Nr. 18. Bbonnemenfs-Bcdlngungcn: ftSonncmcntä- Preis pränumerando i PierteljShrl. 3£0 MI. monatl. 1,10 MI,. wöchentlich 2s Pfg. frei ins HauS. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags» nummer mit illuftrierler Sonntags- BeUage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Poji, iibonnemcnt: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich, Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Poftabonnemems nehmen an: Belgien. Dänemarl. Holland. Italien, Luxemburg. Portugal. illuuiänien, Schweden und die Schweiz. 88. Jahrg. Crfditint tigllch außer montags. Vevlinev Volksblcrtk. Die IntertlonS'Gebflltr CfitSgt für die sechSgespallene Kolonel» zcile oder deren Raum 50 Pfg. für polltifche und gewerlschaslliche Vereins. und VersammIungS-Anzeigen«0 Pfg. „ixleine Hnzeigen", das erste(feit» gedruckte) Wort 20 Pfg., jede« weiter« Wort 10 Pfg. Etellengeluchc und Schlaf» slellen-ilnzeigen da« erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über »5 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm» Adresse: „Sozlaltfenelirat Berlto**. Zentralorgan der rozialdemokratifchen Partei Deutfcblands. Rcdahtion: ÖCH. 68, Lindcnatraoac 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. 6xpedttton: 85Q. 68, Lindenetrasac 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Ser Unlchlag aus die anständige IPrdk. Die reaktionäre Presse tut, als begreife sie die Proteste der sozialdemokratischen und fortschrittlichen Blätter gegen die Verschärfung der Bcleidigungsstrafen nicht. Die„Dtsch. Tages» zeitung" stellte sich besonders dumm, was ihr nicht schwer fällt, und faselte von einer Beleidigung der Presse. In einer ihrer letzten Nummern fordert sie gar mit hochnäsiger Miene, datz die journalistischen Standesorganisationen, wenn sie sich gegen die Lex Wagner wenden, sich nicht unterstehen sollen, tm Namen der gesamten Presse zu sprechen. Denn dies Blatt der Landbündler ist mit der Verschärfung durchaus einver- standen und behauptet frischweg, daß die anständige Presse ganz seiner Meinung sei. Das ist natürlich genau das Gegen» teil der Wahrheit, denn gerade die anständige Presse hat ja von dem neuen Anschlag auf die Preßfreiheit am meisten zu befürchten. Die anständige Presse, die ihren Beruf ernst nimmt, die nicht bloß blöder Unter- Haltungsgier oder noch niedrigeren Trieben dienen will. Die anständige Presse, die ernsthaft für ihre Ucberzeixgung ficht und die nicht bloß das Spekulationsobjekt eines geld- hungrigen Verlegers ist. Die anständige Presse, die das Wort Storms zu ihrer Devise gemacht hat, wonach der Freie sich vom Knecht dadurch unterscheidet, daß er nicht fragt:„Was kommt danach?", sondern:„Was ist recht die anständige Presse, die es mit dem Vers im alten, für große Teile unserer heutigen Studentenschast veralteten Burschenlied hält: Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht, der ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht!" Diese anständige Presse ist den Widerhaken der projek» tierten Bestimmung am meisten ausgesetzt. Denn die Wahr- hett läßt sich sehr oft nicht sagen, ohne einigen einflußreichen Leuten auf die empfindlichen Hühneraugen zu treten. Ueber» griffe von Beamten, Mißbrauch der wirtschaftlichen Ueber» macht des Unternehmers lassen sich nicht ohne Nennung der Schuldigen geißeln. Die Staatsanwaltschaft aber trägt nicht umsonst Brille und Feder und schnell ist ein Strafantrag be- schafft. Schneller als eine Untersuchung gegen einen schuldigen Beamten eingeleitet ist, gegen den sich der angeblich beleidigende Artikel wendet. Der Straf- antrag ist zwar noch nicht die Verurteilung. aber in 99 von IVO Fällen ist sie sicher. Dafür sorgt die eng- herzige deutsche Rechtsprechung, die der Presse den Schutz der Bestimmung über die Wahrung berechtigter Interessen im allgemeinen abspricht, die strafbare Beleidigung selbst dann als vorliegend erachtet, wenn der angeklagte Redakteur zwar für Neunzehntel seiner Behauptungen den Wahrheitsbeweis erbringt, für das letzte Zehntel aber nicht. Und mag er mit seinen Artikeln das Beste gewollt haben, mag er abscheuliche, niederträchtige Mißstände ausgedeckt, mag er der Gesellschaft große Dienste geleistet haben— er wird verurteilt, ivenn er in irgend einem Punkte sich geirrt hat, in irgend einer Beziehung falsch informiert wurde. Dagegen ist er aber bei der sorgfältigsten Prüfung nie völlig gesichert. Denn er verfügt nicht über die Mittel zur Fest- stellung des Tatbestandes, die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen. Und selbst die Behörde ist nicht davor ge- schützt, daß ihre Untersuchungen falsche Resultate ergeben und daß sie auf Grund falscher Informationen falsche Behauptungen aufstellt. Die„Dtsch. Tageszeitung" verweift mit pharisäischem Augcnaufschlag darauf, daß auch gegen sie schon Beleidigungs- klagen angestrengt worden, die aber jedesmal im Sande ver- laufen seien. Kunststück! Ein Junkerblatt wird in Deutschland so gut wie niemals mit dem Strafrichter Bekanntschaft machen. Denn seine Aufgabe besteht ja nicht darin. Mißstände aufzu- decken, sondern vielmehr sie zuzudecken. Deshalb werden Be- Hörden. Beamte und Mitglieder der herrschenden Klassen, der Junkerschaft und des Unternehmertums nicht in die Lage kommen, ein solches Blatt zu verklagen. Damit ist aber noch langenicht gesagt.daßdie..Dt,ch.Tagesztg."wcnigerBcleidigungen — d. h. was die Rechtsprechung dafür ansieht— begeht, als die Presse der Linken, als die sozialdemokratische Presse. Der Unterschied ist nur der, daß die Beleidigungen der„Deutschen Tagesztg." nicht bestraft werden. Denn es findet sich kein Staats- anwalt, der die von_ diesem staatserhaltenden Organ Be- leidigten auffordert, Strafantrag zu stellen. Und wenn sie es unaufgefordert tun, so werden sie wegen„Mangels an öffent- lichem Interesse" abgewiesen und auf den Weg der Privatklage verwiesen. Denn öffentliches Interesse haben im allgemeinen nach der Ansicht der Anklagebehörde nur Beleidigungen von Beamten, von Behörden, Junkern und Unternehmern. Die Beleidigung eines Polizeibcamten wird im öffentlichen Interesse verfolgt, die eines Parlamentsmitgliedes— sofern er nicht der rechten Seite des Reichstags angehört— im allgemeinen nicht. Und da die Presse der Rechten natürlich nicht die eigenen Leute beleidigt, nicht die Vertreter des Systems, für das sie ficht, sondern seine Gegner, so hat sie es leicht, ihre bluten- weiße Unschuld zu wahren. Wenn freilich jeder der sozialdemo- kratischcn Politiker, die von der„Deutschen Tagesztg." an- gepöbelt und beleidigt werden, die Privatklage einreichen wollte, so würden seine polifischen Redakteure sich alsbald trotz der Milde. mit der preußische Richter in solchen Fällen zu urteilen Pflegen, ein ansehnliches Strafregister zulegen können. Aber Sozialdemokraten verschmähen meist die An- rufung des Strafrichters im politischen Kampfe und greifen zu diesem Mittel lediglich, wenn es nötig ist, die Unwahrheit herabsetzender Behauptungen zu erweisen, wenn es keinen anderen Weg gibt, die reaktionäre Presse zum Eiiigeständnis der Unwahrheit zu bringen. Häufig genug verzichten sozial- demokratische Kläger, wenn die Aufhellung des Tatbestandes erreicht ist, auf die Bestrafung der Beklagten, jedenfalls halten sie es nicht für nötig, hohe Strafe zu fordern, da sie nicht auf dem Standpunkt stehen, daß unberechtigte Angriffe, halt- lose Beschuldigungen ihre Ehre tangieren, noch daß eine ver- letzte Ehre durch harte Strafe des Beleidigers wiederhergestellt werden muß. Es genügt dazu nach ihrer Ansicht völlig der Nachweis der Haltlosigkeit der Beschuldigung. So hat die Reaktionspresse von der Verschärfung der Beleidigungsparagraphen allerdings nichts zu fürchten. Und was für die Reaktionspresse gilt, das gilt zum Teil für die bürgerliche Presse überhaupt. Sie hat weniger Ver- anlassung als die Presse der Arbeiterklasse, sich gegen politische und soziale Mißstände zu wenden, da die von ihr vertretenen Klassen darunter nicht so zu leiden haben wie die Arbeiter- schast. Deshalb ist die Lex Wagner vor allem ein Ausnahme- gesetz gegen die Arbeiterpresse, gegen die Arbeiterbewegung. Aber das schließt nicht aus, daß das Gesetz gelegentlich auch gegen bürgerliche Parteien verwendet wird, die der Regierung unbequem werden, und deshalb ist es durchaus kein Wider- spruch, wie die„Berliner Neuest. Nachrichten" gemeint haben, wenn wir hier in unserem Artikel der Nr. 12 den Ausnahme- charakter der Verschärfung hervorgehoben, gleichzeitig aber die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der konservasiven, darauf hingewiesen haben, daß dies Fallbeil, das zuerst der Sozialdemokratie zugedacht ist. auch einmal gegen sie selbst in Anwendung gebracht werden kann. Dem Fortschritt brauchen wir das nicht besonders zu sagen— er hat im Prozeß Becker eben erst den Beweis erhalten. Wir nehmen an, daß diese Lektion selbst dem für die Erhöhung der Beleidigungsstrafen schwärmenden Herrn Heckscher genügen dürfte. Eher schon können die Nationalliberalen meinen, datz ihnen nichts passieren kann. Aber ist nicht im Prozeß wegen Beleidigung des eben wieder viel genannten Landrats Schröder in Wittgenstein auch der Redakteur eines nationalliberalen Blattes verurteilt worden, obgleich diesem Landrat die schlimmsten Verfehlungen nachgewiesen wurden? Der Fall ist geradezu ein Schulfall für die Engherzigkeit unserer Richter in Beleidigungsprozessen. Die angeklagten Redakteure— neben dem nationalliberalen saß Genosse Zielowsky von der Frankfurter„Volksstimme" auf der Anklagebank— haben sich um den Staat und um die Bevölkerung des Kreises Wittgen- stein verdient gemacht, indem sie die Wirtschaft des Herrn Schröder aufdeckten, so daß er jetzt in den Urlaub geschickt wird, von dem er nicht heimkehren wird. Aber trotz dieser Verdienste wurden sie verurteilt, weil sie nach Ansicht des Gerichts nicht alles bewiesen hatten. Am sichersten scheint noch das Zentrum als Mitglied des schwarzblauen Blocks vor den Gefahren der Lex Wagner, unter der auch die Namen seiner Mitglieder Gröber und Dr. Mayer-Kausbeuren stehen. Aber politische Konstellationen können wechseln. Glaubt das Zentrum so reaksionär zu sein. daß es niemals wieder von einer deutschen Regiening ver- folgt werden wird? Das muß es selbst entscheiden. Wie aber fahren dabei die christlichen Gewerkschaften und ihre Presse? Wenn sie nicht jede Anziehungskraft für die Arbeiter verlieren, wenn sie nicht jede Hoffnung auf Wachstum aufgeben wollen. so müssen sie die Arbeiter gegen die Herrschgelüste der Unter- nehmer verteidigen, so müssen sie Kritik an den Miß- ständen in den Betrieben üben. Das heißt, sie müssen sich der Gefahr einer Verurteilung wegen Beleidi- gung aussetzen. Die Herren vom Zentrum mögen sich damit trösten, daß man ihre Leute nicht so hart bestrafen wird, wie Sozialdemokraten. Das mag zutreffen, aber sie dürfen auch� nicht vergessen, daß die schwachen christlichen Organisationen; viel weniger aushalten können, als die großen Körpern schatten der freien Gewerkschaften. Hilst das Zentrum die Lex Wagner zum Gesetz erheben, so mißachtet es einmal wieder in gründlicher Weise die Arbeiterinteressen, so opfert es die Jnteresicn der christlichen Gewerkschaften wieder einmal den Interessen der katholischen Junker und Bourgeois! Mögen sich die Nationalliberalen und das Zentrum wohl überlegen, ob sie dieses Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter- bewegung bewilligen können. Sie könnten eines Tages die unangenehme Erfahrung machen. daß sie sich selbst die Rute gebunden haben. Und ihnen wird sie weher tun, als der kampfgewohnten Sozialdemokratie. Ein englisches Sprichwort sagt:„Was den Schmied heilt, tötet den Schneider!" Die sozialdemokratische Presse ist kein Privatunteniehmen, das Ueberschüsse liefem muß. Daß aber die hohen Beleidigungs- strafen auf die Preffe, die im Besitz einzelner Personen ist, die daraus ihr Einkommen ziehen wollen, geradezu verderblich wirken, daß sie dieser Presse das Rückgrat brechen müssen, das werden sich die Herren Nationalliberalen und Klerikalen selbst sagen können. Das Gift, das sie der sozialdemokrasischen Presse beibringen wollen, wird diese nicht töten— aber ihrer eigenen Presse kann es verderblich genug werden. Sie OTackovere. In der Freitagsitzung des Moabiter Schwurgerichts« Prozesses haben die Plädoyers begonnen. Interessant ist ein Vergleich der Anklagerede des Herrn Oberstaatsanwalts mit der des Herrn Steinbrecht vor der Strafkammer. Im Plädoyer des Herrn Preuß fehlt jede politische Anspielung, jeder Versuch, der Sozialdemokratie etwas anzuhängen. Das Eisen ist zu heiß ge« worden. Herr Preuß hat aus der Niederlage seine? Untergebenen gelernt und vermeidet das gefährliche Terrain. Und auch in der Stellung zur Polizei ist Herr Preuß einige Schritte hinter Herrn Steinbrecht zurückgewichen. Er kommt nicht mehr mit der billigen Redensart von.einzelnen AuS- nahmefällen". Natürlich sucht er die Polizei so viel wie möglich zu decken und er wickelt deshalb seine Zugeständnisse in viele ent- schuldigende„Aber". Und scheut auch nicht davor zurück, gegen die Glaubwürdigkeit eines Teils der BelastungS- zeugen die Erregtheit anzuführen, die er den Polizeizeugen nicht anrechnet. Allerdings kleidet er das alle? in milde Formen, aber der beträchtliche Mangel an Objektivität wird dadurch nicht verdeckt. Sehr viel liegt dem Herrn Oberstaatsanwalt daran, daß den An« geklagten die Erregung, die infolge der Brutalitüten der Polizei in der Bevölkerung entstand, nicht als mildernder Umstand angerechnet wird. Denn das heißt ja anerlennen, datz diese Brutalitäten in einem Umfange vorgekommen sind, daß man von einem System reden kann. Aber die Staatsanwaltschaft hat gefunden, daß sie allen Angeklagten mildernde Umstände aus anderen Gründen bewilligen kann. Im Interesse der Angeklagten ist da« sehr zu begrüßen. Im übrigen hat diese Stellung der Staatsanwallschaft zur Folge, daß man, wenn die Geschworenen die Frage nach den mil- dernden Umständen bejahen. ma« nicht wissen kann, ob sie die Erregung der Bevölkerung über die Polizei» brutalitäten oder die Gründe der Staatsanwaltschaft als Unterlage für ihre Entscheidung genommen haben, da die Geschworenen ihre Sprüche bekanntlich nicht begründen.— Die Einzelanklagen hält die Staatsanwaltschaft fast alle aufrecht, so datz, wenn in ihrem Sinne die Schuldfragen nach qualifiziertem Auffuhr und qualifiziertem LandsriedenSbruch bejaht werden, trotz der mildernden Umstände noch recht harte Strafen für Taten herauskominen werden, die sonst vor dem Schöffengericht eine bedeutend gelindere Sühne finden. Das hat in einer ganz vorzüglichen Rede Verteidiger Dr. Heine« mann den Geschworenen eindrucksvoll vors Auge gestellt. Aus einer das Wesentliche knapp und übersichtlich zusammendrängenden Dar- stellung deS Tatbestandes, der Vorgänge in Moabit, der Ergebniffe dieser Belveisaufnahme, der Brutalitäten der Polizei leitete er mit zwingender Logik den Beweis ab, daß Auf« rühr und LandffiedenSbruch nicht vorliegen, daß bei einer solchen Häufung von Polizeiausschreitungen von rechtmäßiger Amtsausübung der Polizei keine Rede sein könne. Der Verteidiger wußte die Hörer bis zum Ende zu fesseln; er sprach mit einer schönen Wärme und in seinen Worten zitterte die Empörung der Arbeiterschaft über die entwürdigende Behandlung, die sie von so» genannten Schutzleuten in den Schreckenstagen von Moabit erfuhr. Mit feingefchliffenen juristischen Argumenten, die dem Verständnis des Laien glücklich angepatzt waren, schloß Dr. Heinemann. Die Verteidiger Heine. Dr. Karl Liebknecht, die nach der er» schöpfenden Weise, in der Heinemann den allgemeinen Teil behau» delt hatte, sich in der Hauptsache auf die Verteidigung ihrer Klienten beschränken konnten, fiigten in ihren Ausführungen denen Heine- mannS einige wertvolle Ergänzungen bei. Dr. Liebknecht sagte in indirekter Weise dem Herrn Polizeiminister einige passende Worte. Den Schluß machte Dr. Jacobi, der in warmer Weise für seinen jugendlichen Mandanten sprach und dabei die Verhängung der Untersuchungshaft unter die kritische Lupe nahm. Heute werden die Plädoyers beendet werden. Der Wahr« spruch der Geschworenen und das Urteil dürften aber erst am Mon- tag gefällt werden. Sie IHonienile.ßewegiing in Großbrlfannkn. London, 18. Januar 1911.(Eig. 93er.) Seit der Konferenz zwischen den acht liberalen und konservativen Partei- führern ist die Frage der Selbstverwaltung der einzelnen Landesteile—„Home liule all round"— aus der Sphäre der akademischen Debatten immer mehr in das Bereich der praktischen Politik getreten. Besonders in Wales ist die Frage der Selbstverwaltung unter dem Drucke der non- konformistischen Geistlichkeit, deren hauptsächliche politische Forderung die Trennung der anglikanischen Kirche vom Staat in Wales ist, in der letzten Zeit in den Vordergrund getreten. Nach den letzten Berichten aus diesem Landcsteile sollen diese Geistlichen vor der letzten Parlamentswahl den liberalen waliser Parlanientskandidaten das Versprechen abgenommen haben, dafür zu wirken, daß die Regierung nach der Annahme der Parlamentsbill unmittelbar eine Vorlage über die Trennung von Kirche und Staat in Wales ein- bringt. Das Versprechen soll schriftlich gegeben und von den Einpeitschern der liberalen waliser Parteifraktion in Gegen- wart Lloyd Georges unterzeichnet worden sein. Es soll auch die Drohung enthalten, daß die liberalen Parlaments- Mitglieder für Wales für den Fall, daß die Regierung nach der Annahme der Parlamentsbill nicht unmittelbar mit der erwähnten waliser Vorlage kommt, gegen die Regierung

Front machen und sich als naiionalistische Parter wie die Jrländer konstituieren werden. Diese mit großer Bestimmtheit ausgesprochenen Be hanptungen klingen mehr als wahrscheinlich. Bisher sind die politisierenden Waliser Pastoren immer auf das nächste Jahr vertröstet worden und es bedarf keiner langen Erklärung um zu verstehen, daß eine wiederholte Aufschiebung der Vor läge, zu deren Erreichung sie ihren großen Einfluß für die Negierung ausgeboten haben, die Aussichten auf eine Trennung der Kirche vom Staat in Wales unter dieser Re gierung fast gänzlich vernichtet. Ob die Regierung die Forderung der Waliser berücksichtigen wird, ist sehr pro blematisch? sie hat sich schon mit Versprechungen an die ver- schiedenen Teile der Mehrheit so überladen, daß sie kaum imstande sein wird, den Arbeitsplan dieses Jahres inne zuhalten. Sollten sich die Waliser von der liberalen Partei trennen, so würden sie damit nur dem Beispiel der irischen Nationalisten folgen, die ja früher auch zu den Liberalen zählten. Aber nicht allein in Wales, sondern auch in Schottland macht die Idee der Selbstverwaltung Fortschritte. Im Monat August des letzten Jahres veröffentlichten 21 schottische Parlamentsmitglieder ein Manifest an das schottische Volk, in dem die Vorteile der schottischen Selbstverwaltung er örtert wurden. Der Hauptcinpcitscher der Regierung, der Master of Elibank, selbst ein Schotte, sagte in einer Rede, die er am 20. September 1910 hielt: „Fahren Sie also fort, ob Schotten oder Waliser, den nationalen Geist zu erhalten und zu pflegen; denn wer weiß, ob nicht in Anbetracht der EntWickelung der Negierung und der beständig wachsenden schweren Verantwortlichkeit des Zentral- Parlaments die Zeit nahe ist, wann wie in den englisch sprechen- den Republiken jenseits des Ozeans an Angelsachsen und Kelten, Schotten und Waliser die Aufforderung ergeht, innerhalb ihrer eigenen Grenzen und unter einem Parteisystem die Fähigkeit der Selbstregierung, mit der sie die Vorsehung so reichlich ge- segnet hat, frei zu üben." Die Iren wittern allerdings— vielleicht mit großem Recht— in diesem von den Negierungsmännern geförderten Gedanken der allgemeinen Selbstverwaltung eine List, durch die man die Homerule noch länger hinausschieben will. Herr Redmond erklärte deshalb im Herbst des vorigen Jahres sofort, daß die Selbstverwaltung für alle Landes- teile seine volle Sympathie habe; daß seine Partei auch ge- willt sei, eine Homerule-Bill anzunehmen, in der für die Angliederung Irlands in ein föderatives Staatsgebilde Vorkehrungen getroffen seien. Aber, so fügte er mit Nach- druck hinzu, man könne natürlich von Irland nicht erwarten, daß es sich gedulde, bis ein Plan über„Lome Rule all round", der allen Landesteilen genehm sei, ausgearbeit sein Würde._ Schließlich suchte sich denn auch der nationalliberale> Lizentiat E v e r I i n g einen Scheinvorwand für seine Ab Nationalmiserables. Als eine politische Partei, die nur ein einziges Prinzip an« stimmung zugunsten des landesfürstlichen Privilegs zu erkennt, nämlich das Prinzip völliger Prinzipienlosigkeit, mutet bc schaffen, indem er so tat, als sei es ihm unbekannt, daß das' Privileg sich nur auf das eigene Land des Fürsten,»ich auf das ganze Reich beziehe. Herr Mermuth berichtigte ihn worauf der teuere Gottesmann erleichtert hinging, um nun mehr getröstet und reumütigen Herzens für das Privileg zu stimmen. Bei der Abstimmung stimmten die drei konservativen Parteien geschlossen für das Privileg. Auch die große Mehrheit des Zentrums war dafür und eine Minderheit der Nationalliberalen. Dagegen stimmten Sozialdemokratie und Fortschritt. Die Polen zogen nach längerem Zögern aus dem Reichstag hinaus, damit sie sich nicht an der Ab stimmung beteiligen brauchten. Sie befolgen offenbar die Taktik, alles zu vermeiden, was die Machthaber gegen sie reizen könnte. Das mag ihnen als eine sehr vorsichtige Taktik erscheinen, muß aber auf die Dauer lähmend einwirken an' die polnischen Volksmassen. Trotz dieser � polnischen Ab stinenz wurde ober das fürstliche Steuerprivilcg ab-elehu. Jetzt wird eine schöne Zeit anbrechen für die Hintertreppen� Politiker, die bis zur dritten Lesung eine andere Mehrheit zu schaffen haben. Zunächst wurde indes, nach Erledigung der anderen Sätze des§ 22, versucht, sofort noch den eben gefaßten De- schluß umzustoßen, indem eine Abstimmung über den gesamten Z 22 verlangt wurde, trotzdem der Präsident bei Einleitung des Abstimmungsverfahrens erklärt hatte, eine solche Gesamtabstimmung werde sich hierbei erüb'igen Der amtierende Vizepräsident Spahn zeigte nicht iib:l Lust, sich darauf einzulassen. Wiederholte energisc:,e Pro teste des Genossen Singer, dem sich so ziemlich alle Parteien anschlössen, vereitelte indes den schönen Plan. Am Dienstag soll nach Freilassung des Sonnabends und Montags die Debatte beim s 49 weitergehen. politiscbe Qcberficbt. Verlin. den 20. Januar 1911. Die Steuerfreiheit der Landesfürsten abgelehnt. Aus dem Reichstage. 20. Januar. Auch am fünften Tage kam der Reichstag mit der zweiten Lesung des Zuwachssteuergesetzes nicht zu Ende. Nach siebenstündiger Verhandlung blieb der Karren wn§ 49 stecken. Aus der Fülle von Einzelheiken, um die heute gekämpft .wurde, hob sich die Frage hervor, ob den Landesfürstev auch 'G' der Reichswertzuwachssteuer ein Vorrecht, die Steuer- befreiung, zugestanden werden solle. Die Reichsregierung hatte das verlangt und deshalb in den sj 22, der die Steuerbefreiungen festsetzt, als Absatz 1 eingefügt: der Landes» für st und die Landessürst in. Die Kommission hatte diesen Satz gestrichen. Die Konservativen beantragten die W i e d e re i n f ü gung dieses Privilegs in das Gesetz. Ein Unterantrag der F r e i> sinnigen wollte für den Fall der Annahme des low servativen Antrages den Gemeinden die Möglichkeit ge währen, die Steuerfreiheit der Landesfürsten auszuheben. Daß diese finanziell nebensächliche Frage die Reichs� regierung ernstlicher bewegt, als weit wichtigere Fragen, die das Volkswohl betreffen, zeigte das erschienene Aufgebot von Vertretern der Regicrungsgewalt. Der Konservative Gras Carmen- Zieserwitz operierte in der Rechtfertigung des Antrages auf Steuerfreiheit nicht mit sachlichen Gründen, sondern mit dem monarchischen Gefühl. Die Gründe versuchte der Schatzsckretär Mermuth nachl zuliefern: er erfand zu dem Zweck den Begriff der Steuer souveränität der Landesfürsten, verstärkte aber seinen un- gewollten Heiterkeitserfolg nur noch, als er der fröhlichen Stimmung im Hause die Worte entgegenschmetterte, man könne diese hochwichtige Frage gar nicht ernst genug nehmen. Genosse Göhre betonte demgegenüber mit Nachdruck. daß auch nicht eine Silbe von einem solchen Vorrecht auf Steuerfreiheit der Landesfürsten in der Reichsverfassung zu finden sei. Scheuten die Fürsten nicht vor Grundstücks- Verkäufen zurück, so sollten sie sich auch nicht scheuen, Steuern darauf zu zahlen, wie alle anderen Leute, die aus solchen geschäftlichen Transaktionen Vorteil ziehen. Selbst der nationalliberale Dr. Weber kehrte sich gegen die geforderte Steuerbefreiung, indem er darauf hinwies, daß gerade der Wertzuwachs, der landesfürstlichen Grundstücken zuteil würde, ein völlig unverdienter sei. Die günstige Gelegenheit, in unentwegter Untertanen- demut sich für finanzielle Vorrechte der Landesfürsten ins Zeug zu werfen, benutzte dann der neue preußische Finanz. minister Dr. L e n tz e zu einer Reichstagsjungfernrede. Sie blieb wegen ihres trivialen, schlecht stilisierten, mit großer Zungengelöufigkeit und eintönig vorgetragenen Inhalts ganz ohne Eindruck auf die Linke des Hauses. Das wird dem strebsamen Herrn aber weiter nicht schaden. Tie gute Gesinnung bringt in Preußen die Beamten vorwärts. Das Zentrum beging indes die Geschmacklosigkeit, diese Lentze-Rede zum Vorwand für seinen Umfall auf die Re- gicrungsseite zu nehmen. Als Herr Dove(Vp.) meinte, wenn die Fürsten in gleicher Weise wie andere Leute zu den öffentlichen Lasten beitragen würden, so könne das nur von Vorteil für die Stärkung des monarchischen Gefühls sein, entrüstete sich der Konservative Graf Westarp über die..Agitationsreden" Göhres und Doves, und Herr L e n tz e redete nochmals von der staatsrechtlichen Unzulässigkeit der Streichung. Genosse David erwiderte darauf, preußische Minister, die die Ver- fassungsverletzung mit den Schiffahrtsabgaben betreiben, seien die letzten, die sich als Hüter der Verfassung aufspielen dürften. Uebrigens würden die Leute, die das Steuer- Privileg der Fürsten durchsetzen wollten, mächtig für die Aus- breitung des republikanischen Gedankens wirken. i Landrätliche Uebergriffe und Landratskammer«. Eine Krähe hackt der anderen die Augen nicht aus. ES nimmt deshalb nicht wunder, daß das preußische Dreiklassenparlament in >iner großen Mehrheit das Verhalten der preußischen Landräte durchaus angemessen findet und nicht sie verurteilt, sondern die Männer, die sich gegen ein derartiges Regiment aufbäumen. Aber mag immerhin der Polizeiminister v. Dallwitz und mit ihm die reak- tionäre Mehrheit deS Abgeordnetenhauses des LobeS voll sein für die Landräte, die Mehrheit deS Abgeordnetenhauses ist nicht die Mehrheit deS Volkes, und wie das preußische Volk darüber denkt. daS unterliegt keinem Zweifel. Würde der Landrat Freiherr v. Maltzahn, der über Grimmen-GreifSwald herrscht, und mit ihm seine Genossen aus Puttkamerun und dem umliegenden Preußen vor ein BolkSgericht gestellt werden, man kann tausend gegen eins wetten: das Volk würde sie schuldig sprechen, und nicht nur sie. sondern auch ihre Beschützer, die Dallwitz und Konsorten zwingen, ihr gemeingefährliches Schalten und Walten einzustellen. Wie die Konservativen, so stehen auch die Freikonservativen, in deren Namen Abg. Re w o l d t sprach, durchaus auf feiten der Land- räte, und ebenso lehnt das Zentrum, wie sein Wortführer Bell betonte. eS ab, irgendein Wort des Tadels gegen die konservativen Schützlinge auszusprechen. Herr Bell gibt zwar zu. daß landrät- liche Uebergrisfe vorkommen, ja sogar, daß sie zahlreich vorkommen, aber einen allgemeinen Schluß auf das Vcrbalten der Landrrite will et daraus nicht ziehen, um sich bei seinen konservativen Freunden nicht in Mißkredit zu bringen. Ja sogar der nationalliberale Ab- geordnete Dr. Friedberg kann sich trotz deS gewaltigen Materials, das gegen die Landräte vorliegt, nicht zu einem unzweideutigen Tadel entschließen; die politische Lage zwingt ihn. die Brücke, die zu den Konservativen führt, nicht abzubrechen, und so setzte er sich denn nach echt nationalliberaler Art wieder einmal zwischen zwei Stühle. Den Rednern der Linken, dem Dänen Nissen und den Abgg. Ghßling(Vp.) und Leinert(Soz.). blieb eS vorbehalten, ein Bild landrätlicher Mißwirtschaft zu geben. Ganz besonders gründlich erfüllte diese Aufgabe unser Genosse, der die ganze preußische Verwaltungspraxis schilderte und treffend darauf hin» wies, daß der Landrat die Seele der Reaktion in Preußen ist und daß infolgedessen eine Reform des Wahlrechts allein nicht genügt. wenn nicht Hand in Hand damit eine Demokratisierung der inneren Verwaltung cinhergeht. Die Rechte suchte zuerst in ihrer bekannten Manier durch Lachen und Zurufe die Ausführungen unseres Red nerS abzuschwächen, aber das Lachen verging ihnen, als Leinert an der Hand unanfechtbaren Tatsachenmaterials gesetzwidrige Handlungen von Landräten vorbrachte, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellen. Bestreiten konnten sie das nicht, und so fingen sie denn schließlich an zu toben und allerhand mehr oder weniger geistreiche, an das Tierreich erinnernde Laute von sich zu geben. Der„unparteiische" Präsident v. Kröcher hatte daran seine Freude. Um so schärfer ging er gegen unsere Genossen, die dem Chor der Landräte die Antwort nicht schuldig blieben, mit Orb- nungSrufen vor und scheute nicht einmal vor direkten Beleidigungen zurück, die jeder andere Präsident, wenn sie von einem Mitgliede deS HauseS ausgegangen wären, energisch gerügt hätte. Genosse Hoffmann, dem er zurief, er nehme ihn in diesem Falle nicht ernst, mußte wohl oder übel zur Selbsthilfe gegen Herrn v. Kröcher schreiten, dessen Benehmen er in einer Bemerkung zur Geschäfts- ordnung als Unverschämtheit bezeichnete. Am Sonnabend stehen die Interpellation und die Anträge be- treffend die Winzernot auf der Tagesordnung. Ein Sachverständigenurteil über die preußische