N». 17. übonnementS'Bedlngungen: Abonnements■ Preis pränumerando s Sierteljährl. 330 OTt., uumatl. 1,10 Mb, KScheMiich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage.Die Neue Welt" lo Pfg. Post. ilbonnement: l.lo Marl pro Monat. Eingetragen in die Post.Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Ocslcrreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Äumänien, Schweden und die Schweiz, 88» OldHint Uglich anfitr GIodUsi. Berliner Volksblnkk. Bit Tnlcrflons- Gebühr beträgt für die scchsgespaltene Kolonel. zcile oder deren Raum bv Psg., süc politische und gewerlschastliche Vereins- lind Verfammlungs-Auzeigen 30 Psg. „blieine»nr-is-n-, Uf erste(feit. gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort lO Psg. Stellengesuche und Schlag. flellen-Anzcigen das erste Wort 10 Psg., jede? weitere Wort 5 Pfg. Worte über 13 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis SNhrnachiiiittagsinder Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: „s«zlallltl»sllli>l Rcrilo". Zcntralorgan der fozialdemokrati leben Partei Deutfcblands. Redaktion: 8M. 68» Ltndcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Freitag» den 80. Januar 1911. Expedition: SM. 68» Lindcnetraaae 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981. Die IPrivatbeamtcnverficljcrung. Aus den Kreisen der Privatbcamten wird uns ge- schrieben: Tie Tage des alten Reichstags sind gezählt. Die Neu- Wahlen werfen schon ihre Schatten voraus. Noch kurz vor der Heimschickung der Volksvertretung bringt die Regierung einen umfangreichen Entwurf zur Diskussion, der den Privat- beamten einen alten Wunsch erfüllen soll. Seit einer langen Reihe von Jahren haben diese Angestellten um eine solche .Versicherung petitioniert und Versammlungen über Ver- sammlungen abgehalten. Seit 1903 hat die Regierung die von den interessierten Vereinigungen aufgenommenen Frage- bogen in Bearbeitung. Zwei Denkschriften, die letzte im Jahre 1908, wurden veröffentlicht— und nun wird glücklich auch der Gesetzentwurf publiziert. Mag man auch ein- wenden, daß der Zusammenhang dieser Vorlage mit der Reichsversicherungsordnung diese Verzögerung begründet, so hätte doch der Entwurf zusammen oder unmittelbar nach jener Vorlage verabschiedet werden können. Sicher soll die Privatbeamtenversicherung ein Köder sein, ein Stück der sozialen Gesetzgebung, dessen sich die Regierungsparteien bei den kommenden Neuwahlen zu rühmen und mit dem sie die Angestellten einzufangen gedenken. Dabei könnten die Privatbeamten schon längst in die Versicherungsgesetzgebung einbezogen sein: haben doch unsere parlamentarischen Ver- treter schon vor langen Jahren die Forderung erhoben, daß der Versicherungspflicht alle Personen unterstehen, die bis 7,50 M. Tagesverdienst haben. Natürlich fand diese im Interesse der Privatangestcllten liegende Forderung weder bei der Regierung noch bei den bürgerlichen Parteien Anklang. Als die ersten Anfänge unserer vielgepriesenen sozialen Gesetzgebung geschaffen wurden, konnten sich die Privat- bcamten nicht genug tun in Protesten, daß man auch sie in die Invalidenversicherung aufgenommen habe. So wüteten unter anderen» speziell die Handlungsgehilfenvereine und der Deutsche Technikerverband gegen ihre eigenen Interessen. Auch die Arbeitgeber nahmen Gelegenheit, ihr Lamento über die Lasten der staatlichen Versicherung anzustimmen. Das waren auch die Ursachen, die die Zentrumspartei dann zu einem Antrage veranlaßten, die Invalidenversicherung auf die gewerb- lichen Arbeiter zu beschränken. Erst in späteren Jahren brachte die wirtschaftliche Entwickelung auch in die Köpfe der Angestellten ein wenig Licht über die wirtschaftlichen Zu- sammenhänge. Sie lernten einsehen, daß mit der groß- kapitalistischen EntWickelung die Möglichkeit schwand, selb- ständig zu werden, daß also die große Mehrheit dazu ver- urteilt sei, dauernd Angestellte zu bleiben. Nun begann die Agitation für die Pensionsversicherung. Nicht einen Ausbau der Invalidenversicherung for- betten sie, nein, das ließ ihr Standesbewußtsein nicht zu: sie wollten eine Sonderversicherung. Von den Organisationen der Privatbeamten, die, wie z. B. der Zentralverband der Handlungsgehilfen, sich der Arbeiter- bewegung eingegliedert hatten, wie auch von der auf geWerk- schaftlichem Boden stehenden Techniker-Organisation, dem Bund technisch-industrieller Beamten, wurde stets der Köhler- glaube zurückgewiesen, daß von einer Sonderversicherung alles Heil zu erwarten sei. Vielmehr niüsse auf einen Aus- bau der bestehenden Invalidenversicherung durch höhere Leistungen und höhere Beitragsklassen hingearbeitet werden. Vergebens, die Mehrheit der Angestellten blieb auf dem alten Standpunkt. Nun soll die Versicherung nach ihrem Wunsche geschaffen werden. Wenn diese aber nicht so aus- gefallen ist, wie sie es sich haben träumen lassen, so haben es d�iePrivatbeaniten selb st mit verschuldet. Schon die ersten Paragraphen bringen eine E n t- t ä u s ch u n g. Tie Definition des Begriffs„Angestellter" ist ungenau und verschwommen. Wer zählt zu den An- gestellten in„l e i t e n d e r", in„ähnlich gehobener oder höherer" Stellung? Die Ingenieure, bestimmte Handlungsgehilfen, wie Dekorateure, Lageristen, Paket- kontrolleure in Warenhäusern zählt man zwar gewöhnlich auch zu den Privatbeamten— aber darf mau sie nach der Definition der Vorlage auch dazu rechnen? Bei der fort- gesetzten Arbeitsteilung werden die Grenzen zwischen Hand- lungsgehilfe und Arbeiter, zwischen Techniker und Arbeiter immer mehr verwischt. Wenn die Begründung der Vorlage, die ja noch aussteht, h'-erm nicht unzweideutig Klarheit schafft, ist jeder willkürlichen Auslegung Tür und Tor geöffnet. Ter Gegenstand der Versicherung, die als Gchaltshöchst- grenze 5000 M. festsetzt, sind Ruhegelder und Hinter- bliebenen reuten. Doch sind diese bei verhältnismäßig hohen Beiträgen so außerordentlich niedrig, daß sie z. B. nach 40jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft etwa 35 Proz. des zuletzt bezogenen Einkommens betragen, also kaum die Hälfte dessen, was ein Staatsbeamter als Pension bezieht! Nur ein Beispiel: Ein Angestellter hat 1500 M. Jahres- einkommen und zahlt, ebenso wie sein Arbeitgeber, nionatlich 840 M. Prämien, jährlich 40,80 M. Nach 10 Jahren hat er einen Pensionsanspruch von 204 M. jährlich(17 M. monatlich). Steigt er im Gehalt etwa auf 1800 M. und zahlt 10 Jahre lang für diese Klasse pro Jahr 57,60 M., so hat er nach 20 Jahren 348 M. oder monatlich 29 M. Rente zu beanspruchen. Zahlt er zehn weitere Jahre mit 2100 M. Gehalt pro Jahr 79,20 M., so ist er schließlich so glücklich, nach 30jähriger unlinterbrochener Mitgliedschaft 546 M. pro Jahr oder 45,50 M. monatlich als„Pension" zu beziehen. Stirbt er nach diesen 30 Jahren, so hat seine Witwe jährlich 218,40 M., jedes Kind unter 18 Jahren 43,68 M. zu be- anspruchen. Und zudem wird die Rente erst bewilligt, wenn er nicht mehr als 50 Proz. seines letzten Einkommens er- werben kann. Zwar kommen zu diesen Pensionen noch die Invalidenrenten hinzu. Doch damit die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wird vorgeschrieben, daß alle Bezüge 900 M. nicht überschreiten dürfen. Dagegen sind an Beiträgen(vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte) zu entrichten in Klasse: A bei einem Gehalt bis zu SSV SR— 1,60 monatlich B„„„„„ SSV 850„= 3,30„ O„„„,, 850—1150„— 4,80„ D„„„. 1150-1500„= 6,80 E..„ 1500-2000.= 9,60 ?.„,„ 2000-2500„= 13,20 G„„.. 2500-3000„= 16,60 H„... 3000-4000„--- 20,- I„„„ 4000—5000„= 26,60 Da der Arbeitgeber die Hälfte zu dieser Versicherung beizutragen hat, werden wir es bald erleben, wie so mancher Unternehmer diese Lasten von sich ab- zuwälzen versuchen wird. Er wird trachten, die Gehälter zu drücken, oder aber, wie es bei der Durchführung des österreichischen Privatbeamten-Versicherungsgesetzcs sich gezeigt hat, die Beamten in das Verhältnis gewerblicher Lohnarbeiter einzurangieren. Als in den Privatbcamtenkxeisen die Frage der Sonder- Versicherung immer weitere Kreise zog, faßte im Oktober 1997 eine Delegicrtenvcrsammlung des Zentralver- bandes deutscher Industrieller folgenden Be- schluß: „Der Zentralverband Deutscher Industrieller ist auch bereit, reichsrechtliche Zwangsverstchcrung. der Privatangestellten sympa- thisch zu fördern, sofern sich diese Versicherung in ihrer Höhe in angemessenen Grenzen hält, nur die geringer bc- soldeten Angestellten umfaßt, und sofern den einzelnen.i n d u- striellen Betrieben der Fortbestand und die Neuerlich- tung von Pensions- und Witwenversorgungs- lassen als Ersatzinstitutioncn der reichsrechtlichcn Zwangsvcr- sicherung gestattet bleibt." Also wenn je nach Belieben die Zwangsversicherung durch Betriebspen sionskasseu ersetzt werden können, sind sogar die Herren voin Zentralverbaud für diese Versicherung zu haben. Die Betriebspensionskassen sind ihm immer noch billiger, er fesselt seine Arbeiter und Angestellten an seinen Betrieb und kann ihnen Löhne diktieren, wie er will. Tie Pensionskasse hält sie schon fest! Auf diese Tatsachen ist schon genügend bei der Dis- kussion, ob Sonderversicherung, ob Erweiterung der Invaliden- Versicherung, hingewiesen worden. Ein Ausbau der In- validenversicherung hätte jedenfalls diesen Ausbeutungs- gelüsten der Unternehmer ein Ziel gesetzt. Nun wird die Sonderversicherung die Möglichkeit schaffen, daß die Betriebs- pensionskassen nebenher bestehen und zu einem brutalen Machtmittel der Kapitalisten ausgenützt werden können. Noch ein anderes Argument kommt bei der Beurteilung dieser Vorlage in Betracht: Wird dieser Entwurf Gesetz, so glaubt die Regierung dem Drängen nach einem Ausbau der Invalidenversicherung Genüge getan zu haben dadurch, daß sie für die ökonomische Schicht, die zwischen Arbeiter und Kapitalisten steht, eine Ergänzungsvcrsicherung geschaffen hat. Es wird viel schwerer werden, auch für die gewerblichen Arbeiter weitere Zugeständnisse zu erringen. So wird der Interessengegensatz, der zwar nicht ökonomisch, doch ideell zwischen Arbeitern und Angestellten besteht, künstlich ver- schärft. Der Entwurf ist demnach in allen Teilen ein Torso, der selbst den allerbescheidensten Anforderungen der Privat- angestellten nicht genügt. Die Regierung und der schwarz- blaue Block wollten jedoch in Anbetracht der herannahenden Reichstagswahlen den Privatangestellten wenigstens etwas bieten, um diese für sich einzufangen. So wurde schnell der Entwurf zusamniengeschustert und uns als Geschenk prä- sentiert. Doch die Regierung hat sich verrechnet. Dieser Gesetzentwurf wird keinen Privatbcamten von dem„Wohl- wollen" der Regierung überzeugen. Er zeigt uns nur, daß wir viel lauter, viel energischer fordern müssen, wenn wir etwas Nennenswertes erreichen wollen. HsthaiKpoIiflK. Wenn im Rathause Fragen sozialpolitischer Natur verhandelt werden, weiß jeder mit der Natur des Berliner Rathausfreisinns einigermaßen Vertraute, was da herauskommt. Das trat wieder in augenfällige Erscheinung bei der gestrigen Beratung der von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Anträge auf Einrich- tung einer kommunalen Arbeitslosenversicherung und Errichtung eines städtischen Arbeitsnach- weises. Immer sind es dieselben abgedroschenen Redensarten, die zum Ucbcrdruß wiederholt werden, die gegen alles geltend ge- macht werden, was nach einem sozialpolitischen Fortschritt auS» sieht. Vom Magistratstisch angefangen bis zum letzten Bezirks- Vereinsredner wurde das alte Lied gelungen von der Unausführ- barkeit, von den großen Kosten, die die geforderte Einrichtung im Gefolge habe. Nicht ein großer Gesichtspunkt wurde von den Herrschern im Roten Hause gegen die Anträge unserer Genossen geltend gemacht und auch nicht ein stichhaltiger Grund wurde vorgetragen. Schließlich wollten zwei verbohrte Jnnungsmeister den Anträgen gar noch mit dem Märchen von dem Terrorismus der Arbeiter zu Leibe rücken, ein Beginnen, tvas ihnen aber von unseren Genossen gründlich versalzen wurde. Der Magistrat be- schränkte sich darauf, die Angelegenheit durch Hinausschieben zu erledigen. Die Frage bedürfe„eingehender" Erörterung. Ter Städtctag würde diese Erörterung„gründlich" besorgen. Die Mchrhejtsredner brachten alle möglichen Einwände zutage. Während sie früher verlangt hatten, unsere Genossen sollten doch positive Vorschläge machen, gefiel ihnen jetzt so gut wie gar nichts an diesen Vorschlägen. Anstatt nun bessere zu machen, bemühten sie sich, die Anträge tot zu reden. Eine eigentümliche Rolle spielte bei der Beratung der spintuz rector des Verbandes der deutschen Gewerkvereine, Herr Gold- schmidt. Im Prinzip sei er ja mit den Vorschlägen einverstanden, aber er wollte genau wissen, was die Geschichte kostet. Wenn die Kosten zu tragen seien, könne man die Sache machen. Neben der Kostenfrage hatte er nur Wenn und Aber. Dieser Einerseits- Andererseits- und wieder Einerseits-Andererseits-Mann wollte es mit niemand verderben, weder mit den Arbeitern noch mit seinen engeren Parteifreunden, und so kam er zu keiner festen Stellung- nähme. Beraten soll aber die Sache werden, das kostet ja vorläufig auch nichts. Nur ein sozialfortschrittlicher Redner war mit der Tendenz der Anträge einverstanden. Dieser Liberale hat aber keine Leute hinter sich. Es gab auch Redner, die dem Reich die Lösung der geforderten Aufgabe zuschieben wollten, zugleich aber betonten, den Grundgedanken der Anträge abzulehnen. Sonderbare Logik! Die Staffel in nichtssagenden Einwänden erklomm der Ver- trcter des Magistrats, der den Gemeinden, die auf diesem Gebiete schon vorangegangen sind, den Vorwurf machte, sie erschwerten die Lösung der Arbeitslosenfrage. Nach einstündiger Debatte wurden die Anträge in eine gemischte Deputation verwiesen. Was aus dieser Deputation nach den in der Versammlung ge- machten Aeußerungen herauskommen wird, ist gar nicht zweifelhaft. Man hat im Rathause gar nicht den ernsthaften Willen, auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und des Arbeitsnachweises etwas zu tun. Die Hausbesitzer haben von der Einrichtung keine Vorteile und das genügt für die Stellung der privilegierten Mehr- heit in diesem Parlamente. Und Ideale haben unsere Kommunal- freisinnigen schon längst nicht mehr. Hätten sie solche, so müßten sie mit Wärme für die sozialdemokratischen Anträge eintreten. Denn diese Anträge haben an sich gar nichts Sozialdemokratisches. Es sind Anträge, denen jeder wahrhaft Liberale zustimmen muß; sie ändern bei ihrer Durchführung nicht das geringste an der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Und deswegen haben verschiedene deutsche Städte, zu denen auch unsere Nachbarstadt Schöneberg gehört, die Arbeitslosenversicherung und den städtischen Arbeitsnachweis eingeführt. Die bayerische Regierung hat sich gleichfalls für die Regelung der genannten Materien ausge- sprochen. Schadet nichts. Der Berliner Kommunalfreisinn tut freiwillig nichts. Nur wenn er muß, wenn er nicht mehr anders kann, nur gezwungenermaßen macht er größere Reformen. So ist es gekommen, daß er jetzt den Zwangszweckverband aufgehalst bc- kommen wird, weil er alles unterlassen hat; mit der Arbeitslosen- Versicherung wird es wohl nicht anders werden. Und das jammert dann noch über den Raub der Selbstverwaltung! Her Zuitiemloister rüffelt den Oberstaatsanwalt. Der Versuch de» Oberstaatsanwalts P r e u ß im Moabiter Schwurgerichtsprozeß, das Zeugnis eines Zeugen über Polizeibrutalitäten durch Vorhalt von Strafen, die dieser vor langer Zeit wegen geringfügiger Uebertretungen bekommen hat, zu erschüttern und den Zeugen als unglaubwürdig' hinzustellen, veranlaßt uns, die Meinung eines Ministers über das Vorgehen des Oberstaatsanwalts Prcuß wiederzugeben. Der Minister schreibt: „In noch höherem Maße als bei den Angeklagten muß bei den Zeugen jede unnötige Bloßstellung vermieden werden. Die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, einen Eid zu leisten und unter diesem Eid in öffentlicher Verhandlung auszusagen, ist ohnedies eine schwere Bürde. Der Zeuge kann oft Aufschlüsse geben müssen, die für ihn selbst... sehr schmerzlich oder scbr peinlich sind. Er ist bei seiner Vernehmung heftigen Gemüts- bewegungen ausgesetzt, zieht sich Feindschasien z». oringt sich in Gefahr der Erschütterung seiner gesellschaftlichen Stellung und muß mitunter sogar befürchten, in seiner Erwerbs- und Vermögenslage Nachteile zu erleiden. Ueberdies bedeutet die Erfüllung der Zeugnispflicht in vielen Fällen eine Störung der beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen, die durch Gewährung der gesetzlichen Gebühren allein nicht ausgeglichen werden kann. Umso mehr hat der Zeuge einen Anspruch auf S ch u tz v 0 r G erich t. Es hat aber den Anschein, als ob dieser Anspruch nicht immer genügende Berücksichtigimg finde. Dies gereicht nicht nur dem Menschen und der Würde der Strafrechtspflege überhaupt zum Rachteil, sondern bringt auch die Gefahr mit sich, daß Personen, deren Angaben wichtig wären, der Ablegung des Zeugnisses zu entgehen trachten. Diese Gefahr und die lauten Klagen über den Mangel an Schutz der Zeugen z w t n g e n dazu, in Erinnerung zu bringen. daß die Borschriften der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeß- ordnung über den Zeugenbewei» offenbar von dem Grundsatze

lieherrschi find, d«m Zeugen perfSnNch nur dann nahegetreten � sew AnNazitnnterial gegen d!e preußischen LandrSte bor. Aker werden darf, wenn e S d i e Z iv c ck c d e S gerichtlichen trosz der langen Dauer seiner Ausführungen war seine Anklage keine BersahrenS gebieterisch fordern. Dieser Wille deS Gesetzes drückt sich auch darin auS, daß dem Zeugen über seine persönlichen Verhältnisse nicht mehr Fragen vorgelegt werden sollen, als gnr Feststellung seiner Persönlichkeit, seiner Eidesfähigkeit und seiner etwaigen Beziehungen zum Prozeß� beteiligten notwendig ist. Einen weiteren Schutz gewährt das Gesetz den, Zeugen durch die der Strafprozeßordnung(§ 07) und der Zivilprozeßordnung (§ 395) gemeinsame Vorschrift, daß dem Zeugen Fragen, die seine Glaubwürdigkeit betreffen, nur erforderlichen Falles vorzu- legen sind und daß auch dies nur dann statthaft sein soll, wenn es sich um Fragen über solche Umstände handelt, die geradein der vorliegenden Sache für seine Glaubwürdigkeit von Bedeutung sind. Der Zeuge muß Jjaher, soweit es nur immer ohne Nachteil für eine zutreffende und erschöpfende Beurteilung der Sache gefchehen kann, vor allen Fragen bewahrt werden, die über diese vom Gesetz gezogenen Grenzen hinausgehen oder etwa gar den Ztveck verfolgen, denZeugen... bloßzustellen. Insbesondere sind Fragen nach früheren Bestrafungen der Zeugen nur dann zu stellen, wenn eine zwingende Ver- anlassung dazu besteht, wenn also beispielsweise angenommen werden muß, daß es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeuge von Wichtigkeit wäre, wenn er die behauptete Bc- sirafung erlitten hätte. Die Zulassung solcher Fragen verstößt gegen den von» Gesetz gewollten Schutz deS Zeugen nur dann nicht. weun andernfalls allgemeine Interessen der Stechtspslege oder besondere, vom Gesetze gewährleistete Rechte eines Prozeß- beteiligten offenbar beeinträchtigt Ivürden. Das Staatsministerinm der Justiz gibt fich der Zuversicht hin, daß diese Grundsätze sorg- fältig beachtet werden." So der Justizminister. Ei» tüchtiger Rüffel, den er dem Staats- anwalt erteilt I Also die Würde der Strafrechtspflege erfordert es und die gesetzliche» Vorschriften lassen darüber auch leinen Zweifel aufkomuren, daß der Vorhalt von Strafen einein Zeugen gegen- über nur dann statthaft sein soll, wenn es sich um Fragen über solche Umstände handelt,„die gerade in der vorliegenden Sache für die Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung sind". Was aber in aller Welt hatte es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugnisses über Polizeiroheiten zu tun, wenn der Zeuge als Nestau- rateur vor langer Zeit einmal 10 M. Geldstrafe bekommen hat, weil einige seiner Gäste ein von der Polizei nicht gestattetes Kartenspiel gemacht haben? Bildet diese Strafe, die sich jeder ehrenwerte Gastwirt zuziehen kann, eine„zwingende Veranlasiung" zur Bloß- stellung eines Zeugen durch denselben Oberstaatsanwalt, der ewige Tage vorher erklärt hat, gegen verbrecherische Schutzleute Untersuchung einleiten zu wollen, wenn ihm solche Fälle namhaft gemacht werden? Oder hat der Oberstaatsanwalt mit dieser zum Schutze der verbrecherischen Schutzleute unter- nommenen Zeugenmißhandlung„allgemeine Interessen Iber Rechtspflege" wahren wollen. Keiner von all den Fällen, die der zitierte Justizminister für die Zulassung solcher Fragen an Zeugen gelten lassen will, trifft in der vorliegende»» Sache Zu. Der batzrische Justizminister v. Miltner, von dem der oben wiedergegebene Rüffel auf Bor- rat stammt< Erlaß vom 25. Jm»i 19081 an Staatsanwälte und Richter), war sich also bei Niederschrift dieser Mahnung an Richter ul»d Staatsanwälte bewußt, daß es Staatsanwälte gibt, die es mit der„Würde der Strafrechtspflege" vereinbaren können, an unbequeme Zeugen Fragen zu richten,„die über die vom Gesetze gezogenen Grenzen hinausgehen oder gar den Zweck verfolgen, den Zeugen bloßzustellen!" politifcbc Qcberficbt. Berlin, den 19. Januar 1911. Zuwachssteuervertvässerung. Aus dem Reichstag. 19. Januar. Noch mehr Wasser in die schon in der Kommission verwässerte Steuer- Vorlage hineinzuschütten, bemühten sich auch heute die agrari- schen Parteien. So kam es. daß nur um_10 Paragraphen die Beratung weiter gefördert wurde, und 57 hat das ganze Gesetz. Diese agrarische Politik entlockte dem fortschrittlichen Abgeordneten Cuno den Stoßseufzer: Die Agrarier würden es noch fertigbringen, schließlich eine Besitzsteuer zu machen, die den Besitz völlig schone. Die Bemühungen der Sozialdemokratie, wirklich nennenswerte Beträge aus dieser Steuerquelle herauszuschöpsen, scheiterten dagegen an den» Widerstand der kompakten agrarischen Mehrheit. Dabei trat es deutlich in Erscheinung, daß die Regierung sich bereits mit dem Gedanken abgefunden hat, das Gesetz in jeder auch noch so verstümmelten Form aus den Händen der Agrarier entgegenzunehmen. Besonders bezeichnend war dafür die Festsetzung des Ausgangstermins für die Be- rechnungderWertzulvachssteuer. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war alS Termin. Von dem an der Wertzuwachs bei einer Grundstücksveräuße- rung berechnet werden soll, im K 11 der 1. Januar 1885 vor- gesehen. Das ivar an sich schon eine Begünstigung der Grundstücksbesitzer, da die rapideste allgemeine Wertsteigerung in Deutschland im Anfang der siebziger Jahre stattgefunden hat. Eine naturgemäßere Zäsur würde deshalb das Jahr 1872 gewesen sein. Einzelne Gemeinden sind bei Einführung der Wert- zuwachssteuer denn auch bereits so weit mit dem Anfangs- termin der Steigerungsberechnung zurückgegangen. Dieser Tatsache hatte die Regierungsvorlage wenigstens insofern Rechnung getragen, daß sie im§ 12 den Gemeinden das Recht zusprach, mit Genehmigung der Landesregierung durch Satzung zu bestimmen, daß bei Bemessung des Wert- zuwachses Erwerbsvorgänge berücksichtigt werden, die vor dem 1. Januar 1885 liegen. Diesen Z 12 hatte die Kam- Mission ü b e r h a u p t g e st r i ch e n. Die Sozialdemokratie machte nun in der zweiten Lesung den Versuch, diesen berechtigten Passus wieder in das Gesetz einzufügen. Genosse Z i e t s ch mußte nun aber die auffällige Tatsache konstatieren, daß der Schatzsekretär Mermuth in Verein mit seinen Rcgierungsvertretern sich völlig ausschwieg über diese Frage, als ob die Regierung von Angst und Grauen gepackt wird vor ihren eigenen Geistcserzeugnissen. sobald die Sozialdemokratie sich deren annimmt. Der Antrag wurde denn auch abgelehnt, worauf Genosse Südekum mit Nachdruck erklärte, die Sozial- demokratie werde nunmehr versuchen, in der dritten Lesung die allgemeine Rückdatierung des Anfangstermins für den zu beratenden Wertzuwachs durchzusetzen. Nachdem die Verhandlungen bis zum s, 22 gediehen waren, wurde Vertagung beschlossen. Auf Vorschlag des Präsidenten soll morgen die Sitzung bereits um 11 Uhr be- ginnen, um den ganzen Paragraphenrest am Freitag noch durch das Haus zu peitschen, so daß dem Reichstag jedenfalls eine schwere Sitzung bevorsteht. Mohrenwäsche. In dreistündiger Rede trug a,n Donnerstag von der Tribüne des Abgeordnetenhauses herab der fortschrittliche Mg. Lipp mann erschöpfende. Ist es überhaupt menschenmöglich, auch nur annähernd all das in einer Parlamcntsrede zusammenzufassen, was die Landräte in dem Zwischenraum zwischen zweis Sessionen sündigen? Jeder Tag bringt neues Material in dieser Beziehung, von dem freilich nur ein kleiner Teil an die Oeffentlichkcit dringt. Die Machtfülle, mit der die Landräte ausgestattet sind, die wie Könige in absoluten Staaten ein Regiment der Willkür in ihren Kreisen aufrichte»», die sorgsame Art, in der sie ausgewählt werden, das inuß ja unbedingt die Früchte zeitigen, die jiir unser heutiges Regierungssystem so charakteristisch sind. ES war eine Fülle tatsächlichen Materials, mit der der Redner der fortschrittlichen Volkspartei zur Begründung der von seinen Freunden eingebrachten Interpellation über landrätliche Mißgriffe anflvarten konnte. Er begnügte sich aber nicht mit der Aufzählung der einzelnen Fälle, die'er gründlich und eingehend erörtekte, sondern übte auch an der Wurzel des Uebels Kritik, indem er die agrarisch- konservative Herrschaft, daS die Massen entrechtende Dreiklassenwahl- recht, die veralteten Kreis- und Provinzialordnungen unter die Lupe nahm, eine Aenderung dieser Gesetze und gleiches Recht für alle Staatsbürger ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit ver- langte. Namens der Regierung antwortete an Stelle des wieder einmal verhinderten Ministerpräsidenten, der eine sichtliche Verachtung gegenüber den» Dreillassenparlament zur Schau trägt und das HauL boykottiert zu haben scheint, der Minister deS Jirnern von Dallwitz. Oder richtiger gesagt, er antwortete n i ch t, sondern las daS vor, was seine Geheimräte ihm aufgeschrieben hatten. Genau so hatte er eS einige Tage vor- her gemacht, als er über die Moabiter Vorfälle„Auskunft" gab. Wie er da den durch das Gerichtsurteil längst überholten und als falsch bewiesenen Polizeibericht verlesen hat, so verlas er jetzt eine wohl vorbereitete Antwort auf die Beschwerden, die voraussichtlich gegen seine Landräte angebracht werden würden, wobei ihm das kleine Malheur passierte, daß er auch auf solche Anklagen erwiderte, die der Interpellant gar nicht berührt hatte. Der fleißige Geheimrat, der die„Rede" ausgearbeitet hat, weiß eben, wie groß das Sündenregister der Landräte ist, und deshalb hat er als vorsichtiger Mann lieber etwas mehr als zu ivenig niedergeschrieben. Inhaltlich standen die Ausführungen des Herrn v. Dallwitz noch unter dem üblichen Niveau preußischer Ministerreden. Alles, aber auch alles, was den Landräten vor- geworfen wird, stritt er rundweg ab, und wo sich einmal Dinge ereignet haben, die er auch beim besten Willen nicht hinwegleugnen konnte, da suchte er sie durch einen Zufall zu erklären. Wir hätten nicht geglaubt, daß im zwanzigsten Jahrhundert noch so viel Zeichen und Wunder geschehen. Im übrigen gab sich der Minister sichtlich Mühe, seine reaktionären Ausführungen bei der Etatsdebatte noch zu übertrumpfen. Der Chor der Landräte jubelte ihm zu. Wissen sie doch, daß sie unter Herrn v. Dallwitz völlig freie Hand haben und für jeden Uebergriff im voraus Indemnität erhalten! Trotz der vorgerückten Zeit begann das Haus noch mit der Be- Besprechung der Interpellation, um noch einem konservativen Redner Gelegenheit zur Erwiderung zu geben. Diese undankbare Aufgabe fiel Herr» v. Hennings- Pechlin zu, der, so gut oder so schlecht es ging, sein Lied hersagte, die Mohrenwäsche des Ministers an den Landräten zu vollenden suchte und ihnen— unbekümmert um Gesetz und Verfassung— die Aufgabe zuwies,„ordnungsfeindliche" Be- strebungen zu bekämpfen. So sehr sich Herr v. Hennings auch bemühte, seine Wut darüber zu verbergen, daß die Kon- servativen trotz landrätlichcr Hilfe Niederlage auf Nieder- läge erleiden, gelungen ist ihm das nicht. Man merkte ihm deutlich an, welche Angst die Konservativen vor der bevor- stehenden Abrechnung bei den Reichstagöwahlen haben. Den Schluß der Sitzung bildete eine persönliche Auseinander- fetzung zwischen den Abgeordneten Dr. F r i e d b e r g snatl.) und v. Hennings{!.), die indirekt durch den Präsidenten v. Kröcher hervorgerufen wurde. Herr v. Kröcher in seiner bekannten„Unpar- teilichkeit" ließ nämlich eine schwere Beleidigung des konservativen Redners ungerügt durchgehen und verwies Herrn Dr. Friedberg auf dessen Beschwerde auf den Weg der Selbsthilfe. Am Freitag wird die Besprechimg der Interpellation fortgesetzt. Ei» Unterschlupf für Herrn Baffermann. Herr Bassermann, der seit langem auf der Suche nach einem Wahlkreise ist, glaubt jetzt eirdlich in Saarbrücken einen Unterschlupf gefunden zu haben. Nach einer Meldung der„National-Zeitung" soll er nunmehr im Wahlkreise Trier V(Saarbrücken) aufgestellt werden, da der bisherige Vertreter. Geheimer Justizrat Boltze, eine Wiederaufstellnng abgelehnt hat. Im Jahre 1907 erhielt Boltze beim ersten Wahlgange 21 334 Stimmen, während es das Zentrum auf 19 183 gebracht hatte. Der Sozialdemokratie fielen 2922 Stimmen zu. Es liegt also in der Hand der Sozialdemokratie, ob Herr Bassermann endlich eine sichere Zufluchtsstätte gefunden hat. Die Großindustriellen und das Privatbeamte«- Versicherungsgesetz. Der Berein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Rheinland und Westfalen und die nordwestliche Gruppe des Vereins deutscher Stohlwerksbesitzer berufen auf den 3. Februar eiue Versammlung nach Düsseldorf ein zur Beratung über daö PensionSversicherungögesetz der Privatangestellten. Ab- geordneter Dr. Beumer wird das Referat halten. Der Steueraufstand der Standesherren. Das Wertzuwachssteuergesetz läßt in seinem§ 56 neben den Landeöfürsten auch den hohen Adel, die sogenannten de- possedierten Familien(letztere mit einer geringen Beschränkung) steuerfrei. DaS paßt den deutschen Standesherren nicht. Sie er- blicken darin den Ausdruck einer Rechtsungleichheit und erheben durch ihre Organisation beim Reichstage nachdrücklich Protest. Die Protesterheber sind in dem Verein der deutschen Standesherren organi- siert, ihr Vorsitzender ist der Fürst zu Stolberg- Wernigerode. Der Protest wendet sich gegen die Bevorzugung der Depossedierten vor den Standesherren, den», der ganze Unterschieb bestehe nur darin, daß die Standesherren 60 Jahre früher alS die Depoffedierten ihre Souveränität verloren hätten. Die Standesherren verlangen, daß die Steuerfreiheit der Depoffedierten beseitigt werde. Weil sie aber wissen, daß die bürgerliche Mehrheit des Reichstages nicht dafür zu haben ist, und weil sie nicht in den Verdacht kommen»vollen, sich etwa gar zum Steuerzahlen zu drängen, haben sie ihrem bereits erwähnten Antrag noch einen Eventualantrag angefügt. In diesem verlangen sie auch für sich Steuerfreiheit, wenn sie den Depossedierten gewährt werde. DaS scheint den deutschen Standesherren die Hauptsache zu sein. DaS Oerlangen selbst ist freilich ein starkes Stück. Wie kommt das Reich dazu, einer bestimmten Kaste steuerliche Vorrechte einzuräuinen, nur deshalb, weil deren Borfahren vor mehr denn 100 Jahren über Staaten„regiert" haben, die oft kaum den Umfang einer Klein- stadt hatten. Wir verlangen, daß nicht nur die Depoffedierten, sondern auch die Landessürsten zu allen Stenern herangezogen werden. I Streikende Studenten. Wegen Ablehnung des Gesuches des Lehrkörpers der Tierärztliche» Hochschule in Hannover um Einführung des Rektorats anstatt des bisherigen Direktorats durch den Landwirtschaftsminister, beschloß die Studentenschaft dieser Hochschule gestern abend in einer zahlreich besuchten Versammlung. den Besuch sämtlicher Vorlesungen und Uebungen von heute ab als Protest gegen diesen Bescheid einzustellen._ Die Telcphongebührenordnnng sollte in diesen Tagen im Reichstag zur zweiten Beratung gestellt werden. Ans der Tagesordnung wird der Wechselbalg demnächst auch erscheinen. AuS der Beratung wird aber nickts werden, den Machern graut nämlich vor ihrem eigenen Werk Die vom schwarzblauen Block gefaßten KommissionSbeschliisie haben mit Recht den lebhaften Protest der Handels- und Jndustrielreise hervorgerufen. denen ein unentbehrlich gewordenes Verkebrsmittel verteuert werden soll, dessen Benutzung dadurcb natürlich auch erheblich ein- geschränkt»vcrden»viirde. Es ist deshalb von derjenigen Seite, die sich um das Zustandekommen der Kommissionsbes-blüffe am eifrigsten bemüht hat, am Donnerstag in einer zwanglosen Be- sprechung von Abgeordneten, die an der Beratung des Gesetzes teil- genommen haben, empfohlen worden, die Zurückverweisung des Entwurfs an die Budgetloinmijfion zu beantragen. Ein solcher An- trag soll von allen Parteien unterzeichnet werde»». Man hat erkannt, daß die KoinmissioiiSbeschlüssc im wesentlichen nicht aufrecht erhallen werden können. Die Zurückverweisung an die Kommission kann zu einem sang- und klanglosen Begräbnis werden. Bor Ostern wird die Budget- kommisfion zu einer erneuten Beratung, die sich sehr gründlich ge- stalten muß, weil feststeht, daß die Postverwaltung falsche Angaben gemacht hat, kaum gelangen. Ob sich nach Ostern im Plenum noch Zeit findet, dieses Gesetz zu beraten, erscheint recht zweifelhast. Finanzielles Ergebnis des sächfischen Staatseisenbahn- betricbes. Die Gesamteinnahme der Sächsischen Staatseisenbahnen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1910 beträgt nach vorläufiger Fest« stellung 165 866 831 M. oder 10198290 M. mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hierzu trug der Personenverkehr 58 536 254 TO.(4 255 074 M. mehr) und der Güterverkehr 107 330 577 Mark(5 943 216 M. mehr) bei._ Fortschrittlich-nationalliberales Wahlabkomme» für die Provinz Hannover. Im Reichstage haben heute zwischen national» liberalen und fortschrittlichen Reichstags- abgeordneten im Beisein von Mitgliedern der Lokalauüschüsse der Provinz Hannover Verhandlungen stattgefunden, die voraus- fichtlich zu einer Einigung über die beiderseitigen Kandidaturen in der Provinz Hannover führen werden. Landtagsersatztvahl in Gleiwitz. Bei der im 4. Wahlbezirk des Regierungsbezirks Oppeln er- folgten Landtagsersatzwadl wurden gestern 367 Stimmen abgegeben, die sämtlich auf Peter, Pfarrer in Gleiwitz(Z.), entfielen. Ein konservativer Märtyrer. Am Dienstag verurteilte das Wehlauer Schöffengericht den Gemeindevorsteher Minulh in Poppendorf zu einer Geldstrafe von 10 Reichsmark oder zu ziveimal 24 Stunden Gefängnis, weil er an» Tage der Srichwahl in Labiau-Wehlan den liberalen Vertrauens- mann iFischer auö Königsberg iin Hausflur zum Wahllokal tätlich angegr ffen und an die frische Luft befördert hatte.— Die Konser- vativen werden dieses Urteil, das einen ihrer Helden trifft, mi- begreiflich finden und anfangen, an ostelbifcher Gerechtigkeit zu zweifeln._ fratihrcicb. Die Winzerunruhen. Paris, 19. Januar. Wie auS Epernay gemeldet wird, haben gestern abend in V c n t r e u i l, wo der Staatsanwalt auf dem Bürgermeisteramt mehrere Zeugen über di« von den Winzern in Damery begangenen Plündereien vcrnahu», l ä r»n e n d e Kundgebungen stattgefunden. Als sich das Gerücht ver- breitete, daß zwei Winzer verhaftet werden sollten, schlug die Menge die Fenster des Saales ein, in dein das Verhör stattfand. und schoß mehrere Böller ab, um die Winzer der Umgegend zu alarmieren. Erst als sich der Staatsanrvalt entfernte, ohne Ver- Haftungen vorgenomincn zu haben, zog die Menge»viedex ab. Ministerpräsident Briand hat besondere Maß- nahmen angeordnet, die einer Wiederholung der Un. ruhen in der Champagne vorbeugen sollen. Die Regierung findet die dortigen Vorgänge unerklärlich, da für die Winzer Unter- stützungSkredite bewilligt worden sind und auf eine Unterdrückung der Weinfälschungen hingearbeitet wird. Neue Kundgebungen. Epernay, 19. Januar. Die Weinbauern setzten in der vergangenen Nacht ihre Kundgebungen fort. Gegen Mitternacht zog ein großer Haufen in Begleitung von Frauen unter Absingen revolutionärer Lieder und unter Vorantragsn roter �abnen nach Hautvillers.'Mit Hacken und Hämmern bewaffnet erbrach die Menge die Kellereien von Berthet u. Böruillon ließ 400 Hektoliter Wein durch Einschlagen der Böden von 210 Stücken auslaufen und zog mit Gesang ab, bevor die Behörden einschreiten konnten. 1' Belgien. Gegen die Reaktion in Rußland und Japan. Aus Brüssel wird uns gmneldet: Nachdem kürzlich die hiesige Advokatenvereiniguna„Jeune Barreau" in einer vom Sozialisten Provinzialabgeordneten Charles Gheude beantragten Tagesordnung gegen da» Verfahren im Prozeß der, apanischen Sozialisten Kotoku und Ge- schließlich gegen die Greuel in den ruf fi schen«-. sängnissen in einer Protestresolution Stellu»»o genommen. Bei diesem l-tzteren Punkt fügt die Resolution hinzu, daß alle jene. d,e dem russtschen Zarismus Geld vorstrecken, als Komplicen an den am Volke verübten Verbrechen zu betrachten sind. Die s o z i a l»st i s ch e P a r t e i Brüssels hatte vor acht Tagen bereits meimln��sienmeetiiig ihr Urteil über die japanische und die rusiliche Regierung und ihre Helfershelfer gesprochen. In der betreffenden Versammlung hielten De Brouckue und HuySmanS die Reden. Auch dort wurde eine entsprechende Resolution an» genommen. Spanien. Eine Erledigung. AuS Barcelona wird uns geschrieben: Mit der Starte der republikanisch. sozialistischen Koalition, deren Ziel die Beseittgung der Monarchie ist, vergrößert sich ihre Ver- antwortlichkeit. Diese hat sie jetzt zu einer wichtigen Entscheidung getrieben. Sie hat den Führer der bürgerlichen Republikaner Lerroux und seine Gefolgschaft, die sogenannten„radikalen Republi« kaner". von fich abgeschüttelt.

