fte.«31. Bbonnements-Bcdlngungcn: BBonnemcnlS• Preis pränumerando i Licrtcljährl. ZM Mk, oiona». l.10 Ml. wöchentlich 2S Pfg. frei WS Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. EanntagK. nummcr mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt» 10 Pfg. Post- «bonnement: 1.10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitunaS. Preisliste. Unter Kreuzband für Dcntichland und Oesterreich- Ungarn L Mark, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien, Dänemarl Holland. Italien. Lnremburg. Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. CrftMnt»ZU» außer Montag». Verlinev Volksblctkt. 87. Jahrg. DU Tntcrtlons-Gcbahr «ehßgt für die fechsgefpaltene Kolonet« gelle oder deren Rauin 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und VcrsamniIungS-Anzeigen M Pfg. „Kleine Hnicigcn", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- ftcllen-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg» jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis äUhrnachmitlagSinder Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: „Sozialileinolirat Rcrlio1*, Zentralorgan der rozialdcmokratifchcn parte! Oeutfcblandd. Redaktion: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Lindenetraese 69» Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1981. Parteigenossen! Parteigenossinnen! Der Magdeburger Parteitag hat eine Reihe wichtiger Fragen, die das Jahr geboren. in befriedigender Weise zum Abschluß gebracht. Wie immer in dem einen und anderen Falle die Geister auseinanderplatztcn, das Endresultat war der entschlossene Wille Aller, die Größe und Einheit der Partei zu wahren und in den bevorstehenden schweren Kämpfen Schulter an Schulter den Feinden die Stirne zu bieten. Es war ein erhebender Moment, als in der Debatte über die preußische Wahlrechts- frage die Vertreter unserer Genossen aus den süddeutschen Staaten in warmen Worten die Bereitwilligkeit der süddeutschen Genossen kundgaben, die preußischen und norddeutschen Genossen in den kommenden schweren Wahlrcchtskiimpfen mit allen Kräften zu unterstiitzen. Diese eindruckvolle Bekundung unverbrüchlicher Solidarität hat in der ganzen Partei freudigen Widerhall gefunden. Parteigenossen! Parteigenossinnen! Neben dem Kampfe für die Er- oberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in den norddeutschen Einzelstaaten, gilt es Vorbereitungen zu treffen für die R e i ch s t a g s w a h l e n, die zweifel- los im Jahre 1911 stattfinden. Man nahm bisher an, diese Wahlen würden im H erb st 1911 vorgenommen werden. Wir haben aber gute Gründe z» glauben, daß sie viel früher stattfinden. Die großen Gesetzentwürfe(Neugestaltung der ReichSversicherungsgesctzgcbung, Revision der Strafprozeßordnung) werden kaum im letzten Abschnitt der Session durch den Reichstag zu Ende beraten werden. Sie bilden also kein Hindernis für eine baldige Auflösung und Neuwahl des Reichstags. Für die letztere sprechen aber eine ganze Menge Gründe aus der inneren und äußeren Politik des Reiches, die es den Regierenden wünschenswert erscheinen lassen, recht bald einen neuen Reichstag zu erhalten, der alsdann in fünfjähriger Tätigkeit ihre Wünsche in bezig auf Militär- und Marinevorlagen, Steuergesetze, neue Zoll- und Handelsverträge befriedigen soll. Parteigenossen! Parteigenossinnen! Auf keinen Fall dürfen wir uns überrumpeln lassen. Von heute ab muß in jedem Reichs- tagswahlkreise die intensivste Agitations- und Organisations- arbeit geleistet, müssen ununterbrochen Geldmittel beschafft werden. Keine Anstrengung darf zu groß, kein Opfer zu schwer sein. Selbst in den uns sicheren Wahlkreisen muß diese Arbeit aufs eifrigste betrieben werden. Denn es gilt nicht nur zu siegen; die Sozialdemokratie muß niit gewaltigem Stimmzuwachs aus der Wahlschlacht hervorgehen. Parteigenossen, Parteigenossinen! Täuscht Euch nicht über die Situation. Unsere Gegner werden wie iin Jahre 1907, alle Mittel in Anwendung bringen; sie iverden im Verein mit den einzclstaatlichcn Regierungen den ganzen Beamtenapparat in Reich, Einzel- Berlin, den 1. Oktober 1910. staat, Gemeinde, gegen uns aufzubieten suchen, um einen parlamentarischen MachtzuwachS des Proletariats zu verhindern. Gebt Euch keinen Jlluflonen hin! Die Interessengegensätze unter den bürgerlichen Parteien sind weit geringer als zwischen irgendeiner bürgerlichen Partei und uns. Es wird daher auch bei den nächsten Wahlen nichts unversucht bleiben, um alle bürgerlichen Parteien zu einem geschlossenen Vorgehen gegen uns zu vereinigen. Bisher haben fast alle Wahlen bewiesen, daß wir selbst bei den engeren Wahlen von denen im Stich gelassen wurden, denen wir in anderen Kreisen Wahl- Hilfe geleistet haben. Es müssen alle Hebel angesetzt werden, damit wir aus eigner Kraft siegen. Trotzalledem sehen wir dem bevorstehenden Wahlkampfe mit vollem Vertrauen entgegen. Die Regierenden und die herrschenden Klassen haben mit jenem Ungeschick, das die Götter denen verleihen, die sie mit Blindheit schlagen und verderben wollen, alles getan, um die Massen zur Empörung aufzureizen. Grollende Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen hat sich bis in die sogenannten staatstreuen Schichten eingefressen. Die unerträgliche Teuerung aller Lebensbedürfnisse ist die unausbleibliche Folge der in Deutschland herrschenden agrarischen Wirtschasts- und Liebesgabenpolitik. Diese Teuerung wird nicht nur bleiben; sie wird sich steigern und Millionen und Abermillionen fleißiger, sorgender Menschen zur Unterernährung zwingen und zur Verzweiflung treiben. Zu den aufreizenden Steuerlasten deS letzten Jahres, die Zchntausende und Aberzehntauscude von Arbeitern brotlos machten oder im Verdienst schwer schädigten, und eine große Anzahl selbständiger Existenzen ruinierten, werden neue Lasten kommen. Das Wettrüsten zu Wasser, zu Lande und in der Luft geht ins maßlose weiter und weiter. ES muß die Katastrophe beschleunigen, die diese R ü st ungen angeblich vermeiden sollen. Dazu kommt die empörende Mißachtung und Verhöhnung der Forderungen der Arbeiter nach politischer Gleichberechtigung und Ausbau deS Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung, die schreiende Ver- nachlässigung der dringendsten Kiilturaufgaben, die immer zahlreicher werdenden Akte der Rechtspflege, die ein Hohn auf Recht und Gerechtigkeit sind und endlich die zahlreichen Fälle schlimmster Polizeiwillkür, die auch den Geduldigsten zum Rebellen machen müssen. Parteigenossen! Parteigenossinnen! Dieses Anklagcmaterial geschickt auszunutzen, muß unsere Aufgabe sein. Stärkt unsere Organisation! Werbt neue Leser unserer Presse! Frisch ans Werk! Die Zeit drängt! Schließt die Reihen! Die Trompete ruft zum Kampfe! Hoch die Sozialdemokratie! Der Parleivorskand. Bebel. Eberl. Gerisch. Liepmann. Molkenbuhr. Müller. Pfanntuch. Singer. Wengels. Zieh. Nilltkigkiloßtil! Die Konstituierung des PnrteivorstandcS ist erfolgt. Die Adresse deS Parteivorstandes ist wie bisher 2B. Pfannkuch. Berlin SW. 68, L i n d e n st r. 69. An diese Adresse sind sämtliche für den Parteivorstand bestimmten Zuschriften und Drucksachen zu richten. Alle Geldsendungen sind nur an den Parteikassierer A. Gerisch. Berlin SW. 68, L i n d e n st r. 69 zu adressieren. Alle Zuschriften betreffend die Frauenagitation sind an O. Baader, Berlin L1V. 68, L i n d e n st r. 3, zu richten. Die Adreffe deS BildungSausschuffeS lautet wie seither: H. Schulz. Berlin Lxv. 63. Lindenstr. 3. Zur Kontrolle des Parteivorstandes und als Beschwerdcinstanz fft die anS neun Personen bestehende, im§ 20 unseres OtganiiationS- statutS vorgesehene Kontrollkommission gewählt worden. Dieselbe hat sich im Anschluß an den Parteitag in Magdeburg konstituiert und find alle Zuschriften für dieselbe an A. Stzden, Gohlis bei Dresden. zu richten. � Wir ersuchen die vorstände der Landes-, der Bezirks- und der Wahlkreisorganisationen auf Grund deS ß 3 deS Organisations- statu«, uns die genauen Adressen ihres Vorsitzenden und ihres SajstererS nach erfolgter Wahl alsbald mitzuteilen. Der Parteivorstand. Die GcfctzesunHcnntnis Die Taten der Mannen des Herrn v. Jagow haben ja hinlänglich bewiesen, wie wenig sie die Gesetze kennen. Nun hat ober auch der Berliner Polizeiobcrste selbst, der Polizei- Präsident v. Jagow, für notwendig erachtet, auch für seine Person den Nachweis einer geradezu stupenden Gesetzesunkenntnis zu liefern! Bekanntlich hatten die vier von Schutzleuten in Moabit mißhandelten und Verwundejen englischen und ameri- konischen Journalisten sich beschwerdeführend an den Polizeipräsidenten gewendet. Darauf ist nun ihnen ein Antwortschreiben des Herrn v. Jagow zugegangen, das folgenden Wortlaut hat: „Euer Hischwohlgevoren und Ihre Herren Berufsgcnossen haben sich mutig, aber ordnungswidrig in eine zusammen- gerottete Menschenmenge(§ 125 Reichsstrafgesetzbuch) begeben. Ich bedauere lebhaft die Ihnen dadurch entstandene Un- annehmlichkeit und wünsche dem verletzten Herrn Lawrence baldige Besserung. Der Dienst der Schuhmannschaft war an diesen Tagen ein außerordentlich schwieriger. Wie ich mich s e l b st überzeugt habe, hat die gesamte Schutzmannschaft ihn mit hoch anerkennenswerter Energie und Kalt- blüti gleit verrichtet. Im fraglichen Augenblick war größte Schnelligkeit geboten. Das dabei er- folgte Versehen ist hierdurch und durch die Gesamtsituation immerhin erklärlich, so daß ich ablehnen muß, gegen die beteiligten Beamten vorzugehen. v. Jagow.' Alle Welt weiß, wie sich der Ueberfall in Moabit ab- gespielt hat. Die von Polizeioffizieren ausdrücklich zuge- lies IPollzeipräfidenten. laffenen Journalisten befanden sich ruhig m ihrem Auto. Von irgendeiner Anteilnahme au einer„Zusammenrottung" — selbst wenn in diesem Falle eine Zusammenrottung überhaupt vorgelegen hätte!— konnte auch rein äußer- lich selbst für jeden Normalschutzmann keine Rede sein! Trotzdem wurde auf die Anreizung eines den Schutzleuten angeblich unbekannten Individuums jene Hunnew» attacke auf die Automobilinsassen vorgenommen, die in der ausländischen Presse mit Recht als drastisches Beispiel des ganzen unsäglich sinnlose» Vorgehens der Berliner Polizei, gebrandmarkt wird.---- Und da wagt es der Berliner Polizeipräsident, von dem § 125 des Reichsstrafgesetzbuchcs zu sprechen. Er wagt cS, den vier ausländischen Journalisten gewissermaßen zwischen den Zeilen anzudeuten, daß im Grunde genommen auch sie wegen„Zusammenrottung" belangt werden könn- ten! Das ist eine„juristische" Ausfassung, die bei dem be- schränktcstcn Sergeanten Verwunderung hervorrufen müßte, die ober im Munde des Berliner Polizeipräsidenten nur dazu beitragen kann, das preußische Polizeiregiment vollends mit dem Makel russischer Willkürherrschaft zu be, haften I Wie gemeldet wird, haben sich denn auch die verprügel« ten Journalisten bei diesem wundersamen Bescheid des Bcr- lincr Polizeipräsidenten nicht beruhigt, sondern demselben sofort eine Erwiderung übermittelt. Und sicherlich werden England und Amerika diesen Protest ihrer Staats- bllrger gegen gesetzwidrige Versäbelung mit dem gebotenen Nachdruck unterstützen! Es wäre ja auch noch unglaublicher«
focftn Set Mußlschen Polizei ein Freibrief für alle Gewalt- taten gegenüber unerwünschten Zeugen ihres Vorgehens aus- gestellt würde! Selbst während der Tage der scheußlichen Gallifetschen Metzeleien zur Erstickung der Kommune in Paris war wenigstens der ausländischen Presse .Gelegenheit zu Beobachtungen gegeben! Und da sollten die Vertreter der Presse des In. und Aus- ländes in Berlin nicht einmal das Recht haben, die Taten der Polizei kontrollieren zu können?! Liberaler PrelTejanitner. ES versteht sich von selbst, baß die reaktionäre und„un- parteiische" Presse die Ansicht kundgibt, daß die vier verhauenen ausländischen Pressevertreter sich mit Jagows originellem Be- scheid zufrieden geben möchten. Aber auch die liberale Presse, insonderheit auch das„Berliner Tageblatt", vermögen sich selbst in diesem Falle nicht einmal zu einer ernstlichen Miß- billigung des unglaublichen Schreibebriefes des Berliner Polizei- Präsidenten aufzuschwingen. Sie wagen es nicht einmal, unumwunden auszusprechen, daß das Schreiben v. Jagows nicht nur einen Faustschlag gegen die internationale Courteoisie, gegen die Rechte der Presse, sondern auch, einen Hohn ans das Gesetz dar- stellt! Bon dieser jammervollen Haltung selbst der Berliner Freisinnspresse sticht selbst das Urteil der nationalliberalen „Kölnischen Zeitung" vorteilhaft ab, die zu dem„höchst bedauerlichen Zwischenfall" schrieb: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß überall die Verwundung der englischen Journalisten durch die Berliner Schutzleute als ein hoch st bedauerlicher Zwischenfall aufgefaßt wird. Unter allen Umständen muß aufgeklärt werden, wer den B e f e h l zum Angriff auf das Automobil gegeben hat, in dem die fremden Berichterstatter saßen, und welche Gründe ihn dabei geleitet haben. Dazu ist die strengste Unter- s u ch u n g notwendig, damit der ganze Sachverhalt festgestellt wird, schon deshalb, damit nicht von Lockspitzeln gesprochen wer- den kann, wie es in englischen Blättern schon geschieht. Wir glauben annehmen zu dürfen, daß an maßgebender Stelle die ern st e Absicht vorhanden ist, der Sache auf den Grund zu gehe n." Unser Wiemer- und Mosse-Freifinn vermag also nicht einmal mehr so viel Liberalismus aufzubringen� wie selbst die „rheinische Wetterfahne" l Verääcbtlgungen statt Sntlcbuläigung! Den von preußischen Schutzleuten verprügelten englischen Journalisten hat der Polizeipräsident wegen der ihnen wider- sahrenen Behandlung sein Bedauern ausgesprochen. Der „Vorwärts" hat schon gezeigt, wie skandalös es ist, daß die Polizei den deutschen Staatsbürgern gegenüber, die in den letzten Tagen zu Hunderten von Schutzleuten widerrechtlich mißhandelt worden sind, kein Wort der Ent- schuldigung findet. Gewiß ist das skandalös, aber es paßt vollkommen zu dem Charakter der preußischen Polizei. Nicht nur, daß die Polizeibehörde für die Opfer der Gewalttätigkeit ihrer Beamten kein Wort des BedaüernS oder der Ent- schuldig ung findet. Sie leitet sogar daS ErmittelungS- verfahrt» ein gegen diejenigen, die durch Polizeisäbel und Gummiknüppel blutig geschlagen worden find! Bekanntlich hat die Polizei die Listen der Unfallstation in der EraSmusstratze mit Beschlag belegt und da- durch die Adressen eines Teiles der Mißhandelten erfahren. Diese werden jetzt von der Kriminalpolizei verantwortlich ver- nommen. Wie das gemacht wird und welchem Zweck diese Vernehmungen dienen, davon konnte ich mich am Freitag- abend persönlich überführen. Da ich einer derjenigen bin, die am Dienstag abends um 7 Uhr in der Veusfelstraße ohne Grund preußische Polizei- hiebe bekommen haben und auf der Unfallstation verbunden tvurden, so erhielt ich eine Vorladung nach dem Polizei- Präsidium vor den Kriminalkommissar Kühn. In welcher Sache und zu welchem Zweck ich vernommen werden sollte, war in der Vorladung nicht gesagt. Daß die Vernehmung aber nicht dazu diente, um die schuldigen Beamten zu ermitteln, welche mit blanken Säbeln schuldlose Bürger bearbeitet haben, das wurde mir bald klar! Schon aus den ersten Worten, welche der mich ver- Nehmende Beamte mit mir sprach, konnte ich entnehmen, daß bei der 5kriminalpolizei eine bestimmte Vorstellung. ein f e st u m r i s s e n e s Bild derjenigen Vorgänge besteht, über die sie durch die von ihnen geführten Ermitte- l u n g e n doch erst die Wahrheit an den Tag zu bringen sich bemühen sollten! Nach Ansicht des Beamten, der mich ver- nahm, herrschte in den letzten Tagen Aufruhr in Moabit. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätte er das Pro- tokoll mit der Bemerkung eingeleitet, ich sei als Be- richterstatter des„Vorwärts" nach Moabit gegangen. um mir den„Aufruhr" anzusehen. Die Bezeichnung „Aufruhr" konnte ich natürlich nicht gelten lassen. Nun hätte der Beamte wenigstens gern etwas von Zusammenrottung ins Prototoll geschrieben. Auch das lehnte ich ab. Ich wollte nur die Vorgänge in Moabit kennen lernen. Aber dies Wort gefiel dem an Polizeisttl gewöhnten Beamten nicht recht. So schlössen wir denn nach längerem Parlamentieren ein Kom- proniitz. Es wurde nun protokolliert, daß ich„die Vorgänge der Exzesse in Moabit" kennen lernen wollte. Dies Zu- geständnis konnte ich ja dem Polizeigeist machen.— Nun ging es weiter. Ich gab zu Protokoll, waS ich an jenem Abend mit angesehen habe: daß eine an der Ecke der Siemensstraße versammelte Menschenmenge, die sich, abgesehen von einigen pfeifenden jungen Leuten, vollkommen ruhig verhielt und gar nicht an Ausschreitungen gegen die Polizei dachte, in wilder Flucht die Bcusselstraße hinuntercilte, weil die Schutzleute blank zogen, und daß dann die fliehende Menge von den Schutzleuten mit blanken Säbeln bearbeitet wurde. Als ich dem Beamten den Satz diktierte:„Manche der Geschlagenen stürzten zu Boden, raffte« sich wieder auf und wurden von de« Schntzlenten weiter verfolgt und geschlagen," weigerte er sich, diesen Satz nieder- zuschreiben! DaS gehöre doch nicht ins Protokoll.— I ch habe die Pflicht— sagte ich— nichts zu verschweigen. und 0 i e haben wie ich glaube die P f l i ch t, die Wahrheit zu ermitteln, also schreiben Sie, was ich sage. — Er wollte immer«och nicht I Auf meine Frage: Warum nicht? erhielt ich die Antwort: Es handelt sich doch um ein Ermittelungsverfahren gegen Sie.— Ein Er- mittelungsverfahren gegen mich? Ich glaubte, es handele sich um ein Ermittelungsverfahren gegen die Schutzleute, welche sich der strafbaren Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht haben. Also ein Ermittelungsverfahren gegen mich. Ja, aber weshalb denn.—„Weil Sie verletzt worden sind," war die Antwort des Beamten I-- Da haben wir's. Weil ich durch einen Schutzmann verletzt worden bin, stehe ich unter dem Verdacht, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Der näch st liegende Gedanke, daß sich der Schutzmann strafbar gemacht haben muß, der einen friedlichen Menschen mit dem Säbel verprügelt, findet keinen Eingang im Kopfe eines Kriminalbeamten! In der Tat, die Polizei macht es sich jetzt recht leicht mit der Konstruktion von Straftaten. Bisher hat sie bei ähnlichen Anlässen doch nur solche Personen auf die Anklagebank gebracht, die von Schutzleuten aus der Menge herausgegriffen und irgend einer strafbaren Handlung beschuldigt wurden. Bei diesem Verfahren sind zwar viele Mißgriffe verübt. Mancher Unschuldige ist infolge irriger An- gaben von Schutzleuten angeklagt und verurteilt worden. Immerhin mußte doch bei diesem Verfahren in jedem Falle wenigstens ein Schutzmann da sein, der sagen konnte: Ich weiß bestimmt, daß der Angeklagte das oder das gesagt oder getan hat. Nach dem jetzt beliebten Verfahren hat es die Polizei bequemer. Die Schutzleute hauen auf die Menge ein. Festgenommen braucht nie- mand werden. Die durch Schutz mannssäbel Ver- letzten werden später ermittelt und man leitet ein Strafver-fahren gegen sie ein,„weil sie verletzt worden sind"! Was außerdem noch zum Aufbau einer An- klage erforderlich ist, das werden gut instruierte und in den Anschauungen ihres Berufes befangene Beamte schon aus den Leuten, welche sie zu vernehmen haben, herausfragen. Bei mir ist das ja nicht gelungen. Ich habe es durchgesetzt, daß meine Beobachtungen wahrheitsgemäß und korrekt in das Protokoll kamen einschließlich des Satzes, den der Beamte beanstandete. Unter den Verletzten, gegen welche die Polizei jetzt ein Ermittelungsverfahren führt, dürften wohl sehr wenige sein, die im stände sind, auf die Abfassung des Wie uns mitgeteilt wird, wird die Berliner Arbeiter- schaft am Sonntag, den N. Oktober, in einer Reihe von Versammlungen zu den Moabiter Vor- gängen und dem Verhalten der Polizei Stellung nehmen. Wir machen schon heute auf diese Veranstaltungen auf- merksam. Polizei lichenProtokolls einen be st immenden Einfluß auszuüben! Was kann nicht alles durch scheinbar harmlose Fragen aus einem unbefangenen, vertrauensseligen Menschen herausgeholt werden, wenn er, wie ich es eben jetzt erfahren habe, von Beamten vernommen wird, für die von vornherein feststeht, daß Zusammenrottungen, Landfriedensbruch, Aufruhr und wer weiß was noch verübt Ivorden sind? Selbst wenn es nicht gelingen sollte, die Ver- dächtigten persönlich zu belasten, so kommt doch durch geschickte Vernehmungen und Protokollierungcn wenigstens ein Gesamtbild zustände, welches so aussieht, wie es die Polizei sich wünscht! An gutem Willen z» diesem Werk läßt sie eö jedenfalls nicht fehlen! Um auf das Ermittelungsverfahren gegen mich zurück- zukommen, muß ich bemerken, daß die Tatsachen, die ich zu Protokoll gegeben habe, den Polizeipräsidenten veranlassen müßten, schleunigst ein ErniittelungSverfahren einzuleiten gegen diejenigen Schutzleute, welche am 27. September abends 7 Uhr an der Ecke der Bcussel- und Siemensstraße eine Attacke ans fliehende, schuldlose Menschen machten und vor meinen Augen mit blanken Säbeln von hinten auf die Wehrlosen, die sich durch wildes Laufen den Miß- Handlungen zu entziehen suchten, e i n h i e b e n! Unter diesen Beamten befindet sich auch derjenige, welcher mich ohne jede Veranlassung schlug. Durch meine Aussage auf der Kriminalpolizei ist die Polizei nunmehr amtlich davon in Kenntnis gesetzt, daß nach meiner Wahrnehmung eine Anzahl ihrer Beamten am 27. September, abends 7 Uhr, an der Ecke der Beussel- und Sieniensstraße strafbare Ausschreitungen begingen gegenüber einer Menschenmenge, die nichts Straf- bares tat. Ich werde nun abwarten, ob der Polizeipräsident, wie er es den englischen Journalisten gegenüber tat, auch mir gegen- über sich entschuldigen lassen wird und ob auch den Hunderten von Bürgern, die so wie ich und zum Teil noch viel ärger als ich von Schutzleuten mißhandelt worden sind, dieselbe Genugtuung gegeben wird. G. R e i n k e. Sin Opker der potizeiattacken scheint der Arbeiter MichalewSk» geworden zu sein, der im Hause Zwinglistr. 11 wohnte. MichalewSki, der im 50. Lebensjahr stand und als ein ruhiger Maiin geschildert wird, war am Montag in den Abendstunden zu einem Verwandten in der Veusselstrasse gegange». Nachdem er dort längere Zeit verweilt hatte, entsernte er sich, um nach Hause zu gehen. Daß M. Lust gehabt hätte, mut- willig sich den Säbeln und Pistolen der Polizisten darzubieten, wird uns als nicht glaubhast bezeichnet. Es scheint aber, daß er auf dem Heimweg den attackierenden Polizisten in die Hände geraten ist; denn er hat an demselben Abend eine Schußverletzung an der Hand und einen schweren Schädel- b r u ch heimgebracht. Als er in seiner Behausung ankam, legte er sich sofort inS Bett, ohne jemandem zu sagen, was ihm widerfahren war. In der Familie, bei der M. wohnte, nahm man an, er sei sehr müde. Man glaubte, daß er bald eingeschlafen sei und laut schnarche, das vermeintliche Schnarchen dürste aber ein Röcheln des Schwerberwundeten gewesen sein. Am anderen Tage stand M. nicht auf, und es wurde dann bemerkt, daß er krank war. Noch an dem- selben Vormittag starb M. Die Leiche wurde beschlagnahmt und die Obduktion ergab, daß der Schädelbruch den Tod herbeigeführt hatte. MichalewSki war Mitglied des katholi- scheu Arbeitervereins St. Josef in Moabit gewesen, hatte von Zeit zu Zeit die Kirche besucht und war auch zur Beichte und zur Kom- munion gegangen. Auffällig ist, daß über diesen Todesfall, ob- wohl er schon am Dienstag eintrat, bisher nichts in die Oeffentlich- keit gedrungen ist. Die Polizei hat in ihren Berichten über die Vorgänge in Moabit jeden Angriff auf einen Polizisten und jede einem Polizisten widerfahrene Verwundung gewissenhaft mitgeteilt. Wenn M. durch eine Polizeiattacke zu Schaden gekommen, ist und sein Leben eingebüßt hat. so sollte man erwarten, daß die Polizei auch über den Tod dieser Zivilperson nicht schweigen würde. ES erscheint uns dringend nötig, datz eine amtliche Erklärung erfolgt. Uns ist übrigens gesagt worden, daß noch ein zweiter Todesfall mit den Moabiter Polizeiattacken in Verbindung zu bringen sei. Ein Mann, der von Polizisten überritten und in das Krankenhaus Moabit gebracht worden war, soll inzwischen dort gestorben sein. Meitere Beiträge zur polizeirtraceglc. Wenn die Berliner Polizei überhaupt fähig wäre zu lernen, so hätte sie aus ihren eigenen Anordnungen am Freitag manche Lehre ziehen können. TagauS, tagein standen an dem Eingang der Sickingenstraße von der Beusselstraße aus dichte Schutzmaiinskeiten. Was war die Folge? An der gegenüberliegenden Seite, dem Ein- gang zur Siemensstraße, sammelten sich unausgesetzt Haufen� von Neugierigen aller Altersgruppen, aber durchaus friedliche Leute, die begierig in die Sickingenstraße schauten, harrend der Vorgänge, die sich ereignen sollten. Es ist doch so viel Polizei da, also muß doch jeden Augenblick etwas passieren I Das war der erwartungsvolle Ausdruck aus allen Gesichtern. Am Freitag hatte die Polizei nach 7 Uhr die Posten von hier eingezogen und sofort hatte man daS nämliche Straßen- bild, wie es sich stets an diesem Kreuzungspunkt abspielt. Anders schon an der Witlstocker Straße. Hier standen an der Beusselstraße eine Anzahl Schutzleute, darunter einige mit den ncucn Karabinern ausgerüstet, die, mit dem Gesicht nach der Wittstocker Straße gewendet, unauS- gesetzt die Vorgänge hier beobachteten. Das sah natürlich recht kriegerisch auS. Hinter ihnen die Reformationslirche, die ein Heerlager von Schutzleuten enthielt, die jederzeit zum Einhaueu bereit waren. In der Wittstocker und Roslockerj Straße alle paar Schritt eine über die Straße verteilte Patrouille�von 4—6 Mann, den Karabincr umgehäugt, de» Revolver schußbereit. Das mußte jedem Befangenen den Eindruck großer Gefahren erivecken. Der steinerne Luther über dem Portal der Reformationskirche paßte in dieses Bild. War es doch, als wenn er wie vor 400 Jahren den Macht- habern zurufen wollte:„Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund niederschlagen muß." Bei alledem herrschte in diesen Straßen ein ziemlich reger Berkehr von Leuten, die den schönen Abend ausnutzten, um etwas frische Luft zu schnappen. Aber die Polizei verhielt sich endlich einmal ruhig, also passierte auch nichts! Wie lange eigentlich die Schädigung einer großen Reihe von Geschäftsleuten noch anhalten soll, die hier von der Polizei Gnaden verhängt wird? Am Freitag mußten die Restaurateure in der Sickinaen- und Rostocker Straße um 5 Uhr schließen. Am Sonnabend schon um '/«4 nach den.Befehlen", die ihnen durch Schutzleute zugetragen werden. Dabei muß man bedenken, daß all diese kleinen Geschäfts- leute auf den Berkehr nach 4 Uhr angeiviesen sind. Mancher ist unter ihnen, der bis dahin kaum 1—2 Mark eingenommen hat und nun sehnlichst daS Feierabendgeschäst erwartet. Viele sind durch das Borgehen der Polizei direkt dem Ruin ausgeliefert! Aber nicht nur, daß durch die Anordnungen vorzeitiger Schließung den Geschäftsleuten unberechenbarer Schaden erwächst, die Schutzmannsaufgebote an den Ecken flößen dem ruhigen Publikum einen solchen Schauder ein. daß eS vorzieht, nicht allzu dicht in ihre Nähe zu kommen. Haben doch die letzten Vorgänge bewiesen, daß die Revolverkugeln und SchutzmannSsädel gar zu locker sitzen! Darunter hat besonder? die Gastwirtschaft an der Ecke der Berlichingen- und Sickingenstraße zu leiden. Die Gastwirtschast wurde an einem Tage mitlags von 12—1 Uhr von 6—8 Schutzleuten direkt gesperrt. Die Gäste aus der gegenüber liegenden Fabrik, die zu Tische kommen wollten, wurden vor die Brust ge- stoßen und zun. Weitergehen veranlaßt. Dadurch hatte der Wirt eine» Ausfall von über 80 Mittagsgästen, die seit Jahren bei ihm essen. Das Essen verdarb dem Manne natürlich. Jeder Gast, der hier herein will, wird mit argwöhnischen Augen gemustert, so daß mancher vorzieht, weiterzuwandern, besonders wenn er die postierten zeitweise etwa 20 Schutzleute vor der Tür erblickt. Möglich, daß die Polizei das Recht, den Mann so zu schädigen, aus dem Auftritt herleitet, den sie hier verursacht hat. An einem der letzten Abende, als daS SchlicßnngSgebot noch nicht erfolgt war, waren in dem Lokal einige Gäste versammelt. Die Tür war verriegelt. Da stürmte die Schutzmannschaft da? Lokal. Durch die Scheiben wurde geschossen und mit dem Säbel nach den sich duckenden Gästen geschlagen, daß das Blut bis an die die Scheiben zierenden Gar« dinen aufspritzte. Ins Ungemessene ließen sich die Beispiele vermehren. Leute, die ihre Arbeitsstätte aufsuchen wollten, wurden von den» einen Posten durchgelassen, oft nur um von dem nächsten um so fürchterlichere Schläge zu bekommen. Ruhige Menschen, die, von Kriminalschutz- leulen verprügelt, sich an den nächsten Leutnant um Hilfe wandten, bekamen als Antwort von diesem eins mit dem Säbel übergezogen. Und um das Maß voll zu machen, ließ man das provozierende Be- nehmen der Streikbrecher ruhig gewähren. Bon einem vorbei« fahrenden Wagen drohte einer dieser Helden die ruhigen Passanten mit einem Revolver und steckte die Zunge heraus. Die Bedeckung hatte nichts hiergegen einzuwenden I Schon bemächtigen sich die Kinder der Situation. An allen Ecken spielen sie„Kupfer-Wagen" mit Bedeckung oder verhaften im schnarrenden Kasernenion ihre Spiclgenosscn. Der Leiblakai des Reim v. Jagow. In geradezu hündischer Weise nimmt der„Berliner Lokal-Anzeiger" sich des Herrn v. I a g o w und seiner Polizeibeamten an. In einem Artikel:„Der Polizeipräsident und die englischen Journalisten" dehändelt das Blatt den spaßigen Brief, den Herr v. Jagow an die durch die Schutz- leute attackierten ausländischen Pressevertreter richtete. In holder Ucdereitlstimmung mit Herrn v. Jagow meint der ..L.-A.". daß die Affäre„schon genugsam erörtert" sei, um dann am Schluß der Notiz zu erklären: Da der Polizeipräsident den Herren durch einen seiner Ver« tretet sein Bedauern über den Vorfall hat ausspreche» lassen, so ist— zumal nach dem vorstehenden Schreiben— nicht recht zu ersehen, was nun in der Angelegenheit noch ge- schehen sollte. Wenn ein Deutscher bei einem Krawall in England eine kleine Verletzung davontrüge— ob sich unsere Vettern jenseits des Kanals darüber auf« regen würden? Das könnte den Herren von der Polizei und ihren Pre«' lakaicn so passen! Wenn es nach ihnen gegangen wäre, hü o' man am liebsten die ganze blamable Angelegenheit t o
