Ar. S88. Abonnements-Bedingungen: AbonnemeiUS• Prcis pränumerando i »icrtcljährl. 3£0 Mä, monoll. 1,10®!f.. »vöchcnllich 28 Pfg. frei ins Haus, Einzelne Nummer 5 Psg, Sonntags- ttiimmct mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Psg, Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitung«- Preisiiiie. Unter ilrcuzband für Teutschland und Oesterreich» Ungar» L Mark, sür das übrige Ausland 8 Marl pro Monat. PostabonnenienlS «irhmcu an: Belgien, Tänemark, Holland. Italien, Luxcniburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 37. Jahrg. Crfchdnt täglich auStr lilontags. ' � T> Verliiirr VolKsblstk. Die Tnterlions'Gebilljr bclrägt süti die scchsgcspaltene Kolonel- geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gcwcrkschastliche Vereins- und Bersammlungs-Anzcigen 80 Psg. „kitelne?nreigen", das erste ssett- gedrurlte) Wort 20 Psg,, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengeinchc und Schlaf- stellen-Anzeigen das eiste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort 5 Pfg, Worte über 15 Buchstaben zahlen sür zwei Worte. Jiiseratc für die nächste Nummer müssen bis S U hr nachinlttags in der Expedition abgegeben werden. Die öxpeditiott ist bis 7 Uhr abends geössnet. Telegramm- Adresse: „Sozialdtmohrai Berlin" Zentralorgan der rozialdemokratifcben parte! Deutfcblands. Rcdahtion; 8M. 68, Lindcnstrasae 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag, den 9. Dezember 1910. Expedition: 8M. 68, Lindcnetraaac 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. Sie Wahlparole der KeaKtion. Die Reaktionäre aller Schattierungen ereifern sich in Wachsendem Grimme über die Worte, mit denen ich in der RcichStagssitzung vom 26. November auf die stets bekilndeten republikanischen Ilnschauungen der Sozialdemokratie hin- gewiesen habe. Schon in der Sitzung selbst trat ja in den Allsführilngen der Herren v. Bethmann Hollweg, v, Hcyde- brand und v. Dirksen der Zweck dieses reaktionären Gezeters klar zutage. Er wird aber jetzt offen eingestanden in der folgenden Erklärung der„ K r e u z- Z c i t u n g" vom 6. Dezember: „Die sozialdemokratische Partei hat am 26, November durch den Abgeordneten Ledebour feierlich ein republika- nisches Bekenntnis abgelegt. Dies« Stelliiiignahme, die im nächsten Wahlknmpf die Hauptrolle spielen wird, bedeutet cme Bedrohung der Reichsverfasiung. Eine solche Herausforderung der Sozialdemokratie dürfen alle staatscrbaltenden Parteien nicht ruhig hinnehmen. Nun heißt es erst recht gegenüber den rcvo- lutiounren Plänen der Sozialdemokratie den monarchischen Ge- danken zu betonen und auf die Gefährlichkeit der sozialdemo- kratischen republikanischen Agitation hinweisen." Am nämlichen Tage begrüßte dann noch das leitende Blatt der konservativen Partei freudig einen national- liberalen Bundesgenossen in dem Kampf gegen republikanische Anschauungen mit folgenden Worten: „Wie wir der„Ostsec-ZeiMng" entnehmen, hat der Geh. Justizrat L u d e w i g in Stettin in einer nationalliberalen Partei- Versammlung am Montagabend erklärt im Hinblick auf das Ledeboursche Bekenntnis zur Republik in der Reichstagssitzung vom 26. November, ihm persönlich wäre eS lieber gewesen, wenn da ein paar Leute auS der Eontenance gekommen und mit geballten Fäusten vor- gestürzt»vären, um den Redner von der Tribüne herunterzuholen." Begeistert setzt dann die„Kreuz-Zeitung" dem Wutanfall des königstrenen Ludewig hinzu: „Der Redner scheint noch ein Nationallibcraler alten Schlage? zu sein, denn bei dem Nachwüchse der Partei ist man ein solch ungeschminktes, von echter Königstrene zeugendes temperamentvolle? Bckeimtuis nicht mehr gewöhnt. Es ist aber gut, daß der Abg. v. Oldenburg diese Aeußerung nicht ge- tan hat". 'Es muß allerdings ein erhebendes Gefühl sein für das Junkerblatt, daß Roheitsausbrüche gegen die Sozialdemokratie nicht auf ihre eigenen Parteigenossen beschränkt sind und daß der nationalliberale Ludeloig init dem konservativen Oldenburg wetteifert in dem Bemühen, den Kampf mit geistigen Waffen durch den Appell an die rohe Gewalt der Fäuste oder der Säbel zu ersetzen. Wer es wagen sollte, die Ludewigsmanicren in den Reichstag zu übertragen, tvürdc jedenfalls herzlich schlechte Erfahrungen damit machen. Ter Versuch wird aber kaum unternommen werden. Immerhin verdicut jener Roheits- ansbruch gebucht zu werden als Kennzeichen des geistigen und sittlichen Tiefstandes unserer Feinde. Notwendig aber ist es, sofort den Angriffen der Gegner auf unsere republikanischen Anschauungen entgegenzutreten. Kündigt doch jetzt schon die„Kreuz-Zeitung" an, daß der Reichsverband zur Bekämpfung der Sozial- demokratie in einem Wahlflugblatt den Republikanismns unserer Partei behandeln wird. Da die Zeitungsberichte die von mir gebrauchten Sätze nur sehr verstümmelt wiedergegeben haben, muß jedenfalls deren Wortlaut nach dem Stenogramm zur Grundlage der Erörterung genommen werden. In meiner Rede hatte ich ausgeführt, daß die dringendste Frage der Zeit die völlige Demokratisierung unseres gesamten öffent- lichen Lebens im Reiche, in den Einzelstaaten und in den Kommunen sei, daß wir Sozialdemokraten mit voller Ent- schlossenheit diesen Kampf durchführen würden, daß uns dabei aber auch alle Bundesgenossen aus den bürgerlichen Parteien willkomn en sein würden. Im Verfolg dieses Gedankenganges sagte ich dann zum Schluß: „Das deutsche Bürgertum st cht vor einer Schicksalswende. ES fragt sich, vielleicht zum letzten Male. ob im deutschen Bürgerlum noch so viel Selbstgefühl vorhanden ist, wie es zu unserer Freude das englische Bürgertum, der eng- tische Liberalismus wieder betätigt. Wenn das der Fall ist, wir werden solchä'Liberale mitFrcuden in diesemKampfebegrützen, und ichglaubc, meine Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei, wen» Sie wirklich eine liberale, eine Volkspartei, eine Vertretung des deutschen Bürgertums sein wollen, ist das der einzige Weg, den Sie ein- schlagen können, um Sie aus der Lage heraus zu retten, in die Sie durch Ihre Blockpolitik geraten sind. Wenn Sie wirklich noch die Sehnsucht»ach einer Blockpolitik zur Erneuerung diese» großen Fehlers leiten sollte; sinken Sie mit den Nationalliberalen zu- sammen zu einem Handlangerregiment der Konservativen, des Junkertums und auch, wie es jetzt scheint, des Zentrums herab, dann sind Sie nicht mehr eine selbsttätige Ber- tretung des Bürgertums, und dann wird auf Sie da» Wort anwendbar: lo mort saisit le vif, der tote Block reißt die Fortschrittliche Volkspartei mit sich ins Verderben. Ich hoffe ja noch, daß es anders kommen wird; denn ich habe bei Ihnen verschiedene Zustimmungen zu meinen Ausführungen ge- hört. Wir werden Ihnen das erleichtem, mit unS zusammen zu kämpfen. ES muß dieser Kampf durchgefochten werden. Lassen Sie unS jedoch im Stiche in diesem großen Verfassüngskampf, dann glauben Sie nicht etwa, daß wir den Kampf allein nicht durchführen können. Der Kampf wird dann zunächst allerdings schwieriger. Das würde aber dann die Folge haben, daß allmählich aus Ihren Reihen und auS den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien, die sich zur Verteidigung des GottesgnadcntumS, der Bnreaukratie und der Junkerkaste zusammengeschart haben, alle Männer, die nun wirklich auch nur noch bürgerliches Selbstgefühl in der Brust haben, zu uns kommen und unsere Reihen verstärken werden, während aus den Reihen des Proletariats die Millionen, die noch ferne von uns stehen, sich gleichfalls um die Sozialdemokratie scharen werden. Ucbcr unsere Ziele herrscht ja gar kein Zweifel, wir machen niemals ein Hehl daraus, wir bckcimc» ausdrücklich, daß wir eine republikanische Partei sind, daß die Verwirklichung des SozialiS- mnS, der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung nur möglich ist mit republikanischen Formen.(Hört! hörtl in der Mitte.) ES muß dahin einmal auch bei uns kommen, genau so gut, wie cS in andern Ländern schon vor der Verwirklichung deö Sozialismus zu republikanische» Einrichtungen gekommen ist und vor Miseren Augen kommt. Auch Deutschland gehl den Weg des Fort- schritts, auch in Deutschland wird der Geist dcrZeit obsiegen, denKaiser Wilhelm II. den„verderblichen" nennt, llnsere republi- kanischen II eberzeug ungen hindern uns aber nicht, allen denjenigen behilflich zu sein, die selbst beim Fortbestehen monarchischer Ein- richtungen.wie eS in England der Fall ist, das parlamentarische System durchführen wollen. Wollen Sie das, so sind Sie sicher, daß Sie cS auch erreichen können, erreichen müssen. Sollten aber in den großen Kämpfen, die uns bevorstehen, schließlich alle anderen Parteien pcrsagen, wir werden, auf uns allein gestellt, den Kampf zu Ende führen, und wenn die Welt voll Teufel war', wir werden doch gewinnen!"(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemolratcn.) Das sind also die Sätze, die das Entsetzen der Reaktionäre hervorriefen, die aber auch liberalen Gemütern Unbequemlich- keiten verursacht haben. Gab doch sogar ein demokratisches Wochenblatt,„Die Zeit am Montag", seinem Unbehagen in der Vermutung Luft, ich hätte mich durch mein„leidenschaftliches Temperament" hinreißen lassen, den republikanischen Ueberzeugungen unserer Partei„einen herausfordernden und im Augenblick vielleicht nicht tvohlangebrachten Ausdruck zu geben". Da zeigt es sich wieder einmal, wie wenig außenstehende. wenn auch wohlwollende Beurteiler Kern und Wesen unserer Bewegung sowohl wie die taktischen Notwendigkeiten unseres Tageskampfes zu erfassen ver- mögen. Ich kann versichern, daß ich nicht einer Augen- blickseingebung folgend, sondern auf Grund reiflicher Ueberlegung an jener Stelle unsere republikanischen lieber- zeugungen betont habe. Wir brauchen sicher nicht bei jeder Gelegenheit unseren republikanischen Anschauungen AnSdnick zu geben, ebensowenig wie wir alle Tage von der endgültigen Umgestaltung der kapitalistischen zur sozialistischen Wirtschafts- ordnnng sprechen. So etwas ist nur notwendig, wenn die Umstände es verlangen. Das war aber hier der Fall. Gerade weil ich einen dringenden Appell richtete, dringender noch als 1968, an die Vertreter des Bürgertums, uns zur Seite zu stehen in dem Kampfe um demokratische Einrichtungen, die, wie das Beispiel Englands zeigt, sich auch vereinen lassen mit der monarchischen Staatsform, war es notwendig, die grundsätzlichen republikanischen Forderungen unserer Partei gleichzeitig zu betonen. Aber auch die geschieht- lichen Zeitumstände bedingten das. Ich hatte vorher warnend darauf hingewiesen, daß die Verkoppelung absolutistischer mit klerikalen Bestrebungen unter der Devise„für Thron und Altar" die Stuarts in E> gland, die Bourbonen in Frankreich und neuerdings das Haus Braganza ins Verderben geführt habe. Vor unseren Augen hatte in einem europäischen Lande eine bürgerliche Revolution die Republik herbeigeführt. Da sollten die Vertreter des klassenbewußten Proletariats, wenn sie die Frage der Demokratisierung unseres öffentlichen Lebens aufrollen, es mit Schiveigen übergehen, daß wir grundsätzlich Republikaner sind? Das wäre in diesem Augenblick ebenso mutlos wie unaufrichtig und deshalb auch taktisch unklug ge Wesen. Denn Offenheit und Ehrlichkeit ist im letzten Ende immer die beste Politik, vor allem aber für die Partei des proletarischen Klassenkampfes. Doch könnte das nicht manchen liberalen Bürgersmann stutzig machen und ihn abschrecken von einem Zusammengehen mit der Sozialdemokratie zur Erkämpfnng des demokratischen Parlamentarismus? Möglich I Wessen Demokratismns so engbrüstig ist, daß ihm der Atem ausgeht, weil sein Neben- niann im Kampf sich zur Republik bekennt, wird der denn etwa durch unsere sozialistischen Forderungen nicht abgeschreckt? Der läuft ja doch bei erster Gelegenheit zum Feinde über, unter diesem oder unter jenem Vorwande. Wir können unsere Taktik nicht einrichten nach den Gemiitsstimmungen schreckhafter Philisterseelen. Ncbrigens, waren denn unsere republikanischen Grundsätze für irgend jemand ein Geheimnis? Sind sie nicht schon wiederholt auch im Reichstag betont worden? Die ganze Entriistniig der Bethmann, Heydcbrand und Lndewig ist ja nur schlecht gespielte Komödie. Hätte ich bei jener Gelegen- heit über unsere republikanischen Grundsätze geschwiegen, des Volkes herrschenden Altar" mit Thron ist dann wären sie ebenso entrüstet gewesen über mein Schweigen wie jetzt über mein Reden. Denn in ihrer wachsenden Angst vor der steigenden sozialdemokratischen Flut greifen diese Ein- tagspolitiker nach dem verzweifelten Mittel, die Empörung von dem volksauSbcuterischen Treiben der Clique abzuleiten, indem sie„Thron nnd ihrem Ansbeutungssystein identifizieren.„Ter in Gefahr, wenn ihr die Junkerherrschaft stürzt! Der Thron ist in Gefahr, wenn ihr das bureau- kratische Regicrungssystem beseitigt!" Das soll die Wahl- Parole der Volksausbenter werden. Dabei ist den junkerlichen Drahtziehern doch die Ahnung aufgedämmert, daß sie mit der Erregung von Abscheu vor dem Repnblikanismus der Sozialdemokratie allein keine Geschäfte machen können. Deshalb hat Herr v. Heydebrand schon am 26. November sich bemüht, der Sozialdemo- kratie Mordpläne gegen die herrschenden Klaffen anzudichten. Deshalb wird mit solchen slrupcllosen Mitteln von den Reaktionären weiter gearbeitet werden. Wir werden ihnen zu begegnen wissen. Die Leute können eigenartige lieber- raschungen bei ihren Methoden der monarchistischen Pro- paganda erleben. Der Ausgang der Wahlen wird ja zeigen, ob das Volk sich durch die Hepdebrandte nnd Ludewige zurücklocken läßt in den brennenden Stall der Reaktion, oder ob in wachsender Zahl das ausgebeutete und geknechtete Proletariat der völkerbefreiendcn Sozialdemokratie zuströmen wird. Uns verleiht jedenfalls unsere gute Sache die feste Zuversicht auf den Sieg. G. Ledebour. Zentrum und Scharfmacherlum. Ein höchst seltsames Schauspiel bot in der letzten Zeit die Hal- tnng des Zentrums. Diese Partei, die doch so oft emphatisch betont hat, daß sie eine Streiterin für die Rechte des Volkes sei, hat sich zu einer Zurückweisung der unverfrorenen Scharsmachcrcicn des Herrn von Heydcbrand, der„Krcuzzeitung", kurz des ganzen agrarischen Scharfmachergelichtcrs, bislang nicht aufzuschwingen vermocht! Daß der famose Zentrumödiplomat Hertling in der Debatte über die letzten Kaiserrcden jede Spur nicht nur demokratischen, son- dern selbst' des verdünntcsten konstitutionellen Geistes vermissen ließ, dagegen mit dem Dirigenten des Scharfmacherkonzcrts, Herrn von Heydebrand, um dse Wette im widerlichsten Byzantinismus schwelgte, ist bei diesem Herrn ja nicht verwunderlich. Herr von Hertling ist ja als einer der reaktionärsten der religiös ver- mummten Reaktionäre des Zentrums hinlänglich bekannt. Gehörte doch von Hertling auch zu den 14 Zentrumsabgeordneten, die 1886 für die Verlängerung des Sozialistengesetzes stimmten. Aber es war ebenso bezeichnend für das Zentrum, daß es diesen Reaktionär vom reinsten Wasser zum Fraktionsredner in einer Frage bestimmte, bei der eS die Rechte des Nolles nachdrücklichst zu wahren galt, wie es charakteristisch für Herrn Hertling selbst war, daß er zur Festigung deS nach schmerzlicher Trennungszeit neu geschlossenen Liebcsbundes zwischen Konservativen und Zentrum im November 1916 das akku- rate Gegenteil von dem sagte, was er zwei.Jahre zuvor in derselben Sache gesagt hatte. Diese ultrareaktionäre Haltung des Zentrums läßt zugleich die Zentrümsbeteuerungen in Sachets der preußischen Wahl» r e f 0 r m im eigenartigsten Lichte erscheinen. Eine Partei, die noch nicht einmal soviel Mannesmut bor Fürstenthronen aufzubringen vermag, wie selbst ein Bassermann, dies Urbild politischer Knochen- erweichung, wagt noch, von sich zu behaupten, daß sie ernstlich für eine Erweiterung der Volksrechte, für die Uebcrtragung des Reichs- tagSwahlrechts auf Preußen eintrete. Freilich, wie ernst es das Zentrum mit der Forderung der„organischen Fortbildung vcrsassungsmäßigcn Rechtes" meint, die es schon durch sein Pro- gramm von 1876 und seither immer wieder erhob, beweist ja die Tat- fache, daß eS bei den Wahlreformverhandlungen des verflossenen JahreS den Junkern zuliebe sogar nationalliberale VerbesserungS- Vorschläge zu Falle brachte! Die Heydebrand-Garde hetzt zum Staatsstreich, bedroht in der frechsten, nacktesten Form das Reichstagswahlrecht— und das Zentrum tut, als ginge es dies Toben seiner innigsten Busenfreunde auch nicht das allergeringste an! S 0 tritt das Zentrum für die organische Fortbildung ver- fassungsmäßigen Rechtes ein! Sie Wahlen in Lngland. London, 8. Dezember. Am Mittwoch haben die Liberalen nicht gut abgeschnitten. Bisher sind gewählt 138 Liberale, 189 Unionisten, 25 Vertreter der Llrbeiterpartei. 