Du es verlangst und wenn es Dir Vergnügen macht, will ich Deinen Wunsch vertreten, sofern ich überhaupt reden kann. Hier- mit vertrete ich nun diesen Wunsch, denn wir haben gar nichts da- gegen, daß der gesamte Parteivorstand und meinethalben auch noch ein halbes Dutzend Funktionäre von Grotz-Berlin in die Kommission kommen.(Heiterkeit.) Genosse Bebel hat sich durch die ver- söhnliche Art, in der sein Referat gehalten tvar, den Dank der Ge- samtpartei verdient, aber trotz aller Versöhnlichkeit hat er doch einige Bemerkungen gegen die Bayern gerichtet, die ich schon in Rücksicht auf die aufhorchenden Gegner nicht unwidersprochen lassen kann.(Sehr richtig! bei den Süddeutschen.) Er hat daran er- innert, daß eine Anzahl bayerischer Parteigenossen, darunter auch ich, die Dresdener Resolution akzeptiert hätten. Ich weiß nicht, was das soll, denn wir haben in unserer ganzen Tätigkeit auch nicht das geringste Entgegenkommen gegen die Regierung und den Klassenstaat gezeigt, wir haben den Sinn der Dresdener Resolution— und auf den Sinn kommt cS doch an— jederzeit erfüllt. Es kann uns wohl nicht als Sünde angerechnet werden, datz wir durch den Druck der sich stets mehren- den Massen, die hinter uns stehen, und durch den Einfluß unseres Münchener Parteiorgans, das sich eine glückliche Unabhängigkeit von dem souveränen Geldsack von Groß-Berlin be- wahrt hat— daß wir durch diese Faktoren die Regierung des kapi- talistischen Staates Bayern gezwungen haben, uns entgegen- zukommen.(Bravo I bei den Süddeutschen.) Bebel hat dann anerkannt, die bayerischen Genossen hätten viel Gemüt, aber sie wären zu weich. Nun, das Gemüt ist an und für sich kein Fehler, und wenn die Genossin Luxemburg zu ihrem außerordentlich scharfen Verstand auch noch eine ansehnliche Portion Gemüt hätte, so wäre sie ein vollkommenes Frauenzimmer.(Stürmische Heiter- keit bei oen Süddeutschen.) Ich halte es nicht für richtig, daß Bebel an der Rückgratfestig- keit und Mannhaftigkeit der bayerischen Genossen gezweifelt hat. (Lebhafte Zustimmung bei den Süddeutschen.) Bebel hat das nicht so schlimm gemeint.(Bebel: Ich habe es gar nicht so gemeint, wie Sie es darstellen.) Die Dinge werden aber so aufgefaßt, und auch die Größten innerhalb der Partei müssen ein wenig Rüsicht darauf nehmen, was die Gegner mit den Worten machen, die sie aussprechen. Unsere Zentrumslcute haben eine Mappe, die gefüllt ist mit Aussprüchen der Genossen Bebel und Kautskh.(Bebel: und Vollmar.) Die Aussprüche Vollmars werden sich zur Zentrums- agitation wohl kaum verwenden lassen. Es wäre deshalb ganz gut, wenn man eine gewisse Vorsicht bei unseren Parteidiskussionen walten läßt. Bebel hat, und das hat mich gewundert, auch von angeblich inneren Vorgängen in der bayerischen Landtagsfraktion gesprochen. Ich weiß nicht, woher er die Kenntnis hat.(Bebel: Das werde ich Ihnen auch nicht sagen.) Ich erkläre ihm gegen- über, datz eS in der ganzen bayerischen Landta�sfraktion kein einziges Mitglied gibt, das irgendwie Lust hätte. der Regierung des Klassen st aatS entgegenzu- kommen oder ihr irgend einen Beweis des Vertrauens zu geben. Ich erkläre weiter, daß, wenn einzelne Mitglieder der Fraktion, und zu diesen Sündern gehöre auch ich, erklärt haben, daß wir der besonderen Verhältnisse wegen unter Umständen genötigt sind, gegen denNürnbergerBeschlußzu ver- stoßen(Hört! Hört! und Unruhe), so liegt es eben an den besonderen bayerischen budgetrechtlichcn Verhältnissen, weil Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten ein vollständiges parla- mentarisches Steuerbewilligungsrecht hat. Wie wenig Eindruck hinsichtlich der gewollten Ä»ionstration die Ablehnung des Budgets auf unsere Gegner macht, dafür ein klassisches Beispiel: Als nach dem Frankfurter Parteitag die bayerische Landtagsfraktion das Budget ablehnte, kam der damalige bayerische Finanzminister von Riedel zu den Bänken der Sozialdemokratie und sagte: Ich danke Ihnen schön für das Vertrauen, das Sie mir erteilt haben.(Hört! Hört!) Und es ist in der Tat ein Vertrauensvotum. Denn wenn kein Budget in Bayern zustande kommt, tritt an Stelle der Ver- pflichtung für die Regierung das freie Ermessen. Die Regierung kann dann mit den Summen machen, was sie will. Sie kann also die Summen, die für Erhöhung der Ar- beiterlöhne bewilligt sind, zur Erhöhung der Zivilliste verwenden.(Hört! Hört!) Sie sehen also, wie notwendig das Studium dieser Verhältnisse ist, damit an Stelle des unfruchtbaren Symbolismus die praktische revolutio» näre Aktion kommt, in der sie von unS Süddeutschen noch sehr viel lernen können.(Lebhafter Beifall bei den Süddeutschen.) Hierauf werden die Verhandlungen auf Nachmittag vertagt. Es folgen persönliche Bemerkungen. Riem-Dresden: Genosse Fleitzner hat mir gestern Dinge unterschoben, die ich nicht gesagt habe. Als ich sagte, man solle keinen Geßlerhut aufrichten, meinte ich, daß man keine Beschlüsse fassen soll, die nachher zu solchen Situationen führen. Selbst Anträge, die von 208 Genossen unterschrieben sind, sind noch keine Beschlüsse. Hildenbrand: Es ist unwahr, daß ich in Stuttgart, wie Genossin Zetkin behauptet, gesagt habe, die württembergische Frak- tion werde ohne Rücksicht auf die Partei tun, was sie wolle. Klara Zetkin: Ich habe nur gesagt, datz in der„Tagwacht" steht, Hildenbrand habe erklärt: Ihr könnt beschließen, waS Ihr wollt, wir tun, was wir wollen. Adolf Geck: Genosse Mai er hat angedeutet, daß der von der Genossin Luxemburg verlesene Artikel des Lörracher ParteiblatteS aus dem Lager von Geck und Genossen herrührt. Ich habe kein Lager für Artikel und stehe auch in keiner Beziehung zu dem Artikel. Er ist vom Baseler„Vorwärts" zu vertreten. Lehmann-WieSbaden: Aus der Rede Maiers, der auch zu den Budgetbewilligern gehört, werden Sie entnommen haben, mit welchen Mitteln man in Baden gegen diejenigen kämpft, die nicht alle Schwenkungen mitmachen. Mau hat schon gemeinerweise in Mannheim gesagt, ich hätte meinen Standpunkt eingenommen, weil ich hoffte mit Hilfe des Zentrums wieder in den Reichs- tag zu kommen. Diese Gemeinheit weise ich zurück.(Beifall.) Weih Maier denn nicht, datz das Zentrum in meinem Wahlkreise mein schlimmster Gegner ist?, Den vorgebrachten Artikel kenne ich nicht. Vors. Dich verliest auf Wunsch der Genossin Zetkin einen Be- richt der„Schwäbischen Tagwacht", wonach Hildenbrand in Stuttgart erklärt haben soll: Sie können beschließen, was Sie wollen, die Fraktion wird handeln, wie sie es für richtig hält. Nach mittagssitzung. Vorsitzender Dietz eröffnet die Verhandlungen um 8� Uhr. Dr. Karl Liebknecht: Ich bin von jeher ein Gegner jeder taktischen Engherzigkeit und Engbrüstigkeit gewesen und habe eine Taktik der unbegrenzten Möglichkeiten empfohlen, im gewissen Sinne auch nach rechts, natürlich nach meinem Herzen mehr nach links. Ich habe auch so wenig wie irgend jemand bestritten, daß Süddeutschland schließlich etwas anderes ist wie Norddeutschland. Wir freuen uns über die günstigeren Verhältnisse in Süd- deutschland und benutzen sie bei jeder Gelegenheit als A r g u- ni en t i m preu ß isch en La n d ta g e.(Hört! hört!) Aber cS gibt Länder, die noch freier sind als Süddeutschland. Wenn die Begeisterung für den heutigen Staat sich progressiv mit der freieren Gestaltung des politischen Lebens vergrößert, dann müssen unsere Genossen in Frankreich und England schließlich vor Glückseligkeit rein aus dem Häuschen geraten. (Sehr gut!) Ich begreife auch die Ueberschätzung des Kontrastes Wischen Nord-, und Süddetztschland. In der Bibel heißt es: es zog ein Knabe aus— er hieß nicht David(Heiterkeit)—, um einen Esel zu suchen, und er fand ein Königreich. Mir scheint eS, als ob manche ausgingen, ein Grotzherzogtum zu er- obern und vielleicht statt dessen einen Esel finden. (Unruhe bei den Süddeutschen.) Niemand hat etwas gegen die Ausnutzung der politischen Situation. Und wenn hier von kleinen Keeizessionen und Lappalien gesprochen wurde, so soll damit nicht die praktische Arbeit der Badenser herabgesetzt werden, sondern es toll das Kleine, das erreicht wurde, gemessen werden an der Größe unserer Ziele. Die sogenannten Radikalen, das sind die eigentlichen Reformisten(Heiterkeit), die echten Re formisten, die realpolitischen Reformisten, die nicht vor dem Wald die Bäume übersehen.(Erneute Heiterkeit� Das wesent liche ist immer, daß wir nicht die Quelle unserer Macht übersehen. Das sind die Massen.(Stür Mischer Applaus.) Die Quelle unserer Macht liegt nicht im Parlament, und diese Quelle soll uns nicht verschüttet werden durch Geheimnistuerei, durch Diplomati- siererei. Die Zukunft der Politik Deutschlands ist gewiß nicht Baden, sondern viel eher haben wir die Zukunft zu sehen in N o r d d e u t s ch l a n d. Es ist viel wahrscheinlicher, daß sich die Dinge durch ständige Zuspitzung der Klassengegensätze in ganz Deutschland so entwickeln werden wie in Preußen, als daß es möglich sein wird, in dieser behaglichen Weise in den Zu- kunftsstaat hineinzugondeln, wie man in Süd- deutschland glaubt.(Vielfaches Sehr wahrl) Man schlägt unS die Einsetzung einer Studienkommission vor. Aber die ganze Budgctsache hängt uns schon zum Halse hinaus.(Heiterkeit.) Wer sie bisher noch nicht kapiert hat, wird sie nie kapieren.(Leb- hafte Zustimmung.) Wenn es mit dem bayerischen Finanz- gesetz so steht, wie uns heute gesagt wurde, so hat man allenfalls zu prüfen, wie der Nürnberger Beschluß angesichts dieses Gesetzes zu interpretieren sein wird.(Rufe der Badenser: Aha! Na also!) Wenn wirklich einmal ein solcher Ausnahmefall eintritt, dann kann man ja fragen, ob nicht die Ausnahme- bestimmung des Nürnberger Beschlusses An- Wendung finden muß, um die es sich hier gar nicht handelt. Es ist nicht die Budgetfrage selbst, die den eigentlichen Grund der ganzen taktischen Auseinandersetzung bildet. Was hat all dem den Stachel gegeben?(Frank: Der Unverstand!) Was hat so tiefe Empörung in der großen Mehrheit der Parteigenossen er- zeugt? Der Disziplinbruch und die Hofgängerei und die Brüskrerung der Gesamtpartei.(Stür- mische Zustimmung.) Wir treiben gewiß keine Disziplinreiterei, ich persönlich am allerwenigsten. Aber hier handelt es sich nicht um irgendeinen beliebigen Beschluß, sondern um wiederholte Be- schlüsse mehrerer Parteitage, die die Mehrheit als u n v e r- brüchliche Beschlüsse betrachtet und für die sie unbedingt Respektierung fordert.(Lebhafte Zustimmung.) Es handelt sich nicht um einen zufälligen, sondern um einen lange vorbe- leiteten, mit vollem Bewußtsein unternommenen P e r st o ß. Daß uns in der jetzigen Situation Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, muß mit Recht die größte Ent- rüstung hervorrufen. In Gegenwart der Gegner wird der Nürn- berger Beschluß als bloße Formsache erklärt. Ein schlimmerer Verstoß gegen die Demokratie ist nicht zu denken. (Lebhafte Zustimmung.) Die Disziplin in der Partei ist keine erzwungene, sondern eine freiwillig übernommene, und gerade darum mutz sie die schärfste sein.(Stürmischer Beifall.) Frank erklärt jetzt, daß die Badenser bei der Abstimmung für das Budget eine unangenehme Empfindung hatten. In der ersten schon präparierten Erklärung hieß eS umgekehrt, daß es ihnen leid tue, gegen das Budget stimmen zu müssen. Was tut ihnen nun mehr leid? Den größeren Schmerz scheint ihnen die Abstimmung gegen das Budget zu bereiten.(Lebhafte Zu- stimmung.) Sie haben keinen Konflikt mit der Partei gesucht, aber sie haben den Konflikt mit der Partei nicht vermieden. Wir müssen uns darüber klar werden, daß es eine ungeheure Gefahr wird, wenn die ganze Sache einfach in der Weise abschließen würde, wie viele wünschen. Wenn iWser Disziplinbruch durch- geht, dann wird man in Zukunft überall auf die Parteitagsbeschlüsse pseifen ä la Baden. Darum können wir uns mit der Mißbilligung nicht begnügen, auf die stets nur gepfiffen wird. Wir sind es den großen Organisationen der Sozialdemokratie schuldig, daß wir etwas mehr als bloße Miß- stimmung aussprechen. Eine Beleidigung der Süddeutschen soll darin durchaus nicht liegen. Hätten die Süddeutsche» nur die einzige Erklärung abgegeben: von jetzt an werden wir uns wie alle anderen Parteigenossen an die Parteitagsbeschlüsse binden, dann hätten wir die ganze Budgetdebatte nicht gehabt und man hätte sich die heftigen Worte ersparen können. Da eine solche Er- klärung aber nicht erfolgt ist, so hat man natürlich den Verdacht. daß diese Debatten nur geführt werden mit dem Hintergedanken, wenn wir aus Magdeburg heraus find, dann können wir machen, was wir wollen.(Sehr wahrls Fast täglich habe ich von meinem Vater gehört: Disziplin ist das wichtigste, unsere Partei muß stolz sein auf ihre Disziplin, ohne Disziplin kann man keinen politischen Kampf führen. Und nun muß man sehen, daß bei einer solchen Situation Partei- genossen nicht daS gering st e Empfinden haben für das, was sie getan haben, daß nicht ein Wort des Bedauerns von dieser Seite gekommen ist.(Lebhafte Zustimmung.) Wir wollen keine Guillotine aufrichten, wir wollen nur, daß der Parteitag in einer Art authentischen Deklaration seine Ansicht dahin ausspricht, daß, wer nun wieder, so wie es hier geschehen ist, gegen grundlegende Parteitagsbeschlüsse verstößt, damit die Grenze über- schreitet. In welcher Weise dann der Ausschluß stattfindet, ist Sache für sich. Wenn David unseren Antrag anders auslegt, so befindet er sich im Irrtum. Für die Zukunft mutz ein Penta- gramma(Zeichen zur Abwehr von bösen Geistern) aufgestellt werden. Wir stehen in Preußen in einem Kampfe, so schwer, wie ihn die Sozialdemokratie noch nie erlebt hat, in einem Kampfe, der für uns alle unübersehbare Kon- sequenzen, die wir aber nicht scheuen, persönlicher und fach- licher Art zeitigen kann.(Stürmische Zustimmung.) Sie können uns viel helfen bei unserem Kampf in Preußen, aber das wichtigste ist, sichern Sie die Einheit der Partei.(Stürmischer Beifall.) Dr. Südekum: Der erste Teil der diede des Genossen Lieb- knecht war ein glänzender Beweis für die Notwendigkeit der Ein- setzung einer Studienkommission.(Gelächter bei der Mehrheit.) Liebknecht muß selbst eingestehen, daß es Fälle gibt, über die man mit einer authentischen Interpretation der Nürnberger Resolution hinwegkommt und andere Fälle, in denen man sie übertreten muß. Alles das sollte Sie doch bewegen, der schlichten, ehrlichen und eine gute Lösung bietenden Forderung zuzustimmen, daß die Sache von Fundament aus angepackt wird. Aber Zubeil, der keine Mördergrube aus seinem Herzen macht, sagte und andere wieder- holen es: Wir wollen Ruhe haben. Das ist der Standpunkt jenes Biedermannes, der in Verlin anschlagen ließ: der König hat eine Bataille verloren. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.(Gelächter bei der Mehrheit.) Jawohl, der König hat eine Bataille verloren.(L e d e b o u r: Brunnenvergiftung!) Ach, Ledebour, ich kenne Sie doch.(Ledebour: So sollten Sie mal in Nürn- b e r g reden!) Das wird schon geschehen, beruhigen Sie sich nur. Glauben Sie nicht, durch den Galgen der Resolution Zubeil Ruhe zu bekommen. Bebel wird als e r st e r die Fahne der Rebellion gegen diese Resolution erheben und muß sie erheben.(Zuruf: Ab- warten!) Es wird nicht möglich sein, alle die verschiedenartigen einzelstaatlichen Verhältnisse in das Prokrustesbett der Beschlüsse von Nürnberg und Lübeck zu spannen. Die süddeutschen Genossen haben geradezu die Pflicht, die Sache nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Wer steht denn dafür, daß jeder Parteitag dieselbe Mehrheit haben wird? Dieser Parteitag ist ja auch schon sozusagen unter einem Ausnahmegesetz ge» wählt worden.(Lebhafter Widerspruch.) Wann war es denn bei unS Mode, Delegierte mit gebundenem Mandat auf den Partei- tag zu schicken(Zuruf: Namett nennen?), damit sie sich nicht um- stimmen lassen?(Zuruf: Beweise!) Sollte der Zusatzantrag Zubeil auch nur ein einziges Mal Wirklichkeit werden, so würde die schwerste Erschütterung gerade des dann übrigbleibenden Teiles der Partei erfolgen.(Widerspruch der Mehrheit.) Große Teile Norddeutsch lands teilen in der Sache selbst durchaus den Standpunkt der Süd deutschen.(Erneuter Widerspruch.) Was Sie wollen, führt nicht zur Einheit, sondern zur Kleinheit der Partei. Was Sie gegen die Studienkommission einnimmt, das ist die Unglückselige K a t a st r o p h e n t h e o r i e, die in der letzten Zeit in der radikalen Parteiliteratur eine Rolle gespielt hat. Diese Theorie ist Gift für Partei, Gewerkschaften und Genossen- s ch a f t e n. Weiter helfen uns nicht Katastrophen, sondern die Katastrophe der Katastrophentheorie. Rosa Luxemburg sagt den Badensern: Was braucht ihr für das Budget zu stimmen, es wird ja ohne euch auch angenommen— also eine Demonstration, wenn es nichts macht— und die Nürnberger Resolution will, daß wir für das Budget stimmen, wenn wir die Mehrheit haben. Das ist alles eine innere UnWahrhaftigkeit, ein Pseudoradikalismus, eine wort- revolutionäre Politik, ein Wortsetischismus. Die Süddeut- schen sind die wahren Radikalen.(Lautes Lachen bei der Mehrheit.) Die Budgetverweigerer denken in Wirklichkeit gar nicht marxistisch, noch sozialdemokratisch, sondern ar- beiten mit liberaler Phraseologie. Vergessen Sie nicht, daß die süddeutschen Massen mit gewaltiger Mehrheit hinter ihren Abgeordneten stehen. Will man den Dingen gerecht werden, muß man an die Dinge selbst herantreten. Davor schützen keine Resolutionen und auch nicht die Maßnahmen Zubeils, die an ihrer eigenen technischen Unmöglichkeit scheitern werden.(Lebhafter Bei- fall bei der Minderheit.) Westmeyer-Stuttgart: Von den Delegierten der von den Ab- geordneten Hildenbrand, Keil, Heymann, Dr. Linde- mann parlamentarisch vertretenen württembergischen Wahlkreise bin ich beauftragt zu erklären, daß sie geschlossen für die Vorstandsresolution eintreten.(Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Wir haben kein gebundenes Mandat, aber Anhänger der Budgetbewilligung haben solche. lStürmisches Hört! hört! und Rufe: Namen nennen!) Ich nenne Knapper und Wasner.(Lebhaftes Hört! hört!) Es handelt sich nicht mehr um die Budgetabstimmung, sondern um die prin- zipielle Stellungnahme zum K la s s e n st aa t. Der bürgerliche Demokrat Robert Blum hat einmal gesagt: morgens beim Minister speisen und nachmittags dem Minister Opposition machen, verträgt sich nicht miteinander.(Stürmische Zustimmung.) Aber unsere Genossen im württembergischen Landtage haben nicht nur teilweife am Ministercssen teilgenommen, sondern sind lieb- werte Gäste am Königshof gewesen.(Lebhaftes Hört! hört!) Budgetbewilligung, Hofgang, Ministeressen, das entspringt alles derselben Wurzel. Es ist unrichtig, wenn Hikdenbrand sagte, ich wollte die ganze Fraktion knebeln, ich der einzige so viele her- vorragende Geister. Nein, ich habe nur ausgesprochen, was die große Masse der Genossen denkt.(Widerspruch Hildenbrands.) Ich kenne Deine Kampscsweise, Hildenbrand, Du solltest doch so viel Rücksicht auf den Parteitag nehmen, wie Du beim Minister» essen gezeigt hast.(Mehrfaches Sehr richtig!) Wenn gesagt worden ist, daß hinter den badischen Genossen die hadischen Parteiorgani- sationen stehen, so konstatiere ich, daß hinter den Abgeordneten in Stuttgart in dieser Frage die Organisationen nicht st e h e n. Der Wert der parlamentarischen Tätigkeit wird illu- sorisch gemacht, wenn die Abgeordneten die Axt an die Wurzel unserer Kraft, an die Disziplin legen. Wenn die Disziplin unter- graben wird, stürzen nicht nur die Organisationen zusammen, dann brechen unter den Trümmern die Mandate unserer Abgeordneten zusammen.(Lebhafte Zu- stimmung.) Besonders erbittert hat die kalte Ueberlegung dieses Disziplinbruches. Sie hat den schärfsten Tadel auch bei Leuten gefunden, die sachlich auf dem Boden der Budgedbewilligung stehen. Es ist versucht worden, uns mit einer M-ainlinie gruselig zu machen.(Frank: Wer hat das gesagt?) Das stand doch in den Zeitungen. Es heißt doch auch immer: Wir Süddeutschen. (Frank: Gewiß!) Aber trotz der süddeutschen Landtagsfraktion wird die Arbeiterschaft einig bleiben. Nur dann könnte die Situation kritisch werden, wenn der Parteitag selbst nicht die Kraft und den Entschluß findet, ganz energisch fiir diese Einheit einzutreten. sStürmischcr Beifall bei der Mehrheit.) Die in großer Anzahl vorhandenen Genossen in Süddeutschland, die für die Einheit der Partei tätig sind, verlangen einen klippen und klaren unzweideutigen Entschluß. Möchte in der Vertretung der Beschlüsse der Gesamtpartei nur der zehnte Teil der Energie gezeigt werden, die bekundet wird, wenn es gilt, gegen die Beschlüsse der Partei Front zu machen.(Sehr gut!) Nur von unten her, durch die Massen der Parteigenossen. kann der Bewegung gegen Parteitagsbcschlüsse ein Ende gemacht werden. Dazu soll uns ein unzweideutiger, klarer Beschluß helfen, und deshalb bitte ich um Annahme der Resolution des Parteivorstandcs mit dem Amendement Zubeil.(Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Rysscl-Leipzig beantragt Schluß der sDlebattse. (Beifall.) Auer-München bittet, erst nach dem nächsten Redner Severing Schluß zu machen, damit die Parität gewährt bleibt und die gleiche Anzahl von Rednern für und gegen zu Wort kommt. Der Schlußantrag wird angenommen. Hug-Bant erklärt, daß ihm durch den Schlußantrag unmöglich gemacht sei, darzulegen, daß er auf dem Boden der Süddeutschen stehe.