geschwiegen, um so auch weiter den Anschein zu er-' wecken, daß sich die Vorgänge in Moabit wirklich so abgespielt haben, wie sie eine erhitzte Polizeiphantasie sehen wollte und veröffentlichte. Die prügelnden Schutzleute haben sich— freilich sehr gegen ihren Willen— ein gut Teil Verdienst um die Aufhellung der Wahrheit über Moabit er- worden, da ist der den Preßlakaieu des Polizeipräsidiums aus vollem Herzen kommende Wunsch schon zu verstehen, daß so bald wie möglich mit dem unangenehmen Zwischenfall Schluß gemacht werde. Die JMoabitcr 8hatidairzcncti. Unerschöpflich sind die Mitteilungen von dem skandalösen Treiben, die uns aus der Moabiter Bevölkerung fortgesetzt zugehen. Eine Fülle der schwersten, rohesten Mißhandlungen durch die Hüter der öffentlichen Ordnung sind bis jetzt schon bekannt, und noch will sich das Reservoir nicht erschöpfen und leeren. Daß unter der Ein- wohnerschast deS davon betroffenen Stadtteils die tiefgreifendste Erbitterung gegen die Polizeiwirtschaft herrscht, wird niemandem wundern, der die Vorgänge mit eigenen Augen beobachtet hat und nicht in Klassenvorurteil und blindem Hätz befangen ist. Wären nsere Polizeibehörden mit samt den hinter ihnen stehenden eaktionären Mächten nicht mit völliger Blindheit geschlagen, sie ätten sich gehütet, eine private Angelegenheit der Finna Kupfer . C o. zum Ausgang einer Bürgerhetze zu inachen, wie sie in einem -lulturstaate für unmöglich gehalten werden sollte. Datz unsere Beurteilung der Vorgänge mit dem Urteil zahlloser Vertreter der bürgerlichen Kreise übereinstimmt, beweist auch folgende Episode: Ein Arzt aus der Turmstratze beobachtete mit seinen Wohnungkgenossen am Donnerstagabend von seinen Fenstern aus das Treiben der Beamten, als er von einigen Geheimen aus- gefordert wurde, schleunigst die Fenster zu schlietzen. Der Arzt, der sich als freier Bürger von fremden Polizisten in seiner eigenen Wohnung keine Vorschriften machen lassen wollte, zumal das Be- gchren der Herren völlig unmotiviert war, ging zu dem diensttuenden Offizier hinunter und sprach mit ihm sowohl über das sonderbare Verlangen der Herren, als auch wegen der übrigen Vorgänge. Dieser Arzt ist übrigens nicht der einzige, der aus eigener Beobachtung zu einem Urteil über die Moabiter Vorgänge gelangte. daS sich mit dem unsrigen durchaus deckt. EnglifcKe Stimmen Ober preußirebe Barbarei. London, 30. September. (Prtvattelegramm des„Vorwärt s".) Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei hat bei dem englischen Volke Verwunderung� und Entrüstung hervorgerufen. Wie die englische Presse, ob liberal oder konservativ, deutschfreundlich oder deutsch- feindlich, über die preußische Negierungskunst denkt, er- hellt am besten auS den Zeitungsplakaten und Ueberschriften. Die Abendblätter melden:„Wildheit der Berliner Polizei", „Die Polizei terrorisiert Berlin" und ähnliches. Daß. solche Vorkommnisse alle gesitteten Menschen in Europa mit Gewalt zu Feinden Deutschlands macht, wird jedem Vernünftigen klar sein. Noch heute sagte mir ein englischer Schriftsteller, der alles andere denn deutschfeindlich gesinnt ist:„Solche Vorkommnisse machen jeden anständigen Menschen gegen den Barbarenstaat mobil." Von den Preßstimmen sei hier besonders der Bericht des Berliner Korrespondenten des konservativen„Daily Telegraph" erwähnt. Es heißt dort:„Als ich den Schauplatz ver» ließ, wurde mein eigenes Automobil von Detektiven umzingelt und ein halbes Dutzend von ihnen redeten zu gleicher Zeit im ärgerlichen Tone auf mich ein. Es wurde jedoch klar, daß sie wünschten, daß ich mich ohne Verzug nach Haufe begebe. AuS Gründen, die sich leicht erraten lassen, wünscht die Polizei augcnschein- lich, die Berichterstattung über diese Augelegeuheit für sich zu monopolisieren." Ferner berichtet dieser Korrespondent:„Die Idee, daß die sozial! st ische Organisation ihre Hand im Spiel hat, muß auch als gänzlich unhaltbar verworfen werden. Ein beträchtlicher Teil der Presse macht die äußersten Anstrengungen, um die Gesetzlosigkeit der Moabiter zu über- treiben, mit der offenkundigen Absicht, die (sozialdemokratische) Partei in Mißkredit zu bringen." Die„West min st er Gazette" veröffentlicht heute ein Telegramm des Berliner Korrespondenten der„Exchange Telegraph Company", der wie seine Kollegen von den Polizisten mit gezogenem Säbel angegriffen wurde, einige Hiebe abbekam und es nur seinen flinken Beinen verdankt, daß ihm nichts Schlimmeres passiert ist. In dem Telegramm heißt es:„Die Methoden, die die Polizei am Mittwoch. abend und heute in den frühen Morgenstunden zur Unter- drückung der Unruhen in Moabit anwandte, erreichten eine Höhe der Barbarei, die eines zivilisierten Landes unwürdig ist. Die Polizei verlor jede Spur von Selbst- beherrschung und griff jedermann an unbekümmert um Alter 'der Stand." f�eue Provokationen. Am Sonnabendabend marschierte ein Trupp von etwa vierzig chutzleuten, von der Schlotzbrücke kommend, stiie Kaiserin-Augusta- Allee entlang nach Moabit. Bor dem Restaurant von Barth, Kaiserin-Augusta-Allee 4, standen einige Gäste vor dem Lokal und chjt e». Die Schutzleute fatzten dies als eine Verhöhnung auf. Sie stürmten das Lokal und räumten es voll- ständig aus. Während die im Lokal befindlichen Beamten die Gäste mit Knüffen, Püffen und Hieben hinausjagten, nahmen die draußen stehenden Beamten die Besucher des Lokals in Empfang und schlugen mit Gummiknüppeln ans sie ein. Durch daS Geschrei der Verletzten und den Tumult wurden natürlich auch die Bewohner der Häuser an die Fenster gelockt. Von den Beamten wurde nun den Hinaussehenden zugerufen, die Fenster zu schließen, andernfalls wiederum geschossen werden würde. Wie lange soll denn dieS grausame Spiel eigentlich noch dauern?! Herr vi Jagow täte entschieden gut, wenn er endlich Schluß ansagte! politilcbe(leberfickt. Berlin, den 1. Oktober 1910. „Germania" und„Kölnische Volksztg.". �Die Gegensätze im Zentruni führen zu possierlichen 81 eien. Wie wir jüngst berichteten, hat der Verleger Lensing in einer Dortmunder Zentmmswählerversammlung über das Treiben„gewisser Marodeure" in den Zentrums- reihen geklagt. Flugs fühlte sich die„Germania" als Ver- treterin der sogenannten Berliner Richtung des Klerikalismus bewogen, diese Marodeure der Roeren-Vitter-Bonekamp- Richtung in Schutz zu nehmen und ostentativ zu betonen, wichtiger als die Ansichten der einzelnen Zentrumspolitiker seien die Auffassungen des von Gott zur Reinhaltung des katholischen Glaubens bestellten Episkopats. Damit ist wieder die„Köln. Volksztg." nicht einverstanden. Sie möchte zwar auch nicht den Eindruck erwecken, als ob eine Spaltung im klerikalen Lager bevorstände; aber meint sie, die„Verfasser" gewisser Broschüren und„ihre Hinter- männer" müßten endlich ihre Quertreibereien einstellen. .Wenn gewisse besonders rührige Mitglieder dieses Kreises so weit gehen, die liberale Presse mit In- formationen gegen ihre Parteigenossen, mit Waffen gegen ihre Partei zu versehen. so hört doch wohl auch für die„Germania" die Ge- mütlichkeit auf. gerade diese Erscheinung aber hat das Faß zum Ueberlaufen gebracht und Herrn Lensing zu seinem scharfen Protest veranlaßt. Noch heute wieder findet sich in der„Kölnischen Zeitung" ein Artikel, der mit Erzählungen operiert, wie sie in dem bezeichneten Kreise herumgetragen werden. Wir haben, nebenbei bemerkt, keine Veranlassung, uns mit diesem Artikel zu beschäftigen; glaubt die„Köln. Ztg." ihre Behauptungen in Sachen„Verseuchung des Westens' auf die Autorität ihrer Gewährsmänner hin aufrecht erhalten zu können, so wollen wir sie darin nicht stören, sondern lediglich betonen, daß wir von dem, was wir in Nr. 8l1 und 815 in dieser Angelegenheit gesagt, kein Wort zurückzunehmen haben. Im übrigen haben wir nur fest- zustellen, daß die„Köln. Ztg." unsere wiederholten Hinweise ans ihre Quellen auch diesmal mit Stillschweigen übergeht. Das sagt genug. Voll st ändig einverstanden sind wir, wenn die. G er mania" weiterhin auf kirchlichem Gebiete Achtung und Gehorsam vor den kirch- lichen Autoritäten verlangt. WaS sie darüber sagt, können wir Wort für Wort unterschreiben; die Achtung vor Papst und Bischöfen ist den deutschen Katholiken so selbstverständlich, daß, wie die«Germania" mit Recht bemerkt, in unserem deutschen katholischen Volke eS nicht notwendig ist, solche Wahrheiten uns von einem Konvertiten(v. Ruville) sagen zu lassen." Die„Germania" wird von dieser Antwort ihrer Mit- kämpferin für die heiligen Ideale der Zentrumspartei wenig erbaut sein, denn das rheinische Blatt entschlüpft mit einer geschickten Wendung den von der„Germania" gestellten Forderungen. Die„Germania" verlangte, daß die Autorität der Bischöfe nicht nur auf kirchlichem, sondern auch auf politischem Gebiet anerkannt werde, die„Köln. Volks- zcitung" verlangt dagegen nur auf kirchlichem Gebiet Gehorsam vor dem hohen Klerus. Wiederzusammentritt des Reichstages. Wie die„Nordd. Allg." erklärt, wird der Reichstag am 22. November wieder zusammentreten. Der Stand der Arbeiten der während des Sommers tagenden Kommissionen, insbesondere der gerechtfertigte Wunsch der Versicherungs- ordmmgS-Kommffsion, ihre Arbeiten vor Beginn der Pleimr- Verhandlungen zu einem Abschluß zu bringen, soll für die Wahl dieses Zeitpunttes bestimmend gewesen sein. Wie man zu einem Reichsamte kommen kann. Als der Metzer Bürgermeister Dr. Böhmer plötzlich Unter- staatSsekretär im Reichskolonialamt wurde, wunderte sich alle Welt, denn Böhmer ist weder in den Kolonien gewesen, noch besitzt er sonst irgendwelche Eigenschaften, die ihn gerade zu dieser Stellung befähigen. Um nnn den fatalen Eindruck dieser auffälligen Er- nennung zu verwischen, wurde offiziös erzählt, der Staatssekretär v. Lindequist habe.sich gerade Dr. Böhmer als rechte Hand ge- wünscht; er kenne ihn seit langem, rechne ihn sogar zu seinen Jugend- oder Universitätsfreunden, und er schätze auch da? Finanz- talent des neuen Gehilfen, der berufen sei, in gewissem Sinne die Aera Dernburg fortzuführen. Gegenüber dieser offiziösen Dar- stellung versichert die„Allgemeine Korrespondenz": „Herr v. Lindequist kannte den Herrn Dr. Böhmer nicht einmal dem Namen nach. Der Kaiser hatte— daS ist der Hergang der Wahl Böhmers— die Vorschlagsliste des Herrn v. Lindcqnist abgelehnt, als der Statthalter von Elsaß-Loth- ringen, Graf Wedel, wegen der Verfassungsfrage nach Berlin kam und den Reichskanzler besuchte. Dabei kam das Gespräch auf die 40jährige Gedenkfeier der Schlacht von Grave- lotte, wobei Dr. Böhmer eine vielbemerkte Rede ge- halten hatte. Graf Wedel lobte den Bürgermeister als einen tüchtigen Beamten und empfahl ihn zur eventuellen Verwendung für den Reichsdienst. Der Reichskanzler kannte Dr. Böhmer auch nur dem Namen nach, aber er griff zu und schlug ihn dem Kaiser als UntcrstaatSsekretär vor, zumal er wußte, daß der Kaiser ihn schon persönlich kannte und schätzte."- Rücktritt aus dem politischen Leben. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei in M ü l h a u s e N i. E„ Rechtsanwalt, Handelökammersekretär und Beigeordneter D ie tz, hat seiner Partei, die ihm angesichts der Pretzangriffe wegen der Ver- nrleilung zu 1500 M. durch die Anwaltskammer in Kolmar aufs neue ein Vertrauensvotum ausgestellt hat, erklärt, datz er die erneuerte Wahl zum Vorsitzenden der Partei leider nicht an- nehmen könne, da er auS de in öffentlichen Leben zurücktrete und alle seine öffentlichen Semter niederlege. Bekanntlich ist Dietz von der Anwaltskammer verurteilt worden. weil er in einem Prozesse beiden Parteien gegen Entgelt seine Dienste gewidmet hatte,_ Behördlicher Kampf gegen das Versammlungsrecht. DaS RcichSvereinSgesetz wird im Kreise Teltow nach wie vor durch die Behörde so ausgelegt, datz den Arbeitern die darin ge- währleisteten Rechte in unglaublickier Weise vorenthalten werden. Trotzdem im Z 8 des ReichSvereinSgesetzeS ganz unzweideutig auS- gesprochen ist, daß eine Versammlung, die in einem geschlossenen Räume einberufen wird, nicht schon deshalb als eine unter freiem Himmel veranstaltete anzusehen ist,—„weil dieselbe in einen mit dem Versammlungsraum zusammenhängenden umfriedeten H 0 s oder Garten verlegt wird"— baben am Sonntag zwei überwachende Gendarmen unseren Genossen in einer in Motzen abgehallenen Versammlung erklärt, daß sie die B e r s a m in l u 11 g auflösen würden, wenn sie nach dem Garten verlegt werden würde. Wie die Beamten unseren Genossen mitieilten, bätten sie Anweisung, so zu verfahren. Sie haben ihren gesetzwidrigen Standpunkt auch nicht verlassen, trotzdem sie nach mehrmaligem Durchlesen deS§ 8 und seines Kommentars sich selbst überzeugten und auch zugeben mußten, datz das Recht, die Versammlung nach einem Garten zu verlegen, darin gegeben ist. Geradezu russisch mutet die RechlloSmachung an, wenn man bedenkt, datz in den KommissionSverhandlungcn des Reichstages der Staatssekretär ausdrücklich erklärte:„Als Ver- anstaltuiist einer Bersaksimlung unter freiem Himmel im eigentlichen Sinne wird es nicht anzusehen sein, wenn eine Versammlung, die in einem geschlossenen Raum berufen und dort zusammengetreten ist, ihreVerhandlungenineinendamitzusammen- hängenden nach außen abgeschlossenen Hof oder Garten verlegt." Im Reichstage geben also die berufenen Vertreter der Regierung die allerbesten Zusicherungen— man erhält auch ein VereinSgesetz, daS dem Staatsbürger— auf dem Papier— gewisse Rechte ein- räumt, sobald aber Gebrauch von diesen Rechten gemacht werden soll, stellt sich heraus, daß die unteren Beamten eine direkt entgegen- gesetzte ungesetzliche Justruklion erhalten haben. Alle schönen Erklärungen der RcgierungSvertreter werden ebenso wie der klare Wortlaut des Gesetzes einfach ignoriert. Man hat ein VereinSgesetz, die Handhabung aber bleibt eckt russisch. Beschwerden gegen solcbe Uebcrgriffe sind vollständig zwecklos, ist doch eine Beschwerde über denselben Herrn Landrat, der hier in Frage kommt, vom Regierungspräsidenten bis heute nicht erledigt worden ist, trotzdem sie ihm bereits am 23. Juni er., also vor nunmehr drei Monaten zugestellt wurde. Aber auch hier erweisen sich die behördlichen Gesetzwidrigkeiten olS«ein Teil der Kraft.Z.."; geben sie uns doch ein wirksames AgitanonSmittel, um der ländlichen Bevölkerung die preußische Polizeiwillkür wirksam vor Augen zu führen. Der Arbeiter- Gesangverein als nicht genehmigte „Unterrichtsanstalt". Genosse Cieslock-Zabrze ist Dirigent eines Arbeitergesang- Vereins, dem auch eine Anzahl jugendlicher Arbeiter— natürlich nicht etwa schulpflichtige Kinder— angehören. Im Monat Januar erhielt er nun 2 Strafmandate über zusammen 600 M. mit der Androhung, sofort seine Tätigkeit beim Arbeitergesangverein, die sich als unerlaubte Unterrichtsertcilung darstelle, eiinjustellen, widrigenfalls im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Haft von 50 Tagen vollstreckt würde. Alle Beschwerden gegen dieses Vor- gehen der preußischen Unterrichtsverwaltung wurden abgewiesen und EieSlock am 8. Mai in Haft genommen. Nach 24 Tagen wurde er auf Beschwerde seines Rechtsanwalts auS der Haft entlassen. Er nahm seine Tätigkeit wieder auf und erhielt daraufhin folgende neue Verfügung: Königliche Regierung Oppeln, den 17. 9. 1910. � Abteilung für Kirchen und Schulwesen. Sie haben trotz des in unserer Verfügung vom 7. De- ember 09 II E. V. 2466 ausgesprochenen Verbots am 14. August ieseS Jahre» in dem Saale des Gastwirts Freund in Zaborze B. an jugendliche Personen Gesangunterricht erteilt. Es wird daher für diesen Fall der Zuwiderhandlung die Ihnen durch die vor- erwähnte Verfügung angedrohte Geldstrafe von 300 M., an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 12 M. ein Tag Hast tritt, hiermit festgesetzt. Mit der Einziehung der Strafe haben wir den dortigen Magistrat beauftragt, an den die Geldstrafe bei Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung 2 Wochen vom Tage der Zustellung an gerechnet, abzuführen ist.(Unterschrift).. Wir wiederholen, es handelt sich keineswegs um Kinder unli natürlich auch nicht um eine Unterrichtserteilnng, sondern um einen Gesangverein, in dem Lieder eingeübt werden, wie in jedem anderen Gesangverein auch. ES ist noch nie einer Behörde einge- fallen, solche GesangvercinSübungsstunden für Unterrichtsstunden zu erklären, freilich— hier handelt es sich um einen Arbeiter« Gesangverein._ � Professor Lehmann-Hohenberg in die Irrenanstalt? Die Beschwerde deS Professors Lehmann-Hohenberg gegen den auffälligen Beschluß des Weimarer Amtsgerichts auf Unterbringung deS Angeklagten in eine Irrenanstalt zwecks Beobachtung seines Geisteszustandes ist vom Landgericht Weimar nach Meldung der „Deutschen Journalpost' als unzulässig verworfen. Ist ein solSer Beschlutz ergangen, so verstößt er gegen daS Gesetz und würde im weiteren Beschwerdezuge aufgehoben Iverden müssen. Die Un« zulässigkeit der Beschwerde soll erklärt sein, weil nach§ 347 der Strasprozetzordnung Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nur dann der Anfechtung unter» liegen, wenn sie Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straf» festsetzungen gegen dritte betreffen, die Unterbringung in eine Irrenanstalt aber— keine Verhaftung betreffe. Eine solche Auslegung der Strafprozeßordnung trifft nicht zu. Beschlüsse über Unterbringung in eine Irrenanstalt sind eben Beschlüsse, welche eine Verhaftung betreffen. Deshalb ist die Beschwerde zu» lässig. DaS ist deS näheren dargelegt vom Oberstaatsanwalt Dalcke in GoltdammerS Archiv, Bd. 40 S. 412, und als zutreffend an« erkannt u. a. vom Kammcrgericht und vom OberlandeSgericht in München(GoltdammerS Archiv, Bd. 41 S. 155). Dem ungehener» lichen Beschlutz des Amtsgerichts Weimar über die Unterbringung des Professor Lehmann in derselben Anstalt, gegen deren Leiter er einen erfolgreichen fünfjährigen Kampf geführt hatte, reiht sich also eine gesetzwidrige Beschränkung des Beschwerderechts an. Der Ver» leidiger wird hoffentlich durch Anrufung des OberlandeSgerichtS dem schwer heimgesuchten Manne zu seinem Recht verHelsen. Die Angst vor der Sozialdemokratie. In Kiel sind zwei unbesoldete Stadtratsposten zu besetzen. In der Präsentationskommisston, der nach der Städtcordnung die Aus» stellung der Kandidaten obliegt, sind auch vier Sozialdemokraten vertreten. Diese schlugen als Kandidaten die sozialdemo« kratischen Stadtverordneten Adler und Rind» fleisch vor. Gegen die beiden Vorgeschlagenen wußte kein bürger« licheS Mitglied etwas vorzubringen, irotzdem wurden sie einfach nicderge stimmt und das, obwohl vorher gerade von bürger» sicher Seite Hervorgehoben war, datz alle Schichten der Bevölkerung im Magistrat vertreten sein müßten. Da in Schleswig-Holstein die Wahl der Stadtröte durch alle wahlberechtigten Bürger geschieht, wäre die Wahl der beiden Sozialdemokraten so ziemlich sicker ge- Wesen. Die Präsentationskommisston hat ein fürchterliches Unheil von Kiel abgewendet, ein Unheil, das selbst die Regierung nicht hätte abwenden können, wenn die beiden Roten gewählt worden wären. Denn die Stadträte bedürfen nach ihrer Wahl nicht der Bestätigung der Regierung._ Oeftcrmcb. Der Staut ist in Gefahr. Sonntag sollte in Wien eine von mehreren Genossen, darunter der internationale Jugendsetrctär Robert Danneberg, einberufene Versammlung der Mlitärpflichtigen stattfinden, die aber von der Polizei verboten wurde. ES wurde also eine WahIvereinS» Versammlung ohne Beschränkung auf Vereinsmitglieder abgehalten, deren Tagesordnung nicht angezeigt werden braucht. Die Ver» sammlung, in der Danneberg und Genosse Schulz von der«Arbeiter« zeitung" über den Militarismus sprachen, konnte trotz großer Ner« vosität des Ueberwachenden zu Ende geführt werden, dafür aber konfiszierte die Staatsanwaltschaft den gesamten Bericht der „Arbeiterzeitung" über die beiden Reden.' Ein versuchter Verfassungsbruch. I Bekanntlich unterstehen die Oesterreich und Ungarn gemein« samen Angelegenheiten den beiden Delegationen. Ausschüssen von 60 Mitgliedern, die zu 40 von den beiderseitigen Abgeordneten-, zu 20 von den Herrenhäusern gewählt iverden. Diese Ausschüsse beschließen endgültig über die Ausgaben für Heer und Flotte und über das Reichsland BoSnicn-Herzcgowina. Obgleich nun daS Gesetz vom 21. Dezember 1867 wörtlich die alljährliche Er» Neuerung der Delegation vorschreibt, und obgleich hier- von selbst in der heftigsten Obstruttionszeit abzugehen nicht gewagt wurde, beruft der Held deS deutsch-österrcichischen Bürgertums. Herr v. Bienerth, der Liebling Franz Ferdinands, jetzt die bereits am s. Juli 1909 gewählte österreichische Delegation«in,
deren Mandat nach dem wetteren Wortlaut dcS Gesetzes zweifellos am 6. Juli 1910 erloschen ist. Noch bestimmter, mit einer aus den 1849cr Erfahrungen herzuleitenden Schroffheit spricht das ungarische Gesetz von der unbedingt blotz einjährigen Mandats- dauer der Delegation. In dem an Bienerth gerichteten Ein- berufungsschreiben Franz Josepbs wird nun der klägliche Trick der- sucht, die Delegation, die sonst stets als die für das Jahr... ge- wählte bezeichnet war, als die jjur Behandlung der gemeinsamen Vorlagen für 1910 gewählte hinzustellen, und auch von der Delegation des ungarischen Reichstags wird da behauptet, daß sie zu diesem Zweck entsendet sei. Daß sie für »ine Zeit und nicht für einen Zweck gewählt werden, steht zwar im Gesetz, aber dem Hof patzts eben einmal so. Den erwähnten Zweck hat, was aber ganz gleichgültig ist, die 1909 gewählte Delegation infolge der ungarischen Parlaments- und Verfassungskrise nicht erfüllt. Aber in Funktion ist sie natürlich dadurch nicht verblieben. Aus der Fälschung des seit 43 Jahren stets gleichlautenden EinberufungSschreibenS geht hervor, daß Bienerth sich seines rechts- widrigen Vorgehens voll bewußt ist. Dabei wird auch gleich ein bißchen ParlamentSrccht mitgehen geheißen, denn statt für die Be- ratung und Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten sollen jetzt die Delegationen nur die Vorlagen zu erledigen haben. In den beiderseitigen Parlamenten aber fehlt es an der Gelegenh'it, und könnte unter einem willfährigen Präsidium auch an der Freiheit fehlen, über Heer, Flotte und Reichsland zu sprechen. Die Affäre ist deshalb überaus wichtig und sie wird darum eine Probe auf den Behauptungswillen des Parlaments sein, weil einmal die Delegationen über die Hunderte Millionen für den Militarismus und Marinismus verfügen und weil dieser Versuch des Bienerth dahin zielt, die einmal getvählte Delegation auch für Zeiten zu galvanisieren, wo das Parlament der Regierung die Delegat ionswahl verweigert. Nun ist die Delegationswahl so- zusagen die Achillesferse des latenten k. k. Absolutismus. Denn alle Staatsausgaben hat man als während der Zeit der(mitunter absichtlich herbeigeführten) Nichttagung des Reichsrats dringend ge- worden mit dem§ 14 sich bewilligen können. Aber an einer Hand- habe, die Delegationen ohne ihre Wähler, d. i. die Parlamente, zu bilden, hat cS bisher gefehlt und damit an der Möglichkeit, ohne Parlament den Moloch zu füttern. Das soll jetzt, im Zeichen der pfaffenbcherrschten Deutschfreiheitlichkeit und des balkamsch-adria- tischen Imperialismus, anders werden. Der Vorstand des Sozialdemokratischen Verbandes des Ab- geordnetcnhauscS beschloß außer einem Protest gegen die Aus- schaltung des Parlaments durch die allzu ausgedehnte Vertagung vom Präsidium die Einberufung einer Obmänner- konferenz wegen des Verfassungsbruchs zu fordern. Vor der ersten Delegationssitzung wird der Vorstand nochmals zusammentraten. Spsnien. CanalcjaS Stellung gefährdet. Madrid, 1. Oktober. Der heutige Ministerrat beschloß die döllige Wiederherstellung des normalen Rechtszuftandes in Bilbao. Auch erteilte er, entgegen dem früheren Verbot die G e n e h m i- g u n g für die am 2. Oktober abzuhaltenden katholischen Kundgebungen. Es wird behauptet, daß die Stellung deS Ministerpräsidenten Canalcjas bei Hofe erschüttert fei, und daß er demgemäß zu.ück- treten werde. Vielleicht ist das die Erklärung für das Entgegen- kommen an die katholischen Demonstranten. OrKei. Der jungtürkische Kongreh in Saloniki. Konstantinopel, 27. September.(Eigenbericht.) Der Kongreß der jungtürkischen Partei für»Einheit und Fortschritt", der zum 23. September bestimmt war, ist wegen des Ramasanfestes auf den 23. Oktober verschoben. Von diesem Kongreß erwartet man sehr wichtige Beschlüsse über viele ernste Fragen des gegenwärtigen türkischen politischen und sozialen Lebens. Ueber die Tagesordnung des Kongresses habe ich vor kurzem eine Unterredung mit dem Vertreter des Zentralkomitees der Partei Nadji bey gehabt. Aus dem reichhaltigen Geschäfts- Programm sind folgende Fragen zu erwähnen: Durchsicht des Parteiprogrammes und der Parteistatuten; Schulfrage in der Türkei und Schulpolitik der Partei; auswärtige Politik und Be- ziehungen zu anderen Staaten; Matznahmen zu ökonomischen Fortschritten des Landes; Anweisungen für die Parlamentsfrak- tion der Partei. An dem Kongreß werden je ein Vertreter von jedem Wilajets- komitee, drei Vertreter von der Parlamentsfraktion und einige Vertreter von selbständigen Gruppen, insgesamt mehr als fünfzig Personen, teilnehmen. Die Verhandlungen des Kongresses werden 2 bis 8 Wochen dauern._ Konfliktsstoffe. Konstantinopek, T. Oktober. In hiesigen diplomatischen Kreisen verlautet, die türkische Regierung beabsichtige dem- nächst, die den griechischen Untertanen seinerzeit ge- währten Vergünstigungen(?) zurückzuziehen. Saloniki, 1. Oktober. Am heutigen Sonnabend findet hier ein großes Protest Meeting gegen die Verurteilung des Publizisten und Besitzers des Blattes„Balkan" in Sofia zu zwei Jahren Gefängnis statt. Rom, 1. Oktober. Eingelaufenen Meldungen aus S m y r n a zufolge wurde ein dort verhafteter italienischer Arzt von den türkischen Behörden furchtbar mißhandelt. Der Generalkonsul ist sofort energisch für den Verhasteten eingetreten, um dessen Entlassung zu erwirken. Eetinje, 1. Oktober. Wie das Wiener k. k. telegr. Korrespon- denzbureau meldet, gestaltet sich infolge der erbitterten Stimmung, welche in den türkischen Grenzgebieten seit Einführung des neuen Regimes herrscht, die Lage täglich schwieriger. Um den Verfol. ?ungen durch die türkischen Behörd'en zu entgehen, lüchtet die Bevölkerung massenhaft nach Monte- negro, wodurch diesem arge Verlegenheiten bereitet werden. IticUen. Der Prozesi Sabarkar. Aus Bombay wird gemeldet: In dem Hochverrats- vrozeß gegen den auf der Fahrt von London nach Bombay in Marseille geflüchteten, aber wieder ergriffenen indischen Revolu- tionär Savarkar fragte der Richter den Angeklagten, ob er an einen Zeugen, der über die Gründung einer Geheimgesellschaft aus- gesagt-hatte, eine Frage stellen wolle. Savarkar erklärte, er habe sich unter den Schutz Frankreichs gestellt und bereits das Gastrecht erworben gehabt, als er auf das englische Schiff gebracht worden fei; er weigere sich demgemäß, die Zuständigkeit des Gerichtshofes anzuerkennen. Amerika. Nüstungen gegen China. New Dork, 1. Oktober. Die amerikanische Pacificflotte hgt aus Washington die Ordre erhalten, sich zur Ausfahrt bereit zu halten. Dieser Befehl ist auf eine Mitteilung des Washingtoner Vertreters der chinesischen Regierung, Herrn Calhun, zurückzuführen, der die amerikanische Regierung offiziell von einer neuen Erhebungder Boxer in Kenntnis letzte und erklärte, daß das Leben der Ausländer in Gefahr sei. Auch die amerikanische Flotte auf Manila sowie die Landarmee auf den Philippinen erhielten Befehl, sich zur sofortigen A'b fahrt nach China bereit zu halten. Die Freunde der Missionare und amerikanischen Kaufleute in China sind infolge dieser Nachrichten sehr beunruhigt._ Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Jnfcratentett verantw.; Gevperk lckaftlicke�. Hn dk m der IMetalUnduftne befchäftigten Hrbeiter und Arbeiterinnen Groß-ßerUns 1 Kollegen und Kolleginnen! Die vom unterzeichneten Zentralkomitee ergangene Auf forderung, Mitteilung davon zu machen, wenn das Aus' sperrungsplakat ausgehängt wird, hat folgendes Ergebnis gehabt: Es haben t17 Betriebe das Plakat ausgehängt. In diesen 117 Betriebe» sind 90 98Z Personen beschäftigt. Damit haben wir also einen ungefähren Ueberblick über den Umfang der Aussperrung, die von den Metallindustriellcn in Groß-Berlin aus Anlaß des Streiks auf den Seeschiffs- werften geplant ist. Bon den in diesen Betrieben beschäftigten Kollegen und Kolleginnen sollen am 8. Oktober 69 Prozent ausgesperrt werden. Es ist nun notwendig, daß wir uns zeitig genug vor dem 8. Oktober darüber verständigen und beschließen, was die 40 Prozent, die nicht ausgesperrt werden sollen, zu tun haben, wenn die Metallindustriellcn ihren Plan zur Ausführung bringen. Zu dem Zweck findet am Donnerstag, den 6. Oktober, abends 8 Uhr, im Lokal„Nenc Welt", Hascnheide 198—114, eine Konferenz der Vertrauensleute aller Organisationen, die in den für die Aussperrung in Frage kommenden Betrieben Mitglieder haben, statt. Jede Organisation muß ihre Vertrauensleute mit einer Lcgitiniation versehen. Des weiteren finden am Freitag, den 7. Oktober, zirka 39 Versainntlnugen statt für alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die in den von der Aussperrung betroffenen Betrieben be- schäftigt sind. In diesen Versammlungen erhalten alle Teilnehmer ge- druckte Mitteilungen über die während der Aussperrung not- wendigen Verhaltungsmaßregeln. Nach verschiedenen bei uns eingegangenen Meldungen versuchen einige Finnen, die Kollegen mit Versprechungen aller Art zu bestimmen, Reverse und ähnliche Dinge zu unter- schreiben! Kollegen! Laßt Euch durch nichts vom Unternehmer einsaugen. Sollte irgend eine Firma besonders scharf vor- gehen, so ersuchen wir um Nachricht. Wir werden uns dann mit der betreffenden Firma noch vor dem 8. Oktober aus- einandcrsetzen. Die notwendigen Mitteilungen über Zeit und Ort der Freitagsversammlungen werden in den nächsten Tagen er- folgen. Das Zentralkomitee. I. A.: Adolf Cohen. N.W., CharitSstr>3. Berlin und Umgegend. Ein Tarifabschlust in der Berliner Glasindustrie. Die Glasschleifer, Polierer und Beleger hatten sich am Freitag bei Boeker in der Weberstraße überaus zahlreich versammelt. Der Sektionsvorsitzende Schröder konnte zunächst mitteilen, daß zu den 7 Unternehmern, die bereits die Forderungen bewilligt haben, weitere vier hinzugekommen sind. Nachdem die Arbeiter am Diens- tag das erste Augebot der im Arbeitgeberverbande vereinigten Unter- nehmer als unzureichend abgelehnt und ihre Organisationsleitung beauftragt hatten, nochmals mit dem Arbeitgeberverbande zwecks weiterer Verhandlungen in Verbindung zu treten, hatten die Arbeit- geber sich am Donnerstag nochmals zusammengefunden und über die Angelegenheit beraten. Am folgenden Tage wurden die Or- gauisationsvertreter zum Vorsitzenden SalomonlL vom Arbeitgeber- verband berufen. Dort wurden ihnen die Beschlüsse der vereinigten Arbeitgeber mitgeteilt. Die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche wurde mit Entschiedenheit abgelehnt. Die Arbeitgeber bezogen sich darauf, daß sie dem Zentralverbande deut- scher Industriellen angeschlossen seien und sie durch diesen zur Ab- lehnung der Arbeitszeitverkürzung verpflichtet feien. Bei einem eventuellen Kampfe um diese Frage sei ihnen die Unterstützung des Zentralverbandes zugesichert. Bezüglich der Löhne haben die Arbeitgeber jetzt ein besseres Angebot gemacht. Es sollen sowohl die Minimallöhne als auch die Löhne der bcsserbezahlten Arbeiter um 1. Oktober um 3 Pf. pro Stunde erhöht werden. Im zweiten Vertragsjahre soll keine Lohnerhöhung erfolgen, doch soll mit Be- ginn des dritten Vertragsjahres eine weitere Lohnzulage, und zwar wieder um 3 Pf. pro Stunde, gewährt werden. Für den Fall, daß diese Vorschläge die Zustimmung der Versammelten nicht finden sollten, wollen die Arbeitgeber die Lohnzuschläge auf alle dref Vertragsjahre berteilen, und zwar so, daß in jedem Jahre die Löhne um 2 Pf. pro Stunde steigen. Der Sektionsvorsitzende Schröder sowie auch der Verbandsvorsitzende G i r b i g legten den Versam- weiten dar, daß die Forderungen mit diesem Angebot noch nicht voll bewilligt seien. Es fehle noch der mehr geforderte eine Pfennig Lohnzulage und die Stunde Arbeitszeitverkürzung. Es sei aber zu erwägen, ob das Fehlende noch ein Objekt darstelle, um das sich ein längerer Kampf lohne. Auch mehrere Diskussionsredner be- friedigte das Angebot der Unternehmer nicht. Andere Redner empfahlen wiederum, den ersten der neuen Vorschläge der Arbeit- geber anzunehmen. Nach längerer Diskussion entschied sich die Versammlung für die zweimalige Lohnzulage von 3 Pf. pro Stunde. — Die Ortsverwaltung wurde alsdann beauftragt, noch die Zu- stimmung der dem Arbeitgeberverbande fernstehenden Unternehmer zu dem Tarifbertrage einzuholen. Holzbildhauer. Wir ersuchen die Kollegen, das heutige Inserat zu beachten und vollzählig in der am Montag um Ms K Uhr im großen Saal des Gewerkschaftshauses stattfindenden Versammlung zu erscheinen. Diese wird für den weiteren Verlauf unserer Lohnbewegung von einschneidender Bedeutung sein. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Die Kommission. veutkebes KxUK. Tarifbelveqnng der Heiznngsmonteure«nd Helfer in Nlieinland und Westfalen. Nach achttägigen zentralen Verhandlungen zwischen den Ver- tretern der Heizungsfirmen von Rheinland und Westfalen und deS Deutschen MetallarbeiterverbandeS kam ein Tarifvertrag für ganz Rheinland und Westfalen zustande. Der Tarif tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und hat Gültigkeit bis zum 31. Juni 1913. Die 9Vz stündige Arbeitszeit sowie Mindestlöhne von 60 und 6S Pf. für Monteure und 40 und 45 Pf. für Helfer sind im Tarif festgelegt._ Zur Tarifbewegung in der Brauindustris. Die Verhandlungen zwischen den Brauereien G r ö h l und Beckmann in Solingen, der Aktienbrauerei in Ohligs bei Solingen, sowie den beteiligten Organisationen und dem Gewerk- schaftskartell haben zu einem Tarifvertrage geführt. Dieser Tarif bringt für die Arbeiter wesentliche Vorteil e Uh. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanftaÜ in den Lohn- und Arbeitsbedingungen. Von den Arbeitnehmern wird betont, daß gerade die Forderungen bezüglich der Arbeitszeit, die die Ursache zum Abbruch der Verhandlungen bildeten, bei diesem Abschluß zur vollsten Befriedigung der Arbeiter erledigt worden sind. DurchdieseAbschlüsseseiBresche in das Unter nebmerlager gelegt, und die Zahl der außerhalb des Boykottschutzverbandes stehenden Brauereien erhöht sich im Jndu st riegebiet um drei mit ungefähr 200 Arbeitern. Durch diese Abschlüsse ist be- wiesen, daß die Forderungen der Arbeiter voll berechtigt und auch durchführbar sind. Ausland. Die Aussperrung in der englische» Banmwollindustrie wird nun doch eintreten. Die Verhandlungen haben sich zerschlagen. Von Montag ab werden also 721 Baumwollspinnereien ihre Tore schließen, wodurch 125 000 Arbeiter ohne Beschäftigung sind. ES wird jedoch befürchtet, daß am nächsten Montag auch noch einige andere Branchen ihre Werkstätten schließen werden, so daß die Zahl der feiernden Arbeiter sich auf 300 000 erhöhen würde. Wie schon gemeldet, ist der direkte Anlaß zu der Anssperrung ein geringfügiger. Aber ähnlich wie bei der Aussperrung der Kessel» schmiede haben wir eS hier zweifelsohne mit einer planniäßigcn Aktion der Arbeitgeber zu tun, die den Augenblick für gekommen erachten, um den Arbeiterorgauisationen das Recht, in der Fabrik mitzubestimmen, streitig zu machen. Wie erinnerlich sein wird. veränderte die Leitung der Fern Mill in Oldhnm vor etlichen Monaten ihr Betriebssystem. Man verleilte die Arbeit in anderer Weise. Einer der Arbeiter der Fabrik, ein Krempler, weigerte sich darauf auf Anraten der Gewerkschaft, eine ihm neu zuerteilte Arbeit, das Reinigen der Maschinen, zu verrichten. Er wurde entlassen. Gleich darauf, am 14. Juni, traten die Arbeiter der Fabrik in den Ausstand. Der Streik dauerte schon drei Monate, da beschloß der Verband der Unternehmer der Baumwollindustrie am 19. September, alle von ihm beschäftigten Arbeiter am 1. Oktober auszusperren, wenn sich die Gewerkschaft bis dabin nicht darauf einlasse, die Frage über den Punkt, wer den Vertrag gebrochen babe, einem Schicds- gcrichte zu unterbreiten, und wenn die Arbeit in der Fern Mill nicht ohne Verzug wieder aufgenommen würde. Am 24. September erklärte sich die Gewerkschaft der Krempler bereit, die Frage einem Schiedsrichter vorzulegen, weigerte sich aber die Wiederaufnahme der Arbeit in der Fern Mill zu gestatten. Zwei Tage nachher erklärte der Arbeitgcberverband, daß er sich unter diesen Umständen nicht auf ein Schiedsgericht einlassen könne. So stehen die Dinge äugen« blicklich. Die Arbeiter sind entschlossen, nicht weiter zurückzuweichen, da sie glauben, daß die Wiederaufnahme der Arbeit so ausgelegt werden lviinte, daß sie dem Arbeitgeber recht gäben. Die Streitfrage dreht sich um den 8 7 in dem Breekkanbs« Vertrag, der die Bezichmig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Baumwollindustrie regelt. ES heißt dort: „Sollte eine Firma irgend eine Veränderung einführen, die, wenn vollendet, eine Veränderung in der Arbeit oder dem Lohnsatz der Arbeiter mit sich bringt, die von diesen nicht als zufrieden« stellend angeseben wird, so soll die Firma sofort diese Angelegen- hcit ihrer Assoziation überweisen, die unmittelbar Schritts tun soll usw." Die Gewerkschaft behauptet nun mit Recht, daß es nach dem Vertrag die Arbeit geber feien, die unrecht hätten, da fie nichts getan hätten, um die Angelegenheit zu regeln. Die Arbeitgeber stellen sich auf dem sonderbaren Standpunkt, daß der Vertrag nur von anderer Arbeit spreche, nicht aber von Arbeit, die immer nur von anderen Leuten in der Fabrik gemacht worden sei. UcbrigenS, sagen sie, würden wir durch die Wiedereinstcllung des entlassenen Arbeiters, die auch mit zu den Streitobjekten gehört, zugeben, daß die Gewerkschaft ein Recht hat, die Arbeit der von uns beschäftigten Arbeiter zu bestimmen. Die Wolken am wirtschaftlichen Himmel sehen sehr drohend aus. Die englischen Konservativen betrachten die Situation jedoch mit einer gewissen Genugtuung und schwindeln den Lesern ihrer Presse vor. daß in dem glücklichen schutzzöllneriscken Deutschland solche Sachen nicht vorkommen können. Der„Sheffield Telegraph" brachte dieser Tage zum Beispiel einen Artikel, der den Titel trug:„Das glückliche Deutschland. Angenehme industrielle Verhältnisse." Der Artikel behandelte den Bericht einer Anzahl Shesfietder Arbeiter, die von der Tarifreformliga nach Deutschland geschickt worden waren. ES heißt dort:„Sie(die Arbeiter) kehren nach einem von Arbeitsstreitigkeiten zerrissenen Lande zurück; sie haben eins(nämlich Deutschland) verlassen, in dem die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihr aufrichtigstes Lob hervorgerufen haben." Unglücklicherweise traf an demselben Tage ein scharfes Dementi in Gestalt der Nachrichten aus der Hauptstadt dcS„glücklichen" Deutschland ein._ letzte J�achrlchtcn« 150 000 Arbeiter brotlos. London, 1. Oktober.(W. T. V.) Nach Berichten aus den Baum wollbezirken sind heute früh ungefähr 799 Banmwollspinncrcicn geschlossen worden. Etwa 159 999 Arbeiter sind dadurch beschäftigungslos geworden. Bon der Cholera. Rom, 1. Oktober.(W. T. B.) In den letzten 24 Stunden sind in Neapel 17 Erkrankungen und 5 Todesfälle an Cholera borgekommen, in der Provinz Neapel 12 Erkrankungen, in der Provinz Avellino eine Erkrankung, in der Provinz Pa- lermo eine Erkrankung, ein Todesfall, in Apulien zwei Er- krankungen, zwei Todesfälle. Die bakteriologische Untersuchung ist allerdings nur bei den Fällen in Neapel abgeschlossen. Petersburg, 1. Oktober.(W. T. B.) In den letzten 24 Stunden sind 20 Personen an Cholera erkrankt und 49 ge- storben. Die Zahl der Cholerakranken beträgt augcnblichlich 396. Seit Auftreten der Cholera sind insgesamt 198 246 Personen erkrankt, 93 329 gestorben. Folgenschwere Explosion. Los Angeles(Kalifornien), 1. Oktober.(W. T. B.) Bei dem durch eine Explosion entstandenen Brand des Ge- l'äudcs der hiesigen„Times" sind etwa zwanzig Personen ge- lötet und ebensoviel verletzt worden. Da die Zeitung nicht- organisierte Leute anstellte, so behauptet der Chefredakteur, die Feinde der gewerblichen Freiheit hätten heute morgen das Zeitungshaus durch Dynamit zerstört. Das Gebäude ist völlig zerstört, der Schaden wird auf eine halbe Million Dollar geschätzt._ Flottcnvcrmehrung. New Dork, 1. Oktober. Nach lairgen Beratunigen mit dem Präsidenten Taft bewilligte das Ministerium eine Summe von 660 Millionen Mark für Marineneubauten. Diese Ziffer ist u m 20 Millionen höher als die des Vorjahres. PauISinger Li Co.. Berlin 8W. Hierzu Z Beilagen.
Ar. 23t. 27. Jahrgang. 1. WlP i>cs Jotmärff Kerlim Jlollislilittt. Sonntag. 2. Oktober lM. Wbiläum öer llnfall- und Invalidenversicherung. Gestern fand der Von uns angekündigte Festakt zur Feier eines Jubiläums der Unfall- und Invalidenversicherung ini Plenarsaal des Reichstags statt. Art der Feier nahmen der Kronprinz, zahlreiche Vertreter von Behörden und der Berufs- genossenschaften teil. Die AnuahW" der wir gestern Raum gaben, hat sich voll erfüllt: �ie Sprecher der in Berufs- geuossenschaften organisierten Unternehmerverbände und der Behörden überboten sich in Lobeserhebungen über die Ver- sicherungsgi>>-figebung und stellten, der Wahrheit zuwider, die kaiserliche Botschaft �vom 17. November 1881 als Vater der Gesetzgebung hin. Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück führte aus: ..Als der erhabene Gründer des Deutschen Reiches die Ziele der Arbeiterversichcrung in der oft zitierten Botschaft vom 17. No- vember 1881 znsammenfatzte, sprach er die Hoffnung ans, das; der �igere Anschluß an die realen Kräfte des cbnstlichcii Volkslebens und ihre Zusammenfassung zu korporativen Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Fürsorge die Lösung auch der Aufgaben ermöglichen werde, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfang nicht gewachsen sein würde. Sie alle, die in fünfundzwanzigjähriger bingebender, opfcrvollcr Tätigkeit ihre Kraft in den Dienst unserer Unfall- und Jnvalidcnversichcrnng gestellt haben, können sich heute mit Genugtuung sagen, daß Sie dem Vertrauen des großen Kaisers in die Mitwirkung des Volkes entsprochen haben. Unter Ihrer Mitwirkung hat sich die deutsche Arbeitcrversicherung zu einer kraftvollen Höhe eut- wickelt, ein Iienes Band der Einheit um die deutschen Stämme geschlungen und die Krafr und Einheit de? Deutschen Reiches nach innen und außen gestärkt. Sie alle— und das gilt von . den Vertretern der Arbeitnehmer nicht minder als von den Ver- trelcrn der Arbeitgeber— haben ihre Aufgabe in einem Sinne erfaßt, die dem Sinn des Gesetzgebers entspricht. Ihre Ent- scheiduugen sind erfüllt von warmem Empfinden für die Hilfs- bedürftigen und für die wirtschaftlich Schwachen. Ihre An- ordnnngen zur Vermeidung der Bctricbsgefahren haben sich unter Mitwirkung der Aerzteschast zu einer immer größeren Vollkommenheit entwickelt, Ihre Heilanstalten haben mit Erfolg den Kampf gegen die Krankheiten aufgenommen, die den Arbeiter mit frühzeitiger Invalidität bedrohen. Indem Sie so an der wirtschaftlichen und nationalen Hebung deS Volkes gearbeitet haben, haben Sie dem deutschen Vaterlande unvergängliche Dienste geleistet. Denn die politische und wirtschaftliche Kraft eines Staates wächst mit der Hebung der Arbeiterklasse, die einen großen Teil der sittlichen und intellektuellen Kräfte des Volkes darstellt. Möge es den Selbstverwaltungsorganen, die die Gesetze des Staates auszuführen haben, niemals an Männern fehlen, die eö denc» an Opfcrwilligkcit gleichtun, welche in den ersten fündnndzwanzig Jahren der EntWickelung der Altersversicherung— ist wohl ein falscher Zungenschlag für Unfall Versicherung: die Alters- Versicherung ist erst 1330 ins Leben getreten— sie auf ihre jetzige Höhe und Leistungsfähigkeit gebracht haben." Allen, die daran mitgewirkt haben, gebührt Dank und Anerkennung. Eine be- sonder« Freude ist es mir, mitteilen zu dürfen, daß der Kaiser den heutigen Tag zum Anlaß genommen hat, einer Reihe von Männern, die auf dem Gebiete der Arbeitcrversicherung sich hervorragend betätigt haben, ein äußeres Zeichen der Anerkennung zu ver- leihen." Der Staatssekretzär teilte dann eine große Reihe von Ordensverleihungen mit. In ähnlicher Weise ergingen sich in Lobpreisungen Justiz- rat Wandel- Essen uitd Landesdirektor Dr. v. D z i e m- b o w s k i als Vertreter der Berufsgenossenschaften, sowie der Präsident des Reichsversicherungsamtes Dr. Kaufmann. Dieser meinte u. a.: „Die- Betätigung der Nächstenliebe wurde in der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 zum ersten Male in der Welt- geschichte als sittliche Pflicht der staatlichen Gesamtheit anerkannt. Freilich wurde schon in der Botschaft angedeutet, daß den viel- gestaltigen Aufgaben der Arbeilerversicherung die Staatsgewalt allein nicht gewachsen sein iverde. Mit kühnem Entschluß griff man auf die realen Kräfte des Volkslebens zurück. Die Durch- fiihrung der Unfallversicherung wurde den Arbeitgebern Übertragen, in der Invalidenversicherung sind dem Arbeit- gebern und Arbeitnehmern wichtige Verwaltungsbefugnisse vorbehalten. So ist die Arbeiterversichcrung iii Wahrheit eine sozialpolitische Schule für die Nation geworden und es ist erreicht, daß die anfangs zum überwiegenden Teil der sozialpolitischen Neuerung abgeneigte Arbeiterschaft allmählich Vertrauen zn diesen Einrichtungen gewonnen hat; sie hat gelernt, daß der Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine segensreiche Einrichtung ist." Die von den Festrednern beliebte Darstellung heißt in der Tat die Wahrheit auf den Kopf stellen. Das zeigen die gestern von uns den Akten ciituommeneu Aeußcrungcn, soweit es sich um die Entstehung der Versicherungsgesetzgebung handelt. Danach ist unwiderleglich die Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie der Urheber des G daukens dcr3!otwcndigkeit einer staatlichen Versicherung. Das ist auch in einer Reihe weiterer von uns gestern nicht zitierter amtlicher Aeußerungcn anerkannt. So heißt es in den Motiven zur Unfallgesctz Vorlage vom 8. Mai 1881: „Daß� der Staat sich in höherem Maße als bisher seiner hilfsbedürftigen Mitglieder annehme, ist nicht bloß eine Pflicht der Humanität und des Christentums, von welchem die staatlichen Einrichtungen durchdrungen sein sollen, sondern auch eine Aufgabe staatSerhaltcnder Politik, welche das Ziel zu verfolgen hat. auch in den besitzlosen Klassen der Bevölkerung, lvclchc zugleich die zahlreichsten und am wenigsten unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegeu, daß der Staat nicht bloß eine notwenige, sondern auch eine wohlrälige Einrichtung sei. Zn dem Ende müssen fie durch erkennbare direkte Vorteile, welche ihnen durch gcsetz- geberische Maßnahmen zuteil iverden, dahin geführt werden, den Sfoat nicht als eine lediglich zum Schutze der besser situierten Klaffen der Gesellschaft erfundene, sondern als eine auch ihren Bedürfmffen und Jiitercssen dienende Jnstitutio» aufzufassen. Das Bedenken, daß in die Gesetzgebung, wenn sie dieses Ziel verfolge, ei» sozialistisches Element eingeführt werde, darf von der Be- tretung dieses Weges nicht abhalte»." Die Botschaft vom 17. November 1881 mahnte die bürger- lichen Parteien, die das Unfallgesetz in eincr selbst für den Bundesrat unannehmbaren Form verschandelt hatten, wenig- stens in etwas den— längst von den Sozialdemokraten er- hobcneu— Forderungen eincr Versicherung nachzugeben. Sie opferte dabei aber ebenso wie in noch stärkerem Maße das spätere Gesest mn gut Teil der berechtigten Ansprüche der Ar- beiter insbejl".?ere auf dem Gebiete der Unfallversicherung den Interessen des Unternehmertums. Es ist unrichtig, was der Präsident Dr. Kaufmann in Anknüpfung an die von uns zitierte Motiveustelle ausführte, daß die Arbeiterschaft Vertrauen zu diesen Einrichtungen gewonnen und„gelernt" habe, „daß der Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine segensreiche Einrichtung ist". Die Arbeiterklasse hat zu den Organen der Unfallversicherung nichts weniger als Vertrauen. Und dabei ist sie, wie die Blutziffern aus dem Schlachtfcldc der Arbeit und die Oiietschnngcn der Renten und des Rechts der Arbeiter zeigen, leider durchaus im Recht. Tie Arbeiterklasse hat nicht g c- lernt, sondern verlangt, daß der«Staat eine segensreiche Institution auch für die Arbeiter sein müßte, aber nicht ist. Durch unablässigen Kampf hat sie die bürgerlichen Parteien zur Anerkennung des Prinzips der Versicherung gezwungen und die bürgerlichen Parteien dahin bekehrt, daß der Staat eine für alle seine Mitglieder segensreiche Institution sein sollte. Wie wenig die bürger- lichen Parteien gewillt sind, das ihnen mühsam Eingepaukte in die Praxis umzusetzen, das zeigt der Pharisäismus. der die gestrige Feier durchzog. Kein Wort dort von den Opfern des Schlachtfeldes der Arbeit. Uebcr zehn Millionen Arbeiter haben seit Bestehen des Unsallgcsetzcs ihre Er- wcrbssähigkeit ganz oder zum Teil auf dem Schlachtfelde der Arbeit lassen müssen. Ueber 170 000 Arbeiter mußten infolge Vcn'.nglückung bei der Arbeit ihr Leben einbüßen. Die Zahl der Opfer an Gesund- heit und Leben wäre weit geringer, wenn die Arbeiter nicht von der Verivaltung der Berufsgenossen- schaften sotvie von der Ucbcrwachung der Betriebe ausgeschlossen wären und wenn nicht die Uufallgesetzgebnug um so größeren Vorteil der Unternehmerklasse verschafften je größer die Zahl der Opfer auf dem Schlachtfeld der Arbeit ist. Die Ablehnung der bereits vor 29 Jahren gestellten Anträge der Sozialdemo- kratcn hat diese furchtbare Wirkung gezeitigt. Warum erwähnte das keiner der Festredner? Warum erwähnten sie nicht ferner, daß die Kosten fiir 4/s aller Verunglückten ans die Krankenkassen abgewälzt sind? Warum unterließen sie die Aiisührnug, daß zur Anerkennung des von sozialdemokratischer Seite aufgestellten Prinzips, aber auch für Verhunzung dieses Prinzips durch ungerechte Ausführungsbestimmungen im Gcsetz die Rücksicht maßgebend war, die Wohlhabenderen von den Armenlasten zu entlasten und einen Teil dieser Lasten auf die Schultern der Arbeiter in ungerechter Weise abzuwälzen? Wie eine Sclbstverhöhunng klingt die Anpreisung der Selbstverwaltung durch den Staatssekretär in dem Augen- blick, Ivo Regierung und bürgerliche Parteien auf dem Sprunge stehen, durch die ReichSversichcrungSordnuttg das schmale Selbstverwaltungsrecht der Arbeiter noch zu be- schränken oder ganz zu beseitigen. Die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie darf stolz auf die Abringung des Zugeständnisses von der herrschenden Klasse sein, daß eine Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Unfall, Krankheit, Invalidität und Alter— leider ist das Zugeständnis noch nicht auf dem Gebiet der Arbeits- losigkeit erfolgt— im allgemeinen kulturellen Interesse erforderlich ist. Sie ist aber weit davon entfernt, aus diesem Anlaß Jubiläumsfeste zu feiern. So lange es ihr nicht gelungen ist, die wirkliche Durchführung des anerkannten Prinzips erfochten zu haben, ist eine ihrer dring- lichsten Pflichten, diese Durchsührnng zu propagieren. Die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie muß den Festrednern und Jubiläumsscierndcu zurufen: statt Eurer Reden und Orden her mit der„positiven Arbeit" der Verwirklichung der sozialdemokratischen Forderungen auf dem Gebiete der Versicheruugsgcsetzgebung. See OberpräsMent gegen die„freie Sollizdiihse". Während in Moabit Säbel blitzten, Schüsse krachten, wäh- rcnd die Stadtverordnetenversammlung gegen die Verschacherung des Tempel hofer Feldes protestierte, traf beim Vorstand der Freien Volksbühne die Antwort auf die B c- f ch lv c r d e ein, die die VereinSleitung wegen des berüchtigten ZensurerlaffcS des Polizeipräsidenten beim Oberpräsidcntcn er- hoben hatte. Die historischen Begleitumstände ließen nichts anderes erwarten als eine Ablehnung der Beschwerde, die denn auch tatsächlich erfolgt ist. Ist es doch immer dieselbe Gesinnung der Feindseligkeit und des Mißtrauens gegen das Berliner Volk, die in all diesen so verschiedenartigen Maßnahmen der Behörden zum Ausdruck kommt!> Die Antwort des Oberpräsidenten lautet in ihren ent- scheidenden Stellen: s„Zum Begriff der geschlossenen Gcscklschaft ge- hört ein nach außen abgeschlossener 5rreis von Personen, welche durch wechselseitige persönliche Beziehungen miteinander ver- bundcn sind. Für die Herstellung des Bandes persönlicher Be- Ziehungen genügt nach der ständigen Rechtsprechung des König- lichen Obcrvcrwaltnngsgerichtcs die Gemeinsamkeit des per- folgten Zweckes an sich nicht. Auch bei V e r e i n s v e r a n st a l- tungen verneint das Obervcrwaltungsgericht das Vorhanden- sein einer geschlossenen Gesellschaft, wenn die Mitglieder- zahl so groß, die Zusammensetzung eine so wechselnde und die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Mitglied- schaft so geringe und leicht zu erfüllende sind, daß persönliche Be- Ziehungen der einzelnen Mitglieder untereinander als ausge- schlössen gelten müssen. Nachdem das Erkenntnis des Ober- vcrwaltungsgerichts vom L4. Januar 1836 aus diesen Er- wägungen bereits früher eine von dem Verein„Freie Volks- bühne" veranstaltete Vorstellung als öffentliche angesehen hatte, war der Verein zwar bestrebt, sich durch neue statutarische Be- stimmungen über die Veranstaltung von geselligen Zusammen- künftcn sowie über die Aufnahme von Mitgliedern einen gc- schlosscnercn Charakter zu geben. Nach der gegenwärtig auf 18 533 angewachsenen Mitglicderzahl mutz indessen für ausge- schloffen gelten, daß die Herstellung persönlicher Be- ziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern noch irgend- wie tatsächlich in Betracht kommt. Vielmehr ist ohne weiteres er- sichtlich, daß das diese Mitgliederzahl verknüpfende Band im wesentlichen nur in dem Interesse an billigen Theater- aufführungen beliebiger Art besteht, zumal das Kunst- Programm auf Darbietungen von künstle- tische in oder literarischem Wert tatsächlich nicht beschränkt wird. Hierzu kommt, daß bei der Auf- nähme von Mitgliedern eine individuelle Prüfung der Auf- zunehmenden offenbar nicht stattfindet, vielmehr die Mitglied- fchaft regelmäßig durch die Anmeldung an einer der namhaft gc- machten 53 Zahlstellen und Entrichtung des Eintrittsgeldes und ersten Monatsbeitrags erworben wird- Die von zutreffenden Erwägungen ausgehende Verfügung des Polizeipräsidenten muff hiernach aufrechterhalten werden. Ob nach der Anzahl der Mit- gliedcr schon früher eine Veranlassung vorgelegen hätte, gegen den Verein in ähnlicher Weise vorzugehen, kann hierbei uner« örtert bleiben." Das Kunstprogramm der„Freien Volksbühne" ist von fach< verständigen Beurtcilern, unter denen sich Männer wie Hauptmann, Halbe, Wcdekind, Dehmel, Kcrr, Büchner, Lamprccht und andere befanden, erst unlängst anerkannt und gelobt worden. Der Herr Oberpräsident wird gegenüber diesen Stimmen vor der Oeffcntlichkcit kaum aufkommen können. Mit seinen Bemcr- kungen über das Kunstprogramm der„Freien Volksbühne" mischt er sich in Dinge ein, die ihn nichts angehen und von denen er nichts zu ver st ehe n braucht, weil sie für die verwaltungs« rechtliche Seite der Sache gänzlich belanglos sind. Es ist juristisch gleichgültig, ob die„Freie Volksbühne" ver� pönte Rinnsteinkunst oder gesinnungsvolle Hofkunst treibt; es handelt sich darum, ob ihre Vereinsvorstcllungcn geschlossene sind oder nicht! Da der Obcrpräsidcnt diese Frage verneint, wird vor dem Obervcrwaltungsgericht der Nachweis geführt werden müsse», daß er dabei von ganz unhaltbaren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgeht. Dieser Nachweis ist um so notwendiger, als nach der Auffassung des Oberpräsidcnten auch die Mitglieder- Versammlungen politischer Vereine, sobald diese eine gewisse Mit- gliederzahl erreiche», nicht als geschlossene zu betrachten wäre» — eine Auffassung, die durch Urteil des ObcrvcrwaltungSgcrichts vom 4. Juni 1339 widerlegt wird. Aber wenn auch die preußische Polizei gesetzlich im Unrecht ist, so bleibt sie sich doch in allem, was sie tut, selber treu. Sie kann nicht bloß in die Fenster schießen, sie weiß auch Kunst und Kultur in pflegliche Behandlung zu nehmen. Es ist wirklich ein Stück Humor in ernster Zeit, daß die„Freie Voltsbühne" nach zwanzigjähriger freier Tätigkcir unter Zensuzucht genommen wird und Bildung und Anstand lernen soll, von einer Behörde, deren untergeordnete Organe friedliche Passanten in den Hintern treten und aus dem Fenster schauende Frauen Drecksauen titulieren!! Der Zensurerlaß deS Polizeipräsidenten und seine Bestätigung durch den Oberpräsidcnten treffen Zehn taufende von Berliner Einwohnern in ihrer geistigen Freiheit und tragen auf diese Weise dazu bei, den Unmut der Bevölkerung gegen die Polizei noch weiter zu steigern. fiskslliche ilntereiienpolitik. Die Veräußerung des Teinpelhofer Feldes an die Vor- crtgemeinde Tempelhof durch das Kriegsministerium hat in weiten Kreisen der Berliner Bevölkerung und darüber hinaus große Erbitterung hervorgerufen. Weiß doch alle Welt, daß die kleine Gemeinde Tempelhof nur sprmell als Käuferin fungiert; in Wirklichkeit ist ein großes Bankinstitut, die Deutsche Bank, Besitzerin des umfangreichen Terrains. Da- mit ist das Gelände der Privatspekulation ausgeliefert. Bereits ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft gegründet worden, die sobald als möglich an die Aufteilung des Bau- terrains herangehen wird.>. Es ist unbestritten und bedarf keines weiteren Nach- weises, daß eine Kommune bei der Verwertung von Gelände ganz andere Interessen zu berücksichtigen hat als eine Terraingesellschaft, für die ausschließlich nur ihre Profit- intcresseu inaßgcbcitd sind. Deshalb hat auch bereits der Deutsche Reichstag am 12. Februar 1910 in einer Resolution den. Reichskanzler ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß beim Verkauf des Tempelhofer Feldes die öffentlichen Interessen in genügender Weise gewahrt werde n. Bei dieser Beschlußfassung dachte man vor allem daran, daß das Kriegsinimsterium sich in erster Linie mit der Stadt Berlin über die Verwertung des Tempelhofer Feldes verständigen sollte. Aber was sind für unsere Ministerien solche Beschlüsse! Was sind für sie öffentliche Interessen?! Wir können die verschiedensten Ministerressorts ansehen, seien es Reichs- oder preußische StaatSministerieii, immer sind lediglich fiskalische oder agrarische Interessen maßgebend. Wie das preußische Landwirtschaftsministerium große Teile des Grunewaldes meistbietend an Terraingesellschaftcn losschlägt ohne Rücksicht auf öffentliche Interessen, nur um große Einnahmen zu er- zielen, so läßt sich das Kriegsmiuistcrium beim Verkauf des Tempelhofer Feldes gleichfalls nur von rein fiskalischen Gesichtspunkten leiten. Das Kriegsiuinisterium braucht Geld, viel Geld: und da wird zu Geld gemacht, was sich zu Geld machen läßt. Das Aufmarschgelände hat das Kriegs» Ministerium bereits an Berlin verkauft. Das Tempelhofer Feld sollte nachfolgen. Die Stadt Berlin ließ schon beim Au- kauf des Aufmarschgeländes keinen Zweifel, daß dieser Kauf nur erfolge und nur Wert habe im Hinblick auf den nach- folgenden Kauf des Tempelhofer Feldes. Das Kriegsministerium verhandelte deswegen auch mit der Stadt Berlin, daneben aber auch mit anderen Reflektanten. Agrarische Kreise sehen aber mit scheelen. Augen auf Berlin und suchten für sich aus der Situation Nutzen zu ziehen. Es war bc- kannt, daß der Erwerb für Berlin nur dann von Wert ist, wenn das Gelände in Berlin eingemeindet wird. Das mußte zu verhindern versucht werden. Und so erhoben unsere Agrarier in der Provinz Brandenburg auf dem Provinzial- landtage ihre Stimme gegen die beabsichtigte Eingemeindung des Tempelhofer Feldes oder der Eingemeindung der Ge- meinde Teinpelhof in Berlin. Der frühere Oberpräsident Trott zu Solz, heutiger Kultusminister, versicherte im Namen der Staatsregierung, daß au eine solche Eiugcmecndung nicht gedacht werde! Die Agrarier waren damit zufrieden. Konnten sie doch nur darauf rechnen, sich von Provinzial- lasten zu befreien, wenn das zu bebauende Tempelhofer Feld im Kreise Teltow und somit in der Provinz blieb und Ein» nahmen für die Provinz Brandenburg abwarf. Nur so ist es zu verstehen, daß das Kricgsministerium mit Vertretern der Stadt Berlin zwar liebenswürdig verkehrte, im übrigen aber diese nur hinzog und an der Nase herumführte. Im Ernste wurde nach anderer Richtung hin verhandelt nnv schließlich der Kauf abgeschlossen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung sind über diese unfaire Art, in der die Stadt vom Kriegsministerium behandelt worden ist/ recht scharfe Worte gefallen. Es ist in der Tat unerhört, daß das Kriegsministerium noch am 30. August Berlin in Aussicht stellte, mit eiuein Vertreter Berlins mündlich Rücksprache zu nehmen, und am andern Tage bereits den fertigen Kaufvertrag mit Tempelhof unterzeichnete. Wir halten deshalb kein Wort der Verurteilung