Um die skandalösen Ereignisse in der Gemeindeverwaltung von Barcelona, die in Händen der Leute Lerroux' liegt, zu verstehen, must man die Rolle Lerroux' in der spanischen Politik der letzten Jahre erklären. Schon am IS. März 1893 erschien in der offiziösen Madrider Zeitung eine Aufforderung an Lerroux, sich wegen verschiedener Be- Irügereien zu verantworten. Später lvurden die Beschuldigungen wiederholt. Dies machte Lerroux in Madrid politisch unmöglich. Er ging nach Barcelona und wurde dort bald der Abgott der lata- Ionischen Republikaner. In seinen Rede» enrpfahl er das ge- waltsamfte Vorgehen. Bald schöpften die Arbeiter Verdacht, eS mit einem agont provocateur zu tun zu haben. Dieser Verdacht verstärkte sich, als vor zwei Jahren König Alfons zum erstenmal nach Barcelona kam. Wie war dieses Wagnis ,nög- lich, ohne dast die Regierung für die Ruhe des Volkes Garantien hatte'i Diese Garantien hatte Lerroux gegeben. Einige Tage vor des Königs Ankunft machte er bekannt, daß er an der Spitze der Massen in den Straßen erscheinen und die Revolution prokla- mieren werde. Doch am Vorabmd der Ankunft erließ er einen Aufruf, in dem er den Republikanern und Arbeitern riet, nicht zu manifestieren, sondern sich als Zeichen der Verachtung von den Straßen, durch die der König reiten sollte, fernzuhalten. Die List gelang und der König konnte uligestört seinen Einzug halten. Dieser heimtückische Streich zwang Lerroux nach Südamerika zu fahren, angeblich um die Hilfe der südamerikanischen Republikaner zu gewinnen. Die bedeutenden Summen, die die Südamerikaner an die spanische republikanische Partei gesandt hatten, verschwanden aber alsbald. Salmeron, der Führer der republikanischen Union, klagte damals Lerroux öffentlich an. Lerroux' ZerstörungZarbcit hatte leider den größten Erfolg unter den katalanischen organisierten Arbeiter. Er versuchte die Arbeiter- organisationen durch Erregung von Mißverständnissen zu spalten, und ihn trifft die größte Schuld an der Schwäche der Arbeiter- bewegnng in Katalonien. Ende 1908 erkannten endlich die Arbeiter die Gefahr und be« gannen einen wirksamen Feldzug gegen Lerroux und seinr Anhänger. Als die Regierung M a u r a fiel, trat Lerroux von neuem in Barcelona hervor. Bald hieß es, daß Lerroux Millionär ge- worden. Man forschte nach dem Ursprung dieses plötzlichen Reichtums. Eine Versammlung wurde einberufen, in der gegen Lerroux und seine Anhänger, die republikanischen Abgeordneten aus Katalonien, schwere Angriffe erhoben und ihnen Korruption vor- geworfen wurde. ES ergab sich, daß die Konzession für die Waffer- Versorgung Barcelonas in ganz unregelmäßiger Weise an Freunde Lerroux' vergeben wurde, denen dadurch ein Gewinn von zirka 23 Mill. Frank zufiel. Lerroux' Aufwand bewies, daß er an diesem einträgliche» Geschäft beteiligt war. Im Oktober 1910 versuchte Lerroux eine neue republikanische Partei zu organisieren, deren unbestrittener Führer er zu werden hoffte. Die Sozialisten schlugen Alarm. Ihre Kritik kam gerade zurecht, um neue Umtriebe zu verhüten. Dezember 1910 fand in der CorteS die große Debatte statt, in der die katalanischen Depu- tierten die Skandale in der Gemeindeverwaltung von Barcelona zur Sprache brachten. Am Schluß der Debatte erklärte Herr Azcarate, der Führer der republikanischen Opposition, von der Schuld des Lerroux überzeugt zu sein. Dieser Erklärung schloß sich Genosse Pablo JglesiaS an. Damit war die Trennung vollzogen. Lerroux war stets ein zersetzendes Element gewesen. Sein Verhalten ähnelte dem eines agent provocateur; ein unehrenhafter Mann, der den Demagogen spielte, in Wirklichkeit aber die beste Stütze der Monarchie war. Endlich hat sich die sozialistisch- republikanische Koalition seiner entledigt und kann jetzt getrosten Mutes den kommenden Entscheidungskämpfen entgegensehen. Schweis. Das Ruhetagsgesek verworfen. Solithurn, 16. Januar.'(Eig. Bcr.)' In der gestrigen Volksabstimmung hat der Krämergeist gesiegt: die Vorlage über die Verbefferung der Sonntagsruhe wurde mit 8878 gegen 7829 Stimmen verworfen; die Ladenangestellten und so weiter müssen also nach wie vor ihre Sonntage der Profit- sucht eines rücksichtslosen UnternelMertums opfern. Es ist ein Sieg des rohesten Materialismus derselben Leute, die Verständnis- los der Sozialdemokratie den„Materialismus" zum Vorwurfe machen, weil sie die materialistische Geschichtsauffassung vertritt. perNen. Gegen die Fremdherrschast. Teheran, 19. Januar. Die Zeitung„Medschlis" Veröffentlicht einen Aufruf der Oberhäupter, der mohammedanischen Sekten. in welchem die Schiiten aufgefordert werden, ihre Streitigkeiten mit den Suniten aufzugeben; alle islamitischen Sekten müßten in der Verteidigung Persiens und der Türkei gegen die Ansprüche der Fremd mächte zusanimegstehen. Südafrika. Die Eingeborenenfrage. Liudon. 19. Januar. Wie„Daily Chronicle" aus Jo- Hannesburg meldet, ist der Gesetzentwurf Benn publiziert worden. Ter Gesetzentwurf verfolgt den Zweck, die Einge- bore ncn arbeit zu regeln und zu schützen. Die Anwerbung von eingeborenen Arbeitskräften wird von der Erteilung einer Lizenz abhängig gemacht. Der Arbeitskontrakt muß schriftlich und jedesmal mit behördlicher Bescheinigung versehen sein. Der Ge- neralgouverneur kann die Anwerbung von eingeborenen Arbeits» kräften für Länder außerhalb der Union verbieten. parlamentarisches. Aus der Reichsversicheruugsordnungs-Kommission. Sitzung vom Donnerstag, den 19. Januar. Zusaalntensetznng der«etricbskr-nkenkaff-n. Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag aus der ersten Lesung wiederholt, die Arbeitervertreter im SuSschuß oder im Borstande einer Betriebskrankenkasse vor Maßregelungen durch die Unternehmer zu ,chutzen. Die Konservativen bekämpften die Schutzbestimmung? da sie für kleinere Betriebe zu weit gehe. Da» Zentrum wiederholte sei» Versprechen auS der crfteu Lesung, im 1. Teil deS Entwurfs eine solche Schutzmaßnahme für die Arbeitervertreter in allen Krankeii- kasien, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten anzuregen. Infolgedessen ließen die Sozialdemokraten ihren Antrag bis zur Beratung des zu erwartendeu Zentrumsantrages zurückstellen. Beamtenrccht und Arztfrage zurückgestellt. Im nächsten Abschnitt sind die Pflichten der Kassenorgane ge- regelt. Dort heißt es unter anderem: Bei den Ortskrankenkassen werden die Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, durch übereiilstimmende Beichlüsse beider Gruppen im Vorstande besetzt. Diese Bestimmung ist in der ersten Lesung abgelehnt worden. Jetzt schlug Abg. Trimborn vor, die Beratung dieser Be- stimmung sowie des Beamtenrechts überhaupt und der Arztfrage zurückzustellen, wie e« bereits in einer früheren Sitzung be> schlosien worden ist. Die Sozialdemokraten Widersprachen der Zurückstellung. Bei jenem Beschlutz der Kommisfion sei die Mehrheit von der Voraussetzung ausgegangen, daß auch die Frage| zurückgestellt werden würde, wie Vorstand und Ausschuß der Kasse Ausammengesetzt sein sollen. Letztere Frage sei aber inzwischen ciltschiedeii, daher liege kein Grund vor, die Regelung deL Beamten- rechtes und der Arztsrage zu verschleppe». Ministerialdirektor C a s p e r bat dringend um die Zurückstellung jeuer Fragen. Die Regierungen müßten Zeit haben, sich darüber zu verständigen, welche Forderungen sie gegen die Selbstverwaltung der Arbeiter als die Voraussetzung für dos Zustandekommen d eS Gesetzes stellen müssen. Denn durch die Beibehaltung der gegenwärtigen Zusammensetzung des KaffenvorstandeS sei für die Regierungen eine ganz neue Situation geschaffen. Jetzt müßte a u f anderem Wege gegen die cselb st Verwaltung der Arbeiter vorgegangen werden. Daher bat er, auch die Bestimmung über die Aenderung der Satzung zurückzustellen. Die Sozialdemokraten wendeten sich dagegen, daß jetzt offenbar aus Umwegen versucht werden soll, den Arbeitern, trotzdem sie nach wie vor zwei Drittel der Beiträge zu bezahlen haben, die letzten Rechte der Selbstverwaltung jm einreißen. Dazu müßten die Parteien sofort Stellung nehmen. Sonst frage es sich, ob es einen Zweck habe, Kraft und Zeit noch weiter an dem aussichtslosen Werk zu verschwenden. Abg. Hitze trat s ü r die Zurückstellung der strittigen Fragen ein. Er hoffe, daß schließlich dort noch ein Ausweg gefunden werde. Zeit gewonnen, viel gewonnen: rief er aus.— Schließlich beschloß die Kommission gegen die Stimmen der Sozialdemo- k r a t o n und der Polen, die Abschnitte über die Pflichten der Äassciwrgane, die Angestellten, die Verwalmng der Mittel, das Ver- hältnis zu Aerzte» und Apotheken, Aufficht, Aufbringung der Mittel, Zahlung der Beiträge über Kaffeuverbände zurückzustellen. Die Beratung wurde fortgesetzt bei den Bestimmungen für besondere Berufszweige: 1. Landwirtschaft. Hier versuchten die Konservativen, die geringen Per- besscrungen der ersten Lesung wieder zu beseitigen. Bezeichnend ist eS, daß sie sogar die Wiederemsügung der Bestimmung forderten, nach der die Satzung einer Land-Krankeukasse das Krankengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März oder für einen Teil dieser Zeit bis auf ein Viertel des OrlSlohneS herabsetzen kann. Bereits in der ersten Lesung hatten unsere Genossen ein- gehend nachgewiesen, wie schwer durch eine solche Bestimmung viele landwirtschaftliche Arbeiter ganz ungerechterweise geschädigt werden müßten. DaS wurde jetzt von verschiedenen Rednern bestätigt, so daß der Antrag mit allen Stimmen gegen die der Konserva- tiven abgelehnt wurde. Nächste Sitzung Dienötag._ Das Zulagewesen bei der Marine. Am Donnerstag behandelte die Budgetkommission des Reichstags noch einmal eingehend das Zulagewesen bei der Marine. Wegen der vom Reichsmarineamt im neuen Etat vorgeschlagenen Entziehung der täglichen Zulage von 20 Pf. für die 10 000 Heizer kam eS zu lebhaften Auseinandersetzungen. Die Sozialdemokraten beantragten, die Zulage für das Maschinen-, Mechaniker-, Artillerie- und Heizerpersonal und auch für die Maschinistenanwärter und Feuermeistermaate, die als Pumpenmeister beschäftigt werden, in alter Höhe wieder herzu st ellen, soweit die betreffenden durch die Neuregelung des Zulage- Wesens beeinträchtigt werden. Dafür sollen von den Ausgaben für Schießübuimen und Munitionen, die gegen das Vorjahr um zwei Millionen Mark erhöht werden sollen, 100000 M. gestrichen werden. AIS Entgelt für die beabsichtigte Zulageentziehung will das Zentrum die Verpflegung etwas ausbessern. Dieser Borschlag ist ohne großen Wert, da bisher keine Beschwerden über die Verpflegung erhoben worden sind. Von sozialdemokrattscher Seite wurde betont, wie unbillig und ungerecht eS sei, daß den Heizern die Zulage entzogen werden soll; eS sei ganz naturgemäß, daß dadurch unter den Mann- schaften berechtigte Erbitterung ausgelöst werde. Staatssekretär Tirpitz, der anscheinend bereit» einsieht, wie verkehrt und die Stimmung unter den Marinemannschasten ge- fährdend die angedrohte Maßnahme ist, versuchte, da» ihm drohende Ungewitter abzulenken; er will die sozialdemokratische Kritik an der Maßnahme der Zulagecntziehung für die zu er» wartende Erbitterung verantwortlich machen. Die treffende Ant- wort auf diesen Versuch blieb ihm nicht erspart. Auch der Staats- sekretär sollte begreifen, daß die sozialdemokrattsche Kritik jene Miß- stimmung verhindern und veranlassen will, jene unberechtigte Maß- regel zu unterlaffen. Die Debatte wurde schließlich auf Freitag vertagt. - Soziales. Vom Kellnerinnenelend. Einen Einblick in die überaus traurigen Lohn» und Arbeits- Verhältnisse der Berliner Kellnerinnen gewährte gestern eine Prozctzverhandlung vor dem Gewerbegericht. Vor ver 6. Kammer klagte die bei der Inhaberin eines Restaurants Frau Götzmann beschäftigt gewesene noch jugendliche Kellnerin Frl. B. Di« Klägerin, die keinen festen Lohn, sondern nur eine Umsatzprovision bezog, verlangte noch 8 M., die ihr vor- enthalten worden sind. ES ist dies die Provision von einer Zeche, die ein Gast in einer Nacht gemacht hat. Tic Beklagte wendete ein, daß die Klägerin nur einen ProvisionSanspruch auf das habe. was von ihr getrunken worden ist, der Wein sei aber nicht der Klägerin«vegen von dem Gast bestellt worden, sondern sie habe mit diesem zusammen den Wein getrunken. Ueberdies seien nicht acht, sondern sieben Flaschen getrunken worden. Aber selbst, ivenn sie auch für diese Zeche an die Klägerin Provision zu zahlen haben würde, so tue sie daS nicht, weil der Gast die Zeche noch nicht be- zahlt hat. Die Klägerin hätte genau gewußt, daß der Gast kein Geld bei sich hatte, hat ihm aber die Zeche kreditiert. Das Gericht unter Vorsitz des Magistratsaffeffors Dreher ver- urteist» die Beklagte zur Zahlung der Klagesumme, die die Klägerin inzwischen auf 7 M. ermäßigt hatte. In den Gründen hieß es. �nicht die Kellnerin, sondern nur die Wirtin kann den Güsten kreditieren. Im porliegenden Fall« hat auch tatsachlich die Beklagte kreditiert, denn sie hat ja, obwohl ihr, wie sie selbst zu. gegeben hat. die Mittellosigkeit deS Gastes bekannt war, den weiteren Ausschank nicht behindert. Die Kellnerin, die weiter keinen Verdienst hat und auf die Provision angewiesen ist, hat einen ProvisionSanspruch auf alles, was ,m Lokal verzehrt wird. Verruf durch Stadtverordnete. In der Presse wird erörtert, daß die Meldung von einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung in Soest in Westfalen, die Namen der unpfändbaren Steuerzahler zu veröffentlichen, „anscheinend einiges Aussehen erregt". ES wird erwähnt, daß jener Beschluß, auf dessen Anwendung man erst jetzt aufmerksam werde, bereiits im Juli 1910 öffentlich bekanntgemacht worden sei. Der„Vorwärts" hat die eigenartige und bezeichnende Tatsache schon damals gleich entsprechend gewürdigt. In der national- liberalen Presse sucht man nun die Veröffentlichung der Namen der unpfändbaren Steuersäumigen als ganz einwandfrei und in der Ordnung hinzustellen. Zugleich wird aber erwähnt, daß sich der Magistrat in Soest nach dem Beschluß der Stadtverordneten an die Zentralstelle de» Deutschen EtadtetageS in Berlin und an die Redaktion des„Preußischen Vertvaltungsblattcs" um Aus- kunft gewandt hat, ob gegen die Veröffentlichung Bedenke» zu er- heben seien. Taraus geht hervor, daß dem Magistrat die Sache doch nicht bedenkenfrei schien. Bei de» Angriffen aus den„sozialen Geist" der Soester Stadtvätcr wird es diesen anscheinend etwas ungemütlich. Das nationalliberale Blatt, das die Ehrenrettung der Socster versucht, meint, hoffentlich gingen andere Städte auch zu der Maßnahme der Veröffentlichung über, da doch bekannt sei. daß sich eine ganze Anzahl von Steuerzahlern um.die Entrichtung der Steuern böswillig herumzudrücken suche. Die„ganze Anzahl" ist sicher nur ein verschwindend geringer Teil der verösfentlichten Unpfändbaren. Und dieser geringe Teil der Böswilligen wird durch den„sozialen" Mcschlnß der Spestep Stgdtväter jg gax nicht gelroffen. Die, Böswilligen können zahlen. Wenn diese trohdem keine Steuern zahlen, haben sie Geld, um ihre Lebensbedürfnisse doch ohne Schwierigkeit bestreiten zu lönuen— per bar, trotz ihrer formalen Unpfändbarkeit. Mit ganzer Schwere trifft der Beschluß der Veröffentlichung aber die, die nicht zahlen können. Für diese armen Teufel wird die Veröffentlichung ihrer Namen zum schlimmsten Boykott. Sie werden auch das bißchen� Kredit beim Krämer verlieren, mit dem sie bislang in der Hoffnung auf bessere Tage sich durchzuschlagen suchten. Wenn du aber gar nichts hast, ach, so lasse dich begraben, den» ein Recht zum Leben, Lump. habe» nur, die etwas haben! Hiid Inchirtric und Ftandel Deutschlands Außenhandel im Jahre 1910. Das Jahr 1910 hat im allgemeinen eine— wenn auch, auf vielen Gebieten nur langsam— fortschreitende Besserung unseres gesamten Wirtschaftslebens mit sich gebracht, die sich auch in einer lebhafteren Betätigung des deutschen Außenhandels kundgibt. Die Ein- und Ausfuhrzahlen einiger wichtiger Waren stellten sich im Jahre 1910 im Vergleich mit dem Vorjahre wie folgt: Baumwolle..... Flachs....... Hanf....... ,iutc und Jutewerg.. Merinowolle im Schweiß Kreuzzuchtwolle im Schweig..... Eisenerze...... Steinkohlen..... Braunkohlen.... Erdöl, gereinigt... ChUisalpetcr..... Roheisen...... Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke usw... Träger...... Eisenbahn-, Zahnrad-, PIatt(Klach-)schienen Eisenbahnschwellen auS Eisen...... Kupscr....... Feingold, legiertes Gold Deutsche Goldmünzen. Fremde Goldmünzen. 982 1813 510 845,86 180,75 133.64 Hiemach zeigt die Einfuhr 1 346 728 735,17 125,37 103,69 von Baumwolle 1 145 748 76 540 143,51 309,65 72.74 eine 868 226 64 950 343,60 405,03 714.71 nicht un- erbebliche Abnahme und auch die Einfuhr von Jute hat infolge dc«3 höheren Jutcpreise einen Rückgang von über Va Million Doppelzentner. Ziemlich beträchtlich gehoben hat sich infolge der stärkeren Beschäftigung in der elektrischen Industrie die Einfuhr an Kupfer, aus die auch das niedrige Preisniveau deS Kupfers während des verflossenen Jahre» nicht ohne Einfluß geblieben sein dürfte. Was den Import von Steinkohlen anbetrifft, so läßt die Statistik des Jahres 1910 einen bedeutenden Rückgang der Einfuhr erkennen; auch die Einfuhr von Braunkohlen ist erheblich zurückgegaugen. was wohl damit zusammenhängt, daß der Verbrauch au böhmischer Braun- kohle immer mehr und namentlich bei verschiedenen StaatSbahncn zurückgedrängt worden ist. Bei der Einfuhr von Roheisen, deren hohes Niveau in früheren Jahren als ein Zeichen einer guten Bc- schäfligung in unserer heimischen Eisenindustrie angesehen wurde, ist zu berücksichtigen, daß den diesjährigen Einfuhrziffern eine sehr niedrige Vergleichsziffer im Vorjahr gegenübersteht. Dagegen ist die gewallige Steigerung der Ausfuhr von Roheisen, die sich auf zirka 3 Mill. Fr. bcläuft. aus eine sehr starke Vermehrung der inländischen Roheisenproduktion infolge Errichtung neuer Hochöfen, namentlich im lothringisch- luxemburgischen Minenrevier. zurückzuführen. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, daß Roheisen in sehr erheblichem Maße nach Belgien ausgeführt worden ist. das sich im abgelaufenen Jahre zu einem recht starken Abnehmer deutschen Roh- eisenS im Auslande entwickelt hat. Auch die Ausfuhr von Eisenbahn» schienen hat sich gehoben, doch genügte die vermehrte Schienen» ausfuhr keineswegs dem gerade auf diesem Gebiete herrschenden großen ArbeitsbedürfniS der deutschen Werke. Der Export von Halbzeug, der in früheren Jahren außerordentlich großen Schwankungen unterworfen war, hat sich in diesem Jahre gegenüber dem Vorjahre nur unwesentlich verändert._ Vom Pctroleumkampfe. Der große Kampf, der? augenblicklich zwischen der Staudard Oil Co. und der holländisch-englischen Gruppe der Petroleumproduzenten geführt wird, ist um ein Ereignis reicher. Es ist dies die Aufnahme der Gcmsah Petroleumfields durch die Shell Transport and Trading Co.. die Hauplrepräientontiu der englischen Gruppe. Diese will in Suez jetzt große Raffinerien au- legen und von dort aus Rohrleitungen ostwärts nach dem Roten Meer und westwärts nach dem Mittelländischen Meer bauen. Die Vor- teile der Röhrenleitungen, die in den Vereinigten Staaten dem Oeltrust zum Siege verholfen haben, macht sich also seine gesähr- lichste Konlurrenz jetzt zunutze. Der Kampf zwischen den beiden mächtigsten Gruppen wird in erster Linie in Asien auSgefochtey, wo die wichtigsten ProduktionSstätten der holländischen Gesellschaften und auch deren Absatzgebiete liegen. Bedeutend ist daS holländisch� Kapital auch in Rumänien beteiligt, wo es mit den deutschen Unter- .nehmungen meist Hand in Hand geht. Auf den Ausgang deS riesigen Kampfes darf man gespannt sein. Bisher war nur eine allgemeine Preisherabsetzung am Weltmarkte zu spüren, von der allerdings Deutschland nicht berührt wurde, da hier schon wegen der golizischen Konkurrenz die Amerikaner die Kampfpreise gestellt hatten. Preiskampf am K-hlenmarkt. Wie die„Franks. Ztg." hon dor� meldet, ist einem industriellen Großabnehmer, bei dem eS sich um einen JahreSkontrakt von etwa 20 000 Waggons Kohlen handelte. die ursprüngliche PreiSstellung des Kohlenloutor« durch Jinporteure englischer Kohlen um nicht weniger als 23 M, für den Waggon unterboten. DaS Koblepkontor hat, um sich das Geschäft nicht ent- gehen zu lassen, ebenfalls den gleichen Nachlaß von 25 M. bewilligt, der also auf daS Jahresquantum nicht weniger als 300 000 M. aus» »lacht. In einem anderen Falle soll daS Kohlenkontor durch ander- weitige billigere Offerten zu einem Preisnachlaß von 10 M. pro Waggon veranlaßt worden sein. ES handelt sich dabei um eine wesentlich geringere, aber immerhin noch verhältnismäßig be- deutende Abschlußmenge. Betriebseinschränkung als Preisschraube. Eine Mitgliederber« sammlung des Verbandes süddeutscher Baumwollgarnverbraucher in Stuttgart beschloß einstimmig unter Hinweis auf die in letzter Zeit wesentlich erhöhten Garnprei'se, eine Ausbesserung der Fabrikpreise durchzuführen und weitere Reduktionen im Betriebe vorzunehmen. um die Erzeugung mit der Nachfrage, die künstlich zurückgehalten werde, in Einllaiig zu bringen. Stelgerung der Koksproduttion. In der Zechenbesitzerversamm- luug des Rheinisch« Westfälischen KohlensyndikatS am Mittwoch, den 18. Januar, wurden die Beieiligungsanteile für Februar und März d. I. in Kohlen auf 87>/g Proz.(wie bisher), in Koks auf 73 Proz.(bisher 72'/�) und in Briketts auf 73 Proz.(wie bisher) festgesetzt. Neuer Riesendampfer für die Cunard-Linie..Die Zeitschrift „Engineering" berichtet über den Entschluß der Cunard-Linie, einen weiteren Riesendampfer bauen zu wollen, der sogar die Abmessungen deS neuesten bei der Stettiner Maschinenbau-Akliengesellschaft Bulla» in Stettin für die Hamburg-Amcrika-Linie im Bau befindlichen deutschen Ozeanriesen übertreffen soll. DaS neue Schiff soll bei Jobn Brown u, Eo. in Clydebauk gebaut werden und bei rund 270 Meter Länge einen Raumgehalt von rund 30 000 Brutto- Registertonnen erhalten. Zum Antrieb sollen Turbinen von 30 000 bis 60 000 Pferdestärken dienen, die auf vier Schraubenwcllen arbeiten sollen.