(Bebel: Das wußten wir!) -Persönliche Bemertunge». Stadthagen: Frank glaubt einen Gegensatz konstruieren zu können— wenigstens könnte das von der liberalen Klistierspritzologie so ausgelegt werden— zwischen der Auffassung von Bebel und mir. Er glaubte znr Unterstützung dessen anführen zu können, ich hätte den badischen Genossen hündisches Benehmen vorgeworfen. Das trifft nicht ganz zu. Ich habe in der Versammlung, auf die er Bezug nahm, dargelegt,� daß es nicht sozialdemokratisch, sondern hündisch ist, wenn man sage, eigentlich müßten wir schon deshalb, weil die Sozialdemokratie nicht als gleichberechtigt angesehen wird, das Budget ablehnen, aber wir nehmen es an. Dabei hat mir vorgeschwebt die Selbsterkenntnis von Nationalliberalen, die in einer ähnlichen Lage erklärten: Hunde sind wir ja doch.(Große Unruhe bei den Süddeutschen.) Da ich aber sehe, daß daS Wort hündisch Ihnen nicht paßt, bin ich gern bereit, dafür zu sagen: national- liberal oder kompliziert.(Lachen bei den Süddeutschen.) WaSncr-Stuttgart: Genosse Westmeyer sprach von gebundenen Mandaten und erwähnte dabei auch mich. Ich habe die Sünden der württemberaischen Landtagsfraktion nicht mitgemacht, nicht die Etatabstimmung, nicht die Fahrt nach Friedrichshafen und auch nicht den Königsbesuch.(Bravo I) Ich stehe auf dem Boden des Programms und auf dem Standpunkt, daß ParteitagSbeschlüsse befolgt werden müssen. Ich habe aus diesem Grunde betont. daß ich die Stellungnahme der Badenser bedaure. Ich bedaure das um so mehr, weil ich die Nürnberger Resolution als einen Fehler ansehe, da sie unsere Bewegungsfreiheit und Agitationstätigkeit hemmt.(Hört l hört I bei den Süddeutschen.) Ich bin ein- stimmig als Delegierter zum Parteitag gewählt worden, und er st nachträglich hat man angeregt, ich sollte beauftragt werden, für die Aufhebung des Nürn- berger Beschlusses zu Wirten. Das ist doch kein ge- bundenes Mandat. Ich glaube übrigens, wir wären zu einer anderen Auffassung in der Budgetfrage gelangt, wenn nicht der badische Fall dazwischen gekommen wäre.(Sehr wahr I) Knapper-Herlbronn: W e st m e y e r hat die objektive Unwahr- heit gesagt, als er behauptete, daß ich ein gebundenes Mandat habe, wohl aber haben vor zwei Jahren die Freunde WestmeyerS den Delegierten nach Nürnberg gebundene Mandate mitgeben wollen. Kuhn-DreSden: Gegenüber dem Genossen Heilmann stelle ich fest, daß wir in den letzten zwei Jahren gegen den Polizeietat gestimmt haben und ich stelle weiter fest, daß im Dresdener Stadtberordnetenkollegium eine Ge« samtabslimmung über den Etat überhaupt nicht statt« s i n d e t. Ich bin ferner von meinen Dresdener Mitdele« gierten beauftragt worden, gegen die gestrigen Aus« Führungen RiemS zu protestieren, die sich mit den An« schauungen der übergroßen Mehrheit der Dresdener Parteigenosse» durchaus nicht decken. (Schluß in der 2. Beilage.) Aus der Rdchsversscherungsordnungs- Kommission des Reichstages. Sitzung am Mittwoch, 21. September 1S10. Nach dem Entwurf sollen als Fabriken gelten und dem- gemäß der Unfallversicherung unterstellt sein unter anderem Be- triebe, die gewerbsmäßig Gegenstände bearbeiten und der- arbeiten und hierzu mindestens 10 Arbeiter beschäf- t i g e n. Die Sozialdemokraten beantragten, daß der- artige Betriebe auch dann als Fabriken gelten, wenn sie nicht gewerbsmäßig sind, ferner auch dann, wenn sie m i n d e- stens 3 Arbeiter beschäftigen. Endlich verlangten sie, daß diese Bestimmung auch für Gast- und Schankwirtschaften maß- gebend sein soll. Die Anträge wurden abgelehnt. Ferner sollen nach der Vorlag« als Fabriken die Betriebe gel- ten, die gewerbsmäßig Sprengstoffe oder explodierende Gegenstände erzeugen. Die Sozialdemokraten der- langten auch hier die Streichung des Wortes„gewerbsmäßig". DaS wurde aber wieder abgelehnt. Außerdem beantragten sie, daß als Fabriken auch die Betriebe gelten sollen, welche Sprengstoffe oder explodierende Gegenstände verarbeiten. Dies ist notwendig, weil die Verarbeitung derartiger Stoffe ebenso gefährlich sein kann wie die Erzeugung der Gegenstände. DerAntrag wurde angenommen. Weiter sind unter den Fabriken die Betriebe angeführt worden, die nicht bloß vorübergehend Dampfkessel oder von elementarer oder tierischer Kraft bewegte Triebkräfte verwenden. In! dem geltenden Gesetz hatte die Bestimmung den Wortlaut:„Be- triebe, f ü r die... verwendet werden." Die Sozialdemo- k raten wiesen nach, daß mit dieser Aenderung unlautere Maß- nahmen gewissenloser Unternehmer, ihre Arbeiter der Versicherungs- Pflicht zu entziehen, begünstigt werden. Sie beantragten, daß die alte Fassung wieder hergestellt werde. Ministerialdirektor Caspar gab die Erklärung ab, daß auch nach der neuen Fassung der Bestimmung derartige Maßnahmen unzulässig sein sollen. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde abgelehnt. Die Konservativen machten von neuem den Versuch, die Verfichcrungspflicht für kaufmännische Betriebe noch nachträg- lich einzuschränken. Sie beantragten, daß von der Versicherungs- Pflicht die kaufmännischen Unternehmen ausgeschlossen sein sollen, in denen weniger als 5 Personen ständig beschäftigt werden. Da- durch könnten selbst die Geschäfte mit einem'ehr großen Umsatz aus der Vcrsicherungspflicht ausscheiden, und dann würden die verunglückten Arbeiter dieser Geschäfte ohne Unterstützung au» der Unfallversicherung bleiben. Der Antrag der Konservativen wurde denn auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Unfallversicherung soll sich nach der Vorlage nur auf die „Unfälle bei Betrieben oder Tätigkeiten" erstrecken. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Versicherung auf die Unfälle auf dem notwendigen Wege nach oder von der Arbeitsstätte ausgedehnt werden soll. Die Genossen Hoch und Molkenbuhr wiesen ausführlich nach, daß der Ausschluß dieser Unfälle zu unerträglichen Härten führt. Auch Abg. Behrens legte dar, daß die Annahme des sozialdemokratischen Antrages not» wendig ist. Das Zentrum erkannte an, daß nach den jetzigen Bestimmungen manche Unfälle nicht berücksichtigt werden, in denen eine Entschädigung der verunglückten Arbeiter unbedingt notwendig war. Aber der sozialdemokratische Antrag ging den Herren— zu weit. Sie beantragten den Zusatz, daß das Reichsversiche- rungSamt bestimmen soll, inwieweit Unfälle auf dem Wege nach und von der Arbeitsstätte entschädigt werden sollen. Die So» zialdemokraten antworteten darauf, daß das RcichSver» sichcrungSamt dieses Bestimmungsrecht schon hat. daß also mit dem Antrage an den tatsächlichen Zuständen gar nichts geändert wird. Die Freisinnigen, Nationalliberalen und Kon« servativen wollten aber von einer solchen„Erweiterung" der Versicherung, wie sie die Sozialdemokraten beantragten, ganz und gar nichts wissen. Schließlich wurden beide Ant- rägeabgelehnt. Von den Zentrumsabgeordneten stimmte nur der Abg. Schirmer für den Antrag der Sozialdemokraten, für den Zentrumsantrag stimmten nur die Sozialdemokraten und da? Zentrum. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten wollte die Versicherung auf Betricbsunternehmer, die allein oder höchstens mit 3 Arbeitern, Gehilfen, Gesellen, Lehrlingen arbeiten, einschließlich der Kolonnenarbeiter, ausdehnen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Betriebsbeamte sollen nur dann versichert sein, wenn ihr Jahreseinkommen nicht mehr als 3000 M. beträgt. Das Zentrum beantragte, daß alle Bctriebsbeamten mit einem Jahreseinkommen bis zu 5000 M. versichert sein sollen. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Zentrums ab- gelehnt. Schließlich hatten die Sozialdemokraten die Erweite» rung der Versicherung beantragt, daß Entschädigungen auch bei Er- krankungen gezahlt werden sollen, die durch die Aubeit im Be- triebe hervorgerufen oder verschlimmert worden sind. Die Ge- nassen Hoch und Molkenbuhr wiesen auch hier wieder aus- führlich nach, daß bei Vergiftungen infolge der Arbeit im Be- trieb, bei Gewerbekrankheiten usw. die jetzigen Bestimmungen un- genügend sind. Das Zentrum schloß sich dem an, lehnte aber wiederum den sozialdemokratischen Antrag ab, weil er zu weit gehe. Sie schlugen vor, den Bundesrat zu ermächtigen, die Ver- sicherung auf gewisse Gewerbekrankheiten auszudehnen. Abg. M u g d a n regte an, sich mit einer Resolution zu begnügen, in der die Regierungen ersucht werden, eine Vorlage zur Regelung dieser Angelegenheit einzubringen. Abg. Dr. S e m l e r empfahl, die Resolution sehr vorsichtig abzufassen, damit ja nicht zuviel ver- langt werde.— Der sozialdemokratische Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Polen, der Zentrumsan- trag gegen die Stimmen derselben Parteien und des Zentrums abgelehnt. Nächste Sitzung morgen. VasserstandS-Nachrtchte« der LandeZanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berlin« Wetterbureau. Wasserstand Memel, Tllftt V r e g e l, Jnfterburg V e i ch f e l. Thor» Oder. Ratibor » Strossen , Frankfurt Warthe,«chrimm ,' LandSberg Netz«, Vordamm Elbe, Leitmerttz , Dresden , varby . Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Svandau*) . Rathenow') Spree, Svremberg's » veestow v« f e r, Münden , Minden Rhein, RaximilianSau » Kaub . Köln Neckar, Heilbronn Main, Werlheim M o f« l, Trier am 20. S. om 106 84 95 112 154 -70 14 480 286 307 68 144 71 seit 19.9. cra') —6 +2 +1 -8 —2 +7 — 4 — 16 —12 —4 -11 — 6 +2 lns Mose, relegierte mll gevunoenem Manoar auf oen-parrei- oen Ipolizeieiar gefnmmi yaoen uno ny»eue wener 1-f- bedeutet Wuchs,— Fall.«) Unlerpegel._ Verantwortlicher Redakteur Richard Barth, Berlin. Für den ßtiseratenteil verantw.: Th.Glocke, Berlin. Druck«.Verlag: Vorwärt» vuchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Eo« Berlin SW, 11.222. 27 3.»r,� Z Atllllgt dtS„PüHlW Atllilltt AlllliSllllltt. 22. SrxlkBtt lSW. Parteitag der deutichev Sozial« demokratie zu liiagdeburg. (Schluß aus der 1. Beilage.) Die Schlußworte. Bebel: Bevor ich sachlich in die Debatte eintrete, bin ich genötigt, eine persönliche Bemerkung zu machen. Ich war leider am Schlüsse der gestrigen Sitzung bereits abwesend, als P e u s seine persönliche Bemerkung gegen mich machte, die mich zwingt, meiner- seits kurz darauf zu antworten. Der Kollege Peus war darüber beleidigt, daß ich von dem Blatte, das er redigiert, als einem B l ä t t l e sprach. Ich habe mir Hintennach sagen lassen, daß das für die norddeutschen Genossen etwas beleidigend klingt, aber da ich sehr häufig längere Zeit in Süddeutschland lebe, kann ich konstatieren, daß man da von viel größeren Blättern, als das vom Kollegen Peus ist, von einem Blättlc spricht. Das ist mir also nur so aus dem Munde geschlüpft und sollte natürlich nicht beleidigend sein. Peus hat sich weiter bitter beschwert, daß ich ihm vorgehalten habe, daß er zu ziemlich den gleichen Zeiten verschieden gesprochen habe. Pens ist schon häufig Gegen st and der Erörterung im Partei- vor st and gewesen und namentlich als der verstorbene Genosse Auer noch lebte, habe ich wiederholt mit diesem Unterhaltungen gehabt, ihm Blätter, die Peus herausgegeben hatte, vorgelegt und gesagt, das geht doch über die Hutschnur, da glaube ich doch, daß wir vom Parteivorstand einschreiten sollten.(Lebhaftes Sehr richtig!) Sie wissen, wie Auer in solchen Dingen dachte; um nicht Konflikte hervorzurufen, beruhigte ich mich dann bei seinen Ausführungen. Es kamen die Reichstagswahlen von 1903. PeuS lud mich ein, für unseren Kandidaten Kaeppler in Dessau zu sprechen. Ich ging selbstverständlich hin, denn wenn eine Reichs- tagsivahl ist, dann frage ich nicht, ob der Kandidat Revisionist oder Radikaler ist.(Zuruf: Kaeppler ist gar kein Revisionist!) Ich habe also in der WahlversammlunF meinen Vortrag gehalten und danach sprach Peus. Ich war außerordentlich erstaunt, wie der- selbe Peus, der kurz zuvor verlangt hatte, daß man die p r i n- zipielle Einleitung zum Programm st reichen möchte.(Peus: Ist ja nicht wahr!) Das haben Sie doch vev- langt— wie taktfest und einwandfrei er sich da verhielt. Später ist er in seiner Haltung noch weiter gegangen. In diesem Monat habe ich gelesen, welch eigenartige Bemerkungen er über die Idee eines Zusammenhaltens nach rechts, mit den bürgerlichen Par- teien, gemacht hat, und es fiel mir auf, daß er in Branden- bürg, bei seiner Kandidatenrede auf der Konferenz einen Ton anschlug, der zu dem, was ich gelesen hatte, gar nicht passen wollte, und ich dachte, na, e r k a n n a u ch a n d e r s. Im übrigen ist ja bekannt, daß er sehr wunderbare Ausführungen macht. Ich habe hier eine Jtummer des„Volksblattes für Anhalt" aus den letzten Tagen, und da schließt ein Artikel mit diesen Worten:„Nur die Sozialdemokratie und die Demokratische Vereinigung nehmen die Interessen der Lohnarbeiter wahr."(Hört! hört! Heiterkeit.) Ja, wozu hat denn ein Sozialdemokrat Reklame für die Demokratische Vereinigung zu machen. Ich habe vor dem Redakteur des Blattes„Das freie Volk", vor Herrn Dr. Breit- scheid, großen Respekt. Er hat unter anderem über Budget- abstimmung und Blockpolitik Bemerkungen gemacht, von denen ich gewünscht hätte, daß sie in der Parteipresse gemacht wären, so treffend und so radikal waren sie. Ich muß zu unsererSchande sagen, zum ersten Male in den 47 Jahren solange wir die Partei haben, ist es möglich, von bürgerlichen Blättern zu sagen, daß sie die Forderungen der Demo- kratie besser verstehen als ein Teil der Partei. (Bewegung.) Was in unserer Presse vom Budget und Block hie und da gesagt wurde, läßt sich tatsächlich von dem bürgerlich demo- kratischen Standpunkte nicht rechtfertigen.— Nun haben PeuS, Müller und David angedeutet, daß meine Bemerkungen der Kandidatur von Peus schaden könnten. Müller besonders hat gemeint, und ich nehme an, das bezieht sich auf mich, man solle sich mehr zurückhalten und nicht den Gegnern Gelegenheit geben, unsere Worte gegen uns selbst auszunutzen. Aber wenn die Rücksicht auf kleines feuilleron. Eine Reform der Museen, die manches für sich hat, bringt der Königsberger Kunsthistoriker Professor Berthold Haendcke in Vor- schlag. Er schreibt im„Türmer":„Wollen die Sammlungen von Kunstwerken wirklich ihre Aufgabe erfüllen, so müssen sie sich in da? weite, allen Gebildeten einigermaßen bekannte Gebiet der „allgemeinen Bildung" einschieben; sie müssen den„Inhalt" be- nutzen, um die künstlerische Form sehen zu lehren, das„WaS" heranziehen, um für das„Wie" erziehen zu können. Wenn einem Besucher in einer den Besitztümern der einzelnen Sammlungen angemessenen Weise etwa die Madonnenmalcrei oder die Land- fchaftsmalerei derartig entwickelt wird, daß über alle Länder hin- weg das Motiv historisch in parallelen und in sich kreuzenden Linien ohne Rücksicht auf die einzelnen Künstlerfigurcn vorgeführt wird, so treten so viele Assoziationsvorstellungen in Tätigkeit, daß der Beschauer zunächst mit Eifer den Gegenstand als solchen ver- folgen wird, um bei— in behaglicher Weise— zunehmender künstlerischer Bildung auch die Art und Weise zu würdigen, wie die Künstler in den verschiedenen Ländern und zu den verschiedenen Zeiten technisch in näherem und weiterem Hinblick ihre Aufgaben gelöst haben. Dann werden die Sammlungen von Kunstwerken zu volkserziehenden Einrichtungen; allerdings dürften sie an dem Charakter eines„wissenschaftlichen Instituts" eine Einbuße er- leiden. Aber ist es berechtigt, für eine Handvoll kunftwissenschaft- licher Forscher, für eine gewisse Anzahl von Gewerbetreibenden so viele Millionen auszugeben? Und werden jene wirklich so stark verlieren? Welche? Museum ist denn auch nur annähernd in der Lage, irgendeinen hervorragenden Künstler in der Weise zu prä- sentieren, daß der Gelehrte ihn sozusagen an Ort und Stelle zu erfassen imstande ist?" Bisher hat man jedenfalls bei der Einrichtung der Museen die Interessen des Volkes gänzlich außer acht gelassen. Die Demo- kratie wird die Perücken erst davon zu überzeugen haben, daß die Museen nicht nur für sie da sind. Theater. Neue» Schauspielhaus(Nollendorfplatz). M o l k K r e, der Klassiker unter den Bühnendichtern Frankreichs, ist zurzeit in Berlin sehr populär. Werke von ihm werden nun in drei Theatern gegeben. Dabei geht eS ohne NeuauSgrabungen nicht ab. Treibt auch nur der Konkurrenzkampf zwischen den einheimischen Bühnen diese Blüten, so wird man doch noch immer bei dem alten geistreichen Spötter am besten aufgehoben sein; auch selbst dann, wenn man, wie jeyt am Nollendorfplatz, zwei Stücke mit zusammen acht Akten von ihm an einem einzigen Abend zu kosten bekommt. Da aber das königliche Schauspielhaus Moliöre in Ludwig Fuldas Uebersetzung mit Beschlag belegt hat, so mußte das Neue Schauspielhaus, um den„Tartüff" aufzuführen, zu einer minderwertigen Uebertragung von Adolk Laue greifen. Glücklicherweise hat diese in dem Oberregisseur Ernst W e l i s ch einen sehr sachkundigen Bearbeiter gekunden, der es verstand, der Molisreschen VerSsprache ihre graziöse Geschmeidigkeit und der Komödie ihre geschlossene Bühnenwirkung zu wahren. Hieran hat die Gegner so weit gehen soll, daß wir uns einen Ma u l k o r b umhängen müssen, dann danke ich!(Bewegung und Zustimmung.) Sorgen die Genossen durch ihre Handlungen dafür, daß in einem solchen Momente wie dem jetzigen es nicht nötig ist, solche Kritik üben zu müssen!(stürmischer Beifall.) Das ist .ja sehr schön von den Revisionisten, in solchen Momenten zu kommen, man möge doch nicht debattieren, wir sind unschuldig, die Radikalen sind an allem schuld!(Lebhafte Zustimmung.) Ich habe selbst- verständlich ein großes Interesse daran, daß der Brandenburger Kreis wieder zurückerobert wird, aber wenn ich sagen soll, ob das gerade die Person Peus sein soll, da habe ich eine andere Meinung! (Große Bewegung. Verschiedene Zwischenrufe: Aber! aber!) Ihr habt Euch immer noch nicht an den Bebel gewöhnt. Vielleicht wirds nie.(Ruf: er soll sich an uns gewöhnen.) Da müßt Ihr andere Saiten aufziehen, ehe ich mich an Eure Handlungen gewöhnen könnte. Mit E u r e n P e r s o n e n ist es natürlich anders. (F r a n k: Damit ist Peus Wahl gesichert.) Ich gehe nun zu den Ausführungen Franks über. Es war ja selbstverständlich, daß sich Frank die größte Mühe geben würde, seine und seiner Freunde Haltung im badischen Landtag und ihre Gründe für die Budgetabstimmung hier auseinanderzusetzen. Ich bin dabei außerordentlich enttäuscht worden und ich habe auch auf dem Parteitag von verschiedenen Seiten Ausdrücke der Verwunderung hören müssen, daß Frank keine besseren Gründe vorzuführen wußte, als er hier vernehmen ließ. H e i l m a n n meinte heute, die Verhandlungen hätten gar nichts Neues geboten. Das kann sein, wenn ich allerdings auch anderer Meinung bin. Aber bei so viel erörterten Fragen ist es allerdings schwer, etwas Neues vorzubringen. Von dem Anhänger der Budgetbewilligung hätten wir allerdings neue Gründe erwarten dürfen, weil die, die er vorgebracht hat, zu den oft abgehandelten ollen Kamellen gehören, die die große Mehrheit der Partei niemals bestimmt haben, von ihrer Auffassung abzugehen. Da erzählt uns Frank von der Stellung der badischen Fraktion im Landtage. Nun, im Reichstage haben wir diese Stellung läng st. Längst sind wir im Senioren- konvent vertreten und stellen Kommissionsvorsitzende. Singer war lange Jahre Vorsitzender der Geschäftsordnungskommission. Gegenwärtig ist Geyer Vorsitzender der GeschäftsordnungS- kommission und S ü d e k u m Vorsitzender der Wertzuwachssteuer- kommission. Aber es ist uns keinen Augenblick beige- kommen, das als eine besondere Begünstigung anzusehen, die uns zu einer anderen Haltung der Regierung gegenüber verpflichtet.— Es kann sein, daß Baden eine ganze Reihe Fortschritte aufzuweisen hat, die zum Beispiel für Sachsen sehr erstrebenswert wären. In Süddeutschland ist der Verkehr auch mit den politischen Gegnern ein ganz anderer, weit mensch- licher als in Norddeutschland. Selbstverständlich liegt dann auch die Gefahr einer größeren Nachgiebigkeit vor, und ich bin überzeugt, das hat bei Euch in Baden mehr als einmal bei wichtigen Fragen den Ausschlag gegeben. Aber da kann ich keinerlei Vorwurf machen, ich freue mich über diese günstigeren Verhält- nisse in Süddeutschland und bcdaure, daß sie in Norddeutschland aus sehr natürlichen Gründen nicht vorhanden sind. Frank nahm Bezug auf das Schulgesetz. Die Meinungen über die erreichten Vorteile gehen in der Partei aus- einander. Was Frank uns gestern aufgezählt hat, hält sich innerhalb der Grenzen, die ein Nationallibe- raler bewilligen kann. lSehr richtig!) Mit diesen kleinen Errungenschaften kann man nicht die Zustimmung zum Budget rechtfertigen.