für zu scharf, fms tu dieser Sache gesagf worden ist. Aber es ist doch nicht das erstemal, daß die Stadt Berlin voir dm Staatsbehörde en canaille— wie Herr Cassel sagte— traktiert wurde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Stadt Berlin die Tatsache, daß dem preußischen Staatsministerium die Interessen gewisser kapitalistischer Unternehniungen höher stehen, als die Interessen Berlins. Man verfolge nur die fortgesetzte Begünstigung der Großen Berliner Straßenbahn durch die Staatsbehörden, und man wird finden, daß unsere Staatsgeschäfte geleitet werden zu- gunsten dividendenliisterncr Privatgesellschaften. Vertreter des Bürgertums haben am Donnerstag gegm diese Behandlung lebhaften Protest eingelegt und ange- kündigt, von jetzt ab energisch zu werden. Wir würden uns freuen, wenn diesen großen Worten die Tat folgte. Aber sehen müssen wir diese Taten, bevor wir daran zu glauben vermögen. Die Geschichte unseres Kommunalfreisinns ist bisher sehr arm an solchen Taten. Immer hat man sich mutig rückwärts konzentriert, wenn es galt, zu handeln— wobei nicht vergessen werden darf, daß auch in Magistrats- und Stadtverordnetenkreisen Leute vorhanden sind, die ein Interesse an großkapitalistischen Unternehmungen haben. Die Vergangenheit des liberalen Bürgertums in Berlin ist nicht danach angetan, große Hoffnungen für die Zukunft zu erwecken. Sollte es wirklich von der bisher betretenen Bahn des Schielens nach oben abweichen wollen, so wird unsere Unterstützung dabei nicht fehlen. Bisher war es immer nur die Sozialdemokratie, die energisch und kraftvoll ohne jede Rücksicht gegen die Bevormundung der Staatsbehördm und gegen die Junkersippe in Preußen aufgetreten ist. Das wird auch in Zukunft so sein. Der Kampf hat sich zu richten gegen den Hort des Junkertums, gegen das preu- ßische Dreiklassenparlament, das der Angelpunkt aller der Widerwärtigkeiten ist, unter denen auch die Stadt Berlin leidet. Der nationalliiwalc Parteitag in Kalle!. Kassel, 1, Oktober. Unter überaus starker Beteiligung wurde heute vormittag der Parteitag der nationalliberalen Partei eröffnet. Neben einem Referat des Abg. Bassermann über die innerpolitische Entwicke- lung im Reich seit der Verabschiedung der Finanzrcform stehen noch Referate des Abg. Fuhrmann über die Stellung der Na- tionalliberalen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und des Abg. Schröder-Kassel über die Stellung der Nationalliberalen zur Mittelstandspolitik auf der Tagesordnung. Nach dem unvermeidlichen Kaiserhoch und den üblichen Be- grüßungsansprachen erhielt der lebhaft begrüßte Abg. B a s s e r- mann das Wort zu feinem Bortrage über„Die innerpolitische (Sntwickelung des Reiches seit der Verabschiedung der Reichssinanz- resorm". Der Redner gab zunächst eine Uebersicht über die Geschichte seiner Partei. Ueber die Gegenwartspolitik machte er die folgen- den Ausführungen: Aus dieser Vergangenheitsperiode wende ich meinen Blick auf die Gegenwart, auf diese unerquickliche Zeit, in der wir heute in Deutschland leben und unter derqn Eindruck wir uns hier zusammenfinden. Das Jahr 1906 hat uns die ReichstagSauflösung gebracht. Der Unwille des deutschen Volkes über die Zunahme des Einflusses der Zentrumspartei war gestiegen und war die Signa- tur jener Periode. Als im heißen Redekampf Dernburg mit Roeren zusammenstieß, ging ein Aufatmen durch die deutsche Nation. (Sehr wahr.) Ein Aufatmen ging durch die deutsche Nation, es war wie die Befreiung von einem Druck, daß endlich ein Mann sich gefunden hatte, der in mutiger, tapferer Rede gegen diesen Zentrumseinfluß sprach, der davon sprach, daß er nicht ruhen würde, bis diese Eiterbeule aufgestochen wäre.(Stür- mischer Beifall.) Als das so war, da trat Fürst Bülow auf den Plan, der ein guter Volkspsychologe war. Und in diesem Augen- blick entstand bei ihm der Gedanke, daß nunmehr der richtige Mo- ment gekommen sei, an das deutsche Volt zu appellieren. Man hat gesagt, dieser Feldzug des Fürsten Bülow sei nicht gelungen, denn er habe ja nicht die Ultramontanen geschlagen, sondern die Sozial- demokratie getroffen. Ich habe in jenen Zeiten viele G e- spräche mit dem Fürsten Bülow gehabt, und ich kann Ihnen sagen, ein solcher Verkenner der Machtverhältnisse war Fürst Bülow nicht. Er wußte sehr gut, daß das Zentrum nur in einer verhältnismäßig geringen Zahl von Mandaten bedroht ist. Sein Kalkül war von Anfang an darauf gerichtet, der Sozialdemo- krate Schläge zu versetzen, indem er in dem Bundes- genossen des Zentrums das Zentrum selbst traf. Und das ist glänzend gelungen. Es läßt sich jene Bülowperiode in den Satz zusammenfassen: Dem Liberalismus ist sein Platz an der Sonne zu gönnen. Ich erinnere mich sehr wohl, wie man damit rechnete, der Sozialdemokratie auch das letzte Mandat in dem früher so ganz roten Königreich Sachsen abzunehmen. Wie freudig begrüßten wir es, daß es in dieser Periode gelang, den Freisinn, der so lange abseits stand, als aus- gesprochene Oppositionspartei, einzureihen in diese positiv arbeiten- den Mächte an unserem Staatsleben.(Beifall.) Und heute! Versäumt, vergangen, vertan, ein großer Auf- wand schmählich vertan und die alte Misere in Deutsch- land wiederk Wir stehen heute unter dem Eindruck einer tiefgehenden Unzufriedenheit» die über ganz Deutschland lagert, und die in einer Weise Tau- sende und Abertausende der Sozialdemokratie zuführt, daß eine große Gefahr für unser Staatsleben besteht. Die Grundlage für diese tiefgehende Unzufriedenheit im deutschen Lande ist zweifellos in erster Reihe die vollständig verunglückte antisoziale Finanzreform, die die Gebote der Gerech- tigkeit und des sozialen Ausgleichs verletzt.(Sehr richtig.) Tann kam auch hinzu der Kampf um die preußische Wahlrechtsreform, der weit über Preußen hinaus Jnter- esse erregt hat. Da haben unsere Freunde im preußischen Land- tage diese Vorlage von vornherein für verkehrt gehalten, die nur geeignet sei, neuen Stoff zur Unzufriedenheit in die Massen zu tragen. Auch hier hat man sich gebeugt, obwohl man sich auch klar werden mußte, daß die gescheiterte Vor- läge nicht die Massen beruhigen, sondern deren Unzufriedenheit steigern würde. Hat doch der Abgeordnete Zedlitz gesagt, daß man damit nur die Wahlen der Sozialdemokratie besorge. Das sind die Quellen der Unzufriedenheit. Heute lebt das Volk unter dem Ein- druck, daß der schwarzblaue Block dominiert. Und es besteht der Eindruck auch bei unseren Wählern, daß die Regierung nur das ausführende Organ ist.(Leb- hafte Zustimmung), so daß wir in gewissem, aber in schlechtem Sinne uns in eineni parlamentarischen Regierungssystem befinden. Ich erinnere daran, daß im preußischen Abgeordnetenhause unsere Parteifreunde geklagt haben über das Parteiregiment in Preußen. Wenn wir dann sehen, mit welchem Hochmut von mancher Seite die Beschwerden des Volkes und unsere Beschwerden abgetan werden, so können wir das auch wieder nur bedauern und konstatieren, daß damit immer nur neue Quellen der Unzufrieden- Deit erweckt werden. Ich erinnere auch an den Ausspruch des Landrats v. G o ß l c r, der sagte, daß die konservative Partei allein für die Aufrechtcrhaltung der Autorität eintrete, und daraus ergab sich ihm, daß ein Beamter nur konservativ sein könne.(Ge- töchter.) Man appelliert jetzt so oft an unseren Patriotismus und gwt«ammelparolen aus, aber vergißt, auch nach der (Mieren Seife sich zu wenden-(Stürmischer Beifall.) Wenn man hör?, wie der Bund der Landwirke gegen die Geiverdetreibenden vorgeht. Mitglieder des Hansabundes boykottiert, die anderen politischen Parteien beschimpft, so mutz man doch sagen, da wäre doch auch einmal ein tadelndes Wort nach der anderen Seite am Platze.(Lebhafter Beifall.) Man hat uns den Vorwurf der Steuerhetze gemacht. Wir waren in der Fraktion einig in der Beurteilung der Reichsfinanzreform und befanden uns in Uebereinstimmung mit der Fraktion des Preußischen Landtags und mit den Parteivertretungen im Lande. Die Wahlen der letzten Periode haben der nationalliberalen Partei ja auch Verluste gebracht. Wir waren ja vom Unglück verfolgt. Zahlreiche Todes- fälle betrafen gerade unsere Partei. Und alle diese Man- date sind in die Hände der Sozialdemokraten gefallen. Glaubt man aber, wenn wir nach der Reichsfinanz- reform mit fliegenden Fahnen in das Lager des schwarzblauen Blocks übergegangen wären, daß die Wahlen anders ausgefallen wären?(Stürmischer minutenlanger Beifall.) Die Signatur vollzieht sich unter einem Zug nach links. Wir können nur bedauern, daß der Sturm des Unmuts auch über uns hinweggeht. Aber wir können es nicht ver- hindern und wir müssen uns der Hoffnung hingeben, daß, wenn wir festhalten an unseren bewährten Prinzipien, es auch gelingen wird, die Mitläufer, die heute der Sozialdemokratie zu- strömen, wieder den linkölibcralcn Parteien zurückzuge- Winnen.(Lebhafter Beifall.) Wir haben in einigen Wahl- kreisen Anschluß nach links an die Freisinnige Bollspartei gehabt. Wir haben in anderen Kreisen aber auch Anschluß nach rechts gehabt, und es hat auch nichts geholfen. Es ist alles gleich, ob rechts oder links, die Unzufriedenheit der Wähler geht über uns hinweg. Bei den Knappschaftswahlen hat ja die christliche Gewerkschaftsbewegung eine große Niederlage erlitten, die im wesentlichen sich unter ultra- montaner Leitung befinden. Auch sie ist unterlegen unter der Mißstimmung der Massen über den Ausgang der Reichs- finanzrcform.(Lebhafte Zustimmung.) Wir suchen in einer solchen Periode natürlich nach Heilmitteln, und da trat ja mancher Prophet auf, der den rechten Ring gefunden haben wollte.(Heiterkeit.) Wenn wir einig sind in den Ursachen, so müssen wir auch einig sein in dem Bestreben, diese Ursachen zu beseitigen. Ich glaube nicht, daß man mit leicht hingeworfenen Worten hinwegkommt über die Lage.(Lebhafter Beifall.) Wir wissen nicht, wieviel Sozial- demokraten in den nächsten Reichstag hineinziehen werden, aber wir können damit rechnen, daß die Ziffer über die hun- dert hinausgeht. Und wenn das Zentrum mit seinen Affilierten, den Elfässern, den Welsen usw., in alter Stärke zurück- kehrt, so bleibt nicht viel Platz für Konservative und Liberale übrig. Wir sehen ja auch die Abwanderung in das sozialdemokratische Lager in rein ländlichen konservativen Bezirken. Man kann nicht sagen, daß wir es mit dieser Politik herrlich weit gebracht haben.(Heiterkeit und Beifall.) Wenn der Reichstag mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten und Zentrum zurückkommt, so wird er keine lange Dauer haben.(Sehr richtig!) Auch das mutz wieder eine Mahnung für uns sein, einig zu bleiben und uns zu rüsten. Es liegt mir fern, an dem guten Willen des neuen Reichs- kanzlers zu zweifeln, und ich kann allerdings nicht sagen, daß er nicht ein reaktionärer Mann ist, jedoch vieles an ihm ist uns nicht unsympathisch. Aber ich habe doch Zweifel, daß man an den leitenden Stellen den Ernst der Lage erkannt hat (Stürmischer Beifall), und ob man den ernsten Willen an der leitenden Stelle hat, nicht nur mit der Ausgabe von Parolen zu arbeiten, sondern zur entscheidenden Tat zu kommen, die an der Wurzel der Unzufriedenheit rüttelt und uns wieder das alte B e- Hägen und die alte Zufriedenheit zurückbringt.(Er- neuter stürmischer Beifall.) Wir müssen zurückgreifen auf die Periode des Fürsten Bülow, in der wir zufrieden waren und entscheidende Siege über die Sozialdemokratie erfochten haben.(Stürmischer Beifall.) Fürst Bülow hatte anerkannt, daß dem Liberalismus ein-Platz an der Sonne geschaffen werden müsse. Der Erfolg dieser Politik war ein Zurückdrängen des Radikalismus in zweifacher Hinsicht. Die Sozialdemokratie wurde erschüttert, selbst in ihrem alten Besitzstand, und die bürgerlichen Kreise sahen ein, daß es, selbst wenn sie zusammen sich aufraffen, auch gelingen wird, der Sozial- demokratie anscheinend uneinnehmbare Hochburgen zu entreißen. Nach der zweiten Richtung war es die ganze EntWickelung in der freisinnigen Partei, die von dem Radikalismus abgezogen wurde und hinübergezogen wurde zur positiven politischen Mitarbeit in nationalliberalem Sinne. Die Reichs- finanzreform wird so leicht nicht niehr zur Ruhe kommen. Wir werden nicht eher ruhen, als bis wir eine Reform im ausgleichen- den und gerechten Sinne erhalten haben. Man hat uns geraten, die preußische Wahlrechtsreform hinauszuschieben. Aber auch damit wird man zu keiner Beruhigung kommen. So lange nicht nach diesen beiden Richtlinien positive Taten seitens der Regierung erfolgt sind, wird man gegen die rote Flut nicht ankämpfen können.(Beifall.) Ich bin überzeugt, daß die Wahlen 1911 einen Zusammenbruch beS schwarz-blauen Blocke? bringen werden und der derzeitigen Methode. In konser- vativen Kreisen sollte man zu der Erkenntnis gelangen, daß, wenn man den Staat vor einer schweren Krise retten will, der Liberalismus die Stellung, die ihm gebührt, eingeräumt erhalten muß. Ich möchte warnen, heute hier über die Stellung zu den Stichwahlen zu sprechen.(Lebhaste Zustimmung.) Wir wollen das Resultat der Hauptwahlen ab- warten und- dann nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenlei st ung über die Stichwahlparole entscheiden. Ich glaube, über unsere Stellung zur Sozialdemokratie dürfte eS nicht nötig, sein, hier noch ein Wort zu verlieren. Niemals hat die nationalliberale Partei davon abgelassen, die Sozialdemokratie als ihren Feind zu betrachten. (Zuruf: Todfeind! Stürmischer Beifall.) Wir sind eine monarchische Partei, wir stehen fest auf nationalem Boden, wir sind eine Partei der ruhigen Weiterentwickelung, die die Har- monie der Erwerbsstände anstrebt und die keine Harmonie haben kann mit einer Partei, die international ist und den Umsturz haben will. Ich glaube, daß keiner hier im Saale ist, der die Großblockpolitik im Reiche empfehlen würde.(Stürmischer Beifall.) Ich weiß, welcher Unfug mit dem Wort von Naumann getrieben worden ist. Der alte Bebel sprach ja schon in Magde- bürg davon, er hat unser Gespräch ziemlich richtig wiedergegeben. Als das Schlagwort von Naumann ausgegeben war und wir uns begegneten, sagte einer von uns zum anderen:„Na, Herr Block- bruder, wie stehen wir?"(Heiterkeit.) Und von beiden Seiten wurde kein Zweifel über unsere Auffassung über dieses Phantasie- gebilde von Naumann gelassen. Ten scharfen Gegensatz unserer Partei zur Sozialdemokratie hat mir der Parteitag in Magdeburg von neuem enthüllt. Niemand hier glaubt wohl, daß es in absehbarer Zeit in der Sozialdemokratie zu einer Spaltung kommen wird. Der Streit zwischen Radikalismus und Revisionis- mus wird weiterbestehen und in Permanenz bleiben, aber die Herren werden durch das einigende Band ihrer fozialdemo- kratischen Weltanschauung und durch das Bestreben, zur Macht zu gelangen, zusammengehalten werden. Allerdings sind ja die Genossenschaften und die Gewerkschaften mit der radikalen Richtung nicht zufrieden. Es ist ja bezeichnend, daß der Parteitag. als die Genoffenschaftsfrage zur Verhandlung kam, leere Bänke aufwies. Also so ganz einig sind die braven Genossen ja auch nicht. Der Parteitag in Magdeburg ist für unS aber bedeutungslos, er zeigt« nur, daß tzex BsiikattSNuS erheblich hie Mehrheit hak. Wer bei richtiger Einficht müßten schließlich die Arbeiter doch auch erkennen, wie inhaltslos die sozialdemokra- tische Bewegung an positiver Arbeit für ihre Interessen ist.(Sehr richtig!) Wir werden die alte Gegnerschaft gegen die Sozialdemokratie in vollem Umfange aufrecht- erhalten und überall den Kampf gegen sie auch energisch führen.(Stürmischer, minutenlanger Beifall.) Unsere Stellungnahme zur konservativen Partei wurde in jüngster Zeit wieder viel besprochen. Wir können unter keinen Umständen auf den Kampf im Osten verzichten(Stür- mischer Beifall), wir müssen ihn führen, weil die Parteigenossen es wollen, weil der Osten vielfach für uns Neuland ist.(Stür- mischer Beifall.) Und wir haben ja in Lyck-Oletzko gezeigt. daß wir in der Lage sind, den Kampf mit Erfolg zu führen. Ich hoffe, daß das nicht der letzte Erfolg sein, sondern daß das Jahr 1911 uns weitere Erfolge bringen wird.(Erneuter stürmischer Beifall.) Diese Kraftprobe würden wir nicht überstehen. Zum Z e n t r u ni haben wir die alte, nicht geringer gewordene Gegnerschaft. Wir haben ihm 1996 seine Hochburgen gerettet und man hat uns mit roter Münze heimgezahlt. Der ungeeig- netste Zeitpunkt zu einem Zusammengehen mit dem Zentrum wäre der jetzige, wo durch die Borromäus-Enzyklika der Kampf auf- genommen wird gegen geistige Lern- und Lehrfreiheit.(Lebhafte Zustimmung.) Ein schweres Thema ist unsere Stellung zu den Freisinnigen. Eine taktische, nicht programmatische Eini- gung entspricht dem Willen vieler Parteifreunde.(Lebhafte Zu- stimmung.) Aber die Freisinnigen machen uns die Sache häufig sehr schwer, indem sie eigene Kandidaten auch dort ausstellen. wo wenige hundert freisinnige Stimmen vorhanden sind. Das sollten die Herren lassen(Beifall). Wir werden weder eine Schutz- truppe der Konservativen und Ultramontanen, noch ein Anhängsel der Freisinnigen werden.— Unser Parteiprogramm bedarf keiner Revision. Wir sind davon überzeugt, daß das Reich nur erhalten werden kann durch eine starke Militärmacht, und wir danken unserem Kaiser von Herzen für die Aufstellung und Propagierung des Flottenprogramms.(Stürmischer Beifall.) Möge die Regierung weder in der Kolonialpoli» t i k, noch bei der Heeresverstärkung vor dem Zentrum kapitulieren!(Zustimmung.) Man wirft uns vor, wir hätten für die Landwirtschaft nichts übrig und doch haben wir unseren ganzen Einfluß verwendet, um durch den Zolltarif unseren Bauern eine auskömmliche Lebensstellung zu möglichen. Wir sind heute einig, daß ein gemäßigtes Schutzzollsystem nötig ist. Wir wollen alles tun, um führende Elemente der In- dustrie und des Handels in die Parlamente zu bringen und an der Spitze von Hansabund und Bauernbund finden Sie erprobte Nationalliberale.(Stürmischer Beifall.) Die Aufrecht- erhaltung des ReichStagswahlrechts ist ein Pro- grammpunkt der nationalliberalen Partei, und wer davon ab- weicht, stellt sich außerhalb unseres Programms.(Stür- mischer Beifall und Händeklatschen.) Die politische Arbeit wird in einer Zeit immer schwerer, wo das Volk um Aufrcchterhaltung seines Nahrungsspielraumes und um Ausdehnung und Erweite- rung seiner politischen Tätigkeit ringt. Wir müssen deshalb um so energischer schaffen, damit eine große politische Partei das einigende Band für die verschiedenen Berufsorganisationen sei, die manchmal die Partei in den Hintergrund drängen. So lassen Sie uns an die Arbeit gehen, tapfer und mutig als nationatliberale Männer, zum Nutzen unserer Partei und des gesamten deutschen Vaterlandes.(Stürmischer Beifall.) In der Diskussion erklärt Professor Kindermann- Stuttgart, daß die ungeheure Unzufriedenheit in allen Parteien nicht allein von der Reichsfinanzreform herrühre, sondern auch von der Fleischteuerung, den Kaiserreden und den mittelalterlichen Gedanken, die in unsere Zöit nicht hineinpassen. Als Redner darauf zu sprechen kommt, daß es eine Frage taktischer Erwägung sei, ob man bei den Wahlen da oder dort mit Sozialdemokraten zusammengebe, wird er wiederholt stürmisch unterbrochen. LandtagSabg. Schifferer» Tondern: Uns hat besonders gefreut, daß Bassermann besonders scharf betonte, daß von eineni Linksabmarsch keine Rede sein kann und daß die bisherige Schutzzollpolitik in uns ihre zuverlässige Stütze findet. Wir lassen uns durch den Revi- sionismus über den Charakter der Sozialdemokratie nicht täuschen. Auch bei den Stichwahlen ist keine �Stimme für die Sozialdemokraten abzugeben.(Stürmischer Beifall.) Landtagsabg. Rebmann- Karlsruhe begründet das Bündnis der badischen Liberalen mit den Sozia- listen. Die b0 badischen Delegierten haben heute noch ein» stimmig beschlossen, an ihrer Taktik festzuhalten. (Hört! Hort! Beifall und Unruhe.) Wir haben in Baden seit 40 Jahren das Zentrum zum Gegner. Es ist uns jetzt möglich gewesen, Steuergesetze, ein vernünftiges Gemeindegesetz und auch ein liberales Schulgesetz zu schaffen, ohne daß wir unsere nationalen Grundsätze aufgegeben hätten.(Beifall und Widersprüche.) Wenn unserer Politik die Bestätigung gefehlt hat, so hat sie uns Magdebur g gegeben, noch nie i st ein stär- kerer Keil in diese Partei getrieben worden. (Stürmische Ohol-Rufe.) In Magdeburg hat sich auch anderes ereignet. Bebel hat geistig abgedankt und die Zügel an die Massen abgegeben. In Baden haben sich die Sozialdemokraten zur Mitarbeit bereit erklärt. In den Massen regt sich der Drang, am Staate mitzuarbeiten und die Mitverantwortung zu über- nehmen. Damit entziehen wir der Partei gewaltigen Agitation?- stoff. Ich möchte aber doch das, was wir in Baden gemacht haben, beschränkt sehen auf unsere badischen Verhältnisse, �ür daS Reich ist diese Politik vielleicht auf ein Menschenleben hinaus noch unmöglich, denn die Sozialdemokratie und auch die Re- visionisten nehmen in nationalen Fragen einen für � uns absolut undiSkutierbaren Standpunkt ein. �(Stürmischer Beifall.) Gerade weil wir in Baden national so g e» festigt dastehen, konnten wir uns auf das Experiment einlassen. Fabrikdirektor T a f e l- Nürnberg: Daß sich die Sozialdemo- kratie nicht geändert hat, dafür genügen als Beweis der Magde- burger Parteitag und die blutigen Barrikaden» kämpfe in Moabit. Es gibt keine Gemeinschaft einer natio- nalen und einer revolutionären Partei..(Stürmischer Beifall.) Landtagsabgeordneter C a s s e l m a n n- Bayreuth: Ich warne vor einem Paktiern mit der Sozialdemokratie, aber wenn gc- wisse Dinge so weiter gehen wie bei uns in Bayern(Ah! ah), ist eS nicht unmöglich, daß wir das, was das Zentrum vormacht, in einzelnen Wahlkreisen nachmachen. Dr. Winkl er-Hessen erklärt: Unter keinen Umständen können wir für Sozialdemokraten eintreten. Ein Zusammen- gehen mit den Sozialdemokraten scheint mir nirgendwo ge- geben. Der Redner scheint auch sehr orientiert zu sein über die Vorgänge in Moabit. Nachdem er seinem Unmut über Las Ausbleiben der erwarteten Spaltung der Sozial- demokratie Ausdruck gegeben hat, meint er, daß die a m t- liche Untersuchung festgestellt habe,� daß die fozialistische Jugenhgarde dir Führung in dem Kampfe in Moabit hatte. Auch sonst macht der Redner verschiedene Ausführungen, die erkennen lassen, daß er sich vorzüglich zum Führer der nationall rberalen Partei eignet. In der weiteren Diskussion spielt die Sozialdemo. kratie und der Magdeburger Parteitag eine große Rolle. Da die fehnlichst erwartete Spaltung nicht gekommen ist, geben verschie- dene Redner ihrem Unmut über die Revisionisten in del: Sozialdemokratie Ausdruck. Große politische Schulung und das Verständnis der Arbeiterpsyche kommt bei dem Fabrikbesitzer Dr. Liebreich drastisch zum Ausdruck, indem er erklärt, daß die Nationalliberalen in seinem Bezirk für die Arbeiter einen Volksverein gegründet haben, der sogar den gemein» amen Einkauf von Kartoffeln und Kohlen be- orgf. Der LaMagSabgeortznete Dr. B e um e r- Düsseldort
fdjemf die Bon den Bürgerlichen Politikern solange gesuchte Wahlparole gefunden zu haben. Nach ihm ist in dem In- dustriebezirk des Westens die Forderung des Tages: Der Kampf gegen die Sozialdemokratie...Das ist eine gute Parole für die nächsten Wahle n." Tausende nationaler Arbeiter seufzen unter dem sozialdemokratischen Terrorismus und verlangen von uns Hilfe. Hierauf trat Schluß der Diskussion und Vertagung auf Sonntag ein._—- Hus der Partei. Die Organisationen zum Parteitag. Ueber die Parteivcrsammlung in Stuttgart, deren Verlauf wir schon kurz telegraphisch meldeten, berichtet die „Schwäbische Tagwacht": Die gestrige überaus st a r k besuchte Versammlung im Fest- saal des Gewerkichaftshonses nahm den Bericht vom Parteitag in Magdeburg entgegen. Referent war Genosse Westmeyer. An der Diskussion beteiligten sich die Genossen H e y m a n n, Schumacher, Kinkel, Keil, Bratz, Feuer st ein, Rosi- mann und Genossin Zetkin. Der Versammlung lagen drei Resolutionen vor. Gegen etwa 13 Stimmen und bei zahlreichen Stimmenthaltungen wurde folgende Resolution a n- g e n 0 m in e n: „Die Versammlung spricht ihre volle Uebereiiistimmung mit den Beschlüssen des Parteitages aus und verpflichtet jeden Ge- Nossen, im Sinne dieser Beschlüsse zu wirken." DoS Abstimmungsresultat wurde mit stürmischem Beifall begrüßt. Damit waren folgende zwei Resolutionen erledigt: „Die heutige Parteiversammlung spricht ihre Genugtuung darüber aus, daß trotz der vorgekommenen Differenzen über die Budgetfrage die Einheit und Geschlossenheit der Partei als not- wendige Voraussetzung für die Erfolge ihrer politischen Aktionen bei der Behandlung der preußischen Wahlrechtsfrage sich so glänzend dokumentiert hat. Sie ist im ganzen mit dem Verlauf des Magdeburger Partei- tages einverstanden und bedauert nur die unnötige Verschärfung in der taktischen Auffasiung der Budgetfrage, die zweckmäßiger- weise den einzelnen Landesorganisationen zur Entscheidung über- Wielen werden sollte." Feuerstein. „Die heutige Versammlung erklärt sich zwar nicht mit allen Beschlüssen des Parteitages einverstanden, trotzdem fordert sie von allen Genossen, daß die nun einmal gefaßten Beschlüsse gehalten werden, da durch Nichteinhaltung der gefaßten Beschlüsse die Ein- heit der Partei gefährdet wird." Englert. Der Parteiverein für den zweiten Hamburger Wahl- kreis nahm am Freitag in einer zahlreich besuchten Versamm- lung den Bericht vom Parteitage entgegen. Paul Hoffmann gab ein anschauliches Bild von den Verhandlungen und verweilte namentlich bei der Budgetdebatte, sich auf den Boden der Magdeburger Beschlüffc stellend. Weder der Disziplinbruch der Badenser noch die Budgetbewilligung fand einen Verteidiger, viel- mehr wurde scharf zum Ausdruck gebracht, daß die Partei nach wie bor die altbewährte Taktik beibehalten müsse. Mehrere Redner wiesen energisch jede Leisetreterei zurück und vertraten die P r o p a- gierung des. Massenstreiks im Sinne der Ge- nossin Luxemburg. Von der Parteipresse verlangten sie eine klare Stellungnahme zu tattischen und prinzipiellen Fragen, wobei sie betonten, daß die Taktik aus dem Prinzip hergeleitet werden müsse. Genosse Aürgerschaftsmitglied Unland, der ebenfalls nach Magdeburg delegiert war, meinte, der Beschluß in der Budgctfrage bedeute nur ein Ueberkleistern: es wäre richtiger gewesen, schon jetzt die reinliche Scheidung vorzunehmen, weil in zwei oder drei Jahren sich das alt Spiel wiederholen werde. Wären die Budget- bewilliger und DiSziplinbrechcr fchbn jetzt gegangen, so wäre die alte Einheit und Geschlossenheit der Partei bald wiederhergestellt, weil eben die Massen, das kämpfende Proletariat, das Heer der Klassenkämpfer nicht verlassen und die wenigen Irregeleiteten schnell zur Fahne des Marxismus zurückkehren würden.(Lebhafter Beifall.) In Dessau erstattete Genosse P e u s Bericht. Er erklärte: In der Budgetfrage habe er darum stets mit Nein gestimmt,, weil er der grundsätzlichen Auffassung sei, daß die Budgetfrage in erster Linie Sache der Landesorganisation und Landesfraktion sei, und mau den Disziplinbruch durch die falsche Regelung mit verschulde. Auch seinem Zusammenstoß mit Bebel widmete er einige Worte, darlegend, daß Bebel dabei durchaus im Unrecht gewesen sei, was er ja auch durch seinen Rückzug anerkannt habe. In der Diskussion meinte der Vorsitzende Stelzer, Bebel habe seine Worte wohl nicht so lchlimm gemeint, wie sie aufgefaßt worden seien, und Peus habe ihm ja auch schneidig geantwortet. Eine weitere Debatte und eine Resolution wurden nicht beliebt. Die Parteischule hat am Sonnabend, den 1. Oktober, ihren fünften Kuxsus be- gönnen. Es nehmen diesmal 23 Genossen und 3 Genossinnen teil; von den Genossen find 4 von gewerkschaftlichen Zentralverbänden (je zwei von den Bergarbeitern und den Maurern) geschickt worden. Von den Teilnehmern am Kursus stammen 1b aus preußischen Landesteilen, die übrigen verteilen sich auf Baden(2), Bayern(1), Bremen(1), Hamburg(1), Mecklenburg(1), Sachsen(3), Württem- berg(2). Der Lehrplan der Schule hält sich im allgemeinen im Nahmen der früheren Jahrgänge; Nationalökonomie und Geschichte(poli- tische Geschichte, gesellschaftliche EntWickelung, Theorie und Geschichte des Sozialismusi bilden die wichtigsten Hjeoretischen Unterrichtsfächer. daneben wird über Rechtskunde, Nawrcrkenntnis und einige praktische Gebiete(mündlicher und schriftlicher Gedanken- austausch, Leitungstechnik) vorgetragen. Ter neue Kursus wurde vom Genossen Heinrich Schulz mit einigen Worten der Begrüßung eröffnet. Im Namen des Partei- Vorstandes wünschte Genosse W o l i e n b u h r den neuen Partei- schülcrn vielen Erfolg; die alten Agitatoren der Partei hätten zwar keine Parteischule gehabt, aber für sie sei es auch leichter ge- Wesen, sich in die damals erst in bescheidenem Ausmaße vorliegende wiisenscbasiliche politische Literatur einzuarbeiten: zudem hätten sie die theoretische EntWickelung und Vertiefung de§ Sozialismus mit erlebt. Ter jüngeren Generation gehe dieier Vorzug ab, sie müsse ihn durch dies Studium einzuholen versuchen und darum seien die neueren Hilfsmittel der Urteilsbildung, besonders die Parteischule, von großem Werte für die Partei. Nach der schlichten Eröffnungsfeier, der die meisten Lehrer und einige Mitglieder des Partcivorstandes beiwohnten, begann sofort der Unterricht.—_ Ein Partriblatt für Wrstprrußen. Ein langgehegter Wunsch der Genossen WestpreußenS ist endlich in Erfüllung gegangen. Mit den, 1. Oktober hat ein eigenes Partei- blatt für Weflpreußen zu erscheinen begonnen, das Tageblatt „Volks wacht" in Danzig. Verantwortlicher Redakleur ist Genosse A. C r i s p i e n. Möge der neue Streiter in der Hochburg der Funker dem Sozialismus tüchtige Dienste leisten. Wir wünschen ihm kräftiges Gedeihen. Niedergehetzt. Gegen den Genossen Albert, der von der Breslauer Straf- kammer zu einem J'ahr Gefängnis verurteilt worden ist und gegen den noch lb weitere Prozesse anstehen, stand Sonnabend vormittag Termin vor der Breslauer Strafkammer wegen Beleidigung der Bonner Richter an. G e- nosse Albert war zum Ter'min nicht erschienen. An seine Kollegen in der Redaktion der„Volkswacht" hatte er ein Schreiben gerichtet, nach dem er sich auf Anraten seines Arztes i n ein Sanatorium begeben habe. Einstweilen halte er alle Mittel, vor unbefangene Richter zu kommen, für erschöpft. Bei seinem nächsten Prozeß würde er in Untersuchungshaft genommen und dadurch in seiner Verteidigung noch mehr be- sch'ränkt, ganz abgesehen davon, daß seine Nerven die Stra- pazen einer Untersuchungshaft nicht aushalten würden. E r werde nach Breslau zurückkehren, sobald er einiger- maßen die Gewähr habe, ungefähr die gleichen Rechtsgaranticn zu haben, wie jeder Angeklagte außerhalb Breslaus. Wir wünschen, daß Genosse Albert bald wieder so weit her- gestellt ist, daß er seinen schweren Strauß mit der Breslauer Justiz ohne allzu schwere Schädigung seiner Gesundheit zu Ende kämpfen kann. Redakteurfrenden. Genosse M a r ck w a l d von der„Königs- berger Volkszeitung" hat seine vier monatige Ge- fängnisstrafe wegen angeblicher Prinzcnbeleidigung am 1. Oktober im Strasgcfängnis zu Braunsberg angetreten. Er hat die von ihm ursprünglich eingelegte Revision zurückgezogen, ob- Wohl seine Ansicht über die juristische UnHaltbarkeit des Urteils bis Iveit über die Reihen unserer Genossen geteilt wird. Genosse Marckwald glaubte es nicht verantworten zu können, im Wahl- kämpfe zu fehlen. Da aber der Termin der Reichstagswahl mög- licherwcise überaschend plötzlich angesetzt werden kann, andererseits aber die Mühlen des Reichsgerichts oft äußerst langsam klappern, so sah er sich gezwungen, auf die Anrufung der Revisionsinstanz zu verzichten. Genosse Linde, der„nur" zu sechs Wochen Gefängnis der- urteilt ist und der daher eine allzu schwere Unterbrechung seiner Partei tätigkeit im Wahlkampfe keinesfalls riskiert, hat die von ihm eingelegte Revision aufrechterhalten. Eine seltsame Verschärfung der Strafe bedeutet es, bemerkt die„Königsberger Bolkszeitung" zu der Nachricht, daß, ohne An- gäbe von Gründen, zuungunsten unseres Genossen von dem Ge- schäftsplane abgewichen ist, der vorsieht, daß Gefängnisstrafen hier wohnhafter Verurteilter bis zu acht Monaten in der Regel in Königsberg zu verbüßen sind. SemKts- Leitung. Streikprozesse. , Nachdem seit vierzehn Tagen eine Anzahl von streikenden Schmieden wegen Stehens auf der Granitbahn des Bürgersteiges verurteilt worden sind, kam gestern vor dem Schöffengericht ein Fall zur Verhandlung, dem der Arbeitgcberverband den Stempel eines„schweren Falles" aufgedrückt hat. Der Syndikus der Ar- beitgeberverbände, Rechtsanwalt Hennigsohn, vertrat den angeblich Verletzten, der als Nebenkläger zugelassen war. Angeklagt war der durch Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn verteidigte Schmied Stell- wacher. Vergehen gegen Z 153 der Gewerbeordnung und gefähr- liche Körperverletzung wird ihm zur Last gelegt. Die Verhandlung zeigte, daß es eine ziemlich harmlose Rempelei war, aus der die Anklagebehörde die angegebenen Straftaten herleitete. Der Ange- klagte hat den Arbeitswilligen Nowak eines Morgens in der Haus- tür getroffen und ihn gefragt, ob er zur Arbeit gehe. Nowak ver- neinte das; daraus forderte ihn der Angeklagte auf, nach dem Streikbureau mitzukommen. Als Nowak das verweigerte, sagte der Angeklagte, wenn Nowak nicht mitkäme, würde er„wat kleenes" kriegen. Die Anklagebehörde sagt:„wat kleenes kriegen" bedeutet Prügel kriegen, also hat der Angeklagte durch Drohung mit einer Körperverletzung den Nowak zur Teilnahme am Streik bewegen wollen.— Im Laufe dieser Unterredung zwischen dem Angeklagten und Nowak hat der Angeklagte mit einm Spazierstock nach Nowak geschlagen. Dabei löste sich der Stock von der Krücke, so daß es zweifelhaft bleibt, ob Nowak überhaupt getroffen ist. Der Ange- klagte will den Schlag in Abwehr einer Anrempelung durch Nowak geführt haben. Dieser behauptet dagegen, daß er der Angegriffene sei.— Belastet wurde der Angeklagte eigentlich nur durch den Ar- beitswilligen Nowak, während die Angaben von drei anderen Zeugen mehr oder weniger unbestimmt waren. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte einen Monat und eine Woche Gefängnis und begründete das Strafmatz mit einem Hinweis— auf die Vorgänge in Moabit. Diese Vorgänge — so meinte der Anklagevertreter— hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Ausschreitungen bei einem Streik vorkämen.