GewerfefchaftUdtts# SeNnclelpolitik. Die Leitung der christlichen Gewerkschaften macht es' der freien Arbeiterbewegung immer zum Vorwurf, daß sie von ihr bekämpft werde. Bei solchen Gelegenheiten wird dann von jener Seite stets behauptet, daß doch„gleiche Jnter- essen genug" bestünden, oder es wird, wenn man nicht mit- niachen will, darauf hingewiesen, daß die„fortgesetzte Be- kämpfung ein gemeinsames Vorgehen unmöglich" mache. Wie liegen nun die Dinge in Wirklichkeit? Es ist ja eine alte Tatsache, daß die Drahtzieher der christlichen Gewerkvereine verschiedene„Standpunkte" zur Verfügung haben. Aus der Waffen- und Gerätekammer der gewerkschafts-Gladbacher Jesuitenpolitik wird ini gegebenen Arbeiter gestört und die der Unternehmer gestärkt worden! geeignetesten erscheint, die Zentrumsinteressen am sichersten zu wahren. Es ist gut, daß dies hin und wieder dokumentarisch belegt werden kann. Für heut seien zwei Stellen aus Artikeln zitiert, die beide im„Zentralblatt der christlichen Gewerkschaften" erschienen sind, und nur drei Wochen aus- einanderliegen d e x christlichen G e- g. Januar 1911. llever den Kampf in der Pforz- heimer Edelmctallindustrie. „Ein weiterer schwerer Fehler wurde auf sozialdemokratischer Seite dadurch gemacht, daß die Bewegung einseitig in Szene ge- setzt, die christliche Organisation nicht nur ignoriert, sondern noch angegriffen und ohne Grund per- leumdet wurde. Damit wurde die Geschlossenheit der Arbeiter gr stört und die Pofitio» des Ar� beitgeberverbandes bedeutend ge stärkt." Das„Z e n t r a l b l a t t werkschaften" schrieb am 12. Dezember 1910. Die Lohnbewegung im Ruhrgediet. .Der sozialdemokratische Berg- arbeiterverband richtete am 16. No- vember an die übrigen Berg- arbeiterorganisationen den Antrag, eine gemeinsame Sitzung der Ver- treter aller Verbände abzuhalten, weil es an der Zeit sei, Lohn- forderungen zu formulieren. Eine ain 27. November ab- gehaltene Konferenz erklärte dazu: Die heutige Konferenz der Ge- Werkvereinsortsgruppen des Ruhrgebietes erklärt sich gegen das vom alten Verband vorgeschlagene Zusammengehen. Die Konferenz ist der Ansicht, daß es dem alten Verbände gar nicht um ei« Zu- sauimengehcn und um eine ehr- liche und streng gewerkschaftliche, gemeinsame Arbeit zur Erzielung besserer Verhältnisse für die Ar- heiter zu tu» ist. Die Taten der Berbandsführrr beweisen eS." Also innerhalb drei Wochen erklärte die Leitung der christlichen Gewerkschaften einmal, daß sie mit den freien Gewerkschaften nichts zu tun haben wolle, denn diese meinten es ja doch nicht ehrlich mit ihren Forderungen an die Unter- nehmer, und zstm anderen sprach sie sich dahin aus, daß die freie Organisation sie leider gar nicht gefragt hätte, ob sie mitkämpfen wollen, und dadurch sei natürlich die Macht der Arbeiter gestört und die der Unternehmer gestützt worden! In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß im Ruhr- gebiet das Zentrumsinteresse es verbot, mit den modernen Arbeiterorganisationen gleiche Sache zu machen. Bei dem Pforzheimer Kampfe kam kein anderes als das rein gewerkschaftliche Moment in Frage, und da beschweren sich die lieben Christen natürlich sofort, daß man sie so behandelt hat, wie sie es im Ruhrgebiet ausdrücklich erzwungen haben. Echte Jesuitentaktik. Zugleich ist dadurch wieder einmal bewiesen, daß der ausschlaggebende Faktor der Tätigkeit der christlichen Gewerkschaften nicht das Wohl der in ihnen organisierten Arbeiter, sondern der politische Vor- teil der Zentrumspartei ist. Und diese fürchtet sich zu sehr vor den kommenden Wahlen, die ihr im Ruhr- gebiet leichtmöglicherweise arg zusetzen können, und des- wegen mußten die Führer der christlichen. Organisationen Vorspann leisten! Eine feine Arbeiterpolitik! VerUn und Umgegend. Achtung, Metallformer und(Siestereiarbeiter! Der Streik der Aluniiniumformer des Kabelwerkes Oberspree in Ober-Schöneweide ist beendet. Die Sperre ist hiermit auf« gehoben. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Der �ensterputzerstreik bei der Glaserinnung ist auch am gestrigen Tage noch nicht zum Abschluß gekommen. Die Streikenden beharren fortdauernd darauf, daß weitere Zugestand- nisse gemacht werden müssen, ehe sie sich in ihrer Mehrheit zur Wiederaufnahme der Arbeit entschließen können. Sie wurden in dieser Haltung bestärkt durch eine öffentliche Fensterputzerversamm- lung, die am Mittwoch im Anschluß an die Streikversammlung' stattgefunden hatte und eine Resolution annahm, worin den Strei- kenden dringend empfohlen wurde, im Kampfe auszuharren und sich mit den Zugeständnissen nicht zufrieden zu geben.— Die Streiken- den hatten sich gestern vormittag von neuem versammelt, um über die Lage zu beraten. Die Vertreter der Lohnkommission und der Organisationsleitung, unter ihnen auch der Bezirksleiter Werner, sprachen für die Annahme des Angebots, aber wiederum ohne den gewünschten Erfolg. Die Versammlung nahm dann einen Antrag an, wonach man stch zufrieden geben wollte, wenn die Firma statt 24 M. 25 M. ohne Abzug als Anfangslohn bewilligte. Da die Lohn- kommission sich entschieden weigerte, unter diesen Umständen weiter zu fungieren, wurde eine neue Kommission aus der Mitte der Streikenden gewählt, die dann zum Direktor R u b a r t h ging, um ihm die Sache vorzustellen. Das Ergebnis, das in der Nachmittag von neuem eröffneten Versammlung mitgeteilt wurde, war. daß Herr Rubarth nun- mehr darauf bestand, daß die als provisorische, höchstens auf sechs Wochen geltendes Uebereinkommen gedachten Zugeständnisse für den Fall, daß ein General- oder Einheitstarif nicht zustande kommen sollte, von vornherein als Tarifvertrag auf mindestens zwei Jahre festgelegt werden sollten. Wollten die Streikenden darauf nicht ein- gehen, so werde der Betrieb vorläufig geschlossen, und spater werde man sich dann die Leute auswählen, die man vielleicht brauche. Herr Rubarth behauptete der neuen Kommission gegenüber, daß sich die Lohnkommission und die Organisationsvertreter mit dem An- gebot— wie wir es gestern veröffentlichten— einverstanden erklart hatten. Das ist jedoch, wie die Vertreter der Lohnkommisston und des Verbandes in der Versammlung betonten, durchaus nicht richtig. Sie hatten Herrn Rubarth und den betreffenden Jnnungs- meistern ausdrücklich gesagt, daß sie das Angebot den Strei- kenden vorlegen wollten, und dah die Streikenden zu entscheiden hätten.— In der Versammlung wurde nun nochmals über die Vereinbarungen in ihrer ursprünglichen Form, die der Glaserinnung zur Unterschrift vorgelegt werden sollten, ab- gestimmt. Aber das Ergebnis war ungefähr dasselbe wie am Abend vorher. Es wurden 36 Stimmzettel für und 51 gegen die Verein- barungen abgegeben. Daß sich die Streikenden mit dem neuen, ver- schlechterten Angebot zufrieden geben sollten, dafür war auch nicht die mindeste Aussicht vorhanden. Die alte Lohnkommission ging dann nochmals zu Herrn R u» Barth, um ihn von dem Ergebnis und der Stimmung der Ver- fatnmkung In Kennknls zu fetzen. Sie gab der Firma anheim, noch mals zu überlegen, ob es nicht besser sei, einen Tarifvertrag auf Grundlage des Anfangslohnes von 25 M. abzuschließen. Herr R u b a r t h versprach dann, zum Freitag den Aufsichtsrat und Vorstand der Genossenschaft zu einer Sitzung zusammen zu berufen, um die Sache nochmals zu besprechen. Es soll danach abermals verhandelt werden. Achtung, Töpfer! Ueber die Sperre bei der Firma Krause u. R e u s ch e ist zu berichten, daß auf Wunsch von Krause unser Ver- treter nochmals verhandelt hat zwecks Beilegung der Sperre Krause war auch geneigt, sich zu einigen, jedoch sein Kompagnon Reusche war zu nichts zu bewegen, sondern steckte weiter den Herren- standpunkt heraus. Schuld daran ist hauptsächlich, daß sich wieder jene nützlichen Elemente gefunden haben, um Rausreißerdienste zu leisten. Darunter befinden sich auch mehrere Hirsche, mit ihrem Vorsitzenden August Rhode an der Spitze. Weiteres über jene Ele- mente zu sagen, erübrigt sich. Alles Nähere über die Sperre im „Töpfer". Die Verbandsleitung. Deutkehes Reich. Ei» gelber Bauarbeiterverband. In Bremerhaven hat sich ein„Verein ständiger Arbeitnehmer im Baugewerbe zu Bremerhaven" gegründet, der alle vaterländisch gesinnten Bauarbeiter an der Unterweser unter seiner gelben Flagge sammeln will. Welchen Erfolg diese Krähwinkelei haben wird, ist allerdings eine andere Frage._ Der Streik auf den Norddeutschen Automobilwerken in Hameln dauert unverändert fort, da die Firma durch ihr Verhalten eine Verständigung unmöglich gemacht hat. Wir ersuchen den Zuzug aller Branchen strengstens fernzuhalten. Metallarbeiter-Verband. Zahlstelle Hameln. Lohnbewegung im Lithographiegewerbe Leipzigs. Die Arbeitsverhältnisse im Lithographiegewcrbc in Leipzig haben durch das von den Großunternehmern gezüchtete Zwischen- meistertum bedenklichen Charakter angenommen. Durch die starke Ueberfüllung des Berufs mit Arbeitskräften werden sehr viele. zumeist junge Leute nach Beendigung ihrer Lehrzeit aus dem Berufe herausgedrängt. Die Intensität der Arbeit verschuldet es, daß 31 Prozent der Kranken an schweren nervösen Störungen und 23 Prozent an Erkrankungen der Lungen und Atmungs- organe erwerbsunfähig sind. In umgekehrtem Verhältnis hierzu stehen Entlohnung, Stellungsdauer und die berufliche Aus- bildung. Das hat zu großer Unsicherheit der Existenz und zu schlechter Lebenshaltung geführt.— Die Lithographen ,n Leipzig streben jetzt eine Besserung dieser mißlichen Arbeitsverhältnisse an. Den Privatlithograpben wurden Vereinbarungen unterbreitet und Verhandlungen angeboten. In stark besuchter Versammlung beschlossen die Arbeiter, alle Betriebe zu sperren, die sich einer Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse widersetzen: am 21. Januar soll eventuell das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. TiusUnd. frieden im Lütticher Kohlenrevier. Ueber die den Frieden best immenden beiden Ver- s a m m l u n g e n der Vergarbeiterföderatiou Lüttichs wird uns noch von unserem Korrespondenten mitgeteilt: In der Montagversammlung der Föderation wurden die Resultate der Verhandlungen der Grubendirektoren mit den Arbeiterdelegierten bekanntgegeben und die Aussichten des Friedens erwogen. Als Resultat dieser Verhandlungen wurde folgendes bekanntgegeben: 43 Unternehmer hatten die Bedingungen der Bergarbeiter, die im wesentlichen auf die Anerkennung der alten Grubenreglements hin zielten, akzeptiert. Drei Direktoren machten Borbehalte, sechs Direktoren hatten noch keine Autwort erteilt, da sie nicht zu er- reichen waren.— Ein Teil der Delegierten sprach sich dafür aus, daß gegebenenfalls der Streik für jene Grube» aufrecht zuerhalten wäre, deren Direktoren sich den Bedingungen nicht fügen wollen. Indes kam es in dieser Versammlung nicht zur Entscheidung über den Streik, sondern erst in der Dienstag- sitzung der Föderation, die sich dann angesichts der gemachten Zugeständnisse seitens der Unter- n e h m e r endgültig für den Frieden und das Ende des Streiks erklärte. Die mit 21 gegen 2 Stimmen und sechs Stimmenthaltungen angenommene Tagesordnung stellt fest, daß der letzte Brief des Arbeitsministers dieAnerkennung der früheren Situation und die von den Unter- nehmern gemachten Zugeständnisse garantiert. Sie stellt ferner fest, daß sich noch eine weitere Anzahl Unternehmer für die Forderungen erklärt haben.— Was die Arbeiter jener Gruben betrifft, deren Direktoren starrfinnig blieben, so empfiehlt der Verband den betreffenden Arbeitern, ihre Situation zu überprüfen, und sichert ihnen die Unter st ützung des Verbandes für ihre Aktion zu. Mit Rücksicht auf die den Berg- arbeitern gewordene Genugtuung bezüglich ihrer Forderungen erklärt sodann die Tages- ordnung. daß der Streik zu Ende ist. Die Tatsache, daß im ganzen bloß drei Unternehmer die Arbeiterforderungen abgelehnt haben, zeigt den siegreichen Ausgang dieses Streiks und die große m o r a- tische und materielle Tragweite dieses Sieges an. Hoffentlich geht der in der Tagesordnung des Bergarbeilerverbandes aus- gesprochene Wunsch auch in Erfüllung, daß sich für die neuen Kämpfe eine kräftige Organisation findet. Amerikanische und mexikanische Lokomotivführer der südlichen Pacificbahn in Mexico sind auf einer Strecke von 100V Meilen wegen Lohndifferenzen in den Ausstand getreten. Gericdts- Leitung. Der ominöse 133 der Gewerbeordnung sollte nach der Auffassung des Amtsanwalts Anwendung finden in einer Strafsache gegen den Former T.. in der vor dem Schöffen- gericht Köpenick am Mittwoch Termin anstand. Im November v. I. verlangte das Allgemeine Deutsche Metall- werk in Oberschöneweide von den Arbeitern des Betriebes, sie sollten in Zukunft des Sonnabends bis 4 Uhr arbeiten, statt wie bisher bis 3 Uhr. Dies Ansinnen lehnten die Arbeiter ab. Darauf wurden sie sofort entlassen. Die entlassenen Arbeiter hatten nun naturgemäß ein Jnter- esse daran, daß sie nicht durch andere Arbeitskräfte ersetzt wurden. Auch der Angeklagte übte sein gesetzliches Recht, die zur Arbeit Gehenden auf die Differenzen aufmerksam zu machen, aus. Bei Erfüllung seiner Pflicht geriet er an den Streikbrrcheragenten Katzmareck, der als Arbeitswilliger«ingetreten war und noch eine Anzahl anderer angeworben hatte. Der Angeklagte will den Katzmareck und zwei andere Arbeitswillige lediglich auf die Diffe- renzen aufmerksam gemacht haben. Zwei Gendarmen, die ganz in der Nähe standen, hätten feine Aeußerungen nicht beanstandet. Einer der Arbeitswilligen namens Hahn bekundet jedoch, der Angeklagte habe erklärt, daß gestreikt werde und habe hinzugefügt: Wenn Ihr noch mal kommt, sollt Ihr sehen, was passiert. Be- droht habe er sich durch diese Aeußerung nicht gefühlt. Der ebenfalls als Zeuge geladen« Katzmareck war nicht er- schiancn; das Gericht verhängte gegen ihn eine Ordnungsstrafe von 6 M. oder einen Tag Haft. Einer der arbeitswilligen Zeugen erwähnte bei dieser Gelegenheit, Katzmareck werde wohl als Arbeitswilliger unterwegs sein. Nach Angabe des Angeklagten hat Katzmareck ihn gefragt, ob er— der Angeklagte— ihn— Katzmareck— an der Arbeit hindern wolle, worauf der Angeklagte erwidert hat, das falle ihm nicht ein. Der Vertreter der AmtSantwaltschaft hielt die Tatbestands- Merkmale des§ 153 der Gewerbeordnung für vorliegend und b«< anfragte gegen den Angeklagten ekne Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Bei dem Amtsanwalt hatte die Scharfmacherrede des Ministers des Innern vom Dienstag bereits Schule gemacht, er bezog sich auf diese Rede und verlangte energischen Schutz des„vornehmsten Rechts des Arbeiters auf Arbeit". Der Verteidiger, Genosse Dr. Siegfried Weinberg, konnte der neuesten ministeriellen Scharfmacherrede Aeußerungen des ehe- maligen Miisters v. Berlepsch und namhafter Kommentatoren der Gewerbeordnung entgegenstellen, die sich dahin auslassen, daß der Z 153 der Gewerbeordnung ein Ausnahmerecht gegen die Arbeiter- klaffe darstelle, das niemals ausdehnend interpretiert werden dürfe. Er wies in interessanten Ausführungen darauf�hin, daß es sich hier bei dem Vorgehen der Arbeiter des Betrieb/s nur darum gehandelt habe, daß der Unternehmer zur Jnnehält�ag der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen angehalten' werden sollte, daß es sich deshalb nicht um..Verabredungen zur Erl ngung günstiger Arbeitsbedingungen"— der Voraussetzung der T.iwend- barkeit des§ 153 der Gewerbeordnung— handele, urch.' baß das Kammergericht sowohl wie das Reichsgericht in solchen Fällen den § 153 der Gewerbeordnung für nicht anwendbar erklärt haba. Der Ukas des Unternehmers, in dessen Betrieb mehr als 20 Arbeiter beschäftigt wurden, sei nach§ 125 des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig. Er entbehre der gesetzlichen Form, da eine Abänderung der Arbeitsbedingungen in Fabriken nur durch Aenderung oder Schaffung einer Arbeitsordnung— die in dem fraglichen Betriebe überhaupt nicht vorhanden war— in rechtswirksamer Weise er- folgen könne.(§ 134 u. f. der Gewerbeordnung.) Der Verteidiger plädierte auf Freisprechung. Aeußerstenfalls könnte der Versuch der Nötigung in Frage kommen. Bei einem solchen Delikt sei Geldstrafe zugelassen und, wenn das Gericht sich auf diesen Stand- punkt stelle, sei nach Lage der Sache auf eine geringfügige Geld- strafe zu erkennen. Das Gericht verkündete nach längerer Beratung, daß die Sache an die Strafkammer zu verweisen sei. Es komme nicht Vergehen gegen Z 153 der Gewerbeordnung in Frage, sondern eventuell Nötigung._ Die Moabiter Borgänge vor dem Schwurgericht. Der Zigarrenfabrikant Bösenberg, Rostocker Straße 21, ersucht uns um Mitteilung, daß er mit dem Zeugen Bösenberg nicht identisch ist, der am Mittwoch bekundete, das Publikum habe die Polizei gereizt. Diesem Wunsch kommen wir hiermit nach.. Heute beginnen die Plädvhers in diesem Schwurgerichts- Prozeß. Ter Bock als Gärtner. Der Polizeikommissar Schreiber wurde vom Bromberger Schwurgericht wegen Amtsunterschlagung in zwei Fällen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er hatte für inhaftierte Prostituierte asscrvierte Geldbeträge in Höhe von 45 und 100 M. unterschlagen- Die verpönten„Simvlicissimus"-Bilder. Im Sommer 1910, als in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag zur Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur zur. Verhandlung stand, entrüstete sich der prominente Abgeordnete Dr. Moenkeberg, ein Bruder des verstorbenen hamburgischen Bürgermeisters, über die von der Kunstanstalt von Hulbe im Schau- fenster ihres Ladens am Jungfernstieg ausgestellten„Simplicissi- mus"-Reproduktionen. Die Originale sind von dcm Verstorbenen Künstler Reznicek und stellen die bekannten Entkleidungsszenen mit dem Bett im Hintergrunde dar. Tie Stimme des Herrn Dr. Moenkeberg, der schon bei Beratung der hamburgischen Lex Heinze sich kolossal sittlich entrüstet hatte über den„Schund und Schmutz" in dem genannten Witzblatt, fand bei der Polizei einen Resonanzboden. Die ausgestellten Bilder wurden beschlagnahmt, von der Staatsanwaltschaft zunächst freigegeben, dann aber wieder eingezogen. Dann wurde gegen den Aussteller Anklage /rnS§ 184 des Strafgesetzbuches erhoben. Der Angeklagte, der am Mittwoch vor dem Landgericht Hamburg stand, bemerkt, nicht das Sujet, das er keineswegs für anstößig halte, sondern das künstlerische Moment habe ihn veranlaßt, die Reproduktionen herzustellen. Der Staats- anwalt meint, durch das öffentliche Zurschaustellen an einem so belebten, dem Publikuni zugänglichen Orte könnten selbst Bilder eines Tizian in sittlicher Beziehung Anstoß erregen. Der Antrag lautet auf eine Geldstrafe von 199 M. Ter Verteidiger Dr. Bra- band beantragte die Ladung von Sachverständigen sowie die deS spiritus rector der Sache, damit dieser aussage, was er bei Be- trachtung der Bilder empfunden habe. Außer diesem Herrn habe sich niemand aus dem Publikum über die Bilder beschwert, die übrigens im„Simplicissimus" in etwa 150 000 Exemplaren in Deutschland unbeanstandet öffentlich verkauft und ausgestellt ge» Wesen seien. Das Gericht lehnte diese Anträge ab und verurteilte H. zu 50 M. Geldstrafe und erkannte auf Einziehung der drei be- schlagnahmten Bilder. Den weitergehenden Antrag des Staats- anwalts auf Einziehung der gesamten Bilder lehnt das Gericht ab, da es sich nur um eine relative Unzüchtigkeit handle. Ter Verkauf und die Ausstellung der Bilder an geeigneten Orten solle nicht ge, troffen werden._ Hetzte Nachrichten« Ter Studentcnstreik in Hannover. Hannover, 19. Januar.(W. T. B.) Infolge des Beschlusses der Studenten der tierärztlichen Hochschule, den Besuch der Vorlesungen und Uebungen solange einzustellen, bis die Ein- führnng des Rektorates bewilligt sei, ruhte heute der Unterricht an der Hochschule vollständig. Die Direktion der Hochschule erklärt zu diesem Vorgehen der Studentenschaft, daß sie die Sache, die sie fördern wolle, eher geschädigt habe, weil sich her Minister nicht zwingen lassen könne, ihre Forderung zu erfüllen. In diesem Sinne ist die Studentenschaft auch von der Direktion der Hochschule unterrichtet und vor übereilten Schritten gewarnt worden. Der Direktor, Geheimrat Dammann, der selbst hie Einführung"dcS Rektorates lebhaft befürwortete, steht auf dem Standpunkt, daß der Minister der Hochschule gegenwärtig keine Rektoratsverfassung geben kann, weil dadurch Aenderungen im Etat bedingt sind, zu denen es in diesem Jahre zu spat ist. Der Direktor hat an den ini st er. bei dem die letzte Entscheidung liegt, über die Vor- rge berichtet. M gänge Der wahnsinnige Attentäter Paris, 19. Januar.(W. T. B.) Da Gizolme in seiner Zelle immer heftigere Wahnsinnsanfälle hat. v c r z i ch t e t e der Unter- suchungsrichter auf ein weiteres Verhör und beauftragte drei Irrenärzte mit der Untersuchung des geistigen ZustandeS Der Justizmord in Japan. Tokio, 19. Januar.(W. T. B.) Für zwölf von den v.erundzwanz.g verurte.lten Anarchisten ist die verhängte Todesstrafe in lebenslängliche Gefängnisstrafe umgcwan- delt worden. Kotoku und die verurteilte Frau sollen hin- gerichtet werden. .Unruhen in Port LoniS. . Port Louis(Mauritius). 18. Januar.(W. T. B.) Ernste Rnhestörungen sind aus Anlaß der Wahlen in Curepipe ausge. krochen. Die Truppen wurden in der letzten Nacht alamicrt. Heute morgen brachen auch in Port Louis Unruhen aus, die bis zum Nachmittage andauerten. Verschiedene Läden und Geschäfts- bureaus wurden geplündert. Die Banken werden von den Posten bewacht. Die Truppen sind im Besitz der Stadt. Die Zahl der Toten ist nicht bekannt. Derantw. Redalt.: Richard Barth, Berlin. Jnsera'enteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drucku.Verlag:VorwärtSBuchdr.u.VerlagSanstalt PaulSingertCo.,BerlinLW. Hierzu 3 Beilagen u.UuterhaltnngSbl.

Kr. 17. 28. Iahrgaug. 1. ß dinge des.Awiirls" ßeiiinet NsldsdlsII. Flkitag. 20. lauitttt 1911. Reichstacf. III. Sitzung. Donnerstag, den 19. Januar 1911, nachinittags 1 Uhr. Am-Vundesratstisch: Mermuth. Ar' der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be- ratung.es 0 Wertzuwachssteuergesetzes. Allg. Graf Westarp(I.) befürwortet einen Antrag zu Z Iva, Aufwendungen für Bauten, Umbauten und sonstige Verbesserungen auch dann dem Erwerbspreis zuzurechnen, wenn sie der laufenden Unterhi ltung dienen und dadurch notwendig geworden sind, daß sie von einem Besitzvorgänger unterlassen sind. Der Antrag solle leinesivegs bloß den Landwirten zugute kommen. Abg. Dr. Weber(natl.) äußert Bedenken gegen den Antrag, wenn er auch auf städtische Grundstücke ausgedehnt werden solle. Abg. Dr. Potthoff<Bp.): Die berechtigten Abzüge für Melio» rationen sind bereits im§ 10 Ziffer 3 gestattet; daher muß der Antrag abgelehnt werden. Direktor im Reichsschatzamt Kühn meint ebenfalls, daß der§ 10 Ziffer 3 genügt und der Antrag daher überflüssig sei. Abg. Graf Westarp zieht hierauf den Antrag zurück. Nach§ Ivb sollen Enteignungsentschädigungen und Ent- k<5ädigungeu für Bergschäden von dem Erwerbspreis abgezogen werde». Abg. Herold sZ.) beantragt namens des Zentrums, den§ 10b zu streichen: es liege kein Grund vor, Entschädigungen für Ent- eignunaen und für Bergschäden vor anderen zu bevorzugen. K 10b wird angenommen. § 10c bestimmt, daß dem Erwerbspreis von dem Betrag bis zu 100 M. pro Ar, bei Weinbergen bis zu 200 M. pro Ar, für jedes Jahr 2'/a Proz. zuzurechnen sind, von dem überschießenden Betrag bei unbebauten Grundstücken 2, bei bebauten 1 Proz. Kommen für die Steuerberechnung nicht mehr als 5 Jahre in Be- trachr, so sollen die Zurechnungen auf die Hälfte reduziert werden. Abg. Trimborn fZ.) befürwortet, im Absatz 1 zu setzen„300 M. pro Ar" statt ,200 M. pro Ar" und den Unterschied zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken fallen zu lassen und allgemein 2 Proz. zu setzen. Absatz 2 bittet er. so zu fassen, daß die Ermäßigung nur eintritt, wenn das Grundstück inzwischen nicht bebaut ist. Abg. Dr. Weber snatl.) will iin Absatz 1 für bebaute Grund- stücke den Betrag von 1 Proz. auf 1% Proz. heraufsetzen und im Absatz 2 die Ermäßigung»lur bei unbebaut gebliebenen Grundstücken gestatten. Abg. Cuno fVp.) beantragt, dem der Verzinsung zu Grunde zu »egenden Erwerbspreis noch die Erwerbskosten mit 4 Proz. zuzu- rechnen. Nachdem die Rechte den landwirtschaftlichen Grundbesitz so sehr bevorzugt hat, sehen wir nicht ein, warum wir den städtischen Grundbesitz so sehr belasten sollen. Jetzt wollen wir das Gesetz schon lieber so ge st alten, daß überhaupt nichts übrig bleibt. Abg. Graf Westarp sk.) bestreitet den agrarischen Charakter des Gesetzes. Abg. Dr. Potthoff(Vp.): Die Regierungsvorlage enthielt einen bodenreformerischen Grundgedanken, der aber jetzt fast ganz ver» schwunden ist und immer mehr verschwindet, je weiter diese so- genannte Plenarberatung, die eigentlich eine vierte Kommissions- beratung ist, vorschreitet. Ich werde gegen den ganzen ß lOo stimmen. llntcrstaatssekretär Kühn: Durch die Kommission ist da? Gesetz bereits so gestaltet, daß in einer ganzen Reihe von Orten, welche eine Wertzuwachssteuer haben, durch Einführung dieses Gesetzes die Steuerzahler erheblich entlastet werden; bei der Beratung hier im Plenum wird dies Bestreben der Entlastung der Steuerzahler noch fortgesetzt. Danach liegt die Gefahr vor, daß das Gesetz für dir Berbündete» Regierungen wertlos, weil ertragslos wird. Reichsschatzsekretär Wermut: Ich möchte diese Ausführungen noch unterstreichen und dringend warnen, über die KommiffionSbeschlüffe nach hinauszugehen. Abg. Raab swirtsch. Vg.j: Auch ich bitte, keineswegs über die Kommissionsbeschlüsse hinauszugehen; noch beffer wäre es, den § 10 c ganz zu streichen. Abg. Doerksen<Rp.): Nach den Ausführungen deS Staats- fekretärs werden wir, um das Gesetz nicht scheitem zu lassen, für die Kommissionsbeschlüsse stimmen. Damit schließt die Diskussion. Die Abschwächungsanträge C u n o lZurechnung der Erwerbskosten), deS Zentrums<300 M. statt 200 zu setzen) und Weber(ll/a Proz.. statt 1 Proz. zu setzen) werden angenommen und dann der so gestaltete§ 10c. § 11 besagt im Absatz 1, wenn der Erwerb des Grundstücks auf einem steuerfreien Rechtsvorgang beruht, so ist für die Bemessung KkincQ f cuUleton. Altvenetianischer Sklavenhandel. Der Sklavenhandel, der uns heute wie ein Makel an der Vergangenheit der Menschheit anmuten mag, galt im Mittelalter nicht nur als selbstverständlich,� sondern auch als rühmlich und ehrenvoll. Ein kühner Sklavenjäger, der unter Gefahren und Kämpfen seine Beute eroberte, erwarb An- erkennung und Bewunderung. Ein Hauptplatz des europäischen Sklavenmarktes war damals Venedig, und die Korsarenschiffe, die im Mittelländischen und im Schwarzen Meere kreuzten, um die Küsten Nordafrikas. Kleinasiens und Griechenlands zu über- fallen, schleppten alljährlich ganze Heere von Gefangenen in iKe Sklaverei. weiße wie schwarze, ja sogar mongolische Sklaven wurden in Venedig und Genua in großem Maßstäbe , erkauft. Eine der Folgen der Kreuzzüge war auch die Neubelebung and Erweiterung des Sklavenhandels zwischen dem Osten und dem Pesten. Auf der Piazza in Venedig, loa heute der Tourist sorglos oie Tauben von San Marco füttert und sich vielleicht dabei photo- grapyreren mßt, wurden im Mittelalter große Märkte abgehalten, auf denen die menschliche Ware verhandelt wurde.»Der Kauf eines Zklaven oder einer Sklavin", so führt De GubernatiS auf Grund neuer Studien im Popolo Romano aus,»war keineswegs ein LlwuS, der den großen und reichen Herren vorbehalten blieb. Jede bürgerliche Familie, die auf Bedienung Anspruch erhob, hielt sich ihre Sklaven. Man hat festgestellt, daß die Kopfsteuer für die Ein- fübrung von Sklaven allein in Venedig in den Jahren 1414—1423 dem Staate nicht weniger als 50 000 Golddukaten einbrachte, die Kahl der Sklaven, die alljährlich nach Venedig transportiert wurden, betrug durchschnittlich 10 000 Köpfe. Von hier wurden die Gefangenen nach Florenz, Lucca und Pisa gebracht. In einem Register der Stadt Lucca aus dem Beginn deS 15. Jahrhunderts wird die Geburt von 165 Kindern verzeichnet, von denen nur 16 von freien Bürgerinnen geboren waren. 94 dieser Kinder wurden als von unbekannter Herkunft bezeichnet, und 55 als die Kinder von Sklaven, meist tartarischen und mongolischen Ursprungs. Das erklärt auch die merkwürdige Tat- fache die Livi bei seinen umfangreichen Messungen in Benezien fest- stellen konnte: in der Umgegend von Venedig findet man noch heute viele Menschen von mongolischer GesichtSbildung und Schädelforin, «vackkommen jener Sklaven, die im Mittelalter aus dem fernen Osten in die Lagunenstadt geschleppt und dort verkauft wurden. Die Muskelkraft der Insekte». Alle Welt kennt die überraschende »■■nkt»l-mer Tiere(insbesondere der Insekten) und ihre oft bei- schKlos dastehende Schnelligkeit»nd Gewandtheit die sie bei der Verfolgung der Beute oder wn Falle der Selbstverteidigung zeigen. des Wertzuwachses von dem Preis zurzeii deS letzten steuer- Pflichtigen Rechtsvorganges auszugehen. Dann wird dem Gesetz rückwirkende Kraft bis zum 12. April 1910 beigelegt. Liegt der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang mehr als 40 Jahre vor Ein- tritt der Steuerpflicht, so soll als Erwerbspreis der Wert gelten, den das Grundstück 40 Jahre vor Eintritt der Steuerpflicht hatte; liegt der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang vor dem 1. Januar 1885, so soll als Erwerbspreis der Wert gelten, den das Grundstück am 1. Januar 1885 hatte. Abg. Dr. Arendt<Rp.): Der erste Absatz ist mit Recht eine indirekte Erbschafts st euer genannt werden. Trotzdem macht er für mich das Gesetz noch nicht unannehmbar, aber ganz unannehmbar ist es für mich durch die rückwirkende Kraft und die Rückbeziehung aus den Wert vor 40 Jahren und auf das Jahr 1885. Abg. Westarp<k.) und Cuno<Vp.) erklären die Bedenken Arendts für übertrieben. Die Bestinimungen über die rückwirkende Kraft und die Rück- beziehung aus den 1. Januar 1885 werden zurückgestellt, Ab- satz 1 und 3 des Z 11 werden angenommen. § 12 ist von der Kommission gestrichen worden. Er lautete in der Fassung der Regierungsvorlage:„Die Gemeinden und Gemeindeverbönde sind berechtigt, mit Genehmigung der Landes- regierung durch Satzung zu bestimmen, daß bei Bemessung des Wertzuwachses Erwerbsvorgänge berücksichtigt werden, die vor dem im vorigen Paragraphen bezeichneten Zeitpunkt liegen." Hierzu liegt vor ein Antrag A l b r e ch t<Soz/> auf Wieder- Herstellung der Regierungsvorlage. Abg. Brühne<Soz.): Es ist hier bei der Beratung dieses Gesetzes uns mehrfach zu- gerufen worden, wir'eien ja die reine Regrerungs- Partei. lHeiterkeit.) Unsere Stellung beweist, daß wir das Gute, und wenn es auch nur relativ gut ist, auch von einer Regierung ent- gegennehmen, diewirsonst aufs schärf st e bekämpfen. — Unser Antrag ist gestellt worden, namentlich im Interesse der rheinisch-westfälischen Gemeinden, die geradezu zusammenbrecken unter der Steuerlast— sind doch Zuschläge von 350 Proz. dort keine Seltenheit.