45 Anhänger Redmonds, 5 Anhänger O'Vriens. Die Konservativen haben jetzt wieder einen Vorsprnng. von drei Man» d a t c n. Mit dem gestrigen Tage sind die Wahlen in den Städten zum Abschluß gelangt. Beide Parteien sehen jetzt mit Unruhe dem Wahlergebnis in den/ Grafschaften ent- gcpen, wo die Wahlen heute ihren Anfang nehmen. Die Liberalen, die gestern früh überzeugt waren, daß sie inehrere Gewinne in den ländlichen Bezirken verzeichnen wurden, zeigen gegenwärtig keine Neigung, zu Prophe- zciungen und erklären, es liege in der Macht der Erafschaftew, die liberale Regierung entweder zu einer bloß gemäßigten oder zu einer unwiderstehlichen zu inachen. Die unio» n i st i s ch c n Blätter hegen die Zuversicht, daß dt.e Unionisten ihre star?e Tie?» na in d'cn Grafschaften bchaichten oder noch verbessern werden, und schließen sich den Erklärungen« B a l- f o u r s an, der gestern in Wrerhain eine Rede bielt und die Ansicht ausdrückte, daß die� Liberalen, wie auch immer die Wahlen ausfallen sollten, flicht imstande sein würden, ihr Programm durchzuführen. Die Wählerschaft werde binnen kurzem wieder berufen sein zu erklären, ob sie gesonnen sei, ihre Geschicke der großen, homogenen, rinio- nistischen Partei anzuvertrauen. Mit besonderer Genug- tuung begrüßen die unionistischen Blätter die Erfolge in Lancashire und erwarten dort einen völligen Triumph der Unionisteu. Herr Balfour schlug auch wieder einmal die chaubi- nistische Lärmtrommel: er sagte m der erwähnten Rede, er sei zu der Schlußfolgmnw gezwungen, das; die liberale Re- 'gierung anderen großen Seemächten gestatte, in dem Weit- bewerb um die Erreichung der glcick�en Stärke zur See derart vorzudringen, daß die Lage Englands zur See gegenwärtig weniger sicher sei als seit Menschen- gedenken. Er hoffe, die Regierung werde anfangen, sich ihrer schweren Verantwortung bewußt zu werden, und durch erhöhte Forderungen zeigen, daß die von den Hmomsten in den» lehten Iahren vertretenen Anschauungen zlileßt doch nicht tanbcn Ohren gepredigt worden seien. Heute wird in 41 Wahlkreisen tim 43 Mandate gekämpft, Ter zweite Wahltag. London, C. Dezember.(Eig. Bcr.)„Schmeißt die Kapitalisten aus dem Parlament, wie sie uns aus den Werkstätten geschmissen haben!" Mit diesem Rufe zogen die Arbeiter SunderlandS, die augenblicklich schwer unter der Aussperrung der Werftarbeiter zu leiden haben, in den Wahlkampf und wählten neben einem Liberalen den Genossen Goldstone, dessen Wahl hier vor einigen Tagen vorausgesagt wurde. Damit hat die Arbeiterpartei die Schlappe, die sie in Wigan erlitten, wieder ausgelveht. In London haben sich die Konservativen gründlich der- rechnet. Sie glaubten gestern mindestens vier Mandate zu ge- Winnen, und sie gewannen nur zwei; eins davon mit einer Mehr- heit von nur acht Stimmen. Ileverhaupt sind die Mehrheiten in einer großen Anzahl Wahlkreise sehr knapp. Das beweist, wie heftig um jeden Fußbreit Boden gestritten wird. In London ist es die vorzügliche Organisation der liberalen Partei, die die Regierung bis jetzt vor gefährlichen Verlusten bewahrt hat. Vor der Wahl hielt man cS kaum für möglich, daß die Liberalen die ungeheure Zahl der feit der Mitte des vorigen-Jahres verzogenen Wähler wieder fast vollständig zur Wahlurne führen könnten. Von besonderem Jliteresse ist der glänzende Durchfall des liberalen ArbeitervertreierS V i v i a n in Birkcnhead. Tiefer Mann war bisher ein getreuer Anhänger deS Ministers BnrnS. Er zählte im Parlament zu der kleinen Schar liberaler Arbcitervertreter, die stets darauf bedacht waren, ihren Haß gegen den Sozialismus hervorzukehren. Auch Maddison, der im Parlament früher 'eine ähnliche Rolle wie Bivian spielte, scheint jetzt definitiv vom politischen Schauplatz zu verschwinden. Bei den Wahlen im Januar unterlag er den Konservativen; letzten Sonnabend gab man ihm die Verteidigung einrS unsicheren liberalen Mandats; er verlor e-?. Es ist sehr bezeichnend, daß den Liberalen zwei Mandate durch die von ihnen groß gezogenen Arbeitervertrctrr verloren gegangen sind. Einen Lacherfolg erzielten die Frauenrechtlerinnen in St. Pancras(London), wo sie einen Kandidaten aufgestellt hatte». Der gute Mann erhielt ganze 22 Stimmen. Jede dieser Stimmen muß mindestens zehn Pfund Sterling gekostet haben. Tie bürger- lichen Frauenrechtlerinnen hätten wohl kaum etwas Wirksameres tun können, um dem Verdacht, das; die ganze Agitation zugunsten des beschränkten Frauenstimmrechts Mit dem Gclde reicher Damen geführt wird und beim Volke keinen Widerhall findet, neue Nah- rung zuzuführen. Die Wahlen von gestern zeigen wieder, daß die Beteiligung viel schwächer ist, als im Januar. Die Stiminenzahl der Liberalen und Konservativen sank um fast 10 Proz. bei jeder Partei; die Arbeiterpartei hatte euren Stimmenverlust von etwa 20 Proz. auf- zuweisen. Der stärkere Rückgang der Stimmen der Arbeiterpartei erklärt sich aus den Organisations- und Geldschwicrigkeiten. Auch der Umstand, daß dieses Mal viel weniger Arbeitervcrtrcter kandi- dieren, als bei den letzten Wahlen, muß bei der Erklärung dieser Erscheinung in Betracht gezogen werden. politifcbe(leberslckt. Berlin, den 8. Dezember 1910. Keine Ansnahmegesetze? Die Regierung scheint auf die hochverräterische Auf- sorberung der konservativen Kaziken, zur Erhaltung der kon- servattven Machtstellung den Staatsstreich vorzubereiten, noch immer nicht eingehen zu lvollen— wahrscheinlich, tveil sie doch eine etwas tiefere historische Einsicht, besitzt als die Herren Elard v. Oldenburg. Georg Oertel, Ernst v. Hepdebrand usw. Die„Post", die bekanntlich zu den scharfmacherischen Kliquen die besten Beziehungen unterhält, weiß darüber zu melden: „Bei der Besprechung über die Königsberger Kaiserrede hat der Abg. v. Heydebrand die Frage erörtert, ob es nötig sei, gegen- über gewissen Auswüchsen der sozialdcmokratischr» Kompspolitik eine Ausnahmegesetzgebung i» Erwägung zu ziehen. Wie wir hören, ist der Standpunkt der Regierung der, daß eine Ausnahme- gesetzgebung gegen sozialdemokratische Ausschreitungen zurzeit nicht notwendig ist, da die bestehenden Gesetze zur Ahndung solcher Ausschreitungen voll- auf genügen. Eine Verschärfung bestehender Gesetze vor- zunehmen oder gar Ausnahmegesetze zu erlassen, wäre nur an- gebracht, wenn außerordentliche Umstände solche Schritte veranlassen müßten." Für die Konservativen wird diese Meldung lediglich ein Antrieb sein, ihre Hetze fortzilsetzen; wissen sie doch ans der Erfahrung ganz genau, wie schwächlich das Rückgrat des Kanzlers und seiner ministeriellen Gehilsen ist. Die klerikalen Stützen des Thrones. Die portugiesischen Jesuiten habe» am 28. November dem Papste einen Protest gegen ihre Behandlung in Portugal überreicht; i" diesem jetzt von dem Stuttgarter Zentrumsblatt abgedruckten Protest heißt es: „Mail sagt, wir Jesuiten seien die hartnäckigsten Gegner der Republik und deshalb hätten wir mit größerer Strenge als die anderen behandelt werden müssen. DaS ist ein eitler V o r w a n d, den» die Gesellschaft hat gegen die republikanische Institution als solche nichts einzuwenden. Als die absolute Regier» ngsforin in allen zipilisierte» Nationen herrschte, lvare» eS die großen S ch r i f t st e l l e r unserer Gesellschaft, die klar in ihre» Werke» die Fundamentalprinzipien der wahren D e m o k r a t t e hervortreten ließen und heute sind gerade jene Provinzen nnsereS Ordens, die die schönste Entlvickelmig zeige» und sich der größten Freiheit erfreue», in republikanischem Gebiete gelegen. ES genügt, auf die fünf Provinzen zu verweisen, die die Jesuiten in den Bereinigten Staaten besitzen, Die angebliche Opposition der Jesuiten gegen die demokratische Regierung besteht also nicht." Die„Germania" hat demnach heilloS geschwindelt, als sie in der letzten Zeit auffallend häufig und eindringlich vcr- sicherte, daß der katholische Klerus die festeste Stütze der Throne sei. Und auch die Beurouer Kaiserrede, nach der Thron und Altar tintrennbar verbunden sem sollen, wird revidiert werden Müssen. Am Vorabend der Stichwahl. . Freitag ist Stichwahl in Labiau-Wehlan. Die Konser- vativen siichen bis zum letzten Moment die Wähler in den Glauben zu versetzen, daß die Wahl erst in acht Tagen statt- finden würde. Neben diesem NebermmpelungSversnch arbeiten sie mit einem unerhörten T e r r o r'i S in u S. Außer den Land raten haben sich auch die Gemciildcvorstehcr größten- teils in konservative Agitatoren vcrivandclt. Für heute haben die Konservativen alle VersammluiigSlokale mit Beschlag bc- legt. Sie sind sich schon der Bedeutung des Wahlansfalls beimißt und suchen um jeden Preis, das gefährdete Mandat zu retten. Die Freisinnigen agitieren gleichfalls sehr angestrengt. Die Sozialdemokraten werden natürlich alle» tun, um den Konservativen aus dem Wahlkreis hinaus- zuwerfen._ Zur Fleischnot. Die ReichSregienmg hat sich— wahrscheinlich auf Drängen der süddeutschen Regierungen— bewogen gefühlt, die Erlaubnis zur Bieheinfuhr au? Frankreich auf einige weitere siidwestdeulsche Gebiete auszudehnen. Außer in die städtischen Schlachthöfe in Straßbnrg, Metz und Mülhausen für Elsaß-Lothrtngen. Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg für da? Großherzogtum Baden, dürfen nach einer Bekanntmachung im„Rcichsanz," Rinder und Schweine auf der Eisen- balzu über die Eingangsstellen Alimünsterol, Dentsch-Avricourt und Noveant auch in die städtischen Schlachthöfe von Colmar, für Elsaß- Lothringen, Freiburg, für das Großherzogtum Baden, Stuttgart, für da? Königreich Württemberg, Augsburg. Hof, Kaiserslautern, Ludwigshafen, München, Nürnberg, RegenSburg, Rosenheim, für da? Königreich Bahern, Mainz, für das Großherzogtum Hesie», ans Frankreich eingeführt und durch Elsah-Lothringen durchgeführt werden._ Eine klerikale Verteidigung der Fleischteuerung. Die klerikale„Westdeutsche Arbeiterztg.", das Epezialorgan der christlichen Gewerkschaften, hat eine Mauserung vollzogen. Noch am 10. November erklärte sie im kräftigsten Brnstto», eS sei dringende Pflicht der Regiernngen und Stadtverwaltungen, praktisch etwas zur Abhilfe der Fleischnot zu tun und über das Resolntionieren und Petitionieren hinauszukommen. Jetzt, nachdem auf die sozialdemo- kratische Interpellation die Regierung erklärt hat: Es geschieht nichts zur Abhilfe.', erzählt die„Westdeutsche" ihren christlichen Lesern in einem langen Artikel, daß die Zölle und Grenz- sperren iin Interesse der Arbeiter errichtet worden seien und deshalb auch fürderhin be- st e h e n b l e i b e n m ü tz t e n. Sie stellt die Frage: Hat die deutsche BolkSwirtschaft, hat vor allem die Fleisch koiisiunierende Bevölkerung ein Interesse am Be- stehen und an der Weiterentwickelnng unserer eigenen Lieh- und Fleischprodiiftion? lind sie kommt nach allerlei„Beweisen" dazu, diese Frage mit einem doppelten und dreifachen„Ja l" zu beant- worte». DaS Ausland, meint sie, sei niemals in der Lage gewesen, einen Ausfall der deutschen Fleischproduktion zu decken Hätten wir nicht unsere eigene„hohe" Fleischproduktion, dann würde die Fleischversorgung sich»och viel schwieriger gestalten, und das deutsche Volk würde daS Fleisch noch weit teuerer bezahlen müssen.— Daraus ergäbe sich, so behauptet die„West- deutsche", univeigerlich die Folgerung, daß alle die Maß» ahmen bestehen bleiben müßten, die allein eS ermöglicht habeir, die deutsche Fleischproduktion aufrecht zn erhalten und ihr die große E n t w i ck e l u n g zu gebe». Die Zölle und Grenzsperren seien nicht»ur für die Koniumeirtcn von Nutzen, sondern geradezu notwendig für sie. Die Opfer, die in diesem Punkte der deutsche Konsument bringe, lohnten sich und würden sich auch ferner lohnen— denn z u n ä ch st müßten diese Zölle lind Sperren bestehen bleiben. Als Beweis, daß das Ausland nnS einen Ersatz für heimische Viehprodnktion gar nicht bieten kann, führt die„Westdeutsche" den christlichen Arbeitern erstens eine Statistik der Stückzahlen für Rindvieh, Schweine und Schafe der europäischen Länder vor. Diese Statistik vermeidet alle Ouellenangabe, eS sind serner darin Amerika, Argentinien, Australien schlauerweise nicht enthalten. Vielleicht fühlte die„Westdeutsche" selbst, daß der christliche Arbeiter darin einen großen Haken finden könnte. Die„Westdeutsche" erzählt— sie muß in dieser Frage seit Wochen viel Druckerschwärze für die Berkohlung ihrer Leser ver« ivenden— daß nach der Oeffming der französischen Grenze für Siiddeutschland sofort die Viehpreise in Frankreich höher geworden sind und die deutschen Viehhändler zudem dadurch die Preise ge- halten hätten, daß sie in Mannheim genau so viel weniger Vieh austrieben, als von Frankreich Hereingelasien wurde. Desgleichen hätten in München nach der Einlassung von französischem Vieh die Händler die sonst regelmäßigen Biehzufuhren aus Schleswig- Holstein zurückgehalten.— Mag fein; aber wie würde es sei», wenn auch die schweizerische, belgische, holländische, dänische, russische Grenze geöfsiiet würde. Würden die Holsteiner dann ihre Rinder zurückbehalten? Doch das Jesuitenblatt verrät selbst an einer anderen Stelle derselben Nummer: Das alles sind leine Gründe, alles ist b e- wüßter Schwindel!