— Der Vertreter des Nebenklägers bezeichnete die beantragte Strafe als sehr milde. Er hätte eine höhere Strafe gewünscht, wollte aber, um sich nichts nachsagen zu lassen, nicht über den Antrag des Staatsanwalts hinausgehen. Der Verteidiger verwahrte sich dagegen, daß der Vertreter der Anklage die noch völlig unaufgeklärten Borgänge in Moabit heran- ziehe, uni das Strafmatz für eine Handlung zu begründen, die drei Monate vor diesen Vorgängen liegt. Im übrigen beantragte der Verteidiger die Freisprechung des Angeklagten, weil der Beweis seiner Schuld nicht gelungen sei. DaS Gericht schloß sich dem sonderbaren Ergebnis staats- anwaltlicher Sprachforschung an, wonach„wat Heenes" gleich- bedeutend mit Prügel ist, und verurteilte den Angeklagten wegen Vergehens gegen 8 153 und Körperverletzung zu einer Woche Ge- fängnis. *#* Einer der streikenden Schmiede, namens Wolf» der vor dem Hause de» Schmiedemeisters Bielefeld in der Ackerstraße auf der Granitbahn des Bürgersteiges gestanden haben soll, wurde vom Schöffengericht zu einer Geldstrafe von 6 M. verurteilt. Das Urteil stützt sich lediglich auf die Aussage des Schutzmannes, der den Angeklagten ststiert hatte. Die Ladung von Zeugen, welche die An- gäbe des Angeklagten, er gehöre gar nicht zu den Persoen, die sich auf dem Bürgersteige bewegten, beweisen sollten, lehnte das Gericht ab. '.' Die fortdauernde Ablehnung von Entlastungszeugen zeigt, daß das Gericht glaubt, auch ohne Aufklärung des Sachverhalts zu einem Schuldig gelangen zu dürfen. Warum sagt nicht auch die Strafprozeßordnung kurz und bündig: Wer von einem Polizei- beamten angezeigt wird, hat kein Recht, seine Unschuld darzutun? Die Heranziehung der Moabiter Sache illustriert die„Objektivität" unserer Anklagebehörden. Schade, daß der Verteidiger nicht bean- tragte, den Staatsanwalt eidlich als Zeugen darüber zu laden, daß ihm keinerlei Tatsachen für seine Behauptungen bekannt sind, wohl aber dafür, daß nachweislich auf schuldlose Leute, wie z. B. auf Zeitungskorrespondenten, seitens der Polizei lediglich deshalb ein- gehauen ist, weil ein arbeitswilliger Hauptmann von Köpenick zum Draufhauen kommandiert hatte. Kinematographentheater vor dem KauftmmnSgmcht. Seit dem Anwachsen der Lichtbildbühnen haben sich auch die Kaufmannsgerichte mehr wie früher mit diesen Unternehmungen zu beschäftigen, und meist ist hier vor Eintritt in die materielle Verhandlung erst die Frage der kaufmanns- oder gewerbegericht- lichen Zuständigkeit zu lösen. Bei rein technisch Angestellten, wie z. B. den Operateuren, ist ja die Zuständigkeit de» Gewerbegerichts außer Frage, aber selbst bei rein kaufmännischen Angestellten hält das Berliner Kausmannsgericht, im Gegensatz zum Gesetz und der Auffassung des RcichSgerichts wie des Oberhandelsgerichtes, nicht immer das KaufmannLgericht für die zuständige Instanz. So war in einem vor der 4. Kammer des Berliner KaufmannSgerichtS schwebenden Prozeß der Inhaber eines Bioskopthcaters von der bei ihm tätig gewesenen Kassiererin verklagt. Die Tätigkeit der Kassiererin war zweifellos eine rein kaufmännische, ähnlich der einer Kassiererin im Warenhaus, der Inhaber des Theaters war aber nicht ins Handelsregister eingetragen. Das Kaufmanns- gericht beschloß, aus diesem Grunde den Rechtsstreit ans Gewerbe- gericht zu überweisen. Der Beklagte sei kein Kaufmann, daher ss«- höre die von der Kassiererin erhobene Klage nicht vor das Kauf- mannsgericht. Sache der Beisitzer sollte es sein, dieser die Arbeiter schädigen- den falschen Praxis ein Ende zu machen. Auf der Suche nach dem Vater. Den Gegensatz zwischen geschriebenem und natürlichem Recht zeigte ein Prozeß wegen versuchter Erpressung, der gestern unter Vorsitz des Landgerichtsrats Kade die 10. Strafkammer des Landgerichts I beschäftigte. Aus der Untersuchungshaft wurde der Handlungsgehilfe Richard Wiechmann vorgeführt.— Die Mutter des Angeklagten lebte vor etwa 28 Jahren in Königsberg und verheiratete sich dort mit einem gewissen Wiech- mann. Die Ehe war nur von kurzem Bestand. Nach elsmonatigem Zusammenleben trennten sich die Eheleute wieder. Während der Ehemann nach Verlin übersiedelte, nahm die Frau eine Stellung als Wirtschafterin bei einem Herrn Radin an. Auch später, als sie diese Stellung aufgab, erhielt sie noch hin und wieder den Be- such des„guten Onkels" Radin. Etwa zwei Jahre, nachdem die Eheleute auseinander gegangen waren, erblickte der jetzige An- geklagte das Licht der Welt. Als er dann größer wurde und nach seinem Vater fragte, redete ihm die Mutter vor, daß der Vater ver- schollen wäre, trotzdem sie dessen Aufenthaltsort sehr genau kannte. Der Angeklagte reifte nun allmählich zum Manne heran, immer in dem Gedanken, daß sein Vater verschollen sei. Es gelang ihm, eine achtbare und auskömmliche Stellung zu erlangen, in welcher er zur größten Zufriedenheit seines Chefs arbeitete. Eines Tages wurde er an das Totenbett seiner Mutter gerufen, die ihm sterbend das Geheimnis anvertraute, daß nicht ihr Ehemann, sondern jener Herr Radin sein Vater sei. Bon diesem Moment an war der Ltjährige junge Mensch wie umgewandelt. Aus dem früher lustigen und strebsamen Menschen wurde ein kopfhängerischer Grübler. Er gab ohne zwingenden Grund seine Stellung auf und machte sich auf die Suche nach feinem Bater. Nachdem er in dem Nachlatz seiner Mutter eine angefangene Alimentationsklage gegen jenen Herrn Radin gefunden hatte, war es seine felsenfeste Ueber- zeugung geworden, daß dieser tatsächlich sein Vater sei. Diese AlimentationSklage war, wie sich aus anderen Schriftstücken ergab, deshalb nicht eingeleitet worden, weil die Ehe noch bestand und nach dem Gesetz der Ehemann so lange als Vater in Frage kommt» wie die Ehe besteht und nicht der Ehemann auf Unehelichkeits- crklärung geklagt hat. Eines Tages erschien der Angeklagte bei dem in einem östlichen Vorort wohnhasten und inzwischen zum wohlhabenden Rentier gewordenen Radin. Seine vertrauliche Be- grützung:„Guten Tag, Bater" wurde jedoch von R. ganz ent- schieden zurückgewiesen. Er suchte nunmehr den Mann seiner Mutter auf, der in Berlin eine Portierstelle bekleidet. Ms er diesen als Vater begrüßte, lehnte dieser ebenfalls die Vaterschaft ganz entschieden ab, unter dem Hinweis, daß er mit seiner Frau nur elf Monate zusammengelebt habe und der Angeklagte erst nach zwei Jahren zur Welt gekommen sei. Der junge Mann, ohnehin eine etwas schwärmerisch-sensible Natur, nahm sich diese eigen- tümlichen Verhältnisse sehr zu Herzen. In seiner verzweifelten Stimmung kam er zu der Ueberzeugung, daß es besser sei, wenn er ins Ausland gehen und sich dort eine Existenz gründen würde. Er fuhr erst nach Wiesbaden, um dort Herrn R., den er gemäß der Angaben seiner Mutter als Vater in Anspruch nahm, zu treffen. Als er hier erfuhr, daß R. schon abgereist wäre, fuhr er nach Berlin zurück, wo er ihn in dem Hotel„Habsburger Hof" traf. Er bat hier seinen natürlichen Vater himmelhoch, ihm die Mittel zu geben. mit denen er nach Afrika auswandern und sich hier als Kaufmann niederlassen wollte. Als R. ablehnte, drohte der Angeklagte, daß er erst ihn und dann sich selbst erschießen würde, da sein Leben ohnehin schon vernichtet sei. Am nächsten Tage erschien er wieder in dem Hotel, um seinen„Vater" zu sprechen. Als er erfuhr, daß R. soeben mit einer Droschke zum Bahnhof gefahren sei, um wieder abzureisen, warf er sich ebenfalls in eine Droschke und jagte hinter R. her. Auf dem Bahnhof Friedrichstraße kam eS zu einer erregten Auseinandersetzung, bei welcher der Angeklagte drohte, daß R. nicht lebendig Berlin verlassen werde. Radin hatte sich inzwischen polizeilichen Schutzes versichert und lieh den Angeklagten, bei dem ein Revolver mit sechs scharfen Patronen gefunden wurde, fest- nehmen.— Die Folge war die jetzige Anklage wegen Verbrechens gegen den Z 254 St.-G.-B.(Erpressung mit Androhung von Mord)» welcher nur Zuchthausstrafe zuläßt.— Vor Gericht bat Justizrat Lconh. Friedman» in eindringlichen Worten darum, die Ver- fehlung des Angeklagten in möglichst mildem Lichte ansehen zu wollen, zumal Radin vor Gericht den Verkehr mit der Mutter habe zugeben müssen. Das Gericht erkannte auch auf die niedrigste ge- setzlich zulässige Strafe von 4 Monaten Zuchthaus, die in 6 Monate Gefängnis umgewandelt wurden. Außerdem wurde dem An- geklagten die Untersuchungshaft voll angerechnet. Ein Musterschutzmann. Im Jndustriestädtchen Teuchern» Kreis Weißenfels, amtierte seit Jahrzehnten ein Polizist Paul Schulze, der sich im Kampf gegen die Sozialdemokratie ganz besonders hervorgetan hat. In vielen Prozessen gegen Parteigenossen hat er eine gewichtige Rolle als Zeuge gespielt und sein Eid wurde von den Richtern stets in vollem Umfange gewürdigt. Solch unbegrenztes Zutrauen der Justiz zu seiner ehrenwerten Person machte den Mann dreist. Er wagte sick auch an Angehörige der Bourgeoisie, doch dies wurde sein Verhängnis. Eine der Honoratioren von Teuchern, ein Maurermeister Steinmetz, war wegen Alimentenzahlung verklagt worden, worin ihm ein Tierarzt auS dem gleichen Ort eidliche Hilfe leistete, indem er beschwor, daß auch er mit dem klagende» Mädchen verkehrt habe. Zu dieser netten Intimität einer kleinen Stadt wußte Schulze nun zu bemerken, daß der Tierarzt falsch geschworen. Der Maurermeister habe auch ihm(Sch.) erst 2000 M. und dann 5000 M. geboten, damit er ihn herausbeschwöre. Der ohnehin genugsam blamierte Maurermeister strengte Privatklage gegen den Polizisten an und dieser wurde zu 400 M. Geldstrafe verurteilt. Aus Rache verbreitete hierauf der hereingefallene Ordnungshüter das Gerücht, er selbst habe mit der Frau des Maurermeisters Ehebruch getrieben. Bei einer zweiten hieraus folgenden Privatklage wurde der biedere Schulze vom Schöffen» gericht zu 300 M. Geldstrafe, seine Frau zu 20 M. verurteilt. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein, die vor dem Land- gericht Naumburg verhandelt wurde. Es gelang dem Polizisten nicht im geringsten der Nachweis, daß er mit der bedauernswerten Frau des Maurermeisters unerlaubten Verkehr getrieben habe, nichtsdestoweniger beharrte unser Eideslcister bei seiner Behaup- tung. Schließlich wurde er unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu sechs Monaten Gefängnis, seine Frau zu 100 M. Geld- strafe verurteilt. In der Urteilsbegründung hob der Gerichtsvorsitzende hervor» daß das Verhalten des Polizisten ein Ausfluß sittlich-moralischen Tiefstandes fei. Das Gericht fei empört über das gemcingefähr» liche Treiben des Angeklagten. Er gehöre zu den Leuten, die un- wahre Behauptungen aufstellen und diese trotz aller Gegenbeweise mit dreister Stirn aufrechterhalten, wobei sie vor keiner Gemein- heit zurückschrecken.— Wäre diese mit schweren moralischen De- selten behaftete uniformierte Ordnungsstütze nicht mit beiden Füßen im bürgerlich„sittlichen" Sumpf hängen geblieben, so hätte sie wohl noch lange als bevorzugter Schwurzeuge gegen organisierte Arbeiter gedient. An diesem Beispiel läßt sich wieder einmal deutlich sehen, in welche Sackgasse das berühmte System der Poli, zisteneide die Justiz sührt.*'■- Hisq der frauenbewegirncf* Leseabende. Zehlendorf(Wannseebahn). Mittwoch, den 5. Oktober, bei Venns Mickley Vortrag:„Die Erziehung der Kinder." Spandau. Dienstag, den 4. Oktober, 8% Uhr. Bei Fritz Böhls, Kavelstraße 20. Vortrag der Genossin Matschke-Berlin.
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lt. 281. 27. Zahtgang. 2. f(iliijt i>cs ,|otiofittö" Cttlintt DcksdlM. Sonntag. 2. Oktober 1910. ?e»ttuw5-chMIIche Heuchelei. Aus Anlah der Sicherheitsmännerwahlen im Rnhrrevier Werfen die„christlichen' Führer und die Zentrumsorgane das Argu» ment in die Debatte, im Landtage hätten die Sozialdemolraten gegen die Sicherhe'tsmänner gestimmt, wie könnten die Verbändler es nun wagen, die Sicherheitsmänner für sich in Anspruch zu nehmen. Es ist ganz richtig, daß die Sozialdemokraten gegen das Gesetz gestimmt haben, das war ihre Pflicht. Das Gesetz bot weniger, als die Bergleute akzeptieren konnten. Die Bergleute ver- langten freigestellte, vom Staate bezahlte Hilfs- k o n t r o l l e u r e, die zu jeder Zeit berechtigt sind, die Gruben zu befahren, die namentlich auch in der L o h n f r a g e ein Wörtlein mitzusprechen haben sollten, zumal diese Frage in enger Beziehung steht zur Frage der Sicherheit in den Gruben. Nur die Anstellung solcher Kontrolleure könnte eine gewisse Garantie bieten, um Katastrophen wie auf Radbod zu verhüten. Diesen Standpunkt haben auch früher die«ch r i st l i ch e n' Führer eingenommen und mit Nachdruck vertreten, sie gaben ihn erst auf, al? die Mächtigen im Zentrum dies geboten. Verschiedene Junker im Zentrum sahen ihre kapitalistischen Interessen gefährdet, und deshalb mußten die.christlichen' Bergarbeiter aus ihre be- rechtigtsten Forderungen verzichten I Da kam den I m b u s ch und Konsorten plötzlich die Erleuchtung, daß es besser sei, die Kontrolleure lSicherheitsmänner) nicht freizustellen, daß es besser sei, die Gewählten vom Grubenbesitzer entschädigen zu lassen, als von» Staat. Da fanden sie, daß es genüge, wenn der Sicherheitsmann nur zweimal im Monat und noch in Begleitung eines Steigers das Revier befahre. Als die Sozialdemokraten gegen da? Institut der SicherheitS- männer in dieser Fassung stimmten, da verdienten sie sich den Dank der Bergarbeiter; die Zentrumschristen aber haben schnöde st en Verrat verübt. Wir werden hier beweisen, daß die.Christen' ehedem g e- nau das gefordert haben, was alle Bergleute forderten und was das Zentrum später als sozialdemokratische Forde- rungen bezeichnete und ablehnte. Nach dem großen Bergarbeiter- streik im Jahre IVOS fand in Berlin ein Delegiertentag der preußi- schen Bergleute statt, der auch von den. C h r i st l i ch e n' besucht war. Und einstimmig nahmen die Delegierten folgende Reso- lution an: „Der Delegiertentag der preußischen Bergleute hält eine Mit- kontrolle der Gruben- und Tagesanlagen durch Arbeiterkontrolleure, gewählt in geheimer und direkter Wahl, für dringend geboten. Der Delegiertentag erblickt in dieser Mitkontrolle eine Einrichrung, wodurch die vielen Unfälle vermindert würden. Die Kosten dieser Einrichtung hat die Staatskaffe zu tragen." Kühme, der zweite Vorsitzende des.christlichen' Gewerkvereins, hatte auf dem Delegiertentag das Referat über den Punkt.Grubenkontrolle'. Unter anderem führte der Herr Kühme aus: „Eine seit Jahren wiederholte Forderung der Bergleute ist die Mitkontrolle der Gruben durch aus den Reihen der Bergarbeiter in direkter und geheimer Wahl her- vorgegangene Kontrolleure.--- Die Aufgaben, welche diesen Mitkontrolleuren(also keine Sicherheitsmänner I) zugewiesen werden sollen, sind, kurz zusammengefaßt, folgende: Sie sollen daS Recht und die Pflicht falsa nicht nur das Recht!) haben, die Grubenbaue(also nicht nur das betreffende Revier 1) zu befahren.' Der christliche Diskussionsredner K ö st er» Saarabien geißelte scharf das in Saarabien geübte System der SicherheitS- männer lfür dessen Einführung im Ruhrrevier sich die Zentrums- christen später begeisterten I) Für dringend notwendig hielt es dieser Redner, daß die Kontrolle mindestens dreimal wöchentlich erfolgel Und wie überzeugend wußte der„christliche' Führer I m b u f ch die Forderung der Bergleute zu vertreten.„Hätten unsere Unternehmer wirklich Lust', so sprach er,.die berg- Kainz, JVirfen, ScbUdkraut Drei Gehetzte...... In welch einer minderwertigen Zeit leben wir doch, daß die bürgerliche Presse, die doch auch denkende und respektable Mitglieder besitzt, fast für kein einziges öffentliches Ereignis ehrliches Unter- schcidungsvermögen, ehrliche Worte übrig hat! Zu keiner Zeit gab es soviele Zeichen deS Verfalles. Da wird in einem Arbeiterviertel Berlins auf schändliche Weise polizeilich gewirtschaftet, und von all den Geschrei machenden, arroganten, sich im gesellschaftlichen Leben eifrig bewegenden Berliner Journalisten, von all den so- genannten erleuchteten und radikalen Kämpfern für„Freiheit und Recht" steht auch nicht einer auf, der mit Begeisterung und Leiden- schaft gegen die Polizeiwidrigkeiten protestiert. Sie schreiben ganze Spalten voll über den Prozeß Schonebcck-Weber. Ein gewisser Herr Harden zieht sein Schwert, über Gäben und Schönebeck zu richten. In Leitartikeln wird über den Fürsten Eulenburg sal- badert. Und so wird alles, wopach die bürgerlichen Leser sich die Finger lecken, zur ekelhaftesten Sensation aufgebauscht, und das heißt dann..... Kampf für die Wahrheit. Ueber Moabit schweigen sie. Erst wenn die Hand eines englischen Journalisten (aus dem Felde der Ehre, wie der brave Herr von Jagow sagte) verstümmelt wird, erregt das mehr Aufmerksamkeit als die Wunden von soundsoviel Hunderten von preußischen„Untertanen". Es ist ejne trübselige Jämmerlichkeit und würde für das ganze Zeitalter entehrend sein, wenn wir Sozialdemokraten nicht da wären, dieses erbärmliche Gchudel kühl und klar richtig zu stellen. Unter solchen Eindrücken, die mir beinahe die Lust benehmen, über etwas anderes zu schreiben, denke ich an drei Gehetzte im Küustlerleben. Kainz ist gestorben,„in der Oeffcntlichkeit" ge- Korben, gestorben, während um ihn herum sich die ganze Welt und die ganze Presse auf die widerlichste Weise benahmen. Sein Ringen mit dein Tode ist tagelang zu einer Sensation aufgeblasen worden. Während die verschiedenen Todesfeuilletons bei allen Blättern sehnsüchtig im Satz standen, während die Mosse, Scherl, Ullstein einander neidisch zu überbieten trachteten und ein ganzer Schwärm von Journalisten wie Leichcngeier rund um das Sana- torium in Wien niederstrichen, hatten Kainz' Freunde, die an seinem Sterbebette wachten. Mühe, die Zeitungen mit Sensationsberichten dem Krankenzimmer fernzuhalten. Jeder las jeden Tag, wie Hofs- nungslos es um den Künstler stand, an welcher Krankheit er litt und wie der Tod jede Stunde eintreten könnte. Alle wußten es, und die Zeitungen trachteten, aus einem neuen Bericht neue Sen- Sation herauszuschlagen-- nur Kainz allein wußte es nicht. kainz' Sterbebett ist zu einem Monument ungeheuerlichster moderner Journalistik geworden. Die un- bedeutendsten intimen Vorgänge im Krankenzimmer wurden hin- austelegraphiert. Sogar zwei Tage vor seinem Tode bekameg wir p o liz ei li ch en V o rsch ri ften zu beachten, so könnte ihnen dieAnstellung von Arbeiterkontrolleuren (also keine Sicherheitsmänner I) nur erwünscht sein. Die Forderung nach einem Mubestimmungsrecht der Arbeiterausschüsse bei der Gedingefestsetzung hielt er für besonders wichtig. U. a. sagte er:„Heute ist jeder Beamte in der Lage, auch den tüchtigsten Arbeiter zum Verhungern z u ver- urteilen. Er braucht ihm nur ein viel zu niedriges Gedinge an« zusetzen, wenn der Arbeiter es nicht annimmt, so erhält er den ortsüblichen Tagelohn von 2,30 Mark.-- Ich arbeitete im vergangenen Jahre auf Zeche Christian Levin, mein Gedinge war so gesetzt, daß ich keine 3 Mark verdienen konnte. Trotz aller Beschwerden beim Steiger, beim Fahrsteiger und beim Betriebsführer wurde keine Abhilfe geschaffen und ich b e- kam für 21 Schichten S7.80 Mark ausgezahlt....' So sprach der gepeinigte Bergarbeiter Jmbusch. Der spätere Gcwcrkvcrcinsbcamtc und Landlagsabgeordncte Jmbusch lächelt über sein srühcrcö Auftreten und verwirft, was er vordem so energisch forderte! Lassen wir als letzten Zeugen von dem Delegiertentag der Berg» leute den.christlichen" Gewerkvereiusbeamten Walter- Gelsen- kirchen noch reden:.... Wir haben soviel Jnstitu- tionen, die soviel Geld kosten, warum sollten wir Bergleute, die so unzählige Schätze aus den Werken fördern, nicht unsere Vertreter haben auf Kosten des Reiches? Auch die Kon» trolle müßte auf Kosten deS Staate? ein- geführt werdenl' Im folgenden Jahre, am 11. und 12. Februar IVOS, fand in Essen eine zweite gemeinsame Koiiseceuz der Bergleute Preußens statt. Auf dieser Konferenz wurde die Forderung in einer Resolution zum Reichsberggesetz erneut und erweitert. Es heißt da: „Zum Zwecke der Sicherung von Leben und Gesundheit der Arbeiter wählen die in Bergwerken, Salinen, Auf- bereitungsan st alten und unterirdisch betrieb enen Brüchen oder Gruben beschäftigten volljährigen Arbeiter in unmittelbarer und geheimer Wahl Grubenkontrolleure als Hilfsbeamte der Berg- aufsichtsbeamten. Dieselben haben die Gruben- und Tagesaniagen in Bezug auf ihre Sicherheit zu befahren und auf Beseitigung vorgefundener Mißstände zu drängen, sowie sich über die daselbst vorgekommenen Unfälle zu unterrichten. Die näheren Bestimmungen über die Zahl der Grubenkontrolleure und über ihre Befugniffe trifft die höhere Verwaltungsbehörde. Die Kosten für die Grubenkontrolleure trägt das Reich." Wenige Tage vorher, am 9. Februar, hatte der„Bergknappe' die Forderung der Grubenkontrolleure besonders scharf betont aus Anlaß des Unglücks auf Grube.Reeden' im Saarrevier: er schrieb damals: .Seit Jahren fordern wir Arbeiter-Kontrolleure, weil wir überzeugt sind, daß hierdurch die Zahl der Unfälle ver- mindert würde.... Ja. aber man hat dock, im Saarrevier Ar- beiterkontrolleure, hält man un§ entgegen. ES genügt wohl, hier an den Prozeß Hilger-Krämer zu erinnern, in welchem festgestellt wurde, daß diese Kontrolleure daS Recht hatten, zeit- weilig in Begleitung eines Beamten die ArbeitSpunkte zu befahren. Ferner wurde eidlich festgestellt, daß Kon« trolleuren, welche baten, allein die Betriebs« punkte befahren zu dürfen, damit die Arbeiter sich. besser aussprechen könnten, dieser Wunsch abgeschlagen wurde.... Freilich solche Kon- trolleure können dem Bergmann nicht viel nützen. Wir müssen verlangen, daß dieselben mit entsprechenden Rechten versehen werden und sie selbst nicht die Ungnade der Verwaltung zu fürchten brauche».' Im Jahre 1907 fand die Generalversammlung de»»christ- lichen" Gewerkvereins statt, auf der im Anschluß an ein Referat Jmbusch eine Resolution beschlossen wurde, daß ein besserer Bergarbeiterschutz gefordert wird und in welcher eS wört- lich heißt: schon zu hören, wie sein Testament aussah, wieviel Kronen cz hinterlassen würde und ivelche widerliche Komödie Baron Berger vom Burgtheater mit ihm spielte, indem er ihm auf seinem zur Schau gestellten Sterbebette seine Quasi- Ernennung zum„Re- giffeur" des Burgtheaters überbrachte. Er ist gestorben-- er ist noch nicht gestorben—— er stirbt morgen—— er stirbt heute abend, es wurde zu einem journalistischen Spiel widerlichster Art. Und als der Mann, den wir alle respektieren, der aber mehr ein Günstling der Kaiser, der Könige und der teuer bezahlenden Bourgeoisie als des Volkes war, als er endlich beim Fützescharren der harrenden Leichengeier vor seinem Stcrbezimmer ausgelitten hatte, begann ein neues Schachern in Artikeln über den Ver- blichencn. Alles, was bereits in Satz gestanden, wurde hastig ab- gedruckt. Der verstorbene Schauspieler wurde zu einem Gott. Er war nicht nur Schauspieler, er war auch ein Regisseur, wie die Welt zuvor»roch keinen besessen hatte. Er war nicht nur Schau- spieler, er war auch ein Dichter, der verschiedene Dramen uach- gelassen hatte. Kurzum, er war alles. Er war soviel, daß, wenn er in dieser Woche gerade während der Krawalle in Moabit ge« starben wäre, die Krawalle noch weniger Aufmerksamkeit in Bürger- lichen Kreisen auf sich gelenkt haben würden. Und als der Tote noch über der Erde stand, versuchte jeder, der ihn eben gekannt, der einmal mit ihm zusammen gespeist, an seinem Sterbebett sich in Beleuchtung zu setzen. Wieder war die Presse der gehorsame Lakai, der charakterlose Diener Hunderter von eitlen Gecken, die bei einer Leiche Reklame für ihre eigenen kleinen Persönchen machten..... Kainz hat auf dem Sterbebett von der infamen VerfolgungS- Wut der Journalisten nichts erfahren. Bei Nissen, dem Vorsitzenden der„Deutschen Bühnengenoffen- schaft" ist die Sache anders. Nissen liegt nicht im Sterben, aber Nissen muß zu Tode(je- martert werden. Aus abstoßende, empörende, niederträchtige Werse wird der größte Teil der bürgerlichen Presse gegen die Person Nissens. der Vorsitzender der Bühnengenossenschaft ist, wie eine Rotte Jagdhunde losgelassen. Fast kein Tag vergeht, ohne daß der Mann, der seine Pflicht tut(Beweis: das Vertrauen, das seine Kollegen ihm schenken), auf diese oder jene Weise angegriffen wird. Sogar Theaterkritiker, Leute, deren alleinige Ausgabe eS sein müßte, den Marktwert der Theaterstücke zu begutachten, schreien mit in diesem unritterlichen Chor, der Nissen, den berüchtigten Nissen, den unehrlichen Nissen, den„bezahlten" Nissen, den unzu- verlässigen und für seine eigenen Interessen intrigierenden Nissen, gehängt sehen möchte. Die ganze Bühnengenossenschaft wird wie eine Truppe durch den Direktor Nissen tyrannisierter Dumme- jungen hingestellt. Es ist in der bürgerlichen Presse kein prinzi- pieller Kampf gegen einen Fachvcrein mehr, der für seine Rechte aufzutreten beginnt und einen Mann mit starkem Rückgrat nötig hat, nein, e» ist tzgs grmselige Bekämpfen eines einzelnen. Und „Die Generalversammlung hält die Durch» führuug der bisher noch nicht erfüllten Forde» rungen deS er st en BergarbeitertageS zu Berlin für dringend notwendig.' Es mußte aber erst die Katastrophe von Radbod erfolgen, bis sich die Regierung zu einer Vorlage enlschließen konnte. Die Vorlage bot aber keinen Grubenkontrolleur, sondern SicherheitS- männernach saarabischemMuster—- weiße Salbe I Ein Gesetz wollte der Minister schaffen, die Seelen der Bergleute zu fangen. Nun blieben allein die Sozialdemolraten konsequent und hielten sich an das, waS auch die„christlichen' Bergleute so laut und so oft gefordert hatten! Die„christlichen" Führer aber fielen um, weil die hochmögendcn Zentrumsjunker es so wollten. Jmbusch. der frühere Bergmann, sprach nicht mehr für die Forderungen der Bergleute, sondern er als Abgeordneter wetterte gegen die— Sozialdemokralen. Der„Bergknappe' war ein Muster in Selbstverleugnung, er schlug sich selbst kreuzweis zwischen die Ohren. Er wurde plötzlich.objektiv' und„leidenschasts- loS' und empfahl den Bergleuten Steine als leidlich genießbar. Wörtlich sagte er: „Wer objektiv und leidenschaftslos das Für und Wider der beiden Arten von Grnbenkontrollenren(I) überdenkt, der muß, sofern er wirklich den Bergleuten ehrlich helfen will), zu dem Schluß kommen: Wir müssen für die im Arbeits« Verhältnis verbleibenden Grubenkontrollenre im Sinne der Regierungsvorlage eintreten, weil nur dadurch unter den einmal gegebenen Verhältnissen eine de» Wünschen der Arbeiter(?) entsprechende Grubenkontrolle möglich i st.' Der Christenmann, der das geschrieben, hat das gegen feine Ueberzeugung getan. Der„Bergknappe' selbst weist ihm in früheren Artikeln nach, daß er in ganz infamer Weise die Bergleute betrügt. Man lese nur einmal nach, was der „Bergknappe' geschrieben aus Anlaß deS Unglücks ans Grube Reeden, so hat man schon den Beweis. Und warum war dieser ungeheuerliche Betrug notwendig, warum wurde er von den„Ober- chrrsten' verbrochen? Weil die Zentrumspartei ihn forderte, den Interessen dieser Partei wurden die wichtigsten Lebensinteressen der Bergleute geopfert. DaS erkennt zwar schon ein Kind, aber die verlogene Zentrums- presse erklimmt den Gipfel der Gemeinheit und wirft den sozialdemokratischen Abgeordneten Bergarbeiterverrat vor. weil sie gegen die Sicherheitsmänner, gegen die.weiße Salbe' stimmten l_ Gerichts-Zeitung. Ungültige Straßen-Polizeivrrordnungen. In öerschiedenen Städten, so in Hannover und Uetersen, hat man es bei Fassung der Straßen-Polizeiverordnungen für nötig gehalten, einleitend zu erläutern, waö man unter einer Straße im Sinne der Verordnung verstanden wissen wolle. In beiden ist nun der Begriff der Straße so dargestellt, daß danach unter die Ver- Ordnungen nicht nur öffentlich-rechtliche Straßen, Wege und Plätze fallen würden, sondern auch im Privatbesitz befindliche Straßen, Wege, Durchgänge und Plätze, wenn sich darüber ein öffentlicher Verkehr bewegt. Das Kammergrricht erklärte dieser Tage die beiden genannten Verordnungen für ungültig und sprach die An- geklagten Thies(Uetersen) und Schenk(Hannover) frei. Be» gründend wurde ausgeführt: Solche Straßen-Polizeiverordnungen könnten sich nur auf§ 6 b des Polizei-Verwaltungsgesetzes stützen. Wenn dort von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen gesprochen werde, so seien damit nur öffentlich-rechtliche Wege und Straßen gemeint. Es sei unzulässig, den Begriff der öffentlichen Straße in einer derartigen Polizeiverordnung zu erweitern. Private Straßen. Wege, Plätze und Durchgänge, sowie die Wege auf Fried- Höfen ließen sich nicht unter die Vorschriften einer Straßen- Polizeiverordnung bringen. Da dies hier in beiden Fällen ge- schehen sei, sowohl bei der Verordnung für Uetersen, als auch bei der für Hannover, so seien beide Verordnungen ungültig, denn der fehlerhafte Begriff der Straße sei einleitend aufgestellt und allen anderen Bestimmungen zugrunde gelegt. Daraus ergebe sich die Freisprechung der Angeklagten. um diesen einzelnen in den Augen der Oeffentlichkeit und seiner Kollegen herabzuziehen und unmöglich zu machen, wird durch eine ganze Bande Hetzer im Privatleben des Verbrechers Nissen herum- geschnüffelt. Wirklich, das Berlin von heute ist eine Stadt peinlich kleiner Kreaturen! Das fieberhafte Hasten und Gewühl in der Hauptstadt, wo jeder Liliputaner, sosern er eine Zeitung zu seiner Verfügung hat, auf groteske Weise herumwirtschaftet, scheint die Charaktere hoffnungslos entarten zu lassen. Es ist zum Schaudern, wenn man in den Blättern liest: „Die Affäre Nissen-Ledner-Vogt. Intendanz- rat Emil Ledner und Schauspieler Karl Vogt babcn mit Rücksicht darauf, daß Herr Hermann Nissen bis zum Delegiertentag der Bühnengenossenschaft auf ihre gegen ihn erhobenen Anschuldi- gungen nicht durch eine Klage reagieren wird, beschlossen, diese Anschuldigungen von 3 zu 3 Monaten öffentlich zu wiederholen, damit keine Verjährung der Klagefrist eintreten könne." Es ist zum Schandern, wenn man bedenkt, daß der normale Kamps zwischen dem Verein der Direktoren und der Genossenschaft der Schauspieler jeden Tag auf ein noch persönlicheres Niveau geführt wird. Und hoffentlich wird die Bühnengenossenschaft sich stark genug erweisen, den Mann, dessen Privatleben uns nicht interessiert, auf hochherzige Weise zu stützen. Kainz auf seinem Sterbebett wurde svie eine Panoptikum- Merkwürdigkeit betrachtet. Nissen wird von Outsidern mit kleinen Gemeinheiten hinterlistig verfolgt. Schildkraut, der noch lebende und nach so vielen Richtungen hin große Künstler, der auf sinan- ziellem Gebiet Dummheiten begangen und, wie die Blätter berichten, von hartherzigen Gläubigern schikaniert wird, Schildkraut tritt im Apollothcater in einem Einakter„Der Schatten" auf, um sich von seinen drückenden Lasten zu befreien. Eine neue Sensation! Kein Sterbender und keine Leiche, kein von Theaterdirektoren gehaßter Mann, aber ein Künstler, der auf einen unkünstlerischen Weg ge- drängt wird. Eine an Baron Berger, der in Kainz' Krankenziiiimer solch eine schöne gefühlvolle Komödie aufführte, zu zahlende Kon- ventionalstrafe von 29 000 Mark zwingt einen erstklassigen Künstler in einen Sensationseinakter, mit spukhaften Knalleffekten und mit dem Schluß oes Wahnsinnigwerdens, seine Kräfte zu vergeuden. Man ist so daran gewöhnt, daß Menschen mit der Peitsche vor- wärts getrieben werden, daß niemand diese Sensation ernst genug auffaßt, um dagegen zu protestieren. Eine Konventional- strafe von 20 000 Mark ist nicht unsittlich. Einen Künstler durch seine Gläubiger ausjagen zu sehen, ist nicht unsittlich. AuS einem Sterberaum ein Kasperletheater zu machen, ist nicht unsittlich. Einen Nissen als Ehrlosen zu brandmarken, ist nicht unsittlich. Von den Vorgängen in Moabit ein verlogenes Bild zu geben, ist nicht unsittlich. Mit Entrüstung protestieren wir nur wenn die Hand erneS englischen Journalisten verletzt virtz, Heinz Sperber.