Polizei. Die guten Menschen, die unsere Polizei und ihr Verhalten bei den jüngsten Moabiter Vorkommnissen nicht genug loben können, möchten wir an ein Sachverständigenurteil erinnern, das auf dem letzten sckleSwig-holsteinichen Städtetage Senator Dr. Rosenkranz au« Altona über unsere Polizei im allgemeinen fällte. Dr. Rosenkranz tadelte vor allem die mangelhaste Borbildung unserer Polizei beamten. die deshalb den ihnen gestellten Aufgaben gar nicht gerecht werden könnten. Dann erklärte er geradezu: .Das Material, au» dein sich unsere Schntzmannschaft rekrutiert, ist im Durchschnitt viel schlechter geworden, als e» noch vor 20 Jahren war. Sogar bei den königlichen Schutzmann- fchaften har sich dieser Uebelstand geltend gemacht, und die städlischen Polizeivcrwaltungen haben es nocki schlechter. Heute glauben die Schutzleute ihre Tlichtiakeit am besten durch große Scbneidigkeir zu erweisen; sie s»lagen dabei oft über die Stränge, erfüllen aber damit ihre Aufgabe gerade meist sehr schlecht, obwohl sie dabei gewöhnlich viel ganz überflüssige« Un» heil anrichten. Daher geht heut durch die Presse immer niehr der Aus„Schutz vor Schutzleuten l" Dr. Rosenkranz schlägt vor. den Pollzeibeamten eine bessere Borbildung durch Errichtung von P o l i z e i s ch u l e n in den einzelnen Provinzen zugeben, wie man sie in einigen bayerischen Städten zum Beispiel in Ludwigshafen mit Erfolg eingerichtet hat, um sie zu einer den Anforderungen entsprechenden OualirätSleistnng zu befähigen. kanntlich die nationalliberale Partei ihren parlamentarischen Ver- tretern keinerlei prinzipielle Haltung zu. Es genügt völlig, wenn sie versichern, sie glaubten nationalliberal zu sein. Trotzdem mußte bei der Beratung der Erbschaftssteuer einigen dieser Nationalliberalen der Stuhl vor die Tür gesetzt werden, denn aus wahltattischc« Gründen sollte bei dieser Gelegenheit die nationalliberale Frattio» ausnahmsweise als völlig homogene? politisches Gebilde ge- zeigt werden. Damals schied der antisemitische Agrarier Lehmann auS der Fraktion aus. und diesem Beispiel folgte der Wormser Leder- könig, der Freiherr Hehl zu Herrnsheim. Seinen bisherigen Fraktion»- kollegen attestierte er kurz darauf, daß ste Aufsichtsratspolitik treiben. Freiherr von Hehl ist also eigentlich kein Nalionalliberaler mehr, trotzdem haben ihn die nationalliberalen Vertrauensleute seines Kreises wieder als nationalliberalen Kandidaten aufgestellt. Nimmt man noch den bekannten früheren nationalliberalcn Abgeordneten Held dazu, so hat man zwei nationalliberale Kandidaten, die nach Ansicht der Nationalliberalen gar keine Nationalliberalen mehr sind. So etwas ist freilich nur in der Partei„Drehscheibe" möglich. Da? kurioseste aber ist, dieser so geartete Liberalismus will Deutschland zu einem liberalen Slaatswesen umformen I !ert» Petitionsschwindel. AuS Köln wird uns geschrieben: Kürzlich ist dem Reichstag eine Petition zur zuwachssteuer zugegangen, die wie folgt schließt: „Wir Ackerbürger von Köln, die wir. wie schon auS unseren Unterschriften zu ersehen ist, von unserer Hände Arbeit leben, sind keine Grundstücksspekulanten und erwarten, daß die Doppclbesteuerung uns erlassen wird." Demnächst wird durch die Beseitigung der zwischen Köln und seinen Vororten liegenden Festungswälle und-grüben ein unge- heures Areal frei, das bisher, als zum Festungsrayon gehörend, nicht bebaut werden konnte. Nun wird das heutige dillige Ackerland wertvolles Baugelände. Die„Kölner Ackerbürger" wollen nun nicht den Unterschied zwischen dem wirklichen damaligen und dem küns- tigen Baulandswert der Zuwachssteuer zugrunde gelegt wissen, andern es soll ein fingierter Baulandswert für die damalige Zeit gefunden werden, um den Zuwachs geringer erscheinen zu lassen. Daß ein solches Ansinnen dem Prinzip der Besteuerung deS u n v e r- dienten Wertzuwachses zuwiderläuft, braucht wohl nicht dar- gelegt zu werden. Die Unterschriften der Petition sollen schon, wie die Petition meint, durch ihre Ungefügigkeit zeigen, daß die Petenten von ihrer Hände Arbeit leben. DaS hätte sich aber viel leichter erweisen lassen, wenn die Petenten einfach ihren Beruf auf der Petition angegeben hätten; serner Hütten sie auch zur weiteren Kontrolle ihre Wohnung angeben können. Das alles haben sie aber nicht getan, und zwar aus gutem Grunde. Neben einer Anzahl wirklicher Ackersleute findet man nämlich auf der Petition der armen", angeblich von ihrer Hände Arbeit lebenden„Ackerbürger" zunächst zwei Rechtsanwälte, die. wie auch alle anderen Unterzeichner, ihren Beruf verheimlichen. Dann findet man darunter einen schwerreichen Sanitätsrat. einen schwerreichen Mühlenwerksbesitzer und Getreideimporteur, einen Kohlengro ßkaufmann. der nicht weniger als sechzehn Häuser besitzt, dann einen Gärtnereibesitzer, dem fünf ä u s e r, und einen Baumschulenbesitzer, dem d r e i H S u s-« r ge. hören. Es folgt ein Holzhändler, Besitzer von fünf H ä u s e.r n. ein reicher Lederhändler, Besitzer mehrerer Häuser, ein Rentner. Besitzer von sechs Häusern, und dessen Bruder, ein Samenhändler mit a ch t H ä u s e r n. ES kommen weiter mehrere reichgewordene Schlächtermeister. Kaufleute, Unternehmer des Bau- Handwerks, eine ganze Anzahl Rentner, alles Besitzer von zum Teil mehreren Häusern, und noch weitere Angehörige anderer Berufe, die mit der»Ackerbürgerei" nicht das mindeste zu tun haben. Dabei muß man bedenken, daß die Mehrzahl der im ganzen etwa hundert Unterschriften wegen der mangelhaften Angaben über die Persönlichkeit des Unterzeichners gar nicht nachzuprüfen ist. Man darf wohl sagen, daß der Reichstag wohl noch nie so angeschwindelt worden ist, wie durch diese Petition der„Kölner Ackerbürger", als deren Urheber man eine vom armen Schreiber durch Bodenspekula- tion zum Multimillionär gewordenen Hauptintereflenten,«ine Kölner Zentrumsgröße, ansieht. Bürgermeisterwahl in Stuttgart. Wie aus Stuttgart gemeldet wird, tritt der Oberbürgermeister v. Gauß zurück. Er ersuchte gestern in nichtöffentlicher Sitzung der bürgerlichen Kollegien unter Vorlage eine« ärztlichen Zeugnin'eS über seinen Gesundheitszustand um seine Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. April d. I. Gauß hat elf Jahre lang das Stuttgarter Gemeinwesen geleitet. Er wurde am lg. Mai 189g von dem volksparteilich-liberalen Teil der Stuttgarter Büraerschast gewählt, hat sich aber während seiner Amtsdauer wegen seiner Uneulschiedenheit nur wenige Freunde zu erwerben gewußt. Um seine Nachfolgerschaft wird voraussichtlich ein heftiger Kampf entbrennen, da die politischen Verhältnisse in Stuttgart sich seit 18gg gründlich geändert haben und heute die Sozialdemokratte die Mehrheit besitzt._____ Ein militärischer Fortschritt. In militärischen Kreisen erwartet man einen Erlaß, der die Verbreiterung und Verlängerung der Achselstück« der Generale an- ordnet. Die vom Kaiser neugeschaffenen Generalobersten mit dem Range eines General-Feldmarschalls tragen nämlich auf den Achsel» stücken vier Sterne. Wenn nun auch noch ein NamenSzug auf den Achselstücken angebracht werden soll, erweisen sie sich als zu klein- Daraus ergab sich die wichtige Frage, wie lassen sich Stern und NamenSzug auf den Achselstücken vereinen? Nach gründlichen Er- wägungen soll man zu einer Verlängerung der Achselsti cke ge- kommen sein, und da diese Verlängerung, wie man fand, die Symmetrie stören würde, wurde schließlich auch eine Verbreiterung für zweckdienlich befunden.__ Pfarrer- uud Lchrergehälter in Mecklenburg. Da« Mindesteinkommen der Geistlichen beträgt w Mecklen- bürg« Streliy seit Ostern 1V10 8000 Mark, steigend in 21 Dienst- jähren auf SöOO Mark und Wohnung. In Mecklenburg° Schwerin fordert die Regierung vom Landtag mindestens 8600 bis SöOO (in 20 Jahren) und Wohnung, wovon, wie van den Gehältern aller Schweriner Beamten. Wilwenkasienbeittäge in Abzug zu bringen sind. DaS Pfründensystem bleibt in vollem Umfange bestehen. ES gibt also nach wie vor Stellen, die bis zu 10000. 12 000 und 1SOOO M. bringen, und eine stattliche Zahl von solchen, im Schwerinschen über 160, die mehr als 6600 M jährlich eintragen. Das sind Geliätter, die sich unter denen Alldeutschlands mit Ehren sehen lasten lönnen. Wenn auch einige andere Staalen im Höchstgehalt 400 oder 500 M. mehr zahlen, so stehen sie doch im AnfangSgehal» fast alle hinter Mecklenburg zurück, und in der Kürze der Zeit bis zur Erreichung deS EudgehalteS kann sich nur Hamburg mit ihm messen. Um so schkechter stehen sich die AolkSschMlehrer. In Mecklenburg-Slrelitz beträgt das Gehalt der festangestellten großherzoglichen Lehrer, das früher auf dem Lande 1050 bis

1750. in SfSMen und FleSen 900—2200, fn zwei Städten 1200 bis 2500 Ul. war, feit Ostern 1010 für diese drei Gruppen 1200—2300, 1200—2500, 1200— 2800 M.. das Einkon'.men der ritler- schaftlicheil Lehrer, bisher 900— 1800 M.. von jetzt ab 1000—1600 M, Eine Festsetzung des letzteren auf 1200—2000 M. hat der Land- tag soeben abgelehnt. Ebenfalls nicht bewilligt hat er eine Er- höhuug der Lehrergehälter in Mecklenburg- Schwerin, Sie betragen für die domanialen' Lehrer aus dem Lande 1100—1800 M., in den Flecken 1100—2100 M., für die riiterschaftlichen 1000—1600 Mark und sollten nach dem Vorschlag der Regierung künftig 1300 bis 2100, 1300— 2600 und 1300— 200 M. sein. Für die jüngsten Lehrer ist in Mecklenburg-Sirelitz 900 M. festgesetzt, in Meckleirburg- Schwerin 020 M, empfohlen. Wohnung wird daneben in beiden Ländern nicht gewährt. Mecklenburg ist das Land, wo das von viele« so gepriesene patriarchalische Verhältnis zwischen Kirche und Schule bis in die Gegenwart in Reinkultur erhalten geblieben ist. Es wird aber wohl kein Mensch behaupten können, dad Schule und Lehrer dabei be- sonders gut gefahren wären._ Wie ein Rittmeister S oldatenmisthaudlungen in seiner Eskadron„bekämpfte"! Wegen vorsätzlicher Nichtmeldung strafbarer Hand- lungen Untergebener hatte sich in geheimer Verhandlung der ehemalige R i t i m e i st e r und Eskadronchef vom Ulanen« regimcnt Rr. 17 in Oschatz, jetzige Rennstalldefitzer und Herren- reiter Albert Hermann Kurt P a n z e, vor dem Dresdener Kriegsgericht zu verantworten. Schon vor Verlesung der Anklageschrist wurde wegen angeblicher Gefährdung Militär- dienstlicher Interessen die Oeffentlichkeit für die Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen I Die der Verhandlung zu Grunde liegende Angelegenheit hat folgende Vorgeschichte. Im Herbst 1909 wurde der Ulan Lorenz wegen einer Jnsubordin.üon zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er erklärte damals in der Verhandlung, datz das Vorgehen und Verhalten der Vorgesetzten bei seiner Eskadron kein einwandfreies fei. Vom Kriegsgericht wurde darauf eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Sie förderte noch und nach die unglaublichsten Soldaten- schindereien zutage. ES wurde festgestellt, datz die Quälereien lange Zeit ungehindert betrieben worden waren. Gegen die Soldaten- schinder, denen zssnnimen über 200 Mißhandlungen zur Last gelegt wurden, verhandelte das Kriegsgericht im Frühjahr vorigen Jahres. Es wurden damals verurteilt: der Sergeant Kasper zu 9 Monaten Gefängnis und Degradation, der Vizewacht- nieister Schmidtgen zu 6 Wochen gelinden und der Unteroffizier Gerlach zu 5 Wochen mittlerem Arrest. Die Quäler entschu'digten sich in der Verhandlung damit, daß eS die höheren Vorgesetzten während des Dienstes an der nötigen Aufsicht hätten fehlen lasten. Dieses Borbringen war für das Gericht Anlah zu einer neuen Untersuchung. Im Verlaufe derselben quittierte der Herr Rittmeister mit Rücksicht auf sein«„allzu gute" Geschäftsführung den Dienst. Was für Dinge vorgekommen sind, ist nicht zu erfahren. Durch die geheime Verhandlung wurden die unangenehmen Sachen der Oeffentlichkeit vorenthalten; soviel steht aber zweifellos fest: e« muff eine furchtbare Schlamperei geherrscht haben. Die neue Untersuchung ergab denn auch eine ganze Reihe von Tat- fachen, die zur Erhebung der Anklage gegen den Rittmeister führten. Die mehrstündige Verhandlung endete mit der Verurteilung des Angeklagten zu— drei Wochen Stubenarrest!! Aus den öffentlich verkündeten Gründen war folgendes zu entnehmen: Der Rittmeister hatte eines Tages vom Wachtmeister die Mitteilung er» �halten., daß ein Ulan vom Unterofffzier Kerbitz mißhandelt worden -war.~Pacize war sich bewußt, daß er aus Grund dieser Meldung hätte gegen den Unteroffizier einschreiten oder Tatbericht er- statten uiüssen. Er hat keinerlei Schritte getan und die Sache unverfolgt gelassen! Ferner wurde im Laufe der Untersuchung der Rittmeister beauftragt, sämtliche Mann- schaften zu befragen, ob sie mißhandelt worden seien. Eines TageS trat der Angeklagt« nach dem Dienste vor die Front msd stellte die Frage nach Mißhandlungen an die ganze Mannschaft mit dem Hinzufügen, wer geschlagen worden sei. solle die Lanze heben. Ein ganze» Heer von Lanzen erhob sich; ein Zeichen dafür, daß die Mißhandlungen gang und gäbe waren. Aber auch hier ist der Rittmeister nicht eingeschritten, hat auch keinen Tatbericht an die höhere Militärbehörde ein« gereicht, sondern die Sache einfach im Sande der- laufen lassen. In diesen beiden Fällen hat sich der An- geklagte strafbar gemacht und dafür obige„Strafe" erhalten. In vier weiten Fällen, sowie der Anklage der ungenügenden Beaufstch- ttgung Untergebener wurde er freigesprochen, da das Gericht hier «ine Schuld des Angeklagten nicht als erwiesen angesehen hat. Nachwehen der Metzer Unruhen. In der Angelegenheit der.Lorraine Sportive" ist jetzt Anklage gegen den Schlosser Schneider und Genossen wegen Aufruhrs er- hoben worden, 72 Zeugen sind zur Vernehmung geladen. Die bayrische Zentrnmspreffe. Da« bayrische Zentrum verfolgt systematisch den Plan, sich die kleinen Provinzblätter zu sichern. Von dem bayrischen Landtags« abgeordneten Cadau ist letzt im Auftrag« eines Konsortiums, wahrscheinlich der Guienberg-Gesellschaft(bayrischer Zentrumspreßvereins, der Pafinger.Würm talbote" ausgekauft worden. Das Blatt soll zu einem täglich erscheinenden Zentrumsorgan umgestaltet werden. Gegen den Sprachparagraphen. Die polnische Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses hat den Antrag eingebracht, die StaalSregierung möchte Isfort eine Borlage einbringen, durch die der u n be f chränkt« Gebrauch der polnischen Sprache in öffentlichen Versammlungen landeögesetzlich gewährleistet wird. fpaHkreicb. Protest gegen den japanischen Justizmord. Paris, 2t). Januar. Der allgemeine Arbeits- verband hat heute nacht einen Aufruf anschlagen lassen, in dem gegen die Verurteilung der japanischen „Anarchisten" heftig Einspruch erhoben und an die Mit- glieder die Aufforderung gerichtet»trird, vor der japanischen Botschaft eine Protestkundgebung zu veranstalten. Die Winzerunruhen. Paris, 20. Januar. Die Kellereien der Weinhändler von Epcrnay und Umgebung werden militärisch be. wacht. Der Abgeordnete von Epernay, Pöchadre, hat dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, daß er ihn in der Kammer zu Beginn der heutigen NachmittagSsitzung über die Vorkommnisse in der(Champagne sowie über die Maßnahmen befragen werde, die er zur Erfüllung der Forderungen der Winzer zu ergreifen ge- denke. Der Bürgermeister von Epernay ersuchte den Unter- präfekten, alle erforderlichen SicherheitSmaßregeln zu treffen, da er sich nicht im Stand sieht, angesichts der erregten Stimmung die Aufrechterhaltung der Ordnung zu verbürgen. Die Kammersitzung. Paris, 20. Januar. In der heutigen Sitzung der Dcpu- tiorteniammer erklärte bei Gelegenheit der Beratung de» Budgets des Ministeriums des Innern der Deputierte B a i l l a n k. es fei dringend notwendig, daß Maßnahmen ergriffen würden, um das Land vor dem Eindringen der Cholera zu schützen. Ter Redner forderte die Regierung auf, eine internationale Gesundheitskonferenz einzuberufen, die vorbeugende Matznahmen ins Leben rufen solle. Ministerpräsident Briand ant- wartete, die Einberufung einer internationalen Hygienckonferenz sei soeben beschlossen worden. Der Deputierte Pöchadre(Marnedepartement) richtete an den Ministerpräsidenten Briand wegen der Unruhen in der Champagne eine Anfrage und setzte auseinander, daß die Winzer fürchteten, daß die Einfuhr von zur Champagnerbereitung bestimmten Weißwein sie am Verkauf ihres eigenen ErzeugnisteS hindere. Briand antwortete, trotz der letzten Borfälle stehe die Regierung den Winzern äußerst wohlwollend gegenüber und habe ihnen Beihilfe und Steuererlaß bewilligt. Die Weinfälschung werde streng unterdrückt Die Abgrenzung des Champagnerbczirkes werde neu geregelt werden, aber die Winzer dürften sich durch Sabotage nicht die Sympathie verscherzen.(Beifall.) Damit ist der Zwischenfall erledigt., Lkma. Die Berfasiuugsbewegung. Brüssel, 20. Januar. Die„Agence de l'ExtrSme Orient* meldet aus Peking: Die Bewegung zur Erlangung der Konstitution im Jahre 1911, also zwei Jahre früher als zugesagt, nahm einen s o starken Umfang an, daß der Regent verbot, ihm weitere Petitionen in dieser Angelegenheit zu überreichen. Den bereits provisorisch gewählten Volksvertretern wurde der Aufenthalt in Peking untersagt und die Rückkehr in die Provinz be- sohlen. Der Vizelönig der Mandschurei, der schon dreimal infolge der dort stark auftretenden Bewegung gezwungen war. Petittonen an den Regenten zu richten, hat um A m t s en t l a ssung gebeten. Die leidenschaftlichsten der Volksvertreter aus Mulden wurden unter polizeilicher Bedeckung an den Bahnhof gebracht. Einer der Volksvertreter sprang vom Zuge, um nach Peking zurückzukehren. Er fiel so unglücklich, daß er sofort starb. Bei strenger Strafe ist eS jetzt verboten, an der Bewegung teilzunehmen. Hvnrnha. Ein Aufruf zur Empörung. Im„Appeal to Reason" erläßt Eugene V. D e b S, der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, einen flammenden Aufruf zum Kampf gegen das korrupte und gewalttätige Herrschaftssystem der B u n d es g e r i ch te, das auf das öffentliche Leben und die soziale EntWickelung in den Ver- einigten Staaten etwa denselben Druck ausübt, wie das System der preußischen„Volksvertretung" auf die EntWicke- lung Deutschlands. Einige Stellen des kraftvollen Aufrufs werden Zeugnis geben von der Summe von Empörung, die sich bei allen ehrlichen Freiheitskämpfern drüben ange- sammelt hat und nun die Fesseln sprengt: „Die Arbeiterklasse kann sich nicht länger dem gesetzlosen Despotismus der Gerichtshöfe in den Vereinigten Staaten unier» werfen. Der einzige Ausweg, der ihr bleibt, ist Empörung. Die sogenannten Gerichtshöfe üben die despotischste Gewalt, um die kapitalistische Mißregierung aufrechtzuerhalten. Von ihrem Spruch gibt eS keine Berufung außer an das Volk. Wir legen diese Berufung ein zugunsten einer in die Sklaverei herab« gedrückten Arbeiterklasse, Ihre Rechte sind verletzt, ihre Organi- sation an Händen und Füßen gefesselt, ihre Vertrauensleute ge- fangen gesetzt, ihre Freiheiten zerstört. Diesen Schimpf in einer Republik zu ertragen, wäre die niedrigste Feigheit und der schlimmste Verrat. Daher dieser Ruf zur Empörung." Den Anlaß bietet die vom Bundesgericht bestätigte Verurteilung Marrens, des Herausgebers des „Appeal", den die Gerichte ins Gefängnis schicken, wie die Post den Vertrieb zu verhindern sucht: alles aus Haß gegen das verhaßte Blatt, das schon soviel Korruption entlarvt hat: „Er ist verurteilt worden, weil er ein Blatt herausgibt, das sich nicht prostituiert. Darum soll es erdrückt werden. Wir� fordern auf, diesen Angriff abzuschlagen. Wir klagen das kapitalistische System und seine Gerichtshöfe an im Namen der Arbeiterklasse, die sie versklavt und wie eine Herde Sklaven aller Rechte beraubt haben. Unter den gesetzwidrigen Eingriffen und Justizverbrechen. deren sich diese Gericht« in ihrem Gehorsam gegen die Trusts schuldig gemacht haben, bezeichne ich die folgenden als Erund- läge unserer Anklage: Sie haben ohne Gesetz oder gegen das Gesetz Einhaltsbefehle erlassen, die den Arbeitern ver« bieten, die Arbeit zu verlassen, andere in Kämpfen zu �unter- stützen, sich zur Verteidigung zu organisieren, friedliche«treib- Posten auszustellen, gesetzliche Versammlungen abzuhalten, in ihren eigenen Zeitungen ihre Mitglieder zu unterrichten, ihren Feinden ihre Kundschaft zu entziehen, die gesetzwidrig mit schwarzen Listen arbeitenden Gesellschaften«US unehrlich zu kennzeichnen, ihre Gelder zu verwenden oder sonst irgend eiluaS, was nötig war, zu tun— alles, um die Macht der Gesellslhaften zu stärken und ihre Lohnsklaben in wehrloser Zlbhängigkeit zu erhalten. Diese Gerichtshöfe haben weiter jede gesetzliche Maß- nähme, die die Macht der Trusts beschränken und dem Volk etwaS Hilf« bringen sollte, für ungesetzlich erklärt. Ge- setze über Kinderarbeit, Arbeitszeit, zur Verhinderung der Nacht- arbeit von Frauen und Kindern wurden gleicherweise als„Ver- lctzung der Vertragsfreiheit" und darum verfassungswidrig er- klärt. Nicht zufrieden sogar mit solch grcmsamer Verhöhnung des wahren Willens des Gesetzes, ließen sie Bewaffnete in fried- liche Versammlungen einbrechen uno Wehrlose niederknüppeln. Aber sie haben keinen der mächtigen T r u st S an offener Ver- letzung des Sherman-Antitrustgesetzes gehindert, keinen einzigen Trustmagnatcn eingesperrt. Ihr Grimm trifft Gewerkschaften, keine Trusts, ihre Gefängnisse stich für Arbeiterführer, nicht für Triistbarone." Folgt die Aufzählung der ,.Verfolgungs"-Komödten gegen Kohlen-, Zucker-, Tabak- und andere Trusts, schließend mit der Posse der 39>Millionen-Dollar-GeIdstrafe gegen den Oeltrust. Sind doch die Richter rekrutiert aus den Rechts- beiständen der Trusts, nach deren Willen sie auf Lebzeiten, ohne dem Volke verantwortlich zu sein, angestellt werden. Diese Diener des Großkapitals haben ohne Gesetz sich die Herrfchaft über Recht und Gesetz angeeignet.„Im Namen der mißhandelten Ardeiterklasse bestreiten wir die Rechtsgültigkeit der Ansprüche des Höchstgerichts und verweigern die An- erkenn ung seiner Urteile. Wir sind nicht einem Gericht verantwortlich, an dessen Bestellung wir keinen Teil haben. Das erklären wir im Namen von Gesetz und Ver- sassung. die es verletzt." Der 12. Februar, Lincolns Geburtstag, soll der Beginn einer gewaltigen Protest- und Widerstandsbewegung' werden. Schon kommen zu Zehntausendcn die Protesterklärungen. Debs fordert auf, die Freilassung Warrens zu fordern: nicht als Gnade, sondern als Recht.„DaS Bundesgericht schickt Warren ins Gefängnis: das Werkzeug der Tyrannen den Vorkämpfer des Volkes I Das Bundesgericht selbst ist schwerer Verbrechen schuldig. Die bedingungslose Befreiung Warrens muß das unmittelbare Verlangen sein. Im Namen des amerikanischen Volkes laßt uns einmütig sein in der Empörung gegen dte Verbrechen der kapitalistischen Justiz und Regierung! Von Ozean zu Ozean: Freie Rede, freie Presse, ein freies Polti" Justtzderbrechet. Der Bundcsrichter Greeley W. W h i t f o r d hat auf Antrag der Northern Coal and Coke Company in K o l o- ra d o gegen streikende Arbeiter ein Streikverbot(„Einhalts- befehl") erlassen. Wegen Verletzung dieser willkürlichen Verfügung hat er IL Arbeiter zu einem Jahre Ge- f ä n g n i s verurteilt. Berufung ist ausgeschlossen— sofern nicht das Volk selbst diese Schandjustiz endlich zum Teufel jagt!_ parlamentarisches. Zentrum und Arbeiterschutz. AuS der Gewerbeordnungskommissisn de» Reichstages. Den großen Entwurf zur Abänderung der ReichZgewerbeordnung hat die Regierung im Jahre 1909 mit dem Schluß des Reichstages unter den Tisch fallen lassen, weil die Großindustrie wegen einiger Kominissionsbeschlüsse Lärm schlug. Um nun doch den Schein sozialpolitischer Reformen zu wahren, legie die Regierung neben dem Gesetzeiitwuri über die Heimarbeit auch einen über die Abänderung einer Anzahl Paragraphen der G,-O. vor, durch den dem Bundesrat die Befugnis erteilt werden soll,„für bestimmte Gewerbe" Lohnbücher oder Arbeitözettel vorzuschreiben. In die Lohn- bücher oder ArbeiiSzettel sollen der Zeitpunkt der Uebertragung der Arbeit, ihre Art, ihr Umfang, ob Akkord- oder Schichtlohn, die Lohnsätze, die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen, der Zeitpunkt der Ablieferung, der Lohnbetrog, event, Abzüge und der Tag der Lohnzahlung eingetragen werden. Durch die fakultoiive Form der Vorschrift wtll die Regierung den Zwang umgehen, auch den argen Mißständen der Lohnzahlung in der Großindustrie zu Leibe zu gehen. Dagegen stellten die sozialdemokratischen Komnm'sionsmiiglieder den Antrag, diese Vorschriften(§ lila) für alle Gewerbe und Industrien obligatorisch zu machen. Hue be- gründete diesen Antrag, indem er Beispiele für die Notwendigkeit aus der Hütten-, Walzwerks- und Maschinenindustrie und auch auS dem Bergbau und der chemiichen Industrie anführte. Die meisten Arbeiter in der Großindustrie wüßten bei Annahme der Arbeit nicht, welchen Lohn sie bekommen, und der Akkordsatz wird in den seltensten Fällen vor Uebernahme der' Arbeit vereinbart.— Ein RegierungS» k o m m i s s a r erklärte, die Regierung laste sich auf Anwendung dieser Vorschrift für die Großindustrie, den Bergbau usw. nicht ein. Für die Grogeisenindustrie sei 1908 nach Anhörung von Arbeiter- ausschußvenretern auch eine Bundesratsverordnung erlassen worden. G t e s b e r t S(Z.) war im Prinzip mit dem sozialdemokratischen Antrage einverstanden; er hielt ihn aber für schwer durchführbar. außerdem wolle die Regierung den Antrag nicht. Schwarze(Z.) fragte die Regierung, ob thr die von Hue vorgetragenen Beschwerden der Eisen- und Siahlwerlsarbeiter bekannt seien. Der RegieruugSvertreter mußte das verneinen! Hue stellte fest, daß die ergangene Bundesratsverordnung die Lohufrage nicht regele und durchaus un- zulänglich sei. Die Behauptung des NegieruugsvertreterS, die Ar- beiterauSschüffe seien vorher gehört worden, könne schon deshalb nicht zutreffen, weil eS aus den großen rheintsch-westsälischen Eisen- und Sinhiwerken heute noch leine Arbeiterausschüsse gäbe. Der Re- gierungsvertrcter mußte auch das zugeben. Bei der Abstimmung lehnten sämtliche bürgerlichen KomimssionSmitglieder, darunter auch die„christlichen Arbettervertreter" GieSbertS und Behrens den sozialdemokratischen Antrag ab!— Abgelehnt wurde auch der sozialdemokratische Antrag, im ß 114a Abiotz 4 zu verbieten, daß die Lohnbücher ohne Lohnzettel mit Ein- tragungen oder Merlmalen versehen werden, die„geeignet sind". den Arbeiter in seinem Forikommen zu hindern. Wiederholt begründeten die sozialdemolraiischen KommtssiouSmitglieder unter Hinweis auf die Praxis der Uriasbriefe und schwarzen Listen die Notwendigkeit strenger Maßnahmen gegen die Verfem ring und Kennzeichnung der Arbeiter ES half ober nichts; die bürger- lichen KommisstonSmiiglieder lehnten den Antrag ab und beschlossen einen in der Sache belanglosen Zusatzaittrag GieSb-ert»- Schwarze in das Gesetz atikzunchmen. Der Zentrumsarbeiter- Vertreter GiesbertS rechtfertigte seme Haltung mit der bezeichnenden Ausrede, man dürfe den Unternehmern keine Fußangeln nehmen._ Soziales. Bom Schlachtfeld der Arbeit. 9363 Tote«ud 129 707 Schwerverwundete so kautet daS Bulletin vom Schlachtfelde der Arbeit aus dem Iahte 1909, daS soeben in den amtlichen Nachrichten des Reicht:- versicherungSamtes veröffentlicht ist. 139 070 Arbeiter sind mithin in diesem Jahre in unfallversicherungSPflichtigen Be- trieben durch Unfälle getötet oder so schwer verletzt, daß sie über 13 Wochen an den Folgen des Unfalls litten und des- halb Unfallrente erhielten. Die Gesamtzahl der int Betriebe verunglückten Arbeiter ist noch weit größer. Sie be- trägt 664 247! Bei 139 070 ist eine Rente im Jahre 1909 festgesetzt. In den übrigen Fällen war entweder die Heilung vor Ablauf der 13. Woche vollendet oder die Fälle schweben noch oder endlich ist die Zuerkennung einer Rente abgelehnt. Die Ziffern für die festgestellten Renten sind ein klein wenig günstiger als voni Jahre 1908. Damals betrug die Zahl der festgestellten EntschädigungSsälle 142 965(darunter 6856 Todesfälle). Leider berechtigt dieser Unterschied durchaus nicht den Schluß, daß die Unfälle abgenommen haben. Denn es zählte die Armee aller Unfallverletzten im Jahre 1908 insgesamt 662 321 gegen 664247 im Jahre 1909. Erfahren läßt sich nicht, in wie viel von diesen angemeldeten Fällen eine Verzögerung bei der Rechtsprechung eingetreten ist, und nicht gering mag die Zahl der Fälle sein, in denen Dank der Verschlechterung der Rechtspflege in Unfall- fach'en zuungunsten der Arbeiter erkannt ist. MilchpreiSerhvher als Erpresser. Die Richtigkeit der Darlegung unserer Genossen im Reichs- tag. daß die verkehrte Auslegung deS Erpressungsparagraphen durch das Reichsgericht auch jeden Unternehmer und Händler mit einer Verurteilung wegen Erpressung bedrohe, wurde vom Reichs- gcricht in einer Verhandlung am Donnerstag wiederum bestätigi. Vom Landgericht Hamburg sind am 28. September v. I. 13 Milchhändler, Oftmann und Genossen, fotvie der Redakteur der „Novddcutschcn Milchzeiiung", Ernst Meye, verurteilt worden, die ersten 13 wegen versuchter Erpressung zu je 8 Tagen, der letztere wegen Beihilfe zu 2 Tagen Gefängnis. Der Zentralverein der Milchhändler in Hamburg hat u. a. auch einen Ausschuß zur Rege- lung der Verkaufspreise gewählt, dessen Miigliieder die Angeklagten 1— 13 sind. Diese setzten den Verkaufspreis für 1 Liter Milch auf 22 Pf. fest. In dem Bcreinsblaite wurden die Mitglieder aufgefordert, diesen Preis einzuhalten. Aber auch den NichtMitgliedern wurde der Rat erteilt, die Milch zu diesem Preise zu verkaufen und dem Vereine beizutreten. Dazu wurde dann noch die Drohung gefügt, daß die Namen derer, die sich weigern sollten, im Vereinsblatte veröffentlicht würden. Hierzu hatten die Angeklagten, wie das Urteil ausführt, kein Recht, soweit die Aufforderung sich auch an Nichtmiiglieder richtete. Die Aufforde- rung war den Richtmitgli�dcrn direkt zugestellt worden und sie sollten eine entsprechende Erklärung mit ihrem Nanten unter zeichnet zurücksenden.=- Di« Revision Mrd.e vom Reichsgerich: vevwifos.