(Hört, hört!) Andererseits ist gerade dort der aller- größte Wertzuwachs zu verzeichnen gewesen. Ich weiß, daß auch in Süddeutschland stark Stimmung für die Annahme unseres Antrags vorhanden ist. So ist z. B. der bayrische Städtetag für die Wiederherstellung des von der Kommission gestrichenen Paragraphen eingetreten.(Hört, hört bei den Sozialdemokraten.) Wir bitten dringend im Interesse der Gemeinden, unseren Antrag anzunehmen.(Beifall bei den Sozial demokraten.) Die Abgeordneten Dr. Weier(natl.), Dr. Neumann-Hofer(Vp.) und Dr. Arendt(Rp.) wenden sich gegen den Antrag, der in der Praxis zu großen Unzuträglichkeiten führen werde. Abg. Brühne(Soz.) weist die Einwände zurück und tritt erneut für den Antrag Albrecht ein. Der Antrag Alb recht wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Es bleibt also bei der Streichung des Paragraphen. Z 13 wird debatteloS in der KommissionSfaffung an- genommen. § 14 lautet in seinem letzten Abschnitt in der Kommissionsfassung: „Werden Teile eines örtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes durch verschiedene Rechtsvorgänge von demselben Veräußerer oder von dessen Erben innerhalb zweier Jahre übertragen, so ist der Steuerpflichtige berechtigt, von dem Wert zuwachs des einen Teils des Grundstücks einen bei der Veräußerung anderer Teile eingetretenen Verlust abzuziehen. Die Zuwachssteuer wird bei den einzelnen Rechtsvorgängen fällig; etwa zuviel gezahlte Steuer wird nach dem letzten Rechtsvorgang erstattet." Die Abgg. Cuno und Gen.(Vp.) beantragen statt»zweier Jahre" zu setzen»dreier Jahre". Die Abgg. A l b r e ch t und Gen.(Soz.) beantragen Streichung deS Absatzes. Ein Regicrungsvertrcter spricht sich für die Streichung und gegen die Verlängerung der Fristerstreckung aus. Abg. Zietsch(Soz.): Bei den Verschlechterungen der vorigen Paragraphen konnten wenigstens scheinbar mittelständische Interessen ins Feld geführt werden. Bei der Verschlechterung dieses Paragraphen ist es ganz ersichtlich, daß die Kommission sie im Interesse der Großspekulanten und der großen Terrainbesitzer beschlossen hat. Ich freue mich, daß hier endlich einmal ein Regierungsvertreter offen für unseren Antrag eingetreten ist. Es liegt wirklich kein Grund vor. der dem Groß- grundbesitz aller Schattrerung eigenen Steuerscheu irgendwie entgegen- zukommen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Neumann- Hofer(Vp.): Es kommt bei dem Gesetze doch nicht bloß auf Wahrung der Interessen der kleinen Leute, sondern auch aus Gerechtigkeit an. und zwar auch auf Gerechtigkeit gegenüber den„Großen".(Sehr richtig! rechts.) Auf unseren Antrag auf Verlängerung der Fristerstreckung legen wir keinen entscheidenden Wert, wenn wir natürlich auch um leine Annahme bitten.(Beifall bei der Volkspartei.) Abg. Dr. Weber(natl.) schließt sich den Ausführungen feines Vorredners gegen den Abg. Zietsch an. Abg. Graf Westarp(k.) protestiert in erregtem Tone gegen die Angriffe, die Abg. Ziesche(Zurufe: Zietsch!) gegen die Kommission gerichtet habe. Die Abstimmung über den Antrag Cuno(Verlängerung der Fristerstreckung) bleibt zweifelhaft. Für den Antrag stimmen Forlschrittler, Nationalliberale(mit wenigen Ausnahmen) und der größere Teil des Zentrums. Dagegen Rechte und Sozialdemokraten sowie ein paar Nationalliberale und einige Zentrumsmitglieder. Durch Hammelsprung ergibt sich sodann Annahme des Antrags Cuno mit 126 gegen 113 Stimmen. Der so geänderte Abschnitt 3 des Z 14 wird mit allen gegen die Stimmen der Sozial- demokraten beibehalten. 8 15 zählt die vom Veräußerungspreise zulässigen Abzüge auf. Die Abgg. Cuno u. Gen.(Vp.) beantragen die Zulassung noch weiterer Abzüge. U. a. sollen nach dem Antrage auch die Ankündigungs-, Reklame- und Propagandakosten in Abrechnung gebracht werden. Abg. Vogel(natl.) beantragt weitere Abzüge im Interesse der Bergwerksbesitzer. Staatssekretär Mermuth bittet um Ablehnung der AbänderungS- anträge. Man türme da ein wahres Labyrinth von Abzügen und Berechnungen auf. Abg. Binder Soz.): Zuerst suchten die Bergwerksinteressenten die Einbeziehung der Bergwerke überhaupt zu hintertreiben, unter dem Vorgeben, daß es beim Bergwesen überhaupt keinen unverdienten Werlzuwachs gebe. (Heiterkeit bei den Soz.) Nachdem ihnen das nicht gelungen ist, suchen die Herren ihr Ziel auf dem Umwege von Durchlöchcrungs- antrügen zu erreichen. Wir bitten dringend um Ablehnung dieser Anträge.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Raab(Wirtsch. Vg.): Der scheußlichste von allen Ab- schwächungSanträgen ist wohl der Antrag auf Einberechnung der Propaganda- und Reklamekosten(Heiterkeit und Zustimmung). Auch der niindestbegabte Kapitalist kann sich bei Annahme dieses Antrages von der Steuer drücken. Ich bitte, den gräßlichen Autrag abzulehnen.(Heiterkeit und Beifall rechts.) Abg. Cuno(Vp.) polemisiert gegen den Vorredner. Es sei durchaus berechtigt, die Propagandakosten in Abzug zu bringen. Die nationalliberalen und fortschrittlichen Abschwächungsanträge zum 8 15 werden teils abgelehnt, teils zurückgezogen; der Paragraph im wesentlichen in der Kommissionsfasstmg an- genommen. Die 88 10 bis 19 werden debattelos in der Kommissionsfassung angenommen. § 20 enthält die Steuerskala. Abg. Marx<Z.) beantragt Herabsetzung der S ä tz e für den vor dem Jahr 1910 seit Jahrzehnten in festen Händen befind- lichen Besitz. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Ich bin dem Herrn Vorredner dafür dankbar, daß er in dieser offenen Weise den Klassencharakter des Gesetzes ent« hüllt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Also die Kreise des Volkes, die schon lange im Besitz sind, sollen erneut vor de» Besitzlosen privilegiert werden. In den Gedankengang der im Zentrum maßgebenden Kreise paßt das ja vortrefflich hinein; aber es fragt sich, ob die katholischen Arbeitermasscn des Zentrunis init dieser neuen agrarischen Privilegierung einverstanden sein werden. Wir bitten dringend um Ablehnung auch dieses AbschwnchungS- und Verschlechterungsanlrages.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Weber(natl.): Es liegt ein durchaus berechtigter Gedanke in dem Antrag Marx. Daß die Sozialdemokratie ihn aus« schlachten würde, stand natürlich zu erwarten. Es handelt sich aber nicht etwa nur um wohlhabende Kreise, sondern auch um den festen Besitz ansässiger Arbeiterfamilien. Die Sozialdemokratie freilich hat keinen Sinn für eine bodenständige Arbeiterschaft. Die bürgerlichen Parteien aber können in keine Vermögenskonfiskation und in keine Beeinträchti- gung wohlerworbener Rechte einwilligen.— Wir sind f ü r den Antrag Marx.(Bravo! bei den Nationalliberalen, rechts und im Zentrum.) Staatssekretär Mermuth bittet das Haus um Ablehnung des Antrages. Abg. Dr. Rösicke(k.) wendet sich gegen Dr. Südekum. Abg. Dr. Arendt(Np.): Der Antrag des Zentrums ist gut gs« meint; er will den Uebergang erleichtern; ich glaube aber nicht, daß Aber so bekannt diese Tatsachen an und für sich sind, so wenig genau sind unsere Vorstellungen über die in Wirklichkeit entwickelten Kraftleistungen: dies mag daher kommen, daß es uns oft an ge- nügenden Vergleichspunkten fehlt. Indessen ist es. wie die inter- essanten Untersuchungen der französischen Forscher Felix Plateau und M. de Lucy bewiese» haben, nicht gerade schwer, solche Vergleiche zu finden und sie auf Grund der angestellten Berech- nungen anschaulich zu machen.— Für die fliegenden Insekten gilt der Satz, daß sie im allgemeinen keine Last forttragen können, die wesentlich schwerer ist, als das Ge>vicht ihres eigenen Körpers; die Größe und Festigkeit der Flügel spielt dabei merkwürdigerweise keine Rolle. Zugleich nimmt die relative Größe der Flügel in dem Maße ab, wie das Körpergewicht wächst; man braucht sich nur an die Hummeln und die großen, schwerfällig fliegenden Käfer sowie andererseits an die leicht schwebenden Mücken zu er- inner». Die Untersuchungen haben nun ergeben, daß gewisse Insekten unter bestimmten Bedingungen eine Muskelkraft entwickeln, die unsere gewöhnliche Borstellung von solchen Leistungen weit über- steigt. Nimmt man„zum Beispiel eine Stubenfliege bei den Flügeln und hält sie so in der Lust, daß sie mit ihren Füßen eine Streichholz ergreifen kann, so vermag sie dieses ohne einen Stützpunkt festzuhalten. Wollte ein Mensch eine ähnliche MuSkelleistung vollbringen, so müßte er einen Riesenbalken von 8,50 Meter Länge und 1600 Ouadratzentimetcr Seitenfläche auf der Schulter tragen. Spannt man den bekannten Ohrwurmkäfer an eine» kleinen, mit acht Streichhölzern beladenen„Wagen", so ver- mag er diesen mit Leichtigkeit von der Stelle zu bewegen. Die hier- bei aufgewandte Muskelkraft würde der Leistung eines Pferdes ent- sprechen. daS einen mit 330 dicken Zimnierbalken beladenen Last- wagen zu ziehen hätte. Noch erstaunlicher ist die Kraft deS Flohs und der Auster. Der Floh springt zweihundertmal höher, als er selbst groß ist; dem entspräche der Niesensprung eines MeisterturnerS über den 300 Meter hohen Eiffelturm. Die Auster endlich ist im- stände, ihre Schalen mit einer Zugkraft von 15 Kilogramm zu schließen; wollte ein Mensch es einer solchen Leistung gleichtun, so müßte er die Kraft eines Riesen aufwenden, der die ungeheure Last von 80 übereinandergetürmten schweren SchnellzugSlokomotiven über seinem Kopfe balanciert!_ Notizen. — Theaterchronik. Herr Zickel bildet sich trotz der drohenden Konzessionsentziehung immer mehr zum Bühnenbeherrscher auS. Schon versorgt er neben dem Lustspielhaus daS AuSstellungS- Theater mit lustspielender Kost. Jetzt wird er auch daS Moderne Theater betreuen und zwar mit dem unsterblichen»Feld- b e r r n h ü g e I", der von Ende Januar die Basis des Modernen Theaters bilden wird. — Bonn und Reinhardt. Herr Bonn, der seit einiger Zeit vergebliche Versuche machte, dem geliebten deutschen Volke seine Kunst nahe zu bringen, hat endlich wieder die große Arena ge- fundcn, von der aus er wirken kann. Reinhardt hat ihn aus« erlesen, in den zur Erneuerung der deutschen Kunst und allgemeinen Volkshebung bestimmten Zirkusaufführungen mitzutun und zwar als— König O e d i p u S. — Kainz-Narren. Als bor einiger Zeit die alten und neuen Sachen deS großen Mimen Kainz in Verlin verauktioniert wurden, beklagte einer der Stiminungsmacher, die die Theaternotizen und damit einen Teil des Weltruhms beherrschen, daß manches An- denken gar so billig wegkam. Die Versteigerung der Kainzschen Bücherei, die das jüngste Berliner Kunstereignis war, wird ihn sicher trösten. Denn da wurden für die gleichgültigsten Schmöker Hunderte von Mark bezahlt, wenn der erhabene Kainz geruht hatte, seinen Namen oder gar eine Notiz hineinzuschreiben. Es soll sich jetzt eine G. m. b. H. gebildet haben, die die österreichischen Dörfer bereisen lassen will, um Kainzsche Schulhefte und Windeln aufzukaufen. — Wilhelm U Doktor nach Prager Ritus. Aus Prag wird gemeldet: Es steht nunmehr fest, daß die Promotion Kaiser Wilhelms nach dem Prager Ritus im Thronsaale des könig- lichen Schlosses in Berlin vollzogen werden wird. Zu diesem feier« lichen Akt werden sich der Rektor der deutschen Universität, der Dekan der medizinischen Fakultät sowie der Professor, der den An- trag auf Ernennung Wilhelms zum Ehrendoktor gestellt hat, gegen Mitte Februar nach Berlin begeben.— Wie der Prager RituS vor sich geht, können wir leider nicht verraten. — Die Bewachungskosten der Monarchen. Wie eine Korrespondenz ausgerechnet hat, kostet die Bewachung des eng- tischen Königs durch Detektive täglich etwa 240 M. Die Anstalten zur Bewachung des deutschen Kaisers sind bedeutend ausgedehnter und beanspruchen ungefähr 500 M. täglich: jene deS Zaren gar 1000 M. pro Tag. Die Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. da ein Fürst sagen konnte:.ich mein Haupt kann kühnlich legen jedem Untertan in Schoß". — DaS Wiener Volksbildungshaus, das weder mit dem hier schon geschilderten Ottakringer Volksheim noch mit dem Urania-Thcater zu verwechseln ist, wurde dieser Tage anläßlich deS 25jährigen Bestandes deS Wiener Volksbildungsvereins eröffnet. DaS im 5. Bezirk. Margarethen, errichtete, nun vollständig ans« gebaute Hans enthält Säle und Lehrzimmer für insgesamt 1590 Personen. DaS Geld zu dem Bau wurde dem VolkSbildnngS- verein durch das Vermächtnis deS OberlandeSgerichtSrat v. Aschbach verschafft, der sein ganzes Bennöge» der Volksbildung gewidmet halte.

feine Fassung geeignet ist, diesen ZiveS erreichen. Wir werden da her gegen den Antrag stimmen, behalten unS aber unsere Stellung für die dritte Lesung vor. Abg. Marx(Z.) wendet sich gegen die Bedenlen des Abg. Arendt und bestreitet gegenüber dem Abg. Südekum, daß es sich um ein Älasseuaesetz handele. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Mit Recht hat der Staatssekretär darauf hingewiesen, daß die Annahme des Antrages Marx den ganzen Zweck des Gesetzes vereiteln würde.— Herr Weber hat behauptet, daß von der Annahme des Antrages Marx bezw. des nationalliberalen An träges, die Rückbeziehung beim Jahre 1893 statt beim Jahre 1885 eintreten zu lassen, auch weite Kreise der Arbeiterschaft Vorteil haben Ivürden. Nun, er lege die Arbeiter auf den Tisch des Hauses nieder <Große Heiterkeit), die von dieser Privilegierung des festen Grund- besitzes Vorteil haben würden. Selbst wenn sich einzelne Arbeiter finden sollten, die davon Vorteil haben, so würde das doch unsere Stellung gegenüber diesen Anträgen nicht än d e r n. Es handelt sich hier doch, wie wir immer und immer wieder hervorheben müssen, um keine Vermögens. steuer, sondern um Besteuerung des uuverdieuteu Wert- Zuwachses.— Man spricht von den Wohltaten des.festen" Grund. besitzes. Nun, im Westen unseres Vaterlandes gibt es Großstädte von mehr als amerikanisch schnellem Wachstum, für die eine schnellere Mobilisierung des Grundbesitzes geradezu ein Segen wäre.(Leb hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Privat- besitz an Grund und Boden hat geradezu einen Monopolcharakter angenommen: die Besitzer von Grund und Boden haben sich die übrigen Volksgenossen geradezu fronpflichtig gemacht. Darum eben ist die Werl- znwachssteuer eine unbedingte politische wie soziale Notwendig- keit, an deren Einführung die Nichtbesitzenden im hohen Maße beteiligt sind. Ich bitte nochmals um die Ablehnung der Abschwächungsanträge. Ich gebe die Hoffnung nicht ans, daß schließ- lich auch die Spekulation des Zentrums auf die Einsichtslosigkeit der katholischen Arbeiter fehlschlagen wird.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Raab(Wirtsch. Vg.) bittet dringend, doch nicht die Ver. abschiedung des Gesetzes durch unaufhörliche Abänderungs- und Ab. schwächungsanträge aushalten zu wollen. Inzwischen ist ein Antrag Weber(natl.) eingegangen, in dem Zentrumsantrage 1'/, Proz. statt 2 Proz. zu setzen, also die Schonung des lange in derselbe» Hand befindlichen Grundbesitzes nicht ganz so weit zu treiben. Abg. Euno(Bp.) bekämpft den Antrag Marx; es sei doch merk würdig, daß in den Städten, deren Stadtverordnetenversammlrmgen nach dein Dreillassemvahlrecht und mit demHausbesitzerprivileg gewählt seien, brauchbare Wertzuwachsstenerordnuugen eingeführt seien, die Steuer also als gerecht erkannt sei; hier aber solle der Grund- besitz ständig geschont werden. Die Steuer werde da für das Reich kau in noch 12 Millionen bringen und den Städten, welche bessere Wertzuwachssteuern haben, die Erträge der selben rauben. Der Antrag Marx wird abgelehnt, der Antrag Weber und mit ihm Z 20 wird angenommen. Dann wird Absatz 7 des H 11(Rückbeziehung auf den 1. Ja- nuar 1885) nach Zurückziehung des dazu gestellten Antrages an- genommen, desgleichen§ 21. § 22 befreit von der Steuerpflicht daS Reich, die Bundesstaaten und Gemeinden, gemeinnützige Vereinigungen, die sich mit innerer Kolonisation, Arbeiteransiedelung, Gruudcnlschuldung, Wohnungsbau für die minderbemittelten Klassen befassen. Abg. Korfanty(Pole) begründet den Antrag, die Bundesstaaten zu streichen und den gemeinnützigen Vereinen die Steuerbefreiung nur zu gewähren, ivenn sie ihre Tätigkeit ohne Rücksicht auf die Abstammung derjenigen, denen sie zugute kommen soll, ausüben. Nur dadurch werde man verhindern, daß die Bestimmung zu einem Ausnah in egesetz gegen die Polen werde. Darauf vertagt das Hans die Weiterberatung aus Freitag 11 Uhr. Schluß?z7 Uhr. Hbgeordnetcnbaiiö. 7. Sitzung v o m Donnerstag, den 19. Januar, nachmittags 1 Uhr. Am Ministertisch: v. D a l l w i tz. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Aronsohn (Vp.) und Genossen betreffend Uebergrifie von Landräten und anderen Regierungs- beamten im einseitigen Parteiinteresse. Abg. Lippmann(Vp.): Im Volke ist die Ansicht allgemein, daß wir in Preußen unter der Herrschaft einer konservativ- agrarischen Minorität stehen.(Sehr wahr! links.) Das zeigt sich vor allem bei dem Wahlrecht zum Landtag, bei ver Zu- sammensetzung der Kreisvertretungen und bei der Auswahl der Landräte und anderer Regierungsbeamten. Der Herr Minister hat uns nun eine Aufstellung vorgelegt, wonach die Landräte nicht ausschließlich aus konservativ-agrarischen Kreisen, sondern auch aus Beamten- und anderen Kreisen stammen sollen. Diese Auf- stellung kann uns aber nicht befriedigen. Ich will nicht fragen wie Herr Porsch wie viel Katholiken dabei sind, auch nicht etwa, wie viel Juden!(Sehr gut! links.) Tatsache bleibt, daß von 481 Landräten 268 adelig sind. Von den anderen hat Herr Wiemer gesagt, sie sind gelernte Adelige und die sind vielleicht noch schlimmer.(Sehr wahr! links.) Aber bei den Landräten ist es ausgeschlossen, daß wie in der Justiz Söhne kleiner Handwerker und Bauern, Söhne von jüdischen Bankiers in die höheren Stellen einrücken.(Sehr gut I links.) Wenn die Regierung es ernst meint mit ihrer Beteuerung, daß die Land- räte über den Parteien stehen sollen, möge sie eS machen wie die Justiz und die Landräte nicht nur aus den Kreisen des Adels nehmen und denen, die gern geadelt werden wollen.(Lachen rechts.) Ich behaupte nicht, daß alle Landräte einseitig vorgehen, aber wir haben doch eine große Zahl solcher Uebergrisfe zu ver- zeichnen. Ich erinnere zunächst an den Fall des LandratS Schröder in Wit genstein. Einen jüdischen Lehrer beschied er zu sich, weil er ihn nicht richtig gegrüßt habe, von einem Milchhändler verlangte er, daß er ihn, zuerst die Milch liefere, und als er das ablehnte, entzog er ihm die Milchlieferung für das Kreiskrankenhaus: seine Untergebenen behandelte er so, daß verschiedene Selb st mordgedanken äußerten, usw. Das alles ist im Sommer gerichtlich festgestellt, aber ein D i s« ziplinarverfahren gegen den Landrat Schröder ist bisher nicht eingeleitet.(Hört! hört! links.) Einem untergebenen Beamten. der sich infolge der Behandlung seitens des Landrats hatte pensio- nieren lassen, versagte der Landrat Schröder die Erlaubnis, darüber vor Gericht auszusagen.(Hört I hört I links.) Dabei ist nach dem Gesetz die Bersagung� einer solchen Ge- nehniigung nur statthaft, wenn das Wohl des Staates Preußen ge- fährdet ist. Das Wohl des Staates Preußen kann aber nicht durch eine solche Aussage gefährdet werden, sondern vielmehr dadurch, daß ein Abgrund klafft zwischen Bürgerschaft und Bureaukratie.(Sehr wahr! links.) Der Landrat in Bolkenhain in Schlesien hat einen königstreuen Gastwirt nicht als Schöffen bestätigt, weil er Sozialdemokraten in seinem Lokal duldete. (Hört! hört! links.) Noch schlimmer wird es in Ostpreußen. Dort müssen wir uns über einseitige Wahlbeeinflussungen von feiten der Landräte beklagen. Trotz der Anweisung des früheren Ministers des Innern v. Moltke, daß die Wählerlisten jedermann zur Einsicht stehen müßten, wurde von den Landrätcn in Laviau-Wehla« dies Liberalen wiederholt verweigert. Und der Landrat v. Hippel in Labiau ließ sich auch nach dein Eingreifen des Regierungspräsidenten nicht dazu herbei, dem Gesetz entsprechend zu handeln.(Hört! hört! links.) Saal- Verweigerungen an Liberale waren an der Tagesordnung. Gemeindevorsteher wurden von dem Landrat v. Hippel zum Verteilen konservativer Flugblätter veranlaßt: das Kreisautomobil wurde dem konservativen Kandidaten zur Verfügung gestellt usw. Der Landrat von Wehlau Haidas Hereinwerfen des sogenannten„dunklen Punktes" im Vorleben des Bürgermeisters Wagner in den Wahlkainpf geduldet, obwohl er wußte, daß Bürgermeister Wagner in dem betreffenden Fall voll- kommen korrekt gehandelt hatte.(Hört, hört I links. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr vornehm!) Unerhört war auch der U e b e r r u m p e l u n g s v e r s u ch bei Ansehung des Stich- wahltermins. Nach seiner Wahl als Vertreter der Liberalen in den Reichstag, wurde dem Bürgermeister Wagner die Verwaltung des Kreis- armenhauses mit Dienstwohnung auf Beschluß des Kreisausschnsses entzogen.(Zuruf links: Unerhört! Abg. Le inert(Soz.): Es ist eine Frechheit!) Sie hören die Stimme des Volkes.(Heiterkeit rechts.) Aehnliche Uebergriffe haben sich die L a n d r ä t e in Rasten- bürg und Darkehmen erlaubt. Was den Fall Becker anlangt, so will ich, da das Verfahren noch schwebt, von der Schuld- frage im juristischen Sinne nicht sprechen. Die Höhe der Strafen hat nicht nur Herr W i e in e r kritisiert, sondern auch Dr. Fried- b e r g und Herr v. Z e d l i tz. An absichtliche Voreingenommenheit der Richter denkt niemand von uns. Aber für das Volksempfinden ist die Strafe viel zu hoch zum Beispiel im Verhältnis zu der Be- strafung von Soldatenschindern. Die Verhandlung gegen Becker hat im übrigen klar ergeben, daß der Landrat des Kreises Grimmen in einseitig agrar-konservativer Weise vorgegangen ist. Diesen Uebergriffe» gegenüber hat Herr Becker ein Rechts- gefllhl gezeigt, daS wir achten und ehren muffen.(Bravo I links.) Redner geht ausführlich auf den Becker-Prozeß ein. In einem langen geheimen Bericht an den Regierungspräsidenten von 1906 legt der Landrat dar, man könne Becker eventuell wieder Gutsvorsteher werden lassen. Denn er halte sich in letzter Zeit von der liberalen Agitation scheinbar fern und könne vielleicht für die Konservativen ge- Wonnen werden.(Hört! hört l links.) Das heißt doch einseitige politische Propaganda treiben.(Sehr wahr! links.) Selbst zu- gegeben hat der Landrat. daS liberale„Greifswalder Tageblatt" als„Schweiueblatt" bezeichnet zu haben und einem Oekonomierat abgeraten zu haben, Pferde von Becker zukaufen..(Hört! hört! links) Auch in diesem Prozeß stand die Regierung auf dein Stand- punkt: Nur nichts herauslassen. Das ist der Standpunkt der gemein- samen Interessen des Beomlenkörpers. Den Beweis dafür, daß der Landrat tatsächlich einseitig gegen die Liberalen Propaganda getrieben habe, bat der Minister der Verteidigung dadurch abgeschnitten, daß er die Herausgabe der Akten verweigerte.(Hört! hört I links.) Ein Lehrer wurde verpflichtet, eine Erklärung zu unter- schreiben, daß er nicht mehr politisch tätig sei» werde, sonst würde er vom Amte suspendiert werden.(Hört! hört! links.) ist unzulässig, verstößt gegen die Verfassung und fordert schärfsten Widerspruch heraus.(Sehr wahr! links.) Ueber den liberale» Wahlverein sind Geheimakte« geführt worden und über ihn geheime Berichte an die Regierung gesandt worden. Der Minister sagte neulich, Beamte könnte» allen Parteien.angehören, nur nicht der Sozialdemokratie. Warum denn nicht? Und übrigens scheint man die Grenze zwischen Sozialdemokratie und Freisinn allmählich verwischen zu wollen. Wollen Sie auch die Liberalen außerhalb der Verfassung stellen, die k ö n i g s t r e u sind, die sich als Staatsbürger fühlen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Als Staatsbürger fühlen wir uns auch!) Wir verbitten uns solche Geheimlisten über liberale Vereine aus Grund der Verfassung.(Bravo! links.) Wir verlangen von der Regierung, daß ein Wahlrecht geschaffen wird, das allen Bürgern gleiche Rechte gibt und daß die Vorrechte der Minorität, die uns augenblicklich beherrscht, beseitigt werden als der Kreisordnung, der Provinzialordnung, bei Besetzung der Landräte und der höheren Stellen in der inneren Verwaltung. Wir stehen mit diesen For- derungen auf dem Bode» der Verfassung.(Lebhaftes Bravo! links.) Minister v. Dallwitz: Die Forderung des Interpellanten ist ganz unbegründet, denn solche Vorrechte bestehen nicht.(Lautes Lachen links.) Das ergibt sich aus der von mir vorgetragenen Tabelle. Von 481 Landräten stammen nur 152 aus landwirtschaftlichen Kreisen, 281 aus Beamtenkreisen usw. Regierungsseitig findet also eine Bevorzugung agrarisch- konservativer Kreise nicht statt. � Ich weise diese Behauptung entschieden zurück, die durch nichts bewiesen i st.(Bravo! rechts. Lachen links.) Das Verfahren zegen den Landrat Schröder schwebt noch. Ebe eS beendet ist, änn ich meinerseits keine Entschließungen treffen. Im Falle Bolkenhain ist Bericht erfordert, aber noch nicht eingegangen. Im übrigen eignen sich Ga st Wirte wenig zu Gemeinde- Vorstehern infolge ihrer Abhängigkeit von der Bevölkerung. Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Daß Herr v. Hippel dte Absicht gehabt hat, die Abschrift der Wählerliste zu erschweren, bestreite ich. Er hat die Abschriftnohme im Gegenteil dem frei- innigen Parteisekretär ausdrücklich auf Verlangen verschafft.(Hört! hört! rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Woher denn die Beschwerden?) Die Festsetzung des S t i ch w a h l t e r m i n S ist so rasch wie möglich erfolgt, damit nicht wieder eine große Agitatiou einsetze Hört! hört I links) bei allen Parteien. Nach dem vorliegenden amt- lichen Bericht kann von einer Ueberrmnpelung keine Rede sein. Auch sonstige Behauptungen liberaler Blätter haben sich nach den amtlichen Ermittelungen als Erfindungen resp. Mißverständnisse herausgestellt. Der Minister widerlegt unter anderem auch eine gar nicht aufge st ellte Behauptung.(Zurufe links: Das ist ja gar nicht behauptet worden. Abg. Hofsmann(Soz.): Aber es steht auf seinem Zettel!(Heiterkeit.) ljnnchtig ist auch, daß das Kreisautomobil zur Wahlagitation benutzt sei.— Dann ist dem Landrat vorgehalten worden, er habe Wagner gegen den Borwurf des„dunklen Punktes" nicht in Schutz genommen. Tatsächlich hat er in der Sitzung des konservativen Wahlvereins, der er als Gast beiwohnte, daraus hingewiesen, daß die betreffende Sache zugunsten Wogners erledigt sei. Von der Preßnotiz darüber hat er keine Kenntnis gehabt und sie nachher bedauert.(Hört! hört! rechts.) Die Verbreitung des„Bolksfteund", eines Organs zur Bekämpfung der Sozialdemokratie durch die Landrät«, halte ich für sehr erwünscht. (Bravo! rechts. Hört! hört! links. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wovon wird« bezahlt I) Präs. v. Kröcher: Nach der Verfaffung haben die Minister das Recht nicht nur zu sprechen, sondern auch gehört zu werden.(Heiler- keit.) Ich bitte, den Herrn Minister nicht zu unterbrechen. Minister V. Dallwitz: Auf den noch schwebenden Becker« prozeß kann ich nicht eingehen. Das Aktenstück über den liberalen Wahlverein mußte nach dem Vereinsgesetz angelegt werden.(Zuruf links: Und warum nicht über den konservativen Verein?) Weil er nicht annähernd soviel Arbeit macht.(Heiterkeit rechts.) Auch im Ministerium des Innern ist ein besonderes Akten- stück über diesen liberalen Wahlverein angelegt worden, weil Dutzende von Beschwerven von ihm an das Mtnisterium eingingen. Es enthält nichts anderes als andere Aktenstücke über Vereine.— Die Absicht, Herrn Becker geschäftlich zn schädigen, hat nach dem Ergebnis deS ProzeffeS der Landrat nicht gehabt. Ich habe überhaupt aus dem Prozeß den Eindruck ge- Wonnen, daß eigentlich der Landrat der Verfolgte gewesen ist.(Große Heiterkeit links.) Er war umgeben von einem Netz von Spionen. Seit zehn Jahren wurde jede seiner Aeußerungen in seinem Hause hinterbracht.— Ich kann nach alledem nur erklären, daß dem Minister Tatsachen nicht bekannt geworden sind, welche es wnnschens- wert oder notwendig machen, besondere Maßnahmen zu treffen, um einseitige» parteipolitischen Uebergriffe» von Landräten entgegen- zutreten.(Hört! hört! links. Lebhaftes Bravo! rechts.) Auf Antrag der Abgg. v. Heydebrand(k.) und Dr. P a ch- nicke(Bp.) wir die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. v. Hennigs-Techltn(k.): Klagen über Uebergriffe von Land- räten haben wir ja schon oft hier gehört, es ist zu einer Art S u g g est i o n geworden, daß solche Uebergriffe vorkommen.(Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Es kommt daS ganze Milien in Be- tracht, in dem sie passiert sein sollen, Wahlkämpse nach ameri- konischer Art mit dem Gelds des HansabundeS.(Zuruf: Der Bund der Landwirte mit den Kaligeldern I) Nach meinen Erkundigungen ist die Behauptung bezüglich der Kaligelder eine Unwahrheit. Der Landrat ist, wenn er seine Stellung richtig ausfüllt, der Ver- traue ns mann der Einwohner seines Kreises. Er mnß vor allein darauf sehen, daß er seine Autorität wahrt.— Was nun die vorgebrachten Fälle anlangt, so hat der Fall Schröder mit der Interpellation nichts zu"tun. Schröder ist kein Parteimann, auch sind die Vorwürfe gegen ihn noch nicht bewiesen. Der Fall in Bolkenhain liegt ganz klar. Gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, ist geradezu die Pflicht des Landrats. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)(Präs. V. Kröcher: Ich weiß nicht, worüber Sie szu den Sozialdemokraten) sich so auf- regen, der Redner spricht ja bloß gegen die Freisinnigen.)(Große Heiterkeit rechts.) Ebenso wenig sind die Vorgänge in Labiau- W e h l a u geeignet, von den Liberalen in der Agitation ausgenutzt zu werden. Was den sogenannten„dunklen Punkt" anlangt, so hat der Regiernngspräsident das Verhalten Wagners durchaus nicht für so korrekt erklärt.(Zuruf links: Ja jetzt, nach der Wahl!) Die Sache mit dem Kreisarmenhaus ist ganz ungeklärt, darüber können wir hier nicht urteilen. Die Herren der Linken sollten doch die Selbstverwaltung auf dem Lande, auch nihig arbeiten lassen und sie nicht immer angreifen, wenn sie ihnen nickt paßt.— Was nun den Fall Becker anlangt, so ist Herr v. Maltzahn einer der höflichsten und friedfertigsten Menschen, aber Herr Becker hat es ihm äußerst schwer gemacht, mit ihm in Frieden zu leben, indem er sich als Querulant bewiesen hat. Seinerzeit hat er sich beschwert, daß er nicht vom Landrat zum Wahlvorsteher ernannt sei. >907 bei den Blockivahlen wollte der Landrat v. Maltzahn ihm besonders entgegenkommen, ernannte ihn zum Wahlvorsteher und sofort richtete Herr Becker tclegraphische Beschwerde an den Reichskanzler, daß er zum Wahlvorsteher ernannt sei, ohne gefragt zu sein.(Große Heiterkeit rechts.) Aeußerst bedauern muß ich eS. daß der Führer einer großen Partei, wie Herr Dr. Friedderg, auf Grund unbewiesener Behauptungen dem Landrat v. Maltzahn an den Kopf geworfen hat, seine Handlungsweise sei nicht vornehm. Ich halte dies Vorgehen für unkorrekt und für den Mißbrauch der Immunität eines Abgeordneten.(Große Unruhe links. Lebhaftes Bravo! rechts.) Bezeichnend für den Charakter des Herrn Becker ist z. B., daß er in Eingaben an seine Vorgesetzten geschrieben hat, die Richter im Disziplinarhof hätten sich nicht zusammengefunden, daS Siecht zu finden, sondern das Recht zu beugen. Der Staatsanwalt bat mit Recht gesagt, ein solcher Vorwurf sei ihm in seiner langen Praxis noch nicht vorgekommen. In einer anderen Eingabe schreibt Herr Becker: Herr Minister, wenn Sie den Landrat nicht erziehen, dann werde ich seine Erziehung in die Hand nehmen.(Große Heiterkeit rechts.) Nicht erwähnt worden ist auch, daß Becker schon einmal wegen Beleidigung deS Regierungs- Präsidenten mit 4 Woche» vorbestraft ist. Die Strafe gegen ihn ist jedenfalls so hart ausgefallen, weil Herr Becker mit großer Hart- näckigkeit auch all die Sachen vor Gericht aufrecht erhalten hat, deren Gegenteil bewiesen war. Daß die Akten vom Ministerium nicht hergegeben worden sind, halten wir für durchaus richtig. Jedes Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten müßte völlig untergraben werden, wenn solche Geheimakten dem Gericht überliefert würden. Landrat v. Maltzahn hat mir gesagt: Meinetwegen kann alle» vorgelegt werden, das würde meine Stellung nur verbessern. Aber aus staatsrechtlichen Gründen können wir nicht zugeben, daß solche vertraulichen Akten der Oeffentlichkeit zur Ver- fügung gestellt werden.(Lebhafte Zustimmung rechts. Abg. Lieb- k n e ch t(Soz.): Lichtscheue Verwaltung I)— Seit langer Zeit ist nun von der Linken Material gesammelt worden, um den Vorwurf der einseitigen Parteinahme gegen die Landräte zu begründen. Es ist aber bei der ganzen Interpellation nichts herausgekommen. In Labiau-Wehlau ist nichts vorgekommen, was die Interpellation rechtfertigte(Lachen links) und der Prozeß Becker hat eine glän« zende Rechtfertigung des Landrats v. Maltzahn gebracht.(Stürmischer Beifall rechts. Zischen links.) Sierauf vertagt sich das Haus. s folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Dr. Fricdbcrg(natl.): Herr v. Richthofen hat gesagt, ich hätte meine Immunität gemißbraucht. Ich frage den Herrn Präsi- deuten, ob er mich gegen den beleidigenden Vorwurf in Schutz nehmen wird. Piädent v. Kröcher: Ich glaube, der Herr Abgeordnete ist in der Lage, sich s e l b st dagegen in Schutz zu nehmen. Ich kann an dem Ausdruck„Mißbrauch der Immunität" ebensowenig eine Be- leidigung sehen, als wenn einer dem andern sagt, er mißbrauche seine geistige Ueberlegenheit ihm gegenüber.(Lachen links.) DaS HauS kann mir höchsten» sagen, ich habe zu Unrecht zur Ordnung gerufen, aber Sie können von mir nicht verlangen, daß ich gegen meine subjektive Ueberzeugung einen Ordnungsruf erteile. ' Abg. Dr. Friedberg: Ich gebe Herrn v. H e n n i g s zu. daß ich vielleicht einen weniger scharfen Ausdnick hätte wählen können. Jedenfalls war sein Angriff gegen mich(zumal er selbst Herr» Becker für nicht ehrenwert erklärt hat) eine Ueberhebung und eine D r e i st i g k e i t, die ich zurückweise.(Bravo I links.) Abg. v. Hcimigs(k.): Ich war zu diesem Angriff auf Grund deS Prozesses und in der Abwehr gegenüber schweren Vorwürfen gegen einen hohen Staatsbeamten berechtigt.(Bravo I rechts.) Auf das Wort„Ueberhebung" antworte ich nicht, darüber mag das Haus entscheiden. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr(Fortsetzung der ve» sprechung und Interpellation über die Winzernot). Schluß 6'/, Uhr._ Die AMing-ereigniiie vor Geriet. Vierter Tag. Gestern wurde der Fall FrieSne» zu Ende gebracht, dessen Erörterung am Mittwoch durch die vom Verteidiger Rechtsanw. Eolrn eingereichten Beweisanträge über die von Friesner behaupteten Mißhandlungen eine neue Wendung er- halten hatte. Die hierzu geladenen Zeugen waren sämtlich zur Stelle, auch der auf der Polizeiwache tätig gewesene Telegraphist Zillmann, der dort Friesners Mißhandlung mitangesehen haben soll. Die Eltern des Angeklagten, der Schriftsetzer Friesner und seine Ehefrau, die beide unvereidigt bleiben, bekunden, am anderen Tage sei ihnen an ihrem Sohn aufgefallen, daß sein Gesicht in der Gegend der Augen sowie an der Nase und den Lippen geschwollen war und an der Backe ein paar Verletzungen aufwies. Frau Fr. bezeichnet sie als Kratzwunden, Herr Fr. spricht von zerichundenen Stellen. Die Mutter hatte an jenem verhängnisvollen 29. Oktober eigentlich selber veranlaßt, daß ihr Sohn nicht den ganzen Abend in der Wohnung zubrachte, sondern noch ein wenig in die frische Luft ging. Als sie ihn am nächsten Tage gegen Mittag wiedersah, erzählte er auf Befragen, daß er von Polizcibcamten bei der Fest- nähme und auf der Wache mißhandelt worden sei, und er klagte besonders über Schmerzen an den Augen. Seine Joppe sei, sagt Zeugin, blutig gewesen, aber nur ein bißchen. Herr Fr. sah d«u

Isoljn erst aw Rachnnttag. Tr würde, sagt er, sofort ein Arztattcst beschafft haben, wenn er gewußt hätte, daß sein Sohn am Tage darauf obendrein noch aus der Wohnung heraus verhaftet werden würde. Seine Frau zeigte ihm ein Waschbecken voll blutigen Wassers, in dem sie das Blut aus zwei Taschentüchern ausgewaschen hatte. Frau Fr. gibt an. beide Taschentücher seien ganz voll dicken, geronnenen Blutes gewesen.— Vors.: Er hatte doch aber nur ein paar Kratzwunden oder war ein bißchen aufgeschunden, davon kann doch nicht soviel Blut gekommen sein!— Angekl. Friesner: Mir war das Blut aus Mund und Nase gekommen.— Frau Friesner: Hätte ich gewußt, daß das alles so kommt, dann hätte ich die Taschentücher vorgelegt. Frau Friesner teilte an einem der nächsten Tage diese Be- schuldigungen einem Schutzmann Hein mit, der in die Wohnung kam, um eine dem Sohn erteilte Bescheinigung über seine frei- willige Meldung zur Marine einzufordern. Dieser Schutzmann Hein ist, ebenso wie der Telcgraphist Zillmann, ein Bekannter von Frau Friesner. Sie bekundet, Hein habe ihr geantwortet, daß er selber nichts mitangesehen habe, aber nachher auf Zillmanns Ver- anlaß'ung zusammen mit diesein sich den jungen Friesner in der Zelle besehen habe. Dabei soll Zillmann, gesagt haben:„Na, ich will nichts gesehen haben. Wer weiß, was nachkommt!"— Herr Friesner ging dann zur Wache und erklärte, den Schein gebe er so ohne weiteres nicht heraus. Dabei erwähnte er, so bekundet er vor Gericht, gleichfalls die Beschuldigung, daß sein Sohn miß- bandelt worden sei, und fügte hinzu, wenn's nachher an die Oeffentlichkeit komme, werde keiner der Beamten sich erinnern. Ein Wachtmeister soll ihm geantwortet haben:„Ja, das können Sie doch den Beamten nicht verdenken, wie die belästigt worden sind!" Arbeiter Irsch bekundet, er habe Friesner abends vor 8 Uhr auf der Straße noch unverletzt gesehen. Arbeiter Wegner war bei der Festnahme in Fricsners Nähe. Er gibt an. Friesner sei von zwei oder drei Kriminalschutzleuten mit Gummiknüppeln über den Rücken geschlagen und dann von denselben Beamten abgeführt worden. Er selber sei nachgegangen und habe Fr. ckvch vor der Wache unverletzt gesehen. Bis zur Eni- lassung habe er unten auf ihn gewartet, und nun habe er bemerkt, daß Fr. im Gesicht und in den Haaren voll Blut war. Auch sei „auf der ganze» Joppe alles runter voll Blut" gewesen. Bors.: Das haben Sie genau gesehen!?— Zeuge: Ja. Er sagte, von Kriminalbeamten habe er rechts und links eins reingckricgt. Unterwegs wusch ich ihn auf einem Fuhrhof in der Reinickendorfer Straße an einer Plumpe ab und dann brachte ich ihn bis zur Haustür.— Zeuge bekundet noch, er sei, als er Fr. vor der Ver- Haftung traf, auf dem Wege von seiner Wohnung nach einem in der Wicscnstraße gelegenen Lokal gewesen. Er habe sich an keinem Unfug beteiligt, und auch von Friesncr habe er in der Zeit bis zur Verhaftung nichts bemerkt, auch nicht den Ruf„Bluthunde".— Gegen die Vereidigung des zunächst unvereidigt gebliebenen Zeugen W-cgncr protestieren die Vertreter der Staatsanwaltschaft. Staats- anwalt Brüning hält ihn für verdächtig der Mittäterschaft, Staats- anwalt Linde meint, die Nichtvereidigung liege im Interesse des Zeugen selber, dessen Aussage über die angeblich ganz mit Blut desudelte Joppe in krassem Gegensatz zu den von Frau Friesner bekundeten paar Blutspritzcrn stehe. Das Gericht beschließt, Wegner wegen Verdachts der Teilnahme am Aufruhr nicht zu ver- cidigen. Die Mutter dieses Zeugen. Frau Weguer, bekundet, daß Fries- ncr schon am Bormittag zu ihr gekommen sei. Ich bemerkte, wie er entstellt war. Die Augen hielt er zu als er reinkam. Die Nase war dick, der Mund auch. Ich sagte:„Wie siehst Du denn aus!" Da sagte er:„Ich bin arretiert worden." Ich bemerkte, daß seine ganze Joppe voll Blut war.„Das ist ja, wie wenn ein Schwein geschlachtet worden ist!" sagte ich, und ich fragte:„Hast Du denn das nicht gesehen?" Er sagte:„Gesehen habe ich es, aber ich habe Muttern nichts gesagt." Da sagte ich:„Komm her, ich werde sie Dir auswaschen."— Angeklagter Friesner macht hierzu die Angabe, er habe sich mit der Joppe unbemerkt aus der Woh- nung seiner Eltern entfernt, weil er seine Mutter nicht den vollen Sachverhalt erfahren lassen wollte. Der Telegraphist Zillmann ist zwar erschienen, es fehlt aber noch die Genehmigung des PolizciprLfidenteu, auszusagen. Die weitere Verhandlung des Falles Friesner wird vertagt. Während der Verhandlung des Falles Lube meldet Leutnant Sydow, der Polizeipräsident fordere, wenn er auf vorherige dienstliche Bcr- nehmung Zillmanns verzichten solle, einen besonderen Antrag des Gerichts. Rechtsanwalt Cohn: Ich kenne diesen Geschäftsgang, den ich für einen ordentlichen nicht halten kann. In einem anderen Prozeß haben wir es immer wieder erlebt, daß die Polizeibehörde sich für berechtigt hielt, die als Zeugen zu ladenden Beamten erst zu vernehmen. Das Gericht hat immer den Standpunkt einge- nommen, es sei da machtlos. Mit dieser der Majestät des Gerichts geradezu ins Gesicht schlagenden Praxis muß endlich einmal auf- geräumt werden. Borfitzender: Dagegen muß ich protestieren, so scharf brauchen wir uns nicht auszudrücken. Rechtsanwalt Cohn beantragt, dem an das Polizeipräsidium zu richtenden Gcnehmi- gungSantrag das Ersuchen beizufügen, daß keine Borvernehmung stattfinden möge. Staatsanwalt Brüning hält daran fest, daß der Polizeipräsident die Möglichkeit einer Vorvernehmung haben müsse. Das Gericht beschließt, den Polizeipräsidenten zu ersuchen, dem Zillmann die Genehmigung zur Aussage nur darüber zu geben, ob die Kriminalschutzleute Mühlenbeck und Dettbarn den Friesner auf der Wache mißhandelt haben. Dem Ersuchen, nicht vorzuver- nehmen, stimmt das Gericht nicht zu. weil es hierfür nicht zu- ständig sei. Nachdem dann auch noch der Fall Rudolph verhandelt worden ist, trifft endlich für die Nachmittagssitzung die Genehmigung des Polizeipräsidenten ein und Trlegraphist Zillmann kann vernommen werden.— Bors.: Friesner behauptet, auf der Wache sei er von den Schutzleuten Mühlenbeck und Dettbarn, auf die es uns ankommt, mißhandelt worden.— Zeuge: Ich sah nicht, daß Mühlenbeck und Dettbarn ihn schlugen. Als der Mann festgestellt wurde, blutete ihm schon die Nase.— Bors.: Wie er zur Wache kam, was war da? — Zeuge: Das habe ich nicht gesehen, ich saß am Apparat.— Bors.: Sahen Sie Verletzungen?— Zeuge: So genau sah ich ihn nicht an, weil ich noch nicht wußte, wer er war.— Bors.: Sie sollen nachher gesagt haben, daß Sie von nicht« wissen wollten.— Zeuge: Ich sprach nur, als ich den Namen gehört hatte, mit einem Kollegen darüber, daß ich die Eltern kenne.— Rechtsanw. Cohn: Sagten Sic:„Wenn was nachkommt, ich weiß von nichts?— Zeuge: Ich erinnere mich solcher Worte nicht.— Bors.: Waren denn die beiden Kriminal- beamten nachher noch auf der Wache?— Zeuge: Da habe ich gar nicht nach gesehen, ich hatte mit meinen Büchern zu tun.— Bors. szu Friesner): Wo bekamen Sie den Schlag inS Auge?— Angekl. Friesner: Im Zimmer bei Herrn Zillmann, bei der Personalien- feststellung.— Zeuge Zillmann: Das kann nicht sein! Da hat keiner geschlagen, wie ich drin war. Ich habe nichts gesehen.— Bors.: Hätten Sie es sehen müssen?— Zeuge: Ja. Das hätte ich doch sehen müssen, wenn er am Tisch einen Schlag bekommen hätte.— Zeuge behauptet, er selber habe FrieSner auch gar nicht aufgeschrieben, das sei Wachtmeister Schlüter gewesen.— Bors.: Also Sie haben nicht gesehen, daß geschlagen wurde?— Zeuge: Nein. Wenn der das sagt, daß er geschlagen wurde, so bin ich nicht dabei gewesen.— Rechtsanw. Cohn: Ich möchte Sie mal allgemein fragen, ob es nicht auf der Wach- ein bißchen stürmisch....— Der Vorsitzende ver- hindert diese Frage unter Hinweis auf die Grenzen der vom Polizeipräsidenten erteilten Genehmigung.— Zillmann hat schließlich den Friesner aus der Arrestzelle holen müssen, als er entlassen werden sollte.— Rechtsanw. Cohn: Erinnern Sie sich, daß er ein verschwollenes Gesicht hatte?— Zeuge: So genau habe ich ihn mir nicht angesehen. Bei so vielen Personen!— Rechtsanw. Cohn szum Zeugen Wegner): Sie begleiteten den Transport FrieSner bis zur Wache? Zeuge: Ja.— Rechtsanw. Cohn: Sie sahen ihn hinein- gehen?— Zeuge: Ja.— Rechtsanw. Cohn: Blutete er da noch nicht?— Zeuge: Nein. Gegen den Angeklagte« Arbeiter Lube, dsr in der Nacht zum 30. Oktober vor Schererstraße 12 wiederholt I„Bluthunde" geschimpft haben soll, treten nur Zivilpersonen als Zeugen auf. Frau Döring, die im Hause Schercrstraße 12 die Portierstelle hat, bekundet, der in demselben Hause wohnende Lube habe, gegen Mitternacht heimkehrend, von der Haustürnische aus mehrfach „Bluthunde" gerufen. Er fei stark betrunken gewesen, so daß er taumelte. Polizei habe zu dieser Zeit mehrfach die in der Straße befindlichen Personen aufgefordert, auseinanderzugehen; auch sei aus dem Hause auf die Polizei geworfen worden. Auf Befragen des Rechtsanwalts Cohn sagt Zeugin zunächst, sonst kenne sie Lube und seine Familie nicht weiter, sie kümmere sich überhaupt nicht so um die Mieter. Auf eindringlichere Fragen gibt sie dann an, sie kenne Lube als ordentlichen, arbeitsamen Mann, er sei ihr stets Höf- lich entgegengetreten, und auch von seinen Kindern habe sie einen guten Eindruck.— Lubes Trunkenheit und die Rufe„Bluthunde" werden auch von Frau Dörings vierzehnjähriger Tochter bekundet. Eine andere Bewohnerin des Hauses, Frau Bratz, hat gleich- falls beobachtet, daß Lube„Bluthunde" rief. Er habe, sowie Polizei kam, die Leute ins Haus gelassen und abgeschlossen, um sie nach 'dem Vorbeizug der Polizei wieder herauszulassen. Für betrunken bat sie ihn nicht gehalten. Lube gibt an, 20 GlaS Bier und zehn Kognaks getrunken zu haben. Laternen soll der. Angeklagte Hilfsmonteur Rudolph eingeworfen haben. Er sagt, geworfen habe er, aber nicht getroffen. Verleitet habe ihn ein Mann, den er jetzt für einen Lockspitzel halte. Gegen Rudolph tritt ein Zeuge Leo Schreiber auf, nach dessen Beruf bei der Feststellung der Personalien nicht gefragt wird. Schreiber hat in der Nacht zum 3<Z. Oktober an der Ecke Reinickcn- dorfer und Wiesenstraße den Angeklagten auf eigene Faust fest- genommen und der Polizei übergeben. Er bekundet: Ich kam aus der Gcrichtstraßc vom 91. Revier und sah in der Reinickendorfer Straße etwa 40— 50 Personen stehen. Ich stand eine Weile dabei und horte zu, was sie sich erzählten. Da klirrten drüben Scheiben, und ich sah, daß mehrere die Laternen zerschlugen. Ich merkte mir einen, der drei Laternen mit Steinen eingeworfen hatte. Dann kam er rüber, wo die Leute alle standen, und wollte auch da noch Laternen einwerfen. Er traf aber nicht, und die Leute wollten sich drüber hermachen und ihm die Jacke vollhauen. Bors.: Wie waren Sic nach dem Revier gekommen?— Zeuge: Mehrere Leute aus einem Lokal in der KöSliner Straße hatten Laternen ausgedreht. Als Polizei vorbeikam, machte ich sie darauf aufmerksam. Da wurden die Leute alle aus dem Lokal verhastet und nach dem Revier gebracht. Ich ging mit und kam dann zurück. Zeuge Schreiber behauptet, Rudolph sei jener Werfer gewesen, und bleibt dabei trotz eindringlichster Befragung. Vors.: Sie sollen herum- gegangen sein, auffällig, mit dem„Vorwärts" in bcr Tasche und mit einem roten Schlips, so daß anzunehmen war, Sie seien von der sozialdemokratischen Partei.— Zeuge: Ich habe noch nie einen roten Schlips getragen, ich lese auch keinen„Vorwärts".— Vors.: Sie sollen ihn ja nur bei sich getragen haben.— Zeuge: Nein. Ich kann auch Zeugen bringen, daß ich den Abend denselben Schlips hatte wie heute.— Vors.: Na, er schillert so etwas, wie rot. Der Borsitzende beginnt dann zu examinieren: Sind Sie bestraft?— Zeuge: Ja.— Vors.: Weshalb?— Zeuge: Wegen Diebstahl.— Vors.: Mehrmals?— Zeuge(die Frage überhörend): Das ist schon lange her, 10 Jahre.— Vors.: Sind Sie noch wegen einer anderen Straftat bestraft?— Zeuge: Nein.— Vors.: Na, erinnern Sie sich mal!— Zeuge: Ja, aber die Strafe ist noch nicht verbüßt.— Bors.: Warum nicht?— Zeuge: Ich habe Aufschub bekommen.— Bors.: Weshalb?— Zeuge: Wegen Krankheit.— Bors.: Haben Sie nicht auch angegeben, daß Sie ein wichtiger Zeuge sind?— Zeuge: Ich habe gebeten, mir Strafaufschub zu geben, weil es mir unangenehm wäre, � als Zeuge hier vorgeführt zu werden.— Vors.: Weshalb sind Sie denn bestraft?— Zeuge: Ich will es wegen der Zuhörer nicht sagen.— Der Vorsitzende gestattet ihm, ganz leise zu sprechen und verkündet dann: wegen 8 242(Diebstahl). Daraus beginnen die Verteidiger, den Zeugen auszufragen. Rechtsanw. Karl Liebknecht: Sie bezeichnen sich als Arbeiter. Wo arbeiten Sie jetzt?— Zeuge: Ich habe jetzt keine Arbeit.— Rechtsanw. Liebknecht: Aber damals! Oder wovon lebten Sie?— Zeuge: Von Krankcnunterstützung.— Rechtsanw. Liebknecht: Damals boten Sie sich als Zeugen an gegen Leute, die die Laternen ausgedreht hatten?— Zeuge: Ja.— Rechtsanw. Liebknecht: Sie hörten zu, was andere sich erzählten? Weshalb?— Zeuge: Wenn mehrere Leute dastehen, darf ich doch zuhören!— Rechtsanw. Liebknecht: Sic haben doch zweifellos der Polizei alle möglichen Dienste zu leisten gesucht; z. B. auch im Fall Rudolph. Wollten Sic der Polizei mitteilen, was Sie da hörten?— Zeuge: Nein.— Rechtsanw. Liebknecht: Haben Sie für das, was Sie da anzeigten, irgend welche Entschädigung bekommen?— Zeuge: Nein.— Rechtsanw. Liebknecht: Sonst von irgend jemand?— Zeuge: Daß ich nicht wüßte.— Rechtsanw. Liebknecht: Das müssen Sie doch wissen, ob Sie was bekommen haben!— Zeuge: Ich habe nichts bekommen.— Rechtsanw. Liebknecht: Haben Sie keinen„Vorwärts" in der Tasche gehabt?— Zeuge: Nein.— Rechtsanw. Liebknecht: Sehr merkwürdig. Vielleicht wird Rudolph Jhnen eine Vorhaltung machen.— Angekl.: Schreiber hat sich als Kriminalbeamter aus- gegeben, hat mich selber verhaftet und mich einem Beamten über- geben. Er hatte eine rote Krawatte und den„Vorwärts".— Zeuge bestreitet, sich als Kriminalbeamten ausgegeben zu haben. In dem weiteren Verhör sagt er, daß vier Personen, darunter be- stimmt Rudolph, zugleich nach den Laternen warfen. Rechtsanw. Liebknecht: Traf er denn?— Zeuge: Na, er hatte doch geworfen! — Rechtsanw. Cohn fragt, ob Schreiber sich mal bei seinen„Er- Mittelungen" für seinen Bruder Johann ausgegeben habe? Zeuge bestreitet das und läßt sich über den fraglichen Vorfall aus: Ich ging in ein Lokal und fing ein Gespräch an.— Rechtsanw. Cohn: Wollten Sie da was ermitteln?— Zeuge: Ja. Mehrere machten anstößige Reden, das habe ich nachher den Polizeioffizieren gesagt. — Rechtsanw. Cohn: Wie kamen die Leute in dem Lokal auf die Idee, den Schlosser Johann Schreiber vor sich zu haben?— Zeuge: Das weiß ich nicht. Ueber Schreibers Tätigkeit im Dienste der Polizei wird Leutnant Maurer vernommen, den Schreiber zur Ausräumung jenes Lokals angeregt hat. Schreiber habe auf Revier 91 die einzelnen Personen festgestellt und sei später auch noch auf Revier 107 gewesen. Wir waren, sagt Mauter, ihm gegenüber sehr skep» tisch. Wir wunderten uns, daß er als Arbeiter guasi immer SchutzmanuSdienste tat. Wir statten Zweifel an seiner Glaub- Würdigkeit. Nachher sagte ich noch:„Na, sehr schön ist das auch nicht!" Wir fragten ihn, ob er schon mal der Kriminalpolizei Dienste geleistet habe. Er verneinte das. Ich fragte ihn nach dem Grund, da sagte er:„Ich habe mich so darüber geärgert." Wenn er den„Vorwärts" in der Tasche gehabt hätte, dann hätte ich gesagt:„Hören Sie mal, Sie haben wohl die Sache provoziert?" Schreiber wird auch darüber befragt, ob Rudolph mißhandelt worden sei, wie er behauptet. Zeuge bezeichnet das als auSge- schlössen, auch er selber habe ihn nicht geschlagen. Uebcrgeben ljat er ihn dem Schutzmann Otto, der ihn dann abführte. Auch der weiß nichts von Mißhandlung, doch hält er cS für möglich, daß Rudolph auf dem Wege zur Wache von hinten geschlagen wurde. Vernommen wird noch ein Zeuge Reuchling über seine Kneiperei mit Rudolph— in 5% Stunden jeder 9 Glas Bier und 4 Schnäpse— und ein Arzt Dr. Steidel über die Folgen dieses Alkoholmißbrauches für die Willenshemmung. Rudolphs früherer Fortbildungsschullchrer Thoma bescheinigt ihm ein sehr gutes Verhalten in der Schule. Eines Steinwurfs nach Schutzleuten wird der noch jugendliche Angeklagte Tischlerlehrling Schulz beschuldigt. Er erklärte das aus einer Verwechselung mit einem anderen jungen Mann, der gleich ihm eine graue Mütze trug. Schutzmann Bröker hat längere Zeit den Träger der grauen Mütze� verfolgt, hat dann die Verfolgung aufgegeben und später den Schulz, den er für den Täter hielt, festgenommen. In seiner polizeilichen Vernehmung hat Zeuge gesagt, auch der Anzug des Täters fei grau gewesen, während erwiesenermaßen Schuirs Jackett schwarz war. Jetzt gibt Zeuge zu, die Farbe der Anzüge könne er verwechselt haben. Aber, sagt er, die Mütze behielt Ich iw Auge und eine andere Jockeymütze sah ich nicht. Ein Gastwirt Hauptvogel und eine Gastwirtsfra« Schmidt, bei denen Schulz vorher gekneipt hatte, bestätigen, daß er in dunklem Jakett ging. Ein siebzehnjähriger Zeuge Hoffmann, der mit ihm gekneipt hat, macht dieselbe Angabe. Dieser Zeuge berichtet über einen Alkoholverbrauch von acht bis neun Glas Bier in IVs Stunden. Schulz behauptet, auch er sei mißhandelt worden. Auf dem Wege zur Wache habe ein Berittener ihn auf den Mund geschlagen, daß die Lippen ausplatzten, und auf der Wache sei er vom Kri- minalschutzmann Dettbarn, der am Transport beteiligt war, mit dem Gummiknüppel verhauen worden. Schutzmann Bröker weiß nichts darüber, und Dettbarn ist als Zeuge berewS entlassen worden. Eine Polizeibeleidigung wird dem Angeklagten Arbeiter Brandt zur Last gelegt. Er soll auf die Polizei geschimpft haben: „Räuber! Räuberbande! Halunken!" und ähnlich. Er selber ver- sichert, nur im Uebermut„Zuletzt die Räuberl" gerufen zu haben, womit er keinen gemeint habe. Schutzmann Schuschke bekundet, gehört zu haben:„Zuletzt die Räuber!" aber auch:„Räuberbande!" und„Halunken!" Schutz- mann Günther hörte:„Räuber!" und„Halunken!" und meint, Brandt könne nur die Beamten gemeint haben. Am Schluß der Sitzung beantragt der Verteidiger Rechts- anwalt Cohn, nunmehr Friesner und auch Lube aus der Haft zu entlassen, da die Beweisaufnahme einen minder bestimmten Tat- bestand ergeben habe, als die Anklage ihn annahm. Staatsanwalt Brüning widerspricht bezüglich Lubes. Das Gericht beschließt. Friesner zu entlassen. In der heute �10 Uhr beginnenden Sitzung wird die Beweis- erhcbung sich den übrigen Anklagcfällen zuwenden. Eue aller Melt. In den Flammen umgekommen. Mehrere schwere Brandkatastrophen, bei denen eine An- zahl Menschenleben vernichtet wurden verzeichnet die Unfallchronik des gestrigen Tages. In S a a l f e l d a. S. kam in der Abwesenheit der Eltern in der Wohnung eines Arbeiters S 0 l b r i g ein Brand aus. Die vier Kinder des Ehepaares im Alter von einem bis fünf Jahren kamen bei dem Brande ums Leben.— In der belgischen Stadt Dinant zerstörte in der letzten Nacht eine Feuersbrunst mehrere am Grand Place gelegene Wohnhäuser. Eine Magd und eine 58jährige Witwe sind in den Flammen uni gekommen; letztere, als sie versuchte, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. Ferner wurde ein Feuerwehrmann l c b e n s- gefährlich verletzt. Ein anderes Dienstmädchen erlitt ebenfalls beim Sprunge aus dem Fenster lebensgefähr- liche Verwundungen. Der durch das Feuer verursachte Schaden beläuft sich auf über 100(XX) Frank. Ein flugtechnisches Wagnis. Einen bemerkenswerten Flug unternahm am Mittwoch der amerilanische Flieger Ely im Hafen von San Francisco. Er stieg mit einem Doppeldecker in der Nähe der Stadt auf und flog dann nach dem vor San Francisco vor Anker liegenden Kreuzer„Pennsylvania". Auf einer Plattform de? Schiffes landete er glatt und flog nach einiger Zeit a u f demselben Wege zurück. Der kühne Flug war durch den herrschenden Nebel ganz besonders erschwert; um die Orientierung des Fliegers zu erleichtern, wurden an Bord deS Schiffes von Zeit zu Zeit gellende Sirensignale gegeben. Aus einer schwarzen Gegend. In Neurode i. Schl. sollten auf Veranlassung des Verbandes der Lithographen und Steindrucker„Der Pfarrer von Kirchfeld" von Anzengruber und Max Halbes.Jugend" zur Aufführung kommen. Da ein bürg er meisterliches Verbot der Auf- führung vom Landrat aufgehoben wurde, fetzten die Schwarzen alles in Bewegung, um die Aufführung zu verhindern. Von der Kanzel und in Versammlungen wurde mit dem Erfolge gegen den Wirt, der das Lolal zur Verfügung stellen sollte, gearbeitet, daß der Wirt seine Zusage schließlich zurückzog. Ganz offen wurde von den Schwarzen der Boykott angedroht, so daß sich keiner der übrigen Lokalbesitzer getraute, seinen Saal herzugeben. Als es endlich gelang, einen Saal in einem Vororte zu erhalten. wurde hier wieder vom Amtsvorsteher und sogar vom Landrat, der die Aufführung in der Stadt gestatten wollte, die Genehmi- gung versagt. Beide wurden aber vom Regierungspräsidenten eines anderen belehrt. Die Vorstellungen finden nun doch statt, wenn auch nicht in der Stadt, so doch in deren unmittelbarer Nähe. Saubere Früchtchen. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch verhaftete in der französischen Hafenstadt Dünkirchen ein Polizeikommissar auf die Anzeige eines Schneiders zwei junge, elegant gekleidete Leute, die ersteren überfallen und gewürgt hatten. Während der eine von ihnen den Ueberfallenen zur Erde warf und ihm ein Bein auf die Brust setzte, raubte ihm der andere seine goldene Uhr nebst Kette sowie das Portemonnaie. Es handelt sich, wie man feststellte, um zwei Apachen, die den besten Gesellschaftskreisen ent« st a 1» m e n. Der eine ist der Sohn des bekannten Generals Sauret, des Geiieralftabschefs des Militär- gouverncurS von Paris und war erst kürzlich vom Gericht in Rochefort zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er einen seiner Kameraden ermordet hatte. Sein Komplice entstammt ebenfalls einer angesehenen französischen Familie und ist der Sohn eines pensionierten Majors namens Lachapell«. Kleine Notizen. Arbcitcrrisiko. Auf der Zeche KönigSgrube bei B 0 ch u m fiel ein italienischer Arbeiter in den 40 Meter tiefen Schacht. Der Verunglückte wurde tot zutage gefördert.— Bei einem Brande auf dem Hüttenwerk Kasimir an der deutsch-russischeil Grenze sind ein Aufseher und drei Arbeiter erstickt. Lebensgefährliches Spielen. In Ehrenfeld bei Köln hat beim Räuber- und Geudarmenspielen ei» 13 jähriger Junge einen siebenjährigen Kameraden mit einem Revolver geschossen und ihn schwer verletzt. Der Knabe wurde in daS Hospital gebracht, sein Zustand ist bedenklich. Begnadigt. Der alldeutsche Redakteur Wilhelm O r e n d i aus Temesvar in Ungarn, der wegen Aufreizung zu zwei Monaten Gefängnis und 400 Kronen Geldstrafe verurteilt war, ist begnadigt worden. Die Gefängnisstrafe wurde ihm er- lassen. Vater und Sohn im Straßengraben erfroren. Ein blinder wandernder Korbmacher legte sich, wie aus Trier gemeldet ivird. mit seinem zwölfjährigen Sohne, von Müdigkeit überwältigt, bei Biringen in emen Straßengraben. Beide wurden am Morgen erfroren aufgefunden. «mtlicher MarNbertcht der stidNIchen MarNballen-Dtrektton über den Grotzbandel in den Zenwal-Marktballen. Marktlag«: Fl ei Ich: Zufuhr starl, Geschäft schleppend, Preis« sür Rind., Kalb, und Schweine. fleisch nachgebend. Wild: Zusubr reichlich. Gelchäsi ziemlich lcbhast, Preise bchauptet. Geflügel: Zusubr mäßig, Geschäft ruhig, Preise normal. Fische: Zufuhr mäßig, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Lutter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unverändert. G e m ü'-. vbß«nd Südsrücht-t Zufuhr reichlich, vestbäit«ffangs still. spater lebhafter, Presse gedrückt.

