Ur. 16. üdonnementZ-keSinMgen: Abonnements- Preis pränumerando i Vicrtcljährl. SM Mb, monatl. 1,10 Mb, wöchentlich 28 Pig. frei WS Haus, Einzelne Nummer S Psg, Sonntags- nummcr mit illustrierter Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Pfm Posl- Nbonnemcnt: t.lll Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband tür Deutschland und Oesterreich< Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monab Postabonncmcnts nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, Kumäiuen, Schweden und vie Schweiz. 28. Ichks« äldteint ISgiich auücr montags. �*>■ Vevlinev Volksblntl. Die TnlertlonS'GeNftr- Beträgt für die fechsgespaltene Kotonet- geile oder deren Raum 50 Psg., für politische und gewerlschastliche Vereins- und Versammlungs-Anzeigen 30 Psg. „Kleine Anreizen", das erste tsett- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weiters Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Psg» jedes weitere Wort 5 Pfa. Worte über »5 Buchstaben zählen sbr zwei Worte. Inserate für die nächste Numnier niüssen bis g Uhrnachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöfsnet, Telegramm-Adresse: „Sozialdemokrat Berlin'*, Zentralorgan der rozialdemohratifchcn parte» Deutfcblands. Redaktion: SA. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. filiDifter'Mlage. „... Ich will gar«icht von den dreisten, die Wahrheit auf de» Kopf stellenden Angriffen gegen die Verteidigung reden. Ich beabsichtige nicht, mich mit Herrn v. Zedlitz auseinanderzusetzen, obgleich ich ein Interesse daran habe» mich gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf der frivolen Handlungsweise zu wehren. Die Worte des Herr» v. Zedlitz werden überall aufgefaßt werden als das, was sie find: Acusicrungen eines beschränkten Fanatikers. Aber es ist nicht gleichgültig, was der Minister des Innern gesagt hat. Es könnte uns zu neuen Bcweisanträgen führen, daß der Minister sagte, die Zeugen, welche polizeiliche Aus- schreitungcn bekundet haben, gehören zu den Betroffenen, die die Vorgänge aufgebauscht, wenn nicht gar zum Teil mit Absicht entstellt haben... Ich will die Frage auf- werfen, ob noch eine weitere Beweisaufnahme nötig ist zur Widerlegung dieser grundlosen und frivolen Verdächtigung der Zeugen..." Verteidiger Heine in der Mittwochsitzung des Moabiter Schwurgerichtsprozesses. Nach Vethmann Hollweg Dallwitz! Für jeden Moabiter Prozeß ein angeklagter Minister. Der Reichskanzler mußte von der Verteidigung im Strafkanrmerprozeß der versuchten Beeinflussung der Richter angeklagt werden. Der preußische Polizeiminister folgt ihm jetzt im Schwurgerichtsprozeß unter nicht minder schwerer Anklage. Es ist, als wollte die regie. rende Junkerbureaukratie den Beweis liefern, daß der Klassen- staat kein Rechtsstaat sein kann, daß unsere herrschenden Klassen die Justiz als die unbedingte Magd ihrer Interessen beanspruchen, daß sie' ihre Herrschaft bedroht meinen, sobald die Justiz auch nur den leisesven Anlauf nimmt, sich nicht etwa unabhängig von den herrschenden Klassen zu machen— wie könnte sie das, da die Herren Richter selbst bis über die Ohren in den Anschauungen der herrschenden Klassen stecken!—, aber doch in geringem Maße Tatsachen anzuerkennen, die eben so hart und unerbittlich sind, daß sie nicht ignoriert werden können, auch wenn die Totsachen nicht im Interesse der Herr- schenden Klasse biegen. Die Herren Junker und Scharfmacher wollen zuverlässige Richter, die sich ihnen mit Haut und Haaren verschreiben. Urch wenn die zuverlässigsten Richter, die auf. zutreiben waren, unter dem zwingenden Druck einer über- wältigenden Beweisaufnahme sich den Wünschen der Herr- schenden doch versagen müssen, weil sie schließlich doch auch im Reiche der Klassenjustiz nicht bloß Junker bezw. Bourgois, sondern auch Richter sind, so pfeifen die Junker und Scharf. wacher auf den Spruch der Richter, so verdächtigt der Sprecher der Regierung die Zeugen, auf deren Aussagen das Gericht trotz aller einschränkenden Erwägungen sein Urteil aufbaute, so stößt er die Feststellungen des Urteils nichtachtend beifeite! Junker und Scharfniacher wollen selbst den unzulänglichsten Versuch, Gerechtigkeit zu üben, nicht dulden, wenn der Klassen- kämpf seinen Schatten in den Gerichtsfaal wirft. Dann soll der Richter nichts fein als der Nachrichter, der das Urteil der herrschenden Klasse ohne weitere Ueberlegung rücksichtslos voll. streckt. Und der Polizeiminister, der Sprecher der angeblich unparteiischen Regierung, gibt ihren Gefühlen so treffenden Ausdruck, daß ihre Vertreter ihm lauten Beifall spenden! Die geifernden Reden, mit denen am Dienstag Scharf- macher und Scharfmacher-Minister im preußischen Abgeord- netenhause über den ihnen sehr unangenehmen Ausgang des Moabiter Strafkammer-Prozesses quittiert haben, wurden am Mittwoch in der Verhandlung. des Schwurgerichts- Prozesses von der Verteidigung in der Weise beant- Wörter, die sie verdienen. An sich gibt es in einem Rechtsstaat gewiß nichts Empörenderes, als wenn einer der höchsten Beamten des Staats das Urteil von Richtern, das in neunwöchiger angestrengter Verhandlung geschöpft wurde, ein- fach mißachtet, es mittelbar für einen totalen Fehlspruch er- klärt und dann vor dem Parlament ein tendenziöses, fratzen- Haftes Zerrbild der Ergebnisse des Prozesses entwirft, dem jede sachliche Unterlage fehlt, das nur bei völliger Außerachtlassung der gesicherten Feststellungen der zwei- monatlichen Verhandlungen möglich wird. Das tollste an diesem Unterfangen ist die völlig grundlose und beweislose Verdächtigung der Verteidigungszeugen, eine Verdächtigung, die mit Behauptungen gestützt werden soll, die zu den feststehenden Tatsachen im schreiendsten Widerspruch stehen. Denn daß die Zeugen Kaufmann Preuß. Kaufmann Jordan(beide waren im Strafkammerprozeß von der Staatsanwaltschaft geladen l), Schneidermeister Os- lath, Kgl. Förster a. D. Trevor. Kaufmann Pritschau, Architekt Woitschak. Mechaniker Frost. Zimmermeistcr Otto, Rechtsan- walt Ballieu und noch manche andere, die zum Teil gar nicht mal aus den Straßen, sondern von Fenstern und Balkons ihre Beobachtungen gemacht haben, daß diese Leute an den Unruhen beteiligt gewesen und deshalb in ihren Bekundungen aufgebauscht und die Tatsachen zuungunsten der Polizei entstellt hätten, das ist eine so sehr gegen den klarsten Augenschein verstoßende Unwahrheit, daß sie an ihrem eigenen Gifte stirbt. Diese Zeugen können schon ihrer sozialen Stellung wegen keiner Sympathie mit Kra- Wallern oder Voreingenommenheit gegen die Polizei beschuldigt Werden; sie haben außerdem auch noch den für die Polizei und dem Minister wesentlichen Umstand für sich, daß .sie durch die Bank Gegner der Sozialdemokratie sind. Die Verdächtigungen dieser Zeugen, ehrenwerter Männer, prallen an den sprechenden Tatsachen glatt ab und werden bei allen urteilsfähigen Menschen gerade den entgegengesetzten Eindruck machen, den der Polizeiminister beabsichtigte. Die Empörung über diese unerhörte Verkehrung der ge- sichertsten Tatsachen ins direkte Gegenteil, diese sträfliche Ignorierung der Feststellungen des Strafkammerurteils wird indes begleitet von dem Gefühl, daß diese Aktion der Dallwitz, Zedlitz usw. nur das Eingeständnis ist, daß die Reaktion das Spiel Moabit gänzlich verloren hat. Ihre Reden waren Wutausbrüche über den verlorenen Einsatz. Wutausbrüche darüber, daß sie in die Grube gefallen sind, die sie der Arbeiterbewegung gegraben haben. Und diese Ausbrüche ohnmächtiger Wut sind begreiflich, denn die Reaktion hat hohen Einsatz gewagt. Wer mag ermessen, wieviel von dem ohnehin nicht überwältigend großen Ansehen, das die Justiz noch in der Bevölkerung genießt, durch diesen Prozeß, durch seine Einleitung, durch die Schachzüge, die ihn vor die Lieber- Kammer brachten, verloren gegangen ist. Wer mag ermessen, wieviel von dem traditionellen Respekt vor dem Richter, der im deutschen Bürgertum noch immer anzutreffen ist, durch die öffentliche Aufdeckung seiner Vorgeschichte vernichtet worden ist! All das ist umsonst aufs Spiel gesetzt worden. Und dazu die drängende Not des schwarzblauen Blocks und der Regierung Bethinann Hollweg nach einer einigermaßen zug- kräftigen Wahlparole, nach einem Mittel, die* stutzig ge- wordenen nationalen Wähler, denen die Früchte der schwarz- blauen Koalition bitter aufstoßen, tvieder in den Pferch der „nationalen Parteien" zu treiben, ihre Abwanderung nach links zu verhüten. Der Prozeß sollte dies Mittel liefern, und statt dessen hat er all den Faktoren, die die oppositionelle Stimmung schufen und verstärkten, noch einen neuen hinzugefügt, das Entsetzen und oie Entpörung über die Taten der Polizei— hat er dein Ansehen dieser Behörde selbst in den Kreisen des Bürgertums einen geradezu katastrophalen Stoß versetzt. Deshalb sind die Wut- ausbrüche der Junker und Scharfmacher über den bösen Gang, den die Moabiter Dinge für sie genommen haben, nur zu sehr verständlich. Und größer noch als die Empörung über die Verdächtigungen, die Herr v. Dallwitz gegen ehrenwerte Leute schleuderte, ist unsere Genugtuung über das Eingeständnis der rettungslosen Nieder läge, das aus den Ergüssen des Ministers und der anderen Sprecher der Junker- und Scharfmacherkoalition spricht. Es ist die Bankrotterklärung des Unternehmens auf Schädigung der Arbeiterbewegung. Es ist das klare Anerkenntnis, daß die zähe und treffliche Arbeit der Verteidigung den Gift Mischern den Brei gründlich verdorben hat. Die Getroffenen kreischen, die Unterlegenen schimpfen, der Sieger darf sie mit Gelassenheit anhören und kann sich mit der kühlen Konsta tterung des Tatbestandes begnügen. Das hat der Sprecher der Verteidigung, das hat Heine getan. Mit einer verächtlichen Gebärde hat er die giftigen Anwürfe des beschränkten Fanatikers Zedlitz beiseite geschoben. Dem Minister aber sagte er, was ihm gebührte, indem er trotz aller Versuche des Vorsitzenden, ihn zu hindern, das Verfahren des Herrn v. Dallwitz gegen die Verteidigungs zeugen beim richttgen Namen nannte. Das genügte völlig— es war die schärfste Art, wie die Ministeranklage zu formulieren war. Als in der 24. Sitzung des Moabiter Strafkammer Prozesses die Verteidigung ihren flammenden Protest gegen die bekannte Reichstagsrede Bethmann Hollwegs erhoben hatte, schrieben wir hier:„Die Sozialdemokratie kann ruhig auf die Ergebnisse des Prozesses verweisen. Der Kanzler aber wird in diesem Verfahren der Angeklagte bleiben und jeder Tag des Prozesses wird ihn fester auf die Bank der armen Sünder drücken". Herr v. Dallwitz ist jetzt in derselben Rolle. Nur daß er schon so fest sitzt, daß er nicht mehr fester auf die Anklagebank gedrückt zu werden braucht. Denn die Verteidigung hat am Mittwoch im Gefühl ihrer starken Stellung auf weitere Beweisaufnahme verzichtet und der Prozeß wird daher in einigen Tagen schon zu Ende gehen.__ Der Kampf gegen die Freie lugend* bemgung. In 5et gesirfgen Nummer des„Vorwärts" haben feit vnler der Rubrik„Jugendbewegung" den Erlaß mitgeteilt, den der preußische Minister des Innern, Herr v. Dallwitz, zum Zweck der Vernichtung der Freien Jugendorganisation an die preußischen Regierungspräsidenten gerichtet hat, sowie ferner auch die lehr- reiche Instruktion, die daraufhin der Regierungspräsident an die „Herren Landräte pp." gesandt hat. Beide Schriftstücke zeigen, daß ein Feldzug großen Stils geplant ist. Schade ist nur, daß man die Instruktionen nicht kennt, die von den Landräten wieder den Amts- und Gemeindevorstehern erteilt worden sind. Hoffentlich enthalten diese mündlichen Anweisungen die nötige Er- gänzung zu dem Ministerialerlaß, nämlich die Einschärfung, daß unter allen Ilmständen streng nach Recht und Gesetz, d. h. nach den in Betracht kommenden Paragraphen des Reichsvereinsgesetzes ver- fahren werden soll. Eine solche Ergänzung ist durchaus notwendig, denn die Absicht des Ministers könnte, wie die.Erfahrung lehrt, Expedition: SM. 68» jUndenstrasse 69« Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. von den ihm untergeordneten Instanzen leicht mißverstanden wer� den. Wenn nämlich die Behörden gesetzlich vorgehen wollen, so ist es äußerst bedenklich, ihnen den Rat zu erteilen, ganz generell die Entscheidung des preußischen Oberverwaltungsgerichts auf die Freien Jugendorganisationen ihres Bezirks anzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht hat nur über die Berliner Or- ganisation entschieden, unseres Erachtens zu Unrecht. Aber sei dem wie ihm wolle, es geht nicht an, diese Entscheidung ganz schematisch und bureaukratisch auf andere Organisationen aus- zudehnen, sie als eine Art automatische Köpfmaschine für prole- tarische Jugendorganisationen zu betrachten. Diese Organi» sationen verfolgen samt und sonders statutengemäß un- politische Zwecke; sie wollen die wirtschaftliche Lage ihrer Mit- glieder heben und sie wollen Bildung unter der arbeitenden Jugend verbreiten. Wenn die aufgelöste Berliner Organisation wirklich in einzelnen Fällen gegen das Vereinsgcsctz verstoßen haben sollte (nach unserer Meinung hat sie es nicht), so ist das kein Grund, gegen andere Organisationen vorzugehen, vielmehr hat die Behörde, wenn sie selbst das Gesetz beachten will, sich in jedem Falle an die Statuten des Vereins zu halten, solange, bis sie ihm nach- gewiesen hat, daß er auch noch anderen durch das Gesetz ihm verbotenen Bestrebungen nachgeht. Es genügt sogar nach der Ent- scheidung des vom Minister in Anspruch genommenen Oberverwal» tungsgerichts durchaus nicht, daß in vereinzelten Fällen, etwa in Vorträgen, gegen den Politikparagraphen des Vereins- gesetzes verstoßen wird, sondern die Bestrebungen des Vereins müssen als politisch erwiesen werden, um seine Auflösung zu rechtfertigen. Des weiteren hätte der Minister mit noch größerem Nachdruck seinen untergeordneten Behörden den Unterschied zwischen Jugend- organisationen und Jugendausschüssen klarmachen sollen. Wer auch nur oberflächlich über die sogenannte sozialdemokratische Jugendbewegung unterrichtet ist— und das sollte man doch von den auf dem Kriegszug gegen diese Bewegung begriffenen Behör- den voraussetzen—, muß aus dem öffentlich gefaßten Beschluß de? Nürnberger Parteitages wissen, daß nicht der geringste Zusammen- hang zwischen Jugendorganisationen und Jugendausschüffcn besteht. Es kann gar keine Rede davon sein, daß, wie der Minister im Eingang seines Erlasses ausführt,„die Sozialdemokratie sich be- kanntlich genötigt gesehen hat, nach Formen zu suchen, in denen sie die seit einer Reihe von Jahren betriebene Agitation zur Or- ganisation der arbeitenden Jugend ungehindert fortsetzen konnte". Mit keinem Wort wird in dem Beschluß des Nürnberger Par- teitags den in Aussicht genommenen Jugendausschüssen der Auftrag erteilt, die Jugend zu organisieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es konnte also auch keine Agitation zur Organisation der arbeitenden Jugend fortgesetzt werden. Die Jugendausschüsse sind vielmehr vollkommen selbständige, auf dem Nürnberger Parteitag erst ins Leben gerufene Gebilde, die mit den seit Jahren bestehenden und auch nach dem Nürnberger Partei» tag neben ihnen fortexistierenden Organisationen der arbeitenden Jugend weder in historischem noch organisatorischem Zusammen- hange stehen. Der vom Minister angezogene Parteitagsbeschluß gibt über diese Situation unzweideutig Auskunft. Diese Jugend- ausschüsse, mögen sie nun für politisch erklärt werden oder nicht, haben sich des weiteren von Anfang an in ihren Veranstaltungen für die Jugend von Politik aufs strengste ferngehalten. Ihre Tätigkeit hat also mit dem Reichsvereinsgesetz bezw. seinem Politik- und Jugendparagraph cn nicht das gering st e zu schaffen. Wohl aber haben sich die örtlichen Behörden bei der fieberhaften Aufmerksamkeit, die sie neuerdings der in aller Oeffentlichkcit betriebenen Bildungstätig- keit der Ausschüsse widmen, vielfach über die klaren Bestimmungen des Gesetzes hinweggesetzt. So wurde beispielsweise vor einigen Tagen in Berlin eine Jugendversammlung auf» glöst, in der ein Vortrag über Schundliteratur gehalten wurde. Dieses unbegreifliche Vorgehen ereignete sich zu derselben Zeit, wo im Reichstag unter Beteiligung hoher Staats- und Reichsbehörden eine Ausstellung zur Bekämpfung der Schunoliteratur Vera..staltet wurde. Wenn solches in Berlin unter den Augen des Ministers möglich ist, wie mag es da erst draußen im Lande zugehen? Ter Minister hätte also alle Ursache gehabt, seinen untergeordneten Behörden die Beachtung des Gesetzes einzuschärfen. Dies ist das einzige, was in der Jugendbewegung zurzeit nottut, und damit wäre auch die Sozialdemokratie vollständig einverstanden. Denn auch auf dem Gebiet der Jugendbewegung hält sie sich streng an ihre be- währte Taktik, durch ihre Gesetzlichkeit die gegen sie gerichteten An- schlage zu parieren.__ flgrariich-wifienichaftlicljc Statlitilt. Endlich findet die„Deutsche Tageszeitung" eine Antwort auf unsere Kritik des zur Täuschung der Landbevölkerung verbreiteten bunten Flugblattes, in dem behauptet war, daß di» G-samtwcrte der im Jahre 1909 von der Landwirtschaft produzierten Produkte 11 891 Millionen Mark und die der Industrie nur 9963 Millionen Mark betragen. Fast zwei Wochen mußten die Agrariergrößen überlegen, was zur Rechtfertigung zu sagen sei, und doch ist diese sehr dürftig ausgefallen. Zunächst wendet das Agrarierblatt gegen unsere Aus- führungen ein: Zuerst wurde gegen das Flugblatt angeführt, eS fei doch un- möglich, daß die Erzeugnisse der Landwirtschaft einen höheren Wert hätten als die der Jndusttic, da ja von der Landwirtschaft nur 17,7 Millionen, von der Industrie aber 26,4 Millionen Men» schen lebten. Die Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen ist irre- führend. ES kommt nicht davauf an, wieviel Menschen von der

IndusinS und' von dce?cindlvlrlschaf/ tiUti, solide rn Iüi'cHcIc dafür arbaiteli. In der Industrie arbeiten 11256 000 Menschen, in der LanÄvirtschast fast 10 Millionen. Der Unterschied schrumpft afso jetzt schon zusammen. Nun Iverdcn aber als Erwerbstätige in der Industrie auch alle im Bäcker-, Müller-, Fleischergewerbe und an anderen Gewerben Beteiligten gezählt, die tatsächlich zu einem großen Teile keine Werte erzeugen, sondern Verkäufer sind. Ferner kommt in den genannten Zahlen die Mitarbeit der Familienmitglieder nicht zum Ausdrucke. Diese Mitarbeit ist aber in der Landwirtschaft selbstverständlich und unbestreitbar Iveit stärker als in der Industrie. Endlich muß auch die Tätigkeit in den Nebenberufen berücksichtigt werden. Außer den in der Landwirtschaft als dem Hauptberufe Tätigen sind noch 5 600 000 Menschen in der Landwirtschaft als einem Nebenberufe tätig, während nur 750 000 eine» iirdustriellen St ebenberuf haben. Zählt man die Haupt- und Nebenberufstätigen zusammen, so ergibt sich für die Landwirtschaft die Zahl von rund 15 500 000, für die Industrie von rund 12 Millionen Erwerbstätigen. Es kommt also darauf an, wieviele Personen in der Landwirt- schaft und in der Industrie arbeiten. Von den in der Landwirtschaft Erwerbstätigen, also Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, sind 5 284 271 männlichen und 4 508086 weiblichen Geschlechts. Rechnet man auch noch die 163 820 im Hause der Herrschaft lebenden Dienst- boten hinzu, dann hat man 4 762 815 weibliche Arbeiter. Die Weib- lichen Arbeiter sind aber nicht das ganze Jahr in'der Landwirt- schaft und auch nicht vollbeschäftigt, weil ein erheblicher Teil ihrer Arbeitskraft im Haushalt gebraucht wird. Ferner ist zu bedenken, daß die Zählung im Sommer stattfand, also zu einer Zeit, als die ausländischen Wanderarbeiter in der Landwirtschaft beschäftigt waren. In der Industrie waren hingegen 0152330 männliche und 2103024 weibl'-�e Personen erwerbstätig(hier zählen wir die Dienstboten nicht mit). Es müßte also die Tagesarbeit eines Landarbeiters erheblich mehr Werte schaffen, als die eines Industrie- arbeiters, obwohl der Landarbeiter viel niedrige- ren Lohn erhält. Die„wissenschaftliche Autorität" geht einer Frage ganz aus dem Wege: der Frage nach der Höhe des Arbeits- lohn es. Wir haben darauf hingewiesen, daß, wenn die Gesamt- werte der Jndustrieprodukte nur 0063 Millionen Mark betragen würden, die Industriellen den ganzen Ertrag der Arbeit für Lohn hergeben müßten. Nach den neuesten Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften waren 1000, dem Jahr, daS die„wissenschaftliche Autorität" zur Grundlage nimmt, von den 11256 254 Erwerbstätigen der Industrie 0 003 008 gegen Unfall versichert. Sie erhielten an Lohn 8 567 302 400 M., also auf den Kopf im Durchschnitt 051,50 M. Setzt man für die nichtVersicherten 2 252 346 Kleinunternehmer. Angestellte mit mehr als 3000 M. Gehalt, Haus- arbeiter usw. für deren Arbeit im Betriebe auch nur auf den Kopf 051,50 M. Lohn ein, so käme für diese noch ein Lohn von 2 133 107 210 M. in Anrechnung. Hierzu kommen ferner noch rund 300 Millionen Mark als Unternehmerbeitrag für Arbeiterversiche- rung. Die industriellen Unternehmer zahlen also rund 11 000 Millionen Mark an Lohn und Versicherungsbeiträgen aus dem Erlös von 9063 Mil- lionen Mark! Sie setzen also nach dieser agrarischen Behauptung jedes Jahr 1037 Millionen Mar k zu und decken außerdem noch die anderen Unkosten der Produktion aus ihrer Tasche. Das können wirklich nur jene Leute glauben, die ihre Kenntnis des wirtschaftlichen Lebens aus der„Deutschen Tageszeitung" be- ziehen.. So gering wir auch das Denkvermögen der Redaktion des Bündlerblattes nach unseren Erfahrungen einzuschätzen geneigt sind, glauben wir doch zur Ehre aller Redaktionsmitglieder an- nehmen zu dürfen, daß kein einziges die Zahlen des bündlerischen Flugblattes für richtig hält. Der zweite Einwand ist eine köstliche Entdeckung. Im Bäcker-, Müller-, Fleischergewerbe und anderen Gewerben sind die Per- sonen mitgezählt, die am Handel beteiligt sind und keine Werte erzeugen. Worin besteheü denn die Werte, die das Fleischergewerbe erzeugt? In dem Wertunterschiede zwischen dem lebenden Vieh und dem konsumfähigen Fleisch. Dazu gehört genau wie das Töteu des Tieres auch das Zerlegen des Fleisches im Fleischerladen. In den Werten der Produktion der Landwirtschaft wird als Wert der Milch das gerechnet, was der Landwirt dafür bekommt. Tarin ist die Arbeit mitbezahlt, die für das Abliesern an die Meierei oder an die Bahn geleistet werden muß. Wir haben gar nicht bestritten, daß die Erzeugnisse der Landwirtschaft nach der unverschämten Verteuerung durch die Zölle einen Preis von 11 801 Millionen Mark erzielen, sondern nur behauptet, daß der Ausbeuterprofit der Agrarier unglaublich hoch sein müsse, wenn sie für ihre Pro- dukte 1028 Millionen Mark mehr erhalten als die Industriellen, die viel mehr Arbeitslohn ausgeben müssen. Der Appell an die Leichtgläubigkeit der Landarbeiter in Be- tceff der Baumwollproduktion wird mit folgender Ausrede ent- schuldigt: „Weiter wird dem Flugblatte vorgeworfen, daß die Ziffern über den Wert der Baumwollverarbeitung fälschlich mit 404 Millionen Mark angegeben sei; sie betvage tatsächlich 477,7 Millionen Mark. Das ist insofern richtig, als dem Flugblatte die damals nur bekannte vorläufige amtliche Wertberechnung zugrunde gelegt war. Inzwischen ist die endgültige Wert- bcrcchnung veröffentlicht worden. Dadurch wird die Differenz erklärlich. Für die ganze Sache ist sie aber völlig unerheblich." Es ist doch eine wunderbare„wissenschaftliche Autorität", d i e im Dezeniber noch vorläufige Zahlen benutzt. nachdem schon im Juli das„Statistische Jahrbuch" mit den endgültigen Zahlen erschienen ist. Die 404 sind aber auf keinen Fall Millionen Mark, sondern eine Ge- Wichtsangabe. Die Zahl ist allerdings das wenigste. Die Rohbaumwolle ist bekanntlich kein Produkt der deutschen Industrie, wie das Agrarierblatt glauben machen will, sondern nur Rohstoff für die Industrie. Wir haben ja versucht, den Wert zu schätzen, den dieser Rohstoff durch die Verarbeitung in Deutschland gewinnt, indem wir den Gesamtwert an dem Werte der Ausfuhr schätzten. Danach erhielten die 477 Millionen Mark Rohstoff durch die Verarbeitung «inen Wert von 2002 Millionen Mark. Also 1615 Millionen Mark werden in Teutschland durch die Bearbeitung des Rohstoffes er- zeugt. Ueber die Berechnung der Montan- und Hüttenindustrie schreibt $aS Agrarierblatt: „Auf der anderen Seite wird dem Flugblatte, besonders im „Vorwärts", vorgeworfen, daß es den Wert einiger indu- striellerErzeugnissezuhochangegcbenhabe. So soll es alle Produktionswerte des Bergbaues und der Mctallver- arbeitung zusammengezählt haben. Das ist richtig, beweist aber doch nur das Gegenteil von dem, was der„Vorwärts" beweisen will, nämlich, daß absichtlich zu geringe industrielle Produktions- werte veröffentlicht worden seien. Dagegen hat offenbar der „Vorwärts" doppelt gerechnet, tvenn er beispielsweise Rohsalz und Reinsalz zusammenzählt, und so auf einen Wert der..Salz- erzeugung in Höhe von 166 Millionen Mark kommt, während doch tatsächlich nur die bergmännische Rohsalzproduktion berechnet werden kann. Wenn in dem Flugblatte die Produktionswerte für Bergbau und Metalle zusammengezählt worden sind, so geschah es nur. um jedenfalls zu vermeide», daß der Wert zu niedrig an« gegsben werde. Eine genaue Statistik der Bergbau» und Roh- metglkindustric ist nicht möglich," Mit deb Kritik der Zahlen über die Monlan- und Hüffen« Industrie sollte nur nachgewiesen werden, daß es gelogen ist, wenn behauptet wird, eine„wissenschaftliche Autorität" auf statistischem Gebiete habe die Zahlen geprüft und als richtig be- sunden. Die Doppclrechnung bei der. Salzproduktion bringt ebenfalls nicht die Abweichung, die die Angaben der„wissenschaftlichen Autorität" auch nur annähernd richtig erscheinen läßt. Das Agrarierflugblatt gibt den Wert der in Deutschland produzierten Salze auf 78 Millionen Mark an. Das„Vierteljahrsheft zur Statistik'des Deutschen Reichs" beziffert den Wert der 1000 pro- duzierten Rohsalze auf 87 926 000 M. und den Wert der gereinigten Salze auf 107 005 000 M. Jede der beiden Zahlen ist also erheblich höher, als nach der Angabe der«wissenschaftlichen Autorität". Nun sind aber in der Summe von 108 Millionen Mark für gereinigte Salze die 88 Millionen Mark für Rohsalze nur zum Teil enthalten. Von den in Deutschland geförderten 8 412 526 Tonnen Rohsalz sind 4 251 465 Tonnen gereinigt. Es sind also 4 171 061 Tonnen Nohsalz verkauft oder ausgeführt worden. Danach ergibt sich folgender Wert der Salze: 4 171 861 Tonnen Rohsalz... 43 489 688 M. 1598 485„ gereinigtes Salz 107 995 000, zusammen. 151 484 688 M. Von dieser Summe läßt der agrarische Schwindler 73 Millionen Mark verschwinden. Diese Nachweise absichtlicher grober Täuschungen genügen, um darzutun, mit welcher beispiellosen Leichtfertigkeit und Unver- schämtheit die„wissenschaftlichen Autoritäten" auf dem Gebiete der agrarischen Statistik das Flugblatt zusammengeleimt haben. Wie fast alle bisherigen statistischen Nachweise der agrarischen Kapazitäten stellt sich auch dieser als ein unverschämter Schwindel heraus. Die SoziallflenfurcM in fapan. Tokio, 30. Dezember.(Eig. 23er.) Die Furcht vor Sozialisten läßt die Regierung zu immer gewagteren Mitteln greifen. Noch fortwährend finden auf bloßen Verdacht hin Verhaftungen statt. Die Untersuchung wird so g e- heim geführt, daß nichts in die Oeffentlichkeit dringt, und die Inhaftierten werden ganz entgegen dem Gesetz von jedem Verkehr abgeschnitten und dürfen weder Briefe schreiben noch solche empfangen. Gegen die 26 Sozialisten(darunter eine Frau) hat gestern der Staatsanwalt wirklich die Todesstrafe beantragt. Das Urteil wird in diesen Tagen erwartet. Die Verhandlung war streng geheim und die vernommenen Zeugen wurden sogar einer Körpervisitation unterzogen und ihnen nach der Vernehmung Schweigeverbot auferlegt. In Jokohama wurde ein Mann, der in einem Restaurant das Verhalten der Regierung tadelte und die geheime Gerichts- Verhandlung kritisierte, denunziert, verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. In der Provinz wurde ein Redakteur, der ebenfalls Kritik übte. kurzerhand eingesteckt und seine Zeitung suspendiert usw. Das neueste ist jetzt die Einrichtung einer eigenen Behörde zur Ueberwachung der„Sozialisten" und„Verdächtigen." Am 27. d. M. wurden die dazu ausgewählten Polizisten vom Direktor der Polizeiabteilung des Ministeriums des nnern in geheimer Sitzung empfangen und erhielten ihre nstruktionen. Im neuen Budget ist eine Summe von 126 000 Den (rund 252 000 M.) mehr eingestellt behufs besserer Besoldung der hohen politischen Polizeibeamten. In Wirklichkeit wird diese Summe jedenfalls für Spitzeldienste Verwendung finden. Ueber hundert Polizeiinspektoren werden für den höheren politischen Dienst zurzeit ausgebildet und sollen Anfang des Jahres ihren Dienst antreten, d. h. wie die Fanghunde auf die Sozialisten losgelassen werden. In allen Polizeibureaus herrscht eine fieberhafte Tätig- keit und Geheimverfügungen werden täglich erlassen. Es herrscht dort ein Leben als ob man sich im Kriegszustände befindet. Ohne Rechtsgarantie». Ueber die skandalöse Art, in der der abscheuliche Tendenzprozeß geführt wurde, berichtet die„Korrespondenz des Aeuherstcn Ostens" noch folgende Einzelheiten: Die Straßen, durch die die Gefangenen kommen mußten, waren von Soldaten gesperrt. Tie Gefangenen erschienen zu Anfang der Sitzung in Handketten, von denen sie jedoch nach dem Anfange der Sitzung befreit wurden. Sogar die Rechts- anwälte waren von den Sitzungen ausgeschlossen. Auf ihre Be- schwerde hin wurden 20 von dem Gerichtspräsidenten gewählte Rechtsanwälte nach der vierten Sitzung zu den Sitzungen zugelassen und wenigstens einige Stunden lang geduldet. Dann nach einer oder höchstens zwei Stunden wurden sie aufgefordert, das Gerichtsgebäude zu verlassen. Die Rechts- anwälte halten diese Maßnahmen für unwürdig für ihren Stand und protestierten energisch. Der Staatsanwalt begann in der dreizehnten Sitzung seine Rede, die zwei Stunden dauerte. Er verlangte für die 26 Angeklagten die T o d e S st r a f e. Die Ver- Handlungen wurden einen Tag zur Ruhe ausgesetzt. Einer der Angeklagten war so schwach, daß er den Sitzungen nur liegend bei- wohnen konnte. Die Rechtsanwälte hielten in der 15. und 16. Sitzung ihre Verteidigungsreden. Nach diesen Reden verlangte die Staatsanwaltschaft folgende Strafen: 4 oder 5 Verurteilungen zu Todesstrafen. 7 oder 8 Freisprechungen, für die übrigen Angc- klagten Strafen unter 10 Jahren Gefängnis. Die öffentliche Meinung ist den meisten Angeklagten sehr gün- ig gestimmt. Das Schreckensurteil. Tokio, 18. Januar. In dem„Anarchistcn"-Prozess gegen 26 Personen, die beschuldigt waren, dem Kaiser und anderen Mit- gliedern dcr kaiserlichen Familie nach dem Leben getrachtet zu haben, wurden heute 24 Angeklagte zum Tode, einer zu elf und einer z» acht Jahren Gefängnis verurteilt. politische(leberNcht. Berlin, den 18. Januar 1911, Agrarische Zuwachsbesteuerung. Au S dem Reichstag, 18. Januar. Am dritten Tage wurde die zweite Lesung der Reichswcrtzuwachssteuer wenigstens bis zum§ 10a getrieben, dabei hat es sich bald herausgestellt, daß im ivesentlichen die bereits jetzt agrarisch hinreichend durchseuchte Kommissionsfassung von der agrarischen Mehrheit angenommen wird. So wurde bei dem wichtigen§ i der sozialdemokratische Antrag, der auf möglichste Ausdehnung der Erfassung steuerbarer Grundstucks- Verkäufe abzielt, gegen unsere Partei abgelehnt; ebenso aber auch die weiteren Ausdehnungen der Freilassung, so daß steuerfrei bleiben sollen alle Verkäufe von bebauten Grund- stücken im Werte von weniger als 20000 M. und von un- bebauten Grundstücken im Werte von 5000 M., sofern in beiden Fällen der Verkäufer ein Jahreseinkommen von weniger als 2000 M. hat. Angeblich sollen damit Arbeiter und kleine Leute bevorrechtet werden; tatsächlich sind die Proletarier, die überhaupt Grundstücke zu verkaufen haben, herzlich dünn gesät. Den Vorteil davon tverden die Agrarier haben. Beim§ 4 kam es dann zu eingehenden Auseinander- setzungen, iveil es sich da um weitere Ausnahmen handelt. Insbesondere wurde der Absatz 8 hart umstritten, dcr die Bergwerksbesitzer bevorrechten will. Wollen sie ihre zusammenliegenden Bergwerke zusammenwerfen, so soll keine Steuer erhoben werden. Bei dieser Bestimmung brachten die Agrarier die Vertreter der Bergwerksinteressen auf ihre Seite. Der sozialdemokratische Antrag auf Streichung dieser Bestimmung wurde niit großer Mehr- heit abgelehnt. Morgen geht die Debatte weiter. Das Ende der Etatsberatung. Wer noch daran gezweifelt hat, daß das Ministerium Bethmann Hollweg homogen zusammengesetzt ist. der muß nach dem Verlauf der Miitwocksitzung des preußischen Abgeordnetenhauses offen ein- gestehen, daß er sich in einem schweren Irrtum befunden hat. In bezug auf reaktionäre Gesinnung und Betätigung sind die Minister einander völlig gleich, ja fast scheint eS, als ob auf diesem Gebiet zwischen den einzelnen Ressorts ein förmliches Wettlaufen stattfindet. Genau so wie am Tage vorher der Minister des Innern v. Dallwitz die Moabiter Borgänge trotz des vernichtenden Gerichtsurteils für die Zwecke der Scharfmacher zu fruktifizieren suchte, genau so oder in noch weit höherem Grade hat am Mittwoch der oberste Hüter der preußischen Justiz. Herr Beseler, schnöden Mißbrauch mit seinem Amte gettieben. Bekam er es doch fettig, an die Parteien des Hauses die öffentliche Aufforderung zu richten, fie möchten ihre Frattionsfteunde im Reichstage scharf machen für eine Verschlechterung der Strafprozeßordnung in dem Sinne, daß das Gericht die Vernehmung von Zeugen nach eigenem Ermessen als unerheblich ab- lehnen darf. Damit würde das einzige Recht, das die Slngcklagten heute noch haben, beseitigt werden. Aber ganz abgesehen davon. bedeutet die Aufforderung des Ministers indirekt auch eine unzu- lässige Kritik der Lieber-Kammer, die ja gerade gezeigt hat. daß sie die Anttäge der Vetteidigung— von wenigen Ausnahmen ab- gesehen— für sehr erheblich hielt. Um so schwerer fällt das Auf- treten des Justizministers ins Gewicht, als er weder die Zeugen im Moabiter Prozeß, noch die Verteidiger oder den Gerichtshof gegen die dreisten Beleidigungen des Frhrn. v. Zedlitz in Schutz nahm. Und das wäre doch seine erste Pflicht gewesen. Von den aus der Mitte des HauseL gehaltenen Reden sind be- sonders erwähnenswert die des Abg. Dr. Pachnicke und unseres Genossen Leinert. Der Redner der Fortschrittlichen VolkSpattei, der, solange der Bülow» Block bestand, ja noch nach dem AuSein- anderfallen dieses unnatürlichen Gebildes, keine Gelegenheit vorüber- gehen ließ, ohne gegen die Sozialdemokratie zu Felde zu ziehen, scheint sich jetzt endlich zu der Erkenntnis durchgerungen zu haben. daß der Feind rechts steht und daß e» in Preußen vor allem darauf ankommt, das erbärmliche Dreiklassenwahlsystem und mit ihm die konservative Herrschast in Gesetzgebung und Verwaltung zu beseitigen. Daß Herr Pachnicke scharf die Grenzen zwischen Liberalismus und Sozialismus zog. finden wir erklärlich, doch machte gerade dieser Teil seiner Ausführungen den Eindruck, als ob er die Brücken nach rechts nicht ganz abbrechen wolle, da man bekannt» lich niemals weiß, wie es im politischen Leben kommt. Da- durch hat er selbst den Eindruck seiner Rede nicht unwesentlich ab- geschwächt. Eine unangenehme Stunde bereitete Genosse Leinert den Mehrheitsporteien der Regierung, deren schamlose und verlogene An- griffe auf die Sozialdemokratie er ebenso geschickt wie nachdrücklich zurückwies. Aber er beschränkte sich nicht auf die Abwehr, sondern ging auch selbst zum Angttff über und hielt dieser Gesellschaft ein Spiegelbild vor, in das fie wohl nicht gern hineinschauen werden. Wie Keulenschläge sausten seine Hiebe nieder auf die Armin, Zedlitz, Dallwitz und Konsorten, die bittere Worte für ihr Austreten zu hören bekamen. Zwar sprang der Präsident v. Kroch er seinen arg bedrängten Freunden bereitwilligst bei und kargte nicht mit Ordnungsrufen, aber es gelang ihm nicht, unseren Redner an den Ausführungen zu hindern, die zu machen er für unbedingt nötig hielt. So fand denn die Etatsdebatte, die uns eine Fülle wertvollen Materials geliefert hat, einen würdigen Abschluß. Wie üblich wmde der Etat der Budgetkommisfion überwiesen. Donnerstag: Interpellation über landrätliche Uebergriffe. Der Kriegsplan des Reichsverbandes. Der ReichSverband gegen die Sozialdemokratie hielt Montag und Dienstag in Berlin seine Vettreterversammlung ab, die nach reichsverbändlerischer Versicherung doppelt so stark besucht war, wie die vorangegangene. Zahlenmäßige Angaben zu machen hütet man sich. Die Referenten v. Liebert und Hagemann behandelten die kommenden Reichstagswahlen. Die Referenten verkannten nicht, daß ihnen diesmal die Ausübung ihres Handwerks etwas erschwert werden wird, aber die Reichsverbändler wollen trotzdem alle» an- wenden, um ein bisher noch nie dagewesenes Zerrbild der Sozial- demokratte zu entwerfen. Besonderes Gewicht will die Liebett-Garde auf die AuSschlachwng der Verhandlungen des Magdeburger Partei- tageS und auf die ReichStagSrede LedebourS über die Republik legen. Ueber das taktische Verhalten der Reichsverbändler wurden folgende Grundsätze aufgestellt: „1. Schon bei der Hauptwahl diejenigen aufs tatkräftigste zu unterstützen, die als einzige bürgerliche Kandidaten der Sozial« demokralie gegenüberstehen; 2. ebenfalls schon in der Hauptwahl denjenigen Kandidaten seine Unterstützung gewähren, die bereit sind, stch zu verpflichten, ihre Wähler in einer unzweideutigen Er- llärung zur Unterstützung des in der Stichwahl verbleibenden bürgerlichen Kandidaten aufzufordern; 3. in der Stichwahl zwischen einem bürgettichen Kandidaten und Sozialdemokraten jenem Wahlhilfe leisten. Sollte eine bürgerliche Pattei ein offizielles Wahlbündnis mit der Sozioldemokratte eingehen, dann wird der Reichsverband 4. den Kandidaten einer solchen Partei in den betreffenden Wahlkreisen ebenso bekämpfen wie einen Sozialdemokraten." Die ganze ungeheuerliche Ueberhebung der Reichsverbandsfippe kommt darin deutlich zum Ausdruck. Die bürgerlichen Parteien, die der Gründung dieses Verbandes, der nur in den berüchtigten„Echt- Russen" seinesgleichen hat, sympathisch gegenüberstanden, werden heute einsehen, welche Rute sie sich gebunden haben. Der Reichs- verband befiehlt, und die bürgerlichen Parteien haben zu gehorchen. Wollen sie nach eigenem Ermessen handeln, dann setzen sie sich der Gefahr aus. mit Reichsverbandöschlamm beworfen zu werden.

