Pr.SV. HbonnemenlS'Bcdingungtn: NionnemenlZ• Preis pränumerando! »icrleljährl. 3P0 TO f., mcnatl. 1.10 TOt., wöchenilich 28 Psg. frei WS HauS. Einzelne Siummer S Pfg. Eonnlags- nunimcr mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- tlbonnemml: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen w die Posi-ZeimnaS- Pretsliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für da- übrige itu-land L Marl pr» Monat. PostabonncmentS nehmen an: Belgien. Dänemark Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, kiwiänien, Schweden und die Schweiz. 88. Zichrg. Crithclnl tSalldl auBcr HlogUgt. * � Vevlinev Volksblatk. Die Tn1erflon$'6(bflbr lekägt für die sechsgespaltene Kolonel« geile oder deren Raum 60 Pfg., für Politische und gewerlfchaflliche Vereins- und VersammlungS-Anzeigen SO Pfg. „Kleine Snreigen", das erste(fett- gedrucktel Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellcn-Anzcigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über 16 Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bi? 7 Uhr abend- geöffnet, Telegramm. Ndresse: „ZKUMemollM Rtrlln". Zentralorgan der rozialdemokratifcben Partei Deutfchlands. Redaktion: 653, 68, Lindenstrasse 69* Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sonnabend, den 4. Febrnar Expedition: 8M. 68, Lindenstrasse 69« Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981» si Der EilanenjuFtiz entriffen! Zur nämlichen Zeit, wo ein ffrupelloser Scharsmacher- klüngcl über die gewissenhafte Beweiserhebung in den Bdoabiter Prozessen zetert und eine rücksichtslose Beschränkung der Zeugenvernehmung fordert, hat das Wiederaufnahme verfahren imM eineidsprozeszSchröder bewiesen, zu welch furchtbaren Katastrophen politische Tcndrnzprozesse und abgekürztes Verfahren führen müssen. Das Urteil, das im neuen Prozeß Schröder am Freitag gefällt worden ist, be stätigt die erschütternde und empörende Tatsache, daß Schröder und seine Leidensgefährten unschuldig zu schwerer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, daß sie u n schuldig die entehrende harte Strafe verbüßt haben, die für einzelne von ihnen den völligen körperlichen Ruin be deutete. Eine erschütternde Tragödie, die um so erschütternder ist und das Empfinden aller anständigen Menschen um so ge> waltiger aufpeitschen muß, als der Fehlspruch nicht etwa menschlichem Irren geschuldet war, sondern beklagens werter Verblendung und politischer Leiden- schaft! Nach dem Bilde, das die viertägige Verhandlung ergab, drängt sich unabweisbar die Frage auf: wie war es nur möglich, daß fünf unbescholtene Bürger auf so vagen, so fadenscheinigen Verdacht hin zu so furchtbar sckTve-rer Strafe verurteilt werden konnten! Wie war es möglich, daß man die positive Bekundung von fünfzelsu Zeugen einfach für widerlegt erachten konnte durch die rein negative Bekundung einer Anzahl anderer Zeugen und durch die Aussage eines Individuums, wie os Gendarm Munter war! Wie war es möglich, daß man auf das Zeugnis dieses Menschen hin, den seine damaligen Amt? k 0 l l e g e n und seine Vorgesetzten schon damals als einen Bramarbas, als einen Säufer, einen gewalttätigen, esetzlosen Exzedenten kannten, als einen 5lrakeelcr und owdy schlimmster Sorte, fünf unbcsckwltene Bürger wegen Meineids ins Zuchthaus warf! Wie war es möglich, daß damals die Beamten, die Münters Roheit, Rauflust und Unzuverlässigkeit kan nten, von ihrer Wissenschaft dem Gericht so gar keine Kenntnis gaben?! Wie war es möglich, all das Ungeheuerliche, Unbegreifliche. Unentschuldbare, das damals zu einem der entsetzlichsten Fehlurteile führte, die die Geschichte der modernen Justiz kennt! Man wird vergeblich nach einem Schlüssel für all diese Rätsel suchen, wenn man nickst zugibt, daß damals die Klassenjustiz ihre plumpe' Hand im Spiele hatte. Selbst die Staatsanwaltschaft mußte es ja halb und halb zugestehen, daß damals die politischen Leidenschaften alle Be- sonnenheit erstickten, daß damals nicht das nüchterne, unbe- sangene Recht den Spruch fällte, sondern der von sozialem Haß erfüllte Klasseugcist. Ter fanatische Haß, der uns