Sonntag, den SS. Jannar. mittags 12 Uhr: Voksver Berlin: 1. Kreis. Cilj-Sile, Krich-Ng-chr 17. Ä. Kreis. Kliems Festsäle, Hasenheide 13-15. Bock-Brauerei, Tempelhoser Kerg. Niille, Dtlllltlvltzstr. 13. 3. Kreis. Geverksehaftshaus, Eugelufer 15. irmiulialleii, Kommandantevstr. 58-59. 4. Kreis. Graumann, Nauniinftr. 27. GesellscIiaNsliaus Gllllost, Maldemarstr. 75. Bracdenburs, Nor dem Schlkfische« Tor. UtSn. Memeler Str. 67. Elyslum, Landsberger Ailtt 40/41. Praebtsäle des Osteos, Lraukfvtter Allee Boeker, Meberstr. 17. Borgmann. Audreasstr. 21. Keller, Koppevstr. 29. 5. Kreis. Brauerei Lipps, Friedrichshaia. Sopbien-Säle, Sophienjtr. 17/18. 6. Kreis. Obiglos Festsäle, schwedter Str. 23/24. 151. Frater-Tbeater, Kastanien-Allee 7-9. Hila-Säle, Schönhauser Allee 130. Borussia-Säle, Ackerstr. 6/7. SvinemQnd. Geseilsebaftsbaus, Svmemulldtrstr.42 Ballsehmieders Etablissement, Kadstr. 16. Frankes Festsäle, Kadstr. 19. Baabes Festsäle, Kolberger Str. 23. Grani' Festsäle, Kösliuer Str. 8. Pbarus-Säle, Mullerstr. 142.(2 Versammlungen.) Bock-Brauerei(II. Abt.), sshausseestr. 64. Artus-Hof, Perleberger Ztr. 26. Stadt-Thealer. Alt-Moabit 47-49. Cohn. S)aviilsohn. VüwsN. 7aaß. 7h. Tlseher. Referenten: Sahn. Sauer, vr. Semstein. ZZr. Borchardt. Cohen. Sr. Oskar Groger. Qrunwald. Sr. Kerzfeld.?aul Kirsch. Sedebour. Sosa Sabath. Schenk. Schmidt(Arbeitersekretär). Schmidt(Redakteur). Schmidt(Reichstagsabgeordneter). Ucko. ZZr. Wegl. Woldt. 7rida Wulff. Luise Zietz. Luxemburg. Tfannknch. Pötzseh. Sr. Koscnfeld. Schmit Ströbel. Telto w»Beesko w: Adlershof: Eschner, Kismarckstr. 60. Britz: Kaddatz, THansseestr. 39. Gbarlollenburg: Volkshaus, Koflnenstr. 3. Köpenick: Stadt-Theater. Groll-Besten: Zum deutschen Kaiser. Gr.-Lichlerfelde: Zur Schiiwralt, Kahnh. �5" 4obannislbal- Bieder Scbonevelde: Kürgergarten. Johannisthal, Park-, Ecke Friedrichstraste. iKönigs-Vuslerb.: Altes Schnhenhans.��uh.''.''' blariendorf: Zum Feldschlößchen. Kursürstenstr. 44. Bovawes: Volksgarten. Kriesterstr. 31. Rixdorf: Hoppes Festsäle, Hermannstr. 49. Feldschlößchen, Elsenltraße. Felsch, Knesebeckllr.- passage-Festsäle, Kergstraße. Scböneberg- Friedenau: Obks Festsäle, Schöneberg, Steglitz: Kirkenwäldchen, Schühenstraste. Tempelbof: Uilhelmsgarten, Kerliner Straße 9. Teltov-Zeblend.: Gesellschastshans, Zehlend.,""'�"' Trebbin: Sesellschaftshans, Inh. Emil Schulz,�: Treplov-Baumscbulenveg: Konkordia-Säle(früher Karpfenteich), Treptower park 69. Vilmersdorf: Gesellschastshans, Wilhelmsane 112. Meininger Straße.- Klubhans. Hauptkr. 5/6. lossen: Kurzuer, Karuther Straße,«ach«, i«hr. Referenten: OMNc Baader. Sohrn-Schueh. Brühl. Conrad. Glocke. Korlitz. Seserieh. Sohn. Kubig. Kfiter. Kloth. Seid. Blanasse. Mllcr(Parteisekretär). Obst Gagels. Sasseubaeh. ZZr. Silberstein. Sonnenburg. Ulm. Klara Wegl. Zeuner. Zubeil. Bernau: Fokal Elußum. Borsigwalde-Wittenau: Fokal Hahn, Wittenau. Erkner- Voltersdorf: Katth. Volkmaun in Woltersdorf. Friedricbsfelde: Fokal Kube, PrinMallee 30. Friedricbsbagen: Eourads Festsäle, Friedrichstr. 137, nachmittag« 2 Uhr. Lichtenberg: Schwor!. Adler, Frankfurter Ehanssee 5. Beuenbagen-Pelersbagen:Z.alt.Destantr,Nctershag. NiedersBarnim: Niederschönbausen: Stephans Findenaarten, gSpia. Oberschöneweide: Wilhelminenhof, Oranienburg: Waldhans Sandhanfen. Schiikenstraße. Pankow: Zum Knrförsten, Kerliner Str. 102. Beinickendorf-Ost: Hnbertnssäle, jlrovintllr. 77-79. Beinickendorf-West: Hartmanns Kranerei, Schnruwebcrstr. lvl— Ivt. Bildersdorf-Kalkberge: Gasthof!. Finde. Heiuihstr. 19. Bummelsburg: Tafö Kellenne, Hanptstr. 2. Stralau: Markgrafensäle, Markgrafendamm 34. Tegel: Trapps Festsäle, Kahnhofstr. 1. Weiilensee: Schloß Weißenset. Wilhelmsruh: Fokal Deutschmann, Hauptstraße. Spandau: Köhle: Hanelstr. 20. Referent: l-iebkneckt. Referenten: Block. Büchner. Bittmer. Treter. Kegina Triedländer. Kartmann. Käß. Kildebrandt. Kd. Koffmann. Anna Kiesel. Lehmann. Link. Berta Snngwitz. Müller(Arbeitersekretär). Kathom. Stadthagen. Stühmcr. Wermuth. Wisset Kein gerechtes Wahireeht in jheuPen. DtStufsrott. Wer mit uns ein besseres Wahlrecht in Prentzen erkämpfen will, ist zum Besuche dieser Versammlungen verpflichtet! Genossen und Genossinnen! Erscheiat in Massen und agitiert für Massenbesuch! _______ Für die Einberufer: Enge» Ernst, Berlin, Liesenstr. 16. Verantwortlicher Redakteur: tKi chard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Truclu. Per lag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanftalt Paul Singer u. Co.. Berlin LW»

Kr. 17. 28. ZahrMg. 2. Ktilme des Jormitfs" Kerlim öolfoliliitt. fttily, 20. Jnnniit I9IL Stadtverordneten-Versammlung. 3. Sitzung vom Donnerstag, den 19. Januar, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach!5Z4 Uhr. In die gemischte Deputation für die Errichtung eines Spezial- kvankenhauses für Brusttranke wird an Stelle'des früheren Stadtv. Runge Dr. H e r z b e r g(A. L.); desgleichen für den verstorbenen Stadtv. Seeg er(Fr. Fr.) in die Armendirektion Stadtv. Goh- licke(Fr. Fr.), in die Schuldeputation Stadtv. Dr. Ritter (Fr. Fr.) gewählt. Die Ausschüsse zur Vorberatung der Vorlagen betr. die Heran- Ziehung der Anlieger des S ch e u n e n v i e r t e l s zu den Kosten der Niederlegung und betr. den Ankauf der Wühl- Heide sind gewählt und haben sich konstitutiert. Im elfteren ist die sozialdemokratische Fraktion durch Manasse, Rosen feld, S t a d t h a g e n. To l k's d o r f, im letzteren u. a. durch H i n tz e und Dr. W e y l vertreten. Mit der Einziehung der. 72.(ehemaligen Hedwigs-Pfarr- schule) und der 14. Ge m e i n d e s ch u l e(Kesselstraste) hat sich der eingesetzte Ausschust einverstanden erklärt. Ohne Debatte nimmt die Versammlung die bezügliche Vorlage des Magistrats zut Kenntnis. Von der sozialdemokratischen Fraktion ist am 9. d. M. der A n- trag Arons eingereicht worden, eine städtische Arbeitslosen-Unterstützung unter Zugrundelegung des nachfolgenden Statuts zu gewähren und die erforderlichen Mittel in den Etat 1911 einzusetzen. Der Statutenentwurf einer Arbeitslosen-Unterstützungsord- nung, den wir bereits veröffentlicht haben, sieht die Unter- stützungder Vereinigungen von Arbeitern und An- gestellten gegen Arbeitslosigkeit und die Förderung der frei- willigen Mitgliedschaft einzelner Gemeindeglicder bei der von der Gemeinde eingerichteten Arbeitslosenunterstützungskasse vor(K 1). Nach§ 2 kann jedes Mitglied eines Berufsvereins zu seiner Ar- beitsloscnunterstützung einen städtischen Zuschutz von 50 Proz. erhalten. Für die gemeindliche Arbeitslosenunterstützung sollen Wochenbeiträge von 20 Pf. für die 1. und 2. Lohnklasse und 30 Pf. für die übrigen Lohnklassen entrichtet werden und nach 52 Wochen- beitrügen kann bis zu 60 Wochentagen Unterstützung von mindestens 1 M. pro Tag gewährt werden. Ein fernerer Antrag AronS ersucht die Versammlung, zu beschliesten: „Einen städtischen Arbeitsnachweis unter Zugrundelegung des nachfolgenden Statuts und in enger Angliederung an die Nachbargemeinden zu errichten und die erforderlichen Mittel in den Etat 1911 einzustellen." Nach dem Statutenentwurf soll der Arbeitsnachweis für alle Berufe und Betrieb«(eingeschlossen der kommunalen) und auch für die Dienstboten und Lehrlinge in Funktion treten, aus einem Allge- ineinen Arbeitsnachweis und aus Facharbeitsnachweisen bestehen und von einem Hauptvorstand und Kuratorium verwaltet werden. Die Arbeitsvermittelung soll unentgeltlich sein; die Kosten trägt die Stadt. Die Beratung beider Anträge wird verbunden. Stvdw. Dupont(Soz.): Es ist das erste Mal, dast sich die Ver- sammlung bei einer aufsteigenden Konjunktur mit einem solchen Antrag beschäftigt. Man kann aber bei einer aufsteigenden noch nicht von einer günstigen Konjunktur sprechen; das geht aus den Ziffern des„Reichsarbeitsblattes" unwiderleglich hervor. In der Eisenindustrie hat nach dieser Quelle im November 1910 die Konjunktur nachgelassen, in der Holzindustrie in fast allen Fächern sich weiter verschlechtert; im Bäcker. g e w e r b e kann die Lage nicht als g ü n st i g bezeichnet werden; von den Schuhmachern und von der W ä s�che i n d u st r i e wird auch sehr ungünstig berichtet; auch die Tätigkeit im Bauge- werbe hatte sehr nachgelassen. Die unglückselige Wirtschafts- Politik drückt ja gerade auf die Massen, und solange müssen wir uns immer wieder mit diesem Problem beschäftigen. Ich sage mit Vorbedacht„Problem", denn eine volle Lösung wird auch hier nicht zu schaffen sein, was wir bringen, ist nur ein Weg zu dem ge- dachten Ziele. 1897 brachten meine Freunde zum erstenmal einen Antrag auf Maßnahmen zur Abhilfe der großen Arbeitslosigkeit «in; eine gemischte Deputation wurde eingesetzt und kam zu dem Ergebnis: Erweiterung des Obdachs um 500 Lagerstellen, Ermäch- tigung zur Erhöhung der Almosen und der Subventionen für Wohl- tatigkeitsvereine; es wurden 400 000 M. zur Verfügung gestellt. Es wurde damals wie später erst dann etwas getan, als das Feuer auf den Nägeln brannte, so dast selbst der Bürgerlichste der Bür- geruchen sich gedrungen fühlte, etwas zu tun; unsere Anträge wahrend der letzten Krise haben Sie meisten? abgelehnt. Darum schlagen wir letzt den Weg der Prophylaxe vor, die wie bei leidenden Personen auch bei leidenden Gesellschaftskörpern von hoher Be- deutung ist. Von den letzten 20 Jahren waren 9—10 Krisenjahre; und das wird sich wiederholen. Auster dem Hinweis auf die Ar- menpflege hatte man sich bisher begnügt, Nvtstandsarbeiten zu empfehlen. Erfreulicherweise hat neuerdings der Magistrat von Schöneberg seinen Standpunkt geändert und an die Vertretung der Burgerschaft eine Vorlage gebracht, mit der sich unser Antrag im Prinzip deckt.„Notstandsarbeiten im eigentlichen Sinne des Wortes," sagt er.„stehen in diesem Winter nicht annähernd zur Deckung des Bedürfnisses zur Verfügung"; er weist darauf hin, dast Erdarbeiteir auch nicht allen Arbeitern zugemutet werden können, und auch unwirtschaftlich find, weil sie um 50 Proz. teurer sind als unter normalen Verhältnissen. Diese Anschauun- gen scheinen mir unbedingt richtig; es kommt hinzu, dast immer nur ein ganz winziger Teil der Arbeitslosen mit Notstandsarbei- ten beschäftigt werden kann. Mit Armenuntcrstühung und Ver- gröstening des Obdachs ist auch in Berlin der Arbeitslosigkeit nicht mehr beizukommen. Sobald in den Vorstädten Berlins ein anderer Modus Boden gesaht hat, sind wir verpflichtet, dem unsererseits näher zu treten. 1909 waren in Berlin zirka 233 000 freigewerk- fchaftlich organisierte Arbeiter; davon wohnten aber zwei Fünftel in den Vororten und arbeiteten dort, was ich hervorhöbe, damit man mcht sofort wieder einen Schreck kriegt, wie vor zwei Jahren in der Kommission, wo man von 7 Millionen jährlichen Kosten sprach, eine Uebertreibung ohnegleichen. Mit den Hirsch-Duncker- Khen und den christlich Organisierten kommen vielleicht im ganzen doch 200 000 arganisierte Arbeiter in Betracht. Die Organisa- tionen haben für die Arbeitslosigkeit 1909 zwei Millionen geleistet, ousterdem � Rciieunterstutzung 50 000, an Krankenunterstützung über 1 Million. Sterbegeld 140 000. Jnvalidenunterstützung 130 000 und für besondere Notfalle 150 000. insgesamt zirka 4 Millionen Mark in einem Jahre. Das ist doch sehr beachtenswert. Es find vielleicht noch Herren hier, die gleichwohl in diesen Organisationen nur Streikvereine sehen; für diese bemerke ich. dast die Ausgaben für die Verbesse- rung der Lohnverhältnisse, also für Streiks. Aussperrungen und Mastregelungen 745 000 M. betragen. Der Armen etat Berlins war iggg belastet mit zirka 10 Millionen, eine gewist beachtenswerte Leistung; aber jene 4 Mil- lionen sind mindestens ebenso beachtenswert. Wir wollen, dast SO Proz. der Gewerkschaftsleistungen als Zuschuß von der Stadt gezahlt werden. Dabei bleibt ein Lokalzuschust der Gewerkschaft allster Betracht, auch eine Vorsicht unsererseits, um Ihnen die An- nähme mindestens zu erleichtern. Bei der jetzigen Wirtschaft- ticken Lage ist eine Erhöhung der Beiträge der Gewerkschaften ausgeschlossen, und da ist es wohl begreiflich, wenn wir an Sie »in Ersuchen stellen. Bon der preustischen Regierung ist nach der Richtung wenig ßu erwarten; die Regierung greift ja bei Kulturzwecken nicht gern in den eigenen Säckel, es sind dabei auch keine Geschäfte zu machen. Darum muh Berlin selbst der Frage nähertreten, und es darf nickst auf dem rückschrittlichen StandPunkt stehen, dast deshalb nichts ge- tan werden darf, weil dann vielleicht Elemente zuströmen könnten, die auf die Unterstützung keinen Anspruch hätten. Ich halte ein Zuströmen tüchtiger Arbeiter für einen Segen, nicht für ein Uebel. Es ist nur ein Akt der Gerechtigkeit, wenn über den Rahmen der Armenuntcrstützung hinaus etwas gewährt wird, was man als ein Recht auf Unterstützung bezeichnen könnte. In Preutzen ist von Staats wegen keine Aussicht dafür; ergo müssen die Kom- munen vorangehen. Das bayerische Scherzspiel, dast die Regierung etwas den Gemeinden empfiehlt, diese aber sagen, das sei Sache des Staates, dieses Spiel, welches die regierende Zentrumspartei mit ihrem Dr. Heim dort treibt, wünschen wir für uns nicht. Vielleicht haben wir sogar im Reiche eher die Arbeitslosenver- sicherung als in Preusten. Darum empfehlen wir Ihnen unsere Anträge zur genauen Würdigung und bitten Sie um Ihre Zu- stimmung. Die von uns eingesetzte gemischte Deputation hatte be- schlössen, dast ein deutscher Städtetag sich mit dieser Frage befassen möge. Es war das vielleicht ein Verlegenheitsakt; immerhin hatte ich Hoffnung, daß ein solcher Städtetag baldigst berufen würde. Inzwischen kam die etwas bessere Konjunktur, und jetzt scheint das nicht mehr zu eilen. Wenn wir es aber ernst meinen, dürfen wir nicht bis zur nächsten Krise warten. Es sollte auch eine Aus- spräche der Gemeinden Grost-Berlins über die Frage stattfinden. Sie hat stattgefunden, aber herausgekommen ist lediglich, dast man das Material austauschen will. Vielleicht ist das inzwischen ge- schehen. Schöneberg aber hat nicht gewartet, sondern frisch zugegriffen, mit Hilfe der liberalen Mehrheit und angetrieben durch die sozialdemokratische Fraktion. Hier genügt es uns nicht, gewollt zu haben; darum haben wir Ihnen etwas Arbeit ab- genommen und Ihnen eine Vorlage gemacht. Statt Arbeitslosen- Versicherung haben wir absichtlich Arbeitslosenunterstützung gesetzt; es kommt ja faktisch auf dasselbe heraus, bewahrt uns aber vor gewissen staatsanwaltlichen Gelüsten, die Gewerkschaften unter das Versicherungsgesetz zu stellen und sie daraufhin zu drangsalieren. Die Unterstützung kann geleistet werden; ein klagbares Recht ist damit ausgeschlossen. Aus der gemischten Deputation, die vor zwei Jahren eingesetzt wurde, haben wir nur wenig im„Kommunal- blatt" erfahren, u. a., dast Stadtrat Fischbeck sich dort gegen eine solche städtische Einrichtung geäussert hat:„Es sei unmöglich, für Berlin eine solche Versicherung einzuführen. Die Schwierig- keiten seien für Berlin unüberwindbar." Wir sind ja vorwärts ge- kommen, aber nur Schritt für Schritt, und besähe die Sozial- demokratie nicht eine solche Lebenskrast, so hätten wir wohl schon manchmal die Lust verloren. Deshalb kommen wir auch mit diesem neuen Vorschlag; es ist nicht wahr, dast die Sache für Berlin un- möglich ist.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtv. Wurm(Soz.): Arbeitslosenversicherung und Arbeits- Nachweis bedingen einander; wir müssen bei städtischer Arbeits losenunterstützung auch einen Arbeitsnachweis haben, auf den die Stadt selbständigen Einflutz hat. Was wir verlangen ist nichts Neues. Schon vor 86 Jahren ist in Berlin ein städtischer Arbeits- nachsweis verlangt worden; schon 1824 erscholl dieser Ruf, verhallte aber, und trotz vielfacher späterer Anregungen geschah bis 1892 in Berlin auf diesem Gebiete nichts. 1893 kam der erste Antrag meiner Fraktion auf Einführung eines städtischen Arbeitsnach- weises. Trotzdem es in der Aera der Hochflut der Sozialreform war, wanderte der Antrag mit 47 gegen 33 Stimmen auf Antrag Spinola in den Papierkorb? 1894 machten die Gcwerkver eine eine Eingabe, gez. Goldschmidt(unser jetziger Kollege), worin der Arbeitsnachweis für die Berufsorganisationen in Anspruch ge nommen, eventuell verlangt wurde, dast diese in der Verwaltung des städtischen Arbeitsnachweises vertreten seien. Inzwischen hat man eingesehen, dast sozialpolitische Kämpfe und Arbeitsnachweis forderung nicht verquickt werden sollte. Der inzwischen ein- gerichtete paritätische Zentralarbeitsnachweis hat eine allmählich gesteigerte Subvention von der Stadt erhalten. Wenn wir jetzt fordern, diesen Zentralarbeitsnachweis durch die Stadt selbst ver- walten zu lassen, so hat sich auf diesen Standpunkt auch der Kollege Nelke gestellt. In seinem letzten Bericht hat nun der Direktor des Arbeitsnachweises Dr. Freund bereits gegen unseren Antrag polemisiert; in Uebereinstimmung mit dem Kämmerer führt er aus, dast die Verwaltung dann weit teurer und schlechter werden würde. Wir glauben letzteres nicht, denn wir wünschen nicht einen bureaukratischen Arbeitsnachweis, sondern einen solchen, der paritätisch unter Hinzuziehung von Arbeitgebern wie Arbeit nehmern unter städtischer Aufsicht arbeitet. Deswegen haben wir einen Entwurf vorgelegt, der die wesentlichen Grundlinien für eine solche Organisation bieten soll. Eigentlich ist es ja Aufgabe des Magistrats, mit solchem detaillierten Entwurf an uns zu kommen; da das nicht geschehen ist, haben wir zeigen wollen, dast wir schlieh- lich auch den Juristen des Magistrats zeigen können, wie diese Grundlinien beschaffen sein sollen. In der Ausschutzbera- t u n g werden wir uns darüber einigen können. Die gemischte Deputation war seinerzeit nur eine Veranstal tung für ein Begräbnis erster Klasse. In diesem Sinne hat die Deputation auch das Vertrauen der Mehrheit gerechtfertigt. Wollen wir ohne Verschleppungstaktik zum Ziele kommen, dann müssen wir die Frage in einem Ausschuß weiter erörtern. Daß der Zentralarbeitsnachweis 20 Pf. Gebühr erhebt, ist doch ganz ungehörig und ein schreiendes Unrecht, denn das verhindert ja oft geradezu den Zweck des Nachweises. Wird die Gebühr aus- gehoben, dann must Berlin statt 49 000 M. Subvention einige 80 000 M. geben, sonst ist der Verein morgen früh alle. Da die Gemeinde unter allen Umständen schließlich auch bei einem Stzaatsgesetz die Kosten aufgebürdet bekommt, so halten wir dafür, daß wir so lange nicht warten sollen. Die Zahl der städtischen Arbeitsnachweise ist in stetem Steigen be- griffen. Scheinbar verdient größere Beachtung das Motiv des Dr. Freund, es sei dem privaten Nachweis leichter, in den Vor- orten Filialen zu errichten, als diesem Berliner städtischen Ar- beitsnachweise. Charlottenburg, Schöneberg. Rix- d o r f haben aber bereits städtische Nachweise; es ist also eine Kleinigkeit für Berlin, mit diesen zusammenzuarbeiten; und dann bleibt doch hoffentlich die EntWickelung nicht stehen, son- dern geht auch auf diesem Gebiet in den anderen Vorortskommunen vorwärts. Unser Antrag wird ja auch gleichzeitig in allen Vorortsgemeinden Berlins von meinen Freunden eingebracht werden. Ueber Kompetenzstreitigkeiten und über die Aufbringung der Mittel brauchen wir uns den Kopf wirklich nicht zu zerbrechen. In der Auffassung, dast der Ruf nach Kommunalisierung des Ar- beitsnachtveises aus der Forderung der Unentgeltlichkeit entspringt, hat Herr Dr. Freund ganz recht. Nach dem Fall des Sozia- listengesetzes haben die Arbeiter zunächst für nötig und nützlich ge- halten, den Arbeitsnachweis selbst in die Hand zu nehmen;' diese Auffassung hat sich aber modifiziert, und der Gedanke der paritätischen Arbeitsnachweise hat sich durchgesetzt. Die A r b e i- t e r sind bereit, alle ihre Nachweise aufzugeben, sofern ein städti- scher geschaffen wird; ob die Unternehmer ebenso bereit sind, wissen wir nicht; sie benutzen ja ihre Arbeitsnachweise zu ihren besonderen Zwecken und haben es dahin gebracht, daß sie den wirtschaftlichen Streit verschärft, die Streiks vermehrt hoben. Auf diesen schwarzen Fleck in unserem heutigen Wirtschaftsleben müssen wir hin- weisen, daß die Unternehmer sich mit ihren Nachweifen öffentlich als Friedensvermittler hinstellen, während sie in Wirk- lichkeit Unfrieden stiften und die Arbeiter quälen.(Unruhe.) Was für einen gut geleiteten Arbeitsnachweis ausgegeben wird, wird an Armenunterstützuug und Berelendung gespart. Ich beantrage Ueberweisung unserer Anträge an einen Ausschuß von 15 Personen.(Beifall bei den Soz.) Es geht ein Antrag Rettich ein, die Anträge an die erwähnte gemischte Deputation zu verweisen. Stadtv. Goldschmibt(N. L.): Diese überaus wichtige Frage � kann nicht einseitig von der Versammlung entschieden werden. Ich stimme den Begründern der Anträge in vielem bei, must aber doch bekennen, daß der Einfluß der großen Gewerkschaften auf den i Arbeitsnachweis manchmal auch keinen anderen Charakter trägt als den der Ausnutzung zu politischen Zwecken.(Hört! hört? bei der Mehrheit.) Redner verweist auf Vorgänge im Berliner Holz- gewerbe und in der Jalousiefabrik von Freese. Er setzt dann aus- einander, daß eine Zentralisation des gesamten Arbeitsnachweises schon räumlich unmöglich feig würde und man wieder zur Errich- tung von Filialen würde greifen müssen. Zur Arbeitslosenversiche- rung wiederhole ich die Frage, ob der Stadtetag demnächst damit befaßt werden wird. Ueber die Kosten frage hat sich Herr Dupont ausgeschwiegen. Die Leistung der Organisationen dafür darf gewiß gerühmt werden. Man kann aber nicht ohne weiteres Schöneberg als Beispiel für Berlin anführen. Schöneberg mit 175 000 Einwohnern gibt 15 000 M; nach diesem Maststab kämen rund 200 000 M. für Berlin heraus. In Berlin ist das Verhältnis des Proletariats zur Gesamtzähl aber viel größer als anderswo und als in Schöneberg; die Sache würde also teurer werden; aber wäre sie mit einigen hunderttausend Mark durchzu- führen, so würde sich Berlin darum ein großes soziales Verdienst erwerben. Die Unorganisierten sollen mitberücksichtigt werden, aber nach dem Antrag Arons ginge daS nur mit dem Organisa- tionszwang, und ich möchte doch an der Koalitionsfreiheit fest- halten. Die Gemeindekasse würde sich auch kaum halten können. Stadtrat Fischbeck: Die Angriffe gegen die Verschleppungs- taktik des Städtetages sind ungerechtfertigt. Der Antrag bezüglich der Arbeitslosenunterstützung will ja nur denen etwas geben, die ohnehin etwas bekommen, während die große Masse derer, die wirk- lich Not leiden und eventuell der Kommune zur Last fallen, leer ausgehen würde. Der Vorstand des Städtetages hat einen Aus- schust für die Frage eingesetzt, dem Herren aus allen Teilen Deutschlands angehören. Die Referenten haben Thesen aufgestellt, die in den nächsten Wochen an den Vorstand kommen werden, so dast dann die Sache für einen Städtetag gründlich vorbereitet sein wird. Die Frage ist austerordentlich kompliziert, und ernste Sozial- Politiker sind der Meinung, dast das Vorgehen von Strastburg und Schöneberg der einheitlichen Regelung, der Regelung von Reichs wegen, nur schaden kann. Stadtv. Rettich(A. L.): Es wird zu prüfen sein, ob sich die Verhältnisse feit 1909 schon so geändert haben, dast man den Vor- schlügen näher treten mutz. Auf die Arbeitgebernachweise find ganz unbegründete Vorwürfe gehäuft worden.(Beifall und Wider- spruch.) Schöneberg kann für uns nicht mast gebend sein. Wenn Sie Schöneberg ein Jahr Karenzzeit bewilligten, warum Berlin nur ein halbes? Berlin geht man eben immer schärfer zu Leibe. Im Punkte des Sparens sind wir auch anderer Meinung als die Antragsteller. Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.): Neues in der Sache zu sagen, ist nicht leicht. Ich schliehe mich dem Antrage Rettich an. Es hat wirklich keinen Zweck, diese so schwierige Frage immer an mehreren Stellen zugleich zu behandeln. Auch aus dem Ausschust würde nichts herauskommen als der Antrag auf Ueberweisung an die ge- mischte Deputation. Die Antragsteller haben sich die Statuten doch gar zu leicht gemacht; auch die Grundgedanken sind nicht recht akzeptabel. Wieviel Prozent oder Promille der Nichtorganisierten werden sich der Sache bedienen? Niemand. Dieser Teil des Statuts ist eben nur Aushängeschild; die Stadt soll nur den freien Gewerkschaften dauernd unter die Arme greifen. Eine solche soziale Frage läßt sich für eine einzelne Stadt wie Berlin nicht lösen, unter den heutigen politischen Verhältnissen in Preutzen am aller- wenigsten. Wie kommen wir dazu, uns zur Erfüllung einer Auf- gäbe zu drängen, die zweifellos keine kommunale, sondern eine Aufgabe!>es Reichsganzen ist? Von den Stadtv. Dnpont u. Gen. ist beantragt, die gemischte Deputation um 6 Mitglieder und 3 Magistratsmitglieder zu ver- stärken. Stadtv. Dr. Nathan(Soz.-Fortschr.) stellt sich auf den Boden der Auffassung, dast diese Aufgabe gerade von den Kommunen in Angriff genommen werden kann und must. Vom Reichstage und von den Agrariern sei doch ohnehin nichts zu erwarten. Berlin wäre bald im schweren wirtschaftlichen Nachteil, wenn allster Schöneberg noch andere Vororte mit der Einrichtung vorgingen. Hausbesitzer und Arbeitgeber wären gleichmätzig daran interessiert, dast ein solcher Zustand vermieden werde. Auch höhere Kosten als 200 000 M. könnten im Hinblick auf das Endziel nicht vom Ver- suche abschrecken. Eines schönen Tages werde übrigens die Stadt auf den Zcntralarbeitsnachweis die Hand legen; beide Fragen solle man aber nicht verkoppeln. Zur Förderung der Materie empfehle sich doch ein Ausschutz. Stadtv. Bergcr(A. L.) weist die Angriffe Wurms auf die Ar- beitgebernachweise zurück. Die Arbeiter seien damit zufrieden; die Unternehmer mützten sich des Terrorismus der verhetzenden Sozialdemokratie erwehren.(Unruhe.) Der Antrag aus Ausschustberatung wird zurückgezogen. Stadtv. Glocke(Soz.): Nach dem Gang der Beratung ergibt sich ja bereits die Aussichtslosigkeit unseres Antrages; aus der gemischten Deputation wird nichts herauskommen, als daß man unsere Anträge als undurchführbar bezeichnet. Stadtrat Fischbeck hat sich seine Aufgabe hier ebenso leicht gemacht wie in der ge- mischten Deputation.— Immerhin müssen wir ja mit der Ver- Weisung an diese einverstanden sein. Die Stadt mutz wie für die Kranken, Schwachen und Siechen, die nicht arbeiten können, auch für diejenigen sorgen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können(zunehmende Unruhe). Die ganze Wirt- schaftliche EntWickelung drängt darauf hin. Ueber den Arbeits- Nachweis sind ganz eigenartige Auffassungen von den Herren Rettich, Berger und Goldschmidt vorgetragen worden. Auf dem Leipziger Arbeitgeber-Verbandstag ist der Zweck der Arbeitgeber- nachweise wohl genügend beleuchtet worden. In München wurde 1908 direkt ausgesprochen, dast sie dem Zweck der Ueberwachung dienen sollen, die das wirksamste Kampfmittel der Arbeitgeber bildet. Der städtische Arbeitsnachweis ist eine Notwendigkeit. Die Verstadtlichung ist schon deshalb notwendig, weil wir bereits jetzt zu dem paritätischen den grötzten Teil der Kosten beitragen. Wenn Herr Goldschmidt auf den HolzarbeiterarbeitSnach» weis zu sprechen kam, so ist dieser Nachweis ein Teil des Ver- träges zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Holzindustrie; er ist ein obligatorischer Arbeitsnachweis und mutz auch die Bestim- mung enthalten, daß auch die Arbeitgeber von diesem Nachweis be- ziehen sollen und von keinem anderen beziehen dürfen, abgesehen von ganz bestimmten Ausnahmen. Diese letztere Bestimmung ist daher modifiziert, daß. wer durch die Zeitung sucht, nach dem Nach- weis gehen mutz, um sich eine Bescheinigung zu holen; dabei hat auch ein Bertreter der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine mit- gewirkt. Daß jemand, der anderswo angefangen hat. eventuell dort aufhören mutz, ist auch mit Zustimmung des Vertreters der Hirsch- Dunckerschen beschlossen worden. Wenn Goldschmidt auf Freese an- spielt, to hat Freese den Nachweis anerkannt, so lange er im Ver- bände der Jalousiefabrikanten war, dann ist er ausgetreten. Die Differenz liegt hier in ganz anderen Punkten, als Herr Goldschmidt erwähnt hat. Der Arbeitsnachweis für die Holzindustrie hat auch bereits die Zentralisation der Arbeitsvermittelung über Groß- Berlin bis nach Steglitz hin; wir verhandeln auch schon mit den Rixdorfer Behörden, um auch dort möglichst diese Zentralisation durchzuführen. Stadtv. Goldschmidt: Es bleibt bestehen, daß der große Ver- band der Holzarbeiter, der angeblich keinen Terrorismus übt, u»