□Oö DGO □□□ Theater und Vergnügungen (Siehe Woche«- Spielplan.) Freie Volksbühne: Sonntag, den 2, Oktober, nachmittags Z Uhr: ReueS Schauspielhaus, 5. Wteilung (Gruppe 19—22): Ueber unsere Kraft, Lessing< Theater, 4, Abteilung (Gruppe U— 18): DaS Konzert. Herrnseld-Theater, 8,/S,. Abteilung iGruppe öl— SS): Der Herr Senator, �>alia- Theater. 1,/S. Abteilung (Gruppe 1— S): Kamps, Montag, den ö, Oktober, abcnos 8 Uhr: NeueS Schauspielhaus, 14.(I,) A b e n d abteilung: Tartüsf. Neue Freie Volksbühne. Sonntag, 2. Oktober, nachm. 2'/, Uhr: Deutsches Theater: Simson u. Delila. Kammerspicle: Gawbn. Nachm. 3 Uhr: Neues VolkS-Theater: Die Erziehung zur Eh«. Schiller-Theater y.: Neue Jugend. Schiller< Theater Eharlottenburg: Egmont, Neues Operetten« Theater: Die Glocken von Corneville. Neues Theater: Tartüff. Kleines Theater: Ein idealer Gatte, Metropol-Theater: Pariser Leben. AbendS 8'/, Uhr: Neues Polks-Theater: Die Stützen der Gesellschaft. Neues Volks-Theater: Montag, Mitt. woch, Sonnabend: Die Erziehung zur Ehe, Dienstag: Ueber unsere Kraft I. Donnerstag und gfreitag: Die Stützen der Gesellschaft. Lolks-Oper: Montag: Der Postillion von Lonjumeau,_ Lessing-Theater. 8 Uhr: Wen» der junge Wein blüht. Montag 8 Uhr: Wen« der junge Wein blüht. BerUner Theater. Heute 8 Uhr: Gastspiel Haust Riefe. Das lHuMikantenmlidcl. Nachm. 3 Uhr: Talfttn. Neues Tlieater. Ansang 8 Uhr. Die goldene Ritterzeit. Montag: Die goldene Ritterzeit. Dienstag: Das gewisie EtwaS. iVUntemes Theater (früher Hebbeltheater). Heute und täglich 8 Uhr: VI« I»v»t« d«»» Frauen. Berliner Volksoper Belle-Alliance-Stratze 7/8. Nachmittags 3 Uhr: Cndlne. AbendS 8 Uhr: Martha. Theater des Westens. Anfang 8 Uhr. Die schönste I ran. Sonnt, 31/, Uhr: Ein Walzertraum. Residenz-Theater. Direktion: Richard Alexander. Abends 8 Uhr: Noblesse oblige. Schwank In 3 Akten von Hcnnequin und Veber. Morgen und folgende Tage 8 Uhr: �iohlesse oblige. Sonntim, den 2. Oktober, 3 Uhr: Die 800 Tage._ Luisen-Theater. Rachm, 3 Uhr zu ennästigten Preisen: Othello. Trauerspiel von Shakespeare. 8� Uhr'l Die schöne zlngann. Montag: Kean, Dienstag: Die schöne Ungarin. Mittwoch: Othello. Donnerstag: Kean,_ Lustspielhaus. Heute 3U,:Das Seutnantsmündel. Heute abend 3 Uhr: Der Feldherrnhügel. lckljsleil-VtilllölinstSlttisvkgs Sctepielliaus. Sonntag, 2. Oktober, abends S Uhr: Revoiutionshochzeit. Sonntag nachm. 3 Uhr: Faust. Moniag; RrpolntionShochzett. Dienstag: Faust. Mittwoch: Revolutionshochzeit. IOSE=THEATE| Grofce Krankfurter Str. 132. Ans, 8 Uhr, Ende>/,ll Uhr, Lustspiel in 3 Akten von R. Bencdix. Nachm. 4 Uhr zu halben Preisen: Dorf und Stadt. Montag: Tas Gefängnis. Dienstag: Die gute Partie. Walhalla-Tiieater Wcinbergsweg 19/20. Zlnfang 81/. Uhr. Bravo!— Da capo! Eine Allerwelts-Revuc in 5 Bilder« von M, Reichardt, Musik von R. Thiele. In Szene gesetzt vom Direklor James Klein. Urania. Wissenschaftliches Theater Taubenstraße 48/49. Heute abend 8 Uhr: Der Vierwaldstätter See und der Gotthard. Montag nachmittag 4 Uhr: In den Dolomiten. Montag abend 8 Uhr: Der Ticrwaldst&tter See and der Gotthard. Hcliiller- Schilter-Theater 0.(Wallner-Theat.) Sonntag, nachm. 3 Uhr: Meae Jagend. Schausviel in 3 Akten o, Tor Hedberg, Deutsch von Hermann Blocher. Ende 5'/, Uhr. Sonntag, ade ii dS8Uhr:' MIß Hobbs. Lustspiel In 4 Aufzllaeu von Jerome tk. Jerome. Ende 10'/, Uhr. Montag, abends 8 Uhr: Der Dlbllotbehar. Dienstag, abends 8 Uhr: jEgmont�_ -OCISCHER CARTEN Heute am ersten sonnlag Im Monat Eintritt OK DI die Person«0'" Ab nachmittag 4 Uhr: Gr. Militärkonzert. Täglich nachm. 4 Uhr: Großes Mllltürkonzert. Donnerstags: Joh. SfrauS. Passage-Panoptikuni. Boddhas dunkies Geheimnis. Der Mann mit dem eisernen Schlund I vuht"7 Vitaskop- Thealer Ayusnoplikum Experiment aus der 4. Dimension Alles ohne Extra-Entree! Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Egmont. Ein Trauerspiel in fünf Auszügen von Goethe. Ende S Uhr. Sonntag, abends 8 Uhr: Kobert und Bertram. Posse mit Gesang in 4 Abteilungen von Gustav Raeder. Ende 10'/, Uhr. Montag, abends 8 Ubr: Robert and Bertram. Dienstag, abends 8 U h r: Die KreazeUchreiber. Vmiii für f raucn u. Mackeken cker Arbeiterklasse. Mittwoch, s. Oktober, abends«>/, Uhr, in de« Corona.Feftsiilen, Kouimandantenstr.: Bortrag des Schriftstellers Jalian Dsb über:„ShakeSpeaiS". Gäste willkommen, KZ/15 Der Borstand. Berilner Felix Scbeaer Jugendausschuß für Groß-Berlin Sonntag, den 2. Oktober, abends 6 Uhr, im Moabiter Gesellschaftshaus Wiclof-Straße 24: Jug;end= Feier Mitwirkende Festrede Schriftsteller Richard Wagner- Braunschweig Emil Kühne, Rezitator Männercbor„Moabit"(M. d. Arbeiter-Sängerbundes) t Dirigent: Herr Weinrich Eintritt trel. Garderobe 10 Pf. Alle Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen, insbesondere die Bchulentlassenen sind zu dieser Feier freundlichst eingeladen. 360/19 Passage-Theater. Heute Sonntag: 2 Vorstellungen, nachm. 3—7 Uhr kleine Preise, Abends 8 Uhr; Die Jungfrauen! von SaTs. Die 8 mystischen Schatten und die großen Attraktionen des Oktober-Programms.> Cr« Trianon-Theater. AbendS 8 UHri Pariser Witwen. Metropol- Theater. Heut« nachmittag 3 Uhr: Pariser Leben. AbendS 8 Uhr- Rauchen gestattet, Kurraü! Wir leben noch!!! Große Ausstattiingsrevue in 7 Bildern v. I. Kreund. Musik v. B. Holländer, In Szene gesetzt von Dir. R, Schultz. 8 Uhr: Das nene große Progr. S'/. Uhr: Der Schatten. 2 Szenen von Melchior Langyei, kuckal? SvkückknsuK als Gast._ W Heute-WU 2 Vorstellungen 2 nachm. 3Y, Uhr, kleine Preise, und abends 8 Uhr. In beiden Verstellungen: Saharet in ihren neuen Kreationen. Reynolds and Donegan das amerikanisohe Tänzerpaar in vollendeter Rollschuh-Meisterschaft sowie das 0V voIIstUndlg neno"TOB Oktober«Programm! Reiehsliallen-Theaier. Stettiner Sänger. Zum Schlufe, neu: „Im Mlanseloch". MIllt. Humor, o. Äeysel. Ansang wochentags 8 Uhr Sonntags 7 Uhr- Castans Panoptikum Größtes Schau-Etablissement Berlins. Großes KUnstler-Konaert. 1 ( < « ( J Muskel- Ab normität J6AD Iß Muskel- AbnormitSt Täglich geöffnet von 9 Uhr vorm. bis 10 Uhr abends. TERRASSEN HALENSEE GrSSter TergnDgungsparK des Kontinents. Heute"9$ Eintrittspreis SO Pf. Eintrittspreis SO Pf. GROSSER POPULÄRER ÖALATAO. MtlNGHNER OKTOBERFEST. Pestdekoration des Parks nnd des bayerischen Dorfes. Konfettischlacht. Luftsohlangen. GROSSES BRILLANT- ü. FRONTFEDERVERS. Apotheose: Mlagarra- Wasserfall. Herrlicher Magnesiumoffekt. 3 Kapellen 8. Frogrammänderongen vorbehalten. Brauerei Friedriclishain frßher Lipps.(GröBter Konzertsaal Berlins I) Am Königstee. Heute Sonntag: Abschieds-Konzert von JolläilO Straiil) aus Wien mit seiner vollständigen Kapelle(43 Künstler). Anfang 6 Uhr. Entreo 1.00 M. Billetts im Vorverkauf zum ermMIglen Preise von 75 Pf. bei Zucht, Jmmanuelkirchstraße 12, Kahnisch, Auguststraße 50 und Mann, Petersburger Platz 8. BeriinerPrater Kastanien- Allee 7—9. Heute Sonntag: Großer Elite-Ball. Verstärktes Ball-Orchester. SW Anfang 5 Uhr."Wv Garderobe frei. Die 100. Dame erhält als Geschenk: Eine elegante Tasche. Die 200. Dame erhält nlS Geschenk: Einen schicke» Winterhut. Die 300. Dame erhält als Geschenk: Eine goldene Damenuhr. Graumanns Feslsäle und Garten '"'* 87, Sfaanynstraße.......... :: Bühne:::: Q 3 Kegelbahnen. iSy Sonntage im Oktober frei geworden.'MG, Heute Sonntag, den 2. Oktober: 2 pBö Gala-Vorstelliuip. 2 Nachm. 3'lt Uhr. abends weitere Kinder zahlen halbe Preis«. In beiden Borstelluugeu: DM- Dnrlesqa«- Xirka» Mr. Sander mit seinen KM- IS Doggen.-M» Bellonis wunderbar ötest. Kakadus. Antonet nnd Grock, die besten mufikaltschen ElownS der Gegenwart. Abends: Apaehen un Pferde, geritten von Frl. Dsra Schumann und Herrn Karl Heb. Der Krelsel-Glohns, neueste Kreation des Direktor _ A. Schumann. DM- Autzerdem die übrigen Kunstkräsie. Folies Caprice. Täglich 81/, Uhr: Voll© Pension. 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Dnnter Dell. Entree 30 Ps. Fan, iltentanz. Montag«rtnShos: Minna von Bnrnhelm. Sonntag, den 2. Oktober: Rachmittags 8'/, Uhr und abends 7'/, Uhr. Nachmittags 3'/, Uhr zahlen Kinder unter IV Jahren auf allen Slhplühen Halbe Preife. (Galerle volle Preise.) I« beiden Vorstellungen: 3-/, und 7'/, Uhr: „Venezia" (ungekürzt). In beiden Vorstellnagen: Abra=Trio, musikalisch> akrobatischer Akt. Die berühmte Relter- famllle Frcdlanl. Banola- Truppe. Vorführen u. Reiten der bestdreee. Schul-, Frelhelts- u. Springpferde. Auftreten eSmll. Clowns mit neuen Witzen und Entrees. Königstadt-Kasino. Holzmarltstr. 72, Ecke Alexanderstrafee. Gänzlich neues Programm mit Franz Sobanskl. Erich Castelli, Geschwister Williams, Guten Tag, Papa! Schwank tn 1 Alt von O. Richter. Neu l Zum Schlufe: Neu j Biographische Vorführungen« CIRCUS Cyrill Halle Nur noch 5 Tage!] Lichtenberg, fflOllcndorfatraße, a. d. Frankfurter Allee. Sonntag, den 2. Oktober; nachm. 4 und 8'/, Uhr: 2 Galavorstellungen. Nachmittagsl ein Kind frei.) yffll LUtenCTTS Casino-Theater Lothringer Strafe« 37. Täglich 8 Uhu Die urlomische Posse Der sdjtttidige Rudolf. Rudolf Pinfttelmann: Dir. H. Berg. Vorher das glänzende bunle Progr. Nur Attraktionen ersten Ranges. Sonnt. 3'/, Uhr: Der Hoohmutsteutel, L Hochbahnstation Kottbufer Tor. feui« Sonntag: Erste Wieder» oiung des neuen Oktbr.-ProgrammS. Wallaston-vomp., amerikan. Keulen« Jongleure. T. Vledahl mit seiner echt Original indischen Aftraltion. Edl Herzfeld, der jüngste Wien» Couplet- und Licdersanger. MIS vialre, Musikai-Vtrluosm. Beiitla, TranSsonnationS-Akt. gM- Sämtlich neu für BerlinI-WM Dazu die Posse: |tu hat's geschnappt! Bon Oskar Sabo. Musik von Pual Einehe. Ans, des Konzerts 7 Uhr, d. Vorst. 8 Uhu V olKt-Thoator Gesundvnmnen, Badstrafee 58. Sonntag. 2. Oktober, nachm. 3 Uhr: Kutkr und Sohn. Abend» 7 Ubr: DerKaufmunn sonNtnedig. Montag: Der Danzteufel. !t! Alt-Roablt 471-18, Hans Reih> Ensemble. Sonntag, den 2. Oktober ISIO, Othello der Kohr von Venedig, Trauersviel tu 5 Aufzügen von William Shakespeare. Othello... Dir. Hans Rcitz. Kasseneröffn. 5'/, Uhr. Aus. 7'/, Uhr. Nach der Vorstellung: Dana!. Für den Inhalt der Inserate llbernimmt die Nedattion dem Publikum gegenüber keinerlei Bcranttvortuug.
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Jeder organisierte und ordnungsmäßig durch den Arbeitsnachweis des Verbandes vermittelte Qlasergehilfe muß am Montag im Besitz solcher Karte, auf der die laufende Woche abgestempelt ist, sein. Da der Organisationsleitüng die Kontrolle der fast stets einzeln arbeitenden Glaser sehr erschwert ist, werden die auf Bauten beschäftigten Arbeiter und Handwerker gebeten, jeden Glaser nach seiner Kontrollkarte zu fragen. Die Organisation hofft auf die weitgehendste moralische Unterstützung der Qewerkschaftsgenossen. Meldungen, daß Glaser ohne Kontrollkarten arbeiten, bitten dem Bureau, Engelufer 15, Fernsprecher IV 10326, zu machen.[72/4] Mit solidarischem Gruß Die Ortsverwalinng. I. A.: C. Jahn. SV Mariendorf."WK Wmliiit Georg Löwenhagen, Sf/; (früher Hermann Helehardt). Bitte Parteigenossen, Freunde und Bekannte, daS meinem Vorgänger geschenkte Wohlwollen auch aus mich übertragen zu wollen. Onte Speisen und Getrlinke in bekannter Güte. 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Nr. 281. 27. Iahrgavg. 3. mm des JirBirls" Keiliser MIKsdlÄ Sonntag, 2. Oktober l91l). AlNichsMicher Nochenbericht. Berlin, den 1. Oktober 1910. Kapitalistische Rechenmethode.— Die Arbeiter als Sündenböcke. — MontanproduktionSstatistik.— Lukrative Nebrnproduktion.— Junker und Scharfmacher. Tie Kohlenkapitalisten stich Meister der PluSmacherei und Künstler verschleiernder Rechenmethoden. Nach dem agrarischen Rezept- vom Schreien verstehen sie es ausgezeichnet, sich der Oessentlichleit als die Notleidenden in Mitlech heischende Erinnerung zu bringen und der Konsumenten Zorn auf die begehrlichen Arbeiter und gegen die'ss'1' Sozialpolitik herauszubeschwören. Jede Preiserhöhung wird als bitter empfundener Zwang, hervor- gerufen durch Lohnsteigerung und unaufhörlich wachsende soziale Lasten denunziert. Zahlenreihen, die man aufmarschieren läßt, sollen den Nachweis erbringen, daß der Lohnanteil, auf den Wert der geförderten Kohle berechnet, stetig stieg und nun 59 bis 69 Pro- zent dieses Wertes ausmacht. Mathematisch stimmt die aus- gemachte Rechnung natürlich immer, aber ökonomisch nicht; sie ist falsch, weil man bei solchen Exempeln mit unzulässigen Zahlen und Wertmassen operiert. Das geschieht nicht aus Zufall oder Naivität; der unlautere Zweck solcher Hebungen läßt die Mittel heiligen. Um die Bergarbeiter als faul erscheinen zu lassen, um eine hohe Lohnquote herauszurechnen, benutzt man den Trick, die Kohlenförderziffern zu der Förderleistung und den Löhnen in Be- ziehung zu setzen. Das ist ein durchaus unzuläßliches, irre- führendes Verfahren. Seit vielen Jahren ist in der Arbeiterpresse darauf hingewiesen worden, daß die Förderziffern nicht erkennen lassen, in welchem Grade Vorrichtungsarbeiten erledigt worden sind, wie sich die Bedingungen der Kohlengewinnung in den gewählten Vergleichsperioden verändert haben, speziell durch Ausbreitung der sogenannten Nebenproduktion. Im Jahre 1998 waren z. B. in den Nebenbctrieben, die mit der eigentlichen Kohlenförderung gar nichts zu tun haben und die vor zehn Jahren eine nur ganz mini- male Arbeitcrzahl umfaßten, über 27 999 Personen beschäftigt. Rechnet man diese Arbeiter auf die Kohlenförderung mit ein, mutz natürlich die Lcistungsrate pro ,Kopf der Belegschaftsmitglieder sinken. Von größerer Bedeutung ist die Nichtberücksichtigung der Nebenproduktion bei den Berechnungen über die finanziellen Er- gebnisse, ist sie doch das wirtschaftliche Rückgrat der Kohlenwerke geworden. In einwandfreier Weise belegen da» die nachstehenden Angaben. Die amtlichen„Nachrichten für Handel und Industrie" ent- halten in einer Beilage ihrer Nummer 99 vom 24. September die „Gesamtergebnisse der Produktionserhebungen in der Montan- industrie im Jahre 1998". Danach ergeben sich für den Stein- kohlenbergbau die folgenden Resultate. Vorweg sei bemerkt, daß die angegebene Arbeiterzahl der der berufsgcnossenschastlich der- sicherten Personen entspricht und die Summe der eingesetzten Ge- häUer und Löhne derselben Nachweisung entstammt. Von der Förderung ist der Selbstverbrauch der Zechen und die Deputat- menge bereits in Abzug gebracht; das gleiche gilt für die Wert- angaben. Das gewonnene Bild sieht nunmehr so aus: Lohnlumme Fördermenge Wert der Förde- Betriebe Personen in 10(X) �" Tonnen rung in 1990 M. 393 562 934 829 996 145 458 516 1574 681 Nach diesen Angaben betrüge der Jahresdurchschnittslohn der Bergarbeiter 1477 M. Das ist gerade seine glänzende Bezahlung für ihre schwere und gefährliche Arbeit. Immerhin macht ihr Lohnantcil 52,7 Proz. vom Förderwert aus und den armen Kapita- listen verbleiben nur noch 744 685 999 M.. oder pro Tonne 5,12 M., wovon noch die sachlichen Unkosten gedeckt werden müssen. Andere Resultate ergeben sich jedoch, wenn man die Nebrnproduktion bei der Berechnung mit einschließt. Daß der Einhcitswcrt für die Förderung sehr minimal angesetzt worden ist, muß ebenfalls er- wähnt werden. Er stellt sich für die Tonne aus nur 19,89 M. im Durchschnitt und für den rheinisch-wcstfälischen Bezirk auf 11,19 M. Die Durchschnittspreise im Jahre 1998 nach den monat- liehen Notierungen der Essener Börse sind aber höher, sie betragen für Flammcnkohlen 11,25 M., für Fettkohlen 11,25 M.. für Magerkohlen 19,59 M. und für Gaskohlen 13,75 M. Nach den amtlich ermittelten Zahlen sind von der verwerteten Förderung 33 826 355 Tonnen an eigene Werke abgegeben. Der Selbstver- brauch, der 8 588 581 Tonnen betrug, hat mit dieser Summe nichts zu tun. AuS den 33�6 Millionen Tonnen wurden in eigenen Anlagen Steinkohlen, Briketts, Koks, Teer, Ammoniak und sonstige Nebenprodukte gewonnen. Die finanziellen Resultate dieses modernen Zweiges der Kohlenindustrie müssen selbstverständlich bei der Beurteilung der Lukrativität dieses bedeutenden Gewerbes unserer Wirtschaft mit berücksichtigt werden. Wir geben die ent- sprechenden Ziffern für die Kokereien in der folgenden Uebersicht: Wert in 1999 Mark Wert de? Wert der gewonnenen Erzeugnisse ins- Rohmaterials Koks Teer Ammoniak Benzole Briketts gesamt 338 769 388171 12 761 55 129 8439 72 569 537 969 Der Gesamtwert der gewonnenen Nebenerzeugnisse ermäßigt sich nach Abzug der gezahlten Löhne und Gehälter in Höhe von 39 998 999 M. für 27 493 Personen auf 497 962 999 M. Der er- zielte Gewinn beträgt somit 159 292 999 M. Wollte man die von den Unternehmern beliebte Verhältnisbercchnung auf die ab- gesonderte Ncbenproduktion übertragen, dann käme man zu fol- genden interessanten Ergebnissen: Der Lohn macht 7,26 Proz. dcS Wertes aus, der Durchschnittslohn beträgt 1493 M. und der pro Kopf der Beschäftigten resultierende Gewinn 5799 M. So kann man natürlich nicht rechnen, denn Kohlenförderung und Gewinnung der Nebenprodukte bilden im allgemeinen bctriebsorganisatorische und vor allem wirtschaftliche Einheiten. Die Amortisation des Kopitals, die Abschreibungen, Neuanlagen usw., alles das wird auf die Gefamkanlage verrechnet. Daher kann man nicht einen Teil der Anlage abtrennen und'eine Lukrativität unter Außer- achtlassung der für das Gesamtunternehmen maßgebenden Faktoren feststellen. Die Unternehmer treiben daher auch bewußten Schwindel, wenn sie da§ ganze Anlagekapital, Abschreibungen, soziale Lasten, Steuern usw. auf einen Teil des Werkes verrechnen und so ungünstige finanzielle Ergebnisse konstruieren. Faßt man die Ergebnisse der Kohlenförderung und der Gewinnung von Nebenerzeugnissen zusammen, gewinnt man folgende Resultate: Gesamtwert der Produknon...... 2111 741 999 M. Summe der Löhne und Gehälter.... 869994999„ Bruttoüberschuß der Werte....... 1242647999„ Lohnanteil in Prozent des Produktionswertes 41,1 Jahresdurchschnittslohn pro Person.... 1 473 M. Bruttoüberschuß pro Person...... 2198. Diese Rechnung sieht schon anders auS, als die nach der Me- thode der Unternehmer; der Lohnanteil ist von 52,7 Proz. auf 41,1 Proz. gesunken, das Verhältnis zwischen Produktionswert und Bruttoüberschuß hat sich zugunsten der Werke verschoben. Und ein noch ganz anderes Resultat würde herauskommen, wenn die tatsächlich erzielten Verkaufspreise eingestellt worden wären. Das ist nicht geschehen, wie die folgende Tatsache beweist. Der vor- stehenden Berechnung liegt für den Bezirk Rhcinland-Westfalen, auf den 85 Proz. der Produktion von Koks entfallen, ein Koks- Tonncnwert von 16,99 M. zugrunde. Nach den amtlichen Notie- rungen der Kokspreise an der Essener Kohlenbörse kostete aber im Jahresdurchschnitt eine Tonne Hochofenkoks 17,59 M., GießereikokS 29,99 M., Brechkoks 22,59 M. Demnach könnte man mit einem Durchschnittserlös von mindestens 19,59 M. rechnen, also mit 2'A M. mehr, als die amtliche Produktionsstatistik unterstellt. Berücksichtigt man diese Preisdifferenz, dann erhöht sich der Ueber- schuß der Werke um rund 59 Millionen Mark. Und nimmt man an, daß die Spannung zwischen Wertangabe und Erlös bei den verkauften Kohlen nur 59 Pfennige pro Tonne ausmacht, dann erhöht sich die Gewinnsumme nochmals um 59Z4 Millionen Mark. Dann würde sich die Rechnung folgendermaßen gestalten: Gesamterlös....... 2221 Millionen Mark Löhne und Gehälter.... 869„„ Bruttoüberschuß...... 1352„„ Anteil des Lohnes am Erlös. 39,1 Proz. Diese Resultate zeigen ein ganz anderes Bild von dev Rcnta« bilität des Bergbaues, als die Interessenten davon zu entwerfen belieben. Die Oeffcntlichkeit soll getäuscht werden, damit die PreiStreibergclüste und die Scharfmachcreien der Grubenkapita- listen einen Resonanzboden finden. Aehnlich liegen die Verhältnisse im Braunkohlenbergbau. Bei 54 753 berufsgenossenschaftlich ausgewiesenen Beschäftigten, an die 67� Millionen Mark Löhne gezahlt worden sind, erzielte man eine Fördermenge in Höhe von 64'& Millionen Tonnen im Werte von 159 839 999 M. Nach den Angaben über die abgegebenen Kohlen an die eigenen Werke und für den Selbstverbrauch, sowie an Deputate, restieren von der Gesamtförderung noch 47 182 997 Tonnen als verwertete Menge mit einem Durchschnittswert von 2,33 M. Sonach betrüge der in Rechnung zu stellende Wert der verwerteten Förderung 199 936 173 M. und der Lohn machte 61,6 Proz. dieses Wertes aus. Nun sind aber vorwiegend aus den an die eigenen Werke abgegebenen 39 Millionen Tonnen noch fol- gende Erzeugnisse gewonnen worden: Braunprcßkohlcn für 127 948 999 M., Natzpreßstcine für 4 859 999 M., Teer für 3 569 999 M., Koks für 4 219 999 M., Nebenprodukte 396 999 M.; insgesamt für 149 883 999 M. Erzeugnisse. Der Wert der vcr- wendeten Rohmaterialen stellt sich auf 59 666 999 M. Somit verbleibt ein Ueberschutz von 81 217 999 M. Dieser reduziert sich nach Abzug der für 17 149 beschäftigte Personen aufgewendeten Lohn- summe in Sähe von 18 669 999 M. auf 62 557 999 M. Die Summe der Produktionswerte beträgt demnach insgesamt 191 153 999 M., die Gcsamtlohnsumme 86 411999 M. Ter Lohn macht nur noch 45,2 Proz. des Produktionswertes aus. Im Braunkohlenbergbau sind, wie bemerkt werden mag, die sachlichen Produktionskosten geringer als im Steinkohlenbergbau. Für die Kohlenförderung allein ergeben sich bei einem Durchschnittslohn von 1237 M. pro Kopf der Beschäftigten nur 779 M. Bruttoüberschuß; berücksichtigt man jedoch die gesamte Produktion, dann beträgt der pro Kopf der beschäftigten Personen erzielte Bruttoüberschuß 2659 M. bei einem Gcsamtdurchschnittslohn von nur 1292 M. Diese Resultate illustrieren, in wie ungenierter Weise die Oeffentlichkeit mit den Angaben über das Verhältnis der Löhne im Bergbau zum Werte der Kohlenförderung beschwindelt wird. Neben den Lebensmitteln bietet die Kohle das am erfolg- reichsten benutzte Mittel zur Plünderung der Konsumenten. DaS ist auch die Basis, auf der sich die Junker und Montanindustriellen politisch zusammenfinden. Sie betreiben Handelsgeschäfte, wobei die Konsumenten die Zeche bezahlen. Die Großindustriellen ge- währen den Junkern hohe Zölle, als Entgelt dafür gewähren die Agrarier der Eisengroßindustrie ebenfalls Schutzzölle und den Scharfmachern bieten sie brüderlich die Hand zum Kampfe gegen den Fortschritt in der Sozialpolitik und für Arbcitcrknebelung. Im Bunde mit dem Zentrum bilden die der Politik der krassesten Selbstsucht frönenden Jntereffentcngruppcn eine Gesellschaft zur unbeschränkten Bereicherung der Sippenmitglicder und zur skrupel» losesten Ausbeutung des Volkes. O. m GEGRÜNDET 1867 Jerusalemer Str. 38-39 Friedrich-Straße 75 Potsdamer Straße 2 Taucntzien- Straße 19a Konig- Straße 25-26 Schöneberg, n-apt-nr. 146 Rixdorf, ßeigstr. 25-26 Januiur 1911: RosenthalerStr.5 i ii mm.i. Wasserdichte Jagdstiefel Stiller s Forst-, Jagd- und Pirsch- Stiefel erfreuen sich allseitiger Anerkennung und bilden seit Jahren eine Spezialität der Firma. 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Kreis Niederi»aruim. Soutttag, dkl! 2. Oktober 1910, vormittags 10 Uhr, in Rnmmelsbnrg, ssafö Krlltvne, Hanpt-Ztraße 3: Kreis-General-Bersammlttitg. Tagesordnung: 1. Bericht vom Internationalen Kongreß. 2. Bericht vom Parteitag in Magdeburg. 3. Vereinsangelegenheiten. Zur Teilnahme sind verpflichtet: die Delegierten, Bezirksleiter und der gesamte Kreisvorstand. Parteimitglieder, die den Verhandlungen als Gäste beiwohnen wollen, haben als Legitimation ihr Mitgliedsbuch vorzuzeigen._ Der Kreisvorstand. Dienstag, den 4. Oktober 1910, abends 8 Uhr: verlsmmlungen der Ilreiz-Aahlvereive. 1 S«-iL» Zentrimis-Hnlle», * öt-S'Vi'V* Niederwallstraße 20. » tJs.0:s. Bock- Brauerei, *«51'VvlV# Tempelhofer Berg. » Arnim-Halle», ♦ öt-V VIV* Kommandantenstraße 58—59, BezirH$'Slal)lvereine. Rixd-rf! T*???-| K-rlShmst-"SSL?"1' Tagesordnung in allen Versammlungen: 1. Berichterstattung vom Parteitag in Magdeburg. Diskussion. 2. Berichterstattung vom Internationalen Kongreß. Diskussion. 2. Berichterstattnng von der Brandenburger Konferenz. Diskussion. - 4. Partei- und Bereinsaugelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert zu den betreffenden Versammlungen. Zahlreiches Erscheinen erwarten vis VorstSnde. 4. GreiS ♦ Andreas- F-stsiile, öt- V V l V ♦ Andreasstraße 21. S Greis» Musiker- Säle, * ol- Vv IV �Kaiser-Wilhelmstr. 18m(unterer Saal). ß©vola: Germania- Festsäle, öl-l-VIV* Chausseestraße 110. Verband der Sattler und Portefeuiiler. " Ortsverwaltmig Sedin.- Die nächsten Brancheu-Versmnmlungen finden an nachfolgenden Tagen statt: Gtslljirr-Kronche: Donnerztag. den o. Oktober, abends S'/, Uhr, im Englischen Hof, Neue Roßstr. 3. Portrstmürr-». Ltisrarlivlbr«»chk: � bei Graamann, Naunhnstr. 27. Mititiit-Drandlt: Mittwoch, den S. Oktober, abends s Uhr. im Englische» Garten, Alexanderstr. 27 o. Linoltnmleger u. Teppiliiiiähtr: bei Weihnacht, tSrünstr. 21. Mllgtll-DrlUlltje: Mittwoch, den s. Oktober, abends 8-/, Uhr, im tgewerkschaftshause, Engeluser IS. Wemödri- b. lrdnhhlpBljtmr:"•»»Ä IZ bei Walter, Adalbertstr. 62. Sektion Eharlottenbnrg: Mittwoch, s. Oktober, abends S',, Uhr. im Volkshausc, Rosinenftr. g. Zahlreichen Besuch dieser Versammlungen erwarten 1S7/9 Die Brancheuleitnngen, kentselveldend der Zivilmusiker Deutschlands. : Ortsverwaltung Berlin.: Gewerkschaften! Aehtnng: Vereine! Der Arbcitsnaohvreln bei Zentralverbandes der Ztvil- berufsniusikcr Deutschlands befindet sich jetzt im ��oseattialör Hol", Rosenthaler Str. 11/12, mmmm Dienstag, den 4. Oktober, abends 8'/, Uhr, im große« Saale des„Volkshauses", Rosineustraße 3: Mitglieder-Versammlung des Wahlvcreins. Tagesordnung: 1. Berichterstattnng vom Internationalen Kongrcft in Kopenhagen. Betichlerstatter: ReichStagSabgeordiieter Genosse W'rlt» SlndeU. 