(Zuruf: Sie haben ja selbst das sächsische Budget oft bewilligt!) Fällt mir gar nicht ein, nicht einmal. Lesen Sie nur meine Reden im sächsischen Landtag und Sie werden sehen, daß niemals Minister so heruntergehauen worden sind, wie damals durch den Bebel. In der„Lörracher Volks- zeitung" wird ausgeführt, das neue Schulgesetz hat bei der Be- völkerung und namentlich bei der Lehrerschaft keine gute Auf- nähme gefunden. Es wird keine lange Lebensdauer haben. Das steht in der Volkszeitung, Organ der werktätigen Klassen des badischen Oberlandes in Lörrach, und ist offenbar von einem Lehrer geschrieben worden. Wenn so Leute urteilen, die am allermeisten am Schulgesetz interessiert sind, so haben unsere Ge- nassen wahrlich keine Ursache, wegen solcher Errungenschaften großes Halloh zu machen und der Partei anzukündigen, was sie errungen hätten, sei mustergültig. Das sind furchtbare Uebertreibungen. Ich kann diese Politik nur national- aber auch die stilvolle Inszenierung und die ganz vortreffliche Dar- stellung ihren Anteil. Alles wird zu äußerst dramatischer Lebendig- keit erhoben; jede satirische Pointe sticht hervor ohne auffällige Unterstreichung; selbst die für moderne Anschauung nur mehr etwas antiquierte Moral der Komödie erhält ihre gewisse Natür- lichkeit. Erich Ziegel(Tartüff) und Hans S i e b e r t(Orgon), vor allem Berta H a u s n e r als famose Dorine und Ida W ü st (Elmire) gaben glanzvolle Leistungen. Hierauf folgte die in Deutschland noch unbekannte Posse:„Der Herr von Pourceaugnac", die Franz Kaibel übersetzt und bearbeitet hat, während die zur Handlung gehörigen Gesänge und Pantomimen nach Mottven aus Moliöres Zeit von Friedrich B e r m a n n komponiert find. Im Mittelpunkt steht ein ältlicher, närrisch aufgeputzter Landedelmann, der nach Paris gekommen ist, um die Tochter eines reichen Bürgers zu heiraten und mit dessem Gelde sein rostfleckiges Wappen frisch zu vergolden. Natürlich hat Julia bereits einen jüngeren Liebhaber. Für die beiden kommt'S nun darauf an, den Provinzler aus dem Felde zu schlagen. Das ge- schieht durch derbdrastische Mittel unter Beihilfe zweier sehr gerissener Domestiken, nämlich des neapolitanischen.Hausmarschalls" und einer Zofe, die ihrerseits wieder ein paar ärztliche Charlatane mobilisieren. Selbstverständlich hat man sich bei Moliöre, wenn es gilt, die Mediziner zu verspotten, toller Streiche zu versehen. Wie nun die beiden Jünger des AeSculap den adeligen Frciersmann„wissenschaftlich" untersuchen und durch eine Rotte von Dienern mit großen — Klistierspritzen in die Enge treiben, ihn schließlich auch durch maS- kierte Spießgesellen auasi Schulden halber polizeilich verfolgen lassen: das sind die Hauptspäße, bei denen der Dichter alle Minen seines Groteskhumors springen läßt. Literarischen Wert wird man dieser Ausgrabung allerdings schwerlich zugestehen können; dennoch dürfte sie vom kulturhistonschen Standpunkt einiges Interesse gewähren. DaS Zeitkolorit tritt in prachtvoller charakteristlscher Verständigung zutage; und die Aufführung hat altfrauzösischen Stil und Schmiß. Die Darsteller entwickeln ein reizvolles Spiel, eine übersprudelnde Laune, die ansteckend wirkt. Kurz, man amüsiert sich prächtig bei Moliere im Neuen Schauspielhaus und kann nur wünschen, daß dies Vergnügen von längerer Dauer sein möge. o. k. Lu st spielhaus: DerFeldherrnhügel, eine Schnurre in drei Akten von Karl R ö s s l e r und Roda Roda. Herr Rössler, der sein Glück schon öfter auf den Brettern versuchte und Roda Roda, der witzige Mosscn-Anekdotcnfabriknnt, die beiden Elter», können sich zu der Reklame, die eine zopfige Zensur für ihren, doch ziemlich harmlosen Sprößling gemacht hat, gratulieren. Jeder kleinste Scherz, und mochte er sich eines noch so würdigen Alters erfreuen, wurde mit dankbarer Heiterkeit, als steckten wunder welche Beziehungen dahinter, quittiert. Starker Applaus rief die Autoren mehrfach vor den Vorhang und Roda Roda nickte mit ver- gnügtem Lachen den Zufriedenen zu. Neben der Zensur gebührt auch dem„König" der Herren De FlerS und Cavaillet ein gut'gemessenes Teil an dem Erfolge. Die Ver- fasser haben die brillante Parodie auf monarchische Empfangs- feicrlichkeiten und Ansprachen. die sie in der französischen Posse fanden, freilich mit arg vergröbernden und so die aktuell satirische Schärfe abstumpfenden Variationen ins Deutsch- Oesterreichische übersetzt. Aber auch in dieser Form blieb liberal nennen. Diese Politik der Vertuschung und Slb- schleifung aller Gegensäue führt zur allgemeinen Versumpfung. (Sehr richtig!) Daß die badischen Parteigenossen hinter ihren Abgeordneten stehen, wußten wir. Sie haben ja auch nicht» anderes gelesen als die paar badischen Parteiblätter, die fort- gesetzt die Massen im Sinne ihrer Politik be- arbeitet haben. Es ist höchst bedauerlich, daß man sich hier in unserer Partei einer so mangelhaften Information schuldig macht. Dann hat Frank und eine Reihe anderer Redner Bezug ge- nommen auf einen Satz in unserer Resolution, in der von kleinen Konzessionen gesprochen wird. Q u e s s e l ging sogar so weit, zu sagen:„Ja, Bebel, damit verleugnen Sie Ihr ganzes Lebens- werk." Man lasse doch die Kirche im Dorfe. Ich habe lediglich die kleinen Konzessionen in Gegensatz gestellt zu der grundlegen- den Umgestaltung der Gesellschaft, die unsere Partei fordert und für die keine Regierung eintreten kann. Ich unterschätze die kleinen Konzessionen nicht, aber man soll sie auch nicht über- schätzen, man soll nicht kleine Konzessionen, von denen man früher kein Aufhebens geinacht hat, heute so hinstellen, als handele es sich um wunder was für Errungenschaften. Wenn selbst ein Marx seinerzeit gesagt hat, die Eroberung des Zehnstundcntagcs in England 1347 war nicht eine Reform, das war eine Revolution, dann werden Sie mir als Anhänger von Marx glauben, daß ich die Erfolge nicht geringer einschätze, obwohl eine Zehnstundenbill 1910 doch etwas ganz anderes ist als wie 1847.(Lebhafte Zu- stimmung.) Im großen ganzen haben ja auch alle Redner, wenn auch der Ton sehr oft den gegenteiligen Eindruck hervorrief, ein- mütig erklärt, daß wir praktisch zu arbeiten haben. und das haben wir von jeher getan. Wir haben seinerzeit den Ausschlag für den russi- schen Handelsvertrag gegeben und dadurch die Herab- setzung der Gctreidezölle von S auf 3,60 M. erreicht, wir haben uns 1891 bemüht, die Gcwerbeordnungsnovelle in unserem Sinne zu verbessern, aber als dann die sogenannte Ver- schlechtcrungskommission unter Führung des Freiherrn von Stumm unsere Verbesserungen wieder herausbrachte, da haben wir natürlich entschlossen dagegen gestimmt. So könnte ich Ihnen noch weitere Beispiele in Hülle und Fülle an- führen. Worüber wir uns streiten, worüber wir auch in der Eraktion sehr häufig streiten, das ist das, ob das Maß von onzessionen so groß ist, daß wir mancherlei Verschlechterungen durchgehen lassen können. Aber das sind keine ernsten Kämpfe, darüber entscheidet die Fraktion im großen ganzen einmütig, und die Frage: Radikalis- mus oder Revisionismus hat in der Rcichstagsfraktion bisher noch gar keine Rolle gespielt.(Lebhafte Zustimmung.) Nun hat Frank gemeint: In bezug auf den Prinzen Lud- w i g sind Sie aber reingefallen.(Heiterkeit.) Nein, ich bin gar nicht reingefallen. Daß Prinz Ludwig katholisch ist, weiß ich längst, daß er gut katholisch ist, weiß ich auch, und ich bin offengestanden im Zweifel, ob ich das Glaubensbekenntnis in Alt- ö t t i n g e n oder das kurz zuvor in Königsberg ergangene für besser oder vernünftiger halten soll, wenn von Vernunft dabei über- Haupt die Rede sein sollte.(Heiterkeit.) Es ist ja dementiert wor- den, aber das ist ganz gleich. Die Erziehung unserer Prinzen und Fürsten im fortschrittlichen Sinne läßt ja überhaupt viel zu wün- schen übrig.(Große Heiterkeit.) Das ist eine bekannte Tatsache. an der wir nichts ändern können, und darin sind wir ja auch ganz einig, daß wir weder Prinzen noch Fürsten n» der Spitze brauchen. (Sehr gut!) Aber da Prinz Ludwig sich für das allgemeine Wahl- recht erklärt und sogar— ich glaube, nicht einmal unsere Genossen haben das beantragt— nach jeder Volkszählung eine N e u e i n« teilung der Wahlkreise verlangt bat, so habe ich damals gesagt: wenn wir einen Kaiser zu wählen hätten und in der Wahl auf einen F ü r st e n beschränkt wären, denn im anderen Falle würde ich ja selb st als Kandidat auftreten(Stür- mische, minutenlang anhaltende Heiterkeit)— ja, ich sage das des- halb, weil ich weiß, daß ich dann die Revisionisten und die Radikalen auf meiner Seite haben würde(erneute große Heiterkeit)—, also ich habe gesagt: wenn schon innerhalb de? Fürstenkreises gewählt werden muh, dann wähle ich den Prinzen Ludwig, der ist mir viel lieber, als ein Hohcnzoller.(David: Na also!) Wundern Sie sich darüber?. Auch Sie würden das tun. Darüber sind wir uns doch einig. noch genug des Amüsanten. Der schwarz-gelbe„Kurfürst", der sich zum Jubiläumsfest eines ungarisch-österreichischen Regiments in dem Kasino einfindet und aus Versehen mit der preußischen Wacht am Rhein als Festmusik empfangen wird, ist ein verjüngter, in seiner Trottelhaftigkeit durch einen liebenswürdigen Zug von Schlamperei gemilderter Serenissimus. Hoheit hat gerade noch so viel Verstand, um die blamablen Dummheiten, die er in seinen Reden vor der ehrfürchtig aufhorchenden Umgebung verzapft, selbst lächerlich zu finden. In seinem eigentlichen Fach, dem der galanten Abenteuer, gibt er sogar Anzeichen einer gewissen pfiffigen Gcwecktheit von sich. Erst im zweiten Akt nimmt mit dem Erscheinen dieses Herrn die zerstteute Witz- und Anekdotensammlung, als welche sich das Stückchen darstellt, ein rascheres, etwas bühnenmäßigeres Tenipo an. Das Beste war vielleicht die spitzige Schlußpointe. Ein Oberst, der den dring- lichen Wunsch nach Pensionierung hegt und. um sich unmöglich zu machen, bei dem Manöver von seinem Feldherrnhügel aus die blödsinnigsten Kommandos in die Welt schickt, wird von dem Kurfürsten, der mit einer Dame charmiert hat und dem herzoglichen Vetter aus Nord- deutschland ob seiner tiefsinnig genialen, eigenartigen Strategie belobt; und der Herr Korpskommandant, der eben noch den Schuldigen ingrimmig herunterhunzte, beugt sich vor dieser höheren Einsicht in pflichtgemäßer Demut. Im allgemeinen wurde flott gespielt. Hervorragend humoristisch, mit einer ganz spezifisch österreichischen Färbung, brachte G u st a v Eharlä das Gemisch von Idiotismus, Trägheit und spöttischer Selbstironie in der von den Autoren nur flüchtig larrikawristisch hin» geworfenen Rolle der Hoheit heraus. dt Humor und Satire« Die Wacht Silberknöpfe, blaue Röcke auf dem Podium in der Ecke.« Den Parteitag überwacht spät und früh ein Polizei- Hailptmann, und ein braver Wacht- nieister ist bei ihm dabei. Stund' um Stund' der Zeiger rückt, und das blaue Pärchen horcht. Dafür, daß der Kopf nicht nickt, ist durch Doppelheit gesorgt. Schläft der Hauptmann einmal ein.». Aber so'was gibt's ja nicht. Will der andre müde sein, ruft der Chef ihn streng zur Pflicht. Hören soll er, was man sagt, und eS obendrein verstehn... Ist das nicht zu viel gewagt oder ist eS ein Versehn? Ueberwachend überwacht, daß er wirklich horcht und wacht, da erwacht wohl gar ein Wacht» meister auS der tiefsten Nacht. Welch' ein sonderbar' Verfahren, Untergebne aufzuklaren! Franz. Dann aber-habe ich an ben Ausführungen?ön Frank voll- ständig vermißt, wie Sie selbst mit den sogenannten Errungen-- schaften— es waren ja welche darunter, obgleich die'Wertschätzung' bei mir eine ganz andere ist, als bei Ihnen— �hre Zustimmung zum Budget rechtfertigen können. Ihr konntet Eure ganze parla- mentarische Taktik so halten, wie Ihr sie gehalten habt, Ihr konntet dort, wo Euch das meiste in den Schoß fiel, es akzeptieren, wie wir es auch gehalten haben und wie wir es noch täglich im Reichstage machen.(Sehr richtig I) Es ist doch gar kein Zweifel, daß wir in sozialpolitischen Fragen, wenn unsere eigenen Anträge abgelehnt waren, oft mit dem Zentrum z u s a m m e n st i m m e u mußten, weil es weiter ging, als die N a t i o n a l l i b e r a l e n. So könnt Ihr im Landtage auch handeln, man darf sich aber nicht mit einer bc stimmten Partei verbrüdern. Ihr habt keine Gründe vorzubringen gewußt, um die Abstimmung für das Budget zu rechtfertigen, und was Eurem ganzen Verhalten einen so außerordentlich komischen Anstrich gibt, das ist, daß, nach- dem Ihr monatelang für das Budget stimmen wolltet, Ihr dann nach einer Redewendung des Ministers, die Euch ärgerte, beschlossen habt, dagegen zu stimmen, und daß Ihr dann, als der Minister auf die erregten Wogen ein paar nichtssagende Redens- arten goß, wieder umgefallen seid.(Sehr gut!) Ihr habt ja förmlich danach gelechzt, für das Budget zu stimmen. Es war Euch äußerst unangenehm, dagegen zu stimmen, sonst wäre ja Eure Haltung ganz unverständlich. Und da sage ich: das ist keine Haltung von Männern, das ist keine Rückgratfestigkeit, sondern eine Bieg- samkeit, die ich allezeit bekämpft habe, und die ich bekämpfen werde, solange ich lebe.(Lebhafter Beifall.) Das ist kein Standpunkt, wie er sich für Sozialdemokraten schickt, wir müssen noch ein stärkeres Rückgrat haben als andere Männer, denn wir sollen inden allerwichtigsten Fragen taktfest und fest nach jeder Richtung sein. Es lag kein Hindernis für die praktische Arbeit vor, Ihr mußtet nach Lage der Verhältnisse und nach den Beschlüssen der Parteitage gegen dasBudget stimmen, und Ihr habt ja bis heute noch nicht bclviesen, daß sonst ein großer Schaden entstanden wäre; wäre das der Fall, dann hättet Ihr doch nicht auch nur 24 Stunden lang entschlossen sein können, gegen das Budget zu stimmen.(Sehr gut!) Nun sagt man, man kann sich nicht binden. Ja, von 1901 bis 1908 sind wir ganz gut ausgekommen, da haben die Bayern, Badenser und Württemberger gegen das Budget gestimmt, aber auf einmal waren alle drei übereingekommen, gestützt auf den letzten Absatz der Lübecker Resolution, dafür zu stimmen, und das machte den Nürnberger Beschluß notwendig, um die weiteren Zustimmungen zum Budget nach Möglichkeit zu der- hüten. Kolb meinte, selbst die Frage der Teilnahme an der Re- gierung werde eines Tages aktuell werden. Eine Teilnahme an der Negierung ist selbst im Musterländle Baden nicht d e n k b a r.(Sehr gut!) Wenn also der eine oder der andere die kühne Idee haben sollte, daß etwas herausschaut, wenn man für das Budget stimmt, dann täuscht man sich.(Lebhaftes Sehr richtig!) Im Klasseninstinkt und in der Wahrung der Klassen- interesscn sind unsere Gegner immer noch die Gescheiteren.(Sehr richtig!) Kolb sprach von der Möglichkeit einer Teilnahme der dänischen Genossen an der Regierung. Unser lieber Gast Stau- n i n g hat mir eben noch bestätigt, daß die dänische Sozialdemo- kratie, auch wenn sie mit den dänischen Radikalen zusammen bei den letzten Wahlen die Mehrheit erlangt hätte, nicht in die Regierung eingetreten wäre. Unsere dänischen Partei- genossen haben eifrig die Radikalen unterstützt. Die Demokratie in Dänemark bedeutet etwas ganz anderes als der Liberalismus in Teutschland. Mit ihr kann höchstens die kleine Gruppe ver- glichen werden, die von B r e i t s ch e i d geführt wird. Beim deutschen Liberalismus gibt eS keine Grundsätze mehr. Aber in ein Ministerium auch der dänischen Demokratie wollen unsere dortigen Genossen nicht eintreten. Sie wollen wohl ein solches Ministerium unterstützen, aber freie Hand behalten. Die Hinweise 5lolbs auf Oesterreich und Frankreich treffen nicht zu. Mein Freund I a u r e s hat ausdrücklich erklären lassen, daß er nicht erst durch die Amsterdamer Beschlüsse bestimmt worden sei, gegen das Budget zu stimmen, sondern daß er das auscigener freier Ueberzeugung tue. Die Oesterreicher stimmen schlankweg dagegen. Die Engländer können uns— unser lieber Freund Keir Ha r d i e nehme mir das nicht übel-— nicht in allen Dingen als Muster gelten, einmal weil England ganz andere Verhältnisse hat und zum anderen, weil es dort eine große sozialdemokratische Partei zurzeit nicht gibt. Die dortigen Trade-Unions würde Marx nicht mehr als Preisfechter des europäischen Proletariats bezeichnen. Seit 1870 geht die deutsche Sozialdemokratie dem internationalen Proletariat voran, und so wird eS weiter bleiben, wenn wir vernünftig sind. Gewaltiges haben die englischen Trade-Unions geleistet, aber es können schwerlich unsere Gewerkschaften die eng- lischen als mustergültig ansehen.(Zustimmung.) Ich hoffe ja, daß das sich ändern wird, und daß das gewaltige englische Proletariat bald Hand in Hand mit uns marschieren wird. Keil schlug einen Vermittelungsweg vor. Er bezeichnete als solchen den letzten Absatz der Lübecker Resolution. Keil hat dabei ganz übersehen, daß dieser Beschluß durch den Nürnberger Beschlutz verbessert worden ist.(Keil ruft: Das ist falsch!) Genosse Keil, S i e halten für falsch, was die anderen für richtig halten. So- lange die Mehrheit aber auf dem falschen Standpunkt steht. müssen Sie sich fügen, anders geht eS nicht. Der Standpunkt der Resolution ist maßgebend, damit muß man sich abfinden. In Nürnberg sagte Hildenbrand: Die Resolution macht uns die Arbeit im Landtage unmöglich. Ihr habt mittle» weile zwei Jahre sehr fleißig gearbeitet. Die Resolution hat Euch gar nichts geschadet. Und das nächste Mal werdet Ihr so viel Gründe gegen die Annahme des Budgets haben, daß Ihr es ruhig tun könnt. Ich muß es Euch Süddeutschen und den anderen, die ebenso denken, noch einmal mit aller Schärfe sagen: Ihr überseht die Rolle der einzelstaatlichcn Regierungen im Reich und im Bundesstaat Die ganze R e i ch s p o l i t: k ist auch durch die süd» deutschen Regierungen mit geschaffen wost dem. Wir können die Regierungen im Reichstag nicht zur Verantwortung ziehen. Das ist Eure Sache in den Landtagen.(Frank: Das ist auch geschehen!) Die Regierungen haben den Steuer-, Mili- tär-, Flotten-, Kolonialvorlagen und früher den Ausnahmegesetzen zugestimmt. Auch die kleinsten Regie- rungen konnten eine solche Politik bekämpfen und haben es nicht getan. Die Zölle sind durchlaufende Posten in den Staats- budgets der Einzelstaaten. Solchen Regierungen könnt Ihr doch ke'n Vertrauen aussprechen. Von diesem Standpunkt aus könnt Ihr keinem Budget zustimmen. Wenn Ihr das moti- viert, dann begreift das jeder Mensch, jeder Arbeiter. Es geht alles, wenn man es nur mit der nötjgen Geschicklichkeit, der nötigen Gründlichkeit und dem nötigen Ernst betreibt. Täuscht Euch doch nicht. Die ungeheure Erregung, die diesmal bei den verschiedenen Rednern und bei de» ganzen Debatten dieses Parteitages zum Aus- druck kam, ist nichts weiter als die Widerspiegelung der ungeheuren Erregung der Massen des breiten Volkes. Diese Massen begreifen es nicht, daß es Leute gibt, die die Regie- rungen unterstützen, die fie am lieb st en beseitigen wollen.(Lebhaste Zustimmung.) Ich habe den Eindruck, daß ein Teil unserer Führer nicht mehr versteht, was die Massen zu leiden haben (Stürmische Zustimmung), daß sie der Lage der Massen entfremdet find. Das kommt unbewußt zur Geltung, denket daran, daß Ihr vor Eure Wähler kommen müßt und sehet zu, daß es Euch nicht geht, wie den törichten Jungfrauen in der Bibel. Man hat verschiedentlich von Spaltungen gesprochen. Ich bin fest überzeugt, daß kein Mensch im Saale an eine Spaltung denkt. (Zustimmung bei den Süddeutschen.) Ich habe als junger Mensch neun Jahre für die Einheit der Partei gekämpft, bis wir sie endlich jhatten. Kein Mensch wird mir zutrauen, daß ich an meinen alten Tagen elffas tue, Von Sern ich glaube, Laß es zur Spaltung führen könnte. Wenn wirklich einzelne unter uns tollkühn genug sein sollten, an eine Spaltung zu denken, oder gar eine Spaltung zu wünschen, ich weiß» die Spaltung kommt nicht» die Massen machen sie nicht mit(Stürmischer Beifall), und wenn ein kleiner Kreis folgen sollte, es dauert keine drei Monate, und wir haben sie wieder in unseren Armen.(Erneute Zustimmung.) Unsere Freunde in Süddeutschland, die gegen unsere Resolution sind, sollten sich einmal fragen, ob nicht auch in Süddeutschland feit dem Nürnberger Parteitag ein merklicher Umschwung in der Stimmung eingetreten ist. Nun, heute ist doch im wesentlichen Nordbayern gegen die Budgctbewilligung(Wider- spruch der bayerischen Delegierten). Nürnberg ist entschieden dagegen. Es haben Stuttgarter und andere gesprochen, die damals auf einem ganz anderen Standpunkt stan- den. Die hessische Minderheit gegen die Budgetbewilligung war niemals so stark wie heute. In Hannover sind Stimmen laut geworden, die früher ganz anders sprachen und die jetzt auch dagegen sind. Wenn man glauben würde, über alle diese Erscheinungen leichten Herzens hinweggehen zu können, dann täuscht man sich un- geheuer.(Sehr richtig.) Ich mache mich anheischig, auch in Baden eine ganz andere Stimmung hervorzurufen(Zuruf: Mache nur!), ja, wir bringen es fertig, wenn es sein muß!(Große Heiterkeit. Die badischen Proletarier müßten ja gar keine P r o l e t a- rier sein, wenn es anders sein sollte.(Lebhafte Zu stimmung. Frank ruft: Da werden wir wohl einmal nach Berlin kommen. Große Heiterkeit.) Lieber Genosse Frank! Nur nicht mit dem Budget, dann könnte eS Ihnen schlecht gehen. Genosse H e i l m a n n hat sich beklagt, nichts Neues hier ge- hört zu haben. Er hält die langen Ausführungen S ch i p p e l s für hochwichtig. Ich kann sie nach keiner Richtung hin akzeptieren. (Heilmann: Darum eben Studienkommission.i Heilmann sprach dann von der großen Unaufmerksamkeit bei der Budgetabstimmung im Reichstag. Ich gebe Heilmann vollständig recht, daß im Deut- scheu Reichstag so wenig wie in einem anderen die Abgeordneten wie in der Kirche sitzen und angestrengt auf jedes Wort von der Tribüne lauschen, als wenn es die Quelle der Weisheit wäre. Ich glaubte einmal auch, das müßte so sein. Aber schon in meinem ersten Bericht über den norddeutschen Reichstag habe ich gesagt, ich möchte, daß die Wähler zwangsweise 8 Tage auf die Tribüne ge- schickt würden. Sie würden dann eine ganz andere Auffassung vom Parlament bekommen.