heute, nach den Moabiter Urteilen, aus den Wut- ergüssen des Scharfmochertums entgegenschlägt, beherrschte damals alles Fühlen und Denken der Kapitalistenklasse, er er- füllte auch den Gerichtssaal mit seiner vergiftenden Atmo- sphäre. Der„sozialdemokratische" Bergarbeiterverband galt als der Feind der„Ordnung", seine Führer als frevelhafte Störer der geheiligten Institutionen des Klassenstaates und die Polizei als der Schirm und Hort des loyalen Bürgertums. Was ein M ü n t e r aussagte, galt als unerschiitterliche Wahr. heit— das Zeugnis von fünszehn Zeugen war b e st e n- falls auf Autosuggestion, wo nicht gar aus b e> wußten Meineid zurückzuführen, ganz wie sich ein Octavio v. Zedlitz auch heute noch über die eidlichen Bekun" düngen von Hunderten einwandsreier Zeugen hinwegsetzt! Dieser Zedlitzsche Geist beherrschte damals Staatsanwälte und Nichter, trübte von vornherein den Blick des Tribunals und gestaltete folgerichtig das ganze Verfahren zu einem einzigen großen Akt der Einschüchterung der Angeklagten und ihrer Zeugen. Tie Entlastungszeugen wurden verwirrt und ver- ängstigt, selbst die in den Händen gut bürgerlicher Rechtsanwälte liegende Verteidigung fühlte sich eingeengt und eingeschüchtert, während ein moralischer Lump wie Munter, dem längst die Beamtcnuniform hätte vom Leibe gerissen werden müssen, triumphierte! Nun endlich, nach vielen, vielen Jahren, nach dem un- bcschreiblichen Martyrium der Opfer der Klassenjustiz, ge- langte die Wahrheit zum Siege, wurde der Gendarm Münter, der d a m a l i g e Repräsentant der an. geblich beleidigten Staatsgewalt, als G e- wohnheitslügner und moralisch verkom- menes Subjekt entlarvt. Endlich obsiegte das Recht auch vor den Schranken der Justiz— aber der verhängnisvolle Fehlspruch wird dadurch nicht ungeschehen gemacht! Gewiß wollen wir zugestehen, daß so krasse Justizver- brechen wie das Essener Urteil sich heute wahrscheinlich nicht mehr so leickst ereignen können. Aber nur deshalb nicht, weil das kämpfende Proletariat sich Duldung erzwungen, sich Recht und Anerkennung erstritten hat! Die gewachsene Einsicht und Objektivität der Gerichte ist dem arbeitenden Volke nicht vis Geschenks in den Schoß gefallen, sie hat dem Bürgertum und ihrem Organ, der Justiz, in langwierigen Kämpfen ab- gerungen werden müssen! Und wenn es nach dem Willen der reaktionären Mehrheit des Treiklassenparlaments und ihres Instrumentes, der Junkerregierunq, ginge, so wären wir vor den blutigsten Rückfällen in die Zeiten der naivsten und rück- fickstslosesten Klassenjustiz auch heute noch nicht ge. Nichts wäre deshalb törichter und sträflicher, als sich in Illusionen über den Charakter unserer Rechtspflege einzu- wiegen. Dem Druck der Reaktion gilt es vielmehr mit äußerster Wucht den Druck des Volkes, den Druck der öffent. lichen Meinung entgegenzustemmen. Nur die Tcmokrati- siernng des Staates, nur die Demokratisierung der Justiz vermag die Garantien wahrhafter Rechtspflege zu schaffen! Ztiverlaliige Richter. Gerechtigkeit I Was alle Menschen lieben, was alle fordern, wllnscben, schwer entbehren, will die Jnstiznovelle dem Volke nicht gewähren. Die Signatur des Entwurss über Aenderungen des Ge richtsverfasiungsgesetzes und der SNafprozetzordnung, dessen Be raiung am Montag im Reichstage beginnen soll, ist vielmehr: un- verhüllte Klassenjustiz, Ausdehnung der Willkür der Verwaltung und der Bureaulratie, Beseitigung der schmalen Garantien für eine ge- rechte Rechtspflege. Einschränkung des Einflusses derLaien, Verminderung der Kompetenz der Schwurgerichte sowie Einengung und Bedrohung der Presse. Mit haftiger Eile ist die Beratung über den dickleibigen, kaum erschienenen Kommissionsbericht auf die Tagesordnung gesetzt, um das gemeinschädliche, durch und durch reaktionäre Machwerk schleunigst unter Da» und Fach zu bringen, bevor das Paragraphengestrüpp von der Oeffemlichkeit untersucht werden kann. Die Beratung soll mit dem GerichtSverfaflungSgesetz beginnen. Dies enthält im wesentlichen die Borschrist über die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaft, die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Geiichte, über