2. Berichterstattung vom Parteitag in Magdeburgs Berichterstatter: Stadtverordneter Geno 3, Diskusston. S. Vereinsangelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert l Um zahlreiches Erscheinen ersucht enosse AitreS Wille. 250,14 »er Vorntand. Rest. Schilling. Tel.: Amt III. 2138. 60,15' Von der Reise znrüek! SM. med. Karl Reinhardts spezial-arztllche Institute fQr T Geschlechtskrankheiten Hunt-. Harnleiden, Schwhchc B■ Neanderstraße 12nahe Pokdamar �traRo U7 an der i'Ot»owHtraBe,,,,,i2— 2 Uhr rülbDdmer OirdilS 1 1 1 nnck>,,8 dis 9 Uhr adoncks:::::::::: VollhommenstcG homhlnlerte» Heilverfahren bei frischen und veralteten FAIIen. IVacliweis- llch unerreichte I»anererf«l»e In Verhältnis tnüBlB harzer Zeit. Um sich vor zwecklosen evt. schädlichen Koren zo schützen, verlange man ansführliche Broschüre in meinen Instituten oder durch die Post(versohloss. Kuvert) gratis und franko. Blutuntersuchung. Der nächste Herren= Vortrag über chronische Harnleiden sowie über Myphills und das neue Heilmittel„Ehrlich— Hata 606" findet am Montag, den 3. Oktober, abends S1/« Uhr, in den Arminhallen, KomraandantenstraBe 58,59, statt.— Eintritt frei. Wir machen unsere Kollegen nochmals darauf aufmerksam, daß vom I. Oktober ab in allen Bertragswerkstelle» die im Vertrag vorgesehene Lohnerhöhung von f> Proz. für alle Akkord- und Lohnarbeiten eintreten uiuß. Auf Akkordarbeite», die vor dem 1. Oktober in Arbeit genommen sind, erfolgt der Anfschlag von 5 Proz. ans den Teil des Verdienstes, der ab 1. Oktober auf den Akkord entfällt. s�ür die Einsetzer, Bautischler, Stockarbeiter und Treppen- geländerarbeiten gelten die von den betreffenden Branchen- kommissionen vereinbarten Tarife. Die Tarife für Bautischler und Einsetzer kommen in dieser Woche zur Ausgabe. Meldungen über nicht strikte Durchführung obiger Vertrags- bestimniung find von de» Vertrauensleuten sofort au daS Verbandsbureau, Engclufer 14/15, zu richten. Tic Ortsverwaltnng. Kisten- und Koffermaeher. Montag, den 3. Oktober, abends 8Va Uhr: Branchenversmnmlung � in den Andreas- FestsHien, Andreasstratze 21. Tagesordnung: i. Unser Vertragsabschluft»nd das Verhalten der Fabrikanten. 2. Branchenaiigelegeiiheitcm AloÄeU- und Tabrikttschler und JffodeUdreehsler. Montag, 3. Oktober, abends 8 Uhr, im Rosenthaler Hof. Slosentholer Strafte 11, IS: Brauch env ersanttnlttttg. Tagesordnung: 1. Bericht über die Verhandlungen mit dem Berel« der Berliner Modelltischlermcister. 2. Tie Aussperrung in der Metall- industrie._ Nahmenvergolder. Montag. den 3. Oktober lOlO, abends 8 Uhr: tußeronlenlHtfie Versammlung im Gewerkschaftshanse, Engclufer Nr. 15, Saal 6i Tagesordnung: Bericht über die Verhandlungen mit den Vergoldermeistern. Beschluß« safsung über den Bergoldertaris. M n st h i n strumentenarbriter Mittwoch, de» 3. Oktober, abends 8 Uhr: Kombinierte Kranchtn- v. Uertrimrvsmijnnrrverslimmlovg im„Märkischen Hof", Admiralstraße 13o. Tagesordnung: 1. Der Stand unserer Bewegung. 2. Branchen» und VerbandZangelegen« hellen. KAM- HUgllcdsbacb legitimiert. Ol Zahlreichen Besuch erwartet Die Brauchcnleitnns» MdklpoUersr. Bezirk Korden. Mittwoch, den 5. Oktober, gleich nach Feierabend: Versaittmlung im Swlnemündcr Ctcsctlschattsbaas, Swincmünder Str. d0> Tagesordnung: 1. Referat des Kollegen Albert Schreiber über:»Die Orgauiiicrnng.unserer Agitation-. 2. Bericht deS ObmannS. 3. Verband»» Hg�t�'iuichenangclcgcnheitcn. raucnsmännersttzung fällt anS.-------- focli,«len S. Oktober---- NkckimkDmöiiilklDtrsäiiiiillimgtii m dt» Kralidst» und Kefllkell. TageS-Ordnung: Bericht der WerkstattvcrtrauenSleute über die Durchführung der am 1. Oktober einzutretenden Erhöhung der Löhne und Zlkkordpreise. (Aus jedeOLö�rkstatt muß eine Abschrift des \ versehen mit den alten und Wert werden. sind Lohnlisten aufzustellen ybzuliesern.) 00,1s umgeänderten neuen Preisen� Für Lohn und an die MsglMimitdisitetittgöMött Sonntag, den L. Lktobe». atendS K ttbr, im BolkShaosr, Charlsrreltv.irg, Rosinenstrafte 3: 2S0,1S Grolle Dknifbotenvcrsammlung. Vortrag von grau l,rilse S�letz:»Können Dienftdoten mit ihren Arbeitsverhältnissen»»friede» fein?-— ftreie Aussprache. aar" Nachdem: Grinutlichcs Beisammensein."QS Ävlrslverem der ZWsuer. Montag, den 3. Oktober, abends Uhr(gleich nach Feierabend): Utrsaiiliiilmig dkl Kohbiliihliiitt im grofte» Saale deS KewtrtschaftshanscS, Engelufer IS. Tage««, dnung: Ssriokt cksr Xommi?sion üder üis Ve?» ksnüluns mit lisu ArdsUgsvern.-0,12 «ciucr kehle k l»to Uvnunlzislon»
s An die in der Metnllindnßrie beschnstigten Arbeiter m Arbeiterinnen Grch- Sellins. Kpllegen und Kolleginnen! Die vvtn"unterzeichneten Zentralkomitee ergangene Auffordernng, Mitteilnng zu machen, wenn das Anssperrungsplakat ausgehängt wird, hat folgendes Ergebnis gehabt: Es haben IIT' Betriebe das Plakat ausgehängt. In diesen 117 Betrieben sind 90983 Personen beschäftigt. Damit haben wir also einen ungefähren Ueberblick über den Umfang der Aussperrung, die von den Mtetall- industriellen in Grotz-Berlin ans Anlaß des Streiks auf den Seeschiffslverften geplant ist. Von cken in diesen Betrieben beschäftigten Kollegen und Kolleginnen sollen 60?roz. am 8. Oktober ausgesperrt werden. Es ist nun notwendig, daß wir uns zeitig genug hvv dem 8. Oktober darüber verständigen und beschließen, was die 40 Proz., die nicht ausgesperrt werden sollen, zu tun haben, wenn die Metallindustriellen ihren Plan zur Ausführung bringen. Zu dem Zweck findet am Donnerstag, den 6. Oktober, abends 8 Uhr, « Lilixlr„Urne Welt", Hchcheik 108(114 eine Konferenz der Vertrauenslente aller Organisationen, die in den für die Aussperrung in Frage kommenden Betrieben Mitglieder haben, statt. Jede Organisation muß ihre Vertrauensleute mit einer Legitimation versehen. Des weiteren finden am Freitag, 7. Oktober zirka 30 Versammlungen statt für alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die in den von der Aussperrung bettoffenen Bettieben beschäftigt sind. In diesen Versammlungen erhalten alle Teilnehmer gedruckte Mit- teilungen über die während der Aussperrung notwendigen Verhaltungsmaßregeln. Nach verschiedenen bei uns eingegangenen Meldungen versuchen einige Firmen, die Kollegen mit Versprechungen aller Art zn bestiinmen, Reverse und ähnliche Dinge zn«uter- schreiben. Kollegen! Laßt Euch durch nichts vom Unternehmer einfangen. Sollte irgend eine Firma besonders scharf vorgehen, ersuchen wir um Nachricht. Wir werden uns dann mit der �betreffenden Firma noch vor dem 8. Oktober auseinandersetzen. Die notwendigen Mitteilungen über Zeit und Ort der FreitagsversammUmgen werden in den nächsten Tagen erfolgen. � Das ZentralkomSteea I. A.: Adolf Cohen, W., Charitöstr. 3. eingetragene Genoseenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 91 ob ta ff, den 10. Oktober 1010, abends S'/i Uhr, in„Keilers FestsiUen"(A. Fre/er), Koppenstr. 29; General- Versammlung. Tagee-Or dnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrat«./ 8. BoschluCfassung über dife Verteilung des Reingewinns. 4. a) Wahl von 5 Aufsichtsrats Mitgliedern. b) Wahl von 5 Ersatzpereonen für den Aufsichtsrat, B. Anträge. Der Vorstand: Der Anfalcbtarat: R. lunger, W. Lamm, C. MDeke, r. 8chu|M Paul Müller, Gustav Fiale. ocnuize. O.; Verkaufsstellen: In Berlin ar.s Marinsstr. 87. Zorndorfor Str. 61, läebigstr. 7. Kopornikusstr, 3, Bödilerstr. 7. Mirbachstr. 26. Kocbhannstr. 14 KO.: Bötzowstr. z.. Winsstr. 63. Büschin gstr. 12. Forster Str. 3. Michaelkirchplat* 4. Manteaffelstr. 91. Wrangeis tr, 65. Torfstr. 28«. Antwerpener Str. 4. Wüldenowstr. 80. Maxstr. 13a, Prinzen-Allee 85. SO.; ». W.: ßwinemünder Str. 33. Greifenhagener Str. 81. Hussitenstr. 53. Gartenstr. 8. Sohivelbeiner Str. 9. Soldinor Str. 103. Gerichts tr. 3. Fehrbelliner Str 54. GoebenstraQe 17, Ecke CulmstraQe. SW.; Zimmers tr. 22. Arndt« tr. 5. UTW.: Eraemusstr. 5. Rostocker Str. 35, Emdener Str. 60. Stendaler Str. 5. S.: Gräfestr. 65a. Alto Jakobstr. 57-50. In den Vororten: WelBenaee; Langhansstr. 114/115. Lichtenberg: Bürgerheimstr. 102. Kronprinaenstr. 1. Rummelsburg: Mozartstr. 2. Wismar- Platz 8. Karlshorst: Treskow-Allee 100. Rixdorf: Weisestr. 52. Einser Str. 33. Wildenbruchstr. 61/62. Priedelstr. 15 Böhmiachestr. 47. Rixdorf: Münchener Str. 39. Reinickendorf 0.: Hoppestr. 18. Tempelhof: Berliner Str. 41/12. Mariendorf: Kaiserstr. 110. Schöneberg: Apostel-Paulus-Str.40. Gothcnstr. 1. Eborsstr. 25/28(Ecke Tempelhofer Str.). Anfang November eröffnet. Friedenau: Moselstr. 7. Friedrichsfelde: Caprivi-AIlee 44. Cranspoptarbeiter-Uerband Bezirk Qroß>BerIin. Bureau: Engelufer 14/15. Fernsprecher: 8£mt IV, 2382, 4747. Arbeitsnachweis: Engeluser 15. Fernspr. Amt l 2632. 9330; IV 3318. 1996. StaimtsK, den 2. Oktober, mittags 1% Uhr: 2 all j. jUitglieder-Versarnmlungen «m groben Saale von KsHsi*, Köpenicker Straße 96/97, und in den pbamssaten, Müllerstraße 142. Tages, Ordnung: i. Der Streik bei der Kohlenfirma I?. Knpfer n. Co. in Moabit und die Stellungnahme der bürgerlichen Presse hierzu. 2. Diskussion und Beschluftfassung. In Rücksicht darauf, daß die Tagesordnung eine besonders wichtige ist, wird erwartet, daß die Mitglieder aus allen Branchen sich pünktlich und zahlreich einfinden. 51/9» Die Bezirksleitung. I. A.: Au g. W erne r. Di» Vorkaufsteilen sind geöffnet von 8—1 und von 3—8 Uhr, 106/13 Sonnabends bis 9 Uhr..Sonntags geschlossen. UrMai der II» Oeattlafe�sr- Sektion der Putzer. Achtung! Putzer« Achtung! Mittwoch, den 5. Oktober, abends 6 illjr, in Mels FeWen, Nene Friedrichstr. 33: Mitglieder Uersammlnng. Tages-Ordnung: I. DaS Resultat der Bautenkontrolle vom 6. September und Beschlußfassung über die welter zu treffenden Maßnahmen. 2. Erscheint die Erhebung der Winterbeiträae nach dem veränderten Statut, die Krankenunterstütznng betreffend, noch notwendig. 3. Vereins- angelegenheiten und Verschiedenes. 134/5 Im Interesse unserer Organisation und in Anbetracht der wichtigen TageS-Ordnung ersuchen wir die Mitglieder, vollzählig zu erscheinen. MM' Mitgliedsbuch legitimiert.'MW Tie örtliche Verwaltung. Orts- Krankenkasse dev Graveiire, Zistlrure«nd andkrer tiiinstl. Gewerbe- betriebe jh Kerlin. Einladung zur Blalilveriainminng am Niontaa, den 10. Oktober» im Gewertschastsbanse, Engel» uscr IS, Saal 5. Abends«—8 Uhr: Wahl von 143 ArbeitnehuicrvertreterU für das Jahr 1911. Abends-/,»->,,L<> Uhr: Wahl von 66 l'lrdellgcbervertreteru für das Jahr 1911. WSHlbarfcil und Wahlberechtigung siehe Statut. 278/3 Zahlreiche Beteiligung erwartet Der Borstand. -ß» Magerkeit+ schwindet durch Haufe's N&ht- gulvor„Thllossla". Preisgekrönt erlin 1904. In 6 Wochen 24 Pfund ärztl. kontrollierte Zunahme. Gar. unsohftdi. Viele Anerk. Karton 2 M., bei Postversand Porto und Nachnahmespesen extra. H. Haufe, Berlin NT., Greifenhagenerstr. 70. Depots in folgenden Apotheken: Elefanten-Apoth., I.eipzigerstr.74, Weißonburgerstr. 53, Potsdamor- stralie 29, Köpemckarstr. 119, Frankfurter Allee 74, Kosen» thalerstr. 61, Reinickendorferstr. 1 Spandau: Potsdamerstr. 40. Gest.; Pfl. Eiw. Haemogl. Leoith, Banm. Natronclh. Oao. Zucker. „Schweizerhof" Meierei und Milch- Kuranstalt liefert Vollmilch..Kindermilcli zu jeder Tageszeit frei Haas zu den Üblichen Preisen, Lieferant der KonsumgenossenkChafl Berlin und Umgegend. Besichtigung der Meierei jeder» rnana Sonntags, nachmittags 3 bis 5 Uhr, geatatteh
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Dr. 231. 27. Iahrgaug. 4. KeilU Ks Jotmitls" Sonntag, 2. Oktober 1910. Soziales� Ein„nobler" Arbeitgeber. . Eine Frau L. war bei dem Inhaber eines Zahnateliers, Herrn F. Lieesgang, als Reisende beschäftigt. Ihre Tätigkeit bestand darin, Leute, die der Zahnpirrge bedürftig, als Kunden zu gc- Minnen. Die Vergütung, die s'e für ibre Tätigkeit erhielt, schien ihr zu g-nng. Deshalb bemühte sie sich um eine besser bezahlte Stellung. Nachdem sie eine solche erhalten, kündigte sie dem Bc- klagte». Diesem kam jedoch die Kündigung sehr ungelegen. Er wollte Frau L.. die sehr erfolgreich arbeitete, nicht vcrlicrcii. Er bewog sie zur Rücknahme der Kündigung. Kurze Zeit daraus aber, nachdem er wohl entsprechenden Ersatz für sie gesunde,� hatte. kündigte er ihr. Darüber war Frau L. begreiflicherweise sehr empört. Denn die in Aussicht gehabte vstellung hatte sie nach der Verständigung mit ihrem gegcnivärtigcn Arbeitgeber aus- geschlagen. In ihrer Entrüstung tat sie mit Bezug auf dcil Bc- klagten, der Reserveoffizier ist, die Acutzerung, die Kündigung unter den geschilderten Umständen zeuge von einem schmutzigen Charakter, den sie gerade bei einem Offizier nicht erwartet hätte. Auf Grund dieser Aeußerung wurde Frau L. fristlos entlassen. Sie klagte nun beim Gewerbegericht aus Zahlung einer Ent- schädigung von 8b M. Das Gericht wies die Klage ab. Es sah in der Acutzerung eine gröbliche Beleidigung, die zur fristlosen Entlassung berechtige. Allerdings wurde in der Urteilsbegründung auch die Handlungs- weise des Beklagten moralisch scharf verurteilt. Mit der moralischen Verurteilung ist der Klägerin wenig gc- dient. Das Urteil isl ein unseres Erachtens falsches; es hätte der Klage stattgeben sollen. Ten» nach der Gewerbeordnung bc- rechtigt nur eine„grobe Beleidigung" zur sofortigen Entlassung. Ob eine Gröblichkeit vorliegt, ist im Einzelfall unter Berück- sichtigung aller Umstände des Falls zu entscheiden. Diese Ent- scheidung hätte aber mit Rücksicht auf die begreifilche Erregung und die wirtschaftliche Schädigung der Klägerin sowie mit Rücksicht auf das selbst vom Gericht verurteilte moralische Verhalten des Reserveoffiziers zugunsten der Klägerin ausfallen müssen. Tie Vehandlung von Ärankcnkassenmitgliedcrn durch Zahn- tcchniker(Dentisten) betrifft eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Die Orts- krankenkasse für Magdeburg hatte es abgelehnt, den praktischen Zahnärzten erhöhte Sätze zu bewilligen, als es sich um die Er- Neuerung des am 1. April 1909 ablaufenden Vertrages handelte. Darauf kam ein neuer Vertrag nicht zustande. Der Vorstand der Allgemeinen Ortskrankcnkassc erlietz nun eine Bekanntmachung an seine Kasscnmitglicdcr, in der gesagt war, daß nunmehr vom 1. April 1909 ab folgende Bestimmungen in Kraft treten: 1. Tic Zahnbehandlung, d. h. Zahnziehen, Nervtötcn, Plombieren, künst- licher Zahnersatz usw., ist den Kasscnmitgliedern durch folgende Zahntechniker gestattet.(Es folgen die Namen.) Daneben steht es den Kasscnmitgliedern frei, sich Zähne von den praktischen Zahn- ärztcn ziehen zu lassen, ü. Wenn es sich um besondere Zahnkrank- hcitcn handelt, die ärztlicher Behandlung bedürfen, haben sich die Kassenmitgliedcr zunächst in die Behandlung eines praktischen Arztes zu begeben. Hält dieser die Ueberweisung an einen Zahn- arzt für notwendig, so haben sich die Kassenmitgliedcr dies unter Angabe der Krankheit vom Kassenarzt bescheinigen zu lassen. Tie weitere Behandlung erfolgt dann, nach Genehmigung durch den Vorstand, auf Wunsch des Kassenmitglicdcs durch einen Zahnarzt, sonst durch einen der obengenannten Zahntechniker(Dentisten). Der Magistrat als Aufsichtsbehörde nahm an dieser Bekannt- machung Anstoß. Er verlangte eine Berichtigung, indem er in der Hauptsache ausführte: Nach dem noch in Geltung befindlichen Ministcrialcrlast vom 2. März 1990 sind die Krankenkassen auch bei Zahnkrankhcftcn verpflichtet, die Heilbehandlung durch approbierte Zahnärzte vornehmen zu lassen, ausgenommen, daß das ertränkte Mitglied mit der Behandlung durch eine nicht approbierte Person(Zahntechniker) einverstanden ist. Dem trägt die Bekannt- machung des Vorstandes nicht in allen Punkten Rechnung. Seine Fassung unter Nummer 2 gebe dem Kasscnvorstand die Entscheidung darüber, ob das Mitglied einem Zahntechniker oder aber einem Zahnarzt, wenn das Mitglied den Wunsch ausspricht, überwiesen werde. Danach würde aber der Vorstand in der'Lage sein, ein Mitglied trotz seines Wunsches, von einem Zahnarzt behandelt zu werden, einem Zahntechniker zu überweisen. Nach dem Erlas; des Ministers müsse immer der Wunsch des Mitgliedes in der Be- zicbung entscheidend sein. Die Bekanntmachung sei entsprechend zu berichtigen. Auf eine Vorstellung des Vorstandes blieb der Magistrat bei seiner Verfügung. Nunmehr klagte der Rassenvorsland gegen den Magistrat im Verwaltungsstreitverfahren. Ter Bczirksausschus) wies die Klage ab. Das Obcrverwaltungsgcricht hob jedoch dieser Tage dieses Urteil auf und entschied dahin, daß die Verfügung des Magistrats vom 1!i. Mai 1999 auhcr Kraft zu setzen sei. Begründend wurde ausgeführt: Die Bekanntmachung des Kasscnvorstandes wider- spreche nicht dem Gesetz. Allerdings hätten die Mitglieder nach dem Gesetz Anspruch auf ärztliche Behandlung. Darunter sei auch nur zu verstehen die Behandlung durch einen approbierten Arzt. Wenn nun der Kassenarzt, in dessen Behandlung sich ein Mitglied begeben habe, eine zahnärztliche Behandlung für notwendig erachte, so sei es ein ordnungsmäßiges Verfahren, wenn das dem Kassen- vorstand mitgeteilt werde und wenn dieser darauf das Mitglied an einen Zahnarzt überweise. Diese Bestimmung des Vorstandes der Kasse sei auch nicht dahin aufzufassen, daß nun der Vorstand sagen dürfe, er sei anderer Ansicht über die Notwendigkeit einer Behandlung durch den Zahnarzt. Wenn nun ferner ein Kassenarzt damit einverstanden fei, das? ein Zahntechniker(Dentist) die kleineren Operationen ausführe, so sei das auch ärztliche Behandlung im Sinne des Gescbre. In dem csinne sei aber nach den Erläuterungen des Kasscnvorstandes seine Bekanntmachung zu vcr- stehen. ES widerspreche deshalb nicht dem Gescti, wenn der Vor- stand in jenem Falle unter der weiteren Voraussetzung, daß der Kranle damit einverstanden sei, die Ueberweisung an einen Zahn- technikcr vorsehe. Sei die Bekanntmachung aber gesetzmäßig, dann komme es nicht darauf an, ob sie den ministeriellen Vor» schriftcn ganz entspreche. Ungültiges Statut über Fcucrlöschhilse» Ter Gcmcindcvorstand Vau Lcutmannsdorf bestimmte gemäß einem für fünf Gemeinden beschlossenen Statut, daß der Besitzer P. in Lcutmannsdorf zu den Personen gehöre, die Fcucrlöschhilfe zu leisten hätten. Er habe sich dazu bereit zu halten beziehungsweise einen Mann zu stellen.— P. klagte auf Freistellung voii der verlangten Leistung. Der Kreisausschuß des Kreises Schweteuitz wies jedoch Herrn Pctruch ab und der Bezirksausschuß bestätigte das Urteil, indem er das Statut für gültig erachtete.— Das ObrrvrrwaltungSgericht hat jedoch jetzt auf Revision P.S die Vorentscheidungen aufgehoben und P. von der angcsonnenen Leistung freigestellt. Das Statut habe keine Rcchtsvcrbindlichkcit. Es sei ungültig, weil es nicht in der Weise eines Ortsstatuts zustande gekommen sei. Hier seien die Vertreter von fünf Gemeinden zu- sammcngekommen und wären sich darüber einig geworden, daß für diese Gemeinden ein gemeinschaftliches Statut über Fcucrlöschhilfe zu machen sei. Mit der'Ausarbeitung eines solchen Statuts hätten sie dann die beteiligten Gemeindevorsteher be- auftragt,«o sei es zustande gekommen. Auf Grund eines der- artig herbeigeführten«tatuts könnten aber die Gemeinde- Mitglieder nicht zur Leistung der Hand- und Spanndienste für die Fcucrlöschhilfe herangezogen werden. Es sei kein maßgebendes Ortsstatut. Ein Ortsstatut müsse von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Das sei hier nicht geschehen, denn die Gc- mcindevertrctcr der beteiligten Gemeinden hätten lediglich den Gemeindevorstehern den Auftrag gegeben und das weitere ihnen ganz allein überlassen. Es fehle also eine rechtsgültige Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu der verlangten Leistung. Schon deshalb müsse der Klage stattgegeben werden. 0000000000000000000 oooooooooooooooopoo 0000000000000000000 0000000000000000000 00000 oooooooo 00 0000000 o o o o o o o o o o o o o o o o o 8 o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o o Dauer vom 3. Oktober b. 10. Oktober. Ausnahme-Tage zur Einschulung! Besonders günstige Kaufgelegenheitl Loaen-Joppen warm gefüttert O50 .............. durchweg Ol M. Blaue Cheviot- Anzüge � für 2 bis 8 Jahre.................. durchweg Manschester-Anzüge qeo für 2 bis 8 Jahre, viele parbeu■........ durchweg M. Blaue Kammg.- Anzüge �60 für 2 bis 8 Jahre.................. durchweg V/ M. Norfolk-Anzüge für 3 bis slahre, viele Stoffarten........................ 90 M. Norfolk-Anzüge Mter ,0 jah« jede größere Nummer 50 Pf. mehr............ 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Arbeiter-Bildungsschule Berlin. Sclinllokal: Grenadierstr. 37, Hol geradezu i Lehrplan für das IV. Quartal 1910. Sonata BTatlonalUkonomle. (Praktische National- Äonomie: Tatsachen der Weltwirtsohalt) 1. Die Entwickelung zur Weltwirtschaft. 2. Produktion und Konsum der wichtigsten Nahrungs- und Genußmittel und der wichtigsten Eohstofie. 3. Handel und Verkehr. 4 Deutschland und der Weltmarkt. Vortragender: Max Grunwald. Montag: Matnrerkenntnis.(I. Teil.) Glanben und Wissen.— Wirtschaftliche Entwickelung und Katurerkenntnis.— Die Theorien der Weltentstehung.— Die Entwickelung des Weltalls.— Unser Sonnensystem.— Die Entwickelung der Erde und die Erdzeitalter. Vortragender: EmanuelWurm. Mittwoch; KlnfUlirang In den wissenschaftlichen Sozlalisnins. Die Entstehungsgründe der modernen Sozialdemokratie. Die ökonomisenen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus.— Das Wesen der kapitalistischen Produktion.— Utopischer und wissenschaftlicher Sozialismus.— Die historischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus.— Der Klassenkampf als Triebfeder der sozialen Umwälzungen.— Die sozialistische Taktik.— Der„Zukunftsstaat". Nach jedem Vortrag wird Gelegenheit zu freier Diskussion gegeben. Vortragender: Julian Borchardt. Donnerstag: Rcdnerschnle. 1. Die Bedeutung und Notwendigkeit der freien Rede. Die Grenzen der natürlichen Beredsamkeit. Die Redekunst— 2. Technische Hilfsmittel.— 3. Das Vereins- und Versammlungswesen.— 4. Praktische Hebungen im Reden und Diskutieren. Vortragender: Max Grunwald. Freitag; Gewerkscbaftsweaen.(Arbeiterschutz, Sozialgesetzgebung und Gewerkschaften.) Die kapitalistische Produktion und ihr Einfluß auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung.— Aufgaben des Arbeiterschutzes und der Sozialgesetzgebung.— Der gesetzliche Normalarbeitstag.— Arbeiterschutz für Kinder, Jugendliche, Arbeiterinnen und Heimarbeiter.— Sanitärer und allgemeiner. Arbeiterschutz.— Unfallverhütung.— Internationaler Arbeiter» schütz.— Organisation des Arbeiterschutzes.— Die Wirkung der Sozialgesetzgebung auf die Arbeiterklasse. Vortragender: EmilDittmer. Bonnabend: Gescbichte.(Zeitalter der französichon Revolution.) I. Vorgeschichte def Revolution.— 2. Das Jahr 1789.— 3. Die letzten Jahre der Konstituante.— 4. Gesetzgebende Versammlung, Krieg und Republik.— 5. Die Konventszeit bis zum Sturz der Girondisten.— 6. Herrschaft der Bergpartei, 9. Thermidor.— 7. Bourgeoisrepublik, Direktorium, Babeufsche Verschwörung.— 8. Der 18. Brumaire, das Konsulat und das Kaiserreich.— 9. Die europäischen Umwälzungen der napoleo nischen Zeit— 10. Restaurationszeit und Julirevolutiou. Vortragender: Alezander Conrad y. Der Unterricht beginnt in Matlonalbkonomte Sonntag, den 9. Oktober; Matnrorkonntnt«: Montag, den 10. Oktober; Bednerschulo: Donnerstag, den 13. Oktober; Gowerkuchaf ta- wcaen: Freitag, den 14. Oktober; Geschlcbtc: Sonnabend, den 15. Oktober. Der Unterriebt in SinfUliruiiB In den wlssen- schaftllchen Soziallsmus beginnt erst am Mittwoch, den 16. Oktober. 6/14' Jeder Kursus erstreckt sich auf zehn Abende und beginnt ptinktlicb um 8'l, Uhr und endet pünktlich um 10 Ubr. Der Sonntagskursus beginnt pünktlich um lO Uhr und endet pünktlich um II1/- Uhr. Die reichhaltige Ulbllothek ist an den Abenden ügt Kt pro .ors us von V'/ä— 8'/, Uhr geöffnet Der Mitgliedsbeitrag beträ] Monat 26 Pf.; das Unterrichtsgeld für jedes Foon pro 1 Mark und ist spätesten* am zweiten Abend eu zahlen. Die Aufnahme neuer Mitglieder und Schüler erfolgt bei Beginn jedes Kursus im Schuliokal GrenadlerstraBe 37, Hot ircradezu 1 Treppe, und in nachstehenden Zahlstellen: GottfV. tfchnlz, Admiralstr. 40a; Real, Bamimstr. 42; Vogel, Lortzingstr. 37; IV. Kaczorowskl, Ravendstr. 6; Horscb, Bngelufor 15. Alle Zuschriften an den Versitzen dbn Hermann EinminA, Berlin-RIxdorf, Stelnmctssstraß.e 51 Hl Geld Sendungen an den Kassierer H, HUnlgo, Berlin 8. 59, Hasen- beide 6ö. Der Vorstand. Sie kaufen vorteilhaft MÖBEL auch auf KREDIT im SpeziaI=Geschäft von »heim MISCH Gr. Frankfurter Str. 45/46 1■•II- Die meisien Krankheiten Reichels haben ihren Ursprung im unreinen Blute, deshalb reinige man sein Blut mit .Medico" einem vollkommene« und griindlichen BlutreinigungSmittel zur Aussrisdiung deS Blutes und der Tiifte. 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Ar. 231. 27. Jahrgang. 5. Srilme im Jimirts" Serlim lolMIntt Sonntag, 2. Oktober 1910. Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. Folgende Lokale bnben den Inhaber gewechselt und stehen uns nach wie vor j,ur Verfügiing: Sech st er Kreis. Naders Vereinshaus, Kösliner Str. 17, Inhaber A. Spychala. Ferner Mila-Säle, Schönhauser Allee 13», Inhaber Karl Elsner. Familien- heim, Koro.aestr. 117, Inhaber Wilhelm Wende. Jungfernheide- Schlößchen, Seestr. 