(Heiterkeit.) Die Abstimmung über das Budget im Reichstag wird ganz formlos vorgenommen. Der Präsident sagt: Ich bringe die und die Position zur Abstimmung, ich werde sie aufrufen und wenn niemand das Wort wünscht, so sind sie angenommen. Das ist auch ganz richtig. Aber bei der Schlußabstimmung sind alle Reichstagsmitglieder in Berlin auf ihrem Posten und ich biete immer alles ans, damit wir vollzählig find. Es ist schon ein gewisser feierlicher Moment, weil die Gegner wissen, namentlich, als wir e,ne starke Fraktion waren, daß sie die Abstimmung nicht versäumen dürfen, damit wir nicht vielleicht zufällig die Mehrheit haben. Da hat die Glocke stets durch das ganze Haus gellungen, und es wurde in dem vollbesetzten Hause recht feierlich abgestimmt. Wir sind sitzen geblieben und es ist nicht wahr, wie Heilmann sagt, daß dies unbeachtet geblieben wäre. Regel- mäßig-war unsere Abstimmung der Gegenstand der Besprechung der ganzen bürgerlichen Presse und den Tag würde die bürge» li che Presse preisen, wo wir für den Etat stimmen würden. Genosse David meinte, ich hätte gesagt, die Partei konnte naticmalliberal werden. Glauben Sie denn, Genosse David, daß ich es für möglich finde, auch nur ein namhafter Teil der deutschen Sozialdemokratie könnte nationalliberal werden? Ich habe gesagt, die Politik, die da getrieben werde, ist nationalliberal, und ihr verdanken wir allerdings den ungünstigen Einfluß auf die Parteientwickelung und die unangenehmen Debatten. Wenn eine Partei sicher war, daß sie nicht korrumpiert je werden kann, daß sie nie einer bürgerlichen Partei zum Opfer fallen kann, dann ist es die deutsche Sozialdemokratie.(Leb- hafte Zustimmung.) Diese Sorge raubt mir keine Sekunde meines sonst sehr guten Schlafes.(Heiterkeit.) Genosse H e i l m a n n hat dann weiter versucht, Lassalle zum Revisionisten zu machen. Gewiß hat Lassalle die Abstimmung-der Fortschrittspartei im preußischen Landtag gegen das Budget als liberale Feigheit gebrandmarkt. Ich unterschreibe heute noch nach 48 Jahren alle Ausführungen über„Was nun?" und über„Ver- fassungswesen" und kann der Partei dringend raten, jedeSWort dieser Broschüren auswendig zu lernen. Dann werden unsere Debatten bedeutend kürzer sein. H e i l m a n n hat nur die Begleitumstände vergessen anzugeben, von denen Lassalle ausgegangen. Genosse Heilmann, Sie haben zwar sehr kurze Haare, aber ich werde Sie schon zausen.(Stürmische Heiterkeit.) Lassalle ging davon aus, daß die Fortschrittspartei Bismarck einen Ver- fassungsbrecher nannte, der die Anklage auf Hochver- rat verdiente. Da freilich, sagt Lassalle, genüge die Abstimmung gegen das Budget nicht und Ihr müßt es durchdie Steuerverweigerung zum Konflikt treioen, selbst auf die Gefahr der Revolution.(Lebhafte Zu. stimmung.) Die Liberalen sind heute nicht dieselben wie damals, sondern noch viel schlechter, und all die Hoffnungen, die Sie(zur Minder- heit) auf den Liberalismus setzen, die schwimmen leider Bach ab, wie man in der Schweiz sagt. Ich habe es oft gesagt, wir möchten eine wirklich liberale Partei wünschen, aber sie ist nicht vorhanden, zu ihr fehlen die Leute und die Bedingungen. Schon der Klassenkampf und die Furcht vor der Sozialdemokratie verhindern die Bildung einer solchen Partei. Wie sind den Liberalen unsere Nachwahlsiege in die Glieder gefahren! Wenn wirklich 1911 diese Siege sich auf ganz Teutschland übertragen sollten, dann werdet Ihr sehen, mit welch bleichen Gesichtern und schlotternden Gliedern unsere Liberalen herumlaufen und wozu sie fähig sind.(Bewegung und Beifall.) Heil mann hat weiter gesagt: Warum bringen wir diese Frage nicht vor das Forum der Internationale? Nun, die Amster- damer Resolution ist die Uebertragung der Dresdener Resolution, und sie erklärt ausdrücklich, daß die Partei die Mittel für die Einrichtungen der bürgerlichen Gesellschaft verweigert. Die Deutschen sind es übrigens nicht gewesen, die die Amsterdamer Resolution veranlaßt haben, und Kolb irrt sich, wenn er be- hauptet, die Sache ist von Geck ausgegangen. Die Internationale hat gesprochen und der Bescheid hat auch bestimmend gewirkt auf eine Reihe von Staaten, die hier in Frage kommen. Die hier aufgeworfene Frage der Gemeindebudgets und der bayerischen Landratsbudgets gehört nicht zu-: Frage des Landes- budgets, denn cö handelt sich h,er um Verwaltungskörperschaften, die nicht gesetzgebende Funktionen haben, sondern denen wesentliche Verwaltungsangelegenheitjen zugewiesen sind. Gegen die von Q u a r ck vorgeschlagene Teilung der Resolution habe ich nichts einzuwenden. Nach O u e s s e l soll ich offen gelassen haben, ob die Frage eine taktische oder prinzipielle fei. Aber eS kann gar keine Frage sein, daß die Nürnberger Reso- lution vom Parteitag als prinzipiell betrachtet worden ist. Q u e s s e l sagt, die Hessen werden die Resolution ablehnen. Das ist ihr gutes Recht. Wenn er aber sagt, daß sie sich eventuell nicht an die beschlossene Resolution halten würden, nun, das wollen wir abwarten. Drohen könnt Ihr, soviel Ihr wollt.(Frank: Das tut ja niemand!) Es kommt aber auf Euer Handeln an und daS werden wir ja sehen. Was die vorgeschlagene Studienkommission betrifft, so bin ich ganz der- wundert, daß Euch nach 15 Jahren auf einmal dis Bedürfnis nach einer solchen Kommission kommt.(Frank ruft: Wir haben wenigstens die Hoffnung, daß sie zu einem anderen Ergebnis kommt!) Nun, mit der Hoffnung fallt Ihr ja rein, daS steht fest. .(Heiterkeit.) Auf einmal nehmt Ihr Bayern veraltete bayerische Gesetze fürchterlich ernst. Volkmar snd Krillenberger haften in Frankfür! eine ganz ändere MeinMg darWer. Und Ihr bayerischen Abgeordneten habt ja diesmal auch gegen das Bub. g e t gestimmt. Bevor Ihr die Mehrheit in d er bayerischen Kammer habt, seid Ihr und ich längst gestorben. Also wozu zerbrecht Ihr Euch den Kopf darüber? Aber wenn die Re- gierung trotz der Ablehnung des Etats durch die Kammer das Budget in Kraft setzen sollte, dann würde ein so gewaltiger Sturm im ganzen Volke ausbrechen, daß die Re- gierung klein beigeben würde. Wozu sollen wir wegen Eurer speziell bayerischen Verhältnisse eine Studienkommission ein- setzen? Soweit die Budgetfrage uns alle interessiert, ist sie uns klar. Von den Unterzeichnern des Antrages auf Einsetzung einer Studienkommission hat mancher sich gewiß gesagt: Ja, Studien- kommission, warum nicht? Das machen wir mit. Und die anderen haben sich gesagt, das ist ein schlaues Mittel, die Sache um die Ecke zu bringen, da kommen wir diesmal zu keiner Eni- scheidung. Die im guten Glauben unterschrieben haben, sind den anderen, den Schlaueren, zum Opfer gefallen.(Ohol-Rufc bei den Süddeutschen.) Es ist doch kein Fehler, schlau zu sein.(Heiter- keit.) Ich habe mit großem Schrecken gehört, Ihr wollt den ganzen Vorstand in die Kommission nehmen.(Zuruf: Das will nur Klement!) Glücklicherweise bekommt Ihr keine Mehrheit für das Attentat, das Ihr gegen uns ausüben wollt.(Heiterkeit.) Würde der Antrag angenommen, so würde die ganze Welt über die Sozialdemokratie lachen, die auf fünf Par- teitagen tagelang über die Sache debattiert hat und dann eine Studienkommission einsetzt, um die Sache zu prüfen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, machen Sie das Ding für sich fertig.(Heiterkeit.) Sie sind sa eine Masse intelligenter Leute, setzen Sie eine Kommission ein, bringen Sic uns das nächste Mal Material, und dann sehen wir uns die Sache an. Aber heute lassen wir uns auf die Sache nicht ein. Das paßt uns nicht in den Kram. (Aha bei den Süddeutschen.) Natürlich, alles, was ich will, paßt Ihnen nicht in den Kram, das ist doch selbsiverständlich.(Zuruf des Genossen David.) Ja, studieren Sie nur. Während Sie studieren, haben Sie keine Zeit, andere Geschichten zu machen.(Heiterkeit.) Genosse David hofft auf die Nationalliberalen. Die Vertrauensseligkeit ist mir einfach unbegreiflich. Ich glaube nicht, daß wir eine Mehrheit gegen die Lebensmittelzölle aufbringen. Selbst die Freisinnigen sind heute unzuverlässig und die Nationalliberalen haben bekanntlich den ganzen Zolltarif auf dem Gewissen. Ich erinnere an die Ge- waltaktion im Winter 1902 und an die Rolle des Herrn Basser- mann.(Sehr richtig!) Der kluge und geschickte Bankdirektor Siemens von der Freisinnigen Vereinigung erklärte einmal, das preußische Junkertum hat Staat und Gesellschaft die größten Dienste geleistet. Und der Staat hat die Verpflichtung, dieser Gesellschaftsschicht eine Existenzmöglich- keit zu geben.(Hört! hört!) Das war die Auffassung eines der ersten Bourgeois in Deuffchland. Und diese Auffassung ist bei allen nationalliberalen Kapitalisten vorhanden, die in den Junkern die kommandierenden Generale sehen, Männer, die gegebenenfalls kommandieren, daß auf Vater und Mutier geschossen wird, die die Gesellschaft zu verteidigen haben für die Herren Liberalen, die ihren eigenen Körper für zu schade halten. Die Junker sind die richti- gen Leute, um Thron, Altar und Gesellschaft zu schützen und von diesen Liberalen erwartet man etwas. Und weiter. Wenn die Zölle wegfallen, entsteht ein Minus von vielen hundert Millionen für Militärausgaben. Das Minus muß gedeckt werden. Es müßten direkte Steuern kommen. Genosse David, Sie sind sonst ein gescheiter Mensch, aber hier irren Sie sich gewaltig. Die einzige Partei, die die Lebensmittel» zölle beseitigen könnte, das wären wir. aber dazu müßten wir auf mindestens 200 im Reichstag steigen und daran glaubt jetzt kein Mensch. Einmal kommt es ja gewiß, ich werde mich freuen, wenn ich eS erlebe, denn bei dem Kampf möchte ich dabei sein. Alles andere waren ja nur Vorpostengefechte. Aber ich fürchte, dieser große Kampf wird noch viel länger auf sich warten lassen, als wir annehmen. Gewiß sind die preußischen Zustände nicht die Folge der kapitalistischen Entwickelung, aber die Junker sind die Hauptstütze für den Kapitalismus und der Kapita- lismus die Hauptstütze für die Junker. Die Junker im Osten, die cschlotjunker im Westen, die Großbanken in Berlin, die Kohlenmagnaten in Schlesien, alle reichen sich brllderlich die Hände. Die herrschenden Klassen tun nichts, was ihnen schadet. Gestern hat Zubeil Ausführungen gemacht, die der gesamte Partcivorstand außerordentlich bedauert. Er hat den Süddeutschen vorgeworfen, daß sie die Mittel für ihre Arbeit aus Norddeutsch» land gezogen haben. Dafür sind wir da, daß, wenn wir Gelder haben, wir sie geben. Ich kann mir und meinen Kollegen im Parteivorstand daS Zeugnis geben, daß wir noch niemals Geld verweigert haben, weil es sich um Revisionisten handelt. Im Gegenteil, wir geben in solchen Fällen eher als in anderen, um nur ja nicht einen solchen Verdacht auskommen zu lassen.(Sehr richtig!) Heber die„Münchener Post" mag sich Genosse Müller einmal beim Genossen Cohn erkundigen. Es wäre mir überhaupt lieber gewesen, das wäre gar nicht zur Er- örterung gekommen.(Zuruf bei den Süddeutschen.) Der Partei- vorstand hat bei der Unterstützung eines Blattes aus Partei- Mitteln noch niemals eine Bedingung in bezug auf die Haltung gestellt.(Zuruf bei den Süddeutschen: Hat auch niemand behauptet I) Ja. in den Worten:„Wir sind nn. abhängig" könnte drin liegen, daß andere nicht unabhängig seien. Die ganze Parteipresse ist unabhängig und hat diese Unab- hängigkeit zum Parteivorstand mehr als einmal bewiesen, so beim Zwist mit den Vorwärtsredakteuren und so jetzt wieder. Objektiv war ihre Haltung gerade nicht.(Widerspruch bei den Süddeutschen.) Sie hat drei Artikel für die Budgetabstimmung gebracht und keinen einzigen dagegen. Die Widerlegung des Kautskyschen Artikels wurde aufgenommen, vom Kautsky-Artikel selbst wissen heute noch die Leser der.Münchener Post" gar nichts. Aehnliches ist ja auch anderswo passiert. Es ist manches in unserer Parteipresse ge- schehen, was ich früher nicht für möglich gehalten hätte. Es war eine bittere Enttäuschung in meinen alten Tagen. In keiner Weise habe ich gesagt, die Bayern wären nicht in der richtigen Weise für das allgemeine Wahlrecht eingetreten. Ich habe mit unserem ver- storbenen Grillcnbergcr viel länger zusammengekämpft, als Ihr alle, die Ihr da seid. Aber Euch in Bayern ist doch das allgemeine, gleiche Wahlrecht wie die gebratenen Tauben in den Mund geflogen. DaS Zentrum hat es durchgesetzt.(Müller: 14 Jahre haben wir darum gekämpft!) Gewiß, aber Euer Kampf hält doch mit den norddeutschen Kämpfen! ei neu Vergleich aus. Euch kamen günstige Umstände, die Haltung des Zentrums zugute. Euren Eifer, Euren Fleiß kenne ich und habe ich stets anerkannt und ich muß mich dagegen verwahren, als wenn ich unserm treuen alten Parteigenossen Grillenberger einen Makel anhängen wollte. (Lebhafter Beifall bei den Süddeutschem) Sudekum berief sich auf Marx, sogar Kolb hat sich auf Marx berufen.(Heiterkeit.) Was muß der arme Marx heute alles aushalten! Ich habe mein Leben lang weder aus Marx, noch auf Enget? geichworen. Ich habe meine Meinung ihnen gegenüber stets vertreten, wie einstmals meine Briefe beweisen werden, wenn sie herauskommen werden Ich glaube nicht an andere Götter und so auch nicht an unsere Götter. (Heiterkeit.) Und nun zum Schluß über den Zusatzantrag zn un» serer V o r sta n d S r e so I u t i on. Das Amendement erklärt, daß diejenigen Parteigenopen, die unserer Resolution zuwider handeln, sich damit cchne weiteres außerhalb der Partei stellen. Der Parteivorstano halt diesen Antrag für unan- n e h m b a r.(Aha») Bitte für unannehmbar. Ich gebe hier im Namen meiner Genossen vom Parteiporstand die schriftliche Erklärung ab: »Der Parteivorstand bittet, die Resolution SZ zuriickziehen ,u wollen. In der Sache selbst besteht zwischen der Sluffassung des.Parteivorstandes und de» Antragstellern teiue Mr»- n«»sSversKlebe«?ei?."(ZZrtl HLrtl)' Mr finb Ler Meinung, daß, falls die Resolution des Partcivorstandes an- genommen wird und abermals eine Mißachtung dieser Resolution vorkommt, alsdann die Voraussetzungen deS Aus- schlußverfahrens gemäß§ 23 des DrgontsotionS» st a t u t S gegeben sind.(HörtI hört!) Z 23, der von allen Richtungen der Partei beschlossen worden ist, wo kein Mensch an Vorgänge wie diese gedacht hat. lautet: „Zur Partei kann nicht gehören, wer sich eines groben Verstoßes m— vrii.. m— oder einer ehrlosen gliedes erfolgen, wenn eS durch beharrliches Zuwiderhandeln gegen Beschlüsse seiner Parteiorganisation oder des Parteitages das Parteiinteresse schädigt." Msdan» kann ein solcher Antrag gestellt werden, aber nach den weiteren Ausführungen des Organisations- statuts nur von einer Parteiorganisation, nicht nur von der., welcher der Betreffende, gegen den der Antrag sich richtet, angehört, sondern von jeder Parteiorganisation im Deutschen Reich. Die Sache selbst kann aber nur in dem Kreise, in dem der Angeschuldigte wohnt, entschieden werden. Es tritt alsdann ein Schiedsgericht zusammen, be- stehend aus 7 Personen, wovon beide Teile je 3 wählen und den Vorsitzenden der Parteivorstand ernennt. Dann wird das Verfahren wie üblich in solchen Sachen eingeleitet, wobei selbswerständlich der Betreffende in ausgiebiger Weise zu Worte kommt.� Es heißt weiter im Statut:„Unterläßt es der Angeschuldigte, innerhalb einer vom Parteivorstande zu bestimmenden Frist, die mindestens 4 Wochen betragen mutz, Schiedsrichter zu ernennen, so gilt er ohne weiteres als ausgeschlossen. Di« Zustellung des schriftlichen Urteils sowie dessen eventuelle Bekanntgabe erfolgt durch den Parteivorstand. Gegen die Entscheidung des Schieds- gerichts steht dem Beteiligten die Berufung an den nächsten Partei- tag zu. Die Berufung muß spätestens vier Wochen nach Zustellung des Urteils beim Parteivorstand eingereicht sein." Mit anderen Bestimmungen können wir also nicht rechnen. ES heißt in der schriftlichen Erklärung des Parteivorstandes weiter: „Nach unserer Auffassung ist der Antrag 33 formell bedenk- lich. Wird er angenommen, so ist noch keineswegs, wie die An- tragsteller anzunehmen scheinen, der betreffende Parteigenosse aus der Partei ausgeschlossen. Die Organisation kennt kein „außerhalb der Partei stellen"." Außerhalb der Partei steht nur, wer auf Grund des Z 23 ff. aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Antrag erfüllt nach un- serer Meinung nicht den beabsichtigten Zweck. Er führt nur zu fortgesetzten Kontroversen und möglicherweise zur An- rufung der bürgerlichen Gerichte. AuS diesem Grunde bitten wir wiederholt, den Antrag zurückzunehmen, wobei wir noch einmal.betonen. daß sachlich zwischen der Auffassung des Parteivorstandes und den Antragstellern keine Meinungsverschiedenheit besteht. Es ist nach unserer Meinung gar kern Zweifel, daß, wenn ein solcher Be« schluß gefaßt werden sollte, der Parteitag dabei gegen seine eigene Organisation verstieße. Er beschlösse etwas, was er nicht beschließen kann. Er darf keinen Staatsstreich machen. Er würde ja damit den Genossen die Möglichkeit nehmen, sich zu verteidigen.(Sehr richtig I bei den Süddeutschen.) Es ist doch auch in dem Lübecker Beschlutz zugegeben, daß in zwei Fällen die Möglichkeit vorliegt, für das Budget zu stimmen. Nach Annahme des Antrags 93 würde das gar nicht in Be- kracht kommen. Die Leute säßen da und hätten kein Wort zu sagen und könnten ihren Standpunkt nicht begründen. Alle Juristen, mit denen ich heute über die Sache sprach, sind felsen- fest überzeugt, daß, wenn die» geschieht, eine Berufung an die bürgerlichen Gerichte möglich wäre und daß die größte Wahrschein- lichkeit bestünde, daß da? bürgerliche Gericht gegen einen derartigen Entschluß entscheiden würde. Damit würden wir uns also gerade- zu bloßstellen in einer Weise, wie wir es nicht tun können. Des- wegen möchte ich dringend bitten: Folgen Sie dem Vor- schlag des Parteivorstandes und ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Stimmen Sie möglichst einmütig für unsere Reso- lution. Lehnen Sie andererseits den Antrag auf Einsetzung einer Studienkommission ab. Im übrigen hoffe ich, daß, wenn diese Beratungen zu Ende sind, wir in aller Freundschaft miteinander nach Hause gehen werden.(Stürmischer, anhaltender Beifall.) Haase-Königsberg(zur Geschäftsordnung): Da durch die Er- klärung Bebels die sachliche Uebereinstnnmung deS Parteivorstandes mit den Antragstellern der Resolution 93 festgestellt ist, da somit diese Resolution, die bereits von der Mehrheit der Parteitagsdelegierten beantragt ist, die Zustimmung der großen Mehrheit des Parteitages gefunden hat, da aber in dieser wich- tigen Frage nicht um Formalitäten gestritten werden soll, so ziehen wir, nnchdem die Erreichung des Zwecke? der Resolution 93 sicher- gestellt ist, hiermit diese Resolution zurück. Das habe ich im Namen Zubeils und sämtlicher Mitantrag st eller zu erklären. Ich überreiche diese Erklärung zu Protokoll. Dr. Frank-Mannheim(Schlußwort):*) Genosse Antrick hat mich gebeten zu erklären, daß er nicht zu denen gehört, die unS in unsachlicher Weise bekämpft haben. Genosse Stadthagen dagegen hat unS in einer Versammlung daS Prädikat „hündisch" angehängt. Er hat nun später erklärt, er wolle, wenn es uns besser gefiele, dafür nationalliberal oder kompliziert setzen. (Heiterkeit.) Genosse Stadthagen, Sie dürfen die Versicherung von unS annehmen, die Empfindung die wir über Sie, über Ihre Er- klärung und über Ihre Reden haben, reicht an die Entrüstung nicht heran. Bebel sagte, er habe von unS keine neuen Gründe gehört. Wir legen weniger Wert auf neue Gründe, als auf richtig Gründe. Es freut mich, daß Bebel sagte, daß wir im Reichstag alle zusammen arbeiten. Es freut mich auch, daß er mit der Erringung von kleinen Konzessionen einverstanden ist. Gerade mit der fort- gesetzten Erringung solcher kleinen Kozessionen ist die Gewähr ge- geben für den endgiltigen Sieg der Arbeiterklasse. Auch wir meinen, daß eine zunge Partei Negation braucht, wie daS Kind das Schreien braucht, um die Lungen zu weiten. Aber es kommt der Zeitpunkt, wo aus dem Wachstum einer Organisation andere Ver- pflichtungen erwachsen, und dieser Zeitpunkt ist gekommen, in dem Moment, wo wir infolge unserer Größe die Macht haben, die von unS kritisierten Zustände zu ändern und zu bessern. ES freut mich ferner, daß Bebel auch die monarchische Frage wieder angeschnitten hat. Nach seinen Ausführungen braucht za sein Kaiserkandidat Prinz Ludwig noch nicht alle Hoffnung aufzugeben.(Heiterkeit.) Aber ich wünsche, damit wenigstens eine engere Wahl zustande kommt, daß Bebel auch mit der Kandidatur des Prinzen Max von Baden einverstanden ist.(Heiterkeit.) Prinz Max von Baden sagte auch, daß die Interessen der Arbeiter berücksichtigt werden müßten und er hat für ein besseres Wahlrecht gestimmt. Ich glaube jedoch. daß diese Frage von keiner großen Aktualität ist.(Heiterkeit.) ES freut mich, daß Bebel sagte, eS könne davon k e i n e R e d e sein, daß das Budget in den G werden müsse. Er hat nur für die. Begründung gegeben. Wenn Bebel meint, die Gemeinden sind nur .emeinden ahgelehn diese richtige Taktik eine falsche verwaltende Organe, weiter nichts, und sie könnten nichts selbst machen, so ist �auch richtig, daß ein einzelner Bundesstaat die Matrikularbeiträge oder die Einnahmen auö den Zöllen nicht ab. schaffen kann. Bebel hat mit dieser Forderung die Mehrheit der Partei hinter sich, aber eS gibt große Parteiblätter, die anders denken. Die„Leipziger Volkszeitung" hat geschrieben, selbstver. ständlich muß das Budget abgelehnt werden. Leben denn die Ge- nossen auf dem Monde?