CewerblcbaftUcbe�. ffocbmalö die„konstitutionelle Fabrik". Herr F r e e s e, der in der früheren Zeit einen gewissen Stolz darin suchte, die bei ihm beschäftigten Arbeiter anständig zu behandeln und das Koalitionsrecht der Arbeiter im all- gemeinen zu respektieren, scheint nun vollständig im„Reichs- Verbandsfahrwasser" zu schwimmen. Wenigstens sieht eine journalistische Leistung, die er an alle Blätter, die sich iin Hernnterreistcn der modernen Arbeiterbewegung hervortun, versandt hat, ganz danach aus. Da die Sache am Donnerstag auch in der Berliner Stadtverordnetenversannnlnng eine Rolle spielte, verlohnt es sich wohl, noch einmal darauf zurück- zukommen. Daß Herrn Freese die Vertreter der„Hirsche" beispringen, ist nicht verwunderlich. Wir hatten schon in unserer ersten Erwiderung darauf verwiesen, daß diese„Aasgeier des Schlachtfeldes" bereits an der Arbeit seien und Vertreter des Gewerkvereins bei Herrn Freese ans- und eingingen, um zu sondieren. Mit Entrüstung wies der„Gewcrkvercin" und die„Eiche" es zurück, daß sie mit einem Unternehmer Paktieren könnten, daß sie auch nur Informationen von einem solchen entgegen- nehmen würdenl— Hübsch sagte man:„Das ist bei den sozialdemokratischen Gewerkschaften üblich, denn man sucht niemand hinterm Busch, wo man nicht selbst gesessen hat."— Und— jetzt gibt die„Eiche" in Nr. 2. d. I. bekannt,„daß sie Herrn Freese um eine Darstellung des Sachverhalts gebeten habe", und läßt diesen dann an der Spitze des Blattes die Tatsachen— verdrehen I Dabei passiert es allerdings den Hirschen, daß Herr Freese ihnen nachweist, daß sie � gelogen haben. Bekanntlich hat Herr F. ein Mitglied des Holzarbeiterverbandes ent- lassen, weil dieser mit einem anderen Arbeiter auf einer Ge- burtstagsfeier, die von einigen Arbeitern des Be- triebes veranstaltet war, sich gezankt hatte. Die Hirsche stempelten diese ganz belanglose Sache zu einem„schrecklichen" Terrorismusfall. Der Vertrauensmann des Holzarbeiter- Verbandes— so hieß es— sei dem Arbeiter, welcher dem Verbände nicht beitreten wollte,„an die Gurgel ge- fahre n". Herr F. sagt ganz richtig, daß es sich um einen Wortstreit gehandelt hat; nur behauptet er, daß der in Frage kommende Arbeiter hätte„zum Beitritt in den Holzarbeiter- verband genötigt werden" sollen. Aber auch diese Dar- st e l l u n g i st falsch. Der in Frage kommende war Mitglied des Fabrikarbeiter- Verbandes und dieser steht mit dem Holzarbeiterverband in Berlin im Kartellverhältnis, durch welches das Organisationsgebict der beiden Verbände umgrenzt wird, so daß, falls der Arbeiter im Gebiete des Holzarbeitervcrbandes beschäftigt war, die Organisationsleituna nur den Uebertritt zu beantragen brauchte, und die Angelegenheit war erledigt. Daß darum der Vertrauensmann den Arbeiter„zum Beitritt" nicht „nötigen" brauchte, liegt klar auf der Hand. Es ist also nicht wahr, Herr Freese, daß das Mitglied des Holz- arbeiterverbandes den anderen Arbeiter„zum Beitritt nötigen" wollte. Herr Freese und seine liberalen Helfershelfer versuchen eS nun auch wieder so darzustellen, als wenn die Arbeits- nachweisfrage mit der Entlassung des Vertrauensmannes doch im Zusammenhang steht, und wieder behauptet er, daß der Holzarbeiterverband die Anerkennung des Verbandsarbeits- Nachweises gefordert habe. Wir haben schon früher darauf verwiesen, daß dieses nicht wahr ist, bemerken aber noch folgendes: Die Sonderverträge, die Herr Freese mit seinen Arbeitern abgeschlossen hatte, liefen resp. laufen bis zum 31. Dezember 1910 und 1. März 1911. Im August v. I. wurde dem„Verein Berliner Jalousie- fabrikanten", dessen Mitglied Herr F. nicht ist, ein neuer Vertragsentwurf zugestellt. Dieser Entwurf wurde auch Herrn Freese auf dessen Verlangen(I) am 7. August zugesandt und erklärte derselbe, daß er das Ergebnis der Ver- Handlungen mit dem„Verein der Jalousie- fabrikanten" in seine Verträge hinein ar- beiten wollte! Damit erklärte sich der Holzarbeiter- verband einverstanden. Etwas weiteres bei Herrn Freese zu unternehmen, dazu lag für den Holzarbeiterverband gar kein Anlaß vor, denn die Verträge mit F. liefen ja noch ll3 resp.»/r Jahr. Die Maßregelung des Arbeiters erfolgte am 21. Ok- tober und das will Herr F. nun miteinander in Verbindung bringen, um— der Oeffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Herr F. beißt sich auch jetzt wieder darauf fest, daß der „Verein der Jalousiefabrikanten" den Arbeitsnachweis des Holzarbeiterverbandes anerkannt hätte und stellt dieses als etwas lliigeheuerliches hin. Nun hat aber Herr Freese im Jahre 1905 mit dem Holzarbeiterverband und dem Gewerk- verein der Tischler selbst einen Vertrag abgeschlossen, in dem es heißt: „Bei Neueinstellungen von Arbeitern ist der Arbeitsnachweis der Orgauisationc» zu berücksichtigen." Dieser Vertrag trägt die Unterschrift des Herrn Heinrich Freese, der damals noch Mit- glied des Vereins der Jalousiefabrikanten war und diesen bei den Verhandlungen vertreten hat. Damals erklärte Herr Freese die Anerkennung des Arbeitsnachweises der Arbeiter- organisationen für„selbstverständlich" und heute fällt dieser „konstitutionelle" Fabrikant darüber fast in Ohnmacht, daß die übrigen Fabrikanten den damals von ihm vorge- schlagenen und geschaffenen(!) Passus wieder anerkennen. Daß der Gewerkverein den neuen Vertrag mit den Fabrikanten nicht mit abschließen konnte, liegt daran, daß dessen Mitglieder in den Betrieben inzwischen „ausgestorben" sind. Daß der Herr Fabrikant in seinem Elaborat immer wieder vom„Arbeitsnachweis der sozialdemokratischen Partei- organisation" redet, wollen wir ihm schenken; weiß doch jedes Kind, daß es einen solchen nicht gibt. Vielleicht verfolgt aber der„liberale" Herr F. eine« anderen Zweck damit? Herr F. regt sich nun aufs neue darüber auf, daß die in Frage kommeuden Organisationen sich erlaubt haben, nach erfolgter Maßregelung des in Frage komnienden Arbeiters eine Versaminlung der in der Fabrik Beschäftigten einzu- berufen. Unfern früher gemachten Einwand, daß es den Organisationen freistehen muß, Versammlungen zwecks Agitation einzuberufen, will er für diese Versammlung nicht gelten lassen. Vielleicht läßt es dann Herr Freese gelten, wenn wir sagen, daß die Arbeiter sich mit Recht darüber unterhalten müssen, was ans ihrem sauer erarbeiteten Gelde wird, das in Form von„Gewinnbeteiligung" den Arbeitern zugesagt ist, wenn Lerantw. Redatt.: Richard Barth. Berlin. Lnseratenteil verantM.: Herr Freese elneS guten TageS die Äugen schließt 1— Irgend welche Sicherung dafür, daß die Erben des Herrn F. den Arbeitern gerecht werden, besteht nicht. Ferner denken die Arbeiter darüber nach, wie es kommt, daß in der Fabrik des Herrn Freese die Löhne zum Teil sehr zu wünschen übrig lassen, teilweise erheblich niedriger sind als in Fabriken der gleichen Branche, und auch darüber, worin denn nun eigentlich der„Konstitutionalismus" der Fabrik überhaupt noch besteht, wenn Herr Freese sein„Herrenrecht" sogar so weit ausnützt, daß er in den Versanunlungen der Arbeiter spionieren läßt, deren Versammlungsfreiheit beschränken will und die Arbeiter in jeder Richtung zu bevormunden sucht. Jeder andere vornehm denkende, nicht„konstitutionelle" Unternehmer scheut sich in dieser un— angenehmen Weise vor- zugehen. Wir konstatieren: Herr Freese tritt das Koalitionsrecht der Arbeiter mit Füßen, indem er Angehörige bestimmter Organisationen von der Einstellung in seiner Fabrik ausschließt. Herr Freese macht den Arbeitern die Versammlungsfreiheit streitig, weil er fürchtet, daß seine„konstitutionelle Fabrik" einer Kritik nicht stand hält. Herr Freese läßt in den Versammlungen seiner Arbeiter spionieren und scheut nicht, sich in die Privatangelegenheiten seiner Arbeiter einzumischen und wirft diejenigen, die sich dieses nicht gefallen lassen, erbarmungslos aufs Pflaster. Herr Freese hat, um den Schein der„konstitutionellen Fabrik" zu wahren, sich nicht gescheut, eine unrichtige Darstellung in die Presse zu bringeir. Die„konstitutionelle Fabrik" des Herrn Freese ist weiter nichts, als eine Farce. Die Hirsche aber bleiben die„Aasgeier des Schlacht- selbes", die auch in diesem Falle wieder die Interessen der Arbeiter verraten, indem sie mit dem Unternehmer unter einer Decke stecken. verlin und Umgegend. Eine Tarifbewegung der Tapezierer. Der Verband der Tapezierer, Filiale Berlin, hat in seiner Ouartalsversammlung, die am Donnerstagabend im„Gewerk- schaftshause" stattfand, beschlossen, in eine Tarifbewegung einzu- treten. Schon im Herbst vorigen Jahres machte sich das Bestreben geltend, die Arbeitsverhältnisse tariflich zu regeln, und die Orts- Verwaltung hat sich seitdem sehr eifrig mit dieser Frage beschäftigt. Zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag hat sich auch die Innung bereit erklärt und um Einsendung der Forderungen der Gehilfen- schaft ersucht. Diese Forderungen wurden in der Versaminlung am Donnerstag nach einem Referat des Vorsitzenden Zitzewitz ein- gehend beraten. Es handelt sich in erster Linie um eine Verbesse- rung der Verhältnisse in den Magazinwerkstätten, und damit sollen auch viele Unternehmer einverstanden sein, weil sie unter einer Schmutzkonkurrenz viel zu leiden haben. Für diese Werkstätten ist ein bestimmter Akkordtarif ausgearbeitet worden. Im übrigen fordern die Tapezierer den Achtstundentag und 50 Pf. pro Stunde als Minimallohn! JungauSgelernte sollen zuerst 60 Pf., später 70 Pf. erhalten; für Näherinnen soll der Minimallohn nach ein- jähriger Tätigkeit im Berus 50 Pf. pro Stunde betragen. Die Organisation unter den Gehilfen hat im letzten Jahre wieder er- freuliche Fortschritte gemacht, und ein einmütiges Verhalten der Gehilfenschaft in dieser Tarifbewegung steht zu erwarten. Achtung, Mützen- und Hutmacher! Gesperrt kür Mützen- und Hutmacher die Firma S. Gärtner u. Co., MarkuSstr. 50. Deutscher Kürschnerverband, Filiale Berlin. Zentralverband der Hutmacher, Filiale Berlin. Achtung, Frisenrgchilfen! Beigelegt sind die Differenzen bei Ratayczak. Reinickendorf, Eickbornitr. SO, und Gransee, Hermamistr. 91. verband der Friseurgehilfen. Deutkchee Reich. Statt Lohnerhöhung— Lohnkürzung. Wie andere Belegschaften, so hielt am letzten Sonntag auch die Belegschaft von Zeche„Freiberg" eine Versammlung ab und be- schloß, durch den Arb-iteräusschutz eine 15prozentige Lohnerhöhung zu fordern. Wie erstaunte aber die Belegschaft, als sie Montag früh zur Zech« kam und ihr für den 1. Februar eine allgemeine Lohn- kürzung angekündigt wurde. Es wurde bekannt gegeben, daß vom 1. Februar an den Kohlenhauern pro Wagen 10 Pf. weniger gezahlt werden soll, das macht pro Mann und Schicht etwa 40 Pf. aus. Das soll nun keine Provokation sein! Wenn die Christen selbst sagen, daß eine 15prozentige Lohnerhöhung den Ruin der Zechen- Herren bedeuten würde, so ist das kein Wunder, wenn die Zechen- Verwaltungen mit Lohnkürzungen vorgehen. Kiisland. Arbeitszeit- und Lohntarif der graphischen Gehilfen. Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen in Budapest. Ein bedeutsamer Tarifabschluß ist bei den graphischen Ar« beitern in Budapest zu verzeichnen. Der Ungarländische Senefelder-Verein mit seinem Sitz in Budapest(die Zentralorganisation der Lithographen. Steindrucker, Cbemigraphen, Retouscheure, Licht- und Kupferdrucker und deren Hilfspersonal, in der 98 Prozent aller Berufsangchörigen ver- einigt sind) hat nach langen schwierigen Verhandlungen mit den Unternehmern einen Tarif, gültig ab 1. Januar 1911, adge« schloffen. Die wichtigsten Bestimmungen in diesem Tarif sind folgende: Die Arbeitszeit beträgt täglich 8% Stunden, sie wurde auf der ganzen Linie von 8'A auf 8i4 Stunden reduziert und zwar nicht nur für die qualifizierten Arbeiter, sondern auch für das gesamte Hilfspersonal.(In Deutschland ist im allgemeinen noch eine tägliche neunstündige Arbeitszeit vorherrschend und auch in Ungarn haben fast sämtliche anderen Facharbeiter noch eine neun» stündige Arbeitszeit.) Feiertage, welche im ungarischen römisch-katholischen Kalender rot bezeichnet sind, ferner solche Tage, an welchen von der Firma die Arbeitseinstellung angeordnet wird, werden voll bezahlt. Die Wochenlöhne wurden erhöht und betragen jetzt: für einen neuausgelernten Gehilfen im ersten Halbjahr 22 Kronen, im zweiten Halbjahr 25 und im dritten Halbjahr 27 Kronen. Von da ab wird der Wochenlohn nach Uebereinkommen festgesetzt.— Der Mindestlohn für erste Steinschleifer beträgt 27 Kronen, für Hilfsschleifer, Walzenwascher und Farbenreiber 22 Kronen und für männliche Aufleger 16 bis 18 Kronen.— Der Mindestlohn für Einlegerinnen beträgt 15 Kronen, an Lichtdruckmaschinen vierzehn Kronen und an Blechdruckmaschinen 17 Kronen, für Auslegerinncn und alle übrigen Hilfsarbeiterinnen 11 Kronen, an Blechdruck- Maschinen 13 Kronen.— Die Lehrmädchen erhalten im ersten Halbjahr 6 und im zweiten Halbjahr 7 Kronen Wochenlohn.— Für Bronzieren mit der Hand und für Abstauben wird eine Extraentschädigung von 30 Hellern für den halben Tag bezahlt. Alle Hilfsarbeiter und-Arbeiterinnen erhiel» ten bei Jnkrafttrsten des Tarifes eine Lohn» zutage von einer Krone pro Woche. Vom 15. No- vember 1914 erhöhen sich die Winde st löhne der Hilfsarbeiter um je 2 und die der»Arbeite» rinnen um je I Krone wöchentlich. Die Ueberzeitarbeit wird nur dort gestattet, wo in» folge technischer Einrichtung oder wegen Mangel an entsprechenden Arbeitskräften das Personal nicht vermehrt werden kann, systematische Ueberstundenarbeit ist oerboten. Ueberstunden werden neben dem Wochenlohn für die ersten zwei Stunden mit je 2� Heller, für die dritte und weitere Stunden vor Mitternacht mit 4 Heller, nach Mitternacht und Sonn- und Fciertqgs mit 6 Heller pro Lohnkrone extra bezahlt.— Bei wenigstens zwei Ueberstunden ZI). Glocke. Berlin. Drpck y. Verlag: Vorwärts Buchdr. u> Verlagsanjtalt ff wird eine viertelstündige und bei je zwei weiteren stet» eine weiter« Viertelstunde Pause in die Arbeitszeit eingerechnet und mitbezahlt. Aus dem Lehrlingsregulativ ist hervorzuheben, daß die Dauer der Lehrzeit 4 Jahre beträgt und daß auf je 1 bis 4, Gehilfen ein Lehrling gehalten werden darf. Der Lehrling muß vor Aufnahme auf Lunge, Brust und Augen ärztlich untersucht werden.— Auf die fachliche Ausbildung der Lehrlinge ist sowohl von feiten des Chefs wie auch von feiten d«: Gehilfen die größte Sorgfalt zu verwenden. Der Lehrling darf zum Ueberzeitarbeitcn, zu Tagelühnerarbeiten und als Ausläufer nicht verwendet werden. Die Entschädigung der Lehrlinge beträgt im ersten Jahre 2, im zweiten 3. im dritten 6 und im vierten Lehrjahre 8 Kranen pro Woche. Akkordarbeit ist den in Anstalten Beschäftigten nicht gestattet. Gehilfen dürfen von fremden Firmen keine Arbeit über. nehmen. Hausarbeit ist nur in ganz autzerordeietlichen Fällen und auch nur dann gestattet, wenn keine entsprechenden Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Bei Inkrafttreten des DarifeS wirb das Akkordsystem bei den Noten st echern auch eingetz'tellt; sämtliche Bestimmungen des Tarifes werden auch aus die Noten» stecher ausgedehnt. Damit die Gehilfen ihre Fähigkeiten dokumentieren können, sind ihnen auf Wunsch Abdrücke ihrer selbstgefertig» ten Arbeiten einzuhändigen. Maschinenmeister dürfen nur an einer MascHno arbeiten. Die Kündigungsfrist beträgt gegenseitig 14 Tage. Bei fünfjähriger Beschäftigung wird sämtlichem männlichen wie weiblichen Personal ein mindestens dreitägiger vollbezahlte« Urlaub gewährt. Die Arbeitgeber haben die erforderlichen Arbeitskräfte vom Arbeitsnachweis der Arbeiterorganisation zu beziehen. Eine lithographische Anstalt, die dem Prinzipalsverein an» gehört, darf keine Arbeit ausführen, welche als Streik» arbeit erklärt wird. In allen Firmen wird ein O rga n i sat i o n S v e r» trauen s mann anerkannt, in Firmen mit mehr als 10 Be» schäftigten 2 Vertrauensmänner, welche die Tarifbcstimmungen zu überwachen haben und regelnd eingreifen sollen. Für die weitere Schlichtung von Tarifstreitigkeiten ist ein zu gleichen Teilen aus Prinzipalen und Arbeitern einzusetzendes Schiedsgericht vorgesehen. Der Tarif wurde auf acht Jahre abgeschlossen- und läuft Ende des Jahres 1918 ab. Diese lange Fricdensperiode, die der Un- garische graphische Verband nun vor sich hat, will er zur weiteren Festigung der Organisationsverhältnisse ausnützen, um dann eine der Hauptbestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, die achtstündige Arbeitszeit, der er schon so nahe gekommen ist. und welche Forderung schon jetzt gestellt war, in der nächsten Tarif» bewegung zu erringen. Um den Achtstundentag. Die Vertreter der Londoner Druckervereinigungen haben be- schlössen, am 4. Februar in den Ausstand zu treten, wenn die Ar- beitgeber nicht eine 48stündige Arbeitszeit ivöchentlich bewilligen. Versammlungen. Verband der Sattler. Am Mittwoch fand die selten stark be» suchte Ouartalsversammlung statt. Den Geschäftsbericht erstattete Schulze. Ueber Differenzen und Lohnbewegungen war nichts mitzuteilen. Die günstige EntWickelung der Organisation hat an- gehalten. Bezüglich der Arbeitsgelegenheit ist in der Militär- blanche eine so schlechte Konjunktur eingetreten wie nie zuvor. Redner behandelte anschließend noch einige interne Organisation»» angclegenheiten. Dann gab Weyher den Kassenbericht. Der- selbe zeigt folgendes Bild: a) Ortsverwaltung, EinnahMn: 18 404,20 M.. denen eine Ausgabe von gleicher Höhe gegeNübed- steht, wobei folgende Posten hervorzuheben sind: Unterstützungen für Maßregelung 281,50 M., für Arbeitslose 5246,10 M., für Kranke 2459,75 M. An die Hauptkasse gesandt 6069,12 M. b) Lokalkasse: Einnahmen: Kassenbestand am 1. Oktober 1910 43821,70 M. Summa: 51 636 M. Ausgaben: 3714,18 M., davon 2994,50 M. an Arbeitslose, 426,25 M. an Kranke. Bestand am 31. Dezember 1910 47 921,82 M. c> Berliner Verwaltung. Ein- nahmen: Kassenbestand am 1. Oktober 1910: 331,45 M., Summa 2413,02 M. Ausgaben: 1627,90 M., bleibt Bestand am 31. Dezem- bei 1910 785,12 M.>]) Lehrlingsabteilung. Einnahmen 146,40 3)1. Ausgaben: Krankenunterstützung 8 M., an die Hauptlasse gesandt 133,40 M. Bestand am 31. Dezember 1910—,— M. Mitglieder» bewegung: Bestand am 1. Oktober 1910 107. Davon sind 93 Lehr» linge, 14 Hilfsarbeiter. Mitgliederbestand am 31. Dezember 1910> 133. Davon Lehrlinge 116, Hilfsarbeiter 17. Mitgliederbewegung s Erwachsene). Bestand am 1. Oktober 1910 313S, darunter 163 weibliche. Mitgliederbestand am 31. Dezember 1910 3215, darunter 178 weibliche.— Nach Erledigung des geschäftlichen Teils hielt Genosse Dr. A. Conrady einen fesselnden Vortrag über das Thema: Das Proletariat in der Revolution von 1848/49, dem keine Diskussion folgte. Einige Angelegenheiten interner Natur wurden noch erledigt. Hetzte Nachrichten* Zum Studentenstreik in Hannover. Hannover, 2v. Januar.(W. T. B.) Der Landwirt» schaftsminister hat den Direktor der Tierärztlichen Hochschule beauftragt, die Studentenschaft mit einer angemessenen Frist zum Wiederbesnch der Vorlesungen aufzufordern, und zwar unter Androhung der Streichung des laufenden Semesters_ Ter Elbe-Trave-Äanal auf 14 Tage gesperrt. Lübeck, 20. Januar.(B. H.) Der Elbe-Trave-Kanal wird zwecks Schleusenreparatur vom 31. Januar ab für vier- zehn Tage für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Einberufung des englischen Parlament». London, 20. Januar.(B. H.) Das Parlament ist für den 6. Februar einberufr«. Schwere Stürme auf dem Kaspischcn Meer. Batnm, 2V. Januar(W. T. B.) Auf dem Kaspischen Meer wütet ein ungewöhnlich heftiger Sturm. Das Wasser unterspülte den Uferdamm und drang in das Gymnasium ein. Aus dem gleichfalls bedrohten Gefängnis wurden die Ge» fangenen in Sicherheit gebracht. Infolge Eindringens der Meereswellen in den nahegelegenen Nnriesce ist dieser über die Ufer getreten und überflutet den Stadtgarteu und das Boulevard. Die Lesehalle wurde zerstört. Im Gouvernement Erivan wütet seit einer Woche ein Schneesturm, mehrere Personen sind umgekommen. 32 Schiffbrüchige gertttet. Albany(Westaustralien). 20. Januar.(W. T. B.) Auf dem englischen Dampfer„P a r i s i a n a von New York nach Mel- bourne, brach am 13. Dezember Feuer aus. Nach vergeblichen Anstrengungen, die Flammen zu ersticken, verließ die aus 35 Köpfen bestehende Besatzung daS Schiff und erreichte in Ret- tungsboten am 19. Dezember die St. Pauls-Jnsel. Drei Mann starben infolge Erschöpfung. Die Ueberlebenden fanden an der Küste ein Nahrungsmitteldepot, von dessen Vor» r ä t e n sie lebten, bis sie von einem englischen Dampfer aufgefunden wurden, der sie jetzt hierher brachte. nyl Singer ä- Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen u.Unterhaltungibl.

Nr. 18. 28. Jahrgang. 1. KkllU iw„JpriDörb" Kttlim WsM Souvabtlld. 21. Ilmaar tSll. KeicKstag. IlL. Sitzung. Freitag, den 2 0. Januar, vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstisch: Mermuth. Dr. L e n tz e. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Zuwachsstee.rgesetzes. Zunächst wird die Abstimmung über einen gestern angcnom-. wenen Abschwächungsantrag Weber wiederholt, weil der Antrag gestern nur handschriftlich vorlag, die Abstimmung ergibt, da die Rechte, das Zentrum und die Nationalliberalen anfangs spärlich vertreten sind, die Ablehnung des Antrages. Abg. Kirsch(Z.)(zur Geschäftsordnung) führt Klage darüber, daß die Abstimmung schon jetzt und nicht erst später vorge- nommen ist. Präsident Graf Schwerin verspricht, in Zukunft so zu verfahren. Abg. Dr. Südekum<Soz.) lzur Geschäftsordnung): Das geht nicht, denn die Geschäftsordnung schreibt vor, solche Abstimmung bei Beginn der Sitzung vorzunehmen. Mögen die Herren doch da sein! Präsident Graf Schwerin: Der Abg. Dr. Südekum irrt; es ist in der Geschäftsordnung über den Zeitpunkt der Wiederholung der Abstimmung nichts enthalten. Ich werde sie in solchen Fällen zu Beginn der Sitzung vornehmen und dies ausdrücklich auf der Tagesordnung vermerken. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Beratung wird fortgesetzt bei§ 22, welcher die Steuer» f r e i h e i t ausspricht für das Reich, die Bundes st aaten und Gemeinden, und gemeinnützige Vereine, die sich mit innerer Kolonisation, Arbeiteransiedelung, Grundentschul- dung und Wohnungsbau für die minderbemittelten Klassen be- fassen, wenn der zur Verteilung gelangende Reingewinn höchstens 4 Proz. beträgt. Abg. Graf Carmcr-Zieserwitz(k.) begründet einen Antrag, ent- sprechend der Regierungsvorlage auch die Bundesfür st en und die Landesfürstin steuerfrei zu lassen; der Landesfürst ist Tröger der Souveränität aus eigenem Recht und damit der Steuerhoheit, und daher mutz er völlig steuerfrei sein; das allein entspricht unserem monarchischen Gefübl. Abg. Dr. Neumann-Sofcr(Vp.>: Es handelt sich hier um eine indirekte Steuer, und solche müssen auch die Landesfürsten be zahlen. Hoffentlich erfolgt vom Bundesratstisch eine Erklärung. datz die Landesfürsten selbst ein solches Privileg nicht wollen. (Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Für uns würde die Annahme des Antrages Carmer-Zieserwitz das Gesetz f a st u n- annehmbar machen; mindestens mützte dann unser Eventuat antvag angenommen werden, datz die Landesgesetzgebung hiervon zugunsten der Gemeinden Ausnahmen bestimmen kann. Reichsschatzsekretär Mermuth: Die Frage darf nicht vom ver- mögensrechtlichen Standpunkt betrachtet werden, sondern vom staatsrechtlichen und hier ist s i e s e h r e r n st. Ich bitte dringend, die Steuerbefreiung des Landesfürsten und der Landes fürst, n wieder herzustellen, wie sie ja auch von der Reichsstempelabgabe frei sind. Abg. Gähre(Soz.): Die Reichsverfassung enthält kein Wort von der Steuerfreiheit der Landesfürsten. Das Reichs stempelgesetz geht uns hier nichts an. wenn in den bisherigen Gr setzen die Landesfürsten steuerfrei sind, so ist es höchste Zeit, mit diesem Grundsatz zu brechen. Wie die Frage mit der Souveräni tät der Landesfürsten in Verbindung gebracht werden kann, ver- mag ich nicht einzusehen, da ich Gott sei dank nicht Jurist bin. (Große Heiterkeit.) Wenn es gegen die Souveränität der Fürsten nicht verstößt, Geschäfte in Grund und Boden zu machen, so kann«s auch nicht dagegen verstoßen, wenn sie den Gewinn aus diesen Geschäften ver st euer n.(Leb haste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Landesfürsten gehören zu den größten Grundbesitzern, und deshalb würde ihre Befreiung von der Steuer auch den Ertrag derselben erheblich be einträchtigen. Das Volk sieht diese Frage durchaus vom ver mögensrechtlichen Standpunkt aus an und sagt sich, daß das Regieren nicht bloß ein idealer Beruf ist, sondern auch ein sehr gutes Geschäft.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo traten.) Der Eventualantrag der Freisinnigen, der Landesgesetz gebung zu gestatten, Ausnahmebestimmungen zu treffen, ist mir unverständlich, es würde dann ja Landesrecht über Reichsrccht ge stellt werden. Die Bundes st aaten aus der Steuerbefreiung zu streichen, wie der polnische Antrag will, geht nicht an, wenn Reich und Ge meinde befreit bleiben; am besten ist eS, auch Reich, Staat und Gemeinde die Steuern zahlen zu lassen, da der Ertrag ja zur Verteilung kommt. Bleibt es bei der Steuerbefreiung der Gemeinden, so könnten Vorgänge, wie der Verkauf des Tem- pelhoferfeldes. der ja im Grunde durch eine Bank, nicht durch eine Gemeinde vollzogen werden wird, bald typisch werden, um die Steuer zu umgehen. Dem anderen Antrag der Polen, nur Vereinen die Wohltat der Steuerfreiheit zu gewähren, wenn sie ihre Tätigkeit ohne Rücksicht auf die Abstammung ihrer Schützlinge ausüben, werden wir zustimmen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Weber(natl.): Herrn Göhre bemerke ich, daß das Reich, die Bundesstaaten und die Gemeinden den Wertzuwachs ja schaffen und es deshalb unberechtigt ist, wenn sie ihn versteuern. Dem Schatzsekretär erwidere ich, daß die Landessürsten ja nicht den Wertzuwachs des gebundenen Besitzes versteuern sollen, sondern bei Verkäufen des ungebundenen, einem Verdien st, der außerhalb der Zivilliste st cht. Hier können staats� rechtliche Bedenken nicht vorliegen. Preußischer Finanzminister Dr. Lentze: Namens der Verbüß deten Regierungen und speziell Preußens bitte ich Sie, den Antrag C a r m e r anzunehmen. Es handelt sich hierbei nicht um ver- mögcnsrechtliche, sondern um staatsrechtliche Bedenken. Es ist darauf verwiesen, datz die Reichsverfassung über die Steuer der Landesfürsten nichts enthält. Eben deshalb sind die Landesfürsten steuerfrei, das Gegenteil hätte in der Reichsverfassung direkt aus- gesprochen sein müssen. Ein Redner verwies auf die indirek- ten Steuern, aber auch von diesen sinddieLan- desfürsten frei(schallende Heiterkeit links), sie sind z. B. ausdrücklich von der Reichsstempelabgabe ausgenommen. Abg. Kirsch(Z.): Die Ausführungen der Regierungsvertreter haben derartig überzeugend gewirkt, daß wir zu dem Schluß ge- kommen sind, den Kommisfionsbeschluß fallen zu lassen.(Andauern- des wiederholtes Gelächter links, die weiteren Ausführungen des Redners gehen in der Unruhe deS Hauses verloren.) Abg. Dave(Vp.): Bei der hohen staatsrechtlichen Wichtigkeit, die man dieser Frage beilegt, hätte eigentlich der Reichskanz- ler hier sein müssen(Sehr gut! links), aber man überschätzt die Tragweite der Sache. Der preußische Finanzminister bestreitet, daß die Fürsten indirekte Steuern zahlen und führt zum Beweis die Reichsstempelabgabe an, von der es zweifelhaft ist, ob sie eine indirekte Steuer ist. Will er auch bestreiten, datz, wenn der Landesfürst eine Havanna raucht, und die Landcsfürstin ein GlaS französischen Sek t trinkt, daß sie dann den Zoll bezahlen.(Sehr gut! links.) Graf Carmer führte das mon- archische Bewußtsein an. Gerade dieses wird aufs schärfste unter- graben, wenn die Landessürsten sich weigern, ihr Schcrflein dazu beizutragen, daß die alten Kriegsveteranen zu ihrem Recht kom- mcn. W i e wird es bei den Wahlen wirken, wenn wir sagen müssen, die Veteranen können kein Geld bekommen, weil die Landessürsten sich weigern, die Wertzuwachs st euer zu zahlen.(Lebhafte Zustim- mung links.) Abg. Brühne(Soz.): Den größten Vorteil von der Steuerfreiheit der Landesfürsten werden wir haben, und wir werden diesen Borteil gründlich bei den Wahlen ausnutzen: denn das Volk wird nicht begreifen, daß die Fürsten ihren ungeheuren unverdienten Wertzuwachs nicht ver- steuern. Es muß das geradezu aufrührerisch wirken. Bei der Einschätzung der Arbeiter läßt man sich in Preußen die Lohn- listen in den Fabriken geben, und wenn die Frau als Flickfrau oder Waschfrau noch etwas zuverdient, weil der Verdienst des Mannes nicht reicht, so schätzt man auch diesen geringen Ver- dienst mit ein. Daher ist es unbegreiflich, wenn die Mehrheit des Reichstages die F ü r st e n st c u e r f r e i lassen will. Die Fürsten und Fürstinnen sollten doch auch Patrioten sein, dann aber müßten sie darauf verzichten, ein solches Privilegium anzunehmen. (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Reichsschatzsekretär Mermuth: Ich verweise nochmals darauf, datz es sich nicht um einen Gegenstand handelt, der agitatorisch ausgenutzt werden kann, sondern um eine hochwichtige staats- rechtliche Frage. Abg. Graf Westarp(k.): Die Agitation der Linken läßt uns kalt, sie schlägt den Tatsachen ins Gesicht, denn die Landesfürsten verkaufen so gut wie gar nicht Grund und Boden, Vermögensrecht- lich kommt also ihre Steuerfteiheit gar nicht in Betracht.(Lachen links.) Abg. Binder(Soz.): Neulich hatten wir hier eine Ausstellung gegen die Schund- literatur, die mit dazu beitragen soll, die Jugend zur Wahrhaftig- keit und Gerechtigkeit zu erziehen. Aber am besten erzieht das Beispiel. Kann es denn der ausgesprochene Wille �eines Landes- fürsten sein, von der Steuer befreit zu bleiben? Sie appellieren an die Logik, Billigkeit und Gerechtigkeit und wollen die Landes- fürsten und den gebundenen Besitz steuerfrei lassen! Wahrscheinlich wird auch ein Antrag noch kommen, die Kirchengüter von der Steuer zu befreien. Die Steuerscheu der Vornehmen kennen wir ja. Als Herr von Gerlach die Steuereinschätzung des Fürsten Bismarck einmal bea«standen wollte. winkte ihm sein vorgesetzter Landrat energisch ab. Selbstverständlich werden wir die Befreiung der Landesfürsten von der Steuer agitatorisch ausnützen, aber wir werden nur einfach erzählen, wie die Sache liegt, und die Zuhörer weiter gar nicht beeinflussen; die Sache wirkt ganz von selbst.(Lebhafte Zustim- mung links.) Preutz. Finanzminister Dr. Lentze verweist nochmals darauf, daß es sich nicht um die paar Mark Steuer handelt, welche die Fürsten zahlen sollen, sondern daß staatsrechtliche Gründe die Steuerfreiheit bedingen. Abg. Tove(Vp.): Die Reichsverfassung ist doch fortbil- dungsfähig; dies Argument kann für die Steuerfreiheit der Landesfürsten also nicht ins Feld geführt werden. Bilden wir die Verfassung fort in modernem Sinne! Was den Bür- gern recht i st, das ist den Bundesfür st en billig. Ich bitte dringend um Beibehaltung der Kommissionsfassung.(Leb- haster Beifalls links.) Abg. Dr. David(Soz.): Auch ich möchte nochmals dringend um die Beibehaltung der Kommissionsfassung bitten. Das preußische Ministerium, das die Beseitigung der reichsverfaffungsmätzig sestgelegten>schiffahrts- abgaben verlangt, ist am wenig st en berechtigt, sich hier als Hüter der Reichsverfassung auf zutun. (Lebhafter Beifall links.) Wenn die Herren Minister nicht für ihre Karriere zittern würden, so würden sie den Fürsten klar machen, datz ihre nationale und soziale Pflicht, ihr eigenes wohl- verstandenes Interesse es erfordert, daß sie auf das gehässige Privileg der Steuerfreiheit verzichten.(Lebhafte Zustimmung links.)— ES ist hier wieder der Linken vorgeworfen, daß sie die Angelegenheit agitatorisch ausnutze. Aber die Abgeordneten, die für das Steucrprivilcg stimmen, diese Abgeordneten sind es, die eine republikanische Agitation treiben, wie sie wirk- samer nicht gedacht werden kann. Abg. Cuno(Vp.) bittet dringend, wenn man die Steuerfreiheit der Fürsten beschließen wolle, wenigstens ihnen nicht das Recht zu rauben, Steuern an die G c m e i n d e n zu bezahlen.(Heiter- keit und Sehr gut! links.) Abg. Everling(natl.): Ein Teil meiner Freunde nimmt eine andere Stellung zu der Frage ein als der Abg. Weber. Es würde für unsere Abstimmung von Wichtigkeit sein, zu wissen, ob die Steuerfreiheit sich nur auf die im e i g e ne n Lande gelegenen Be- sitzungen der Fürsten bezieht.(Lebhafte Zurufe: Aber doch natür- lich! Große Heiterkeit.) Staatssekretär Mermuth: Natürlich nur auf die im eigenen Lande belegenen. Die Debatte schließt. Es wird zunächst abgestimmt über den konservativen Antrag auf Wiederherstellung der Steuerfreiheit des Landes- f ü r st e n und der Landcsfürstin. Für den Antrag erheben sich Konservative, das Z e n- trum mit einigen Ausnahmen und der größere Teil der Nationalliberalen. Vizepräsident Dr. Spahn konstatiert, daß die Minderheit steht, der Antrag also abgelehnt sei.(Lebhafter Widerspruch rechts und im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Spahn fordert hierauf die Abgeordneten, die gegen den Antrag seien, auf, sich zu erheben. Es erheben sich Sozialdemokraten, Freisinnige, ein Teil der Nationallibcralen, einige Zentrumsabgeordnete, darunter Abg. Müller-Fulda, sowie die Wirtschaftliche Bereinigung(die Polen sind nicht im Saale) Vizepräsident Dr. Spahn erklärt erneut, daß der Antrag ab- gelehnt sei.(Lebhafte Zustinimung und Beifall links.) Vizepräsident Dr. Spahn erklärt nunmehr, daß das Amende- ment Cuno zum konservativen Antrag(Ausschluß der Gemeinden von der beantragten Steuerfreiheit) erledigt sei.(Widerspruch rechts und im Zentrum.) Abg. Singer(Soz.)(zur Geschäftsordnung) tritt dieser Auf- fassung bei. Die Abgg. Kirsch(Z.) und Graf Westarp(k.) wünschen Wiederholunader Ab st immun g.(Unruhe links.) Vizepräsident Dr. Spahn erklärt sich eventl. bereit, auf Majoritätsbeschluß des Hauses, die Abstimmung wiederholen zu lassen.(Stürmische Unterbrechung links.) Abg. Singer(zur Geschäftsordnung): Diese Wiederholung ist vollständig unzulässig. DaS HauS ist keineswegs kompetent, durch Majoritätsbeschluß sich über klare Be- stimmungen der Geschäftsordnung hinwegzusetzen.(Lebhafte Zu- stimmung links.) Sollte jedoch der Präsident trotzdem eine solche geschäftsordnungswidrige Wiederholung der Abstimmung vornehmen lassen wollen, so sähe ich mich genötigt, namentliche Ab st im- m ung zu beantragen.(Sehr gut! links. Unruhe und Widerspruch im Zentrum und recht?.) Die Abgg. Lattmann(Wirtsch. Vg.), Fürst Hatzfeld(Rp.), Bassermann(natl.), Mommsen(Vp.) und Dietrich(k.) treten entschieden der Auffassung bei, daß eine Wiederholung unzu 1 ä s s i g sei. Abg. Gröber(Z.) scheint, soweit bei der lärmenden Unruhe des Hauses zu verstehen ist, das Verhalten des Präsidenten zu recht- fertigen. Abg. Dr. Südekum(Soz.) konstatiert, daß sich f a st das ganze Haus gegen die Absicht des Vizepräsidenten, eine geschäftsordnungsmäßig vorgenommene Abstimmung wiederholen zu lassen, gewandt habe. Vizepräsident Dr. Spahn erklärt, er habe sich ja gar nicht dar- über geäußert, ob nach seiner Meinung ein einfacher Majoritäts- beschluh zur Wiederholung einer Abstimmung genüge. Er seiner- seits hatte nur auf ein st immigen Wunsch des Hauses die Av- stimmung wiederholen lassen. Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte und die Beratung über den in der Kommissionsfassung angenommenen § 22 ist damit erledigt. Die folgenden Paragraphen werden teils debattelos, teils nach unwesentlicher Debatte angenommen. Bei tz 26, der die Verwaltung und Erhebung der Steuer� regelt, beantragt Abg. Cuno(Vp.) den Zusatz:„Die Kosten trägt der Bundesstaat". Abg. Brühne(Soz.) empfiehlt diesen Antrag ebenfalls, denn die Gemeinden seien schon durch das Gesetz erheblich geschädigt. Die Abstimmung über den Antrag ist zunächst z w e i f e lh a f t und erfolgt daher durch Hammelsprung; sie ergibt die Ad- l e h n u n g des Antrages Cuno mit 132 gegen 167 Stiinmen. Bei§ 36, der Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz zur Kennt- nis der Behörden bringen will und deshalb die Behörden und Beamten des Reichs, des Staats und der Gemeinde und auch die Notare verpflichtet, den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, wenn eine Zuwiderhandlung zu ihrer Kenntnis gelangt, beantragt Abg. Dietrich ik.) die N o t a r e zu streichen, da sie Vertrauens- Personen des Publikums sind. Abg. Dahlem(Z.) und Weber(natl.) stimmen diesen Aus- führungen zu. Abg. Singer(Soz.): Ein Notar wird jederzeit einem Klienten von der Zuwider- Handlung abraten; tut dieser es doch, so kann der Notar ruhig die Sache zur Anzeige bringen. Ich habe das Gefühl, datz es sich hier darum handelt, einen Schutz für Grund st ücksschiebcr zu schaffen, die nach Manipulationen suchen, um sich von der Steuer zu drücken. Abg. Trimborn(Z.) bittet lebhaft, den Antrag Dietrich anzu- nehmen; eS gehe zu weit, die Notare zur Anzeige zu zwingen, wenn sie z. B. am Stammtisch etwas erfahren. Abg. Dietrich(k.) beantragt, auch die Beamten von der Anzcigepflicht zu entbinden. Abg. Gröber(Z.) meint, daß die Notare der Anzeigepflicht nicht unterliegen dürfen. Abg. Dr. v. Savignh(Z.) betont, daß auch die Beamten nicht zu pflichtmäßigen Denunzianten gemacht werden dürfen. Abg. Binder(Soz.): In der ganzen Kommissionsberatung ist ein Antrag aus Streichung nicht gestellt; es zeigt sich hier wieder das Be- streben, diejenigen Paragraphen herauszunehmen, die das Gefetz wertvoll machen. Eine Anzeige bei der Steuerbehörde ist keine Denunziation. Unterstaatssekretär Kühn: Es handelt sich natürlich nur um Zuwiderhandlungen, die auf dem AmtSwege zur Kenntnis von Beamten und Notaren gelangen. Der Antrag Dietrich auf Streichung der Anzeigepflicht der Be- amten und Notare wird angenommen. Die§§ 35, 35s, 36, 37, 37s, welche die Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid der Steuerbehörde behandeln, werden mit den dazu gestellten Anträgen gemeinsam zur Debatte gestellt. Der Entwurf läßt die Beschwerde und das Verwaltungsstreit. verfahren zu, und nur, wo ein solches nicht besteht oder landeS- gesetzlich ausgeschlossen ist. den Rechtsweg. Ein Antrag v. CzarlinSki u. Gen.(Polen) will statt deS Ver- waltungsftreitverfahrens die Klage im ordentlichen Rechtsweg zu» lassen. Ein Antrag Gröber u. Gen.(Z.) will die Eröffnung deS Ver- waltungsstreitverfahrenS resp. die Beschreitung des Rechtswege» erst dann zulassen, wenn die oberste Behörde der Landesfinanz- Verwaltung einen Vorbescheid gegeben hat. Abg. Gröber(�.) begründet seinen Antrag mit dem Wunsch, zu viel Prozesse müßten vermieden werden. Dann begründet er einen weiteren Antrag des Zentrums, die Entscheidungen der obersten VerwaltungSgerichte zur öffentlichen Kennt- nis zu bringen: weiter soll ein oberstes Verwaltungsgericht, das in der Auslegung des Gesetzes von der früheren Entscheidung eines anderen obersten Verwaltungsgerichtes abweichen will, die Entscheidung der Rechtsfrage vor das Reichsgericht verweisen. Die» sei im Interesse der Rechtseinheit notwendig. Abg. Dr. Junck(natl.) tritt für die Kommissionsfassung ein; man dürfe das Reichsgericht, ein ordentliches Gericht, nicht über Verwaltungsgerichte stellen. Man könnte vielleicht an ein Reichs- Verwaltungsgericht denken, aber im Rahmen dieses Gesetzes geht das nicht. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Wir werden sicherlich nach Einführung der Reichs zuwachs- steuer eine weit größere Anzahl von Prozessen haben, als es bei den kommunalen Zuwachösteuern der Fall war. Nun hat aber doch niemand ein Interesse an der Vermehrung der Prozesse ins Un- gemessene. Die Regelung des Rechtsweges in der Kommission»- fassung ist widerspruchsvoll und unlogisch. Wir wer- den nicht darum kommen, ein Reichsverwaltungsgericht zu schassen. Ich gebe dem Kollessen Gröber zu bedenken, daß seine Vorschläge unter Umständen eine verhängnisvolle Verzögerung der Prozesse herbeiführen könnten. Prinzipiell werden wir dafür sein, nur den ordentlichen Rechtsweg zuzulassen. Große Kulturstaaten kennen kein besonderes Vcrwaltungsstrcitver- fahren, sondern lassen alle solche Fragen durch die ordentlichen Gerichte entscheiden, ohne daß sich dadurch Unzuträglichkeiten er- geben. Mir werden also prinzipiell dem Antrag der Polen zustimmen, der nur den ordentlichen Rechtsweg zulassen will. Da aber dieser Antrag vermutlich abgelehnt werden wird, werden wir sodann trotz unserer Bedenken dem Antrag Gröber zustimmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisc«: So sehr mich das Vertrauen freut, das den ordentlichen Gerichten entgegen- gebracht wird, bin ich doch der Meinung, daß diese Dinge vor die Verwaltungsgerichte gehören. Ich möchte Sie bitten, in diesem Sinne zu entscheiden. Abg. Graf Westarp(k.) schließt sich diesen Ausführungen an. Nach weiterer längerer Diskussion, in welcher verschiedene Ab- änderungsvorschläge gemacht werden, erklärt Reichsschatzsekretär Mermuth: Noch mehr Möglichkeiten, als Sie bereits diskutiert haben, I a s s e n sich wohl kaum aus- Linnen.(Heiterkeit.) Mir scheint der Entwurf immer noch zS richtigste zu treffen, indem er dem Bundesrat die Regelung überläßt. Haben Sie doch Vertrauen zum Bundesrate. Abg. Cuno(Vp.): Den Bundesrat sollten wir hier ganz aus- scheiden;' oberste Instanz muß ein unabhängiges Gericht sein. Damit schließt die Debatte. Der Antrag der Polen auf Ein- führung des Rechtsweges wird gegen die Stimmen der Polen und : Sozialdemokraten abgelehnt. Der erste Antrag Gröber wird ! a b g e l e h n t, der zweite Antrag Gröber(die Entscheidungen der obersten Verwaltungsgerichte zu veröffentlichen und bei Abweichun- gen dieser Gerichte voneinander die Rechtsfrage vor das Reichs- gericht zu verweisen) wird angenommen. Im übrigen wird I der Entwurf der Kommission§ 35—§ 37s mit einigen unwefent»

lichen fcSaWöncTTcn STcuSetutisen angenoMKen. Die§§ 38 und 39 werden nach unerheblicher Debatte angenom m e"n. Darauf vertagt das Haus öie Weiterderatung au. Dienstag! Uhr. fAuherdeni Reichs st euergesctz und Fern- sprechgebührenordnung.) Schlutz Uhr._ /Zbgeorclnetenkaus. 8. Sitzung vom Freitag, den 20. Januar. vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung de Besprechung der freisinnigen Interpellation, betreffend Uebergriffe von Laudrätcu und anderen Regieruugsbrauiteu in einseitig konservativem Parteiintereffe. Abg. Nissen sDänel bringt Uebergriffe von Landräten in der Nordmark speziell gegenüber der dänischen Bevölkerung zur Sprache. In einem Falle hat ein Landrar dem Bahnhofsreslaurateur aufgegeben, bei Vermeidung von Srrafe sein Bier nur von einer bestimmten Brauerei zu bezieben. Der Brauercibesitzer war persönlicher Frennd des Landrats und Mitglied des Kreisausschusses.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Ich muh den Minister bitten, Beschwerden über die Landratsherrschaft etwas sorg� fälliger zu prüfen, als das bisher geschehen ist. Abg. Dr. Friedberg(natl.): Meine Freunde sind durch die Er klärnngen des Munsters über die Unparteilichkeit der Verwaltungs beamten durchaus befriedig» worden. Ich hoffe, daß diese Grundsätze deS Ministers sich ausnahmslos in der Verwaltung durchsetzen werden. dann werden wir zu erneuten Klagen keinen Anlah haben. Redner hält deS weiteren feine Anssührungen über das Verhalten des Land ratS v. M a l tz a h n auf Grund der Prozessergebniffe aufrecht. Meine Angriffe gegen Herrn v. Maltzahn ivegen der Ernennung feines Privatsekreiärs zuni Gutsvorsieher als Stellvertreter des Herrn Becker bin ich trotz der gestrigen Provokation des Herrn v. H e n n i g S bereit, zurückzunehmen, wenn ich durch den Gang der Verhandlungen eines Besseren belehr» werden sollte. Ich tue das schon deshalb, um nicht die Gönnerschaft deS Herrn v. Zedlitz zu verlieren, der mir neulich ausdiücklich attestiert hat. ich sei ein ruhiger und verständiger Mann.(Heiterkeit links. Wenn sich Herr v. Maltzahn durch meine Worte beleidigt süblt, so nehme ich sie selbstverständlich zurück.(Bravo rechts.) Ich würde jedenfalls an seiner Stelle anders gehandelt haben.(Sehr richtig! links.) Die Verweigerung der Erlaubnis zur Abschrift von Wählerlisten ist trotz der ministeriellen Anweisung vielfach er- folgt. Was die S t a t i st i k des Ministers anlangt, so gehören auch noch ihr 60 Proz. der Landräle dem alten agrarischen Adel an. In einzelnen Provinzen des Ostens aber gehl der Prozentsatz dieser Landräte aus altem agrarischen Adel bis 9S Proz.(Hört 1 hört I links.) Ueberhaupt dominiert in allen leitenden Regierungsstellen das agrarische Element.(Sehr wahr l links.) Herr v. Gofeler hat es ja früher auch theoretisch zu erklären versucht, indem er meinte, die Konservativen, allenfalls noch das Zentrum, seien die einzigen Parteien, die die StaatSautorität aufrechterhielten. Auch wir Nationalliberalen treten durchaus für die Staats autorität ein. Während aber die Konservativen mehr für die Per sonen eintreten, die den Staat zeiweilig vertreten, halten wir eine Kritik von Uebcrgriffen auch dieser Personen für mehr im Interesse der StaatSautorität liegend.(Bravo! bei den Rationalliberalen. Abg. Dr. Rewoldt(freik.): Der Interpellation lagen gar nicht sachliche Momente zugrunde, sondern die Absicht, bei den bevor stehenden ReichstagSwahlen falsche politische Bilder herauszustecken. (Lebhafte Zgstunmung rechts.) Die Liberalen sind nur dann mit dem Landrat zufrieden, wenn er nach ihrer Pfeife tanzt. (Lachen links.) Die Kreiseingesessenen über die st a a t S f e i n d- lichen Ziele i st s el bftv ers le der Sozialdemokratie aufzuklären, -ständliche Pflicht de» LandratS.(Leb hafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Entschieden zurück� weisen mutz ich die Behauptung des Herrn Interpellanten, das Hr teil deS Disziplinargerichts sei nicht im Tone deS Richters gehalten, sondern im Tone des gereizten Gegners. Wenn Herr Lippmann außerhalb des Hauses ein Gerichtsurteil in dieser Weise kritisieren würde, würde er schwer wegen Beleidigung verurteilt werden.(Sehr wahr! rechts.) Das Urteil gegen Becker ist hart, aber gerecht.(Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Das nehme ich als selbstverständlich an bei einem preußischen Gericht. Herr Lippmann hat ja auch ausdrücklich gesagt: Die Justiz genießt bei uns volles Bertranen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Da? stimmt nicht!) Sie i st nicht eine Klassenjustiz.(Oho! bei den Sozialdemokraten.) Die Untergrabung der Autorität, wie sie durch eine solche Agitation wie im Wahlkreis des Herrn Becker erreicht wird, kommt schließlich nicht den Parteigenossen des Herrn Becker zugute, sondern der Sozialdemokrat e.(Sehr richtig I rechts.) Eine Versündigung an dem Geiste unseres deutschen Volkes ist es, wenn die Freisinnigen jetzt Herrn Becker, der sich als Politiker so blamiert hat, in Süd- deutschland herumreisen und Zerrbilder von norddeutschen Verhältnissen verbretten lassen.(Lachen bei den Sozial demokraten.) Ich spreche nickt zu Ihnen(zu den Sozialdemokraten), Sie gehen ja auck übers Meer hinaus.(Zuruf bei den Sozial- demokraten: Die Reaktion ist auch international I) Aber die Frei- sinnigen, die sich als königslreu. also auch kaisertreu selbst bezeichnet haben, sollten sick einer solchen Versündigung an dem deutschen Geiste nicht schuldig machen.(Bravo I rechts.) Abg. Dr. Bell(Z.): Uebergriffe einzelner Landräte haben wir früher auch wiederholt. vorgebracht, haben aber auch immer betont. daß wir es ablehnen, aus solchen Einzelfällen, wenn sie auch zahlreich find, ollgemeine Folgerungen aus die Landräle überhaupt zu ziehen. Die Interpellation sollte sich ja hauptsächlich mit dem Prozeß Becker beschäftigen, der Herr Interpellant aber hat darüber gar nicht gesprochen, worum es sich bei dem Prozeß eigentlich handelte.(Widerspruch links.) Ein Eingriff in den noch schwebenden Prozeß war es. wenn Herr Wiemer gerade das Strafmaß scharf kritisiert hat.(Sehr richtig! rechts.) Was die vor- gebrachten Vorwürfe gegen Landräte anlangt, die wir hier nicht nachprüfen können, so erwarte ich. daß der Minister den Beschwerden eingehend nachgeht. Jetzt beschwert sich der Frei- sinn über die Unterstützung der Konservativen durch die Regierung, in der Blockzeit aber ließ er sich selbst die Hilfe der Regierung gern gefallen. Wenn cS sich um die Frage dreht, ob konservative oder liberale Landräte, so müssen wir nach den Erfahrungen mit dem kommunalen Freisinn doch recht vorsichtig sein.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Redner betont des weiteren gegenüber dem Abg. Friedberg den staatS- erhaltenden Charakter des Zentrums und erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit den Erklärungen deS Ministers. HSravo I im Zentrum.)... m Abg. Gyßling(Vp.): Auf die h a m i s ch e n Bemerkungen des Vorredners gegen meine politischen Freunde, die jeder tatsächlichen Unterlage entbehrten, gehe ick nicht ein. Es handelt sich bei der Interpellation nicht, wie er sagte, um den Prozeß Becker, fondern um die U e b e r g r i s f e v o n L a n d r ä t e n.(Sehr richtig I links.) Diesen Unterschied hätte auch Herr Bell begreifen können. wenn er von seinen geistigen Fähigkeiten genügenden Gebrauch gemacht hätte.(Sehr gutl links.) Die Behauptung deS Herrn Bell, wir hätten je Regierungshilfe in Anspruch genommen, ist absolut beweis l o s.(Sehr wahr I b. d. Freis.)— Was den Bccker-Prozeß anlangt, so hatte Herr v. Hennigs leinen Grund. Herrn Becker die Ehre abzusprechen.(Zuruf bei den Konservativen: Ist nicht geschehen!) Ein Angriff auf die Landräle im allgemeinen liegt auch uns fern, wir greifen nur die Landräte an, die sich parteipolitische Uebergriffe zuschulden konunen lassen. Daß die Landräte in Labiau- Wehlau sich in den Wahlkamps gemischt haben, wird auch der Minister nicht bestresten können. Der„volksfreund�, der nur gegen die S o z i a l- dcmokratie Politik treiben soll, wie der Minister behauptete, treibt in der Tat auck Politik gegen uns, er betreibt einseitig konservative Propaaanda.(Hörtl hört! links.) In Labiau- Weh lau haben die Konservativen uns von vornherein im Wahlkampf mit der Sozialdemokratie in einen Topf geworfen, während wir dock die Sozialdemokratie ebenso scharf bekämpft haben wie die Konservativen.(Sehr richtig I bei den Freisinnigen.) DaS Vorgehen der Konservativen gegen den Bürgermeister Wagner mit dem sog.„dimllen Punkt' müssen wir aufs i'chäriste verurteilen. Ganz liilbegründet ist der Vorwurf der Konservativeii gegen uns, wir häuen um die W a h l- hilfe der Sozialdemokratie gebettelt.(Sehr wahr I b. d. Freis.) Sehr verübelt hat man uns die Wablhilfe der Studenten. Ich sehe nicht ein. wcsbalb die Studenten nicht das Recht haben tollen, sich an einer folcken Wahlagitation zu beteiligen. Soll dock jetzt sogar Untersuchung gegen die Studenten von der Universitätsbehörde eingeleitet sein.(Hörtl hört! links.) In Halle haben die Konservativen gegen die Wahlhilfe der Studenten gar nichts einzuwenden gehabt.(Sehr gm I links.) Die Studenten sind vollberechtigt, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen.(Bravo I links.) Abg. Leiaert(Soz.): In den Streit zwischen Hansabnnd und Bund der Landwirte mische ich mich nicht ein. Für beider Agitation paßt das Wort des Dichters von dem Rabbi und dem Mönch.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Daran, daß wir mit anderen Parteien in einen Topf geworfen werden, sind wir gewöhnt. Das beweist nur, daß andere Parteien ohne uns bei den Wahlen nickt auskommen. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Der Minister hat ein Lob lied auf die Landräte gesungen. Er sagte, nur die besonders ge> eigneten Landräte würden angestellt. Besonder? geeignet find eben für die Regierung die konservativen Landräte.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Der Landrat ist die Seele der preußischen Reaktion. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, aber in einem recht? stehenden Staat, in dem das Reckt nicht besteht.(Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozialdeniokraten.)— Im Becker-Prozeß hat sich das Gericht, weil die Akten nicht herausgegeben wurden, mit den Erklärungen des Herrn v. Maltzahn zufrieden geben müssen. ihn hätten politische Gefichtspuiilte nicht geleitet. Für das Volk ge nügen solche Erklärungen des Landrats aber nach den gemachten Erfahrungen nicht.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Ungeheuerlich ist die Höhe des Strafmaßes denn Becker hat sicherlich im gnten Glauben gehandelt. Die Erfahrungen aus dem Kreise Grimmen können uns nicht veranlassen. in das Urteil des Herrn v. HennigS einzustimmen: daß Herr v. Maltzahn daS Muster eineS Landrats sei. Ich erinnere nur an die merkwürdige Wahlkreisgeometrie, die der Landrat eingeführt hat; an die Botstoltiemng von Werken, an die Bezeichnung des liberalen Blattes als Schweinestall und die Bezeichnung von Maurern. Schiffern usw. als minderwertiges Publikum. (Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Vollwertig sind für ihn offenbar nur konservative Gutsbesitzer. Es ist nicht widerlegt, daß die Villa und das Ziergärtlein deS Landrats gebaut sind aus den Kosten, die zurückgelegt sind auS dem Wegebau- f o n d S.(Hört I hört! bei den Sozialdem.) Ueberhaupt werden jetzt hälifig für Landräte au? den Geldern der Kreiseingesesienen wahre Schlösser gebaut, so im Kreise Uslar und in Hannover. Vielfach wird gleich ein großer Ballsaal für die Festlichkeiten, die die Frau Lanb rätin gibt, eingebaut.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS ist typisch; man soll eben in dem Landrat einen kleinen König erblicken, der in seinem Schlösse residiert. Landrat v. Maltzahn hat auch christlich-nationale Kalender verbreiten lassen, angeblich aus Interesse für Kunst und Wissenschaft.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein .Beweis fssr seine„Unparteilichkeit' ist weiter seine Bemerkung, Sozialdemokraten empfange er grundsätzlich nicht. In den KrciSblältern erscheinen nur konservative Wahlaufrufe, aber man behauptet, der Verleger tue das auS eigeuer Initiative.(Lachen links.) Man entrüstet' sich darüber, daß den Richten! Voreingenommen hcit vorgeworfen wird. Ich erinnere daran, daß die Anwälte von vornherein das Gericht als befangen abgelehnt haben. Und elbst die.Germania' ist überzeugt gewesen, daß die poli» tische Ueberzeugung eine große Rolle bei der Ab« Messung des Strafmaßes gespielt habe. Wir wenden uns gegen das ganze System, daß bei diesem Prozeß in einem Falle beleuchtet worden sit. Ich erinnere daran, wie in ganz Preußen das Verein«» recht durch die Landräte und in den Städten durch die Polizei Präsidenten gehandhabt wird. Jetzt, wo nur öffentliche Ber- 'ammlungen überwacht werden können, erklärt man sozialdemokratische Bereinsversammlungen für öffentliche, während man früher öffentliche Versammlungen für Bereinsversammlungen erklärt hat.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Im Kreiie Bielefeld machte der Landrat die Genehmigung einer Versammlung gegen das Gesetz davon abhängig, daß ibm der Zweck der Versammlung mitgeteilt werde. Das Verbot wurde vom Regierungspräsidenten aufgehoben. aber als wir die Versammlung wieder anmeldeten, beeinflußte der Landrat den Wirt, uns daS Lokal nicht wieder zur Ver ügung zu stellen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Landrat v. Puttkamer in Gronau geht auch bei Ver- Hinderung von Versammlungen vollkommen gesetzwidrig vor. Ich frage den Herrn Minister, ob er ein solches Vorgehen von Land. räten billigt. Im Kreise L i e g n i tz wurde eine Versammlung verboten, weil der Gendarmericwachtmeister an dem Tage gerade Hochzeit habe.(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Kreise Teltow hat AmtSvorsteher b. SieverSdorf eine Ber- sammlung unter freiem Himmel verboten, weil aus dem Grundstück nicht genug Wasser und kein Abort vorhanden sei. AlS mitgeteilt wurde, daß eine Pumpe und auch ein Abort vorhanden sei, wurde die Versammlung verboten, weil kein öffentlicher Weg zu dem Grundstück führe und daher Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit vorliege.(Hört I hört!) Der Regierungspräsident hob aller dings diese Entscheidung auf, aber was nützt das. Sieben Monate wurden die Bürger an der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte verhindert. Nach dem Minister aber tun alle Landräte nur ihre Pflicht. Die Krcisblätter sind einfach Organe Erscheinen einmal liberale Artikel in einem o werden sie vom Landrat unterdrückt. Im Kreise Hannover ließ der Landrat sogar nachschnüffeln, wer Leser eines neugegründeten nationalliberalen Blattes wäre. Das passiert den rammen Nationalliberalen. Da können Sie sich denken, wie es uns Sozialdemokraten geht. Hat doch entgegen der Berfassung, wonach alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind, der Minister erklärt, 'S sei Pflicht der Landräte, gegen die Sozial- emokrotie zu-agitieren. Das ist eine vollkommen gesetz- widrige Auffasiung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Kon- servative Kalender, wie der.Ostpreußische Vollsfreund'. werden durch die LandratSämter verbreitet, wie ein Geheimzirkular. daS vor mir liegt, beweist.(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) An mein Bureau in Hannover kam auS Versehen ein Brief deS andratSamtS an den Reichsverband, worin mit- geteilt wurde, man werde diesmal die Kalender des ReickSverbandes i ch t annehmen, da man von anderer Seite solche bekomme. Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So wird aus den Steuern, die die Arbeiter mit bezahlen, Agitation gegen die Arbeiter von den Landräten getrieben. Billigt der Munster ein solches Vorgehen? Und nun die Einwirkung bei den Wahlen. Einen Landrat. der nicht Wahlbeeinflusiungen ausübt, kann man sich schon Aar nicht m« h r d e n k e n. Die Bekanntmachungen der Landräte über die Wahlen enthalten niemals Hinweise ans die Reckte der Wähler. Ein Landrat erließ folgende Bekanntmachung: Als Wahlurne genügt ein Kasten mit einem Spalt, durch welche die Kuverts m den der Konservativen. solchen Kreisblatt, Kasten gestellt werden können.(Hört I hört!)_ Wenn eS sich darutn handelt, das geheime Wahlrecht in ein ö f f e n t l i ch e S zu ver- wandeln, zeigt der Landral also eine bemerkenswerte In- telligenz. Es ist ein Skandal, wie die Landräte Widerstand gegen die Durchführung des Wahlgesetzes leisten.�(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Solche.Zufälle' wie in Labiaii-Wehlan. daß die Konservativen gleich nach der Hauptwahl den Stichwahl- termin kennen, passieren auch anderswo. Darin liegt eine systematische Benachteiligung der oppositionelle» Parteien. (Sehr wabr! bei den Sozialdemokraten.) Von der Verweigeriiitz der Aöschrift der Wählerlisten ist ja schon wiederholt die Rede ge- wesen. In einem Kreise wurde die Abschrift den Sozialdemokraten verweigerr. Als dann der Reichsverband gegen die Sozialdemolratis erklärte, er brauche die Listen notwendig, meinte der Landrat: Da:- ist sehr einfach, Sie nehmen die Abichritt, und wenn die Sozial- demokraten nockmal die Abschrift verlangen, geben wir sie ihnen auch. So gerissen gehl man vor.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Einziehung der Wohnung im Kreisarmenbaus an Herrn Wagner ist eine Gemeinheit, ein Racheakt. 26 Landräte sitzen hier in» Hause, der KreiS enrbehrt sie nicht, aber ein Armenhaut- Verwalter, der mutz dort bleiben.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Das ist ein gesetzwidriger Beschluß des KreiS- auSschusies. Freilich der Landrat ist ja deS KreiSanSschusseS sicher. er sucht sich die Kreisausschußmitglieder aus. (Widerspruch recktS.) Das ist in einem Plozeß in Stendal ausdrücklich festgestellt worden. Der Landrat Schröder in Wittger. stein ist nicht konservativ, sondern nationaltiberal. Das beweift, daß wenn die Nationalliberalen zur Herrschaft gelange,!. sie genau so bandeln wie die Konservativen Es scheint ein gewisser Landratsbazillns in die Gehirne hineinzukommen, der den Sinn für Recht und Gesetz verwirrt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Interessant ist, daß im Falle Schröder die Milchlieferung nicht durch den Landrar. sondern durch die Frau Landrat entzogen wurde. Im Prozeß wurde von der Frau Landrat als der Mutter vom Kreise gesprochen.(Heilerkeit.) Ich hätte noch allerhand zu sagen über die Krieger- Vereinsagitation der Landräte, will aber zum Schluß ni!.- noch einen tollen Streich eines Kreisausschusies im Kreise Hameln anführen und zwar auf Grund der Akten. Der Gastwirt Fehlau hatte 1879 die Konzession zum Schankbetriebe erhalten. 1907 baute er fia, einen Saal, da wurde ihm aber die Konzeision verweigert, weil die Bedürfnisfrage nicht anzuerkennen sei. Auf ein erneutes Gesuw wurde die Konzessionserteilung im Dezember 1997 durch den Land- rat abermals abgelehnt, wurde aber dann in mündlicher Verhandlung am 9. April 1908 ohne weiteres bewilligt. Im Protokoll des KreiSauSschusieS beißt es, daß der einzige über die Bedürfnit- frage vernommene Zeuge, der Bergwerlsdirektor der Geselljchair Humboldt, diese unbedingt bejaht hätte. Nun bin ich überzeugt, daß der Kreisaus>chutz auch schon vorher gewußt hat, daß ein Bedürfnis vorlag, aber in der Zwischenzeit hatte sich etwas sehr Wesentliches ereignet. Der Bergwerksdirektor hatte dem Gastwirt Fehlau eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, wonach dieser für sich und seinen Rechtsnachfolger die Berpflichtung einging, seine Wirtschaftsräume nicht zu sozialdemokratischen odt» gewerkschaftlichen Zwecken herzugeben. (Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) und für jeden Fall des Zu- widerHandelns 1599 Mark Konventionalstrafe zu zahlet. (Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Mit dem Augenblick, daß diese Verpflichtungen grundbuchlich eingetragen worden sei, erklärte sich der Bergwerksdirektor vertraglich bereit, für die Verleihung der Konzession tatkräftig einzutreten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ehe diese Eintragung in das Grundbuch erfolgte, wurde kein neuer Termin für die KonzessionSerteiluna angesetzt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Rechtsbeugung l) Die erfolgte Eintragung wurde dem Landrat mit- geteilt, und dann erfolgte sofort die Genehmigung der Konzession. Das ist ein Berbrrche» im Amt— ich kann eS nicht anders nennen— so furchtbar, daß niemand in Preußen glauben wird, daß in diesem Falle der KreiSausschuß unparteiisch ge- handelt hat.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soziald.) AlS der Gastwirt Feblau mir die Sache erzählte, sagte ich ihm: Das verstößt doch eigentlich gegen die guten Sitten und schrieb an das Amts- gericht um Aufhebung der Dienstbarkeit. DaS Amtsgericht erklärte, daß die Löschung nur mit Zustimmung der Braunkoblengrube mög- lich sei.(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Und der Direktor hätte sie natürlich nicht zugelasien. Auf Beschwerde hat dann das Landgericht die Löschung dieser Dienstbarkeit von Amts wegen verfügt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir hatten nun die Abficht, in dem Saale eine Versammlung abzuhalten, und Herr Fehlau gao das auch zu. Heute bekomme ich den Bescheid. daß Fehlau den Saal zurückzieht, und warum? Der Bürgermeister hat Fehlau nur zwei Worte gesagt, er bat den Fmger in die Höhe gehoben und hat gesagt:„Fehlau, Fehlau I"(Große Heiterkeit reckt«. Rufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört I Empören Sie sich doch darüber. Abg. H o s f m a n n(Soz.): Sie lachen über Ihre eigene Verblendung!) Präs. v. Kröcher: Herr Hoffmann, ich kann Sie in diesem Falle nicht ernst nehmen. Abg. Hoffmann(Soz.): Da» ist mir gleichgllltig, Sie nehmen ja das Lachen da drüben auch nicht ernst. Präs. v. Kröcher: Ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Leinert(fortfahrend): Es ist eine unerhörte Ge- i n n u n g. die Sie durch Ihr Lachen bekunden. Wie ist die HandlmigS- weise deS KreiSauSschusieS zu vereinbaren mit dem Wort deS Reich?» kanzler», daß das Abireiben von Sälen ein Mißbrauch der Amtsgewalt ei.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn nicht alles Recht um Teufel gehen soll, nicht schrankenlose Willkür herrschen soll ordere ich von dem Minister, daß er dem Gastwirt Schutz anaedeihen läßt.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Die ganze P o l e«- Politik und Dänenpolitik der Landräte ist ein Schandfleck der preußischen Verwaltung.' Präsident».«röcher r Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung I> .«bg. Leinert(fortfahrend): Die Behandlung der Welsen ist einfach skandalös. Sie werden nur drangsaliert weil sie ihren König und nickt den Kömg in Berlin anerkennen, weil das Instrument des H.mmelS in Ha....°vkr nicht mehr vorhanden ist. Präsident v. Krocher: Ich rufe S.e zum z w e i t e.. m a l zur SSetliam Quf 8 S°schästsordnungSmäßigen Folgen «bg Leinert: Im Namen des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz müssen wir Protest erheben gegen eine solch-' barbarische UntcrdrückungSpolitik. Di- ganz- Landratswirtschaft ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit. Gegenüber einer Bemer- lung des Herrn Rewoldt mochte»ch sagen: der Landräte find das Petroleum, dnS wir ocnuden, schUeßlich aus de« preußischen WMtürstaat cinru Rechtsstaat hor�m®ie kort, das Recht zu brechen, die Glnckheit vor dem Gesetz zu vernichten, der Erfolg wird nur eine Sözm"dem°k7at��'°�°�° l-m.(Lebhafte»' Bravo I bei den -- kk-j: Ich nehme davon Akt, daß das Baumaterial ur den oUlunsisstaat nach Herrn Leinerl Petroleum fein wird. Helterkcit rechts.) Die preußischen Landräte brauche ich nicht in Schutz zu nehmen. Hätte Herr Leinert sein Angriffsmaterial dem Mmlster vorher mitgeteilt, so würde er wohl Antwort bekommen haben. Redner polemisiert des weiteren gegen die Ausführungen ~jbgg. Lippmann und Gyßling. Abg. Hoffman»(Soz.) zur Geschäftsordnung: Al» ich vorhin aus eine Provokation der Rechten ewige Zwischenrufe machte, sagte