— I» einer Notiz über die Reichs- wertzinvachssteuer, für die sie vorläufig noch eintritt, glossiert sie eine Eingabe des Rheinischen und Trierschen Bauernvereins an den Reichstag, worin diese sich gegen die Reichswertzuwachssteuer wenden. Besonders der Satz der Eingabe hat eS ihr angetan: „Es muß aber Einspruch dagegen erhoben werden, daß über- Haupt solche hohen Steuer» z n anderen Zwecken eingeführt werden als dem, Geld für die öffentlichen Bedllrf- nisse zu schaffe».' „Sonderbar", höhnt die„Westdeutsche",„höchst sonderbar. Drehen tvir mal den Spieß um. ES gibt z. B. Zölle, die weniger deshalb eingeführt sind,„um Geld für die öffent- lichen Bedürfnisse zu schaffen", als die einheimische Landwirtschaft vor der Konkurrenz des Auslandes zu schützen. Daher der Name Schutzzoll im Gegensatz zu Finanzzoll." Na alsvl Hier entschlüpft also der lierikalen„Westdeutscheu Arbeiterzeitung" das Eiiigeftändnis: Es gibt eine Auslands- konkurrenz. Grade die Zölle sollen die Landwirtschaft vor der Auslandskonkurrenz„schützen", d. h. sie solle» sie davor bewahren, Getreide und Fleisch infolge der Konkurrenz deS Auslandes billiger verlausen zu müsse». Alles was die„Westdeutsche" über die Un» fähigkeit des Auslandes erzählt, Fleisch nach Deutschland zu liefern und durch die reichlichere Zufuhr die Preise geringer zu gestalten, Ist also bewußter Schwindel. Agrarische Skriipellosigkeit. Ein netteS Gegenstück zu der Viehverkaufsaffäre deS Prinzen Löwenstein in Baden deckt das„Bayrische Wochen- blatt" auf. ES stellt fest, daß in dem Wochenblatt des land- wirtschaftlichen Vereins in Bayern eine Diskussion über die Schiveiucscuche geführt wird. Ein Schweiiiemäster hatte ge- schrieben: „Der popierne Rat, sofort nach Erkennen der Seuche die Schweine als Bratenschweine nach Mniicheii zu verkaufen, klingt sehr naiv. Da würde sich die Schlachthosvcrwaltung in München und nach Bekanntwerden daS konsumierende Publilum schönstens bedanke», s e» ch e n b e h a f t e t c Schweine als Bratenschweine vorgesetzt zu bekommen." Der Geschäftsführer O. Süskind der Zentralstelle für ge- uossenschaftliche Viehveriverftiitg antwortete darauf, dieser Rat sei weder papierner Art noch naiv: „Die Bücher der Geschäftsstelle für Schlachtviehverkauf geben hier den schlagendsten BelveiS für die Richtigkeit meiner Aus- fühning. Es wurden durch diese Stelle im Laufe der letzten vier Woche» die G e s a m t b e st ä n d e von fünf großen Mästereien, ivelche von der Seuche befallen worden waren, verwertet, ohne daß sich die Schlachthof- Verwaltung oder das konsiimierende Publilum schönstens bedankt hätten 1" Unter solchen Umsttindcn kann man sich freilich nicht wundern, wenn trotz der Grenzsperre die Seuche sich in Deutschland unaufhaltsam verbreitet. Es wird amtlich aufgeklärt werden müssen, wie es kommt, daß die großen Viehzüchter sich auf solche eigenartige Weise vor Seuchen- Verlusten schützen können, während doch bei Ausbruch einer Seuche angeblich sofort strenge GeHöst- und Ortsspcrre ver- hängt wird. Dabei komint noch in Betracht, daß die Schwcineseuche in schweren Fällen auch auf Mensche n übertragen werde» kann. A llerdingS dürfte eine derartige Gesundheitsschädigimg unseren Herren Großagrariern kaum irgend welchen Kummer verursachen. Was Gesundheit die Hauptsache ist der Profit I . Volksschule und SchimpS. In einem knrhessischeu Proviuzblatt. an dessen ErscheiimngSort sich ein Lehrerseminar befindet, war dieser Tage die folgende, gewiß aus Lehrerkreisen stammende Mitteilung zn lesen, die zweifellos geeignet ist, das g r ö ß t e Aufsehen zn erregen: „Seit Jahren wurden die Volksschullehrer angehalten, in der Schule bei jeder sich bietenden Gelegenheit ans die Schädlich- k e r t deS B r a n» t w e i n g e n n s> e S hinzuweisen, und wohl jedes Lesebuch für Volksschulen enthält ein Stück, in dem ent- schieden vor dem Branntwein gewarnt ivird. Nachdem seit kurzem mm vielerorts auf dem Lande FortbildmiaSschule» errichtet sind. ist den Leitern dieser Schulen voin Landwirtlchaftlichkii Ministerium in Berlin daS erste Heft einer Monatsschrift für daS ländliche Fortbildungsschulwesen in Preuße» zugesandt, in dem sich eine Abhandlung über die iuduitriclle Verwendung der Kartoffel findet. I» diesem Aufsätze wird ausgeführt, daß ein großer Teil der Kartoffeln zur Herstellung von Triiilbraimtwcin benutzt wird. daß der Kartoffelsprit unbedenklich zn den feinsten Likören ver- wendet werden könne. Dann heißt eS wörtlich weiter:„Mit Maßengenossen, i st d e r B r a» n t w e i n überhaupt nicht n»r ein durchaus unschädliches, sondern ein entschieden b e k ö in ni l i ch e ö G e n n ß m i t t r l I"--- Soll etiva der Lehrer die FortbildungSschüler, die er früher doch vor dem Branntwein gewarnt hat, nun vielleicht zum Trinken ermuntern? Wenn die Schule mißbraucht wird, den Junkern ein nnterwürfigeS, frommes Arbeitsvolk heranzndrillen, warum soll nicht auch die Schule»och als Reklameaustalt für die SpirituSzrntrale der Schnapsbreinier dienen?_ Tie Tuellantcu. Als Herr Professor Bernhard(ohne Pistole) neulich seinen Hörsaal betrat, wurde er. wie wir pflichtschuldigst vermeldeten, von den Studenten, denen seine Pistole mit einigem Recht weit mehr imponiert hat. als seine loisseuschaftlichen Leistungen, mit stür» mischen» B e i f a l l S g e t r a m p e l empfangen. Held Bernhard erklärte ihnen darauf, daß eS sich bei seinem Streite mit Sering um„Verteidigung seines Katheders"(mit Pistole) handle, worauf die Studenten nochmals trmnpclten. Die Herren Professoren Sering, Schmoller und Wagner lasse» nun durch«inen Anschlag in der Universität ankünden, daß Herr Bernhard sie mit jener Aeußcrung beschuldigen wollte, sie hätten sein Recht auf Teilnahme an den sogenannten Haupt- Vorlesungen verletzt. Er habe diese Beschuldigung erhoben, obwohl vom Herrn Rektor eine mit ehrengerichtlichen Befuguisien aus» gestattete Kommission eingesetzt worden sei und Herr Professor Bernhard sich aus diesem Anlaß schriftlich verpflichtet habe, sich der Oeffentlichkeit in jeder Form zu enthalten- Schließlich erklären die drei Herren die Behauptung Bernhards aus- drücklich für»» w a h r. Man sieht, die Geschichte»lacht viel mehr Speltakel, als ein hübsches, kleines Duellchc». Und dabei ist sie doch viel weniger ch i ck. Und daS ist doch für einen preußischen Professor up to dato nachgerade die Hauptsackie. Denn gesellschaftliches Auftreten und gute Verbindungen sind doch für diese Kreise viel wichtiger als Wissen oder gar Eharalter. Die Herren Sering, Schmoller und Wagner verstehen wirklich ihre Zeit nicht niehr. Gesetzwidriges Versamuilungsverbot. Der sozio tdemokratische Parteisekretär Linde in Königsberg wollte am IS. Juni auf einem Grundstück der Gemarkung Bittehnen eine öffentliche Versannnluiig unter freien» Himmel abhalten. Der AintSvorsteher versagte jedoch die Genehmigung, weil eine S t ö» rung der öffentlichen Sicherheit zn befürchten sei.— Die Beschwerden Lindes wurden von» L a>, d r a t und vom R e- gierungspräsidenten abgewiesen, indem auSgesiihrt wurde: Der Besitzer deS Grundstücks habe erklärt, daß die Versammlung ohne seine Zustimmung angekündigt worden sei. Unter diesen Umständen wäre ohne weiteres bei einer Genehmigung mit RechtS- Widrigkeiten zu rechnen gewesen. Aber mich bei einer Zustimmung des Besitzers hätte»nit einer Störung der öffentlichen Sicherheit gerechnet werden müssen. Erstens-sei der vor- handelte ZngangSweg ein Jnteressentenweg. den die Anlieger eventuell Imite» sperren können. Auch deshalb sei atizunehme», daß da« Aufsuchen des VersammlungSplatzeS nicht ohne Verletzung fremder Rechte vor sich gegangen wäre. Ferner sei der Versamm- lungsplatz»»ur sieben Morgen groß. Schließlich mußten noch einige kleine Holzereien herhalten, die in einem ganz anderen Orte an einem Tage vorgekonimen waren, an welchem dort eine Versammlung unter freien» Himmel geplant war. wegen Verbots durch den zuständigen AintSvorsteher aber nicht stattfinden konnte. Linde klagte und wies vor allem nach, daß der Besitzer des Grundstücks die schriftliche Erlaubnis zur Benutzung seines Grundstücks gegeben hatte. Unter anderem machte er geltend, daß nicht nachgewiesen sei. daß auch nur einer der Anlieger die Benutzung des JnteressentenwegeS untersagt habe. Das Oberverwaltungsgericht hob den Bescheid des Regierung»- Präsidenten auf und erklärte das Verbot der Versammlung für nicht gerechtfertigt. Es ftcfit auf dem Standpunkt, dah die B c• b a u p t u ii g der Gefährdung der vffcntlichen Sicherheit, Ivcgen der eine versannnlung unter freiein Himincl»ur verboten werden könne, durch Tatsache» belegt sein niiisse, ans denen sich nach veruimftigen Ermessen eine nahe iWöglichkeit der Derwirklichung der Gefahr er- gebe. WaS in diese»» Falle geltend gemacht sei, sei nicht aus- reichend, das Verbot zu rechtfertigen. Offiziersentlassung wegen Respektierung des Gesetzes. Von dein Ehrengericht im Landwehrbezirl Miihlheim a. Ruhr wurde der R e ch t S a n iv a l t und Notar Dammann ans Oberhausen als Oberleutnant der Landwehr mit s ch li ch t e in Abschied entlasse»»,»veil er ciiicn anderen Neserveosfizier, der ihn in einem Vriefe beleidigt halte, nicht zum Duell ge- fordert hatte. Dieser andere Neserveosfizier, ein Kanfmaiin Sc., war früher mit dem NechtSanlvalt Dammann befreundet. Als Stabe»: dem NechlSanwalt 20 000 M. uiiterschlng, brach dieser de» Ber- kehr ab. Die Folge war der beleidigende Brief. Obwohl»un Rechtsanwalt D. nachwies, dafc fämlltche in dem beleidigenden Brief aufgestellten Behaliptmigeii»» n lv a h r Ivarcn, nnd das; K. nicht niir ihn» 20000 M. unterschlagen, sonder» auch ai»dere uin erheb- liche Beträge betrogen hatte, wurde er dennoch mit schlichtem Abschied entlassen,»veil er:S nnterlasscn habe, sich gegen K. die„staiidesgemähe Gemiginung" zu verschaffen! Und die« Urteil wurde b e st ä t i g t, trotzdem sich vorher K. erschob und nach seinem Tode von ihm begangene umfangreiche Unterschlagungen, Wechselfälschuiigcn usiv. anS Tageslicht kainen l Der Ehre, die OsftzierScpanletten zu tragen, geht in unserem Reiche der Gottesfurcht nnd frommen Sitte also verlustig, wer der Meinung ist, das» ihn die brieflichen Insulten eines Defraudanten und WcchselfälscherZ nicht beleidigen können. Wer die Ehr- begriffe eines vernünftigen Menschen teilt und die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs respektiert. wird rücksichtslos aus dem OfflzierkorpS ausgestoßen l____ Schwarze Listen im Staatsbetriebe. Die„Deutsche Jndustricbeamten-Feiliittg" behauptet, auf Grund authentischer Urkunden, daß bei der tgl. prenfeiichen Bauverwaltnng da« System der schlvarzen Listen eingeführt ist. Dies« Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die bei der Banverlvalumg a»f Privat- dienstvertrag o», gestellten Bautechuiker, Architekten, Landmesser, Zeichner usio. Sobald einer von ihnen ans irgend einein— oft nur geringfügigen»— Grunde sich mißliebig gemacht hat und deshalb ge- kündigt»st, ergebt gegen ihn ein Geheimerlaß an sämtliche Behörden, der eine»veilere Anstellung im Staatsdienst un- möglich»nacht. Die.Jiidilstriebcamtcil-Zeitillig* ist in ber Lage, eine ganze Reihe dcrarltger Erlasse im Wortlaut»oiederzugeben. AuZ diesen geh» hervor, daß cS keineswegs nur ehrenrührige oder schwere Ber- gehen, sondern oft �anz geringfügige Differenzen sind, die den Erlaß einer solchen ProsknptlonSverfügnng zur Folge haben. Die Zahl der ans die Liste gesctzlei» Techniker betrug bei der Bauvcrwaltuiig im Sominer 1S0S achtzehn Namen, gast all- monatlich kamen neue hinzu._ Die liberale Bremer Bürgerschaft gegen ein demokratisches Wahlrecht. In der gestrigen Sitzung der B r e in e r Bürgerschaft kam folgender, von der sozialdemokratischen Fraktion gestellter Wahlrechts- anUag zur Verhandlung: „Die Bürgerschaft beschließt für die Wahlen zur Bürgerschaft daS allgemein», gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für alle über 20 Jahre alten Männer und Frauen einzuführen und die Wahle» nach dem BerhällniSshstcn» vorzunehmen. Sie ersucht den Senat, dem Beschluß zuzustiinmen." Die Genoffe» Rhein und Henke begründeten den Antrag, der aber nach längerer Debatte von den Liberalen kurzerhand abgelehnt wurde._ Eine Spionengeschichte macht zilrzeit in Württemberg viel von sich reden. Jir Friedrichs- Hafen a», Bodensee wurde ein französischer Gcnielapitän namenS LharleS Eugen Lux unler den» Verdacht der Spionage verhastet, noch Stuttgart transportiert, vom Stuttgarter Anilsgericht dam, dem Reichsgericht überwiesen. Est» demicher GeiieralstabSosfizier soll den» Franzoien durch Oesterreich nnd die Sctnveiz nachgereist»ein. Als da»»» der Franzose in FriedrichShafe» wieder deulichen Boden betral, habe ihn der deutsche Offizier verhafien lassen. DaS Gepäck und die Papiere des sranzösischen Geiiiekapitäns sollen noch in Oesterreich irgendlvo sein._ franhmeh. Eine Eiseiibahnerversanimlliug. PariS, 8. Dezember. Die Eifenbabner bielteu in der ArbeilSbörse zun» ersten Male seit dem Ausstand eine Ber- sainmlung ab, in der ein Beschlußantrag angenommen wurde, worii» sie gegen die Verhaftung der Streikführer und gegen die E n t l a s s u n g von Eisenbahnern, die am Streik teilgenommen haben, protestiere»». Dke Teilnehmer am Sireil erklären sich solidarisch»lud sprechen ihre Bereitwilligkeit aus, alles zu tu>», um die Geiellschaftei» zur Wiederanstellung der Ent- losskilen zu zwingen. Schließlich wird Einspruch erhoben gegen das Urteil des Schwurgerichts von Rouen. Portugal. Ei» unzureichendes Gesetz. Lissabon, 8. Dezember. Die provisorische Regierung hat ein Dekret über die Ausstände veröffentlichen lassen. Danach wird da? Streikrecht sämtlichen Arbeitern mit Ausnahme der in Diensten der Regierung stehenden Arbeiter zuerkannt. DieAuS- ständigen»»»üssen aber ihre Absicht, in den Streik zu treten, vorher ankündigen und zwar die Arbeiter in den Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerken zwölf Tage, die übrigen Arbeiterkategorieu acht Tage vorher. Man sieht, die revolutionär« Regierung zeigt in diesen Em- schränluugen ihren bonrgeoisei» Klassencharakter sehr deutlich. LKüis. Die konstitutionelle Bewegung. Peliug, 8. Dezeniber. Die Mitglieder des Reichs- ausschusses verlangen dringend irgend eine Forin von repräsentativer Regierung und zwar noch vor Vertagung des ReichSaiiSschusses, dessen Sitzungen bis zum 21. Janliar verlängert ivordcn sind. Die Regierung erwägt das Ersuchen sorgfältig. Hub der Partei. Gcmeindeuialilerfolge. Bei der Gemeindewahl in Aken a. E. gelang eS unseren Parteigenossen, trotz einer sehr starken Wahlbeteiligung der Gegner, die in unserem Besitz gewesene dritte Abteilung sacht Mandate) Von neuem zu erobern. Auch in Württeinberg beteiligten sich llnsere Gcl»offen mit beste», Erfolge an den Gemeindeivahlen. In Obereßlingen brachten unsere Genossen ihre vier Kandidaten z»ni Bürger- auSjchuß glatt durch, in Neckargartach fielen uns von sechs. Mandaten vier zu, l» S ch r a»» b c r g drei, in Gmünd drei, ii» S ch»v a i k h e t in drei, in T u» i» g e n und Oberndorf je ein Maiidat. Eö geht vorwärts auf der ganzen Linie. Vom Fortschritt der Presse, Einen recht erfreulichen Erfolg kam» die Magdeburger ..Volksstimme" konstatieren: Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Zahl der.Aboun enten un, 0000 erhöht. Die letzte »virlschaftliche Krise hatte auch auf den Abonnentenstand unseres Magdeburger ParteiblattcS einen äußerst uugünstlgen Einfluß aus- geübt, die Zahl der Bboniiciitcn. die vor der Krise bi» ans 24 000 gestiegen»oar, sank bis aus 20 000. Jetzt ha» die„Voltsstimme" »hren frühere» A b o i» n e n t e n- H ö ch st st a» d um r n»» d 2000 überschritten._ poUzcilicheo, Qerlcbtllchco uTw. Ter verbotene Mcnumzug.