(Heiterkeit.) Heute hat man mir erst einen Fall vorgetragen, der in nächster Nähe von Berlin passierte, wo man eigentlich nicht nötig hat. Studien zu machen. In einer kleinen Gemeinde bei Werder stellte sich die Notwendigkeit heraus, für ein Organ des KlasscnstaatcS, für einen Polizeidiener, eine neue Hose anzuschaffen.(Stürmische Heiterkeit.) Es war dafür ») Wegen vorgerückter Zeit ist von hier ab ein gekürzter Bericht Benutzt, N. 1 ein Budgetposten von 6 M. erforderlich, und die braven Genoffen auf dem Rathause(Zuruf LedebourS: Albernheiten!) haben die 6 M. schweren HerzenS bewilligt. Warten Sie erst einmal ab, Ledebour, nun kommt das prinzipielle Nachspiel. Im Wahlverein des Ortes verlangten nämlich die Genossen Rechenschaft, denn diese Bewilligung sei eine Verletzung der Nürnberger Resolution. (Stürmische Heiterkeit.) Ich glaube, der Parteitag wird diesen Ge- nossen wenigstens Indemnität erteilen.(Heiterkeit.) In England wird das Budget angenommen, in Belgien ebenso, und in Oester- reich lehnen unsere Genossen zwar das Budget ab, aber stimmen für die Dringlichkeit, damit andere es annehmen können. Die Oester- reicher sind jedoch so schlau, daß sie für alles, was sie tun, eine sehr gute marxistische Begründung finden. Das müssen wir noch von ihnen lernen. In der Schweiz, wo Bebel wohnt, stimmen die radi- kalsten Genossen in Bern für das Budget. So wenig unsere Reichs» tagsfraktion durch die Annahme der Handelsvertrage ihre prin- zipielle Stellung zu den Zöllen aufgab, so wenig wir durch unsere Zustimmung zum Gemeindegesetz unsere Stellung zum allgemeinen Wahlrecht. Die süddeutschen Massen stehen auf unserer Seite. Wenn Bebel sagt, er würde die badischen Partei- genossen leicht umändern können, unterschätzt er die Urteilsfähigkeit der süddeutschen Genossen sehr. Dr. Quarck sagte, wir hätten nicht kräftig genug gegen daS Klassenwahlrecht agitiert. Ich würde mich schämen, über den preußischen Wahlrechtskampf ein Urteil abzugeben, weil ich mir sage, die Preußen müssen das selbst machen. Wer uns Badensern da einen Vorwurf machen will, muß zuerst selbst den Befähigungs- Nachweis erbringen, daß er die richtige Taktik befolgt hat. Wenn Genosse Westmeyer von einer Spaltung sprach, und dabei an uns gedacht haben sollte, hat er sich an eine falsche Adresse gewandt. (Sehr richtig I) Der Antrag Zubeil ist ja nun zurückgezogen. Was würden Sie zu einem bürgerlichen Gericht sagen, das in den Gcrichtssaal mit einem fertigen Urteil hineinkommt. Sie wollen uns verurteilen, bevor Sie uns überhaupt gehört hatten. Sie können die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß Sie mit der Zurücknahme dieses Antrages einen Rückzug antraten. Wir wollen keine Gnade, wir wollen unser Recht. Haase sagte, er hätte von uns eine Erklärung erwartet. Die Er- klärung war in dem Augenblick unmöglich, als hier der Antrag Zubeil mit 298 Unterschriften eingebracht wurde. Heute aber sage ich Ihnen: Genossen, wir haben selbstverständlich das aller- größte Interesse daran, baß die Partei einig und geschlossen bleibt, und wir werden in jeder Richtung das unsere tun, um dafür zu sorgen, daß das geschieht.(Lebhafter Beifall.) Aber keiner von uns kann Ihnen heute erklären, was geschehen wird in den Budget- abstimmungen der nächsten Jahre.(Hört! hört!) Das ist die Er- klärung, die ich Ihnen abzugeben habe und ich hoffe, daß die Ge- nossen, denen es ernst ist mit der Einigkeit der Partei, nunmehr mit unS zusammenstehen werden gegen den gemeinsamen Feind. ReichSratsabg. Schrammel-Wien: Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, erkläre ich, daß wir in Oesterreich niemals für das Budget gestimmt haben und niemals für das Budget stimmen werden.(Beifall.) Peus-Dessau: Bebel hat alte Geschichten auS dem Jahre 1903 ausgegraben und mit Andeutungen gegen mich gearbeitet, so daß ich vollständig wehrlos bin. Meine Sünden können nicht so groß gewesen sein, denn der Parteworstand schritt gegen mich nicht ein. Ich habe in meinem Wahlkreis niemals anders gesprochen, als ich in meinem Blatte geschrieben habe. Dann hat Bebel sich über meine Kandidatur ebenfalls geäußert. Wenn jemand sich in der Weise über eine offizielle Kandidatur abfällig äußert, bedeutet das einen Disziplinbruch.(Sehr richtig!) Wenn Bebel glaubt, sich das leisten zu können, wird dadurch der Disziplinbruch nicht geringer. Ich bin überzeugt, daß die Wähler meines Wahlkreises mir wie seit 20 Jahren auch weiter ihr Vertrauen schenken werden. Haase-Königsberg: Wir haben unseren Antrag auf Bitten Bebels zurückgezogen. Er sollte keine juristische Verurteilung sein, sondern lediglich eine moralische Verurteilung.(Sehr richtig!) Wir schließen auch nicht aus, sondern Ihr könnt Euch dann selbst nicht mehr als Parteigenossen ansehen. Ich meine überhaupt, daß wir in unseren Reihen Mitglieder haben, die alles andere sind, als Soziali st en.(Stürmischer Bei- fall.) Wenn Frank von einem Rückzug sprach, so übersah er, da Bebel sagte, wenn die Genossen sich noch einmal widersetzen, si die Vorschriften für das Ausschlußverfahren gegeben. Dr. Frank-Mannheim: Es genügt mir. daß die Antragsteller die moralische Verurteilung nicht aufrechterhalten können. Hievauf wurde zur Abstimmung geschritten. Die Abstimmung sowohl über den Antrag des Partei- Vorstandes wie über den Antrag auf Einsetzung einer Kommission ist eine namentliche. Vorher war von den Radikalen eine längere Pause verlangt worden, während deren sie sich zu einer Beratung zurückzogen. Erst um halb neun Uhr abends wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Vors. Dieb teilt mit, daß ein neuer Antrag Zubeil eingebracht worden ist mit folgendem Wortlaut: „Angesichts der Erklärung deS Genossen Frank in seinem Schlußwort, daß er sich und feinen Freunden die Stellungnahme zu dem Beschluß des Parteitages vorbehalten müsse, beantragen wir, folgenden Satz der Erklärung, die Genosse Bebel im Auf- trage des Parteivorstandes abgegeben hat, zum Beschluß zu er- heben: Wir sind der Meinung, daß, falls die Resolution des Partei- Vorstandes angenommen wird und abermals eine Mißachtung der Resolution vorkommt, alsdann die Vorschriften des Ausschluß- Verfahrens gemäß§ 23 des OrganisationsstatuteS gegeben sind." Vors. Dietz: Die Debatte war bereits geschlossen. Es war bis- her nicht Sitte, daß in der Abstimmung selbst noch neue Anträge gestellt wurden.(Sehr richtig! bei der Minderheit.) Nachdem das aber geschehen ist. bin ich der Ansicht, daß wir die Diskussion über diesen Antrag noch einmal eröffnen müssen.(Allseitige Zu- stimmung.) Es wurde nun zur namentlichen Abstimmung über den Teil der Resolution des Parteivorstandes geschritten, der die Beschlüsse von Dresden. Lübeck und Nürnberg bestätigt. Er gelangte mit 266 gegen 106 Stimmen zur Annahme. Der Disziplinbruch wurde verurteilt mit 301 gegen 71 Stimmen. In der G e s a m t a b sti m m u n g gelangte die Resolution des Parteivorstandcs und der Kontrollkommission mit 289 gegen 80 Stimmen zur Annahme. Das Ergebnis der Abstimmung wurde mit stürmischen Beifallskundgebungen der Mehrheit aufgenommen. Mit derselben Mehrheit wird der A n t r a g, e i n e S t u d i e n- kommission einzusetzen, unter lebhaftem Bei- fall abgelehnt. Vors. Dietz schlug nunmehr vor, die Sitzung zu ver- tagen. Er wies darauf hin. daß die heutige Tagung sehr an- strengend gewesen sei und alte Herren wie Bebel bereits den Saal verlassen hätten. Emmel-Mülhausen beantragte, dennoch erst über den neuen Antrag Zubeil abzustimmen. Vors. Dietz ersucht noch einmal, jetzt davon Abstand zu nehmen und ihm die weitere Erledigung dieses Antrages zu überlassen. Haase-Königsberg hielt trotzdem diefofortige Verhandlung über den Antrag Zubeil für notwendig. Tie Mehrheit des Parteitages beschloß die sofortige Ber- Handlung. Darauf erklärte Dr. Frank-Mannheim: Wir werbe««vS gn der Verhandlung über diesen Antrag nicht beteiligen. Die Minderheit verläßt de» Goal. Huö aller Alelt. Zwei Streikführer ermordet. Wie ein Telegramm aus Tampa(Vereinigte Staaten von Nordamerika) meldet, wurden dort zwei angesehene Italiener, die sich in einem kürzlich ausgebrochenen Zigarrenarbeiterstreik hervortaten, gestern unter der Be- schuldigung verhaftet, daß sie an der Erschießung des Buchhalters einer Zigarrenfabrik mitschuldig seien. Als sie gefesselt in das Gefängnis transportiert wurden, entriß sie die Volksmenge den Händen der Beamten und schleppte sie in den nahen Wald, wo sie an einem Baum aufgehängt wurden. Schweres Unglück auf der Vesuvbahn. Ein mit Material beladener Trambahnwagen geriet, wie uns ein Telegramm meldet, beim Hinabfahren vom Vesuv durch Versagen der Bremsvorrichtung in eine furchtbare Geschwindigkeit. Nahe bei Bellavista sprang der Wagen, in dem auch dreizehn Arbeiter trans- portiert wurden, aus den Schienen und prallte gegen die Mauer einer Villa. Die Arbeiter wurden in entsetzlicher Weise zugerichtet. Einer war sofort tot, drei andere wurden tödlich verletzt unter den Trümmern hervorgezogen, und auch die übrigen erlitten so schwere Verletzungen, daß man für ihr Leben fürchtet._ Unwetter in Belgien. Eine Wasserhose ist gestem über V e r v i e r S und Um- gebung niedergegangen und hat großen Schaden angerichtet. Die Eisenbuhnlinien sind an mehreren Orten beschädigt worden; in Soiron, wo daS Wasser stellenweise anderthalb Meter erreicht, steht ein Teil der Ortschaft unter Wasser. In Heush haben die Gärten sehr gelitten. An den Stauwerken der Talsperre von Gileppi ist ebenfalls großer Schaden angerichtet worden. DaS Wasser, welches überfließt, erreicht eine Höhe von 33 Zentimeter. Die Stauwerke haben in den letzten Tagen einen Zufluß von über zwei Millionen Kubikmeter Wasser er» halten._ Kleine Notizen. Wettersturz im Riescngebirge. Im ganzen Riesengebirge trat in der letzten Nacht starker Schneefall ein. Auf der Koppe liegt I der Schnee 16 Zentimeter hoch. Bei zwei Grad Kälte schneite eS auch in den Tälern auch am Vormittag noch kräftig weiter. Auf entsetzliche Weise wurde in Vismarckhütte(Oberschles.) ein Zimmermann, Vater von sieben Kindern, getötet. Beim Verladen eines 200 Zentner schweren Schwungrades stürzte da? Schwungrad ab und drückte den Mann an eine Mauer. Der Verletzte blieb direkt an der Mauer hängen und st a r b auf dem Transport nach dem Hospital. Während eines Streites, den ein Ehepaar in Dortmund ausfocht, bedrohte der Mann seine Frau mit einem Beil. Diese ergriff darauf ein Gefäß mit siedendem Wasser und schüttete den Inhalt über ihren Mann aus, der so schwer verbrüht wurde, daß er bald darauf starb. Die Cholera. Die Zahl der Cholerafälle in A Pulten ist während der letzten 24 Stunden gestiegen. Es sind zehn Er- krankungen und acht Todesfälle vorgekommen.— In Peters» bürg erkrankten gestern 43 Personen an Cholera, 14 sind gestorben; die Gesamtzahl der Erkraiikungen beträgt 669.— Das ungarische Ministerium des Innern hat Mohacs als Choleraheerd erklärt, da dort in der abgelaufenen Woche 29 cholera- verdächtige Erkrankungen vorgekommen sind, von denen 14 tödlich verliefen. Auf Doitaulrachtschiffen, die in Budapest ein» getroffen sind, sind 3 Erkrankungen vorgekommen. Drei Streckenarbeiter wurden in der Nähe des Bahnhofes Faloise bei«miens von einem dahcrbrausenden Schnellzug erfaßt und getötet. Bei der DcSinfettioi» eines Polizeikokals in dem ungarischen Orte Kunszentmarton erfolgte aus unbekaunten Ursachen eine Explosion, wobei zwei' Polizisten der Kopf zer« schmettert wurde. Der Gattenmörder Crippen. Die Untersuchung gegen den vor einiger Zeit nach England zurückgesührteu Dr. Crippen und seine Geliebte Miß L e N e v e ist abgeschlossen. Der Untersuchungsrichter hat die Sache dem Krimiualgericht zur Aburteilung Überwielen. Lese- und Disrntlerklub„Johann Jacobh». Heute abend S>/, Uhr Sitzung bei Bugge, Kastanienallee SS/SS. Gäste willkommen. Dr. med. Weimer Spezialarzt für Haut» und Harnleiden� praktiziert nach längerer Ausbildung, unter anderm als Assistent von Herrn Idi-. Liederniami, Berlin S. Kottbuser Damm 68, 1. Sprechzeit täglich 12—2, 3—4, sowie Montag, Mittwoch, Freitag 6-8 abends. 2g2/13 Berliner ig IHrlo. Felix Scheuer wP Straisaaderstr 1 Reste Dainenlucho,«eh war» and f ar b i tr. Co s tarn c s- S to I f e, n eucB te Munter. Tricot-Stoffe, öeidon- Pltisch. 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Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, datz unser lieber Freund und Berater, der Putzer 1022b Emil Hinz im Alter von S5 Jahren ver« schieden ist, Er mar uns stets ein liebes Diitglied der Familie. Kamilic Böhl. Emil Hinz. Die Beerdigung findet morgen Freitag, den 23, September, nach- mittags 3 Nhr, von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhoses in Friedrichsselde aus statt, Soiialdemoto-alischer Mvereta für den i Herl Eeielistags-Walreis. Ttralauer Viertel. (Bezirk 310, Teil II.) Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Genosse, der Maurer Emii Hinz Warschauer Str. 17 gestorben ist. Ehre seinem Andenken Z Die Beerdigung findet am Freitag, den 23, September, nach- mittags 3 Uhr, von der Halle des ZentralsriedhosS in Friedrichsselde aus statt, 220/19 Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, dag der Putzer jEmli Hinz im Alter von SS Jahren ver« schieden ist. 1021b Wir verlieren in ihm einen guten Freund und werden sein Andenken stets in Ehren halten, Stammgäste der Tante Böhl. SoziaWemofcraliscliertfaliJferelii S. dos pl. Ralchstags-WaWkrelses. Todes-Anzelse. Am 19. September verstarb unser Mitglied, der Stukkateur geioried Seidel Triststr. 63. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 22. September, nachmittags S Uhr, aus dem Nazareth-Kirchhos, Reinickendors, Kögelstrage, statt. Um rege Beteiligung ersucht 229/19 Der Vorstand. Allen Freunden und Bekannten hierdurch die ttanrige Mit» teilung, dag mein lieber Mann, unser guter Vater, der Maurer �l!gU8t vhrfipni» Yollrodt ychener Str. 21, am 20. September nach schwerem, aber kurzem Leiden verstorben ist. Die Beerdigung findet am Freitag, den 23. September, nach. mittags 1 Uhr, aus dem Zentral- Friedhof in Friedrichsselde statt. Um stilles Belleid bittet[1020B Witwe A. Bollrodt nebst Kindern. I SoziaitfemokFatischep Wahlvereto dos |g. Beri. Reichstags-VaUkrelses. Todes- Anseige. Am 20. Scptbr. verstarb unser | Mitglied, der Maurer Haust Tollrodt Lychener Str. 21. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am I Freitag, den 23. September er., J nachmittags 4 Uhr, von der Leichenballe des städtischen FriedhoseS in j Friedrichsselde auS statt. Um rege Beteiligung ersucht ver Vorstand. ZesMeM der Maurer Zwclprveretn Berlin. (Bezirk Norden I.) Den Kollegen zur Nachricht, datz unser langjähriges Mitglied August Tollrodt am 20. September an Nierenleiden verstorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 23. September, nach. mittags 4 Uhr, auf dem Zcnlralsriedhos in Friedrichsselde stall. 138/15 Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdigung jneineS lieben Mannes sage ich hier- mit allen meinen herzlichen Dank. Ww. Louise Meinhardt 9762 nebst Kindern. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bezirksyerwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Biersahrer Hermann Urban am 19. September im Aller von S3 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den 22. d. M., nachmittags 2'/, Uhr, von der Leichen- halle deS Schönholzcr Kirchhofes aus statt. S1/4 Die Bezirksverwaltung. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeigte. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maschinen- arbeiter Karl Tiede am 20. d. MtS. an Darmleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigung findet am Freitag, den 23. September, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Treptower Gemeinde- Friedhoses, Neue Krug-Allee, aus statt. 122/3 Rege Beteiligung erwartet Die OrtSverwaltung. Danksagung. ?ür die Beweise herzlicher Teil- me und die reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Bruders, des Schlossers Vritz llngrlanbe sage ich allen Verwandten, Freunden und Bekannten sowie dem Personal der Städtischen Gaswerke. zu Tegel, desgleichen auch dem Sozialdemo- krattschen Wahlvercin und dem Deut- schen Metallarbeiterverband meinen herzlichsten Dank. 9762 Die tiestraucrnde Schwester Idesbetl» IJnglaabe. Berlin, den 20. September 1910. Zentpal-KFanken-ünteratiitzniigs- Verein der Schmiede u. verwandten Gewerbe Oeutschl. Zahlstelle Berlin 11. Am Montag, den 19. Septbr., verstarb unser Mitglied, Frau Llise Oswald. Ehre ihrem Andenke»! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den 22. September, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Nazareth- kirchhoses aus statt. 178/2 Die Ortsverwaltnng. Filiale Berlin. Danksagung. Für die überaus herzliche Teil- nähme bei der Beerdigung ineines inniggeliebten Galten Karl Wuttig spreche ich hierdurch Bekannten, Freunden und Verwandten sowie den Kollegen der Firma Duyscn meinen herzlichsten Dank aus. 1011b ITran Klara Wnttig. Danksagung. Für die Beweise herzlicher Teil- nähme beim Dahinscheiden meiner Frau Anna Bertens sage allen, besonders den Genossen des 33. Be- zirks des 2. Berliner Reichstags- Wahlkreises meinen tiesgcsühltcstcn Dank.' 1016b Albert viertens. Gartenstadt Hohen- Neuendon i Wald(Nordbahn), Wasser, billigstes, schönstes Gelände rund um Berlin.— Arzt, Gas-, Wasserleitung, Gemeinde- u.höh.Schulen Am Schiitzenhaus$ herrl.| Hochwald-Landbaustellen. Ou.-R. 12 M. an! 100/o Anzahl. Tilgung des Rostes I in 10 jährl. Rat Baugeld u. Hypotheken. Sommer- u. Ferienhäuser j 300 Mark an.[9731. Illustr. Broschüre gratis! I Berlin, Neue ) Königstr. 71. Femspr. VII, 3038 Am Freitag, den 23. September 1910, abends O'/s Uhr: Merordentlielie General- Versammlung im grotzen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 13. TageS-Ordnung: !. Bcschlußsassung über das neue Ortsstatut und die Geschäftsordnung. und eineS Beisitzers. 3. Stellungnahme zur Fcnstcrsrage. 4. Verschiedenes. 193113 2. Wahl eines dritte» Beamten Die wichtige Tagesordnung erfordert, daß alle Kollege» erscheinen. Obn« mtgliedsbnch kein Eintritt. Anfang ganz präzise. Der Vorstand. tepiideeken Spezialhaus EmllLetevre Berlin, Oranienstr. 158 [jöchste Leistungsfähigkeit BWr durch Selbstfabrikation aller besseren Qualitäten. Steppd. a 2, SO, 4, 6 bis 250 M. Schlafdecken a 3, 4, 10 bis SO„ Echt Kamelbaar a 10 bis 36„ SpezialHatalog "Abbüd�ngfn0 PÜS II- Mv. + Hygienische ' BeöansaurüJWL N&uogt. Katalog ß». EmpfohLviel. Aorzte u.Prof. grat. ». üagsr, Gummbyarenfairfli Sorlln ftW~ Friedrichs iraßs» 91/9 h. 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Sept., vorm. 9l/2 Uhr, in den Germania-Feftsäle», Chausseestr. HO: Kombinierte Versammlung der Sektionen I, II, III. TagcS-Ordnung: 1. Bericht vom internationalen Kongreß. Berichterstatter N. Knoll. 2. Der Tarisbruch der Firma Happ u. Voigt und die Stellungnahme der Behörde. Bericht und Diskussion. 175/12 3. Beitragsregelung nach den Beichlüfien des Kölner VerbandStageS. 4. Wahlen zu den Tarisüberwachungskomuussionen in den JnnungS» bezirken.(§ 14 des Tariss). — Vcrbandskollegen I Erscheint zahlreich in dieser Versammlung.- Mit Verbandsgruß Der Torstand. Boilers Weltkurzsehrift! Arbeiter! Parteigenossen! In Nr. 220 deS.Vorwärts- bringt der ArendSsche Arbeiter-Steno. graphenbund einen völlig unbegründeten und unberechtigten Angriff gegen uns, Seine Behauptung, daß der Rollersche»Pionier- unsere Agitation ganz besonders für die gelben und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften empfohlen habe, ist eine llnwahrhcit! denn der angeführte Satz ist finnlos aus dem Zusammenhange Herausgerisse»! Die bett. Worte sind in der Diskussion seitens eines Redners aus dem jüngsten Rollersche» Unter» verbandstage für Brandenburg gefallen, jedoch sofort von den maßgebende» Persönlichkeiten, besonders auch von dem HauptverbandS-Borsitzenden Herrn Dr. Braun und dem unterzeichneten Vorsitzenden des hiesigen Rollersche» Stenographenvcreins.Pionier' mit aller Schärse in ihre Schranken zurück» gewiesen worden I Die Wissenschast ist frei von Parteipolitik, und nur das bessere ist für den Arbeiter gut genug l Es wäre absolut unerfindlich, warum man dem beste» Kurzschristssystem, das überhaupt existiert, auf solche Weise Abbruch zu tun versucht, wenn nicht die Arcndssianer die Konkurrenz des Rollersche» Systems fürchten müßten! Jedenfalls hätten sie sich bei einem Angriffe gegen dasselbe sachlich und wahrheitsgemäß au die Tatsachen halte» müfie»: Die Ausdrücke.lügenhaft- und .Vereinsmeierei- sallcn daher aus ihre Urheber zurück 1 Wir halten eS für unter unserer Würde, überhaupt daraus einzugehen! Wer fich von den Vorzüge» der Rollersche» Weltkurzschrist vor dem minderwertigen Arendsschcn überzeugen will, der komme deS MontagS abends in den Rollersche» Stenogr.-Vercin»Pionier-, Chausseestr. 64(Bock- brauerei), woselbst er auch über alle anderen hier nicht zu erörternden Punkte Auslunst bekommen kann. Uoit» foht-bitrf» beginnen dort am nächsten Montag abend 8'/, Uhr. zllll» 5njlt1Ul|r Der ersten Stunde kann seder unentgeltlich beiwohnen. Mit partetgenössischem Gruß: Dir Vorfitzende»lebard Wolf, Pankow, Nordbahnstr. 