Berlin keinen?irDciict, der nicht dort organisiert ist, aufkommen läßt.(Rufe bei den Zozialdemotratcn: Unwahr! Beweiset) Es ist ein durchaus unbilliges Verlangen, die so zahlreickcn Fälle einzeln anzuführen. Auf dem Arbeitsnachweis in der Gormann- straße tritt man immer an unsere Kollegen heran mit der Bc- inerkung:„Wenn Tu Arbeit haben willst, komm erst in unsere Organisation!" Ueber die Vorgänge bei Zreese bin ich sehr gut unterrichtet. Tie Freiheit der Arbeiter, sich ihre Organisation zu wählen, muß gewahrt werden; dazu brauchen wir keine Aus- nahmcgesctzc, sondern freidenkcnde Arbeiter und freidenkende Arbeitgeber, die die persönliche Freiheit des Arbeiters wahren! Tamit schließt die Tebatte. Stadtv. Wurm:„Wenn man nicht widerlegen kann, fängt man von Terrorismus an."(Heiterkeit und große Unruhe.) Wir schlagen Ihnen eine völlig unparteiische Institution vor; Sie er- zählen uns eine Geschichte von Terrorismus, die Sic nicht ein- mal beweisen können. Ich habe mich vorhin auf Akten- Material gestützt bei meinen Behauptungen über den Terrorismus der Arbeitgcberverbände. Wenn die Sperren jetzt nicht mehr so oft von ihnen ausgingen, so liege das an der erzieherischen Wirkung der Arbeitcrkritik(Heiterkeit); sie seien aber trotzdem als g e- beime Vereine gefährlich— das ist auch von bürger- sicher Seite bekräftigt worden. Taß im Kampf herüber- und hin- übergeschossen wird, brauche ich nicht erst zu erzählen. Kollege Berger hat selbst den besten Beweis dafür geliefert, wie er sich die Unparteilichkeit denkt: Wenn bei seinem Verbände 80 Prozent Unorganisierte vermittelt werden, so beweist das, daß er andere überhaupt nicht vermittelt, sondern hinauSwimmelt. Sie ziehen diese Dinge an den Haaren herbei, weil cS Ihnen unbequem i st, daß wir einenstädtischen Z! ach weis fordern. Wer sich so sehr über den Terrorismus entrüstet, mag den Auf- ruf des Herrn Rahardt und seiner Jnnungsmeister. leien, die die Ausweisung galizischer Tischlermeister verlangen, die ihnen Kon- kurrcnz machen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Unruhe.) Stadtv. Dupont: Herr Goldschmidt, Ihre Position ist in dieser Versammlung gewiß eine sehr unangenehme; Sie sind Ver- treter einer Arbeiterorganisation und Mitglied einer Fraktion, die auf ganz anderem Standpunkte steht.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Wir sagen nach wie vor, die Kommunen können in dieser Frage in Teutschland sehr viel tun. Die gemischte Dcpu- tation soll prüfen, ob die Kommune den Gedanken durchführen kann; die Reich sversichcrung geht uns hier absolut nichts an. Herr Mommsen meint, unsere Vorlage sei nur Dekoration. Es steht bei Ihnen, unsere Vorlage zu �verbessern. Eine Kom- Mission des Städtetages soll sich mit der Säche befaßt haben; sehr gut! In die Presse ist nicht viel davon gedrungen. Gerade hier bei diesem Problem hätten die Ausgesteuerten am meisten zu leiden, heißt es; die bekämen nichts. Bei der Reichsverficherung ist das doch genau dasselbe. Alles das heißt doch nur: wir wollen nichts machen. Erfreut bin ich darüber, daß man sich wenigstens mit der Sache befaßt: früher war das nicht der Fall. Stimmen Sie dem Antrag auf Verstärkung der gemischten Deputation bei. Der Antrag auf Verstärkung der gemischten Deputation wird angenommen und darauf die Verweisung der Anträge an diese gemischte Deputation beschlossen. Räch Erledigung einiger Gegenstände von untcrgeord- netem Interesse schließt die öffentliche Sitzung um J/410 Uhr. Aua der Frauenbewegung. DaS Amazouenkorps des Rcichsverbandes. Der Deutsche Frauenbund will keine Schutztruppe der Reaktion im Kampfe gegen die Sozialdemokratie sein. Gleich unö(vergl. Nr. 293 des„Vorw." 1910) hatte auch die bürgerliche Zeilschrist „Die Frauenbewegung" auf Grund der Halberstädter Vorkommnisse festgestellt, daß der Deutsche Frauenbund unter falscher Flagge segelt, wenn er vorgibt, unpolitisch zu sein. Der„Frauenbewegung" ging darauf vom Deutschen Frauenbunde eine Berichtigung zu, die in Wirklichkeit nichts berichtigt. Sie stellt nur fest, daß dem Herrn von Wrochem, der für den unpolitischen Bund so kompromittierliche Aeußerungen in Halberstadt tat, von der GeschäftSführerin wörtlich folgendes erwidert wurde: „Es ist hier wiederholt von der Sozialdemokratie in Verbindung mit dem„Deutschen Frauenbunde" die Rede gewesen. Ich möchte daher, um Irrtümern vorzubeugen, ausdrücklich erklären, daß der Deutsche Frauenbund nicht beabsichtigt, an dein Kampfe der Männer gegen die Sozialdemokratie teilzunehmen". Wer'S glaubt, kriegt einen Taler! Noch ist ein an den ver- flosienen Reichskanzler v. Bülow gerichteter Brief in frischer Er- innerung, in dem der Bund seine Hilfe zur Bekämpfung des Um- sturzes anbot. Und kürzlich erst hat das BundeSorgan anläßlich der Einrichtung eines Lesezirkels in Brandenburg als„wichtigsten Haupt- zweck" deS Bundes erklärt:„Aufklärung zu verbreiten über die Irrtümer, Verhetzungen und Gefahren der Umsturzpartei". Na also I Jedenfalls ist es um die politische Ehrlichkeit deS Bundes ebenso windig bestellt, wie um seine Neutralität. Zur Frauenwahlrechtsfrage in Dänemark. Das dänische Folkething hat sich in der verflossenen Woche bier Tage lang mit den Berfassungsvorschlägcn befaßt, die den Frauen und auch den Dicnstleutcn das staatsbürgerliche Wahlrecht bringen sollen, sowie mit dem Gesetzentwurf über eine neue Wahlkreis- cintcilung, deren Durchführung von der VerfaflungSrevision ab- hängig gemacht wird. Gleichzeitig stand der sozialdemokratische Vorschlag auf Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zwecks Durchführung einer gründlichen Demokratisierung mit Abschaffung des Zweiklassen- und Privilegiertenwahlrechts zum LandSthing und Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts für beide Ge- schlechter zur Verhandlung. In den langen und lebhaften Debatten zeigte es sich, daß die Regierung, wie auch schon ihre Vorschläge erkennen lassen, vorläufig nicht die Absicht hat, an der Zusammen- setzung des Landsthing irgendwie zu rütteln, ja sie scheut sich, wie aus einer Aeußerung des Ministerpräsidenten hervorging, auch davor, das Landsthing samt den 12 vom König ernannten Mit- gliedern aufzulösen, obwohl dieser Schritt zur Durchführung einer demokratischen Verfassungsänderung notwendig werden wird. Daß das Frauenwahlrecht eingeführt werden soll, darüber sind sich so ziemlich alle Parteien einig, nur mit dem Unterschied, daß die Konservativen, die allerdings im Foliething sehr schwach vertreten und unter sich uneinig sind, aber im Landsthing die Mehrheit haben, ein beschränktes Frauenwahlrccht haben möchten. Wenigstens er- klärte einer ihrer Vertreter:„Ich bin durchaus kein Gegner des Frauenwahlrechts, aber ich bin Gegner der Ausdehnung, in der es hier durchgeführt werden soll." Ter Redner wünschte Unter- suchungen über die Wirkungen des Fraucnwahlrcchts in anderen Ländern, wo es besteht, ähnlich wie sie die schwedische Regierung schon seit Jahren veranstaltet, ohne der Lösung der Frage näher zu kommen. Er meinte, es gäbe noch zu viele in politischer Hinsicht unentwickelte und kcnntnislose Frauen, die wie Wachs in den Händen durchtriebener Agitatoren wären. Unser Parteigenosse Borgbjcrg zerpflückte dies Gerede und sagte spottend, daß das viel- leicht auf die„Kanonenfrauen" zutreffe, womit die Damen gemeint sind, die sich vor den Wagen der mordspatriotischcn Militaristen spannen lassen. Im übrigen gäbe es auch Frauen, in deren Händen gewisse Männer wie Wachs seien. Der konservative Redner wolle natürlich nur die Frauen als kenntnisreich ansehen, die für die Konservativen zu haben sind, und diejenigen als unwissend, die sich zur Sozialdemokratie bekennen.— Die verschiedenen Entwürfe wurden schließlich einem Aus- schuß von 15 Mitgliedern überwiesen. Eingegangene DrucKleKriften. Von der„Reuen Zeit�(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben da? 16. Hcst des 29. Jahrgangs erschienen. AuS dem Inhalt deS SesteS heben wir hervor: Eduard Vaillant.— Das französische Drama und die sran- zösische Malerei im achtzehnten Jahrhundert vom Standpunkt der materia- listischen Geschichtsauffassung. Von G. Plechanow. Aus dem Russischen von Dr. Jenny Herzmark.— Praktische Kolonialpolitik. Bon John B. Askew.— Karl KautSky als Scvölkcrun gStheorctiler. Von Ludwig Ouestel._ vom IS.» Januar litll. morgens Ilbr. EtaAroen HZ 2 ö Setter Swmemd« l 767 NW 5 Dunst Hamburg 773WNZZ S bedeckt Serlw 769 NW. 4 bedeckt Arantl.a M 776 SW! 3 Nebel München i778 2B Sbedeckt Wien 779 WNW S bedeckt >«« ri* §"■ 5» «tattonen 95 II 8? Havaranda 755 Still Petersburg 756 NNW Sctlly>780 SSO Setter ti Ii L Lberdeen Parti -13 —7 « 774 WNW 1 wölken! 0 0 1779 S I Nebel 2 bedeckt Sbedeckt 1 Nebel tust Wettervrognole für Freitag, de» 20. Januar 1011. Mild und teilweise ausklarend. vorwiegend trübe und neblig leichten Regcnsällen und lebhasten westlichen Winden. BridTtaftcti der Redaktion. E. I. LS. Ja. 48—50.— W. H. Wittenberg. Reim— B. M. Ein solcher Verein ist uns nicht bekannt.— F. B. 30. Fragen Sie bei dem Verband der Kcmeindearbeiier, Engcluser 15, an.— G. B. 1880. Kommando der Feuerwehr, Lindenstr. 4l.— Eduard. 13. Mai.— M. 38. Halten Sie bei E. Reckin, Wiener Str. 13 III, Vorsitzender des SchwimmveremS Spreehort, Nachsrage.— Eurt 113. l. u. 2. Der Zeit- puntt der Auslegung der Wählerliste ist maßgebend. 3. Ja, falls Sic in der Wählerliste stehen.— F. Z. 33. Sie müssen bei der Ersatzlommtssion Genehmigung nachsuchen. Im übrigen halten Sic bei dem Rciscbureau. Unter den Linden 8, Nachfrage.— 8. 50. Haufierschein vom Polizeipräsidium.— E. R 333. 1. Neiir. Der Bater oder Vormund. Sie können sich aber bevollmächligen lasten. 2. Das läßt sich nur nach Kenntnis des Tatbestandes beurteilen 3. Nein.— Fr. R. 3133. Amtsgericht Berlm-Mitle, Neue Friebrichstr. 12—15. Dort muß die Anmeldung unter Angabe Ihrer Personalien erfolgen. Sie bekommen dann eine Vorladung. — 8. M. 70. Lasten Sie fich schrisilich den Anspruch zum Eigen- tum abtrete».— W. H. 04. Eine V e r p s l i ch t u n g besteht nicht, wohl aber die Berechtigung. Stellen Sie einen Antrag.—«. 3. Ja. Am 17. Januar, nachts 10'/. Uhr, entschlies nach kurzen, schweren Leiden an den Folgen einer Ope« ratio» ineine inniggeliebte Frau, unsere herzensgute Mutter, Schwiegertochter und Schwester Psnüne Bruschke geb Neumann im Alter von 33 Jahrett. Um stille Teilnahme bitten der tiestrauernde Gatte Ötto Bruschke nebst Kindern. Die Beerdigung siudct am Sonnabend, nachmittags VU Uhr, vom Traucrhause LIbauer Str. 22 au« nach dem Zentral-Friedhos in FriedrichSselde statt. 2735b 8li!i!lIijei!ioIiMcIiekVilIiIiseii!lii für den i Berl. Reiehstaos-Vahikreis. (Ütralanei* Viertel. Bezirk 351, Teil IL Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unsere Genossin, Frau pauline Bruscdke ■ Litauer Str. 22 gestorben ist. Ehr« ihrem Andenken k Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 21. Januar, nach- mittags 1>/, Uhr, vom Trauer- Hause aus nach dem Zentral- Friedhose in FriedrichSselde statt. Um rege Betelligung ersucht 215/11 ver Vor»tan«l. SozialtakratiseliJaiilvereiD Nieder-Barnim. Bezirk Rummelsburg. Den Parteigenossen zur Nach- richt, daß miscr Mitglied, der Ztgarrenhändler Heinrich Leske Kantstr. 12 im Aller von 26 Jahren am Dienstag, den 17. d. M.. verstorben ist, Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung findet heute, Freitag, den 20. Januar, nachmittags 3'l, Uhr, von der Leichen- Halle des Rummelsburger Ge- mewde-Friedhoss, Lückswaße, aus statt. S/1 Die Bezirksleitung. Handlungsgehilfen, Handlnngsgelitlstullen Freitag, den 30. Januar 1011, abend» 8-/- Ubr, in den„Sophien-Festsälcn". Sophienstrastc 17/18 (an der Rosenthalerslraße): Oelfentllclie Versammlung. Tagesordnung: Der Kampf um das Naufmausgericht. Lohn und Kollege Martin Meyer. Ausspracht. HandlungsgeHilsen, Handlungsgehi>i>»nen! Am t2. Februar d. I. finden die Rescrenten: Rechtsanwalt Dr. Oskar 286,(0 Wahlen zum Kausmanns geeicht Serlw statt. Die ZÜsammensttzung'des Gerichts ist fär alle Angestellten von weittragendster Bedeutung. Erscheinen Sie in der Bersammlung und dokumentieren Si Sie damit, daß Sie von der Wichtigkeit der Kauj- mamiSgerichtswablen durchdrungen sind.' Mit kollegialem Gruß Zentralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen Deutschlands. Bezirk Grofi-Bcrli». I. A.: Otto Urban, Reue Königftraße 36._ Offeriere in nur Irischer, schöner Ware: Am Dienstagabend verschied unser Bater und Großvater iVilbelm Klink im 89. Lebensjahr. 272Sb Im Namen der Hinterbliebenen Mar Klink nebst Familie. Die Beerdigung findet Sonn- abend nachmittag um 1'/, Uhr, von der Leichenhalle deS Rixdorfer Friedhoses, Mariendorser Weg, auS statt, Am Dienstag, den 17. Januar, entschlies plötzlich nach kurzem Leide» unsere innigstgeliebte Tochter Lelms Schüler Im 18. Lebensjahre. DieS zeigen schmerzersüllt an die traueöndcii Hinterbliebenen Onkar SchUIer und Frau nebst Kindern. Ott« Fröhlich. Berlin, de» 17. Januar Däncnstr. 14. Die Beerdigung findet am wnnabend, 21. Januar, nachm. 3-/, Uhr. von der Halle de» Paul Gerhardt. KirchhoseS w Nordend auS statt. 2744L lleulsetlei' »olzsrdelter-sel'dAilj Den Mllnliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Bduard Richter am 18. Januar gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 21. Januar, nachmittags 3 Uhr, von der Halle des ParochialkirchhoseS w der Box- Hagener Straße aus statt. 77/t8 Die Ortsvcrwaltung. Wallntr. 89, II. oefsentliche Versammlung am Freitag, den 20. Januar, abends 8>/z Uhr, in„Kollers Festsälen", Koppenftr.'29: Vortrag des Herrn Prof. Brunner- Pforzheim: „Die Familie im Kampf gegen die Schundliteratur". Hierauf freie Aussprache. l270Ib'I Eintritt unentgeltlich. Allen Verwandten, Freunde» als auch Bekannten die traurige Nachricht, daß am Dienstag, den 17. d. M., nachmittags 3»/, Uhr, meine nmggeliebte Frau, unsere gute Mutter pauline Leelisch nach langen schweren Leiden sanft entschlasen ist. 27LSb Dies zeigt mit der Bitte um stille Teiwahme an IFlIhelm Seelisch nebst Kindern. Die Beerdigung findet heute nachmittag 2»/, Uhr von der Halle des Philivp- Apostel- Kirch hoses, Müller- Ecke Seestraße aus statt. F crleih-Institut: FnedrichsU lö/I.a.Orabg. Tor. Eleg. Frack. Gehrock 1,S0Hose1,00, Weste 50Ps. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Sohnes Ott« Cleldel allen Perwandten und Freunden mewcs Sohnes unfern herzlichsten Dank. Gottfried Geidel nebst Frau. Verwaltang Uerlln. Danksagung. Für die liebevolle Teilnahme und die zahlreichen Kranzspende» bei der Beerdigung meiner leider zu früh verstorbenen lieben Frau, unserer lieben Müller sagen aus diesem Wege allen unseren herzlichste» Dank. Wilh. Müow 27306 nebst Kindern. Heule, Freitag, abends 8>/z Uhr, im Äewerkschnftshaust, Engel- '«fer 14/15, Saal 4(Arbeitslosensaal): Sitzung der Ortsverwaltungs Achtung! Lehrlinge«.jugendlicheArbeiter der Holzindustrie! Sonntagnachmittag von 3—8 Uhr abend» ist der ArbcttSIosensaal im GewerlschastShause. Engeluser 14/15, alz Lesesaal sür die Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter geöffnet. Sämtliche Bücher und Zettschrifteu der Jugendbibliothel liegen zur sreien Benutzung aus. Die Werkstattvertraueusleute werden gebeten, die Lehrlinge auf de» Besuch des Lesesaales aufmerksam zu machen. Montag, den ÄZ. Jaimar 1911: Mjtzlicdtr-NtchmlWNi Tages. Ordnung: 1. Vortrag. 2. Wahl der Delegierten für die General- Versammlungen. 3. Verbandsangelegenheiten. J5 Alle Mitglieder 3S M«usseu in dieses Derfammlnvge» erfcheiue«. rg � Herren-AvM. Nur ein Preis! Gänse«.70 Fette junge 8—14 Pfund schwer.' SV Nur aNerersteL-ualität Ganserümpfe, V* Gänse. Fette Suppenhühner, ige. Brathühner. P. Wegner, SO-, Mariannenstr. 34. Kranken- und Sterbckasse aller gewerblichen Arbeiter f. Schöne- borg nud Berlin. (Eingeschriebene HilsSlasse IIS.) Sonntag, den 29. Januar lOll, vormittags 10 Uhr, in den neuen RathauSsälcn(Grossert), Mcininger Straße a(Tunnel): General-Versammlung TagcS-Ordnung: 1. Bericht bc« Vorstandes. 2. Jährlicher Kaffenbericht. 3. Neuwahl des gesamle» Vorstandes. 4. Verschiedene Kassenangelegenheiieu. 286/1» Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahlreiches und pünllliches Er» scheinen der Mitglieder ersucht Ter Vorstand. I. A.: Gustav Jacnicke. Klumtn- und ürausbindertj von Roderl Meyer,' nur Uarlllnutu-5!rnße 2. Verband der Sattler und Portefeuiller. Ortsvenoattwig Berlin. Achtung! Gruppenversammlung Achtung! für Knunlschulrnwkg, Adlershof und Umgegend Sonnabend, den 31. Januar 1011, im 8okal von Erbe, Baum« schnlenweg. Baumschnlenstraße, Ecke Ernststraße. TageS« Ordnung: 1.«ortrag des Kollegen IVclnschll«! über:„KlasscnkSmdsc in alter und neuer Zeit.» 2. Wahl eine««crtrauensmaunes. 3.«erfchiedeue». Zahlreichen Besuch dieser Versammlung erwartet 01« Ortsrot-iraltiu»?. „SilesiasBad"; 11242* Scblesische Str. 81 S*r Alle Arten medizinische Bäder. | Mcferant aller Kassen. I Stoffreste Paletots, Knaben-Anzüge. 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Freitag, bcn 20. 3 a n u o r, Ansang VI, Uhr. Königl. Opernhaus. Swsome- Konzert. Königl. Schauspielhaus. Wallen- steinS Tod. Neues königl. Operu-Xhcater. Neschlosjen. Tcuiiches. Faust. Kajnmerspiele. Komödie der Irrungen. Heirat wider Willen. (An,. 8 Uhr.) Komische Oper. Liebelei. Ansang 8 Uhr. Sessing. Anatol. Kleines. Die verflixten Frauen» zimmer. t. Klasse. Variets. Neues Operetten. Die schöne Risette. Neues Schauspielhaus. Alt- Heidelberg. Berliner. Bummelstudenten. Weste». Das Puppenmädel. Neues. Der G. m. b. H.-Tenor. Trianon. Geschlossen. Residenz. Der Unierpräfelt. Thalia. Polnische Wirtschast. Schiller«» ppeater.) Der Himmel aus Erden. Schale(5darlo»tenburg. Der Bund der Jugend. Friedrich- Wilhelmstädtisches. Die Erbtante. Lustspielhaus. Der Feldherrn- bügel. Zlusstellungs-TSeater. Meyers. Luisen. Die Hosen deS Herrn o. Bredow. Modernes. Das glückliche Geficht. (Ansang 8'!, Uhr.) Roir Don CarloS. Hcrrnfeld. Eine verlorene Nacht. Er, Sie und Er. Bolksoper. Der Freischütz. (Ans. 8'/, Uhr.) Folies Eaprice. Der Feldwebel- hügcl.(Ansang S'l, Uhr.) Metrpi'-l. Hurra— Wir leben noch l Kasino. Julie Wippchen. Apollo. Spezialitäten. Panagr. Spezialitäten. Voigt. Der Erbsörster. NeichSvalle«. Stettiner Singer. Wintergarten. Spezialitäten. Sanssouci. Wie werde ich reich? Spezialitäten.(Ans. 8'/, Uhr.) Walhalla. Bravo I Dacapo!(An- sang 8'/« Uhr.) Weddiug. Abgrunde. »arl Haverland. Spezialitäten. Urania. Taubcnftrafte 48/49. Abends 8 Uhr: Bon San Remo nach Florenz. Hörsaal abends 8 Uhr: Konstrukt.» Ingenieur A. Kefiner: Dt« Stahtwerlsindustrie. Sternwarte. Jnvalidenstr. 57—82. �essinx-Ideater. Freitag 8 Uhr: Anatol. Sonnabend 8 Uhr: Die Ratte«. Sonntag 3 Uhr: vie veriualleiielZiooile. berliner Theater. Heute: Buromelstudenten.« uhr. Morgen: Bummelswdenten. Theater. Der G. m. b. H.-Tenor. Anfang 8 Uhr. Morgen und folgende Tage: _ Dieselbe Vorstellung._ JSchiller-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Tdeai). Freitag, abends 8 Uhr: V«r Niniinel ar»t üreleii. Schwanl m 3 Allen von Julius Horst. Ende 10 Uhr. Sonnabend, abends 8 Uhr: va« Urbild des Tartäff. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Die Ehre. Sonntag, abends 8 Uhr: Der Himmel auf Erden. Urania. Wissenschaftliches Theater Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Von San Remo nach Florenz. Hörsaal 8 Uhr: Konstruk..Ingenieur A. K e s s n e r: Die Stahiwerfeslndnstrle. Kaiser-Panorama. Die Schweis. Winter a. Sport i. Oberengadin. L. W. III. interete. Reise in Indien. Eine ReiseZOPf. Kind nur tOPf. Abonnements 1 M. Tausende Abonn. Sehiller-Theater Charlottenburg. Freitag, abends 0 Uhr: Der Hund der daxeiid. Lustspiel in 5 Anfz. v. Henrik Ibsen. Deutsch von W. Lange. Ende lO'/j. Sonnabend, abends C Uhr: Zum 1. Male: Xathan der Welse. Sonntag, nachm. 3 U h r: Prinz Friedrich von Homdarz. Sonntag, abends 8Uhr: Alathan der Weise. C&aino-Theater Lothringer Strafie 37. Täglich 8 Uhr: Das Original Berliner Volksstück Julie Wippchen. Urberliner Humor! Urberliner Typen! Im Slile der ehem. Wallner-Bühne. Vorher erstklassiger bunter Teil. Sonntag 3>/z Uhr: Weihnachten. Theater des Westens. 8 Uhr: Das Puppeninddel. Miltw. u. Sonnab. 4 llhr: RolhAppohen. Sonntag 3'/, Uhr: Ein Walrertraum. Modernes Theater (früher Hebbeltheater). Abends 8 Uhr: _ Poppelmensch._ Berliner Volksoper Belle-Alliancestratze 7/8.—>/,S Uhi: Der Freischütz. 'Lusispielhauss Ab-ndS 8 Uhr: Der Feldherrtchiigel. Luisen-Theater. Freitag, den 20. Januar, Premiere: Die Hosen des Herrn tod Bredow. Vaterland. Schauspiel in 4 Alten nach Willibald Alexis von Oslar Wagner. Sonntag nachm. 4 Uhr: Sneewittchen. Abends 8 Uhr: Hascmanns Töchter. IOSE=THEATE Grohe Franksurter Str. t32. Ans. 8 Uhr. End« nach U'/j. Don Carlos Li Dramat. Gedicht in 5 Akten v. Schiller. Sonnabcndnachm.: Hänsel u. Gretel. Abends: Der Giücksschmied. Sontag»achmm.: SeinSvndenregister. Abends: von Carlos. Ein Erfolg; ohne Gleichen Otto Reutters neueste Schlager sowie das große fSensatlons- Programm. Theater. Abends 8 Uhr: Rauchen gestattet. Hurra! Wir leben noch! Große AuSstattungsreoue in 7 Bildern v. g. Freund. Musik v. V. Holländer. In Szene gesetzt von Dir. R. Schuld. hiedliMIItisUdlisGlm Schauspielhaus. Freiiag. 20. Januar, abd«. 8 Uhr: Die Erbtante. Sonnabend 8'/. Uhr: Faust. Sonntag nachm. 3 Uhr: Die Jung- srau o. Orleans Abds.: Die Erbtante. �wiileiif-IbeslA. Direktion: Richard Alexander. Ansana 8 Uhr. Der Uuterpräfekt. Schwant in 3 Alten von L. Gandillot. Honimbend: Sutnlagliachm. 3 Uhr: vor Floh imChr. AA-dannar Splelplans�MU UTNEl- UUVUV Amerikas Davorit. La helle Leonora Spaniens Stolz. Mite. Denarbars Luftballonfahrt über den Köpfen des Publikoms sowie weitere 12 Star-Attraktionen 12 ■ Raucbeo gestattet!, Bosporus am Moritzplafz. Unser neues Programm ist der Gipfelpunkt der VarietOkunst. Wir behalten an Wochentagen das Variete-Kontum-Syetem bei. Nach Schluß der Vorstellung Dritter Wahlkreis Sonnabend, den 21. Januar 1911: 20. Stiftungs-Pest in den Gesamtriumen des Gewerkschaftshnnses, ....... KONZERT fTTT- ausgeführt von Zivüberufsmusikem, unter Mitwirkung des Gesangvereins (M. d. D. A.-S.) und des Berliner Elk-Trlo. GROSSER BALL■ Herren, welche am Tanz teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. Anfans 8'/. Ehr. Billett 80 Pf. Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand Engelufer 15. I Llberte Anfang 8 Uhr. Sonntag v „CLOU BEREIXER KOKZERTHAES Mauerstr. 82 Zlmmerstr. 90-81 !! k Heute!!! Gastspiel der „üiaToli rossi di Pianella" Original Italien. Harmonie-Orchester. Zum ersten Mate In Oeutsohland I Eintritt 50 Pf. uhr; Große Konzert-Matinee. EÄ Brauerei Fried richsha in.■ Am Königstor. GrSSte Sehenswürdigkeit Berlins. Heute Freitag: Elite» Tag. (lniteriwrÄÄi!n:.7Är Größter Bock.Jubel u. =Trubel„Auf der Alm". Der berühmteste Festwirt Schorscb Shrengruber mit seiner Trupp«(SO Personen) ou» München. Ansang 8 Uhr. Enlree»» Ps. Posslerkarten hahsn volle Gültigkeit. Nene Welt Hasenheide 108— 114 Täglich;-MW Das beliebte Bockbier-Fest. in sämtlichen Fest-Sälen(7000 Personen fassend). 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Nach Besähigung und Ver- Wendung als Gauleiter beträgt daS Gehalt 2400— 2800 M., steigend jahrlich um 100 M Bewerbungen unter Beijügung des LebenSIauses. Angaben über Organt. sationszugebörigkeil und der bis. herigen Tätigkeit in der Arbeiter« bewegung sind-bis 1. Februar an untenstehende Adreffe einzureichen. Eine Abhandlung Über die Tätigkeit eines besoldeten VerbandssunttioiiärS ist beizufügen. 35/4* Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter. Verbands-Vorntand: Berlin W. 57. Wlnterieldtetr. Z«. Ebertpstratze 10, Behl._ foi, �nuyi"-"o»»�. iv/io»._ zzvouo-- oenm w. a,, win»-r>.>».»»»--■ Lnferatenteilvcrantw.: TH.Glecke, Berlin. Xrad u-�cuag; Vorwärts Buchdruckerei Verlagsanstalt Paul'sülger».Co.. Berlin SW,

