s?. I«W7 •_ Mr.«87. nbonntmentS'ßedinaungen: MouncmenlS. Preis pränumerando: Bierteljährp S30 SDU, monatl. 1,10 Mk,. wöchcnllich 28 Psg, frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags» »untmcr mit wustrierter Soimtags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Psg. Post- AbonncmcM: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland S Mar? pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark Holland, Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz, CrtdKlnt täglich aiiBtr montags. Zentralorgan Vevlinev Volksblatt. der rozlaldemokratifcben Partei Deutfcblands. Die TnffHlonS'Gebilfir kelrägt für die scchsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerlschastliche Vereins- und Bcrsatnnilungs.Anzcigen SO Psg/ ..Ulcine Zn-elg-n". das erste fsett- gedruckte) Bort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schills- stcllcn-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort S Psg. Worte über Zö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen Iii s nhr nachmittags in der Exbcdition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adresse: „Sozialdtniolirat Rcrliirt Redaktion: 8Äl. 68. Lindcnatraasc 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. fliilitäretat und Quinqucnnat. Die Zeiten mögen für die Finanzen des Reiches noch so schlecht sein, den Militarismus ficht das nicht an. Er wächst und wächst in einem fort, und die Heeresverwaltung scheint es geradezu als eine gebieterische Pflicht anzusehen, unab- lässig neue Forderungen zu stellen. Der Militäretat für 1911 setzt sich aus den folgenden drei Hauptausgaben zusanimen: Fortdauernde Ausgaben 710850 550 M.. einmalige Ausgaben 73 328 231 M., Pensionen 101 880 728 M., in Summa: 886 059 509 Mark. Die Kosten des Rcichsmilitärgerichts sind dabei außer Ansatz geblieben, weil daran auch die Marine partizipiert. Noch ein paar Jahre und die Ausgaben werden auf 1 Milliarde in, Jahre gestiegen sein. Die indirekten Steuern auf Lebens- und Genußmittel sind für 1911 auf 573 726 000 M. ver- anschlagt, diese ganze Sumnie muß dem Militarismus zu- gewendet werden und auch noch die Hälfte des Ertrags der Zölle, die 638 291000 M. bringen sollen. Was der Mili- tarismus dann übrig läßt, das frißt der MariniSmus auf. Man hat's doch herrlich weit gebracht im Deutschen Reich. Sonst bietet der Militäretat wenig Neues. Die alte Schablone, genau so wenig durchsichtig wie sonst auch. Ein kleines Beispiel möge das beweisen. Nach Stockholm geht ein Major als Militärattache. Ilm nun zu wissen, welche Kosten dadurch entstehen, muß man so ziemlich den ganzen Etat durchblättern und insbesondere die Erläuterungen genau lesen. Dann findet man endlich folgendes heraus: Der Major bezieht aus Kap. 21 Tit. 4 Gehalt in Höhe von 6552 M., aus Kap. 32 Tit. 2 bezieht er 405 M. Pferdegeld, aus Kapitel 27 bezieht er 144 M. Servies, aus Kapitel 25 für zwei Rationen 895 M., seine Reisekosten in Höhe von 2Ü00 M. findet man in Kapitel 34. und seine Auslandszulage von 8760 M. ist verrechnet im Etat des— Auswärtigen Amtes I Nach diesem Schema ist so ziemlich der ganze Etat aufgestellt, und es versteht sich am Rande, daß die Heeresverwaltung eine ganz bestimmte Absicht dabei verfolgt. Der Kriegsministcr verlangt vom Reichstag ein neues Ouinquennat. Seit Wochen war es der Offiziösen heißes Be- mühen, dem deutschen Volke weiß zu machen, daß es sich bei den Neuforderungen bloß uni eine Bagatelle handle. worüber zu reden nicht einmal der Mühe tvcrt sei. Es sind ja bloß acht Millionen Mark, die mehr verlangt werden, bei einem Heeresetat von über 800 Millionen Mark. In der Tat, im ersten Augenblick möchte man fast dem Kriegsminister das Kompliment machen, daß ihm der Versuch, in seinen Forderungen bescheiden zu sein, auf ein Haar geglückt wäre. Bei näherem Zusehen schauts anders aus. Sparsamkeit und Militarismus sind nun einmal Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Die neue Militärvorlage will die Zahl der Soldaten bis zum 1. April 1915 auf 515 321 Mann erhöhen. Gegenüber dem jetzigen Bestand von 504 446 Mann ist das eine Ver- stärkung um 10875 Mann. Nicht hinzugerechnet sind hier die Unteroffiziere. Man rechnet auf sechs Mann einen Unter- offizier. das ergibt eine Vermehrung der Unteroffiziere um 1812 Mann. Die deutsche Armee hat gegenwärtig 87009 Unteroffiziere, diese Zahl steigt bis 191 5 auf 88 821 Mann. Die Zahl'der Offiziere erhöht sich von 25 825 auf etwa 26 200. Rechnet man dazu eine Vermehrung der Sanitäts- und Veterinäroffiziere von 3058 auf nur 3200, Jo hätten wir im Jahre 1915 eine Fricdenspräsens von 633 542 Mann, in welche Summe die rund 15 000 Einjährig-Freiwilligen, die gar nicht etatisiert werden, nicht einbegriffen sind. Zu dem erwähnten Termin soll die deutsche Armee bestehen aus 634 Bataillonen Infanterie, 510 Eskadrons Kavallene, 592 Batterien Artillerie, 48 Bataillonen Fußartillerie, 29 Bataillonen Pionieren, 17 Bataillonen Verkehrstruppen und 23 Bataillonen Train. Wie steht eS nun niit den Kosten, von denen in dem kommenden Etatsjahr nur 7 905 277 M. angefordert werden? Die durch die neue Vorlage entstehenden fortdauernden Ausgaben beziffern sich auf 21 813 979 M., die ein- m a l i g e n Ausgaben auf 82 419 033 M. Die neue „höchst bescheidene" Militärvorlage kostet also dem deutschen Volke in Wirklichkeit 104 233 012 M. Wenn nun auch jetzt nur rund acht Millionen Mark ver- langt werden, so beträgt die Mehiforderung in den folgenden vier Jahren durchschnittlich je 24 Millionen Mark. Die Aufbringung der Mittel stößt schon jetzt auf erhebliche Schmierigkeiten. Die vorläufig verlangten acht Millionen Mark sollen durch die W e rt z u w a ch s st e u e r gedeckt werden, eine Steuer, die noch gar nicht bewilligt und deren Ertrag völlig ungewiß ist. Wenn nun diese Steuer abgelehnt werd-'n sollte? Oder wenn sie statt der für das erste Jahr erhofften 13 Millionen Mark etwa nur deren 6 abwerfen sollte? Was dann? Tatsächlich schwebt die finanzielle Deckung für die neue Militärvorlagc noch völlig in der Luft. Für die kommenden Jahre erhofft der Schatzsekretär Mermuth eine Ein- nähme von 18 Mill. Mark aus der Wertznwachssteuer, davon gehen ab für die Veteranenfürsorge 5 Millionen, bleiben somit 18 Millionen zur Verfügung. Die fällige Rate für die , Militärvorlage beziffert sich aber im Durchschnitt der folgenden Donnerstag, den 8. Dezember ItHO. vier Jahre auf 24 Millionen Mark. Das Ende vom Lied sind rteue Schulden oder— neue Steuern. Letzteres ist tod- sicher, freilich erst nach den Wahlen! Wo die Mittel herkommen sollen, das macht der Heeres- Verwaltung die geringsten Sorgen. In der Begründung der Vorlage wird einfach versichert, daß auf die Reichsfinanzen und die Belastung der Bevölkerung Rücksicht genomnien worden sei. Für die ersten Jahre des Zeitraumes, den das Gesetz umfaßt, werden im wesentlichen nur die Etatisierung der Behelfsneubildungen in Aussicht genommen, während unter Hintansetzung an sich wohl berechtigter mvltärischer Wünsche die Nenforniationen auf die letzten Jahre mit ihren voraussichtlich reichlicher zur Verfügung st e h e n d c n Einnahmen hinausgeschoben werden"sollen. Leider versagt es sich das Kriegsministerinm, auch bloß an- zudeuten, woher diese reichlicheren Einnahmen fließen sollen. Seine Autorität scheint der zum freiwilligen Re- gierungskommissar gewordene Abg. Erzberger zu sein, der eifrig bemüht ist zu versichern, daß das Reich vom Jahre 1912 ab im Ueberfluß förmlich schwimmen werde. In der vorliegenden Militärvorlage liegt aber bereits der Keim zu einer neuen, die allem Anschein nach noch vor dem Ablauf des jetzt geforderten Quingnennats kommen wird. Die Begründung der Vorlage erkennt an, daß das laufende Militärgesetz der Armee einen wertvollen Zuwachs an neuen Truppenteilen gebracht habe, so daß die großen Heeresverbände. wenig st ens in der Mehrzahl, planmäßig zusammengesetzt seien.„Wenig st ens in der Mehrzahl", das ist der Punkt, wo der Knüppel beim Hund liegt. Die Hccresverivaltung wird natür- lich die erstbeste Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um diesem „schreienden llebelstande" abzuhelfen. 20 reitende Batterien Artillerie werden in fahrende umgewandelt, in absehbarer Zeit wird man diese reitenden Batterien natürlich wieder ver- langen, schon dannt die Beweglichkeit dieser Truppe nicht leidet, die vor einigen Jahren als außerordentlich wichtig für die Verteidigung bezeichnet wurde. Von einer großen Zahl Jnfanteriebataillone werden je 15 Mann genommen und zu den neuen Maschinengewehrkompagnien versetzt. Der Etat der Jnfanteriebataillone kann nun auf einmal um je 15 Mann herabgesetzt werden, ohne daß damit die„Schlagfertigkeit der Armee" eine Einbuße erleidet. Vor einigen Jahren las man's anders, da war auch nicht ein einziger Mann entbehrlich. Das beweist, daß die Versicherungen der Heeresverwaltung niemals allzuhoch bewertet werden dürfen, ganz besonders aber nicht bei der Beratung dieser Vorlage l Schließlich noch einige Einzelheiten: Bei den Verkehrs- truppen wird die Stelle eines Gcneralinspekteurs errichtet. Zur Begründung wird nichts anderes gesagt, als daß es notwendig erscheint, eine geeignete Persönlichkeit mög- lichst lange an der Spitze dieser Truppen zu haben. Der jetzige Inspekteur steht im Range des Generalleutnants und bezieht als solcher 13 554 M. Gehalt und 4500 M. Zulage. In dem Moment, in dem er Generalinspekteur wird, erhält er 13 980 M. Gehalt, mindestens 12 000 M. Dienstzulage und 15 333 M. Wohnungsgeld. Die deutsche Kavallerie hat einen Generalinspekteur, die Fußartillerie ebenfalls, alle anderen Truppengattungen haben lediglich einen Inspekteur. Es ist nun absolut nicht zu verstehen, weshalb die an Zahl weit schwächeren Verkehrstruppen mit einem Inspekteur nicht mehr zurechtkommen sollten, sondern einen Generalinspekteur haben müssen. Wenn irgend eine Forderung aus der Vorlage glatt herausgestrichen lverden kann, dann ist es diese, und sie muß gestrichen werden, weil die Finanzen des Reiches einen Luxus nicht zulassen, wie er hier mit diesem Generalinspekteur ge- trieben werden soll. Beim Train wird noch eine besondere Jnspekteurstelle da- durch geschaffen, daß die Fahrverwaltung vom Kommando der Truppen losgelöst und einer eigenen Inspektion unterstellt wird. Dauernde Mehrkosten: 17 000 M- pro Jahr. Die Heeresverwaltung hat aber doch auch wirkliche Er- spanüsse gemacht: bei den Regimentsmusikern sind ganze 1000 Mann, pro Kapelle also etiva z in c i Mann, gestrichen worden! Durch diese verblüffende Maßnahme werden an- geblich 423 269 M. erspart. In der Begründung wird gesagt, daß die Militärkapellen durch diese Abstriche in ihrer Leistungs- sähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Davon sind wir auch überzeugt, die zwei etatsmäßigen Musiker, die pro Kapelle gestrichen sind, werden einfach durch nicht-etats- mäßige ersetzt, so daß am jetzigen Zustand eigentlich nichts geändert wird. So bietet auch der neue Militärctat ein für die Steuer- zahler trostloses Bild. Der Militarismus gilt für die Haupt- sächlichste Stütze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und deshalb ist den Parteien, die auf dem Boden dieser„gött- lichen Weltordnung" stehen, keine Ausgabe zu hoch, die unter dem Deckmantel„Schutz des Vaterlandes" geht. Vielleicht, daß diese oder jene Partei abermals versuchen wird, da oder dort einige Taufende abzustreichen. Was will das aber bedeuten angesichts der Riesensummen, die der Militäretkit erfordert? Dem ganzen unheilvollen System niuß der Krieg erklärt werden! Die Völker der europäischen Militärstaaten leiden furchtbar unter den Lasten einer Einrichtung, die letzten Endes nur den Interessen der Dynastien und der besitzenden Klassen dient. In den parla- mentarischen Körporschaften Oesterreichs und Italiens haben in der allemeucsten Zeit unsere Parteigenossen kräftige Vor- Expedition: SM. 68, Lindcnetraeac 69» Fernsprecher: Amt IV, Rr. 1984» stöße gegen den Militarismus unternommen, in derselben Richtung werden sich auch die Vertreter der deutschen Sozial- demokratie betätigen. Das militaristische Zwing-Uri muß endlich gebrochen werden. ein preulZiicher Moderniiten-eid. Anläßlich des jüngst vom Papste erlassenen KnebelungSgesetzes gegen die gesamten lehrenden und predigenden Kleriker Roms haben national-protestantische und selbst stockkonservative Blätter getan, als ob die Praxis solcher geistigen Freiheitsberaubung nur in Rom zu Hause sei. Demgegenüber mutz darauf hingewiesen werden, daß wenigstens ein europäischer Staat sich rühmen kann, die jüngste römische Praxis schon 115 Jalxre vorher entdeckt und ausgeführt zu haben. Und zwar ein protestantischer Staat gegen- über protestantischen Staatsbürgern. Daß nur Preußen dies sein kann, ist selbstverständlich. Unter dem Regime des abergläubischen, vielbcweibten Friedrich Wilhelms II. setzte das reaktionär-orthodoxe Konsistorium unter Führung des berüchtigten Wöllner durch, daß alle Geistlichen und Lehrer Preußens sich durch Unterschrift auf die orthodox- lutherische Lehre in und außerhalb ihrer Unter- richtstätigkeit verpflichteten. Was zunächst die Geistlichen betrifft, so wurde allen Kandidaten pro orckinaiione ein Revers vorgelegt, den sie durch ihre Unterschrift an E i d e S st a t t be- kräftigen mußten. Speziell den Feldpredigern, die sich bis dato ziemlich unabhängig benommen hatten, wurde angekündigt, daß sie nur dann auf Beförderung zu hoffen hätten, wenn sie„allen n e 0 l 0 g i s ch c n(ist dasselbe wie modernisti- schen) Meinungen und Auslegungen" entsagten. Offener ist die Heuchelei niemals auf die Kanzel erhoben worden— bemerkt hierzu der preußische Geschichtsprofessor Philippson. Aerger aber noch war das, was den Lehrern ge- boten wurde. Die Zlvangsjacke, in der sie bis dahin schon steckten, genügte noch nicht.„Damit der zunehmenden Neologie so viel als möglich gesteuert werde," wurde auch ihnen der Rcinlgungs- cid zugeschoben. Man streitet in diesen Tagen eifrig, ob der Vatikan es wagen werde, den Eid auch von den Univcrsitäts- Professoren zu fordern. Für Preußen waren und sind solche Bagatellen nicht vorhanden. Nachdem Geistliche und Lehrer ge» schworen hatten, ging Wöllner kaltblütig zu den freien Forschern über. Am 2. Mai 1794 wurden alle preußischen Theologieprofcssoren eidlich zu folgendem Reserve verpflichtet: „Ich verspreche daher insbesondere: daß ich weder i n noch außer meinen Unterrichtsstunden, weder schriftlich noch münd- lich, weder direkte iwch indirekte etwas gegen die heilige Schrift, gegen die christliche Religion und gegen die Landesherrlichen Anordnungen im Religions- und Kirchenwesen vorbringen, vielmehr mich nach den Vorschriften des Re- ligionsediktes vom 9. Juli 1788 in allen Stücken genau richten will."(Das erwähnte Religionsedikt ist gegen den damaligen rationalistischen Modernismus gerichtet.) Man sieht, was Preußen in der Konsequenz geleistet hat. Aber es kommt noch besser. 6 Monate später wurde dieser Eid auf alle Professoren, vom Physiker und Anatomen bis zum Pandektisten ausgedehnt. Das heutige Rom ist ein Waisenknabe gegenüber dem Preußen der„guten alten" Zeit. Neben dem Modernisteneid spielt die päpstliche Forderung in der Kinder-Kommunionsfrage augenblicklich eine ziemliche Rolle. Auch in solche Dinge sich einzumischen, hat dem preußischen Zucht- hausstaat nie ferngelegen. Wir möchten nur an ein Dekret aus der nämlichen Zeit erinnern, das Kurt Eisner in seinem„Ende des Reiches" wieder ausgegraben hat. Friedrich Wilhelm III.» ein Mann, der das nüchtern und mehr„militärisch" zuwege brachte, was bei seinem Vorgänger sich immer in mystischen Dunst und tausend fromme Redensarten hüllte, hat in einer Kabincttsorder vom Februar 1802 die Taufe seiner Landeskinder terminlich festgesetzt. Sie muß nach Androhung von regierungsseitigem Einschreiten mindestens sechs Wochen nach der Geburt geschehen. Sollten die Eltern sich widerspenstig zeigen, so habe der Pfarrer einzuschreiten. Nütze das nichts, so würden„dergleichen Eltern gleichsam als Wahnsinnige betrachtet und ihren Kinder Vormünder bestellt". Der klerikale ZuchihauSstaat ist nicht schlimmer als der Zuchthausstaat des preußischen Patriarchalismus. Darum haben die protestantischen Patrioten dem Papst nichts vorzuwerfen. Das heutige Bündnis zwischen Preußen und Rom ist vielmehr durch alte historische Beziehungen geheiligt. Wer dieses bekämpft, trifft jenes mit. Preußen weiß nicht nur, was ihm die Klerisei nützt, auch Rom hat längst erkannt, daß die Eroberung des preußischen Bollwerkes seine eigene Niederlage bedeutet. Sie Istale Strafprsaekordnung. Im Moabiter Prozeß kam es am Mitttvoch zu einer be» merkenswerten Kundgebung des Vorsitzenden. Herr Lieber bemerkte, daß das Gericht nach der Verhandlung der Einzelfälle einfach die Beweisaufnahme schließen würde— wenn dem nicht die Straf- Prozeßordnung entgegenstünde. Jedenfalls werde das Gericht aber die BewciSanträge zum allgemeinen Teil der Anklage sehr genau darauf prüfen müssen, ob sie für die Sache erheblich seien oder nicht. Damit hat das Gericht durch den Mund des Vorsitzenden zu erkennen gegeben, daß ihm die Verhandlung zu lange dauert. Daß sie eine außergewöhnliche Ausdehnung annimmt, ist nicht zu be- streiten. Herr Lieber sprach die Befürchtung aus, daß der Prozeß, wenn es in der bisherigen Weise weiter gehe, im Januar noch nicht beendet sei, so daß der Schwurgerichtsprozeß in Sachen Moabit, der jetzt auf den Januar verschoben ist, abermals aufgeljoben werden mu�te. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft gaben aller- dingS die Hoffnung bind, daß die Beendigung der Ver- Handlung bis Weihnachten möglich sein werde; ob sich diese Hoffnung verwirklichen wird, steht aber noch dahin. Denn die Sitzung begann mit der Anlündigimg des Staatsanwalts, daß der Polizeipräsident zur Widerlegung der die Polizei belastenden Aussagen acht Polizeioffiziere als Zeugen benannt hat. Diese Herren sollen bekunden, daß sie von den Mißhandlungen, die von den Polizeibeamten begangen sind, nichts gesehen haben und sie sollen auch der Meinung sein, daß sie diese Mißhandlungen hätten sehen müsse», wenn sie wirklich vor- gekommen wären. Daß man damit keine positiven Angaben einwandfreier Zeugen widerlegen kann, sollten der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft sich selbst sagen müssen. Die Ber- nehmuna der acht Polizeioffiziere kann also nur den Effekt haben, die Verhandlung unnütz in die Länge zu ziehen, zumal die Ver- teidigung gezwungen sein wird, den Polizeizeugen wiederum neue Zeugen entgegenzustellen. Wie hier die Polizei bezw. die Staatsanwaltschaft die Faktoren sind, die den Prozeß unnötig verlängern, so sind sie auch die Schuldigen daran, daß die Verteidigung gezivungen wurde, eine große Anzahl von Entlastungszeugen zu laden, die über die speziellen Straftaten, die den eiiizelneti Angeklagten zur Last gelegt werden, nichts zu bekunden haben. Die Verteidiger waren dazu gezwungen, weil der allgemeine Teil der Anklage den Prozeß zu einein Tendenz- Prozeß gemacht hat, weil es für die Angeklagten sehr wichtig ist. daß die UnHaltbarkeit der Behauptungen der allgemeinen Anklage erwiesen wird, die die Vorgänge als Folge sozialdemokratischer Ver- hetzung hinstellen, weil den Angeklagten diese falschen Be- hauptungen als erschwerende Umstände angerechnet werden würden. Hinzukommt, daß die Beweisaufiiahme über den allgenuinen Teil, die Feststellung, ob und wie oft Polizeibeamtc ihre Aintsgelvalt mißbraucht haben, auch für die Frage entscheidend ist. ob überhaupt Aufruhr vorliegt; denn wenn gegen friedliche Menschen mißhandelnde Polizeibeamte Widerstand geleistet worden ist, so ist das in alle Wege nicht Aufruhr. Die Verteidigung kann also im Interesse der Angeklagten auf ihre Bcnxisanträge nicht verzichten, sie ist verpflichtet, den Nachweis der Rolle, die die Polizei in Moabit gespielt hat, erschöpfend zu jähren. Die Zeit, die dafür gebraucht wird, hat sich die Staats- aisivaltschast aufs Konto zu setze». Daß He» Lieber und die Kammer, der er vorsitzt, die Beweis- aufnähme gern beendigen möchten, wundert uns weiter nicht. Und daß sie die Strasprozeßordmmg, die ihnen die Möglichkeit zu solchem Berfahten abschneidet, nicht gerade mit günstigen Augen ansehen. auch nicht.'Das beweist nur, wie nötig die Bestimmung der Strafprozeßordnung ist, die den Umfang der Beweisaufnahme der Willkür der Nichter entzieht. Sie ist eine der wesentlichsten Rechtsg-rrantien. die der Angeklagte hat, und es ist sehr zu begrüßen, daß die Verschlechterung, die der Regieruugs- entwurf der Strafprozeßordnung in dieser Hinsicht durch- setzen sollte, in der Kommission im wesentliche» gestrichen ist. Die Plenarbesatung steht allerdings noch aus und inzwischen sind die reailiomiren Blätter eifrig an der Arbeit, gegen den Beschluß der Kommission Stimmung zu machen und suchen jetzt unter Ver- drehung des Sachverhalts, unter Vcrschwetgung der Tatsache, daß die Verteidigung von der Staatsanwaltschaft zur weiten Ausdehnung der BeweiZanfnahms gezwungen wurde, den Moabiter Prozeß als Beweis für die Notwendigkeit auszuschlachten, die Willkür der Richter in der Bemessung des U.nfangS der Beweisaufnahme zum Gesetz zu erheben. Natiirlich können diesem Streben nur Parteien zustimmen, die keine Verbessc- rinig, sondern eine Verschlechterung der Strafprozeßordnung wollen, die sich kein Gewissen daraus machen, dem Angeklagten eine der wesentlichsten RechtSgarantien zu nehmen. Das Zentrum hat in der Kommission nicht zu diesen Parteien gehört, jetzt aber läßt sich die ZentrumSpresso in der verlogenen Dar- siellung der Moabiter Ereignisse und des Verhaltens der Verteidigung im Moabiter Prozeß von keinem Scharfmacher- und Junkerblatt übertreffen. So hat die Berliner„Märkische Volks- zeitung* an» Mittwoch einen Artikel eines ZentrnmSpolitikerS ab- gedruckt, dessen Ausführungen sie zwar nicht in allen Punkten unter- schreibt,— welche es sind, denen sie nicht zustinunt, sagt sie nicht— der aber ihrer Ansicht nach ernsteste Beachtung verdient. Dieser Artikel gipfelt nun in der Erklärung, daß daS Gerichtsverfahren ge- ändert werden muß.„Krawallprozesse und Revolution ä la Moabit können nicht nach der Schablone behandelt werden. Wer gegen die staatliche Ordnung sich in solcher Weise vergeht, muß die Macht des staatlichen ArmeS sofort mit allem Nachdruck fühlen", heißt es. Der ZentrimtSpolitiker fordert also für Krawallprozesse, vor- nehmlich wenn die verlogene Hetze der Scharfmacherpresse und die sozialistenfürchtige Phantasie der Polizei die Krawalle zu einem sozialdemokratischen Aufstand aufgetakelt haben, ein summarisches AuSnahmeverfahreu. Und diese Forderung nach Tendenzjustiz schlimmster Art darf in einem„demokratischen" Zeutrumsblatt aufgestellt werde» I DaS deutet darauf hin, daß der Anschlag auf daS Recht des Angeklagten, die Beweise, die ihm wichtig erscheinen, vor Gericht vorzubringen, mit den Beschlüssen der Justiz- komMisston noch nicht endgültig abgeschlagen ist. Bei den Be- ratungen der Strafprozeßreform im Plenum werden die Versuche, die Fassung der Regierungsvorlage iviederherzustellen, erneut einsetzen und der HiuiveiS auf den Moabiter Prozeß wird dabei eine bedeutsame Rolle spielen. Aber eS bedarf nur der nüchternen Dar- stellung des wahren Sachverhalts, um den Scharfmachern und Junkern diese vergiftete Waffe aus der Hand zu winden. Gerade der Moabiter Prozeß und die Aeußerung des Herrn Lieber beweisen, wie dringend erforderlich ist, daß das Recht deZ Angeklagten, alle seine BeweiSnlittcl vorbringen zu können, in vollein Maße aufrecht- erhalten bleibt.