8. Cigarren-Händlern bequemsten Einkauf zu billigsten Preisen bietet da» größte und reichhaltigst ausgestattete Isbale-, Cigarren- o. 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Die zwingende Notwendigkeit, die Tagesordnung vor Schluß des Kongresses zu erledigen, erlegt auch dem eigensinnigsten Vielrcdner Schranken auf. Ein großer Teil dieser Resolutionen bezog sich aus den An- beiterschutz, namentlich in Kohlengruben, eine Resolution, die Unternehmern verbieten will, Streikbrecher zu beherbergen, Resolutionen über Wahlveform, über das Hglb- geitlershstem(Kinder, die den halben Tag in der Fabrik arbeiten und den halben Tag in der Schule sitzen), eine Resolution zur Verhinderung der betrügeriscben Bezeichnung des Ursprungsorts von Waren(von Shcffielder Messerschmieden eingebracht), eine Rc- solution, die die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Führung von Gerichtsprozcffcn zum Schutze der Rechte der Gewerkschaften verlangt, eine Resolution, die dos Parlamentarische Komitee auffordert, den e r st c n Mai gleich den Arbeiterparteien anderer Länder zu begehen, und zwar„durch Arbeitsruhc, wo dies ohne Schädigung der Interessen der Arbeiterklasse möglich ist". Alle diese Resolutionen wurden nach kurzen Debatten entweder ein- stimmig oder mit überwältigenden Mehrheiten angenommen. Zu einer längeren und außerordentlich lebhaften und inter- essanten Debatte kam es jedoch bei der Resolution über Schul- und Erziehungspolitik. Genosse Will Thovne (GaSarbeiter) begründete eine umfangreiche und sehr umfassende Resolution, deren Fassung eine sehr sachkundige Hand verriet. Die Resolution fordert den staatlichen Unterhalt der Schulkinder, wissenschaftliche, körperliche Erziehung aller Schulkinder unter Lei- tung ärztlicher Institute, höhere und technische Erziehung für alle Schulkinder bis zum IS. Lebensjahre. Die Resolution fordert end- lich die sofortige Ernennung einer Königlichen Kommission über den Ursprung, Wert und die Verwaltung der Universitätsstiftun- gen, sowie über die ganze Frage des Universitätsunterrichts und die Möglichkeit ihrer öffentlichen Kontrolle durch das Volk. Thorne führte aus, daß diese Universitätsstiftungen, die einen Wert von vielen Millionen darstellen, ursprünglich für die Kinder der Armen bestimmt waren, um ihnen den Universitätsunterricht zu ermög- liehen, aber sie sind den Armen gestohlen worden und werden jetzt zum Unterhalt der Söhne der Reichen benutzt. Die Regierung habe bis jetzt die Einsetzung der geforderten Kommission verweigert, weil einflußreiche Kreise vor den Enthüllungen zitterm die sie ans Licht bringen würde. Die Resolution wurde angenommen. Heftiger gestaltete sich die Debatte bei der Frage über die Weltlichkeit der Schule, eine Forderung, die seit jeher im Erziehungsprogramm des Trade-Union-Kongresses enthalten ist. Seit einigen Jahren ist in gewissen gewerkschaftlichen Kreisen immer eindringlicher die Forderung laut geworden, diesen Punkt aus dem Programm auszuschalten. Namentlich diejenigen Gewcrk- schaftsführer, die dem katholischen Glauben anhängen(sie sind fast ausnahmslos irischer Abkunft), haben sich immer heftiger gegen die alte Forderung der Gewerkschaften, den Religionsunterricht gänzlich aus den Volksschulen auszuschalten, gewandt. Von gut unterrichteter Seite wird behauptet, daß seit einiger Zeit gewisse klerikale Organisationen eine unterirdische, aber überaus rührige Agitation betreiben, um innerhalb gewisser Gewerkschaften An- Hänger für die Beibehaltung des Religionsunterrichts zu gewinnen. Leider ist diese Agitation auch bisher schon nicht gang erfolglos geblieben. Der Abg« ordnete Genosse O'G r a d h, ein in anderen Fragen sehr trefflicher Genosse, brachte eine Resolution ein, die eine Ur abstimmung über die Frage fordert, ob die Forde- rung der Weltlichkeit der Schule beibehalten werden solle. Der Liverpoler Docker Sexton, wie O'Grady Katholik und Ire, unterstützte die Resolution. Sie begründeten sie mit dem eigen- artigen Argument, daß die Forderung der Weltlichkeit der Schule einen Apfel des Zwispalts in die Arbeiterbewegung werfe, wäh- rend heute schon viele bürgerlich« Politiker zugeben müssen, daß gerade diese Forderung das einzige Mittel ist, dem unerträglichen Sektenstreit in allen Erziehungsfragen ein Ende zu bereiten. Die Resolution«ourde mit knapper Mehrheit, nämlich mit 725 000 gegen 666 000 Stimmen abgelehnt. Tie Klerikalen werden dies als einen großen Erfolg begrüßen, leider nicht ohne eine gewisse Berechtigung. Die knappe Mehrheit ist dadurch erzielt worden, daß sich die Bergarbeiter, die ein Drittel aller am Kongreß vertretenen Stimmen darstellen, sich der Abstimmung enthielten. Die Bergarbeiter vertreten diejenige Organisation, in der die Klerikalen besonders rührig gewühlt haben. Der Erfolg ist, daß die Bergarbeiter jetzt zum erstenmale nicht die Forderung der ichkeit der Schule unterstützt haben. Die alte Forderung der Gewerkschaftsbewegung wurde hierauf in einer Resolution erhoben, die ein nationales System der En- ziehung unter völliger volkstümlicher Kontrolle, frei und weltlich von der Volksschule bis zur Universität, fordert. Nachdem die Re- solution begründet und unterstützt wurde, tvandtcn sich die Katho- liken dagegen. O'G r a d y brachte dabei einen Eifer auf, der einer besseren Sache würdig gewesen wäre. Das wichtigst« Argument, das er vorbrachte, war dies, daß der einfache Bibelunterricht in den Augen der Katholiken ebenso anstößig fei, wie irgend ein aus- gesprochener protestantischer Religionsunterricht, und wohl niemand werde öffentlich zu erklären wagen, daß er überhaupt jeden Bibel- Unterricht aus der Volksschule ausschalten wolle. Worauf ihm Will Thorne ruhig entgegnete, daß er folbstverständlich gegen jeden, noch so einfachen Bibelunterricht in der Schule sei. Wenn die Eltern oder die Kirchen das tun mollten, dann mögen sie es außer- halb der Schule und außerhalb der Unterrichtsstunden tun. Diese Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit, mit 827 000 gegen 81 000 Stimmen angenommen. Die Bergarbeiter enthielten sich auch diesmal der Abstimmung. Es wurden noch einige Resolutionen, so über die Arbeitsver- Hältnisse in Kaufläden, im Postbetriebe usw. erledigt und der Kongreß nach den kurzen Schlußreden unter Absingung des eng- tischen„Auld Lang Syne", wobei die Delegierten nach alter Sitte die Hände kettenmäßig umschlangen, geschlossen. Der nächstjährige Kongreß findet in Ncwcastle-ow-Tyne statt. Huö Induftm und FtandeL Ans der chemischen Industrie. Die Kurse der Attienunternehmungen in der chemischen Industrie folgen zurzeit wieder einer Aufwärtsbewegung, die den Kurssteigerungen des werbenden Kapitals aller anderen Industrie- zweige weit vorauseilt. Verfolgt man die Entwickclung des Durch- schnittskurses des in der chemischen Industrie werbenden Aktien- kapitals, so ergibt sich folgende Bewertung in Prozent des Nominal- kapitals: Uli. Febr. 09. 284,62 Ult. Febr. 10. 324,74 Ult. Juli 10. 346,31 19. Sept. 10. 353,56 Demnach ist seit Ultimo Februar 1909 bis zum heutigen 5wrs- stände eine durchschnittliche Höherbewertung um 73,94 und seit Ultimo Februar des laufenden Jahres eine Kurssteigerung um 33,82 Proz. des Nominalkapitals erfolgt, von der 12,25 Proz. auf die Haussebewegung seit Ultimo Juli dieses Jahres entfallen. Aller- dings hat die Gesamtlage des Industriezweiges auch im laufenden Jahre eine weitergehende Besserung erfahren. Der Andrang Arbeit- suchender auf 100 offene Stellen ging in der chemischen Industrie von Januar auf Februar dieses Jahres von 155,47 auf 121,52 zurück und im Juli stellte er sich auf 104,17, während er im gleichen Monat des Vorjahres noch 141,74 betragen hatte. Ungefähr überein- stimmend mit dem Andrang Arbeitsuchender auf 100 offene Stellen weist die Berichterstattung von 92 Großbetrieben der chemischen Industrie, die annähernd 40 000 Personen beschäftigen, im Monat Februar ebenfalls eine Entlastung des Ar- beitsmarktes auf, indem in diesen Betrieben im Laufe des Februars 1286 Personen zur Einstellung gelangten. Die Warenmengen an chemischen Erzeugnissen, die zur BeftiedigunK der Nachfrage des Auslandes am Weltmarkte Absatz fanden, weisen im laufenden Jahre eine ganz gewaltige Steigerung auf. Legen wir den Wert der Ausfuhr chemischer Erzeugnisse unserem Vergleiche mit dem Vorjahre zugrunde, so ergibt sich für die Gesamtheit des in den ersten acht Monaten erfolgten Auslandsabsatzes eine Steige» rung von 385,59 auf 451,57 Millionen Mark. Die Wert- steigerung der Ausfuhr chemischer Erzeugnisse weist somit die er- hebliche Steigerung von 65,98 Millionen Mark oder 17,1 Proz. auf. Im laufenden Jahre veröffentlichten in den ersten acht Monaten insgesamt 102 Aktienunternehmungen ihre Rechnungsergebnisse, die mit dem Vorjahre einwandsfrei vergleichbar sind. Im Vergleich der beiden letzten Geschäftsjahre stellte sich das finanzielle Ergebnis für das werbende Unternchmungskapital, nämlich die zur Befriedi- gung der Aktionäre zur Verfügung gestellte Dividendensumme, in Millionen Mark, wie folgt: Aktienkapital Dividendensumme Durchschmttsdwldende 1908/09. 866 901 61,816 14,1 1909/10. 390 925 61,404 15,7 Demnach hat sich die durchschnittlich an die Aktionäre zur AuS- schüttung gelangte Dividende um 1,6 von 14,1 auf 15,7 Proz. des Nominalkapitals auf Grund des gesteigerten finan- ziellen Erträgnisses vermehrt. Die westfälische Zigarren-Jndustrie. Die Verhältnisse in der Westsälischen Zigarren-Jndustrie, die fast ausschließlich in dem Gebiet des Hauptzollamts Minden ihren Sitz hat, sind zu erkennen aus den uns jetzt vorliegenden Zahlen der U n t e r st ü tz u n g§ s u m m e n, die aus dem vom Reichstage bewilligten Fonds an die arbeitslos gewordenen Tabak- arbeit er gezahlt worden sind. Von den 4�/« Millionen Mark sind im Verlauf des Jahres seit der Steucrerhöhung bis 1. September dieses Jahres nicht weniger als 2 218 873 Mark«n den sieben Kreisen des HauptzollaintS Minden zur Auszahlung gekommen. Allein 1715 573 M. entfielen davon auf den Kreis Herford. Dann folgt der Kreis Lübbecke mit 286 626 M., der Kreis Minden mit 168 229 M., Halle mit 18 519 M., Wiedenbrück mit 14 160 M., Bielefeld mit 13 198 M. und Grafschaft Schaumburg mit 2567 M. Während bis Juli 1909 noch die Nachversteuerung drohte, hielten die Händler die Aufträge zurück und bei den Fabrikanten sammelten sich große Lagerbestände an. Diese wurden schnell geräumt, als Ende Juli feststand, daß von der Nachversteuernng abgesehen wurde. Die meisten Händler versorgten sich aus den mit der Steuererhöhung noch nicht belasteten Vorrälen bis auf ein Jahr und länger. Als die Fabrikanten bis etwa Oktober ihre Läger wieder ergänzt hatten, folgten die großen Arbeitcrentlassungen, und nun blieben mit Aus- »ahme der Monate Dezember bis Februar die Unterstützungen aus ziemlich gleicher Höhe bis Juli dieses Jahres. In den drei Wintermonaten wurden die durch da« Weihnachtsgeschäft vom Lager gekommenen Sorten wieder ergänzt, teilweise auch nur deshalb stärker auf Lager gearbeitet, um die Arbeiter gerade in der Zeit zu beschäftigen, in der sie in ihrem kleinen landwirtschaftlichen Nebenbetriebe doch keine Beschäftigung hatten. Die unvermeidlichen BetriebSeinstellungen wurden aus diesem Grunde meist auf die Frühjahrsmonate verschoben. Daher stiegen von März ab die Unterstützungssummen wieder auf durchschnittlich rund eine V i e r t e Im i l l i o u Marl monatlich.— Es hat zweifellos ein ganz erheblicher Rückgang des Zigarren- Verbrauchs überhaupt stattgefunden, daneben eine V e r- ä n d e r u n g des Tabakverbrauchs durch Uebergaug zu Pfeife und auch zur Zigarette. Ferner suchen die' Händler für die früheren billigen Preislagen jetzt Ersatz bei der s ü d- deutschen Zigarrenindustrie, die weniger von dem teuren aus- ländischen Tabak verarbeitet. Die seit August dieses JahreS merkliche Besserung ist zum großen Teil bereits auf das Konto des Weihnachtsbedarfs zu setzen. Da die Unterstützung der arbeitslosen Tabakarbeiter nun über« Haupt aufhört, ohne daß eine dauernde Besserung der Arbeits- gelegenheit vorläufig zu erwarten ist, sind die Aussichten der West- fälischen Zigarrenarbeiler derzeit recht sorgenvolle. Export von deutschem Zuchtvieh nach Chile. In Fachkreisen viel- bemerkt wurde der in letzter Zeit bewerkstelligte Verkauf ober- bayerischen Zuchtviehes. Es handelt sich besonders um Stiere und Kühe von dem prächtigen PinSgauer Schlag. Angesichts der ge- waltigen Fleischaussichr aus Argentinien, deren Ausdehnung auf Oesterreich bereits beschlossen, für Deutschland nur eine Frage der Zeit sein kann, scheinen diese Viehankäufe der chilenischen Regierung darauf gerichtet zu sein, die Fleischproduktion Chiles ebenfalls dem europäischen Bedarf anzupassen. amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballe, i-Dtrettion stder den Großhandel in den Zentral-Marktballen. Marktlage: Fleisch: Zusuhr schwach, Geschäft still, Preise unverändert. Wild: Zusubr ge» nügend, Geschäft Icbbast, Preise fast unverändert. Geilügel: Znsuhr reichlich, Geschäft nicht lebhast genug, Preise wenig verändert. Fische: Zusuhr mäßig, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschalt ruhig, Preise unverändert. Gemüse, O b it und Südfrüchte: Zusuhr genügend, Geschäft sehr ruhig, Preise wenig der» ändert. »AitterunqSstberNcht vom 81. September 191«. morgens 8 Ilbr. Ctattouen Swtncmde Hamburg verltu Franks.a M München Wien Wetterprognose kür Donnerstag, den 88. September WlO. EiwaS wärmer, zeitweise ausllarend, vorwiegend trübe mit Regensälle, und ziemlich lebhasten westlichen Winden. Berliner Wetterbureau. | Gptal-Släser kostenlose ärztlxhe �ugen�iser-llsrordnnng Oranien- Straße 44, von 10 V»— 12 Am Alexander Platz, von 5— 7 Brunnen- Straße 12, von l1/»— 472 Link-Str. 1, von 11—1 u. SVa— 7 Stugen- Untersuchung In meinen 11 GesAäften wird die Unter- suchimg kostenlos mit großer Sorg/alt in eigens dazu eingerichteten Räumen vorgenommen. Ich garantiere kür passende Gläser. Die Tüchtigkeit meines geschulten Personals schließt Fehler so gut wie sicher aus. 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Kammerspiele. Frühlings Er- wachen. Ansang 8 Uhr. Lefstng. Einsame Menschen. Ansang 8 Uhr. Komische Oper. Der Arzt wider Willen. Berliner. Musikantenmädel. Neues. Die güldene Rttterzelt. Neue« Schauspielhaus. Tartüsse. Herr v. Pourccaugnac. Residenz.!7oblssss oblixs. Kleines. Die verflixten Frauenzimmer. 1. Klaffe. Thalia. Polnische Wirtschaft. Schiller t». iWnanci. ibeaiet.) Kabale und Liebe. Sch'ltr>«.harlottenburg. Robert und Bertram. Friedrich- WilhelmstSdtisches. Kletten. Niobe. Berliner Volksoper. Undine.(An- fang S>/, Uhr.) Luisen. Im Spatsommer. Westen. Die schönste Frau. Modernes. Der Wert de» Leben». Trianon. Pariser Witwen. Neues Operetten. Der Gras von Der Feldherrn- Luxemburg ftspie Lustspielhauö. Hügel. Herrnscld. Wenn zwei dasselbe tun. Das starke Stück. Rose. Dt« neue Partie. AolieS Eaprtce. Der schwarze Schimmel.— DaS alte Ghetto. (Ansang 8llt Uhr.) Metroxol. Hurra— Wir leben noch I Kafino. Der schneidige Sludols. Apollo. Spezialitäten. ivaiiaa«. Spezialitäten. Rrichsballrn. Steitiner Sänger. Walhalla. Svezialttälen Wintergarten. Spezialitäten. Karl Haverland. Spezialitäten. Pratcr. Der Bettclstudent von Berlin. Schweizer-Garte». Spezialitäten. Urania. Ta»oe»<»r»s,e tu HU. Abends 8 Uhr: Weltautstellung in Brüssel. Stern i»i>rkr, gnvalidcnstr. 57— 62. Lessing-Theater. Donnerst. 8 U.: Einsame Menschen. t:fUo0 8 Uhr: Das Konzert. onnab. 8U.: Einsame Menschen. Etefliner Theater. Heute 8 Uhr: Gastspiel Haust Nieset Neues Theater. Donnerstag und Frestag: Hie gvlllene Ritlerzeit. Ansang 8 Uhr. Sonnabend z. I.Male: Das Alter. Modernes Theater (früher Hebbeltheater). Heute u. täglich: Diß WßSpß. Berliner Volksoper Belle-Alliance-Stratze 7/8. «b-nds-,,s uhr: Undine. Idealer des>Vestens. Ansang 8 Uhr. IH« achUnnte Frau. Sonnt. 3'/t Uhr: Ein Wal zertraum. Menea Öperntten-Theater. Heute und solgend« Tage 8 Uhr: Der Eraf von Luxemburg. Operette in 3 Alt. von A. M. Willner «. R.BodanSky. Musik v. Franz Lchär. kesiclenx-Theater. Direktion: Richard Alexander. AbcndS 8 Uhr: Noblesse oblige. Schwank in 3 Akten von Hennequin und Beber. Morgen und jolgende Tage 8 Uhr: Luisen-Theater. Ansang 8 Uhr. Im Spätsommer. Lustspiel in 3 Akten von F. Lunzer. Freitag: Durchgegangene Weiber. Sonnabend: Die schöne Ungarin. Sonntag 3 Uhr: Im Spätsommer. v Uhr: Durchgegangene Weiber. TrleUriMilhöltttställtisolies Schauspielhaus. Donnerstag, 22. Sept., abend» 8 Uhr: Komöd. in 3 Akt. v. Brieux, AUltUu. deutsch von Ludw. llewin. Zum Schwank in 3 Akten Echluh: zUvvl.. v. O. Blumenthal. _ Freitag: Faust._ Lustspielhaus. Heirf« abend 8 Uhr: Der Feldherrnhugel. osc-THHvre Große Frankiurter Str. t32. Zum ersten Male: Die gute Partie. 11 Lustspiel in 3 Akten von A. Lippschütz. Ansang 8 Uhr. Ende'/»U Uhr. Freitag: Othello. ITrania. �issensoftaktlioftss Theater Taubenstraße 48/49. Heute abend 8 Uhr: Die Weltausstellung in Brüssel« OGISCHER GARTEN Täglich: Großes Militär- Konzert. Eintritt 1 Mark. von abends S Uhr ab SV Ps., Kinder unter zehn Jahren die Hälfte. All58te!lunozks!!ensm?oo 6—11 Uhr. Raachen Überall gestattet Passage- Panoptikuiii. Boddhas dunkles Geheimnis. Der Mann mit dem eisernen Schlund! Voüht"7 Vitaskop- Theater Ayuanopttkum Experiment aus der 4. Dimension Alles ohne Extra-Entree! Passage-Theater.; Da» ErttlThangs- Proer. I der» Winter-Saison!» Abends 8 Uhr; Ciaire Waldoff{ mit ihren neuen Schlagern J ▼on Walter Kollo.? Collins 10 englisch. Backfische. Polmey u. May, un6„�hten. George Barrington und IS Starnummern. � Trianon-Theater. Abend» 8 Uhr: Dariser Witwen. iNetropol-Idester. Kurvaü! Wir leben noch!!! Große AuSstattungSrcvue in 7 Bildern o. I. Freund. Musik v. B. Holländer. In Szene gesetzt von Dir. R. Schultz. Ansang'1,8 Uhr. Rauchen gestattet. die unmgleicli!. ägyptische Tänzerin sowie das von Publikum und Presse glänzend beurteilte Eröffnungs-Programin! Der Gipfel der illustren Varietd-Kunst! 8 Uhr: Das sensationelle Programm. 9'/, Uhr: Das Dagesgespröch Berlins Verbotene krucbt. Annie Vara, Ludwig Mertens a. G. Ferner i 4 Sisters Amatis. Gisela Schneider- Kissen. Das verrückte Hotel usw. Reieiisiiallen-Tbealer. Stettiner Sänger. Zum Schluß, neu: „Im.Vanselocb". Milit. Humor, v. Meysel. Anfang wochentags 8 Uhr SotudagS 7 Uhr. Casino-Theater Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr. Die urkomische Posse Der schncidigt Rudolf. Rudolf Pimpelmann: Dir. H. Berg. Vorher das glänzende bunte Progr. Rur Attraktionen ersten Ranges. Sonnt. 3'/, Uhr: Der Hoohmutsteufel. Mchillep-TTieater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Theat.) Donnerstag, abend» 8 Uhr: Kuhale nnd Liebe. Bürgerliches Trauerspiel in 5 Akten von Friedr. Schiller. Ende 10'/, Uhr. Freitag, abend» v Uhr: Wallenstelns Tod. Sonnabend, abend» 8 Uhr: feaptenstrclcta._ Schiller-Theater Charlottenburg. Donnerstag, abends 8 Uhr: Kohert nnd Bertram. Posse mit Gesang in 4 Abteilungen von Gustav Roeder. Ende KP/, Uhr. Freitag, abend» 8Nhr: Zum ersten Male: Ble Kreuzelschreiber. Sonnabend, abend» 8 Uhr: Die Kreuzelschreiber. ! Acirtimg! Klempner! hiiiiilüi! Mitglieder des Deutschen Metaliarbeiter-Verbandes. Sonnabend, den 24. September 1910 in A. Freyers Festsälen, Koppenstr. 29 Großer Operetten und Lieder-Abend Aasgeffibrt vom Berliner Sinfonie-Orchester(Direktor: Maximilian Fischer) anter Mitwlrkang von Mitgliedern des Neaen Operetten-Theaters. a Anfang 81/, Uhr. Biüett 50 Ff. Programme am Eingang gratis. Nach dem Konzert; Ball* Um recht rege Beteiligung ersucht 122/2 A Die Branchenhommlsslon. ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ♦ ❖ Gr. Berliner RimstaiissiellDiig 1910 30. April bis 2. Oktober. Im Park täglich Doppel-Konzert. Eintritt: 10-6 Uhr 1 M.. v. 6 Uhr ab 50 Ps., Sonntags so Ps. Dauert. 6 M. HßWW Nur noch bis Freitag: Wenn zwei dasselbe tnn, Das starke Stdck mit Anton und Donat Herrufeld. Ans. 8 Uhr. Borverlaus 11— 2 Uhr. Tonnabend, 24. September: Doppel-Premiere der Novitäten Eine verlorene Nacht. Ein lustiger Trauersall in 2 Akten von Anton und Donat Herrnfeld. Der Terby-Sieger. Sportkomödie von August Neidhardt. Premieren-Billett» ab heute. sä alhalla- iTonffe-Thp.itcr { Walnbergsweg 18-20, Rooenth.Tor. 1 Anfang 8'/. Uhr. Die 3V großen-HWi ScpTomber Spezialitäten.| Voigt-Theater Gesundbrunnen Badstr. 58. Donnerstag, den 22. September: Das Opferlamm. Schwank in 3 Auszügen von OSkar Walther und Leo Stein. Kaffeneröstnung 7 Uhr. Ans. 8 Uhr. Köiilg8lSll!-!U8ino. Holzmarftstr. 72, Ecke Alexanderstraße. Franz Sobanski. Elsa Para, Waltor Klär, Geschwister Herrmann, Mstr. Adolph), Geschwister Alotta, Jongleure. Um 9 Uhr da» Zugstück: Im Herbstmanöver Zirkus Busch. Donnerstag, den 22. September, abends 7'/« Uhr: Qroßer Gala-Abend Herr Direktor E. Orlando, Freiheitsdressuren. Uieber. Keiterfom.Predianl. Herr Alfred Ott, Sohulreiter. Fußballspielende Hunde von Dons. Veianche. Urkom. Clowns 3 Gebr. Fratelllnls. 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Piauofabrik Stelnwez'& Sons in Hamburg, Vergoldereien lielirlierg; A Co., Altona- Ottensen, Raickertmete 80. Die OrtSverwaltung Berlin. Dr. 222. 27. AahrMg. 