Der ReichZberkand Lesorgt unter dem Deckmantel der Ve- Rtmpnmg der Sozialdemokratie lediglich die Geschäfte der der- bisiensten und verbohrtesten Reaktion. Hat er es doch fertig ge- bracht(in wessen Auftrog und gegen welche Entschädigung sei dahingestellt), die Infamie des Dreiklassenwahlrechts zu verteidigen, eines Wahlrechts, dessen Abänderung selbst die Regierung Preußens als notwendig anerkannt hat. Die Flucht der Beamten aus dem Lieichsverband ist ein Beweis dafür, wie man in Kreisen, die sich ein gewisses Maß politischen Anstandes bewahrt haben, über diese Organisation denkt._ Kolonialvortrag im Reichstage. Der ReichStogSabgeordnete Dr. Görcke, der als Gast des MarineanUS im vergangenen Herbst bekanntlich nach Kiautschou, unserer von China zwangsweise auf SS Jahre gepachteten oft- asiatischen Kolonie, eine Reise unternommen hat, hielt am DienStag- abend im Sitzungssaole des Reichstages einen Lichtbildervortrag über feine dort gemachten Beobachtungen. Die Versammlung war nur sehr mäßig besucht. Der schwarzblaue Block. Zentrum, Konservative. Antisemiten und Wirtschaftliche Vereinigung, glänzten durch fast völlige Abwesenheit, Hos und Diplomaten- löge wiesen auch nicht einen einzigen Besucher auf. Herr Staatssekretär v. Tirpitz und andere Marineoffiziere ver- folgren den ziveistündigen Vortrag des Herrn Dr. Görcke mit ganz besonderer Aufmerksamkeit. Kein Wunder, denn der Vortragende hatte die Reise ja auf Kosten des Reichsmarineamts gemacht und die Herren hatten daher eine gewisse Berechtigung, zu prüfen, ob die aufgewendeten Rcklamcausgabeu sich auch rentieren. Und Herr Görcke dürfte ihnen im allgemeinen keine Enttäuschung bereitet haben. Denn er sagte im Grunde nichts wesentlich anderes als was in den dem Reichstag alljährlich zugehenden Druck- fchriften auSgesührt wird. In einem mitcrschied er sich daran allerdings gründlich; er schilderte das Klima als durch- aus ungesund, daß es heftig schwanke und die Luft bei großer Wärme einen hohen Feuchligkeitsgrad enthalte. Da cS während seiner Anwesenhett schönes Wetter gewesen war, so kann er diese Kenntnis nur von den dortigen deutschen Ansiedlern erhalten haben. Es ist ganz klar, daß diese, namentlich die Beamten, be- strebt sein werden, die Verhältnisse möglichst ungünstig zu schildern, weil sie sonst befürchten müssen, daß' ihnen die hohen Kolonial- Zulagen, die höher sind als ihr Gehalt, gekürzt werden könnten. Die Bndgetkommission hat ja auch bereits un vorigen Jahre einen Schritt nach der Richtung hin gemacht und beschlossen, daß dem Gouverneur von seiner Kolonialzulage von 22 000 M. 10 000 Mark gestrichen werden sollen, sobald ein Personenwechsel eintritt. Erwähnenswert aus der Rede ist die Schilderung der Arbeiter- Verhältnisse. Herr G ö.r ck e lobt den chinesisdjensHandwerker als geschickt. arbeitswillig und bescheiden in seinen Ansprüchen. Der chinesische Arbeiter verdiene nur halbsoviel wie ein europäi- scher, oberer leiste auch nur— halbsoviel. ZViese geringe Leistungsfähigkeit sei aber nicht auf Mangel an Fleiß oder Intelligenz zurückzuführen, sondern daS sei einfach eine Folge der Unter- ernährung, an welcher er leide. Hoffentlich zieht Herr Görcke aus dieser Erkenntnis die Konsequenz und veranlaßt seine nationalliberalen Parteifreunde, daß sie durch Beseitigung der künstlichen Lebensmittelverteuerung die Unter- ernährung, an welcher auch die deutsche Arbeiterschaft bereits leidet, beseitigt wird I Denn der Satz, daß der Arbeiter um jo leistungsfähiger ist. je besser er sich ernährt, gilt nicht nur für die Chinese nl_ Oesterreich gegen die Schiffahrtsabgaben. Eine auf Einladung der Reichen berger Handels- Und Gewerbekammer tagende, von Regierungsvertretern, Handelskammermitgliedern, Verkehrs- und Schisfahrts- /interessen zahlreich besuchte Versammlung beschloß, die Re- gierung zu ersuchen, an der vollen und unbedingten Frei- h e i t der Elbschifsahrt festzuhalten und VerHand- lungen über die Zulassung von Schiffahrtsabgaben auch dann abzulehnen, wenn für eine Aenderung der Staatsvcrträge nach dieser Richtung hin Kompensationen, gleichviel welcher Art, in Aussicht gestellt werden sollten. Namens des österreichischen Handelsmini st eriu ms erklärte Sektionschef Riedl, die österreichische Re- gierung werde an ihrem die Schisfahrts- abgaben ablehnenden Standpunkte un- bedingt fe st halten, doch stehe die Loyalität der preußischen Regierung, die von dem Referenten Dr. Löbl bezweifelt worden sei, außer Zweifel. Oberstland- inarschall-Stellvertreter Dr. Urban sprach den Wunsch und die Hoffnung aus, daß die herzlichen Beziehungen Oester- reich-Ungarns zu Deutschland unter allen Umständen un- perändert bleiben würden. Da auch die H o l l ä n d e r sich mit gleicher Energie hegen den deutschen Gesetzentwurf ausgesprochen haben und auch in E n g l a n d und Frankreich Befürchtungen gegen das verkehrsseindliche Gesetz laut werden, täte der Reichstag ein gutes Werk, wenn er die Vorlage, die die preußische Re- gierung auf Geheiß der Agrarier beim Bundesrat durch- gesetzt hat, möglichst schnell ablehnte. Vernünftiger freilich wäre es, wenn die Reichsregierung das Gesetz zurück- zöge. Aber soviel Vernunft vorauszusetzen, wäre un- berechtigter Optimismus.__ Zur Reichswertzuwachssteuer. Zum Reichswertzuwachssteuerentwurf bemerken die„Berliner Politrschen Nachrichten", wenn die Wertzuwachssteuer in einer Form zustande komme, die den Ertrag für die Heeresverstärkuna und für die Erweiterung der Veteranenfürsorge nicht erwarten lasse, sei eS durchaus notwendig, die neuen Ausgaben entsprechend zu kürzen. Die früher herbeigezogene Aushilfe, bei anderen Einnahmetiteln Ertragssteigerungen auf dem Papier vorzunehmen, dürfe jetzt nicht mehr zur Anwendung kommen: ..Man wird sich also in, Reichstage sagen müssen, daß. falls die Wertzuwachssteuer in ihrem Ertrage noch weiter abgeschwächt wird, in erster Reihe die von allen Kreisen der Nation gewünschte Erweiterung der Veteranen fürsorge gefährdet wird. Auf alle Fälle wird an diesem Punkte eine Probe dafür abgelegt werden müssen, daß die Grundsätze für die Reichsfinanzgesundung keine Durchlöcherung erfahren." Der Landrat auf Urlaub. Der Landrät Schröder in Wittgenstein hat einen Er- jholungsurlaub angetreten, von dem er vermutlich und hoffentlich nicht wieder in sein Amt zurückkehren wird. Diesem Landrat ist vor Gericht nachgewiesen worden, daß er den unglaublichsten Terrorismus geübt hat. So hat er seinem Mi Ich liefe- r a n t e n, der ihn nicht außer der Reihe bedienen wollte, sofort die Lieferung für das Kreiskrankcnhaus entzogen. Das Gericht hat auch für erwiesen erachtet, daß der Landrat, um bei einer öffent- lichcn Versteigerung ein höheres Gebot zu erzielen, einem Bieter „der Wahrheit zuwider" sagen ließ, es sei inzwischen ein besseres Nachgebot eingegangen. In anderen Punkten sprach sich das Gericht dahin aus, daß der Landrat„nicht einwandfrei" geh an- best habe. Aus der Marine. Leutnant zur See Swart vom Linienschiff 3 und 2 wurde heute vom Kriegsgericht des 2. Geschwaders wegen vorschriftswidriger Be- Handlung und Beleidigung Untergebener zu 45 Tagen Gefängnis und Dirnsteutlassung verurteilt. Die Verhandlung fand unter Aus- schluß der Oeffentlichkeit statt. Auch die Begründung des Urteils wurde unter Ausschluß der Oeffentlichkeit verkündet. Die Ver- fehlungen des Leutnants liegen auf sittlichem Gebiete. Er muß es schon ziemlich arg getrieben haben, daß auf Dienstentlassung erkannt worden ist._ Auch eine Lehrerbildungsanstalt. Das ritterschaftliche Lehrerseminar in Mecklenburg-Strelitz ist mit dem Rettungshause Bethanien verbunden. In diesem sind zur- zeit 25 Fürsorgezöglmge, die von dem Hausvater und einem jungen Hilfslehrer unterrichtet und beaufsichtigt werden. Außerdem ist ständig ein Arbeiter zur Beaufsichtigung der Zöglinge im Stall und Garten dort. Im Seminar sind gegenwärtig 10 Seminaristen. Sie haben meist eine Landschule besucht und sind durchweg im Alter von 17 Jahren ins Seminar getreten. Die Zeit der Ausbildung dauert in der Regel vier Jahre. Jeder Zögling hat für diese Zeit 500 M. zu zahlen, die Ritter zahlen ebenfalls 600 M. Der Betrieb des Seminars kostet also den Rittern 10X125—1250 M. jährlich. Jeder Seminarist muß in der Woche die Zwangszöglinge 1—2 Stunden mit beaufsichtigen, und zwei Seminaristen müssen der Reihe nach des Nachts bei den Zöglingen im Zimmer schlafen. Unterrichtet wird 28 Stunden wöchentlich. Sechs Stunden erteilen drei Lehrer aus Neubrandeiwurg, die übrigen 22 der Hausvater und der Hilfs- lehrer. Es ist jedem ohne weiteres klar, daß eine solche Vorbildung für den Lehrerberuf nicht ausreichend sein kann. Ebenso klar ist auch, daß unmöglich ein einziger Mann der Verwaltung des Rettungs- Hauses mit Beköstigung der Fürsorgezöglinge, der Verwaltung der Lehrerbildungsanstalt, dem Unterricht der verschiedenen Jahrgänge der ZwangSzöglinge und dem Unterricht der vier verschcedenen Jahr- gänge der Seminaristen vorstehen kann, selbst wenn ihm ein HilfS- lehrer zur Seite steht; ganz abgesehen davon, daß ein vier- jähriger Besuch der Lehrerbildungsanstalt durchaus nicht genügt. Die Ritter aber denken anders darüber. Die Verbindung zwischen RettungShauS und Seminar sollte jetzt aufhören. Die Ritterschaft bewilligte aber die Mittel zuin Neubau des ersteren nur unter der Bedingung, daß alles beim alten bleibe. Ihnen ist das Seminar, das so Ichön billig ist, gerade recht, und was schiert's die mecklenburgische Ritterschaft, ob die darin gebildeten Lehrer wohl den Aufgaben eines modernen Volksschuliehrers gewachsen sein können?_ fVanhmeb. DaS Attentat auf Briand. Paris, 18. Januar. Gizolme antwortete dem Unter- s u ch u n g s r i ch t e r in unzusammenhängenden Sätzen, und tat. als ob er Stimmen höre. Er verweigerte jede Auskunst und antwortete fast auf alle Fragen mit Schimpfworten, er- klärte aber schließlich, er lyabe wohl in der Richtung auf die Mitglieder der Regierung geschossen. Aus Anlaß des Anschlages verlangen mehrere Blätter, daß entsprechend dem kürzlich von dem Deputierten Berry eingebrachten Antrag der Verkaui von Revolvern streu gerüberwacht werde. Der Prozeß Durand. Paris, 18. Januar. Der Direktor der Kriminalsachen im Justizministerium hat einer Abordnung des Komitees zur Befreiung Durands erklärt, der Justizminister habe in Rouen eine neue Untersuchung in Sachen Durands eröffnen lassen._____ Winzerunruhcn. Epcrnah, 17. Januar. In Damery hat heute eine große Zahl von Winzern den Weinkeller eines Champagnerwein- Händlers vollständig ausgeplündert. Die Winzer zerbrachen 70 000 Flaschen Champagner, sie stürzten die Weinfässer um, schlugen ihnen de» Boden aus und zerstörten alle Werkzeuge. Auch ein Rollwagen mit einer Ladung von 2500 Flaschen Champagner wurde geplü»dert und der Wein in die Marne gegossen. Die Gendarmerie hat strenge Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung ergriffen. Die Unruhen sind darauf zurückzuführen, daß der Inhaber der von der Volkswut betroffenen Champagnerfirma Perier all- gemein der Weinfälschung beschuldigt wurde. Als die Vertreter der Behörden und Gendarmerie eintrafen, waren die Täter bereits geflüchtet.> � �-- Portugal. Ruhige Lage. Lissabon, 18. Januar. In ganz Portugal herrscht vollkommene Ruhe. Die Nachforschungen nach den Urhebern der Angriffe auf die Geschäftsräume dreier monarchistischer Zeitungen sind ergebnislos geblieben. Die ausständigen Gasarbeiter haben den Minister Machade um seine V e r m i t t e I u n g bei der Gasgescllschaft gebeten, TJrnmKa. Gegen den Hochschutzzoll. Baltimore, 18. Januar. In einer gestern hier abgehaltenen Versammlung der bedeutendsten demokratischen Mit- g l i e d e r des Senats und des Repräsentantenhauses sowie anderer hervorragender Demokraten wurde über die verschiedenen Fragen für die nächste Legislaturperiode deS Kongresses gesprochen. Daö Hauptthema bildete die Tarifrevision. Einige Redner gaben zu. daß Meinungsverschiedenheiten darüber beständen, ob die Revision stückweise oder mit einem Male vor sich zu gehen habe. Alle aber stimmten darin überein. daß eine Revision not- wendig sei, um den Vorsprung, den die Demokraten bei den letzten Wahlen erreicht hätten, aufrecht zu erhalten. Alle Redner wandten sich gegen den Payne-Aldrich-Tarif. China. Der Verfassnngskampf. Der„Korresp. des fernen Ostens" wird aus Peking unter dem 23. Dezember berichtet: Als Antwort auf den Beschluß der Nationalversammlung be- treffs der Einsetzung eines verantwortlichen Ministeriums hat der Regent ein äußerst scharfes Edikt erlassen. Der Inhalt ist folgender: „Ich, Regent, bin der Meinung, daß nur der Kaiser die Man- darine zu ernennen und abzusetzen hat, vom höchsten bis zum niedersten. Dies ist ausdrücklich in der Konstitution des Kaisers Kouang-Si betont. Die Versammlung ist nicht kompetent, zu ent- scheiden, ob der Große Rat verantwortlich zu macheu ist. Nur der Kaiser hat zu entscheiden. Die beratende Versammlung und ihr Vorsitzender haben leine Ratschläge zu erteilen, denn sie sind nicht befragt worden." Der Beschluß der Nationalversammlung ist als ungültig zu betrachten. Zu bemerken ist, daß das Edikt im Prinzip die Ver- antwortlichkeit des Großen Rates und seine Umwandlung in ein verantwortliches Ministerium nicht verwirft. Es begnügt sich mit der Feststellung, daß die Frage ausschließlich die Regierung angeht. Da die Nationalversammlung die Einsetzung eines vcrant- wortlichen Kabinetts beantragt hatte, so haben die Mitglieder des Großen Rates„en bloc" demissioniert. Da kein derartiger Präzedenzfall zu perzeiZnev ijt� so bat Wfes EMgniK große Auf- regMg Skrürsachk. Der Regenk hak ein Edikt Mit Mer Tinke erlassen, dies bedeutet, daß es der Regent eigenhändig geschrieben hat, in dem er sagt, daß der Große Rat hervorragende Dienste der Dynastie und dem Vaterlande geleistet hat, und daß die kaiser- liche Familie auf ihren Beistand nicht verzichten kann. Die De- Mission der vier Großräte, der Fürsten Ching und Au Lan, Na- Toung und Su-Se-Chang ist nicht angenommen worden. Die Vorlesung des Ediktes hat T u m u l t s z c n e n im chine- fischen Parlament verursacht. Im Anfange, als der Vorsitzende erklärte, daß zwei Edikte zu verlesen seien, herrschte Schweigen, das jedoch bald durch Zwischenrufe, wie„Auflösung" usw. unter- brachen wurde. Der Führer der Fortschrittspartei, Dr. Lci-Fcn erklärte, daß es besser sei, auseinandergetrieben zu werden als die Versammlung freiwillig aufzulösen. Ein Redner, Di Jsoung Kwe. sagte, der beste Ausweg sei, eine z w c i t e B i t t- schrift der Regierung einzureichen. Die Versammlung nahm nach kurzer Diskusston diesen Vorschlag an. Eine Kommission von 0 Mitgliedern wurde mit der Abfassung dieser Bittschrift beauftragt, die allerdings erst nach dem Schlüsse der Parlamentssession ein- gereicht werden soll._________ Hus der Partei. Bildungsbcstrekmngcn müssen unterdrückt werden! Die Bildungsfeindlichkeit der preußischen Burcaukratie und ihrer Hintermänner feiert immer neue Triumphe. Wenn es auch nicht in der Macht der Reaktionäre liegt, die BildungSbestrebungen des Proletariats ganz zu unterbinden, so versucht man doch mit klein- lickien Maßnahmen nach Möglichkeit das ideale Streben der Arbeiter- schaft zu hemmen. In Stettin hatte der Magistrat dem Arbeiter-Bildungs- anSschuß Schulräume für Unterrichtszwecke zur Verfügnng gestellt. Auf Betreiben der Regierung hat nun der Magistrat dem BildungS- ausschuß die Benutzung des SchullokolS entziehen müssen. Wie verlautet, hat der Magistrat diesen Schritt erst ans wieder- h o l t e s Drängen der Regierung getan. Trotz der Nadelstichpolitik finden die Bildnngskurse ihre Fort- setzung. Der ganze Erfolg ist daher nur der, daß auch den bisher indifferenten Arbeitern ihre Rechtlosigkeit klar aufgedeckt wird. Ein neues Parteiblatt. In einer Kreiskonferenz des Wahlkreises Erbach-DenS- heim, die am letzten Sonntag in D a r m st a d t tag'e, lvurdc mit 21 gegen 15 Stimmen die Einführung eineS Partei» blatte? für den Wahlkreis beschlossen. DaS Blatt erhält den. Namen„Odenwälder Volksbote" und wird ein Kopfblatt dcS Darmstädter„Hessischen Volksireundes" sein, film bereits im bevorstehenden Reichstagswahlkampf erfolgreich eingreifen zu können, (oll das Blatt vom 1. April d. I. ab erscheinen. Gemeindewahlsieg. In Remtengrün(Voigtland) wurde die Gemeinderatswahl vom 3. Dezember für ungültig erklärt; wegen ungenügender Bekanntmachung des Wahltermins waren damals aus der Klaffe der Unansässigen nur drei Wähler erschienen. Bei der Neuwahl am letzten Sonntag wurden die beiden sozialdemokratischen Kandidaten niit je 33 Stimmen gewählt. Die übrigen 34 Stimmen verteilten sich auf 11 bürgerliche Kandi- d a t e n. Unsere Genossen beteiligten sich zum e r st e» Male an der Wahl._ Das Jahrbuch für Partei- und Gewerkschaftsangestellte wird im Buchhandel nicht herausgegeben. Aber auf vielfachen Wunsch hat der Vorstand de? Vereins„Arbeiterpresse" beschlossen, daß das Jahrbuch an Pa rtei g en o ss e n gegen Einsendung von 1,50 M. an den Kassierer des Vereins Robert Schmidt, Verlin 30. 16, Engelufer 15, portofrei abgegeben wird. Warnung vor Schwindlern. Auf dem Parteibureau in Bochum erschienen am Sonnabend zwei Leute, die sich für r u s s i s ch e Flüchtlinge ausgaben und um Unterstützung baten. Sie erklärten von Hannover zu kommen, wo sie je 6 M. erhalten hätten und erzählten weiter, daß sie über Köln nach Paris wollten. Ms man ihnen erklärte, daß man sich sofort mit dem Bezirkssekretariat in Dortmund in Verbindung setzen werde, verschwanden die beiden„Flüchtlinge". Später stellte sich heraus, daß sie in Dortmund bereits Unterstützimg er- halten hatten.__ AuS den Organisationen. Der Sozialdemokratische Verein für den Wahlkreis N ü r u b e r g- Altdorf veröffentlicht soeben seinen Bericht für das erste Ge« schäftSjahr 1910/ll. Der Bericht weift wieder sehr erfreuliche Fortschritte auf. Die Gesamteinnahmen und Ausgaben balancieren mit 48 380,69 M. einschließlich eines Kassenbestandes von 23 303,53 M. An die verschiedenen Parteiinstanzen wurden al, geliefert 12 810,32 M. An Neuaufnahmen sind zu verzeichne» 2383, davon im letzten Quartal 1550. Beiträge wurden geleistet 84 437 männliche und 6182 weibliche, insgesamt 90 629, Bei einer diirchschnittlichcn Bei- tragsleistung von 10 Monatsbeiträgen für daS Jahr gerechnet, wie dies seitens des Parteivorstandes angenommen wird, ergibt sich für das Geschäftshaldjahr die Mitgliederzahl von 16 887 männlichen und 1232 weiblichen, zusammen 18119 Mitgliedern. polizeiliches, Occlchtltches ultv. Richterbelcidigung. Wege» angeblicher Beleidigung der K ö n i g S b e r g e r Richter verbüßt Genosse Dahl von der Erfurter„Tribüne" gegenwärtig eine Gefängnisstrafe von sechs Wochen. Wegen der Be- merkungen, die dem Gerichtsberichte angefügt waren, hatte er sich am DienStag von neuem vor der Erfurter Etrafkammer zu ver- antworten. Diesmal fühlten sich Königsberger, BreS- lauer und Erfurter Richter und StaatSanlvälte beleidigt. Der Angeklagte wurde, dem Antrage dcS Staats- anwalts entsprechend, zu drei Monaten Gefängnis ver- urteilt. Jugendbewegung. Haussuchungen nach Materialien gegen die freie Jugendorganisation fanden dieser Tage in Bau ms ch u l e n w e g bei Berlin statt. Zwei Polizei« beamte durchstöberten die Wohnung deö Vorsitzenden deS Vereins »ach„Material zur Orientierung für den Staatsanwalt", wie der eine der Beamten mehrere Male bemerkte. In dein richtigen Voraus- ahnen ihrer schwierigen Arbeit hatten die Beamten einen Polizei- Hund mitgebracht, dessen Spürsinn so fein ausgebildet sein soll, daß er vermag. die mit sozialdemokratischem Gift infizierten Papiere aufzufinden. Indessen erwies sich die ohne Maul- korb entfaltete Schnüffeltätigkeii des Hundes— wie auch die der Beamten— als zwecklos. Nach einstündigem Suchen wurden entdeckt: ein Exemplar der„Arbeiler-Jugcnd"(das Privateigentum des Vorsitzenden). ein Verzeichnis einiger Mitglieder des Vereins und ein paar Notizzettelchcn. Daö Statut des Vereins, auf das es die Beamten abgesehen hatten, fanden sie trotz der Mithilfe de? HundeS nicht. Ueber die unnütze Arbeit sichtlich ärgerlich, bildeten sich die Beamten ein, daß ihnen anderswo wohl mehr Glück erblühen werde. Sie eilten nach dem Jugendheim, um dort den Spiel« schrank zu durchwühlen. Selbstverständlich mußten sie hier mit vollends leeren Händen abziehen, denn da? I u g e n d h e i m. d a S mit dem Ver ein nicht das geringste zu tun hat, beherbergt natürlich auch keine Vereinsntensilien. So zeigte die recht fleißige Arbeit eine recht dürftige Ausbeute.