bet Herr Präsident:„FÄ nesime Sie in diesem Falle nicht ernst/ Ich bitte nun den Herrn Präsidenten, mich jetzt ernst zu nehmen. wenn ich sage: Ich halte diese Aeußerung für eine Unverschämtheit! (Grohe Unruhe recht-?.) Präsident v. Kröcher: Diese freundliche Redewendung, einem Präsidenten diese? Hause? Unverschämtheit vorzuwerfen, der au? reiner Gntmnligkeit gefehlt hat, ist allerdings sehr hart. Es tut mir leid, dasz wir jetzt schon so weit am Ende der Sitzung stehen, das} ich keine Machtmittel gegen Herrn Hofs in an» mehr habe, sonst würde ich ihn von dieser Sitzung ausschließen.<Bravo! rechts.) Abg. Lehmann snatl.): Bei der jetzt geschaffenen Sachlage glaube ich am besten zu tun, wenn ich auf das Wort verzichte. Ein Schlußantrag wird angenommen. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen vertagt sich da? Haus. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.(Interpellation Über die Winzernot.) Schluß b'/z Uhr._ Die Bleddlng'Greipiiie vor Gericht. Fünfter Tag. Gestern wurde Beweis erhoben über die Anklagefälle Tietz, Sühring, Haupt, Küpper, Rohlvsf. Am Zlbend des 29. Oktober soll der Angeklagte Arbeiter Tietz, der im Hause Schererstraße 12 wohnt, aus seinem Fenster in eine Menge hincingerufen haben:„Bluthunde! Strolche!" Er ist da- her der Beteiligung an einem Auflauf und der Polizeibeleidigung angeklagt. In der Tietzschen Wohnung haben an jenem Abend spät noch verschiedene Personen, Verwandte und Bekannte, sich aufge- halten, die zum Fenster hinaussahen. Tietz versichert, er habe nicht gerufen. Frau Tietz, die Ehefrau des Angeklagten, schildert ihre Erleb- nisse vom 29. Oktober. Ihr Bruder Jahn hatte sie besucht und war dann auf die Straße hinuntergegangen. Da er betrunken war, so hatte sie Angst um ihn und rief hinunter:„Komm doch oben, Du machst Dich nur unglücklich!" Er kam nicht, da ging sie kurz entschlossen selbst hinunter, hielt ihn fest und nahm ihn mit hinauf. Nachher machte sie sich mit ihm auf, um ihn selber zum Bahnhof zu bringen. Der Nachbarin, Frau Bäumel, übertrug sie die Sorge um die Kinder, die sie allein zurücklassen mutzte. Als Frau Tietz und ihr Bruder an das Restaurant von Engel in der Reinickendorfer Straße kamen, trat gerade ihr Mann heraus, und sie gingen dann alle zusammen noch einmal in das Restaurant hinein. Sie ließen sich Getränk geben, Tietz konnte aber nicht mehr trinken. Dann gingen sie all. drei nach der Wohnung zurück, Jahn aber kam nicht mehr mit hinauf. Oben begab Tietz sich sofort zu Bett, während Frau Tietz mit der Nachbarin, die noch ihren Mann erwartete, zum Fenster hinaussah. In der ganzen Zeit hört« Frau Tietz niemand aus der Wohnung herausschimpfen. Frau Brotze, die Frau des Hausverwalters, hielt abends die Haustür besetzt, um Fremden den Eintritt zu verweigern. Sie meint, der Bruder der Frau Tietz sei noch mit hineingelassen worden. Auf der Straße sei es um diese Zeit ruhig gewesen. Daß Tietz stark angetrunken war und sofort schlafen ging, weiß Frau Bäumel. In der Tietzschen Wohnung blieb sie nachher noch, locil sie Ausschau nach ihrem Mann hielt, um den sie sich ängstigte. Jahn sei nicht mehr mit hinaufgekommen. Auch Herr Bäumel hat nach seiner Heimkehr sich noch kurze Zeit in der Tietzschen Wohnung aufgehalten. Daß er selber zum Fenster hinausgeschimpft habe, hält er für nicht unmöglich, da er „in der Angetrunkenheit sehr lustig" sei. Für unmöglich hält er aber, daß er„Bluthunde" oder ähnlich geschimpft hätte, denn s o an- getrunken sei er nicht gewesen. Zsachdem er hierzu auf sein Recht Zeugnisverweigerung hingewiesen worden ist, wird er noch- Mals danach gefragt, und verweigert nun die Aussage. Jede Nnssage wird verweigert von dem Zeugen Iah», dem Bruder der Frau Tietz. Ein« Frau Schlenther, die im gegenüberliegenden Hause Schererstraße 1 wohnt, hat auS der Tietzschen Wohnung schimpfen hören. Aber das scheint zu einer Zeit gewesen zu sein, wo Tietz selber noch nicht zu Hause war. W a s da geschimpft wurde, weiß sie nicht. Sie hörte nur. daß dem Schimpfenden von einer Frau geboten wurde:„Sei ruhig!" Gastwirt Engel, vor dessen Lokal Frau Tietz ihren Mann traf, sagt, in demselben Augenblick sei die von Beugeln böswillig alar- mierte Feuerwehr gekommen. Dem Zeugen hat da Frau Tietz ge- sagt, sie wolle lieber noch hier bleiben, damit ihr Mann und ihr Bruder nicht dazwischen gehen. Tietz hat über diese böswillige Alarmierung und über die- jenigen, denen sie Spaß machte, geschimpft:„Schämen sollten sich die was!" �Das bekundet Zeuge Schöne, der gerade dazu kam. Zum Fall Tietz wivd auch die in demselben.Hause wohnende Frau Bratz vernommen, die in der Sitzung vom Tonnerstag schon den Angeklagten Lübe durch ihre Aussage belastet hat. Sie gibt an, daß sie an dem Abend mehrfach zwischen ihrer Wohnung und dem Lokal von Sims in der Schererstraßc, wo sie telephonieren wollte, hin und her gegangen ser. Auch habe sie zuletzt noch eine Bekannte nach Hause begleitet, so daß sie selber schließlich erst nachts um 2 Uhr wieder daheim war. Ueber die Zeitpunkte, zu denen sie ivnner wieder die Hanstür passiert und dabei auch ihre Beobachtungen über den dort der- weilenden Labe gemacht habe, entstehen Zweifel auf Grund ihrer jetzigen Aussage, die mit derjenigen vom Tage vorher nicht recht in Einklang zu bringen ist. Rechtsanwalt Eohn beginnt mit ihr ein scharfes Verhör, indem er sie eindringlich hinweist auf die Scbwere der Verantwortung, die sie auf sich nimmt. Immer wieder wird sie darüber, zu welcher Zeit und von welcher Stelle aus sie Lube beobachtet und schimpfen gehört habe, in Einzelfragen verhört und auch zu zusammenhängender Darstellung veranlaßt. Plötzlich erhebt sich die an dieser Sache gar nicht beteiligte Angeklagte Rohloff, bricht in Tränen aus und bittet, sie hinauszulassen, da sie das zu sehr aufrege. Staatsanwalt Brüning meint, die Zeugin sei verwirrt trvrden, man solle sie zuscnnmenhängend vortragen lassen. Das wird versucht, aber die Zeugin kommt auch jetzt aus den Widersprüchen nicht heraus, so daß sie Heiterkeit im Zuhörer- vaum weckt. Nachdem auf Fortsetzung dieser Rekapitulation dcS Falles Lube verzichtet worden ist. bekundet Frau Bratz. über den Angeklagten Tietz, daß cr aus dem Fenster heraus„Bluthund!" und ähnlich geschimpft habe. Die Tietzsche Wohnung liegt über der Wohnung der Frau Bratz. Zeugin sagt, sie habe aus emem seitwärts gelegenen Fenster schräg nach oben geguckt und dort Tietz bemerkt, den seine Frau zurückgehalten habe.— Vors.: In der Wohnung waren noch andere. Kennen Sie Bäumel.-— Zeugin: Der war es nicht.— Rechtsanwalt Puppe: Wie wollten Sie denn da auch Frau Tietz sehen? Dann müßte sie sich ja weit ransgebeugt haben!— Zeugin: Frau Tietz kam am anderen Tage, am Montag, noch zu mir runter und sagte:„Gott, Frau Bratz. was hat mein Mann gemacht! Haben Sie das auch gesehen?"—!5rau Tietz: Das ist nicht wahr! Ich war erst am Freitag bei ihr, als mein Mann eben abgeholt worden war. Auf der Treppe erzählten sich die Frauen, der Wachtmeister viö-a-vis soll das Haus photographiert haben. Ich ging Frau Bratz. mich erkundigen, was daS mit der Photographie sei. Da sagte sie. aus der Polizei sei ihr elne Photographie vorgelegt wor- den. da seien sämtliche Personen drauf, die an den Fenstern waren. Sie fügte hinzu:„Mich brauchen Sie rncht zu verdächtigen, ich kann über Ihren Mann nur Gutes aussagen."— Zeugin Brav wird von Frau Bäumel als klatschsüchtig bezeichnet, und ähnlich äußert sich auch Frau Tietz. nachdem sie zunächst auf die dresbezügliche Frage die Antwort im Hinblick auf die anwesende Frau Bratz per- weigert hat, Ein Zeuge Flesch, der am 29. Okkosser den ganzen Astend bis In die späte Nacht hinein mit seiner der Frau Bratz bekannten Cousine in der Bratzschcn Wohnung geweilt hat, behauptet, daß cr Frau Bratz von 10 Uhr abends bis 2 Uhr nachts überhaupt nicht in der Wohnung gesehen habe. Er selber habe ununterbrochen zum Fenster hinausgeschaut, und dabei habe er nicht gehört, daß von oben ge- schimpft wurde. Noch einmal wendet dann die Beweiserhebung sich der Sache des Angeklagten Lube zu. Der hierzu vernommene Zeuge Schöne, der gleichfalls in Schcrcr- straße 12 wohnt, sah Lube„in fürchterlich angetrunkenem Zustand" im Hausflur. Er sprach mich an, bekundet Schöne, aber da ich ein Gegner von Trunkenheit bin, lehnte ich ab, mit ihm zu sprechen. Hätte ich gesehen, daß Lube sich ungehörig benommen hätte, so hätte ich ihn beim Kragen gekriegt und weggeführt. Ich habe aber nichts bemerkt, und auch von den anderen hat keiner was geäußert. Es regten sich nur verschiedene auf, aber ich selber stand noch der Polizei bei und sagte zu ihnen, daß unser Leutnant ein anstän- diger, ein sehr anständiger Mann ist.— Bors.: Wie regten sie sich denn auf?— Zeuge: Sie sagten, es sei nicht richtig, daß die Schutzleute sich auf solche stürzen, die nichts getan haben, während die Lümmels sich davon machen. Ich selber habe verschiedene Male gesehen, daß Leutnant Kulke anständig aufforderte.— Bors.: Wäre es da nicht besser gewesen, die Leute hätten sichjptr nicht dahin gestellt?— Zeuge: Wir taten gar nichts. Ein«chutzmann kam noch und fragte, ob von unserem Hausflur aus geworfen worden fei. Da sagte ich:„Nein, Herr Wachtmeister!" und da ging er weiter.— Rechtsanwalt Cohn(zu Leutnant Kulke): Kennen Sie diesen Zeugen?— Zeuge Kulke: Nein, ich kenne ihn gar nicht.— Rechtsanwalt Cohn(zum Zeugen Schöne): Gehören Sie der sozial- demokratischen Partei an?— Zeuge Schöne: Darf ich da die Ant- wort verweigern?— Vors.: Aber das interessiert doch gar nicht!— RechtsanGalt Cohn: Mich interessiert es, daß der Zeuge, der durch Verweigerung der Antwort wohl seine Zugehörigkeit zur sozial- demokratischen Partei zugibt, hier ungefragt mit dieser Offenheit erklärt. Polizeileutnant Kulke habe sich anständig benommen. Um so mehr wird ins Gewicht fallen, was er über das später« Ver- halten der Polizei sagen wird. WaS haben Sie denn da be- merkt?— Zeuge: Ein junger Mann, der in die Tür von Scherer- straße 2 oder 3 rein wollte, wurde von zwei Schutzleuten fürchterlich verhauen.— Auf weiteres Befragen gibt Zeuge an, es seien uni- formierte Schutzleute gewesen, der eine habe mit einem Gummi- knüppel, der andere mit der Faust zugehauen und der Mann sei zu Boden gestürzt. Später meldet sich hierzu der Polizeihauptmann Körnich und erklärt: Ich bin 23 Jahre bei der Schutzmannschaft, aber noch nie habe ich einen uniformierten Schutzmann mit einem Gummiknüppel gesehen. Von den uniformierten Schutzleuten wird der Gehorsam mit der Waffe erzwungen. Gleichfalls im Hause Schererstr. 12 wohnt der Angeklagte Schmied Sühring, der sich wegen Polizeibeleidigung zu verantworten hat. Er soll am 30. Oktober, mittags um HS Uhr, von seinem Fenster aus aus die Straße hinuntergeschimpft haben:„Bluthund!" Er erklärt, da habe er nur hinausgesehen, ober nicht geschimpft. Zu einem neben ihm stehenden Bekannten habe er gesagt:„Das sind ja keine alten Schutzleute, das sind nur eingepuppte Unteroffiziere." Im übrigen sei er schwer betrunken gewesen.— Bors.: Na, so sehr betrunken können Sie doch nicht gewesen sein.— Angckl.: Nein, so sehr bin ich es nicht golvescn.— Vors.: Dann erübrigen sich ja Ihre Be- Weisanträge, die Vernehmung von Zeugen über die Betrunkenheit und eines Sachverständigen über die Wirkungen. Eine in dem gegenüberliegenden Haus Schererstr. 1 wohnende Frau Abraham meint, von da au? den Ruf„Bluthund!" gehört zu haben und bezeichnet sehr bestimmt Sühring als den Rufer. Auf der Straße habe Polizeileutnant Kulke gestanden, und„da der doch so sehr für die armen Leute sei", so habe sie gedacht, das müsse ein persönlicher Haß gegen ihn sein. Ihrem Ehemann habe sie gesagt, er solle den Leutnant darauf aufnrerksam machen, und das sei dann geschehen. Leutnant Kulke hat da überhaupt keinen Ruf gehört und er- innert sich auch keiner ihm gemachten Mitteilung. Er fügt aber hinzu: Wir sind wohl öfter mal in den Tagen gewarnt Ivorden. Frau Sühring, die Ehefrau dcS Angeklagten, bestätigt die Aeußerung von den„eingepumpten Unteroffizieren".— Bors.: Vor der Polizei haben Sie eine ganz andere Aussage gemacht.— Zeugin: Ter Kriminalbeamte drohte, er werde meinen Mann in Untersuchungshaft stecken, wenn ich nicht richtig aussage.— Vors.: Sie sollen gesagt haben, er habe auf die Straße runtergeschimpft, und zwar Ihrer Meinung nach ans Schutzleute.— Zeugin bestreitet das. Der Beamte sei am anderen Tage noch nach ihrer Wvhnung gekommen und habe gesagt, der Mann hätte doch„Bluthund!" ge- rufen; sie solle es nur sagen. Sie bleibt dabei, schon damals nur den Ausdruck„eingepuppte Unteroffiziere" angegeben zu haben, ob- wohl der Vorsitzende ihr immer wieder vorhält, daß im Protokoll nichts davon steht. Verhört hat sie damals der Kriminalwachtmeister Fabcr. Er bekundet: Frau Sühring verhielt sich zunächst völlig passiv. Sie wollte nicht wissen, daß der Mann geschimpft hatte. Nach und nach, nach stundenlangem Verhör— ich ivar dann auch nochmal in ihrer Wohnung— gab sie zu. daß der Mann geschimpft habe, und zwar auf die Schutzleute.— Vors.: Gab sie die Worte an?— Zeuge: Nein. Ich sagte ihr:„Bluthunde!", da sagte sie, bestimmte An- gaben könne sie nicht machen. Aber zum Schluß neigte sie dazu, daß das möglich sei.— Vors.: Sagte sie:„Eingepuppte Schutz- leute"?— Zeuge: Ja, von„eingepuppten Schutzleuten" sprach sie. — Bors.:� Dann ist also insofern das Protokoll nicht richtig.— Zeuge meint, durch diese Angabe habe Frau S. ihre Aussage erst er- gänzt, als er sie nochmal in ihrer Woynung aufsuchte. Zeuge Gürtler, der mit Sühring zusammen aus dem Fenster sah, hat vor dem Untersuchungsrichter gesagt, Sühring. habe sich geräuspert, möglicherweise habe er damit das Wort„Bluthund" aussprechen wollen, so ähnlich habe es jedenfalls geklungen. Gürtler bestreitet das zunächst, gibt aber auf- eindringliches Vorhalten zu, wenigstens gesagt zu haben, daß es so geklungen haben könne. Dabei macht er dem Gericht ein Räuspern vor, das in der Tat dem Wort„Bluthund" ähnelt.— Zeugin Abraham bestreitet, daß es ein bloßes Räuspern war.— Vors.(zu Gürtler): Bleiben Sie dabei, daß er nicht„Bluthund" gesagt hat?— Zeuge: Ich bleibe dabei. Eine Polizeibeleidigung wird der Angeklagten Frau Haupt zur Last gelegt. Sie soll Schutzleute, die sie nicht durchließen, „Bluthunde"' geschimpft haben. Sie sagt, einen Schutzmann habe sie sagen hören:„Gehen Sie, oder ich haue Ihnen eins in die Schnauze!" Daraus habe sie nur bemerkt:„Na, Sie werden uns doch nicht gleich in die Schnauze hauen?" und das sei der Grund ihrer Festnahme gewesen. Leutnant Maurer meint, selber gehört zu haben, wie die Frau „Bluthunde" rief; er habe sie daraufhin sisticren lassen. Seine Aussage schränkt cr aber dahin ein, er wisse nicht, ob es d i e Frau war; doch glaube er nicht, daß er noch eine andere sisticren ließ. Bestimmter äußert sich Schutzmann Patzke. Er hat Frau Haupt „Bluthunde" rufen hören, worauf er sie aufforderte:„Bitte, kommen Sie mit zur Wache." In demselben Augenblick habe auch Leutnant Maurer gesagt, diese Frau solle sistiert werden.— Rechtsanw. Cohn: Haben Sie da zu jemand gesagt:„Gehen Sie, oder ich haue Ihnen eins in die Schnauze?"— Zeuge: Das ist nicht wahr! Der Aiigcklagte Maurer Kupper soll mit Pfui! vor Schutzleuten ausgespuckt und auf dem Weg zur Wache Widerstand geleistet haben. Das„Pfui!" erklärt cr für möglich, früher soll er es zugegeben haben. Er entschuldigt sich mit Trunkenheit. Tchuhmantt Rosahii bckuudel ssa?„Pfui!" saib? beklk?u>« spucken.— Vors.: War cr betrunken?— Zeuge: Die Frage fest» zustellen, ist Sache dcS Arztes. Er wußte genau, was er tat.— Vors.: Sie haben doch als Schutzmann oft Gelegenheit, Betrunkene zu sehen...— Zeuge: In dieser Affäre gebärden sich Leute, die nicht betrunken sind, genau so wie Betrunkene.— Vors.: Na, wie gebärden sich denn jene?— Zeuge bleibt die Antwort schuldig. Daß Kupper untcrlvegs sich gegen den Boden gestemmt habe, bekundet Schutzmailn Hoffmann, aus den er nicht den Eindruck eines Betrunkenen machte. Der Angeklagte behauptet, auf dem Wege zur Wache miß.- handelt worden zu sein; von wem, tan» er nicht sagen. Einer Polizeibelcidigung soll sich die Angeklagte Frau Rohloff schuldig gemacht haben. Sie gibt zunächst nur zu, aus dem Fenster eines neben ihr wohnenden Fräulein Hagen in die. Menschenmenge hinein geschrien zu haben:„Bluthundes" Sie erklärt, nicht die Polizei gemeint und die Bedeutung des Wortes überhaupt nickt recht gekannt zu haben.— Bors.: Gewöhnlich kommt man, wenn man was gemacht, am besten damit weg, es einzugestehen.—- Angckl.: Ich war so furchtbar aufgeregt über das, was ich da sah. Ich habe die Schutzleute gemeint.— Rechtsanw. Cohn: Wre sah eS denn unten aus?— Augekl.: Es waren furchtbar viel Leute da.— Rechtsanw. Cohn: Wurde eingehauen?— Angetl.: Rein, ich sah überhaupt keine Beamten.— Bors.: Wenn soviel Menschen da- standen, werden Sie sich wohl auch haben denken können, daß Schutz- leute in der Nähe waren.— Angekl.: Ja. denken habe ,ch es mir können.— Auf Beweiserhebung wird angesichts dieses.Geständnisses verzichtet. Zur Sache des Angeklagten Schulz, der gegen einen Schutzmann einen Stein geworfen haben soll, wurde gestern noch einiges nachgetragen. Hauptmann Körnich wird darüber vernommen, ob zu der frag» lichen Zeit schon die ersten Versuche, die Menge anSeinanderzn- treiben, gemacht waren. Bei dieser Gelegenheit fragt Rechtsanw. Cohn: Von wann an waren Beamte der 4. Abteilung da?— Zeuge: Das weih ich nicht.— Rechtsanw.(5ohn: Hat niemand davon benachrichtigt?— Zeuge: Nein.— Weiter fragt Rechtsanw. Cohn: Haben Sie Mißhandlungen einzelner gesehen?— Zeuge: Nein.— Rechtsanw. Cohn: Weder von Uniformierten noch von Kriminalbeamten?— Zeuge: Nein. Ich betone aber, daß ich den Waffengebrauch nicht als Mißhandlung ansehe.— Rechtsanw. Cohn: Sind Ihnen Meldungen erstattet worden?— Zeuge: Nenn — Schließlich bekundet Zeuge noch, bezüglich der Kruninalschutz- leute Mühlenbock und Dettbarn sei an ihn nie cme Beschwerde über Mißhandlung gelangt. Ihm sei auch nicht gemeldet worden, daß Friesner auf der Wache geblutet hat. Heute beginnt die Sitzung um%10 Uhr. Gerichts- Zeitung. Wegen Beleidigung von Schutzleuten, Widerstand und ruhestörenden Lärm war der Tischler P. stonk Schöffengericht zu einer Gesamtstrafe von 6 Monaten Gefängnis und 6 Tagen Haft verurteilt worden. Als Berufungsinstanz halte gestern die 5. Strafkammer des Landgerichts I daö Urteil nach- zuprüfen. Ter Angeklagte wurde durch Rechtsanwalt Theodor Liebknecht verteidigt. Es waren einige 29 Zeugen geladen, unter ihnen S Schutzleute. Daß der Angeklagte sich schuldig gemacht hatte, war nicht zu bestreiten. Ob aber in dem Maße, wie es die Vorinstanz angenommen hatte, ist etwas anderes. Insbesondere war im ersten Urteil nicht hinreichend gewürdigt, inwieweit der Angeklagte durch das Verhalten der Beamten gereizt worden war. Er selbst behauptet, bei seiner ersten Verhaftung, am 12. Juni 1919, auf der Wache mißhandelt und mit Füßen getreten worden •ßfu'fein. DaS war offenbar die Veranlassung dazu,, dpß er andern Tage auf der Straße in der Nähe des FrnchrichShain? den Schutzmann, der ihn mißhandelt hatte, oder wenigstens denjenigen, den er dafür hielt, beschimpfte. Er wurde dann wieder.verhaftet, benahm sich aber nach den Aussagen der Schutzleute so rabiat, dttß der Schutzmann Griebsch sich veranlaßt fühlte, blank zu ziehen, und ihm solche Wunden in der Wange beibrachte, daß er nach dem Krankenhause gebracht werden mußte. Nach den Aussagen der Entlastungszeugen wollte der Angeklagte jedoch ruhig mitgehen oder benahm sich jedenfalls nicht so, daß für den Schutzmann hinreichender Grund vorhanden getvescn wäre, von der Waffe Gebrauch zu machen. Ilcbrigens wird seitens dieser Zeugen wie auch vom An» geklagten selbst behauptet, daß er schwer oder sinnlos betrunken gewesen se«. Er hat mit einem der Zeugen in kurzer Zeit siebe» Landwehrtöpfe samt ebenso vielen«chnäpsen getrunken. Tie Schutzleute meinten dagegen, daß er nur angetrunken gewesen sei, so daß er wohl noch wissen mußte, was cr tat. Als der Angeklagte nach Verlauf einer Stunde wieder aus dem Krankenhausc heraus» kam, soll cr wiederum großen Lärm gemacht, auf das Kranken- hauspersonal und auf die Schutzleute geschimpft haben, weswegen cr wieder festgenommen wurde. Er soll auch einen Auflauf ver» ursacht haben. Ueber dessen Umfang gingen die Aussagen der Zeugen weit auseinander. Der eine Zeuge behauptet, es seien nur etwa 20 Menschen zusammengekommen, ein anderer spricht von 150—200, ein Schntzmannszenge meint, cö seien mindestens 1000, und die Straße sei ans 409 Meter schwarz von Menschen gewesen. Der Schutzmann Knuth meinte, er hätte auch, als der Angeklagte aus dem Krankenhause kam, von der Waffe Gebrauch gemacht, wenn er nicht— Mitleid mit dem Angeklagten gehabt hätte.— Der Verteidiger, Rechtsanwalt Theodor Liebknecht, legte dar, daß es unzulässig gewesen sei, unter diesen Umständen die Waffe zu gebrauchen. Es habe in diese?» Fall offenbar auch kein hinreichender Grund vorgelegen, den Angeklagten festzunehmen. Auch sei nicht festgestellt, ob sich die Schimpfereien bor dem Krankenhaus auf die Schutzleute bezogen, und da von anderer Seite keine Klage auf Beleidigung vorliege, sei der Angeklagte. soweit dieser Fall in Frage komme, freizusprechen. Für die übrigen Fälle könne es sich nur um das Strafmaß handeln und da sei wohl etwas Milde angebracht. Der Säbelhieb, den der Angeklagte erhielt, sei offenbar ungerechtfertigt. Daß der An- geklagte hierbei aggressiv gegen die Beamten hätte vorgehen können, sei ausgeschloffen, da er ja nach den Zeugenaussagen festgehalten wurde.— Der Staatsanwalt beantragte Aufrechtcrhaltung des Strafurteils der Vorinstanz. Das Gericht entschied dem Antrage des Staatsanwalts entsprechend. Zwangsweise Uebersührung kranker Kinder in ein Krankenhaus. Die Isolierung von diphtherie- oder scharlachkranken Kindern Betrifft eine wichtige Entscheidung des Kammergerichts aus den letzten Tagen. Nach dem preußischen Gesetz über die ansteckenden Krankheiten kann eine Uebersührung solcher Kinder in ein Kranken- Haus usw. zur Isolierung angeordnet werden. Dazu bestimmt nun z 8 des Gesetzes weiter:„Wenn ein Kind an Diphtherie oder Scharlach erkrankt ist, darf gegen den Willen der Eltern die Ueber. führung des Kindes in ein Krankenhaus oder in einen sonst ge» eigneten Untcrkunftsraum nur angeordnet werden, wenn der beamtete Arzt oder der behandelnde Arzt eine Absonderung in der Wohnung für nicht sichergestellt hält."— Wegen Uebcrtretung des genannten Gesetzes war Pawellek auS einem Ort? oes Kreises Kattowitz vom Landgericht Beutden zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sein scharlachkrankes Kind entgegen der vom Amtsvorstehcr gebilligten Anordnung des Kreisarztes nicht als» bald in die Seuchenbaracken geschafft hatte. Das Landgericht ließ es nicht gelten, daß ein vom Angeklagten hinzugezogener Sanitäts» rat mehrere Tage nach jener Anordnung die Ueberführung für nicht notwendig erklärt hatte.— Erst, als es mit dem Kinde zu Ende ging, brachte der Vater es in die Baracke. Im selben Hause er» krankten in der Folge noch fünf weitere Kinder anderer Familien. wovon einige starben. DaS Kammergericht hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zu nochmalige� Lerjjandlgug Zze ZK,

stimmung des§ 8 des Gesetze?, die oben zitiert ist, sei dahin auS- zulegen, datz die lieberführung des Kindes gegen den Willen der Eltern auch dann nicht angeordnet tvcrden könne, wenn zwar der beamtete Arzt die lieberführung fordert, der behandelnde Arzt ober annimmt, daß die Absonderung in der Wohnung sichergestellt sei. Die Vorinstanz habe nun den Begriff des behandelnden Arztes nicht genügend entwickelt. Wer sei der behandelnde Arzt im Sinne des Gesetzes? Der behandelnde Arzt sei sicherlich nicht der Arzt, der nur herbeigerufen werde, um das Gutachten des bc- amteten Arztes zu widerlegen. Nur wer zur Behandlung des Kindes herangezogen sei, sei der behandelnde Arzt. Wenn der An- geklagte den Sanitätsrat erst gerufen habe in der Hoffnung, daß er sich im Gegensatz zum beamteten Arzt äußern werde, dann sei es nicht der behandelnde Arzt gewesen. Es sei nachzuprüfen, ob es sich so verhalte. In dem Falle sei die Strafe verwirkt. Wenn aber der Sanitätsrat der behandelnde Arzt gewesen sei, dann würde auch dann doch ein Dolus des Angeklagten vorliegen, wenn der behandelnde Arzt sich erst fünf Tage nach der amtlichen Auf- Forderung zur Ueberführung über diese erstmalig geäußert hätte. Bestrafter Streikposten. Während fr-s Metallarbeiterstreiks stand Mischenborn in Haspe Streikposten. Ein Beamter verlangte von ihm, er solle die Straße vor der Fabrik, Ivo er auf- und abging, verlassen. Weil M. der Aufforderung nicht nachkam, wurde er in zweiter Instanz von der Strafkammer in Hagen zu einer Geldstrafe verurteilt, und zwar auf Grund der Verordnung des Oberpräsidenten, nach welcher den Anordnungen von Sicherheitsbeamten, die zur Erhaltung der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen und Wegen ergehen, unbedingt Folge zu leisten ist. In dem Urteil wurde u. a. ausgeführt:„Allerdings seien die Beamten von der vorgesetzten Behörde aufgefordert worden, darauf zu achten, Störungen des Verkehrs usw., die durch das Streikpostcnstehen ent- ständen, zu verhindern. Wie aber der Beamte ausgesagt habe, sei er dadurch nicht veranlaßt worden, die Aufforderung an den An- geklagten ergehen zu lassen. Er habe ihn vielmehr zum Weitergehen aus der eigenen Erwägung heraus aufgefordert, daß es zu Stö- rungen kommen könne, wenn M. weiter vor der Fabrik auf- und abgehe. Einige Tage vorher seien Störungen vorgekommen. So- mit sei die Anordnung an den Angeklagten zu dem Zwecke er- gangen, Störungen des Verkehrs auf der Straße zu verhindern. Der Angeklagte legte Revision ein, die durch Rechtsanwalt Wolfgang Heine vor dem Kammergericht vertreten wurde.— Das Kammergericht verwarf aber das Rechtsmittel mit der Begründung, daß die Vorentscheidung ohne Rechtsirrtum ergangen sei. Sie halte sich in dem Rahmen der Judikatur des Kammergerichts. Irgendeine Pflicht des Polizeibeamten, dem Weggewiesenen zu erklären, wes- halb die Anordnung ergehe, könne aus den Gesetzen nicht gefolgert werden.__ Bremer Krawallprozesse. Vor der Strafkammer II des Landgerichts begannen gestern verschiedene Prozesse, die aus den Krawallen während des Straßen- bahnerstreiks erwachsen sind. Das Material, welches der 145 Seiten langen Anklageschrift zugrunde liegt, ist überaus dürftig. Von den elf Angeklagten, die gestern wegen Aufruhrs und Landfriedensbruchs vor Gericht angeklagt waren, steht einer im Alter von 15 Jahren, fünf im Alter von 16 Jahren, und je einer ist 19 und 51 Jahre alt. Die Verhandlungen werden geleitet durch den Landgerichts- direktor Dr. Abegg. Die Anklage vertritt Staatsanwalt Dr. Stahl- knecht, die Verteidigung liegt in den Händen der Rechtsanwälte Dr. Beier, Lemke, Papendick und Pralle. Die einzelnen Fälle sind nicht zusammengezogen, sondern es wird jeder für sich behandelt. Die Beschuldigten, welche zum Teil eine lange Untersuchungshaft durchgemacht haben, zum Teil noch in Haft sind, haben bis auf den Tischlergescllen Wittrodt noch keine Vorstrafen erlitten. Gestern wurde zunächst verhandelt gegen: 1. Arbeiter Josef Ptacek aus Oesterreich, 2. Schreiber Josef Polacek aus Oesterreich. 3. Arbeiter Alwin Behme aus Bremen und 4. Schreiberlehrling August Vollmer aus Oesterreich. Der Letzt- genannte ist 17 Jahre, die übrigen 16 Jahre. Die Angeklagten Ptacek und Polacek werden beschuldigt, sich in der Menschenmenge, welche auf dem Spielplatz an der Nordstraße am Abend des 18. Ok- tober versammelt war, mit den beiden anderen Beschuldigten aufgehalten zu haben. Die Angeklagten Ptacek und Polacek sollen dann von den Behme und Vollmer Steine, die diese ihnen zusteckten, behalten haben. Geworfen haben die beiden auch nach der Anklage nicht. Auch dem vierten Beschuldigten wird nur der Vorwurf ge- macht, daß er einen Stein in der Hand gehalten hat. Lediglich Behme soll auch geworfen haben. Der nächste Fall betrifft den 51 Jahre alten Tischlergesellen Joseph Wittrodt aus dem Thüringischen. Er wird beschuldigt, den Beamten, die ihm den Rücken zuwandten, eine Faust gemacht zu haben. Angeblich hat er dabei gerufen:„Was wollt Ihr Schafs- köpfe?" Ein neuer Fall ist der des 17jährigen Arbeiters Paul Held aus Sachsen; er soll nach den Schutzleuten mit einem Stein geworfen haben. Die 17jährige Arbeiterin Bohne hat nach der Anklage ihrer Verhaftung dadurch erheblichen Widerstand entgegengesetzt, daß sie die Schutzleute biß und ins Gesicht schlug, daß es klatschte, wie es in der Anklageschrift heißt. Es folgen dann zwei Anklagen, die zu- l sammen berhandelt weissen. Sie richten sich gegen Len IKjässrlgen ' Nietenwärmer Wisnewski aus Delmenhorst i. O. und den 17jährigen Kernmacher Emil Seidel aus Oesterreich. Sie sollen mit Steinen nach den Beamten geworfen und außerdem Laternen, Feuermelder und eine Schaufensterscheibe zertrümmert haben. Seidel soll die Schutzleute außerdem„Bluthunde" genannt haben. Als letzter Fall war für gestern die Anklage gegen den 16jährigen Küperlehrling Kraft aus Bremen und den 16jährigen Steward Ernst Kuhlmann aus Hamburg angesetzt. Sie werden beschuldigt, Laternen aus- gedreht und eingeworfen zu haben, desgleichen sollen Feuermelder von ihnen beschädigt sein. Gestern wurde eine 17 Fahre alte Arbeiterin zu vier Mo- n a t e n Gefängnis verurteilt, von drei 16 Jahre alten Ange- klagten erhält einer drei Monate, die beiden anderen je sechs Wochen Gefängnis, der 15 Jahre alte Schreiberlehrling wurde freigesprochen. Heute kommt ein weiterer Fall zur Verhandlung, und zwar gegen den Arbeiter de Boer. Für diesen tritt als Verteidiger Rechts- anwalt Dr. Herz, Altona, auf. Am 27. Januar soll dann gegen weitere drei Angeklagte verhandelt werden, für diese tritt als Ver teidiger Rechtsanwalt Heine, Berlin, auf. Die Staatsanwaltschaft hatte im ganzen gegen 17 Beschuldigte Anklage erhoben, doch hat das Gericht gegen zwei derselben die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Staatsanwalt beim Ober- landesgericht Hamburg Beschwerde eingelegt, die noch nicht ent- schieden ist. Es handelt sich in diesen Fällen um zwei sechzchw jährige Lehrlinge. lieber die Urteile werden wir berichten. Eue aller Sielt. Der Stammbaum einer feudalen familie. In dem Gattenmordprozeß, der zurzeit vor dem N ü r n- berger Schwurgericht gegen die Rektorsfrau H e r b e r i ch, die ihren Gatten mit einer Pistole niedergeknallt hat, verhandelt wird, legt die Verteidigung, da die Tat offenkundig ist, das Haupt- gewicht darauf, nachzuweisen, daß die Mörderin erblich belastet sei, da sie aus einer entarteten Familie stamme. Die Dame ist einer altadligen Familie, den Freiherren von Nordegg zu Rabenau, entsprossen, und es macht einen tragikomischen Eindruck, wie sie sich mit ihrem Verteidiger bemüht, darzutun, daß ihre Familie seit Generationen durch In- zuchl reichlich Säufer, Spieler,.Wasserköpfe" usw. geliefert hat. Unter den Zeugen, die das bestätigen sollen, befindet sich auch ein Freiherr Ferdinand v. Nordegg zu Rabenau, Polizeikommisiär in Frankfurt am Main oder Offenbach. Er bekundete, daß es in seiner Familie schon eine ganze Legion Irrsinniger gab, ein Bruder von ihm ist in einem Irren- haus, einer hat einen Wasserkopf, verschiedene Angehörige der Familie, die Offiziere waren, endeten durch Selbstmord, einer war in dem bekannten Spielerprozeß in Ha nover verwickelt, ein anderer hat sein ganzes Vernrögen, nahezu eine Million verspielt. Nach der Aussage der Angeklagten selbst war ihr Vater ein notorischer Säufer, Verschwender und Ehe« brecher, ihre Großmutter litt an religiösem Wahn- sinn usw. Ihre eigenen Kinder aus erster Ehe charakterisierte sie dahin, daß die Tochter hysterisch, der jüngere Sohn feminin sei. Diese interessante Familie zählt natürlich auch zur BWte der Nation._ Vereint in den Tod. Ein LiebeSdrama hat sich am NeujahrStage in L ü b« ck ab« gespielt. daS erst jetzt durch die Auffindung zweier Leiche» bekannt wurde. Im Wakenitzfluffe fand man die zufammengebun- denen Leichen eines Soldaten und eines jungen Mädchens, in denen man den Musketier A l b r e ch t vom 162. Re« giment und daS Dienstmädchen B u r d o r f aus Bremen erkannte. Beide standen im 20. Lebensjahre. Als Motiv für den Doppel- selbstmord wird angenommen, daß Albrecht vor der Einstellung im Herbst ein Gesuch um Befreiung von der Militärpflicht eingereicht hatte, um seine alte Mutter zu ernähren und seine Geliebte, die in Bremen bedienstet war. zu heiraten. DaS Gesuch wurde abschlägig beschieden, und deshalb scheinen die beiden den Tod gesucht zu haben._ Scherls Traum. Am Donnerstagabend fand im Berliner Schlosse große Defilier« cour statt. Um sich von der Langeweile dieser feierlichen Veran- staltung zu erholen, traf die.Berliner Gesellschaft' sich später zu einer Nachfeier bei Sekt und Austern im Hotel E s p l a n a d e. DaS gibt der bürgerlichen Presse Gelegen- heit, in den Tönen höchster Bewunderung die Pracht der i Toiletten und Uniformen zu schildern, um so ihren Leserinnen zu demonsttieren, wie sie sich zu kleiden haben, wenu vielleicht einmal Cohn. Lehmann, Meier und Sckiulze courfähig werden. Mit Stolz kann in diesem Wettkampfe schriftstellerischer Tätigkeit Scherls .Lokalan zeige r" die Palme des Sieges davon- tragen. Die dort enthaltene Schilderung der Toiletten erhebt sich zu geradezu dichterischer Größe. So heißt eS an einer Stelle: .Man sah natürlich die neuesten Schöpstmgen der Mode. Wenig Hüte, und die wenigen so romantisch wie irgend möglich. Noch weniger Turbans, dafür aber sehr viel Schleier(der goldene Schleier der Prinzessin Thurn und Taxis ging wie ein Traum durch den Saal).� Zu süß!_ 500000 M. für Ueberlandflüge. In diesem Jahre sollen für deutsche Aviattker große Ueber- landflüge zwischen Berlin-Hannover und Berlin-Hain- bürg stattfinden. An zwei bis drei Tagen jeden Monats sollen nach den vorliegenden Propositionen Flüge zwischen je zwei der genannten Städte unternommen werden. Für die drei besten Leistungen des Jahres sind Preise von 100 000 M., öOOOOM., 30 0 00 M. vorgesehen. Die Durchführung dieses im großen Stile zugunsten der deutschen Aviatik geplanten Unternehmens wird schätzungsweise einen Gesamtaufwand von 500000 M. verursachen. Reichs-, Staats- und Gemeindebeomten, die Industrie, Vereine und Korporationen, sowie Private haben eine Unterstützung des Unternehmens zugesagt. Der Magistrat Berlin hat ebenfalls seine Unterstützung in Aussicht gestellt und beschlossen, der Stadt- verordnetenversammlung die Bewilligung von 3 0 000 M. vor» zuschlagen. Außer den großen preisen find zahlreiche kleinere Preise für besondere Leistungen vorgesehen, die mit deutschen Apparaten erzielt werden.-_ Kleine Notizen. Unmenschliche Mutter. In das Wandsbeker Gefängnis wurde eine Frau aus Bramfeld eingeliefert, die sich der barbarischen Mißhandlung ihrer Kinder schuldig gemacht haben soll. Unter anderem wird behauptet, sie habe ein zweijähriges Kind auf den glühenden Herd gesetzt, so daß das Kind furcht» bare Brandwunden erlitt, und sei darauf fortgegangen. Auf Veranlassung von Nachbarn, die daS Jammergeschrei des ge- peinigten Kindes hörten, erfolgte nach der Rückkehr der barbarischen Mutter ihre Verhaftung. Vom Eisenliahnzug üierrimnt. Am Donnerstag wurde an einem Eisenbahnübergänge der Provinzialstraße Jülrch-Düren ein Fuhrwerk von einem Eisenbahnzuge erfaßt. Das Pferd deS Wagens war vor dem dahrkommenden Zuge scheu geworden. Die zwei Insassen des Fuhrwerks wurden herausgeschleudert und erlitten schwere Verletzungen. Erdbeben im Kaukasus. In der letzten Nacht wurde gegen 4 Uhr im Kaukasus ein fünf Sekunden dauernde» Erdbeben verspürt. Schaden wurde nicht angerichtet. KriefKaften der Redaktion. Sit(arifllfifK evr-chsni-dk Nadel ütnbenftraßc Vtt. 60, vor» vier Trcdvca—?abrvuhl—, wocheatSglia,»oa 4Vi vi??>/, Ubr abend», Sonnabend» von 4>/i bis« Nhr nachmittags statt. Jeder für den vrief- kästen bestimmten eintrage ist«IN«nchftabe and«tae Zahl als»terk- »eitven d«i»n<i>ge«. briefliche slotvior» wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage mau tn der Svre-ti stunde vor. M. 8. 100. Rein.— M. F. 18. Fragen Sie bei der Arbeiter« BUdungsschule. Grenadierstr. 37. an.— I. 1833. Unseres ErachtenS: ja.— H. H. 75. Denn kein Testament vorliegt, geht das Gesamt- vermögen in zwei Häliten. Der überlebende Teil behalt die eine Halste, wäbrend die andere Halste an die Kinder deS verstorbenen Teils— auch an diejenigen zweiter Ehe— zu gleichen Teilen fällt.— R. G. 099. I Der religiöse Dogmen anzweifelt. 2. Darüber können Sie nur von dem Betreffenden Auskunst erhallen.— O. 8. 30. 1. Sie haben Anspruch aus Auseinandersetzung. 2. Ersuchen an den Vater. 3. Ja, wenn in Güte nicht zu erledigen.— R. 100. 1. Erlläruna zu notariellem oder gericht« lichem Protololl, daß Sie der Krau die Schlüsselgewalt entziehen. 2. Ohne wetteren Beweis nicht. 3. Nicht vorhanden.— D. 84. Breitestr. 5.— R. 3. Ja.— H. tt. 55. 1. und 2. Derartige Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung seitens der Mtterben. 3. Eine einstweilige Verfügung wäre zu erlangen.— S.». Z. Niemals. — A. C. 15. Nein. Das war leeres Gerede.— E. SS. 1. Die Frage ist unverständlich.— V. 34. Falls in Berlin Wohnbast: an den Magistrats- komnüssar jür Invalidenversicherung, unter llebcrreichung der AusrcchnungS- bescheinigunge» und der letzten Ouitwngskatte sowie eines etwaigen örzt- lichen Attestes.— 334 I. F. Wir halten eine Klage für auSfichtSloi.— B. 8. 34. l. Nein. 2. Deshalb ist auch keine Anrechnung zu erwarten. — B. G. 100. Ja. Näheres dürsten Sie aus Nachfrage beim Transport- arbester« Verband, Sektion Binnenschiffer, Engeluser IS. ersabren.— A. Z. 1875. Wenden Sie sich an die Baugenoffenschast„Paradies-, Kottbuser Ufer 44._—<9. 8. 73. Fragen Sie bei dem Verband der Lithographen und Stewdrucker, Engelufer 15, an.— H. M. 100. Wenn Sie Ihre Behauptungen beweisen können: ja.— Bertha. Unseres Er« achtens ja.— O. P. 110. 1. Leider ja. 2. Nein.— Sl. B. III. Wenden Sie sich an das dortige deutsche Konsulat.— R. F. 100. Rein. falls daS Geld zum Unterhalt erforderlich ist.— Paul 3. AIS Schuldurtunde genügt das Schriftstück.— M. M. 1000. Nein. Der letzte Tag darf nicht versäumt werden. Weit herabgesetzte Preise Nur erstklassige Schuhwaren der letzten Mode. Heute Schluß des Inventur- Ausverkaufes. Carl Stiller jr. W. Leipziger Strasse 29<S S. Oranlen- Strasse 155-150 v__-«•._____._________ S. Oranlen-Strasse 155-150 Frledriclt-StrMS«(MÄdl�rKau®) KcH«• Birmas« W. Königgratzer Str. 124-129 Ilot—l FArstcahof Kerantvortli�er Redakteur: Richard Sertj, Berlin. Kür den Jnjeratenteil verantw.: Th. Gl»cke, Berlin. Drijck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckeret u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW.