die Oeffentlichkeit und über die SitzungSpolizei, während die Strafprozeßordiiung das Verfahren im einzelnen regelt. Was schlägt die Kommission in ihrem Entwurf vor? Sie hat so ziemlich alle Schäden der Organisation der Gerichte aufrechterhalten. Die Abhängigkeit der Richter, die erst jetzt wieder im Landtag durch das Vorgehen des Justizministers so kratz in die Erscheinung getreten ist, ist durch Erweiterung der Macht der Staatsanwaltschaft vergrötzert. Diese soll in noch unum- schränlterem Matze Herrin des Strafverfahrens werden. In ihr Belieben ist eS bei Uebertremngen gestellt, ob sie An» klage erheben will: ihr E r m e s s e n soll entscheiden, ob über schwere Anklagen daS Schöffengericht oder die Straf- k a m m e r als erste Instanz zu entscheiden hat. Gefällt ihr ein Richterspruch nicht, so soll sie auch in den Fällen, in denen ihr bisher ein BerufungSrecht nicht zustand. Berufung einlegen lönnen. Ihre Macht, Unschuldige ohne Eingriffsmöglichkeit des Gerichts in Haft zu behalten. soll ausgedehnt werden. Der Eiiifluh der Laienrichter und die Zuständigkeit deS Schwur g e r i ch t S soll gemindert werden. Die Zuständigkeit der Schöffengerichte ist erheblich erweitert. Das Verfahren ist so ziemlich von sämt- lichen Garantien für eine gerechte Rechtspflege denaturiert. Die Oessentlichleit ist eingeschränkt, und daS Gericht kann sie stets auSschlietzen,„wenn eS annimmt, datz sich die Verhandlung auf persöw liche, häusliche oder Familtenverhällniffe erstrecken wird, deren Er örterung in öffentlicher Verhandlung eine durch den Zweck des Strafverfahrens nicht gebotene Härte bedeutet.'„Wegen Gefähr- dung der Staatssicherheit oder Sittlichkeit' ferner kann selbst die Verkündung des Urteils in allen Fällen unter Ausschlutz der Oeffcnt- lichkeit erfolgen. Eulenburg-, Allenstein- und ähnliche Prozesse gegen Leute vornehmer Kreise sollen vor dem.Volk' verhüllt bleiben, auf datz eS nicht erkenne, welche Fäulnis die herrschenden Klaffen durchdringt. Und damit dieser Zweck auch wohl erreicht werde, ist ein besonderer Galgen für die Presse errichtet. Nack § 11 deS EinfllhrungSgesetzeS zum GerichisverfaffungSgesetz soll „mit Geldstrafe bis zu 300 M. oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden, wer über den Inhalt von Gerichts- Verhandlungen, soweit sür sie wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zugrunde liegenden amtlichen Schriftstücken Berichte in die Oeffent- keit gelangen lätzt.' D a s R e ch t d e S A n g e k l a g ten auf Abhörung der von ihm geladenen Sachverständigen ist be- seitigt. Ein von dem Belieben des Staatsanwalts abhängiges besonderes f ch l e u n i g e S V e r f a h r e n soll politisch Beschuldigte überrumpeln und durch planmätzige Verhetzung offiziöser Blätter verwirrlen Richtern ausliefern. Die KollnsionShaft ist aufrecht erhalten. Das ErmittelungS- und Vorverfahren soll nach wie vor ein geheimes Jnquisitionsverfahren bleiben. Die Revision und Wiederaufnahme deS Ver- fahrenS ist noch mehr als heule erschwert. All diesen Verschlechterungen stehen unwesentliche Verbeffenmgen gegenüber. AlS solche könnten aufgeführt werden: Eine kleine Erweiterung deS Z rugnisverweigerungSrechts der Geistlichen, Verteidiger, Rechtsanwälte, Abgeordneten und Aerzte. Ebenso eine Ausdehnung des Beschlagnahme» Verbots. Die Zeugiiispflicht der Redakteure im Disziplinar- verfahren gegen Unbekannt ist aber geblieben. Verboten ist ausdrücklich die Befragung eines Zeugen danach, wie er in ge« heimer Wahl gewählt hat. DaS Recht des Reichstags. Ein- stellung eineS SlrafverfahrenS gegen eines seiner Mitglieder zu ver« langen, ist dem, durch die Praxis mitzdeuteten Sinne der Reichs- Verfassung entsprechend, ausdrücklich auf die Strafhaft aus» gedehnt. Ein unzulängliches Verfahren gegen Jugendliche könnte vielleicht noch wenigstens al- beabsichtigte Besserung hier registriert werden. Das etwa ist in Bausch und Bogen der Inhalt der wichtigsten Beschlüsse der Kommisston. ES sei mit einigen Strichen auf die Stellung der Laien» richter