©ewerkfcbaftUcbee. Kopflongkeiten der„Chnften". Die zentrumschristlichen Gewerkschaften können nach dem Diktum Roms noch eine Weile mit ihrem Namen als Aushängeschild spielen, dafern nur die„Arbeit" fortab ganz im Sinne von„Sitz Berlin", daß„Knecht bleiben" soll, wer „Knecht" ist, geschieht. Diese Bedingung muß aber u n- w e i g e r I i ch erfüllt werden. Und nun ist es gar possierlich, die zentrumschristliche Gewerkschaftspresse zu beobachten, wie sinnlos alles durcheinanderkreucht, just wie in einem auf g e w ü hl t e n Ameisenhaufen. Durch die Todesangst angepeitscht, geben sich die„christlichen" Macher im Schweiße des Angesichts Mühe, die Kulissen so zu schieben, wie es von ihnen verlangt wird. Dabei werden die größten Bocksprünge gemacht. Besonders tölpelhaft gebärden sich zurzeit die Zechenknechte im„ch r i st l i ch e n" Bergarbeiter- verband. Die Leitung des Zentrumsgewerkvereins veo öffentlichte in den„bürgerlichen" Blättern eine Er� klärung zur Lohnbewegung der Bergarbeiter, in der gegen den alten Verband polemisiert wird. In dem spaßigen Erguß heißt es: „Grundsätzlich muß daran festgehalten werden, daß ent scheidende, die Organisationen bindende Beschlüsse bei Lohn bewegungen bezw. den Versammlungen der organisierten Ar beiter gefaßt werden können. Belegschaftsversamm- luugen, in denen auch unorganisierte— oft in der M«hrzahl— v e rt r e t e n sind, kann nicht das Recht gegeben werden, über die Schritte zu entscheiden, die in einer von den Organisationen eingeleiteten Bewegung ge- tan werden sollen. Das kann um so weniger geschehen, als auch in der Regel gar keine Kontrolle besteht, ob nur Beleg- schaftSmitglieder in solchen Versammlungen anwesend sind und nicht von weit und breit zusammengeholte Schreier den Ausschlag geben." Weiter heißt es dann in der Erklärung, um die Meinung der Kameraden zu hören, um die Stimmung und Ansicht der Belegschaft kennen zu lernen, brauche man keine Belegschaftsversamm- Jungen abzuhalten usw. Im zweiten Teil der Erklärung frißt der Fabrikant derselben sein eigenes Produkt aber wieder selbst auf. So- wohl die Gewerksvereinsnütglieder„als auch die Unorgani- sierten" werden ersucht,„sich nicht von den Sozialdemokraten mißbrauchen zu lassen": „Wir bitten die Mitglieder des Gewerkvareins und die Un- organisierten, sich zahlreich an den vom Gewerkverein einberufenen öffentlichen Gewerkvereins- Versammlungen zu beteiligen." Wirklich, ein derart„kurzes Gedärm" läßt sich selbst bei den„Christen" nicht leicht vermuten. Bei den Zentrums- jüngern wird zur Nachtigall, was bei den anderen Berg- orbeiterverbänden eine Eule sein soll. In dem einen Fall dürfen die„weit und breit zusammengeholten" unorgani- sierten„Schreier" nichts zu sagen haben, im anderen werden sie von den Christen gleich selbst eingeladen! Ein anderes Bildchen von dem Wirrwarr und der fahrigen Konfusion im Lager der Zentrumschristen. Be- sonderer Aufmerksamkeit der„christlichen" Strategen erfreut sich in letzter Zeit auch der Buchdruckerverband. Eine Unmenge Druckerschwärze wird verwandt, um die organi- sierten Buchdrucker als„schlechte Christen, Kommunisten, Atheisten", als g e r a d e s o s o z i a l i st i s ch„verseucht" wie die anderen freien Gewerkschaften er- scheinen zu lassen. Aber siehe da: nun konstatiert die M.-Gladbacher„Westdeutsche Arbeiter-Zeitung" selbst, daß entgegen ihren Schauergeschichten Mitglieder des Buch- druckerverbandcs„Hausagitation" für die— katholischen Arbeitervereine betreiben. Darüber freut sich nun wohl die Neligionswächterin in M.-Gladbach gar sehr, meint ihr? Ach nein, am Kopfe der betreffenden Mitteilung steht ein warnendes:„Aus gepatzt!" Im„Betretungsfalle" sollen nämlich solche„sozialdemokratischen" Buchdrucker nicht in die katholischen Arbeitervereine aufge n o m m e n bezw. wieder exkommuniziert und exmittiert werden! Vom sozialdemokratischen Standpunkte aus wäre dazu ja nicht viel zu sagen, aber originell ist es doch, daß dieselben Hanswürste, die ein ver- Heucheltes Lamento über die„Gefährdung" der Religion durch die sozialdemokratischen Gewerkschaften anstimmen, selb st Warnungstafeln aufstellen, damit sich kein„sozialdemokratischer" Arbeiter 'in einen katholischen Awbetterverein ver l äu f t j_ Berlin und Qmgegcnd. Vereinbarungen zum Abschluß des �ensterputzerstreiks. Die streikenden Fensterputzer der Glaserinnung hatten sich gestern vormittag bei Wegener in der Seydelstraße versammelt, um den Bericht über die Verhandlungen zur Beilegung des Streiks entgegen- zunehmen. Wie Lambrecht berichtete, hat sich die Firma nach längerem Widerstreben bereit erklärt, den Mindestlohn sowohl wie die übrigen Löhne um 2 M. zu erhöhen unter Beibehaltung der Arbeitszeit, wie sie im alten Tarif festgelegt ist, und auf dieser Grundlage ein provisorisches Uebereinkommen abzuschließen, das so lange gelten soll, bis der Generaltarif für die FenfterreinigungS branche, über den jetzt zwischen den Organisattonen beider Parteien verhandelt wird, zustande kommt, und wenn diese Verhandlungen nicht zum Ziele führen sollten, soll von neuem mit der Firma über einen Tarifvertrag verhandelt werden. Maßregelungen dürfen nicht stattfinden. Der Redner empfahl der Versammlung', dieses Augebot anzunehmen und demgemäß den Streik zu beenden. Aus der Mitte der Versammlung machte sich jedoch eine starke Opposition geltend. Man erklärte das Angebot der Firma für durchaus un- zureichend, und es zeigte sich auch, daß das frühere Verhalten der Firma große Erbitterung unter den Streikenden hervorgerufen hat. Außer Lambrecht traten auch die Organisationsvertreter Liebenow und Uthes entschieden für Annahme des Angebotes ein.— Die geheime Abstimmung, die schließlich nach der aus- gedehnten Debatte vorgenommen wurde, ergab 3ö Stimmen für, und ö4 gegen die Annahme des Angebotes, das somit als abgelehnt zu betrachten wäre. Da» Statut des TranSportarberterverbandeS bestimmt jedoch, daß für die Fortsetzung de» Streiks eine Mehrheit von vier Fünfteln vorhanden fein müßte. Die Versammlung schloß damit, daß sie den Vertretern Auftrag gab. nochmals m,t der Firma Rücksprache zu nehmen, und am Rachmtttng eine neue Versammlung der Streikenden abzuhalten.,,.. Diese Versammlung, die auf 6 Uhr einberufen war, konnte erst 6V« Uhr eröffnet werden und zwar, weil die Unterredung mit dem Direktor Ru b arth sich infolge deS Umstandes. daß am Nachmittag die Streikbrechergarde entlassen wurde, verzögert hatte. Die Streik- brechcr führten sich dabei so auf, daß die Firma und ihre kauf- männischen Angestellten froh sein mußten, daß die Ransreißer cnd- licb. nachdem sie sich so viel wie nur irgend möglich an Extra- Vergütung ergattert hatten, aus dem Hause waren. Auf dem Hofe waren mindestens 15 uniformierte und geheime Polizeibeamte an- wesend. diesmal aber offenbar nicht zum Schutze der„Arbeits- willigen", sondern zum Schutze de« Geschäfts vor senen Leuten. Die Unterredung mit Herrn R u V a r t h hat, wie 2 i e V e n o w berichtete, zu weiteren Zugeständnissen nicht geführt. Der Direktor hatte nicht die Konipeteuz dazu und die Vorstandsmitglieder der G. m. b. H., mit denen er Rücksprache genommen hatte, waren auch nicht dafür zu haben. Der Redner empfahl der Versainnilung von neuem dringend. das Angebot gutzuheißen und dasselbe taten die übrigen Vertreter der Organisation. Die Mehrheit der Versammlung wandte sich jedoch so entschieden und mit solcher Erregung gegen den Vorschlag, daß die Wiederaufnahme der Arbeit von den Streikenden nicht beschlossen wurde.— Die Lohukommission erklärte schließlich, daß sie unter diesen Umständen ihre Aemter niederlege. Die Bezirksleitung hatte den Streikenden folgenden Beschluß empfohlen: Unter der Voraussetzung, daß die angebahnten Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern des Fensterreinigungsgewerbes von Berlin und Umgegend und dem Deutschen Trausportarbeiter verband über die Abschlietzung eines korporasiven Lohntarifs für die Arbeitnehmer innerhalb 6 Wochen zu einem für beide Teile zufriedenstellenden Resultat führen, beschließen die im Ausstand befindlichen Arbeitnehmer der Berliner Glaserinnung: Die Arbeit wird am Donnerstag, den IS. Januar 1911 unter der Bedingung aufgenommen, daß der Anfangslohn auf 24 M. und der Höchstlohn auf 28 M. pro Woche festgelegt wird; desgleichen für die Anfänger 20,60 M. pro Woche. Jeder Fensterputzer erhält somit eine sofortige Lohnzulage von 2 M. pro Woche. Die Arbeit nehmer behalten sich vor, falls der obenerwähnte korporative Lohnvertrag nach Ablauf von 6 Wochen nicht zustande kommen sollte, erneut mit den Firmen bezüglich Abschluß eines Tarif Vertrages für die Berliner Glaserinnung in Verhandlung zu treten. Oeuvscsies Reich. Aushungern wollen die Knopflochfabrikanten ihre Arbeiter in Frankenhausen a. Kyffhäuser. Der Geschäftsführer der Fabrikantenvereinigung in Frankenhausen, ein Rechtsanwalt, hat es vor einigen Tagen ausgesprochen, daß die Arbeiter kommen sollen und um Arbeit bitten, Verhandlungen werden abgelehnt, die Fabrikanten bestimmen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Falls aber die Arbeiter sich zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Arbeit bereit erklären würden, könnte eine große Anzahl nicht wieder eingestellt werden, weil die neueingcführten Maschinen nahezu die Hälfte der Arbeiter überflüssig gemacht hätten. Etwa 500 Arbeiter und Arbeiterinnen befinden sich nun schon über zwanzig Wochen im Kampfe, um ihre erbärmlichen Löhne um wenige Pfennige auf- zubessern. Kein Erbarmen der Fabrikanten mit den ausgebeuteten Lohnsklaven, die zum großen Teil im Interesse des Profits ihre Gesundheit geopfert haben. Aber nicht allein die Gesundheit der männlichen Arbeiter ist zum großen Teil zugrunde gerichtet, andern auch die von Weib und Kind mußte geopfert werden, um >as kümmerliche Dasein weiter fristen zu können. Schwindsucht, Augenkrankheiten und Krankheiten der Atmungsorgane sind in der Perlmutterindustrie in geradezu erschreckendem Umfange vor- Hände». Der Wiener Arzt Dr. Baß gibt in der„Allgemeinen Wiener Medizinischen Zeitung" das Ergebnis von Untersuchungen der Wiener Perlmutterdrechsler bekannt, die er während der Dauer des dortigen Streiks vornahm. Er schreibt: „Im ganzen erstreckte sich die Prüfung auf 150 Arbeiter, die ungefähr ein Sechstel der Gesamtheit ausmachten. Zunächst wies das meist jugendliche Alter der Untersuchten, von denen nur elf das 50. Lebensjahr überschritten hatten, darauf hin, daß mit diesem Gewerbe verhältnismäßig frühe Gesundheitsschädigungen verbunden sind. Es wurde dann durch eine umfassende Statistik festgestellt, daß die Knopfdrechsler im Durchschnitt nicht mehr als 36 Jahre alt wurden. Unter jenen 150 Arbeitern wurden 88 Erkrankungen der Atmungsorgane festgestellt, und davon er- wiesen sich 71 als tuberkulös. Allerdings hat es den Anschein, daß die jungen Leute, die sich diesem Gewerbe zuwenden, an sich nicht aus dem besten Menschenmaterial stammen; denn es waren unter ihnen eine erstaunlich große Zahl als untauglich für den Heeresdienst erklärt worden; auch waren fast zwei Drittel auffallend klein." Dr. Baß erklärt dann weiter die Tuberkulose schlechthin für eine„Berufskrankheit der Perlmutterdrechsler". In Wien liegen nun aber die Verhaltnisse für die Perl- mutterdrechsler noch weit günstiger als in Frankenhausen. In Frankenhausen ist die Heimarbeit in weit größerem Umfange vor- handen, die Arbeitszeit weit länger und die Löhne viel niedriger als in Wien. Wie es da mit dem Gesundheitszustand der armen Knopfdcechsler in Frankenhausen aussieht, wird man sich denken können; man weiß es, wenn man an einer Versammlung der aus- gemergelten, blassen Arbeiter und ihrer Frauen teilgenommen hat. Zwanzig Wochen haben die Streikenden treu ausgehalten und sie werden auch ferner aushalten, bis der Uebermut der Fa< brikanten gebrochen ist. Die eigene Organisation und die Sw lidarität der übrigen Arbeiterschaft stehen hinter den Kämpfenden. Zuzug von Knopfarbeitern ist auch weiterhin fernzuhalten! Versammlungen. Im Wahlverein für den zweiten Kreis hielt Genosse Emanuel Wurm am Dienstagabend einen Vortrag über das Thema: ..Volksernährung, Volksbesteuerung und Volkseinkommen." Die Versammlung, die im„Hofjägerpalast", Hasenheide, stattfand, hätte wohl besser besucht sein können, wie der Vorsitzende hervorhob und er forderte die Genossen auf, für die geplanten Versammlungen im Februar und März, wo ebenfalls belehrende Vorträge geboten werden sollen, reger zu agitieren. Der Vortragende lenkte die Auf- merksamkeit darauf, wie die Frage der Ernährung eng zusammen- hängt mit der sozialen und politischen Lage des Volkes. Er erntete reichen Beifall und beantwortete zum Schluß einige Fragen aus der Mitte der Versammlung. Zur Diskussion meldete sich niemand. Der Vorsitzende schloß die Versammlung mit einem Hinweis auf den kommenden Wahlrechtssonntag. Volksstaat oder Bcamtenstaat? Ueber diese Frage sollte Reichstagsabgeordneter Ledebour am Dienstag im sechsten Wahlkreise sprechen. Er war jedoch erkrankt, und statt seiner hatte der Reichstagsabgeordnete Emme! den Vortrag übernommen. Die Versammlung, die im„Swinemünder Gesellschaftshaus" statt- fand, war schon lange vor Beginn überfüllt und polizeilich abge- sperrt. Obwohl man Tische und Stühle entfernt hatte, reichte der geräumige Saal lange nicht aus. Der Redner fand lebhaften Beifall.— Die Genossin Frau M a t s ch k e machte nach dem Vor- trage in eindringlichen Worten auf den von der Internationalen Konferenz in Kopenhagen für die ganze Welt beschlossenen Frauentag aufmerksam, für den bekanntlich der 19. März dieses Jahres ausersehen ist und der der internationalen Propa- ganda für das allgemeine, gleiche Frauenwahlrecht gilt. Schifferversammlung. Die rührige Agitation unter den Schiffern Berlins ist bisher von den erfreulichsten Resultaten gekrönt worden. Wie empfänglich diese Berufskategorie für unsere Lehren ist, beweist der rege Zu- spruch der Versammlungen. Auch am Freitagnachmittag war eine Versammlung einberufen, die sehr gut besucht war. W a l d e ck M a n a s s e hatte es übernommen, in einem zündenden Vortrage. dem die anwesenden wetterharten Frauen und Männer mit ficht- lichem gespannten Interesse folgten, das Thema:„Was haben die Schiffer vom Sozialismus zu erwarten?" zu behandeln. Dann nahm Reichstagsabgeordneter Z u b e i l das Wort, um speziell auf die Lebensfragen des Schiffergewerbes einzugehen und mit um- fassender Sachkenntnis die wirtschaftliche Lage der Schiffer dar- zulegen, die nur eine Verbesserung erfahren könne durch Anschluß an die Sozialdemokratie und deren Unterstützung. Es zeigt sich bei diesen Schifferveranstaltungen, daß sie eirt dringendes Bedürfnis darstellen, denn es ist wohl die einzige Mög- lichkeit, an. die Schifferbevölkerung heranzukommen und ihnen Wissen und Aufklärung zu übermitteln, wie denn auch die Schul- und Bildungssrage von M a n a s s e eingehend behandelt und von Z u b e i l auch noch nebenbei gestreift wurde. Jedenfalls tritt die Tatsache zutage, daß das politische Erwachen unter den Schiffern in stetiger Vorwärtsentwickelung begriffen ist. Um so verzweifel- ter sind die Anstrengungen, die von weltlichen und kirchlichen Be- Hörden gemacht werden, diese Berufsgruppe unter den reaktionären Fittichen zu behalten resp. wieder dahin zurückzuführen. Die all- eitige Zustimmung, die den Ausführungen Zubeils folgte, lassen die Aussichten der reaktionären Maulwurfsarbeit allerdings in traurigem Lichte erscheinen. Besondere Erregung hat das Gerücht von einer geplanten Ausweisung der Schiffer von den Gewässern Charlottenburgs ausgelöst, und die Schiffer werden alle Mittel und Wege ergreifen, um eine so ein« schneidende, schädigende Maßregel noch rechtzeitig abzuwenden.— Nach kurzer Diskussion sprach Schwedtler noch in eindring« licher Weise zu seinen Berufskollegen und führte ihnen die un« abwendbare Tatsache vor Augen, daß sie sich der Sozialdemokratie anschließen müssen, wenn sie Hilfe für ihre große Bedrängnis er- halten wollen. Mit einem begeisterten Hoch auf die internationale Sozialdemokratie nahm die Versammlung ein Ende, nachdem noch Z u b e i l die Wege gezeigt hatte, die gegen die Abjicht der Char- lottenburger Behörden zu betreten sind. Achtung, Glasarbeiter! Auf der Glashütte Jmmenhausen. Bezirk Kassel, Besitzer Lamprecht, sind Differenzen ausgebrochen. Der Inhaber der Firma will die Fabrik von Mitgliedern des Zentralverbandes der Glasarbeiter säubern und hat in den letzten Wochen bereits mehrere Arbeiter wegen ihrer Zugehörigkeit zur Organisation entlassen. Zuzug ist fernzuhalten!_ Lohnbewegung in den Kinderwagenfabriken in Zeitz. In der Kinderwagenindustrie in Zeitz sind rund 2000 Arbeiter beschäftigt. Zeitz ist das Hauptzentrum für diese Industrie in Deutschland. In der größten Fabrik sE. A. Näther) werden gegen 500 Arbeiter beschäftigt, während die übrigen Arbeiter sich auf weitere 11 Betriebe verteilen. In Frage kommen hauptsächlich Korbmacher, Stellmacher, Maschinen- und Metallarbeiterverband sowie die Ver- bände der Sattler und Maler und Lackierer. Die Arbeiter fordern Verkürzung der Arbeitszeit von 60 auf 56 Stunden pro Woche. Neben dem' Ausgleich für Verkürzung der Arbeitszeit, eine Erhöhung der Stundenlöhne um 5 Pf., einen Mindcstlohn von 45 Pf. für Arbeiter über 20 Jahre alt, für Hilfsarbeiter von 36 Pf. und für Arbeiterinnen von 25 Pf. pro Stunde, sowie einen Auffchlag von 15 Proz. auf alle Akkordpreise. Zu bemerken ist. daß für die übrige gesamte Holzindustrie in Zeitz die 54stündige wöchentliche Arbeitszeit vertraglich festgelegt ist. — Die Forderungen sind den Fabrikanten am Montag unterbreitet und haben die in Frage kommenden Arbeiterorganisattonen um baldige Antwort gebeten. Von dieser wird es abhängen, ob der Friede gewahrt bleibt. Die bisherigen Löhne sind so niedrig, daß dieselben dringend einer Aufbesserung bedürfen. Wochenverdienste für verheirate Arbeiter von 15—17 M. find keine Seltenheit. Der Kampf i« den Röthaer Rauchwarenzurichtereien ist jetzt allgemein, da nunmehr sämtliche Hilfsarbeiter und Ar« beitermnen im Streik stehen. Die Gesamtzahl der Ausgesperrten und Ausständigen ist 320 und zwar 121 verheiratete und 81 ledige Kürschner und 116 Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen. Die Unter- nehmer haben sich bereit erklärt, die Aussperrung der Kürschner auf- zuheben. wenn sich die Filiale Rötha des Kürschnerverbandcs den Beschlüssen ihres Verbandsvorstandes und Ausschusses fügen, die entgegen einem früheren Beschlüsse des Ausschusses gemeinschaft- lich die Wiederaufnahme der beiden ausgeschlossenen Mitglieder be- schlössen haben. Die Rölhaer Verbandsmitglieder erklären jedoch den Ausschluß der beiden Schützenbrüder als Angelegenheit der Mit- glieder, in die die Unternehmer nichts hineinzureden haben und so geht der Kampf in verschärfter Form weiter. Bon den Streik- brechern haben drei Rötha wieder verlassen, da ihnen der ver- sprochene Lohn nicht ausgezahlt und ihnen auch nicht mitgeteilt worden war, daß in Rötha Streik sei. Letzte Kehrichten» Bergarbeiterlos. Mülhausen i. Elsaß, 13. Januar.(B. H.) In dem noch im Aushau befindlichen Schachte„Max", bei Reichweiler, der Gewerk» schaft„Amelie" ist heute mittag eine Hängebank, auf der vier Bergleute beschäftigt waren. auS 15 Meter Höhe herabgestürzt. Ein Arbeiter wurde getötet, drei andere sind schwer verletzt. Alle vier stammen aus Baden._ Die Ausstandsbewegung der belgischen Bergarbeiter. Brüssel, 18. Januar.(W. T. B.) Trotzdem die Delegierten der ausständigen Bergarbeiter in der Provinz Lüttich gestern die Wiederaufnahme der Arbeit beschloffen hatten, ist heute, wie„Siecle" erklärt, ein neuer Konflikt ausgebrochen, weil die Grubenbesitzer nicht alle nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Maximalarbeitstag getroffenen Anordnungen ruck- gängig machen wollen._ Zur Londoner Polizeischlacht. London, 18. Januar.(W. T. B.) Die Kommission, welche die Ursachen des Todes der bei dem Kampfe in der Sidney- straße umgekommenen beiden Männer feststellen sollte, hat ihr Gutachten dahin abgegeben, daß der eine an einer Schußwunde gestorben, der andere erstickt ist. In dem Gutachten wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß dieser Vorfall Anlaß geben werde,„strenge gesetzliche Maßnahmen zur Ueberwachung der Einwanderung ausländischer Verbrecher zu ergreifen". Von be- sonderem Interesse bei den Verhandlungen der Jury war die Aus- sage des Minister Churchill, der erklärte, er übernehme die volle Verantwortung dafür, daß er den Feuerwehrleuten nicht erlaubt habe, den Brand zu löschen, da sie höchstwahrscheinlich getötet worden wären. Völlig unrichtig sei, daß er sich in die Tätigkeit dex Polizei eingemischt habe. Der Justizmord an den japanischen Sozialisten. Tokio. 18. Januar.(W. T B.) Während die VerhanS- lung im Anarchtstenprozrß geheim war, wohnten Mitglieder des dtplomatiichen Korps und angesehene Japaner der Ur- teilsverkundigung bei. Einer der Verurteilten rief: „B a n s a i!", worauf alle Verurteilten aufspran. gen. Em anderer rief:„Hoch lebe die Anarchie!" Dann ließen sich alle ruhig abführen. Man hält es für mög- lich, daß die Todesstrafe in lebenslängliche Verbannung um- gewandelt wird._ Vier Personen erstickt. Sosnovivce, 18. Januar.(W. T. B.) Bei einem auf dem Hüttenwerk Kasimir ausgebrochenen Brande sind ein Aufseher und drei Arbeiter erstickt. Verantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil' verantw.: Th-Glocke, Berlin. Drucku. Verlag: VorwärtsBuchdr.u.VerlagSanstaIt Paul�ingerötEo..BerIinSW. Hierzu S Beilagen«. Unterhalt««,»bl.

i..i6. i. Seilte des Lmarts" Krliner NsIIiglllM. l�eickstag. 110. Sitzung. Mittw och, den 18. Januar 1S11, nachmittags 1 Uhr. Hm Bundesratstisch: Mermuth. Präsident Graf Schwerin-Löwitz erinnert zunächst an die am 18. Janur 1871, also vor vierzig Jahren, erfolgte Reichs- gründun g. Dann macht er dem Reichstage Mitteilung von dem Unfall des Unterseebootes. 17 8" in der Kieler Bucht, wobei der Kavilänleutnant Fischer, der Leutnant Kalbe und der Matrose Rieper ums Leben gekommen sind, und widmet den in treuer Pflichterfüllung umgekommenen Seeleuten einen warmen Nachruf. Die Abgeordneten haben sich zu Ehren der Verunglückten von den Plätzen erhoben. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be- ratung des Gesetzes betr. die Reichstvertzuwachssteuer. Abg. Dr. Zehnter(Z.) begründet einen Antrag, der dem Absatz über die Steuerbefreiung beim Verkauf von kleinen Grundstücken im § 1 eine Fasiung geben will, durch welche Steuerumgehungen mittels Zerstückelung von Grundstücken unmöglich ge- macht werden sollen. Direktor im Reichsschatzamt Kühn hält die KommissionSfasfung für diesen Zweck für ausreichend. Abg. Dr. Weber snatl.) schließt sich dem an. Gegenüber dem Abg. Arendt betont er, die Einbeziehung deS mobilen Kapitals in dieses Gesetz würde geradezu verhängnisvoll wirken; dann tritt der Redner lebhaft für eine weitgehende Befreiung des Bergwerks- eigentums von der Werlzuwachssteuer ein. Damit schließt die Debatte über§ 1. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird Z 1 in der Fassung der Kommission angenommen, ebenso die ss 1», 1 d, lo, 2 und 3. § 4 sieht eine Reihe von Freilassungen von der Steuer vor, bei Erbschaften, gewissen Schenkungen usw. Es liegen dazu eine Reihe Anträge vor, welche Spezialwnnsche zum Ausdruck bringen. Die Abgg. Albrccht und Genosien(Soz.) beantragen den Absatz zu st reichen, der den Austausch von Feldesteilen zwischen angrenzenden Bergwerken und bei der Bereinigung mehrerer Bergwerke für steuerfrei erklärt. Abg. Böhle(Soz.: Die Befreiung der Bergwerke ist gestern von den Abgg. Vogel und Arendt begründet worden mit der st a r k e n B e l a st u n g des Bergbaues. Aber die Belastung deS Bergbaues ist keineswegs stärker als die der Industrie überhaupt. Deshalb ist diese Befreiung nicht geboten, zum mindesten müßte die Bestimmung anders gefaßt werden. Abg. Marx(Z.) befürwortet einen Antrag, wonach bei Be- gründung von Rentengütern und anderen GrundstückSveräußerungen mit Hilfe einer Behörde zur Beförderung deS mittleren und kleinen Grundbesitzes die Steuer nicht erhoben werden soll. Abg. Dr. Weber(natl.) befürwortet einen Antrag, auch den Austausch eines Bergwerks mit einem Hütten- unternehmen steuerfrei zu lasten, und bekämpft den Antrag Marx; die Steuerfreiheit bei Begründung von Rentengütern werde bereits im ß 22 vorgesehen, und eine Erweiterung nach dem Antrage Marx sei unnötig. Abg. Dr. Arendt(Rp.) beantragt den Austausch kleiner laadwirtschaftlicher Parzellen bis zum Wert von 3000 M. steuerfrei zu lasten: ein Wertzuwachs werde hier so wie so nicht entstehen und deshalb soll man den ganzen fiskalischen Apparat der Schätzung nicht erst in Bewegung setzen. Schatzsekretär Mermuth bittet um Ablehnung der gestellten Abänderungsanträge. Zu dem Antrag Albrecht erklärt er, sich nicht äußern zu wollen, da derselbe die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bedeutet. Abg. Zietsch(Soz.): Wir haben gestern aus einem Vortrage des Kollegen Goercke von einer sinnreichen Vorrichtung gehört, die die Chinesen anwenden. um den Einbrechern das Eindringen in ihrer Häuser möglichst schwer zu machen. Ungefähr nach demselben Prinzip scheinen die ver- schiedenen Antragsteller zu verfahren, die ein wahres Labyrinth von Mauern und Bauten aufführen, um es dem Staate unmöglich zu machen, an den Wertzuwachs heranzukommen. (Sehr gut l und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Selbstredend Kleines feuilleron. Unterseeboote. DaS Unterseeboot ist keineswegs eine Erfindung der jüngsten Zeit; schon bei Beginn der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts hat man Versuche mit Tauchbooten gemacht, doch war damals die maschinelle Triebkraft noch nicht in Anwendung und die Menschenhand mußte sie ersetzen. Erst seit dem Ende der sechziger Jahre ging man dazu über. Maschinen zur Fortbewegung in Anwendung zu bringen. Nach Lage der Sache kommt bei der Fahrt unter Wasser vor- wiegend der Elektromotor in Frage, während an der Oberfläche Verbrennungsmotoren verwandt werden. Der Elektromotor hat große Vorteile für die Sicherheit des Manövrierens, da er ohne weiteres vor- und rückwärts laufen und in den verschiedensten Ge- schwindigkeiten arbeiten kann. Eine große Annehmlichkeit sür die Besatzung des Unterseebootes liegt auch darin, daß der Elektro- motor fast geräuschlos, außerdem ohne Wärmeentwickelung arbeitet. Von noch größerer Wichtigkeit ist es, daß er keine Verbrennungsluft braucht, daß der Sauerstost nicht durch den Gang der Maschine konsumiert wird. Der Nachteil des Elektromotors liegt aber in seinem hohen Gewicht und in der Schwierigkeit, die notwendige elektrische Energie zu seinem Antriebe ohne weiteres zu beschaffen. Man ist bisher auf die Mitnahme von Akkumulatoren angewiesen, deren Betriebögewicht aber vor- läufig für_ ihre alleinige Verwertung noch viel zu hoch ist. Es wird auch wohl kaum in absehbarer Zeit gelingen, den lange ersehnten leichten Akkumulator zu konstruieren, so daß die Unterwasserfahrt, also der kriegsmäßige Zweck des Bootes, be- schränkt bleiben wird. Eine nicht geringe Gefahr bilden die Akkumulatoren durch die EntWickelung von Knallgas, das bei der Ladung der Sammelbatterien entsteht. Denn hierbei entwickelt sich WosterstoffgaS, das bei einer bestimmten Mischung mit atmosphärischer Luft außerordentlich explosiv ist und das bereits mehrfach schwere Katastrophen herbeigeführt hat. Die Explosionsmotoren für die Fortbewegung der Tauchboote an der Wasseroberfläche haben den großen Vorteil des leichten Ge- wichteS; aber auch bei ihnen liegt die Gefahr der Bildung explo- fibler Gasgemische vor, die bisher schon siebenmal zu Unglücksfällen geführt haben. Gegenüber dem Elektromotor sind die VerbrennungS- Maschinen durch ihre geringere Manöverierfähigkeit erheblich im Nachteil. Man verwendet deshalb auch Kolbendampfmaschinen, sowie neuerdings Dampfturbinen als Triebkraft für die Ueber- wasserfahrt. Bei dieser werden angeblich schon 1ö bis 16 Knoten Geschwindigkeit erzielt; natürlich werden wohl nur die allernenesten Boote so viel leisten. Unter Wasser werden gegenwärtig 10 See- Meile» in der Stunde als Maximalgeschwindigkeit angenommen. Einer der wichtigsten Teile des Unterseebootes ist das Periskop, ein aevanzertes Rohr, da« aus dem Innern des Bootes nach oben reicht und oben ein Spiegelfernrohr trägt, mrt dem über Wasser lasten wir uns auf keine derartige Verschlechterung oder Abschwächung der Kommissionsfassung ein. Wenn auch Herr Weber mit Engels- zungen redet, so wird er uns doch nicht davon überzeugen, daß Berg Werksfusionen eine besondere steuerliche Privilegierung verdienen— iveil sie im Interesse der Bergarbeiter seien. Ach, nein! Wenn Bergwerke fusioniert werden, so geschieht das im Interesse der Unternehmer. ES kann sein, daß auch einmal eine solche Fusion dem Interesse der Arbeiter entgegen kommt. Im allgemeinen aber sind gerade die Bergherren die allerletzten Leute, die ohne dringende Notwendigkeit ihren Arbeitern Zugeständniste machen. Wenn aber die Bergarbeiter versuchen, sich durch Lohnkämpfe einen Anteil am erhöhten Gewinn der Werke zu verschaffen, so haben sie, wie das bei allen Streiks der Fall ist, nicht nur die Arbeitgeber, sondern die ganze Staatsgewalt gegen sich.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir könnten nur dann über die Privilegierung der Fusionen mit uns reden lassen, wenn eine besondere Bestimmung zugunsten der Arbeiter, etwa wie sie sich im Kaligesetz befindet, in das Gesetz hineingeschrieben würde.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dave(Vp.): Wir treten durchaus für die Koalitionsfreiheit ein; aber Bestimmungen, wie sie die Sozialdemokraten mit reaktiv- närer Hilfe in das Kaligesetz hineingebracht haben, bedeuten einen Schritt in der Richtung des Zulunflsstaates, den wir nicht mitmachen. (Beifall bei den Liberalen. Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Weber(natl.) hält gegenüber den Ausführungen des Abg. Zietsch seine Behauptung aufrecht, daß die Arbeiter an der Privilegierung der Fusionen interessiert sind. Abg. Sachse(Soz.): Hier ist verschiedentlich von den Bergbauverhältnisten im Sieger Land die Rede gewesen und man sucht mit ihnen die Privilegierung der Fusionen zu rechtfertigen. Tatsächlich aber werden die Vor- aussetzungen des Antrages Weber im Sieger Lande kaum jemals eintreten. Es liegt aber gar kein Grund vor, die reichen Berg- Herren deS Ruhrreviers noch zu privilegieren. Wir werden gegen den Antrag Weber stimmen.(Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten.) Die Diskussion schließt. Sämtliche materielle Abänderungsanträge zum§ 4 werden abgelehnt. Mit einigen redaktionellen Aenderungen wird§ 4 in der Kominiisionssasiung angenommen. 5 und 6 werden debattelos angenommen. § 6a gestattet, bei der Berechnung des Wertzuwachses vom ver- äußerungspreis« den Wert der vom Veräußerer übernommenen Lasten, der Maschinen, auch soweit sie zu den wesentlichen Bestand- teilen des Grundstücks gehören, abzuziehen. Der Paragraph wird nach längerer unwesentlicher Debatte unter Ablehnung aller Abänderungsanträge angenommen, desgl. die ßß 7 und 8. Z 8a gestattet dem Bundesrat, soweit in Landesgesetzen für die Werterniittelung von den vorstehenden Vorschriften Abweichungen ge- troffen sind, diese der Bemessung der Reichsabgabe zugrunde zu legen, und überläßt eS den Landesregierungen, im Einverständnis mit dem Reichskanzler bei der Werlfestsetzung Einheitspreise zugrunde zu legen. Abg. Trimborn(Z.): Der letzte Absatz dieses Paragraphen gibt der Regierung eine ungeheure Macht; außerdem würde bei einer schematischen Festsetzung von Einheitspreisen jede Taxierung unmöglich sein. Ich habe große Bedenken, dafür zu stimmen. Direktor im RcichSichatzamt Kühn: Diese Art der Schätzung hat sich in einzelnen Gemeinden sehr bewährt, und es ist kein Grund, dort davon abzugehen. Mit der Ausdehnung werden wir sehr vorsichtig sein. Abg. Dr. Südeku«(Soz.): Auch wir haben sehr erhebliche Bedenken gegen diese Bestimmung. Man könnte danach den landwirtschaftlichen Boden einfach ganz allgemein zu hoch schätzen, so daß der Ertrag der Steuer verschwindet. Weiter fehlt jede Korrektur und jedes Rechts- mittel gegenüber einer derartigen ungerechten Schätzung. Reichsschatzsekretär Mermuth: Die Absicht der Bestimmung war nur, eine Vereinfachung der Veranlagung herbeizu- führen. Bei der Ausführung würden wir die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und jedenfalls eine Festsetzung nicht gegen den Willen einer Gemeinde treffen. Zum Mißtrauen haben Sie keine Ver- anlassung. Abg. Dr. Junck(natl.): Von Mißtrauen ist nicht die Rede, sondern von Vorsicht.(Große Heiterkeit.) Deshalb ist es am beste». den letzten Satz des Z 8a zu streichen und die Regelung dieser Sache den AuSführungsbestimnumgen zu überlasten. der Horizont beobachtet werden kann. DaS Rohr muß weit genug hinaufreichen, um bei der Unterwasserfahrt noch gerade über die Meeresoberfläche hinausragen zu können. DaS Bild, daS durch das Spiegelfernrohr gewonnen wird, reproduziert sich im Innern des Bootes durck Spiegelung auf einem Tisch, und nur so ist eine Orientierung einigermaßen möglich. Denn der magnetische Kompaß versagt wegen der großen Eisenmasten deS Unterseebootes vollkommen. Die größte Gefahr für die Mannschaft der Tauchboote liegt in dem Versagen der Manövrierfähigkeit. Ist es dem Boote aus irgend welchen Gründen unmöglich, die Wasseroberfläche zu erreichen, ver- sinkt es gar bis auf den Meeresgrund, so ist die Besatzung, wie auch im vorigen Jahre beim„Pluviose", dem furchtbaren Tode des Er- stickens unrettbar verfallen, es sei denn, daß es gelingt, das Boot noch rechtzeitig zu heben. Es sind auch schon verschiedene Rettungs- apparate sür die eingeschlossenen Mannschaften ausprobiert worden; ihre praktische Verwendbarkeit haben sie aber bisher noch nicht er- bracht. Die Zeitdauer, während der die Mannschaft im Innern eines Bootes ohne Lufterneuerung zu leben vermag, ist naturgemäß begrenzt. Der Mensch atmet in der Stunde etwa 22 Liter Kohlen- säure aus, daS sind etwa 4 Proz. der überhaupt aus- geatmeten Luftmenge. Enthält aber die Luft mehr als 1 Proz. Kohlensäure, so stellen sich schon die größten Beschwerden ein und es ist Erstickungsgefahr vorhanden. Infolgedessen muß komprimierte Luft mitgenommen und während der Fahrt unier Wasser zum Ausströmen gebracht werden, wogegen man die verbrauchte Luft durch Pumpen aus dem Boote herausdrückt. Solange der Vorrat an komprimierter Luft zur Erneuerung der Atmosphäre in den von den Mannschaften eingenommenen Räumen reicht, besteht also eine unmittelbare Gefahr für das Leben der Besatzung nicht. Die Furcht vor dem Neuen. Anläßlich der nachträglichen Re- habilitierung des eigentlichen Erfinders des Blitzableiters. Jacques de Romas(1713�1776), der 1752 zur Anziehung der Blitze einen elektrischen Drawen herstellte, und der verspäteten Anerkennung des noch lebenden Physikers Charles B surfe ul, der auf den Ruhm Anspruch erhebt, das Telephon erfunden zu haben, erinnert ein Leser der Pariser„Nouvelles" an die Widerstände, die wichtige E»t- deckungen nicht etwa bei der.blinden Menge", sondern just bei den Fachgelehrten gefunden haben. Dem berühmten Gutachten des königlich britischen MedizinkollegiumS. das von der raschen Bewegung der Eisenbahnen Gehirnerschütterungen bei den Fahrenden und Schwindelansälle bei den Zuschauern befürchtete und die Errichtung von Mauern in Waggonhöhe zu beiden Seiten des Gleises forderte, stellt sich die Debatte der französischen Deputiertenkammer von 1838 würdig zur Seite. Der große Naturforscher A r a g o rechnete herau», daß nach Vollendung des damals geplanten bescheidenen Bahnnetzes daS Er- trägnis der Transportsteuer von 2 303 000 Frank um 1 052 060 Frank sinken würde. Und Thiers sagte:.Ich gebe zu. daß die Eisen- bahnen das Reisen e i n w e n i g erleichtern werden, wofern man ihre Verwendung auf sehr kurze Strecken in der Nachbarschaft Abg. Trimborn(Z.) beantragt die Streichung deS letzten Absatzes von K 8a. Abg. Dr. Potthoff(Vp.): Die Bestimmung ist da eingeführt worden, wo man bis aufs Jahr 1870 oder Weiler zurückgegriffen hat und ländlicher Boden inzwischen städtischer geworden ist. Dort war es gleichgültig, den Wert von 1370 auch etwas zu hoch an- zusetzen; ganz anders liegt die Sache in den Städten oder länd- lichen Gemeinden nach diesem Gesetze, hier würde eine zu hohe Schätzung den Ertrag der Steuer ganz unnötigerweise in Frage stellen. Abg. Dr. v. Savigny<Z.): Vielleicht wird es möglich sein, bis zur dritten Lesung eine bessere Fassung zu finden. Abg. Dr. Neumann-Hofer(Vp.): Auch der erste Absatz deS § 8a ist nicht zu billigen, wir können doch nicht den Landesgesetz- gebungen gestatten, Abweichungen von dem zu bestimmen, was wir hier festsetzen. Ich bitte daher den ganzen Z 8a abzulehnen. Reichsschatzsekretär Mermuth: Das wäre doch zu weitgehend. Abg. Dr. Sndckum(Soz.): Wir müsten doch zum mindesten wissen, inwieweit schon der- artige Landesgesetze e x i st i e r e n. Wenn gar keine da sind, haben wir gar keinen Anlaß, für die Zukunft den Landesgefctzgebungeu Eingriffe in dieses Gebiet zu ge st atten; wenn schon Landesgesetze existieren, müssen wir sie ansehen, ob sie mit den hier festgesetzten Grundsätzen übereinstimmen.' Abg. Dr. Ncnmann-Hoser(Vp.): Wir können doch unmöglich dem Bundesrat gestatten, zusammen mit der Landesgesetzgebung ein Reichsgesetz, daS wir machen, abzuändern und geradezu umzustoßen. Die einzige Landesgesetzgebung, die bis jetzt in Betracht kommt, soll Lippe sein und ich freue mich, daß ich hier in der Lage bin, Lippe auf dem Altar des Reiches zu opfern.(Heiterkeit.) Reichsschatzsekretär Mermuth: Die hier angefochtene Be- stimmung ist wörtlich aus dem§ 84 des Reichsstempelgesetzes entnommen. Abg. Dr. Neumann-Hofer(Vp.): Daun ist es seinerzeit über- sehen worden; unmöglich können ivir die ReichSgesctzgebuug durch die Landesgesetzgebung abändern lassen. Damit schließt die Diskussion;§ 8a wird in beiden Absätzen abgelehnt. 8 9 wird angenommen. 8 10 bestimmt die Berechnungen zum Erlverbspreis bei der Be- stimmung des Wertzuwachses. Auch hier liegt eine Fülle von speziellen Anträge» vor. Abg. Binder(Soz.): Bei der dritten Beratung in der Kon, Mission lagen zu diesem Paragraphen 10 Abänderungsanträge vor und jetzt sind auch wieder 27 eingebracht. Alle diese Anträge haben die Tendenz, die Wir- kung des Gesetzes abzuschwächen. Sie sind von den großen Gesichtspunkten des Gesetzes zu einer entsetzlichen Kleinlichkeitskrämerei übergegangen, der Entwurf der Regierung sagte in diesem Paragraphen mit wenigen Worten, was das Geietz will, Sie aber haben ihn so gestaltet, daß jetzt kein Mensch. auch der beste Gesetzeskeuner, nicht mehr daraus klug werden kann. Sie haben in der Kommission eben lediglich private Interessen vertreten(Unruhe rechts) und daraus ist dieses Monstrum von Paragraphen entstanden. Ich mußte lebhaft bei der Kommissions- beratung an den Grundsatz denken:„Such nur die Menschen zu verwirren, sie zu befriedigen ist schwell" Bei anderen Gesetzen machen Sie nicht solche Ausnahmen, bei den Zoll- gesehen waren Sie nicht so ängstlich bemüht, zarte R ü ck s i ch t aus die von der Steuer Getroffenen zu nehmen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir meinen, daß jeder Steuerpflichtige getroffen werden soll, der einen Gewinn an Wertzuwachs macht. Was führt man hier nicht alles an. Da sagt man, die Bautätigkeit ivird erschivert, ein anderer sagt, die Steuer wird auf die Mieter abgewälzt, nächstens wird man wohl noch, wie in einer Zeitung schon vorgeschlagen lvurde, statt dieser Steuer eine R e i ch s m i e t s st e u e r be« fürworten. Wir Sozialdemokraten sind bei diesem Gesetz i» einer angenehmen Lage, wir brauchen keinen moralischen Katzenjammer zu haben, wie so manche andere Partei, die nicht recht weiß, wie sie ihre den Wählern gegebenen Versprechen einlösen soll; deshalb stellen Sie jetzt so viele Anträge und operieren an dem kranken Körper herum, bis er schließlich an der Ope- r a t i o n sterben wird. Wir werden alle diese Anträge ab- lehnen und bitten die Regierungsvorlage wieder her« zustellen. Abg. Cuno(Vp.) beantragte eine Erweiterung der im 8 10 zu- gunstcn der Gläubiger bei Zwangsversteigerungen getroffenen Aus« nahmebestimmungen. Staatssekretär Mermuth bittet dringend, alle diele AbändernngS« großer Städte wie Paris beschränkt! Große Linien aber sind nicht notwendig."— Drei Jahre nachdem Galveni seine Experimente mit Fröschen augestellt hatte, im Jahre 1742, schrieb er:„Ich werde gleichzeitig von zwei Arten von Leuten angegriffen: von den intelligenten und von den Dummköpfen. Die einen wie die anderen machen sich über mich lustig und nennen mich den Froschtanzmeister. Und doch bin ich überzeugt, eine neue Naturkraft gefunden zu haben." Ohm, der Schöpfer der mathe- malischen Theorie der elektrischen Ströme, wurde von seinen Zeit« genosien als Narr angesehen. Als 1853 der Vorschlag auftauchte, Europa und Ainerika durch ein unterseeisches Kabel zu verbinden, schrieb eine offizielle Auloritöt. der Physiker B a b i s s e t in der „Revue de deux Mondes":„Ich kann diese Pläne nicht ernst nehmen, denn die Theorie der elektrischen Ströme beweist auf unwiderlegliche Weise die Unmöglichkeit einer solchen Transinission, selbst wenn mau den Strom, der sich auf einer so langen Strecke spontan bildet, außer acht läßt. Dieser Strom macht sich schon auf der kurzen Linie zwischen Dover und Calais siihlbar. Das einzige Mittel, die alte und die neue Welt zu ver- binden, ist � die Durchquerung der Vehringstraße." Franklins Forschungen über die Ableitung der atmosphärischen Elektrizität er» regten in der königlichen Gesellschaft der Wissenschaften zu London allgemeines Gelächter. Die Gesellschaft lehnte es ab, seinen Bericht in Druck legen zn lassen.— Die französische Akademie der Wissen- schaften halte»och 1806 ein Mitglied,»amens Mercier, in ihrer Mitte, das die Erde für unbeweglich erklärte, mit dem geistvollen Argument, es sei unmöglich zuzugeben, daß sie sich wie ein Kapaun am Spieß drehe. Aus neuerer Zeit ist der Akademiker B o u i l l a r d zu nennen, der in der Sitzung vom 11. März 1878, als Herr Du Moncel zum erstenmal den Edisonschen Phonographen vorführte, auf den Demonstrator los- stürzte und ihm mit den wütenden Worten:„Glanben Sie, daß wir einem Bauchredner erlauben werden, uns zum besten zu halten?" die Faust vors Gesicht hielt. Und am 30. März desselben JahreS, also nach einigen Monaten Nachdenkens, erklärte Herr Bouillard in einem Bericht, daß er ungläubig geblieben sei, denn„man könne nicht annehmen, daß ein gemeines Metall den edlen Ton der mensch- lichen Stimme wiedergeben könne". Notizen. K ü n st l e r st r e i k. Die Zeichner des bekannten dZnischen Witzblattes„Klods-Hans" haben einmütig die Arbeit eingestellt Die Ursache des Streiks ist, daß der Verleger ihre Zeichnungen eiqen- mächtig an ein anderes Blatt weiter verkaufte, ohne den Künstlern auch nur das geringste Honorar hierfür zukommen zu lassen Dies Versahren verstößt übrigens auch gegen das dänische Urheberrecht. Ein Zeichner, der im übrigen für die radikalliberale Tageszeitung .Polittken' arbeitet, ist zum Streikbrecher geworden. Die übriaen 24 Künstler halten tapfer im Streik aus.