Kr. 18. 28. Iahrgavg. 2. KtilU ilks Lmiilts" Knlimr WsblÄ Lie llloabiter Vorgänge vor dem Schwurgericht. Neunter Tag. Nach Eröffnung der Sitzung verlas der Vorsitzende, Land- gerichtsdirektor Unger, die den Geschworenen vorzu- legenden Schuldfragen. Sie lauten bei 1l) Angeklagten auf schweren Aufruhr. Darunter ist einer, der Angekl. Fitzner, bei dem die Schuldfrage auf Rädels- fuhrerfchaft gestellt ist. Bei den übrigen 8 Angeklagten lautet die Schuldfrage auf schweren LandfriedenSbruch. Bei fäml- lichen Angeklagten sind Eventualfragen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt, graben Unfug, in einzelnen Fällen auch auf Be- leidigung gestellt. Ober-Staatsanwalt Preuß beleuchtet die zeitliche und örtliche EntWickelung der Moabiter Vor- gänge im Sinne der Anklage. Zu der Beweiserhebung über die allgemeine Situation sagt der Redner unter anderem: Ich teile nicht den Standpunkt des Rechtsanwalts Heine, daß alle Zeugen, welche Bekundungen über Mitzgriffe und Ausschreitungen von Poilzeibeamten machten, unumschränkten Glauben verdienen. Ein- zelne dieser Zeugen haben auf mich einen sehr erregten Eindruck gemacht. Im allgemeinen gebe ich ohne weiteres zu, datz nicht alle Zeugen, welche gegen die Polizei aussagten, der Teilnahme an strafbaren Handlungen verdächtig sind. Gewiß glaube ich, daß diese Zeugen in subjektiver Hinsicht die Wahrheit sagen wollten, aber ob ihre Angaben objektiv richtig sind, hat doch nicht festgestellt werden können, weil die Gegenpartei nicht gehört werden konnte. Die Polizeibeamten, welche der Ausschreitung beschuldigt wurden, baben wir nicht zur Stelle gehabt. Ich erkenne an, daß Ausschrri- langen und Mißgriffe von Beamten vorgekommen sind, aber es handelt sich nur um einzelne Beamte; die Polizeibehörde ist nicht schuld daran. Betrachten Sie den Zustand der Beamten vom rein menschlichen Standpunkt. Die Beamten haben eine bc- wundernswerte Disziplin gezeigt. Tagelang sind sie beschimpft, bedroht und schwer gereizt worden. Sie wollten doch eintreten für den Schutz des Eigentums und der bedrohten Personen. Wenn die Beamten da sehen, daß alle, die mit ihnen in Verbindung treten, die ihnen Lebensmittel verabfolgen, bedroht, ja daß sie selbst bedroht wurden, wenn das Gerücht unter den Beamten ein- dringt, daß einzelne von ihnen getötet sind, dann wird man sagen müsien. daß die Exzesse, so bedauerlich sie auch sind, menschlich erklärlich sind. Aber es läßt sich immer noch hervorheben, daß einzelne Beamte nachsichtig und mitleidig mit ihren Beleidigern und Angreifern waren. Man hat den Angeklagten Cieslick— von seiner Verwundung will ich nicht reden— auf der Kohlenplatzwache zu stützen versucht, als er nicht allein sitzen konnte, man hat ihm Decken unter den Kops gelegt, hat ihm Wasser gereicht und der Beamte, welcher ihm diesen Dienst erwies, zitterte, weil ihm die Leiden des Mannes, der vorher die Beamten angegriffen hatte, naheging. Also eS gibt nicht nur Schattenseiten bei den Beamten, sondern wir sehen, daß sie bis zum letzten Moment Mitleid mit ihren Angreifern hatten. Es fragt sich nun. wie weit ist das. was gegen die Beamten vorgebracht worden ist, von Bedeutung für die Ent- scheidung des Gerichts? Ich sage, das hat in den vorliegenden Anklagesällen überhaupt keine Bedeutung, denn in allen Fällen. die hier zur Anklage stehen, haben die Beamten in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes gehandelt. ES kann sich nur fragen, ov den Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen sind. Als Wer- treter der Staatsanwaltschaft müßte ich in allen Fällen, wo die Autorität der Staatsgewalt angegriffen wird, mildernde Umstände versagen. Wohin soll es führen, wenn man sagt, weil einzelne Schutzleute Ausschreitungen begangen haben, sind Handlungen des Aufruhrs berechtigt. Nur den Angeklagten können mildernde Um- stände zugebilligt werden, die selbst von Beamten mißhandelt sind. Das trifft nur bei Marquardt zu. Im übrigen kann die Beweis- aufnähme über den allgemeinen Teil bei der Beurteilung der vor- liegenden Anklagefälle ganz außer Betracht bleiben. Das ist nicht zum Schaden der Angeklagten, denn wir können ihnen aus anderen Gründen mildernde Umstände zubilligen. Staatsanwalt Porzelt spricht über eine Reihe von Einzelfällen. Er plädiert in allen Fällen auf qualifizierten Aufruhr bezw. qualifizierten Land- friedensbruch unter Zubilligung mildernder Umstände. Staatsanwalt Stelznrr stellt dieselben Anträge bezüglich der von ihm vertretenen Anklage- sälle. In den Fällen Rohde. Scharfenberg. Albrecht und Mar- quardt läßt er die Anklage auf Landfriedensbruch fallen und be- antragt das Schuldig wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Von den Verteidigern nimmt als erster Rechtsanwalt Dr. Heinemann das Work. Er sagt unter anderem: In einer Riesenstadt wie Berlin mit ihren zahlreichen industriellen Anlagen sind Streiks eine unvermeidliche Erscheinung. Wenn sich bei solchen.lnlassen die Erregung steigert, dann kommt es auch wohl zu«Straftaten, die vor dem Strasrichter abgeurteilt werden und zwar ist es zumeist das Schöffengericht, das sich mit diesen Bagatellen zu befassen hat. So würde es auch hier gekommen sein. Alle die kleinen Würfe mit Kohlenstückchen, die niemanden getroffen haben, und das Schietzen der Arbeitswilligen auf das Publikum andererseits hätten ihre Erledigung vor dem Schöffengericht gefunden. Sie wären nie vor das Schwurgericht gekommen, wenn nicht die isusammenstößc mit der Polizei nach dem 26. September sich er- eignet hätten. Nur weil sich die sogenannten Krawalle dem Streik angeschlossen haben, sieht man in diesen an sich recht unbedeutenden Vorgängen Aufruhr und Landfriedensbruch. ES liegt also der Schlüssel zu all den Vorgängen, die sich»ach dem 26. September abspielten, in dem. was sich vorher ereignete. Es fragt sich nun: Wie haben sich die Dinge entwickelt? Ich kann wohl sagen, daß ,ch stetS bemüht gewesen bin. mich von jeder Uebertreibung fern- zuhalten. Im Gegensatz zu den Vertretern der Anklagebehorde. die Licht und Schatten ganz ungleichmäßig verteilt und ein völlig einseitiges Bild von der Sache gegeben haben, will ich sofort be- tonen, daß auch die Streikenden Handlungen begangen haben, die nicht zu billigen sind und daß die Polizei an bestimmten Stellen und zu gewissen Zeiten von dem Moh gereizt worden ist. Doch auf der entgegengesetzten Seite liegt ein weit größeres Maß von Schuld. Polizeileutnant Folte hat uns hier geschildert, daß er sich gleich nach dem Ausbruch des Streiks an den Vertreter der Firma Kupfer u. Co. gewandt und ihn zu bewegen versucht hat, mit dem Verband zu verhandeln. Aber die Firma, zu deren Inhabern der Multimillionär StinneS gehört. lehnte vergleichsverhandlnogen in schroffer Weis- ab. Polizeileutnant Folte suchte die Firma zu überreden, den Arbeitern goldene Brücken zu bauen und zwar mit ihnen selbst, jedoch unter Hinzuziehung eines Verbandsvertreters in Verhandlung zu treten. Das wurde ebenso schroff abgelehnt wie später die auf Veran- lassung der Arbeiter vom Oberbürgermeister eingeleiteten E«m- gungsverfuche. DaS alles muhte Mißmut unter den Arbeitern erregen. Nun kommt das Berhalten der Arbeitswilligen. Eie sind eS. die stellenweise das Publikum angegriffen haben, ehe ein Stein auf sie geschleudert wurde. Uns»jt von einwandsfreien Zeugen bekundet, die Arbeitswilligen wollten eben zeigen, daß sie unter den Augen der Polizei auf den Straßen Berlins nach Be- lieben Herumknallen können. Als Major Klein den Gebrauch von Revolvern durch die Arbeitswilligen untersagte, da war es schon zu spät. Auch sonst fühlten sich die Arbeitswilligen als die Herren der Situation. Jeder Sistierte, der nach dem Kohlenplatz gebracht wurde, ist von ihiven verhauen worden. Wir haben von dem Schutz- mann Scheuzel gehört, daß die Arbeitswilligen in Massen über seinen wehrlosen Arrestanten ebenso grausam wie feige mit solchem Eifer und mit solcher Wut herfielen, daß er ihn nicht vor Prügel schützen konnte. Was uns der Angeklagte Zofka in dieser Hinsicht sagte, ist durch die Beamten selbst bestätigt worden. Denken Sie ferner an das. was uns der Zeuge Kallies gesagt hat. Auf das Kommando:„Riuis, los," stürzte sich eine Horde von Arbeits- willigen auf ruhige, harmlose Passanten und verprügelten sie derart, daß ihr Ähreien in Winseln überging. Der deswegen ange- rufene Schutzmann erklärte kühl: Ich kann dagegen nichts machen! Das muß natürlich aufreizend wirken. Dies gilt nun noch in weit höherem Matze für das Berhalten der Beamten. Ich stimme mit dem Oberstaatsanwalt darin überein, daß die Be- Hörde als solche die Ausschreitungen und Mißgriffe der Beamten nicht angeordnet hat und daß der Major Klein nichts davon gewußt hat. Er würde es sonst nicht geduldet haben. Aber eS steht dock fest, daß sich die Beamten so vieler Ausschreitungen schuldig gemacht habe», daß von Einzelfällen nicht mehr gesprochen werden kann. Gerade über die zahlreichen Ausschreitungen der Beamten haben wir monatelang vor der Strafkammer Beweis erhoben. Wir haben hier nur eine Reihe von Einzelfällen gebracht. Wir glaubten dies den Angeklagten� gegenüber verantworten zu können, nachdem die Strafkammer gesagt hat, es sind Ueberschreitungen der Amtsgewalt vorgekommen, nicht in einzelnen Fällen, sondern in einer größeren Zahl von Fällen. In der monatelangen Verhandlung vor der Straf- kammer glaubte ich den Major Klein soweit kennen gelernt zu haben, daß man auf diesen vornehmen Mann das Wort Schillers anwenden könne:..Der Mann hat Lügen nie gelernt." Diese An- nähme hat mich nicht getäuscht. Major Klein, der beim Beginn der Strafkammcrverhandlung stolz und erhobenen Hauptes erklärte: Ich glaube für jeden meiner Beamten die Garantie übernehmen zu können, mußt- hier zugeben, daß er nach dem, was er vor der Strafkammer gesehen und gehört hat, diese Garantie in dem von ihm angegebenen Umfange nicht mehr aufrecht erhalten könne, daß er Dinge wahrgenommen habe, die nickt von ihm vermutet waren. Dies zuzugeben zwang ihn seine WahrheitS- und Gerechtigkeitsliebe. Als ich ihn fragte, ob nicht die Kriminalbeamten die meisten Ausschreitungen begangen hätten, da sagte er fast flehend: Bitte erlassen Sie mir die Antwort. Ich tat das gern. Denn ich sah, wie schwer es diesem im Dienst ergrauten Manne werden mußte, etwas Ungünstiges über die Institution zu sagen, der er sein Lebenlang gedient hat. Wenn sich, der höchste Beamte der Moabiter Schutz- mannschaft so ausdrückt, selbstverständlich mit aller Vorsicht und Reserve, dann muß allerdings viele?, unendlich vieles faul im Staate Dänemark sein. Ich gehe nunmehr auf das ein, was hier über die Vorgänge in Moabit festgestellt ist. Sie haben von den Beschimpfungen gehört, welche Beamte gegen das Publikum gebrauchten; die rohesten Schimpfworte schwirrten nur so herum. Und das alles hat sich nicht erst nach dem 26. September, sondern schon vorher ereignet. Sie haben hier eine Reihe solcher Fälle gehört, insbesondere von dem Zeugen Punzel. Ganz besonders widerwärtig sind die Beschimpfungen ehrbarer Frauen. Sie haben gehört, wie der Frau Kunze von einem Schutz- mann zugerufen wurde: Hure, willst Du fort! Das schlug bei Ihnen wie eine Bombe ein. Und in der Tat: eS gibt nichts Empörenderes, als eine ehrbare Arbeiterin, die eine Welt von der Dirne trennt, Hure zu nennen. Darüber muß sich jeder entrüsten, der nicht Fischblut in den Adern hat, der nicht alles Gefühl für Recht und Unreckt verloren hat. Ich verweise auf die gröbliche Miß- Handlung, das Niederschlagen Wehrloser, das Herumschlagen und Herumtrampeln auf Menschen, dir bereits am Boden lagen. Und an solchem Heldenstück beteiligten sich nicht einer, sondern mehrere Beamte. Ich erinnere ferner an die Mißhandlung von Frauen. Ferner haben wir Fälle zu Dutzenden gehört, die von den schwersten Folgen begleitet waren. Denken Sie nur an den Zeugen Kühl, der mit seinen Orden ans der Brust hier erschien und uns sagte:„Im Kriege hat mir mein Leutnant gesagt: Greise, Frauen und Kinder müssen geschont werden. Aber in Moabit war das nicht so." Es berührt mich eigentümlich, daß der Oberstaatsanwalt von der Milde und dem Mitleid der Schutzleute sprach. All diese Fälle. die wir hier gehört haben, zeugen doch wohl von recht eigenartiger Milde und einer recht sonderbaren Art von Mitleid. Ich will nicht bestreiten, daß einzelne Schutzleute niitleidig gewesen sind, meinetwegen auch viele, aber das schafft nicht d i e Tatsache aus der Welt. daß ein anderer großer Teil von ihnen die rohesten und brutalsten Ausschreitungen begangen hat. Wir haben hier durch den Be- lastungszeugen Kaufmann Jordan von dem Fall Herrmann gehört. Ohne die geringste Veranlassung ist der Mann in einer menschenleeren Straße niedergeschlagen worden. Will man denen, die solche Bluttat gesehen haben, einen Vorwurf daraus machen, wenn sie dann Bluthunde rufen? Die Beamten, welche den Herr- mann niederschlugen, haben einen bewußten Totschlag verübt. Erinnern Sie sich an den Barbier Hilmar, der in einer Be- dürfniSanstalt mit seinem Freunde niedergeschlagen wurde. Beide mußten Wochen und Monate im Krankenhause sein. Der Bier- zapfer Weiß, dessen grundlose Mißhandlung ein so einlvandSfreicr «'senge, wie der Architekt Woitschack, mit angesehen hat, ist ohne jede Veranlassung niedergeschlagen, und so oft er sich erheben wollte, von neuem'zu Boden geschlagen worden. Welche Gefühllosigkeit und Roheit liegt darin, daß dem Mann, als er bei einer Schutz- mannSkette vorbeikam, zugerufen wurde:.Der«chweinekerl hat ordentlich etwas abbekommen." Der HandlungSIehrling Kot- tchinski hat Ihnen seine zerschmetterte Hand gezeigt. Der Rohr- leger Senfs hat uns geschildert, wie er mit seiner Frau abends nach Hause kam, seinen Hausschlüssel vergessen hatte und einen Nacht- wachtbeamten suchen wollte. Hierbei wurde er ohne jede Veran- lassung niedergeschlagen. Er trägt noch heute sein« Hand in der Binde und ist noch jetzt arbeitsunfähig. Wie unschuldig muß dieser Mann sein! Er hat beim Magistrot seine Ansprüche angemeldet, der Polizeipräsident hat den Fall genau untersucht. Dem Mann ist, wie mir der Magistrat mitgeteilt hat, voller Schadenersatz zuge- billigt. Aber alles Geld in der Welt kann dem Mann seine ge- sunden Knochen nicht wiedergeben. Ich bitte Sie, sich an den Greis mit seinen weißen Haaren, den Ziw.w.erme ister Otto, zu erinnern, der hier von Ihnen vernommen ist. Einer der höchsten Beamten in Preußen, der Leiter der preußi- scheu Strafanstalten, Geheimrat Krahne, spricht in seinem be- rühmten Werk:„Lehrbuch der Gefängniskunde" von der Prügel- strafe. Er verwirft sie, weil sie einen glühenden Haß gegen die Staatsgewalt hinein- und den letzten Funken von Ehrgefühl hinausprügcle. Und, meine Herren, daS, was Herr Geheimrat Krahne als Disziplinarstrafe für den verrohtesten Z u ch t h a u S- sträfling zu schlecht, daS soll für einen in Ehren grou ge. wordenen, an der Schwelle des biblischen?llters stehenden, von seinen Mitbürgern hochgeehrten und mit Ehrenstcllcn betrauten Mann gerade gut genug sein. Herr Otto leidet noch an Schmerzen und wird durch die Prügel, die er erlitten hat. in seinem Erwerb gehindert. Aber Herrn Otw werden die physische.t Leiden weniger schmerzen, als die gräßliche Entehrung, die brennende Schmach, die für einen Mann darin liegt, sich prügeln zu lassen, wie einen Hund. Ja selbst einen Hund darf man nicht straflos prügeln, selbst dieser ist gegen Mißhandlungen unter strafrecktlichen Schutz gestellt. Bodenken Sie, meine Herren, was Herrn Otto passiert ist, kann jedem einzelnen von uns passieren. Man geht in ein Gasthaus, plötzlich stürmen infolge irgendeines Mißverständnisses untere Potizeibeamte ein und prügeln wie ein russischer Kosak mit der Knute darauf los. Ich komme zu dem Berhalten der Offiziere. Ich will keines, Wegs behaupten, daß sie etwa alle unzulässige Behandlungen be» gingen. Aber ein Teil von ihnen hat doch zu Unrecht geschlagen, ein anderer Teil hat geduldet, daß ihre Untergebenen zu Unrecht schlugen. Mit Blitzlicht wurde die Situation beleuchtet durch den Polizeileutnant Schirmer. Er sagte uns, daß ein Mann geschlagen habe, der aus einer Gegend kam, wo er vermuten mußte, daß eine Zeitlang vorher ein Schuß gefallen sei. Polizeileutnant Schirmer war von der Staatsanwaltschaft vergeblich aufgeboten, um die Aus- sage des königlichen Försters Prevor zu widerlegen. Als wir ihm entgegenhielten, daß er in vorliegendem Falle gar kein Recht hatte, den Mann zu schlagen, da gebrauchte Herr Schirmer ganz unbe- fangen das Wort:«Wir befanden uns doch in Gefechtsstellung und da greift man eben zu." Also, als wenn man in Feindesland ist, wo es darauf ankommt, den Feind zu überwinden und wo Gesetze nicht existieren. Mit der Erklärung des Polizeileutnant Schirmer, daß es ihm leid tue, den Mann geschlagen zu haben, scheidet alles Persönliche in dieser Sache aus. Aber das Typische dieses Falles ist, die erstaunliche und matzlose Selbstüberhebung einer Reihe von Beamten, die Berkennung ihrer Stellung und die Unkenntnis der gesetzlichen Borschriften. Die betreffenden Polizeibeamten maßten sich ein disziplinares Strafrecht an. Sie glaubten, sie dürften Körperstrafen, ja im Falle Herrmann sogar die Todesstrafe, nach Belieben verhängen und vollstrecken. Wenn schon obere Beamte ihre Stellung so überschätzen, dann kann man sich nicht wundern, wenn es bei vielen unteren Beamten zu so scheußlichen Roheiten gekommen ist, wie sie uns hier in vielen Fällen bekundet wurden. Ich erinnere an den Fall, wo Schutzleute über den Transport eines Verwundeten höhnisch lachten und dann, als ihnen aus den Fen- stern„Bluthunde" entgegengerufen wurde, sich auf die Trans- porteure stürzten, die deshalb den Verwundeten fallen ließen, oder daß eine Wöchnerin bange Stunden in Wehen liegen mußte, weil man dem eine Hebeamme suchenden Manne zurief:„Heute wird kein Pardon gegeben und wenn Kinder kommen." Das, Herr Ober- staatsanwalt, ist gewiß kein Zeichen von Milde der Polizei. Das sind scheußliche Roheiten. Die lassen sich nicht durch Uebevwn» strengung und Nervosität der betreffenden Beamten erklären, son- dern hier liegt bei denjenigen Beamten, die die geschilderten Taten verübt haben, die reine Lust an der Roheit vor. Diese unteren' Beamten, die sonst immer gewohnt sind zu gehorchen, fühlten sich hier als die Herren und betätigten ihren Machtkitzel. Da die eigentlich Schuldigen, die Burschen, die die Polizei bewarfen und verhöhnten, fortliefen, schlug man bewußt Unschuldige. Man war ja„in Gefechtsstellung. Niemand kann daran zweifeln, daß die Zeugen, welche Ausschreitungen der Schutzmannschaft bekundet haben, die Wahrheit sagten. Was darüber außerhalb dieses Saales gesagt worden ist, das existiert für die Geschworenen nicht. Und unbequeme Tatsachen lassen sich nun einmal nicht mit einem: So will ichs, so beseht ichs, aus der Welt schaffen. Wer die Wunden, die von Schutzleuten geschlagen worden sind, an denen viele der ver- nommenen Zeugen noch heute leiden, nicht heilen und den toten Hcrrmann nicht wieder lebendig machen kann, der sollte sich hüte« zu sagen, die Polizei habe in Moabit keine Exzesse verübt. Der Oberstaatsanwalt sagt, manche Zeugen hätten auf ihn einen erregten Eindruck gemacht. Ich hatte diesen Eindruck nicht. Wie Ivenig objektiv ist hier doch die Staatsanwaltschaft! Die Ausschreitungen der Schutzleute werden mit ihrer Erregung entschuldigt. Aber auf Grund der Aussagen dieser erregten Zeugen sollen die Angeklagten verurteilt werden! Der Ober- staatsanwalt sagte, in den Mißhandlungsfällen seien die Gegen- zeugen nicht gehört worden. Ja, warum geschah das nicht? Vor der Strafkammer sind sie gehört worden. Sie haben alles bestätigt. was unsere Zeugen vorbrachten. Plan hat also wohl nur deshalb jetzt von ihrer Vernehmung Abstand genommen, weil durch sie nichts von all den bekundeten Mißhandlungen widerlegt werden kann. Unsere Zeugen erscheinen also der Staatsanwaltschaft selbst als glaubwürdig. Was den Punkt der Lockfpitzelei betrifft, so möchte ich ihn soweit als möglich hier unerwähnt lassen. Ich lasse ganz dahin- gestellt, ob die Leute, welche man als Lockspitzel beobachtet hat, Kriminalbeamte gewesen sind, oder ob sie auch nur mit Wissen eines Kriminalbeamten tätig waren. Aber die Tatsache, daß Lockspitzel in Moabit vorhanden waren, läßt sich nicht aus der Welt schaffen. Eine Reihe einwandfreier Zeugen, Frost, der Mitglied eines gelben Verbandes, Unverzagt, Prittschau, Schmidt und Oslath, haben uns das Lockspitzeltum geradezu in Reinkultur gezeigt. Wir haben gesehen, wie es gemacht wird. Fest steht also, daß Lockspitzel i» Moabit ihr Unwesen getrieben und dadurch die gräßlichsten Folgen herbeigeführt haben. Der Oberstaatsanwalt hat auch erwähnt, die Behauptungen von Mißhandlungen auf der Polizeiwache seien unbegründet. Hätten wir gewußt, daß diese Behauptung hier aufgestellt wird, dann hätten wir die Zeugen aus der Strafkammer für solche Mißhandlungen wieder vorgeführt. Aber auch ohnedem werden Sie, meine Herren Geschworenen, annehmen: wenn schon auf der Straße so geprügelt wird, was mag sich dann erst aus der Polizeiwache ereignet haben. Wer aus der Wache ohne Zeugen mißhandelt worden ist, wird sich hüten, Anzeige zu erstatten, weil er ia doch in den meisten Fällen eine Anklage wegen wissentlich falscher Anschuldigung zu er- warten hat. Der Verteidiger yeht hierauf in längeren Ausführungen auf die Rechtsfrage ein. Für Aufruhr und Landfriedensbruch droht das Gesetz sehr schwere Strafen an. Schon daraus kann man sehen, daß der Gesetzgeber hierbei an außerordentlich schwere Verbrechen ge- dacht hat, an eine ernste organisierte Revolte, an eine Art Revotu- tion, an eine wirkliche Gefährdung der Staatssicherheit. Das Reichsgericht nimmt zwar einen anderen Standpunkt ein. Es hat den Begriff des Landfriedensbruchs und des Aufruhrs in einer Weise ausgedehnt, die dem unverfälschten Rechtsbewußtsein des Voltes widerspricht und im Gegensatz zu der Absicht des Gesetzgebers steht. Der Verteidiger weist nach, daß auch die juristische Wissen- schaff dem Reichsgericht bittere Wahrheiten nicht vorenthalten hat. So sagt der große Leipziger Strafrechtslehrer Professor Dinding über die Behauptung, daß eine zusammengerottete Menschenmenge schon aus 2 Personen bestehen könne:„Ein Aufruhr mit 2 Personen verfällt doch dem Fluch der Lächerlichkeit." Und in der Tat er- scheinen all diese Erörterungen so müßitz, wie jene andern, die man wohl Kindern stellt: Wwviel Körner einen Haufen bilden? Sie. meine Herren Geschworenen, so führt der Verteidiger nach weiteren eingehenden rechtlichen Erörterungen fort, sind an die Rechffprechung des Reichsgerichts nicht gebunden. Sie haben nur Ihrem Rechts- bewuhtsein zu folgen und werden der Eigenart des vorliegenden Falles bei seiner juristischen Beurteilung Rechnung tragen. WaS ist hier geschehen? Menschen haben sich angesammelt. einige Burschen haben mit Kohlen geworfen, eS sind auch Laternen eingeworsen worden. DaS sind dumme Jungensstreiche, aber kein Landfriedensbruch. Niemand hat sich in die Menge begeben in dem Bewußtsein, daß sie Gewalttätigkeiten verüben würde, an denen er teilnehmen wollte. Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen den Leuten, die sich zufällig ansammelten. In all den Fällen, wo geworfen wurde, handelt eS sich entweder um Streiche dummer Jungen oder um spontane Ausbrüche der Erregung über wahrgenommene oder selbst erlittene Mißhandlungen. In jedem Falle

kehlte den Leuien da» Bewußtsein, mit vereinten Kräften gehan delt zu haben. Wenn Studenten Laternen einwerfen, ist noch nie mand auf den Gedanken gekommen, sie wegen Landfricdensbruch ins Zuchthaus zu bringen. WaS den Begriff des Aufruhrs betrifft, so kann man nicht in jedem einzelnen Falle fragen, was gerade die an diesem Falle beteiligten Beamten gemacht haben. Wo so viele Fälle von Mißbrauch der Amtsgewalt vorgekommen sind, wie hier, da kann man nicht mehr von einer rechtmäßigen Ausübung des Amte? reden oder wenigstens müßte der Staatsanwaltschaft die B e w e i S l a st für das Vorliegen der Rechtmäßigkeit der Amtsübung obliegen. Es liegt also kein Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der Verteidiger geht auf die von ihm ver- tretenen Einzelfälle der Angeklagten Zofska, Lucksch und Ciesllck ein, der noch an den Folgen des gegen ihn von hinten durch die Bauchhöhle geführten Stiches schwer leidet. Er ist gestochen, wie etwa der Metzger ein Kalb absticht. Zum Schluß wendet sich der Verteidiger an die Geschworenen und führt aus: Er lege da? Schicksal der Angeklagten Vertrauens- voll in ihre Hände und erwarte, daß sie wirkliches Recht sprechen Die Juristen, die sich selbst über die lvichtigsten RechtSbcgriffe hier sich uneinig seien, können nicht eine Stütze bilden. Richtiges Volks- bewußtscin und Sprachgefühl könne allein die Geschworenen bei der Auslegung des Gesetzes zutreffend leiten. Er habe das Ver trauen zu den Geschworenen, daß sie Handlungen, die aus der Er- rcgung de» Augenblicks geboren seien, nicht in juristische Begriffe hineinzwängen werden, tn die sie nicht hineingehören. Welcher Art die Aufrührer seien, das habe ja Major Klein bekundet, als er sagte, er habe sich gerade bei dem Vorgehen gegen die Löweschen Arbeiter überlegt, ob er nicht schießen lassen solle. In den» Augen- blick aber ertönte die Fabrikpfeife— und alles war ruhig. Auf- rührer, die keine Mlniite von ihrer Arbeitszeit versäumen wollen, kommen höchstens in Operetten vor. In der Wirklichkeit sehen Anfrührer ander» aus. Rechtsanwalt Heine beleuchtet an der Hand einiger markanter Beispiele die Zweckwidrig- keit des polizeilichen Vorgehens. Die auffallende Begleitung der Kvhlenwagen durch 4 bis 6 Berittene und eine Anzahl Fußschutz leute, dann die weitgelwnden Straßrnabsperrungen hätten erst die Ansammlungen Neugieriger hervorgerufen. Die Kohlenwagen seien ausgerechnet um die Mittagszeit an den Fabriken vorüber- geführt worden, wo, wie die Polizei wissen muhte, sich dort rege! mäßig eine große Zahl von Arbeitern aufhält. Das habe auch natürlich zur Erregung in der Bevölkerung beigetragen. Vollständig plan- und kopslos sei die Polizei verfahren. Sie habe durch un- geeignete Maßnahmen Anlaß zu Zusammenstößen gegeben, anstatt die Dinge so zu lenken, daß eS nicht zu Zusammenstößen kommt. Nachdem die Polizei auch noch durch dir Ausräumung der Lokale harmlose Leute in die größte Erbitterung getrieben, zog sie sich dann gegen elf Uhr von der Straße zurück und überließ dem Mob da? Feld, der bann die bedauerlichen Ausschreitungen beging. Der Verteidiger geht hierauf auf die von ihm vertretenen Einzelfälle ein. Er führt aus, daß den Angeklagten Jahnke und Schadowski nichts Strafbar«« nachgewiesen ist. und daß sich im Falle Borowiack dir völlige Unschuld des Angeklagten ergeben habe. Im Falle des Angeklagten Adamski sei nichts weiter erwiesen als grober Unfug. Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht: vertritt den Angeklagten Albrecht. Sr führt unter anderem au«, hier fehlt jedes TatbrstandSmerkmal des LandfriedenSbruchS. Das habe der StaatSanwaU selber anerkannt; er mußte doch zugeben, daß Albrecht nicht» zerstört hat. Damit aber der große Sünder nicht ganz frei ausgeht, versucht die Staatsanwaltschaft eine Ge- meinsamkeit herzustellen zwischen diesem Angeklagten, der nichts zerstört hat. und anderen, welche Latemen eingeworfen haben. Ts bleibe bei vlbrecht nichts weiter übrig als grober Unfug. Dle ver- tuchung zu allgemeinen politischen uno sozialpolitischen Ausführungen liegt aahe. Es ist stark spekuliert worden auf Empfindungen, die mich cm ein alteS BUd erinnern:„Der Löwe kommt!" Auf dem Bilde steht man, wie alle» im wahren Sinne erschreckt, rennt und flüchtet und den Kopf verliert. Es wäre eine Beleidigung der G-schwornen, wenn ich daran denken würde, daß sie solchen Stimmungen folgen. ES liegt auch nahe, hinzuweisen auf Borgänge, denen ich sehr nahe gestanden habe und die im Parlament erörtert worden sind. Ich halte es für selbstverständlich, daß solche Dinge hier außer Betracht bleiben. Ich habe das volle vertrauen, daß die Geschworenen nur die nackten Tatsachen ihrem Wahrspruch zugrunde legen, die in dieser Verhandlung zur Sprache gekommen sind und daß sie bei ihrem Spruch den Fundamentalsatz der Justiz beachten werden: lo ckudio pro reo(im Zweifel für den Angeklagten). In diesem Sinne sage ich für Aibrecht: eine Verurteiluna wegen Lanbfriedensbruch kann nicht erfolgen, höchsten» liegt grob« Nnfug vor. Rechtsanwalt Dr. Max Jacobi Polizeibeamte------„—......,—„......„ darauf, daß, obgleich wir im Zeichen der Jugendfürsorge leben, dieser jung« Mann in Untersuchungshast genommen wnrdr, ohne daß die Staatsanwaltschaft Erkundigungen über ihn eingezogen hatte. Als dann auf Antrag de» Verteidiger» Erkundigungen angestellt wurden. seien sie zugunsten de« Angeklagten ausgefallen. E» fei geradezu unerfindlich, warum dieser junge Mann drei Monate in Unter- suchungShaft zubringen mußt». SS sei dies ein Fall, welcher zeige, wie man nicht gegen Jugendliche vorgehen solle. Die Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, sei nicht« weiter wie ein Dummer- jungenstreich.,, In der nächsten Sitzung, die heule um 10 Uhr beginnt, werden die Plädoners fortgesetzt. Das Urteil wird möglicherweis« bereits heute, vielleicht aber erst am Montag gesprochen werden. Hiia der Partei. Die Bestattung Gabriel LöwensteinS. Unter ungemein starker Beteiligung wurde am Donnerstag- nachmittag die Leiche unseres verstorbenen ParteiveteranS Gabriel Löwenstein auf dem jüdischen Friedhofe zu Nürnberg zu Grabe getragen. Neben der Arbeiterschaft hatten sich auch aus bürgerlichen Kreisen zahlreiche Teilnehmer zu den Trauerfeierlichkciten eingefunden; ein B-weiS für die Achtung, die dem Verstorbenen wegen seine« geraden und uneigennützigen Eharakters überall ent- gegengebracht wurde. S« war eine schlichte, aber ergreifende Feter- An der Bahre wurde eine Menge von Kränzen niedergelegt, unter anderem vom Vorstand der Gesamtpartet in Berlin, vom baherlschen Lande, vorstand, der bayeriscben LandtagSfraktion. vom Gauvorstand der Sozialdemokratie Nordbayern«. von den WohikreiSorganisationen Nürnberg«, Fürth» und Erlangen«. Auch der Magistrat der Stadt Fürth hatte seinem stüheren Mitgliede ein Blumenarrangement gewidmet. Für die Liebe und Verehrung, die Löwenstein im Proletariat genoß, zeugten die Kranzspenden der verschiedenen «ewerkschasten. Fabriken usw. Da« Andenken Löwenstein« wird dm Arbeitern unvergeßlich sein! Unsere Tote«. Am Freitagvormsttag ist der LandtagSaVaeordnete Genosse W e i g e l t gestorben. Weiaelt vertrat seit 14 Jahren im Memmger Landtage den Kret» T t e i n a ch- L a u s ch a. Der Verstorbene, der m seinem Beruf» als Griffelmacher sich den Todeskeim holte, hat bis �Meinem Tod« unermüdlich im Jnteresje der Arbeiterbewegung Hus Industrie und Kandel. Preußisch« SchmierSlgeschafte. 9t ist noch in aller Erinnerung> wie da» Eisenbahnzentralamt sich am Vorabend des letzten industriellen Rückschlags vom Kohlen- syndikat und auch vom Stahlwerksverband Preise diktieren ließ, die f Leitfaden für häusliches Studium oder für öffentliche Versamfit» den Schlotgewaltigen Millionen als Extraprofit sicherten, lungen dienen sollen. Der Srahlwerksverband liefert« seinerzeit dem preußischen Staat die Schienen um rund 25 Proz. teurer, als sie zur gleichen Zeit in einem viel kleineren Posten nach Asien txrkauft wurden, und das Kohlenshiidikat ließ sich für die drei kommenden Jahre der schwächsten industriellen Beschäftigung kontraktlich Hochkonjunktur preise bezahlen I Das Eisenbahnach senöl-Kartell lebt heute nur noch von den hohen Preisen, die ihn: das preußische Eisenbahnzentralamt immer lv i e d e r bewilligt. Bei einer kürzlich abgehaltenen be- schränkten Submission für Achsenöl bat daS Kartell feine Preis- forderung wiederum um 0,50 M. erhöht. Es handelt sich hier nickt etlva nur um Pfennige, die dem Staatssäckel auf diese Art ge- uommen werden. Die preußischen Eisenbahnen verbrauchen jedes gabr rund 20 Millionen Kilogramm Mineralschmieröl. Die vielen utsider des Kartell«, große Importeure amerikanischen, rumäuischen und russischen OeleS, haben bei der jüngsten Submission Preise abgegeben, die um 4 und 5 M. pro Kilo gramm niedriger waren. DaS Kvrtell bat nach träglich, nachdein es von den niedngermr Offerten er- fuhr, die eigenen Preise um 2 MarL erniedrigt. Die süddeutschen Eisenbahnverwaltungen haben süh jetzt ansnahinS los von dem.nationalen" Kartell freigemacht. Jüngst hat noch die Verwaltung der Rcickseisenbahnen die AufloLge für Schmieröl an zwei Außenseiter erteilt und dabei 25 bis 30 Proz. der bis« herigcn Ausgaben gespart. Preußen würde bei seinem großen Bedarf alljährlich rund 800 000 Mark bis eine Million weniger auszugeben haben, wenn es sich nicht dem Eisenbahnachsenöl-Kartell verpflichtet fühlte. Wve verlautet, ver- handelt die preußische Verwaltung jetzt erneut mit dem Kartell Hat der Staat vielleicht die Aufgabe, die ausbeutenden Unternehmer- organisationen zu erhalten?_ Kommunale Salzsiederei. Wie baS.B. T." zn berichten weiß, beabsichtigt die Stadt Lübeck eine Salzsiederet nach neuem geschützten Verfahren zu errichten. AIS souveräner Staat hat Lübeck das Recht, die Salzsteuer einzuziehen und erhofft hieraus eine Verbesserung der staatlichen Finanzen. Die zu errichtende Siederet ist auf die Zufuhr der Rohsalze oder Soole angewiesen. Nach den Angaben der Gründer soll die Herstellung von Salz nach dem neuen Verfahren etwa 50 Proz. billiger sein als die bishettge Pfannenverarbeitung. Angeblich sind zwei Drittel der jährlichen Erzeugung schon vor- verkauft. Eine Submisstonsblüte. Bei der Vergebung der Arbeiten für die Erweiterungsbauarbeiten des städtischen Friedhofe» in Nürn- berg betrug das niedrigste Angebot 50 027 M., das höchste dagegen 163 330 M. Dabei kommen hier Arbeiten in Frage, die sich auf ihren Kostenpunkt sehr leicht berechnen lassen. Eisrndahneinnahmcn. Die Einnahmen der deutschen Eisenbahnen betrugen im Monat Dezember im Personenverkehr 57 200 189 M. (4- 3 534 883 M.) und im Güterverkehr 147 716 875 M. (-si 12 330 935 M). Für die Bahnen mit dem RechmingSjahr April- März betrugen die Einnahmen vom 1. April bis zum 31. De« zember 1910 im Personenverkehr 543 783 919 M.(+ 30 866 659 M.) und im Güterverkehr 1 196 284 739 M.(-si 84 091 637 Mä. Für die Bahnen mit dem Rechnungsjahr Januar bis Dezember oeliefen sich die Einnahmen im ganzen Jahre 1910 im Personenverkehr auf 101 752 412 M.(->- 6 691 485 M.) und im Güterverkehr auf 190 220 628 M.(+ 10 4SI 907 M.). Wird der Tee teurer? Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß der Tee in den nach- sten Jahren eine außerordentliche Preissteigerung erfahren wird. In fast allen Kulturländern ist der Teekonsum tn stetem Wachsen begriffen, und die großen Plantagen in Indien, Japan China und auf Java werden mit Aufträgen überhäuft. Im Jahre 1910, so teilt eine englische Wochenschrist mit, sind 14 Millionen Pfund Te» mehr versandt worden, als im Vorjahre. Obgleich überall, ins- besondere in Indien die Teeplantagen vergrößert werden, bleibt es doch fraglich, ob da« Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Pro duktion sich in den nächsten Jahren anstecht erhalten lassen wird. Die großen Teegesellschaften verfügen zwar über wette Land strecken, aber sie leiden besonders in Indien unter dem Arbeiter- Mangel; dazu kommt, daß die Teezucht stark von der Witterung abhängig ist. daß ein einziges Hagelwetter leicht die ganze Ernte gefährden kann. Auch das starke Anwachsen der Kautschukpreise ist eine Gefahr für die Teeindustrie, weil die geeigneten Ländereien von Spekulanten zur Anpflanzung von Gummibäumen in An- spruch genommen werden. Man hat versucht, die beiden Kulturen zu vereinigen, aber dabei hat sich gezeigt, daß der tiefe Schatten der Gummibäume die Teestauden in ihrer Entwtckelung beein- trächtigt und auch die Qualität der Srnte herabsetzt. Der Fernsprechverkehr der Welt. Die.Electrical Review and Western Electrictan' hat kürzlich eine Uebersicht über den Fernsprech- verkehr der Welt am 1. Januar 1910 veröffentlicht. An diesem Tage bestanden auf der ganzen Erde ungefähr 10 Millionen Fernsprech- stellen und die Leitungen hatten eine Länge von über 86 640 000 Kilometer. DaS im gesamten Fernsprechwesen investierte Kapital beltef sich auf 6400 Millionen Mark, da» ist 635 M. pro Sprech- 'telle, und ungefähr 9000 Millionen Bespräche wurden im Jahre l909 geführt. Die einzelnen Länder parttzipieren an diesen Zahlen wie vlgt: Sprech stellen Länge der Leitung überhaupt auf 100 SInw. in Kilometer. Bereinigt« Staaten 7 083 900 7,6 25 190 000 Deutschland... 910900 1.8 4401300 England.... 615 900 1,2 8 071 000 Frankreich.... 211 600 0,6 1 227 000 Schweden.... 171 400 8,1 831 000 Rußland u. Finnland 155 713 0,1 451 000 Oesterreich... 99 500 0,8 481 000 Dänemark.... 86000 8,3 304000 Schweiz.... 73 800 2,0 830 000 Japan..... 71 400 0,1 882 000 Italien..... 66 400 0,8 168 000 Norwegen.... 54 500 2,3 193 000 Niederlande... 52 600 0,9 178 000 Ungarn...» 50000 0,2 282000 Belgien.... 42 660 0.3 212 000 Spanten.... 22 000 0.1 71 000 Rumänien... 10 700 0,1 55 000 Auf die Bereinigten Staaten allein entfallen also rund 70 Proz. aller Sprechfiellen und 65,5 Proz. de« im Fernsprechwesen investierten Kapitals. Weitere 30,8 Proz. entfallen auf Suropa. 1,9 Proz. auf Kanada und 1,8 Pro,, auf die übrigen Länder. Deutschland steht in bezug aus die Zahl der Fernsprechstellen an zweiter Stelle, in be- zug auf deren Anzahl im Vergleich zur BcvöllerungSziffer jedoch erst an fünfter. SS wird hier von den skandinavischen Landern und der chweiz übertroffen. Während sich daS Fernsprechwesen Europa» in den letzten zehn Jahren verfünffacht hat, ,st dasjenige der vereinigten Staaten sogar auf da« Siebenfache gewachsen. Die«Stadt der Telephone' ist bekanntlichfStockholm. S» kommen hier nicht weniger als 17.2 Fernsprechstellen auf j« 100 Einwohner (1. Januar 1909), in Kopenhagen 6.9, in Kristiania 6.5, Berlin 4,8, Hamburg 4,7, London dagegen nur 2,5 und Pari« gar nur 2,3. Hue der frsuenbewegung. Systematische Aufklärung der Arbeitmnnea. DaS nationale Frauenkomitee der amerikanischen sozialistischen Partei bereitet eine große Propagandaaktion unter den Frauen der Verein'gten Staaten vor. DaS Komitee hat eine Reihe von Pro- grammen für alle zwölf M.onate ausgearbeitet, die entweder als Diose Programme bestehen in der Hauptsache aus einer kurzen Vorlesung, die für diesen Zweck von der nationalen Lrganisatorin Anna A. Maley besonders vorbereitet wird. Um diese Vorlesung als Mittelpunkt gruppieren sich Gesänge, Rezitationen, Vorträge der besten sozialistischen Literatur. In jedem Monat werden her-- vorragende sozialistische Schriftsteller Artikel schreiben über ein Thema, das zur Diskussion gestellt wird, und diese Artikel werden in der sozialistischen Presse zum Abdruck gebracht. Außerdem sind zur Unterstützung dieser Erziehungs- und Aufklärungsarbeit be- sondere Flugblätter vorbereitet worden, die sowohl bei den öffent- lichen Zusammenkünften als auch von Haus zu Haus verbreitet werden sollen. Jedes dieser Flugblätter wendet sich an eine be- stimmte Schicht der Arbeiterinnen, eines an die in Werkstatt und Fabrik, ein anderes an die Lehrerinnen, eines an die Hausmütter, das Dienstmädchen, die Landarbciterin usw. Auf diese Art werden Hunderttausende von Frauen während des nächsten Jahres von der Agitation erfaßt werden. Das Thema des Januars ist der Weltfrieden. Alle Programme werden abgedruckt in der «Progressive Woman", dem offiziellen Organ des nationalen Frauenkomitees. Jede sozialistische Organisation ist an dieser Sonderprpaganva unter den Frauen lebhaft interessiert. DaS nationale Erekutiv- komitee der sozialistischen Partei versendet Tausende von Notizen an die Parteigenossen, um ihnen die Unterstützung der Sache aus Herz zu legen._ Arbeiterinnenschutz in Oesterreich. Die energische Protestbewegung der österreichischen Arbeiterschaft gegen das Unterfangen des Herrenhauses, selbst kleine Fortschritte der Arbeiterschutzbewegung zn hemmen, ist nicht ohne Wirkung auf die .erlauchten" Gesetzgeber geblieben. Die Prolestbcwegling kam zu- nächst in der Presse zum Ausdruck. Die Staatsanwälte bemllhlen sich redlich, durch zahlreiche Konfiskationen die Verbreitung dcr Wahrheit über da» Herrenhaus zu hindern, doch ohne Erfolg. Höchstens mit dem, daß die Arbeiterschaft aufmerksam gemacht wurde, alS welch geheiligte Institution da« Herrenhaus betrachict wird. Die.HerrenhäuSler" wurden plötzlich populär und Montag, Dienstag und Mittwoch fanden w Wien und in ganz Oesterreich Voltsversammlungen statt, die sich mit der Haltung des Herrenhauses gegen da« Gesetz über die Frauennachlurbeit beschäftigten. In zwölf Wiener Ver- sammlungen referierten auch Frauen. Die Stimmung der Ver- sammlnngen war ein« ungemein erregte und die HerrenhäuSler haben sich wohl nicht träumen lassen, daß ihre gesetzgeberische Tätigkeit solche Stürme der Entrüstung auslösen würde. Montag hatten elf Versammlungen stattgefunden, am DlenStag hielt das Herrenhaus Sitzung, und WaS den Interessenten der Banken und industriellen Unternehmungen am 20. Dezember noch unannehmbar erschien, dem stimmten sie nun zu. Am 1. August wird das Verbot der Nachtarbeit der Frauen tn Be- trieben mit mehr als zehn Personen in Kraft treten. In den Zucker- fabriken erst im Jahre 1915. 8054 Frauen arbeiten in den österreichischen Zuckerfabriken, in Deutschland find fie von der Nachtarbeit ausgeschlossen, in Oesterreich arbeiten sie in stunden schichten, selbst in den Zentrifugenräumen. Zwölf. wo die höchsten Temperaturen herrschen. Junge, vierzehnjährige Mädchen befinden sich darunter und die Milgltever des Herrenhauses, die Sippschaft der.Satten', Bevorrechteten und Privilegierten schämt sich nichts daß fie sich noch vier Jahre daS Recht sichert, anS der Arbeits« kraft dieser jungen Geschöpfe, der zukünftigen Mütter Profite zu ziehen, soweit sie an der Zuckerindustrie interessiert sind. „DaS Weib ist geboren für dir Mutterschaft', predigt man den Frauen, wenn fie um mehr Brot, um mehr Freiheit, um mehr Recht kämpfen. Alle Tiraden von Mutterschaft, Familie, Schonung der Weiblichkeit vor»llem Rohen und Schmutzigen find aber vergessen, wenn der Profit tn Frage kommt..Denn heilig ist da« Eigentum', wenn darunter der Mehrwert der Ausbeuter und Wucherer ver» standen ist. Schutzlos aber ist da« Eigentum, wenn fich'S dabei um die Arbeitskraft, um dt« Gesundheit der Frauen und Mädchen handelt. So in Oesterreich wie überall. Nur dir Organisation kann helfen, kann Stärke und KampfeSkraft geben. Er soll drin Herr srin! Jahrtausende hindurch lastete der alttestamenkarlsche Bibel- spruch mit Zentnerschwere auf dem weiblichen Geschlecht und bis in die heutige Zeit hinein drückt sich darin noch das LoS eines großen Teils der Frauen aus. Aus grauer Vorzeit stammend, als Niederschlag einer längst verwehten WirtschaktS- und Kulturepoche ragt es in daS kapitalistische Zeitalter wie eine verwitterte Ruine hinein. Diktiert von krassem EgoiSmuS des stärkeren Geschlechts, möchten auch heute noch gar viele Spießer diesen allein schon durch die wirtschaftliche Entwcckelung überwundenen Herrenstandpunkt mit zähem Eifer konservieren. Denn nichts andere» bezwecken schließlich die Hinweise aus.hohe" Vorbilder, die immer wieder« kehrenden Ermahnungen, daß die Frau sich ausschließlich ihrem von Gott gesetzten Beruf widmen' möge und sich um da», was außerhalb der vier Wände vorgeht, nicht kümmern solle. Die ehernen Tatsachen allerding» zwingen die grauen, die Nutzan- Wendung aus dieser.frommen und selbstlosen" Ermahnung nicht zu ziehen. Die statistischen Erhebungen zeigen mit unerbittlicher Klarheit, daß die Scharen von erwerbstätigen Frauen sich von Jahr zu Jahr vergrößern. Der allmächtige Kapitalismus hat den lieben Gott au»seschaltet und seine eigenen Gesetze dekretiert. Frauen- Hände sind im großen und ganzen heute immer noch billiger und williger wie Männerhände und alle rührseligen Betrachtungen übertönt der brutale Kampf umS Brot. Es sind dieselben«relie die da» Klagelied von der gestörten Familie, von den Smanzi� pationSbestrebungcn der Frauen singen und auf der anderen Seite dadurch, daß sie die Männer in Massen entlassen oder ihnen unzureichende Lohne zahlen, die Frau au» dem Hause, die Mutter von den Kindern reiße».>. -Lange Haare, kurzer Verstand". Was hat die Frau km öffentlichen Leben zu suchen, sie aehört an den Kochtopf! Das W-'b diene, gehorche und schwc.ge!" So und ähnlich lauten d:e albernen Ausspruche, mit denen man da? allmähliche Erwachen der arbeitenden Frauen zum PersönlichkeitSbewufch'i-in nieder- halt«", möchte. Aber die �italistilcke unversöhnliche feinde des herrschenden lln» £ Bewegung des internatio- das Erwachen des weiblichen Ge- ihrer Tiefe grimmige, rechts. Nicht nur die unvcr- nalen Proletariats, nein, aw S°istiaer und wirtschaftlicher Sklaverei künden neuer Zeiten und Verhältnille Anbruch Keine Älich« K-K weder wirtschaftliche noch cr)clicijc. Hein brulciled, cöoiftijdjcS Öertentum bofi eine «lasse oder ein Geschlecht zur Uterwi�st�i!" wiA� Ob Mann. ob Weib, frcieste Sclbstbeitimmung für jede Persönlichkeit, wird die Losungl An der.lrbeiterschaft hat dieser Gedanke am ehesten und stärksten Fuß gefaßt. Es war eine Lebensfrage für sie. Der immer heftiger einsetzende Klassenkampf, die beängstigend um sich 8nw!tt� m<irte ihren Einfluß geltend. Nicht als h,™„u(en«�n'"'cht als willenloses Geschöpf, so». der» als gleichberechtigte Kampferin trat die Proletarierin an die &eite ��nnhd�cn Ätoffengenolfcm Alle vorhandenen Vor- urteile wußten unter diesem Ansturm zerbröckeln wie morsches Holz undjKine Macht der Welt wird diese Entwickclung aufhalten. Tab d'e ütau al» vollgültige Kämpferin an der Seite de, Mannes ««. lme""�läßliche Vorbedingung für den Sieg der großen Kulturbewegung, für da» Kommen der sozialistischen Gesellschaft. Dort und nur dort, wird auch da« Weib fem eigener Herr seint »«tltch« Viarktderichl der Wdttlchen MorNdallen.vtr-tN-m«et den»toBbcmbel tn den gentr-il-Marttdallen. Markilnae- Fl»ti ck: Zu'uhr rttchtich, Geschäft nibig, Preise unverändert. Wild: Zusubr reich- 0ch- Geschäft ziemlich lebhaft, Preiie zum Teil nachgebend. Geslugel: Zuiubr mäßig. Geschäft etwa» lebhaster. Preise behaupte». Fische: Zusuhr mäßig. Geschäft ruhig, Preis» wenig verändert,«utte r u n d Käs»: Geschäft ruhig, Prelle anzlebend. G e m ü l e, Ob d und Süd» s r ü ch t»: Zufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise behauptet.