> In Esse» hatte der Polizeipräsident zum 1. Mai einen Ilmzug verboten. Tie„Arbeilerzeitung" brachte danach verschiedene Auf. forderungen zur Teilnahine ai» dcr Maifeier. Daraus konstruierte die EtaatSamvaltschaft die Anfforderiiiig zu einen» verbotene»» Umzug. Das Schöffengericht verurteilte den Redakteur der„Ar- bcitcrzcitulig", Genossen Steinbüchel, zu 20 M. Geldstrafe, einen anderen Genossen, der den Aufzug„geleitet" haben sollte, zu der- selben Strafe. Dein Staatsairlvalt war diese Strafe zu gering, er legte Be- rufuiig ein und hatte das Vergnügen, daß die Strafkaimner seinen Tedukttonen folgte und die Strafe auf 50 M. erhöhte. Hus Industrie und Handel. Presse nnd Kapital. Jir seiner Nr. 200 vom 12. November unterrichtete der „Vorivärts" seine Leser an der-Hand der Akten über die eigen- artige Affäre mit dem Elektrizitätsiverl zu Velten i. Mark. Im taudclsteil des bürgerlichen Presiewaldcö blieb es zunächst still. chließlich, nach 14 Tagen, kain die„Frankfurter Zeitung" mit einem anscheinend ans offiziöser Quelle stammenden Artikel, mit dein dcr Versuch geniacht Ivird, die ganze Affäre als hariulo» erscheinen zu lassen. TaS unabhängige Organ untcriiimmt es sogar, dein„VorlvärtS" rcsp. dcr sozialdemctratischeii Parteiprcsse, die den Vorgang an der Hand deS einwandfreien offiziellen Akten- Materials schildcrte, Einseitigkeit vorzuwerfen. Das läßt Rück- schlüsse zu auf die Praxis, die Interessen der Gesamtheit-- nicht zu vertrete». UnS Ivirft man Einseitigkeit vor und stützt daS durch unwahre Behauptungen. Die Frankfurterin bemerkt, die Lahnietier-Gesellschaft habe das Veltener Elektrtzitätsiverk durch ihr Tochtcrunteriiehmcil, die Deutsche Gesellschast für elektrische Unternehmungen, ausführen lassen. Eine gemeinsame AussichtS- ratsfitzung der Elektrizitäts-Aiticngesellschaft Lahmeycr und der Deutschen(Gesellschaft für elektrische Unternehmungen hat aber am 27. Juni 1898 unter Punkt 2 ihrer Tagesordnung beschlossen� „Das Eclektrizitätslvcrk in Velten wird von der E.?l. G. für Rcchiiiing dcr Deutschen Gesellschaft gebaut und betrieben. Die E. Ä. G. leistet der Deutschen Gesellschaft auf die Dauer von fünf Jahren eine Garantie der sechSprozentigen Verzinsung nach drei- prozentiger Amortisation des gesamten Kapitals." Ans diese», Beschluß deS AuffichtsratS geht"dock) hervor, daß der Auftrag für das Veltener Werk von dcr Lahmeiier-Gesellschaft zur Kouzessions- „verloertuug" au ihre Tochtergesellschaft gegeben wurde, uin dieser eine rcaelmäßige Jahrescinnahme zufließen zu lassen, die durch- aus nicht gerechtfertigt»var, denn der ganze Bau- und Betriebs» auftrag blieb in den Händen des Lahmevcr-UntcriiehinenS. Die„Franks. Ztg." kommt„gai»z allgemein auf Grund deS Schiedsspruches zu der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, ivcnn sich die ganze Angelegenheit in anderer Weise abgewickelt hätte, als dies tatsächlich der Fall gewesen ist". Gegen Agrarier »vird daS Blatt wohl nicht solche schonende Milde zeigen. Zu seiner eigenen Entschuldigiiitg meint es noch, der Vertrag lasse es an dcr wünscheiiSlvertcn Klarheit fehlen. Schon solche Feststellung muß aber ein eigenartiges Licht aus ein großes Untcrnehincn werfen, da? nicht einen, sondern duyende solcher Verträge ab- schließt. DaS Beinerkenswcrteste an dem ganzen elektrischen Barbier- geschäft ist jedoch, daß die Lahmehergesellschaft daS ihr vertraglich nicht zugestandene und vorgesehene Recht, für Freiiidlieferungc» Zuschläge zu erheben, sich auf die Art verschaffte, daß sie von Handwerksmeistern in Velten über den wirklichen Betrag und außerdem künstlich erhöhte Rechnungen ausschreiben ließ, uird diese zur Grundlage dcr Buchungen deS Veltener Werkes»»achte. Bei dcr Bewerbung um den Bau und den Betrieb hatte die Oic- fellschaft ausdrücklich erklärt, daß sie alles selbst herstelle. Die „Franks. Ztg." ist so naiv, trotzdem an dcr Praxis dcr Gesellschaft nichts Anstößiges zu finden. Daß die bürgerliche Handelspresse ihre Leser nicht davon unterrichtet, wie kleine Kommunen über den Lössel barbiert werden, das spricht Bände. Gerade hier wäre Gelegenheit, fest- zustellen, wie die Gemeinden durch die Organisation des privaten Großkapitals ausgebeutet werden. In» Anschluß daran lassen sich Forderungen aufstellen, um die Gemeinde vor llebervorteilung und vor Betrug zu schützen. Aber die sonst so eifrigen Verfechter der kouimunalen Selbstverwaltung schlveigen in allen Sprachen. Auf Kosten des BolkeS. Die Ausfuhr Deutschlands an Brotgetreide und Mehl in den ersten fünf Monaten der beiden letzten Erntejahre, beginnend mit dem 1. August, betrug in Doppelzentner Roggen.... 0 561 910 1 981 624 Welzen.... 2829 359 1 577 937 Roggenmehl.. 735 534 400955 Weizenmehl... 670 708 640 322 Jede Tonne AuSsuhr an Getreide kostet den» deutschen Volke 50 respektive 66 M., die von den Exporteuren als Ausfuhrprämie ein- gesteckt werden._ Auskunft wird gewünscht. DaS Rheinisch- westfälische Kohlensyndikat schloß, wie jetzt bekannt wird,»nit der preußischen Staats- E i s e i» b a h i» v e r»v a l t u n g angeblich auf Grund der kürzlich neu festgesetzten Preise einen LieseruiigSvertrag für das Rechnungsjahr lvll/12 ab. Bei frühere»» Abschlüssen ist den» Sl>ndikat durch die Oeffeiltlichkeit in seine eigenartige Preispolitik hineingeleuchtet worden. Bekanntlich vollzog es kurz vor dem Zusammenbruch dcr letzten Hochkoiljnnktur noch mit dem preußischen Eisenbahnzentralamt einen dreijährigen Kohlenlieferungsvertrag, in dem die damals noch mühsam gehaltene», Hochkonjunkturprcise für alle drei Jahre festgelegt»milden. Dies geschah zu einer Zeit, als jeder halbivegs Kundige schon mit Sicherheit das konl>i»ende Sinken der Preise voraus sagen konnte. Aehnlich verfuhr man bei den Koblenlieferungsabmachungcn mit dem ReichSmarincamt. Die „Hamburger Nachrichten", eine gelmle Vertreterin dcr Syndikatsinteressen, drohten damals, es müsse mit der Möglichkeit gerechnet»verden, daß daS Syndikat in einem Kriegsfall eventuell an die Marine keine Kohlen liefere, wenn sich das Marine- amt unterstehe, statt der teuren deutschen die billigere schottische Kohle z» kaufen. Jetzt verfolgt da§ Kohlensyndikat die Methode, von seinen großen Abschlüsse»» mit StaatSämteri» überhaupt nichts»nehr bekannt werden zu lassen. Nicht einmal die„Rheinisch- Westfälische Zeitung", die dem Syndikat sehr nahe steht, kann über die näheren Bedingungen der Lieferung eine Auskunft erhalten I Wen» auch behauptet wird, daß die Lieferung zu den kürzlich erst» festgesetzten, eniiedrlgkeii Preisen erfolgt sei, so besagt da? gar nichts Wem» das Rheinisch-Westfälische Kohlensyiidikat nicht reden will, dann muß die Regierung s p r e ch e n I Sie muß»»ilteilen, zu»velchei, Preise», nnd Bedingungen der Abschluß erfolgte. Das Voll will wisse», wie viel es den SyiidikatSgewaltigrn zahlen muß. Soziales. Vorurteil gegen Streikende. Gestern stand bor der 3. Strafkammer des Landgerichte III der Schiniedcgesclle Panl Schinidt, dcr Berufung eingelegt hatte gegen ein schöfsengerichtlicheS Urteil,»velches ihm eine Woche Ge- fängnis auferlegte, weil er tvährcnd des Schmiedestretkl einen Arbeitswilligen mißhandelt haben soll. Versuchte Nötigung und Körperverletzung hatte das Schöffengericht angenommen. Dcr Strafkaiuinervorsitzendc, Landgerichtsdirektor Liebenow, begann die Vernehmung des Angeklagten so: Also es wurde ge- streikt, der Zeuge BcukliauS arbeitete weiter, und Sic, Angeklagter, suchten in dcr üblichen Art den Mann auf Ihre Seite zu bringen. Tie übliche Art ist die, daß der Mann bedroht wird, wie wir es wöchentlich hier kenne», zu lernen Gelegenheit haben. Sie haben vor der Schmiede herumgelungert und den Zeugen gefragt, ob er dort arbeite. Wenn mich einer so gefragt haben würde, dann hätte ich geantwortet: Was geht da» Dich an, mach daß Du fortkommst! — Sie haben während des Streiks nicht gearbeitet; Sie suchten sich auch keine andere Arbeit, sondern sausten untätig in der Stadt herum. Als der erste Zeuge, der angeblich mißhandelte Arbeitswillige Backhaus, vernommen werden sollte, sagte der Vorsitzende beim Hinweis auf die Bedeutung des Eides: Sie müssen die reine Wahrheit sagen, nicht zuungunsten, aber auch nicht zugunsten des Angeklagten von der Wahrheit abweichen. Es kommt ja vor. wenn ein Streik vorbei ist und die Geinüter sich wieder beruhigt haben, zu einem Zeugen gesagt wird: Na. Adolf,»nach man kein Ouatsch und sage so aus, daß der Paul nicht verurteilt wird. Das wissen wir aus Erfahrung, daß cö so gemacht wird. Oder: Wenn Du bei Deiner Aussage bleibst, dann kannst Du Deine Knochen numerieren, dann kriegst Du so viel, daß Deine Leiche in keinen Sarg paßt.— Auch das komint vor.— Also sagen Sie die Wahr- heit. Ich weiß ja nicht, ob Sie an Gott glauben, aber ich kann Ihnen versichern, da oben ist einer, der Ihr Gewissen quälen wird, »venn Sie unter dem Eide die Unwahrheit sagen. Außerdem sind wir da, die den Meineid niit schwerer Strafe ahnden. Zur Sache selbst ergab die Verhandlung folgendes: Der Arbeitswillige Backhaus ist nach dem Verlassen der Werkstatt von einigen Leuten, die ihw folgten, angesprochen und von einem ge- schlagen worden. Er kannte den Mann nicht, der ihn schlug. Er hat später von seinem Meister gehört, ein vorüberfahrender Sand- kutscher habe gesehen, daß sich der dem Sandkutscher gut bekannte Angeklagte Schmidt unter den Leuten befand,»velche dem Arbeits- willigen folgten. Dieser will dann in Schmidt d/n Mann wieder- erkannt haben, der ihn schlug. Ter Sandkutscher Berger bekundete auch als Zeuge seine Wahrnehmung. Tagegen behauptet der An- geklagte, er habe den Arbeitswilligen nicht nur nicht geschlagen, sondern er sei zur fraglichen Zeit überhaupt nicht an dem be- treffenden Ort getocsen.„Wenn ich dabei gewesen lväre, würde ich es auch zugeben" versichert der Angeklagte auf die eindringlicher» Vorhaltungen des Vorsitzenden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn, plädierte in erster Linie auf Freisprechung, da ei») direkter Tatbeweis nicht erbracht sei. Falls daS Gericht aber trotzdem die Tat für erwiesen halten sollte, könne nur eine unbedeutende Tätlichkeit in Frage kommen, die mit einer geringen. Geldstrafe hinreichend gesühnt wäre. Das Gericht verwarf die Berufung. Wie der Vorsitzende in der Urteilsbegründung ausführte, hält das Gericht den Angeklagten nickt nur der versuchten Nötigung in Jdealkonkurrenz- mit Körper- Verletzung, sondern auch deS Vergehens gegen g 153 der Gewerbe- ordiiung schuldig. Wer nun noch kein Vertrauen zur Vorurteilslosigkeit gelehrter Richter hat, ist ein unverbesserlicher Wahrhcitssucher. Das Vertragsbrüchige Modell. Gegen den Photographe«» Smukalski klagte gestern beim Ge- »verbegericht ein bei ihm als Modell beschäftigt geiveseneS Fräulein im Beistande ihres jetzigen Arbeitgebers, des Photographen Sielaff. Tie Klägerin fordert 79,15 M. rückständige», Lohn und Herausgabe eines ihr gehörenden Zopfes. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage eine Schadcnersatzfordcrung von 759 geltend ge- »nacht. Die Klägerin war mit ihm einen frühestens zum 1. April 1911 mit vierzehntägiger Frist kündbaren Vertrag eingegangen. In diesem hatte sie sich verpflichtet, sich während dieser Zeit von niemandem als ihin photographicrcn zu lassen. Die Klägerin, führt Beklagter an, sei aber schon nach wenigen Wochen zur Konkurrenz zurückgelaufen und somit kontraktbrüchig getvordcn. Als Schaden mache er nur so viel, als die Klägerin Gehalt bekommen haben würde, geltend, nämlich nur 125 M. für jeden Monat des Ber- tragSbruchs, obwohl sich der Schaden auf etiva 2999 lv!. pro Monat belaufe. Denn es sei ihm, obwohl er wiederholt im„Lokal-An- zeiger" inseriert habe, nicht gelungen, wieder ein Modell zu be- kommen. Obendrein sei dio Klägerin ein besonders gutes Modell. das nicht leicht zu ersetzen sei. Diese» Behauptungen hält die Klägerin entgegen, daß sie zur Lösung des mit dem Beklagten cin- gegangenen Vertrages durch den Rechtsanwalt ihres jetzigen Ait- beitgcbcrs, bei dem sie vorher beschäftigt war, angehalten worden ist. TaS Vertragsverhältiiis mit diesem war noch nicht rechtmäßig gelöst, als sie beim Beklagten eintrat. Im übrigen sei sie zu»: vorzeitigen Lösung des mit dem Beklagten eingegangenen Arheitö- Verhältnisses berechtigt gewesen, weil sie dieser mit einen» Kuß tätlich beleidigt habe. Auch habe ihr es nicht gefallen, daß sie sich von ihm immer auS- und ankkeidcn lassen sollte. Das Gericht vertrat die Ansicht, daß die Klägerin, wenn sie noch anderweitig in einein Vertragsverhältnis stand, ein neues bei dem Beklagten nicht hätte eingehen dürfen. Nachdem sie es aber getan habe, sei sie auch für die vorzeitige Lösung verantwortlich zu machen. Dar Kuß könne als eine gröbliche Beleidigung nicht angesehen werden, nachdem die Beweisaufnahme ergeben habe, daß sich auch die Klägerin ziemlich frei und ungeniert mit entblößte»» Oberkörper»>n Atelier des Beklagten bewegt habe. Damit mag sie den Beklagten zu den» Kuß herausgefordert haben. Das Gericht empfahl den Parteien, sich dahin zu einigen, daß Beklagter die Verpflichtung zur Herausgabe des Zopfes anerkenne und im übrigen beide Parteien auf ihre gegenseitigen Ansprüche verzichten. Dieser Vorschlag wurde angenoinmen. Die vom Gericht ausgesprochene Ansicht dürfte durchaus unzu- treffend fein. Nimmt man auch mit dem Gericht an, das Modell fei gewerbliche Gehilfin gelvefen, so rechtfertigte die Kußaffäre die Aufhebung des Vertrages. Es heißt die Dinge auf den Kopf stellen, »venn man die doch im Interesse und auf Verlangen des Beklagten erfolgte Entblößung zuungunste» der Klägerin wertet. Ein wider Willen gegebener Kuß ist auch dcr Entblößten gegenüber eine grobe Beleidigung. GewerklcbaftUcbcs. Sin Staatsanwalt als Lobfpendev der gewerh- Fd�aftUcbcn Organisationen. Im M ü n ch e i: e r Schweinemetzgergewerbs herrscht jetzt seit Wochen Gewitteringe. Tie Tonner Justitias krachen um manche alte Stammfirma. Häßliche Gewohnheitösünden rächen sich. Dem Arbeiterpublikum, das auf billige Wurst- wäre angewiesen, legte man jahrelang Erzeugnisse vor, die auf unglaublich ekelhafte Art zustande' kamen. Tie Münchener Gerichte haben nun schon eine ganze Reihe dieser Geschäfte verurteilt und verhängten Geldstrafen bis zu 1500 M. Auch am vergangenen