______ Die Nshlen in Cngland. Der dritte Tag der englischen Wahlen ist den Liberalen glinstig gewesen. Sie konnten die erlittenen Verluste weit- machen und sind gegenüber den Konservativen augenblicklich sogar um einen Sitz im Vorspnmg. Von den V70 Abgeordneten sind jetzt 317 gewählt und zwar Uli Liberale, LI Vertreter der Arbeiter und 32 Anhänger RcdmondS, also 1ö7 Gegner des Oberhauses, denen 1o0 Konservative gegenüberstehen. Außerdem wurden 4 Anhänge: O'V r i e n s, Gegner Redmonds, gewählt. Seit Beginn der Wahlen haben die Unionisten 12 Sitze gewonnen und zwar 10 von den Liberalen und 2 von der Arbeiterpartei. Letztere Partei hat 3 Sitze von den Unionisten erobert, so daß sie also noch einen Sitz gewonnen hat. Die liberalen Blätter sind wieder sehr siegcs- gewiß. Sic erklären, daß jetzt nichts niehr die Regierung hindere, den Beschluß der Nation zu verwirklichen, daß der größte Hemmnis für den Fortschritt beseitigt werdeil soll. Die konservativen Zeitungen sind- im allgemeinen resignierter im Ton und nehmen die Wahr- scheinlichkeit einer Niederlage an, sagen aber, daß die Regie- rung sich mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit ihres Sieges gezwungen sehen würde, eine zweite Konferenz über die Verfassungsfrage oder ein Referendum über Honierule zu veranstalten. Morning Post" bildet jedoch eine Ausnahme und warnt die Wähler, sich durch die Idee täuschen zu lassen, daß es der Regierung unmöglich sein würde, mit ihren Vorschlägen fortzufahren. Von den Einzelresultaten ist das von Battersea be- merkenswert, wo Minister B u r n S niit größerer Mehrheit als bei der letzten Wahl wiedergewäblt wurde; er erhielt 783L, der unionistische Gegenkandidat 6544, der soziali- stische 487 Stimmen. Große Befriedigung erweckt der Sieg des Arbeiter- parteilers Will Crooks, der den bisherigen konser- vativen Kandidaten in W o o l w i ch geschlagen hat. Dagegen ging C o v c n t r y, Ivo für die Arbeiterpartei der bisherige Abgeordnete Forster kandidierte, verloren. Der bisherige Sprecher des Unterhauses L o w t h e r ist ohne Gegenkandidat gewählt worden. Heute komnien in 59 Wahlbezirken 61 Mandate zur Be- setzung. Die Konservativen setzen auf den heutigen Tag größere Hoffnungen, um so mehr, da um zahlreiche ländliche Kreise gekämpft wird. politische(lebersickt. Berlin, den 7. Dezember 1910. Zulassung der Arbeitcrsekretäre zu den Arbeitskammern. Aus dem Reichstag, 7. Dezember. Heute wurde die zweite Lesung des Arbeitskammergesetzes zu Ende gebracht. Abermals erlitt die Regierung dabei eine Nieder- läge, allerdings auch vorläufig nur provisorisch, da immer die Möglichkeit des Umfalls eines Teils der Mehrheit in der dritten Lesung besteht. Es handelte sich diesmal um die Frage der Zu- lassung der Arbeitersckretäre zu den Ar- b e i t s k a m m e r n. Der Regierungsentwurf wollte die Ar- beitersekretäre, da sie nicht mehr in ihrem Berus als Arbeiter tätig sind, von der Wählbarkeit zu den Arbeitskaminern über- Haupt ausschließen. Die Kommission brachte aber in den zuständigen Z 13 die Bestimmung hinein, daß wählbar für die Arbeitskaminern auch diejenigen Personen sind, die als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mindestens drei Jahre bei dem Gewerbezweige, für welche die Kammern errichtet werden, tätig sind. Hiergegen wendeten sich in der heutigen Sitzung die Vertreter der Konservativen, Freikonservativen und National- liberalen. Dem Wortführer der letzteren, dem Abg. Horn- Reich, spendete der Staatssekretär Delbrück warmes Lob, so daß in antisozialen Bemühungen die nationallibcrale Partei offenbar die wahre Regierungspartei ist. Aus Eigenem trug der Herr Minister noch hinzu, daß die Arbeitersekretäre doch deshalb nicht für die Sitze in den Arbeitskammern paßten, weil sie nicht„unabhängig" von den Arbeitern wären und deshalb die ungetrübte Objektivität vermissen lassen, die offenbar durch die Ministerbrille zur Herzensfreude Delbrücks bei den Nnternehmervertretcrn und den Bureaukraten zu er- kennen ist. Im Verfolg dieser Lieblingsgedankcn schwang er sich dann noch zu dem Vergleich auf, man könne die Arbeiter- sekretäre ebensowenig in die Arbeitskammern hineinlassen wie die Staatsanwälte oder Rechtsanwälte gleichzeitig als Richter fungieren könnten. Für die Zulassung traten der Fortschrittler Naumann. vom Zentrum I r l und S ch i r m e r und der Christlichsoziale Behrens ein. Worauf man sich bei diesem letzteren Arbeitervcrtreter aber gefaßt machen muß. ging aus seiner Redewendung hervor, in diesem Stadium der B e- ratung wolle er an dem von der Regierung für un- annehmbar erklärten Passus festhalten. Der mögliche Umfall liegt ihm also jetzt schon im Sinn. Wieder ein Beweis dafür, was man von der Vertretung der Arbeiterinteressen durch die Stöckcrlinge zu halten hat. Von unseren Genossen Legten, Hoch, Severing, Schmidt wurde in wiederholten einaehenden Ausführungen die Notwendigkeit der Zulassung der Arbeitersekretäre zu den Arbeitskanimern dargctan, da sie die berufensten Vertreter der Arbeiter auch auf diesen Posten seien und vor allem nicht, wie die beruflich tätigen Arbeiter, der Maßregelung durch die Unternehmer ausgesetzt wären. Uebrigens seien die Arbeiter selbst doch schließlich am besten befugt, darüber zu urteilen, wer zur Vertretung ihrer Interessen geeignet sei. wer nicht. Diese geplante Bevormundung sei ebenso unnötig wie unpassend. Auf Antrag der Sozialdemokraten war die Abstimmung über den strittigen Passus eine n a nr e n t l i ch e. Für die Zulassung der Arbeitersekretäre usw. entschieden sich 199 Ab- geordnete, dagegen III. Die Majorität für diese Be- siimmung ist also bedeutend größer, als die für den Z 7, der die Eisenbahuarbeiter in das Gesetz einbezieht. Der angedeutete Umfall der Stöckerlinge allein würde das Resultat also nicht ändern können. ES müßte schon eine Umfallepidemie ausbrechen. Die übrigen Paragraphen wurden in der Kommissions- fassung angenommen. Am Donnerstag fällt die Sitzung eines katholischen Feiertages wegen aus. Am Freitag beginnt die erste Lesung deS Etats._ Staatsstreichgelüste. Tie auf Volkskosten durch Liebesgaben unö Zollwucher gezüchteten StaatZparasiten setzen ihre perfide Hätz gegen die sozial�emvkratische Arbeliterschast.eifrig fort, obgleich sie größtenteils allein von dem dieser Arbeiterschaft abgezwackten Mehrwert existieren. Heute ist es zur Veränderung das Organ für Zollwuchcr upd Fusclproduktion, die ehriich-biederc „Deutsche Tageszeitung", die das Ulwerschüinteste in der ver. iogcncn Hetze leistet. Unbekümmert um die bisherigen Er- gebnisse der Gerichtsverhandlungen in Moabit behauptet das Blatt, es sei bewiesen, daß sich bei den Moabiter Unruhen be. sonders viele Mitglieder der sozialdemokratischen Partei her- vorgctan hätten, und knüpft an diese verlogene Behauptung solgenidcn Sermon: ..Soweit sind wir also glücklich gekommen, daß bereits energische Vorstudien für die in Aussicht genommene Revolution unternommen werden. Und wenn die Regierung und mit ihr die bürgerliche Gesellschaft, aus deren Haut später die Riemen geschnitten werden sollen, dagegen nun nicht bald und mit aller Energie Front machen, so werden beide das einmal bitter zu bereuen haben. Mit der Le.isetreterej soljje cndkiH aufgeräumt werden. Oder soll das so kvelker gehen? Sollen die Vorgänge von Moabit, Deutz, Wedding und Kiel ohne Lehre bleiben? Fast hat es den Anschein!! Bis zum Aeußersien ist bei allen diesen Erhebungen Rücksicht genommen worden; ein energisches, rücksichtsloses Vorgehen von Anfang an wäre mehr am Platze gewesen! Sollen ruhige Bewohner großer Städte dauernd der Gefahr ausgesetzt bleiben, daß aus irgend einer an den Haaren herbeigezogenen läppischen Ursache schwere Gefahren für Leib und Leben, Gut und Besitz entstehen, wie sie in einer wirklichen Revolution nicht schlimmer sein können?... Es wirkt nachgerade schon fast komisch, wenn in einem großen Ncchtsstaate, der über alle Machtmittel verfügt, aus dieser oder jener Rücksicht immer wieder gezögert wird, mit der erforderlichen Energie vorzugehen. Wer in aller Welt soll denn eigentlich geschont werden? Diese Exzedenten, die doch selber nicht die leiseste Rücksicht auf die ihnen gegenüber- stehenden Vertreter der öffentlichen Sicherheit nehmen? Stehen die vielleicht höher im Preise? Ist ihr Leben wertvoller? Weshalb nicht diese Leute so behan- dein, wie sie ihre Feinde behandeln, so wie sie nur können? Napoleon sagte:„Mit Hunderten rette ich Tau- senden das Leben!" Und dieser Satz hat sich stets bewahr- hcitct. Noch sind wir nicht so weit, daß wir uns zitternd ver- kriechen mutzten, wenn es einmal den sozialdemokra- tischen Agitatoren gefiele, ihre Massen auf der Straße loszulassen. Weit entfernt sind wir davon, uns von der Minderheit des deutschen Volkes— soweit es diesen Namen überhaupt noch verdient— vorschreiben zu lassen, was dieser Minderheit gut dünkt. Fort mit der ewigen Rücksicht- nähme, die das Wort unseres großen Bismarck:„Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts auf der Welt!" Lügen zu strafen scheint! Energisch muß gefordert werden im Namen aller ruhigen Staatsbürger, daß dieser Aera der Rücksichtnahme nunmehr ein Ende bereitet w.erd ei" Und zum Schluß heißt es: „In einem starken monarchischen Staate hat aber die Re- gierung die Pflicht, nicht nur durch einen Appell zur Sammlung zu wirken, sondern in erster Linie durch den festen Willen, dem Umstürze entgegenzutveten. Dieser feste Wille muß dann auch gegebenenfalls mit aller Energie zuin Ausdrucke kommen. Des- halb können wir den leitenden Kreisen nur zu- rufen: „Markgraf, werde hart!" Tiefe Ausführungen, speziell der?lppell an den M a r k- gr a s e n(von Brandenburg)— in Wilhelm Gerhards Ge- dickst heißt eS bekanntlich:„Landgraf werde hart!"— zeigen deutlich, wo der Verfasser, der sich H. D. unterzeichnet, hinaus will, wenn er auch, wie das gewöhnlich bei Individuen seines Schlages der Fall ist, zu feige ist, offen heraus- zusagen, was er meint. Er verlangt von seinem Markgrafen, d. h. V o m K a i s e r, daß dieser einen Staatsstreich ausführt, also sich einen Verfassungsbruch und Mein» cid l e i st e t. Ein Verlangen, das eine M a j e st ä t s. beleidigungschwer st er Art enthält, denn indem der Verfasser dem Kaiser zutraut, derselbe könne seiner Auf- forderung nachkommen� imputiert er ihm zum mindesieni frivole Verfaffungsvcrlctzung und offenen Wortbruch. Und warum soll der Markgraf staatsstreicheln? Weil die Kon- strvativen dadurch, daß sie bei der letzten Reichsfinanzreform alle neuen Steuerlasten der breiten VolkSinasse aufluden, sich selbst aber nicht dazu zu verstehen vermochten, in die durch den Zollwucher reichgefülltcn Taschen zu greifen, in eine der- artige Klemme geraten sind, daß sie die bisherigen Stützen ihrer Herrschaft in Preußen-Deutschland wanken sehen. Damit diese vaterländische Herrschaft und die Schmarotzerei auf Kosten der schwer um ihren Lebenslinterhalt kämpfenden ärmeren Volksklassen erhalten bleibe— deshalb soll ein Staatsstreich vollführt und von oben ein blutig?? Gemetzel inszeniert werden. Und dieses für Staatsstreiche schwärmende Gesindel, das sich nicht scheut, zum Zwecke der Erhaltung seines Profits die Llbsckstachtuug von Hunderten und Tausenden deutscher Staatsbürger zu fordern, räsonnstrt mit sittlicher Entrüstung über die angebliche Neigung der Ar- beiterschaft zu blutigen Gewalttaten! Besser kann die Moral der Staatserhaltenden, die in der„Deutschen Tageszeitung" ihre Vertretung findet, nicht gekennzeichnet werden. Stichwahltaktik. Da?„Verl. Tageblatt" befürwortet in einem„Alle Mann an Deck" überschriebenen Artikel, der sich mit den Lehren der Wahl in Labiau-Wehlau beschäftigt, da? Zusammengehen von Sozialdemo- kratcn und Freisinnigen gegen die Parteien deS schwarzblauen Blocks bei den Rcichstags-Scichwahlen. DaS Blatt weist darauf hin, daß die Fortschrittliche Volkspartei daS jüngst in Breslau eroberte LandtagSmandat lediglich der Sozialdemokratie verdankt, und daß diese auch in Labiau-Wehlau die Parole ausgegeben hat: alle sozialdemokratischen Wähler müßten in der Stichwahl ihre Stimme für den fteisinnigen Kandidaten abgeben. Daran anknüpfend schreibt das„Berk. Tagebl.": „Gewiß, diese sozialdemokratische Unterstittzung wird gewahrt, ohne daß von der freisinnigen Seite eine Gegenieistimg gefordert wird. Und doch sollte man sich in fteisinnigen Kreisen schon jetzt darüber klar werden, daß damit auch kür die liberalen Parteien die Notwendigkeit einer Revision ihrer bisherigen Stichwahltaktik geboten ist. Nicht darum handelt es sich, um der„schönen Augen" der Sozialdemokratie willen die sozialdemokratischen Kandi- baten bei Stichwahlen gegen die Reaktion heraus mhauen. ES konimt vielmehr die kühle und sachliche Erwägung in Betracht, daß der Freisinn sich selb st den Weg znrMacht versperrt, wenn er in entscheidenden Fällen der blauschivarzcn Reaktion ivieder zu Er- folgen verhilft, derselben Reaktion, die ihn mit F»ißtritten begrüßt. Gelingt es. gerade an dem Beispiel von Labiau-Wehlau und Breslau diese Ueberzeugnng allgemein zur Geltung zu bringen, dann wird man den Blauen und Schwarzen bei den nächsten allgemeinen Wahlen noch ganz anders ausspielen können." Wir haben wiederholt hervorgehoben, daß wir daS Gerede von einem Reichsgroßblock, der„von Bebel bis Baffermann reicht", für Unsinn halten, denn für die Entstehung eines solchen Blocks fehlen die allernötigsten Vorbedingungen; dagegen läßt sich über ein sozial- demokratisch-linlsliberaleS Stichwahlabkornmen, das jeder der be- tciligten Parteien für die Hauptwahl freie Hand läßt, für die Stich- Wahlen aber ein gemeinsaines Vorgehen gegen die Real ion festsetzt, sehr wohl sprechen— wenngleich von einem solchen Stichwahl« abkommen die Fortschrittliche Volkspartei einen weit größeren Vorteil haben würde als die sozialdemokratische Partei. Liberales Wahlbündnis. Wie die„Ostsce-Zeitinig" erfährt, schweben zwischen den liberalen Parteien des Reichstags zurzeit Verhandlungen, die die Frage einer gegenseiligen Unterstützung bei den Stichwahlen der kommenden RelchStagSwahl betreffen. Man hofft, daß eine Verständigung nach allen Seiten erzielt werden wird. Uebcr die Einzelheiten soll vor» läufig noch nichts an die Oeffentlichkeit kommen. Der Reichstag rangiert hinter der Hofjagd. Es ist eine der selbstverständlichsten und elementarsten Pflichten des Reichskanzlers, daß er bei der ersten Lesung des Etats, das ist die graste allgemeine Debatte über die Negierungspolitik, im Reichs« tage anwesend ist, um Rede und Antwort zu stehen. Bisher hat sich auch noch kein Reichskanzler dieser Pflicht einzogen. Anders Herr v. Belhmonn Hollweg. Seit Tagen verbreitet die osfiziöse Presse die Nachricht, der Reichskanzler sei verhindert, am ersten Tage der Etatsbcratung— nächsten Freitag— beizuwohnen. Jetzt hat endlich die„Neue Poliiischc Korrespondenz" verraten, warum der Reichskanzler keine Zeit für den Reichstag hat. Sie schreibt: „Herr v. Bethmann Hollweg leistet am Freitag einer Ein- ladung zu der Hosjagd Folge, die am S. d. M. zu Ehren des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand, in Springe bei Hannover abgehalten wird. Am 10. d. M., also am zweiten Tage der Etatsbcratung, wird der Reichskanzler im Reichs- tage anwesend sein." Wenn die Reichstagsmehrheit die für eine Volksvertretung er- forderliche Selbstachtung besäste, würde sie die Etatsberatung nicht eher beginnen, bis Gewähr geboten ist, dast sich solche BrüSlieruugen nicht wiederholen._ Aus der sozialdemokratischen Fraktion. Die Fraktion beschlost Mitttvoch in die Budgetkommission unter dem Vorbehalt des Wechsclns für verschiedene Ressorts die Genossen Ledebour.«scheide»i an» und David zu delegieren. Zum Reichsamt des Innern werden sprechen die Genossen H o ch und Fischer. Für den nächsten SwwerinStag wird der sozial- demokratische Antrag auf reicksgesetztiche Regelung der Verhältnisse der lond- und forstwirtschaftlichen Arbeiter in Aussicht genommen. Als Redner hierzu wurden die Genossen Stadthagen und Brey bestimmt._ Wie Preusten in Süddeutschland„moralische Eroberungen" macht. Aus D a r m st a d t wird uns geschrieben: In der hessischen zweiten Kammer vergeht keine Tagung, in der nicht wiederholt Klage geführt wird über die Art, wie Preusten in der Eisenbahngemeinschaft hessische Interessen„tunlichst" berücksichtigt. das heistt vollständig mistachtet. So auch wieder in einer der letzten Sitzungen, in der die Pensionsverhältnisse der vormaligen Ludwigsbahnbeamten zur Sprache kamen. Als 1897 die Ludwigsbahn verstaatlicht und in die preuhisch-hessische Eisenbahngemeinschaft auf- genommen wurde, hatte die Gemeinschaft de» FürsorgefondS der Ludwigsbahn einfach in die Tasche gesteckt. Den Beamten jetwaSOOO) wurde nun die Wahl gestellt, entiveder im alten Penstonsverhältnis zu verbleiben oder in das der Eiseilbahngemeinschaft über- zutreten! Für letzteren Fall aber sollten die Beamten weder eine Rückvergütung der geleisteten Beiträge erhalten, noch ihnen die früheren Dienstjahre angerechnet werden. Sie hätten sich also ihre staatliche Pensionsfähigkeit erst erdienen und eine zehnjährige Wartezeit durchmachen müssen. Dast angesichts einer solchen Zwangslage die Leute schon in Rücksicht auf die Möglich- keit einer Pensionierung innerhalb der erwähnten Karenzzeit es vorgezogen haben, in der alten GesellschaftSpensionskasse zu ver- bleiben, ist leicht zu begreifen. WaS man aber nicht begreifen kann. ist, dast man die hohen BeiträgSsätze, die diese Beamten an ihre Kasse zu entrichten hatten, aufrecht erhielt, auch nachdem man die Staatsbeamten von der Beitragspflicht zur staatlichen Pensions- laste befreit hatte. Als ein Beispiel von vielen, wie sich unter diesen Umständen die Lage eines solchen pensionierten Beamten ge- staltet, sei hier nur angeführt: Ein Beamter hatte eine Kassen- Pension von 982 M. und eine StaatSpension von 510 M. zu beanspruchen. Er erhielt diese 5l0 M. zuzüglich der Differenz bis 932 M.. also noch 472 M. Dafür hatte er alle seine Beiträge, die er mit Rücksicht auf die fast doppelt so hohe Kasienpension gezahlt hatte, eingebüstt. Die Rückständigkeit dieser ungerechten, un- sozialen Verhältnisse wurde in der 2. Kammer von den Rednern aller Parteien scharf gegeistelt. Besonders wies Genosse Ulrich auf den Angelpunkt hin, um den sich auch hier alles dreht, das ist die Revision des Gemeinschaftsvertrages. Nur so wird etwas zu er- reichen sein. Auf die scharfe Herausforderung des sozialdemokratischen Redners erklärte sich schließlich die Regierung— die sich anfangs ganz in Schweigen hüllen wollte— bereit, in neue Verhandlungen mit dem preußischen Eiseubahnminister einzutreten, um eine ganz- liche Aufhebung der Beitragspflicht oder doch wenigstens eine Herab- setzung von jetzt 5 auf 2 Proz. anzustreben. Ein konservativer Ueberrnmpelnngsversnch. Der Stichwahlkommissar, der Landrat von Labiau, hat am Dienstag abend durch Extrablatt bekannt gemacht, dast die Stichwahl in Labiau-Wehlau bereits am Freitag, den 9. Dezember stattfindet. Noch Dienstag morgen ging durch die konservative Presse die ofsiziöse Nachricht, dost die Stichwahl am 10. Dezember stattfindet. Die An» beroumung auf einen so frühen Termin stellt sich somit als ein Liebesdienst für die Konservativen und als ein Ueberrumpelungs- versuch ihrer Gegner dar. Namentlich der Sozialdemokratie wird es schwer fallen, den sozialdemokratischen Wählern rechtzeilig unsere Stichwahlparole mit der dazu notwendigen Erklärung zu über- Mitteln, weil wir im Kreise keine Tagespresse haben. Aber auch die Liberalen werden kaum die nötige intensive Agitation entfalten können. Bemerkenswert ist es, daß nun auch der L a n d r a t deS Wehlauer Kreises sich auf Agitation für die Konservativen befindet. Er fährt herum und arrangiert Versammlungen. Neben ihm sind eine große Anzahl von Beamten des ganzen Wahlkreises auf den Beinen, um für die konservative Wahl zu wirken. Dncll- und Tcharfmacherbegeisternng. Professor Bernhard hat mit seiner Duellforderung an seinen natioualölvnomiichen Kollegen und Widerpart die prächtigste Re- klame für sich gemacht. Nicht nur in der breiten Oeffentlichkeit, die sich, von den beiderseitigen Interessentenkreisen abgesehen, bis dahin nur recht mästig für den häuslichen Fakultätenzwist interessierte. nunmehr aber durch daS Skandälchen aufmerksam gemacht worden ist, sondern namentlich auch bei den Kommilitonen selbst. Denn als am Miltwochvormittag Professor Bernhard sein erstes Kolleg seit dem Bekanntwerden der Duellaffäre abhielt, wurde er der Gegenstand einer stürmischen Ovation, gegen die die Mist- fallsbczeugungen einer kleinen Minderheit nicht auskommen konnten. Als der Dozent den Saal betrat, erhob sich ein minutenlanges ohrenbetäubendes BeifallStrampcln. Als die winzige Minorität durch Zischen und Scharren opponierte, gingen diese Protestkund- gebungcn völlig in einem unakademischen Beifallsklatschen unter. Herr Profestor Bernhard beteuerte unter stürmischem Beifall, dast eö sich bei seiner Affäre mit Scring nicht um wissenschaftliche MeinungSdifferenzcn, sondern lediglich um eine persönliche An- gelegenheit handle. Er danke für den Beifall und die Teilnahme von ganzem Herzen. Man möge ihm glauben, dast es ihm un tiefsten Grunde seines Herzens nur darauf ankomme, sein Katheder zu verteidigen, damit er seine Lehrtätigkeit so einrichten könne, dast "die Hörer Nutzen und womöglich auch Freude davon hätten. Es ist bezeichnend für einen großen Teil unserer Studenten- schaft, dast die studentische Begeisterung gerade so überschäumenden Ausdruck findet, wenn es sich um das Bekenntnis zur Duellholzerei und Scharfmacherei handelt._ Feuerbestattung in Brauuschweig. Wie aus Braunschweig gemeldet wird. wurde in der heutigen Sitzung der Landesversammlung das Gesetz betreffend Feuerbestattimg im wesentlichen nach den schon veröffentlichten Vorschlügen der Re- gierung angenommen._ Holland und die Rheinschiffahrtsabgaben. Der holländische Minister des Aeiistern van S winderen gab Dien-lag, den 0. Dezember, in der Zweiten Kammer über die Haltung der holländischen Regierung zu de» Schiffahrtsabgaben folgende Erklärung ab: In meinen Ansichten ist ebensowenig wie in den Ansichten der ganzen Regierung auch nur die geringste Aeiideruiig eingetreten. Die Regierung betrachtet noch immer den freien Rhein als eine Lebensbedingung für Holland. Sie stellt sich dabei auf den Boden der Rhcinschiffahrtsatte von 1308. Mit Genugtuung hat die Regierung gesehen, dast die deutsche Regierung erst nach dem Zu- standegekommen jenes Gesetzes mit den ausländischen Regierungen auf der Grundlage sreundnachbarlichec Beziehungen verhandeln will. Hinsichllich der Rheiiischifsahrlsabgabeii gebe die Regierung nicht eines Daumens Breite nach._ Schweiz. Gegen die Stenerdcfraudatio«. Zürich, 5. Dezember. sEig. Bor.) Wie überall, so ist auch in der Schweiz den Kapitalisten das Geschäft des ProfitmachenS lieber als das Steuerzahlen. Die Klage über Steucrdefrauda- tionender Reichen ist ja alt. Unser Genosse Dr. Klüti in Zürich hat nun für den Kanton Zürich allein festgestellt, dast von 1900 bis 1910 in 2990 Fällen nach amtlicher Feststellung rund 100 Millionen Franken gegenüber 243,2 Millionen verstener- tem Vermögen zu wenig versteuert wurden, was 29 Proz. ausmacht. Rund um ein Drittel des Vermögens wird aljo im Durchschnitt zu wenig versteuert, woraus dann die hohe Besteuc- rung der Arbeiter und der trotzdem vorhandene Mangel an Mitteln für soziale Zwecks resultieren. Es ist daher zu begrüßen, dast der zürcherische Kantonsrat ins Einführungsgesetz für das eidgenössische Zivilrecht die amtliche I n v e n t a r i f a t i o n in allen Todesfällen aufgenommen hat. Der Beschluß wurde freilich nur mit 104 gegen 94 Stimmen gefaßt, da die großtapi- talistisch-agrarischen Liberalen ihn bekämpften. Frankreich. Eine koloniale Schlappe im Wadak. Paris, 7. Dezember. Nach den im Kolonialministerium ein- gegangenen Nachrichten ist Oberleutnant Moll am 8. November mit 300 Schützen ohne Schwertstreich in Trigele eingezogen und am 9. November, um 10 Uhr vormittags in Dorothe, fünf Kilometer südlich von Trigele, von 5000 Eingeborenen angegrifsen worden, die nach anderthalbstündigem erbitterten Kampfe mit Zurück- lassung von sechshundert Toten, während sie viele Verwundete mit sich fortführten, in die Flucht geschlagen wurden. Auf Seite der Franzosen sind in diesem Kampfe gefallen Oberstleutnant Moll, Leutnant Jollv, Feldwebel Leclerc, Ser- geant Bal und a ch t u n d z w a n z i g«schützen. Zwölf Schützen werden vermißt. Ein Offizier, drei Unterosfiziere und ncuniind- sechzig Schützen wurden leicht verwundet. DaS Urteil gegen Lacour. Paris, 0. Dezember. In dar Verhandlung gegen Lacour beantragte nach den Ausführungen des Vertreters der Anklage- behörde der Anwalt des Beklagten, daß der Gerichtshof sich für unzuständig erkläre. Der Vertreter der Anklagebehörde wies demgegenüber darauf hin. dast Lacour mit seiner dem Unter- suchungSrichtcr abgegebenen Erklärung, er habe nicht Briand sondern das Regime treffen wollen, das dieser repräsentiere, zu- gegeben habe, dast es sich um ein einfaches Vergehen handle, für das das Zuchtpolizeigericht zuständig sei. Der Beklagte gab darauf die Erklärung ab, daß er in diesem Falle als nicht anwesend betrachtet werden möchte. Nunmehr erklärte sich der Gerichishof für zuständig und verurteilte Lacour in coatumaciaw zu 3 I a h r e n Gefängnis.___ Sabotage der Grundrechte. Paris, 5. Dezember.(Eig. Bcr.) Die„Humanits" teilt jetzt die Details der Affäre H a g e l st e i» mit. Sie be- leuchten das System Briand von zwei Seiten. Sie beweisen nämlich, dast erstens daS schwarze K a b i n e-t t noch fort- besteht wie unter der Monarchie, und daß zweitens im Verfahren in Prestsachen die gesetzlichen Schranken für den Eifer regierungsfrommer Magistrate nicht mehr funk- tionieren.— Während des Eiseiibahnerstreiks veröffentlichte das sozialistische Organ von Algier, die„Lutte Sociale" ein vom 14. Oktober daiiertes amtliches Dokument, das vier Eisen- bahnangestellte, darunter den Gewerkschaftssekretär von Algier namentlich anführte und die Order anfügte: „Alle an die oben bezeichneten Personen gerichteten Telegramnie sind mir zu signalisieren und nur auf meine Order zuzustellen oder zu befördern. Im Fall meiner Abwesenheit wollen Sie sich an den Herrn General« Jnspeltor wenden." Unterzeichnet lvar der Telegraphen- direktor De la Poussardiäre. Die Veröffentlichung dieses Schriftstücks erboste die Regierung derart, dast sie eine strafgcsetz- liche Untersuchung wegen Diebstahls anbefahl. Der Sekretär der sozialistischen Parteitoderation und Redakteur des Parteiblattes, Genosse H a g e l st e r n. wurde verhaftet. Den Vorwand bot der Umstand, daß er Beamter der Post- und Telcgraphenverwaltung ist. Hagelstein leugnete nicht, an der publizistischen Verwertung deS iuleresianteii Schriftstücks, das von einem Unbekannten im Brief- kästen der Redaktion hinterlegt worden war, Anteil genommen zu haben. Er erklärte, damit nur eine journalistische Pflicht erfüllt zu haben. Dast er da? Dokument nicht selbst zur Stelle gebracht hatte, ergab sich untrüglich daraus, daß er bei der Post be- schäftigt ist und mit dem Telegraphen nicht das geringste zu tun hat. Der Untersuchungsrichter konnte Hagelstein die provisorische Haftentlassung nicht verweigern, aber er gibt die Anklage nicht auf. 'Hagclstein soll wegen Hehlerei vor das Zuchtpolizeigcricht gestellt werden! Das bedeutet also, dast sich ein Journalist, der ein geheimes Schriftstück verwertet, dieses Delikts schuldig macht! Dies ist die Freiheit der Presse unter Briand. Interessant sind die Mitteilungen eines algerischen Blattes „Nouvelles" über das schwarze Kabinett. Ein hoher Telegraphen- beamter erklärte einem Redakteur dieser Zeitung, die Uebcrwachung der politischen Telegramme— und zwar sowohl der Presttelegramme wie der an gewisse Deputierte gesendeten oder von ihnen ab- gesandten— bestehe in Algier von jeher. Die Telegramme werden nur in mckichen Fällen zurückgehalten, aber sie werden in einer Kopie dem Generalgouverneur übermittelt.— Dasselbe System besteht aber auch im Mutterlande selbst. Während des SccmannSstteikL hat die„Humanite" den Präfelten Grögoire von Marseille auf dem gleichen Wege ertappt. Briand als Borfrucht der Reaktion. Paris, F. Dezember.(Eig. Ber.) Die einstige Hauptstadt des„unabhängigen Sozialismus", St. E t i e n n e. ist gestern in der Stichmahl an die vereinigten Liberalen und Progressisten übergegangen. Von vier Kantonen blieb nur einer im Besitz der koalierten Radikalen und„unabhängigen Sozialisten". Der neue Gcmeinderat setzt sich aus 26 Liberalen und Progressisten, 4 Radikalen und 6„unabhängigen Sozialisten" zusammen, während im letzten die beiden Gruppen mit je 17 Mandaten einander die Wage hielten. In allen ver- lorenen Kantonen brachte die Anfrechterhaltung der Kau- didaturen der geeinigten Partei die Entscheidung. Natürlich wird jetzt das Geschrei wieder losgehen, daß die sozia- listische Partei die„Republik verraten" habe. Es ist aber klar, daß sie nicht den Sozialismus verraten konnte, in- dem sie für die lokale Clique des Zuchthausgesctz- Briand eintrat. Für Briand selbst ist ja dieses Resultat in seinem Wahlkreis recht fatal, indes entwickelt er sich ja so rasch nach rechts hinüber, daß er bei den nächsten Kammer- ivahlen das Mandat auch aus den Händen der Progressisten und Klerikalen ohne weiteres wird in Enipfang nehmen können. Die Gemeinde St. Etienne bietet übrigens ein deutliches Bei- spiel für das Unheil, das' der sogenannte„unabhängige�' Sozialismus in der französischen Arbeiterschaft angerichtet hat. Diese große, fast nur von Arbeitern bewohnte Industriestadt, war einmal sozialistisch. Dort holte sich Briand, der bis zu seiner Kandidatur Antiparlamcntarier gewesen war. im Namen des internationalen Sozialismus sein Mandat, um später die Parteiorganisation zu zerschlagen. Die Konfusion griff immer weiter um sich, der Verrat Briands kam auch der anarchistischen Agitation zugute, und so hat schließlich die Rechte über den wahren wie über den falschen Sozialisnuis und über den behördlich protegierten Radikalismus gesiegt. In der ganzen Stadt haben die Kandidaten der Rechtsparteien 11 7, die RegierungSrePublikaner 11 200, die geeinigten Sozialisten 2100 Stimmen erhalten. Unsere Genossen haben die zwei Mandate, die sie im letzten Gemeinderat noch besaßen, eingebüßt.