1 ßnlqe des Jonuirts" Kerlim MM DoNetsIag, II. Stfttmli« 1910. LI» Gedenktag. Heute vor 4 Jahren« wurde der Bezirksführer Genosse Adolf Herrmann durch den Gendarmen Jude erschossen Und noch ist die Tat ungesühnt. In der Nacht vom 22. zum 23. Sep- tember 1906 befand sich Herrmann mit mehreren Genossen auf dem Heimweg von dem Zahlabend deS fozialdemo- kratischen Wahlvereins in Stolpe nach seiner in Hohen- Neuendorf belegenen Wohnung. Vor dem Bergemannschen Lokal in Stolpe standen die Gendarmen Jude undTietz in Zivilkleidung mitten im Wege. Es war stock- finster. So kam es, daß einer der Genossen den Gendarmen Jude, den er nicht erkennen konnte, aus Versehen anstieß. Ter Arbeiter entschuldigte sich und ging mit seinem Begleiter weiter. Fünf Arbeiter gingen voraus, vier, darunter Herr- mann, folgten einige Schritte dahinter. Als sie in ruhiger Unterhaltung etwa hundert Meter weiter gegangen waren, rannte der Gendarm Tietz ihnen nach, Jude folgte. Als die Gendarmen die Arbeiter erreicht hatten, schlugen sie mit Knüppeln auf sie ein, wobei einer der Gendarmen sagte:„Da haben wir ja die Schweinehunde." Natürlich ließen sich die Arbeiter von den ihnen unbekannten Angreifern nicht ruhig verprügeln. Dem Gendarm Jude wurde der Stock entrissen. Er griff nunmehr kum Revolver, schlug damit er st auf die Arbeiter unddann gab erdenverhängnisvollen Schuß gegen Hermann ab, der diesen in den Unterleib traf. Tarauf verschwanden die Gendarmen im Dunkel der Nacht. Herrmann sank tödlich verwundet in die Arme seiner Begleiter. Nach einigen Tagen, am 27. September, starb er in der Berliner Charit6 an den Folgen des Revolverschusses. Nun nahm die Gerechtigkeit ihren Lauf. Der Arm der rächenden Justitia wandte sich aber nicht gegen die Gen darmen. Die nächtlicherweile Überfallenen und mißhandelten Genossen« des Getöteten sollten auf die Anklagebank. Eine Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Be leidigung fiel schon in der Voruntersuchung. Aber wegen ruhestörenden Lärms wurden die Begleiter des Ueberfallenen und Erschossenen angeklagt. Das Landgericht Berlin III sprach sie sämtlich frei und legte, weil ihre volle Unschuld zw tage trat, auch die Kosten der Verteidigung der Staatskasse auf. Noch immer blieben aber die eigentlich Schuldigen außer Verfolgung. Ein Strafver- fahren wurde gegen den Abgeordneten Stadthagen einge leitet, weil dieser in öffentlicher Versammlung behauptet habe, Herrmann sei ermordet. Der Angeschuldigte erklärte bei seiner verantwortlichen Vernehmung, was er gesagt habe, fei er bereit, zu beweisen. Darauf wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die Militärbehörden setzten die beiden Gendarmen außer Verfolgung. Das R e i chs m i li t är g e r icht entschied jedoch am 19. Juni 1908 auf eine Beschwerde der Witwe Herrmann, daß das Strafverfahren gegen den Gendarmeriewachtmeister Jude einzu leiten sei,„weil derselbe hinreichend verdächtig erscheint, während des Dienstes den Zimmerer Adolf Herrmann vor sätzlich und unter rechtswidrigem Gebrauch seiner Schußwaffe körperlich verletzt und dadurch den Tod desselben verursacht zu haben". Die Strafverfolgung des Gendarmeriewacht� Meisters Tietz lehnte es ab, weil Frau Herrmann zwar in bezug auf Jude, nicht aber in bezug auf Tietz zur Einlegung der Beschwerde beim Reichsmilitärgericht berechtigt sei. Die Verhandlung gegen den Gendarmeriewachtmeister Jude fand am 11. August 1908 vor dem Kriegsgericht der 1. Garde division statt. Der Gendarmeriewachtmeister Tietz wurde dabei als Entlastungszeuge vernommen. Das Gericht kam zu einer Freisprechung, weil die Sachlage infolge der Wider spräche der Zeugen nicht hinlänglich aufgeklärt, im Zweifel aber ein Nichtschuldig auszuspreckien sei. Die Anklagebehörde legte Berufung nicht ein und der Witwe wurde das Recht zur Einlegung eines Rechtsmittels versagt. Zwischendurch liefen Schadensersatzprozesse, die die Witwe Herr mann gegen die Gendarmen Tietz und Jude anstrengte. Die Klage gegen Tietz wurde abgewiesen, weil Tietz den Revolverschuß nicht abgegeben hatte. Die Klage gegen den Gendarm Jude wurde vor einigen Mo- naten vom Landgericht zugunsten der Witwe dahin ent- schieden, daß der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Darauf suchte die Regierung der Justiz in den Arm zu fallen. Sie erhob Kompetenzkonflikt. Ihr Ein; fpruch schwebt noch beim Oberverwaltungsgericht. Am 26. September vergangenen Jahres wurde auf dem Kirchhof der Gemeinde Hohen-Neuendorf ein Denkmal für Adolf Herrmann enthiillt, das— ein wuchtiger Naturblock aus rotem Granit— die Inschrift trägt: „Unserem uudsrgxßlichen Bezirksführer Adolf Herrmann, erschossen auf dem Heimwege vom Zahlabend in der Nacht zum 23. September 1906 durch den GenSdarmen Jude." Gegen 10 000 Männer und Frauen nahmen an der Denk- malsenthüllung teil. Sie defilierten an dem Grabhügel in ernstem, teilnahmsvollem Schweigen vorbei und gaben einen erhebenden Beweis dafür, daß die Arbeiter ihre Mitkämpfer nicht vergessen. So stand das Denkmal etliche Wochen. An- fangs November aber wurde die Inschrift durch einen Holz- kästen umhüllt und steht seitdem noch so da. Der Gemeindevorsteher von Hohen-Neuendorf hatte näm- lich die Witwe Herrmann aufgefordert, die Inschrift ent- fernen zu lassen, weil sie Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung enthalte! Die schwergeprüfte Witwe lehnte die Erfüllung der Aufforderung ab. Darauf ließ der Gemeindevorsteher die Inschrift umhüllen. Eine Klage auf Beseitigung dieses Zeichens der Furcht vor der Wahrheit ist vom Amtsgericht abgewiesen, weil der Rechtsweg nicht zu- lässig sei. Diese trockene Erzählung der Geschehnisse ist ein beredtes Zeugnis für die Klaü-njustiz in Preußen-Deutschland. Das Andenken an den braven Genossen ist lebendig ge- blieben. Seine Parteifreunde werden, trotz der Verhüllung der Wahrheit, von der der Denkstein Kunde gibt, dafür ein- treten, daß die Gesellschaftsordnung so umgestaltet wird, daß ähnliche empörende Geschehnisse unmöglich werden. Die Genossen von Hohen-Neuendorf und Umgegend werden am Sonntag, den 25. September, eine Gedächtnisfeier zum An- denken an den Genossen Herrmann abhalten. Partei- TZngelegenbeiten. Vierter Landtagswahlkreis! Zwei öffentliche Wählerversammlunge» heute Donnerstag, den 82. September, abends 3Vz Uhr, bei G l i e s i n g, Wassertorstr. 63 und bei Rabe, Fichtestr. 29. Tagesordnung: 1. Die Landtagswahl. 2. Diskussion. 3. Aufstellung der Wahlmänner. Es ist Pflicht aller Wähler, in diesen Versammlungen zu erscheinen._ Die Kommission. Mariendorf. Wir verweisen nochmals auf die heute Donnerstag, den 22. Sepien, ber, abends S'/a Uhr, bei Preutz, Kursürstenstrasze stattfindende Volksversammlung, in der Genosse Groger« Rixdorf über„Volksbelastung und Kaiserreden" sprechen wird. Der Vorstand. Rcinickcndorf-Ost. Für den 3., 4., 5., 6. und teilweise für den 1. und 1a Bezirk findet heute abend von den bekannten Stellen aus eine Flugblattverbreitung zur Gemeindevertreterwahl stalt. Die Ver- breitung für den 4. Bezirk erfolgt vom Restaurant L i n d n e r. Provinzstr. 92(Ecke Grüner Weg) auS. Die Bezirksleitung. Hohcii-Ncuendorf. Am Sonntag, den 2ö. September, nach- mittags 3 Uhr, öffentliche Versammlung bei Fähnrich Nachfolger iRuhler), Slolper Strohe 27. Referent: Genosse Stadthagen. Darauf Kranzniederlegung und Besichtigung deS verhüllten Denksteins am Grabe des Genoffen Adolf Hermann. KerUner JVaefmebtm In den Straßen von Berlin W. In Berlin bilden sich die sozialen Gegensätze immer schärfer heraus. Sie sind hier, wo Millionen von Menschen zusammenströmen, noch auffälliger als anderswo. Seitdem die Mode einen täglich wilderen Cancan tanzt, zur Unter» Haltung und zum Vergnügen der Besitzenden, läßt sich ein unbemitteltes Menschenkind schon auf tausend Schritte Ent» iernung von denen unterscheiden, die„ihr Schäfchen im Trockenen" haben. Wenn man in den Spätnachmittagsstunden einen Gang durch die Straßen des vornehmen Westens macht, etwa durch die Tauentzienstraße von der Gedächtniskirche bis zum Witten- bergplatz, und dabei mit den Augen eines denkenden Menschen um sich blickt, dann kann sich kein Unbefangener der Einsicht verschließen, daß die augenblickliche Weltordnung von einer schreienden Ungerechtigkeit erfüllt ist. Hier in diesen Straßen flutet ununterbrochen das elegante Publikum, die sogenannte „Lebewelt", auf und nieder. Modedamen sieht man, die in ihren engen Röcken, unter der Last grotesk-komischer Hut- gebilde, dahertrippeln, die sich ihre untätigen Hände, ihre wohlgepflegten Nägel täglich von der Manicure pflegen lassen, um sich lange spitze, raubtierartige Krallen heran- zuzüchten. Sie wissen gewiß nicht, diese Uebersatten, wie Hunger tut. sie schränken höchstens ihre Mvgenbedürfnisse ein, um sich ihre schlanke Taille zu bewahren, und ihre ein- zigen Leistungen, die einen Schimmer von Tätigkeit verraten, beziehen sich auf ihren Putz. In ihren überreichen, nach der Tagesmode mit kostbar gestickten Borten oder Spitzen ver- zierten Kleidern tänzeln sie einher und scheinen kein höheres Ziel zu kennen, als die Aufmerksamkeit der Vorübergehenden, die Bewunderung der Herren, den Neid ihrer Geschlechts- genossinnen zu erregen. Die„Herren", die in der Tauentzien- straße umherflanieren, sind fast noch schlimmer als die Mode- dämchen, weil Putzsucht und Geckentum beim Manne ungleich abstoßender wirkt als bei der Frau. In ihren Anzügen nach dem neuesten Schnitt, in Krawatten, deren Preis sich häufig auf den halben ortsüblichen Wochenlohn eines Arbeiters beläuft, schlendern sie die Straße entlang. Diese Männer, die nichts als das Vergnügen suchen, sehen in der Frau nur das Geschlechtswesen. Ihre dreisten Blicke scheinen förmlich zu entkleiden, zu betasten, und es bedarf nur der geringsten, meistens ganz unwillkürlichen Bewegung oder eines Augen- aufschlages, damit sie zur Offensive übergehen, ihre Opfer verfolgen, belästigen, und sich erst von der Drohung mit dem Ordnungshüter(der natürlich weit und breit nicht zu ent- decken ist) oder der zornig erhobenen Schirmkrücke abschrecken lassen. Das sind die Gepflogenheiten der Rowdys im Zylinderhut. der eleganten Herrchen, die auf den Mann im Arbeitskittel mit überlegener Verachtung herabsehen.— Aber die Tauentzienstraße liefert dem Beobachter noch mehr Stoff zum Nachdenken. Die Auslagen der Schaufenster reden eine beredte Sprache vom übertriebenen Luxus, von den hochgespannten Anforderungen einer im Wohlleben schon halb erschlafften Menschenklasse. Das erzählen nicht nur die Fenster der Modewarengeschäfte, die Kleider von so über- triebener Pracht ausgestellt haben, als bestände das ganze Leben nur aus einem einzigen Festtag,— das erzählen noch viel tausendmal beredter die Dekorationen in den Delikatessen- läden. Da sind alle Waren mit einer raffinierten Ver- schlvendung von Kunst, Material und Zeit in der appetit- lichsten Weise zugerichtet, und der Mühe, die sich der Händler mit Anordnung und Aufbau der Lebensmittel gibt, sieht man cs an, daß es nicht leicht ist, die verwöhnten Gaumen seiner Kunden zu reizen. Da prangen die verschiedensten Salate in zierlichster Weise aufgelegt und mit Grün umrahmt, riesige Hummern strecken das Purpurrot ihrer mit delikatem Fleisch gefüllten Scheeren aus, junge Täubchen liegen umher, und grangefiederte Rebhühner sind mit einer so geschickten Nach- lässigkeit zwischen köstlichen Obstsorten und feinen Gemüsen, zwischen Trüffeln und Steinpilzen gebettet, als wären sie eben vom Jäger heruntergeschossen worden. Und auf Kon- jervenbüchsen, deren Aufschriften„eingelegte Krebsschwänze", Artischockenpüree" und ähnliche, nur den oberen Zehntausend bekannte Luxusspeisen versprechen, thronen Wurstwaren von wahrhaft erfinderischer Füllung und Zusammenstellung. Das Publikum strömt unausgesetzt in den Läden aus und ein und zahlt für eine Gabel appetitanregender Dinge soviel, wie eine Arbeiterfrau nicht für das Mittag ausgeben kann, das ihre ganze Familie satt machen soll. Und manchmal sieht man vor diesen Läden Gestalten stehen, mit eingefallenen Wangen, im geflickten Rock, und ihre Augen laufen über vor diesen aufreizend ausgebreiteten Schätzen einer übertrieben verfeinerten Kllchenkunst. und ihr bellender Magen wünscht sich wohl nur das geringste Wurst- Zipfelchen-.Und sie schauen, von der UeherfM deS Kichts und der Leckerbissen halb geblendet,, in die glänzenden Fenster, und minutenlang kosten sie eine Vorahnung der Hölle durch,— der Hölle, die sich nur die Menschen unter- einander bereiten hier auf Erden.— Aber eines Tages wird die Hölle weggefegr werden vom Siegesodem einer neuen Zeit, die erschlafften Gelenke der Verweichlichten werden sich zur Arbeit bequemen müssen, und die von Arbeit und Hunger Ausgemergelten werden wieder zu Kräften kommen unter der Sonne einer gerechteren Weltordnung! Wann muß beim Oktobermnzng die Wohnung geräumt sein? Nach den polizeilichen Vorschriften müssen die Woh- nungen bei dem bevorstehenden Oktoberumzug an den nach- siebenden Terminen geräumt sein: bei kleinen, aus höchstens zwei Wohnzimmern und Zubehör bestehenden Wohnungen am 1. Oktober, bei mittleren Wohnungen, die aus drei bis vier Zimmern bestehen, am Montag, den 3. Oktober um 12 Uhr mittags, bei großen Wohnungen, die aus mehr als vier Wohnzimmern bestehen, muß der neue Mieter am 4. Oktober, mittags 12 Uhr einziehen können. Die bei drei und mehr Zimmern bestehende Vergünstigung der verlängerten Räumungsfrist ist den Wohmmgsinhabern aber nur mit der Maßgabe gewährt, daß bei Woh- nungen, die aus drei Zimmern und Zubehör bestehen, ein Wohnzimmer, bei Wohnungen von mehr als drei Wohn» zimmern und Zubehör zwei Wohnzimmer schon am 1. Oktober vollständig geräumt dem neu einziehenden Mieter für die Unterbringung seiner Möbel lind Effekten zur Verfügung ge- stellt werden. Unter Zubehör einer Wohnung sind Alkoven, Küchen, Kammern, Bodenräume, Verschlage und Vorrats- kammern zu verstehen. Uever die SicherheitSmaßrcgcln auf dcr Stadtdahn aus Anlaß der letzten Ueberfälle wird amtlich folgendes mitgeteilt: „Die in den letzten Wochen vorgekommenen Raubcnffälle auf der Berliner Stadt- und Ringbahn haben Anlaß gegeben, wiederum die Frage ernstlich zu untersuchen, ob und durch welche Mittel es möglich ist, die Reisenden gegen verbrecherische Handlungen Mitreisender tun- lichst zu schützen. Die hiesige Eisenbahndireklion hat in Gemeinschaft mit dem Polizeipräsidium verschiedene Maßnahmen getroffen, über die die Tageszeitungen berichtet haben. Die Anzahl der von der Polizei gestellten sogenannten Fledderkolonnen ist vermehrt. Die Eisenbahn- Verwaltung wird für häufigere ZugrevisioueN sorgen und hat zu diesem Zweck eine größere Anzahl von Zugrevisoren eingestellt, von denen je zwei gemeinsam einzelne Züge begleiten und gegen Ungehörigkeiten sofort einschreiten werden. Die Bahnhöfe sollen. soweit dies nicht bereits geschehen ist, durch Fernsprechleitungen mit dem nächsten Polizeirevier verbunden werden, auch ist in Aussicht genommen, die in einer Reihe von Wagen III. Klasse noch vorhandenen Einzelabteile entweder ganz zu beseitigen oder durch eine bewegliche Tür mit den übrigen Abteilungen zu ver« binden. Hoffentlich sind diese Maßregeln von Erfolg, so daß Uebeltäter gleich gefaßt und dem Strafrichtcr vorgeführt werden können. Bei Durchführung ihrer Anordnung können die Behörden steilich der Mitwirkung des Publikums nicht entbehren. Viele Reisende find nur zu sehr geneigt, für die verdächtigen Personen Partei zu ergreifen und ihre Festnahme zu erschweren oder ihnen die Flucht zu erleichtern. Noch kürzlich ist in der Presse ein solcher Fall gemeldet worden. Gewiß würde es zu einer wesentlichen Ver- Minderung der bedauerlichen Unzuträglichkeiten, wie sie in dem Reiseverkehr Berlins und seiner Vororte immer wieder vorkommen, beitragen, wenn die Eisenbahn- und die Polizeibeamten daraus rechnen könnten, von dem Publikum bei derartigen Vorkommnissen unterstützt zu werden." Zu dem Sturz eines Dienstmädchens ans dem Fenster, über den wir aus dem Hanse Gericht straße 39 in unserer Sonntags- nummer berichteten, werden uns jetzt weitere Einzelheiten bekannt. Bestätigt wird, daß die Angabe des Mädchens, von der Herr« schaft geschlagen worden zu sein, durchaus zutrifft. Frl. Frida S. war von der F ra u M eu s e I, der Gattin des in dem genannten Hause wohnenden Pfandleihers Mensel, bei dem sie seit 1'/„ Jahren diente, am Freitag wiederholt geschlagen worden. Frau Meusel hatte mit ihren Prügeleien am Vormittag begonnen, setzte sie am Nachmittag unter gemeinen Schimpfreden fort und be- arbeitete schließlich das zu Boden gestürzte Mädchen mit den Füßen, so daß ein Tischler, der in der Wohnung Arbeiten ausführte, der Mißhandelten beispringen und sie aus den Händen der wütenden Frau befreien mußte. Frl. S., die unter dem Auge eine blutige Verletzung aufwies, wurde dann von der Frau Meusel in die Küche gesteckt, der Tischler aber mußte sein Zeug zu- sammenpacken und die Wohnung verlassen. Und mm war eS wohl das Gefühl völliger Schutzlosigleit, das die Ge- ängstigte trieb, mit einem Sprung aus dem Küchenfenster sich weiteren Peinigungen entziehen zu wollen. Dieser Sachverhalt widerlegt die Angabe der Herrschaft, daß das Mädchen hysterisch sei, häufig Schreianfälle gehabt und in diesem Zustand den Schritt getan habe. Widerlegt ist auch die Beteuerung, daß das Mädchen nie geschlagen worden sei. Hansbewohner haben schon früher zuweilen Geschrei aus der Meuselschen Wohnung dringen hören und erklären eS sich daraus, daß schon damals das Mädchen Mißhandlungen habe erdulden müssen. In der Tat waren bereits im März an Frl. S. Spuren von Mißhandlungen, die ihrer An» gäbe nach von Faust- und Peitschenhieben herrührten, bemerkt worden, so daß ihr Vormund— das 20jährige Mädchen ist Waise— sie durch einen Arzt untersuchen und über den Befund ein Attest ausstellen ließ. Damals wurde unterlassen. Straf« anzeige zu erstatten, diesmal aber hat, wie wir hören, der Bor- mund die Staatsanwaltschaft angerufen, und es haben auch bereits Vernehmungen stattgefunden. Groß ist bei Be- wohnern des Hauses und der Nachbarhäuser die Erregung über die Mißhandlungen des Mädchens, durch die es zu dem verzweifelten Schritt getrieben wurde. Das Vorkommnis beleuchtet aufs neue mit grellem Licht die Gefinde sklaberei, unter der die Dienst» mädchen seufzen, und die schwere Gefahr deS schimpflichen Prügel- rechtes, das gewisse«Herrschaften" noch immer, unter Be» rufung auf die Gesindeordnung, als ihr standesgemäßes Privilegium betrachten. Das Berufsgeheimnis des Irrenarztes. Vor einiger Zeit wurde von uns die Frage erörtert, ob und inwieweit der Krankenhausarzt gegenüber dritten Personen das Beruksgeheinmis zu wahren habe. Dabei stützten wir unS auch auf ärztliche Stimmen, wonach ärziliche Auskunft über den Krankheitszustand und den vorauSsicktlichen Krank- heitsverlauf unbedingt zu veriveigern sei, sobald angenommen werden müsse, daß dcr Kranke durch die Erteilung der Anökunfl irgend welchen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Schaden erleide» könne. Damit bleibt bei solchen Auskünften, die ohne Gefahr erleilt werden dürfen, nur ein ganz bestimmter, eng begrenzter Personenkreis. Eine wesentlich andere Stellung in der Frage, schreibt man uns, nimmt der Irrenarzt ein. Heutzutage sind moderne Irrenanstalten wahr» TaubenschlZge. Müssen tolt also damlt rechnen, dah diele Zehn« taufende lebender Menschen zeitweilig, vielleicht vor langen Jahren, in irrenärztlicher Behandlung waren, so gewinnt daS Berussgeheimnis deS Irrenarztes für die weiteste Oeffentlichkeit sehr erhebliche Bedeutung. Es bedarf erst gar keiner Worte darüber, dah schon der Aufenthalt an sich im Jrrcnhause ungeheure wirtschaftliche Nachteile zeitigt. Leider kann sich ja die heutige Welt noch nicht daran gewöhnen, einen Nerven- oder Gemütskranken, der mal im Jrrenhause Unter- kunft suchen mußte, genau so zu beurteilen, als ob er in einem ollgemeinen Krankenhause gewesen wäre. Vielmehr wird ihm diese Unglücksperiode sein ganzes Leben hindurch nachgetragen. Auch die' Polizei. die jeden ehemaligen Jrrenanstaltsinsassen im Personalstandsregister mit einem schwarzen Kreuz beglückt, sorgt in wenig humaner Weise dafür, daß diese Leidenszeit amtlich niemals in Vergessenheit gerät. Man sollte nun meinen, daß unter diesen erschwerten Verhältnissen der Irrenarzt in noch höherem Grade als der gewöhnliche Krankenhausarzt an das Berufsgeheimnis gemäß ß 300 St. G. B. gebunden sein muß. Indes haben die beteiligten Aerztekreise hier neuerdings Wege ge> sucht und gefunden, um das Berufsgeheimnis skrupel- los zu brechen, ohne daß sie deshalb ihrer Meinung nach mit dem Strafgesetzbuch kollidieren. Der Oberarzt einer Irrenanstalt schreibt darüber wörtlich:.Die eigentümliche Tatsache, daß die Psychiater bisher verabsäumt haben, bei öffentlicher Erörterung angeblich unberechtigter Jnternierungen und Entmündigungen ihr Material zu veröffentlichen, beweist doch, daß§ 300 St. G. B uns in harter Weise die Hände gebunden hat. Meinen Bemühungen ist es nun endlich gelungen, daß die Aerzte sich unter solchen Um- ständen für vollkommen„befugt" halten, mit dem Berussgeheimnis zu brechen. Es ist erlaubt, solchen Fällen, welche die Oeffentlichkeit beschäftigt haben und gegen die Irrenärzte ausgebeutet wurden, an der Hand der Akten und Krankengeschichten nachzuspüren und darüber Monographien zu verfassen. Wenn hierbei gerade für die früheren Kranken manches ungemein Peinliche ans Licht gezogen werden muß. so mögen sie sich bei