Montag stand wieder eine Firma vor dem Landgerichte München. Sie hatte Stier- und Schwein- a s t c r zu S t r c i ch w u r st verarbeiten lassen. Auch Fleischstücke, die in der Altmetzgerei 8 bis 14 Tage im Eis- tasten gehängt, schwarz geworden waren und übel rochen, wurden verarbeitet. Brät, das infolge der schlecht ftmktio- nierendcn Wurstspritze auf die Maschinenteile und auf den Boden fiel und voll Maschinenöl und R o st war, nmrde wieder verwendet. Einmal wollte ein Gehilfe dieses Brät, weil es schon ganz schtvarz war, wegwerfen. Aber der Geschäftsinhaber meinte bieder und fromm:„Tu's nur nei; moanst denn, daß ma dös im Haufen no kenn t?" Eine andere Firma verarbeitete angelaufene, nicht mehr verkäufliche Wurst wieder zu nagelneuen usw. Wer hat nun dafür gesorgt, daß diese Schweineställe gereinigt wurden? Es war die Organisation der Fleischergehilfen, die diese Zustände der Oeffentlichkeit unter- breitete und sich dafür den Tank breiter Konsumentenschichten erwarb. Selbst der Staatsanwalt betonte in einem Plädoyer, daß die Mctzgcrgehilfenbewcgung auf die Verhält- «isse im Münchenrr Charkuticrgcwerbe lnftreinigcnd gewirkt Habe und daß durch sie schlimme Mißstände beseitigt worden seien. O Staatsanwalt! Das tun die Organisationen der Ar- bciter in allen Gewerben«. Wer sie aber nichtsdestoweniger am heftigsten verfolgt, das ist der Staatsanwalt! Berlin und Umgegend. Ein alter Bekannter. Wir meldeten gestern, daß ein gewisser B u tz m a r e k in der Nankstraße 33 zu Berlin den Dresdener Metallindustriellcn Ar- deitswillige„Antigewerkschaftler" angeboten habe. Jetzt teilt man uns mit, daß der Gentleman nicht Butzmarek, sondern Katz» marck heiße. Es ist ein alter Freund des bekannten Herrn L e b i u s. Beide haben sich wiederholt geschlagen und vertragen. K a tz m a r e k scheint die Kenntnisse, die er sich im L e b i u s- sehen Betriebe erworben hat, mit einer kleinen Modifikation nach dem Hin�cschen Rezept geschäftlich verwerten zu wollen. Ter Mann hat'als Werkzeug des Herrn Lebius erfahren, wie leicht man auf diese Manier von den hartleibigsten Industriellen Geld herausschlagen kann. Was Wunder, wenn er sich selbständig macht! Oeutsches Reich. Die Tarifbewcgung der Buchbinder und Kartonnagenarbeiter in Würzen ist beendet. Mit der Firma Zimmermann u. Breiter wurde ein Tarif abgeschlossen, der für Zuschneider, Präger, Walzer und für einen Teil Kartonnagenarbeiterinnen Ga- rantielöhne bei Akkordarbeit vorsieht. Für Hilfsarbeiter und Ar- bciterinnen im Lohn wurden Mindeftlöhne vereinbart. Die Ver- kürzung der Arbeitszeit beträgt IVi Stunde pro Woche. Die Ga- rantielöhne variieren zwischen 900—1200 M. jährlich. Bei der Firma Krauer kündigten am 30. November 34 Arbeiter und Arbeiterinnen von etwa 90 Beschäftigten. Erst dann bequemte sich die Firma, 10 Proz. Lohnerhöhung ab 4. Dezember zu bewilli- gen. Eine feste Vereinbarung durch Tarifabschlüsse konnte wegen der schwachen Organisation der Arbeiter nicht erreicht werden, die Gekündigten nahmen das Zugeständnis an. Die Lehrverträge der Bielefelder Wäscheindustrie. Eine wichtige Entscheidung fällte das Gewerbegericht Viele- seid, es erklärte die Lehrverträge der Wäscheinduftriellen für un- gültig. Die Lehrverträge in der Bielefelder Wäscheindustrie ver- langen fast alle eine zweijährige Lehrzeit, während eine eigenlliche Lehrzeit bei den Näherinnen höchstens ein Jahr, bei den Pläkterinnen nur zwei bis drei Monate nouvendig und sonst auch üblich ist. Nach dieser wirklichen Lehrzeit arbeiten die Wäschearbeiterinnen zu den üblichen Akkordlöhnen, sie sind keiner LeHrineisterin mehr unterstellt, ja sie bilden teilweise sogar schon selbst wieder Lehrlinge aus. Es handelt sich also bei den Bielefelder Verträgen lediglich um Scheinverträge. Als der Streik in der Bielefelder Wäscheindustrie ausbrach, haben auch diese„Lehrmädchen" die Arbeit eingestellt. Ein Unter- nehmer wandte sich an die Polizeibehörde und verlangte auf Grund des Z 127 der Gewerbeordnung die zwangsweise Zurück- führung der Lehrlinge. Die Polizeibehörde lehnte dieses Ersuchen ab, weil der Lehrvertrag nicht den gesetzlichen Bestiinmungen entspreche. Eine Beschwerde des Unter- nchmer? beim Regierungspräsidenten blieb erfolglos, da der Regierungspräsident die Entscheidung der Polizeibehörde für zutreffend erklärte. Runmehr klagte die Firma beim Gewerbe- gericht gegen zwei Arbeiterinnen. Sie verlangte auf Grund des § 127g der Gewerbeordnung eine Entschädigung, in dem einen Falle 10».- M., im anderen 99,20 M. Das Gericht kam zur Abweisung der Klagen. In der mündlichen Begründung hieß es: „Ein Lehrvertrag verlangt, um gültig zu sein, daß die Lehrzeit auSschießlich oder doch hauptsächlich der Ausbildung dient." Das ist bei diesen Verträgen nicht der Fall, sie müssen deS- halb für ungültig angesehen werden." Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Arbeiter« schast. da zurzeit Hunderte von diesen Verträgen in der Bielefelder Wäschebranche existieren und bisher immer hierdurch die Freizügig. keit der Arbeiterinnen unterbunden wurde. Auch spielen diese Ver- träge bei den Verhandlungen im gegenwärtigen Streik eine Rolle, da die Wüschearbeiterinnen auch in ihren Forderungen die Be- seitignng dieser Lehrverträge gefordert haben. Der Zcchcngcwcrkvereln, welcher seit vielen Monaten keine Monatsabrechnungen mehr veröffentlichte, bringt in seiner letzten Nummer endlich die Abrechnung für den Monat Oktober. Es wurden an die Hauptkasse nach Essen abgeliefert 87 343 M. 107 Zahlstellen haben nicht abgeliefert. Auf diesem Wege eilt der gelbe Zechengewerkverein von Sieg zu Sieg— rückwärts. Die Streikbrecher gehen ihrem Bankrott entgegen. Der in jeder Nummer de?„Bergknappen" totgesagte alte Verband vereinnahmte dahin- gegen für den Monat Oktober 1910: an Mitgliederbeiträgcn 175 388, an Extvabeiträgen 26 552 M., Gesamtsumme 201 940 M., mithin mehr 114 597 M. Im Monat Oktober 1909 betrug die Einnahme des Bergarbeiter- Verbandes an Mitgliederbeiträgen 142 236 M., das ist eine Mehr- einnähme für Oktober 1919 von 59 794 M. Dabei zeigt sich immerzu aufsteigende Bewegung._ Gelbe Wahlmache. Verzweifelte Mittel werden von den Unternehmern angewandt, um den unausbleiblichen Zusammenbruch der gelben Herrlichkeit �erantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.; nach außen zü verdecken. Bekanntlich wurde nach dem großen, für den Metallarbeiterverband verlorenen Kampf in der Nähmaschinen- fabrik von Seidel u. Naumann in Dresden eine sogenannte Freie Vereinigung der Metallarbeiter aus den Arbeitswilligen gebildet. Jeder in den Betrieb eintretende Arbeiter mußte dieser gelben Vereinigung beitreten. Dabei wurde der größte Terrorismus an- gewandt. Aber nur weniger Jahre hat es bedurft, und die ganze gelbe Herrlichkeit ist schmählich zusammengebrochen. Ter Metallarbeiterverband hat heute wieder zahlreiche Mitglieder inr�Be- triebe. Jetzt sollte nun die Vertrcterwahl zur Betriebskranken- kasse stattfinden. In den letzten Jahren beteiligten sich die meisten Arbeiter nicht daran. Sie ließen, um Maßregelungen zu ver- meiden, die Gelben schalten. Eine vom MetattarbcNerverband ein- berufene Betriebsversammlung war von zirka 600 Arbeitern besucht. Der Beginn der Versammlung, in der die Wahl stattfinden sollte, war drei Tage vorher durch Aushang im Betrieb auf 'Aß Uhr festgesetzt worden. Als Wahllokal war ein kleiner Raum in einer Gastwirtschaft, der höchstens 60 Personen faßt— bei einer Arbeiterzahl von zirka 2000— angegeben. Um 5 Uhr ist Fabrikschluß. Aber eine Anzahl sicherer Gelben erhielten schon um%5 Uhr die Erlaubnis zum Verlassen der Fabrik. Sie be- fetzten das Lokal und nahmen die Wahl vor. Zehn Minuten vor oem angesetzten Anfang der Versammlung schloß der Vorsitzende, der Prokurist und Stadtrat Baumann, die Wahlhandlung. Draußen auf der Straße standen 5— 600 Arbeiter, die in die Versammlung wollten. Natürlich ist die Wahl ungültig. Der Vorfall zeigt, daß man selbst nicht vor offenen Ungesetz- lichkeiten zurückschreckt, wenn es sich darum handelt, unter allen Umständen den Schein aufrechtzuerhalten, als hätten die Gelben in dem Betrieb noch die Mehrheit. Ein Kampf um den paritätischen Arbeitsnachweis bereitet sich im Malergewcrbe in Mann heim- Ludwigs- Hafen vor. Der 8 11 des Reichstarifs für das Maler- und Tünchergewerbe sieht die Errichtung von paritätischen Arbcitsnach- weisen vor. Die Unternehmerorganisation im Malergewerbe, die dem Jndustricarbeitsnachweis der Scharfmacher angeschlossen ist, weigerte sich, bei der Schaffung eines paritätischen Arbeitsnach- weises mitzuwirken. Das Gautarifamt in Frankfurt a. M. verurteilte am 24. März dieses Jahres die Unternehmer,„in tun- lichster Beschleunigung" den Arbeitsnachweis mithelfen zu er- richten. Daraufhin traten die Meister mit der Gehilfenorgani- sation in Verhandlungen ein. Nach monatelanger Beratung stimmten die Vertreter der Unternehmer und die der Arbeiter einer Vorlage zu, die die Angliederung eines paritätischen Facharbeits- Nachweises an den städtischen Arbeitsnachweis vorsah. In einer Unternehmerversammlung aber wurde die Vorlage einstimmig ab- gelehnt und beschlossen, beim Scharfmacher-Arbeitsnachweiö als Mitglied zu verbleiben. Die Satzungen des Tarifs betrachten sie nicht als für sich bindend. Die frei- und christlich organisierten Maler und Tüncher beschlossen nun, im kommenden Frühjahr den Kampf gegen die Unternehmer um den paritätischen Arbeitsnach- weis zu eröffnen._ HueUnd. Gewonnener Streik in Warschau. Räch neunwöchigem Streik nahmen die Arbeiter der Fabrik „Vulkan", die in einer Anzahl von 1900 Mann streikten, die Ar- beit auf, nachdem einige von ihren Forderungen erfüllt wurden. 7*113 der frauenbenegung. Amerikanische Politiker über das Stimmrecht der Frauen. An Urteilen über die Wirkungen des Frauenstimmrechts aus einer Reihe Meinungsäußerungen heben wir folgende hervor: So urteilt Senator Marren aus Wyoming folgendermaßen:„Ich bemerke, daß die Presse die Tatsache zu verstehen beginnt, daß die Emanzipa- tion der Frauen befruchtend wirkt. Wir haben das Frauenstimm- recht in Wyoming seit 40 Jahren. Es bewährte sich gut von Anfang an, und ist seither für uns etwas so Natürliches geworden, daß es schwer ist, sich den Staat ohne dasselbe vorzustellen. An Hand der Praxis hat jeder Widerstand seit vielen Jahren aufgehört. Die Frauen interessieren sich und stimmen für öffentliche Angelegen- heiten mit dem gleichen Verständnis wie die Männer. Sie füllen passend die öffentlichen Aemter aus, für die sie sich eignen, und sie haben niemals versucht, solche zu erringen, für die sie nicht befähigt sind. Das Amt der obersten Behörde für öffentlichen Unterricht wird nun seit fünf Jahren vorzüglich durch eine Frau verwaltet. Viele der Kreisschulinspektorcn, Sekretäre und Finanzbeamten sind Frauen." Es gibt zwei Wege, das Frauenstimmrecht zu erlangen; ersten?, der gesetzgebende Körper eines jeden Staates kann den Wählern die Frage vorlegen, und wenn sie die genügende Mehrheit erlangt, so sind die Frauen jenes Staates wahlberecktigt. Zweitens kann der Kongreß der Vereinigten State» mit%-Mehrhcit den gesetzgebenden Körperschaften aller Staaten den Antrag vorlegen, und wenn% derselben ihn genehmigen, wären die Frauen der ganzen Union berechtigt, unter denselben Bedingungen wie die Männer zu wählen. Senator Teller aus Colorado meint:„Wir haben das Frauen- stimmrecht seit 1893. Wenn die Frage den Wählern heute noch ein- mal vorgelegt würde, so wäre eine Opposition kaum bemerkbar. Ich selbst trat erst dafür ein, als ich die segensreiche Wirkung in Wyoming sah. Wyomings Erfahrung hat Colorado zum großen Teil beeinflußt. Sowohl unsere Staats-, wie Distrikts-Schul- behörden sind jetzt selbstverständlich immer Frauen. Frauen ver- walten diese Aemter mit hervorragendem Geschick, besser als die Männer, die ihnen vorangingen. Der Jugendrichter Lindscg in Denver wäre wahrscheinlich nicht Ivicdergewablt worden, wenn die Frauen nicht für ihn gewirkt und ihm ihre Stimme gegeben hätten. Die Frauen nützen jedoch am meisten in den Wäblerver- sammlungen; diese wagen eS nicht, Männer von schlechtem Charakter aufzustellen, weil sie wissen, daß die Frauen nicht für sie stimmen werden. Es wäre z. B. unmöglich, einen Mann, der über- mätzig trinkt, für irgendein Amt in unserem Staate gewäblt zu sehen, seitdem die Frauen wählen.— DaS Frauenstimmrecht wirkt ebenso gut in Denver mit seinen 200 000 Einwohnern, wie in den Landdistrikten. Die Ordnung und der Anstand in den Wahllokalen hat sich sehr verbessert, seitdem die Frauen dabei sind. Tie Männer von Colorado gaben den Frauen daS Stimmrecht, öhne daß diese große Anstrengungen machten, es zu erlangen. Wir haben gerade jetzt eine Frau in unsere gesetzgebende Körperschaft gewählt. Die Frauen haben bereits in der gesetzgebenden Körperschaft mit ebenso- viel Verdienst und Geschick wie die Männer gearbeitet. Das Frauenstimmrecht hat bei uns keinS der Hebel verursacht, daS die Gegner prophezeit hatten." Der Abgeordnete French aus Idaho gestand, daß er ein Gegner des Frauenstimmrcchts war, als es 1896 von seinem Staat an- genommen wurde. Durch praktische Erfahrung jedoch ist auch er bekehrt worden. Er meint, es habe den moralischen Ton des politi- schen Lebens im ganzen Staat gehoben, besonders in der Distrikts- Politik. 49 Proz. der Wähler sind Frauen, sie sind unabhängiger als Männer. Sie wählen die Kandidatenliste nicht so, wie sie vor- geschlagen wird, wenn sie nicht die einzelnen Kandidaten billigen; sie sind frei von blindem Parteigeist, der zuweilen Männer dazu führt, für jemand zu stimmen, dessen Leumund schlecht ist, nur weil er auf ihrer Parieiliste steht. Mr. French glaubt, daß ein Amende- ment zur Unionsverfassung jetzt außer Frage steht, und er hält es für nötig, wegen des erzieherischen Wertes fortgesetzt darauf zu dringen. Senator Sutherland aus Utah sagt:„Ich bin ein Anhänger deS.Frauenstimmrechts, da ich die praktische Wirksamkeit desselben in unserem Staate während der letzten 12 Jahre beobachtet habe. Wir haben cS, feit wir im Jahr« 1896 Staat geworden sind und es hat den ganzen Charakter unserer Politik gehoben. Es wählen lh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt ebenso viele Frauen wie Männer, sie separieren-fich niemals auf Grund geschlechtlicher Interessen. Es hat nie die geringste Ne,. gung bestanden, eine Feau-enpartei zu bilden, �ie grauen haben ein besonders lebhaftes und wohltätiges Interesse an unseren Erziehungsfragen genommen. Sie haben nie versucht, Aemter zu erlangen, für die sie nicht gegemnet waren. Das Frauen- stimmreibt hat gleich segensreich in Salt Lake City, wie in den ländlichen Distrikten gewirkt. Die Frauen sind mehr als Männer geneigt, einen schlechten Mann von der sonst guten Liste zu streickien. Die einmal aufgestellte Liste beeinflußt sie nicht so sehr wie die männlichen Wähler. Zum Schluß sei noch die Ansicht Senator Burroros aus Michigan mitgeteilt, eines Staates, wo die Frauen nur das Stimmrecht für Schulangelcgenheiten haben.