___ Eine Mahitting an VerhandlnugSleiter. Paris, 6. Dezember.(Eig. Ber.) Der französtsche Jnstizminister hat an die Präsidenten der Appellgerichte ein Rundschreiben ver- sendet, das eine sehr notwendige und auch in anderen Ländern be- herzigensweric Mahnung enthält. Er erinnert nämlich die Präsidenten der Schwurgerichte daran, daß sie nicht Ankläger oder Helfer des Anklägers sind, daß sie den öffentlichen Ankläger nicht zu ersetzen und nicht zu verdoppeln habe» und dast sie, wenn sie schon nach einer Seite hin neigen, dies nach der Seite des Verteidigers tun sollen. Der monarchistische„GauloiS" bemerkt dazu sehr richtig:„So lange dem Angellagten sein Verbrechen nicht nachgewiesen ist, ist er die einzige des Interesses würdige Person der Verhandlung und demzufolge soll der mit der Sicherung der Gerechtig- keit beauftragte Vorsitzende nichts tun. um sie zu hemmen, denn zwischen dem Angeklagten und der Anklage ist die Partie ohnehin furchibar ungleich. Wenn sich die Autorität deS Präsidenten zu der deS Staatsanwalts gesellt, muß ein Unschuldiger dreimal unschuldig sein, um nicht für schuldig erklärt zu werden."— Nicht minder richlig ist freilich die weitere Bemerkung' des„Gaulois":„Der Gedanke deS Rundschreibens ist gerecht. Aber eS ist nicht daS erste in dieser Materie. Wir kennen mindestens ein halbe» Dutzend, wenn nicht ein ganzes, und dennoch war dieses Rundschreiben notwendig. Und noch weitere werden folgen."~ Hus der Partei. Die Staatsaktion gegen den„Wahren Jacob". Gegen den verantwortlichen Redakteur de»„Wahren Jacob". Genossen H e y m a n n in Stuttgart ist, wie bereits gestern gc- meldet, wegen der bekannten Katholikentagsnummer des„Wahren Jacob" das Hauptverfahren vor dem Stuttgarter Schwurgericht „wegen eines Vergehens der Verbreitung unzüchtiger Schriften und Abbildungen" im Sinne des§ 184 Ziffer 1 Strafgesetzbuch eröffnet worden. DaS Vergehen soll durin bestehen. dast in dieser Nummer„auf Grund eines und desselben Vorsatzes" 1.„der Pfarrer Bauer dargestellt, der ein beinahe völlig nacktes Mädchen in offenbar unzüchtiger Absicht umfaßt", 2. auf einem anderen Bild„der Pfarrer Scheuer ein nur wenig bekleidetes Mädchen mit wollüstigem Ausdruck und offenbar in der Absicht, des sofortigen Geschlechtsverkehrs umfaßt". Wir vermuten, dast die Staatsanwaltschaft mit diesem eigen- artigen Versuch, ein Blatt zu verfolgen, daS keinerlei Uiisittlichkeitcii mit seiner Veröffentlichung bezweckte, sondern ganz offenbar und unzweideutig zwei schamlose gei st liche Sittlichkeits- Verbrecher an den Pranger stellen w o llte, vor den Stuttgarter Geschworenen keine Lorbeeren pflücken wird. Gcmeindctvahlerfolge. Bei den Stadtverordiielenwahlen in Mülheim a. Rh. siegte die sozialdemokratische Partei mit knapper Mehrheit über daS Zeiitriun. Damit ziehen die ersten sechs sozialdemokratischen Stadtverordneten in das Stadtparlament ein, in dem bisher das Zentrum den inastgebeiiden Einfluß ausübte. Mülheim ist die erste Stadtgemeiiide de» gesamten katholischen Rheinlandes, in der sozialdemokratische Stadt- verordnete gewählt wurden. DaS Resiiliat ist für unS um so erfreulicher, da wir allein auS eigener Kraft siegten, trotz der ordinären Wahlagitation de» Zentrum» und der zweispälligen Haltung der Liberalen. Im Gothaischen Lande brachten uns die Gemeindewahleii noch eine Anzahl schöner Erfolge. In Tüttleben waren drei Mandate zu beietzen. Unsere Partei beteiligte sich hier zum e r st e n Male an der Wahl. DaS brachte die Gegner aus die Beine und 90 Proz. der Wähler stimmten ab. Wir gewannen einen Sitz. In F r a n k e n h a i n wurden unsere vier Genossen wiedergewählt. In dem Dorfe Hörselgau wurde unser Genosse Erdniann mit starker Majorität zum stellvertretenden B ü r g e r m e i st e r gewählt._ Vorsicht bei Künstlerangeboten l Eine reisende Kiiiistlertriippe, die sich„Die Waffen nieder!" nennt, und als deren Direktor ein Herr Willi Beutler zeichnet, beruft sich in einem Rellameprospekt durch eine zweideutige Be- merkung auf den Zentralbilduiigsausschilß. Der Uneingeweihte mutz a»s der Bemerkung schließen, dast der Bildungsausschnst daS Unter- nehmen billigt und fördert. In Wirklichkeit bat Herr Bentler auf feine Versuche, den Bildungsausschnst für sein Unternrhmen zu interessieren, eine denlliche Absage erhalten. Da Herr Bentler trotzdem in seinen Prospekten sich auf den BildungSausschust bezieht, warnen wir wiederholt vor den Reklaniebriefen unbekaiiiiter Künstler' und Redner. Bei jedem Briefe aber, in dem der Absender sich auf den Bildungsausschnst beruft, bitten wir dringend, beim Zentral- bildungsausschnst anzusragen. GewerkfcbaftUcbe«. Die Hntrcort der ßergberren. Die Forderungen der Bergarbeiterorganisationen wurden abgelehnt. Die„Dortmunder Zeitung" teilt in ihrer Abendausgabe vom Mittwoch, den 7. Dezember, mit, daß der Zechenverband auf die Eingabe der Bergarbeiterorganisationen eine ablehnende Antwort erteilen wird. Dem christlichen Ge- Werkverein wird bestätigt, daß er in höflicher, beinahe unterwürfiger Form, die von dem sonstigen Vcr- halten dieser Organisation auffallend absticht, seine Eingabe gemacht habe. Trohdcm wird ihm aber kein Zugeständnis ge- macht. Grundsätzlich hält der Zechenverband an der Auf- fassung fest, die er bisher stets verfochten hat, daß er es ab- lehnt, die Organisation der Bergleute als verhandlungsfähige Instanz anzuerkennen. Er vertritt nach wie vor die Meinung, daß Fragen des Lohnes und der sonstigen Arbeitsverhältnisse die einzelnen Belegschaften mit den einzelnen Zechen zu ver- handeln haben. Weder der christliche Gewerkverein, noch der alte Verband seien autorisiert, im Namen der gesamten Beleg- fchaft zu sprechen oder Forderungen zu stellen. Berlin und Qnigegend. Zur Frage der Rechtsgültigkeit der Tarifverträge. Bekanntlich entbehren die Tarifverträge jeder Rechtsgrundlage, nur die Gewerbegerichte versuchen den Tarifverträgen rcchtsbindende Kraft zu gebe'-. Die ordentlichen Gerichte stehen zumeist den Tarif- Verträgen und ihren Wirkungen geradezu weltfremd gegenüber, was ein vor einigen Tage» vor der zuständigen zweiten Zivilkammer des Landgerichts III in Berlin zum AuStrag gebrachter Rechtsstreit wieder einmal drastisch bewiesen hat. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Töpfergewerbe in Berlin ist ein Tarifvertrag Mischen Töpferinnung und Zcntralverband der Töpfer abgeschlossen. Sonstige Bertragsabschliisse liegen für das genannte Gewerbe in Berlin nicht vor. Nun hat sich in Berlin eine Anzahl Gehilfen unter der Firmierung„Hirfch-Dunckerfch" zu!aminengetan, die meist bei den durch den Zentralverband wegen Nichteinhaltung des Lohntarifs ge- sperrten Firmen als Arbeitwillige und somit unter Tarif arbeiten. Ein zureiseuder Töpfer L., der örtlichen Verhältnisse unkundig, geriet gleichfalls in diesen Verein und trat durch dessen Vermittelung bei der durch den Verband gesperrten Firma Meißner in Arbeit. Meißner zahlte im Einverständnismitden Hirschen pro StüctIM. unter Lohntarif. L. trat, nachdem er bei Meißner einige Oefen gesetzt hatte, zum Jeutrolverbande über und klagte nunmehr beim Berliner Jnuungs- schiedSgericht auf nachträgliche Heranszahlung von 1 M. pro Stück. DasJnnungsschiedsgericht gabL. recht und ver- urteilte Meißner zur Zahlung. Damit war dieser jedoch nicht zufrieden und ging an das Amtsgericht, das nunmehr Meißner recht gab. Hiermit war wieder L. nicht einverstanden und legte Be- rufung beim Landgericht ein. Das Landgericht entschied gleichfalls zugunsten des tarifbrechenden Meisters Meißner. Es erklärte u. a.: „ES müsse als erwiesen angenommen werden, daß L. mit M. vereinbart habe, daß der Lohn tür jedes Stück Arbeit 1 M. unter Tarif betragen soll. Der als Zeuge vernommene Töpfer F. habe unter Eid bekundet, daß er L. zu M. gesandt und ihm gesagt habe, daß bei diesem 1 M. pro Stück unter Tarif gearbeitet werde. L. sei deshalb stillschweigend damit einverstanden gewesen, daß er weniger Lohn bekommen, als im Tarif vorgesehen sei. Es frage sich nun, ob eine derartige Abmachung gültig sei. L. sei der Ansicht, daß M. als Jnnungsmeister an den von der Innung init dem Zentral- verband der Töpfer vereinbarten Tarif gebunden sei und daß eine Vereinbarung, es solle weniger Lohn gezahlt werden, als im Tarif vorgesehen, unzulässig sei, weil\n\ Tarifvertrag vorgesehen ist, daß Sonderabmachnngen»ich, zulässig sind. Diese Ansicht sei irrig. Ein Tarifvertrag sei, wie in der Literatur überwiegend anerkannt ist, für den einzelnen Dienstvertrag nur insoweit maßgebend, als hinsichtlich der Höbe der Ver- gütung ausdrücklich oder stillschweigend auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird. Der Tarifvertrag sei lediglich eine Norm, die mangels anderer Abreden Erfolg hat. Auch wenn im Vertrag stehe, daß Sonderabmachungen unzulässig seien, so hindere dies M. nicht, mit dritten andere Vereinbarungen zu treffen. Ob ihn eine derartige Vereinbarung der Organisation gegenüber, mit der er den Vertrag geschlossen, schadenersatzpflichtig macht, sei eine rage, die hier nicht zu erörtern sei. Das Verlangen M.S auf ufhebung des Schiedsspruches sei aber berechtigt, wenn eine Ab- rede der Parteien, der Beklagte soll billiger, als im Tarif vor- gesehen, arbeiten, gültig ist." Nach diesem merkwürdigen Entscheide gelehrter Richter sind also Sonderabmachungen zulässig. Dadurch wird jedem Unternehmer Gelegenheit gegeben, einen für seinen Ort und seine Branche ver- einbarten Tarifvertrag zu brechen. Allerdings nur dort, wo JntjnngSschiedSgerichte sind, die ja bekanntlich als letztentscheidende Instanz nicht in Betracht komme». Am Geiverbegcricht ist stehende Praxis, solche Unternehmer, die den für die Mehrheit der Gewerbe- ungehörigen des OrteS abgeschlossenen Tarif nicht halten, ins Un- reckt zu setzen und zur Zahlung zu verurteilen. An JnnungsschiedS- geeichten allerdings auch, indessen fehlt jedoch diesen die Kraft der endgültig entscheidenden Instanz. Der zitierte Urteilsspruch schlägt nicht nur in der Praxis den Gewerbegerichten ins Gesicht, er wirkt auch in jeder Hinsicht gewerbe- schädigend, denn er öffnet der Schundkonkurrenz Tür und Tor. Der Urteilsspruch zeigt ferner, daß die Jnnnngsschiedsgerichte diese „Konzession an den Mittelstand" sich als gewerbeschädigend und in ihrer Wirkung als mittelstandsfeindlich erweisen. Tie Gciverbe- gerichte haben, weil in den meisten Fällen endgültig entscheidende Instanz, als solche eine größere Macht und Bedeutung und bringen dem, was dem Gewerbe nottul, mehr Verständnis entgegen, als ge- lehrte Richter, die den Erscheinungen im Erwerbsleben und dem was diesem frommt, vielfach völlig weltfremd gegenüberstehen. Interessant ist auch die Wendung im Urteilsspruch, die die Frage unerörtert lasten will, ob M. durch die Organisation schaden- ersatzpflichtig zu machen sei. Die Richter sollten doch wissen, daß ein Gchilfenverband ohne juristisches Recht ist und eS ihm deshalb einfach unmöglich ist, einen tarifbrechcnden Unternehmer schaden- ersatzpflichtig zu machen. Wer hier schließlich etwa« unternehmen könnte, das wäre die Innung selbst, die in dem Verhalten eines solchen Unternehmers eine gewerbeschädigende Tendenz erblicken könne. Ob aber die Einsicht in den Innungen so weit reicht, um solche Schritte zu unternehmen, durfte in den meisten Fällen zweifel- Haft erscheinen. veuikckes Reich, Gegen Arbeiterintereffen— für die Scharfmacher! Vor mehreren Wochen ging durch die Arbeiterpresse eine Notiz, daß die Augsburger Gelben vor der vom Deutschen Metallarbeiterverband veranstalteten Statistik über Arbeitszeit und Arbeitslöhne der deutschen Metallarbeiter gewarnt haben. Diese Gelben haben jetzt Bundesgenossen gefunden in den— Hirsch-Dunckerschen. Diese wollen aber auch noch Material für die Scharf- macher sammeln. Das Organ des Hirsch- Dunckerschen Ge- wcrkvereins der Maschinenbau- und Metallarbeiter, der„Re- gulator", ist es. der diese saubere Rolle spielt. Die„Metall- arveiter-Zeitung" schreibt darüber in ihrer Nr. 50 folgendes: „In dieselbe Kerbe wie die Gelben haut der„Regulator". In seiner Nr. 47(Seite 208) befindet sich eine Notiz mit der Spitzmarke: An die Ortsvereinsausschüsse. Beider „meisterhaften" Anordnung des Stoffes im„Regulator" kann man aus der Stellung dieser Notiz nicht ersehen, ob es sich dabei Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Lnseratenteil verantw.z um eine offizielle Bekanntmachung des Gewerkvereinsvorstandes oder um ein Privatvergnügen der Redaktion des„Regulators" handelt. In der Notiz wird ebenfalls auf die Statistik unseres Verbandes aufmerksam gemacht und die Ortsvereinsausschüssc werden angewiesen,„die Gewerkvcreinsmitglieder darüber auf- zuklären, daß sie keine Fragebogen für den Metallarbeiterverband auszufüllen haben. Sollten irgendwo von unseren Mitgliedern schon solche Frage- bogen ausgefüllt sein, dann sind sie an den Sekretär des Ortsvereins oder den Bezirksleiter abzugeben. Im übrigen sind Fragebogen anderer Organisationen glatt abzulehnen." Das ist„auch ein Standpunkt". Selber sind die Hirsche un- fähig, eine brauchbare Statt st ik zu veran st alten. Dadurch, daß den Gewcrkvereinsmitgliedern nun von oben herab befohlen wird, sich an einer von uns veranstalteten Statistik nicht zu beteiligen, offenbart sich aufs neue der arbeiterfeind- liche Charakter dieser Organisation. Statistische Er- Hebungen über die Lage der Arbeiter, damit man unanfechtbares Beweismaterial darüber erhält, wo den Arbeitern der Schuh drückt, das gibt's nicht. Statt dessen sammelt man lieber Material für die Scharfmacher. Denn etwas anderes bezweckt man doch nicht, wenn man Aufforderungen losläßt, wie die in Nr. 43. des„Regulators"(Seite 192), die folgender- maßen lautet: „Kollegen? Jeder einzelne Fall, wo Andersorganisierte sich weigern, mit Gewerkvereinsmitgliedern zusammenzuarbeiten oder ihnen bei der Arbeit die gewohnte Mithilfe zu versagen, muß unter Anführung von Namen und Ort hierher gemeldet werden. Derartige Schanddokumente muß die Oeffentlichkeit erfahren. Solche Fanatiker arbeiten der Reaktion geradezu in die Hände." Es ist wohl kaum nur ein Zufall, daß solche Bekanntmachungen enau zu derselben Zeit erscheinen, wo der Zentralverband eutscher Industrieller im Verein mit anderen Scharf- macherorganisationen Umfragen mit genau demselben Inhalt ver- anstalten, um das eingehende Material bei der bevorstehenden Re- form des Strafgesetzbuches zugunsten eines„stärkeren Schutzes der Arbeitswilligen" verwenden zu können. Tor letzte Satz der Bekanntmachung, der von den„Fanatikern" und der„Reaktion" handelt, soll offenbar nur dazu dienen, den Gewerkvereiiis- Mitgliedern, die noch vernünftiger sind als ihre Leitung, Sand in die Augen zu st reuen. Unsere Kollegen mögen von dieser famosen Bekanntmachung aber auch gebührende Notiz nehmen. Wir erleben es, daß seit einigen Jahren die edle Zunft der Streikbrecher mit immer größerer Frechheit auftritt. Man darf jetzt annehmen, daß fanatische Hirsch- Dunckersche Gewerkvereinsmitglieder sich in der nächsten Zeit einer ähnlichen Unverfroren- heit befleißigen werden. Kollegen! Laßt Euch von solchen Burschen nicht z» Dummheiten hinreißen! Daß Ihr sie verachtet, daran kann Euch niemand hindern." Achtung? Wagciisattler. Die Sattler der Norddeutschen Auto- werke in Hameln befinde» sich mit den übrigen Arbeitern der Fabrik im AliSstand. In Betracht kommen 12 Mann. Desgleichen stehen die Sattler der Hofivagenfabrik Jakobi in Hannover im Abioehrkampf. Die Firmen bemühen sich, von auswärts Arbeitskräfte heranzuziehen und ersnchen wir, Zuzug streng fern- zuhalten._ Gelbe Arbeitswilligkeit. Wie systematisch von der gelben Sippe der Streikbruch betrieben wird, zeigt folgende gedruckte Karte an den Metallindustriellen- verband in Dresden: „Berlin N. 20, Datum des Poststempels. Pankstr. 33. Finna. Verband der Metallindustriellen, Dresden. Wir machen Ihnen hiermit ergebenst auf unser Unternehmen aufmerksam. Wir sind eine Bereinigung unorganisierter Metallarbeiter jeglichen Berufs. Unsere Ziele und Bestrebungen sind, den Herren Fabrikanten bei Differenzen mit ihren Arbeiten zu unterstützen. Unsere Vereinigung rekrutiert sich nur aus erjt- klaisigen Arbeiten». Wir stellen uns Ihnen jederzeit jeder ge- wünschten Zahl und jeglichem Berufe zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hockiachtung Antigewerkschaftliche Vereinigung in Bollmacht: Butzmareck. la Referenzen stehen zur Verfügung." Mit der Anpreisung der„erstklassigen" Arbeitskräfte ist es natür- lich arge Renommisterci, davon wisien die Unternehmer ein Liedchen zu singen, die die Dienste dieser ehrenwerten Herrschaften schon in Anspruch nehmen mußten._ Der Streik der Glasschleifer bei der Firma Kinon inLeipzig dauert fort. Eine Streikbrecheragentur in Hamburg hat der Firma eine RauSreißerkolonne von 19 Mann zur Verfügung gestellt. Die Arbeitswilligen erkalten 25 M. Lohn pro Woche bei steter Kost und Logis. Man steht also, daß die Firma sich die Sache etwas kosten läßt. Den Schleifern aber will sie 25 Proz. vom Lohn ab- ziehen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß diese Leute gebrauchs- fähige Arbeit herstellen. Ungeübt wie sie sind, dürfte der Bruch- iwaden beträchtlich sein. Die Glasschleifer lassen sich durch derartige Manöver nicht abhalten, im Kampfe weiter auszuharren und er- warten bestimmt, daß Zuzug von Glasschleifern unter allen Um- ständen ferngehalten wird._ Erfolgreicher Textilarbeiterstreik. Nach stebzehnwöchiger Dauer ist am 1. Dezember der Streik bei der Firma M 2 n ch u. C o. in H o f zugunsten der Arbeiter bei- gelegt� worddn. Die entlassene Kommission der Arbeiter und die Ausständigen werden wieder eingestellt. Zur Schlichtung von Streiiigkeiten und Vertretung der Arbeiterschaft gegenüber der Firma ivird ein Arbeilcrausschuß anerkannt. Der Streik brach deshalb aus, weil die Firma eine Arbeiterkommission gemaßregelt hatte. Während der langen Dauer des Kampfes hat die Firma wiederholt eine Ver- ständigung mit der Arbeiterschaft brüsk zurückgewiesen, erst im Laufe der vorigen Woche, als der bisherige Direktor plötzlich entlassen worden war, gab die Firma zu erkennen, daß sie zu Verhandlungen geneigt sei. 235 Arbeilec und Arbeiterinnen waren an dem Kampfe beteiligt. Sie haben sich wacker geschlagen; keine 10 sind von den Kämpfenden während des lange» Kampfes abtrünnig geworden. Schiestende Unternehmer. In der Vorortgemeinde Dornach bei Mülhausen i. Elf. kam eS am Montagabend zu Ansammlungen von streikenden Schreinern vor dem Baugeschäfte Wilwe Uhl, wo ein halbes Dutzend Streikbrecher beschäftigt sind. Da in den letzten Tagen die vor de»» Geschäfte ausgestellten Streikposten beschimpft und mißhandelt worden waren, erfolgten beim Arbeitsschluß blutige Zusammenstöße zwischen Streikenden und den mit Waffen versehenen„Arbeits- willigen", denen Unlernehmersöbne durch Revolver- schüsse vom Baugeschäft aus Hilfe leisteten. Eine ernstere Verletzung scheint nicht vorgekommen zu sein, obgleich über 30 Schllffe— und nlcht etwa Schreckschüsse— abgegeben wurden. Von außen wurde mit Steinwürsen geamwortet, die die F e n st e r des Baugeschäftes zertrümmerten. Seit Dienstag ist die Vorortpolizei verstärkt. Verhaftungen sind nicht erfolgt. IZusland. Ein neuer Neunstundensieg in der Schweiz. Nach Wochen- langem Streik haben die Heizungsmonteure in Zürich ihre Neun- stundeiiforderung in dem Sinne durchgesetzt, daß mit dem 1. Oktober 1911 an Stelle der neuneinhalbstündigen die neun- stündige Arbeitszeit eingeführt wird. Ter Erfoltj der Arbeitel bedeutet eine schwere Niederlage des gesamten verbündeten Schars- machertums, das von 139 Streikbrechern und Beendigung des Streiks geschwindelt hatte und nun in der höchsten Not den so lange hartnäckig verweigerten Neunstundentag zugestehen mußte. Versammlungen. In einer öffentlichen Versammlung für den dritten Berliner Reichstagswahlkrcis, die Dienstag im großen Saale des„Gewerk- schastshauses" unter guter Beteiligung tagte, referierte Reichstags- abgeordneter Leber-Jena über:„Die politische Lage". Der Vortrag fand lebhaften Beifall. Nach kurzer Diskussion schloß die Versammlung mit einem dreimaligen Hoch auf die internationale völkerbesreiende Sozialdemokratie. Maffenprotest gegen den Kurpfuscherei-Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf gegen die Mißstände im Heilgewerbe, der ja schon im Reichstage, namentlich von unseren Parteigenossen Zietsch und Stücklen sckmrs kritisiert worden ist, gab Ver» anlassung zu einer großen Protestversaininlung von Anhängern der Naturheilmethode, die am Dienstag in den„Gerinaniasälen" stattfand. Sie war so zahlreich besucht, daß der große Saal nicht ausreichte und im kleineren Saal eine zweite Versammlung ver- anstaltet werden mußte. Herr Paul Schirrmeister und eine Reihe anderer Redner, unter ihnen Professor Paul Förster, legten ausführlich die Gründe dar, weshalb der Gesetzentwurf abzulehnen sei. Sie sind in der nachstehenden Re- solution, die schließlich einstimmig angenommen wurde, kurz wiedergegeben. Ein Fürsprecher des Gesetzentwurfs, dessen Rede in der Versammlung lebhaften Widerspruch hervorrief, hatte sich inzwischen entfernt. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: „Die am 6. Dezember von zirka 1500 Personen besuchte öffentliche Versammlung in den„Gerinaniasälen" zu Berlin er» blickt unter Zustimmung von über 300 übermittelten Kund- gebungen auswärtiger Gesinnungsfreunde in. dem Entwurf des „Kurpfuschereigesetzes" eine schwere Bedrohung berechtigter Volksinteresscn. Sie erhebt deshalb gegen diesen Entwurf ent- schieden Einspruch, da er die Millionen Anhänger der Natur- heilbcwcgung und der ihr verwandten Reformbestrebungen in der Heilkunde sowie alle nichtapprobierten Heilkundigen unter ein Ausnahmegesetz stellen will. Der Entwurf schränkt die Pressefreiheit ein, indem er fast jede Kritik der ärzt- lichen Wissenschaft unmöglich machen will und gefährdet die Volksaufklärung über alle Gesundheitsfragen; vernichtet durch seine zahlreichen Verbote das Selbstbestimmungs- recht des einzelnen für die Wahl der Heilmethoden und der Aerzte, denen er vertraut; er drückt infolge der Dehnbar- keit seiner vielen Verbote und Strafandrohungen sowie der Vollmacht, die er dein Bundesrat und den Verwaltungsbehörden erteilt, dem Gesetz den Charakter eines Blankettgesetzes auf. Er würde schließlich eine Rechts- Unsicherheit sondergleichen schaffen und einem häßlichen Denunziantentum Tor und Tür öffnen. Die Versamm- luna wünscht lebhaft, daß der Schwindel im Heilgewerbe beseitigt wird; sie sieht aber in dem Gesetzentwurf ein durchaus un- geeignetes Mittel, der wirklichen Kurpfuscherei den Boden zu entziehen, da diese nur durch die Belehrung und Erziehung des Volkes zum Selbstdenken und zur gesundheitlichen Selbsthilfe vernichtet werden kann. Ter Einsicht des Deutschen Reichstags vertraut die Versammlung, daß er den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form einmütig ablehnen wird." letzte ftachrtcbtcn. Der Prozest der„Dcutsch-Ostafrikanischen Zeitung" vor der Bernfungsinstlinz. Berlin, 7. Dezember.(W. T. B.) In dem zweiten Be» leidigungsprozcß des kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Oftafrika gegen den Herausgeber der „Deutsch-O st afrikanischen Zeitung", v. Roy."'-»t das mit Laien besetzte kaiserliche Obergericht in Dar es Sakam als Berufungsinstanz den Angeklagten v. Roy gestern zu sechs Monaten und einer Woche Gefängnis, den Mitangeklagten Buchdruckereibesitzer Klein zu vier Wochen Haft und einhundert Mark Geldstrafe verurteilt. Das kaiser- liche Bezirksgericht hatte gegen v. Roy auf vier, gegen Klein auf fünf Monate Gefängnis erkannt. Die Strafe v. Roys ist dem- nach wesentlich erhöht, diejenige Kleins jedoch bedeutend herab- gesetzt worden, da das Obergericht als erwiesen ansah, daß Klein lediglich unter dem Einfluß v. Roys gehandelt habe, der aus dem bezirksgerichtlichen Urteil bekannte Tatbestand wurde durch die Verhandlung vor dem Obergericht in allen wesentlichen Punkten bestätigt. t- Die Wahlen in England. London, 7. Dezember.(W. T. B.) Bis 10 Uhr abewdK sind gewählt: 117 Liberale, 15? Unionisten, 21 Vertreter der Arbeiterpartei, 33 Anhänger Rcdmonds und 4 Anhänger O'Briens. Die Liberalen haben 1 1, die Unionisten 1 2 und die Arbeiterpartei hat drei Sitze gewonnen. Austen Chamberlain wurde in East Worcester- shire ohne Gegenkandidaten gewählt. O' B r i e n und seine Anhänger Maurice und Healy sind gewählt. In Cook wurden die Anhänger Redmonds. William R e d m o n d und Roche geschlagen. Die Anhänger O'Briens gewinnen also einen Sitz von den Anhängern Red- monds. Das Friedberger Bombenattentat vor Gericht. Girhen, 7. Dezember.(B. H.) Das Schwurgericht verurteilte heute abend den Dachdecker Karl Friedrich Werner aus Kaiserslautern wegen des Bombenattentats in Friedberg zu lebenslänglichem Zuchthaus und dauern- dem Ehrverlust, weiter wegen schweren Diebstahls, Verbrechen gegen§ 50 des S p r e n g st o f f g e s e tz e s, Erpressungsversuch, Raubversuch und Mord- versuch zu 1v Jahren Zuchthaus und Ehrverlust und dauernder Stellung unter Polizeiaufsicht. Unwetter-Nachrichten. Paris, 7. Dezember.(W. T. B.) In zahlreichen Gegenden Frankreichs dauern die Ueberschwemmungen an. Die Loire fällt jetzt bei Nantes schnell; die Straßenbahnen haben den Betrieb wieder aufgenommen. Aus Spanien wird allgemein ungünstiges Wetter gemeldet. Die Eisenbahnlinie bei Malaga ist unterbrochen. S e- Villa ist überschwemmt. Ein heftiger Sturm hat Vigo betroffen; zwei Personen sind getötet worden. In G r a n a d a ist ein E r d- beben verspürt worden. Die Cholera. Funchal(Madeira). 7. Dezember.(W. T. B.) Seit gestern sind 11 neue Cholcrafälle festgestellt worden. Saloniki, 7. Dezember.(W. T. B.) Nach Meldung des Kom- Mandanten der Truppen von S m y r n a an den Kommandanten des dritten Korps ist in der Kaserne von Smyrna Cholera ausge- brachen und hat viele Opfer gefordert. Atz. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagganßall Kaul Singer& Co., Berlin SW, Hierzu 3 Beilage»».U atrrhaltuagSdU Kr. 287. 27. Jahrgang. 1. Keilllge des Joriiiiirts" Jlci'Iiiicr ilollislilatl. s.M«K-.8-s-!»wMv. Rcicbötacf. SS. Sitzung. Mittwoch, den 7. Dezember, nachmittags l Uhr. A», BundeSratstisch: Dr. Delbrück. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be- ratung des Entwurfs eines Zlrbeitskammergesetzes. Die Beratung beginnt mit§ 11, welcher bestimmt: Zur Teilnahme an den Wahlen sind Deutsche beiderlei Geschlechts berechtigt, welche 1. das 21. Lebensjahr vollendet haben; 2. im Bezirke der Arbeitskanimern tätig sind; 3. den Gemerbezweigen als Albeitgeber oder Arbeitnehmer angehören, für welche die Arbeitskammer errichtet ist. Die Abg. Albrechl: Der Zusatz der Kommission, wonach Arbeiter- s e k r e t ä r e wählbar sind, ist unbedingt notwendig. Die Regierung sagt, nur Leute, die in praktischer Arbeit stehen, sollen wählbar sein. Das klingt theoretisch sehr schön. In der Praxis ist es anders. Sozialdemokratische Arbeitgeber können Arbeitersekretäre mit Hilfe von Parteigelder, i in ihren Betrieben anstellen und ihnen doch freie Zeit zur Ausübung der Sekretariatsgeichäste geben, und sie werden es tun, wenn die Wählbarkeit gestrichen werden sollte. Auch siir die kleinereu Arbeitgeber ist es mmg. wenn ihre Interessen gegenüber den Grochindustriellen gewahrt werden sollen, dach sie Beamte beruflicher Organisationen als Vertreter i» die Arbeitskammern entsenden.— Auch m bezug auf das W a h l a l t e r hat die Konnnission das Richtige gclroffen. Mit 25 Jahre» ist jeder in den Reichstag wählbar, also wird er auch die Fähigkeit haben, in der Arbeitskammer zu sitzen. Abg. v. Bollo(k.) tritt für die RegierungSborlagc ein, also für Heraufsetzung des Wahlalters und die N i ch t w ä h l- barkeit der Beamten der Berufsorganisationen. Hierdurch würde für seine Freunde der ganze Paragraph un« «nnehinbar. Abg. Horn(nall.): Meine Freunde werden für die Beibehaltung des 3tt. LcliciiSjahrcs stimmen.— Der sozialdemokratische Antrag auf Streichung der Ziffer 3 ist ohne große Bedeutung, da eine ganze Reihe von öffentliche» Zuwendungen nicht mehr als Armenunter- flütznng angesehen wird.— Die Arbeiterselrciäre leisten gewich Tüchtiges i da« ist aber kein zwingender Grund, sie in die Arbeits- kümmern hineinziniehmen. Jcdcusalls sind unter den Arbeitern selbst genügend Leute mit der erforderlichen geistigen Regsamkeit stets zu finden, und für die Erhnliuug des gewerbliche» Friedens ist es sehr gut, wenn die Arbeiier selbst mit den Unternehniern zusammen in der Arbcilskammer sitzen. Abg. Naumau»(BP.): Herr Bolko will nur ältere und selbst- interessierte Elemente in der ArbeitSkammer haben. Die Hauptsache ist, doch die Beschlüsse auch gehalten werden, und diese Garantie ist nicht gegeben, wen» die jüngeren Arbeiter, welche die Beschlüsse ausführen sollen, nicht mit vertreten sind beim Fassen der Beschlüsse. Die Rede des Herrn Horn halte eigentlich ouskliiigen müssen in eine Besürwortung des Hereiunehmens der Arbeitersekretäre; den SchlNch. zu dem Herr Horn kam, würde ich ebenfalls verstehen nach einer Rede eines bekannten Grochindustriellen, dem gegenwärtig der parteipolitische llnterstützungSlvohnsitz in diesem Hause fehlt(Heilerleit), und dessen Rede ausklingen würde in ein: .Wir wollen Herren im Hause sein". Aber die Mehrheit der Unter- nehnier sieht mchtmehr auf dem patriarchalischen Standpunkt, wie etwa Herr Hehl, sondern sie sind Verbandsunternehmer, sie gehören Organisationen, Syndikaten an, und bei ihnen ist daher der Standpunkt:„Wir wollen die Sekretäre nicht" unverständlich. Ich gebe zu, dach in den meisten Fällen, in drei Viertel etwa, die Furcht vor Entlassung bei den Angehörigen der Arbeitskammer unberechtigt ist; sie ist es aber nicht in den grochcn Industrien, in welchen die Gewerkschaften heuie einen eigentlichen Einfluß nicht haben. Weiter fürchtet man, dach durch die Arbeitersekretäre das politische Moment i» die Arbeitskammer hineinkommen würde. Dabei sieht man Gespenster; das beweisen auch die Er- fahrnngen mit den Ge Werbegerichten. Der Gewerk- schaftssekretär gehört zuin Organismus des Ge- w e r b e S, ebenso wie der Unternehmer und der Arbeiter; deshalb much er auch in die Arbeitskammer hinein.(Lebhaftes Bravo l links.) Abg. Schiffer(Z.) tritt ebenfalls für den Kommissionsvorschlag ein; in der Kommission fachen sieben von den gefährlichen Arbeitersekretären und diese haben zugestimmt, dach die Nnternehmerselretäre mehr Recht haben sollen als die Arbeitersekretäre, den» diese sollen nur wählbar sein, wenn sie drei Jahre im Beruf gearbeitet haben, während bei den Beamten der Unternehmerorganisationen das nicht verlangt wird. Den Standpunkt des Staatssekretärs bedauere ich aucher- ordentlich. Die Arbeilskamincr hat für die gesamte Arbeiter- schaft, auch für die nationalste, gar keinen Wert, wenn dieser Paragraph fällt; tnan schaff: dann in der Praxis Arbeitgeberkammern, rnrd dann sollten wir lieber auf das ganze Gesetz verzichten.— Die von Herrn Bömelburg bekämpfte Bestimmung hat nicht den großen Wert, den er ihr beimißt: denn sie betrifft nicht das aktive Wohlrecht und außerdem ist der Begriff der Armemmterstützung stark eingeschränkt worden. Staatssekretär Dr. Delbrück: Der ß 13 ist in der Fassung der Kommission u n a n n e h m bar. Alle, denen am Zustandekommen des Gesetzes liegt, sollten die von der Komniission zugesetzte» Bestimmmigen über die Arbeitersekretäre wieder herausbringen. Ich teile die günstigen Anschauungen des Abgeordneten Horn über die Tätigkeit der Arbeitersekretäre, und komme auch zu demselben Schluß wie er. Wir alle kennen die Arbeitersekretäre und wissen, dach sie uns werlvolle Mitarbeiter sind. Wir wisien auch, dach sie für den Arbeiter unentbehrlich sind. Aber sind sie bei allen ihren Aufgaben, die sie zu verfolgen haben und mit Erfolg verfolgen, geeignet für die ArbritSkammern? Dies verneine ich. Staatsanwalt und Rechtsanwalt sind sehr notwendige Organe; aber in den Gerichtshof, welcher über ihre Anträge zu entscheiden hat, wird man sie nicht hineinsenden. Der Arbeiterselketär vertritt die Interessen der Arbeiter und erhebt Klagen über Mißstände im Gewerbe; deshalb ist er nicht geeignet, in der Arbeiiskammer über seine eigenen An- träge zu entscheiden. Um die Wünsche der Arbeitersekretäre zu hören, brauchen wir keine ArbeitSkammer», und wenn die Unternehmer das Bedürfnis haben, mit Arbeitersekretären zu beraten— und ich wünsche und hoffe, daß dies in immer stärkerem Mache der Fall sein wird— so kölinen sie das auch ohne die Arbeitskammer. Ge- eignete Arbeiter gibt es auch außer den Arbeitersekretären.— Man ruft mir zu, die Arbeitersekretäre sind unabhängig. Von den Unter- nehmern loohl, aber nicht von den Arbeitern, von ihren Auftrag- grbern.(Lebh. Zustimmung rechts. Widerspruch links.) In Wirk- lichkeit wird ei» Unternehmer einen Arbeiter nicht entlasse», wenn er sachgcmSs! seine Meiinmg und die Interesse» der Arbeiter vertritt. (Abg. Ledebouc(So�.): Das wird er nicht sagen!) Nein, er wird es nicht tun, er wird nicht einen Mann entlassen, weil et feinet staatsbürgerlichen Pflicht genügt.(Zuruf bei de» Sozialdemokraten: R a d b o d 1) Nach allem ist es unzweckmäßig, Arbeitersekretäre in die ArbeitSkammer zu entsenden.(Bravo! rechts.) Abg. Echmidt-Berlin(Soz.): Ich bedauere, dach sich die Regierung auf einen so kleinlichen Standpunkt stellt und wegen einer solchen Bestimmung ein nach ihrer Meinung so wichtiges Gesetz scheikern lassen will. Meine Parteigenossen sind nicht geneigt, von ihrem Stand- punlr abzugehen, auch»nf die Gefahr hin, daß deshalb das Gesetz nicht zustande kommt. Denn soviel bietet uns das Gesetz an und für sich nicht, dach wir sehr betrübt sein müßten, wenn c« scheitern würde. Wir sind bemüht gewesen, dem Gesetz eine Gestalt zu geben, daß wenigstens die bescheidensten Anforderungen der Arbeiter erfüllt werden, aber e» sind wirklich nur sehr bescheidene Vorteile, die hier den Arbeitern geboten werden.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) So diel Lob haben die Arbeitersekretäre wohl noch-selten erfahren wie heute von der Regierung.(Sehr wahr l bei den Sozialdemo- kraten.) Wenn der Herr Staatssekretär meinte, dach die Arbeiter- sekretäre schließlich doch von den Arbeitern abhängig sein werden, so wird jeder ausmerlsame Beobachter der Vorgänge aus gewerlschast- lichem Gebiet zugeben müssen, dach die Arbeitersekretäre nicht allen Wünschen der Versa in mlungeir und der Arbeiter entgegenkommen können, weil sie in ihrer Stellung einen weiteren Ueberblick haben und sich sagen, dach unter den gegebenen Verhältnissen das nicht zu erreichen ist, was die Arbeiter an sich durchaus berechtigterweise fordern. Wenn der Staatssekretär meinte, die Arbeitersekretäre würden in den Kanunern oft ihre eigenen Beschwerden zu prüfen haben, so bin ich überzeugt, dach sie auch in diesem Falle sachlich und objektiv ur- «eilen werden. Im übrigen können, wenn es sich z. B. um Beschwerden über angeblichen Terrorismus d e r A r b e i t e r handelt, in einer Arbeitskammer auch der Aricitgcbcrvertreter leicht Partei in eigener Sache sein. Der Sraatsselretär sprach die Ueberzeugung aus, dach Maßregelungen von Arbeitervertreiern nicht erfolgen würden. Aber ist es' nicht erst neuerdings vorgekommen, daß bei den Wahlen der Sicherhcitsmäiiner im Bergbau diese Personen, noch ehe sie an die Ausübung ihrer Tätigleit herangehen konnten, gemaßregelt wurden?(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und auch das«st doch eine sozial- politische Einrichtung im Interesse der Arbeiter. Und auch der Radbod-Prozeß hat bewiesen, daß Leute wegen Bekanntgabe der Mißstände in diesen« Bergwerksbetrieb entlassen wurden. Im Herrschafts- bereich des Herrn Hilger in Oberschlesien darf sogar kein technischer Ange st ellter Mitglied des Bundes der techniich-industriellen 21«ige st eilten feilt. Und dasselbe trifft für die Steiger in R h e i n l a n d- W e st f a l e n im Sleigerverband zu. Dabei sind daS Organisatione», die unter Aus- schluß jeder politischen Bctäligurg von« rein gewerlschast- liche» Standpunkt auS die Interessen ihrer Mitglieder wahr- nehmen. Die Herren Nationnlliberalen sind hier gegen die Zulassung der Arbeitersekretäre, aber in der Reichsversicherungs-Kom- Mission sind sie dafür eingetreten, dach in den Vor- stand der Berufsgenossenschaftcn auch Aussicktöratsiuitglieder gewählt iverden können,'die gar keine praktiiche Tätigkeit mehr ausüben. 2llso den Unteriiehiner» machen sie die weitesten Konzessionen, den Slrl-eitern wollen sie ihre berechtigten Wünsche nicht erfülle».(Sehr ivahr! bei den Sozialdemokraten.) In W ü r t t e in b e r g»nd B a«) e r n hat man zu Bautenkoulrolleure» auch Leute aus den Kreisen der Gewerkschaften und unserer Partei ernannt. Aber die preuchische Bureaukralie sträubt sich gegen irgendwelche Sluerkennung der Sozialdemokratie. Möge» Sie beschließen, was Sie wollen, den Einstuch der Arbeiterbeivegmig auf die Einrichtungen der sozial- politischen Gesetzgebung«verde» Sie doch nicht zurückhalten können. Auch wenn die Sekretäre nicht zugelassen iverden, werden wir dafür sorgen, dach Leute in die ÄrbeitSkainmern kommen, die mit der nötigen Sachkenntnis ausgerüstet für die Interessen der Vlrbeiter eintrete». Wem««vir trotzdem Wert auf die Zulassung der Sekretäre legen, nur au« dem Grunde, um den clvigcn Machregeluiigeu der Unternehmer aus dem Wege zu gebe». Herr Horn hat sich dann auch dagegen gelvandt, dach das passive Wahlrecht mit Lö Jahren gewährt«Verden soll. Wenn aber dieses Aller genügt, um in den Reichstag geio ählt zu werden, so dürfte es auch hier ausreichen. Die Beschlüsse der Konnnission sind sür ui«s das«»iudeste. Ich wiederhole, es iväre ein überaus kleinlicher und engherziger Standpunkt, wenn die Regierung an diesem Besckluch das Gesetz scheitern lassen würde.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Behrens(Wirtfch. Vg.): Wenn wir hier für die Wähl- barleit der Organisationsverireter eintreten, so führen wir einen Kampf gegen den Zenttalverband deutscher Industrieller und den Verein deutscher Arbeitgeberverbände. Hinter uns stehen all die Arbeitgeber, die bereits praktisch mit«lrbeiterorgani- sationen seit langem verhandeln und das gesamte deutsche Handwerk, sowie die ganze Jndustriebeamtenschast und Arbeiterschaft. Wir treiben praktische Mittelstandspolilik, praktische Sozialpolitik, wenn wir für die Wählbarkeit der Organi- sationS-Sekretäro eintrete». Wir«vürde» ein Scheitern des Gesetzes beklagen, aber lür uns ist die Hauptsache, dach es den praktischen Bedürfnissen entspricht. Wir können daher in diesem Stadium der Verhandlungen von unsere in Standpunkte nicht ab- gehen. Abg. GicSberts(Z.): Ich hoffe, der Herr Staatssekretär wird eS sich noch einmal sehr ernstlich überlegen, ob er an seinem Uilannehmbor bei diesen« Paragraphen festhält. Gewich gibt es auch aucher den Arbeitersekretären sehr tüchtige Arbeiter, aber uin allen Einwendungen der Arbeitgeberbertreter zu begegnen, gehören doch Leute, die'geit haben, sich in daS ganze Gebiet der Sozialpolitik zu vertiefen, was dein in der praktischen Llrbeit stehenden Arbeiter nicht so«nöglich ist. DaS ist für mich der ausschlaggebende Gesichtspunkt. Wird dieser Beschluß der Kommission beseitigt, so fällt für mich der Haupt«vert deS Gesetzes und die Regierung niag selbst die Verantwortung für daS Scheitern des Gesetzes tragen.(Bravo!) Abg. KulerSki(Pole) spricht für die Zulassung der OrganisationS- sekretäre. Gerade diese seien eS, die bei großen Streiks iminer zum Frieden mahnen. Damit schliecht die Diskussion. Zuin Absatz 1 lvird der sozialdemokratische Antrag auf Streichung der Ziffer 3 abgelehnt. Es folgt die>« a in e n t l i ch e Abstimmung über den Ab- s a tz 2 belr. die Arbeiiersekretäre. Der Absatz wird mit 19!) Stimme» gegen III Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenommen. Die folgenden Paragraphen«verde» debatteloS angenommen. § 11 legt die Kosten sür die Arbeilskainmern den Gemeinden auf, die sie durch Ortsstatut nach§ 23 auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ablvälzeu könuen. Die Abg. A l b r e ch t und Genossen beantragen, die Kosten auf daS Reich zu übertragen. Abg. Severins(Soz.) begründet diesen Antrag; die Gemeinden seien bereits sehr belastet. und die Abwälzung auf die Beteiligten werde große Uuzufriedcuheil erregen. Unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages wird der Paragraph in der Kommiisioilsfasiiing angenommen. § 2(3 überträgt die laufende Verwaltung und die Geschäftsführung der 21rbeitst(immer dem Vorsitzenden. § 31 gestattet Nichtöffenttichkeit der Sitzung, sobald der Vor- sitzende den Gegclistaud zur öffentlichen Verhandlung nicht ge- eignet hält. Im§ 39 tvird die Geschästsordnung der Arbeitskammern an die Genehmigung der Aufsichisbehörde gebunden. Die Abgg. Wibrecht u. Gen.(Soz.) beantragen, im§ 26 die Verwaltung einem Verlvaitungsausschuch zu überiragen,«in§31 den Vorsitzenden an die Zustimmung eines Drittels der Mitglieder zu binden und un§ ö9 die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu streichen. Abg. Hoch(Soz.):, Unsere drei Anträge sollen das Selbstverivaltungsrecht der Arbeitökammern«vahren gegenüber dem kleinlich bevornmndenden Geist des Entwurfs. Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. § 4t gibt der Aufsichtsbehörde das Recht, die Arbeitskammer aufzulösen, wenn sie ihre Aufgaben vernachlässtgt oder sich gesetz- widriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht oder andere als dir gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt. Abg. Severins(Soz.): Meine Frenitde beantragen, diesen Paragraphen z» streich««, der um so übeiflüssiger ist, als schon der§ 37 dem Borsitzenden der Arbeitskainmer die Befugnis gibt, Beschlüsse, welche die Befugnisse der Arbeitskammer überschreiten, mit ausschiebender Wirkung zu beanstanden. tz 41 wird angenommen. tz 43 nimmt die Betriebe der Heeres- und Marine- Verwaltung von den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Die Abgg. 2l l b r e ch t(Soz.) u. Gen. beantragen diesen Para- graphen zu st r e i ch e n. Abg. Sir(Z.) spricht sich für die beantragte Streichung aus; es sei nicht einzusehen. Iva cum die Arbeiter der Gewehrfabriten, der Werften uslv. die Wohltaten dieses Gesetzes entbehren sollen. Mg. Lcgien(Soz.): Ich begrüße diese Haltung des Vorredners. Wenn seine Freunde ober schon bei tz 7 denselben Standpunkt eingenommen hätten, wäre damals schon eine positive Besiimniung im Sinne unseres Antrages oiigenoiiiinen«vorden. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb man die Arbeiter der Reichsbetriebe für minderen RechtS erklären will als die Arbeiter in Privatbetrieben.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Ich verstehe den Widerspruch in der Haltung der Regierung eigentlich nicht: sie legt uns ein Gesetz vor, das dazu dienen soll, Konflikte zwischen Arbeitern und Arbeitgebern zu verhindern. Meint sie denn, dach ein solches Bedürfnis in den Betrieben nicht vorhanden ist. Gerade wenn man diese Arbeiter sür minderen Rechts erklärt, wird eS in diesen Betrieben des Reiches noch eher zu Konflikten kommen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung würde eher Anlach haben, diese Arbeiter hier auszunehmeir, Weim sie ihnen sonst besondere Rechte vor de» Arbeitern in Privatbetrieben einräumt, davon ist aber be- kanntlich keine Rede. Auch in den Werftbetrieben usw. ist der Wechsel der Arbeiter so groß wie in Privatbetrieben. (Sehr wahr! bei den Sozialdeniokraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück bittet dringend, den Antrag abzu- lehnen. Die Sache liege hier ähnlich wie bei den Eisenbahn- betrieben. Slbg. Schirmer(Z.l erklärt, daß die große Mehrheit seiner Freunde für Beibehaltung des Paragraphen stimmen werde. Abg. Lcfllen(Soz.): Dem Staatssekretär gegenüber betone ich. dadurch, baß diese Betriebe nicht unter die Geiverbeordnung fallen, verlieren sie den Charakter als gewerbliche Betriebe«ncht. Staatssekretär Dr. Delbrück: Könnte man bei den Eisenbahn- betrieben noch ziveifelhaft sein, so sind die der Heeres- und Marine- verivaltung doch ganz zweifellos keine Gewerbe- betriebe, sondern Betriebe im öffentlichen Interesse. Abg. Legien(Soz.): Der Staatssekretär irrt; sie sind keilte Betriebe zum Erwerb. «oohl aber Gewerbebetriebe, die auch den Privatbetrieben Konkurrenz machen. Dainit schliecht die Diskussion, tz 43 wird angenommen; der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen, ebenso die Resolutionen, welche eine StandeSvertrettmg für die Angestellten des Handelsgewerbes und Ausbau der Arbeiterausschüsse in den staatlichen Betrieben verlangen. Nächste Sitzung: Freitag I. Uhr.(Erste Beratung de» Etats.) Schluß Uhr._ parlamentarisches. Ans der Budgetkommifsion. Die Budgetlom Mission erledigte am Mittwoch die erste Lesung des TelephonaeseheS. Die hinter d eu Kulissen zwischen der Regierung und dem schwarzblauen Block ge- troffenen Vereinbarungen wurden akzeptiert bis auf eine Abweichnug im Tarif, nach der bei einer Entfernung von 260 Kilometer die Gesprächsgebühren 76 Pf. betragen sollen. Staatssekretär Krätke erklärte die Aenderung für unannehmbar, das ganze Gesetz würde scheitern, wenn eS nicht gelüirge sie wieder auszumerzen. Nach den Beschlüssen der Kominission sollen folgende Sätze er» hoben werden: Die Gesprächsgebühr beträgt 4 Pf. für jede Verbindung. Die Pauschgebtthr beträgt bei nicht über 2000 Verbiiidnngen 75 M. jährlich, mehr als 2000 bis einschl. 4000 Verbindungen 140 M. jährlich, „ 4000,„ 6000„ 200,. „ 6000„. 8000. 250,, . 8000.., 10000, 300„ Die Höchstzahl der bei einem Anschluß zulässigen Geschäfts- verbiiiduiigen beträgt 10 000 jährlich. Die Gebührenlätze können durch den Reichskanzler ermäßigt werden. ' Für die Benutzung der VerbindungSanlaaen zivischen verschiedenen Netzen und Orten mit öffentlichen gernsprechstellen werden Gesprächsgebühren erhoben. Sie betragen für eine Verbindung von nicht inehr als 3 Minuten Dauer bei einer Entfernung bis zu 20 Kilometer 10 Pf.,'25 Kilometer 20 Pf., 60 Kilometer 26 Vf., 100 Kilometer 60 Pf., 250 Kilometer 75 Pf., 500 Kilometer 1 M., 750 Kilometer 1,50 M., 1000 Kilometer L M., über 1000 Kiloineler sür jede angefangenen«veiteren 250 Kilometer 50 Pf. mehr. Das Gesetz soll init dem 1. Oktober 1911 in Kraft treten. Teilnehmer, die»ach der bisherigen Fernsprechgebührenordnung eine Pauschgebiihr entrichten und nicht zur Grilnd- und Gesprächs- gebühr übergehen«volleir, sind befugt, ihre Allschlüsse bis zuin 15. August 1911 für den 1. Oktober 1911 zu kündigen. Die zlveite Lesung findet am Sonnabend statt, wo der Versuch geinacht werden soll, die Position, nach der siir eine Entfernung von 250 Kiloinetern die Gesprächsgebühr 75 Pf. beträgt, auszumerzen, so daß die Staffel gleich von 100 ans 600 Kilometer und die Gebühr von 60 Pf. auf 1 M. ansteigt. Da diese Bestiminung nur mit einer Mehrheit von zwei Stimmen angenonnnen wurde, so ist eine Aenderung in der zlveiten Lesung nicht unlvahrscheiulich. Aus der Zuwachssteucr-Kommission. Die Sitzung am Mittwoch fing mit der Beratung des tz 10 an; dazu lagen nicht weniger als 15 Abändernngsanträge bor. Zur Annahme gelangten schließlich folgende Vorschriften, die Ab- zügc vorschreiben: l. Wenn die Aufwendungen für Baut-««, Um- bauten und sonstige Verbesserungen, die abzugsfähige Gegenstände betreffen oder der laufenden Bewirtschaftung vou Grundstücken dienen, so ist dem anrechnungsfähigen Werte dieser Auftvendungen ein Betrag von 10 vom Hundert des Wertes anzurechnen. 2. 2l1s Zlufwendungen in« Sinne des Gesetzes gelten Beträge, die auS Ver- sicherungen gedeckt sind. 3. Von dem Erwerbspreise sind abzu- ziehen: Enteignungsentschädigungen und Entschädigungen für Bergschäden, welche der Veräußerer während der Besitzzeit für Minderung des Wertes des Grundstücks erhalten hatte. Ein Antrag 2l r e n d t wollte gar Bermögensvcrluste, die nach- weislich innerhalb des für die Eteuerberechnung maßgebenden Zeitraums dem Veräußerer durch Erwerb und Besitz des Grund- siücks erivachsen sind, in Abzug bringen. Da erklärte denn doch ein RegierungSvertrcter: Wenn auch diese Befreiung zur Annahme gelange, dann gebe man dem Gesetz den Todesstoß. Der Antrag fiel. Die tztz 12 und 13 wurden mit kleinen Abänderungen an- genommen. Nächste Sitzung: Freitag Sozialee« Kann ein Versicherter Unfall- und Invalidenrente zusammen beziehen? Für die Entscheidung dieser Frage kommen die 8s 15 und 48 des Jnvalidenversicherungsgesehes in Betracht. 8 15 bestimmt u. a.: „Eine durch einen Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit bc- gründet unbeschadet der Vorschriften des 8 113 den Anspruch auf Invalidenrente nur soweit, als die zu gewährende Invaliden- rente die gewährte Unfallrente übersteigt." Wenn also der Verletzte lediglich an Unfallfolgen leidet, erwerbsunfähig im Sinne des In- validenversicherungsgesetzes ist und die ihm gezahlte Unfallrente niedriger ist als die Invalidenrente, so ist die Landesversicherungs- anstatt verpflichtet, den Differenzbctrag zwischen Unfall- und In- valtdenrente zu bezahlen. Diese Vorschrift findet aber in den seltensten Fällen Anwen- dung, da in der Regel die Unfallrente eines Erwerbsunfähigen höher ist als die Invalidenrente. Anders liegt es mit der Bestimmung des 8 48. Derselbe besagt im Absatz 1:„DaS Recht auf Bezug der Rente ruht für diejenigen Personen, welche aus Grund der reichs- gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung eine Rente be- ziehen, solange und soweit die Unfallrente unter Hinzu- rechnung der ihnen nach dem gegenwärtigen Gesetze zugesprochenen Rente den siebcnundeinhalbfachen Grundbetrag der Invalidenrente übersteigt." Derjenige also, der Unfallrente bezieht, durch andere Leiden jedoch als invalid anzusehen ist, hat einen Anspruch auf Invalidenrente; jedoch dürfen beide Renten zusammengerechnet den 7>- fachen Grundbetrag nicht übersteigen. Nachfolgender Fall dürfte als Beispiel angeführt werden. Der Maurer Franz P. erlitt am 8. Februar 1308 einen Be- triebsunfall. Für die Folgen desselben bezog er zunächst die Voll- rente im Betrage von 1353,40 M. pro Jahr. Am 1. August 1908 wurden ihm noch 60� Proz.~ 702,60 M. gezahlt. Die Rente wurde dann ab 1. März 1909 auf 50 Proz. im JahreSbetrage von 526,80 M. und vom 1. Juli 1910 ab auf 40 Proz.= 421,80 M. herabgesetzt. Am 26. Januar 1909 stellte P. bei der Landes- Versicherungsanstalt Berlin den Antrag auf Be- willigung der Invalidenrente, dieser Antrag wurde abgewiesen, weil nach Ansicht der von der Anstalt gehörten Aerzte P. lediglich durch Unfallfolgcn in seiner Erwerbsfähigkeit beein- trächtigt sei, mithin 8 15 deS Jnvalidenversicherungsgesetzes in Betracht kommt, da die dem P. gezahlte Unfallrente die Invaliden- rente übersteigt. Gegen den ablehnenden Bescheid der Landesversiche- rungsanstalt wurde Berufung beim Schiedsgericht für Arbcitcrversicherung Stadtkreis Berlin eingelegt und geltend gemacht, dah P. auch noch durch andere, vom Unfall unabhängige Leiden als invalide anzusehen sei, mithin 8 48 des Gesetzes angezogen werden niufe. Das Schiedsgericht holte cm Gutachten von Prof. Dr. Sch. ein und verurteilte darauf- hin die LandesversicherungZanstalt zur Zahlung der Invalidenrente vom 8. Februar 1908 ab, soweit nicht ein Ruhen derselben gemäß 8 48 Abs. 1 bedingt ist. Die jährliche Invalidenrente beträgt 201,60 M. Der der Ac- rechnung der Rente zugrunde zu legende Grundbetrag stellt sich auf 87 M.. mitbin beträgt der 7 fache Betrag= 662,60 M. Soweit nun die Unfallrente höher als 652,50 M. ist, kommt die Invaliden- rente zum Ruhen. Der nachzuzahlende Betrag beträgt 261,22 M. Wie schon oben bemerkt, kommt aber die Invalidenrente nur dann zur Auszahlung, uxnn noch andere Leiden als Unfallfolgen In- Validität bedingen._ Eine amtliche Verurteilung des Bcrfahrens der Norddeutschen Textil-Berufsgeuosienschaft. Die Norddeutsche Textil-BcrufSgenossenschaft ist wiederholt vom Reichs-Vcrsichcrungsamt angehallen worden, die von ihr ver- weigerten Abschriften der ärztlichen Gutachte» zu erteilen. Hierin der Sache an die Berufsgenossenschaft zur Erteilung eines neuen Bescheides um deswillen hätte erfolgen müssen, weil aus dem Be- scheide... und aus dem dazu ergangenen Borbescheide für den Kläger nicht im geringsten zu ersehen gewesen ist, mit welcher Be- gründung Geh. San.-Rat Prof. Dr. Thiem sein Gutachten abge- geben hat, so daß es dem Kläger nicht möglich gewesen ist, in recht- licher und tatsächlicher Hinsicht den Ausführungen dieses Gut- achters in einer für die Verfolgung seiner Rechtsansprüche unbe- dingt notivendig gewesenen Weise entgegen zu treten." Eine Aenderung in der Praxis der Berufsgenossenschaft, dem Kläger das Material vorzuenthalten, das zur Verfolgung seiner Rechte erforderlich ist, ließe sich nur dadurch herbeiführen, daß das Gesetz endlich die einseitigen Festsetzungen entzieht und sofort in erster Instanz die Entscheidung durch das Gericht treffen läßt. Die Reichsversicherungsordnung ist bekanntlich der Festlegung eines ge- rechten Verfahrens aus dem Wege gegangen. liegt schon«ine gewisse Mißbilligung des bei der Berufsgenoffen- schafi herrschenden Verfahrens. Dieses Verfahren ist auch in einer Unfallsache von einem Schiedsgericht für Arbeiterversicherung als gesetzwidrig verurteilt worden. Ein Arbeiter hatte sich durch Fall eine Verletzung an der Brust zugezogen. Es entstand eine kleiner Eiterherd, der immer weiter um sich griff. Schließlich entwickelte sich ein tuberkulöses Lungen- leiden, infolgedessen der Verletzte seit mehreren Jahren bis heute völlig«rwerbZunfähig ist. Die beiden behandelnden Aerzte, unter ihnen ein Chirurg, der die verletzte Stelle zweimal geschnitten hat, sprachen sich in ihrem Gutachten dahin aus, das? das Lungenlciden ursiichlicki aus die Berlcyung der Brust zurückgeführt werde» müsse. Diese Gutachten genügten der Berufsgcnossenschaft jedoch nicht; sie holte ein weiteres Gutachten von dem Geheimen Snnitätsrat Professor Dr. Thiem in Cottbus ein. Sie ließ aber den Verlebten von Prof. Dr. Thiem nicht untersuchen, sondern sandte dem Arzte ihre Akten und verlangte ein Aktengutachten, das der Herr Pro- fcssor auch erstattete. In dein Gutachten kam er zu dem Ergebnis, daß es zwar nicht unmöglich sei, daß ein nrsächlicl�er Zusammenhang zwischen dem Unfälle und der tuberkulösen Eiterung bestehe, daß der Zusammenhang aber in hohem Grade unwahrschc>nli1l> sei. Auf Grund dieses Gutachtens lehnte die Bcrufsgenosscnschaft die Bewilligung einer Enlschädiguug ab und„begründete" ihren Be- scheid iniOolgeuden Worten:„Es kann nicht anerkannt werden, daß der Unfall vom 8. 