71, Inhaber H. Gehrke. Schönhauser Allee 131a, Inhaber Max Rath. Auf Anfragen teilen wir mit, daß das Lokal Karl Schräder- Säle, Malplaquct- und Liebenwalder Straßen-Ecke nach wie vor gesperrt ist, die Restaurationsränme von Vinzenz C z e r n y im selben Hause stehen mit dem Saalbesitzer nicht in Verbindung. Vierter Kreis. Die Konkordia-Säle, Andreas- straße 61. Inhaber M. Wendt und A. Schütze, stehen uns zu den altbekannten Bedingungen zur Verfügung. Den Besuchern der Mariendorfer Kirchhöfe wird außer den in der Lokalliste verzeichneten Lokalen das Restaurant Aug» st Fehlberg, Eisenacher Str. 11(gegenüber dein Kreuz- Kirchhof), einpfählen.. In Südende sind die Lokale von Dahle und Schultheß nach wie vor gesperrt und daher streng zu meiden. Das Etablissement Tiergartenhof steht uns zu den üblichen Bedingungen für alle Veranstaltungen zur Verfügung. Spandau. Auf wiederholte Anfragen teilen wir mit, daß das Lokal Lindengarten. Hakenfelde(Jnh. Fritz Mierke) nach wie vor gesperrt ist. Ferner weisen wir darauf hin, daß uns das Lokal Pichelsdorfer Gartenas Thema, über das in einer am Dienstag, den 4. Oktober, abends 814 Uhr, im Lokal von Stahlberg, Berliner Straße 123, stattfinden- den Versammlung Genosse Kupfer, Vorsitzender des Arbeiter- sängerbundes, Gau Berlin, sprechen wird. Zu dieser Versammlung werden die Parteigenossen und SangcSfreunde eingeladen. Adlershof. In einer sehr gut besuchten öffentlichen Versammlung im Lokal von Eschner sprach Genosse Horlitz über da« Thema:„Maschinen- gewehre gegen daS eigene Volk." Das Referat, in welchem der Vortragende den kürzlich bekannt gewordenen Erlaß, sowie die Vor- gänge der letzten Zeit emer schneidender Kritik unterzog, wurde mit großem Beifall aufgenommen. Am Schluß der Versammlung richtete der Borsitzende noch an die Anwesenden die dringende Mahnung, die Reihen deS organisierten Proletariats stärken zu helfen. In der Mitgliederversammlung des Wahlvereins referierte Genosse Fritz Z u b e i l über den internationalen Kongreß und den Parteitag. Großes Interesse zeigten die Anwesenden, als der Referent auch auf die politische Freiheit der staatlichen und städti- schen Beamten Dänemarks zu sprechen kam. Besonders lange ver- weilte Redner bei der Genossenschaftsfrage und der badischen An- gelegenheit. Die Erledigung der Budgetsrage fand in dem Kreise oer Genossen allseitigen Beifall. Auch über die Bedeutung des Massenstreiks sagte Redner noch manches Beachtenswerte. In der Diskussion äußerten sich noch die Genossen Horlitz und Hilde- b r a n d zum Genossenschaftswesen. Am Schluß teilte der Vor- sitzende noch mit. daß bei der letzten Frauenagitatiog SO veue Mitglieder gewonnen wurden. Pankow. Nnter dem neuen BereiuSgesetz. Am Donnerstag fand vor dem hiesigen Amtsgericht eine inter- essante Verhandlung statt. ES drchte sich mehr oder weniger um die Streit frage, hat die Gemeinde auf ihrem eigenen Grund und Boden etwas zu sagen? Der Sachverhalt ist folgender: Am 5. Juni fand auf dem 3. Friedhof der Gemeinde die Eni» hüllung eines Denkmals für unseren Genossen Obier statt. Die An» regung hierzu ging von den Leipziger Kollegen aus, wo ja fein größtes Wirkungsfeld war. Erschienen waren denn auch eine Anzahl seiner Berufskollegen und der Gesangverein„Seneselder", der auch nur aus Berufsaenoffen besteht. Beim Betreten des Fried» Hofes fiel zuerst die bewaffnete Macht auf. Der Amtsvorsteher von Pankow war vorher unterrichtet, es konnte also nicht gut von dieser Seite Ueberwachung bestellt worden sein. Also eine fremde Polizei» macht! Und das erklärt sich so: Der Friedhof liegt nämlich im Amtsbezirk Nieder-Schönhausen, und da herrscht Ordnung. Nach Zeugenaussage deS Polizeisergeanten wird dort der„Vorwärts" gelesen. Hierin war nun zu dem Besuch der Feier eingeladen, folglich fand dort eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel statt. Auf die ängstliche Frage des Beamten:„Findet denn ein Umzug statt?' wurde geantwortet: „Wenn wir ahnen konnten, daß to viel Interesse für die Feier vorlag, hätten wir auch gern noch einen Umzug veranstaltet." Die schlichte Feier wurde eingeleitet durch den Gesang des Liedes„Ein Sohn del Volke»', dann übergab der Delegierte der Leipziger. Kollege Pfeiffer, da» Denkmal der Familie zur Obhut. Es folgte der letzte Vers:„Ein Sohn des Volkes wollt er sein und bleiben', worauf die Versammelten auseinander gingen. Natürlich kann in unserem Polizeistaat eine solche Feier nicht ohne Störung abgehen. Der Beamte verlangte die Adresse des„Redners' und der hinkende Bote folgte in Form eines Strafmandats über 5 M. Die Paragraphen 1, 7 und 19 de» Reichsvereinsgesetze» sollten verletzt sein. Der erste Termin wurde vertagt um festzustellen, ob Pfeiffer als Veranstalter einer nicht angemeldeten Versammlung in Frage komme. Im zweiten Termin beantragte der Amt«, anwalt, dem Antrage entsprechend, auf 5 M. Strafe, Genosse Kubig als Vertreter des Angeklagten konnte sich einfach auf den Wortlaut des Gesetzes zurückziehen. Selbst wenn die Ber- anstallung als eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel angesehen werde, könne der„Redner" nicht bestraft werden, da er ja nicht in einer fremden Sprache gesprochen habe. Nach kurzer Be- ratung erklärte dann auch der Vorsitzende, daß der Angekagte frei» zusprechen ist und die Kosten nach unserem Antrage der Staatskasse auferlegt werden. Die große Staatsaktion war also wieber einma' verpufft. Neucnhagen(Ostbahn). AuS der Gcmeindevcrtretung. Die durch Ersatzwahlen». 20. August er. gewählten Herren Dr. LemkowSki und Lorenz wur� in ihr Amt eingeführt. Die Gemeinderechnung pro 1909 schliiv: mit einer Einnahme von 99 426,80 M. und einer Ausgabe v 93 192,29 M. Das Elektrizitätswerk hatte eine Einnahme t.. 27 513 M. und eine Ausgabe von 27 497 M. Für Kirche und Sch q> wurden 14 105,37 M. ausgegeben; da keine Kirchensteuer erhot,' wird, müssen alle Steuerzahler dazu beitragen, gleichviel ob sie by; Kirche angehören oder mcht. Die Baumpflanzungen für die Acke.> und Wolterstraße wurden Herrn Kalisch zum Preise von 4.30 M. pro Baum inkl. Pflanzung übertragen. Eine erregte Debatte riefe» die von Genossen Köseling und Göller gestellten Anträge. Aufhebung der Ansiedelungsgebühr und Einführung einer Wert- zuwachssteuer hervor. Fast alle Redner waren der Meinung. daß bei Erhebung der Ansiedelungsgebühr Ungerechtigkeiten und Härten vorgekommen find. Auch, nachdem noch die Antragsteller darauf verwiesen, daß oie Gebühr auf die Minderbemittelten m Er» höhung der Mieten abgewälzt wird, die gedxthliche Entwicklung durch Behinderung der BautSiigkeit gehemmt werde, der Ertrag der Gebühr nicht zur Bilanzierung de« Etats, sondern nur zum Bau von Kirchen und Schulen verwendet werden dürfe, wurde der An» trag gegen zwei Stimmen abgelehnt. Ebenfalls wurde der Eventualantrag Köseling: Die Gebühr von 20 Pf. pro Ouadrat» meter aus 10 Pf. pro Quadratmeter zu ermäßigen, abgelehnt. Man konnte sich nur dazu verstehen, einer Kommission Revidierung der Gebührenordnung aufzutragen. Mit einer Einführung einer Wertzuwachssteuer erklärte sich die Vertretung ein» verstanden und eS soll der nächsten Sitzung eine Bor» läge gemacht werden. Der unleidliche Zustand der Bürger» steige im Dorf gaben den Anlaß zur Einfüyrung eines OrtSstatutS über die Erhebung von Beiträgen zu den Straßen- und BürgersteigreaulirrungSkosten. Leider wurde die Annahme des vom Gemeindevorsteher eingebrachten Entwurfes der nächsten Sitzung vorbehalten. Zur Abhaltung einer am 9. Oktober abzuhaltenden volksversamnüung unter freiem Himmel wird dem Genosse» Köseling der Gemeindeplatz im Dorfe überlassen. Die widerrechtliche An» eignung von Gemeindeland soll durch Klage gegen den Briefträger Kroll entschieden werden; desgleichen wurde eine Kommission bcauf» tragt, mit Herrn Reumann über Brenzstreittgkeiten zu verhandeln. FriedrichShagen. In der letzten Mitgliederversammlung de» Wahlvereins referierte Genosse Schütte über:„Das Sozialistengesetz.' Der interessante Vortrag wurde mit Beifall aufgenommen. Hierauf wurde da» Mit»
glled Holzarvettet'Droscher wegen StreWruch auf Antrag einstimmig aus dem Verein ausgeschlossen. Am Dienstag, den 4. Oktober, beginnt ein Kursus des Genossen Grunwald. welcher sechs Abende umfaßt. Der Preis hierfür ist für politisch Organisierte auf 60 Pf. und für andere aus 90 Pf. festgesetzt. Auch können Einzelvorträge besucht werden. Auf Antrag des Genossen Wiedemann wurden dem Jugendausschust 20 M. bewilligt, da für daS Jugendheim große Ausgaben not- wendig waren. Am kommenden Sonntag veranstalten die Jugend- lichcn, welche nebenbei bemerkt aus 40 Mitglieder angewachsen sind, ein allgemeines Schachspielen. DaS Material hierzu liefert der Arbeiterschachverein. Zum RednerkursuS wurden die Genossen HanS Miele und Paul Köhler gewählt. Zum Schluß fordert die Bibliothekkommission alle Anlvesendcn auf. recht fleißig die Bibliothek an die jetzt kommenden langen Winterabende zu benutzen. Neuaufnahmen fanden sechs statt, darunter eine Genossin. Spandau. Gerüchte über Berkauf eine? größeren TerrainS beS Etabt- Waldes sind wieder im Umlauf. Die„Spandauer Zeitung" weiß zu berichten, daß ein Berliner Konsortium mit dem hiesigen Magi- strat wegen Ankauf eines 1500 Morgen großen Terrams des Stadt- Waldes hinter dem Johanncsstift in Unterhandlung steht. DaS Gelände soll zur Anlage eines größeren industriellen Werkes benutzt werden. Wenn diese Mitteilung zutrifft, werden die Spandauer bald ihren schönen Wald mit der Laterne suchen könn. Schließlich bleibt die Brüderstraße als ein öder Platz liegen und im Stadtwald machen sich die Fabriken breit. In der Stadtverordnetenversamm- lung wurde schon des öfteren betont, daß die Stadtverwaltung in die Fußtapfen der Spekulanten treten will. Hus aller Melt. Wieder ein tödlicher Absturz. Aus Trier kommt die betrübende Nachricht, daß der junge Aviatiker Haas, einer der Teilnehmer an dem Ueberlandflug Trier— Metz, tödlich verunglückt ist. Ueber den Unfall, der dem jungen hoffnungsvollen Aviatiker das Leben kostete, erfahren wir folgendes: Haas hatte seinen Start für den Ueberlandflug Trier- Metz für Sonnabend nachmittag angekündigt. Gegen 5 Uhr bestieg der Flieger seine Maschine und erhob sich nach einigen Proberunden bis auf etwa 200 Meter Höhe. In glatter, schneller Fahrt passierte die Maschine Igel und steuerte dann auf das an der Mosel belegene Dörfchen Wellen zu. Plötzlich sauste die Maschine unweit Wellen aus einer Höhe von etwa IVO Metern senkrecht in die Tiefe und begrub den Lenker unter sich. Die entsetzten Bewohner Wellens, die den Vor- gang beobachtet hatten, stürmten zur Unfallstelle und befreiten den unglücklichen Aviatiker von den auf ihm ruhenden Holz- und Eisenteilen. Leider jedoch zu spät. Wie ein anwesender Arzt feststellte, ist Haas infolge zahlloser Brüche und innerer Verletzungen bereits wenige Sekunden nach dem Sturz verschieden. Die Maschine von Haas wurde beim Anprall auf den Erdboden schwer beschädigt. Haas ist einer der jüngsten Anhänger der Aviatik in Deutschland. Erst am 5. September Istlv legte er. von Kapitän Engelhard ausgebildet, auf dem Flugplatz in Johannis- thal seine Pilotenprüsung erfolgreich ab. Der verunglückte Flieger ist daS dritte Opfer, das die deutsche Aviatik in diesem Jahre zu beklagen hat. Am 19. Juni stürzte R o b l infolge einer Bö auf dem Flugfeld bei Stettin tödlich ab. Am L9. September wurde P l o ch- mann�auf dem HabSheinier Flugplatz bei Mühlhausen durch einen Sturz auf K) Meter Höhe zerschmettert. Auch aus Mailand bringt der Telegraph die Kunde von einem schweren Unglück, das sich anläßlich der der dortigen Flugwoche ereignet. Bei dem Schnelligkeitswettbewerb stiegen die Flieger D u k s o n und Thomas mit ihren Apparaten vor den Schuppen zusammen; beide Flieger fielen zur Erde und sind schwer verletzt. Der Tod beim Antorase«. Wie ein Telegramm aus New D o r k meldet, wurde bei dem alljährlichen Automobilwettrennen um den Banderbilt- becher, das am Sonnabend seinen Anfang nahm, ein Teilnehmer namenS StonS getötet. Sein Automobil überschlug sich. Der Mechaniker wurde bewußtlos. Der Führer und der Mecha- niker zweier anderer Automobile wurden durch Anrennen gegen Telegraphen st angen lebensgefährlich verletzt. Ein Zuschauer, der sich auf die Straße gewagt hatte, wurde von einem Automobil erfaßt und erlitt einen Schädel- bruch, Beinbruch und innere Verletzungen. Während des Rennens kam das Automobil eines Teilnehmers namens Chevrolet von der Slraße ab und rannte in ein am Straßenrande haltendes Touristenautomobil. Der Chauffeur ChevroletS wurde auf der Stelle getötet, Chevrolet selbst und die Insassen des Touristenautomobils erlitten nur leichte Verletzungen. Ein Flug über die französische Grenze. Der an dem Trier— Metzer Ueberlandflug teilnehmende Kapitän Engelhard flog am Freitag infolge eines Irrtums über fron- zösisches Gebiet, kreiste in einer Höhe von etwa 800 Meter über Nancy und landete dann etwa 10 Kilometer südlich von dieser Stadt in der Nähe von Pompey(Departement Meurthe et Mo- selle). Engelhard wurde von den herbeigeeilten Landleuten sehr freund ltch aufgenommen. Die Gendarmen benachrichtigten den Präfekten, welcher seinerseits wieder den Vorfall dem Kriegsminister meldete. Engelhard wurde einem kurzen Verhör unterzogen und ihm dann freigestellt, nach Deutschland zurückzukehren. Um 5 Uhr nach französischer Zeit stieg Engelhard wieder auf und traf um 6 Uhr 3 Minuten über dem Flugplatz in Metz ein. Engelhard flog zuletzt in einer Höhe von etwa 20 Meter, als der Apparat plötzlich umschlug und zu Boden fiel. Die Drahtflächen wurden beschädigt, der Motor blieb unbeschädigt, Engelhard selbst erlitt keinen Schaden. Kleine Notizen. Unter Kohlenmasscn begraben. Auf der LudwigSglücker Grube bei Zabrze wurden durch abstürzende große Kohlenmassen mehrereBergleute verschüttet. Der Häner TomaschowSky wurde als Leiche giborgen. Ein empfehlenswerter Verwalter. Der Archimandrit deS Höhlenklosters in Kiew wurde wegen Vergeudung von 890000 Rubel Klostergelder nach dem Kloster von Solowezk am Weißen Meer verbannt. Ermordet in seiner Wohnung aufgefunden wurde in Pari? ein Kassenbote der Bank Socivts Gönöral. Der Bote war mit der Einziehung größerer Geldbeträge beauftragt worden und kehrte von seinem Auftrage nicht zurück. Der Tat verdächtig scheinen seine Zimmervermieterin und deren Sohn zu fein; beide sind verschwunden. Cholcrafall aus einem holländischen Dampfer. An Bord eines in Südholland aus Riga eingetroffenen Dampfer« ist ein choleraverdächtiger Krankheitsfall vorgekommen. Der Dampfer wurde in Quarantäne gelegt. Mocken- Spielplan der ßerUner Cheater. König!. Opernhaus. Geschlossen. Neues königl. Oper» Theater. Gonntagnatmittag: Die Fleder» maus. Abends 8 Uhr: Elektra. Montag: Ginsonie-Konzert. Dienstag: Manon. Mittwoch: Don Juan. Donnerstag: Carmen. Freitag: Tann- Häuser. Soimabeiidnachmillag: Hansel und Grete!. Die Puppenfee. Abends: CavaUeria rusiieana. Der Barbier von Sevilla. Sonntag: Mtgnon. Montag: Madame Butterfly. Königl. Schauspielhaus. Sonntag: Die neue Sonne. Montag: Seinen. Tar/ufse' Sonntag: Der eingebildete Kranke. Montag! Die Journalisten. Deutsches Theater. Sonntag: Hamlet. Montag: Sommernacht? träum Dienstag: Judith. Mittwoch: Was Ihr wollt. Donnerstag: Sumurun. Freitag: Faust. Sonnabend: Sumurun. Sonntag: Don Carlos. Montag: sumurun. TentfcheS Theater fKammeripiele). Sonntag: Der gut« König Dagobert. Montag: Der Arzt am Scheidewege. Dienstag: DaS Kloster. Mittwoch: Gyges und sein Ztina. Donnerstag: GawSn. Freitag: Komödie der Irrungen. Heirat wider Willen. Sonnabend: Der Arzt am Scheidewege. Sonntag: Kömödie der Irrungen. Heirat wider Willen. Montag: Der Gral von Gleichen. Leffing-Theater. Sonnlag und Montag: Wenn der junge Wein blüht. Dienstag: Einsame Menschen. Mittwoch und Donnerstag: Wenn b« junge Wein bläht. Freiiag: DaS Konzert. Sonnabend und Sonntag: Wenn der junge Wein blüht. Montag: Einsame Menschen. Kleines Theater. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Ein idealer Gatte. Abends und Montag, Dienstag und Mittwoch:: Die verflixten Frauen- zimmer. Erster Klafle. Donnerstag und Freitag: Der Liebestrank. Die Zensur. Sonnabend: Die verflixten Frauenzimmer. Erster Klafle. Sonn» tag: Der Webestrank. Di« Zensur. Montag: Di« verflixtcn Frauenzimmer. Erster Klafle. Neues Schauspielhaus. Sonntag: Der Tartüfl. Der Herr von Pourceaugnae. Montag: Der Tartüfl. Der Herr von Pourceaugnac. Dienstag und Sonnabend: Ueber unsere Krast. sl. Teil.) Mittwoch, Freitag, Sonntag und Montag: Der Tarttiss. Der Herr von Pour- ceaugnac. Donnerstag: Wann kommst Du wieder. Berliner Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Taifun. Bis auf weiteres täglich: DaS Musikantenmädel.(Ansang 8 Uhr.) Nächsten Sonn- tagnachmittag 3 Uhr: Pension Schöller. Nenet Theater. Sonntag und Montag: Die goldene Rilterzeit. Dienstag: Das gewisse Etwa». Mittwoch bis Montag: Die goldene Ritter- zeit. Mnsang» Uhr.) Modernes(Hebbel-) Theater. Allabendlich: Die beste der Fraum. (Ansang 8 Uhr.) Komische Oper. Sonntagnachmittag 3 Uhr: HoffmannS Er- Zählungen. Abends: Toöca. Montag: HoffmannS Erzählungen. DienZ- tag: Der Arzt wider Willen. Mittwoch: Zigeunerliebe. Donnerstag: Der Arzt wtder Willen. Freitag: Die Boheme. Sonnabend: Der Arzt wider Wille». Sonntagnachmittag 3 Uhr: Zigeunerliebe. Abend?: Die Bohöme. Montag: Der Arzt wider Willen. Thalia-Theater. Allabendlich: Polnische Wirtschaft.(Anfang 8 Uhr.) Schiller- Theater/« Uhr: Ein Walzer- träum. Von Tonntag bis Sonnabend: Die schönste Frau.(Ansang 8 Uhr.) Nächsten Sonntag nachmittag 3'/, Uhr: Ein Walzertrauin. Abends und Montag: Di« schänste Frau.(Ansang 8 Uhr.) Trtauon- Theater. Sonntag nachmittag 3 Ubr: Thsodore u. Cie. Allabendlich: Pariser Witwen.(Ansang 8 Uhr.) Nächsten Sonntag nach« mittag 3 Uhr: Tbäodore u. Cie. Berliner Volks- Oper. Sonntagnachmittag 3'/, Uhr: Undlne. Abends: Martha. Montag: Der Postillon von Conjumcnu.(Ansang 8'/, Uhr.) Dienstag: Zar und Zimmermann. Mittwoch: Undinc. Donnerstag: Don Juan. Freitag: Der Troubadour. Sonnabend: Martha. Tonntagnachmittag 3 Uhr: Zar und Zimmermann. AbcndS: Don Juan. Montag: Der Postillion von Lonjumcau. Luisen> Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Othello. AbcndS t Die schöne Ungarin. Montag: Kean. Dienstag: Die schöne Ungarin. Mittwoch: Othello. DonnerStag: Kean. Freitag: Der Fähnrich im Kloster. Sonnabendnachmittag: Die Schwanenprinzesstn. Abends: Die Brüder von St. Bernhardt. Sonntagnachmitlag: Die schöne Ungarin. Abends: Der Fähnrich im Kloster. Montag: Durchgegangene Weiber. LustsPielhauS. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Da? LeuwantSmündel. Allabendlich: Der Feldherrnbügel.(Anfang 8 Uhr.) Sonntagnachmittag 3 Uhr; Der dunkle Punkt. Abmd» und Montag: Der Feldhenmhügel. (Ansang 8 Uhr) Herrnfetd-THeater. Täglich: Ein verlorene Nacht. Der Derbhfieger. (Ansang« Ubr.) Eaftno-Theater. Täglich: Der schneidige Rudols.(Ansang 8 Uhr.) Heute mid nächsten Sonntag nachmittag 3'/, Uhr: Der HochmutSteusel. Rose-Theater. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Dorf und Stadt. Abend? und Montag: DaS Gesängni». DienStag: Die gute Partie. Mittwoch: Di« Anna-Liese. Donnerstag: DaS Gefängnis. Freitag: Othello. Sonn» abend: DaS Gesänani». Sonntag und Moniag: Die Anna Liese. Folie? Eaprice. Allabendlich bi» aus weitere?: Bolle Penflo«. Der schwarze Schimmel. lAnfang 8'/, Uhr.) Bpollo-Tdeater. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Metropol- Theater. Allabendlich: Hurra!— Wir leben noch l (Ansang 8 Uhr.) Passage- Theater. Sonntag, nachmittag? 3 Uhr: Spezialitäten. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) Wintergarten. Allabendlich: Spezialitäten.(Ansang 8 Uhr.) RrichShallen- Theater. Täglich: Stettiner Sänger.(Ansang 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr.) Walhalla- Theater. Allabendlich: Spezialitäten.(Alflang 8'/« Uhr.) Earl-Haverland-Theatcr. Täglich: Spezialitaten.(Ansang 8 Uhr.) Uranta. Theater. Taubenstr. 48/46. Täglich: Der Vierwald itädter See und der Gotthard.(Ansang 8 Uhr.) Freitag: Fcstvortrag. Sonn- tagnachmittag 4 Uhr: In de» Dolomiten. Sternwarte. Jnvalidenstr. S7— S2. Unübertroffene Leistungsfähigkeit Ketbsl WO. Leipziger Str. 65 Konigstr. 34 Oranienstr. 34 Oranienstr. 47a '•* Müller str. 3 a Rixdorf, Bergstr, 7-�8 Ueberrasdiend große Auswahl I Ball- u. GeseUschaJfsschuhen «» S allen Preislagen. Neueste Wiener und Pariser Modelle in aparten Phantasien Herren: Echl Boxcalf- Schnür- «tiefel, Randaestuppt sehr haltbarer Strapazier- llsil Stiefel U Garantiert echt Boxe.« und Chevr.- Schnür- stiefel, Laclckappe,. Aen Rand gedoppelt, auch 111 du Doppelsohle JW la Chevr. u.Boxc. 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Nr. 231. 27. 7. fitünit des Jctmtls" Setlinet Boltetilatt. Sonntag, 3. Olitober ISW. Soziales. ?om Begriff der öffentlichen Versammlung„zur Erörterung politischer Angelegenheiten". Wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten veranstalten will, hat nach S 5 des Reichs-Vereins- gesetzcs mindestens vierundzwanzig Stunden vor dem Beginn unter Angabe des Orts und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu er- statten. Nach§ 6 bedarf es einer Anzeige bei solchen Versamm- lungen nicht, wenn sie in der durch die Landeszentralbchörde näher bestimmten Art öffentlich bekannt gemacht worden sind. Ferner gestattet Absatz II des 8 6 Ausnahmen für Wählerversammlungen und Absatz III bestimmt, daß eine Anzeige nicht erforderlich sei für Versammlungen der Gewerbetreibenden, gewerblichen Gehilsen, Ge- sellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Sa- linen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum BeHufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbcitsbedin- gungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter. Um die Anwendung jener Bestimmungen über die Anzeige bezw. die Bekanntmachung von Versammlungen handelte es sich in einem Strafverfahren gegen den Bergarbeiter Lippka. Dieser hatte für den 7. November, zu der Zeit, als die Arbeitsnachwcisfrage die Bergarbeiter außerordentlich erregte, eine öffentliche Versammlung nach Horstermark einberufen. Eine Anzeige sowie eine Bekannt- machung in einem der für solche Bekanntmachungen von der Bc- Hörde bestimmten Blätter war nicht erfolgt. Der Einberufer wurde darum wegen Uebertretung des Z 5 des VercinSgesetzes angeklagt und vom Landgericht Essen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht war der Meinung, daß diese Gewerkschaftsversammlung eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegen- Helten gewesen sei, obwohl sie der Besprechung des von den Zechen- Herren geplanten, die Freizügigkeit der Bergarbeiter arg gefähr- denden Arbeitsnachweises diente. Zur Begründung wurde ausge- führt: In Betracht komme erstens ein vorher verteiltes Flugblatt, das zu der Versammlung einlud. Es werde darin von der Frei- zügigkcit der Arbeiter gesprochen und ausgeführt, es müsse der Re- gierung gezeigt werden, daß die Arbeiter nicht gewillt seien, sich das neue Sklavenjoch aufhalsen zu lassen. Ein Einschreiten der Regierung werde gefordert. In der Versammlung selbst habe dann Redakteur Pokorny den neuen Arbeitsnachweis besprochen und aus- geführt, daß sich die Unternehmer durch Beschränkung der Frei- zügigkeit über das Freizügigkeitsgeseh hinwegsetzten. Dann habe der Referent auf den Mansfeldcr Streik Bezug genommen und gesagt, daß dort zur„Äufrechtcrhaltung der Ruhe" auch Verwandte der Streikenden kommandiert gewesen seien, so daß es zu einem Schießen auf Vater und Mutter hätte kommen können Daran habe Redner die Forderung geknüpft, daß der Staat dafür sorgen müsse, daß so etwas unmöglich sei Aus alledem gehe hervor, daß eine Einwirkung auf Verwaltung und Gesetzgebung bezweckt worden sei. Es seien damit politische Angelegenheiten erörtert worden, und nach dem Flugblatt, in Verbindung mit den tatsächlichen Erörterungen sei auch anzunehmen, daß man dies schon bei Einberufung der Ver- sammlung beabsichtigt habe. Neben dem Vereinsgesetz sei auch die Verordnung über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feier- tage übertreten worden, wonach öffentliche Versammlungen vor Schluß des Hauptgottesdienstes nicht stattfinden dürften. Die Ver« sannnlung sei auf 11 Uhr an jenem Sonntag einberufen gewesen, während in Horstermark der Hauptgottesdicnst erst um UM Uhr beendet ist. Das Kammergcricht verwarf die Revision des Angeklagten, ver geltend gemacht hatte, hier wären nur gewerkschaftliche Angelegen- heiten und keine politischen Angelegenheiten im Sinne des Gesetzes erörtert worden. Das Kammcrgericht führte aus, daß ohne Rechts« irrtum festgestellt worden sei, daß politische Angelegenheiten erörtert werden sollten und auch erörtert worden seien. Richtig festgestellt sei auch, daß diese Absicht von vornherein bestanden habe. Das Flugblatt sei in der Richtung richtig ausgelegt. Also hätte die Versammlung angezeigt oder bekannt gemacht werden müssen. Die Verordnung über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feier- tage sei ebenfalls richtig angewendet worden. Die angezogene Be- stimmung lasse das Vereinsgesetz ausdrücklich unberührt. Daß mit den Verhandlungen in der Versammlung erst um 11 H Uhr begonnen worden sei, wäre unerheblich. Sie hätte nicht auf 11 Uhr anbe, räumt werden dürfen. MerptfolmUed vorteilliaft für die licser des ,, Vorwärts". l®1* rf/ aussekretär Xcacs Cnlversal-Hnndbiicli für den gesamten S TSHTswcrf-Ä-»»»® M B T schriftlichen Verkehr mit über G V B JLSFHJr?)« zum praktischen Gebrauch und zur formvollendeten Anfertigung von Briefen in allen nur denkbaren Familienangelegenheiten, im Freundsohafts-, gesellschaftlichen und Liebesiebon, von Glückwünschen, Einladungen, Eingaben an Fürsten, an Begierungs-, Polizei-, Schul-, Gewerbe-, Steuer- und Komraunalbehörden, Klagen und Schriftsätzen in Kriminal-. 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