Dr. 17. 28. Iahrgaaz. 3. KeilW i>es.Amiirts" Kcrlim Wlüidl«». Freitag. 20. Jauuar 1911. Partei- �Zngelegenbeiteti. Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins «nd Umgegend. Heute, Freitag, abends 7 Uhr beginnend, Flugblattverbreiwng in den Bezirken Groß-BerlinS. Kein Mitglied der Organisation darf fehlen, damit die Arbeit prompt und schnell erledigt wird. Die Bersaminlungen vom Sonntag, den 22. Januar sind im heutigen Inseratenteile annonciert. Wir erwarten, daß alle Anhänger der Partei in diesen Versammlungen erscheinen und für einen Massenbesuch agitieren. _ Der Aktions-Ausschuß. Zur Lokalliste! Auf wiederholte Anfragen teilen wir mit, daß die„Kammer- säle". Teltower Str. 1—3, Ecke Belle-Alliance-Straße, nach wie vor gesperrt sind. Außerdem machen wir darauf aufmerksam, daß der Lekouoin. Herr Palm, Inhaber de« von vielen Ausflügern und Partien besuchten Lokals„Cafs Ruhwald". Woltersdorfer Schleuse ist. Die Oekonomie wird dortselbst von Herrn Säger, einem Sohn des Inhabers des gesperrten„Lehrervereinshauscs" am Alexander platz, betrieben. Wir bitten dies ganz besonders jetzt bei abzw schließenden Dampferpartien zu beachten»md„Cafs Ruhwald" streng zu meiden. Der Verein der Schneider des Warenhauses für Armee und Marine hält am Sonnabend, den 23. Februar, in den Hohenzollern- Sälen, Bandelstr. 33, ein Fest am Norpol ab. In Maricndorf T.-B. veranstaltet am Sonnabend, den 21. Januar, der Arbeiter-Beerdigungsverein Mariendorfs im„Herold Lokal" einen Maskenball. In Steglitz D.-B. feiert der Lotterieverein„Goldregen' a>n 28. Januar im Restaurant Schloßpark einen Maskenball. In Südende D.-B. hält der„Südender Männerchor' am 21. Januar einen Maskenball im Restaurant zum grünen Hain sJn haßer Schultheß) ab. Da diese genannten Lokale der Arbeiterschaft nicht zu Ver samnilungen zur Verfügung stehen, aber versucht wird, in organi sierten Arbeiterkreisen Billetts umzusetzen, ersuchen wir. dieselben zurückzuweisen. In Königs-Wusterhausen D.-B. ist das Lokal Park- restaurant von der Lokalliste zu streichen; dasselbe ist verkaust und dient nicht mehr zu Restaurationszwecken. Wir bitten, streng die Lokalliste zu beachten. _ Die Lokalkommission. Sechster Wahlkreis. Billetts zu der am Sonntag, den 22. Januar, stattfindenden Nrania-Borstellung sind noch zu haben im WahlvereinSbureau, Neue Hochstraße 23. Zum Bortrag gelangt:»Bon San Nemo nach Florenz"._ Ober-SchZneweide. Heute Freitag, abends 7'/, Uhr, wichsige Flugblattverbreitung von den Bezirkslokalen. Die Bezirksleitung. Karlshorst. Heute Freitag: Flugblattverbreitung. Die Genossen treffen sich Vl3 Uhr für den Süden bei Bartels, für den Norden bei SabrowSki. Die Bezirksleitung. Kanlsborf sOstbahn). Die Arbeiter, Parteigenossen und Ge- nossinnen werden ersucht, sich an der am Sonntagnachmittig 3 Uhr, in Mahlsdorf, bei Linke, Grunowsttaße stattfindenden Volksversamm- lung recht zahlreich zu beteiligen. Die Versammlungsbesucher treffen sich vorher, nachmittags l'/z Uhr, in Kaulsdorf, im Restaurant Bobey, an der Stadtbahn. Die Bezirksleitung. Mohlsdorf<Ostbahn). Am kommenden Sonntag: Flugblatt- Verbreitung. Treffpunkt morgens 8 Uhr. in Drägers Restaurant, Bahnhosstraße, und in Mahlsdorf-Süd bei Mader. Köpenicker Allee, Ecke Winklerstraße. Ferner machen wir daraus aufmerksam, daß am Sonntagnach- mittag 3 Uhr, im Lokale des Herrn Linke. Grunowsttaße, eine Volks- versamnilung stattfindet. Tagesordnung:„Wie steht es mit dem Wahlrecht in Preußen Die Genossen und Genossinnen werden ersucht, für einen guten Besuch zu agiteren. Die Bezirksleitung. Alt-Glienicke. Sonnabend, den 21. Januar, abends 8 Uhr. im Lokale von TroppenS: Generalversammlung des hiesigen Wahl Vereins. Rieder-Schönhausen-Nordend. Heute Freilag, von abends 7 Uhr ab: Flugblattverbreitung von den bekannten Stellen aus. Die Bezirksleitung. Reinickcndorf-Ost. Die Flugblattverbreitung zu der am Sonntag. mittags 12 Uhr, in den„HuberluSsälen". Provinzstr. 77/70, stattfindenden öffentlichen Versammlung findet am Sonntag stüh von den bekannten Stellen aus statt. Reinickendorf-West. Heute abend?>/, Uhr Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen auS. Die Bezirksleitung. Neuenhagen, Bruchmühle, Eggersdorf, Fredersdorf, PeterShagen. Sonntag früh 8 Uhr: Handzettelverbreitung. Das Material kann jetzt schon bei den Bezirksführern abgeholt werden. Franz. Buchholz. Heute, Freilag, von 7—8 Uhr abendS: Flug- blattverbreitung von Kähne, Berliner Stt. 39, aus. Berliner JVacbricbtem Die Ordenskiste. Ten preußischen Ordenssegen müssen die Steuerzahler olljährlich mit rund 350 000 Emmchen bezahlen. Davon ent- fallen etwa 100 000 M. auf den Beamtenbesoldungsetat der königlich preußischen Gencralordenskommission, 10 000 M. auf Tagegelder und Neisckosten, letztere wahrscheinlich bei persönlicher Ueberbringung, wenn ein Dreiviertelstoter noch im letzten Augenblick geehrt werden soll. Der große Rest von weit über 200 000 M. wird von der Anschaffung und, Unterhaltung der Ordensinsignien aufgezehrt. Mit 15 000 M. figurieren im Etat als Einnahme die Werte der zurück- gelieferten Orden Verstorbener. Abgelehnte Orden, die es in seltenen Fällen auch gibt, werden in Einnahme so gebucht, als ob der umsonst Bescherte„tot" ist. Es fehlt auch nicht an anderen amüsanten Zwischenfällen. Die Ordensliste vom vorjährigen Ordensfest enthielt den Namen eines dekorierten Kommerzienrats, der zur Zeit der Verleihung leider schon vier Monate unter der Erde lag. So courtoisievoll wie in Frankreich, ihm den Orden auf den Grabhügel zu legen, war man bei uns noch nicht. Aber es ist doch gar nicht so un- möglich, daß nian ähnliches ä lu China im preußischen Zopf- Paradies einführt und Leute ganz gewohnheitsmäßig dekoriert, die sängst nach dem Jenseits abgegondelt sind und deren Verdienste man erst zu spät erkannt hat. Im Laufe des vorigen Jahres ist ein heute Toter dekoriert worden, nachdem er irrsinnig geworden war. Auch nicht übell Viel- leicht dekoriert man auch mal irgendeinen der zahlreichen, mit hochllingendem Namen„arbeitenden" Jnduftrieritter, von denen sich herausstellt, daß sie statt Graf Bredow oder Baron Tattenbach bloß Schulze oder Müller heißen. Mög- lich ist ja in Preußisch-China alles. Besonders wenn das koschere Geld der Steuerzahler auch zur Dekorierung rufst- scher Henkersknechte herhalten muß. Seit zwei Jahrzehnten ist die Zahl der verliehenen Orden und der Ausgaben dafür stetig gestiegen. Im Jahre 1890 waren es nur 5177 Orden und Ehrenzeichen, 14 Jahre später schon über 15 000 und vielleicht schon diesmal wird die Zahl der im letzten Ordensjahre verteilten Dekorationen das zwanzigste Tausend überschreiten. Mindestens 300 000 Menschen in Deutschland tragen preußische Piepvögelchen auf der Ehrenbrust, viel geringer ist natürlich die Zahl der mit ausländischen Orden Bedachten. In anderen, zivilisierten Ländern geht man sparsamer und vorsichtiger mit solchen blitzenden Sächelchen um. Bloß einige dunkle exotische Staatenexistenzen betrachten den Ordensrummel als Ge- schäftssache. Was freilich hinter den Kulissen auch wieder in Preußen vorkommen soll. Der innere Wert der Orden, wenn in ihnen heutzutage ein solcher„Charakterwert" über- Haupt noch steckt, ist mit jedem der letzten Jahre ganz de- deutend gesunken. Selbst höchste Orden haben für die Oeffcntlichkeit oft nur Talmiwert. Für die Teilnahme an Paraden, Denkmalsenthüllungen, Fllrstenempfängen und ähnlichen höfischen Prunkgelegenheiten gibt es en müsse Orden von derselben Qualität wie früher für besondere Tapferkeit im Kriege. Weit vor persönlichem reichem Wissen und Verdienst um die Menschheit rangiert das pharisäische Pioniertum der Kirche. Wo Adel und sonstige Rang- stellung vorhanden ist, wird überhaupt nicht nach Verdienst gefragt, sondern einfach das Dasein in Gold, Silber und Brillanten gefaßt. Den Bibelspruch, über den programmgemäß beim Ordensfest einer der Hofprediger sprechen muß, bestimmt neuerdings der Ordensverleiher selbst. Im vorigen Jahxe waren es die Worte des Apostels Paulus:„Ringet danach, daß Ihr stille seid und das Eure schaffet, und arbeitet mit Euren eigenen Händen." Es stimmt wohl doch nicht immer so ganz mit der Arbeit der eigenen Hände. Viele fragen sich vergebens danach, wofür sie eigentlich dekoriert worden sind. Eher ist es richtig, daß diejenigen, die„stille sind" und eine Kautschukmuskulatur besitzen,„das ihrige schaffen". Oder umgekehrt sind es die größten Maulhelden mit Stroh im Schädel. Ein treffliches Leitwort für die Ordensfestpredigt geben die drei biblischen Könige aus dem Morgcnlande an:„Und als sie den Stern sahen, wurden sie hocherfreut.._ Der Stand des Rord-SüdbahnprojektS. Vom Magistrat wird geschrieben: Die städtischen Behörden haben unterm 11. 11./1. 12. 1919 den Bau der Nord-Südbahn von der Seestraße bis zum Belle-Alliance- platz beschlossen, weil die Verkehrsverhältnisse Berlins den Bau dieser Strecke unbedingt erfordern, während die Weiterführung der Linie im Norden wie im Süden erst von den Vereinbarungen mit den anzuschließenden Vororten abhängig gemacht werden muß. Ursprünglich war die Fortsetzung der Bahn im Süden bis zum Kreuzberg in Aussicht genommen, um sie später nach Schöneberg und Wilmersdorf weiterführen zu können. Die zahlreichen Unter- grundbahnen, die auf Schöneberger und Wilmersdorfer Gebiet in- zwischen entstanden bezw. beschlossen sind, lassen eine Fortführung der Nord-Südbahn nach diesen Städten nicht zweckmäßig und rat- sam erscheinen. Berlin sah sich deshalb vor die Frage gestellt, ob es richtiger sei, die Bahn über den Belle-Allianceplatz nach Süden oder mit einer Schwenkung nach Siidosten nach Rixdorf zu ver- längern. oder an einer geeigneten Stelle die Verlängerung der Bahn nach beiden Richtungen zu ermöglichen. Die Entscheidung dieser Frage ist deshalb sehr schwierig, weil unmittelbar hinter dem Belle-Allianceplatz der Landwehrkanal zu kreuzen ist. Bei den enormen Kosten dieser Anlage bedarf es der sorgfältigsten Erwägung, in welcher Art diese auszuführen ist. Um den Bau der Nord-Südbahn durch diese in kurzer Zeit nicht zu erledigenden Verhandlungen nicht aufzuhalten, soll die Bahn deshalb ihren vorläufigen Abschluß am Belle-Allianceplatz haben. Daß dieser Zustand kein endgültiger sein soll, geht schon aus der Anlage des Bahnhofs an dieser Stelle ohne weiteres hervor. Die städtische Vcrkehrsdeputation hat deshalb unterm 4. 12. 1919 beim Polizeipräsidenten, der nach§ 4 des Kleinbahngesetzes die landespolizeiliche Genehmigung zum Bau der Bahn zu erteilen hat. beantragt, dem abgeänderten Entwurf zuzustimmen, und unab- hängig von dem erforderlichen Planfesfitellungsvcrfahren schon jetzt beim Verkehrsminister die Genehmigung zum Beginn der Bau- arbeiten zu erwirken..... Unterm 17. 12. 1919 hat die Gemeinde Tempelhof beim Polizeipräsidenten einen Antrag eingereicht, ihr den Bau einer Schnellbahn durch die Gemeinde Tempelhof an der Berliner Ge- meindegrenze beginnend zu genehmigen. Der Polizeipräsident hatte deshalb die beteiligten Gemeinden zu einer gemeinschaftlichen Erörterung der in Betracht kommenden Fragen im Polizeipräsidium eingeladen. Bei der Besprechung haben Vertreter Berlins erklärt, man sei bereit, mit Tempelhof wegen des Baues der Anschlußstrecke in Unterhandlungen zu treten, haben aber dringend gebeten, das Ge- nehmigungsverfahren ohne Rückficht auf die Verhandlungen mit Tempelhof weiter zu betreiben, damit der Beginn des Baues baldigst ermöglicht werde. Das Verkehrsinteresse Berlins könne eine Ver- zögerung des Bahnbaues wegen der Verhandlungen mit Tempelhof nicht erleiden. Die Verhandlungen müßten sich auf die Führung der Linie, die Verteilung der Kosten des Bahnbaucs, die Leitung des Betriebes und die Regelung der Betriebsgemeinschaft und an- dere wichtige Punkte erstrecken, seien außerordentlich schwieriger Natur und könnten unmöglich in kurzer Zeit zu Ende geführt wer- den. Die Hinausschiebung der Konzessionserteilung bis zur Be- endigung dieser Verhandlungen verzögere den Beginn der Vor- arbeiten. Auch im sozialpolitischen Interesse sei es geboten, daß sobald wie möglich mit dem Bahnbau begonnen werde; denn es iviirde durch diesen einer großen Zahl von Arbeitern die Gelegen- heit zur Beschäftigung in der jetzigen Zeit gegeben. Trotz dieser Vorstellungen hat der Polizeipräsident, der bei Prüfung der Genehmigung nach§ 4 Absatz 4 des Kleinbahngesetzes lediglich die Wahrung der Interessen des öffentlichen Ver- kehrs zu berücksichtigen hat, erklärt, daß er die Erteilung der Ge- nehmigung von einer Einigung Berlins mit Tempelhof abhängig machen müsse. Die städtische Verkehrsdeputation hat beschlossen, sich deshalb beschwerdeführend an den Minister der öffentlichen Arbeiten zu wenden._ Die Tiefbaudcputation hat in ihrer Sitzung vom 18. d. Mts. beschlossen, mit der Baugesellschaft Äellevue einen Vertrag zwecks Erschließung des Geländes Greifswalder Straße 142 bis 153 abzu- schließen. Durch diesen Vertrag in Verbindung mit einer bereits getroffenen Vereinbarung mit der Gemeinde Weißensee wird er- rcichr, oatz nunmehr endlich die Greifswalder Straße reguliert und gepflastert werden kann.— Ferner beschloß die Deputation die Festsetzung einer neuen Baufluchtlinie für die Neue Königstratze. Durch diese neue Baufluchtlinie wird die Neue Königstraße auf der Südseite vom Alexanderplatz bis zur Linienstraße und auf der Nordseite von der Linienstrahe ab getroffen. Die abgeschlossene Lage des Georgenkirchplatzes wird durch die neue Fluchtlinie nicht gestört werden. Um einen direkten Zugang von der Rigaer und Pettenkofer- straße zum Ringbahnhof Frankfurter Allee zu ermöglichen, soll eine Enteignung von Teilgrundstücken an diesen Straßen stattfinden. Mit der Anlegung eines Untergrundbahnhofes mit Oberlicht in der Metzer Straße zwischen Schönhauser Allee und Weitzenburger Straße wird die dort befindliche Promenade verschwinden und einer gärtnerischen Schmuckanlage Platz machen. Die Verpachtung der Reklameflächen der Uraniasäulen soll öffentlich ausgeschrieben werden. Endlich wurde noch beschlossen, die Lieferung und Einrichtung der Dieselmotoranlage für das Kraftwerk des Osthafens der Aktiengesellschaft F. A. Krupp in Essen zu übertragen. Das Kuratorium der städtischen Heilstätten beschloß in seiner vorgestrigen Sitzung, bei der Heimstätte zu Heinersdorf, welche seit kurzer Zeit zur Aufnahme von schulpflichtigen Knaben dient, Herstellung eines Anbaues zu beantragen. In diesem soll ein Tagesraum, dessen Fehlen schon immer unangenehm empfunden worden ist, ferner eine größere Badeeinrichtung und außer anderen Nebenräumen noch eine Anzahl von Zimmern vorgesehen werden, durch welche sich die Belegungsfähigkeit dieser Heimstätte nicht un- beträchtlich erhöht. Die Zustimmung der Gemeindebehörden wird nach Fertigstellung des Bauprojektes und Kostenanschlages erbeten werden. Ferner entschied sich das Kuratorium für die den Heim- stätten zugewiesenen Kinder einen Schul- oder Arbeitsunterricht nicht einzuführen; leichte Beschäftigung und Spiele würden aber für angebracht gehalten. Legitimationskarten müssen die hier arbeitenden Ausländer in ihrem Besitze haben. Die Feldarbeiterzentrale stellt bekanntlich diese Karten aus. Es werden für die Karte 2 M. erhoben. Wie uns mitgeteilt wird, wird für die bis zum 31. Januar neu aus- gestellten Karten für 1911 kein Entgelt erhoben; dann aber kostet die Karte wieder 2 M. In der Hoffmannschen Mordsache versagen die Zeugen der Polizei sämtlich. Fräulein G., die Angestellte eines Wettbureaus, hat bekundet, daß Mielke graue Handschuhe getragen hat. Mielke wurde ihr gegenübergestellt und mußte den bei der Leiche ge- fundenen Handschuh anziehen. Dieser sitzt ganz straff, während die Zeugin sich genau erinnert, daß Mielkes Handschuhe auf dem Rücken Falten warfen. Es scheint also auch nach den neuen von der Polizei gesammelten Beweisen ausgeschlossen, daß Mielke den bei der Leiche gefundenen Handschuh getragen hat. Ferner hat ein Zeuge W. bekundet, daß er M. am 19. Dezember mittags im Lokal von K. gesehen hat. Nach allen bisherigen Ermittelungen scheint die Unschuld Mielkes festzustehen. Wie die„Vossische Zeitung� hört, hat ein Kriminalbeamter in der Maske eines Mandanten versucht, Angestellte des Verteidigers Rechtsanwalts Dt Posener über den Stand der Angelegenheit auszuhorchen. Er mußte jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Ein Darlehnsschwindler wurde gestern in der Person des früheren Schneidevgescllen Otto Klonus unschädlich gemacht. K. gehört zu den Leuten, die sich als Darlehnsgeber bezeichnen, ob- gleich die Darlehnssucher nie einen Pfennig von ihnen erhalten. Er betrieb den Schwindel im großen und bezeichnete sein Geschäft in der Landsberger Straße 42 als„Darlehnsbank". Er ließ sich von jedem, der Geld haben wollte, eine Antragsgebühr und eine Prüfungsgebühr bezahlen. Damit war aber auch seine Tätigkeit erledigt. Es blieb ihm jedesmal höchstens noch übrig, dem Kunden zu schreiben, daß die Prüfung seiner Bonität ungünstig aus- gefallen sei. Auf eine Anzahl Anzeigen nahmen Kriminalbeamte eine Durchsuchung der„Geschäftsräume" der„Bank" vor. Sie bestanden in zwei möblierten Zimmern, in denen man außer Klonus noch einen früheren Schlosser Karl Geppert antraf, der als„Prokurist" angestellt war. Das Ergebnis der Durchsuchung war, daß Klonus auf der Stelle festgenommen wurde. Die Er- Mittelungen ergaben weiter, daß der Verhaftete auch das Geschäft des„Darlehngebers" Konrad Wegner fortgesetzt hatte, der in der Rosenthalcr Straße 6-7 hauste, seit Mitte Dezember aber schon wegen seiner Schwindeleien in Untersuchungshaft sitzt. An beiden Stellen beschlagnahmten die Kriminalbeamten eine umfangreiche Korrespondenz, Briefe und Telegramme und Abschnitte von Post- anweisungen. Gleich die erste Durchsicht zeigte schon, daß der Verhaftete den Schwindel im großen Maßstabe getrieben hat. Daß Klonus sich in seinem Geschäftsbetriebe nickt mehr ganz sicher fühlte, beweist eine Vorkehrung zur Behandlung unzufriedener Kunden. Es kam nicht selten, vor, daß Leute, die sich betrogen sahen, die Gebühren zurückverlangten und dem Schwindler auf den Leib rückten. Für solche unangenehmen Kunden hielt Klonus in seinen„Bankräumen" stets einen großen Gummiknüppel bereit. Zum Sckmtze der Fahrgäste gegen Ueberfälle in den Stadt- bahnzügen hat die Staatsbahnverivaltung angeordnet, daß eine Verbindung zwischen den Endabteilen und den übrigen Abteilen in den zweiachsigen Stadtbahnwagen dritter Klasse hergestellt werde. Zu dem BeHufe werden jetzt die Zwischenwände der End- abteile durchbrochen und mit verschließbaren Drehtüren versehen. Sofern jene Abteile als Zugführer oder Schutzabteile benutzt wer- den, sind sie verschlossen zu halten. Von den anstoßenden Abteilen aus können sie dann nicht geöffnet werden, und ein an der Tür befindliches umwendbarcs Schild mit der Aufschrift„Kein Durch- gang" belehrt' die Fahrgäste darüber, daß das Endabteil anderweit benutzt wird. Im anderen Falle, d. h. wenn das Abteil der all- gemeinen Benutzung freigegeben ist, steht eS in vollständig offener Verbindung mit den Nachbarabteilen. Verunglückte Schlittschuhsegler. Drei schtvierige RettungS- werke wurden auf dem Müggelsee vollbracht. Auf der Eisfläche wird seit mehreren Tagen, trotzdem die Bahn polizeilich noch nicht freigegeben worden ist, eifrig der Segelsport betrieben. Auch gestern tummelten wieder zahlreiche Schlittschuhsegler auf dem Eise. Drei der Unvorsichtigen, die die Tragkraft des Eises überschätzt hatten, brachen in der Nähe von„Rübezahl" ein. Andere hinzueilende Sckflittschuhläufer machten sich in allen Fällen schleunigst an die Rettung der Gefährdeten. Die Rettungswerke gestaweten sich so schwierig, daß die Retter selbst jeden Augenblick Gefahr liefen, in den See zu stürzen und zu ertrinken. Ei» tödlicher Unglücksfall'ereignete sich gestern abend um 6>/z Uhr an der Eisenbahnbrücke Dorckstraße. Dort fiel der 22 Jahre alle Maler Joseph Graß auö Schöneberg, Ebersstr. 27 wohnhaft, so unglücklich vom Gerüst, daß er mit dem Kopf auf die Bordschwelle schlug und sich einen doppelten Schädelbruch zuzog. Der Verunglückte starb kurz darauf. Ein eigenartiger Strastenbahnunsall ereignete sich am Mitt- Wochnachmittag gegen 3?L Uhr vor dem Hause Charlottenstt. 68. Dort wollte der Arbeiter Ernst Leopold, Koloniestr. 93 wohnhaft, mit einer Schubkarre die Straßenbahngeleise passieren, als ein Wagen der Linie 95, Richtung Hasenheide, herannahte. Die Karre wurde erfaßt und der Arbeiter erhielt einen derartigen Stoß, daß er in hohem Bogen gegen die Seitenwand des Wagens ge- schleudert wurde. Der Verunglückte, der eine schwere Schädel- wunde erhalten hatte, wurde zur nächsten Unfallstation und dann in seine Wohnung geschafft.

Zur Vorsicht für Eltern mahnt ein Vorgang, der sich dieser Tage vormittags IV/2 Uhr an der Ecke Goßler- und Bödickerstraße abspielte. Ein achtjähriges Mädchen war von der Mutter beauftragt worden, einiges in dem Konsumgeschäft Bossestratze zu holen. Als das Kind auf dem Rückweg an oben bezeichnete Ecke kam, trat ihm plötzlich ein etwa Ibjähriger Bengcl entgegen, der das Mädchen fragte, ob es Geld habe. In dem Augenblick sah er selbst im die Tasche, und als er nichts vorfand als die Ware nebst Marken, ohrfeigte er das Kind, warf die Tasche zur Erde und verschlvand. Uebcr die Konsumgenossenschaft und die Arveiter spricht in einer für die Einwohner des Ostens von Berlin und Lichtenberg zu heute, Freitag, abends 8V2 Uhr, nach den„Prachtsälen des Ostens", Frankfurter Allee, einberufenen Volksversammlung Reichstagsabgeordneter Genosse Paul Göhre. Zeugen, die gesehen haben, wie dieser Tage morgens 8� Uhr bar dem Hause Kottbuser Tamm 7 eine Frau hinfiel, werden gebeten, ihre Adresse bei Robert Glaup, Nixdorf, Weisestr. SO, Seitenflügel 1 Treppe, abzugeben. Vorort- JVacbncbtcm Wikmersdorf-Halensee. Die„Grosse" alS Stadtbeherrscherin. Der durch Herrn L e i d i g s losen Mund heraufbeschworene Skandal, über den wir gestern in Kürze berichteten, lietz die Stadt- väter in der Sitzung vom Mittwoch für eine Weile fast vergessen, datz sie sich nicht zum Zank untereinander, sondern zum Freibeuter- zug gegen Grotz-Berlin verschworen hatten. Denn als etwas anderes kann der in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittcl- Mehrheit sanktionierte Vertragsabschluh mit der Stratzenbahngesell- schaft nicht gelten. In der schriftlichen Begründung des Vertrags- cniwurfs sagt der Magistrat denn auch mit dürren Worten, datz die Unternehmungen des ins Leben tretenden Zwangsverbandcs der Stadt Wilmersdorf zunächst keine Vorteile im Verkehrswesen bieten würden, da mutmatzlich in erster Linie die am aller- u n g ü n st i g st e n gestellten Gemeinden, zu denen Wilmersdorf nicht gehöre, Berücksichtigung fänden. Um nun schnell noch vor Toresschluß etliche Vorteile zugunsten der Terrainbesitzer er- raffen zu können, mutz Wilmersdorf sich zu Bedingungen der- pflichten, von denen der Magistrat selbst gesteht, datz sie b e t r ä ch t- liche finanzielle Opfer für die Stadt und die E i n r ä u- mung bedeutender Rechte an die Grotze Berliner in sich schlietzen. Da ist vorab die Gewährung der Vertragsdauer bis zum 31. Dezember 1399. Sie gilt selbstverständlich nicht nur flir die bisherigen, soiwern auch für alle noch von der„Grotzen" zu erbauenden Linien. Als grotzen Erfolg priesen die Wortführer des Magistrats und der Stadtverordnetenmehrheit den Verzicht auf das Einspruchsrecht gegen die gegenwärtige und künftige Er- bauung von Untergrundbahnen oder Schwebebahnen durch die Stadt. Aber mit Recht wurde in der Erörterung am Mjittwoch namentlich von dem fortschrittlichen Stadtverordneten Körte darauf hingewiesen, datz zu der Zeit, als die gegenwärtig in Bau befindliche Untergrundbahn von der Stadt errichtet werden sollte, niemand rühriger als der Magistrat und der zur Prüfung der Angelegenheit eingesetzte Ausschuh bestritten, datz die Strotzen- bahngesellschaft jemals nnt einer Aussicht auf Erfolg ein Einspruchs- recht geltend machen könne. In dem neuen Vertrage werden die Verpflichtungen der Ge- sellschaft zur Beitragsleistung für Bau- und Unterhaltungskosten solcher Straßen, in denen Bahnlinien vorhanden sind, zum grotzen Teil aufgehoben. Auch sollen der Stadt die gesamten Ver- änderungskosten zur Last, wenn sie eine Schnellbahn in eigener Regie baut, während nach den bisherigen Verträgen die Strotzen- bahngesellschaft für die Schadloshaltung mit in Betracht kam. Auch mutzte sie auf ihre Kosten Veränderungen an den Bahnkörpern vor- nehmen, wenn für Arbeiten auf und unter dem Stratzenkörper der- artige Matznahmen notwendig wurden. Als Inhalt für die Be- rechnung des Wertes, den der hier angeführte Verzicht in sich schlietzt, gibt der Magistrat selber als Beispiel an, datz allein infolge des Baues der Untergrundbahn in der S p i ch e r n st r a tz c die Summe von 259 ODO Mark in Betracht kommt, welche nunmehr die Stadt zu tragen hat. Weiter kommt hinzu, datz nach den bisherigen Verträgen der Stadtgemeinde das Recht auf A b- gaben der Gesellschaften zustand. Dieses wahrlich nicht unwichtige Recht wird durch den neuen Vertrag aufgehoben; Wilmersdorf erleidet dadurch zurzeit jährlich einen Verlust von 38 990 M. Als Entschädigung soll der Stadt ein Betraa von 3 M. jährlich für das Kilometer Doppelgleis gewährt weroen, jedoch wohlweislich erst vom 1. Januar— 1959 ab. In der Sitzung vom Mittwoch bestritt der Referent in der Angelegenheit, Stadtverordneter Dr. Heinitz, mit großer Leb- haft'gkeit, datz der neue Vertrag den Zehnpfennigtarif illusorisch mache. Dabei heißt es ausdrücklich in dem Schriftsatz des Magistrats: „Ein Recht auf bestimmte Tarife, insbesondere auf Aufrecht- erhaltung des Zehnpfennigtarifs vermögen die Ge- sellschaften für die Zukunft nicht zu gewähren. Lediglich vorläufig belassen sie der Stadtgemeinde ihre bisherige Recht- stellung und geben ihr ein beschränktes Meistbegünstigungsrecht." Sehr drollig war ein Streit über die rechtliche Bedeutung eines Z u s a tz a n t r a g e s, den der Magistrat in letzter Stunde ein- gebracht, dann aber, als Bedenken erhoben wurden, wieder zurück- gezogen hatte, worauf der Antrag von einem Mitgliede der Stadt- verordnctenversammlung wieder aufgenommen wurde. Danach soll der Vertrag von der auflösenden Bestimmung ab- hängig sein, ob ein Zweckverbandsgesetz für Grotz-Berlin zustande kommt und in dieses Gesetz Bestimmungen aufgenommen werden, auf Grund deren die Stadtgemeinde Deutsch-Wilmersdorf infolge des Vertragsabschlusses entweder dem Zwcckverbande oder den Stratzenbahngesellschaften gegenüber schlechter gestellt sein würde, als die Stadtgemeinde ohne den Abschluß dieses Vertrages gestellt wäre. Schlietzlich wurde diese Bestimmung wie der ganze Vertrag angenommen. Wilmersdorf wird diese Handlung in mehr als einer Hinsicht zu bützen haben. Charlottenburg. Ein Darlehnsschwindler ist gestern mittag von der Charlotten- burger Kriminalpolizei unschädlich gemacht worden. Der Kaufmann Jasse, Leonhardtstr. 17 wohnhaft, annoncierte in mehreren Blätrern, daß er Beamten gegen mätzigen Zinsfuh hohe Darlehen gewähre. Auf seine Annoncen meldeten sich auch zahlreiche Personen. Die Taktik des Herrn I. war folgende: Sobald ein DarlehnSnehmer sich auf sein Inserat gemeldet hatte, erklärte Jaffö, datz er das Geld gerne gewähren wolle, doch müsse er sich auf den Petenten zunächst näher erkundigen. Die Darlehnsgebiihr betrage von vornherein 29 bis 39 M. je nach der Höhe des geforderten Kapitals. Sobald nun der Darlehnssuchende nach einigen Tagen zurückkehrte, lietz sich Herr Joffe verleugnen oder teilte mit. datz die Auskunft noch nicht eingetroffen fei. So zögerte er die Angelegenheit einige Wochen hinaus und erklärte schlietzlich, wenn die Geldsuchenden energisch die gezahlte Grundgebühr zurückverlangten, datz die Aus- kunfl über ihre Person ungünstig ausgefallen sei und datz aus dem Darlehen nichts werden könne. Die gezahlte Gebühr von 29 bis 39 M. aber sei für die Recherchen usw. aufgegangen. Der Schwindler hat auf diese Weise zahlreiche Personen geschädigt, bis endlich eins seiner Opfer über das betrügerische Handeln des J. bei der Kriminal- Polizei Anzeige erstattete, die daraufhin den.Geldverleiher" ver- haftete. Schöneberg. Ei« Opern- und Liederabend ist der dritte Volksunterhaltungs. abend am Sonntag, den 22. d. M., abends 6 Uhr, in der Aula der Hohenzollernschule, Belziger Straße 48. Ihr« Mitwirkung haben zugesagt die Opernsängerrnnen Frl. Herina Dollossy und Frl. Julia Heinrich, Herr R. Zciler lKgl. Konzertmeisters, Herr Willi Merkel (Mitglied der Komischen Oper), Herr Schmalstich(Klavier). Billetts zum Preise von 39 Pf. sind in der Spedition, Martin-Lutherstr. 51. und bei der Konsumgenossenschaft Apostel-Paulusstr. 49, zu haben. Rixdorf. Ein verheerender Dachstuhlbrand, der die Feuerwehren von Rix- darf und Treptow mehrere Stunden beschäftigte, brach Dienstag- abend gegen 7 Uhr in der Harzer Slratzs 117 aus. Das Feuer brach im Dachstuhl des zweiren Seitenflügels aus und verbreitete sich mit solcher Schnelligkeit, datz bald auch der Dachstuhl des Quer- gebäudes und des ersten Seitenflügels in Flammen stand. Als die Feuerwehren auf der Brandstätte anlangten, brannte dos Gebäude bereits lichterloh, so datz der Feuerschein weithin sichtbar war. Die Sappeure wie auch dieHausbewohner hotten durch die grotzeHitze und die starke Verqualmung sehr zu leiden. Das zweijährige Töchterchen deS im vierten Stock wohnenden Tischlers Menzel, das sich in der Wohnung befand, brach infolge Rauchvergiftung bewutztlos zusammen. Nachbarn öffneten die Tür und retteten das Kind; im Freien kam es bald wieder zu sich. Ein anderer Bewohner, der ebenfalls besinnungslos geworden war, wurde von den Feuerwehrleuten in seiner Wohnung gefunden und konnte ebenfalls rechtzeitig ins Freie gerettet werden. Eine Wöcbnerin mutzte schleunigst umquartiert werden. Sie erlitt einen erheblichen Nervenchok. Ein Mieter des Hauses verbrannte sich bei dem Versuche, etwas von seiner Habe zu retten, die Hand so, datz er die Hilfe der anwesenden Sanitätskolonne in Anspruch nehmen mutzte. Auch von den Feuerwehrleuten unterlagen mehrere der starken Einwirkung des Qualmes, aber auch sie erholten sich glücklicherweise rasch wieder. Nach fast zweistündiger Arbeit war die grötzte Gefahr beseitigt. Die Dachstüble und sämtliche Böden der beiden Seitenflügel und des Ouergebäudes sind völlig vom Feuer vernichtet worden. Ein beklagenswerter Unfall ereignete sich am Mittwochabend in dem Hause Herrfunhstratze 21/22. Die Frau des Schneidermeisters Kühn hatte in ihrer Wohnung einen grotzen Kessel kochenden Wassers von der Maschine auf einen kleinen Tisch gesetzt Als sie auf einige Minuten hinausging, versuchte ihr dreijähriges Töchterchen Johanna auf den Tisch hinaufzuklettern. Unglüfllicherweise hielt sich das Kind dabei an dem Kesiel fest, das Gcfätz stürzte um und ergötz seinen Inhalt auf die Kleine. Auf der nahegelegenen Unfallstation erhielt das Kind, das nur noch schwache Lebenszeichen von sich gab und dessen Körper vollständig mir Brandwunden bedeckt war, die erste Hilfe; hierauf wurde es in hoffnungslosem Zustande nach dem Rixdorfer Krankenhaufe geschafft. Weiftensee. Auf den Leim gegangen ist das„Weitzenseer Tageblatt' und sein geistiger Leiter. Herr Könitz. In Nr. 13 wurde über den Ausspruch des Vorsitzenden Könitz vom Gruudbesitzerverein berichtet, wonach derselbe lieber einen Sozialdemokraten als seinen Feind Mewes zum Schöffen wählen würde. Hieran knüpfte der Berichterstatter die Mut- matzung, datz wohl auch ein dritter„besoldeter" Schöffe gewählt werde» könnte. Hinter dieser Muimatzung wittert nunmehr das „W. T." Verrat. Das Blatt nennt auch schon den Kandidaten für den besoldeten Schöffeiiposten, macht aber zugleich darauf aufmerk- sam, datz nach der Landgemeindeordnung höchstens nur zwei be- soldete Schöffen in einer Gemeindeverwaltung tätig sein können. Mit dem sozialdemokraiiichen Gemeindeverordneten ist auf dem Rathause über die Schöffenwahl nie gesprochen worden. Allgemeine Kranke«- und Sterbckasie der Metallarbeite« (E. H. 29. Hamburg). Filiale Charlottenburg. Sonnabend, 21., abends 81/, Uhr, im Volkshause Mitgliederversammlung.— Flllale Wilhelmsruh. Sonnabend, 21., abends 9 Uhr, bei Barth, Viktoria» stratze 4, Mitaliednvelsammluug.— Filiale Ru mm els b u r g. Sonn» abend, 21.. abends 8'/, Uhr, im Lokale von Oskar Blume, Mt-Boxhagen öS, Milgliederversammlunq. 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