11. 07, der eine Verletzung der linken uute- ren Brustseite mit Einlnickung der siebenten und achte» Rippe zur Folge hatte, als Ursache für die jetzt bei Ihnen bestehende Erkran- kung der Gegend der rechten dritten und vierten Rippe anzusehen sei. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall« und Ihrer jetzigen Erkrankung ist nach dem Gutachten des Herr» Geh. SanitätSrats'Prof. Dr. Thiem in Cottbus bielmehr in hohem Grade unwahrscheinlich." Aus dem umfangreichen Gutachten des Professors Thiem selbst teilte die BcrufsgcnossensckMft dem Verletzten nicht ein Wort mit. Das Schiedsgericht für Arbeitcrvrrsicherung in Gera lReust) verurteilte nach erhobener Berufung auf Grund eines Obcrgut- achtens des Geheimen Medizinalratcs Professor Dr. Hoffmann in Leipzig die Berufsgenossenschast zur Zahlung einer hohen Rente, und es gab seiner Meinung über das von der Norddeutschen Tcxtil- Bcrufvgcnosscnschaft beliebte Verfahren am Schlüsse der Entschei- dungsgründe mit folgenden Worten Ausdruck:..... Wenn demnach das Schiedsgericht so, wie geschehen, in der Sache materiell cnt- schieden hat, da dieselbe nach den begründeten Ausführungen des Obergutachters durchaus schlüssig war, ist man sich auch anderer- scits nicht im Zweifel gewesen, daß bei Nichtschlüssigkeit der Sache eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückweisung GcricKts-Teitimg. Polizeimißhandlungen in Lichtenberg. Wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung und Beamtenbeleidigung hatte sich der Bäcker Franz Secscld, wegen versuchter Gefangenenbefreiung der Fuhrwerksbesitzer Franz Griebe aus Rummelsburg vor dem Lichtenberger Schöffengericht zu verant- Worten. Am 27. Juni war Scefeld mit mehreren Kutschern des Fuhrherrn Griebe in der Schankwirtschaft von Schulz in Runtmels- bürg gemütlich beisammen gewesen. Gegen 11 Uhr verließ der Kutscher Buchholz das Lokal. Er wurde in der Lückstraße von dem Schutzmann Böhm, da er gesucht wurde, festgenommen und ge- fesselt. Buchholz warf sich zu Boden, Böhm versuchte ihn sortzu- ziehen, das Publikum wurde über das Verhalten des Böhm unwillig und äußerte sich scharf gegen den Beamten. Seefeld, der hinzu- gekommen war, rief: Schinder seid Ihr. Tiere sollt Ihr in Schutz nehmen, Menschen schindet Ihr.— Da Böhm nicht den Buchholz allein fortbringen konnte, holte der Gefangenenaufseher Boidal, der den Vorfall mit ansah. Hilfe von der Wache. Der Schutzmann Kirchhof kam hinzu. Böhm forderte diesen auf, den Seesclo fest- zunehmen. Secfeld lief weg, Kirchhof konnte ihn nicht einholen und brachte mit Böhne dann den Buchholz auf die Wache. Unterwegs trafen sie den Fuhrwerksbesitzer Griebe, der den Buchholz er- mahnte, doch ruhig nach der Wache zu gehen. Nachdem Buchholz zur Wache geschafft worden war, traf Seefeld mit Griebe auf der Straße zusammen. Griebe sagte zu seinem Neffen:„Was macht Ihr denn wieder?" Kaum hatte er das gesagt, als der Schutzmann Böhm, der von der Wache zurückkam, ans Seeseid lossprang und ihn festnehmen wollte. Griebe faßte seinen Neffen an den Arm und sagte: Franz, was ist denn los? Seefcld versuchte sich von Böhm loszureißen und riß ihm dabei die Pelerine ein. Schutzmann Kirch- Hof, der jetzt wieder von der Wache zurückkam, hatte gesehen, daß Griebe den Seefeld an den Arm gefaßt hatte. Er zog plötzlich blank und versetzte dem Griebe mehrere Schläge über den Rücken Secfeld wurde dann gefesselt zur Wache gebracht und soll dort furchtbar verhauen worden sein. In der Verhandlung bestritt Seefeld, die Beleidigung aus gesprochen zu haben, er hätte nur aus Bestürzung sich tosgerissen und dabei wäre die Pelerine losgerissen. Später auf der Wache wäre er dann noch tüchtig verdroschen worden. Griebe erklärte, gar nicht daran gedacht zu haben, den Scefcld zu befreien, er hätte nur Seefeld zugeredet, nach der Wache zu gehen. Dabei sei er diesem mit dem Arm zu nahe gekommen; plötzlich hätte er von dem Schutz- mann Kirchhof mit der umgekehrte» Hand einen Schlag ins Gesicht erhalten und dann hätte er noch mehrere Schläge mit dem Säbel erhalten. ES sei nicht notwendig gewesen, daß der Beamte den Seefeld festgenommen hätte, da er, Griebe, den Secfeld mit dem Vornamen angeredet habe, und der Beamte daraus ersehen konnte, daß er, Griebe, den Seefcld legitimieren konnte. Die Polizei- bcamten äußern sich im Sinne der Anklage. Als der Angeklagte Seefeld dir Beamten fragen wollte, ob er auf der Wache verhauen worden sei, verweigerte der Borsitzcndc die Zulassung der Frage, weil sie für die Sackte nicht von Belang fet. Zeugen bestätigen dein Griebe noch, daß er nach ihrer Meinung nicht den Seefeld be- freien wollte. Amtsanwalt Kopersky beantragte gegen Griebe selbst die Freisprechung, da die Beamten ersehen konnten, daß Griebe den Seefeld kannte und er, wie Zeugen gehört hatten, Seefcld auf- gefordert hatte, nach der Wache zu gehen, gegen Seefeld eine Geld- strafe von 160 M. Der Gerichtshof errannte gegen Seefeld auf eine Gelostraie von 40 M. Wird gegen die„Schutzleute" nun Anklage erhoben werden?, Klassenjustiz! Vor dem Spandauer Schöffengericht war gestern der Arbeiter Karl Ritzmann wegen Beleidigung, Nötigung und Bergehen gegen den 8 163 der Gewerbeordnung angeklagt. Die Anklage resultiert aus dem Streik der Hafenarbeiter im Juli d. I. bei der Firma K. Thomas. Der Angeklagte nahm in seiner Eigenschaft alS Verbandskollege der Streikenden die Gelegenheit wahr, sich bei den ihm bekannten Schiffern nach dem Stand der Bewegung zu crkun- digen. Bei dieser Gelegenheit verbot ihm der von der Firma Thomas angestellte Wiener Bließner als„Aufsichtsbeamter des Hafens und der Eisenbahn" die Zugangsstraße zum Hafen. Als Bließner der Aufforderung Ritzmanns, sich zu legitimieren, nicht nachkam, sondern sich noch weiter als„Aufsichtsbeamter" aufspielte, soll ihn der Angeklagte durch die Ausdrücke:„Achtgroschenjunge" und„Afrikaner" beleidigt haben. Ferner soll der Angeklagte den Angestellten Häublcin der Firma Thomas durch Ausdrücke wie „Lausejunge" beleidigt haben. Der Angeklagte gibt an, daß er zu der Beleidigung als Erwiderung auf Häublcins Bemerkung:„Sic lungern den ganzen Tag hier herum und stehlen unserem Herrgott den Tag ab und mästen sich von Arbeitcrgroschcn" gekommen sei. Auf die Frage des Verteidigers, ob H. sich dieses Ausdruckes gegen R. bedient habe, erklärt derselbe zuerst:„Nein", dann meint er, er könne sich nicht mehr genau entsinnen. Als der Verteidiger nochmals in den Zeugen eindrang, wehrte der Vorsitzende in bar- schcm Tone weitere Kragen mit der Bemerkung ab:„Also der Zeuge kann sich nicht mehr entsinnen." Die Anklage wegen Nöti- gung und Vergehen gegen den ß 163 der Gewerbeordnung mußte fallen gelassen werden, weil der Arbeitswillige Liere, der jetzt in den königlichen Instituten arbeitet, sich in Widersprüche verwickelte. Auch die Anklage wegen Vergehens gegen den§ 158 der Gewerbe- ordnung fiel, weil keinerlei Tatbestand für solche Behauptung vorlag. Das Gericht erkannte nach kurzer Beratung, dem Antrage des Amtsanwalts entsprechend, auf eine Gesamtstrafe von 2 Monaten Gefängnis für drei Beleidigungen. Und das, wiewohl die Beleidi- gungen lediglich wörtliche und in der Erregung über dem Angeklag- ten zugefügte Beleidigungen gefallen waren. Würde daS Gericht einen Arbeitgeber ebenso verurteilt haben? Gegen das unhaltbare Urteil ist selbstverständlich Berufung eingelegt._ Der„andere" im Sinne des 8 153 der Gewerbeordnung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in letzter Zeit zwei Urteile gefällt, die der Auslegungskunst in der Anwendung des ominösen Ausnahmeparagraphen gegen die Arbeiter Schranken zieht. Den ersten Fall, wo ein Bauarbeiter vom Landgericht zu Gefängnis verurteilt wurde, weil er unter Androhung der Ar- beitseinstellung die Entlassung eines Unorganisierten verlangte, entschied der Strafsenat dahin, daß es dem Arbeiter freistehen müsse, mit wem er zusamnienarbeiten wolle, und erkannte auf sofortige Freisprechung des Angeklagten. In der letzten Sitzung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes handelte es sich um die Frage, ob ein Arbeiter den Gegner, also den Arbeitgeber, zu einem Anschluß an eine Vereinbarung im Sinne des§ 152 der Gewerbeordnung zwingen könne. Das Schöffengericht Bremerhaven bejahte diese Frage und verurteilte einen Kellner B. zu einer Woche Gefängnis, indem es annahm, daß der„andere" iin Sinne des 8 153 der Gewerbeordnung auch ein Arbeitgeber sein könne, der von der Gegenseite zur Aner- kcnnung der von den Arbeitnehmern aufgestellten Forderungen mittels Boykottandrohung gezwungen werden sollte. Das Bremer Landgericht hob das Urteil auf und erkannte auf Freisprechung, weil es dem wirtschaftlichen Gegner freistehe, solche Mittel anzuwenden und weil ein wirtschaftlicher Gegner nicht zur direkten Unterstützung der jenseitigen Koalition ge- ztoungen werden solle durch Anerkennung der Forderungen. Der 8 163 der Gewerbeordnung könne in solchen Fällen nimmer an- gewendet werden. Der Staaatsanwalt legte Revision ein, die er damit be- gründete, daß durch die Boykottandrohung der„andere" zur Be- willigung der Bedingungen, mithin zum Anschluß gezwungen werden sollte. Das Oberlandcsgcricht schloß sich den Ausführungen des Verteidigers Dr. Herz-Altona an, daß die Konsequenz des von der Staatsanwaltschaft eingenommenen Standpunktes die sein würde, daß der Boykott selbst zivil- und strafrechtlich zulässig wäre, daß aber die Drohung mit dem Boykott strafbar sein würde. Der ? 153 der Gewerbeordnung sei lediglich zum Schutze der auf der- selben Jnteressenseite stehenden Outsiders bestimmt, er richte sich aber nicht gegen die Kampfmittel, welche die Organisation gegen- seitig zur Anwendung bringen. So wenig strafbar sei, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitern mit der Aussperrung, mit schwarzen Listen droht, so wenig sei eS auch strafbar, wenn auf der anderen Seite der Arbeiter den Streik und den Boykott in Aussicht stelle. Die Konsequenz, so führt der Verteidiger weiter aus, der jetzt von der Staatsanwaltschaft vertretenen Auffassung würde auch die Strafbarkeit der„schwarzen Listen" sein. Die Staatsanwalt- schaft liabe aber gerade hier ein Einschreiten abgelehnt. Das Oberlandesgcricht legte der Staatskasse außer den ge- richtlichen Kosten auch die Erstattung der den Angeklagten er- wachscnen notwendigen Auslagen ans. Freigesprochene Druckschriftenverteiler. § 10 deS alten preußischen Prehgcsctzes bestimmt in der durch § 30 Absatz 2 des Reichspretzgesetzes erhaltenen Fassung u. a., daß ohne polizeiliche Erlaubnis verboten sei die öffentliche unentgelt- liche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen. Zuwiderhandlungen werden nach 8 42 bestraft. Pinnow. Kassel, Teistler, Hcrzfeld, Brüse und Veit, die in Stargard an Eisenbahn- arbeitcr das Organ der Eisenbahner, den„Weckruf", öffentlich berteilt hatten, ohne im Besitz einer polizeilichen Genehmigung zu sein, waren in zweiter Instanz von der Strafkammer in Stargard ivcgen llebcrtretung jener Bestimmungen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Gewerkschaftsbeamte Steigmüller war, wie das Land- gericht feststellte, mit Falk in Stargard übereingekommen, 1000 Exemplare des„Weckruf" durch Arbeitslose an Eisenbahnarbeiter verteilen zu lassen. Jeder der Verteiler sollte eine Mark dafür erhalten. So geschah es denn auch, nachdem St. dem F. die frag- liche Anzahl Gewerkschaftöblätter zugesandt hatte. Die Verteilung war unstreitig eine öffentliche.— Das Landgericht nahm nun auf Grund dieser Icststellungen an, daß die Mark, die jeder Verteiler erhalten hatte, tatsächlich eine Bezahlung für das Verteilen sein sollte. Ferner wurde ein gewerbsmühigeö Handeln der Angeklagten verneint, da sie nicht die Absicht gehabt hätten, öfter Druckschriften zu Erwerbözweckeu zu verteilen. Dann führte daS Landgericht weiter aus: Die Bestimmungen der Gewerbeordnung schieden hier auS. weil Gewerbsmäßigkeit nicht angenommen werden könne. Es käme also nur in Frage, ob das preußische Preßgesetz in der durch das Reichsgesetz deränderten Fassung Anwendung finden könne. Zweifellos handele es sich bei der verteilten Druckschrift um eine Verteilung von Aufrufen und Bekanntmachungen, da sie einen Aufruf zum Kampf enthalte und außerdem Bekanntmachungen darin seien. Nun könnte allerdings nach den Bestimmungen des Gesetzes eine Verurteilung nur erfolgen, wenn das nichtgewerbs- mäßige Verteilen ein unentgeltliches gewesen wäre. Das sei aber anzunehmen, denn es sei unerheblich, daß die Angeklagten von dem Auftraggeber bezahlt worden seien Entgeltlich im Sinne des Ge- setzes sei einer Verteilung nur, wenn die Empfänger der Blätter etwas dafür zahlten, und das sei nicht geschehen. Somit liege eine strafbare öffentliche unentgeltliche Verteilung vor. DaS Knmmcrgericht hob das Urteil auf und sprach sämtliche Angeklagte frei. Begründend wurde ausgeführt: Das Landgericht lege den Begriff der Unentgeltlichkeit falsch aus. Maßgebend sei nicht das Verhältnis des Empfängers der Druckschrift zu dem Ver- tciler, sondern das Verhältnis des Auftraggebers zum Verteiler. Leiste der Auftraggeber ein ernst geinctntes Entgelt, wie es hier festgestellt sei. dann liege eben ein entgeltliches Verteilen bor, das durch das preußische Pretzgesctz nicht getroffen»verde. Es müsse deshalb die Vorentscheidung aufgehoben»vcrdcn und die Angeklagten seien freizusprechen. m. 2. � i' 9 Cj M M i-i- ID Weihnachts-Angebot für die licscr des 99 Vorwärts».! Mit Beiträgen von Professor Dr. Braun, StraCborg i. E., Ingenieur Dr. Martin EOnig, Berlin, Professor Frank Kirchbach, München, Kgl. bayr. Hof-Theater- Maschinenmeister Lautenschläger, München, Ingenieur B. M e w e s, Berlin, sowie ersten Großindustriellen und anderen Fachmännern, von Jean Clairemout. Für die neuesten Erfindungen macht sich in unserer Zeit ein ganz außerordentliches Interesse in allen Kreisen bemerkbar, da heute ja sogar der unbedeutendste Erwerbszweig auf die Benutzung der neuesten Erfindungen angewiesen ist. Das vorliegend» Werk soll ein echtes Volksbuch sein, es führt uns die interessantesten und neuesten Erfindungen auf allen Gebieten in echt volkstümlicher Darstellung vor Augen. 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Antrag der Ortsverwalnmg betr. Weihiiachlsunterstützung. Ohne Mitgliedsbuch und Legirimationskarte für Bertrauensleuie kein Zutritt. 128/17' Besondere Einladungskarten werden zu dieser Bersammlnng nicht verschickt. Die Ortsverwaltung* Warnung! Trotz wiederholten Hinweises sind in letzter Zeit 1 Nachahmungen meines Kapitän- Kautabaks in{ Umlauf. »er Kapitän-Kautabak ist nur i echt mit Zetteleinlage und Etikette mit der Aüfschrift: (ges. geschützt 75 658). Meine werte Kundschaft bitte ich, Kapitän-Kautabak ohne obige Bezeichnungen als unecht zurückzuweisen und mir Fälle von Nachahmungen mitzuteilen, damit ich dagegen einschreiten kann. Karl Röcker, Tabak fabrik, Berlin 0. 27, Grüner Weg 112.(TU. 3861.) , Jia MMMMMMMMMVW aus den Sabak-�abrikcn 3. Golöfarb Prenss. Stamaril meemma gegründet 1839. Tabac russe a priser. gout de Kowno. p.orK>o«[>o.o»o«n-n'n-Pd-o-no*a*0'ö Wellender M geht allen vor! Bepraku.ndDaii!pfwascliiiiaseliiDe. Auf Wunsch zur Probe. Preislisten gratis und franko. 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Berlagtanftalt Paul Einger& So* Berlin SW. lt. 287. 27. ZahrMg. 2. Kcilm Ks Jotmärtf olUletl. Douüetstüg. 8. DkMbtt{910. Die tlioabiter Vorgänge vor Geriebt. Emundzwauzigster Taq. Bor Eintritt in die Berhandlung benierkt der Erste Staats anwolt Steinbrecht, er habe dem Polizeipräsidenten Mit teilung gemacht von allen Zeugcnanssagen, durch lvelche Polizei� beamte der Misthandlung beschuldigt werden, damit der Polizei Präsident feststellen könne, ob diese Aussagen auf Wahrheit beruhen Der Polizeipräsident habe sämtliche in Frage kommenden Beamten vernehmen lassen. Auf Grund des Ergebnisses dieser Vernehmungen behaupte der Polizeipräsident, die Zeugen, welche die Polizei belasteten, mühten falsch beobachtet haben. Die Beamten wüsttc» nichts von Misthandlungen und behaupten, sie hätten es sehen müssen, wenn solche Misthandlungen vorgekommen wärea Ter Staatsanwalt beantragt die Ladung mehrerer Polizeioffiziece, welche die Behauptungen des Polizeipräfidenlen bestätigen sollen Es sind das die Polizcileutnants Sattig, Liese, Schnabels F ölte, Götze. Seegerl, Heck II und T a n c r e.— Hierzu beantragt Rechtsanwalt Rosenfeld, dah, wenn diese Zeugen vcrnomnicn werden sollten, auch diejenigen Zeugen wieder geladen werden, welche die betreffenden Angaben gemacht haben.— Das Gericht behält sich die Beschlnstfassnng über diese Anträge vor. Hierauf geht die Beweisaufnahme wieder auf den Fall Pilz-Kratzat zurück, zu dem mehr als 30 Zeugen geladen sind.— Der erste dieser Zeugen, Arbeiter Teschner, hat den Streik bei Kupfer von An- fang an mitgemacht. Eines Abends hat er einen Arbeitswilligen der sich den Streikenden angeschlossen hatte, nach dem Bahnhof Bausselstraße begleitet.— Er hatte Mühe, den Mann vor Mist- Handlungen zu schützen, die ihm von dem Publikum auf dem Bahn- Hose drohten. Der Zeuge sagt, Streikende waren es nicht, die den Mann misthandeln wollten. Es könnten Arbeiter der A. E. G. oder von Löwe gewesen sein.— Eisenbahnassistent D e s k a u sah den Arbeitswilligen Licdke in Begleitung von Schutzleuten auf dem Bahnhos Bcuffclstraste ankommen. Auf der Treppe sei Liedke von Streikenden belästigt worden, er habe sich in den Warteraum retten wollen, die Arbeiter hätten ihn aber herausgezogen und ihn au- dem Bahnsteig bedrängt. Daß Liedke geschlagen wurde, hat der Zeuge nicht gesehen. Er hat ihn, um ihn vor Misthandlungen zu schützen, in den Dienstraum gebracht und dort bemerkt, datz Liedke eine geringfügige blutende Verletzung am Ohr hatte, die nach der Meinung des Zeugen durch ein Messer hervorgerufen sein kann Der Zeuge hat den Liedke im Wagcnabteil des Zugführers unter- gebracht. Ter Zeuge sagt, auf dem Bahnhof hätten die Streikenden höhnend zu Liedke gesagt:„Was hast Du denn, Kollege, Du bist doch nicht geschlagen?" Für die Annahme, datz diese Bemerkung höhnend gemeint war, hat der Zeuge weiter keine andere Erklärung als die bei der Situation in Moabit mutzte man das doch annehmen. Frau M o e w e s ist die Schwester des Arbeitswilligen Well schmiedt. Nachdem dieser ihr erzählt hatte, datz er bei Pilz miß- handelt worden sei, hat Frau Moewes verlangt, dah die Sache an- gezeigt werden müsse. Sie ist auch in Begleitung von Frau Echwanzow, die mit Wellschmiedt zusammenlebt, nach der Polizei gegangen und hat Anzeige e r st a t t e t. Bei der Vernehmung � sagt die Zeugin— hat ihr Bruder angegeben, 20 Mann hätten ihn geschlagen. Er hat aber verschwiegen, datz er Bier und Wurststullen bekommen hat. Als sie später erfuhr, datz � ibr Bruder bei Pilz bewirtet wurde, erschien ihr der Hergang in einem anderen Licht. Sie ging deshalb zu ihrem Bruder und machte ihm Vorhaltungen: Otto, wenn Du Wurststullen bekommen hast, dann haben es doch die Leute gut mit Dir gemeint. Wenn sie Dir was getan haben, dann hast Du Dich wohl frech benommen? Das ist nicht recht von Dir, nachdem Du Dir die Wurststullen hast schmecken lassen. Der Bruder sagte darauf: Warum soll ich es mir nicht schmecken lassen, wenn ich den ganzen Tag gearbeitet habe? Die Zeugin hat— wie sie angibt— ihren Bruder ermahnt, er möge doch vor Gericht die Wahrheit sagen. Beulen und Verletzungen hat die Zeugin an ihrem Bruder, als sie unmittelbar nach dem Vorgange bei Pilz mit ihm sprach, nicht bemerkt; er sah so aus wie immer.— Der Vorsitzende hält der Zeugin vor, sie habe beim Untersuchungsrichter gesagt, ihr Bruder sei im Gesicht blutig und zerschlagen gewesen.— Die Zeugin be- hauptet, das habe sie nicht gesagt, es sei auch nicht richtig, höchstens habe sie ganz kleine Schrammen bemerkt.— Der Erste Staatsanwalt richtet an die Zeugin die Frage, ob sie nicht zu ihrem Bruder gesagt habe:„Wenn Du die Wahrheit sagst, bringen sie Dich um. Du mutzt anders aussagen. Es sind doch Leute dabei, die Frau und Kinder haben." Diese Mitteilung— sagt der Staatsanwalt— habe ihm Wellschmiedt gemacht. Die Zeugin erklärt mit grosser Bestimmtheit:„So habe ich nicht gesagt. Als ich später erfuhr, daß sich der Hergang anders abgespielt hatte, als wie mein Bruder auf der Polizei angegeben hatte, sagte ich zu ihm:„Otto. vor Gericht mutzt Du die Hand aufheben und schwören, also besinne Dich und sage die Wahrheit." Die Zeugin fügt hinzu, ihr Bruder spreche nie die Wahrheit. Ihr und ihrem Manne habe er stets Unwahrheiten gesagt. Schon von Jugend au sei ihr Bruder ein unordentlicher Mensch ge- Wesen. Als Knabe habe er sich ganze Nächte herumgetrieben und sei deshalb in eine Erziehungsanstalt gebracht worden.— Der Zeuge Wellschmiedt wird seiner Schwester gegenüber- gestellt. Er behauptet: Meine Schwester, ihr Mann und meine Mutter waren bei mir.— Da sagte meine Schwester zu mir, wenn ich die Wahrheit sage, dann bringen mich die Leute um; es sind Leute, die Kinder haben.— Borsitzender: Ihre Schwester war doch zuerst dafür, datz Anzeige erstattet wird; sie stand doch ganz auf Ihrer Seile. Welchen Grund kann Ihre Schwester haben, daß sie jetzt auf einem andere» Standpunkt steht? Zeuge Well- schmiedt: Ich glaube, datz meine Schwester verhetzt ist. Sie hat zu mir gesagt, sie gehört jetzt auch zu den Sozial- d e in o k r a t e n. Ich glaube, die stecken jetzt alle unter einer Decke. Weiter sagt Wellschmiedt, in einer Erziehungsanstalt sei er nicht gewesen, sondern im Waisenhause, und zwar von seinem 12. bis 14. Lebensjahre. Kriminalschutzmann Steinte hat die Anzeige von der Schwester und der Gefährtin Wcllschmiedts entgegengenommen. Er konnte aus ihrer Angaben nicht klug werden und begab sich deshalb in die Wohnung Wcllschmiedts, der sich, angeblich aus Angst vor den Streikenden, nicht über die Strahe zu gehen traute. Der Zeuge hat den Wcllschniicdt in dessen Wohnung ver- riommen. Verletzungen des Wellschmiedt hat er nicht wahr- genommen. Wie festgestellt wird, steht in dem Ver- «i eh m ungsprotokoll nichts davon, daß Pilz den Wellschmiedt zu den Leuten, die ihn schlugen, gurückgcstosten habe.— Kriminalwachtmeister K u s e-- mann sagt unter anderem. Frau Sck>wanzer habe ihm mitgeteilt, Frau Moewes habe ihren Bruder Wellschmiedt zu einer den An- geklagten günstigen Aussage bewegen wollen. Frau Schwanz er, die Gefährtin WellschmiedtS, sagt, Wellschmiedt sei nach dem Vorfall bei Pilz mit Kopfverletzungen nach Hause gekommen; erst nach 14 Tagen seien die Wunden ge- heilt gewesen. Den Vorfall selbst habe ihr Wellschmiedt so dar- gestellt, wie er auch vor Gericht angab. Tie Zeugin gibt an, sie habe gehört, datz Wellschmiedts Schwester(Frau Moewes) zu ihm sagte, wenn er bei seiner Aussage bleibt, werde er tot- geschlagen.— Frau Moewes wird der Zeugin Schwanzer gegenübergestellt. Sie bleibt dabei, datz von totschlagen nicht ge- Jprochen wurde. Eine andere Schwester vpn Wellschmiedt sei auch 1 dabei gewesen. Es sei nur gesagt worden, Wellschmiedt solle die I Wahrheit sagen.— Die. Zeugin Schwanzer behauptet Wägegen, Frau Moewes habe gesagt, Wellschmiedt müsse anders aussagen, bei den Leuten seien Familienväter mit vier bis fünf Kindern.— Beide Zeuginnen bleiben trotz vieler Fragen und Vor- Haltungen bei ihren einander entgegenstehenden Angaben.— Ter Erste Staatsanwalt richtet an Frau Schwanzer die Frage, wie sie sich die Sinnesänderung der Frau Moewes er- kläre.— Frau Schwarzer antwortet: Sie wird aufgehetzt sein. Man hat so seine Vermutungen. Es ist auch versucht worden, mich bei der Polizei zu verdächtigen.— Auf eine Frage des Vorsitzenden antwortet Wellschmiedt, datz er ausser von seiner Schwester von keiner anderen Seite zu einer Aussage be- einflustt worden sei.— Aus den Angaben der Frau Moewes ist noch zu erwähnen, datz zwischen ihr und ihrem Bruder kein gutes Einvernehmen herrscht. Sie führt das darauf zurück, datz Wellschmiedt, der ohne einen Pfennig Geld nach Berlin kam, und von der Mutter unterstützt wurde, nachher seiner Mutter die Tür wies. Als Zeugen für den Leumund des Angetlagten Pilz ioerden vernommen sein Hauswirt W c i ch e r t, Bauunternehmer Krause, Fritze. Bildhauer Wagner, Rektor Schröder. Diese Zeugen geben übereinstimmend an, daß Pilz ein ruhiger Manu ist, dem eine Gewalttätigkeit nicht zuzutrauen ist, datz er auch in seinem Lokal aus Ordnung hält, datz er in der Gegend als ein durchaus achtbarer Mann bekannt ist, und auch bei kommunalen und politischen Wahlen in den Wahlvorstand berufen worden ist.— Bildhauer Wagner pflegt regelmässig des Abends gegen 8 Uhr ein Glas Bier bei Pilz zu trinken. Dadurch ist er auch Augen zeuge des Vorganges mit Wellschmiedt geworden. Als er das Lokal betrat, standen vier bis sechs Personen, darunter Well- schmiedt, am Schanitisch. Es wurde etwas laut gesprochen; Pilz ging mit Wellschmiedt hinter den Schanktisch und führte ihn hinaus. Ter Zeuge glaubte, es handele sich um einen Gast, der sich unangenehm bemerkbar gemacht habe und den Pilz deshalb los ioerden wollte. Zurückge stoßen hat Pilz den Wellschmiedt nicht. Der Zeuge hat dem Vorgang keine Bedeutung beigelegt. Er war kehr verwundert, als er erfuhr, daß Pilz deswegen verhaftet worden ist. Nach der Mittagspause nimmt Rechtsanwalt Roscnfeld Bezug aus den zu Beginn der Sitzung gestellten Beweisantrag des Ersten Staatsanwalts. Der Verteidiger beantragt, zu einem der vom Staatsanwalt angeführten Fälle sechs, zu einem zweiten Falle acht Zeugen zu laden.— Rechtsanwalt Heine bemerkt, auch er könne zu einem der vom Staatsanwalt herangezogenen Fälle 12 bis 14, zu einem anderen Falle 30— 40 Zeugen benennen.