«tthüge avzulehnen. Würden sie angenommen, so würde schNeß- lich vom Prinzip der Besteuerung des Wertzuwachses überhaupt nichts übrig bleiben bezw. aus der Wertzuwachssteuer eine Vermögenssteuer werden. Abg. Dr. Weber snatl.) polemisiert gegen den Abg. Binder. Die Sozialdemokratie lue immer so, als ob bloß reiche Spekulanten usw. von dem Gesetze getroffen würden. Das sei aber nicht der Fall; vielmehr seien.zahlreiche kleine Leute, Hundertlausende von kleinen Hausbesitzern usw. daran interessiert, daß nicht allzu drakonische Bestimmungen erlaffen würden. Abg. Dr. RZsicke lk.) begründet einen Antrag, die anteiligen Geschäftsspesen in Abzug zu bringen, welche für die Erschließung des»erkauften Grundstücks erforderlich waren und tatsächlich aus- gewendet sind. Nach weiterer unerheblicher Debatte werden fast alle Abänderungs- anträge abgelehnt, angenommen werden die Anträge, Bauhandwerkern und Baugewcrbetreibenden, die eigene Arbeit geleistet haben, statt lv Proz. 15 Proz. des anrechnungssähigen Wertes den Auf- Wendungen zuzurechnen, und für Aufwendungen, Leistungen, Beiträge für Straßenbauten und Verkehrsanlagen 4 Proz. ihres Betrages 16 Jahre lang statt 10 Jahre, wie es im Kommissionsentwu.rf hieß, zuzurechnen. Mit diesen Abänderungen wird 8 10 angenommen. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donners- tag 1 Uhr._ Schluß 7 Uhr. Hbgeordmtcnbaua. •. Sitzung vom Mittwoch, den 18. Januar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Lentze, v. Dallwitz, v. Schor- lemer, Sydow. Beseler, v. Trott zu Solz. Präsident v. Kröcher würdigt vor Eintritt in die Tagesordnung die vor 40 Jahren geschaffene N e i ch s g r ü n d u n g und den U n- fall des Unterseebootes U 3. Hierauf wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt. Abg. v. Dewitz(fl.) verlangt eine progressive Ausgestaltung der Ergänzungssteuer und Maßnahmen zur Hebung des Kurses der Staatspapiere. Finanzminister Dr. Lentze erwidert, daß die Frage der A u S- ge staltung der Vermögenssteuer sehr eingehender Prüfung bedürfe. Daß die Staatspapiere nicht den ihrer Sicherheit entsprechenden Kurs besähen, sei zuzugeben. Diesem schwierigen Problem werde dauernd Aufmerksamkeit gewidmet. Herr W i e m e r sagte, der Staat tue nicht genug für Kultur zw ecke, wollte aber die Einnahmen des Staates aus Steuern noch beschneiden. In der Tat sind im Etat große Summe» für Kulturzwecks aus- geworfen.(Bravo I rechts.)> Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Der Herr Finanzminister hat im Laufe der Debatte versucht, die R e i ch s f i n a n z r e f o r m in ein günstiges Licht zu stellen. Aber sie bleibt ein unrühmliches Werk nach der Art der Lastenverteilung und»ach ihren politischen Wirkungen. (Widerspruch rechts.) Die politische Wirkung ist die gewesen, daß die Konservativen das Z e n t r u m wieder in den Sattel ge- hoben haben.(Sehr wahr I links. Lachen rechts.) Wir müssen verlangen, daß die schärfsten Spitzen unserer Wirtschaftspolitik ab- gebrochen werden, denn Preußen ist kein A g r a r st a a t mehr. Herr P o r s ch wittert bei der Linken Kulturkampfgelüste. Daran denken wir nicht. Wir stören fromme Gemüter nicht in ihrem Glauben, stören Sie aber auch religiös Freideukende nicht!(Sehr gut! links.) Redner polemisiert dann gegen die BorromäuS-Enzyklika und den Modernisteneid. Ich komme zu den Erklärungen deS Herrn v. Dallwitz über Moabit. Er hat Licht und Schatten nicht gleich- mäßig verteilt, wenn er die Polizei uneingeschränkt lobte. Die Polizei, die in den ersten Tagen ruhig war, ist nachher in der Tat nervös geworden. Durch Verleihung von Orden wird man der Wiederholung der festgestellten polizeilichen Mißgriffe nicht entgegentreten.— Völlig unangebracht war die Unterstellung, die der Minister andeutete und Herr v. Zedlitz offen aussprach, als ob die Belastungszeugen absichtlich die Vor- gängeentstellt hätten.(Sehr richtig I links). In der Brrwaltungsreform ist für für uns die Hauptsache eine Verminderung des Einflusses der Landräte. Die schönsten Worte vom Ministertisch gegen die Wahlbeeinfluffungen durch Landräte nützen nichts z wir müssen Taten sehen und nur durch Taten werden auch die Ländräle zu beeinflussen sein. In der Wahlrechtsfrage hätten wir wohl eine Erllärung des M i n i st e r p r ä s i d e n t e n selbst erwarten können.(Sehr wahr! links) Man will die Be- seitigung der Zwistigkeiten unter den bürgerlichen Parteien abwarten. DaL heißt, die Regierung will auf jedeFührung in der Politik verzichten. Wenn die Regierung nicht sagen konnte, wann die Vorlage kommt, hätte sie doch sagen mllffen, daß sie kommt.(Sehr richtig I) Die Konservativen freilich wünschen über- Haupt keine Vorlage mehr. So wahren sie ein Versprechen der Krone! (Sehr gut! links.) Sie haben heute die Errichtung des Deutschen Reiches gefeiert. Was erzielt worden ist an Fort- schritten in diesen vier Jahrzehnten seit Bestehen des Reichs, ist erreicht worden unter der Herrschaft des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.(Sehr wahr I links.) Wir be- stehen auf unserer Forderung der Uebertragung des Reichstags- Wahlrechts auf Preußen. Sollte eine Reform wieder eingebracht werden, die nicht einmal das geheime und das direkte Wahlrecht bringt, so verdient eine solche Vorlage den Namen Reform über- Haupt nicht. Die Regierung hat ja für E l s a ß- L o t h r i n g e n das geheime und direkte Wahlrecht für angebracht gehalten. Da gibt es keinen Grund mehr, Preußen dies Wahl- recht vorzuenthalten.(Sehr wahr! links.) Die Konservativen verweise ich darauf, daß auch die«Konservative MonatS- schrift" anerkannt hat. die Gegnerschaft gegen da« geheime und direkte Wahlrecht sei nicht aufrechtzuerhalten. Ich verweise sie auch auf die Stellungnahme von Männern der Wiffenschaft. wie Professor Schmoller.— Die Konservativen suchen eS so darzustellen, als sei Liberalismus und Sozialdemokratie dasselbe. In der Tat aber haben wir nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir Gegner der Sozialdemokratie find. Unsere beiderseitigen Weltanschauungen find grund- verschieden.(Sehr wahr I bei den Soztaldemokraten.) Wir find auch nicht Republikaner, lehnep nicht jede Ausgabe für die Landesverteidigung ab und mißbilligen es. wenn eine Sprache geführt wird, die die Leidenschaften aufreizt und zu gefährlichen Spannungen führt.(Sehr richtig I bei den Freis.) Aber wir lehnen mit der Sozialdemokratie jede AuSnahmcgesetzgebung ab und protestieren deshalb entschieden gegen die Anregungen des Herrn v. Zedlitz in dieser Richtung.(Bravo! links.) Mögen alle Liberalen fest zusammenhalten, damit dem Bunde der Konservativen und de« Zentrum« aegenübertritt die geschlosicne Kraft des freiheit- Ii(hen Bürgertums in Stadt und Land.(Lebhaftes Bravo I links.) Justizminister Beseler: ES ist anerkannter Grundsatz der Regie- rang, in schwebende Prozeffe nickt hineinzureden, um daS Gericht nicht z» beeinflussen. Eine solche Beemflusiung übt man aus, wenn man die Schuldfrage und die Strafzumessungsfrage be- handelt. Davon ist in den'Ausführungen des Herrn Minister- Präsidenten keine Rede gewesen. Bemerkungen über die Tätig- keit der Polizei betreffen nicht die Sckiuldfrage der Angeklagten und auch nicht die Strafzumessung.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wohl aber hat Herr Wiemer in unzulässiger Weise in den noch schwebenden Becker- Prozeß ein- gegriffen, indem er den Richtern einseitige Voreingenommenheit gegen den Angeklagten vorwarf. Ich muß dagegen entschiedenen Protest erheben.— Der Minister verteidigt die Haltung der Polizei bei den Moabiter Vorgängen mit den schon öfter wieder- holten unrichtigen Argumenten.— Die Zusammenlegung der Strafsachen tvar notwendig, sonst hätte die umf ausreiche Beweisaufnahme etwa 20niQl wiederholt werden müssen. Die Angriffe, als habe sich die Staatsanwaltschaft eine Kammer ausgesucht, sind unbegründet. Die Kammer hat mit großer Geduld und Ruhe gearbeitet. Die Geduld mußte sie bewahren aus Grund der heutigen Lage der Ge« fetzgebung, die dem Gericht nur geringe Beftignis gibt, ihm un- erheblich erscheinende BeweiSanträqe abzulehnen. Wir sind dabei, eine Strafprozeßordnung auszuarbeiten, die die Befugnisse d e S Gerichts statuiert, b e i Ablehnung nach seiner Ucberzeugung un- nötiger, überflüssiger, verzögernder BcweiSanrräge«in entscheidendes Wort zu sprechen.(Lebhaftes Hört I hört! links.) Diesen Stand- pnnkt wird die preußische Regierung ün Reichstage vertreten, und ich bitte die Herren, in diesem Sinne auf Ihre Freunde im Reichstage zu wirken.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten. Abg. Liebknecht: Preußische Reattion.) Ich halte es für meine Pflicht, für meine Ueberzeugung einzutreten, und wo ich Unter- stützung finde, begrüße ich sie.(Lebhaftes Bravo! rechts. Abg. Lieb- knecht sSoz.j: Und kein Wort gegen Zedlitz!!) Abg. Graf Praschma(Z.) verteidigt die Haltung des Zentrums in der Wablrechtsfrage und polemisiert unter lebhafter Zustimmung des Zentrums gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Pachnicke über den Modernisteneid. Abg. Le'mert(Soz.): In die religiösen Streitigkeiten mischen wir uns nicht, weil für uns Religion Privatsache ist.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Verbrauch an Ministern ist in Preußen sehr groß. Seit dem Regierungsantritt des jetzigen Kaisers baben wir in Prentzen 6 Ministerpräsidenten, 6 Kultusminister, 9 Minister des Innern usw. gehabt.(Hört l hört I links.) Die Munter des Innen, scheinen also am leichtesten zu ersetzen zu sein.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Es ist in der Debatte von den Steuer- deklarationen deS Herrn v. Richthofen die Rede gewesen; er ist von der Steuerbehörde gerechtfertigt worden. Merkwürdig ist nur, daß Herr v. Richthofen ein öffentliches Gerichts- verfahren gescheut hat. In anderen Fällen gebt man in solchen Steuerangelegenheiten viel schikanöser vor. So ist man gegen einen Vertrauensmann unserer Partei vorgegangen, weil er angeblich erhaltene Zuwendungen von der Parte, nicht mit deklariert hätte. Den Verleumder in diesem Falle hat der Landrat dem Arbeiter nicht genannt, hier aber, wo eS sich um einen Freiherrn handelt, gibt die Regierung eine Erklärung vor dem Lande ab und der Betreffende, der die Anzeige wegen Steuer- Hinterziehung gemacht hatte, wird wegen Verleumdung an- geklagt. Herr v. A r n i m hat wieder von der Arbeiterverficherung ge- sprochen, er meinte, dadurch wäre für die Arbeiter gesorgt. Das ist unwahr, es ist nur für Kranke, Unfallverletzte und Invalide ge- sorgt. Der gesunde Arbeiter hat nur die Lasten der Versicherung; die Arbeitgeber wälzen diese Lasten auf die Konsumenten ab. Wa« die Arbeiter den gezahlten Summen der Versickerimg an Verlust von Leben und Gesundheit gegenüberzustellen haben, davon sprechen Sie nicht. Sie sprechen nicht von den 80 Millionen Krankheitsfällen von durchschnittlich 20 Tagen Dauer, von den 1 600 000 Invaliden- rentnern, den 90 000 Krankenrenten und den 2 660 000 Arbeitern, die bis 1909 durch Unfall verletzt wurden. Das sind die Opfer der Arbeit I(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zum Moabiter Prozeß hat gestern Herr v. Zedlitz gesagt, wir hätten Puloer in das Faß getan und eS angezündet. Das sind lediglich Phantasien der Scharfmacher. Aber ick frage: wo ist das Pulver her, wer hat es produziert? DaS ist d i e bürgerliche Gesellschaft, der preußische Staat, der das Pulver geschaffen hat.(Abg. Hoffmann: Aber nicht er- funden l Heiterkeit.) Im Volke herrscht eine ungeheure Empörung und Entrüstung über die Art. wie das Voll regiert wird, große Empörung vor allem über das Dreiklassenwahlrecht.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) AuS dieser Empörung heraus hat es den entschiedenen Willen, das Wahlrecht zu ändern auf j e d e n F a l l. In der Thronrede hieß e»: ES ist m e i n W i l l e. daß das Wahlrecht geändert wird. In Wahrheit hätte es heißen müssen: Es ist des Volkes Wille.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Aber was daS Volk will, ist Ihnen ja gleichgültig. Die ganze Behandlung der Vorlage war nichts als eine Mißachtung und Verhöhnung des VottSwillenS.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Gegenüber Abg. Porsch stelle ich fest, daß daS Zentrum die geheime Wahl zu Fall gebracht hat. aus Blockbrüderschaft gegen die Konservativen hat man nicht einmal eine Abstimmung über die geheime Wahl zugelassen. Eine preußische Wahlresorm ist nur möglich gewesen gegen dir Konservative», denn ihr Ziel kann nur sein, die Konservativen hier im Hause auf ihre wirkliche Stärke im Lande zu reduzieren.(Sehr wahr I b. d. Soz.) Dasselbe Recht wie in Elsaß-Lothringen für Preußen zu erreichen, dafür»fehlen die Voraussetzungen'— nämlich die, daß das Volk nicht so borniert ist. daß eS dann noch Konservative hier hineinschicken würde. Ohne Gewährung von Volksrechten hat der schwarzblaue Block dem Volke eine halbe Milliarde neuer Steuern abgeknöpft. An der R e i ch s f i n a n z r e f o r m, die die Reichen nicht belastet, machen die Reichen noch ein Geschäft.(Rufe recht«: Zur Sache I) Das gehört wohl zur Sache, wenn ich die Erbitterung deS Volles erklären will, wie sie fich in Moabit geäußert hat. Die Erbschaftssteuer soll den.christlichen Familiensinn' der Reichen verletzen, an den Familiensinn der Arbeiter denkt man nicht. Die nächste» ReichStagSwahlen werden Ihnen die Ouittung für Ihre Volksfeindlichkeit geben.(Widerspruch rechts. Zurufe bei den Sozialdem.: Haben Sie schon erhalten!) Sie wollten die Fahrrad- st e u e r schaffen, die Besteuerung der Reitpferde haben Sie abgelehnt, aber 50 000 M. in den Etat eingestellt zur Tilgung der Schulden der Rittergutsbesitzer. (Lachen recht?!) Sieben Jahre lang hat man die im Zolltarif- gesetz versproäieiie Witwen« und Waisenversorgung hinausgeschoben, das dafür bestimmte Geld ist auf die E i n f u h r i ch e i n e drauf- gegangen, das Geld der armen Witwen und Waisen muß die per» manente Preisverteuerung de» Brote« ermöglichen, in der Höhe, wie sie der Zolltarif festgestellt hat.(Sehr ricknig I bei den Sozialdemokralen.) An all das denken die Arbeiter und werden Ihnen da« beweisen! Und wie behandeln Sie die Landarbeiter! Bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung wollte man den Landarbeitern dasselbe Recht wie den anderen Arbeitern geben, daß sie an der Verwaltung dieser Krankenkassen teilnehmen können. Und da erklärt die Regierung, lieber lasse sie die ganze Reichsversicherung scheitern.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im vorigen Jahre sind hier Konservative und Zentrum gemeinsam für eine Verschärfung der Gefindmdming eingetreten. Nur keine Rechte für die Landarbeiter ist Ihr Wahlspruch! Wie rechtlos sind die Arbeiter in Preußen überhaupt! In den Kreistagen und Kreisausschüssen, selbst in den Schuldeputationen, denen die Schulen unterstehen, die die Arbeiterkinder besuchen, haben die Arbeiter nickts zu sagen. In keinem Magistrat sitzen Arbeiter, nicht im Verwaltungsgericht, die Provinziallandtage find eine Domäne der Landräte. Von allen wichtigen Organen der Selbstverwaltung sind die Arbeiter sen, gehalten.(Sehr nchtig I bei den Sozialdemokraten.) So ist es in der Gesetzgebung, aus der ich nur einiges herausgegriffen habe. Wie ist es erst mit der Verwaltung. DaS gesetzlich g«. währleistete Vereinsrecht wird dem Arbeit« durch die Polizei genommen, man gräbt dazu hundert Jahre alte Berord- nungen aus. Der Polizeipräsident von Hannover hat ge- meint. die Polizei müsse so gern gesehen werden wie die Geldbriefträger.(Heiterkeit.) Dann müßte stch die Polizei aber anders verhalten,©ei unseren Straßendemonstranonen ist es zu AuSichreitungen erst gekommen infolge de« Eingreifens der Polizei. Das gute Recht deS SlreikpostenstehenS wird den Arbeitern durch die Polizei genommen und die festgenommenen Arbeit««erden auf der Polizeiwache noch verhaueu. DaS ist die Kulturarbeit der Polizei. DaS Volk wird bnitalisiert und gebüttelt und dann erwarien sie noch, es soll hübsch ruhig sein. Sie haben durch diese Zustände den Boden geschaffen, auf dem Moabit überhaupt entstehen konnte. Und nun, nachdem der Prozeß so viele Mißhandlungen seitens der Polizei aufgedeckt hat, kommt Herr v. Zedlitz und be» hauptet, die Sozialdemokratie habe die Belastungs» zeugen suggeriert. Diese Behauptung, die Sozialdemokratie habe Zeugen zum Meineid verleitet, steht so tief, daß sie nicht an meine Stiefelspitzen heranreicht, sie ist so bodenlos in..... Doch ich will mir keinen OrdiiiingS» ruf zuziehen, es gibt freilich scknver einen parlamentarischen Aus» druck für eine solch nichtswürdige Behauptung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Präs. Kröchcr: Wenn Sie sich keinen Ordnungsruf zuziehen wollen, hätten Sie auch das Wort„nichtswürdig' nicht brauchen dürfen. Ich rufe Sie zur Ordnung.(Heiterkeit rechts.) Abg. Leinert(fortfahrend): Wer Hiebe von der Polizei bekommen hat, der merkt sie sich genau und weiß sie auch noch nach mebreren Wochen. Bezeichnend war aber das Wort des Berliner Schutzmanns: Ich wußte ja nicht, wie der Charlottenburger Schutzmann ans- sagen würde. Aber was die Berliner Scbutzleute aussagen würden, das wußte er.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Zedlitz möge alio seine Angriffe lieber gegen die Polizei- zeugen richten. Wie es den Zeugen erging, die wahrheitsgemäß gegen die Polizei aussagten, beweisi das Schicksal des konservativen Forstmeisters, der jetzt gesellschaftlich boykottiert wird.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also die herrschenden Klassen stehen grundsätzlich unter allen Umständen zur Polizei.— Das Urteil hat festgestellt, daß die Bevölkerung in Moabit vor allem auch durch die Mißhandlungen seitens der Arbeitswilligen erregt worden ist.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ein englisches Gericht hat erklärt, daß ein Streik- brecher das für seine Kollegen ist. was ein Berrätrr für sein Land. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gerichisasiessor Warm- holt, der Borsitzende des Hannoverschen Gewerbegericht?, hat es als gerichtsbekannt erklärt, daß Streikbrecher gewöhnlich bald wieder verschwinden und recht wenig nützliche Elemente sind. Wenn Frhr. v. R e i s w i tz, der Leiter der«Deutschen Arbeitgeber- zeitung', Unternehmer, die der Unternehmerorganisation in de» Rücken fallen, als Verräter bezeichnet, so wollen auch die Arbeiter mit ihren Verrätern nichts gemein haben. Solche moralisch minderwertige Mensche» sind die bei Knvfer beschäftigten Hintze scheu SiebenmonatS» linder— Ihre„Ehremnänner'. Ich stelle vor dem ganzen Lande die Herzensgemeinschaft der Konservativen und National» liberalen mit den Hintze'chen Streikbrechern fest, wie sie bei d« Etatsdebatte hier zum Ausdruck gekommen ist. Die Koofervativrn als Schntzpatrone von minderwertigem Streitbrechergesindel - ein glänzendes Bild!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial« demokraten.) Die Arbeiter kennen die preußische Staatsraison: Wer nicht pari«t, der fliegt—(Lachen rechts), die doch der Minister v. Dallwitz am eigenen Leibe erfahren hat.(Heiterkeit.) Im Kampfe gegen die Staatsautorität hat der Minister deS Innern jene Stellung erobert, von der aus gemäß» regelt wird.(Sehr gutl links.) Sie wollen Ausnahmegesetze gegen die Rebellion— erlaubt ist nur die konscrvativr Rebellion. Sie soll uns zum Muster dienen in ihrer Entschlossenheit. Wenn uns Mnister v. Dallwitz Mitschuld an den Moabitei Vorgängen vor« wirft, so beweist er, daß er nichts gelernt und nichts der» g e s s e n hat.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) SlS Minister in Anhalt hat«.vor der Gerickitsverhondlung allerdings, also wohl bau» fido(im guten Glauben) auf Grund seiner Berichte anläßlich eweS Morde« ganz die gleiche Rede gehalten wie gestern hier. Vor Gericht ist da« ganze Gebäude des «sozialdemokratischen TerroriSmuS' und der»sozialdemokratischen Verhetzung" schmählich zusammengekracht und nickt? ist übrig geblieben als— ein sinnlos betrunkener Mensch, der die Tat begangen hatte. Nicht ein Körnchen von Wahrheit blieb übrig von der Rede des Ministers von Anhalt I Nun aber hat der Moabiter Prozeß klar und unzweifel- Haft ergeben, daß von einer Mitschuld der Sozial- demokratie keine Rede sein'kann; der Minister deS Innern kennt die Beweisaufnahme, das Urteil. Und wie schon Herr v. Zedlitz diese Behauptung erhoben hat. die ich nicht nach Gebühr kennzeichnen will, um nicht einen Ordnungsruf zu erhalten— so kommt jetzt auch der Herr StaatSminister mit dieser Unwahrheit! (Großer Larm rechts. Lebhaftes Bravo l der Sozialdemokraten.) Präs. v. Kröchet: Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und verweise Sie auf die gefchäftsordnungSmäßigen Folgen. Abg. Leinert(Soz.) fortfahrend: Wir lassen uns so etwas nicht anhängen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) He« v. Arnim hat wieder nach Ausnahmegesetzen verlangt. Damit tanzen Sie auf einem Vulkan. Glauben die Herren, nun den starken Mann mit eisernen Nerven gefunden zu haben, nach dem seinerzeit der NcichStagSabgeordnete v. Kröcher verlangte? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Minister deS Innern ist ja aus Ihren Kreisen hervorgegangen, ist er der Mann mit den Nerven, die notwendig find, um die Hydra der Arbeiter- bewegnng zu besiegen. Versuchen Sie es ruhig, Sie werden uns auf dem Platze finden, wir werden kämpfen bist zum letzten Atemzuge, um unfcr Recht zu verteidigen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere Sie an daS Urteil de« Herrn v. B o d m a n. der die Sozialdemokratie eine großartige Bewegung genannt hat. die viel getan hat zur Hebung des Arbeiter- staudeS. DaS ist wenigstens einmal ein gerechtes Urleil gewesen, und darum erkennen Sie es nicht an. Warum gehen Sie denn jetzt so gegen uns vor. bei den vorige» ReichStagSwahlen haben Sie doch alle an unfern Tisch gesessen und auch bei den nächsten Wahlen werden so manche Führer der bürgerlichen Parteien den Weg zum Bureau der sozialde, n akratische n Ber- eine finden. 1907 find Nationalliberale aus HildeSheim nach Köln gefahren, um die Rationalliberalen in Köln zu veranlassen. für die Sozialdemokraten zu stmimen. damit die Sozialdemokraten in Hildesheim für die Natlonalliberalen stimmen könnten.(Hört I hört! rechts.) Lachen Sie nicht, der konservative Abgeordnete von HildeSheim hat sozialdemokratische Stimmen bekommen. und er hat im sozialdemokratischen Bureau die Eiklärung abgegeben, daß er für die sozialdemokratischen Stichwahl» fordrrungen eintrete.(Hö«! hörtl bei den Sozial» demokraten.) Sie sind allzumal Sünder. Sie haben alle von der Sozialdemokratie gegessen.(Heiterkeit) He« v. Zedlitz hat verlangt, der Generalstreik solle a l s Ho® ö c r t a t b e(traft werden, und auch die«meizung zum Streik der Eiienbahi,« solle bestraft werden. Nun. nur brauchen die Eiienbahnarbeiter nicht aufzureizen, da« b e» so r g e n St e v t e I b e s s e r. 81/. Millionen Mark haben Sie der Krone bewilligt, als aber die Eifenbnhnarbeiter in Posen eine geringe Lohnerhöhung haben wollten, sagte man ihnen, es wäre zwar alle» teuerer geworden, aber man müsse sich noili der Decke strecken und auf Genüsse verzichten, die man sicki uicktt leisten könne.(Hort! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Verkehrs- streck einmal ausbricht, so deshalb. weil das Joch«ncrtragltch geworden ist. Graf Praschma meinte, die Nationalliberalen hätten die Friedenshand des Zentrums zurückgewiesen. Ich habe eigentlich nicht gehört, daß Herr Schniieding die Hand de« Zentrums un- bedingt zurückgewiesen hätte, obgleich sie leer war. Er hat das

ivahrschewRch akfichtNch nicht getan, denn eS ist doch möglich, dafe in Rheinland-Westfalen sich NationaUiberale und Zentrum gegenseitig aus dem roten Meer Herausbelsen müssen.(Sehr gut! bei den Sozialdemolraten.) Vielleicht kommt es doch zu einem schwarz-rosa Block im Sinne de§ Sammelrufes des Reichskanzler?. Der Angstblock, der geschaffen wird, wird ein Block der Arbeiterfeindlichkelt sein. (Sehr wahr l bei de» Sozialdemokraten.) Schon beginnt der Rubel zu rollen, der Hansabund läßt sein Gold fließen, der Bauern- b un drückt mit Geld heraus, der Bund der Landwirte verteilt seine Kaliprovisiouen, der Wahlfonds des Zentral- Verbandes der Industriellen wird verteilt, aber mit all dem Gelde können Sie keine Ueberzeugungen schaffen. Die Arbeiterklasse ist gerüstet auf den Wahlkampf, der«in Klassen- kämpf sein wird. Es gilt, der Freiheit eine Gasse zu bahnen und vor allem die nichtsnutzige Junkerklasse in Preußen zu de- z i m i e r e n.(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Ein Schlußantrag der Konservativen wird an- genommen. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.. persönlich): Meine Behauptung, daß ein Teil der Zeuge» in Moabit unter der Suggestion der Sozial- deniokratie ihre Aussagen gemacht haben, war niir eine Schlußfolgerung aus der Begründung des Urteils und ich halte sie voll aufrecht. Abg. Leinert(Soz.): Wenn auch Herr v. Zedlitz seine Aus- führuugen als Schlußfolgerung aus dem Urteil bezeichnet, so sind fie doch dadurch nicht wahr geworden. Der Etat geht an die B u d g e t k o m m i s s i o n. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr(Interpellation der Freisinnigen über den Becker-Prozeß). Schluß 4Vz Uhr._ Die litoabiter Vorgänge vor dem Lchivurgericht. Achter Tag. Bor Eintritt in die Verhandlung macht der Vorsitzende eine kurze Mitteilung über die geschäftlichen Disv-ffitionen des Gerichts. Die Anwürfe im preußischen Dreiklassenparlament vor dem Schwurgericht. Im Anschluß daran erklärt Rcchtsanw. Heine: Wir hatten die Absicht und auch die Hoffnung, die Beweisaufnahme heute zu Ende zu führen. Aber ich weiß nicht, ob das möglich sein wird nach dem, was sich gesteni ereignet hat. Wenn auch für die Herren Geschworenen und Richter juristisch nur da? existiert, was hier im Saale erörtert worden ist, so leben fie doch nicht außerhalb der Welt. Sie lesen Zeitungen, und es läßt sich gar nicht berechnen, wie auf sie solche Aeußerungen wirken, wie sie gestern im preußischen Abgeordneten- hause gemacht worden find. Borfitzender(unterbrechend): Dadurch wird sich niemand beein» flussen lassen. Rechtsanwalt Heine(fortfahrend): Ich will gar nicht von den dreisten, die Wahrheit auf den Kopf stellenden Angriffen gegen die Verteidigung reden. Ich beabsichtige nicht, mich mit Herrn v. Zedlitz auseinanderzusetzen, obgleich ich ein Interesse daran habe, nnch gegen den öffentlich erhobenen Borwnrf der frivolen Handlungsweise zu wehren. Die Worte des Herrn v. Zedlitz werden überall auf- gefaßt werden als das was sie sind: Aeußerungen eines beschränkten Fanatikers. Aber es ist nicht gleichgültig, was der Minister deS Innern ge- sagt hat. Es könnte unS zu neuen Beweisanträgen führen, daß der Minister sagte, die Zeugen, welche polizeiliche Ausschreitungen be- kündet haben, gehören zu den Betroffenen, die die Vorgänge auf- gebauscht, wenn nicht gar zum Teil mit Absicht entstellt haben. Borsiucndrr(unterbrechend): Wenn Sie Anträge zu stellen haben. werden wir uns darüber schlüssig machen. Die Politik gehört nicht hierher. Die Herren Geschworenen find gereiste Männer, sie werdeu sich durch Borgange außerhalb dieses Saales nicht beeinflussen lassen. Rechtsanwalt Heine: Auch ich habe das feste Vertrauen, baß die Geschworenen sich durch solche Aeußerungen im Landtage nicht werden beeinflussen lassen, aber ich will die Frage auswerfen, ob noch eine weitere Beweisaufnahme nötig ist zur Widerlegung dieser grundlosen und frivolen Verdächtigung der Zeugen.... Borsitzender(unterbrechend, mit erregtem Ton): Aber, bitte, das gehört nicht hierher. Ich entziehe Ihnen das Wort. Rechtsanwalt Heine: Ich habe einen Antrag zu stellen. Nach Feststellung der Anwesenheit der geladenen Zeugen erhält das Wort Rechtsanwalt Heine: Wenn mich der Herr Vorsitzende nicht unterbrochen hätte, würde ich mit der Begründung des An- trage? schon fertig sein. Nur für den Fall, daß bei den Herren Geschworenen und Nichtern Zweifel an der Glaubwürdigkeit der nacbbenannten Zeugen bestehen, die ich beispielsweise herausgegriffen habe, beantrage ich deren noch- malige Bcrnehmung. ES sind dies die Zeugen: Kaufmann Preuß, Kaufmann Jordan. Schneidermeister Oslath, Kgl. Förster a. D. Trevor, Kaufmann Pritscbau, die Architekten Woitscheck und Rock- mann, sowie Zimmermeister Otto.