Sonnabend, den 21. Qanuar. tinsang 7'/, Uhr. SSnigl. Opernhaus. Zar und Himmermann. Königl. TchauspielhauS. Der Störenfried. Nrues ttnigl. OPern-Xheater. Weschlossen. Teulfches. Othello. Kammerfpiele. Lanzelot. (Ans. 8 Uhr.) Ansang 8 Uhr. Scsslng. Dil Ratten. Komische Oper. Die Boheme. Kleines. Sludcntenliebe. Vieues Operetten. Die schöne Risette. Neues ZchauivIelbauS. Kleine Schokoladenmädchen. Nachmittags 3'/, Uhr, Maria Stuart. Berliner. Bummelstudentcn. Westen. Das PuppeiiMädel. Nachmittags 4 Uhr: Rotkäppchen. Neues. Der G. m. b. H.-Tenor. Triauon. Hippolytes AventeUer. Residenz. Pariser Menu. »hatia. Polnische Wirtschaft. Kchiller*>. inline, Ibealer.) Das Urbild de» Tartüff. Schul<5l>arlott«ndutg. Nathan der Weise. Friedrich- Wilhelm städtisches. Faust. Ans. 8'/, Uhr. Lust'pielhaus. Der Feldherrn- Hügel. SlussteUungS-Theater. Meyer». Luise». HasemannnS Töchter. Nachmittag» 4 Uhr: Sneelvittchen. Modernes. DaS glückliche Gesicht. (Ansang 8'l« Uhr.) Noic. Der Glucksschmied. Nachmittags i Uhr: Hinsel und Grctel. Herrnfeid. Sine verlorene Nach«. Er, Sie und Er. Volksoper. Robert der Teufel. (Ans. 8-,. Uhr.) Folies Eaprice. Der Feldwebel- Hügel.(Ansang 8'/, Uhr.) vtetronot. Hurra— Wir leben noch I Kasino. Julie Wippch». Zlpo lto, Spezialitäten. Paiinge. Spezialität»»». Voigt. Geschlossen. ReichSballeu. Slettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Sanssouci. Wie werde ich reich? Spezialitäten.(Ans. 8'/, Uhr.) Walhalla. Bravo I Dacapo l(An- sang 8V. Uhr.) «eddtug. Abgrunde. Karl Haverland. Spezialitäten. Urania. Xanbeuftrast«»8,4». Nachmittags 4 Ubr: Der vierwald- statter See und der Gotthard. Abends 8 Uhr: Dir. Franz Goerke: Märkische Landschast»- u. Garten- Poesie Hörsaal abends 8 Uhr: Prosefsor Dr. v. Donath: Dt« elektrischen EntladungSerschelnungeu in Lusl von atmosphärischem Druck und verdlinnten Gasen. Sterntvarte, Jnvalidenstr. 57— 62. Lessing-Theater. 8 Uhr: Die Ratten. Sonntag 3 Uhr: Die versuuke«« Glocke. Abend» 8 Uhr: VI« Montag 8 Uhr: Auatol._ Berliner Theater. Täglich 8 Uhr: Bummelstudenten. Modernes Theater (frOher Hebbellheatir). Abend» 3 Uhr: _ Doppelmenwch._ Neues Theater. Täglich- Der 6. in. b. H.-Tenor. Anfang 6 Uhr. Berliner Volksoper Lelle-Alliancestrasi» 7/8.—'1,0 Uhr: Robert der Teufel. Ikeater äes Westens. g Uhr:»»»«> Viipp�ninAUel. Mjttw.u. Sonnab.s Uhr: lioticSiipchsn. Sonntag S'l, Uhr: Ein Wiliertraum. 'Residenz-Theater, Direttion: Richard Zllexander. Ansang 8 Uhr. Pariser Menu. »eei Gänge von Georges Fehde«, � und Vebcr-Abric. 1. Gang:.52 Meter über Parts-, . Qift non Peber-Abric. 2 Gang:.®ine Nachtfttztmg-, IAH Jn Äat» F-Yd-au. Sfl„B:.Nach dem Mäuschen- i Alt von Georges i�eydeau. �».�nackm. 3Uhr: 0«e floh Im Ohr. TriedriGh-Wilhelmsfödtisches Schauspielhaus. �«mabend. 21. Januar, abd». 8 Uhr: F a n s t. �onntaa nachm. 9 Uhr: Die Jung- k�v. Orleans AbdS.: Die Erbtante. Montaa: Hosgunft. kolies Lsprice. Täglich»'/."Sri v!e Abgelrelsve frsv. Neuer bunter Teil. feldwebclljilgel. Urania. Wissenschaftliches Theater. TaubenstraDe 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Der Vierwal cistlltter See und der Gotthard. Abend« 8 Uhr: Direktor Franz Ooerke: Märkische Landschafts- und Garten-Poesie, Hörsaal 8 Uhr: Professor Dr. B. Donath: Die elektrischen Entladungserscheinungen in Luft von atmosphärischem Druck und in verdünnten Gasen. Kaiser-Panorama. Die Schwel*. Wintern. Sport i. Oberengadin. L.W. III. interess. Reise in Indien. Eine Reise ZOPf. Kind nur 10PI. Abonnements 1 M. Tausende Abonn. jPassage-Panoptikum. Lebend! Lebend! Das blaue Weib; Ein Ojcker wilder Barbaren. Prmz Atom; i der kleinste Mensch aller Zeiten. Der Jlann mit dem eisernen Schlund. Buddhas Wundcrtafel. Alles ohne Extra- Entree! Hclitller-Theater. Schiller-Theater 0.(Wallner-Tbeat). Sonnabend, abends 8 Uhr: Das Urbild des TartiilT. Lustsptel in 5 Auszügen d. St. Gutzkow. Ende lO'/a Uhr. Sonntag, nachm. 8 Uhr: Die Ilbre. Sonntag, abend? 8 Uhr: Der Himmel auf Erden. Montag, abend» 8 Übt; Der Himmel auf Erden. Schiller-Theater Charlottenburg. Sonnabend, abends 8 Uhr: Zum 1. Male: Nathan der Weise. Ein dramatisches Schauspiel in füns Aus,, o. G. E. Lessina. Ende 11 U. «onntag, nachm. 3Uhc: Prinz Friedrich von Homburg. Sonntag, abends 8 Uhr: Nathan der Wels«. Montag, abends 3 Uhr: Husarenlleber. CastaiT Panoptikum SÄ �ürdilkeuf Das lebende Gemälde. : Große Feerie: Im Märchenlande.■■■■■. Konzert'.und Künstler'Vorstellung:. Anfang 8 Uhr. Sonntag „CLOU" BEREINER KONZERTHAUS Mauerstr. 82 Zimmerstr. 90-91 !!! Rente!!! Gastspiel der „Dlavoli rossi di Pianelia" Original Italien. Harmonie-Orchester. Zum ersten Male in Deutschland I Eintritt 50 Pf. uhr: Große Konzert-Matinee, n-ei! Brauerei Friedrichshain.■ Am KSnlgstor. Größte Sehenswürdigkeit Borlins. Rorccn, S onntag: Sonntag auf der Alm. QrSQter Bock- Jubel und Trubel. 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Da Capo! Eine Allerwelt»• Sienut in 5 Bildern mit vielen neuen Einlagen, Couplet» und Attraktionen. Sonntag» nachm. 3>/, Uhr: EOusere Don Juans.| Posse mit Gesang u. Tanz. »kleinc Preise. Tunler fröhlicHer Abend Sonntag, 29. Januar, abends 7*/, fhr, im Gewerkschafts- 1 hause, Bngelufer 15. Leitung: Rargarete Walhotte. . Elise Zweiling(Altistin).— Frsla Fischer -...... 1(Rezitation).— Richard Kuhe(Tenor),— J 'W n' i Heinrich Maurer(Pianist).— Alfred Woston � J(Komiker).— Margarete Walkotte. Billetts im Vorverkauf bei Herrn H ora oh, Engelufer 15,» 50 Pf., an der Abendkasse 60 PI. 286/11* J Entree 60 Pf. lBurKtltSttter- Fe»is»le und KlnematogrApli vorm. Grotersan, Jnhab.; Rud. Merz, Schönhauser Allee 129. Tel. 3. 9363 Labende Photographien. Eintritt 30 u. 49 Ps., ZA» der die Hälfte. Ans. 7 U., Tonnt. 4 U. Vorzugskarten, mir wochent. gültig, L» Ps. aus allen Plätzen. Stet» wechs. Programm. \ Olks- Theater Rixdorf, Hermannstr. SV. Sonntag, den 22. 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Abends 8 Uhr znm erstenmal: kippolsle's zdenleuei'. Sonntag nachm.: Der heilige Hain. MM« Ans. 8 Uhr. Vorverlaus Ii— 2 Uhr. Zwei Schlager: Bme verlorene Nacht. Er, Sie und Er mit Anw» und Donat Herrnseld in den Hauptrollen. ffeute Eröffnung des einzigen Orig* Miinchener Bockbier- Oberbayrischen Kirchweih- Festes in Berlin "Äf Georo Lanoschen ssumm»»!»»! ca. 70 Personen in dem ca. 8000 Personen fassenden Wintergarten isr Berliner Unions-Srauerei Hasenheide 22—31. ODO-- und LCoW Immer noch die größte Sensation der Saison I Zirkus Busch. Sonnabend, 21. Jan., abd. T'/iUhr: Elite-Gala- Abend. Frl. Martha Molmke, Sohulreit. Oaetspiel d. Hm. Direkt. Pierre Althoft und Frau Direktor Adele s Althoff m. ihren exzellentesten Freiheitedressuren. 5 Cliftons 5. Die Fredianit, Akrobaten zu Fferde. Die Äeros, kern. Trapezkünstler. Gebr. Fratellini, urkomische Clowns, Um 9 Uhr ca. znm 30, Male; „Armin': pr. Vorstellungen. iTLetropol- Theater. Abends 3 Uhr: Rauchen gestattet. Hurra! Wir leben noch! 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«s W/ <v V <v «v A Unsenn Genossen% Karl Vendenburg n-bst Braut zur Veriiiahllilig die bcvz- lichsten Glückwünsche. 274üb vis Lenosse» lies 7Z0. öoeii-ks. �sssssssssesessse� veiitzedöl' - Mllüll. Bezirksverwaltung GroB- Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Haus- diener öS/12 Gustav Weller von am 19. d. Mts. im Aller 46 Jahren v»rstorbcn ist. Ehre seinem Andeulen! Die Beerdigung findet am Montag, den 23. d. Mts., nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des städtischen Friedhofes in Spandau, In den Kifseln, aus statt._ Die Bezirksverwallung. Am Donnerstag verschied nach langem, schwerem Leiden meine liebe Frau und gute Mutter �uxuste Lpata geb. Heins im Sl. Lebensjahr. Dies zeigen tiesbetrübt an Franz TP ata und Tochter. Die Beerdigung findet am Sonntag nachmittags 3 Uhr von der Leichenhalle des Alten Jakobi- Kirchhofes, Berlinerstrahe(am Hermannplatz) aus statt. 274öb Danksagung. Für die Beweise herzlicher Teil- nähme und zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Beteiligten, insbesondere den Genossen des sechsten Kreises, den Kollegen der Firma Degen u. Co. meinen herzlichsten Dank. 2741b Witwe tmmg ßloßmaiM. Danksagung. Für die liebevolle Teilnahme bei der Beei digung meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, Sohnes und Bruders, sagen wir allen, insbeson« dere der Sektion der Putzer, unseren herzlichsten Dank.Z Emma Veimann geb. Kalbe »eist Eltern und Kinder». BisSimm«! Spezial-Arzt fflr Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, 10— 2. 6—7. Sonntags 10—12. 2— 4 Kaufet I nichts anderes gegen i Heiserkeit, Katarrh u. Per- I schlcimung, Krampf- und I > Keuchhusten, als die fein- schmeckenden HoW ArvS-Carnmellen mit de»„Drei Tannen". not. begl. I Zeug», v. Slerzten u. Privaten I oerbürgen den sicheren Erfolg. Paket 30 Pfennig.* 1 Zu haben in Apetlieken, Oro- ] gerien, Kolanialwarenhandlg. Vertreter sür Berlin: kl. 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Nr. 18. 28. Zahrgavy. t Snlmc Ks.Amiirk" Strlim WllislilM Ssunabend. A. Jaullar lSll. Versammlungen. Deutscher Kürschnerverband. Die Filiale Berlin deS Kürschner- Verbandes hielt am Mittwoch in den„Musikersälen" ihre General- Versammlung ab. Der erste Punkt der Tagesordnung war die Ab- rechnung vom 4. Quartal 1319, die den Mitgliedern vervielfältigt vorliegt, und ebenso dir Jahresabrechnung. Diese schließt mit der Bilanzsumme von 34 765,62 M. ab. Unter den Ausgaben sind 7533,55 M. für Streikunterstützung, 1733,23 M. für Krankenunter- stützung; an die Hauptkasse wurden 13 616,83 M. eingesandt. Die Mitgliederzahl der Filiale ist im Laufe des Jahres von 347— 537 weiblichen und 410 männlichen— aus 1503— 302 weibliche und 601 männliche— gestiegen, also um mehr als 50 Proz. Nach der Dechargeerteilung gab der Vorsitzende F r i tz e den Jahresbericht der Ortsverwaltung. Er schilderte die ziemlich zahlreichen Kämpfe, die im verflossenen Jahre bei verschiedenen Firmen stattgefunden baben und, abgesehen von einem Fall, siegreich beendet wurden. Mit den Hausindustriellen ist im Mai ein Vertrag abgeschlossen worden, durch den ein Gegenseitigkcitsverhältnis für Lohnbewegun- gen begründet wurde. Im übrigen ging aus dem Bericht hervor. daß der Vorstand eine sehr rege Tätigkeit entfaltet hat.— In der Diskussion wurde namentlich betont, daß es unter den gegenwär- tigen Umständen mehr denn je notwendig ist, mit aller Kraft für die Organisierung und Aufklärung der Jugend zu sorgen.— Fritze berichtete serner von der Tätigkeit des Arbeitsnachweises im verflossenen Jahre. In der Pelzbranche meldeten sich 432 männliche und 352 weibliche Arbeitsuchende; Stellen wurden ge- meldet 363 für männliche und 428 für weibliche Arbeiter; besetzt wurden von jenen Stellen 271, von diesen 260. In der Mützen- branche meldeten sich 187 männliche und 263 weibliche Arbeit- suchende; Stellen wurden gemeldet für 165 männliche und 433 weib- l'che Arbeiter; besetzt wurden von jenen III, von diesen 178.— Es folgte die Neuwahl des Vorstandes, der, wie beschlossen wurde, aus 12 Mitgliedern, statt bisher 3, bestehen soll. Gewählt wurden als 1. Vorsitzender Fritze, als 2. M e r t i n s, als 1. Kassierer D i t t m a n n, als 2. N e u g b e r. als 1. Schriftführer Paul Bitter, als 2. M e h l e s. als Beisitzer Frl. S ch i r w a g e, Frl. W i t t i g, Frau Schneider, sowie M u n t e a u, Pfennigs- d o r f und Knappe. Als Revisoren wurden gewählt R a s ch k a, Keller und Rausnitz. Der StreikbeiS. Gärtnern. Co. war der nächste Punkt der Tagesordnung. Dieser Streik ist, wie aus dem Bericht, den der Vorsitzende Fritze gab. hervorging, die Folge von Treibereien der Firma gegen die Organisation, die auf die dort Beschäftigten schikanös wirkten und schließlich unerträglich wurden. Herr Gärtner ist, nach dem zu urteilen, was in der Versammlung von verschiedenen Rednern über seine Handlungsweise gesagt wurde, ein Mann, der glaubt, daß er sich alles gegenüber»feinen Arbeitern und Arbeiterinnen erlauben könne, Redensarten gebraucht wie die, daß er sie mit dem„Gummiknüppel hinaushauen" möchte, und der- gleichen Liebenswürdigkeiten mehr. Der Streik ist spontan und ohne Zustimmung der Filialleitung zum Ausbruch gekommen. Der Hauptvorstand des Verbandes hat deshalb die Unterstützung ab- gelehnt, und hat damit, wie von Fritze sowohl wie in der Dis- kussion allgemein anerkannt wurde, pflichtgemäß nach dem Ver» bandsstatut gehandelt. Der Filialvorstand empfahl jedoch der Ver» sammlung, mit Rücksicht auf die außerordentlichen Umstände, durch die diese einmütige Arbeitsniederlegung hervorgerufen ist, sie als berechtigt anzuerkennen und die Streikenden aus lokalen Mitteln zu unterstützen. Dies wurde dann auch von der Versammlung ein» stimmig beschlossen. Es wurden Anträge gestellt, Extrabeiträge von 1 M. für die männlichen, 50 Pf. für die weiblichen Mitglieder zu erheben, um die Unterstützungsmittel aufzubringen. Man nahm ,edoch davon Abstand, da der Filiale Mittel genug zur Verfügung stehen, um den Kampf durchzuführen, ohne die Mitglieder weiter zu belasten._ »itterungSiiderüche vom 80. Januar 1311, morgen« 8 Uvr. £B II gS = 2 = 2 srmntmte 772 NW Hamburg 775 NW Wm 773 W zr-mtt.a vi 775 NO München 777 SW Bettet Wien l 4 bedeckt 3 dedeckt 4 bedeckt 1 bedeckt 2 Nebel >772WNW 5 wolkig c!� »'! 2? mS. ** t- Havaranda 743 WNW 4halb bd.— 1 Petersburg 757 WSW 1 bedeckt— 3 Gctlly 776 SSO 1 bedeckt 4 tlderdeen>771 WSW 1 heiter 1 Parts 776 NO, 2 bedeckt L «Setterprognole für Sonnabend, den 21. Jannar 1911. Zunächst etwas kühler, zeitweise aufklarend bei frischen westlichen Winden, später wieder langsame Erwärmung. Trübung und geringe Niederschläge. Berliner W e t t e r b u r e a u. Ermsülgiing gewähren wir auf alle bei der IllV61ltUr zurückgesetzten Waren, welche teils unsortiert sind und teils nicht mehr weitergeführt werden. Außerdem kommen noch große Posten erstklassiger Schuhwaren, welche im Preise bedeutend ermäßigt sind, zum Verkauf Unser Ausverkauf hat Freitag den 20. d.M. begonnen. Beachten Sie unser Inserat am Sonntag, dem 22. d. M. Prozent Kranken- ttnd'Uwrbekasse aller gewerblichen Arbeiter f. Schöne- berg nud Berlin. (Etngeschnebene Hilsskasse 115.) Sonntag, den 29. Januar 1911, vormittags 10 Uhr, in den neuen RathauSsälen(Grassert), Meininger Stratze 8(Tunnel): General-VersammlDiig TageS-Ordnung: 1. Bericht deS Vorstandes. 2. Jähr- klcher Kassenbericht. 3. Neuwahl deS gesamte» Vorstande«. 4. Verschiedene Kassenangelegenheiten. 286/1» Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahlreiches und pünktliche? Er- scheinen der Mitglieder ersucht Der Vorstand. I. A.: Gustav Jaenicke. Grohe heimische, delikate 270/8» Harzer Landkrise Kiste mit SS Stück sür M. Z.SO fr. N. 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»,.t8. 28. ww 4. Icilßijc des Jonüttö" Kttliner Pollioliliilt.-«.b-«».». Morgen, Sonntag, den AA. Jannar, lÄ Uhr mittags: Mulstil-Vkrsmmlmzt« m den LemKen Gr>>ß-Krrll«s. Genoffen und Genossinnen! Erscheint und sorgt für zahlreichen Besuch. Partei- Angelegenheiten. Zweiter Wahlkreis. Sonntag, den 22. Januar, findet «ie Urania-Borstcllnng statt. Zur Aufführung gelangt:„Eine Reise dach dem Monde". Die Vorstellung beginnt pünktlich 2 Uhr. Der Borstand. Kaulsdorf fOstbahn). Die Parteigenossen wollen sich am Sonntag früh 8 Uhr im Lokale von Bobery. an der Stadtbahn, zur Flugblatt- Verbreitung einfinden. Biesdorf. Am Sonntagmorgen 8 Uhr von G. Berlin aus Flugblattverbreitnng. Die Bezirksleitung. Schöneichc und Umgegend. Die Genossen und Genossinnen des Bezirks schliefen sich am Sonntag der Demonstrationsversamnilung in Friedrichshagen an. Treffpunkt 1 Uhr 20 Min. am Bahnhof Rahnsdorf, Abfahrt 1 Uhr 27 Min. Die Bersammiung findet nach- mittags 2 Uhr in Konrads Festsälen statt. Borfigwalde. Die VersammlungSbesucher von Borsigwalde werden ersucht, sich am Sonntag, den 22. Januar, vormittags II Uhr, in den bekannten Lokalen von Schulz und Zühleke zum Abmarsch nach Wittenau einzufinden. Franzöfisch-Buchholz. Am Sonntag, vormittags 11 Uhr: Treff- Punkt bei Kähne. Dann Abmarsch»ach Pankow und Schönhansen zu den Protestversammlungen. Oranienburg. Zu der am Sonntag mittags 12 Uhr im Lokal WaldhauS, Sandhausen, stattfindenden Volksversammlung wird früh 8 Uhr von den BezirkSlokaleu aus eine Flugblattverbrcitung vor- genommen._ Berliner jVacbrichten. Der Sturz des WilmerSdorfer Stndtverrrdnrten-BorsteherS Leidig. Die Angelegenheit Leidig, über die wir am Donnerstag unter Borortnachrichten berichteten, hat, wie uns aus W i l m e r S- d o r f geschrieben wird, den nach Lage der Umstände erwarteten Ver» lauf genormnen. Am Donnerstagabend hielt die unter Leitung des Etadtverordneten-Vorstehers stehende Fraktion der Dreifiig eine Sitzung ab, in der der Herr Professor selber zu der Einsicht kam, daß es das beste wäre, des amtlichen Verkehrs mit den „schnatternden Gänsen" überhoben zu sein und demzufolge von der Leitung der Stadtverordneten-Versamm» lung zurückzutreten. Es heiht, dast die Fraktion den Stadt- verordneten Koch, einen höheren Staatsbeamten, dem Orts- Parlament als Nachfolger des Herrn Leidig präsentieren will. Der Magistrat von Wilmersdorf wird von dieser Wendung der Dinge mit einem Stoßseufzer der Erleichterung Kenntnis genommen haben. In der Kommunalpolitik beschlogen wie nur einer, wußte Herr Leidig die Rechte der Stadtverordnetenversammlung mit an- erkennenswerter Energie wahrzunehmen; jedoch war ihm gleichzeitig im seltenen Maße die Kunst eigen, an ollen Ecken und Enden an- zustoßen. Mit der Lokalpresse verdarb er eS gründlich, und fein Verhältnis zu den Bürgermeistern und Stadträten soll derart gewesen sein, daß es nicht.zum Aushalten" war. So kann man es erklären, daß der Magistrat der Gelegenheit beim Schöpfe packte und wegen eines Ausdrucks, dessen Wirkung unter anderen Umständen durch einige entschuldigende Worte ausgeglichen wird, den Staats- a n w a l t in Bewegung setzte. Die arbeitende Bevölkerung von Wilmersdorf hat in Herrn Leidig einen ihrer verbissensten Widersacher. Als ehemaliger Be- amter des Zentralverbandes deutscher Industrieller ist er gleich dieser Organisation nicht nur ein scharfmacherischer Feind der Sozialdemokratie, sondern auch ein fanatischer Gegner aller kommunalen und staatlichen Sozialpolitik. Er war ein Lobredner der jetzt glücklich beseitigten Bezirkswahl, weil mit ihrer Hilfe die Sozialdemokratie aus dem Stadt- Parlament ferngehalten werden konnte; ihm war es zuzuschreiben, daß vor einigen Monaten der MagistratSantrag, ein Mitglied der Ortskrankenkasse in die Wohlfahrtsdeputation aufzunehmen, zu Fall kam. In der letzten Zeit tat sich Herr Leidig als einer der eifrigsten Förderer des Straßenbahnvertrages hervor; und zwar stärkte er die Position der„Großen Berliner" nicht eben, weil er Kirchturmspolitiker und Gegner des Zweckverbandes war, sondern weil er den Grundsätzen des ScharfmacherverbandeS gemäß es für seine Aufgabe hielt, der in Groß-Berlin drohenden Kommunalisierung der Verkehrs- mittel möglichst viele Hindernisse in den Weg zu legen. In diesem Streben hatte er, wie ja erst durch den verhängnisvollen Beschluß vom Mittwoch offenbar geworden ist, die übergroße Mehr- heit der Stadtverordnetenversammlung hinter sich. Es ist be- zeichnend für daö WilmerSdorfer Stadtregiment, daß Herr Leidig nicht über derartige in Schönebcrg und auch wohl in Charlottenburg völlig unmögliche Anschauungen zu Falle kam, und daß er. wie dies oin 30. Dezember 1010 noch in einer nationalliberalen Versammlung des Ortes geschah, un- gesttaft die kommunale Sozialpolitik gleich den zugebundenen Frauenröcken eine Modesache nennen durfte, die man in dem „individuell gefärbten" Wilmersdorf durchaus nicht mitzumachen brauch«. Ein äußerlich nebensächlicher, rein auf dem persönlichen Gebier liegender Vorfall mußte den Anlaß geben, daß Herr Leidig vom Postament herabgestürzt wurde. Geplante städtische Hochbaute». Der Magistrat hat am 6. No- vember 1909 gemäß einem Ersuchen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wie die Flcischgroßhalle auch die Gemüse- und Obstgroßhalle nach dem der Stadtgcmeiude gehörenden Gelände an der Kniprodestraße zu verlegen. In der letzten Sitzung der Hochbau- deputation lag der Vorentwurf zum Bau dieser Großmarkthallen vor. Nach dem Kostenübcrschlag erfordert der Bau einen Auf- wand von 14 800 000 M. Die Deputation hat den Vorentwurf mit geringen Abänderungen angenommen. Ferner genehmigte die Deputation den Vorentwurf zur Einrichtung eines Kohlenplatzes auf dem städtischen Grundstück am Stralauer Platz, Ecke der Fruchlstraße. Außerdem stimmte die Deputation den speziellen Entwürfen und Kostenanschlägen zu für den Neubau der vierten Irrenanstalt in Buch-West, die Kosten hierfür belaufen sich auf 1439 000 M.. (darunter 626 000 M. für 2 VerwahrungShäulerf. den Entwürfen zur Erweiterung des Kaiser- und Kaiserin-Friedrich-KinderkrankenhauseS, abschließend mit 1930 000 M. ldarunter 243000 M. für den Pavillon für Gouorrhoekranke und 227 000 M. für den Pavillon für Syphilis- kranke), serner dem speziellen Entwurf und Kostenanschlag über � 104 000 M. zum Lehrerwohngebäude für den Neubau der Gemeinde- � doppelschule in der Jbsenstraße und endlich dem Entwurf und Kosten- anschlag über 51 000 M. zu baulichen Veränderungen im Sophien- Realghinnafium, Steinstr. 31/34. Eil» Preßsündrr hat minderes Bürgerrecht. Unsere Spießbürger im Roten Hause verüben in ihrer reaktiv- nären Verbohrtheit die tollsten Exzesse. Sie mißbrauchen das ihnen anvertraute Selbstverwaltungsrecht dazu, ehrenwerten Mitbürgern das Bürgerrecht teilweise zu rauben. Vorige Woche haben diese sich freisinnig nennenden Leute in der geheimen Sitzung der Stadt- verordneienversammlung eilten Berliner Bürger für unwürdig er- klärt, Mitglied eines Berliner Waisenrates zu werden, weil der zu diesem Posten Vorgeschlagene wegen Preßvergehen bestraft ist. Am gravierendsten erschien unseren reaktionären Spieß- bürgern die Bestrafung des Preßbengels wegen Be- leidigung eines Berliner Armenvorstehers. Der Redakteur W.— so heißt der Preßverbrecher— hatte in dem unter seiner Verantwortung erscheinenden Blatte einer Beschwerde einer Arbeiterfrau über eine ihr zuteil gewordene Behandlung durch einen Armenvorsteher Raum gegeben. Die betreffende Frau wollte ihren Sohn bei einem Gemeindeschullehrer zum Knabenhort au- inelden. Der Lehrer ist zugleich Armenvorsteher. Die Frau ging zu einer Zeit nach der Wohnung des Lehrers, wo er als Armen- Vorsteher keine Sprechstunde hatte. Als sie sich in der Wohnung des Lehrers meldete, wurde ihr sofort von Angehörigen desselben gesagt, sie solle sich einfinden wenn Sprechstunde sei. DaS geschah, ohne daß die Frau gefragt wurde, in welcher Sache sie käme. Die Frau ging zu der angegebenen Zeit wieder zu dem Herrn und mußte mit den Armeil ans dem Korridor warten. Als sie dann raukam, kain es zu einer kleinen Auseinandersetzung, die damit endete, daß der Lehrer die Arbeiterfrau aus der Wohnung wies. Diese Behandlung einer Arbeiterfrau durch einen Lehrer und Armenvorsteber wurde in dem Artikel als unfreundlich und grob bezeichnet. Der Armenvorsteher fühlte sich beleidigt und klagte. Der Magistrat der Stadt Berlin, vertreten durch Stadtrat Münsterberg. unterzeichnete gegen den Redakteur W. den Strafantrag und eS erfolgte nunmehr Klage im öffentlichen Jnteresie. Dadurch kam der angegriffene Armen Vorsteher— neben seiner Gattin und Tochter— in die Lage, selbst Zeuge sein zu können. In der Verhandlung wurde die als Zeugin geladene Arbeiterfrau ohnmächtig und dadurch vernehmungSunfähig. Der Beklagte verzichtete— um die Verhandlung abzukürzen— auf die Vernehmung, die durch Vertagung der Sache hätte herbeigeführt werden können und der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Unger, regte die Zurücknahme des Strafantrages an. wenn der Beklagte dem Lrmenvorsteher eine Erklärung gebe. Das lehnte der Herr aber ab mit den Worten:„Ich will, daß der Angeklagte bestraft werde". Daraufhin wurde das Urteil gefällt und auf die unglaublich hohe Strafe von vier Wochen Gefängnis erkannt. Das Gericht meinte, der Beklagte habe einer hysterischen Frau ohne weiteres geglaubt und das sei ein strafschärfendes Moment. DaS sprach daS Gericht aus, ohne über den Zu- stand der Arbeiterfrau einen Sachverständigen gehört zu haben. Daraufhin wurde der langjährige Hausarzt der Arbeiterfrau von dem Redakteur W. um ein ärztliches Gutachten gebeten. Dasselbe lautete dahin, daß der Arzt während der Dauer seiner Beobachtung nichts an der Frau bemerkt habe, was auf hysterische oder epileptische Erkrankung schließen ließe.„Frau P.— so heißt eS wörtlich in dem Attest— ist eine sehr blutarme Person, welche infolge ihrer Blutarmut bei körperlicher Anstrengung zu OhnmachtS- anfüllen neigt." Der OhnniochtSanfall im Gerichtssaale war nur erfolgt, weil die Frau P. an dem Morgen deS TerminStageS Wäsche gewaschen hatte, dann, ohne etwas gegessen zu haben, nach dem Gericht geeilt war, wo sie über zwei Stunden auf dem Korridor bis zu ihrem Aufruf warten mußte. Auf Grund des ärztlichen Attestes be- antragte der Redakteur W. die Wiederaufnahme des Verfahrens, waS aber leider abgelehnt wurde. Unseres Erachtens ist diese Bestrafung W.s zu unrecht erfolgt. Schlimm genug ist eS übrigen«, daß Stadtrat Münsterberg den Strafantrag uulerzcichnet hat, und eS dürfte unserer Erinnerung nach seit undenklichen Zeiten das erste Mal gewesen sein, daß vom Berliner Magistrat ein Strafantrag gegen die Presse gestellt worden ist. Daß er gerade von Herrn Münsterberg unterzeichnet wurde, der im Nebenamt sich selbst journalistisch betätigt, ist besonders charakteristisch. Im allgemeinen hat der Berliner Magistrat die Kritik durch die Preffe stets anerkannt und sich gelegentlich darauf beschränkt, der Presse auf unrichtige Darstellungen seine Auffassung entgegenzustellen, wie das ja auch Privatpersonen tun, denen es nur um die Sache zu tun ist. Aber wenn der Fall auch anders liegen würde, als er tatsächlich liegt, ist der Beschluß der fteisinnigen RathauSmehrheit gänzlich unver- ständlich. Jeder im Preßwesen Bewanderte weiß, daß ein Redakteur nicht alle Artikel im Blatte selber schreiben kann; er kann auch nicht jede Angelegenheit selber nachprüfen, mutz sich vielmehr zuverlässiger Mittelspersonen bediene». Trotz aller Gewisienhaftigkeit kann auch ein Redakteur einnial lln- richtiges veröffenllichen; erbeben doch so viele Staatsanwälte An- klagen, die unhaltbar sind, obwohl denselben ganz andere Hilfsmittel zur Verfügung stehen wie Redakteuren. Der Unterschied ist nur der. daß ein Redakteur für eventuelle, unrichtige Behauptungen bestrast wird, ein Staatsanwalt aber nicht. Aber die Bestrafung genügt unseren freisinnigen Kommunalpolitikern nicht, der bestrafte Re« dakteur muß auch noch im bürgerlichen Leben für seine Schandtaten büßen. Er darf kein unbesoldetes Kommunalamt bekleiden. Damit wird er eines Teiles feines Bürgerrechtes beraubt. Schöffe konnte der bestrafte Redakteur W. fein, Stadtverordneter kann er nach der Städteordnung werden, wenn er gewählt wird; aber im Waisenrate zu sitzen ist er unwürdig. DaS bestimmt die freisinnige Mehrheit im Rathause. Ein Preß- sünder hat hiernach geringeres Bürgerrecht als ein anderer Sterb- sicher. Und alles daS geschieht im Namen der Selbsiverwalttmg. Wer in solcher Weise mit der Selbstverwaltung umgeht, mißbraucht sie und ruiniert sie schließlich. Die freisinnigen Vorkämpfer von ehedem, die selbst politisch Bestrafte waren, würden den.frei- sinnigen" Klüngel im roten Haus von heute mit dem Maß»on Verachtung heimgeleuchtet haben, die er verdient. Die„Berliner Volkszeitung" und die„Tägliche Rundschau' wollten das nicht recht glauben, als wir Ende Dezember von dem Beschluffe des Ausschusses für Unbesoldete Mitteilung machten; beide Blätter hielten es für unmöglich, daß die Stadtverordnetenversamm- lung sowie der Ausschuß solches beschließen würde. Jetzt ist das Unglaubliche geschehen: Ein Prcßsüuder hat kein volles Bürgerrecht! Bon den Fernsprechämtern Grotz-Berlins ist das größte nach wie vor das Amt 6, das insgesamt 31460 Anschlüsse zählt. An zweiter Stelle steht das Hauptamt 1 mit 23 605 Ansmlüssen. Dann folgt das Ann 4 in der Prinzessinnenstraße mit 21 252 Anschlüssen. Als viertes Amt reiht sich das Amt Charlottenburg mit 20 317 Anschlüssen an. ES folgt als fünftes das Amt 7 init 17 794 Anschlüssen. Etwas weniger, nämlich 17 291, hat das Amt 3. Dann folgt wieder ein Amt in den Vororten, nämlich Wilmersdorf, mit 13 436 und dann erst das kleinste Berliner Amt 2 in Moabit mit 12 014 Anschlüssen. Von den übrigen Aemtern in den Vororten ist das größte Rixdorf mit 3825. Dann folgt Steglitz mit 2899 und Groß-Lichterselde mit 2286 Anschlüssen, lieber 1000 Anschlüsse haben außerdem noch Pankow mit 1522, Lichtenberg 1499, Treptow 1439, Ober-Schöneweide 1230, Weißensee 1222 und Reinickendorf mit 1065. Verhältnismäßig kleine Aemter sind Adlers- Hof mit insgesamt 284, Hohen-Schönhausen mit 124, Mühlen- beck mit 31 und Großbeeren mit 20 Anschlüssen. Alle diese Zahlen fassen die Haupt- und Nebenanschlüsse zusammen. Bei den Nebenanschlüssen unterscheidet man wieder