— Vorsitzender Landgerichtsdirektor Lieber: Wenn es nach dem Er messen des Gerichts ginge, könnten wir nach dem Abschluß der Er- örtcrungen der Einzelfälle die Beweisaufnahme schließen. Beim Schöffengericht geht das ja, aber bei uns nicht. Wir werden also später prüfen, wie weit auf Grund der Strafprozeßordnung eine Ladung der benannten Zeugen erfolgen mutz. Vielleicht ist es möglich, ein Einverständnis darüber zu erzielen, datz auf einen Teil der benannten Zeugen verzichtet wird, damit wir noch vor Januar diesen Prozeß beenden können, che die neue Schwurgerichtsperiode beginnt. Wenn keine neuen Zeugen mehr geladen werden, dann hoffe ich, datz wir wenigstens bis Weihnachten mit diesem Prozeß fertig werden./ Die weitere Erörterung des Falles Pilz wird vorläufig ab- gebrochen, damit die Angelegenheit des Zeugen Bartsch, der von Falkenberg gekommen ist, in dieser Sitzung noch erledigt werden kann. Bartsch ist der in der vorigen Sitzung beim Falle Romanowski erwähnte junge Mann, der im Hause Waldstr. 42 durch Säbelhiebe am Kopf erheblich verletzt worden ist, ohne datz bisher festgestellt wurde, wer ihn verwundet hat.— Der Zeuge Bartsch stellt den Hergang so dar: Vor den ins Haus eindringen- den Schutzleuten flüchtete er bis auf die Bodentreppe. Als er an der Bodentür einige Minuten gestanden hatte, kamen mehrere Schutzleute herauf zu ihm. Er sagte, sie möchten ihn nicht schlagen, denn er habe nichts getan. Die Schutzleute aber sagten, das kennen wir schon, und schlugen mit dem Säbel auf ihn ein, so datz ihm das Blut am Kopf herunterfloß. Dann ging er die Treppe hinunter. Auf der Treppe traf er noch mehrere Schutzleute mit dem Säbel in der Hand. Er bat sie, sie möchten ihn nicht mehr schlagen, denn er blute ja schon. Als er unten ankam, wurde er auf Befehl eines Polizeileutnants nach der Wache gebracht. Er wurde bald wieder entlassen. Auf der Wache sagte man ihm, er solle seine Wunden im Krankenhause oder in der Unfallstation verbinden lassen. Ob- wohl er die Beamten darauf hinwies, datz er erst vor kurzem nach Berlin gekommen sei und hier nicht Bescheid wisse, ging kein Be- amter mit, um ihn nach einer Unfallstation zu führen. Er ging dann nach Hause, wo ihm seine Schwester die erste Hilfe leistete.— Auf einige Fragen des Rechtsanwalts Heine sagt der Zeuge, er stand ruhig an der Bodentür, so datz die Schutzleute nicht annehmen konnten, er wolle sie angreifen oder sich widersetzen. Trotzdem bekam er mehrere Schläge über den Kopf und als er die Treppe pinunterlief, bekam er noch einen Stich oder Hieb mit dem Säbel auf den Arm, auch wurde er noch geschlagen. Darauf bat er: Schlagen Sie mich nicht mehr�ich blute schon. Nach der in der vorigen Sitzung vom Polizeiwachtmeister Koch gemachten Aussage ist er, Koch, in Begleitung des Schutzmanns Starke, beide mit brennenden Handlaternen versehen, auf den Boden gekommen, wo Bartsch stand, der nach Angabe des Wacht- meisters bereits blutete und bat, man möge ihn nicht schlagen, da er schon blute.— Der jetzt als Zeuge vernommene Schutzmann Starke sagt, er sei allein und im Dunkeln die Treppe bis zum Boden hinaufgegangen. Als ich oben war— sagt der Zeuge Starke — fühlte ich mit der ausgestreckten Hand. Da faßte mich jemand am Arm. Ich zog den Säbel und schlug um mich. Dann lief jemand die Treppe hinunter, ich rief:„Licht nach oben!" Darauf kamen erst die anderen Beamten mit Licht.— Zeuge Bartsch: Im Dunkeln ist mir nichts geschehen. Als ich die Treppe hinauf- lief, leuchtete ein Schutzmann. Der sah mich und rief:„Alle Mann nach oben." Nun kamen 3— 4 Schutzleute herauf. Voran war einer mit einem starken schwarzen Schnurrbart. Als der mich sah, sagte er:„H i er st e h t eine r„ und schlug mich mit dem Säbel.— Der Zeuge erkennt den Schutzmann Starke, der einen starken aber nicht schwarzen Schnurrbart trägt, nicht als den Beamten, von dem er geschlagen wurde.— Auch Wachtmeister Koch ist es nach Angabc des Zeugen nicht gewesen. Auf weitere Fragen ägt der Zeuge Bartsch, er sei auf der Bodentreppe von mehreren Schubleuten geschlagen worden, er habe gehört, wie die Säbel aneinanderklirrten.— Wachtmeister Koch sagt, den Ruf: „Licht nach oben" habe er gehört. Als er mit der Laterne oben ankam, habe Bartsch schon geblutet. Hierauf werden zwei Polizeileutnants zum Falle des Angeklagten Senf vernommen. Sie niachen Angaben über die Situation auf der Straße und sagen beide, an der Ecke der Turm- und Waldstraße sei ein Schutz gefallen.— Dazu bemerkt Polizeileutnant "ätze, es stehe fest, datz dieser Schuß von einem Beamten abgegeben wurde.— Frl. R o s i n, die Braut des Angeklagten Senf, gibt an, wo sich dieser in der Zeit, die seiner Festnahme unmittelbar vorher ging, aufgehalten hat und daß er fortgegangen ist, nicht in der Absicht, an den Vorgängen auf der Strasse teilzn- nehmen. Anträge auf Aufhebung der Uiitersilchnugshaft. Staatsanwalt Stelzner bemerkt, da die Verhandlung der Einzelfälle, mit Ausnahme des Falles Pilz-Kratzat, so weit ab- geschlossen ist, dass sich beurteilen lässt, gegen welche Angeklagte die Untersuchungshaft aufgehoben werden kann, so beantragt die StnatSanwaltschast, die Angeklagten R o h te, Schulz und Senf auS der Haft zu entlassen. R e ch l s a n w. H e i n e m a n n beantragt die Haftentlassnng der Angeklagten Tiedemann. Wand, Merten und Her- mann Weiss, da sich durch die Verhandlung herausgestellt habe, dass auch bezüglich dieser Angeklagten weder Kollusionsgefahr noch Fluchtverdacht begründet ist. Was besonders Hermann Weiß betrifft, so müsse man berücksichtigen: Wenn das Werken mit dem Blumentopf als erwiesen werden sollic, so stehe doch soviel fest, datz Weiß dazu veranlaßt wurde, weil er durch das Niederschlage» des Arbeiters Hermann erbittert worden ist. Wer eine solche Tat mitansehen und trotzdem ruhig bleiben könnte, der müßte nicht nur Fischblut in den Adern haben, sondern ein feiger Kerl sein. Rechtsanwalt Heine führt ans. daß auch zur Aufrecht- erhaliung der Haft des Angeklagten K r a tz a t kein Grund vorliege. Dasselbe gelte für den Angeklagten N a s ch t u t. Dieser sei zwar an einer Stelle gewesen, wo tumultiert wurde, das sei aber sehr schnell vorübergegangen und Raschtut. ein junger Mann, sei lediglich deshalb stehen geblieben, weil dort junge Mädchen standen. Rechtsanwalt Cohn beantragt und begründet die Haft- entlassimg des Angeklagten Heide. Rechtsanwalt Rosenfeld bemerkt, von seinen Man- danien befinde sich keiner mehr in Haft. Er wolle aber darauf hin- weisen, daß die aus der Haft Entlassenen, auch die, welche wegen Landfriedensbruchs angeklagt sind, sich pünktlich hier einfanden, so- bald das Gericht ihre Anwesenheit anordnete. Das beweise, daß auch bei den anderen wegen Landfriedensbruchs Angeklagten kein Fluchtverdacht geltend gcmachi werden könne. ErsterStaatSanwaltSteinbrecht sticht die Aufrecht- erhaliung der Haft in den Fällen, wo die Staatsanwalischaft die Aufhebung der Haft nicht beantragt hat, zu begründen. Er sagt unter anderem, er mache darauf aufmerksam, daß tatsächlich eine Anzahl von Zeugen ihre früheren Aussagen wesentlich geändert haben, namentlich in den Fällen Verger und Sattler. Der Verdacht einer Zengenbeeiiiflnssung sei also begründet. Rechtsanw. Heine: Ich muß entschieden Widerspruch erheben gegen die Ansicht des Ersten Staatsanwalts, daß eine Beciiifliissnng von Zeugen nachgewiesen ist oder eine Abänderung von Zeugen- aussagen in erheblichem Maße stattgefunden hat. Es sind jetzt etwa 120 Zeugen vernommen(Vorsitzender: 270), also sogar 270, und mir in zwei Fällen haben die Zeugen ihre früheren Aussagen wesentlich abgeändert. Rechtsanwalt Heinemann: Auch ich muß mich dem Widerspruch anschließen. Was kann denn jetzt noch durch Zeugen- beeiiiflusiung verdunkelt werden? Die Einzelfälle sind doch soweit aufgeklärt, daß jeder, der die Dinge kennt, sehen muß, dass es für das Gericht nicht nötig ist, Dinge, die schon durch Zeugen bekundet worden sind, noch durch andere Zeugen 20 mal wiederholen zu lassen.(Vorsitzender Landgerichtsdirektor Lieber nickt lebhaft mit dem Kopf und sagt: Sehr richtig!) Rechtsanwalt Liebknecht bemerkt, wenn sich Widersprüche zwischen den Zeugen und den Protokollen der Voruntersuchung er- geben, so ist das nicht die S ch u l d d e r Zeugen. Namentlich im Falle des Zeugen Schwebe! ist dieser Widerspruch so eklatant, dass man nicht sagen kann, wenn Zeugen vor Gericht anders aus- sagen als es im Untersuchungsprotokoll steht, müssen sie be- einflusst sein. Nach längerer Beratung wird vom Gericht folgender Beschluß verkündet: Das Gericht ist davon ausgegangen, dass. wenn auch noch nicht über die Schuld der Angeklagten entschieden werden kann, doch eine Entscheidung darüber möglich ist, ob dringender Verdacht der Tat oder Fluchtverdacht vorliegt. Von diesen Erwägungen aus- gehend, hat das Gericht beschlossen, die Angeklagten Schulz, Nohtc, Senf, Merten und Raschtut auS der Haft zu entlassen. Bezüglich des Angeklagten K r a tz a t behält sich das Gericht die Beschluß- fassung vor bis zur Erledigung des Falles Pilz-Kratzat. Die übrigen in Haft befindlichen Angeklagten bleiben auS den bisherigen Gründen in Haft. Donnersrag fällt die Sitzung auS. Am Freitag 0'/z Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt._ Hus Induftne und Handel Kohlenpreise. Die Unternehmerpreste versucht, die Lohnkorderurg der Berg- arb�iter mit Berufung auf die finanzielle Wirkung als unhaltbar ab- zutun. Zu diesem Zwecke werden einige Unternehmen herausgegriffen, um zu berechnen, dass die geforderte Lohnerhöhung die ganze Dividende aufzehren werde. Die Zuläfsigkeit eines solchen Verfahrens akzeptiert, erlaubte auch die Auswahl anderer Unter- nehmen als Demonstrationsobjekte, nach deren Ergebnissen eine SOprozentige Lohnforderung berechtigt wäre. Solche Methoden muss die objektive Untersuchung ablehnen. Einen gerechteren Massstab für die Leistungsfähigkeil des Bergbaues Und legt man die Richtpreise des gründe, erhält man folgendes Bild. pro Tonne: liefert die Prcisentwickelnng. Rh.-Westf. Kohlensyndikats zu- ES wurden notiert in Mark Fettkohlen 1803/04 1808/00 1008/00 1010/11 1011/12 Förderkohle.., Lestmel. Kohle, Stückkohle... Nußkohle I... Kokskohl«... Flammkohlen Gasflamm- sörderkohlc., Geueratorkohle Stückkohle... Steigerung in 101t,lS Ccg.1893/94 in Proz. 46,4 48,1 20,4 26,5 l.®em,10,25 l.Scm.11,26 122,7 42, 25 2.©cm. 11,25■ 10,50 12,10 13.50 13,20 �*0.25 11.85 13,25 13,25 11,25 12,25 13,50 11,— 12- 13,25 37,5 33,3 23,9 Danach sind unter der Herrschaft des Rheinisch-Westfälischen Kohleiisyndikats Preissteigerungen bis 48 Proz., bei Kokskohle solche von über 120 Proz. eingetreten. Stahlvcrsand. Sofort als bekannt wurde, daß die Bergarbeiter Lohnforderungen erheben wollten, erhielten die Marktberichte aus dem Jndiistriebczirk einen starken pessimistischen Einschlag. Der Zweck der Uebung ist durchsichtig genug. Die Versaudtäligkeit des StahlwerksllerbaiideS lässt aber auf fortgesetzt zunehmende Beschäftigung in ver Gross- industrie schließen. Es betrug nämlich der Versand in Produkten A, zu 1000 Tonnen: Januar Februar März April Mai Juni 1900 409 393 621 365 378 419 1910 378 396 598 415 388 448 Juli August September Oktober November 1909 398 419 439 421 390 1910 394 447 449 460 423 In den ersten beiden Monaten dieses Jahres war der Versand noch etwas geringer als in der Vergleichszeit 1900, dann jedoch schnellte die diesjährige Produktion über die vorjährige hinaus. Nur im Juli blieb der Versand etwas hinter der Menge im Vorjahre gurM, was ein VerreKnungZresuItat sein kann. Der Versand in Prddultei» L, ist im laufenden Jahre ebenfalls ziemlich stark ge- stiegen._ SchnapSdividendr. Nach Mitteilung der Verwaltung der Ver- einigten nord- und süddeutschen Sprirwerke und Pretzhefefabrik A.-G. in Nürnberg-Berlin wird die Dividende wieder in der vorjährigen Höhe vorgeschlagen. Also dav Geschäft floriert noch. ES wird noch zuviel konsumiert._ Ei» Geschäft. Die Stadt Berlin macht mit dem gewesenen Schcunenvieriel ein feines Geschäft. Ungefähr 17 Millionen Mark hat der Stadt da« Gelände gekostet. Das war zweifellos viel zu teuer. Nun verkaufte sie den Komplex für 6,7 Millionen Mark an die Neue Boden-Aklien- geiellschaft. Für daS Geld, das die Stadt bei dem Geschäft verliert, dälie sie den Vorbesitzern neue Häuser auf dem Terrain errichten können. Sicher würde sie auch finanziell besser abgeschnitten haben, wenn sie das Terrain selbst verwertet hätte. Aber im Magistrat scheint man zu glauben, man müsse der Terraingesellschasl noch dankbar sein, dost sie zu dem Kauf sich herbeilief. anders sind die näheren Bedingungen kaum verständlich. Die Gesellschaft zahlt nämlich nur 670 000 M. a». Der Rest von 6 030 000 M. ist am 1. Januar 1916 fällig. Der Zinsendienst beginnt erst 9 Monate nach der Auflassung und zwar zunächst zu einem Satze von S'/a Proz., später von 1 Proz. Wenn die Zinszahlung der Terraingefellichaft beginnt, hat die Stadl fast die ganze Anzahlung wieder für die Verzinsung deS von ihr aufgewendeten Kapitals verbrancht. Rechnet man eine Verzinsung von 1 Proz. für daS von der Stadt bisher aufgewendet« Kapital, würde sie. wenn die Zinszahlung der neuen Besitzerin beginnt, jährlich 680 000 M. für den Zinsendienst auf- zubringen haben, während sie eine Zinseinnahme von zunächst LII OöO M. und später von 211200 M. erzielt. Das ist nicht alles. Die E>werberm braucht keine Anliegerkosten zu bezahlen, die Stadt ist dafür verpflichtet, in einer bestimmten Zeit die Strafe auf ihre Kosten zu asphaltieren und mit PrehgaSbeleuchtung(Doppcl- brenner) zu versehen. Und dann das unglaublicvste Stück: die Terraingeiellschast bleibt bei Wiederveräutzerung der Grundstücke von der Wertzuwachssteuer befreit. Die Kulanz der Stadt ist um so höher anzuschlagen, wenn man bedenkt, daß die Er- werberin über 26 Millionen Mark Aktienkapital verfügt und in dem Aufsichtsrat de» Schaaffhausener Bankvereins, der Bank für Handel und Industrie, der Natioualbank für Deutschland und noch einigen Privatbanken vertreten ist. Gewinnsteigerung. Die Aktienbrauerei Friedrichshain in Berlin erzielte laut Geschäftsbericht im abgelaufenen Geschäftsjahr 1909/t0 einen Biererlös von 419 250 M.(im Vorjahre 899 594 M.>, die Un- kosten hielten fich mit 196 770 M.<196 740 M.) auf der Höhe deS Vorjahres. Nach Abschretbuugen von 146 303 M.(1S2 387 M.) ver- bleibt«In Ueberschutz von 121 047 M.(66 099 M.). Hus der frauenbeweguncf. Hungerlöhne für Frauenarbeit. In den Berichten der Gewerbe-Aufsichtsbcamten für daS Jahr 1909 finden wir— Band I S. 218— folgende Angaben über Heim- arbeiterinnenlöhne in Halle a. S.:»Die Lohnverhältnisse sind immer noch ganz ungenügend; denn der Stundenverdienst einer geübten Wäsche- oder KonfcktionSnäberin erreicht in den meisten Geschäften noch nicht die Höhe von 10 Pf. In der Luxuspapier- warenindustrie aber sind die Löhne durch die übergroße Kon- kurrenz bis auf 5— 6 Pf. im Durchschnitt herabgedriickt." Für diesen Jammerlohn erspart die Heimarbeiterin dem Unternehmer noch die Ausgaben für Licht, Arbeitsstätte, Arbeitsmaterial und Maschine. Ihr Stundenverdienst ist nach Abzug all dieser Un- kosten noch geringer als oben angegeben.„O, Gott, daß Brot so teuer ist, und so wohlfeil Fleisch und Blut!" Bewegung unter de» Wiener Dienstboten. Nach fünfzehnjähriger Pause find die Genossiiinen Wiens wieder daran gegangen, eine Versammlung der Dienstmädchen eiiizubeiufen. Immer wieder wendeten sich Dienstmädchen brieflich und mündlich an die Partei, an die„Arbcitetzeitung" und an die sozialdemokratische Fraiienorganisotion, sich ihrer anzuiiehmen. Die Gründung der HauS- angestellten-Organisation in Deutschland hat auch in Wien anregend und aufrüttelnd gewirkt. Die Harten der Dieustbotenordnnng, die den„Herrschaften" das Recht der körperlichen Züchtigung einräumt und die Dienstboten der Polizeiaufsicht unterstellt, wurden von den denkenden Mädchen als Zustand der Sklaverei einpfunden. Die ins Maßlose ausgedehnte Arbeitszeit, die Judizierung der Polizei bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer gab imnier wieder Anlaß, die Flamme der Em- pörung zu schüren. Ungerechte und barbarische Urteilssprüche gegen die schutzlosen Mädchen kommen noch immer bäufig vor und schaffen Erbitterung. Nur wenn ein Mädchen den Weg in die juristische Sprechstunde der Arbeiter-Zeitung findet, kann sie der Ver- tretung ihrer Rechte sicher sein. Besonders hart empfinden die Dienstboten— um diesen Aus- druck zu gebrauchen— das Fehlen einer Kranken-, Alters-, JnvaliditätS- und Unfallversicherung. Denn trostlos ist gegen- wärlig die Lage der erkrankteir Dienstinädchen. Es gibt zwar in Wien eine„Dienstbotenkrankeukosse". diese ist aber mehr eine Ver- sichecung für die Dienstgebcr und nicht für die Dienstnehmer. Zwei Kronen pro Jahr zahlt die.Herrschaft" in diese Kasse und entledigt sich damit aller Berpflictmmgm gegen das erkrankte Mädchen. Da- von werden die VerpflegungSkoslen im KrankendauS bezahlt. Gar nicht gesorgt ist für die alt oder invalid gewordene» Dieustnehmer. Da hieß es plötzlich, Wien mache eine neue Dienstbotenorduimg. Große Spannung bemächtigte sich der im Dienstverhältnis stehenden Mädchen und eifrig verfolgten sie die Verhandlungen im Land- tage. Die dem Landtage vorgelegte neue.Dienstordnung", dies ist nunmehr der Titel, entsprach weder den Erwartungen der Herrschasten noch der Mädchen. Die freisinnige Hansfrauenvereini- gung hielt eine Versamiulung ab und legte sich in wirklich ver- ständiger Weise für die Dienstmädchen ein. ES wurde verlangt, Experlionen von Dienstnehmern und Dienstgcbenr zu vernehmen, da eS absurd sei. eine Diensldotenorduung nur von Leuten machen zu lassen, die von der Sache am wenigsten verstehen. Alles war ver- gebens. Das Gesetz wurde durchgepeitscht. In raiche» Folge wurde der Entwurf immer wieder zurückgezogen, um über Nacht verändert wieder aufzutauchen. Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten bemühten sich, Verbesserungen durchzusetzen, doch nur wenig gelang ihnen. Die christlichsozialen bäuerlichen Abgeordneten zeigten sich am gehäffigsten gegen die Verbesserungsauträge der Sozialdemokraten, obwohl ihnen gesagt wurde, daß eS sich bei de» 99 000 weiblichen Dienstboten WienS größtenteils um Mädchen ländlicher Herkunft handele. So kam ein Gesetz zustande, das nach keiner Richtung genügt. Der schwerste Fehler ist. daß die polizeiliche Gerichtöbar- keit beibehalten wurde und daß eine AuSgangSzeit von nur sieben Stunden in vierzehn Tagen festgesetzt wurde. Die körperliche Züchtigung ist abgeschafft. Vor Vollendung deS vierzehnten Lebensjahres darf kein Mädchen in den Dienst genommen werden. De» Dienstgebenr wird Fürsorge für dei� krankeu Dienst« nehmer aufgetragen, waS natürlich ungenügend ist. Hier kommt nun in Betracht, daß das im SozialversicherringSausichnß des Parlaments zur Beratung stehende Gesetz über die Sozialversicherung auch die obligatorische Krankenversicherimg der Dienstnehmer enthält. Leider wird dieses Gesetz durch da» Uebelwollen der bürger- lichen Parteien so verschleppt, daß eS noch lange Zeit dauern dürste, ehe es Wirklichkeit erlangen wird. Alles das wurde in einer Dienstbotenversammlnng besprochen. Selten wird man ein temperamentvolleres BeriammlungSpublikum gesehen haben alö dieses. Fast jeder Satz fand slürmi'cbe Zu- stimmung und in drastischen Zwischenbemerkungen gaben die Mädchen ihrer Stimmung Ausdruck. Es ergriffen noch einige das Wort, um Mißstände mitzuteilen und zur Organisation aufzufordern. Eine Resolution gelangte zur Annahme, die gegen das ungenügende neue Gesetz protestiert und verlangt, daß Dienstnehmer und-geber befragt werden sollen. Als Forderungen werden erhoben die Ein- fetzung eines Gewerbe- oder Dienstgerichts, das aus beiden Teilen zu bestehen hat. Dann Fürsorge für Kranke. Alte und Invalide. Durch Gründung einer Organisation soll die Verbeflerung der Lage im allgemeinen herbeigeführt werden. 243 Mädchen meldeten sofort ihren Beitritt an. DaS Franenstimmrecht in der Schweiz. Im Kanton Zürich will man jetzt die Wählbarkeit der Frauen in verschiedene Behörden durch Verfassungsänderung einführen. Im Kanton Eraubünden hat sich der KantonZrak ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt und soll sie bei nächster Gelogenheit grund- sätzlich als Vcrfassungsfrage behandelt werden. Im Berncr Kantonsrat hat die sozialdemokratische Fraktion folgenden Antrag eingebracht:„Die unterzeichneten Mitglieder des Großen Rates stellen den Antrag, es möge den Gemeinden das Recht erteilt werden, auch Frauenspersonen als wählbar in die Schul- und ?lrmenkommissionen zu erklären. Der Regierungsrat wird ersucht, über diese fakultative Einführung der Wählbarkeit der Frauen in die genannten Behörden beförderlich Bericht und Anttag cinzu- bringen." Unsere Genossen hätten freilich gleich auch daZ aktive Wahlrecht für die Frauen beantragen sollen. Hus aller Sielt Streik der Studenten und Professoren. Der demsch-freibeiiliche und der katholisch-deutsche Hochschul- ausschuß haben dem Rektor der Universität Innsbruck eine Erklärung überreicht, in welcher mitgeteilt wird, daß der Ausschuß beschlosien habe, wegen Nichtberücksichtigung der Forderung betreffend den Universitäts neubau den Rektor zu ersuchen, durch Sistierung der Vorlesungen von der Regirrung die bindende Erklärung zu erlangen, daß mit dem Univeriitätsneubau noch im Frühjahr 1911 begonnen werde. Hierauf hat der Rektor versprochen, diese, Kundgebung in Wien zu vertreten, und durch Anschlag am schwarzen Brett die Ein- stellung sämtlicher Vorlesungen und Seminar- Übungen verfügt._ Weitere Ergebnisse der Volkszählung. Auch heute liegen wieder Ergebnifle über die am 1. Dezember vorgenominene Volkszählung vor. In Klammern sind beigefügt die Zahfen für 1005. Es haben Einwohner: Hamburg- Stadt 936 000(802 793). Stuttgart 285 539(253 100». für daS K ö u i g- reich Württemberg sind gczädlt worden 2 435 000(2 302 179), K ö n i g S b e r g i. Pr. 248 059(223 770). Mannheim 193 879 <168 700). Halle a.S. 180 496<16? 916). Straß bürg t. Eis. 178 290(167 678), Elberfeld 170 006(162 853), Barmen 169 019(156 080), Erfurt 111 498(98847), Plauen i V. 121 104(105 381). Die Einwohiierzahl von M ü l h a u s e n i. Elf. ist seit 1905 gesunken; bei der jetzigen Zählung wurden ermittelt 94021 Personen, während 1905 94 498 gezählt wurden. Mord im Eisenbahnzuge. Auf der Eisenbahnstrecke London-Margate wurde am Dienstag in einem Eisenbahnwagen 1. Klasse die Leiche eines elegant gekleideten Mannes gesunden. Die Leiche wie? eine große Wunde am Halie auf. Sämtliche Papiere waren dem Toten geraubt worden. Ein Diebstahl scheint jedoch nicht das Motiv des Verbrechens gewesen zu fein, den» man fand bei dem Toten eine Summe von 400 Frank sowie eine goldene Uhr nebst goldener Kette, außerdem ein Retourbillett für die Reise London-Margate. Kleine Notizen. Eine ganze Familie vergiftet. Zu der Vergiftung der Familie deS Arbeiters Matzat in Grande uz wird gemeldet, daß in der vergangenen Nacht auch die beiden 14 und 16 Jahre alten Söhne gestorben find, so daß nunmehr die ganze aus sieben Personen bestehende Familie tot ist. Neue Margarinrvcrgiftungcn. In dem Orte Großrade im Bezirk Frankfurt a. O. sind 45 Personen, darunter 23 Kinder, nach dem Genuß von Backamargarine von der Altonaer Firma Mohr erkrankt. Mit Mann und Maus untergegangen? In London fürchtet man für daS Schicksal eineS DampsbaggerschisfeS, daS mit 16 Mann Besatzung im November von Piynrouth nach Ferrol in Spanien abgegangen war. Von dem Schiff, das die Reise in vier Tagen zurückgelegr haben müßte, bat man bisher keine Nach- richt. Zwei Boote des DampfbaggerS sind ohne Besatzung auf offener See treibend angetroffen worden. Man nimmt daher an, daß das Schiff untergegangen ist. r EHEBCH«»«SÄSSÄSag, � Unserem Genossen 21616 OJ | August Schulz Frau| H die besten Glückwünsche zu ihrer Ä ■j Silberhochzeit l ® Die Genossen d. 747a. Beelrks. U AGSSAHOSßOO« SoziaMemoRrBtiseherWiiiilYereiD des 6. ßerl Relehstags-Wahllirelses. Todca-AnKeiire. Am 5. Dezember verstarb unser Genosse, der Musttlebrer Rudolf Tietz Jnvalidenstr. 14. Ehre seinem Audente»? Die Beerdigung findet am Freiiag, den 9. Dezember, nach- mittags 2°/. Uhr, von der Letchen- Halle der PH!llPpus-AposteI,Ge- mcinde aus aus dem Slädtiichen Fiiedhos Müllerstraße(Ecke See- straße) statt. Um rege Belewgung ersucht Ter Borftand. ZentralveM der r-r- Ortsverwaltung Berlin.-- Todea- Anzeige. Unseren Mitgliedern die traurige Mttlelluiig, daß unser langjähriger Kollege Rudolf Tietz am 5. d. M. verstorben ist. Die Beerdigung findet am Freilag, den g. Dezember, nach- mittags 23/) Ubr, von der Leichen- balle des städtischen Friedhoss, Müllerstraße, Ecke Seestroße, aus statt.. 21596 Um rege Beteiligung ersucht »vi- Voi-Htand. Danksagung. Für die vielen Beweise inniger Teilnahme und die reichen Kranz- Wenden bei der Beerdigung unjercr lieben Schwester �nns Schostag jagen wir unseren herzlichsten Dank. Faul Scliostag und Geschwister. Allen Freunden und Bekannten die traurige Racbricht, daß mein Heber Mann, unser Vater, Bruder und Schwager, der Musiklchrer ifoslolf Tietz nach kurzem schweren Leiden im Aller von 48 Jahren gestorben ist. Die trauernden Hinterbliebenen Luise Tietz nebst Kindern Karl, Charlotte und Willi Tietz. Die Beerdigung findet Freitag- nachmittag 2'/. Uhr, von der Leichenhalle der Phlllppus-Apostel- Gemeinde. Müllerstraße, aus nach dein städtischen Friedhofe, See- straße statt. 209tL Jnsolge Absturzes verstarb mein lieber Mann und guter Bater fei dringend gewarnt! Die altbcwKhrten„Orlgmal-Reicbei-Euenzen" sind nur echt mit„Marke Lichtherz". Erhältlich in den bekannten, meiit durch raeine Schilder kenntlichen Drogerien, wo tunahmsweue eicht ru haben, Versand ab Fabrik Otto Reichel. Ber'io SO, Eisenbahnstr. 4(Fernsprecher Amt IV. 4731, 4752, 4753). Aufklärende illustrierte Broschüre mit etprobten Rezepten:..Die Destillierung im Haushalte" gratis.(| □□□ Theater und Vergnügungen DÖD □□□ Donnerstag, 3. Dezember. ütnsang T/j Uhr. KSnigl. Opernhaus. TannhSufer. Königl. Schauspielhaus. Der KrampuZ. Lrsstug. Anatol. Deutsches. Herr und Diener. Kawmerio.ele. Ein EngU. Ansang' Ubr. NeueS kgl. Opern. Prinz Friedrich von Homburg. Neues SrvouipielhauS. Der Zerrissene. Komilche Over. ToSca. Westen. DaS Puppcnmidsl. Kleines. Verflixten Frauenzimmer. 1. Klasse. Berliner. Taifun. ReueS. Der G. m. b. H.-Tenor. Trianon. Der beilige Hain. Restveuz. Der Unterprasekt. Dhalia. Polnische Wirischast. Schiller<» evaune»• Dealer.) SodomS Ende. Ich».(kliarlotteudurg. Der Dummlops. Friedrich. WilhelmftädtischeS. Die versiegelte Venus. Neues Cvenrnn. Der Gras von Lureniburg. irie" Der geldherrn- Sustirtelhaus. Hügel. Luise». Preziosa. Modernes. Der Doppelmensch. Herrnfeld. Eine verlorene Nacht. Der Derbyfieger. Volksoper. Die Dollarprinzesstn. (Ans. 8-,, Uhr.) No>t. Die Millionenerbw. FolieS Eaprrce. Der Feldwebel- hllgel.(Ülnsang 8'/« Ubr.) Mm». Hurra— Wir leben noch l Kasino. Julie Wippchen. ApuNo. svezialiiäien. Pililnge. Spezialiläten RrichöbaUrn. Eteitiner Sänger Wintergarten. Spezialiläten. Walhalla. Bravo I Dacapo I(An- sang 8\ Ubr.) Sanssouci. So wird'S gemacht Spezialitäten.