— Die Herren Geschworenen könnten ja dem Gericht mitteilen, ob fie an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zweifeln. Borsitzender: Da? ist doch nicht zulässig. RcchtSanw. Heincmann: Nach einer Entscheidung des Reichs- gerichts ist es zulässig. Borfitzeuder: Wir werden den Antrag als Anregung entgegen- nehmen. Hieraus wird eine große Zahl von Zeugen vernommen über einen Priigelfall, an dem die Angeklagten Rohde, Albrecht, Minor und Scharfenberg beteiligt sind. Die Zeugenaussagen ergeben im wesentlichen folgendes Bild. Vor dem Hause Waldstr. 4S standen mehrere Personen. Sie wurden von Kriminalbeamten in daS HauS hineingeprügclt. In der Erregung hierüber sowie über andere Mißhandlungen, welche sie gesehen hatten, warfen die Angeklagten Rohde und Albrecht je einen Stein in eine Laterne. Das geben sie zu. Scharfenberg soll, wie einige Zeuginnen angeben, die Steine zum Werfen herangetragen und den anderen gegeben haben. Minor hat von Rohde einen Revolver be- kommen und damit zweimal in die Lust geschossen. DaS gibt er zu. — Der 18jährige Angrllagte Marquardt hat sich den vorgenannten Angeklagten zuge'ellt und mit einem Stein, den ihm Scharfenberg gab, nach einer Laterne geworfen. Borher hatte er im Austrage seines Arbeitgebers einen Gang zu gehe» und ist dabei, wie er an- gibt, von Schutzleuten geknufft, getreten, mit dem Gesicht auf einen Kieshauseu gedrückt und am Ohr hochgezogca worden.— Der Arbeit- geber des Angeklagten hat die Spuren dieser Mißhandlungen ge- sthen.. �, Damit ist die Beweiserhebung über die Einzelfälle erledigt. Dir Staatsanwaltschaft widerspricht dep, Schluß der Beweisaufnahme' Rechtsanwalt Hcincmann bemerkt: Nachdem nunmehr die wesent- lichsten Zeugen zum allgemeinen Teit vernommen sind und die Ge- schwornen zu ertennc» gegeben haben, daß sie ein hinreichend klares Bild von den Vorgängen genommen haben, sind wir bereit, auf weitere BewriSaufnahnie zu verzichten. Die Zeugen, welche die Staatsanwaltschaft»och geladen hat. können doch nur bekunden, waö wir nie bestritten haben, uömlich daß sich die Polizeibeamten zu manchen Zeiten und an manchen Orten korrekt benommen haben. Oberstaatsanwalt Prcuß: Ich würde nichts gegen den Schluß der Bewcisaustiahme einzuwenden habe», wenn nicht gegenüber 80 Zeugen der Verteidigung nur l2— 14 Zeugen der Staatsanwalt- schuft vernommen worden wären. Unter diesen Umständen ist es nicht zu viel verlangt, wenn ich aus der Vernehmung von noch sechs «nferer Zeugen bestehe. RechtSanw. Heinemann: Vielleicht fetzt sich das Gericht mit den Herren Geschworenen in Verbindung, damit sie sagen, ob sie noch weiterer Beweise bedürfen. Staatsanwalt Porzelt: Nein, nein, wir können nicht auf unsere Zeugen verzichten. RechtSanw. Hcincmann: Dann können auch wir nicht auf unsere Zeugen verzichten. An uns liegt es also nicht, wenn die Beweis- aufnähme noch weiter ausgedehnt wird. Zum allgemeinen Teil werden nunmehr noch mehrere Zeugen vernommen. Kammcrgerichtsrat Daberkow bat keine Exzesse gesehen, sondern nur die Vorgänge vor und nach Exzesien. Die Polizei habe das Publikum mit größter Rücksicht behandelt. Rechtsanwalt Edmund Ballier», der als Zeuge vernommen wird, hat folgende Beobachtungen gemacht: Nachts gegen 12 Uhr war die Straße, soweit der Blick reicht, völlig menschenleer. Da stiirinten vier bis sechs Menschen, verfolgt von»nindeslens ebensoviel Schutz- leuten, vorüber. Die Schutzleute schlugen die Fliehenden nieder und hieben und stachen auch noch auf die am Boden Liegenden ein, Diese grauenhafte Szene— sagt der Zeuge— empörte mich aufs tiefste. Ich habe nie etwas gegen die Polizei gehabt, es wäre mir lieber gewesen, wenn ich diese Aussage nicht hätte machen brauchen, da ich Herrn v. Jagow seit meiner Studentenzeit kenne. Als sich die Schutzleute nach dem Niederschlagen der Menschen wieder gesammelt hatten, ließen sie ein schadenfrohes, wieherndes Gelächter über ihre Opfer ers-bollen.— Am anderen Tage wurde in der leeren Straße ein einzelner Mann von mehreren Schutzleuten mit Säbeln niedergeschlagen.— Eine Dame, die in Gesellschaft eine? Herrn an der Haltestelle stand, wurde von einem Schutzmann ge- stoßen. Ich hatte den Eindruck, daß die Schutzleute, welche die Menschen niederschlugen, verbrecherisch handelten. Rektor Schröder teilt seine Beobachtungen mit, die dahin gehen, daß das Verhalten der Polizei, aber nicht daS des Publikums ein- wandfrei sei. Schlosser Unverzagt ist bei der Ausräumung des Lanzeraischen Lokals gleich den anderen Gästen von Schutzleuten hinausgeworfen. nachdem er vorher durch Fußtritte von einer Ecke in die ändere ge- schleudert wurde. Auf der Straße hieben dir Schutzleute mit Säbeln auf ihn ein, so daß er ohnmächtig wurde. Als er sich wegen der Miß- Handlungen auf der Wache bei einem Leutnant beschwerte, erhielt er als Antwort:„Das schadet Ihnen gar nichts. Warum gehen Sie dahin. Es kommt»och viel schlimmer. Spitzel an der Arbeit. Bei anderer Gelegenheit sah der Zeuge hinter einer von Schutz- leuten zurückgetriebenen Menge einen einzelnen Mann, der.Blut- Hunde" rief, wenn die Schutzleute auf ihn zukamen die Hand erhob und dann unbehelligt blieb. Daraus schließt der Zeuge, daß der„Blulhund'-Rufer ein Kriminalschutzmann war. Zeuge Böscnberg, der nie»ach 7 Uhr abends auf der Straße war, gibt an, daß Publikum habe die Polizei durch Schimpfen, Werfen und Schteien gereizt. Mißhandlungen de» Publikums habe er nicht gesehen, die Beamten hätten nur mit der flachen Klinge geschlagen. Frau Heidemann ging abends nach 1» Uhr mit ihrem Manne nach Hause, Sie waren die einzigen Menschen auf der Straße außer eiliem jungen Mann, der gerade eine Haustür aufschloß. Da kamen Schutzleute mit gezogenen Säbeln hinter ihnen her- gestürmt. DaS Ehepaar flüchtete in die HauStürnische, wo der junge Mann stand. Die Schutzleute prügelten die beiden Männer ins HauS hinein, der junge Mann verschloß die Tür, die Frau blieb draußen. Jetzt wandten sich die Schutzleute gegen die allein da- stcheude Frau. Mit den Worten:„Verfluchtes Aas, was treibst du dich auf der Straße Nim", führte ein Schutzmann einen scharfen Säbelhieb nach dem Kopfe der Frmi. Sie hielt zum Schutz den Ann vor, der nun von dem Säbelhieb getroffen wurde und eine tiefe Wunde erhielt, die eine mehrwöchentliche Behandlung erforderte. Als sich die Frau gegen die Mißhandlung zu verwahren suchte, schrie sie der Schutzmann an: „Halt die Fresse, du Saustück, sonst kriegst du«ins, daß du uicht wieder aufstehst." Als ein Schutzmann rief:»Da drin ist der Kerl von dem Weibstück, der muß rauS", da verleugnete die Frau ihren Mann, in der Hoffnung, ihn dadurch vor Mißhandlungen zu schützen. Nun schlugen die Schutzleute die Türscheiben ein. Nach der Vernehmung dieser Zeugen verzichteten Staatsanwalt- schaft nnd Berteidigung aus weitere BciveiScrhebuug. DaS Gericht beschloß, den Angeklagten Marquard aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da Fluchtverdacht nicht mehr angenommen werden kann. Am Donnerstag ist keine Sitzung. Am Freitag 10 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. Sie lliedding-ereipisse vor Gericht. Dritter Tag. Gestern begann die Beweiserhebung über die einzelnen An- klagefälle Der Angeklagte Bauarbeiter Hartmann soll in zusammengerotteter, Gewalttätigkeiten begehender Menge geblieben, die Polizei beschimpft und bedroht und sich seiner Sistierung widersetzt haben. Er erklärt, ohne Schuld auf dem Heimweg hineingeraten und damals sinnlos betrunken gewesen zu sein, so daß er sich an die Vorgänge nicht»nehr erinnere. Gegen ihn bekundet Kriminalschutzmann Mühlenbeck, daß am 29. Oktober, abends um Ä10 Uhr, eine an der Ecke der Max- und Antonstraße versammelte Menge, aus der vorher Steine geworfen worden waren, trotz wiederholter Aufforderung nicht ausein- ander gegangen sei und der in ihr befindliche Hartmann fortgesetzt geschimpft habe:„Euch Staatsbummler, Euch Lausejungen, Euch Verbrecher müssen wir ja ernähren!" Trotz Mahnung auS dem Publikum habe er weiter geschimpft, so daß er festgenommen wurde. Unterwegs habe er sich gegen den Boden gesteinint und den Wachtmeister Becker geschimpft:„Lausejunge, wenn ich Dich mal kriege, steche ich Dich tot!" Angetrunken sei H. gewesen, aber seiner Sinne noch vollständig mächtig. Krilninalschübmann Dettbarn»nacht über die Schimpferei die- selben Angaben. Unterwegs habe H. sich wiederholt losgerissen, so daß die Menge erregt wurde und„Bluthunde" rief. Selbst von der Handfessel habe er sich losgerissen und er habe dann„sozusagen geschleppt werden müssen". Trotzdem meint Zeuge, sehr betrunken sei H. nicht gewesen. Beide Zeugen werden vom Vorsitzenden und von der Ver- teidigung eingehend darüber verhört, in welcher Forin aufgefordert wurde, auseinanderzugehen. Das soll geschehen sein zunächst mit den Worten:«Bitte, gehen Sic weiter!", nachher mit dem vernehm- lichen, mindestens dreimaligen Ruf:„Ich fordere Sie auf, auscin- anderzugehcn!" Hartmann, der weitcrschimpfte. soll noch per- sönlich aufgefordert worden sein.— Die Steinwürfe trafen den gegenüberliegenden Bauzaun; es„klappte ordentlich", sagt Tett- barn. Wann eigentlich geworfen wurde, darüber gehen die Aus- sagen auseinander. Mühlenbeck weiß nur, daß hier schon vorher gegen Schutzleute, die eine»» Sistierten vorbei führten, geworfen wurde. Als sie von der Wache zurückkehrten, sahen sie Hartmann und hörten ihn schimpfen. Dettbarn spricht von Steinwürfen, die er auch jetzt bemerkt habe. Nach welcher Richtung die Menge Front machte, versucht Rechtsanwalt Cohn aufzuklären, doch wird über diesen Punkt volle Ucbereinstimmung nicht«zielt. Kriminalschutzmann Ries kann die Frage nach dem Zeitpunkt der Steinwürfe gleichfalls nicht sicher beantworten. Daß H. sinn- WS betrunken gewesen sei, glaubt auch er nicht. Den Schutzmann Lausch fragt, nachdem er über H.s Schimpfereien ausgesagt hat, der Borsitzende: Haben Sie die Auf. forderung an die Menge gehört?— Zeuge: Die gingen ja tlEl einzeln. Ter Wachtmeister forderte Hartmann persönlich auf, zu gehen.— Für betrunken hat Lausch ihn nicht gehalten.— Borsitzender: Aber so, wie der, benimmt sich doch kein nüchterner, ver- nünftiger Mensch I— Daß mit Steinen geworfen wurde, hat Zeuge nur zu dein Zeitpunkt gehört, wo der Sistiertentransport vorbeikam.— Rechtsanwalt Cohn: Wir hörten gestern hier von den Offizieren, daß die Steinwürfe eigentlich immer das Signal zum Vorgehen mit Waffengewalt war. Nun hörten Sie den Wacht- meister gütlich zureden. Halten Sie es für möglich, daß der Wacht- meister, wenn auch da noch geworfen worden wäre, nur gütlich zu- geredet hätte?— Zeuge: Das kann ich nicht sagen.— Den Zeugen Ries fragt der Vorsitzende: Haben Sie gesehen, daß dort von Be- amtcii die Säbel gezogen wurden?— Zeuge: Das weiß ich nickst. Bei Wachtmeister Beckers Vernehmung wiederholt sich in um- ständlichster Weise die Befragung über die Art der Aufforderung und den Zeitpunkt der Steinwürfe.— Borsitzender: War die Aus- forderung förmlich oder war sie nur ein gütliches Zureden?— Zeuge: Gütlich war sie anfangs, nachher abtt sagte ich energisch (Zeuge spricht jetzt in scharf kommandierendem Ton):„Gehen Sie gefälligst weiter!"— Er gibt an, daß seine Aufforderung Erfolg hatte, weil„auch vernünftige Leute darunter waren". Hartmann aber habe sich von der Menge losgelöst und an sie eine Aufforde» rung gerichtet.— Steinwürfe hat Zeuge bemerkt auch zu dem Zeitpunkt, wo er Hartmann schon sah. Er gibt aber an, daß die Steine gar nicht aus der Menge kamen, von der H. sich losgelöst hatte.— Rechtsanwalt Cohn: Das ist ja ganz neu! Woher und aus welcher Entfernung kamen dann die Steine?— Zeuge: TiaS lveiß ich nicht.— Trotz eingehenden Verhörs Beckers und der anderen beteiligten Schutzleute ist eine sichere Feststellung hier- über nicht zu erreichen.— Zeuge meint, daß H. nicht betrunken» nicht mal angetrunken gewesen sei. Zu der Frage der Trunkenheit werden mehrere andere Zeugen vernommen. Hartmann behauptet, viel getrunken zu haben und zuletzt beim Gastwirt Seefeld in der Schulstratze gewesen zu sein. Seefeld erinnert sich nicht, ob H. an jenem Abend bei ihm war. Am Sonnabend könne er sich nicht um jeden Gast kümmern. Bauarbeiter Müller war bis 8 Uhr mit H. zusammen, besuchte mit ihm verschiedene Lokale, ließ ihn schließlich in einem Lokal allein zurück, weiß aber nicht mehr, ob das bei Seefeld war. H. s�i da schon angetrunken gewesen und habe geturkelt. Getrunie� hatten sie verschiedene starke Schnäpse und„daS nötige Bier dazuü. H. sei sonst ein sehr ordentlicher Mann, aber in der Trunkenh<?><' wisse er nicht, was er tue.— Staatsanwalt Linde: Was haben Sie denn unterwegs über den Streik bei Morgenstern gesprochen?— Rechtsanwalt Cohn: Ich beanstande diese Frage. Ich bitte, nicht in dieser Form zu fragen, nicht zu fragen:„Was haben Sie ge- sprachen?— Staatsanwalt Linde: Haben Sie unterwegs über den Streik gesprochen?— Zeuge kann nichts Bestimmtes darüber sagen. Ueber Hartmanns Alkoholkonsum macht Bauarbeiter Ncinicke noch genauere Angaben als Müller. Reinicke und Hartmann haben am 29. Oktober nach Feierabend„getrunken, wie� es bei jedem Maurer ist". Er gibt an, daß sie„so 8 bis 19 Schnäpse" und etwa ebensoviel Glas Bier zu sich genommen haben. Beide seien schließ- lich stark angetrunken gewesen. H. sei sonst ein sehr ruhiger und ordentlicher Kollege.— Demgegenüber bleiben die Schutzleute dabei, H. sei nicht angetrunken gewesen, er habe ja auf der Wach« noch seinen Namen angeben können.— Die Angeklagten Pagel und Friesncr haben Gelegenheit gehabt, Hartmann auf der Wache zu sehen. Pagel sagt, H. habe geschwankt wie ein Betrunkener. Friesner gibt an: Meiner Ansicht nach war er sehr betrunken. Er sagte z. B.. man habe ihm sein ganzes Geld gestohlen. Er sing dann auch an zu stänkern und wir wurden aus ihm nicht klUA Der Teilnahme am Aufruhr wird auch der Angeklagte Bauarbeiter Giersch beschuldigt, außerdem ist er der Polizeibeleidigung angeklagt. Giersch sagt, er sei am 29. Oktober abends, vom Barbier kommend und seiner Frau enigegengehend, an der Ecke der Max- und Anton» straße in eine Menge hineingeraten. Gerufen habe er nur„Kuh- kopp", weil ein Schutzmann mit dem Fuß nach den Leuten gestoßen habe. Kriminalschutzmann RirS, der Giersch festnahm, bekundet die Schimpfworte„Kuhköppe" und„Bluthunde". Ob G. wirklich i» einer Menge war, geht aus den Angaben dieses Zeugen nicht hervor. Er sagt, die Menge sei schon auseinandergetrieben gewesen, aber Gruppen seien wiedergekommen. Steine seien schon vorher auf die Polizei geworfen worden, etwa eine Viertelstunde vorher, und da sei auch die Aufforderung ergangen, sich zu entfernen. Zeuge wird gefragt, ob er der Beamte sei, der dem sistierten Giersch bei der Einliefcrung zur Wache einen Fußtritt gegeben habe. Zeuge RieS: Das konnte ich ja gar nicht. Ich ging ja vor ihm und zog ihn die Trepe rauf. Auch Kriminalschutzmann Lausch weih, daß die Steinwürfe und die Aufforderung nicht zu der Zeit erfolgten,.wo Giersch rief. Zeuge hat nur das Wort„Kuhköppe", aber nicht„Bluthunde" gehört. Daß Giersch bei der Einlieferung einen Fußtritt bekommen hätte, ist dem Zeugen nicht bekannt.— Rechtsanwalt Cohn: Auch die Frau des Giersch kam doch da an?— Zeuge: Ja, mit einem Jungen von 12 oder 13 Jahren.— Rechtsanwalt Cohn: Die ist doch mit rauf- gekommen?— Zeuge: Sie wollte mit raufkommen.— Rechts- anwalt Cohn: Haben Sie die Frau angefaßt?— Zeuge: Nein.— Rechtsanwalt Cohn zu Kriminalschutzmann Ries: Haben Sie sie angefaßt?— Zeuge: Nein.— Rechtsanwalt Cohn: Die Frau be- hauptct. von einem der beiden, die den Mann transportierten, einen Schlag ins Gesicht bekommen zu haben, so daß sie mit einem Stoß auf den Korridor flog.— Beide Zeugen(zugleich): Nein, nein! Ist ausgeschlossen!— Rechtsanwalt Cohn: Sie nehmen daS auf Ihren Eid?— Beide Zeugen: Jawohl! Den Transport des Giersch hat der Angeklagte Milchhändler Pagel mitangesehen. Er soll dabei„Bluthunde" gerufen und gegen einen Schutzmann die Hand wie zum Schlagen gehoben haben und ist deshalb der Teilnahme am Aufruhr und der Polizeibeleidiguug angeklagt. Pagel erklärt, er habe mitangesehen, wie in der Nähe des Sistierten eine Frau mit Kindern— es waren Frau und Kinder des Giersch, der da soeben zur Wache geführt wurde— von einem Schutzmann zurückgestoßen wurde. Da habe er nur be- dauernd gesagt:„Die Frau mit den Kindern kaim mir leid tun!" Sofort habe er einen Schlag über den Kopf bekommen, so daß cr mit der Hand nach der Mütze fuhr. Den Stuf„Bluthunde!" bekunden die als Belastungszeugen vernommenen Schutzleute. Das Handheben wäre nach ihrer Dar- stellung«in zweimaliges gewesen. Einmal soll Pagel versucht haben, nach Schutzmann Patzke zu schlagen, doch weiß cr hierüber nichts aus eigener Kenntnis. Nachher soll Pagel vor der Tür der Polizeiwache nochmals die Hand hinter Schutzmann Karczikowsti gehoben haben. Da rief diesem der Kriminalschutzmann Nies zu: „Paßt aufl", und nun ergriff Karczikowski den Pagel. Karczikowski gibt an, dabei s«i dem Pagel die Jacke zerrissen worden. Pagel meint, die Jacke sei ihm aufgeplatzt von der Wucht eines Säbel» Hiebes, den er auf der Treppe bekommen habe.— Rechtsanwalt Eohu(zu Nies): Schlugen Sie am Eingang zur Wache einen Mann mit dem Stock?— Zeuge: Nein.— Angeklagter Pagel: Nies kam hinter mir her und schlug mich über den Kopf.— Zeuge(erregt): Ich hatte ja gar keinen Stock bei mir. Ich konnte ihn ja gar nicht schlagen, ich hatte ja mit Giersch zu tun.— Vorsitzender: Hatten Sie einen Gummischlauch bei sich?— Zeuge(sehr bestimmt): Nein! Giersch müßte ja wissen, ob ich ihn losgelassen habe.— Angeklagter Giersch: Ja, losgelassen haben Sie mich, Sie hatten ja einen Stock.— Rechtsanwalt Puppe: Hat der Zeuge Ries sonst einen Gummiknüppel bei sich?'— Zeuge: NeinI Niemals! Ich trage nur einen Revolver.— Rechisanwalt Puppe: Tragen Sie einen Spazierstock bei Ihren Patrouillen?— Zeuge: Seit einem Jahr tnage ich gar keinen Spazicrstock. Schutzmann Lausch, der dem Transport voranging, weiß über die dem Pagel zir Last gelegten Straftaten nichts o»? eigener

Rennfnte. 8otflfeenHt: ZaN« RieS SV d'em Msnd einen StoZ oder einen Gummiknüppel bei sich?— Zeuge: Ich hatte einen Stock bei mir. Ries hatte, glaube ich, überhaupt nichts bei sich. — Vorsikcndcr: Pagel behauptet, Ries hätte ihn geschlagen.'— Zeuge: Ist ausgeschlossen I— Vorsitzender: Und er sei ihm noch nachgelausenl Dann hätte er ja loslassen müssen.— Zeuge: Er hat ja gar nicht losgelassen. Gegen den Schutzmann Patzke erhebt Pagel die Beschuldigung, dasi der es sei, der ihn mit dem Säbel geschlagen habe.— Rechts anmalt Cohn: Schlugen Sie im Haus ihn mit dem Säbel?— Zeuge: Nein.— Vorsitzender: Wer unterstützte denn den Karczr kotvski?— Zeuge: Das weitz ich nicht.— Borsitzender: Na, Karcztz kowski weih es auch nicht.— Zeuge Ries: Hinter uns waren noch andere Kriminalbeamte.— Rechtsanwalt Cohn: Wer war denn das?— Zeuge Ries: Das weiß ich nicht.>— Rechtsanwalt Cohn: Das wissen Sie nicht I? Woher wußten Sie denn, daß es Kriminalbeamte waren?— Zeuge: Das nahm ich an, weil sie uns deckten.— Rechtsanwalt Cohn: Aus den Akten ergibt sich nichts darüber, daß noch andere Schutzleute beteiligt waren. � Ich frage, ob um eines lumpigen Sistierten willen die ganze Straße von Polizei entblößt wird. Der von der Verteidigung geladene Zeuge Pagel, der Bruder des Angeklagten, wird nicht vereidigt. Beide waren zusammen auf der Straße, als der von ihnen bemerkte Arrestantentransport sich der Wache näherte. Zeuge sei nach der anderen Seite hinüber- gegangen und habe von dort aus plötzlich gesehen, wie sein Bruder in geduckter Haltung nach den Damm rannte, als ob er soeben geschlagen worden wäre. Er meint auch, beobachtet zu haben, daß ein Kriminalbeamter in demselben Augenblick„einen Gummi- schlauch in einen Stock hineinsteckte".— Rechtsanwalt Puppe: Können Sie ihn hier bezeichnen?— Zeuge: Ja, er hat aber den- selben Hut nicht mehr auf. Ein kleiner war esl(Zeigt auf Ries, der für einen Kriminalbeamten ungewöhnlich klein ist.)>— Ries (vortretend, seinen Hut zeigend): Das ist derselbe Hut. Ein im Hause neben der Polizeiwache wohnender Zeuge Ho- dorff sah vom Balkon aus, daß b�i Ankunft eines Arrestanten- transports ein Passant— er meinh Pagel sei es gewesen— von einem Kriminalschutzmann geschlagen wurde, in geduckter Haltung weglief und von einem Uniformierten festgehalten wurde. Er spricht von mehreren Sistierten, die da zugleich transportiert wurden, und gibt als Zeitpunkt„.etwa 9 Uhr" an. Der Vorsitzende hält ihm vor, daß in dem Augenblick nur eine Person vorbei- transportiert worden sei und die Einlirserung nach Ausweis des Wachbuches erst um 9.39 Uhr erfolgt sei.— Rechtsanwalt Cohn wendet ein, daß Zeuge sich über die Zahl der Arrestanten irren konnte, weil mehrere Beamte in Zivil die eine Person umgaben. Auch seien Eintragungen in das Wachbuch nicht zuverlässig. Er befragt hierüber den Zeugen Leutnant Sydow. Dieser gibt zu, in dem Trubel jenes Abends seien vielleicht die Eintragungen nicht so genau gewesen, doch könne es sich nur um Differenzen von Minuten gehandelt haben. Aufruhr und Polizeibeleidigung werden auch dem Angeklagten Dreher Friesner zur Last gelegt, der an der Ecke der Reinickendorfer und Wiesen- stvaße verhaftet worden ist. Er bestreitet den Ruf„Bluthundel". Ariminalschutzmann Mühlenbeck, der ihn festnahm, berichtet über Steinwürfe au» der Menge, die trotz der Aufforderung, aus- cinanderzugehen, wieder zusammengeströmt sei. Friesner habe zweimal„Bluthunde" gerufen, das zweite Mial direkt neben dem Zeugen. Eine lebhafte Erörterung entspinnt sich zwischen Rechts- anwalt Cohn und dem Zeugen darüber, ob Friesner, der ziemlich isoliert an der Ecke der Wiesen- und Reinickendorfer Straße ge- standen haben soll, sich in einer Menge befunden haben könne, deren durch die Reinickendorfer Straße nach Norden und Süden abge- drängte Teile eben erst zurückströmten. An Friesners Festnahme beteiligte sich Kriminalschutzmann Dettbarn, der aber nicht selber ihn hatte rufen hören. Friesner habe sofort gesagt, nicht er habe geschrien. Daß Friesner, wie er selber angibt, gerade weitergehen wollte, als er gepackt wurde, möchte Zeuge daraus erklären, daß Friesner ihn und Mühlenbeck als Kriminalbeamte erkannt habe. Den Zeugen Mühlenbeck fragt Rechtsanwalt Cohn: Friesner sagt, zwischen der Festnahme und der Entlastung sei er aufs schwerste mißhandelt worden, und zwar durch Sie! Haben Sie ihn mißhandelt?— Zeuge: Das bestreite ich ganz entschieden. Ich habe noch nie einen Arretierten geschlagen, das kommt bei mir nicht vor.— Rechtsanivalt Cohn: Ist Ihnen bekannt, daß der Tele- graphist, ein persönlicher Bekannter von Friesners Vater, Ihnen Vorhaltungen machte und dann sagte:„Na, ich will nichts gesehen haben"?— Zeuge? Nein.— Rechtsanwalt Cohn: Wie erklären Sie es sich, daß Fr., als er nach 2 llhr nach Hause kam, blutüber- strömt war?— Zeuge: Das weiß ich nicht.— Rechtsanwalt Cohn: Daß seine Joppe am andern Tage ausgewaschen werden mußte, weil sie so viel Blut eingesogen hatte?— Zeuge: Das weiß ich doch nicht.— Rechtsanwalt Cohn zum Zeugen Dettbarn: Haben Sie ihn geschlagen?— Zeuge Dettbarn: Nein, wir haben uns ja nicht eine Minute auf der Wache aufgehalten.— Zeuge Mühlenbeck: 9.30 lieferten wir Friesner ein, 9.45 waren wir schon wieder mit Hartmann da.— Rechtsanwalt Cohn: Sie wissen auch nicht, wer ihn mißhandelt hat?— Zeuge Dettbarn: Nein. Hierauf erklärt Rechtsanwalt Cohn: Dann habe ich einen Be- Weisantrag zu stellen. Friesner verließ gegen 9 Uhr die Wohnung, das wird die Mutter bestätigen. Um schon wurde er fcstge- nommen. Auf dem Wege zur Wache sah ihn der Arbeiter Jesch noch unverletzt. Nach Angabe der Beamten wurde er um �19 ein- geliefert. Als er um 2 Uhr von der Wache entlasten und auf der Straße von dem Arbeiter Wegner empfangen wurde, war er blut- befleckt. Zu Hause fiel er den Eltern durch Blutflecke und der- störtes Aussehen auf. Frau Friesner stellte sofort Spuren schwerer Mißhandlungen fest. Frau Weguer wusch am andern Tage das Blut aus der Joppe. Auf der Polizeiwache hatte der Telcgraphist Zillmann, der die Mitzhanblungen sah, sich seinen Wahrnehmungen entzogen mit den Worten:„Gott, das ist ja der junge Friesner! Ra, ich will nichts gesehen haben." Ich beantrage, diese Zeugen zu laden. Im Moabiter Prozeß hat sich leider ergeben, daß Polizei- beamte, die als Zeugen geladen werden sollten, zunächst mal vor ihrer Dienstbehörde vernommen wurden. Damit das vermieden wird, bitte ich, Herrn Zillmann sofort per Telephon rufen zu lassen. — Vors.: Er muß erst die Genehmigung haben. Den Zeugen Mühlenbeck fragt noch einmal Rechtsanwalt Cohn: War Friesner schon verletzt, als Sie ihn festnahmen?— Zeuge: Ich habe nichts gesehen.— Zeuge Dettbarn meldet sich ungefragt: Ob er verletzt war oder nicht, können wir nicht behaupten; aber außen haben wir nichts gesehen.— Rechtsanwalt Cohn(zu Friesner): Wo waren Sie verletzt?— Angekl. Friesner: Im Gesicht. Ich war blutig.— Rechtsanwalt Cohn: Also das haben Sie nicht gesehen? — Angekl. Schulz: Ich kam mit Friesner zusammen von der Wache, da war sein Gesicht ganz blutig, und er zeigte mir zwei Taschen- tücher, die ganz rot von Blut waren.— Auf Aufforderung des Vorsitzenden erzählt Angeklagter Friesner ausführlich den Hergang. Von Mühlenbeck und Dettbarn sei er die Treppe zum Wachlokal hinaufgeführt worden. Man habe ihm mit dem Gummiknüppel einen Hieb über den Kopf gegeben und ihn dann mit den Worten: „Hier ist wieder ein Bluthund!" in das Telegraphistenzimmer hineingeschoben. Während er dem Telegraphisten Zillmann seine Per- sonalien angab, habe Mühlenbeck ihm mit geballter Faust einen Hieb ins Auge gegeben und dann habe auch Dettbarn ihn noch ge- schlagen. Er habe Fußtritte bekommen, sei hingefallen und habe dann nicht mehr gewußt, wer ihn schlug.— Zeuge Dettbarn: Ich habe in meinem ganzen Besitz keinen Gummiknüppel, das ist ausge- schloffen. Ich habe auch noch nie einen gehabt.— Zeuge Mühlenbeck: Wir haben gestaunt, daß vorhin hier ein Zeuge sagte, ein Kriminalbeamter habe einen Gummischlauch in einen Stock ge- steckt. So einen Stock kenne ich gar nicht. Ich habe noch nie eine» Arrestanten geschlagen, der in meiner Obhut stand. Rechtsanwalt Cohn überreicht den oben angegebenen Beweis- antrag. Staatsanwalt Brüning erklärt ihn für erheblich, wenn er auch der Ansicht sei, daß die Behauptung Friesners, mißhandelt worden zu sein, schon durch die Bekundungen der Beamten wider- legt sei. Wenn das Gericht nicht derselben Ansicht sei, so werde für die Bsweiserhebung das Zeugnis Zivmanns genügen, für den er die Genehmigung nachsuchen werde. Das Gericht beschließt, sämt- lichen Beweisanträgen stattzugeben, da sie erheblich seien für die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Beamten. Für die Angeklagten Hartmann, Pagel, Friesner, die immer noch in Haft sitzen, beantragt Rechtsanivalt Cohn erneut die Haft- entlassung. Durch die Beweiserhebung sei ein wesentlicher Teil der Anklage gegen sie entkräftet, im besonderen die Beschuldigung, daß sie sich in einer gewalttätigen Menge befunden hätten und sich der Strasbarkeit bewußt gewesen seien. Es sei daher keine hohe Strafe zu erwarten, und Fluchtverdacht liege nicht vor.— Staatsanivalt Brüning widerspricht. Das Gericht beschließt aber, wenigstens Hartmann und Pagel aus der Haft zu entlassen. Heute beginnt die Sitzung um$410 Uhr. eyasserftaiidS.Nachrt-üten '■)+ bedeute« Cmfi«,— ftall.—•) llnlerpeqet—•) Eisstand,— ') unterhalb der Angerappbrücke EiZstand.—') EiStreiben.—•) Eisbewegung.—') eisscei. EHEEH«»«»SSSSHSZ Unserem alten Genossen, dem Restaurateur Wilhelm Kühne u. Frau zur Silberhochzelt die besten Wünsche. 271Sb Berlw, IS. Januar 4911. Die Genossen des 652. Bezirks Jagowstraße. SozialiieniokratischefWalilTerelD für den l-BerlJeiehstapaiilkreis. Den Mitgliedern hiermit zur Kenntnis, daß unser Genosse, der Tischler Wilkelm Reineke Hvllmannstr. 11(Bezirk 238) gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donners- tag, den 19. Januar, nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle des SimeonS-Friedhoses, Marien- dorser Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. oeutsever «olKU'beitei'- Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Otto Uöder am 15. Januar gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 19. Januar, nachmittags 4 Uhr, von der Halle des ZionS- Kirchhoses in Nieder- Schönhausen-Nordend aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 77/16 Tie Ortsverwaltung. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme Sei der Beerdigung meines lieben Mannes, des Steinmetz tiermann Oabler sagen alle»! Freunden. Kollegen und Bekannten unseren ttesgesühlten Dank. üuguete Kahler und Kinder. Danksagung. Für die vielen Beweise Herzlicher Teilnahme und die reichen Kwanz- spenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, des Gastwirts «Josepk Langer sagen wir allen Bekannten, Ver- wandten. Freunden sowie dem Ver- bände der Freien Gast- und Schank- Wirte Deutschlands(Bezirk Rixdors), dem Wahlverein Rixdors, dem Arbeiter- Gesangverein Britz, den Kollegen der Firma Lnborenz, den Arbeiterinnen und Arbeitern der Firma Mix und Genest, dem RauchNub.Freie Bahn" und dem Zentral- Raucher- Bunde innigsten Dank. Witwe.Auxaste I-anger nebst Kindern. Siuirc>.» Km»! Freitag, den 20. Januar, abends 8'/, llhr, in den„Prachtsälen des Ostens"(Jnh. Cranz), Frankfurter Allee 151/152: Gr. öffentl. Versammlung. Tagesordnung: Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Panl Göhre über: „Die Konsum- Geuosseuslhaften und die Arbeiter". Diskussion. Zahlreichen Besuch erwarten 2723b Die Einberufer. I. A.: Wild. Michel, Mirbachstr. 55. Ortskrunhenhusst d-r Tischler zu Spaudau. Donnersteg, den 25. lenuer 1911, abends 8 Uhr: General-Versammlung bei Gottwald, Schönwalder Str. 80. Tagesordnung: 1 1. Bericht des Vorstandes. 2. Neuwahl des Vorstandes(1 Arbeitgeber, 2 Arbeitnehmer). 3. Wahl einer Rechnungsprüsungs. lommijsion. 4. Genehmigung eines Vertrages (Klinikbehandlung). . Verschiedenes. Der Vorstand. 270/12 Karl MarzMger. Vorsitzendel. Deutseher Transportarheitep-sertanl Bezirksverwaltung GroB- Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Arbeiter kmsnuel Nmibold am 16. d. MtS. im Alter von 56 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 19. d. M., nach- mittags 2'/, Uhr, von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhoses in Friedrichssctde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 65/11 Die Bezirksverwaitung. Große heimische, delikate 270/8* Karzer Kandkäse Kiflr mit 55 Stück sür M. 3.56 fr. 31. G. Mackenrodt, Quedlinburg 10. Smil£efeure Berlin, Oranienslr. 158 /ttesen-Uuswahl Gardinen, Portieren, Stores, Vitragen, Tüllbettdecken etc. Einzelne Fenster spottbillig.* Inventur- Extraliste und Katalog Deutkßcr Bauarbeiter- Oerband. Zwelfzverein Berlin. Sektion der Fliesenleger und Hilfsarbeiter. Montag, den 23. Januar, abends 8 Uhr: General- Versammlung im Gewerkschaftshans, Engeluser 15, Saal 7. Tagesordnung: 1. Jahresbericht des Vorstandes. 2. Diskussion. 3. Wahl deS Vor- standes und der Obleute. DaS Erscheinen aller Mitglieder der Sektion ist unbedingt notwendig. 136/8- Der Vorstand. Allgtiiltiiie Ortg-Krallhkllksjsk siir Nirdorf. Bekan ntmachttng. In Abänderimg der Bekanntmachung vom 7. Januar d. I. werden die beteiligten Kassenorgane gemäߧ 67 des Statuts hierdurch in Kenntnis gesetzt, daß an Stelle des Herrn Bruno Fiedler, dessen Mandat durch die Entscheidung der Anssichtsbebörde sür ungültig erklärt worden ist, Herr Bnul Biester zu Rixdors durch den Vorstand szum Kasscnvorsitzenden gewählt worden ist. Herr lb'r. Beslnshl ist als Delegiciter aus den Reihen der Arbeitgeber in den Borstand ausgenommen worden. Rixdorf, den 16. Januar 1911. O 270/11 Der Kaffenvorstand. gez. Biester, Vorsitzender, gez. Visiter, Schriftführer._ Deutscher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Schöneberg. Donnerstag, den 19. Januar, abends 8'/, Uhr in den Neuen Rathanssälen. Meininger Str. 8: Al>kcroriicil»illjt Gelikliilversiiiiliilliiiig. TageS-Ordnuna: 1. Wie stellen sich die Kollegen zu einer Verschmelzung der Zahlstelle mit Berlin?— 2. Neuwahl der Ortsverwaltung. RW Es ist Pflicht eines jeden Kofleaen in dieser versam«- lung zu erscheine».— Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt."HBA 77/14*____ Die Ortsverwaltnng. (Helzelsehe Kasse). Sonntag, 22. Januar 1911, vorm.'/,ly Uhr, im BereinShau» Berliner Musiker, Kaiser Wilhelmstraße 18m, unterer Saal: Generttl-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Verlesung deS Protokolls der außerordentlichen Generalversammlung vom 25. September 1910. 2. Kassenbericht deS Rendanten für 19l0 und Bericht der Revisoren. 3. Kasienangelegenhciten. 4. Wahl des ersten Vor- sitzenden, des Rendanten und des stellvertretenden SchristjührerS. 5. Wahl von drei Revisoren. Mitgliedsbnch legitimiert, i Ber VorstaiKl. I. A.: ®. Wegner, Vorf. Qltl* iHrnrfifltttrk* Zahlstellen und Mitgliederaufnahme» -veaapuukg. vom l. Januar 1911 ab. Für den Xordcn: Restaurant Brunnenstr. 30(nahe Anklamerstr.) Jeden Sonnabend von 8— 10 Uhr abends Annahme von Beiträgen und Nachmeldungen von Kindern.— Jeden erste» Sonntag im Monat vormittags von 9— t Uhr. Anfnahme neuer Mitglieder, Nachmeldung von Frauen und Kindern, sowie Annahme von Beiträgen. Ftir den Süden. Südosten and Osten: Kcwerkschaftshaiis, Engeluser 15, Hos rechts, Saal 10. Jeden erste» Sonnabend im Monat von 8— 10 Uhr abends: Annahme von Beiträgen und Nach- Meldung von Kindern.— Jeden dritten Sonntag iin Monat nachm. von 3—6 Uhr: Anfnahme neuer Mitglieder, Nachmcldung von Frauen und Kindern, sowie Annahme von Beiträgen. Laut Gesetz müssen die Frauen zur Ausnahme persönlich zwecks Unter- schrist miterscheinen.___ 285/11» Or.Simmei Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Priozenslr. 41, ÄSU 10— 2. 5—7. Sonntags 10—12. 2— 4 enorm billiger Extraangebote (600 Äbbild.) gratis und franko. ictoria=Bi*auerei Aktien �Gesellschaft Berlin s Stralau— Fernsprecher: Amt VII Nr. 3835— empfiehlt in Gebinden und Flaschen: Victoria=Saazer=Bräu(Pilsener Art) Vlctorla=Export=Bier(Münchener Art) Victorla=TafelsBier(ganz hell) O G Ii s 1© I*(hochfein) Bckmmtmachttng. Nach Slbschluß der Wahlen setzt sich der Vorstand der unterzeichneten Kasse wie folgt zusammen: Herr Paul«eck«, 1. Vorfitzender (Arbeitnehmer), Herr Paul Gresitza, 2. Borsitzender (Arbeitgeber), Herr Max Lengenfeld, Beisitzer (Arbeitgeber), Herr Grnst Pcrsson, Beisitzer (Arbeitnehmer), Herr Ernst«übner, Beisitzer (Arbeitnehmer), Herr Georg Micliel, Beisitzer (Arbeitnehmer,. Groß Lichterfelde. 270/13 den 18. Januar t9li. Der Borstano der Gemeinsamen Ortskrankeukasse für Groß-Lichterfelde. Paul H e ch I, Vorsitzender. Karl Brust (Inhaber Willi Ernst) jetzt: KöpcnickerStr.SSb, I. Amt IV, 14089. Gr. Auswahl! BHI. Preise! Vorzeiger dieser Annonce er- hält IQProz. Prciserurägigmlg Lerantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.:Th.Glocke, Berlin. T ruck u.Veklgg: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW,

it. 16. 28. Mgavs. 2. ßtilnat Ks Joniiätis" Knlim MksM Dsunerstag, 19. Januar 1911. parlamentariscbes. Aus der Reichsversicherungsordnnngs-Kommisfion. Sitzung am Mittwoch, den 13. Januar. Zu Beginn der Sitzung erklärte Abg. Trimborn, daß er auf die Zurückstellung der Frage, wie stark die Arbeiter im Vorstand und Ausschuß der Krankenkassen vertreten sein sollen, verzichte. Ueber die Vergewaltigung der landwirtschaftlichen Arbeiter 5am eS wieder zu einer längeren Aussprache. Die Sozial- demokraten wiesen eingehend nach, daß kein Grund borliege, den landwirtschaftlichen Arbeitern noch weniger Rechte zu geben als den anderen Arbeitern. Diese Rechtlosigkeit bedeute auch eine direkte Schädigung der erkrankten Arbeiter, die in den Landkrankenkassen schlechter versorgt und rücksichrsloser behandelt werden würden, als in solchen Kasien, die die Arbeiter selbst verwallen. Ganz besonders wendeten sich unsere Genossen gegen das Zentrum, das in der ersten Lesung für die Gleichberechtigung der Landarbeiter eingetreten sei, jetzt aber zur Entrechtung der Landarbeiter die Hand biete. Abg. Dr. Hitze antwortete, daß er und ein Teil seiner Partei- freunde für die Entrechtung der landwirtschaftlichen Arbeiter stimmen werde, weil die Regierungen das verlangen, und wenn dem nicht entsprochen werde, das ganze Gesetz scheitern würde. — Bei der Finanzreform freilich nahm das Zentrum diese Rücksicht auf die Regierung nicht.— Ferner erklärte das Zentrum, es habe zu der Frage noch nicht in einer Fraktionssitzung Stellung nehmen können; deshalb sei die Abstimmung der Kommissionsmit- glieder unverbindlich für die Fraktion. Die Nationalliberalen und Konservativen fordern die Entrechtung der landwirtschaftlichen Arbeiter. Wenn auch auf dem Lande die Arbeitervectreter gewählt werden müßten, dann würden die Sozialdemokraten diese Gelegenheit zur Agitation aus- nutzen und die Arbeiter verhetzen. Bei der Abstimmung stimmten schließlich so viele Zentrums- abgeordnete mit den Konservativen und National- liberalen, daß die Vergewaltigung der landwirtschaftlichen Arbeiter angenommen wurde. In den Landkrankenkassen werden demnach die Mitglieder des Vorstandes nicht von den Versicherten und deren Arbeilgebern gewählt, sondern von dem Gemeinde- verband bestellt. Dazu wurde ein vom Abg. Trimborn beantragter Zusatz angenommen, daß die so ernannten Mitglieder des Vorstandes zu einem Drittel aus den beteiligten Arbeitgebern und zu zwei Dritteln aus den beteiligten Versicherten von dem Gemeindeverband ausgesucht sein müssen. Zusammensetzung von Ausschuß und Vorstand der Ortskrankenkassen. Die Kommission hatte in der ersten Lesung die Verschlechterung der Regierungsvorlage, daß im Ausichuß und Vorstand der Orts- krankenkassen die Mitglieder je zur Hälfte von den Arbeitern und Arbeitgebern gewählt werden müssen, gestrichen und das gegen- wärtige Verhältnis wieder hergestellt: Die Arbeiter wählen zwei Drittel der Mitglieder und die Unternehmer ein Drittel. Die Konservativen und Nationalliberalen wollten jetzt den Beschluß der ersten Lesung umstürzen und auch in dieser Beziehung die Arbeiter nach dem Vorschlage der Regierungsvorlage entrechten. Ministerialdirektor Kaspar kam den Herren zur Hilfe mit der Erklärung, daß wiederum die Vorlage für die Regierungen un- annehmbar sei, wenn nicht den Arbeitern die Mehrheit im Vorstand und Ausschuß genommen werde. Er hatte aber in diesem Falle kein Glück mit seiner Drohung. Das Zentrum blieb fest, und so wurde die Verschlechterung gegen die Stimmen der K o n s e r- Dativen und Nationalliberalen abgelehnt. Nächste Sitzung Donnerstag. Wie im ReichSamte des Innern gearbeitet wird. Am Mittwoch beschäftigte sich die B u d g e t k o m m i s s i o n deS Reichstags von neuem mit der teuren Schreibarbeit im Reichs- amt des Innern und dem dort üblichen Nebenstundenwesen bei der sogenannten Hausarbeit. Nach einer Darstellung deS Unterstaats- sekretärs Richter sollen sich die Kanzleibeamten während ihrer siebenstündigen Bureauarbeit geradezu überarbeiten; der Dienst soll so anstrengend sein, daß die Armen frühzeitig pensioniert werden müssen. Von einem Streik im vorigen Jahre könne keine Rede sein. Die Stunde Schreibarbeit koste allerdings zwei Mark und der Bogen durchschnittlich 2,70 Mark. Die Hausarbeit sei nicht zu umgehen und müsse gut bezahlt werden. Schließlich mußte der Untcrstaatssekretär aber zugeben, daß die Beamten infolge der Hausarbeit nicht immer voll leistungs- sähig seien.— Staatssekretär Delbrück gab zu, daß die Beamten Hausarbeit zu den neuen Bedingungen nicht mehr leisten wollten, sich aber schließlich gefügt hätten. Staats- sekretär Mermuth hält das Kanzleiwesen für resorm- sähig und meint auch, es könne mehr gearbeitet werden. Im Statt st ischen Amt werden durchschnittlich 12, 8 Bogen ge- schrieben, bei manchen Behörden nur 7—8. Es wurde ferner auf die ungünstigen Urteile des früheren Staatssekretärs Dernburg über die Tätigkeit und Leistungssähigkeit des Kanzleibeamten hingewiesen. Auch Staatssekretär Delbrück gab zu, daß Maschinenschreiberinnen ganz anders leistungs- sähig als die Militäranwärter seien, die übernommen werden müßten. Von sozialdemokratischer Seite wurde festgestellt, daß selbst nach Angaben der Regierung lange Jahre hindurch schwere Mißstände bestanden haben und die Beamten ein völlig un- J genügendes Arbeitsquantum leisteten. Die Militäranwärter eien in der Regel wegen ihrer Vorbildung für Bureaudienste nur wenig geeignet. Es müsse auch Auskunst darüber ge- geben werden, ob es wahr sei, daß von einem höheren Beamten im Reichsamt des Innern den Beamten im Patentamt Ratschläge zur Durchführung der.passiven Resistenz" gegeben worden seien.— Von nationalliberaler Seite werden Ver- gleiche der Leistungsfähigkeit und Bezahlung der Bureaubeamten in den Reichs- und Privatbetrieben angestellt; es wird nachgewiesen, daß der Privatbetrieb billiger und prompter arbeitete. Auch der Leiter der Reichsdruckerei hat Abgeordneten erklärt, daß er Maschinen- schreiberinnen ange st eilten Beamten vorziehe.— Festgestellt wurde auch, daß für besondere quantitattve Leistungen innerhalb der siebenstündigen Bureauarbeit nicht selten noch Extra- entschädigungen gezahlt werden. Ein Abgeordneter meinte, die Be- amten seien stets mit großem Eifer bestrebt, zu ihren hohen Ge- hältern fortwährend noch solche Extxaentschädigungen herauszu- schlagen.— Ein Antrag, prozentual eine Anzahl von Kanzlei- beamtenstellen zu streichen, wurde einstimmig angenommen. Kodifikation der Klassenjustiz. Gestern stellte die Kommission zur Vorberatung deS Gerichts» Verfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung die Beschlüsse und die Berichte endgültig fest. Der umfangreiche Bericht umfaßt etwa 7lX1 Seiten, der Gesetzentwurf enthält ebenso viel Paragraphen. Wenn noch so schleunig mit der Druckarbeit vorgegangen wird, kann vor Ansang nächster Woche schwerlich das voluminöse Gesetz- gebungSwerk den Mitgliedern des Reichstags und der Oeffentlichkeit zugehen. Und doch hat der Seniorenkonvcitt, wie unseren Lesern erinnerlich, beschlossen, am 28. Januar bereits mit der Beratung zu beginnnen. Das bedeutet eine Ueberhastung der Beratung eines für die Verschlechterung der Justizpflege so bedeutsamen Werks, die tn schreiendstem Gegensatz zu dem späten Beginn der Etatsbera- J turrgen(dieselben sollen bekanntlich erst am 13. Februar be- I ginnen) steht. Der reaktionären Mehrheit gefällt offenbar der Kam- s missionsentwurf, weil er die Macht und Willkür der Staatsanwalt- schaft überaus bedenklich erweitert, die Richter zu Gehilfen der Anklagebehörde degradiert, die Mitwirkung von Laien zu einem wesenlosen Dekorationsstück macht und den bestehenden Rest von Garantien gegen parteiische Justiz fast völlig beseitigt. Das scheint man durch di» geplante Ueberrumpelung unter Dach und Fach bringen zu wollen. Diese sauberen Pläne würden ins Wasser fallen, wenn man der Oeffentlichkett und den nicht der Kommission angehörenden Reichs- tagsmitgliedern Zeit zum eingehenden Studium des umfangreichen Gesetzgebungvorschllages ließe. Hus Induftric und Ftandel. Die Hochschntzzöllner haben die Vorhand. Vor kurzem wurde von offiziöser Seite mitgeteilt, daß vier Mit- glieder des Wirtschaftlichen Ausschusses den deutschen Unterhändlern in Stockholm beigegeben worden wären und zwar die Herren: Bohlen, Vizepräsident der Hamburger Handelskammer, Graf Spee, Oberbergrat Dr. Wachler und Geheimer Kommerzienrat Vogel. Nicht weniger als drei von ihnen sind Hochschutzzöllner. Ein Hochagrarier als Vertreter der Landwirtschaft und zwei hervor ragende Führer des.Zentralverbandes Deutscher Industrieller" als Vertreter der Industrie. Von diesen drei Sachverständigen ist schwerlich zu erwarten, daß sie auch nur bescheidenen Zugeständ nissen von deutscher Seite zustimmen werden. Ohne solche ist aber auf einen für den. deutschen Export wirklich günstigen Handels vertrag nicht zu rechnen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr liegt auch darin, daß durch die ständige und enge persönliche Fühlung nähme unserer Unterhändler mit solchen Interessenten der Hochschutz zöllnerische Druck, der schon überreichlich vom Reichstag auf unsere Regierung ausgeübt wird, noch in bedenklicher Weise gesteigert wird. Warum ist nicht wenigstens e i n Vertreter unserer Haupt exportbranchen zugezogen worden? Wir exportieren nach Schweden u. a. in elektrischen Kabeln 4—6 Millionen Mark, in wollenen Kleiderstoffen 8—9 Millionen Mark, in Kammgarn 3 bis 5 Millionen Mark, in Seiden- und Halbseidenwaren etwa 3 Millionen Mark, unter den Chemikalien allein in Teerfarben l'/a Millionen Mark, in schwefelsaurer Kalimagnesia 2>/z Millionen Mark; ferner in Zigarren über 1 Million Mark, in Leder il/.2 Millionen Mark, in Lederwaren über 1 Million Mark, in Konfektion L'/z Millionen Mark. in Banmwollengeweben über 2 Millionen Mark, in Eisenbahnschienen und Eisenbahnmaterialen 2l/2 Millionen Mark, in Stabeisen über 2 Millionen Mark, in Maschinen zirka 7 Millionen Mark. Wi bleibt die Vertretung aller dieser Jndustriegruppen? Daß die Wahv nehmung der industriellen Interessen ausschließlich zwei führenden Persönlichkeiten des Hochschutzzöllnerischen Zentralverbandes Deutscher Industrieller anvertraut worden ist, muß als ein Anzeichen dafür genommen werden, daß man an den.maßgebenden" Stellen den rücksichtslosen Hochschutzzöllnern die Interessen unseres Fertigwaren- exports ebenso wie bisher opfern will. Rheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat. Der rechnungsmäßige Absatz betrug im Dezember 1910 bei 25i/g(im gleichen Monat des Vorjahres 25t/g) Arbeitstagen 6 098 528 (Vorjahr 5 744 572) Tonnen oder arbeitsiäglich 242 727(Vorjahr 229 834) Tonnen. Von der Beteiligung, die sich auf 6 562 508(Vorjahr 6 539 371) Tonnen bezifferte, sind demnach 92,93(Vorjahr 88,30) Prozent ab- gesetzt worden. Die Förderung stellte sich insgesamt auf 7 418 681(Vorjahr 7 103 653) Tonnen, oder arbeitstäglich ans 295 271(Vorjahr 282 732) Tonnen und im vorigen Monat auf 7 114 373 resp. 294 896 Tonnen. Ueber die Entwicklung der Absatz- und Förderverhältnisse in dem verflossenen Jahre wird berichtet, daß die Förderung und der Absatz großen Schwankungen unterworfen waren, welche am stärksten beim Kohlenabsatze hervortraten, und zur Folge hatten, daß die Be- schäftigung der Zechen die für den Betrieb gebotene Gleichmäßigkeit vermissen ließ. Während der Koks- und Brikcttabsatz sich ziemlich gleichmäßig in steigender Richtung beioegte, sind beim Kohlen- absatz in einzelnen Monaten des Jahres starke Schwankungen eingetreten. Eine namhafte Besserung ist beim Kohlenabsatze erst in den letzten beiden Monaten zu verzeichnen, wobei es indessen fraglich erscheint, ob die höheren Abrufe auf eine entsprechende Zunahme des Verbrauchs beruhen oder zum Teil durch Vorbezug aus Befürchtungen vor Arbeiterausständen hervor- gerufen worden sind. Das Verhältnis des Koksabsatzes zur Be- teiligung stellte sich auf 75,83 Proz., davon 1,28 Proz. in-KokSgrus gegen 65.23 Proz. bezw. 1,16 Proz. im Vorjahre, beim Brikettabsatz aus 78.26 Proz. gegen 81,38 Proz. Der Eisenbahnversand wurde in den Herbstmonaten durch starken Wagenmangel beeinttächtigt. Im Jahre 1910 ist im Ruhrrevier die Wagengestellung gegen die An- forderungcn im ganzen um 51 056 Wagen zurückgeblieben. Braustoffverbranch. Der Verbrauch an Braustoffen hat in der zweiten Hälfte deS vergangenen Jahres gegenüber dem Vorjahre wieder etwas zu- genommen, nachdem im Vergleich mit dem Jahre 1908/09 daS Jahr 1909/10 einen erheblichen Ausfall gebracht hatte, der auch jetzt noch nicht wieder ausgeglichen werden konnte. Der Gesamtverbrauch an Braustoffen im norddeutschen Brausteuergebiet betrug in Doppel- zentner: 1908/09 2 154 243 1 963 751 1 533 137 181 524 April— Juni.. Juli— September Oktbr.— Dezbr.. Januar— März. Trotz der Abnahme der Brauereien gestiegen. 1910/11 2 007 693 1 666 829 1 471 140 1909/10 2 026 445 1 593 743 1 313 256 1 725 114— des Malzverbrauches sind die Gewinne Daraus ist zu schließen, daß bei der Biermacherei entweder das kostenlose Material reichlicher verbraucht worden ist oder die Preissteigerung weit über die Steuererhöhung hinausgeht oder beide Mittel das für die Aktionäre günstige Resultat erzielt haben._ ProduktionSeinschrinkung. SechSundfiebzig Mitglieder der ver- einigung der Baumwollfabrikanten von Süd- Carolina, die vier Millionen Spindeln besitzen, haben auf einer Versammlung in Spartanburg beschlossen, eine Betriebseinschränkung aller vertretenen Fabriken aus die Dauer von fünf Wochen, zwischen April und Sep- tember. nach Wunsch einzelner Fabrikanten auch eher eintreten zu lassen._ Die englische Handelsbilanz für 1910. In unhöflichster Nichtachtung all der schutzzöllnerischen Prophezeiungen, die den unaufhaltsamen Niedergang des britischen Wirtschaftssystems immer aufs neue voraussagten, wenn nicht ihr schutzzöllnerisches Allheilmittel zur Anwendung komme, ist das ab- gelaufene Jahr ein Rekordjahr des englischen Welthandels geworden. Und trotzdem Lord Rothschild und andere gleich.prominente" Groß- kapitalisten geweissagt hatten, daß das Budget Lloyd Georges den Ruin Englands bedeute, ist der Aufschwung noch nie so glänzend gewesen, wie unter der Herrschaft dieses dreimal verfluchten .sozialistischen" Budgets. Man vergleiche die Ergebnisse seit 1900. Auch 1900 war ein Rekordjahr. 1901 brachte den niedrigsten, 1907 den bisher höchsten Stand in dieser Reihe. Zahlen in Millionen Pfund(zu 20,40 M.) mm.«uh-.Ä'Ä» IS" 1900 523 291 63 877 1901 522 280 68 870 1905 565 330 78 973 1907 646 426 92 1164 1909 625 378 91 1094 1910 678 431 104 1212 Nach Warengattungen ergab sich folgende Verteilung für 1910: Einsuhr Ausfuhr NahrungS- und Genußmittel. 257.8 26,1 Rohmaterial zur Verarbeitung 261,2 53,3 Jndustrieprodukte..... 156,9 843,0 Sonstiges........ 2,6 8,1 Nach Abzug der Wiederausfuhr(103,8) verblieben für 574,6 Millionen Pfd. Sterl. Enrfuhrartikel für den britischen Verbrauch. Von der Ausfuhr an Jndustrieerzeugnissen entfiel, wie immer, der Hauptanteil auf Textilindustrie mit 159,2(davon Baumwolle 105,9, Wolle 37,5) gegen 138,4 im Vorjahre, und Metallindustrie mit 109,4(Eisen und Stahl 43, andere Metalle 10,4, Maschinen 29,3, neue Schiffe 8,8. Motor». Eisenbahnwagen usw. 7,5) gegen 90,7 Millionen im Vorjahre._____ ~ Deutschlands Außenhaiidel. Der Wert der deutschen Einfuhr belief sich im abgelaufenen Jahre ohne Gold, Silber und Wert- papiere im SpezialHandel aus 8609,2 Millionen Mark gegen 3526,9 Millionen im Vorjahre, der Wert der Ausfuhr auf 7467,1 (gegen 6594,4) Millionen Mark. Der Gesamtaußenhandelswert be- trug 16 076,3(gegen 15 121,3) Millionen Mark, der Gold- und Silbereinfuhrwert 380,8(gegen 333,5) Millionen Mark, der Ausfuhr- wert dieser Edelmetalle 169,4(gegen 264,5) Millionen Mark. 8o2iales. Lehrlingsgeschäfte. Daß die Lehrlingszüchterei in der Großstadt immer noch einen fruchtbaren Boden findet, zeigt sich in zahlreichen Prozessen vor dem Berliner Kaufmannsgericht. Es existieren Unter- nehmungen, deren Betrieb ausschließlich durch Lehrlingstätigkeit geführt wird. So erklärte jüngst der Geschäftsführer der„Preutz. Werkzeug- und Maschinen-Gesellschaft m. b. H." vor der fünften Kammer, als es sich darum handelte, ein bestimmtes Schriftstück vom Geschäft herbeizuschaffen, das ginge nicht, denn„im Geschäft seien lauter Lehrlinge, und die wüßten nicht Bescheid". Auf die erstaunte Frage des Vorsitzenden, wo denn die Gehilfen seien, er- widerte der Chef offenherzig, daß er mit den jungen Leuten zu schlechte Erfahrungen gemacht habe und darum jetzt mit Lehr- lingen arbeite.— Noch schlimmer lag ein Fall, der vor der zweiten Kammer zur Entscheidung kam. Dort ergab die Verhandlung, daß der Beklagte, der Kaufmann Oscar Heinicke, Inhaber des „Finanzierungsinstituts Unitas", Hinderfinstr. 4, ein regelrechtes Geschäft aus der Ilnstellung von Lehrlingen macht. Denn nach seinen eigenen Angaben hat er während der kurzen Zeit seines Bestehens an dreißig Lehrlinge„ausgebildet", die aber nicht etwa während ihrer Lehrzeit eine kleine Vergütung erhielten, sondern im Gegenteil 300 M. Lehrgeld zuzahlen mußten. Den jungen Leuten, meistens Söhnen besserer Handwerker, wurde die Aus- bildung zum perfekten Bankbuchhalter versprochen, wie aber in den zwei bisher entschiedenen Fällen festgestellt wurde, war die Firma niemals zur Börse zugelassen, auch beschränkte sich der Betrieb in der Hauptsache auf Hypotheken- und Geldvermittelungs- geschäfte. Trotz des Einspruchs des Beklagten, der sich darauf beruft, daß laut Vertrag Lehrgeld nicht zurückgefordert werden kann, verurteilte das Kaufmannsgericht den Inhaber dieses«igen- artigen Institutes zur Rückzahlung der 300 M., indem es den Vertrag wegen arglistiger Täuschung für ungültig erachtete. Trotz des Urteils wird es wohl dabei bleiben müssen, daß die jungen Leute bezw. deren Väter„Lehrgeld gezahlt" haben, denn die Ver- mögensobjekte der Gesellschaft sind bereits vorgepfändet, so daß eine wegen deS.Lehrgeldes versuchte Pfändung schon einmal frucht- los ausfiel. Diese Fälle zeigen, welche Vorsicht für Eltern und Vormünder bei der Beschaffung einer Lehrstelle für ihre Pflegebefohlenen geboten ist._ Straßen- oder Betriebsunfall? Der Heizer H. erlitt am 14. November 1908 dadurch einen Un- fall, daß er beim Ersetzen eines Roststabes durch einen neuen sich den linken Arm verletzte. Durch eine ungeschickte Bewegung geriet H. bei seiner Arbeit mit dem Ellenbogen in kochendes Wasser. Außerdem aber scheuerte er sich noch am Mauerwerk den Arm wund. Der Arm blutete. Zeugen des Unfalls waren nicht vorhanden. Am anderen Morgen(H. hatte Nachtdienst) zeigte H. jedoch seinem Kollegen den blutenden Arm und machte ihm von dem Geschehnis Mitteilung. Der Arm schwoll an. Am 21. November, als sich H. zur Arbeitsstelle begeben wollte und zu diesem Zweck einen Straßen- bahnwagen bestieg, rutschte er ab, da er sich mit dem beschädigten Arm nicht mehr halten konnte. Der vor diesem Fall verletzte Arm wurde nochmals beschädigt, es trat eine Komplikation ein, so daß der Arm amputiert werden mußte. Die Nordöstliche Eisen- und Stahl» BcrufSgenosscnschaft, an die der Verletzte dann seinen Anspruch an- läßlich des Unfalls vom 21. November 1908 richtete, lehnte den- selben ab, da der Unfall sich nicht im Betriebe, sondern auf dem Wege zur Arbeit ereignet habe. Erst dann kam H. zum Berliner Arbeitersekretariat. Hier wurde ihm bedeutet, daß H. den Anspruch aus dem Unfall vom 14. November 1903 hätte geltend machen müssen. Das Versäumte wurde nun nachgeholt und der Anspruch gleichfalls bei der Nordöst- lichen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft geltend gemacht. Aber auch dieser Anspruch wurde abgewiesen, jetzt mit der Begründung, daß das in Betracht kommende Leiden, das zur Amputation des Armes führte, nicht durch einen Betriebsunfall hervorgerufen; der Betriebsunfall vom 14. November 1903 aber auch gar nicht er» wiesen sei. Hiergegen wurde beim Schiedsgericht für Arbeiterversicherung, Stadtkreis Berlin, Berufung eingelegt und geltend gemacht, daß H. sofort am anderen Morgen seinem Kollegen H. die Wunde am Ellenbogen zeigte und ihm erklärt habe, daß er sich beim Ein- legen von Roststäben verletzt habe. H. hatte am 16. November, also zwei Tage nach dem Unfall, dem seine Frau behandelnden Arzt Herrn Dr. Gl. gleichfalls den verletzten Arm gezeigt und erhielt von diesem einen Verband. Auch Herrn Dr. B. hatte H. von dem Vorfall erzählt. Auf Grund dieser Bekundungen und weil H. für glaubwürdig befunden wurde, hielt das Schiedsgericht den Unfall vom 14. November 1908 für erwiesen und verurteilte die Genossen» schaft am 26. April 1910 zur Zahlung einer Rente von 60 Proz. Die Berufung gegen den Bescheid, der den Unfall vom 21. No- vember beim Besteigen des Straßenbahnwagens betraf, wurde zurückgewiesen. Die Genossenschaft beruhigte sich jedoch nicht bei der Eni- scheidung des Schiedsgerichts, sondern legte Rekurs beim Reichs. vcrsicherungsamt ein. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen und die Entscheidung deS Schiedsgerichts bestätigt. DaS ReichsversicherungS»