zwischen postalischen und solchen, die von der Privatindnsirie hergestellt sind. Postalische Nebenanschlüffe hat am meisten Amt 6 mit 10 333. Die»leisten privaten Nebenanschlüsse zählt dagegen Amt 1 mit 4012. Alle Berliner Aeinter zählen zu« sammen 123 416 Anschlüsse, von denen 47 122 postalische und 9511 private Nebenanschlüsse sind. Charlottenburg zählt allein 7142 postalische und 1127 private Nebenanschlüsse. Bei Wilmersdorf sind diese Zahlen 4434 und 338. Die Jndustrieorte Adlershof und Ober-Schöneweide nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als dort die Nebenanschlüsse zahlreicher sind als die Hauptanschlüffe. Häfischer Prunk. Wenn am Hofe das Ordenssest stattfindet, schließt sich dem« selben die Cour an, bei der es sich um die Vorstellung der gcladenerr Personen handelt. Das Bedürfnis, gesehen zu werden, ist ganz selbstverständlich. So kommt es, daß bei diesen höfischen Festen ein Prunk und ein Luxus herrscht, der kaum zu überbieten sein dürfte. Speziell die Damenwelt ist es, die durch glänzende Toiletten glänzen will, wobei man sich zu überbieten sucht. Die„Vossischs Zeitung" bringt eine Schilderung dieser Toiletten, aus der wir folgendes wiedergeben: „Unter den Festlichkeiten, die alljährlich bei Hofe stattfinden, pflegt die dem OrdenSfest folgende Cour eine der glänzendsten zu sein. Namentlich die neu vorzustellenden Damen und ihr« Angehörigen lasten es sich angelegen sein, den Ansprüchen, die eine so feierliche Gelegenheit an ihren Geschmack und shre Pracht- liebe stellt, volles Genüge zu leisten. ES ist nicht leicht, bei Gc» wändern, deren streng vorgeschricbner Schnitt Veränderungen nicht zuläßt, dennoch immer wieder Neues an Zusammenstellungen m Stoffen und Ausputz zu ersinnen.... Auch auf der gestrigen Cour boten die Hoftoiletten vieler anwesenden Damen einen Anblick von wahrhaft blendender Schönheit. Unter den Roben überragten einige wiederum durch ganz besondere Schönheit die übrigen. Jede dieser Roben besteht aus dem eigentlichen Kleid und der an den Schultern befestigten, mehrere Meter lang herabwallenden Schleppe. Ein wahres Fecngewand war eine Hellrosa Toilette; ein aus rosa Chiffon bestehendes, überreich mit Silber gesticktes Kleid, über das eine Schleppe aus gleichfarbigem Samt vom zartesten Roso fiel, von der sich in köstlicher Silber- stickerci ausgeführte Rosen und Schleifen abhoben. Mindestens ebenso schön erschien den Zuschauern das Kleid auS Silbcrtüll, das mit Spitzen und Perlen verziert war und durch eine Schleppe aus hellblauem Samt mit eingestickten Aehren und Schleifen Louis XV. ergänzt wurde. Vielleicht das prunkendste von allen war das aus Goldbrokat mit Türkiscnstickerci angefertigte Kleid, dessen Schleppe aus türkisfarbigem Samt bestand, von dessen leuchtenden» Grund sich in erhabener Arbeit aufgelegte goldene Rosen in köstlicher Ausführung abhoben. Sechr wirkungsvoll er- schien ein Kleid aus apfclgrünem und weißem Brokat, über daS eine aus Silberstiftperlen angefertigte Tunika fiel, iin Verein init der aus apfelgrünem Samt bestehenden und mit breitem Skuuksbesatz verbrämten Schleppe alls gleichfarbigem Goldbrokat mit dunkler Pelzverbrämung. Eine ältere Dame, die zlvei liebenswürdige Töchter vorstellte, trug ein Kleid auS grauem Satin riebe, das reich mit echten Spitzen garniert war, während von der Schleppe aus grvucin Samt sich prächtige Silberstickercien und dunkler Nerzbesatz abhoben. Vorherrschend»varen zur Her- stellung der Kleider weiße Stoffe verwendet worden: Durchesse oder Silberbrokate, reich mit echten Spitzen oder köstlichem Pelz- besatz verziert, von denen sich dann die aprikoscn- und erdbccr- farbenen, die terracotta oder hellgrünen Schleppen wirkungsvoll abhoben. Aber auch eine glitzernde Schleppe aus Silbcrbrokat über cincin köstlichen weißen Seidenkleid, eine gelbe Moire- schleppe über einem Geriesel aus echten Spitzen, und die weniger kostbaren, dafür aber duftigen»nit zarten Blumen geschmückten Seidcnschlcppen der jungen, eben erst zur Vorstellung koinmendcir Damen fielen teils durch köstliches Material, teils durch die Eleganz ihrer Machart vorteilhaft auf." Was mag nur ein einziges Kleid kosten, das an dem Orde>iS- fest zur Schau getragen wurde. Sicherlich ein kleines Vermögen. Taufende dagegen haben kaum soviel, um ihre Blößen zu decken. In dein Bericht über die Stadtverordnetenversammlung in der gestrigen Nummer heißt es. daß der erste Antrag, Maßnahmen zur Abhilfe der Arbeitslosigkeit zu treffen, von unserer Fraktion im Jahre 1597 gestellt worden sei. Es muß heißen: 1891. Die Zahl der organisierten Arbeiter in Berlin(inkl..Hirsch-Dunckersche und christliche) beträgt nicht 200 000, sondern 300 000. Die Sonntagsruhe im HandelSgeiverbe soll nach einer Vorlage des Magistrats erweitert werden. Die Verkaufszeit an Sonntagen soll ,»ur bis 10 Uhr dauern, mit Ausnahme der Nahrungs- und Genußmittelbranche. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Magistratsvorlctge in einen Ausschuß verwiesen, weil einem Teil der Stadtverordneten die Vorlage nicht weit genug geht, ein anderer, nicht unerheblicher Teil von Stadtverordneten die kleine Reform verhindern möchte. In den letzten Wochen hat nun eine lebhafte Protestbewegung eingesetzt von den Geschäftsleuten, die Gegner jeder Einschränkung der Verkaufszeit sind. Die Stadtvcr- ordneten werden bestürmt mit Petitionen dieser Ruckichrittler, die

Bet Meinung zu sein scheinen: Lie Masse mutz cS beingen? Allel möglichen Vereine und Vercinchen werden zusammengetrommelt,| um Protest einzulegen. Die Gründe dieser rückständigen Protestler sind die gleichen, die bei Einführung der Sonntagsruhe und bei einem früheren Wochentagsschlug geltend gemacht worden sind, die sich aber in der Praxis als vollkommen unrichtig herausgestellt haben. Tazu kommt, daß die Geschäftsleute vor Einbringung der Magistratsvorlage gehört worden sind und daß die Mehrzahl sich für eine verkürzte Verkaufszeit am Sonntag ausgesprochen haben ganz abgesehen von den vielen Tausenden von Angestellten, auf die doch auch im Sinne einer verkürzten Verkaufszeit Rücksicht ge »wmmen werden sollte. Von einem selbständigen Geschäftsmanne aus dem Klein hewerbchandel wird uns bezüglich der Sonntagsruhe geschrieben „Es wäre schade, wenn durch die Eingaben der verschiedenen Vereine, welche gegen eine Erweiterung der Sonntagsruhe sind, die Vorlage, an der die Gewerbcdeputation volle zwei Jahre gearbeitet hat, zwecklos im Sande verlaufen würde und Berlin in sozialer Hinsicht in das Hintertreffen kommt gegenüber den anderen Kom� munen, wo die Einführung der völligen Sonntagsruhe sich sehr gut bewährt hat.>W> Wohl kann die Einkaufszeit auf eine kürzere Dauer beschränkt werden. Kann denn nicht die Zeit von 7 bis ÜVi Uhr für alle Läden genommen werden? Gerade wie das Publikum jetzt eine halbe Stunde vor 10 Uhr konimt, um einzukaufen, würde sich alsdann das Hauptgeschäft von 9 bis Oha Uhr abspielen. Der Besuch des Gottes dienstes ist bei der jetzigen Ordnung für den kleinen Geschäftsmann sowieso ausgeschlossen. Gänzlich zu verwerfen ist der Vorschlag. die Rahrungs- und Genutzmittelhandlungen in einen Ausnahme- zustand zu setzen. Tic kleinen Ladenbesitzer führen fast alle mehr oder weniger Nahrungs- und Genutzmittel neben ihren eigentlichen VerkaufSgcgenständen und gesetzlich kann keinem Kleinhändler vcr boten werden, der sonst um 19 Uhr schließen müßte, sich solche, und feie« eS nur Zigarren oder Konfitüren, anzuschaffen, um sich dadurch daS Recht auf die längere Verkaufszeit zu sichern. Die Kontrolle, ob der Inhaber in dieser Zeit nur Nahrungs- oder Genutzmittel der kauft habe, würde ganz undurchführbar sein, kurz gesagt, es würden hei einer Bevorzugung alle Geschäfte von 12 bis 2 Uhr offen halten. Unseres Erachtens geht die Magistratsvorlage noch nicht weit genug. Es wird Zeit, daß endlich der langjährigen Forderung der Handelsangestellten auf vollkommene Sonntagsruhe Rechnung ge tragen wird. Wegen der Flucht des Direktors Wahl aus der Dr. Weilerschen Privat-Jrrenanstalt in Westend hatte der Inhaber der letzteren, SanitätSrat Dr. Weiler, gegen den Prozeßbevollmächtigten Wahls, Rechtsanwalt Dr. Ehrenfried, Beschwerde bei der An- waltSkammer erhoben. Diese Beschwerde, welche angeblich unbefugten Besuch deS Klienten in der Irrenanstalt und Beihilfe zur Flucht zum Vorwand nahm, ist jetzt von dem Vorstand der AnwaltSl kammer als unbegründet zurückgewiesen worden. Zwei Berliner Millionärinneu nachIdcm Jrrenhause übergeführt. Großes Aufsehen erregt in den Kreisen der Berliner Gesellschaft die Unterbringung zweier Millionärinnen in der Jlmson de sante in Schöneberg. ES handelt sich um Fräulein Anna Kalle, die Mjährige, etwas exzentrisch veranlagte Tochter der verwitweten Stadtbaurätin Kalle, und um die 79jährige, sehr wohltätige Rechtsanwaltswitwe Frau Dr. Mathias, geb. Tenderling. In beiden Fällen stellten Vec wandte den Antrag auf Jnternierung und Entmündigung. Von anderer Seite wird unter Berufung auf einen umfangreichen Zeugen» apparat lebhast bestritten, daß ein gesetzlich ausreichender Grund zur Jnternierung im Jrrenhause vorliegt. Frl. K. soll lediglich etwas von den Eigenarten zeigen, wie sie in Millionärskreisen gar nichts Seltenes sind, und Frau Dr. M. ist nach Angabe des Arztes Dr. Katz, der sie zuletzt behandelte, mit Rücksicht auf die gewöhn lichen Altersbeschwerden allenfalls der Pflege in einem offenen Sanatorium für einigck Zeit bedürftig. Dnrch die polizeiliche ZwangSinternierung würde sie in ihrer Absicht, steiwillig ein solches Sanatorium aufzusuchen, gehindert. Die von beiden internierten Damen mit Hilfe eines Prozetzbevollmächsigten gericht- lich eingeleiteten Schritte werden ja wohl die erwünschte Aufklärung bringen. Zu dem Mord an der Frau Hofsmann in der Blnmenthal- stratze 1 wird mitgeteilt, daß es bisher nicht gelungen ist, irgend- einen der aus der Wohnung geraubten Gegenstände zu ermitteln. Es ist möglich, datz der Räuber die Sachen in Lokalen oder sonst unter der Hand an ihm unbekannte Leute verkaust hat. Die etwaigen Erwerber werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei zu melden. Der Erwerb kann nur nach dem 7. Dczmeber v. I. statt- gefunden haben. Geraubt worden sind nach den eingebenden Fest- stcllungen sechs Gegenstände: 1. eine goldene Tamcn-Savonnette- nhr mit Vordcrsprungdeckcl, der kreisförmig ausgeschnitten ist, der Ausschnitt ist mit römischen Ilhrziffern in schivarzer Emaille um- geben. Der eigenartig gravierte Rand ist mit einer schwarzen Emailleblättcrranke verziert. Ter Hintere Deckel ist eisartig graviert und trägt in der Mitte ein glattes Schild. Die Uhr hat vor 21 Jahren I9S M. gekostet und trägt, wie nunmehr festgestellt werden konnte, die Nummer 19 694. 2. Eine glanzgeschliffene goldene, ISkarätige Ankerhalskette mit Schieber, der die Form einer gewundenen Schlange mit blauem Stein, Saphir, vermutlich auf dem Schlangenkopf, hat. Tic nach unten gerichtete Schwanzspitze der Schlange ist entweder abgestumpft oder nach aufwärts gebogen worden. Die Kette war 28,8 Grcrmm schwer. 3. Ein Brillantring mit einem etwa drei Millimeter im Dnrchmeffer großen Brillanten, der flach in den Stein eingelassen ist. Ter Ring ist um den Stein herum dicker, der Stein ist von Rillen umgeben. 4. Ein Türkis- ring bestcheiid aus zwei schmalen Goldstreifen, die durch zwei dünne Golobänder neben den Steinen, die ein Vergißmeinnicht darstellen, verbunden sind. 5. Ein silberner Reifen, sogen, schottischer Glücks- ring, es ist ein flacher, etwa dreiviertel Zentimeter breiter Ring mit erhabener Inschrift in Form eines englischen Spruches. 6. Ein goldener Trauring, dessen Inschrift aber nicht bekannt ist. 7. Ver- mutlich auch eine Brosche, und 8. ein mit Goldtopasen besetzter Gold- schmuck. Was dies für Gegenstände sind, weiß man nicht. Es ist alte Goldschmiedearbeit. Ein tödlicher Unglücksfall hat sich gestern nachmittag in der Norkstratze ereignet. Dort war an der Eisenbahnbrücke der 22jäh- rige Malergehilse Josef Graß aus der Ebersstratze 27 in Schöneberg mit dem Ansteichen von neu angebrachten Eisenteilen beschäftigt. Als G. gegen M-L Uhr Feierabend machen und von dem Gerüst, auf dem er stand, herabsteigen wollte, trat er fehl und stürzte kopfiiber auf die Stratze. Er schlug mit dem Kopf auf die Bordschwelle des Bürgersteiges auf und blieb blutüberströmt und besinnungslos liegen. Ter Verunglückte, der einen hoppelten Schädelbruch erlitten hatte, verstarb, ehe der hinzugerufene Arzt eintraf. Im Gewerkschastsbause sind die der verstorbenen Genossin Emma Ihrer gewidmeten Kranzschleifen am Sonnabend, Sonntag mW Montag von 6—9 Uhr abends ausgestellt. Quittung. Für den Verein Arbeiter-Jugendheim gingen bei dem Unterzeichnelen von der 16. Abteilung des 4. Kreises 6,69 M. ein, worüber hiermit dankend quittiert wird. Berlin, den 29. Januar 1911. � K. Rosenfeld. An der Spandauer Brücke l» Vorort- IVadmcfotei!* Charlottendurg. Biilow- Block und Bethmaunsche Sammlnngspolitik lautete das Thema, über das Reichstagsabgeordneter Genosse Schöpflin in der Generalversammlung des WahlvereinS referierte. Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag erstattete der Kassierer den Kassenbericht vom 4. Quartal 1919. Die Einnahmen betrugen 2978,52 M., die Ausgaben 711,99 M.. so datz nach Abführung von 1985,63 M. an die Kreiskasse ein Ortsbestand von 280,94 M. ver- bleibt. Die Abrechnung von der Stadtverordnetenwahl ergab fol- gendeS Resultat: Einnah, nen 351,29 M., Ausgaben 697,87 M., mithin ein Defizit von 346,67 M.— An den Volkshausfonds wurden 374,89 M. für 3743 verkaufte Marken a 19 Pf. abgeführt. Zur Kreis-Generalversammlung am 19. Februar wurden als Dele- gierte die Genossen Will, Reinsch. Krüger, Bade. Billiau und Dr. Sutzmann gewählt. Nach erfolgter Aufnahme einer grötzeren An- zahl neuer Mitglieder forderte der Vorsitzende zu reger Agitation für die am Sonntag, den 22. Januar, stattfindende Protestversamm- luiig auf. Ein tödlicher Straßenunfall ereignete sich vorgestern abend vor dem Hause Suarezstr. 1. Dort wollte die 32jährige Frau Margarete B., die Gattin eines Charlottenburger Postbeamlen. den Fahrdamm in dem Augenblick überschreiten, als die Autodroschke 9745 in rascher Fahrt herannahte. Die Frau wurde umgerissen und so unglücklich zu Boden geworfen, daß die Räder des schweren Gefährts ihr über den Leib hinweggingen. Die Schwerverletzte wurde nach dem Krankenhaus in Westend gebracht, wo sie bald nach ihrer Ein- lieferung starb. Rixdorf. Die Familicntragödie, über die wir vor einigen Tagen aus der Nogatstraße berichteten, ist nach den weiteren Ermittelungen auf geistige Umnachtung zurückzuführen. Der frühere Brauereibesitzer Braun war nicht durch den Brauereibetrieb in Trebbin, der an sich gut geht, sondern durch einen großen Wohnhausbau in Schwierig- leiten geraten. Weil er dieses HauS mit seinem Kapital nicht halten konnte, so verkaufte er die Brauerei und machte in Rixdorf das Milchgeschäft auf, daS der noch sehr rüstige Mann mit Erfolg leitete. Frau Braun war aber schon seit drei Jahren krank und mutzte sich wiederholt operiere» lassen. Die letzten drei Wochen konnte sie kaum das Bett verlassen. Das Leiden hatte den Geist der Unglücklichen getrübt; suggestiv von ihrer Mutter beeinflußt, war auch die Tochter häufig krank. Geistig und körperlich gebrochen, faßten beide endlich den Entschluß, aus dem Leben zu scheiden. Beide griffen zum Revolver ulid töteten sich durch einen Schutz in das Herz, auch die Tpchter, von der es irrtümlich hieß, datz sie sich vergiftet habe. Nach dieser Aufklärung. die auch durch hinterlassene Briefe von Mutter und Tochter bestätigt wird, wurden die Unglücklichen zur letzten Ruhe bestattet. Lichtenberg. In der Generalversammlung de� sozialdemokratischen Wahl- Vereins erstattete Genosse Jaffke den Geschäftsbericht der Be- zirksleitung. Demselben ist u. a. zu entnehmen, datz in der Be- richtszeit 3 Generalversammlungen und 3 Mitgliederversamm- lungen stattgefunden haben. Der Wahlverein zählt gegenwärtig 2899 Mitglieder. Der Kassenbericht des Genossen Linke weist vom 1. Juli bis 31. Dczember 1919 eine Einnahme von 7945,61 M. auf, dem eine Ausgabe von 6144,61 M. gegenüber steht. Genosse Förster bemängelt in seinem Bericht der Bibliothekkommission die ungenügende Inanspruchnahme der Bibliothek, wurden doch im ganzen nur 219 Bücher ausgeliehen, lim das Lesebedürfnis zu teigcrn, wurde empfohlen, Vorträge halten zu lassen, damit beim Literaturnachweis auf die Wahlvereinsbibliothek hingewiesen werden könne. Nach dem Bericht der Lokalkommission sind am Orte alle Lokale frei. Beim Punkt Stellungnahme zur Kreisgene- ralversammlung wurde folgender Antrag einstimmig angenommen. „Der Bezirk Lichtenberg beantragt bei den Wohlvereinsmit- gliedern die Gewerkschaftszugehörigkeit nachzuprüfen, um den Be- Schlüssen des Mannheimer Parteitages betreffs der Lokalorgani- iertcn nachzukommen." Ein weiterer Antrag:„Der Zentralvorstand wolle beschließen, das Material über den Moabiter Prozeß als Agttationsbroschüre Herauszugeben," wurde gegen 1 Stimme angenommen. Nutzer- dem wurde die Beibehaltung der Zeitungskommiffion gewünscht und bierzu folgender Antrag gegen 1 Stimme angenommen: „Der Bezirk Lichtenberg beantragt, der Kreis Nieder-Barnim wolle in der Generalversammlung von Grotz-Berlin beantragen, die Zeitungskommiffion bestehen zu lasse», bezw. wieder einzu en." Als Delegierte für Nieder-Barnim und Groß-Berlin wurden die Genossen Link«, Jaffke, Ilieui. Graf, Grauer, Genossin Wagner, Becker, Radtke, Mielitz, Turm, Spickcrmann, Leivold, Koppcnhagcn, Krause, Schnell. Frohmann und Mirus gewählt. Stralau. Ein arger Mißstand, ja sogar eine Gefahr für Passanten be- teht. wie uns aus Leserkreisen berichtet wird, zurzeit in dem zur hiesigen Gemeinde gehörigen Seeweg, der nach dem Fabrikgrundstück der Firma Hansschild führt. An dieiem Wege werden gegenwärtig einige Bauten für die Finna Tabbert aufgeführt, zu welchem Zweck da« eine Trottoir völlig gesperrt und die Hälfte des Fahrdammes mit Baumaterialien bctetzt ist. Auf dem anderen Trottoir lagern oft Balken. Bretter, Eisenschwellen usw., so datz den in obengenannter Fabrik beschäftigten Arbeitern, noch dazu bei der mangelhaften Be- euchtung, das Passieren dieses WegeS nur unter Gefahr möglich ist. Einige Personen sind bereits gefallen und haben Schaden erlitten. Man sollte nun meinen, datz die Polizeibehörde«in wachsames Auge darüber haben müßte, datz wenigstens ein Trottoir für die Passanten bei gehalten wird. Doch das scheint dieselbe wenig zu lümmern. Trotzdem von der Firma HauSschild bereits ein dahingehendes Er- 'uchen an die Polizei gerichtet worden sein soll, ist noch nicht? zur Abstellung dieses Mißstandes unternommen worden. Soll erst ein größeres Unglück passieren? Beim Korbmacherstteik in der GlaS- Hütte, so wird in der Zuschrift bemerkt, war die Polizei stet» in einer Stärke bis sechs Mann vertreten. Hier, wo es sich um eine Aufrechterhaltung der Ordnung" und um den Schutz der Passanten handelt, scheint die Polizei zu versagen. Adlershof. Die Anschauungen der Regirrung über da? SelbstvcrwalwngS« recht der Kommunen wird wiederum durch eine neue Bersagung der Wahl eines Sozialdemokraten in die Schuldeputation treffend illu- triert. Der Wahl unseres Genoffen Hildebrandt, welcher von der Gemeindevertretung wegen seines jahrelangen großen Interesses für das Schulwesen in die Schuldeputation gewählt wurde, ist nach amtlich ergangener Mitteilung von der Regierung in Potsdam, Ab- teilung für Kirchen- und Schulwesen, die Genehmigung versagt worden. Die Kosten für das Schulwesen haben die Kommunen wohl zu tragen, aber über die Verwaltung ihrer eigenen Ein- richtungen haben fiejn unserem reaktionären Staatswesen nichts zu sagen. Eichwalde. Der«rbeiter-Gcsangvereia„Männerchor" lM. d. A.-S.j feiert am heutigen Sonnabend, den 21. Januar, im Restaurant Sanssouci, Eichwolde, Bahnhofftr. 1. sein zweneS Stiftungsfest. Da genannter Berein sich bei Parteifestlichieiten stets zur Verfügung stellt, ersticht der Vorstand des Wahlvereins die Partelgenoffen von Eichwaldc und Umgegend, das Fest zu besuchen. Pankow. Die Gemeindevertreterfitzung am Dienstag beschäftigte sich mit der Stellungnahme zum Zweckverband für Groß- Berlin. In einer ihrer letzten Sitzungen hatte die Vertretung eine Kommission gelvählt, welche sich mit dieser Frage näher be- fassen und dann dem Plenum'geeignete Borschläge zur Stellung nähme machen soffst.?ürgermeister Kühr erstattete m längeren Ausführungen den Bericht. An dem vor einigen Tagen der Oeffent- lichkeit übergebenen Gesetzentwurf interessiere die Gemeinde� Pan» low in erster Linie die Regelung des Vertehrswesens; er erinnere nur an den ftandalösen Zustand der Berliner Stratze und die seit- herige Behandlung der schnell bah»frage. Trotz allen Drängen» bei den Auffichtsorganen kämen diese Dinge nicht vom Fleck. Die von der Vertretung gewünschte Ileberrwhme der Schul- und Armen- lasten in den Aufgabcnkrcis des Verbandes sei von der Kommission eingehend geprüft worden. Aeben diesen Dingen drängten auch alle anderen kommunalpolitischen Aufgaben geradezu auf eine all- gemeine Eingemeindung von Grotz-Berlin. Daran sei aber nicht zu denken, nachdem Berlin in dieser Frage seinerzeit leider versagt habe. Wenn auch der vorliegende ZiveckvcrbandSgesetz- entlourf sich nur auf drei Fragen beschränke, so sei derselbe dennoch als ein Fortschritt zu begrüßen und es müsse versucht werden, die Aufgaben des Verbandes nach Möglichkeit zu erweitern. Wegen der großen Verschicdenartigkeit auf dem Gebiet der Armenlasten habe die Kommission von einer Einbeziehung derselben in die Vcr- bandsaufgaben absehen zu müssen geglaubt; dagegen empfehle sie eine einheitliche Regelung der Schullastcn durch den Zwcckoerband.. Es sei bedauerlich, daß bei den stattgehabten Vorbesprechungen vor Einbringung des Gesetzentwurfs Berlin und einige größere Ge- meinden der Schulfrage gegenüber sich ablehnend verhalten haben sollen, wie ja auch der vor einigen Jahren angestrebte freiwillige VerkchrS-Zweckverband an dem Widerstande der grötzeren uno großen Gemeinden gescheitert sei. Die Kommission empfehle nun der Vertretung, sich für den Gesetzenlwurf mit den angedeuteten Erweiterungen zu erklären. In der sich an den Bericht schließenden Debatte wurde seitens der bürgerlichen Vertreter den Ausführungen des Bürgermeisters zugestimmt und die Regelung dcr Schulfrage als eine der brennendsten, namentlich für die nördlichen Vororte bezeichnet. Bon unserer Seite wies Genosse Kubig zunächst auf die Kundgebung der sozialdemokratischen Gcmeindevertreter am letzten «onntag in dieser Angelegenheit hin, die ja den Standpunkt der Sozialdemokratie gegenüber dem Gesetzentwurf festgelegt babe. Ter Zweckverband richte sich in der Hauptsache gegen das aufstrebende Berlin, und so erkläre es sich, wenn der Entwurf die Vorortgcmein- den— worauf ein bürgerlicher Vertreter hingewiesen— aus ganz bestimmten Gründen begünstige. Bei der Verschiedcnartigkeit der Interessen der einzelnen Gemeinden Grotz-Berlins werde der Vcr- band die vielen Fragen auf kommunalem Gebiet auch für die Land- gemeinden nicht befriedigend lösen können. Tie Frage fei auch nicht lediglich vom Standpunkt der einzelnen Gemeinde, sondern von dem dcr Allgemeinheit von Grotz-Berlin zu beurteilen. Erfreulich sei die auf der sozialdemokratischen Gemeindevertrcterkonferenz er- wähnte Tatsache, datz infolge der Einbringung des Regicrungsent- Wurfs in der Stadtverordnctenvertretung von Schöneberg Stimmung für eine umfassende Eingemeindung aller Vorortgemeindcn nach Berlin verbanden sei. In der Annahme, datz der Entwurf einen ersten Schritt in der Richtung einer solchen umfassenden Ein- gemeindung bedeute, seien auch die sozialdemokratischen Vertreter für den Entwurf in der erweiterten Form. Damit schloß die Debatte. Der Bürgermeister stellte als ein- mutige Ansicht der Vertretung fest, datz sie den Zweckverbands- Gesetzentwurf als fiir die kommunale EntWickelung Grotz-Berlins nützlich bcgrützt. datz sie ober die Regelung der Schulfrage als Gegenstand der Verbandsaufgabcn mit einzubeziehen wünscht. Hievauf begründete Genosse K u b i g einen von unserer Irak- tion eingebrachten Antrag auf Einführung einer Arbeitslosenunterstützung durch die Gemeinde. Der Antrag werde vielleicht ein wenig überrascht kommen; er vcr- weis« aber darauf, datz in nächster Zeit in allen Stadt- und Ge- meindevevtretungen Grotz-Berlins ähnliche Anträge zur Beratung kommen dürften. Da die Vertretung den Antrag in der gegen. ivärtigen Sitzung Wohl nicht werde erledigen können, bitte er. den- selben einer Kommission zur Vorberatung zu überweisen. Zur Sache selbst führte Redner u. a. folgendes aus: Bisher hätten die Gemeindeverwaltungen das schwere Uebel der Arbeitslosigkeit durch sogenannte Notstandsarbeiten und ähnliche Maßnahmen zu be- kämpfen resp. zu mildern gesucht. Dieser Notbehelf habe fich jedocb als unzureichend erwiesen und so habe man es in einer Anzahl deutscher Gemeinden wie auch im Auslande mit einer gemeind- lichen Arbeitslosenunterstützung versucht. Vor kurzem hat nun auch die Stadt Schöneberg eine solche gemeindliche Arbeitslosen- unterstützungsordnung beschlogen, wodurch die Frage auch für die anderen Gemeinden Grotz-Berlinö in den Vordergrund gerückt sei. Die jetzige Zeit beginnenden Aufstiegs der wirtschaftlichen Kon- junktur lasse Versuche auf diesem Gebiet angebracht erscheinen. Mit wenigen Ausnahmen hätten die großen Berufsverbände die Ar- beitSlosenunterstützung seit langem eingeführt. Der dem Antrag beigegebene Entwurf einer ArbeitslosenunterstützungS-Ordnung beschränke sich nicht nur auf die Unterstützung dcr beruflich Orga- nisierten, sondern wolle durch freiwillige Versicherung diese segensreiche Einrichtung auch denen zugänglich machen, die aus irgend- welchen Gründen keiner Berufsorganisation angehören. Bei Lei- stung bestimmter Beiträge� und Karenzen werden in diesem Fall: bestimmte Unterstützungssätze gezahlt. Die Möglichkeit unberect" tigtcr Ausnutzung dieser Einrichtung sei durch geeignete Kontroll- Vorschriften vorgebeugt. Etwaige Befürchtungen bezüglich deS finanziellen Effektes dieser Einrichtung würden durch die bereits vorliegenden Erfahrungen ans einer Reihe von Städten und Ge- meinden widerlegt. Für die Gemeinde Pankow würden bei ctiva 399 zu unterstützenden Arbeitslosen etwa 6099 M. in Frage kommen. Da die Gemeinde Pankow auf anderen Gebieten schon des öfteren vorbildli-b gewirkt habe, sei zu hoffen, datz sie auch in dieser so eminent wichtigen sozialen Frage gegenüber anderen Ge- meinden nicht zurückstehen werde. Bürgermeister Kühr wies darauf hin, datz die Frage ebenso dankbar wie schwierig sei. Wer wie er in seinem früheren Wirkungs- kreise oft mit Arbeitslosen zu tun gehabt habe, könne fich dem Gedanken nicht verfchlietzen, datz eZ recht viele Arbeitslose gäbe, die gerne Arbeit annehmen möchten, solche aber nicht erhalten können. und datz hier Hilfe am Platze sei. Für Grotz-Berlin mit seinen vielen EinzelgcmeindeN habe die Lösung dieser Frage ihre großen Schwierigkeiten. Dessenungeachtet empfehle er die Verweisung dcr Sache an die Finanzlommission. Ohne wettere Debatte wurde demgemäß beschlösse». s?alkenhagen-Teegefeld. Zum erstenmal seit l'A Jahren konnten die Parteigenossen im nunmehr eroberten Lokal zusammenkommen. Da» verflossene Jahr war ein Jahr des Kampfes, eS ist eine langsame, aber sichere Vorwärtsentwickelung zu verzeichnen. Jeden zweiten Mittwoch im Monat werden von nun ab Leseabendc stattfinden. Die biSberi- gen Funktionare des Wahlvereins wurden wiedergewählt. Neu- gewählt wurde ein Bildungöausschutz. Ter Wahlvercin stimmte dem Antrag des KrcisvorstandeS auf Einführung des Wochenbci- träges von 19 Pf. zu. um für den Wahlkamps gerüstet zu sein. fum Vertreter für die Kreis-Generalversammlung wurde Genosse eidner gewählt. Mit der Aufforderung, das schon errungene Lokal nun auch trotz dcr wütenden Angriffe unserer Gegner zu halten, schloß die außerordentlich stark besuchte General- Versammlung. Allgemeine Kranken, nnd Sterbekasse der Metallarbeiter lE. H. 2S. Hamburg). Filiale Berlin 8. Mitglicderveriammiung. Sonnabend, 21. Januar, abends 8>?, Uhr bei Kayfer, Reichenberger Straße 154.— Berlin 4. Mitgliederversammlung. Sonnabend, 2l. Januar, abends pünlllich S>/, Uhr bei MerlowSki, Andrrasslr. 26.— R i k.d o r f. Versammlung, am Sonnabend, den 21. Januar, abends 6'/, Uhr bei Tabbert, Steinmehstr. III.— Tegel. Sonnabend, 21. Ja- nuar im Lokale von T. Kalles. Berliner Str. 92. Milgliederversammlung. Kreirrligiöi«(Scmriude. Sonntag, den 22. Januar, vormittags 9 Uhr. Pappel-Allee 15-47 und Rixdorf. Jdealpassaac- Freireligiöse Vorlesung.— Vormittag» 11 Uhr. Kleine Franlsurtcr Straße 6: Vortrag von Herrn Dr. Bruno Wille:.Chnftcnlum von Euill mid Heute». Damen und Herren al»(»äfte sehr willkommen.— Abends 6 Uhr:.Be- sclliger Abend» im Englischen Garten, Alexanderste. 27o._ Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verynstp.: Th. Glocke, Berlin. Druck». Verlag-Vorwärts Buchdruckerei». VerlogSanftqlt Paul Singer».Co., Berlin ZU.