(Ans. 3'/, Uhr.) Karl Have-Iand. Sveziaiilälen. Urania. Taubcnftraste 48/4S. AbendS 8 Uhr: Eine Nilsahrt bis zum zweiten Katarakt. Hörsaal L Uhr: Dr. G. Gehlhoss: Mechanik. Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Berndt: Prinzipielle Fragen der Eni- wickelungStehre. Sternwarte, Jnoalidenstr. 87— 62. Lessing-Theater. 8 Uhr: Nnatol. Freitag 8 Uhr: Wenn der junge Wem blüht. Berliner Theater. Heute 8 llhr: TalfYlIl. Neues Thealer. Täglich: Ansang 8 Uhr. Theater des Westens. 8 Ubr: Das Pappennilidel. Mittw. u. Sonnab. 4 uqr: Rotkäppchen. Sonnt 3>/. U.: llle geechiolione feau. /Noclernes Theater (friiher Hebbeltheater). Abends 8 Uhr: _ Doppelmensch._ Lusisplelhaus. Abends 8 Uhr: Der Feldherrnhügel. Residenz-Theater. Direktion: Nlchard Alexander. Abends 8 Uhr: Der Unterpräfekt. Schwank in 8 Akten v. Leon Gandillot. Morgen und solgende Tage: Der Unterpräfekt fslellsiclt-WilltelittstSlÜlsvlies Sciiauspieihaus. DonncrStag, 8. Dezbr., abends 8 Uhr: Die verßegeltk Deuus. Frestag: Die versiegelte Venus. Sonnabend nachm. 3'l, Uhr: Die Hermannschlacht. 3 Uhr zum ersten- mal: Hosgunst. Sonntag: Hofgunst Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Preziosa. Freitag: Der Hütlenbcfltzer. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Zwer Nase. 8 Uhr: Berlin geht zu Bet LT'» ist». Wissenschaftliches Theater Taubenstraße 48/49. Abends 8 übr: Eine Kil fahrt bis znm zweitei Katarakt. Hörsaal 6 Uhr: Dr. G. GehlhoS: Mechanik. 8 Ubr Dr. W. Berndt; Prinzipielle _ Fragen der Emwlckelungslehre. M. Kaiser-Panorama. RnSSil Wanderung durch die Eiset. Letzte Woche Tirol. Kar- wendel und Wetterstetu- Gcbirgr. Eine Reiie 20 Pf., Kind nur 10 Ps. Abonnem. l M. Taus. Abonn. Keriiner Volksoper Belle-Alltancestrahe 7/8.— l/,9 Uhr: Die Dollarprinzessin. Heia II! er- Sehiller-Theater 0.(Wallner-Tbeal). Donnerstag, abends 8 Uhr: Sodorn» End«. Drama in 5 Allen v. H. Sudermann. Ende U Uhr. Freitag, abends 8 Uhr: prior priedrlcsi von Homburg. Konnabend, abends 8 Uhr: DI« F«« Caprlc«._ Theater. Schiller-Theator Charlottenburg. Donnerstag, abends 8 Uhr: D«r Dummkopf. Lustspiel in 5 Auszügen v. L. Fulda. Ende ip'/j lshr, Freitag, abends 8 Uhr: Da» Urbild- de» TFarttlff. S o n n a b e nd. a b« n d S 8 Ubr: Der liond der Jugend. lOSE-THEATE ®coijc Frantslnlel Str. 132. Ansang 8 Ubr. Ende 1t Uhr Die Mlliouenrrbj». LebenSb. i. 3 All. v. Schätzlcr-Perasini. Freitag und solgende Tage: Der Kaiserjäger. Eonnabeiid nachm. 4 Uhr: Schnee» wittchen. »« hicn'r-spmuL Tleute Bexinn 6 Uhr Mozart-Saal. Jßetropol- Theater. Hurra! Wir leben noch! Grotzc AuSstalNliigSrevue in 7 Vilderit v. I. Freund Musik v. V. Holländer. In Szene gesetzt von Dir. R. Schultz. Ansang 8 Uhr— Rauchen gestaltet. 8 Uhr: Neues Programm. 9 Uhr: Bellint, das telepathische Phänomen. Mise Terrzs amerkanisch. Diva z« Pferde und 10 pße Attraktionen 10. „CLOU" BEÄUHER KÜDZERTRIOS Mauerstr. 82— Zimmerstr. 90/91 Eintritt SO PI. !!! Heute!!! ♦ Deutscher Komponisten- Abend. ♦ An allen Sonn- und Eoicrtagon: Or. natiiiee von IS— L Uhr bei freiem Eintritt. ÜTeno» Programm! 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Sastsp. in Trupps Festsäle», Tegel. DominStag. den 8. Dezember 1910: Hans Nacli«. Schauspiel in 4 Auszügen v. Johann Ludwig Deinhardstein. Kasseneröffnung 1 Uhr. Ans. 8 Uhr. Casino-Theater Lnlbringer Strasie 37. Täglich 8 Ubr. Das Original Berliner VolkSstüd! Julie Wippcheu. Urberliner Humor> Urberliner Tbpen l Im Stil« der ehem. Wallner-Bühne. Vorher erstklassiger bunter Teil. Somit, ö'/. Uhr: Der stoohmutsteuksl. Hochbahnstation Kottbufer Tor. 8>/« Uhr: Spezialitäten und tt. S'/, Uhr: Ach. die Kerls!! Berlin« Posse. Musik v. SinödShos« XsHkiis IS&eseh. Donnerstag, 8. Dez., ab. 7'/, Uhr: Brillante Torstellung. Gastop. d. berühmt. Drossours Herra Direktor Pierre Allhoff und Frau Direktor Adele Allholl nut ihren exzellentesten Freiheitsdressuren. Fredlanls, her. Keiterfamilie. The 14 Eczxans Die urkomischen RadfahrkQnstler Gebrüder Ramsel. Frl. Elisabeth v. Oynar, Schuir. ö'/j Uhr zum 91. Male: „TEWEZIAM. Vorher das grolle Programm. Der grelle Marstall ist geöffn lljffttet„GroK-Kttlm" Donnerstag. ben 8. iCfi 8'/. . Bez.:«i sunusuuu iuwuivi '.:Die Räuber. Karl Moor: Georg Dewitz a. G. Z0-dg-7b. ll» Ps.«ni Vorzug: 29. 30, 50, 59 Ps. Dieieö Inserat gilt als iyorzugSbillett« Freitag ArtuStzvs(Moabit): Die Räuber�___ Trianon-Theater. Anfang 8 Uhr. Der heilige Hain. Karl Haveriand- Ansang sstn.srn Kommandanten» präz. 7',,U. UlcitLI. stvasie 77/79. Die wunderbare!» neue» Leiömber-ZpeZiAliWsil. tisMö fotiimsmi, bft,|5Sf 158 Reiehshallen-thealer. Stetliner Sänger. Welhnachts- Programm I „Bei Täter' n*' Weihnachtsbild v.Meysel. Ansang wochentags 8 Uhr Sonntags 7 llhr. �oWszhuhbaba KurfQrstendamm ISl Täglich geöffnet 11—1 Vorm., 3.80—12 Nachm. Konzert 3.30—12 Nachm. Sonntag geöffnet 11—2 Vorm., 8.39—12 Nachm. Konzert 12—2 und 3.30—12. NiOies Fest-Säle Dennewitzstraße 13. Jeden Donnerstag, Sonnabend nnd Sonntag: Großem Lall. 21576* C. Killlc. Klila-Säle Schönhauser Allee 130, MllastralleS Jeden Sonntag u. 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Ziehung 5. Kl. 223. Kgl. Preuss- Lotterie. Ziehung vom t. Dezember nnchmlttag» (TTiil die Gewinne Uber 240 Hark sind den betreffenden Nummern In KUmmern beigefugt. �OUne GewUir.)(Nachdruck verholen.) SO 75 488 775 803 051 1267«00«06 797[ 500] 806 «80 06 2194[5001 396 428 94 149 72 3 239 93 4390 411 60«79 5 235 83 04 326 66 583 88 690 777 811 980 6036 »24 247 377 67 639 601 51 963[500] 7283 85 324 49 64 408[500] 565»54 8281 Sil 98 412 98 027 9000 32 62 177[500] 92[1000] 211 670«52 739 03 954 10295 895 440 73[3000] 624 88 910 28 11031 41 107 35 801 520 665[8000] 721 12028 59[500] 549 878 »31 7« 13200 743 880 1 4196[1000] 244 357 09 11000) (476 564»93 1 5058 127 200 65 77 816 607 llOOOj 48 16181 531 94 801 47 911[3000] 19 60«5 17015 494 13000]«60 754 943 1 8065 195 503 603 836 904 66 1 9070 863 629 48 824 20005[SOOO] 61? 739 72 899 56(lOOO) 21181 354 482 63» 812 973[500] 2 2038 143 316 598 741 43 887 llOOO) 23186 208 375[600] 87 471(1600) 501 47 701 36 79 2 4233 89 411 561 25102 398 453 617 93[lOOO] 26047 577[3000] 587 89 98 610[3000] 27524 23090 199[1000] 940 338 451 507 33[500] 736[1000] 996 2 8005 03 6$ 430 731 30158 243 384 632[1000] 842 5*»56 3 1 046[500] e» 100 3202« 811 400 557 831 978 3 3096 858 412 51 697 96 60« 61 738[1(00] 44 969 3 4093 279 594 744 SOS 50 35036 119 436 648[1000] 655 98 930[1000] 36501 760 SO« 3 7758 8( 876 918 54 3 8190 29 262*19 llOOO] 4SI[500] 81« 30264 354 517 701 13 888[500] ( 40021 79 212 304 433 516«34 719 925 72 4 1 017 85 «6 140»87 370[500] 427[1000] 600 604 18 42689 43089[1000] 177 455 603 47 651 771[590] 910 73 44151 634 6« 739 845[3000] 45:60 95 607 621 793 970 4 6295 85«»3 487 630 656 857 47256 338 629«77 85 734 3« [500] 84 48068 97 154 351 438 615 24 671 49045 108« 580 5« 66[1000]»7 358 483 592 683[3000] 887 947 60171 847 683 648 87 96 731 75 92 670[500] 70 {500] 6 1 535 650 86 830 935 5 2043 83 332[500] 993 53125 76 287 8»[1000] 475 563 604[560] 778 897 047 [3000] 56 5 4241 410 521 604 5 5119 239 307«4 498 565 «00 57 5 601« 270 377 431 685 87 766 5 7118 232 85 886 [1000] 42? 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Aür den Inseratenteil verantw.: Th, Glocke. Berlin. Druck«.Verlag: Borwärt» vuchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer äl Co.. Berlin SW. Dr. 287. 27. Zahrgiwg. I SeilW d»„Hotwdä" Ittlinft NcksdlR Douaerstitg. 8. Dezember!M Partei- �ngelegenkeiten. Niederschönhaosen-Nordend. Hcutc Donnerstag, von? Uhr abends ab, findet eine Handzettelverbreitung von den bekannten Stellen aus statt._ Die Bezirksleitung. Berliner J�admebten. In der zweiten Klasse. „Der Verkehr nach beiden Richtungen ist unregelmäßig!" Mit gemischten Gefühlen lese ich diese Ankündigung auf der schwarzen Tafel am Eingange des Ringbahnhofes. Also eine Betriebsstörung. Da wird Mutter wieder mal mit dem Abendbrot warten müssen. Alls dem Bahnsteig herrscht ein lebensgefährliches Ge- dränge; besonders vorn und hinten, der Haltestelle der dritten Klasse entsprechend, staut sich ein Knäuel von Wartenden. Wer es heute eilig hat, der mag seine Rockschöße und Hühner- äugen in acht nehmen. Ich ziehe aus dem ach so schwindsüchtigen Portemonnaie — wir schreiben den vorletzten Wochentag— einen halben Nickel und löse bei dem Stationsvorsteher, vulgo dem„Mann mit der roten Mütze", eine Zuschlagkarte zu meinem Monats- billctt, die mich zur Fahrt in der zweiten Klasse berechtigen soll. Eine Viertelstunde vergeht. Noch eine! Endlich leuchten aus der Dunkelheit die grellen Lichter der Lokomotive; der lang erwartete Zug fährt ein. Rechts und links strömt die Menschenmenge die rotbraunen Wagen. Ich steige mit der Miene eines Mannes, dem die Welt gehört, in das grün angestrichene Heiligtum derer, die„ein bißchen was sind". Hier ist gut sein! Kein Geschubbse, kein Herumtrampeln auf den Hühneraugen, keine verdorbene Luft. Wie heißt es doch gleich in dem schönen Liede?: Wer Geld hat, kann auf Polstern sitzen, und wer keins hat, muß auf Brettern schwitzen. Ich kuschele mich behaglich in den weichen Kissen zurecht und sehe mir meine Mitreisenden an. Links sitzen zwei Backfische mit riesigen Feuereimern auf den niedlichen Köpfen. Sie tuscheln eifrig miteinander. Natürlich von„ihm". Rechts ein dunkelbärtiger Herr mit dem„Berliner Tageblatt" vor der kühn geschwungenen Nase. Und gegenüber, fast die ganze Breite der Polsterbank ein- nehmend, zwei Vertreter der weit verbreiteten Familie Protz, mit breiten Ringen an den dicken Fingern und dichthaarigem Pelzwerk auf den Speckhälsen. Ich taxiere die beiden auf ein emeritiertes Schlächterehepaar und auf beiläufig drittehalb Doppelzentner Lebendgewicht. Der siebente Insasse, der noch im letzten Augenblick ein- gestiegen war, ist ein ängstlich und schüchtern blickendes Kerlchen mit zu langen Haaren und zu kurzen Hosen, ein kleiner An- gestellter oder so etwas. Er muß es eilig haben, denn er sieht jeden Augenblick auf die Uhr. „Darf ich um die Fahrkarten bitten?" AuS dem Neben- abtetl ist ein Herr mit einer Bahnmütze auf dem Kopfe ge- treten: der Fahrkartenkontrolleur. Ich zücke meine beiden Karten, die Feuereimer öffnen ihre Pompadours, der Mann mit dem Tageblatt krabbelt in der Westentasche und die mann- liche Hälfte der drittehalb Doppelzentner Lebendgewicht zieht mtt unwilliger Miene ein dickleibiges Portemonnaie. Ein kurzer, prüfender Blick des Beamten auf die hingehaltenen Karten, ein höfliches„Danke!" Dann wendet er sich mit fragender Miene an den zuletzt Eingesttegenen. Der sitzt wie mit Blut Übergossen. Seine zitternden Hände tasten an den Taschen des abgetragenen Ueberziehers herum. Zögernd reicht er dem Beamten die Fahrkarte. „Das ist ja ein Billett dritter Klasse. Haben Sie keine andere Karte?" „Nein, ich— die dritte Klaffe war überfüllt, und ich— ich muß dringend nach Hause." „Dann hätten Sie eine Zuschlagkarte nehmen sollen." „Ja. ich— ich wollte den Zug nicht versäumen. Mein Kind ist krank." Der Mann spricht es mit zuckenden Lippen. „Das tut mir leid. Aber ich muß Sie melden. Kommen Sie mit zum Stattonsvorsteher." „Armer Teufel," sagt der Tageblattmann, als die beiden auf der nächsten Haltestelle den Wagen verlassen haben,„der ist seine sechs Emm los. Er sah nicht gerade danach aus, als ob er das Geld so leicht verschmerzen könne." „Dann hätte er ebent nich zweite Klasse fahren sollen," pustet die maskuline Hälfte der drittehalb Doppelzentner. „Det wäre ja noch schöner, wenn unsereens for sein jutet Jeld schließlich noch stehen müßte." Die komplementäre Hälfte nickt. „Ader erlauben Sie mal," sage ich.„wie die Umstände heute liegen—" „Ach wat. Umstände. Die Bahn beschummeln, nich? Andern Leuten die Plätze wegnehmen, nich? Und nachher uff die Zustände schimpfen, nich?" „Aber Sie haben ja gar nicht gestanden. Der Mann hat Sie doch nicht gehindert. Uebrigens— weil Sie von Be- schummeln sprechen— die Bahn macht bei einer Strafe von 6 Mark noch ein gutes Geschäft, jedenfalls ein besseres, als ,»"»,« sie täglich Fahrgäste zu befördern hätte, die für ihre lo Pfennige zwei Sitzplätze beanspruchen." Die beiden Back- fische mit den Feuereimern kichern. „Det jcht Jhn'n jarnischt an—" „Laß Dich doch mit solchen Leuten in keinen Streit ein, das führt ja doch zu nichts", sagte die schwächere(!) Hälfte der drittehalb Doppelzentner, und bemüht sich, die etwas hoch geratene 3!ase noch höher zu heben. „Du hast recht, Mathilde, man schmeißt sich bloß weg." Der Zug hält. Ich bin am Ziel. Schade! Ich hätte mich gern mit Herrn und Frau Protz noch länger unterhalten. Na, was nicht ist, kann noch werden. Die Familie ist ja weitverbreitet. Man begegnet ihr alle Tage und aller Orten. Das Ergebnis der Volkszählung. Die Bevölkerungszahl der Stadt Berlin beträgt nach der gestern beendeten Zählung 2 ltöt 153 gegen 2 040 148 am 1. Dezember 1903. Die Deputation für die städtische Straßenreinigung erweiterte durch Beschluß das den Arbeitern obliegende Pensum durch Aus- nähme von fünf neuen Straßen in den Arbeitsplan.— Das von der Universitätsverwaltung vorliegende Ansuchen, die um die Uni- Versität und die neue Bibliothek liegenden Biirgersteige von den Arbeitern der städtischen Straßeureinigung säubern zu lasien, wurde abgelehnt. Buch soll die bisher vorgeuoimnene Reinigung der Bürgersteige an dem alten BibliothekSgebäude seitens der städtischen Slraßenreinigung eingestellt werden.— Aach dem Bericht der. Direktion ist die Frequenz der in Betrieb genommenen unter dem Straßenniveau gelegenen Bedürfnisanstalt an der Schloßbrücke eine stelig steigende. Ihre Rentabilität steht außer Frage. Der Bau einer gleichen Unter den Linden an der Friedrichstraße ist vorgesehen. Ueber die Lage, Grundriß und Bau soll mit der Tiefbaudeputation in Verhandlung getreten werden. Ist mit derselben eine Verständigung nicht zu erzielen, was nach den gemachten Erfahrungen zu befürchten ist, soll in der Sache die Herbeiführung eines Magistratsbeschlusses au- gestrebt werden.— Der Wunsch der Aufseher, ihnen an Stelle der Drillichhose eine leichte dunkle Sonnnerhofe zu liefern, wurde ab- gelehnt.— Ein Konsortium verfolgt den Plan eines Bahnbaues von Erkner nach Storkow. Die Bahn soll das der Stadt gehörige zirka 30» Morgen große Gelände, das früher als Müllabladeplatz diente, berühren, wodurch eine erhebliche Steigerung des Wertes erzielt würde. Aus diesem Grunde erklärte sich die Deputation bereit, dem Konsortium zu den Kosten der Vorarbeiten eine Bei- steuer von 500 M. zu leisten. An die Hergabe ist Sie Bedingung geknüpft, daß in den Arbeitsausschuß ein Mitglied der Verwaltung zugezogen und ein Bahnhof in der Nähe Spreenhagens angelegt wird.— Der nun seiner Vollendung entgegen- geführte Schiller-Park hat nur 20 000 Kubikmeter Müll bon dem Müllabladeplatz in der Miillerstraße absorbiert. 29i 000 Kubikmeter lagern noch auf dem Platz, die nunmehr für ein sehr akzeptables Angebot abgefahren und damit der Platz als Bau- land erschlossen werden soll. Die Angebote potenter Unternehmer weise» eine sehr große Differenz auf. Doch ist jeder Zweifel aus- geswlossen. daß der Mindestfordernde die Arbeit nicht in exakter Weise ausführen würde. Und der Mann will doch auch verdienen und verdient anÄ dabei, dafür hat er bei der Ausführung anderer städtischer Arbeiten den Beweis erbracht.— Die erste Schneeperiode des Winters, die eine ziemlich„wässerige" war, hat trotzdem 5700 Fuhren gekostet, die einen Aufwand von 13 490 M. erforderten. Durch die Benutzung der Kanalisation bei der Schneebeseitigung sind die Kosten dafür von 1,50 M., die früher aufgewendet wurden, aus 0,94 M. gesunken. Die Berhnndlungen der Stadtverordnetenversammlung über die Frage der städtischen Kinderfiirsorge und die im Anschluß daran gepflogenen Beratungen der AnSschußsitzung haben in der Oeffent- lichket erhebliches Aufsehen erregt und die Aufmerksamkeit breiter Schichten auf diese, das Allgemeinwohl lebhaft berührende Frage gelenkt. Von sachverständiger Seite ist das Vorgehen des Magi- strats, der für die Entsendung tuberkulöser und tuberkulosebedroh- ter Kinder nur beschränkte Mittel zur Verfügung stellen will, in der Tages- unid Fachpresse bekämpft worden. Auch der Volksheil- stättenverein vom Roten Kreuz, dessen Hohenlychener Kinderheil- stätten bisher den Hauptteil der kurbcdürftigen Kinder von der Stadtgemeinde Berlin zugewiesen erhalten haben, hat nunmehr eine Denkschrift ausgearbeitet, die den Magistratsmitgliedern und sämtlichen Stadtverordneten zugestellt worden ist. Es wird darin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die systematische Beteiligung der Gemeinden an der Tuberkulosebekämpfung ihren Haupt- angriffspunkt bei Kindern aus tuberkulösen Famttien findet. Wie die bürgerliche Press« schwindelt. Die Verbandsversammlung der Wahlvereine von Groß-Berlin hat bekanntlich am Sonntag mit 642 gegen 49 Stimme» beschloss'n, den Monatsbeitrag zum Wahlverein vom 1. Januar ab auf 40 Pf. für männliche und 20 Pf. für weibliche Mitglieder festzusetzen. Ueber diesen Beschluß läßt sich die.Rheinisch-Westfälische Zeitung" aus Berlin folgendes telegraphieren: „Der sozialdemokratische Verband der Wahlvereine für Groß- Berlin beschloß in einer außerordentlichen Generalversammlung, vom 1. Januar t9ll ab den Monalsbeitrag für männliche Mit- glieder auf 40 und für weibliche Mitglieder aus 20 Ps. zu erhöhen. Da der Beschluß mit ganz geringer Mehrheit zustande kam und von den Vertretern mehrerer Wahlvereine angekündigt wurde, daß sie diesen Beschluß nicht beachten würden, so dürfte es wegen dieser Beitragserhöhung zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Bereinen und der Bezirksleitung kommen. Die Gegnerschaft plant, eine Gegenversammliing einzuberufen, da eS unmöglich fei, bei der allgemeinen Preissteigerung auch noch er- höhte Beiträge zu leisten, zumal für Wahlzwecke Sondersamm- lungen veranstaltet werden sollen." In diesem Bericht ist so ziemlich alle« Schwindel. Unwahr ist, daß der Beschluß, die Beitragserhöhung betreffend, mit„ganz ge- ringer Mehrheit" zustande kam. unwahr ist. daß von Vertretern mehrerer Wahlvereine angekündigt wurde, den Beschluß nicht zu beachten, und geradezu unsinnig ist, daß die Gegner der Beitrags- erhöhung eine Gegen- Generalversammlung einberufen wollen. Die bürgerliche Presse kann eben nicht anders, als über unsere Bewegung nur lügenhaft berichten._ Die Geschäftszeit vvr Weihnachten. Nach einer Verordnung des Polizeipräsidenten gelten im Bereich des Landespolizeibczirks Berlin am silbernen und goldenen Sonntag sowie an den beiden Weihnachtstagen folgende Ausnahmen von der gewöhnlichen sonn- täglichen Geschäftszeit: An-den beiden letzten Sonntagen vor Weihnachten, tl. und l3. Dezember, ist die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Handelsgewerbe in der Zeit von 8 bis 10 Uhr vormittags und von 12 bis 8 Uhr nachmittags gestattet, und zwar in Berlin, Charlottenburg, Rixdorf, Wilmersdorf, Lichtenberg, Box. hagen-Rummelsbnrg und Stralau. Für Schöneberg ist die Vc- schäftigung entsprechend dem dortigen Ortsstatut von 3—9)4 Uhr vormittags und von 11)4—8 Uhr nachmittags gestattet. Im Handel mit Brennmaterialien, sowie in den Bank-, Wechsel- und Lotterie- geschäften ist jedoch nur die Beschäftigung wie an gewöhnlichen Sonntagen erlaubt. Der Verkauf von Backwaren, Fleisch und Wurst, der MileMjandel und der Betrieb der Vorkosthandlungen ist an den beiden Sonntagen schon von 5 Uhr, der Handel mit Roheis von 0 Uhr früh an zulässig. Am ersten Wcihnachtstage sind fol- gende Ausnahmen von dem allgemeinen, vollständigen Geschäfts- schluß gestattet: im Milchhandel ist der Geschäftsbetrieb von 5—10 Uhr vormittags und von 12—2 Uhr nachmittags(in Schöneberg von 5—9)4 und von 11)4—2 Uhr) zulässig; im Handel mit Back- Konditor-, Konfitüren- und Fleischwarcn von 5— 10 Uhr vormittags(in Schöneberg von 6— 9)5 Uhr vormittags), im Handel mit Kolonial- und Vorkostwaren, mit Bier, Wein und Zigarren von 8—10 Uhr vormittags(Schöneberg von 7)2— 9)4 Uhr), im Eis- gcschäft von 6— 10 Uhr(Schöncüerg von 6— 9)4 Uhr), in den Zeitungsspeditionen, auch in Schöneberg, von 4— 9 Uhr vormittags; im Blumenhandel von 9— 10 Uhr vormittags und von 12— 2 Uhr nachmittags(in Schöneberg von 8)2— 9)4 Uhr vormittags und von 12—2 Uhr nachmittags) zulässig. Am zweiten Weihnachtstage gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe wie an den gewöhnlichen Sonntagen. Das zweite Arbeiter-Jngendheim ist gestern in den Große Frankfurter Straße 126 belegenen Räumlichkeiten eröffnet worden. Die Wertzuwachssteuer, so lesen wir in der„Vossischcn Zei° tung", die am 7. März 1910 in Berlin in Kraft getreten fft, sollte, wie von einzelnen Berichterstattern ebenso geflissentlich wie beharr- lich verbreitet wurde, vollkommen Fiasko gemacht haben. Es sei nicht daran zu denken, daß der etatsmäßige Ertrag einkommen werde. Der Magistrat hatte den Ertrag für das Verwaltungsjahr vom 1. April 1910 bis 31. März 1911 auf eine halbe Million vcr. anschlagt. Die Stadtverordnetenversammlung erhöhte den Etats- ansah auf eine volle Million. Tatsächlich entspricht der Ertrag bisher vollkommen dem Voranschlage des Haushalts. Eingegangen sind bis Ende November für Rechnung des Etatsjahres 1910— also die Eingänge für die Zeit vom 7. März bis 31. März 1910 nicht gerechnet— 535 000 Mk.; ausgeschrieben sind bisher für 1910 bereits rund 900 000 Mk.; wenn nicht Ereignisse eintreten, die die EntWickelung ungünstig beeinflussen, beispielsweise das Eingreifen des Reiches, wird von der städtischen Finanzverwaltung, wie wir erfahren, mit Sicherhett angenommen, daß der Etotsansatz erreicht wird. Güterbeförderung auf dem Teltowkanal. Am 28. November hat die Menge der in diesem Kalenderjahre auf dem Teltowianal beförderten Güter eine Million Tonnen überschritten. Im Btonat November dieses Jahres wurden mehr als 128 000 Tonnen beför- dert; es ist dies die höchste Monatszahl seit der Inbetriebnahme des Kanals._ Ein städtischer Mcdizinalrat. Eine Subkommission der städtischen KrankenhauSdeputation von Berlin hat beschlossen, dem Plenum der Deputation nachfolgenden Anttag für die Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten: „Die Versammlung wolle beschließen, folgendes Ersuchen an den Magistrat zu richten: Die der Stadt auf dem Gebiete der Gesund- beilspflege obliegenden Verpflichtungen und die von ihr auf diesem Gebiete freiwillig übernommenen Aufgabe» haben in letzter Zeit einen derartigen Umfang und eine so erhebliche Bedeutung für den StadthanS- halt angenommen, daß es geboten erscheint, für den Magistrat neben den hochverdienten, im Ehrenamt tätigen Mitgliedern eine weitere, in allen einschlägigen Fragen hervorragend erfahrene Kraft zu ge- Winnen und ihm sür längere Zeit zu sichern. Die Versammlung ersucht daher den Magistrat um seine Zustimmung zur Schaffimg der Stellung eines besoldeten städtischen Mcdizinalrats mit dem Ge« halt technischer MagistralSmitglicder" Der Antrag ist hervorgegangen aus Beratungen der Kranken» hauSdeputation aus dem ablehnenden Verhalten des Magistrats gegen wiederholte Beschlüsse der Deputation. Ihm liegt der Ge- danke zu Grunde, daß im Magistrat die Wahrung der gesundbeit- lichen Interessen der Berliner Bevölkerung bisher nicht in dem Maße erfolgt ist, wie man das allgemein wünschen muß. Bemerken wollen wir, daß die sozialdemokratische Fraktion seit vielen Jahren einen Medizinalstadtrat gefordert hat und daß in neuerer Zeit unsere Nachbarstadt Charlottenburg auf diesem Gebiete voran' gegangen ist._ In der gestrigen Sitzung der Tiefban-Deputation wurde be- schlössen, von den Grundstückseigentümern in den an das Scheunen- viertel angrenzenden Straßen in Höhe von 75 Proz. des durch die Verbreiterung der Straßen entsteheirden Mehrwertes Beiträge nach I 9 des Kommunal-Abgabengesetzes zu erheben. Die Deputation beschloß ferner die Festsetzung einer neuen Fluchtlinie für die Nordseite der Neuen Königstraße und die Ver- vreiterung derselben auf 24 Meter den Gemeindebhörden vorzu. schlagen. In der Deputation wurde die Frage der Festsetzung von rsluchtlinien für die Privatstraße am Johanmstisch angeregt. Man war der Ansicht, daß für diesen lediglich Privatinteressenten die- nenden Weg die Festsetzung von Fluchtlinien weder erforderlich noch notwendig sei. Außerdem beschäftigte sich die Deputation mit dem Projekt einer Verbindung zwischen dem Viehhof auf der Südseite der Landsberger Allee und der Erweiterung des Viehhofes auf der Nordseite der Landsberger Allee. Das Kuratorium des städti» scheu Vieh- und Schlachthofes beabsichtigt unter der Landsberger Allee neben der Ringeisenbahn eine Unterführung zwecks Verbin» dung des Viehhofes mit der Ertveitcrungsanlage herzustellen. Die Unterführung soll ein Gleis und eine daneben liegende Viehtrift enthalten. Das Gleis soll auch für die in der dortigen Gegend in Aussicht genommene Zentral-Markthalle als Verbindungsbahn dienen. Die Kosten sind auf 88 000 Mark veranschlagt. Die De» putation stimmte der Ausführung dieses Projektes zu. Die Depu- tation beschäftigte sich auch mit der Frage der Architektur der Hansabrücke und kam zu dem Beschluß, daß die Brücke in der von den Gemeindebehörden genehmigte» Weise mit dem BrückenhäuS- chen, wie es zurzeit als Architeltur-Modell auf dem Pfeilerausbau der Brücke steht, anSzuführcr'. Gesundheitspflege in der Fürsorgeerziehung. Die»Deutsche Gesellschaft für öffentliche Ge- sundheitSpflcge" verhandelte in ihrer letzten Sitzung, die sie gemeinsam mit dem„Berliner Verein für Schul- gesundheitspflege" abhielt, über die Beziehungen der Ge- sundheitspflege zur Fürsorgeerziehung. Die Wichtigkeit der Frage nach dem Gesundheitszustand der Fürjorgezöglinge wird jetzt immer mehr auch von Fürsorgeerziehern begriffe», und selbst den ver- ranntesten Schwärmern für die Gcwaltpädagogik dürfte allmäh- lich die Erkenntnis aufgedämmert sein, daß der Erfolg der Für- sorgeerziehung denn doch nicht mit bloßer Anwendung des Knüppels oder der Arrestzelle und der Hungerkur erzwungen werden kann. Die Gesundheit vieler Fürsorgczöglinge, die Kürpergesundheit und oft auch die Gcistesgesundheit läßt so viel zu wünschen übrig, daß der Fürsorgeerziehung hieraus die Pflicht einer ganz besonders sorgsamen Behandlung erwächst. Ueber die geistig nicht normalen Fürsorgezög- linge, deren Zahl sehr erheblich ist, referierte Geh. Medizinalrat Prof. Dr. M 0 e l i, der Leiter der Berliner Irrenanstalt Herzberge. Er zeigte die verschiedenen Abstufungen der teils ererbten, teils in der Kindheit durch äußere Einflüsse entstandenen Krankheits- erscheinungen, die hier vorkommen, von bloßer Verstimmung des Gemütslebens oder Minderwertigkeit der.