aml etüätlc, datz es kur'ch ZeugknauZsagen, insbesondere deS Heizers H. und des ÄrzteS Dr. Gl. glaubhaft gemacht fei. daß H. den Unfall in der Nacht vom 14. zum 15. November ISW so wie von ihm geschildert, erlitten und daß sich die Folgen der Ver- Ictzung in steter Fortentwickelung befunden haben. Für die Versicherten ergibt sich aus diesem Unfall wiederum die Lehre, allen Verletzungen, die im Betriebe stattfinden. Auf- merksamkeit zu schenken und sich immer zur richtigen Zeit Aus- kunft einzuholen. H. hielt zuerst den Straßenbahnunfall für ent- schädigungspflichtig, während es in Wirklichkeit der im Betriebe passierte Unfall war._ Fürsorgeerziehung und Arzt. Eine allgemeine ärztliche Unter- suchung des Geisteszustandes der Minderjährigen im Laufe eines gerichtlichen Fürsorgcerziehungsverfahrens bezweckt eine neue An- ordnung des Justizministers. Schon im Juni vorigen Jahres wurde es als erwünscht bezeichnet, daß die Vormundschaftsgerichte ihre Ermittelungen auf die Gesundheitsvcrhältniffe des Minderjährigen ausdehnen. Es soll dies auch dann geschehen, wenn es die Be- schlußfassung über die Fürsorgeerziehung an sich nicht erfordert. ES. darf dadurch aber weder eine Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens eintreten noch dürfen der Staatskasse Kosten erwachsen. Diese Kosten hat der Gemcindevcrband zu tragen. Um nun die Untersuchung nicht an der Kostcnfrage scheitern zu lassen und sie möglichst allgemein durchzuführen, hat der Minister des Innern sämtliche Kommunalvcrbände Preußens, die zur Ausführung der Fürsorgeerziehung vcrvflichtet sind, befragt, ob sie bereit wären, in allen geeigneten Fällen dem VornrundschaftSgericht einen ge- eigneten Arzt zu benennen und die Kostenrechnung zu begleichen. Die Verbänoe haben sich sämtlich dazu verpflichtet. Die Zahlung soll auch dann erfolgen, wenn es nicht zur Anordnung der Für- sorgeerziehung kommen sollte. Ist die ärztliche Untersuchung zur Beschlußfassung über die Fürsorgeerziehung erforderlich, so fallen die Kosten der Untersuchung dem Justizfonds zur Last. Der Justiz- minister spricht die Erwartung aus, daß die Vorniundschaftsgerichte in allen geeigneten Fällen eine ärztliche Untersuchung des Geistes- zustandes der Minderjährigen im Laufe eines gerichtlichen Für- sorgeerziehungsberfahrens herbeiführen werde. Eine Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens darf aber nicht einteten. Mangelhafte Schutzvorschriften für Binnenschiffer. Der Kapitän Feltner. Führer eines Schleppdampfers auf dem Rhein, war wegen fahrlässiger Tötung zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem sein Heizer und sein Maschinist infolge Kesselexplosion den Tod gefunden hatten. Das Gericht führte mit dem Sachverständigen die Explosion auf Verkeilung der SicherheitS- Ventile bei Rheinauffahrt zurück, die F. zur Last gelegt wurde. � Auf Klage des Oberpräsidenten der Rheinprovinz entzog der Be- zirksausschuß dem F. auf Grund der Rheinschiffahrtsakte von IbSb(durch Gesetz zur Ausführung gebrachter Vertrag der Rhein- ziferstaaten) das Rheinschiffahrtspatent. Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil auf und erkannte, daß das Patent F. zu belassen sei. Begründend wurde ausgeführt: Nach Artikel 20 Absatz 2 der Rheinschisfahrtsakt« müsse unter den dort aufgeführten Voraussetzungen das Patent entzogen werden. Der Absatz 1 des Artikels 20 lasse daneben zu, daß landesrechtlich bestimmt werden könne, unter welchen Voraussetzungen sonst noch das Patent entzogen werden könne. In Preußen sei aber eine solche landesrechtliche Vorschrift bisher nicht erlassen worden, so daß in Preußen für die Entziehung nur die Mußbestimmung des Absatz 2 des Artikels 20 in Frage komme. Für den vorliegenden Fall käme nur der Schlußsatz dieses Absatzes 2 in Betracht, wonach das Patent entzogen werden müsse, wenn der Schiffsführer „wegen mehrfach erheblicher Verletzung der die Sicherheit und die Ordnung der Rheinschiffahrt betreffenden Vorschriften bestraft worden ist". Diese Bestimmung könne gegen F. aber nicht ange- wendet werden, weil'das Landgericht F. nur wegen«ine» Delikts, nämlich fahrlässiger Tötung, bestraft habe. Das sei zwar falsch gewesen, denn das Landgericht hätte F. zugleich wegen Ueber- tretung der Vorschriften über die Kesselbehandlung usw. der- urteilen müssen. Das Oderverwaltungsgcricht sei aber daran gc- bunden, daß das Landgericht die Verurteilung nur wegen jenes «inen Delikts der fahrlässigen Tötung ausgesprochen habe. So komme man zu dem nicht erfreuliche» Ergebnis, daß F. das Patent belassen werden müsse,_ ©crichta-Zeitung» Automobilfalle, Automobilist und Amtsvorsteher. Ein in Automobilkreisen viel erörterter Fall lag einer Anklage ivegen Beamtenbeleidigung zugrunde, die gestern vor der b. Straf- kammer des Landgerichts III zur Verhandlung kommen sollte. An- geklagt war der Redakteur Gerleb einer bekannten Automobilzeit- fchrift, der seit 7 Jahren sein Automobil stets selbst steuert, große Automboilreisen, auch ins Ausland gemacht und die„Deutsche Auto- liga" begrünoet hat. Er ist bisher nur einmal wegen einer ge- ringen Fahrübertretung mit 10 M. vorbestraft. Er kämpft in fach- licher Weise um Ausrottung des Krebsschadens der Autofallen bei Berlin. Am 3. Juli v. I. fuhr G. mit mehreren Zeugen— wie er behaupsef, ssorschriftSmäßig langsam->» fmrüj filetit-GHenWc nach Potsdam. Er wurde zu seinem Staunen von dem dort stationierten Gendarmen Goldbach aus dem allen Berliner Automobilisten be- kannten Standort am Eingang zum Palais des Prinzen Leopold her aufgeschrieben. Bevor G. ein Strafmandat erhielt, erbat er sofort durch zwei Einschreibebriefe von dem Glienicker Amtsvor- steher Leutnant a. D. Engelhardt eine Rückäußerung, indem er auf die bekannte Ministerialverfügung über die vorherige Warnung von Automobilisten durch die unteren Polizeiorgane hinwies. Da E. nicht antwortete, sandte G. Beschwerden an die Minister des In- nern und für öffentliche Arbeiten, den Oberstleutnant v. Lieber vom 3. Gendarmeriekommando usw. und sandte die Postscheine über diese Briefe Herrn Engelhardt zu. Nach Wochen erhielt G. einen vom Amtsanwalt beantragten Strafbefehl des Potsdamer Amtsgerichts über 100 M., während in normalen Fällen immer ein Strafmandat des Amtsvorstehers im Höchstfalle von 20 M. üblich ist. G. beantragte gerichtliche Entscheidung. Da er ferner der Ansicht war, daß die Anzeige gegen ihn völlig unmotiviert war und der Amtsvorstehcr E. ganz grundlos eine„hohe Bestrafung" des G. von der Staatsanwaltschaft gefordert habe, so warf er in einer Beschwerde an den Regierungspräsideuten Herrn E.„Miß- brauch der Amtsgewalt aus dem eines Beamten wenig würdigen Motiv der Rachsucht" vor. Wegen dieser Redewendung erstattete der Landrat des Kreises Teltow, v. Achenbach, Strafanzeige gegen G.— Da festgestellt wurde, daß die gerichtliche Entscheidung über das Strafmandat noch nicht gefällt ist, das Verfahren vielmehr »och schwebt, beantragte Rechtsanwalt Bittermann die Sache bis nach Erledigung jener Angelegenheit zu vertagen. Der Gerichts- Hof hielt dies auch für zweckmäßig und beschloß die Vertagung. Die Beleidigung eines gelben Bäckers beschäftigte gestern die 145. Abteilung deS Schöffengerichts Alt-Moabit unter Borsitz des AmtSgsrichtsrates Wollner. Der Kläger war der Bäckergeselle Tovidcit, der seinerzeit dem Vorstand der Gelbem angehörte. Er fichlte sich beleidigt durch zwei Artikel des inzwischen eingegangenen Organs der Berliner Zahlstelle des Bäckcrverbamdes„Der Weck- ruf. In diesem war behauptet, daß Dovideit wegen Meineides verfolgt werde und angedeutet, daß er Unterschlagungen bedangen habe. Das Verfahren wegen Meineid ist jedoch von der Staats- anwaltschaft eingestellt und wegen Unterschlagung ist kein Ver- fahren eingeleitet worden. Der Kläger wurde duvch Rechtsanwalt Loewe vertreten, der Beklagte, der damalige Redakteur des„Weck- ruf, Thiele, durch Rechtsanwalt Karl Liebknecht. Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und ihren Pertröern, sowie nach Vernehmung einiger Zeugen kam ein Vergleich zustande. In diesem erklärt der Beklagte, er habe sich auf Grund der Haupt- Verhandlung davon überzeugt, daß der dem Kläger gemachte Vor- wurf des Meineides und der Unterschlagung nicht aufrechterhalten werden könne und daß er ihn deshalb zurücknähme. Der Kläger verpflichtet sich, diese Erklärung in der„Bäcker- und Konditoren- zcitung" zum Abdruck zu bringen bezw. seinen ganzen Einfluß gel» tend zu machen, daß dies geschieht. Der Kläger behält sich für den Fall, daß die Publikation nicht erfolgt, den Widerruf bis ein- schließlich den 20. Februar vor. Geht bis dahin ein Widerruf nicht ein, so gilt die Klage als zurückgenommen. Sonntagsruhe und Flugblattverbreitung. Eine am Sonntag, den 3. April, vor S Uhr morgens ausgeführte Verteilung von Wahlrechtsflugblättern vcranlaßte das Polizeipräsidium zu Tanzig auf Grund der bekannten Ver- frommungsverordnung zu Strafbcfehlcn gegen 14 Genossen in Höhe von insgesamt 225,40 M. Das Schöffengericht sprach am 21. Oktober den Genossen Bartel von der Beschuldigung der An- stiftung frei. Die Bestrafung der 13 anderen Genossen zu je 15 M. Geldstrafe wurde jedoch ausrecht erhalten. Als besonders strafverschärfend wurde betont, daß der Inhalt der Flugblätter— die Wahlrechtssorderung— speziell geeignet sei, den Sonntags- frieden zu stören! Gegen die Freisprechung des Genossen Bartel legte der Staats- anwalt und gegen ihre Bestrafung die Verurteilten Berufung ein. Der Staatsanwalt zog seine Berufung im Laufe der jetzt erfolgten Verhandlung vor dem Landgericht selbst zurück. Bier Genossen wurden von der Strafkammer freigesprochen. Das Gericht sah bei ihnen als erwiesen an, daß sie keine Flugblätter öffentlich sichtbar getragen hatten. Daß sie eine Anzahl unter dem Rock trugen und sie verteilten, sei, erklärte das Gericht mit Recht, keine Verletzung der Sonntagsruhe. Die Strafe der übrigen Genossen wurde auf je 3 M. herabgesetzt. Das Gericht führte noch besonders aus, daß es unzulässig sei, aus dem Inhalt der Flugblätter eine Verletzung der Sonntagsruhe herzuleiten. Lebt Jesus noch? ' Ein eigenartiger Betrugs fall beschäftigte am 1, Dezember v. I. das Landgericht Hagen i. W. Er zeigt leider, wie richtig die spekulieren, die bei Frommen einen erheblichen Mangel an Intelligenz für vorliegend erachten. Wegen Betruges. Unter- schlagung und einfacher Urkundenfälschung wurde der Hausierer Friedrich Siegmund zu einem Jahre Gefängnis und 5 Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt. Er kam vor mehreren Jahren zu See Witute SP. iftiS sagse.(t sei Jesu?. Me ff-ckü glautke c9 und ließ sich und ihren Kindern das Abendmahl erteilen. Er blieb dann jahrelang bei ihr, ließ sie und ihre Kinder für sich arbeiten und entlockte ihr etwa 1000 M.» ihre ganzen Ersparnisse. Er schwindelte ihr vor, das Geld komme in den Opferstock. Der Witwe erklärte er, sie müsse alles tun, was er ihr sage. Deshalb gestattete sie ihm auch, sich als Ehrmann bei ihr zu betätigen. Dabei war er aber bereits anderweit verheiratet. Endlich fing es bei der Witwe aber doch an zu dämmern und der Angeklagte wurde der Gerechtigkeit überantwortet. Er hat außerdem noch Geld unterschlagen und eine Quittung gefälscht.— Seine 3!c- Vision wurde am Dienstag vom Reichsgerichte als unbegründet verworfen,_ Klus der frauenbewegung. Gewerbegerichtswahl und Fraueninteresse. Wieder einmal sieben die Berliner Handlungsgehilfen im Kampf um die Besetzung des KaufmannSgerichts. Ein scharfer Kampf ist leider immer noch nötig, weil der größte Teil der Handlungsgehilfen immer noch Klimbimvereinen oder Harmonieverbänden mit reaktionärer Tendenz Gefolgschaft leistet. Da die Beisitzer deS KaufmannSgerichts nicht nur Recht zu sprechen haben, sondern auch Anträge an die gesetz- gebenden Körperschaften zu stellen berechtigt sind, Gutachten abgeben können, ist es für alle Berufsanaehörigen von großer Bedeutung, weS Geistes Kind die gewählten Beisitzer find. Die beste Gewähr für eine wirkliche Jnteressenvenretung der Angestellten bieten allein die Beisitzer, die der Zentralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen Deutschlands auf feine Liste gestellt hat. Jeder Gehilfe, der ernstlich die Lage feiner Berufsgenossen bessern will, darf nur dieser Liste bei der Wahl am 12. Februar seine Stimme geben. Leider ist die Frau auch bei den Wahlen zum Käufmannsgericht entrechtet Den über 300000 Frauen, die im Handelsgewerbe bc° fchäfligt sind, hat der Deutsche Reichstag das Wahlrecht zu diesem Berufsgericht verweigert. Die HandlungSgehitfin wird von dem KaufmannSgericht abgeurteilt, aber sie darf bei dessen Zusammensetzung nicht mitsprechen. Sicher ist das eine Ungerechtigkeit, von der Interessenvertretung eines Berufes eine» großen Prozentsatz der Berufsangehörigen auszuschalten, und manches Urteil würde anders ausfallen, wenn der Frau das aktive und passive Wahlrecht eignete. Sache der im Handel beschäftigten Frauen wird eS sein, auf die Regierung und den Reichstag einzuwirken, ihnen das Wahlrecht zu verleihen. Inzwischen aber können die Frauen und Mädchen ihre Interessen dadurch wirksam vertreten, daß sie der Liste de? Zentralverbandes zum Siege verhelfen. Sie können ihre Kollegen, ihre Brüder, die im HandelSgeweibe beschäftigt sind, in dem Sinne beeinflussen. Das muß die Rache der entrechteten Frauen sein._ Leseabend am Freitag, de« 20. Januar. Wilmersdorf» Halensee. Im Lokal von Schilling, Lauenburger Straße 20. Genossin Markussohn spricht über„DaS vormärzliche Deutschland". Steglitz. Bei Heizmann. Bortrag:.Unterleibsleiden." Referenti«: E. Häuerer, Raturheilärztin. SrUfhafUti der Redafttfoit« C. W. 33. 1. Sie find zablungSpflichtig. 2. An einen Notar.—- Typograph 6. Verweigern Sie Zahlung. Die Firmen find beweis- pfltchtlg dafür, daß Sie oder Ihre Frau befiellt oder empsaagen haben.— F.®. III. 1. Die Kündigung ist wirijam. 2. Nein.— F. G. 34. 1., 2. u. 3. Rur aus Anordnung de» VormundschastSgertihtS, wohin ein Antrag zu richten wäre.— P. 54. 1. Eigenhändiges Testament ist zu- lässig. 2. Sladthagens Arbeiterrccht. Seite 238 folgende.— HtUger, Mclchiorfiraßr. und St. 15. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Svstc» desjenigen Monats, in dem Sie in Arbeit getreten sind.— H. N. 33. Nach dem Gesetz sind die Alimente viertetjährlich im voraus lällig. Die von ihnen angegebene Zahlungsweise braucht sich der Bormund also nicht gefallen lassen.— L. O. 100. Es besteht Versicherungspslicht. Der Ar- beitgeber muß für die letzten zwei Jahre nachlleben.— S. W. 29. 1. u. 2. Leider ja.— I. B. 7. Sie find hostbar, können aber ein anderes Buch in der Preislage verlangen.— Suiffe 44. Unseres ErachienS nicht. «StttrrnnqSuderO«»« vom 48. Januar 4944. moraen« S Illir. Wetterprognose kür Donnerstag, de« 19. Januar 1911. Zunächst zeitweise aufklarend, etwas kälter bei irischen westlichen Winde»- später neue Erwärmung, Trübung und geringe Niederschläge.' _ Berliner Wclterbureau. GEGRÜNDET 1867 » * Kein Kaufzwang □ o I Um Besichtigung der Waren wird gebeten! Unser grosser Inventur-Verkauf beginnt Montag, 23. Januar! Der Verkauf findet nur Jerusalemer Strasse 38- 39 am Dönhoff- Platz statt Man beachte das Sonntags-Inserat! «

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Verlagsanstalt Paul Singer».Co., Berlin SW_,

it. i6. 28.i«iw 3. Dtüllßt k9„Potmittö" �rliiier Polblilutt. is.?«mtMi. Margen Freitag: Flnglilattierbreitnng w Graß-Kerlm. Partei- Hngelegcnbeiten. Zchlendorf lWannseebahn). Am Freitag, den 20. Januar, um 7 Uhr abends: Flugblattverbreitung von sämtlichen Bezirken aus. Der Vorstand. Steglitz. Freitag, den 20. Januar, abends 8 Uhr, von den Bezirkslokalen ans: Flugblattverbreitung. Tempelhof. Freitag abend 8 Uhr: Flugblattverbreitung. Johannisthal Freitag abend T'/a Uhr, Flugblattverbreitung von Gobin, Roonstr. 2, aus. Der Vorstand. Boxhagen- Rummclsburg. Freitag, den 20. Januar, abends V/z Uhr: Flugblaliverbreitung. Gleichzeitig werden die Genossinnen und Genossen des Ortsteils Boxhagen auf die öffentliche Bersamm- lung am Freitag, den 20. Januar, abends 8'/a Uhr, in den«Pracht- sälen des Ostens", Frankfurter Allee 151/152, aufmerksam gemacht. Reichstagsabgeordneter Paul Göhre spricht über:„Die Arbeiter» schaft und die Konsumvereine". Die Bezirksleitung. Friedrichsfeldr. Morgen Freitag, abends 7 Uhr: Flugblatt- Verbreitung über den ganzen Ort. Nach Beendigung derselben für den 1. Bezirk Extra-Zahlabend. Tegel. Die zum Sonnabend, den 21. Januar, geplante Volks- Versammlung in«Freie �Scholle" kann nicht stattfinden, da der Wirt, ein Herr Kunde, das Versprechen, daß sein Lokal„Schollenkrug" be- nutzt werden kann, nachträglich wieder rückgängig gemacht hat. Die Versammlung findet an einem späteren Termin statt. Die Bezirksleitung. Wilhclmsruh-Niederschöiihausen-West. Freitag abend V'/a Uhr, Flugblattverbreitung von den bekannten Bezirkslokalen aus. Die Bezirksleitung. Spandau. Am Freitag, den 20. Januar, abends 7 Uhr. für ganz Spandau wichtige Flugblattverbreitung von den Bezirkslokalen aus._ Der Vorstand. Berliner JVacbrichten. Zur Eingemeindung Treptows. Die Eingemeindung Treptows nach Berlin begegnet er- heblichen Schwierigkeiten. Diese werden vor allem vom Kreise und von der Provinz gemacht. Wie beim Verkauf des Tenipelhofer Feldes die Provinzialverwaltung mit dem Kreise Hand in Hand ging, so tritt dasselbe Verfahren bei der Ein- gemeindungsfrage Treptows in die Erscheinung. Gerade die Verwaltung der Provinz Brandenburg hat ein lebhaftes Interesse daran, möglichst viele steuerkräftige Gemeinden in der Provinz zu behalten, weil diese Gemeinden die Lasten der Gutsbezirke mittragen müssen. Und die in der Provinz Brandenburg maßgebenden Guts- und Rittergutsbesitzer zahlen ebenso ungern wie die Agrarier in Ostelbien. Der„Lokal-Anzeigcr" weiß zu berichten, daß der Landes- direktor der Provinz Brandenburg. Herr v. Manteuffel. die Treptower Gemeindeverwaltung benachrichtigt habe, daß Treptow auf keinenFall a'uss dem Provinzial- verbände entlassen würde. Die Frage, ob eine Eingemeindung nach Nixdorf geschehen solle, wird offen gelassen. Es zeigt sich also, wer in Preußen herrscht. Die Ge- meinde oder die Einwohner derselben haben nichts zu be- stimmen, der Landesdirektor verfügt, dittiert:„Es hat so zu bleiben, wie ich bestimme". Inzwischen wird die Eingemeindungsfrage von der Einwohnerschaft Treptows weiter erörtert. Uns wird aus Treptow hierzu geschrieben: „Mit der Eingemeindungsfrage beschäftigte sich bekanntlich eine große öffentliche Versammlung, über welche wir in unserer Nr. S erichteten. Wir würden nicht noch einmal darauf zurückkommen, wenn nicht in der letzten Nummer des«Treptower Anzeiger" der Wortführer der Grundbesitzer eine Erklärung losgelaffen hätte, welche den in der genannten Versammlung von ihm gemachten Aus- führungen direkt widersprechen würden. Herr Rektor Specht, so heißt der«Führer", hatte in provokatorischer Weise der großen Protest- Versammlung das Recht abgesprochen, durch Beschlllffe aus Gemeinde- Vorstand und Gemeindevertretung einen Druck auszuüben. Die Bürger- schaft solle nur ruhig Vertrauen zu unserer Behörde haben, die werde dann schon für unseren Ort soviel herausholen, als eS geht.— seiner„Erklärung" teilt nun Herr Specht der Mitwelt mit,«ich alte es aber für notwendig, daß zu dieser so wichtigen Frage auch die Oeffentlichkeit in Vereinen oder Versammlungen Stellung nimmt. Doch sind dazu vorher genaue amtliche Unterlagen nötig, die bis jetzt der Oeffentlichkeit nicht bekannt sind usw."— Warum jetzt mit einmal, Herr Specht?— Hat sich vielleicht nach der imposanten Protestversammlung, die allerdings nicht von de« Hintermännern des Herrn Specht einberufen war, sondern von den ftfif Sozialdemokraten, die Meinung in den maßgebenden Kreisen unserer Gemeinde geändert, daß Sie, Herr Specht, jetzt auch anders können? Hoffentlich hat sich Herr Specht die Ausführungen des Herrn Lehrers Rumpf in der Versammlung gemerkt I Auch die anderen Redner des Abends, die Herren Dr. Alfted Bernstein. Kröbel und Assessor Dr. Weiß haben den Beweis erbracht, daß es für die �u- krmft Treptows nichts anderes gibt, als sich einem großen Gemem- Wesen, und zwar Berlin, anzuschließen. Allerdmgs wurde ja gleich in der Versammlung konstatiert, daß Wohl außer Herrn Specht alle Versammelten diese Notwendigkeit begriffen hätten. Die vor- «eschlagene Resolution wurde dann auch von den zirka 2000 Per« >nen mit allen gegen nur sechs Spechtsche Stimmen angenommen."_ Mit der Einführung einer kommunalen Arbeitslosen- Versicherung und der Errichtung eines städtischen Arbeits- Nachweises wird sich die heutige Sitzung der Stadtverordneten infolge eines dahingehenden Antrages der sozialdemokratischen Fraktion beschäftigen._ Beteranenspende. Aus dem Rathauft wird geschrieben:.5000 Gesuche sind bisher zur Berücksichtigung aus der Veteranenspende der Stadt Berlin beim Magistrat eingegangen. Die Zahl der Gesuche erscheint damit aber noch nicht abgeschlossen, den» noch täglich erscheinen in dem mit der vorbereitenden Bearbeitung der Gesuch« von seite» des Magistrats beauftragten StiftungsburcauS neue Bewerber, um Gesuche ein- zureichen, oder auch mündlich die Gewährung eines Ehrengeschenks zu erbitten und die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage von Pässen und dergleichen, häufig aber auch durch Vorzeigung der eingerahmten Besitzzeugnisse über' die erhaltenen Kriegsdenkmünzen nachzuweisen. Mit diesem Nachweis allein ist die Berechtigung des vewerbers aber noch nicht dargetan. Nach den für die Verteilung I des Ehrengeschenks von dem Magistrat aufgestellten Grundsätzen « sollen nur solche dem Unteroffizier- und Gemeinenstande an- gehörig gewesene Teilnehmer an den Kriegen 1864, 1866, 1870/71 berücksichtigt werden. die würdig und bedürftig sind. Notorische Trinker sowie mit ehrenrührigen Strafen belegte Be- Werber sind ausgeschlossen; sie sollen weiter bei der alljährlichen Verteilung, für die ein bestimmter Tag nicht in Frage kommt, in Berlin wohnen, mich daselbst am 1. September 1910 Aufenthalt gehabt haben. Die Prüfung der Würdigkeit und des Aufenthalts kann nur mit Hilfe des königlichen Polizeipräsidiums geschehen, die Auskunft dieser Behörde nur dann erteilt werden, wenn ihr das ausführliche Nationale des Bittstellers gegeben wird; das ist nun aber in den seltensten Fällen aus dem Gesuch ersichtlich und macht neue Feststellungen crsorderlich. Sofern schließlich die Verhältnisse der Bittsteller nicht aus den bei der Stadt geführten Untcrstützungsakten ersichtlich sind— zirka 10 Proz. aller Bewerber werden laufend auS öffentlichen Armenmitteln unterstützt— muß in eine Prüfung der Bedürftigkeit durch den zuständigen Bezirks- Vorsteher eingetreten werden. Bis alle diese Fragen— Kriegs- teilnähme, Würdigkeit, Bedürftigkeit und Aufenthalt— bei den 5000 Bewerbern ausreichend beantwortet sind und in die Verteilung der Spende eingetreten werden kann, dürfte immerhin noch eine geraume Zeit vergehen." Hoffentlich sind die alten Herren bis dahin nicht gestorben! Die Moabiter Hausbesitzer und der Erste Staatsanwalt. Der Moabiter Grundbesitzerverein Nordwest hielt Dienstag- abend eine Vorstandssitzung ab, zu der auch die Vereinssyndici hinzugezogen waren, um gegen die Auslassungen des Ersten Staats- anwaltes Steinbrecht im Moabiter Krawallprozeß Stellung zu nehmen. Der Staatsanwalt hatte bekanntlich in seinem Plädoyer Aeußerungen über die sittlichen Qualitäten von Moabiter Haus- bewohnern der ersten und zweiten Etage getan, die nach Ansicht der Moabiter Grundbesitzer geeignet sind, sie geschäftlich schwer zu schädigen. In der Sitzung wurde nun beschlossen, eine Liste von mindestens 1000 Moabiter Hausbesitzern aufzustellen, die Zweifels- frei nachweisen könnten, daß ihr Haus nur von anständigen Bür- gern bewohnt sei. Diese Liste solle mit einem Schreiben an den Ersten Staatsanwalt abgesandt werden, in welchem dieser aufgefordert wird, seine Aeußerungen zurückzunehmen, resp. auf das richtige Maß zu beschränken. Falls der Brief nicht den gewünschten Erfolg haben sollte, ist der Verein entschlossen, den Instanzenweg zu beschreiten. Es wurde ferner beschlossen, eine Petition beim Magistrat Berlin einzureichen, dahingehend, daß die Straße Alt-Moabit, mit der fälschlich der ganze Nordwesten Berlins identifiziert wird, in Moltkestraße abgeändert wird. Ja Finanzkalamitäteu befindet sich die evangelische Stadt- synode. Sie hat das Etatsjahr 1910/11 mit einem Fehlbetrag von 390000 M. abgeschlossen. Die Folge wird sein, daß die Kirchensteuer jedenfalls noch weiter erhöht wird, obwohl sie schon 20 Proz. beträgt. Die Kirche braucht Geld! TuberkulofeauSstellung Berlin-Wilmersdorf sAnla der Cecilien- schule, Nikolsburger Platz-Kaiserallee). An den Besuch der Aus- stellung nimmt Großberlin lebhaften Anteil. Auswärtige Schulen, Krankenkassen, große Fabrikbetriebe usw. teilen sich in den Besuch. Am Donnerstag abend'/�O Uhr spricht Herr Geh. Ober- Medizinalrat Professor Dr. Kirchner über:«Wie muß die Tuberkulose- bekämpfung beschaffen sein, wenn sie Erfolg versprechen soll?" Am Sonnabend spricht um S'L Uhr Frau Dr. phil. Lydia Rabinowilsch- Kampner über«Tuberkulose und Wohnungsfrage", um 9 Uhr Stadtrat Steinborn über:«Soziale Schattenseiten". Stadlverordnelenwahl. Infolge der Wahl des sozialfortschrittlichen Stadtverordnelen Professor Dr. Preuß zum Stadtrat war im 8. Kommunalwahlbezirk der I. Abteilung für die Zeit bis Ende 1915 eine Ersatzwahl notwendig geworden. Sie fand gestern von 10 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags statt. ES waren zwei Kandidaten aufgestellt, von den Sozialfortschrittlern Regierungsbaumeister und Privatdozent Dr. Karl Bernhardt und von der Alten Linken Ge- heimrat Prof. Dr. Julius Lazarus. Die Wahlbeteiligung war ver- hältnismäßig stark. Von 89 eingeschriebenen Wählern genügten 60 ihrer Wahlpflicht. Gewählt wurde der Kandidat der Alten Linken Geheimrat Professor Dr. Lazarus mit 41 Stimmen, während auf Regierungsbaumeister Bernhardt 19 Stimmen fielen. Zersplittert waren 3 Stimmen. Für den zum Stadftat gewählten Stadtverordneten Herrn Runge ist im 13. Bezirk der II. Abteilung der Marinebaumeister a. D. Berghoff gewählt worden._ Aus der Straße verhungert. Ein trauriges Kapitel vom Großstadtelend hat vor gestern abend in den Straßen Berlins sein Ende gefunden. An der Ecke der Gneisenau- und Belle-Alliancestraße bemerkten plötzlich Passanten, daß eine vorübergehende alte Frau zu Boden sank und sich nicht mehr zu erheben vermochte. Man schaffte die Unglückliche in eine nahebelcgene Unfallstation, wo sie jedoch gleich nach ihrer Einliefe- rung verstarb. Wie festgestellt wurde, ist die Unglückliche die 62jährige Näherin Anna Nikolaff, die seit etwa fünf Tagen ohne Obdach in den Straßen Berlins umherirrte. Die Bedauernswerte hat seit einigen Tagen nichts wehr genossen und starb infolgedessen vor Entkräftung am Herzschlag. Zu dem Leichenfund bei Saatwinkel. Wie die Ermittelungen der Spandauer Kriminalpolizei ergeben haben, ist der Unbekannte, dessen Leiche aus dem Spandauer Schiffahrtskanal gelandet wurde, der 42jährige Schmied Gustav Lehmann aus der Schliemann- straße 12 in Berlin. Lehmann arbeitete bald hier, bald dort als Gehilfe und lebte von seiner Frau getrennt. Lehmann hat im Juni vorigen Jahres sich in der Jungfernheide zu erschießen ver- sucht, verletzte sich aber nur durch einen Streifschuß. Es liegt aller Wahrscheinlichkeit Selbstmord vor. Pompadourräuber treiben wieder ihr Unwesen. In der Ge- orgenkirchstratze versuchte ein Hausdiener L. einer vor ihm gehen- den Dame die Tasche zu entreißen. Auf Hilferufe der Dame hin wurde Li ergriffen und verhaftet.— Am Kurfürstendamm wurde eine ihres Weges gehende Frau aus Wilmersdorf ihrer Handtasche beraubt, die eine größere Geldsumme enthielt. Der Täter entkam. Im Stabtbahnzug beraubt wurde der Zollbeamte P., Krossener Straße 15 wohnhaft. P. hatte auf dem Bahnhof Gesundbrunnen einen Nordringzug bestiegen, um nach Rummelsburg zu fahren. Unterwegs schlief er infolge Uebermüdung ein und als er kurz vor Rummelsburg erwachte, suchte er vergeblich nach seiner Taschen- uhr. Auch das Portemonnaie vermißte er. Ein unbekannter Fledderer hatte dem Schlafenden unbemerkt die Uhr mit der Kette sowie die Geldbörse geraubt und inzwischen das Abteil längst Nieder verlassen, Ein Sänrespritzer treibt gegenwärtig im Westen Berlins und in Charlottenburg sein Unwesen. In der vorletzten Nacht passierte die Gattin eines Fabrikbesitzers, aus dem Theater kommend, die Lietzenburger Straße und wurde zu wiederholten Malen von einem etwa 30jährigen, ziemlich gut gekleideten Mann belästigt, der sie eine ganze Strecke beständig verfolgt hatte. Als die Dame nach Hause kam, mutzte sie zu ihrem Schrecke wahrnehmen, daß ihr neues, wertvolles Kleid über und über mit einer ätzenden Flüssig- keit begossen und vollständig vernichtet worden war. Zweifellos ist der Attentäter jener unbekannte Mann, der die Dame belästigt hatte. Eine teure Nacht hat ein Kaufmann aus Amsterdam durchgemacht, der mit einer Halbweltdame eine Reise durch verschiedene Weinlokale unternahm. Dabei knöpfte ihm die»Holde" Schmuck- fachen im Werte von 2380 M. ab. Fünf Geldschrankeinbrecher sind gestern verhaftet worden. Die Kriminalpolizei fand bei einem Geldschrankeinbruch eine Brieftasche. die Ausweispapiere enthielt. Dadurch wurde es möglich, den Ein- brecher zu ernütteln. Zwei Brüder Hahn, die bei der Firma Strenge in der Neuen Friedrichstraße eingebrochen hatten, wurden in einer Schankwirtschaft festgenommen. Schließlich wurden noch zwei Personen verhaftet, denen ein Einbruch in der Gitschiner Straße zur Last gelegt wird. Einen schweren Verlust hat am Sonnabend ein Familienväter erlitten, der auf dem Wege von der Putbuser Straße, Volta- und Hussitenstratze ein Portemonnaie mit seinem Wochenlohn verlor. Der Finder wird um Abgabe gebeten. Seib, Brunnenstraße LZ, linker Seitenflügel 3 Treppen. Vorort- I�admcbtem Schöneberg. Nach einer Ueberficht über die Frequenz der hiesigen Gemeinde« schulen werden 6195 Knaben und 6526 Mädchen, insgesamt 12 721 Kinder in denselben unterrichtet. Hiervon besuchen 1304 Kinder die erste Klasse, das ergibt auf die 33 Klassenzimmer verteilt eine Durch- schnittSschülerzahl von 39,5. Die zweite Klasse besuchen 1416 Schüler, das ist auf die 36 vorhandenen Klassenzimmer verteilt durchschnittlich 39,3 Kinder. Die dritte Klasse, die 41 Schulzimmer umfaßt, iveist 1722 Schüler auf, das sind durchschnittlich 42 Kinder. In die vierte Klasse gehe» 1921 Schüler, die sich auf 43 Klassen verteilen und die eine Durchschnittszahl von 44,7 Besuchern erreicht. Die fünfte Klasse weist 2101 Schüler auf, die in 46 Klassenräumen nnt einer Durchschnittszahl von 45,7 Kindern unterrichtet wurden. In der sechsten Klasse besetzen 2008 Schüler 45 Klassen, das ergibt einen Durchschnitt von 44,6. 