„Ich glaube prin- zipiell an das Frauenstimmrecht. Es gibt keine gesetzmäßigen Gründe, warum Frauen nicht wählen sollten. Ter Versuch zum Amendement ist gegenwärtig untunlich. Ter beste Weg ,st es. Staat für Staat durchzukämpfen, bis eine Mehrheit dafür gewonnen ist. Dann würde Aussicht sein, das Amendement im Kongreß mit Tb-Mehrheit dnrchzubringen und in solchen Fällen wäre es möglich, die Bestätigung durch% der Staaten zu sichern. Versammlungen. Des Volkes Wille boS oberste Gesetz lautete ein Thema, über das Genosse Wilhelm Düwell, draußen im Viertel der Millionäre, im„Ticrgartenhof" referierte. Wie groß das Interesse an dem genannten Thema war, zeigte der überraschend starke Besuch. Der große, helle und freundliche Saal war voll besetzt und unter den Anwesenden sah man viel bürger- lichcs Publikum, das aufmerksam den Ausführungen der Redners lauschte, der seinen Vortrag unter stürmischem allseitigen Beifall zu Ende führte.— Als erster Redner in� der Diskussion produ- zierte sich ein versammlungsnotorischer Schwätzer, Wolf, der seine krausen Ideen entwickelte und zuletzt den— Juden die Schuld an den herrschenden Zuständen zuschob. Ein Hohngelächter aus der Versammlung fegte ihn von der Tribüne. Dann nahm Genosse Dr. Moses das Wort, der in wirk- samer Weise die Ausführungen des Referenten ergänzte und große Zustimmung und dröhnenden Beifall erntete. Dr. Edwin Bab, Mitglied der Demokratischen Vereinigung, betonte, daß trotz prinzipieller Unterfchiede der Kampf einmütig gegen die Reaktion geführt werden müsse. Im Falle einer Stichwahl hoffe er, daß die Sozialdemokratie Mann für Mann für den Demokraten eintreten werde. Umgekehrt würden sie natürlich ebenso handeln und dem Sozialdemokraten zum Siege zu verhelfen. Genosse B n b l i tz erklärte, daß er es nicht begrüßen könne. daß in einem Wahlkreis, in dem der sozialdemokratische Kandidat Aussicht habe, zu siegen, ein Gegenkandidat aufgestellt werde. Aber auch sonst lösten bestimnite Handlungen der Demokratischen Vereinigung Bedenken aus, so die Zersplitterungsversuche durch Gründung eines Verbandes für Handlungsgehilfen und Ge- hilfinnen. Ein solches Vorgehen sei nicht gut zu heißen. Dies trage Verwirrung in die Reihen der kaufmännischen Angestellten, für die eine Organisation bestehe, die ihren wirtschaftlichen Fragen voll und ganz gerecht werde. Wenn die Handlungsgehilfen eine Besserstellung erreichen wollen, dann nur, indem sie sich der allgemeinen Arbeiterbewegung anschließen und bei der nächste» Reichstagswahl einmütig für den sozialdemokratischen Kandidaten stimmen.(Großer Beifall.) � D r. Bab erklärte noch, daß er und seine polltlschen freunde mit der Neugründung eines kaufmännischen Perbandes nichts zu tun hätten. Mit einem fulminanten Schlußwort des Referenten, der der Polizei, als unserem besten Agitator, ausdrücklich seine» herzlich- stcn Dank aussprach, schloß die imposante Versammlung, nachdem noch Träterow einige zündende Worte an diie Anwesenden gerichtet hatte. Folgende Resolution wurde einstimm ung angenommen: „Die heute im„Tiergartenhof" tagende öffentliche politische Versammlung erklärt sich mit den Ausführungen des sozial. demokratischen Reichstagskandidaien W. Düwell einverstanden. Die zahlreich anwesenden Männer und Frauen beschließen, mit aller Energie für die Sozialdemokratie bei der bevorstehen. den ReichstagSwahl einzutreten, damit endlich des Volkes Wille das höchste Gesetz werde." Mit einem brausenden Hoch auf die Sozialdemokratie und ihren Kandidaten Düwell zerstreuten sich die Teilnehmer. Sericbts- Leitung. Schutz gegen Schutzleute. Wegen Körperverletzung im Amte ist am 31. August vom Land- Sericht Munster i. W. der Polizeisergeant Paul Krcienbanm in «orstmar zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Staats- anwalt hatte nur 150 M. Geldstrafe beantragt. Er hatte eines Abends die Arbeiter B. und W. wegen Verdachts, ruhestörendcn Lärm verübt zu haben, festgenommen. Er wollte sie zum Arrest- lokal bringen und sagte:„Wenn wir sie verhauen, geht es besser." Er schlug W. mehrfach mit dem Säbel und verletzte ihn am Hand- gelenk. Im Arrcstlokal brachte er auch dem B. erhebliche Ver- letzungen bei mittels des Säbels. Später hat er den Verletzten Schmerzensgeld gezahlt. Der Angeklagte will„sinnlos erregt" ge- Wesen sein.— Die Revision des Angeklagten wurde am Dienstag vom Reichsgerichte verworfen. I letzte ffodirkbten« Tie Wahlen in England. London, 8. Dezember.(W. T. B.) Bis 10.30 Uhr abends waren gewählt: 13k Liberale, 183 Unionisten, 26 Vcr- treter der Arbeiterpartei, 45 Anhänger Redmonds und 5 An- Hänger O'Briens. Die Liberalen gewannen 12, die Unionisten 19 und die Arbeiterpartei gewann 4 Sitze. Der Führer der Arbeiterpartei, Barnes, wurde in Glasgow mit einer Mehrheit von 1278 Stimmen wiedergewählt. Die Differenzen im englischen Schiffsbaugewerbe. London, 8. Dezember.(W. T. B.) Es ist ein Abkommen unterzeichnet worden, das den Zwist im Schiffsbaugewerbe beilegt, doch bedarf es der Bestätigung durch eine Abstimmung der Arbeiter. Wenn diese Abstimmung ein günstiges Resultat haben sollte, wird die Arbeit sofort wieder aufgenommen werden. Nach dem Abkommen soll ein aus drei Mitgliedern jeder der beiden Parteien zu bildender Ausschuß bei Arbeitseinstellungen eine Entscheidung fällen. Falls die Mitglieder deS Ausschusses sich nicht einigen können, soll von ihnen ein unabhängiger Unparteiischer ernannt werden, dessen Entscheidung als endgültig anzusehen ist. Wer auch immer vom Ausschuß als verantwortlich für einen Bruch des Werftabkommens in Verbindung mit einer ArbeitSein- stellung befunden wird, soll, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, nach den Bestimmungen der bezüglichen Organisation abgeurteilt � werden. Gaul Singer Sc Co., Berlin L W. HierzullBcilagea u.Unterhaltunaöbl, It. 288. 27. Jahrgang. 1. Seilagt des Iomärls" Sniiaer WldsM kmilig. S. Immte 1910. Stadtverordneten-Versammlung. 35. Sitzung bom Donnerstag, den 8. Dezember, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Michelct eröffnet die Sitzung nach 5Vj Uhr und heran laßt zunächst die Einführung des neugewähltcn Stadtberordneten Handelsrichter Unger. Die Besprechung der Denkschrift des Magistrats über den Stand der iverkehrsfrage» wird fortgesetzt. Dazu ist in der borigen Sitzung der Antrag Arons ein- gelaufen: Tie Bersammlung wolle beschließen, den Magistrat um eine Vorlage zu ersuchen, in der, entsprechend dem Projett des Herrn Baurats Krause, durch den Turchbruch der Voßstraße nach der Vittoriastraße neue Verkehrswege geschaffen werden. Stadtv. Dr. Preuß(soz.-fortschr.): Als das bedeutsamste Moment aus dem ersten dramatisch sehr lebhaft bewegten Teil der Debatte betrachte ich das unbedingte Bekenntnis des Ober- bürgermeisters zum Bau und Betrieb bon Bahnen bon Stadt wegen. Der Beschlutz bon 190(1 genügt eben nicht mehr;„jetzt hilft kein Mundspitzen, es muh gepfiffen sein", zumal das Zukunftsbild eines kommunalen„Grotz-Berlin" jetzt, wenn auch unbollkommen, in Sicht gekommen ist. Wir müssen Grotz-Berliner Verkehrspolitik treiben, wenn wir nicht die Leitung in Grotz-Berlin berlieren sollen. Das Votzstratzenprojekt erscheint mir in diesem Zusammenhang nicht bon der ihm zugeschriebenen B e d e u- t u n g; ich kann den Turchbruch nicht für so zwingend not- wendig ansehen, datz ich die Verschandelung des Tiergartenbiertels mit berantworten möchte; darum lehne ich den Antrag Borgmann ab. Ten übertriebenen Stratzenbahnfanatismus teile ich nicht; denn wir leiden schon jetzt an einer Stratzenbahnhypertrophie, die an den Knotenpunkten unseres Verkehrs eine Verkehrsnot erst schafft. Welche unmögliche Stauung und Stockung des Verkehrs auf der Strecke vom Potsdamer Platz bis zur Votzstratze durch die Kreuzung der Königgrätzerstratze in so unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes entstehen würde, hat heute eine Darlegung der ..Vossischen Zeitung" sehr anschaulich gemacht. Der natürliche Weg des grotzcn Verkehrweges von Osten nach Westen im Norden der Leipziger Stratze geht bom Schlotzplatz durch die Werder- und Französische Stratze; er läuft sich tot an einem künstlichen Hinder- uis: den Ministerialgärten. So unübersteiglich dieses Hindernis erscheint, es mühte alles bersucht werden, es zu überwinden. Im Süden der Leipziger Stratze ist das Hindernis der Potsdamer Bahnhof und der Potsdamer und Anhalter Bahnkörper. Auf diese Fragen geht auffälligerweise der Minister der öffentlichen Arbeiten mit keinem Worte ein. Ter Potsdamer Bahnhof mühte berlegt und der Verkehr unterirdisch bis zum Potsdamer Platz geleitet werden. Es würde auch ein brillantes Terraingeschäft sein; ist denn kein Haberland da, cS zu machen? Durchgeführt iberdcn kann das Projekt nur durch den Staat in Verbindung mit der Stadt. Zu den Untertun nelungsplänen der„(Ärotze n" mutz die Stadt gleichfalls Stellung nehmen, aber natürlich nicht em Sinne der Pläne der„Grotz en", sondern zur Lösung der Probleme der unterirdischen Verbindung der Vorortstreckcn. Datz das Verhältnis der Stadt zur„Grotzen" ein Hemmnis für die Lösung des Verkehrsproblems ist, ist richtig; die Schuld daran aber trägt doch der Staat, insbesondere das Eisenbahnministe- rium, durch die Verlängerung der Konzession der„Grotzen" bis 1949. Eine fruchtbare Vertehrspolitik ist in Berlin nur möglich, wenn unser großer Bruder Staat seine falsche Frontstellung an der Seite der Aktiengesellschaft zugunsten der Stadt aufgibt. Es geht doch nichr. datz Staat und Stadt weiter leiden, während nur Tantieme und Dibidende Vorteil haben. Die Linie Gesundbrunnen— Rixdorf sollte weder die A. E. G. noch Siemens-Schuckert besitzen. Die Notwendigkeit st ä d t i s ch e r Linien ist doch die Hauptsache. Bleibt es dabei, datz Stadt und Gesellschaften sich in den Bau und Betrieb teilen, so wird schließlich immer die Stadt das Risiko tragen, die Gesellschaften aber werden den Vorteil haben. Darum sollte sich die Stadt bon jetzt an das E i g c n t u m an den neuen Ver- tehrsmitteln sichern; unter diesem Gesichtspunkt könnte sogar die Schwebebahn an landschaftlichem Reiz gewinnen. Das ist zwar alles Grotz-Berliner Vertehrspolitik, aber eine andere läßt sich angesichts des Zwangsberbandes nicht mehr treiben. Oberbürgermeister Kirsckmer: Ich pflege mich mit dem Er- reichbaren zu beschäftigen, denn die Erfahrung lehrt, daß man, wenn man sich mit Nichterreichbarem beschäftigt, Erreichbares bersäumt(Zustimmung). Es ist Ihnen bekannt, datz die Direktion der„Grotzen", gezeichnet„Micke", eine öffentliche Erklärung erlassen hat. anknüpfend an die bon mir in der letzten Sitzung ge- tanen Äeutzerungen. Die Direktion entnahm ihre Information aus den Zeitungen und glaubte anknüpfen zu können an das Wort, datz sie die Verlängerung der Konzession„erschliche n" habe. Ich habe dieses Wort nicht gebraucht; der stenographische Bericht enthält es nicht.(Redner berliest den Text seiner Aeuherung.) Kleines f euilleton. Gin„Phalaustdre'' für reiche Leute. Die genossenschaftliche Idee macht auch in Kreisen, die als stock-indibidualiftisch gelten, merkwürdige Forlschritte. Wer hat heftiger die sozialistischen„Zer- störer der Familie" berflucht, das„Kasernen-Ideal" des Phalanste- riums berhöbnt, als der französische Bourgeois? Und nun wird just in der Umgebung bon Paris ein Unternehmen errichtet, das einer Verwirklichung der Fourierschen Utopie auffallend ähnlich sieht, mit dem Unterschied freilich, datz es nur für eine beschränkte Zahl bon Pribilegierten der heutigen sozialen Ordnung bestimmt ist. Der Arzt Tbiroux hat eine Organisation gegründet, die den Genossenschaftern alle Bequemlichkeiten und Luxusgenüfse eines.herrschaftlichen"Lebens zu„bürgerlichen Preisen" berschaffen soll. Die Genossenschaft, die den geschmacklosen Namen„Horne-I-ux'1'(hörne ist die englische Bezeichnung für Heim, lux' steht für luxe— LuxuS) führt, hat die über 70 Hektar grotze Domäne des Schlosses bon MeSnuls bei Versailles angekauft. Das Schlotz stammt aus der Zeit Ludwigs XIII. Es soll indes nicht den Genossenschafter», fondern nur ihren gelegentlichen Besuchern zur Unterkunft dienen. Für die Pensionäre werden in einem Teile des Parks 100 kleine Villen errichtet. Jede hat ein reserbieres Gärtchen. Ein Zentralgebäude enthält Speisesäle mit geineinkchaftlicher Tafel und kleinen Tischen, grotze und kleine Salons, Rauch- und Billard- zimmer, Lesesaal, einen Wintergarten, Säle für Hydrotherapie und eine Badeanstalt. Zier- und Gemüsegärten, eine schattige Wald- Promenade, ein Krankenpabillon mit eingerichtetem Pflegedienst ergänzen die Einrichtungen. Aber auch für Sport und andere Lergnügnngen ist Sorge getragen. Der Preis für diese vergesellschaftete Schlotzherrnexistenz ist für Leute, deren Lebensgewohnheiten sich auf vielem Nibeau befinden. ber- hältnismätzig gering. Für 0000 Fr. jährlich werden diese Pribi- legierten eine Villa für sich allein, mit Telephon, mit allen Mahl« zeiten, mit Beleuchtung, Heizung. Wäsche, Krankenbehandlung usw. und bollständiger Bedienung haben. Ein Familienmitglied ist als Mitbewohner zugelassen, auch wird gegen eine mätzige Pension ei» Pribatdiener bon der Genossenschaft erhalten. Man sieht, die Freuden des Schlosses bon Mesnuls sind nur begünstigten Mit- gliedern der bürgerlichen Gesellschaft borbehalten. Aber ist das .LuxuSheim" nicht ein— sozialistisches Zukunftsbild? Tie Urgeschichte, der Medizin ist durch die Ausgrabungen in Borderasten um eine grotze Summe zzeuer Entdeckungen bereichert Unser Standpunkt ist der, daß die„Große" die Konzession bis 1949 nicht erbitten und sich nicht erteilen lassen durfte, wenn sie ernstlich gewillt war, ihre oertragsmäßigen Verpflichtun- gen uns gegenüber zu erfüllen, weil wir einen bertragsmätzigen Anspruch auf Ueberlassung des Bahnkörpers und auf Selbstbc- treibung nach 1919 hatten. Dadurch, daß sie die Verlängerung erlangte, hat sie den Versuch gemacht, sich f c l b st unmöglich zu machen, die Verpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen. Bei den richterlichen Entscheidungen mutzte auch die Frage, ob ein Einspruchsrecht der Straßenbahn aus dem Gesichtspunkte der Konkurrenz überhaupt bestehe, geprüft werden, und das Reichs geeicht hat ausgeführt, datz vom 5lammergericht richtig ausgeführt sei, daß das Streben der Klägerin allerdings dahin ging, den Bau von Konkurrenzbahnen auszuschließen, datz sie dies aber nicht erreicht, die Beklagte bielmehr sich volle Freiheit borbehalten und die Klägerin sich durch Abschluß der Verträge unterworfen hat. (Hört hört!) Das ist die klare Feststellung, daß jener Anspruch im Prinzip berworfen ist.