-Intelligenz bis zu fast vollendetem Irrsinn. Gegenüber den meisten dieser Zöglinge könne der Erzieher trotz aller Mühe wenig erreichen, weil ihre starke Ueberempsindlichkeit gegen erzieherische Maßregeln und der immer wieder hervorbrechende Wunsch nach einer Aenderung ihrer Lage es überaus schwer mache, eine feste Ordnung aufrecht zu erhalten. Moeli betonte, daß hier nur eine früh einsetzende Fürsorge noch einigen Erfolg erwarten lasse. Es sei aber nötig, solche Zöglinge ständig durch den Arzt beaufsichtigen und behandeln zu lassen, und zu diesem Zweck sie in besonderen Heilanstalten oder mindestens in besonderen Abteilungen der Erziehungsanstalten unterzubringen. Pastor Seiffert. der Direktor der Provinzial-ErziehungS- anstalten in Strausberg, erörterte die Frage der Körper» gesundheitspflege an Fürsorgezöglingen. Minder- wertig sei in der Regel auch die Körperbeschaffenheit der Zöglinge, weil die Mehrzahl aus armen und zerrütteten Familien komme. und den meisten seien die einfachsten Regeln der Hygiene völlig unbekannt. Seiffert suchte zu zeigen, wie mau eS mache, die Zöglinge auch in dieser Hinsicht zu bessern, sie an eine gesundheit» gemäße Lebensweise zu gewöhnen, sie möglichst zu auch körperlich widerstandsfähigen Menschen zu erziehen. Was er hierüber sagte, klang alles so schön und fast großartig, daß die von dem Herrn Pastor geleiteten oder beaufsichtigten Anstalten wie ein rechtes Jugendparadies erscheinen konnten. Er schilderte, wie da für die Kinder gesorgt werde, wie ihnen ein ausreichender Schlaf. eine stärkende Körperpflege, eine kräftigende Ernährung gewährt werde. Sehr hübsch machte sich sein Ausspruch, daß die Hausord- »ung die Zöglinge„ohne Schelten und Strafen gewöhnt", sie„sozusagen lautlos erzieht". Pastor Seiffert trug das alles in dem, wie man so sagt, zu Herzen gehenden Ton vor, über den er ver- fügt. Nur einmal schlug er für einen kurzen Augenblick einen merklich anderen Ton an. das war an der Stelle, wo er mit den Borten:»Wenn man die liefen Eltern Tjört—" auf die abweichende Meinung der Eltern über die von ihm so sehr gelobten Anstalten hinwies. Zu einer Diskussion über die beiden Referate kam es nicht. Der Leiter der Sitzung warf schüchtern nur die Frage auf, was denn aus den so behandelten Fürsorgezöglingen nach ihrer Entlassung geworden sei. Am Ende war ihm gar bei Pastor Seifferts Schilde- rungen das Sprichwort:„E s ist nicht alles Gold, was glänzt!" eingesallen. Der Herr Pastor gab dem Wißbegierigen keine Antwort. Die Sternwarte am Enckeplatz verkauft. Das Gelände der königlichen Sternwarte am Enckeplatz ist, vorbehaltlich der Zustim- -"ung des Landtages, vom Kultusminister verkauft worden. Er- steher ist der Inhaber eines bekannten hiesigen Spezialgeschäfts. Das Gelände soll zum Teil zum Bau eines neuen Geschäftsbauses Verwendung finden, zum Teil soll es zur Bebauung mit Wohn- Häusern weiter verkaust werden. Der schon oft in Erwägung ge- zogene Durchbruch der Charlottenstraße über das Gelände der Sternwarte zur Lindenstraße, wird durch diesen Verkauf vereitelt. Die hohen Kosten haben dem Berliner Magistrat den Ankauf des Geländes unmöglich gemacht. Ein neuer Rekord. Simon Brunnhuber hat gestern nachmittag in Johannistal auf einem Farman-Sommer-Toppeldecker mit vier Passagieren die Bahn zweimal umflogen und damit einen neuen Rekord für den Flug mit Passagieren aufgestellt. Ein schwerer Unfall ereignete sich in einer Ventilatorenfabrik in der Prinzenallee. Tort wollte der 28jährige Monteur Franz Krüger einen neu aufgestellten Motor anlassen, geriet jedoch un- glücklicherweise mit dem rechten Arm zwischen zwei UebertragunzS- zahnräder, so daß das Glied unterhalb des Ellbvgens abgetrennt wurde. Der Unglückliche stürzte besinnungslos zu Boden und wurde von seinen Kollegen nach der Unfallstation in der Badstraße und von dort nach dem Rubolf-Virchotv-Krankenhaus geschafft. Selbstmord eines Oberlehrers. Gestern morgen wurde der 32jährige Oberlehrer Dr. Eugen Neubauer in seiner Wohnung im Schulgebäude des Joachimsthalschen Gymnasiums tot aufgefunden. N., der unverheiratet war, wurde vor einem Jahre von einem Brustleiden befallen, das sich ständig verschlimmerte und den Philo- logen an der Ausübung seiner Pflichten hinderte. In letzter Zeit war er schwermütig geworden und äußerte mehrmals Selbstmord- gedanken. Als Neubauer gestern morgen auf das Klopfen des Schuldieners nicht antwortete, erbrach dieser die Tür und fand den Oberlehrer tot auf dem Bette liegend. Mian glaubte anfangs, daß der Tod infolge Herzschlages eingetreten sei, doch stellte der ärztliche Befund fest, daß N. sich mit einer starken Morphiumlösung vergiftet hatte. Die Jugendschriften-Ausstellung im Gewerksäiaftshaus ist heute, Donnerstag, von S— 9 Uhr geöffnet. Brand eines städtischen Kornspeichers. �..nsiagabend, zwischen 8 und 9 Uhr, brannte der Haupt- speicher für die südlichen städtischen Güter in Groß-Beeren aus bisher noch unbekannte Ursache ab. Das Feuer wurde zuerst in dem Maschinenraum bemerkt, verbreitete sich aber so schnell durch den ganzen Speicher, daß die zahlreich erschienenen Feuerwehren fich im wesentlichen darauf beschränken mußten, das neben dem Speicher stehende Arbeiterhaus und die Bahnhofsgebäude der Sta- tion Groß-Beeren gegen das Feuer zu schützen. Der etwa 359 999 Mark betragende Schaden ist durch Versicherung voll gedeckt; trotzdem ist der Sckxide» für die städtische Güterverwaltung fehr groß, da 5999 Doppelzentner für den Selbstverbrauch bestimmtes Ge- treibe verbrannt sind und der Einfluß des Brandes auf den Be- trieb der Güter ein sehr störender ist. Außerdem legt auch der Neubau des Speichers der Gütsverwaltung wieder neue große Lasten auf._ Die Gesangvereine„Neu Erwacht" und„Sorgenfrei" halten am 13. Dezember im Friedrichshain ein Konzert ab. in dem u. a. Fingal, Szenen aus Ossians Fingal, zur Aufführung gelangen wird. Zeugengesuch. Personen, welche gesehen haben, wie am Sonn- tag, den 4. d. M., nachmittags gegen 5 Uhr, ein Mann in der Grünauer Straße von der Straßenbahn lSiemens u. Halske) stürzte, werden gebeten, sich zu melden bei Lemke, Prinzenstr. 6, vorn 3 Treppen._ Vorort-]Nacb richten. Eharlottenvurg. Die Dchlächiermeister— Helfershelfer der Fleischwucherer k Dieses Thema behandelte Stadtverordneter Genosse Gebert in einer öffent» lichen Versammlung aller städtischen Arbeiter und Angestelllen. Der Magistrat von Charloltenburg beabsichtigt nämlich für seine An- gestelllen dänisches Fleisch einzuführen. Dagegen haben die Schlächtermeister Protest eingelegt und bitten den Magistrat, nur nicht die Absicht durchzuführen. denn das bedeute den Ruin der Schlächtermeister. Der Genosse Gebert zerzauste tüchtig die kuriose Anschauung der Metzger und bemerkte, daß die Schlächter Berlins an den dortigen Magistrat die Bitte richteten, Maßregeln zur Linderung der Fleiichnoi zu unternehmen. Der Vortrag wurde mit großem Beifall aufgenominen. Hierauf»ahm die Versammlung eine längere Resolution an. in welcher mit Genugtuung von dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, Mittel bereit zu stellen, um der Fleischteuerung ein- gegenzuwirken. Kenntnis genommen und die städtische Körperschaft ersucht wird, die Beschlüsse durchzuführen. Der beste Protest gfljen die rückständige Anschauung der Charlottenburger Fleischerinnung, so heißt es am Schlüsse der Reso- lution, sei: Stärkung der gewerkschaftlichen und politischen Organi- sation. Schoneberq. Der am Montag nachmittag an der Kreuzung der Vorbergf- und Akazienstraße durch einen Bolleschen Milchwagen Überfahrene Straßenreiniger ist, wie uns von einem Kollegen des Ver- unglückten mitgeteilt wird, bereits nach 1 Uhr mittags am selben Tage im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Der Ver- storbene ist der annähernd 29 Jahre bei der Stadt beschäftigt gewesene etwa 50� Jahre alte Straßenreiniger August Zimmer- mann, Feurigstr. 23 wohnhaft. Rixdorf. Ein schwerer Bauunfall ereignete sich vorgestern vonnittag in der elften St inde auf dem Neubau Anzengruber- Ecke Donaustraße. Auf dem Bau wird das Baumaterial mittels Fahrstuhl hochbesördert. Als am Dienstag früh ein Arbeiter einen Kasten Steine abzog, kippte ein Stein nach hinten und flog den Fabrsiuhlschacht hinunter. Unglücklicherweise wurde der gerade unterstehende Bauhilfsarbeiter Anton Z a b u n s k i, Hermannplatz 5. von dem Stein getroffen. Jo daß derselbe bewußtlos zusammenbrach. Der herbeigeholte Arzt stellte fest, daß dem Verunglückten die ganze Schädeldecke zer- trümmert war. Im Krankenhause, wohin der Schwerverletzte ge- bracht wurde, trat gestern der Tod ein. Lankwitz. In der letzten Gemeinbevertretersttzung wurde das Ortsstatut über die einzurichtende Fortbildungsschule zum Abschluß gebracht. Nachdem in der vorigen Sitzung, wegen der Erhebung von Schul- geld, die Vorlage an den Ausschuß zurückverwiesen worden war, der Gemeindevorsteher sich davon überführt, daß in keinem Orte Schulgeld von den Eltern erhoben wird; er schlug deshalb nun vor, von einer Erhebung von Schulgeld Abstand zu nehmen. Letzter« Maßnahme ist hauptsächlich der Kritik unserer Genossen zu danken. Sie begrüßten diesen Beschluß und stellten nochmals den Antrag, auch die Lehrmittel unentgeltlich zu liefern. Im Falle der Ablehnung des Antrags sollten die Arbeitgeber zur Be- schaffung der Lehrmittel herangezogen werden; beides wurde je- doch abgelehnt. Das Statut bestimmt, daß die Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, daß die Schüler die vorgeschriebenen Lebrmittel besitzen, erforderlichenfalls müssen sie dieselben selbst beschaffen. Ein Antrag des Genossen Teurig. den Unterricht in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends festzusetzen, wurde gegen die Stimmen unserer Genossen abgelehnt. Statt besten gelangte ein Antrag zur Annahme, welcher die Zeit von 6 Uhr morgens bis 7 Uhr abends festlegt. Der Vertvaltungsrat soll aus dem Gemeindevorsteher, einem Schöffen, zwei Gemeindevertretern, drei Gewerbetreibenden und dem Schulleiter zusammengesetzt werden. Ein Antrag, auch den Arbeitnehmern in demselben Vertretung zu gewähren, wurdo gegen die Stimmen unserer Genossen abgelehnt. Sodann wurde für Krankenhausbehandlung von Ortsarmen 499 M. und für Vertretungskosten in der höheren Mädchenschule 599 M. bewilligt. Beschlossen wurde ferner die Anlegung des Gemeindeparkcs, er soll tunlichst bis zum Frühjahr 1912 in der Hanptanlage fertiggestellt sein. Das Parkgelände steht mit zirka 599 999 M. zu Buch, die Aiilegungskosten werden 150 090 M. beiragen, dieselbe Summe wird für den Ausbau der anliegenden Straßen notwendig sein. Bon dem Gelände bleiben zirka 2599 Ouadralruten als Bauland zur Verfügung, woraus man später den größten Teil der Kosten wieder einzunehmen glaubt. Der Gemeindevorsteher schlug vor, einen Pcirkfonds zu bilden und denselben mit 375 999 M. Be- triebskapital auszustatten, letzteres soll aus einer Anleihe gedeckt werden. Die Vorlage wurde angenommen. Fricdrichshagen. Am Sonntag, den 11. Dezember, nachmittags 2 Uhr, veranstaltet der Arbeiler-BilduugsauSsckmß bei Lerche. Friednchstr. 112, einen humoristischen Lichtbildervortrag für Kinder und Er- wachsene. Zur Aufführung gelangt„Pliscb und Pluiir" VON Busch. Eintritt für Kinder 10 Pf., für Erwachsene 29 Pf. Mariendorf. Am Sonnabend, den 10. Dezember, findet ein von der Schule veranstalteter Elternabend in einem für die Arbeiterschaft gesperrten Lokale statt. Wir weisen darauf hin, daß niemand gesetzlich ge- zivuuge» werden kann, seine Kinder an dieser Veraiistallung teilnehmen zu lassen. Der Wahlverein veranstaltet für die Nicktbesucher der Schulfeier am 27. Dezember s3. Weihnachtsfeiertag) bei Preuß, Kurfürstenstr. 44. einen Unterhaliuiigsabend für Eltern und Kinder. Wie im Vorjahre, so ist auch diesmal für Unterhaltung hinlänglich gesorgt. Der Vorstand des Wahlvereins. Weiftensee. Eine energische Absage erhielt der Schöffe Severin in der letzten Gemeindevertretersitzung. Es sollten 5100 M. bewilligt werden für ein Gewächshaus auf dem Friedhof an der Roelkc- straße, deren Ausführung besagter Schöffe herstellen ließ ohne daß Mittel zur Verfügung standen. Als Dezernent der Friedhofs- verwalrung hatte er die Auffassung, daß für diesen Zweck Mittel im Etat standen und wegen der Kürze der Zeit glaubte er im Interesse der Gemeinde zu handeln, wenn er diese dringende Arbeit sofort vergibt, da sonst ja die Ueberwinterungspflanzen erfroren wären. Mit dieser Entschuldigung kam er nicht weit, denn zufällig baute der gleiche Unternehmer auch für den Schöffen und Gärtuereibesitzer Severin ein solches Haus und es waren gerade die Herren Könitz und Dr. Pape, die dieses zufällige Zu- sammentressen ganz besonders geißelten. Auch wurde die Sach- Verständigkeit des Schössen in starke Zweifel gezogen, denn Herr Dr. Pape sagte es rund heraus, daß Herr S. in Gärtnerkreisen nichts gelte und es in seiner Gärtnerei am„schlechtesten aussieht". Der Gemeindevorsi'her drohte mit Entziehung des Wortes und Verweisung der Angelegenheit in die geheime Sitzung, wenn die persönlichen Moment, nicht ausgeschaltet würden. Jedoch ließ sich Herr Dr. Pape durchaus nicht aus der Ruhe bringen, denn er machte noch Herrn Severin weiter den Vorwurf, daß die von ihm gelieferten Pflanzen zur Straßendekoration andere Gärtner auf den„Mist geschmisten hätten". Von bürgerlicher Seite sprachen sich noch die Herren Kurt und Langsch g z:n die Amts- führung des betreffenden Schöffen aus. Unsere Genossen Frentz, Taubmanu und Fuhrmann legten ganz energisch Verwahrung ein, daß die Rechte der Gemeindevertreter von einem Gemein�wor- ftandsinitglie�' beschnitten werden; in Zukunft würden sie solchen Eigenmächtigkeiten damit ein Ende bereiten, daß die enistandenen Kosten die betreffenden Herren selber auferlegt würden. Zu- gleich sei damit der beste Beweis erbracht, wie verderblich es ist, daß M-�-zlieder der Gemeindevertretung mit Arbeiten und Liefe- rungen der Gemeinde betraut werden. Diese Anregung soll in einer der nächsten Sitzungen weiter besprochen worden. Die Mit- glieder der neuen Fraktion, deren Mitglied der Schösse Severin ist, verhielten sich teilnahmslos. Das beste was sie machen tonnten, dei.u gerettet hätten sie den Freund nicht mehr. Zum Schluß wurde die Summe von 5107,75 M. für das schon in Betrieb ge- nommene Gewächshaus gegen die Stimmen der Herren Dr. Pape und Knorr bewilligt. Reinickendorf. Die Gewerkschaftskommission beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung mit der hiesigen Ortskrankenkasse. Dieselbe leistete bei einem verhältnismäßig höhen Einheitsbeitrag nur ein geringes Krankengeld. Am 1. Januar 1911 soll nun das nach dreijährigem Kampf mit der Behörde endlich genehmigte Statut, welches bei einer Klassifizierung der Beiträge erhebliche Mehrleistungen vor- sieht, in Kraft treten. Zu häufigen Klagen gab am Orte die teil- weise mangelhafte Bezahlung der Gastwirtsgehilsen Anlaß; die Gewerkschaftskommission hat festgestellt, daß Wirte, die im Tarif- Verhältnis mit der Gehilfevorganisation stehen, den Tarif um- gehen, indem sie unter der Hand zur Aushilfe Leute annehmen, die im Hauptberuf eine andere Beschäftigung haben, anstatt die- selben vom Nachweis der Gehilfen zu beziehen. Die Gewerkschaftskommission erwartet daher von den Vorständen der Vereine sowie von jedem organisierten Arbeiter, daß sie durch die notwen- dige Kontrolle die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Gastwirtsge- hitsen verbessern helfen. Der von dev-Kommission gegen die Wahl des Schmiedemeisters Graßmann zum hiesigen Gewerbegericht ein- gelegte Protest führte zur Ungültigkeitserklärung derselben, da für Reinickendorf eine Zwangsinnung besteht; als Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl erhielt unser Genosse, Geschäfts- führer Robert Engel, das Mandat, so daß wir jetzt von den 8 Ar- beitgebersitzen am Gewerbegericht drei besetzt haben, während die Arbeitnehmerbeisttzer sämtlich den freien Gewerkschaften ange- hören. Spandau. Endlich ist man mit der Brückenstraste so weit, daß das frei- gelegte Terrain für Bebauung verkauft werden kann. Etwa zwei Jahre sind notwendig gewesen infolge der unpraktischen Ein- teilung durch das Bureau, ehe man so weit kam. Bei. dem am Sonnabend stattgehabten Bietungstermin wurden 5 Gebote ab- gegeben, die 119 bis 185 M. per Quadratmeter betrugen. Die Ge- böte bleiben weit hinter dem zurück, was die Stadtverwaltung erwartet hatte. Es wäre sehr interessant, wenn die Stadtver- waltung eine genaue Berechnung aufstellen würde, was der Stadt die Brückenstraße inkl. der Summen für den Ankauf der Häuser, Entschädigungen. Arbeitslohn, Zinsausfall usw. gekostet, um einen Vergleich zu ziehen, wie viel die Stadt dabei eingebüßt hat. Für die am 14. Dezember stattfindende Stadtverordnctenersatzwahl der U. Abteilung hatten unsere Genossen zum Dienstagabend eine öffentliche Komniunalwäblerversammlung bei Bohle anberaumt. Stadtverordneter Genosse Emil B o e S k e- Rixdorf sprach über das sozialdemokratische Konnnunalprogramm. Als Kandidaten für die II. Abteilung wurden aufgestellt die Genossen Paul Schmidt und Emil Schubert. Genosse Wilhelm Pieper gab dann einen Tätigkeitsbericht der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraklion. Redner wies auf die Erfolge hin, die sie trotz der geringen Stärke von drei Personen erreicht baben. Mit einem Hinweis aus die zu unternehmende Agitationsarbeit wurde die Versammlung geschlossen. Ein schwerer Sttaßenbahnuufull ereignete sich, wie der"„Spand. Anz." berichtet, vorgestern abend gegen 6 Uhr in der Breiten Straße. Während ein Motorwagen der Nonnendammbahn vom Markt her kam. wollte eine hochbejahrte Frau den Fahrdamm überschreiten. Da sie etwas icbwerhörig ist, hatte sie die Annäherung des Wagens wohl nicht recht zeitig wahrgenommen, und sie vermocdte die Straße nickt icknell genug zu überickreilen, so daß sie von dem Wagen an- gefahren und zu Boden gerissen wurde; eine kurze Strecke wurde sie nock nni fortgeichleisi� bis der Wagen hislt. Die Frau, in der man die 83jährige Witwe Philippsborn aus der Fischerstraße 29 er- kannte, Halle erhebliche Verletzungen am Kopf und einen Rippenbruch erlitten. Potsdam. Der BildungSausfchust veranstaltet am Sonnabend, den 19. Dezember, abends 3 Uhr, im Vittoriagarten eine Theater» aufführung. Zur Aufführung des Stückes„Der Streik- brechet" sind tüchtige Kräfte verpflichtet. Eintrittskarten im Bor- verkauf 49 Pf.(Kasse 59 Ps.) sind bei Waldt, Ebräerstr. 4, und Staad, Junkerstr. 75, zu haben. Bei den Delegiertenmahlen zur Allgemeinen Ortskrankenkasse hatten die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine mit einem Flugblatt die Stadt überschwemmt, indem sie allen Mitgliedern ihre Kandi- daten gegen die freien Gewerkschaften empfehlen. Gewählt wurden an 6 Tagen in 23 Abteilungen 55 Delegierte. Aufgestellt hatten die Hirsche Kandidaten in sämtlichen Abteilungen, die freien Geiverkschaften konnten in zwei Gruppen(kommunale und staattiche Betriebe) keine Kandidaten ausstellen. Abgegeben wurden für die Freigewerkschaftler 1992 Stimmen(das sind mehr 279 Stimmen gegen die frühere Wahl), 46 Delegierte sind gewählt. Die Hirsch-Dunckerschen erhielten 291 Stimmen(das sind 99 Stimmen weniger) und 6 Delegierte. Außerdem wurden 3 Delegierte gewählt, die auf keiner Liste standen. Die Wahl bedeutet eine glatte Absage an di� Hirsch-Dunckerschen. unter deren Fahne noch alle möglichen Vereinigungen flüchteten. Sie zeigt vielmehr, daß auch die Potsdamer Arbeiterschaft weiß, durch wen ihre Interessen am besten vertreten werden. Jttgendveranstaltnngcn. Schöneberg. Freitag, den 9. Dezember, abends 8'/, Uhr, bei Posch- mann, Vorbergstr. 9: Vortrag des Herrn A. Mohs. Der Ausschuß. Zentralverband der Friseurgebilfe» TentschlandS. Zweigverein Berlin. Donnerstag, den 8. d. MtS., abends S'/, Uhr, Rosenthaler Straße 11/12: Versammlung. SinFegangene Oruckledrifren. Richard Wagner an Theodor Slpel. 4 geb. 5 M.*— Hngo Wolf von E Neivmaim. Deutsch von Dr. H v. Hase. 4 M., geb. S M. — Vor dein Tuirm. Roman von M. E. belle Grazie. 4,50 M., geb. 5 M. Breilkopj u. Härtel. Leipzig. Drei Anteilen hinter Weihnachten von Roda Roda und Tb. Etzel. — Ei« fröliliches Jahrhundert von denselben, je 4 M.. geb. S M. Schuster u. Löffler, Berlin\V. 57. Im eigne» Hanse nicht teurer als in einer Mietswohunng. Westdeutsche VerlagSgesellschast rn. b H., Wiesbaden 35. Jnlfacklaa(Die WeihnachtSsackelj herausgegeben von der Sozial- demolratychen Arbeiterpartei Schwedens, 17. Jahrgang. Reich illustriert. Preis 50 Oere. Die milde Marie. Satiren von Beda. 1 M. H. Bondy, Berlin W. 15, ttintlicker Markibertckl der itädtbcheu Marktballeii-DtreNton lider den Wrotzbandel in den Zennal-Illarttballeir Marktlage: F l e i i ch: Zufuhr schwach.(Leickäsl still, Preise unverändert. W i t d: Zusnbr ge- nügend. Geiwäst rnhig, Preise säst unverändert. K e t I ü g e I: Zusuhr reichlich. Gcichäil etwas lebhastcr, Preise sast unverändert. Fische: Zv: suhr mäßig. Geschäst ichleppcnd, Preise wenig verändert. Butterund Käs«: Geschäst ruhig, Preiie unverändert. Gern Sie, O b il und S ü d s r S ck t e: Zusuhr genügend, in Apselsinen reichlich, Geschäst flau, Preist wenig oeränoert._ WasserstanvS-'»nckrtckte» der Landes anstalt für Gewässerkunde, milgetellt vom Berliner Wetterbureau. + bedeutet Wucks.— ftan.—») tlrnemael.—•) EiSftand.— 4) Oberhalb der Angerappbräcke Eisstand.—°) EiStrciben.—') Pom 5. bis 6. oberhalb der großen Straßenbrücke bei kru 21,0 Eisstau. Witterungsttderftckt vom 7. Dezember l'.tio, morgens 8 Udr. Wetterprognose für Donnerstag, den 8. Dezember 1910. Ein wenig kühler bei mäßigen südlichen Winden und veränderlicher Bewöllung, ohne erhebliche Niederschläge. Berliner Wetterdurra». Lriekkasten 6er Redaktion. Tie tnrtflilific evroit, stunde finde» Lindenttrah« Wr. CO, dorn vier Trevpen— � a d r s»» d 1—, tvolticniägliit, von 4Y, bis?>/» Ilde abends, Eoiiiiabcnds von 4'/» bis 6 Uhr nachmittags riatl.(Uder für den Brics- kaften bcstimnilen'ituiraq- ist ein Vnlhfiave»Iid eine Zabl als Siert- ze, eilen veiznniae». Bcicfliihe eiitttuort wird nickt erteilt. Eilige Fragen rraae man in der Svreck stunde vor. E. H. Z. 1. Sie können Anzeige wegen wissentlich falscher Anschuldl« gung erstatten.— B. G. G. Z. 100. 1.(Seldftrase bis zu 900 Mark oder Gefängnis bis zu 2 Jabrcn. 2. Zivilrechtlich ja, wenn sie die Erbschaft nicht vor Ablauf von 6 Wochen nach dem Tode ausschlägt.— Adolf K. 09. Das ist nicht zulässig.— Veteran H. S. 199. An den Magistrat unter Darlegung Ihrer Bedürftigkeit.— F. D. 88. ES bleibt nur die Klage übrig. Ihre Frau kann als Zeugin benannt werden.— B 21. 1. Ja. 2. Nur dann, wenn ein Gerichtsbeschluß vorliegt.— Marienburg 1883. Nein.—®. S. 17. 1. Beides ist zulässig. 2. Ja. 3. Rur dann, wenn das etwa durch Testament bestimmt ist. 4. Frage ist unverständlich. — Jänchen. Wetten enlsveiden wir nicht.— Verein. Die statula- rifchen Vorschristen sind maßgebend.— E. 100. Fragen Sie bei dem Zciitral-Krankenpflcge-Nachwets, Berlin, Steglitzer Str. 57, an. — A. S. O. 100. 1.. 2. u. 4. Der Anspruch aus Erstattung der aus Giund des UnterstützungSwohnfitzgesetzeS gemachten Ausiveudungen unter- liegt der im H 197 Bürgerl. Gesetzbuchs sestgesetzlen vierjährigen Ver- jährungssrist(vergl. Entscheidung deS Reichsgerichts Band 72 Seite 334). 3.§ 850 Zisser 3 besagt, daß die forllausenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stistungen oder sonst aus Grund der Fürsorge und Frei- gebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Beitreitung des notdürftigen UntcrhallS für sich und seilte Familie dieser Einkünfte bedarf, nW der Pfändung unterNegen. TIeIcicht läßt sich«In Vertrag oder ein Testament unter Beachtung dieser Vorschrift errichten.— K. R. 15. Regierungspräsident.— R. L. II. Weun eine Verurteilung zur Strafe erfolgt.- R. S. 30 u. G. P. 52. Wir haben schon wiederholt betont, daß wir Enrpsehlunxen bestimmter cSeschäste, Slerzte ober Rechlsanwälte usw. ablebnen müssen.— MiUschke, �alckensteiniirniie. Beim Nachkafjgericht. — G. F. 20. t. Nein, tts ist für den..Giithandel" Konzession und Prüfung erforderlich. 2. Ein solches Verzeichnis finden Sie in den Ver» Ordnungen betreffend den Verkehr mit Heilmitteln, erhältlich in größeren Buchhandlungen. 3. Die Kasse kann nicht einpsohlen we den. — W. 39. 1. und 3. Ja. 2. Nein.— A. 1. Selbständiger Staatenbund. 2. Ja. 3. Kennt die Verfassung nicht. An der Spitze der Staaten- zufammensassungen steht der Bundesrat.— W. 15. Esmarchftr. 4.— A. S. Rixdorf. Leider ja, wenn die Mittel vorhanden sind.— Ugowski. Wir raten, die Angelegenheit mit dem Rektor zu besprechen.— Streit- köpfe 71. Nein. Sie werden einen Brutapparat meinen.— Genosse H. Jt. 1. Ja. 2. Die Witwe die Hälste, die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen.— I. G. 10. Ihre Frage ist nicht verständlich. Kommen Sie in die Sprechstunde und bringen Sie den Brief mit.— 3t. R. 2. Der Anspruch ist u. E. verjährt.— P. B. 11. 1 Ja. 2. Längstens zehn Stunden— E. Gr. Boxhagen, l. Fürsorgestellen in dem Sinne, wie sie in Berlin bestehen, gibt es dort nicht. Vielleicht wenden Sie sich an die Krippe des Auguste-Viktoria-Krankenhauses. Prinz-Älbertstrasie. 2. Kon- fefsionslos.— 3t. K. 30. Wenden Sie sich an den Verband der Gemeindearbeiter, Engeluser 14/15.— W. W. Besselstrasie. Nein — St. 17. Sie sind zur Auseinandersetzung mit der Tochter verpflichtet. Wenn der Wert Ihrer Auswendungen dem Anspruch der Tochter an den Nachlaß zum mindesten gleichkommt, halten wir Sie zur Herausgabe nicht für verpflichtet.— R. 2123. lieber die Frage siibt Ihnen Ausschluß das Hest Nr. 11 der Arbeiter-Gesundbeits-Bibliothek, betitelt: Geschlechtliche Er- ziehung in der Arbeiterfamilie, Vi eis 20 Vf., erhältlich in der Buchhandümg Vorwärts.— 1888. 1. Fa. Die Höhe läßt sich erst dann annähernd be- zeichnen, wenn die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Parteien bc- kannt sind— G. I., Spandau. Die Berichte erhalten Sie im Verlage der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung", Wilhelmftr. 32.— Wien 52. Ja. in den Morgenstunden. Das Nähere ersehen Sie aus dem Fahrplan. gegründet i 6 6 7 alten Stillersdien Geschäfte befinden sich nur: Jerusalemer Strasse 38-39 (Zentrale und Versand) Potsdamer Strasse 2 Tauentzienstrasse 19a Friedrich- Strasse 75 König-Strasse 25-26 Schöneberg, Hauptstr. 146 Rixdorf, Bergstrasse 25-26 Januar 1911: Rosenthaler Str. 5 Reichillustrierter Hauptkatalog kostenfrei. BHD I EIPZIGER STRASSE Donnerstag, Freitag, Sonnabend ALEXANDERPLATZ FRANKFURTER ALLEE soweit Vorrat: Sonntag, den 11. und 18. er. sind unsere Däuser von 1 Uhr ab geöffnet. Besonders preiswerte Lebensmittel Wurstwaren Cervelat und Salami..... Pfund I20 Teewurst.............. Pfund I15 Feine Leberwurst....... ptund 95 Pf. Landleberwurst....... Pfund 85 Pf. Pastetenleberwurst...... Pfund I00 Jagdwurst........... Pfund 95 Pf. Blut- und Zwiebelwurst. Pfund 50 Pf. ROIISChlnken 5.« Pfd. schwer, Pfund I35 Schinkenspeck.......... Pfund I05 Mausschinken.......... 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