2081 Schüler besetzen die siebente Klasse. Bei 45 Klassenzimmern beträgt die Durchschnittszahl hier 46,2. Die DurchschnittSfrequenz aller Klassen beträgt demnach 43,4. Ferner sind 4 fliegende Klassen und drei Hilfsklassen mit 298 Kindern vorhanden. Klassen mit gemischtem System sind fünf in der 14. Ge- meindeschule und acht in der 16. Gemeindeschule vorhanden. Ob« wohl die DurchschnittSftequenz im allgemeinen erheblich niedriger geworden ist, kann von einem gedeihlichen mehr individuellen Unter- richt noch nicht die Rede sein. Bereits vor Jahresfrist wurde beschlossen, für die oberen Klassen der Gemeindeschulcn die Lernmittel unentgeltlich abzugeben, bis heute ist der Beschluß noch nicht zur Ausführung gelangt. Es wird behauptet, daß für die 4400 Kinder, die in Frage kommen, gegen 70 000 M. aufgewendet werden müßten. Bei den Etatsberatungen wird sicher hierzu Stellung genommen werden. Wilmersdorf-Halensee. Die Stadtverordnetenversammlung von Wilmersdorf hat älfl Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 25 gegen 12 Stimmen den Vertrag mit der Großen Berliner Straßen- bahn, über dessen Inhalt wir am Dienstag das wesentlichste mitgeteilt haben, angenommen. Von sozialdemokratischer Seite wies Stadtverordneter Riedel in eingehender Darlegung auf den gemeingefährlichen Charakter des Vertrages hin, ohne daß es ihm bei der Stimmung der Mehrheit gelingen konnte, die von der Minderheit beantragte Zurückweisung des Antrages an einen Ausschuß durchzusetzen. Ein Aufsehen erregender Vorfall ereignete sich zu Beginn der Sitzung. Der Stadtverordnetenvorsteher Professor Leidig teilte mit, daß der Magistrat eine Beleidigungsklage gegen ihn angestrengt habe. In einem Privatgespräch mit dem Stadver- ordneten Dr. Heinitz und dem Stadtrat Hebebrand soll er sich dahin geäußert haben, daß das Verhalten des Magistrats in der geheimen Sitzung vom 14. Januar einem Geschnatter von Gänsen geglichen habe. Wir geben zu, wenn auch nicht so, uns doch ähn- lich so geäußert zu haben. In Konsequenz dieses Vorganges fühlt er sich verpflichtet, solange auf den Vorsitz in der Stadtver- ordnetenverjammlung zu verzichten, bis die Angelegenheit geklärt sei. Rixdorf. Unter dem Verdacht, vor zwei Fahren seinen Landsmann er« stochen zu haben, wurde gestern ein Zigeuner verhastet. Seit dem Jahre 1908 suchte die Staatsanwaltschaft zu Stargard in Pommern durch Steckbrief den Musiker Robert Hennig. der de» 60 Jahre alten Zigeuner Albert Anton in dem Dorfe Langenhagen bei Stargard erstach. Hennig hatte gleich nach der Mordtat das Weite gesucht. Gestern wurde von einem Rixdorfer Kriminalkommissar am Maybach- ufer ein Zigeuner festgenommen, in dem der Gesuchte vermutet wird. Der Verhaftete wurde zunächst iin Gerichtsgefängnis untergebracht, um alsdann nach Stargard übergeführt zu werden. Seinen Berletzungen erlegen ist der fünfjährige Sohn Willi der Witwe Häuser, der, wie berichtet, in der Waschküche des HauseS Waßmannsdorfer Straße 52 beinr Spielen von einem um ein Jahr älteren Knaben in einen Bottich mit siedendem Wasser gestoßen Ivorden war und am ganzen Körper schwere Brandwunden erlitten hatte. Trotzdem die Aerzte zunächst Hoffnung hegten, das be» dauernswerte Kind am Leben erhalten zu können, ist der Kleine vorgestern nach entsetzlichen Leiden im Buckower Krankenhause ver- storben. Grofi-Lichterfelde. Die Tagesordnung der ersten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr zeichnete sich durch dieselbe Dürftigkeit aus wie sonst. Der einzige Gegenstand von weittragender Bedeutung, die Erwerbung der Stadtrechte für unseren Ort. war merkwürdiger» weise für die nichtöffentliche Sitzung reserviert, obwohl es in dieser Angelegenheit nichts gibt, was die Oeffentlichkeit nicht wissen sollte oder könnte. Den Rechnungsabschluß über die Einnahmen und Ausgaben de? Rieselgutes Werben pro 1909 gab dem Gemeindevertreter Jäger Veranlassung zu einem Protest wegen der Etatsüberschreitungen; er verlangte, daß künftig vorher die Genehmigung der Gemeinde» vertetung bei notwendigen Mehrforderungen eingeholt werde. Andere Gemeindevertreter forderten die kaufniännische Buch- sührung, um eine klare Ueberficht über den Betrieb und die Be» wirtschaftung des Nieselggtes zu erhalten. Namens des Gemeinde-

borstandeZ erklärte Dr. Lengner, daß eS oft unmöglich fei, die sofortige Genehmigung der Gemeindevertretung bei dringlichen Nachforderungen einzuholen; die Dispositionen des Gutsber- Walters hingen sehr oft vom Wetter, sonstigen Zufälligkeiten und besonders von der in der Landwirtschaft häufig wechselnden Kon- junktur ab. Da ließen sich nicht immer die bureaukratischcn Regeln einhalten, wenn man nicht die Gemeindeinteressen schädi- gen wolle. Die Rechnung, die mit einem Bctriebsiiberschuß von 4546,16 M. abschließt, wurde hierauf genehmigt. Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung bildete die neue Vorlage über die Heranziehung der Anlieger zu den Pflasterkosten der iihausscestraße, die sich insgesamt auf über eine Million 200 000 M. belaufen. Die Gemeindevertretung hatte früher be- schlössen, daß in Ansehung der besonderen Vorteile für die Grund- besitzer der genannten Straße dieselben% der Regulierungslosten zu tragen hätten. Dieser Beschluß wurde seitens des Kreisaus- schusses genehmigt, vom Bezirksausschuß jedoch auf Klage der Grundbesitzer aufgehoben und ein Anteil derselben von 50 Proz. der gesamten Pflasterkosten als angemessen bezeichnet. Der Bezirks- ausschuß erklärte die Chausseestratze als eine bedeutende Durch- gangsverkehrsstraße mit verschiedenen Bauklassen; daraus zog er den wohl nicht ganz zutreffenden Schluß, daß die Anlieger im Verhältnis zur Gemeinde einen größeren Porteil von der Regu- lierung der Straße nicht hätten. Die entgegengesetzte Annahme wäre wohl richtiger gewesen. Eben weil die genannte Straße einen lebhaften Verkehr aufweist, bringt deren Verbesserung einen sehr erheblichen Vorteil für die Anlieger mit sich.— Durch dieses Urteil ist die Gemeinde in eine böse Patsche geraten, die nun zirka 800 000 M. für die Pflasterung aufbringen muh. Schöffe Dr. Domino begründete die Vorlage des Gemeindevorstandes, die Kosten nach folgendem Maßstabe einzuziehen: Von den Anliegern des Straßcnteils Giesensdorferstraße— Bäkestraße und Äugusta» straße— Schützenstraße 50 Proz., für den mittleren Teil, die Dorf- aue, 30,47 Proz., soweit die dortigen Grundbesitzer bereits früher einmal einen Zuschuß zu den Pflasterkosten geleistet haben. Schöffe Dr. Lengner wandte sich energisch gegen die Verabschiedung dieser Vorlage, die er als Mitglied des Gemeindevorstandes nicht einmal kenne, und die er in ihrer Fassung für sehr bedenk- l i ch halte. Es seien früher Fehler genug gemacht worden und es sei höchste Zeit, zur Vorsicht zu mahnen. Dr. Domino erwiderte in gereiztem Tone, daß die Vorlage von allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der zuständigen Kam- Mission in der von ihm gegebenen Fassung angenommen worden sei. Auf die Frage Lengners, wo das betreffende Protokoll sei, warf Domino ein Paket Akten auf den Tisch, wobei seine Aus- führungen für den Pressetisch verloren gingen. Nach längerer Debatte wurde dem Antrage prinzipiell zugestiimnt, vor- bchaltlich einer genauen Formulierung des Gemeindebeschlusses. In der darauffolgenden geheimen Sitzung wurde über den Antrag auf Verleihung der Stadtrechte verhandelt; die Angelegen- hcit hängt mit der Gründung des Zwangszweckverbandes Groß- Berlin zusammen. Der Beschluß lautet: Die Gemeindever» tretung beantragt einstimmig bei der Königl. StaatSrcgierung, der Gemeinde Groß-Lichterfelde die Stadtrechte baldmöglichst zu per- leihen. Ein Ausscheiden aus dem Kreise Teltow wird hierbei zunächst nicht beabsichtigt. Dieser Beschluß wird unter der be- stimmten Voraussetzung gefaßt, daß der künftigen Stadt Groß- Lichterfeldc die eigene Polizei verbleibt. Heber ein LiebcSdrama, wobei ein junges Mädchen das Leben inbüßte, wird folgendes berichtet: Die siebzehn Jahre alte Erna siebte von hier halte vor mehreren Monate» einen Drogisten auS Bcr'm kennen gelernt. Das Liebesverhältnis der jungen Leute wurde jedoch von den Elter» der jungen Z. nicht gebilligt. Das Pärchen faßte daher den Entichluß, gemeinsam auS dem Leben zu scheiden. In der vergangenen Woche verschwanden die beiden plötz- lich. Sie logierten bis zum Sonnabend in einem kleinen Gasthaus in einem Dorfe bei Magdeburg. Dort wollten sie die VerzweiflungS» tat ausführen. Sie hatten sich von Berlin verdünnte Blausäure mit- gebracht: hiervon gab der Bräutigam seiner Geliebten zu trinken. Ihm selbst aber schien der Mut zu fehlen von dem Gift etwas zu genießen. Er bekam es mit der Furcht zu tun und. die Geliebte hilflos zurücklassend, ergriff er die Flucht. DaS junge Mädchen wurde später nach dem Kreiskrankenhause in Groß-Lichterfelde über- geführt, wo es vorgestern den Wirkungen des GifteS erlag. Die Polizeibehörde sucht nun den Drogisten zu ermitteln. Die Leiche wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Zehlendorf(Wannseebahn). Die Lerkehrskalamität zwischen Zehlendorf und seinen südlichen OrtSteilen wächst sich immer mehr zum Schaden der Bewohner dieser OrtStcile aus. Besonders tst dies bei Schönow der tall. Der"l* Stunden lange Weg von Zehlendorf nach chönoto mag im Sommer bei schönem Wetter eine ge Ivisse Annehnilichkeit bieten, das heißt auch nur, wenn die Staubentwickelung nicht zu stark ist; sobald aber die Regenzeit oder im Winter starker Schneefall und Tauwetter eintritt, beginnt eine Kalamität für die Schönower Bewohner. Besonders hat die Schuljugend dann zu leiden. Die Kleinen sollen bei Wind und Wetter den weiten Weg zu Fuß machen, soweit die Eltern sie aus diesen Gründen nicht lieber die eintlassige Volksschule in Schönow selbst durchmachen lassen. Selbstverständlich haben die Eltern ein Interesse daran, ihre Kinder die verhältnismäßig gute Schule in Zehlendorf besuchen zu lassen. Sie helfen sich jetzt vielfach so, daß sie die Kinder bei gar zu schlechtem, gesundheitsschädlichem Wetter auS der Schule fenihalten; das hat einen unberechenbaren Schaden für die Kinder, aber auch für die Schule. Hinzu kommt, daß die Eltern in ständiger Sorge leben, daß die Kleinen wegen dieser Schulversäumnis von den Lehrern geprügelt werden. Diese Befürchtung wurde kürzlich in einer Versammlung des Ortsvereins Schönow lebhaft besprochen und eS wurde beschlossen, Material zu sammeln über etwa aus solchen Gründen stattgefundene Züchtigungen. Gegen die Auf- fassung, daß überhaupt schon einmal ou-Z solchen Gründen Züchtigungen stattgesunden haben, wehrt sich jetzt der Leiter der Volksschule, Herr Rektor Hoffmeister, mit aller Entschiedenheit. Wir meinen, daß gerade die Zehlendorfer Lehrerschaft sich mit aller Entschiedenheit aus pädagogischen Gründen gegen diese Vernach- lässiguug Schönows wehren sollte. Läßt die Gemeinde eS zu, daß die Kinder von Schönow in die Zehlendorfer Gemeindeschule aehen dürfen, dann muß sie auch dafür sorgen, daß sie die Möglichkeit haben, an allen Tagen die Schule zu erreichen. Wie soll denn die Ordnung in� der Schule aufrecht erhalten werden, wie sollen diese Kinder die Möglichkeit haben, den Lehrplan richtig zu absolvieren, wenn sie wegen der schlechten Verkehrsmöglichkeit öfter die Schule versäumen müssen? Will die Gemeinde die so brenzliche Verkehrsfrage nicht endlich gründlich regeln, dann muß gefordert werden, daß für die Schönower und eventuell auch für die entfernt wohnenden Machnower Kinder an schlechten Tagen von Gemeindewegen ein Fuhrwerk gestellt wird. Das läge im Interesse der Schule und der Kinder, und diese Forderung sollten auch die Lehrer erheben. Köpenick. In der ersten Stabiverorbnetenversammlung des neuen Jahres wurden zunächst die MagistratSmitglicder Selchow, Dr. Göhring und Streichan sowie die neu- resp. wiedergewählten Stadtverord- ncten in ihr Amt eingeführt. Dem iBurcau gehört als Schrift- führer Genosse Galle an. Als Sitzungstag wurde der Freitag festgesetzt: Beginn der Sitzungen ist um 5 Uhr abends. Hierauf gab die Versammlung ihre Zustimmung, daß vis-a-vis des Hirsch- garten hinter dem städtischen Elektrizitätswerk 6000 Quadratmeter Forst niedergelegt werden, um auf der Stelle eine Schankwirtschaft zu eröffnen. Bei Beratung der Vorlage des Magistrats, wonach für die Errichtung kleiner Lagerzelte von Sportseglern pro Tag 1 M. erhoben tverden sollte, entspann sich eine lebhafte Debatte. Begründend betonte der Magistrat, daß am Strande nicht nur Erholungsuchende ihre Zelte aufschlügen, sondern, daß auch allerlei fragwürdige Personen tagelang frört hausten und erheblichen Schaden anrichteten. Letzte« solle eigentlich das ErhsbungSgeld treffen. Demgegenüber wurde betont, daß durch solche Gebühren wohl die Erholungsbedürftigen behindert, nicht aber die frag- würdigen Elemente verdrängt würden. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Potsdam. Aus der Stabtverordnetensitzung. Den Hauptpunkt der Sitzung bildete der Geländeankauf an der Pirschheide zwecks Er- richtung eines Luftschiffhasens. Der Magistrat hat mit der Zeppelinschiffbaugesellschaft einen /Vertrag abgeschlossen, der in Kraft tritt, sobald das nötige Gelände angekauft ist. Die Rechte des Vertrages werden später auf eine aus größeren Kapi- talisten gebildete Gesellschaft übergehen. 1917 soll eine Luftschiff- halle gebaut werden, es wird dann ständig ein Zeppelinluftschisf stationiert. Der Forstfiskus hat sich zum Verkauf eines Geländes von 15 Hektar zum Preise von 3 M. pro Quadratmeter an d«e Stadt bereit erklärt. Außerdem müssen noch andere, Privat- Personen gehörige Grundstücke angekauft werden, so daß das ganze Gelände den Betrag von etwa 888 000 M. erfordern wird. Nach dem abgeschlossenen Vertrage erhält die Stadt für Ueber- lassung des Geländes in den ersten zwei Jahren 2 Proz. des auf 000 000 M. festgesetzten investierten Kapitals. Bei Unterdilanz fällt diese Pacht fort. Ohne Rücksicht aus Unter- oder Ueberbilanz beträgt die Pacht vom dritten Jahre ab bis auf weiteres 3 Proz. und falls die Dividende auf 4 Proz. steigen sollte, fällt der Stadt der vierte Teil des Ueberschusses zu. Der Vertrag hat«ine Dauer von 40 Jahren. DaS Optionsrecht beträgt 10 Jahre und wird dann um weitere 10 Jahre verlängert. Innerhalb der ersten 10 Jahre kann die Gesellschaft den Platz zum Preise von 900 000 M. an» kaufen. Außerdem werden die Unkosten und ZinsauSfälle unter 4 Proz. in Ansatz gebracht. Auch bleibt die Stadt noch am Gewinn beteiligt, solange der Platz zu Flugzwecken benutzt wird. Die Gesellschaft wird auf dem Platz ein größeres Restaurations- etablissement errichten. Für bequeme Fahrgelegenheit soll Sorge getragen werden.— Der Bebauungsplan der Nauener Vorstadt brachte eine endlose Debatte. Die Stadt will mit Herrn o. Mendelssohn ein Tauschgeschäft machen, indem sie ihren Besitz in der Bertinistraße an Herrn v. Mendelssohn abtritt und dafür von diesem Ersatz" in der Höhenstraße erhält, außerdem mutz er noch 20—30 000 M. zuzahlen. Die Bedingungen, die an dieses Geschäft geknüpft sind, sind für die Stadt nicht die glänzendsten und die Stadtverordneten konnten es sich nicht verkneifen, dem Magistrat den Vorwurf zu machen, daß er sich habe übers Ohr hauen lassen. Herr v. Mendelssohn ist ein Rechenkünstler. Die Stadtväter bissen schließlich doch in den sauren Apfel, nachdem vom Magistrat erklärt worden war, daß man unbedingt zufassen müsse, wolle man der Stadt eines der schönsten Gelände Potsdams erschließen, zu dem Herr v. Mendelssohn den Schlüssel Hab«. Hiermit ist das Projekt der Höhenstraße gesichert, während die Bertinistraße kassiert wird. Die Baustellen der Höhenstraße ge- denkt man. da sie sehr günstig liegen, mit 15 M. pro Quadrat- meter an den Mann zu bringen.— Gelegentlich der Etatsfestsetzung für das Fortbildungsschulwesen bat der Stadtverordnete Glauert i>en Magistrat, die Verfügung rückgängig zu machen, nach welcher die Unterrichtsstunden der Fortbildungsschule ab 1. April d. I. in die Zeit von 5—7 Uhr im Winterhalbjahr(bisher 6— 8 Uhr) und von 6— 8 Uhr im Sommerhalbjahr(bisher 7—9 Uhr) verlegt werden sollen. Die Handwerksmeister seien dadurch geschädigt. Die Begründung, daß die Schulleistungen nicht genügend wären, weil die Schüler abgespannt zur Schule kämen, sei nicht zutreffend, denn von einer Abspannung sei abends, wenn die Jungen auf dem Heimweg von der Schule seien, nichks zu merken. Die Meister hätten den Wunsch, daß die Lehrlinge in den ersten zwei Jahren eine Schule überhaupt nicht besuche« und dann bielleicht ein Vierteljahr gründlich Unterricht erhielten. Dann könne sich der Arbeitgeber wenigstens einrichten usw. usw. (Der Stadtverordnete Glauert, der während seiner geistreichen Rede verschiedentlich durch.sehr richtig",.sehr gut" ausgezeichnet wurde, ist Schloffermeistcr und beschäftigt neben 5— 6 Gehilfen durchschnittlich 15—18 Lehrlinge. Diese Tatsache erübrigt wohl einen weiteren Kommentar.) Bürgermeister Rodig wünschte, über die Anregungen des Herrn Lehrlingsausbilders keinerlei Be- schluß zu fassen. Diesem kam man nach.— Das Grundstück Leipzigerstraße 9 wird auf weitere 3 Jahre zum Preise von 5908 M. verpachtet.— Der für die Beschäftigung arbeitsloser Stadtarmer ausgeworfene Betrag von 5000 M. wurde auf 9000 M. erhöht.— Nach der vor kurzem geänderten Grundwertsteuer ordnung sind landwirtschaftlich oder gärtnerisch betriebene Grund» stücke nur mit zwei Drittel des gemeinen Wertes zu besteuern Bei auf eine Tiefe von 60 Metern an der Straße liegenden Grund> stücken sollte die Ermäßigung nicht eintreten und bei Eckgrundstücken sollte die längere Straßenfluchtlinie maßgebend sein. Der Be- zirksausschuß hat diese Bestimmung beanstandet. Spandan. Eine gut besuchte Generalversammlung des WahlverelnS nahm zunächst den Ouartalsbericht des Vorsitzenden Genossen Szior ent- gegen. AuS demselben ist bemerkenswert, daß die Aktion in Falken- Hagen-Seegefeld zur Erlangung eines Lokals doch noch von Erfolg gekrönt worden ist. Das Lokal Nicolai in Seegefeld ist jetzt frei. Nicht so erfolgreich sind die Bemühungen in Tiefwerder gewesen. Nachdem hier alle Versuche fehlschlugen, ist über sämtliche Lokale in Tiefwerder der Boykott verhängt worden. Entgegengesetzte Wirkung hat das Eingreifen der Behörden im Bezirk Nonnendamm gezeitigt. Durch das rigorose Vorgehen der Polizei erbittert, hat hier der Wirt, der sich bisher sehr reserviert verhielt, sein Lokal der Partei zur Verfügung gestellt. Auch die hier vorgenommene„Vorwärts"- Agitation hatte gute Erfolge aufzuweisen. AuS dem Kassenbericht geht ein Steigen des Kassen- und Mitgliederbestandes hervor. Ge- noffe Köppen wies bei seinem Bericht darauf hin, daß jetzt kurz vor der Wahl es jeder als seine Pflicht betrachten müsse, mit seinen Beiträgen aus dem laufenden zu bleiben. Mit der von manchem Genossen beliebten Säumigkeit müsse gebrochen werden. Mit den Berichten der Kommissionen erklärte sich die Generalversammlung einverstanden. Aus Antrag des Vorstandes wurde Genosse Manker, der sich Unredlichkeiten hatte zuschulden kommen lassen, ausgeschlossen. Eine längere Debatte rief der Antrag des Vorstandes, die hiesige Vorwärtsbuchhandlung an Berlin anzugliedern, hervor. Räch kurzem Rückblicke über die Entwickelung der hiesigen Buchhandlung, den Genosse Köppen gab. nahm dann die Versammlung gegen zw« Stimmen den Antrag an. Auch der Antrag, den Wochenbeitrag für Männer a 10 Pf. einzuführen, wurde nach kurzer Diskussion gegen 3 Stimmen angenommen. Als Delegierte zu der am 19. Februar, vomittogS 10 Uhr, bei Gottwald stattfindenden KreiSgeneralver« sammlung wurde die Genossin Wegener und die Genossen Szior und Pieck gewählt. Unter Verschiedenes machte Genosse Szior noch bekannt, daß am Sonnabend, den 23. Januar cr. bei Köpenick eine Frauenvcrsammlung mit anschließendem gemütlichen Beisammensein Hub aller Alelt. Die Cfaterfeeboctdltatartrophe im Kieler Rafen. Der Untergang des Unterseebootes„II 3" in der H e i k e n» d o r f e r Bucht hat bedauerlicherweise drei Menschen- leben vernichtet. Die gestern ausgesprochene Ver- mutung, daß es gelingen werde, die im Turm des Bootes eingeschlossenen drei Mann der Besatzung, Kapitänleutnant Fischer aus Darmstadt, Leutnant zur See Kalbe aus Berlin und Torpedomatrose R i e p e r aus Hamburg. noch lebend zu retten, hat sich leider nicht bestätigt. Gestern morgen 4 Uhr konnte das Unglücksboot mit Hilfe des Hebe- schiffes„Vulkan" g e b o r g e n w e r d e n. Bei der Oeffnung des Turmes wurden die drei Verunglückten in leblosem Zn stände aufgefunde n. Trotz der sofort vor genommenen Wiederbelebungsversuche gelang eS nicht, die Verunglückten ins Leben zurückzurufen. Ueber die Katastrophe wird von amtlicher Stelle folgende zu« sammenhängende Schilderung gegeben: Bei einer am gestrigen Tage gegen 10 Uhr vormittags in dem östlichen Kieler Hafen bei Heikendorf stattgefundenen Tauchübung des Unterseebootes U 3 sank das Boot, ohne sich selbst wieder mit seinen Hilfsmitteln über die Oberfläche bringen zu können. Durch die von dem Begleitboot sofort herbeigerufenen Kriegsschiffe und Werftfohrzeuge gelang es, Verbindung mit dem gesunkenen Boot herzustellen. AuS dem Boot wurde durch Telephon gemeldet: Wasser dringt achtern ein. Schon um 11 Uhr vormittags war der große Schwimmkran der kaiserlichen Werft zur Stelle, und es gelang, das Boot, das sich inzwischen durch Ausblasen des vorderen Balasttanks vorn aus dem Wasser gehoben hatte, mit Hilfe des KranS soweit zu heben, daß die Mündung des Torpedolancier- rohrs aus dem Wasser kam. Durch dies Rohr wurden gegen 3>/, Uhr nachmittags 28 Personen aus dem Boot geholt. Hierbei zeichneten sich der Oberleutnant zur See Balentiner. Bootsmannsmaat Heinrich und Torpedoheizer G i e ß n e r besonders aus. indem sie durch das Torpedorohr ins Boot hineingingen und ihre Kameraden unter schwierigen Umständen aus dem sehr engen Räume retteten. ES zeigte sich, daß die Rettung der im Kommandoturm ein- geschlossenen drei Personen— Kommandant, Wachoffizier und Ruder- gast— nur nach Hebung des Bootes durch.Vulkan" möglich war. Erst nach Bergung der Leute aus dem vorderen Schiffsraum konnte „Vulkan" an die Hebung des Bootes und somit an die Rettung der im Kommandoturm eingeschlossenen Leute gehen. Hierzu mußte das Unterseeboot er st wieder auf den Grund gesenkt werden. Trotz der früh einsetzenden Dunkelheit und des frischen Windes gelang eS„Vulkan", um 4 Uhr morgens das Boot zu heben und die im Turm befindlichen Leute zu bergen. Diese gaben noch einzelne schwache Lebenszeichen von sich. Die schon vorher vorbereiteten und sofort mit allen Mitteln angestellten Wiederbelebungsversuche blieben leider erfolglos. DaS Unterseeboot wird im Lauie des heutigen Vormittags eingedockt. Die Ursache des Eindringens von Wasser in die hinteren Schiffsräume wird erst nach der Dockung sestgestelll werden können. Die gesamten Bergungsarbeiten sind von allen Beteiligten mit großer Umsicht, Energie und aufopferungsvoller Hingabe ausgeführt worden. Die Pest in der Mandschurei. Ueber den Umfang der Pesterkrankungen meldet ein Telegramm aus C h a r b i n. daß dort in den letzten 24 Stunden zehn Pestkranke und sechs Leichen aufgefunden worden. In Beobachtung befinden sich 1709 Personen, unter ihnen 22 Europäer. Isoliert sind 23 Personen, unter ihnen zwei Europäer. Seit dem Beginn der Epidemie sind auf dem Charbiner Pestfriedhofe 403 Leichen beerdigt worden. Der russische Ministerrat beriet am Dienstag über Maß- nahmen gegen die weitere Verbreitung der Seuche. Das Finanzministerium wurde angewiesen, alle Maßregeln zur Bekämpfung der Epidemie zu ergreifen, und insbesondere der Einschleppung der Pest aus den außerhalb der Bahnzone gelegenen chinesischen Ortschaften entgegenzuwirken. Da über die Fortschritte der Epidemie im Innern Chinas nur unsichere Nachrichten einlaufen und somit für Rußland und die übrigen euro« patschen Staaten die Gefahr der Einschlep- p u n g besteht, hat der Ministerrat den Minister des Aeußern beauftragt, die chinesische wie die übrigen intcr- essierten Regierungen zu ersuchen, zur wissenschaftlichen Er- forschung der Krankhest und zur Uebermittelung richttger Mit- teilungen eine Expedition nach der Mandschurei zu entsenden. Der Skandal in der amerikanischen Marine. Nach einer New Dorker Depesche des„Herold" macht man in Amerika alle möglichen Anstrengungen, um den Skandal deZ Admiralö Barry, der homosexueller Verfehlungen an Untergebenen beschuldigt wird, so wenig als mög- lich aufkommen zu lassen. Die Marineoffiziere haben sich entschloffen, über die ganze Angelegenheit nicht zu spreche it. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Admiral nicht vor ein Kriegs- gericht gestellt werden; sollte dies dennoch geschehen, so wird die Verhandlung hinteft geschlossenen Türen geführt werden. 6 Matrosen, die als Komplicen deS Admirals zu be- trachten sind, werden im Hospital bewacht, alle Verbindung mit ihnen ist verboten. Auch die Presse bemüht sich, so wenig wie möglich auS dem Skandal zu mache». Die Hälfte der Zeitungen hat überhaupt fast nichts darüber gebracht und selbst die Sensationspreffe verhält sich sehr reserviert. Eine einzige Zeitung diskutierte gestern abend die Chancen des Admirals vor einem Kriegsgericht.__ Jedem das Seine. In Hessen hatten einige Lehrer OrdeiiSailszeichnungen ab» gelehnt, weil der Charakter der Orden„nicht ihrer sozialen Stellung entspreche". In einem Beschluß ersucht nun der hessische Lehrcrverein die Regierung, so lange keine Lehrer zur De- koration vorzuschlagen, als sich die Regierung nicht entschließen könne, allen Lehrern den gleichen Orden zu gewähren. Die hessischen Volksschullehrer werden glauben, jener Beschluß sei„eine mannhafte Tat"._ Kleine Notizen. Zur Katastrophe des.�Hildcbrandl". Der bei der Bergung ins Wasser gesunkene Leichnam des Prokuristen K e i d e l aus Berlin ist gestern auS dem See bei Wildenbruch herausgefischt worden. Auch mehrere den Luftschiffern gehörende AuS- rü st ungsgege n stände wurden bei dem Abfischen deS Wassers zutage gefördert. Beim Stifahrcn vcrnuglückt. Der Leutnant A s ch m a n n vom österreichischen Jägerbataillon Nr. 8 ist auf einer Skitour in den Kärntner Alpen dadurch verunglückt, daß er sich den eigenen Skistock in den Leib gestoßen hat. Skifahrende Soldaten fanden den Leutnant schwer verwundet und beinahe vollständig verblutet. Trotz seiner schweren Verwundungen hofft man. ihn am Leben erhalten zu können. Ein Ordnungshüter. Vor dem Bromberger Schwurgericht wurde am Dienstag der Kriminalkommissar Schreiber wegen Unterschlagüng im Amte zu einem Jahre Gefängnis verurteilt. Von der Anklage der Aktcnbeiseiteschaffung wurde er fteigesprochen. In einer Mergrlgniie verschüttet. Seit mehreren Tagen wird an der Rettung zweier verschütteter Arbeiter gearbeitet, die bei dem Eii'sturz einer Mergelarube bei V e n e S v i l l e in Frankreich von der Außenwelt abgelchnitten wurden. Die beiden vermochten sich in einen Seite nschacht zu flüchten und be- finden sich noch am Leben. Man lonnte ihnen durch einen Spalt Lebensmittel reichen. Um zu ihnen zu gelangen, gräbt man gegenwärtig einen Schacht, auch ist eine Abteilung Genietruppen zu ven Rettungsarbeiten kommandiert worden. vviyt«yccsuucir usiu v* �| a w u*■-**» fvjus.1. uuv ucn VlCllUUQ9aiOCllCn l0MlNUlt0»erl IDOtOCn. Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Kür den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Vtriag: Vorwärts Buchdruckerei Verlagsanstalt Paul Singer».Co.. Perlin LW.