ihren lieben Freunden beklagen, durch welche die Psychiater zum äußersten getrieben worden sind." Diese letzteren Worte lassen deutlich merken, daß die Irrenärzte fich doch nicht so rechtssicher fühlen mit dem„erlaubten" Bruch des Berufsgeheimnisses. Der grundsätzlichen Bedeutung des§ 300 des Strasgesetzbuches, Schaden für den Kranken zu verhüten, haben sich auch die Psychiater unter allen Umständen zu unterwerfen. Werden zahlreiche Jnternicrungs- und Entmündigungsfälle, an deren Rechtmäßigkeit zu zweifeln die Oeffentlichkeit starke Ursache hat, öffentlich besprochen, so soll den Irrenärzten der Weg zur Recht- sertigung gewiß nicht vollständig abgeschnitten werden. Diese NechtfertigungSversuwe dürfen aber nicht so weit gehen, daß in die Erörterung Verhältnisse hineinbezogen werden, die bisher öffentlich nicht zur Sprache gekommen und eben geeignet sind, schwere Schädigungen der erwähnten Art herbeizuführen. Es kann und darf sich allenfalls immer nur darum handeln. daß die Irrenärzte nur das öffentlich Behauptete zu widerlegen beziehungsweise zu berichtigen versuchen. Auch daS noch werden sie vermeiden können, wenn sie in Zukunft sich mehr an ein dem Recht und der Vernunft entsprechendes Verfahren gewöhnen wolllen. Unsere heutigen Irrenärzte leben ja noch leider«n einer für diesen Stand und seine dunklen politischen Hintermänner extra geschaffenen grundverkehrten Weltanschauung, die die Oeffentlichkeit mit vollstem Recht bekänipft, weil sie in ihr eine schwere Gefahr für die indivi- duelle Freiheit erblickt. Einen furchtbaren Auftritt verursachte vorgestern ein Geistes- kranker in der Romintener Str. 2. Der 52 Jahre alte Schlosser Max Habbigdt, der 12 Jahre lang in der Koppenstraße eine größere Werkstatt belrieb. mußte vor fünf Jahren sein Geschäft aufgeben. weil er an der Fallsucht litt. Sein Leiden verschlimmerte sich so. daß er einmal vier Wochen und zuletzt zehn Wochen in Wuhlgarten zubringen mußte. Auf seine Bitten nahm ihn seine Frau jedesmal aus der Anstalt heraus. Weil in den letzten Tagen die Krämpfe wieder häufiger auftraten, so holte Frau Habbigdt ihre Schwägerin zur Bewachung ihres Mannes zu Hilfe. Vor- gestern abend kurz nach 10 Uhr sprang nun der Kranke plötzlich aus dem Bett, ergriff ein Brotmesser, das auf dem Tische lag und wollte seine Frau und seine Schwester erstechen. Die Be« drohten versuchten umsonst, ihm das Messer zu entteißen und er- griffen dann die Flucht. Frau Habbigdt stand noch auf der Treppe, während ihre Schwägerin schon nach der Straße gelaufen war. um einen Schutzmann zu holen, als der Kranke plötzlich das Stuben- fcnster aufriß und aus dem zweiten Stock aus den Bürgersteig hinab- sprang. Der Unglückliche blieb mit zerschmettertem Schädel und gebrochenen Gliedmaßen auf der Stelle tot liegen. Nach Aufnahme des Befundes ließ die Revierpolizei die Leiche nach dem Schauhaus bringen. Der Austritt rief eine große Menschenansammlung hervor. Warnet die Kinder! Ein scheußliches Verbrechen � wurde vor- gestern mittag in dem Hause Mariendorfer Str. 13 verübt. Als die sieben Jahre alte Tochter des Arbeiters B. aus der Zossener Straße aus der Gemeindeschule in der Bergmannstraße heimkehrte, trat vor der Haustür ein unbekannter Mann an sie heran und fragte sie, wie es ihr in der Schule gehe und auf welcher Bank sie sitze. Nach- dem er so angeknüpft hatte, sagte er dem Kinde, er wolle ihm etwas schönes zeigen und führte es mit diesem Lockmittel nach dem Hause Mariend'orfer Straße 16, daS in der Nähe liegt. Dort warf er die Kleine auf der Treppe des Vorderhauses zwischen dem ersten und zweiten Stock hin und vergewaltigte sie. Der Tapezierer Teschner, der jetzt nach Hause kam, begegnete dem Unhold unten auf der Treppe, ohne zu wissen, was geschehen war. Erst als er oben das Mädchen traf. das weinend auf der Treppe saß, erfuhr er von dem Verbrechen. Er eilte jetzt wieder hinunter und lief mit einem Schutzmann dem U»- hold nach. Diefer verschwand jedoch an der Ecke der Zossener- und Mariendorfer Straße und war nicht wieder zu finden. Das Scheusal ist etwa 30 Jahre alt, hat eine mittelkräftige Gestalt, dunkles Haar und Schnnrrbart und eine hängende rechte Schulter und trug emen dunklen Jackettanzug und einen schwarzen, steifen Hut. Ein rätselhafter tödlicher Unglücksfall beschäftigt die Weißen- seer Polizeibehörde. In der Gustav-Adolf-Stratze fanden gegen Mitternacht zwei Passanten auf dem Fahrdamm einen unbekannten Mann auf, der besinnungslos dalag und aus einer großen Kopf. wunde blutete. Sie schafften ihn nach dem Auguste-Viktoria- Krankenhause, wo er aber bald nach seiner Einlieferung starb. ohne vorher das Bewußtsein noch einmal erlangt zu haben. Weder über die Persönlichkeit des Toten noch über die Art und Weise, wie er zu der tödlichen Verletzung gekommen ist, konnte bisher etwas ermittelt werden. Einerseits wird vermutet, daß er un- bemerkt von einem Straßenbahnwagen heruntergestürzt ist, während man andererseits auch damit rechnet, daß ihm die tödliche Wunde von dritter Seite beigebracht worden ist. Die Leiche ist vorläufig von der Polizei beschlagnahmt worden. Nahrungssorgen haben die 65 Jahre alte Musiklehrerin Auguste Müller aus der Großen Frankfurter Straße Nr. 53 in den Tod ge- trieben. Sie war schon über 20 Jahre lang im Osten der Stadt ansässig und nährte sich recht und schlecht durch Klavierunterricht. Nach und nach aber blieben die Schüler aus. Die größeren Kon- fervatorien, die bald hier, bald da gegründet wurden, nahmen sie der betagten Lehrerin weg. Zuletzt halte sie nur noch fünf, und nun geriet sie in eine bittere Notlage. Gestern fand man die Verzweifelte erhängt am Fensterkreuz. Ein internationaler Taschendieb wurde gestern auf frischer Tat ertappt und unschädlich gemacht. Auf dem Alexanderplatz sahen zwei Kriminalbeamte, lvie ein Mann vor einem Schaufenster einer trau die Handtasche öffnete und bineingriff, ohne daß sie es merkte. er Dieb, der nichts erbeutete, entschwand im Gedränge auf kurze Lerantwortli�er Redakteur Richard Barth, Berlin. Mr den Zeit ihren Blicken. Bald darauf aber sahen die Beamten, wie er auf einen OmnibuS sprang, einem Herrn, der schon auf dem Tritt- brett stand, das Portemonnaie aus der Tasche holte, dann wieder absprang und tat, als ob nichts geschehen wäre. Während einer den Langfinger am Kragen nahm, holte der andere den Bestohlenen herbei. Diefer war ganz erstaunt, daß ihm das Portemonnaie fehlte. Er hatte nichts gemerkt. Der Verhaftete war unterdessen nach dem Polizeipräsidium gebracht worden. Dort warf er die Beute unter ein Möbelstück, damit sie ihn nicht verraten könnte. Das Portemonnaie. daS dem Bestohlenen gleich zurück- gegeben werden konnte, enthielt 900 Mark. Der Dieb, ein Friedrich Wcstmann aus Warschau, besaß noch mehrere Portemonnaies, darunter ein fast neues. Er behauptete, dieses in Warschau gekauft zu haben, hatte aber beim Entleeren ein Zeichen übersehen, aus dem hervorgeht, daß es nicht aus Warschau, sondern aus einem Laden in der Leipziger Straße stammt. Ein Unglücksfall ereignete sich gestern mittag im Betriebe der Firma Spinn u. Sohn, Wassertorstraße 9. Der dort beschäftigte Lehrling Max Liebenow fiel während der Mittagpause, als er mit anderen Lehrlingen spielle, in kochendes Wasser, dabei verbrühte er sick am Oberkörper so schwer, daß er mittels Droschke nach der Unfallstalion in der Kommandantenstratze und von dort nach dem Krankenhanse gebracht werden mußte. Vom Wagen des Baters überfahren. Ein besonders tragischer Unglücksfall ereignete sich gestern mittag in der Boeckhstraße. Dort hielt der Kutscher Pawlick mit einem Wagen der Paketfahrtgesell- schaft. Als er abfuhr, wollte sein kleines Söhnchen auf den Kutscher- bock klettern. Es kam zu Fall, und bevor der erschreckte Vater die Pferde anhalten konnte, geriet der Knabe unter die Räder des schweren Wagens. DaS Kind wurde so schwer verletzt, daß eS in lebensgefährlichem Zustande dem Urban- Krankenhause zugeführt wurde. DaS Herrnfeld-Theater bringt am Sonnabend, 24. September, eine„Doppel- Premiere':„Die verlorene Nacht", ein lustiger Trauerfall in 2 Akten von Anton und Donat Herrnfeld, und„Der Derby-Sieger", eine Sportkomödie von August Neidhardt, zur Auf- führung. Das Winterhalbjahr in der städtischen Kochschule, Hussiten- strastr 4/5(Strelitzer Str. 43) Eingang 4a, beginnt am Mittwoch, den 5. Oktober. 221 Schülerinnen wurden' im Winterhalbjahr 1909/10 in 14 verschiedenen Kursen unterrichtet. Das Schulgeld be- trägt für einen einmaligen Unterricht in der Woche 6 M. halb- jährlich. Für dieses Schulgeld dürfen die Schülerinnen auch am Unterricht im Schneidern und Plätten an einer der neun Wahl- Fortbildungsschulen für Mädchen und Frauen teilnehmen. An- Meldungen täglich von 5 Uhr ab. außer Sonnabend, bei Fräulein Streichhan, Hochstr. 4, und Frau Lau, Elisabethkirchstr. 19/20, Auch in der Kochschule selbst werden Anmeldungen angenommen vormittags von 8—12 Uhr und nachmittags von 5—9 Uhr. Vorort- JVadmchtem Charlottenbnrg. Ein Spielernest wurde in der gestrigen Nacht von der Kriminal- Polizei in der Suarezstraße 55 ausgehoben. Die Kriminalpolizei hatte in Erfahrung gebracht, daß in dem Weinlokal, das fich in diesem Hause befindet, nach dem Rennen Buchmacher und Renn» besucher sich trafen, um dort dem Hasardspiel zu huldigen. Vor- gestern in den späten Abendstunden wurde das Lokal von Beamten der Charlottenburger Kriminalpolizei umzingelt, ein Kriminal- kommissar mit mehreren Beamten drangen in das Lokal ein und überraschten die Spieler dabei, als sie„Meine Tante— Deine Tante" spielten. Im ganzen wurden 21 Personen angetroffen. Alle wurden nach dem Polizeirevier gebracht, damit dort ihre Namen und Wohnungen festgestellt wurden. Die Bank und die Kartenspiele wurden ebenfalls beschlagnahmt. Wohin eS führen kann, wenn Behörden Personen um früherer Vergehen willen um Brot und Zuflucht bringen, hat der Fall des Hauptmanns von Köpenick am treffendsten gezeigt. Trotzdem hat der heilige BureaukratismuS, wie die läglichen Vorkommnisse beweisen, aus dieser aussehenerregenden Affäre nichts gelernt. Immer wieder werden Klagen laut über das unnachsichtliche Vorgehen der Behörden solchen Personen gegenüber, die einmal im Leben gestrauchelt, dann aber wieder auf den rechten Weg zurückgekehrt sind. So wird zum Beispiel bei der Nachtwachgesellschaft in Charlottenburg jeder Wächter auf Anweisung der Behörde entlassen, wenn es sich herausstellt, daß er im Leben schon einmal eine Strafe wegen Un- redlichkeit erlitten hat. Im Prinzip ist es natürlich nur recht und billig, wenn für solche Posten absolut zuverlässige Personen genommen werden. In der Praxis verhält sich die Sache jedoch anders. Oft handelt es sich in solchen Fällen um Leute, die vor 10 oder 20 Jahren mal ein geringfügiges Bergehen sich zuschulden kommen ließen und man weiß, wie leicht im heutigen Existenzkampf und bei unserer bekannten Gerichtsbarkeit jemand sich in den Mafchen des Gesetzes verstricken kann. Bei der genannten Gesellschaft kommt es vor, daß ein Wächter schon eine Zeitlang seinen Dienst zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten verrichtet hat, dann aber aus Gebot der Be- Hörde sofort entlassen werden muß, weil sie herausgefunden hat, daß der Aermste vor vielen Jahren einmal eine kleine Strafe wegen Eigentumsvergehen erlitten hat. Jeder rechtlich urteilende Mensch muß ein solches Gebaren aufs schärfste verurteilen. Dadurch, daß man gegen solche Personen, die meist Familienväter sind, so rigoros vorgeht, hebt man die Sicherheit für das Eigentum nicht, sondern treibt man die Unglückltchen geradezu auf den Weg des Verbrechens. Rixdorf. � In den Vorträgen de? Genossen Graf hat sich eine Aende- rung in den Tagen notwendig gemacht. Der Vortrag am 27. Scp- tember fällt fort, dafür findet am 27. Oktober ein Vortrag statt. Die Daten der weiteren fünf Vortragsabende sind also: 3., 10., 17., 20. und 27. Oktober; der nächste Abend ist also am 3. Oktober. Wir bitten die Teilnehmer, dies zu beachten, eventuell auf den Eintrittskarten oder Programms sich dies zu vermerken.— Eintrittskarten sind im Lokal bei Hoppe und in der Parteispedition noch zu haben. Der Bildungsausschuß. Adlershof. Am Sonntag, den 25. b. M., vormittags 10 Uhr, findet im Lokal von Wöllstein eine gemeinschaftliche Morgensprache der Arbeiter-Gesangvereine von Künigs-Wusterhausen, Eichwalde, Grünau, Alt-Glienicke, Köpenick, Ober-Schöneweide, Johannisthal, Baumschulenweg. Treptow und AdlerShof statt. Zur Aufführung kommen Gesamt- und Einzelchöre. Eintrittsgeld wird nicht er- hoben. Alle Freunde des Gesanges sind hierzu freundlichst ein- geladen. Lichtenberg-Rummelsburg. In der Mitgliederversammlung des WahlvercinS erstattete Genosse Spiekermann den Bericht von der BerbandS-General- Versammlung Grotz-Berlin«. Der Redner wies in seinen AuS« führungen auf die Notwendigkeit der Beitragserhöhung hin. Einige Redner wandten sich gegen eine Erhöhung der Beiträge. Anderer- seits wurde bemerkt, daß diesmal sehr viel Geld für die kommenden ReichstagSwahlen gebraucht werde. Bei der vorgenommenen Abstimmung wurde die Beitragserhöhung mit 72 gegen 7V Stimmen abgelehnt. Verschiedene Dele- gierte erklärten, unter diesen Umständen nicht zur Kreis- Generalversammlung gehen zu können. Bei Beratung einer Vereinsangelegenheit gerieten die Meinungen scharf aufeinander, so daß der erste Vorsitzende Genosse Spiekermann eS ablehnte, weiter seinen Posten auszuüben. In der Diskussion wurde bemerkt, daß LnferatenteilvxravtN,; Th, Glocke, Berlin, Druck». Verlag: Vorwärts die gegenwärtigen Verhältnisse ein gedeihliche? Arbeiten UN» möglich machen. Nach einem mit großer Mehrheit angenom- menen Vertrauensvotum für den ersten Vorsitzenden erklärte derselbe, daß, da er mit denselben Funktionären arbeiten müsse, an dem gegenwärtigen Zustand auf die Dauer nichts geändert würde. Der Vorstand wurde beauftragt, zur Regelung der Ver- Hältnisse in aller Kürze eine Generalversammlung stattfinden zu lassen. In der Mitgliederversammlung deS Wahlvereins ist ein Damen- schirm stehen geblieben. Derselbe kann im Lokal der Gebr. Arnhold entgegengenommen werden. Lichtenberg-Friedrichsselde. Heute DonncrStag, den 22. d. M., pünktlich S'/s Uhr abends. findet im„Schwarzen Adler", Frankfurter Chanssee 6/6, eine öffentliche Versammlung für Erwachsene und die schulentlassene Jugend statt. In derselben beginnen die wissenschaftlichen Vorträge mit Lichtbildern über die Geschichte unserer Erde. 1. Bortrag: Historischer Abriß. Die Entwickelung unseres Planetensystems. 2. Vortrag am 29. September: Die EntWickelung der festen Erdrinde. Erstarrungs- und Ablagerungsgesteine. 3. V o r t r a g am 6. Oktober 1910: Die Formen der Erd- oberfläche; a) Gebirgsbildung, Erdbeben und Vulkane; d) Ver- Witterung und Abttagung der Erdoberfläche. 4. V o r t r a g am 13. Oktober 1910: Die Zeitalter der Erd» geschichte mit besonderer Berücksichtigung des Gebiets, in dem der Vortrag stattfindet. Zur Deckung der Unkosten wird ein Eintrittsgeld von 15 Pf. für jeden Vortrag oder von 60 Pf. für alle vier Vorträge erhoben. Jugendliche Personen zahlen nichts. Der Einberufet: Alfred Kliem, Eitelstr. 16. Halbe(Görlitzer Bahn). Endlich gelang cS am Sonntage auch hier, eine öffentliche Ver- sammlung abzuhalten. Trotz zehnjähriger Arbeit haben unsere Ge- nossen noch nicht vermocht, einen Versammlungssaal freizubekommen. und so mußten die Versammelten unter freiem Himmel auf einem gemieteten Acker weit außerhalb des Dorfes tagen, während drinnen im Dorfe drei Säle leer standen. Allein schon diese Tatsache illustriere, wie der Referent Genosse Pagels- Rixdorf einleitend bemerkte, die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse am deutlichsten. Redner gab dann in zirka V/a Stunden einen Ueber- blick über die gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Ver- Hältnisse, wobei ihm die äußere und innere Politik Preußen-Dentsch- lands, insbesondere die Reichsfinanzreform, die Zivilliste und die letzte Kaiserrede reichlich Gelegenheit boten, bei den Zuhörern Beifall zu entfessen. Trotz der durch die Verhältnisse bedingten Plötzlichkeit, mit der die Versammlung festgesetzt wurde, gelang es den Charlotten- burger Genossen, die seit Jahren die dortige Gegend bearbeiten, im Verein mit den Halber Genossen zirka 200 Personen aus Halbe und Umgegend auf den Versammlungsplatz zu bringen. Für den An» fang ist dieses Resultat günstig genug. Infolge der Versammlung hat sich die Zahl der Parteigenossen, die sich bis zur baldigen Gründung eines OrtsvereinS vorläufig dem Charlottenburger Wahl- verein angeschlossen haben, auf 30 erhöht. Unsere Bewegung wird auch ttotz der gegen Versammlungsteilnehmer bereits einsetzenden Maßregelungen und Schikanen weiter vorwärtsschreiten. Schon jetzt sei darauf aufmerksam gemacht, daß am Sonntag, den 2. Oktober, nachmittags 8 Uhr, auf demselben Grundstück der Reichstags- abgeordnete des Kreises, Genosse Fritz Zubeil sprechen wird. Weistensee. Den Tod durch Vergiftung suchte und fand, so berichtet die „W. Ztg.", vorgestern nachmittag die 21 Jahre alte unverehelichte Sp. in dem Hause Langhansstr. 136, wo das Mädchen eine Stube bewohnte. Seit etwa fünf Jahren war die Sp. mit einem jungen Mann verlobt, der sie in nächster Zeit zu ehelichen gedachte. Am Sonntag war eS zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Braut« paar gekommen. Vorgestern nachmittag verschloß das Mädchen die Stubentür, die sie außerdem mit Tüchern und Kleidern verhängte. Nur mit der Nachtjacke und einem Unterrock belleidet setzte sicki die Lebensmüde dann auf einen Stuhl, nachdem sie sämtliche Gashähne in dem Zimmer geöffnet hatte, und erwartete so den Tod. Als um 5 Uhr nachmittags die Wohnungsnachbarn heimkehrten, bemerkten sie einen intensiven Gasgeruch. Da sie die Tür verschlossen fanden, wurde der Bräutigam herbeigerufen. Als dieser sich gewaltsam Eingang verschaffte, bot sich den Eintretenden ein trauriges Bild. DaS Mädchen war vom Stuhl gefallen und lag leblos am Boden. Spanva«. Mit großem Pomp und unter Teilnahme von 40 Geistlichen im Ornat wurde am Sonntag hier daS von Berlin nach Spandau verlegte Johannesstift eröffnet. Ueber die Feier etwas zu be- richten, erübrigt sich. Wie bei all diesen Festen fand die übliche Beweihräuchcrung bei den Reden mit anschließender Ordens- Verteilung statt. Es soll aber etwas anderes hervorgehoben werden. Als man mit dem Gedanken schwanger ging, einen Teil unsere? Stadtwaldes, und zwar den schönsten, an das Johannesstift für einen fabelhaft billigen Preis von 2 Mill. Mark zu verkaufen, von welchem aber mindestens ein Viertel an das Stift durch Anlegung von Straßen und sonstige Arbeiten rückvergütet wurde, da erhoben sich in der hiesigen Bürgerschaft große Bedenken. Am aller- schärfsten wurde der Gedanke von der Arbeiterschaft Spandau» bekämpft. Damals gelang es den Freunden und Liebhabern, die Gegner im bürgerlichen Lager dadurch zu beschwatzen, daß sie darauf verwiesen, welch große Vorteile die Spandauer Geschäfts- Welt haben werde, wenn das Johannesstift nach hier komme und hier seine sämtlichen Einkäufe besorge. Wenn es gilt, für sich ein Geschäftchen zu machen, da sind ja unsere Bürgerlichen immer zu haben. Hier sind die meisten aber über den Löffel barbiert worden. Wie aus den Berichten der Lokalpresse zu entnehmen, hat das Stift unter anderem eine eigene Wasch- und Badeanstalt, eine Bäckerei, Schlosserei, Schmiede, Schneiderei, Tischlerei, kurzum alles, worauf sich die Spandauer Handwerker und Geschäftsleute gespitzt hatten, daß es von ihnen bezogen wird. Einige wenige Personen haben allerdings Vorteile erzielt, und zwar diejenigen, die Bauten aus- geführt haben, und dann vor allen Dingen der Kantinenwirt der die Baukantine hatte. Es ist dies der freisinnige Stadtverordnete Matthias. Spandau an und für sich und seine sonstigen Einwohner haben rein gar nichts; ihnen ist das schönste Stück vom Stadtwald weggenommen für ein Butterbrot, wie man zu sagen pflegt. Der Spandauer Oberbürgermeister K ö l tz e. der, wie die Lokalblätter hervorheben, mit der goldenen Amtskette erschienen war, betonte zwar in seiner Ansprache,„wir Spandauer wissen es zu schätzen, daß wir dies Institut in unseren Mauern haben". Ob er damit die Ansicht des größten Teiles der Einwohner Spandaus wieder». gegeben, dürfte noch sehr zu bezweifeln sein. Potsdam. Feuer im Park von Sanssouci. Auf dem Grundstück der Hof- gartenintendantur in der Linnöstraße, das zum Park von Sanssouci gehört, brach gestern vormittag in der neunten Stunde Feuer ouS. Der Brand war in einem Wohnhause, dessen oberes Geschoß als Furageschuppen diente und fast bis zum Giebel mit Henvorräten gefüllt war, entstanden. Obwohl keine direkte Gefahr für daS untere Wohnhaus bestand, war sofort die gesainte Potsdamer Fenerwehr alarmiert worden. Unter Führung des BrandinspektorS Edel wurde das Feuer sofort mit drei Rohren angegriffen sowie das unmittelbar benachbarte Lord-Marschall-Haus gegen etwaiges Ueberspringen deS Brandes gesichert. Die Ablöschung der Heuvorräte nahm längere Zeit in Anfpruch. Um II1/, Uhr war die Gewalt der Flammen gebrochen. Der Inhalt des Furageschuppens ist vollkommen ver- nichtet. Die unteren Wohnungen haben jedoch nur durch Wasser« schaden gelitten._ Buchdruckerei u. Verlagsgnstalt Pgyl Singer Li Co.. Berlin SW,