(Lebhafter Beifall.) Stadtv. Körte(Fr. Fr.): Auch wir können den Antrag Borg- mann nicht akzoptieren. In überwiegender Mehrheit lehnen wir das Boßstrastenprojekt überhaupt ab. So utopisch scheint mir die Durchlcgung der Französischen Stratze— man könnte auch an die Jägerstraße denken— doch nicht; der Magistrat sollte ein solches Projekt ausarbeiten und den Behörden einreichen. Auch die Preußschen Vorschläge bezüglich der Potsdamer und An- Halter Bahn können wir nur begrüßen. Auch eine Schwebebahn will mir nicht„für eine Großstadt unerträglich" vorkommen; im Vergleich mit einer Hochbahn hat sie viel weniger Bedenken gegen sich. Mit 40 Millionen würde sie ins Leben gerufen werden können; die Untergrundbahn auf derselben Strecke käme auf 100 Millionen zu stehen; W Millionen Anlagekapital würden also gespart werden. Ter Magistrat sollte daher trotzalledem das Projekt nochmals ernst- lich prüfen. In der W e st h a f e n f r a g e ist noch nichts geschehen, obwohl der Großschiffahrtsweg Berlin— Stettin in zwei bis drei Jahren fertig sein wird.(Beifall.) Stadtv. Rosenow(N. L.): Der Schwebebahn habe ich hier zuerst das Wort geredet, werde mich aber hüten, darüber jetzt etwas zu sagen, wo wir gegen unseren Willen ein solches Projekt aufge- halst bekommen sollen.(Zustimmung.) Der Ministerbrief vom IL. Noveniber sagt uns mit dürren Worten, datz wir nach der Ab- lebnung des Votzstratzenprojektes zu den Tunnelprojekten der „Grotzen" Stellung nehmen müsien.(Widerspruch.) Was die „Große" betrifft, so erkläre ich persönlich schon heute, datz ich bereit bin, nach 1919 auch den Betrieb der„Großen" Straßenbahn zu übernehmen. Ich verweise auf die Resultate der von uns betriebe- nen Siemens-Linien, an die städtische Verwaltung der Wasserwerke, Gasanstalten usw. Wer hindert uns denn übrigens, innerhalb der Stadtverwaltung einen Organismus zu schaffen, der uns für die Straßenbahn dieselbe Beweglichkeit verschafft, wie sie einer pri- baten Gesellschaft eigen ist? In der Boßstraßenfrage lasse ich mich doch mehr bon den Verkehrstechnikern des Magistrats und Minister!- ums leiten.(Zuruf des Stadtv. M o m m s e n: Regierungskom- missar!) Kollege Mommsen, Sie sind der Letzte, einen solchen Vor- ivurf zu erheben. Gegen die T u n n e l p r o j e k t e ist der Votz- stratzendurchbruch die einzige Waffe.(Widerspruch.) Der Antrag Borginann ist ja gegenüber der ablehnenden Haltung der Ma- gistratsmehrheit und ihres Führers Dr. Reicke eine leere Demon- stration; dennoch stimme ich für ihn. Die Ministerialgärten bekommen wir ja doch nicht, und wollen Sie wirklich warten, bis Potsdamer und Anhalter Bahnhos berlegt sein werden? Da können Sie lange warten. Das Schlimmste ist, datz. nachdem der Kaiser sich 1908 auf die Seite der Stadt gestellt hat, jetzt die Stadt Nein sagt. Ich würde den Tag segnen, wo wir in den Besitz der „Großen" kämen, müßte es selbst mit einem Opfer sein.(Leb- hafter Widerspruch und Lachen.) Es gehört nur Mut dazu.(Viel- seitiger Zuruf: Und Geld! Grotze Heiterkeit.) Ich habe es noch nicht erlebt, daß der Oberbürgermeister so von der Mehrheit des Magistrats und der Versammlung verlassen wurde; ich stelle mich rückhaltlos auf seinen Standpunkt. Stadtv. Cassel(A. L.): Ob Herr Rosenow mit seiner Stellungnahme uns den Kauf der„Grotzen" erleichtert, steht doch sehr dahin. Wenn man mit einem Kontrahenten ein Geschäft macben will, darf man sein Gebot nicht zu laut auf dem Markt ausschreien. Die Rentabilität von Betrieben, die die Kommune übernehmen soll, mutz, wenn auch nicht von allem Anfang an, so doch auf die Dauer gesichert sein, will man nicht die Finanzen einer Stadt zerrütten. Gegen den Antrag Borgmann st i m m e n wir, weil das Projekt uns allen, auch den ursprüng- lichen Freunden, immer bedenklicher erschienen ist, weil wir aber vor allem dem Magistrat das Opfer der Uebcrzeugung nicht zu- muten können. Die ZwangsverbandSvorlage kennen wir ja heute noch gar nicht im einzelnen. Wenn das Zwangsgesetz kommt, sind aber die Interessen Berlins schwieriger zu schützen, wenn aus unseren eigenen Reihen ein solcher Vorwurf ertönt.(Beifall.) Stadtv. Ladewig(N. L.) wendet sich gegen die Ausführungen der Kollegen Borgmann und Rosenow in bezug auf das Voßstraßen- worden. Während bis jetzt die ägyptischen Urkunden, namentlich der berühmte Papyrus Ebers, als die ältesten medizinischen lieber- lieferungen gelten, ist ihnen nunmehr durch die Funde in Assyrien und Babylonicn der Vorrang abgelaufen worden. Man weiß jetzt, datz schon unter der Regierung des in letzter Zeit so häufig ge- nannten Königs Hammurabi vor rund 4100 Jahren eigene Gesetze für das Aerztewesen erlassen wurden, worin früspielsweise die Höhe der Honorare für verschiedene Operationen festgesetzt wurde. Sogar an das Auge wagten sich die damaligen Aerzte schon heran, um den Star zu operieren. Es konnte nicht ausbleiben, datz diese hohe EntWickelung der Medizin zu jener Zeit eine mächtige Wirkung auf die Nachkommen ausübte, und ohne Zweifel sind sowohl die Aegypter wie die alten Juden(Moses), sowie endlich auch der Grieche Hippokrates durch die assyrischen Ueberlieferungen unmittel- bar gefördert worden. Die solange im Brauch gewesene Gewohnheit, den Hippokrates als den eigentlichen Vater der Medizin zu be- trachten, hat somit eine starke Erschütterung erfahren, und man mutz diesen berühmten Mann vielmehr als einen Höhepunkt einer langen EntWickelung annehmen. Noch weiter in die Vergangenheit führt die Untersuchung vorgeschichtlicher Gräber zurück, die gelehrt hat, datz man sogar damals schon vor einschneidenden Operationen nicht zurückschreckte. Insbesondere steht es fest, daß in vorgeschickt- lichcr Zeit bereits Schädelöffnungen(Trepanationen) ausgeführt wurden. Außerdem haben die Altertumsforschungen zu der Er- kenntnis geführt, daß viele der meistverbreitctcn Krankheiten der Gegenwart schon vor Jahrtausenden die Menschheit geplagt haben, unter ihnen die Tuberkulose, die Blinddarmentzündung, Nieren- und Gallensteine, die Augenentzündung(Trackom), sowie die Gelenkentzündung, wahrscheinlich auch die Syphilis, diese freilich nur in Südamerika. Wegen Jsis-Beleidigu»g verurteilt. Aus Paris wird uns ge- schrieben: Das Lesekomilee der Comödie Frongaise hat ein Drama On b'oi(Der Glauben) von vrieux abgelehnt, weil es— die altägyptislven Götter lästert. Die Kunstfuuktionäre des National- theolers haben sich offenbar die Affäre des Mirbeanschen„Foger", die ihnen die Unzufriedenheit der gutgesinnten Gesellschaft einbrachte, zu Herzen genommen und wollen jetzt nicht nur die katholische Religion, sondern in Anbetracht der Soldarität der Priesterschaften auch die der heidnischen Vergangenheit und Vorvergangenheit schützen. Allerdings läßt eine MitleiUmg P. H. L o Y s o n s in den„Droits de l'bomme diese Feinfühligkeit einiger- maßen erklärlich erscheinen. In seinein ersten Entwurf spielte sich nämlich die Handlung nicht in einem ägyptischen Projekt; die grotze Mehrheit der Neuen Linken wisse dem Magistrat für die Ablehnung Tank und sehe die Klagen über die Verkehrs- zustände am Leipziger und Potsdamer Platz als sehr über- trieben an. Stadtv. Borgmaun(Soz.): Der Oberbürgermeister hat vor acht Tagen eine Uebcrsicht über die Gründe gegeben, welche die Verschleppung der Verkehrsprojekte erklären. Das Voßstraßenpro- jekt hat uns aber überhaupt nicht beschäftigt, die Verschleppung ist da im Magistrat selbst erfolgt. Wenn er das Verfahren des Magistrats nun ritterlich verteidigt, so wird dadurch sächlich nichts geändert. Die Nord-Südbahn hatte auch eine lange Reihe von Schwierigkeiten durchzumachen, und auch hier ist die Verschlep- pung zum Teil im Magistrat herbeigeführt tvorden, weil man sich von gewisser Seite über die schon gefaßten Gcmeindebeschlüsse einfach hinwegsetzte. Die Rede des Kollegen Dr. Preutz ist mir schon etwas magistratsfromm, ist mir schon etwas als eine Programm- rede vorgekommen(grotze Heiterkeit); datz er dabei sehr glücklich operiert hätte, kann ich nicht sagen. Es handelt sich bei dem Boßstraßenprojekt nur darum, die Linien, welche unnötigerweise Potsdamer Platz und Leipziger Stratze belasten und dann nach der Mauer- und Charlotten st ratze ablenken, schon vorher durch die Votzstratze abzulenken. Sicherlich sind solche Unternehmungen nur im Einvernehmen von Staat und Stadt durchzuführen. Für den Augenblick aber sind doch diese Fragen überhaupt nicht aktuell. Es besteht aber ein Gemeindebeschlutz, die Votzstratze nach der Lennestratze durchzulegen; insoweit hatte auch Bürger- meister Dr. Reicke keinen Anlaß, uns zu erklären, der Magistrat hätte gar keine Veranlassung, uns von seiner Stellungnahme zu dem Projekt Mitteilung zu machen. Datz die dreimalige Ablehnung durch den Magistrat verhindert, der Sache nochmals näher zu treten, verstehe ich nicht. Die Verkehrsdeputation hat ebenfalls wiederholt fast einstimmig den entgegengesetzten B e s ch l u tz gefaßt. In schmählicher Weise ist der Oberbürger- meister vom Magistrat ini Stich gelassen worden.(Vorsteher M i ch e l e t rügt diesen Ausdruck.) Wenn vor 10 oder 15 Jahren unserer Anregung Folge gegeben wäre, die„Grotze Berlins r", als sie noch Pferdebahn war, zu erwerben, dann hätten wir die heutigen Schwierigkeiten nicht. Welche schwere Entbindung der freiwillige Zweckverband war, weiß doch auch Herr Cassel ganz genau; darauf kann er sich jetzt nicht berufen. Sie tragen eben gerade die Schuld an der jetzigen Lage, weil Sie niemals bereit waren, den richtigen Moment zu erfassen; die Klagen des Oberbürgermeisters sind in dieser Beziehung nur zuberechtigt. Ein Lichtschein war unser Beschluß von 1901, nack dem keine neuen Bahnen mehr Privaten übertragen werden sollten; aber wie hat sich seitdem alles geändert! Selbst in der Audienz abgegebene Erklärungen haben nicht innegehalten werden können. Die Fuchtel des Zwangszweckverbandes haben�Sie durch Ihr Verhalten red- lich verdient!(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtv. Stapf(A. L.) hält die momentane Lage zu gegenseitigen Rekriminationen nicht für angetan. Der„Wettbewerb von Grotz- Berlin" hat gezeigt, datz. was jetzt»och eifrig umstritten wird, in wenigen Jahren bittere Notwendigkeit geworden sein dürfte. Die Denkschrift sollte nach der Seite noch ergänzt werden, datz man den drei Preisträgern des Wettbewerbs ermöglichte, ihre grotzen Pro- jekte dem Magistrat und der Versammlung im einzelnen vorzu- führen. Stadtv. Goldschmidt(N. L.) schließt sich im ganzen den AuS- führungen von Preutz und Stapf an. Damit schließt die Beratung. Der Antrag Arons wird in namentlicher Abstimmung mit 78 gegen 37 Stimmen abgelehnt. Die Versammlung nimmt den M a g i st r a t s b c r i ch t zur Kenntnis. Des st ä d t i f ch e Scheunenviertelgclnttde soll jetzt an die„Neue Bodenaktiengesellschaft" für 0 700 000 M. verkauft werden. Nach dem Kaufvertragsentwurf werden am Aus- lassungstage nur 10 Proz. der Kaufsumme bar gezahlt, der Rest soll bis 1. Jmiuar 1910 gestundet und bis dahin mit 3!4 Proz. verzinst werden. Auf die Wertzuwachssteuer soll die Stadt verzichten. An das Angebot hält sich die Gesellschaft bis zum 15. Januar 1911 ge- bunden. Stadtv. Löser(A. L.) beantragt Ausschutzberatung. Da die Gesellschaft sich nur bis 15. Januar 1911 gebunden habe, solle man den Ausschutz sofort ernennen. Ich wurde gestern auf der Börse gefragt, ob es noch Zweck habe, 300 000 M. mehr zu bieten; es müßten aber nach meiner Meinung schon 500 000 M. mehr fein. Den Erlaß der Wertzuwachssteuer mutz ich monieren: eine Steuer, die wir selbst eingeführt haben, können lvir nicht einfach erlassen; sie würde aber bei etwa 18 Proz. 400 000 M. betragen. Stadtv. Stadthagon(Soz.): Es heißt in der Begründung, die Ursachen des Mangels an günstigen Angeboten lägen in der all- gemeinen schlechten Konjunktur und an dem Handwerkersicherungs- gesetz. Ich hätte das nicht geglaubt, wenn ich es nicht schwarz auf weih gesehen hätte. Tiefes Gesetz ist lediglich gegen die Bau- spekulanten gerichtet; wenn dadurch der Preis herabgefallen wäre, Heiligtum, sondern in Lourdes ab und der enthüllte Pfaffen- ichwindel war der in dem Pyrenäenort mit dem„Wunder" der Bernadotte betriebene..Der durchaus nicht freidenkerisch unerbittliche Brieux hat sein Drama indes total umgearbeitet, um kein Aergernis zu geben. Auch ist die Tendenz nichts weniger als religionSseiiidlich, vielmehr bekennt sich der Autor zu der schönen Maxime, daß für die Armen im Geist der religiöse Hokuspokus wohltätig und notwendig sei. Aber die edle Moral: Die Religion müsse dem Volk erhalten werden, hat dem Stück dennoch keinen Pardon erwirkt. ES liegen eben die Analogieschlüsse vom Humbng der Lente von Memphis auf den anderer Leute allzu nahe. Humor und Satire. Der Duellprofessor. Früher defendiert er seine Ehre Mittels der gefüllten Tintenröhre Oder aber mit dem dito Maule. Heute greift er wütig zur Pixtaule. Statt wie sonst mit hochgelahrten Wörtern Einen Streitfall schiedlich zu erörtern, Knallt er jetzo mit dem Schießgewehre Löcher in die deutsche Atmosphäre. Solcherweise ist der Herr Professor Nich: mehr Bücher- sondern Eisenfresser, Weil er sich als Leutnant der Neserv' Reinen Tufch gefallen lassen derf. Und wir öffnen unsre Preußenkehle Zum harmonischen Hurragegröle. Heil ihm, der de» Gegner unscheniert Ali absurdum mit dein Knallscheit führt. _ Uno. Notizen. — M u s i k ch r o n i k. Das fünfte SonntagSkonzert des Schiller-Theatcrs, das am Sonntag, mittags 12 Uhr, stattfindet, wird ausschließlich Werke von Mozart bringen. — Das Marionettentheater Münchener Künst- l e r bereitet für die Weihnachtszeit eine Neuaufführung der .Zaubergeige" vor. Es ist dies jenes an Verwandlungen und Humor sehr reiche Märchenspiel des Grafen Pocci, zu dem .Professor I. Bxgdl die Figuren und Dekoratioyeo fertigte. hattet wir etz demnach nur mit B a u s p e k u I a n k e n zu kun gehabt,(ttntfuhe.) Dieses einstimmig vom Reichstage ange- „ommene Gestch hier in solchem Sinne anzuführen, ist in der Tat ganz autzerordezntlich auffällig. Der Magistrcit hätte uns doch im cinzelueu nachux-sen sollen, warum ei» Tinten stattgefunden hat; das war doch mindestens zu verlangen. Dann soll die Wertzuwachs- steuer den Wert dier Grundstücke herabgedrückt haben. Wenn solche Behauptungen Aufgestellt werden, müssen sie durch Tatsachen be- wiesen werden. Heute wird in manchen Berliner Gegenden der zehnfache Preis gezahlt wie vor 5 oder 10 Jahren. Gewiß sind die Gegenden verfchred.en, aber loie kann man ums eine Vorlage so oberflächlich begründen? Das heißt doch geradezu, das Geld der Stadt zugunsten tion Privatgesellschaften himaustoerfen. Wes- halb wollen wtr vre Bebauung des Geländes nicht in eigene Regie nehmen?(Rufe.' Ahrrl i Wir brauchen eine Reihe von Grundstücken, wir brauchen ein Bibliothek sgebäude, höhere Mädchenschulen usw. Wenn der Anfang des Baus auch nur mit einigen Grundstücken durch die Stadt gemacht wür!>e. wäre das schon ein Borteil. Und wo bleibt der hysienifchle Gesichtspunkt? Wir verwenden 16—20 MMonen darauf, einen unhygienischen Stadtteil zu sanieren; jetzt verkaufen wir ihn oh,e die geringste Gewähr, daß nicht die alten Zustände wiederkehren!(Zurufe.) Nein, wir selbst sollen die Baupslizei sein; hier haben wir ein Terrain, wo wir dw Macht haben, hygienisch zu bauen. In dem Vertrag wird aber nicht das Geringste vorgeschrieben, nur daß eine nette Jaß'ad« sein muß. Also: Außen hui, innem pfui! Solchen Vertrag habe ich trsirklich noch nicht gesehen. Viele sagen, es solle doch endlich gebaut werden. Jamohl. fangen wir doch an. die andern werden schon nachkommen. Im Vertrage steht kein Iota, wann gebaut werden muß; die Gesellschaft kann machen, was sie will, kann verkaufen und den Käufern überlassen, zu bauen, wann sie wollen. Es geht soweit, daß das K a u f g e l d. abgesehen von einem Trinkgeld, erst am 1. Januar 1916 gezahlt werden soll! Manchmal baut ja der Magistrat sehr langsam, aber zu einem Privathaus würde auch er nicht 6 Jahre gebrauchen. Wenn wir bauten, würden wir früher fertig. Die Kurve der Grundstückswerte geht überall, auch im Scheunenviertel. mit ge- ringen Unterbrechungen in die Höhe; glaubt denn einer von uns. daß die Gesellschaft auch nur einen Pfennig unter dem Preis von vor drei Jahren losgeschlagen wird? Hier soll das Geld der Steuerzahler preisgegeben werden. Vor kur- zem sollten wir noch 8'A Millionen kriegen, jetzt heißt es. wir kriegen 6,7 Millionen. Aber das ist auch nur Schein. Es sollen abgehen die 120 Anliegerbeiteäge; das macht ungefähr 760 006 M. Das Kaufgcld ist dann doch bloß noch 6 Millionen. Weitere Lasten, die der Stadt auferlsgt sind, nicht dem Käufer, sind die Asphaltterung und Beleuchtung zweier Straßen und die Herstellung von Schmucka«lagen. Wie kann man das«ncr Käuferin in den Vertrag schreiben?(Zuruf:„Weil sie sonst nicht kauft!") Vor solchen Fifematenten würde sich ein Großkaufmann hüten. Aber es kommt noch besser! In 8 13 ist ausgemacht, daß die Wert» zuwachssteuer nicht vom Käufer oder späterem Käufer, sondern von der Verkäuferin getragen werden soll. Die Steuer liegt zwischen ö und 25 Prozent; je länger der Verkauf hinausgeschoben wird, desto höher die Steuer. Es könnte, wenn die Gesellschaft geschickt operiert, und der Vertrag beweist ja schon ihre außer- ordentliche Geschicklichkeit, so kommen, daß wir 6 Millionen Wert- zuwachssteuer verliere», ja daß wir schließlich noch etwas zuzahlen müssen.(Große Heiterkeit.) Wird die Reichswertzuwachssteuer Gesetz, so fallen den Gemeinden 40 Prozent zu. Jft dieser Anteil dann noch eine st ä d t i s ch e Wertzuwachssteuer? Sofort wird der Streit darüber entbrennen. Also wir wollen nicht bauen, wir wollen keine Grundstücke mehr besitzen, wir geben noch etwas zu, damit man unS nur das Terrain abnimmt, so klingt die Magistratsbegründung. Vermeiden wir doch die früher bei Grundftückserwerbungen und«Verkäufen gemachten Fehler. Das Rödcrsche Grundstück in Lichtenberg wurde uns vor 10 Jahren für 10 Millionen angeboten; der Magistrat lehnte ab. Jetzt sind aus dem Grundstück schon 30 Millionen herausgeschlagen! Das Handwerkersicherungsgesetz kann nur den Zweck haben, Schwind- kern, die die Handwerker betrügen, das Handwerk zu legen. Die Be- merkung in der Begründung läßt den Schluß zu, als ob der Schwin- del geeignet ist, den Wert eines Grundstücks zu erhöhen. Aufs Aeußere hat der Magistrat gesehen, die Fassaden sollen gut aus- sehen. Aber deshalb haben wir das Scheunenviertel doch nicht ab- gerissen. Die Hygiene fehlt gänzlich; ja. eine Bestimmung spricht direkt dagegen: wenn vor den Häusern ein Teil des Grund- stücks freigelassen wird, soll der Magistrat einverstanden sein, daß der als Hof gilt: damit wird Licht und Luft den Bewohnern der nach hinten liegenden Wohnungen genommen, also der alte Stil des SchcunenviertelS wird wieder in Kraft treten. Nur nach außen solls netter aussehen: Schön getünchte Fassaden und ein bißchen freie Plätze davor; aber hinten Luft gibt es Nicht.(Stürmische Heiterkeit.) Im Ausschuß werden wir Sie hoffentlich über- zeugen können, daß es im h Y g i e n i s ch e n und f i n a n z i e l l e n Interesse der Stadt läge, wenn sie selbst die Bebauung übernimmt. Ans jenem Viertel sind 12000 Menschen fortgezogen; die werden nicht bineingezogen in Steinkolosse mit schönen Fassaden, sondern in hygienisch einwandfreie, gesunde Wohnungen. Die Stadt soll eine rationelle Wohnungöpolitik treiben. Hoffentlich wird der Au». schütz die Vorlage einstimmig verwerfen.(Beifall bei den Sozial- demokraten.) �,. Stadtv. Jacobi(A. L.) billigt die Vorlage im Pr,nz,p durchaus, wenn auch in der Begründung manches ungeschickt sei. Den Zu- «ständen im Scheunenviertel müsse ein Ende gemacht werden. Stadtrat Rast: Nicht 21, sondern 16,2 Millionen kostet uns die Sache bisher, und den Wert des Wiederzuveräußerndcn haben wir auf"Vi Millionen geschätzt, die wir doch annähernd wiederkriegen. Im Ausschuß werden wir Ihnen noch nähere Auskunft geben. In der besonderen Kommission hat auch der Vertreter der sozial- demokratischen Fraktion für den Vertrag gestimmt!(Hört! hört!) Stadtv. Dr. Cohn(Soz.): Im Vertrage ist noch eine Bestim- inung über die Zahlung des Kaufpreises enthalten, wodurch dieser sich um weitere 158 000 M. ermäßigt! Wie kommt ferner Berlin dazu, sich das Restkaufgeld nur mit Zt/Ü Proz. verzinsen zu lassen? Die Stadt muß ja für Gelder, die sie aufnimmt, mehr an Zinsen zahlen. Ein Vertrag, durch den Steuern erlassen werden, ist zudem nichtig, kann vor dem Richter nicht bestehen; es ist nicht undenkbar, daß die Gesellschaft unter Umständen gegen die Stadt davon Ge- brauch macht. Einen solchen Vertrag schließt vielleicht ein Kauf- niann.dervor demKonkurse steht, nichtabercine StadtwieBerlknI Mindestens muß auch Fürsorge getroffen werden, daß die Stadt Berlin nicht späterhin zu Wiucherpreisen ein Grundstück von der Gesellschaft zurückkaufen muß. Wie Grund- stücksgeschäfte abzuschließen sind, darüber sollte der Magistrat einigen seiner jüngeren Mitglieder Unterricht erteilen lassen. (Heiterkeit und Unruhe.) Stadtv. Sonnenfeld(A. L.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die Vorlage geht an einen Ausschuß, der sofort vom Vor- stände ernannt wird. Für die Herstellung von 30 verschiedenen Baulichkeiten aus den städtischen Gütern im Etasjahre 1911, für maschinelle Aendenmgen an den Pumpcnanlagcn auf den Pumpstatio- neu I und VII, sowie für den Ankauf eines Dampfpfluges für die südlichen Administrationsbezirke sucht der Magistrat die Bewilligung von 619 195 47 000+ 60 000 M. nach. Davon sollen 544 895 M. auf Anleihemittel angewiesen werden. Zugleich wird die Genehmigung erbeten, daß mir der Anfuhr der Baumaterialien bereits im Laufe des Winters begonnen werden kann. Die Borlage wird an einen Ausschuß verwiesen und die öffentliche Sitzung um?L10 Uhr geschlossen, Seriekrs-Teltung. Weltfremdhcit der Richter. Ein geradezu empörendes Urteil fällte dieser Tage ein Dresdener Gericht. Bekanntlich hat selbst das Reichsgericht entschieden, daß das„Ansprechen nach Handwerksgebrauch" kein Betteln ist. Trotzdem ist dieser Tage in Dresden ein Handwerksgeselle wegen Fechtens zu Haft und Uebcrweisung an die Landespolizcibehörde verurteilt worden. Und das, wie- wohl der Jnnungsobermeister dem gelehrten Richter klar machte, daß seine Auffassung mit der Wirklichkeit und der- nünftigem Rechtsempfinden unvereinbar ist. Der uns zuge- gangene Bericht über diesen Fall lautet: Der 42 Jahre alte Fleischergcselle Köhler befand sich auf der Wanderschaft und war nach dem Vogtlande gekommen, um Arbeit zu suchen. Er fand keine Arbeit, wanderte deshalb nach Dresden, wo er. da er über Existenzmittel nicht verfügte, bei den Fleischermcistern„ansprach" und auch Unterstützungen erhielt. Hierbei wurde er von der Polizei„abgefaßt" und sollte sich nunmehr wegen Bcttelns und LandstveichenS vor Gericht verantworten. Er ließ den stellvertretenden Fleischerobcrmeister Richter als Sachverständigen laden. Er selbst stellte entschieden in Abrede, sich des BettelnS und Landstreichens schuldig gemacht zu haben und betonte, daß er habe wandern müssen, um Arbeit zu erhalten; das sei kein Landstreichen. Auch gebettelt habe er nicht, sondern nur bei den Meistern vorgesprochen. Obermeister Richter erklärte, man könne das Ansprechen nicht als Bettelei ansehen.' Es sei zunftgemäß, daß die Gesellen bei den Meistern vorsprächen und um Arbeit anfragen. Wenn der fremde Fleischer- geselle keine Arbeit erhalte, so lasse ihn der Meister nicht wieder von bannen ziehen, ohne ihm ein Geschenk, sei eS in Gestalt von Eßwaren oder eines Geldstückes gegeben zu haben. Auch er, der Obermeister, habe auf seiner jahrelangen Wanderschaft diesen alten zunstgemäßen Handwerksbrauch geübt. Der fremde Ge« Hilfe gehe, wenn er in eine fremde Stadt komme, zunächst auf die Herberge, wo täglich durch den Sprechmeister der Innung Arbeit nachgewiesen würde. Es sei richtig, daß Gesellen, die im Besitze eines VcrbandsbucheS seien, bevorzugt würden. Aber nicht alle Gesellen hätten ein solches, meistens nur diejenigen, die ihre Lehrzeit bei einem JnnunySmeister verbracht oder mindestens ein Fahr bei einem solchen gearbeitet hätten. Auf dem Lande hingegen sprächen die Gesellen meistens bei den Meistern vor und fänden auf diese Weise Stellung. Das Gericht sprach den Gesellen zwar vom Land st reichen frei, verurteilte ihn aber trotz de» Gutachtens deS JnnungsobermeisterS wegen B e t t el n s zu zwei Wochen Haft und zur Ueber- Weisung an die Landespolizeibehörde. Wahrlich, weiter kann die Weltfrcmdheit nicht getrieben werden. Welcher Tiefstand in der Anschauung über Arbeit offenbart sich in solcher Rechtsfällung. Sie mahnt an die jenes reichen, aus dem Beutel seines Baters ernährten Assessors, der einen Streikfondssammler wegen Vettelns vcr. urteilte._ Ein« grundlose Anzeige. Der Schmiedcmeistrr Lenz hatte eine Anzeige wegen HanS- friebeubbruch gegen den Schmiedeyesellcn Treichler erstattet, der während des Streiks vor der Werkstatt erschien und durch Herrn Lenz vom Hofe gewiesen wurde. In der Verhandlung, die gestern vor dem Schöffengericht stattfand, stellte sich heraus, daß Treichler zwar dicht an der Grenze, aber doch noch außerhalb des von Lenz gemieteten Hofteiles stand, so daß Lenz also gar nicht berechtigt war, ihn fortzuweiftn. ES stellt« sich weiter hcrauS, daß ein Grund, den Treichler fortzuweisen, eigentlich gar nicht vorlag, und daß Meister Lenz— es war eben ein Streik— einen Tchulimann holen und die Person Treichlcrö feststellen ließ. Angesichts dieser Sachlage fühlte sich selbst der Vorsitzende, AuitSgerichtSrat Jockisch. veranlaßt. Herrn Lenz vorzuhalten: Warum mußten Sie den» gleich eine Anzeige machen? Man lauft doch nicht wegen jeden Quarks zur Polizei und zum Staatsanwalt. Es wird viel zu viel denunziert. Das kann ich Ihnen sagen, ich hätte das nicht angezeigt. Ich komme immer mehr zu der Ansicht, daß Sic. Herr Lenz, den Angeklagten nicht angezeigt haben, weil«r Hausfriedensbruch begangen hat, sondern weil Sic ihm aus anderen Gründen etwas anhängen wollten. Da sich die völlige Haltlosigkeit der Anklage herausgestellt hatte, beantragte selbst der Amtsanwalt die Freisprechung des An- geklagten.— Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn, stellte noch den weitergehenden Antrag, die Kosten der Verteidigung der Staatskasse oder dem Herrn Lenz aufzuerlegen, denn dieser habe in der Gespensterfurcht des Streiks leichtfertig eine grundlose Anzeige erstattet. Möge also Herr Lenz die Kosten, die dem Staate aus dem Schutz der Arbeitswilligen erwachsen, in diesem Falle selber tragen. Das Urteil lautete auf Freisprechung. Die Erstattung der Ber- teidigungskostcn lehnte daS Gericht ab mit der Begründung, eine grobe Fahrlässigkeit des Herrn Lenz liege nicht vor, er habe die Anzeige auch nicht wider besseres Wissen erstattet. Das Millionendepot des Ex-Sultans Abdul Hamid bei der Deutschen Reichsbank bildete am Mittwoch den Gegenstand inter- essanler Erörterungen vor dem 1. Zivilsenat des Reichsgerichts. Der jetzige Gefangene von Salonik hat in den Zeiten seines Glückes ein erhebliches Quantum solcher Schätze gesammelt, die die Motten fressen und, da er seinen geschätzten Untertanen nicht recht traute, im Auslande an sicheren Stellen hinterlegt. So hat er auch im Jahre 1888 bei der Deutschen Reichsbank in Berlin ungefähr 6>4 Millionen Mark hinterlegt und genaue Vorschriften gegeben, unter welchen Förmlichkeiten die Reichsbank das Geld an ihn oder seine Erben hcraußzahlen solle. Ausdrücklich hatte er bestimmt, daß dies nur dann geschehen solle, wenn er in�dem betreffenden Briefe sein Geheimzeichcn A. H. an bestimmter Stelle anbringe und mit demselben Siegel den Brief versehe, wie ihn das Vcrtragsdokument enthalte. Für den Fall seines Todes waren dann noch besondere Bestimmungen getroffen. Als im April 1909 Abdul Hamid ent- thront und in der Villa Allatint in Salonik interniert wurde, mag er nicht Zeit gefunden haben, seinen Prwatbesitz sorgsam zu ordnen und einzupacken. So kam es, daß er zunächst das bewußte Petschaft nicht auffinden konnte und annahm, er habe es verloren. Kaum hatte er sich in Salonik notdürftig eingerichtet, so hatte er das Ver- langen, seine Berliner Millionen zurückzuerhalten. Er schrieb des- halb im Mai 1909 an die Reichsbank, sie möge ihm daö Depot zurück- senden. Dieser Brief trug weder daö verabredete Geheimzeichen noch daS bewußte Siegel. Die Reichsbank schrieb ihm unter dem 30. Mai, sie bedauere, seinem Wunsche nicht entsprechen zu können, da das Schreiben des Herrn Ex-Sultans nicht den verabredeten Formen entspreche. Aus diesen Brief antwortete Abdul Hamid, er wisse das sehr wohl, aber er könne das Siegel nicht unter den Brief setzen, weil er das Petschaft bei seiner unfreiwilligen Abreise vom Uildiz Kiosk verloren habe. Man möge ihm aber trotzdem das Depot aus- händigen. Die Reichsbank lehnte das Ersuchen ab. Abdul Hamid erhob nun beim Landgericht I in Berlin Klage auf Herausgabe von zunächst 49100 M. deutscher Reichsanleihe. Diese Einschränkung der Forderung erfolgte lediglich zur Ersparung von Gerichtskosten. Das Landgericht wies die Klage des Ex-Sultans ab. Das Kammergericht und gestern das Reichsgericht verurteilten die Bank zur Zahlung.' Erwähnt sei, daß das Petschaft sich wäh- rend des Schwebens des Prozesses beim Kammergericht wieder- gefunden hatte. Die dann von der Reichsbank erhobene Einrede, man könne nicht wissen, ob der Ex-Sultan von Gottesgnaden frei in seinen Entschließungen sei, mußten völlig unbeachtlich bleiben, da nicht der geringste Grund dafür vorlag, daß Abdul Hamid über sein Thronrecht hinaus in der Freiheit beeinträchtigt ist. Slnsegsngene Oruclircbriftm. Verlorene Welten. Hausiercrlleder von S. Dembiher. 85 Dl Dr. F. Ledennimn, Berlin W. 50. Bund für Schulreform, Flunschristcn 1. Aufgaben und Ziele deS Bundes. 1 M. B.(Ä. Tcubucr, Leipzig. Gesellscbans-Spiele in allen ö K#|fsv«v Preislagen. £ Schach, Domino, Dame, Nonlette, Poch- u. Kegelspiele-c. | Moderne Sjjfljif sftÖlIlf und EMK Aftlftv aller«rt. z- Feine Wiener Ilecriichanin- und Oernstcln-Spltnen.| * Schsunert& Wlrth,». �n�crWallner�beater-Stroße. KAM lterkai weloh««loh elegant kleiden und doch heim Eink