und der gelehrten Richter im Entwurf eingegangen Alle Anträge, die darauf abzielten, eine Gewähr dafür zu geben, datz die Schöffen und Geschworenen, denen beiden fortan Tagegelder gezahlt werden sollen, aus allen Teilen der Be- völkerung entnommen werden, sind auf steinigen Boden gefallen. Allerdings hat im Z 118,1 die dekorative Vorschrift Aufnahme ge- funden, datz bei der Berufimg der Schöffen und Geschworene» kein Unterschied nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsart oder Gesellschaftsklasie gemacht werden soll. Aber an organi» satorischen Einrichtungen, die die Durchführung dieses Grundsatzes gewährleisten würden, lätzt es der Entwurf fehlen. Im Gegenteil, die Art der Auswahl der Laienrichter mutz mit Notwendigkeit dazu führen, datz nach wie vor die Angehörigen der Arbeiterklasse und die politisch Mitzliebigen fast nie als Schöffen oder Geschworenen berufen werden. Nach wie vor soll die Auswahl in folgender Weise stattfinden: Von dem Amt eines Schöffen oder Geschworenen sind eine Reihe Personen ausgeschlossen. Die Kommission lehnte den sozialdemokratische» An- trag ab, die weibliche Bevölkerung zu Schöffen und Ge- schworenen ernennen zu loffen. Es gelang unseren Genossen in erster Lesung, die im heutigen Gesetz festgelegte Unfähigkeit der Volks schullehrer aus dem Gesetz zu bringen. In zweiter Lesung fiel die Kommission um und will Volksschullehrer nur als Schöffen zu Jugendgerichten zulassen. Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft(Amtsvorsteher und dergl.) als unfähig zum Laienrichteramt bezeichnen zu lassen. Alle nach dem Gesetze zum Amte eines Schöffen oder Geschworenen fähigen Einwohner werden von der Gemeindeverwaltung in eine Urliste aufgenommen. Diese verzeichnelen Personen unterliegen sodann einer Sichtung, welche von einem aus neun Personen be« stehenden A u S s ch u tz vorzunehmen ist. Dieser AuSschutz wird ge« bildet aus einem Amtsrichter, einem Staatsverwal« tungsbeamten(in Preutzen gewöhnlich der Landrat) und min» destens sieben Vertrauenspersonen. Das find in Preutzen Personen, die durch die auf dem Dreiklassenwahlrecht beruhende Vertretung der Kreise, Aeniter oder Gemeinden gewählt sind. Dieser KlasieninteressenauSschutz wählt die für daS Jahr erforderlichen Schöffen nach Gutdünken aus. lieber die Reihenfolge, in der die Schöffen funktionieren sollen, entscheidet das L 0 S. Ferner wählt derselbe AuSschutz auS der Urliste eine Anzahl Personen aus, die er für das Geschworenenamt und als Schöffen bei der Strafkammer in Vorschlag bringt. AuS der Vorschlagsliste entnimmt eine Kommiision von fünf Mitgliedern deS Landgerichts nach freiem Ermessen die entsprechende Zahl von Strafkammerschöffen und Geschworenen, welche in einer JahreSliste zusanimengestellt werden. Und auS dieser Liste endlich werden für jede Schwurgerichtssession Geschworene ausgelost. Diese Art der Wahl mutz notwendigerweise zu dem.derächt» lichen Zustand', um mit dem Magdeburger Landgericht zu sprechen, führen, datz ausschlietzlich oder wesentlich An- gehörige der b e si tz en d e n K l a s se zu Laienrichtern erwählt werden. Politische und konfesfionelle Gründe sind bei der Auswahl so stark wirksam, datz in mehreren Städten PommernS zum Beispiel fast nur Grotzgrundbesitzer und Amts- Vorsteher Geschworene werden. Scheut man vor der Wahl der Laienrichter durch die GerichiSeingesessenen noch zurück, so wäre immerhin eine Auslosung ans der Urliste besser als die mehr- fache S t e b u n g. Und dennoch lehnte die Kommission selbst diesen Vorschlag ab. Laien sollen nach den Kommissionsbeschlüffen im Schwur- gericht, dessen Kompetenz eingeschränkt ist, als Geschworene und ferner als Schöffen beim AmtSgencht und bei der Straf» kammer, aber entgegen einem Beschlutz erster Lesung nicht in den Berufungsinstanzen gegen Amts« und Landgerichts« urteile erster Instanz mitwirken. Im schleunigen Verfahren jedoch, dieser neu ausgeheckten VersolgungSmaschine gegen politische Sünder, sollen Schöffen entbehrlich sein. Im Schöffengericht des Amtsgerichts soll wie heute— ein Amtsrichter mit zwei Schöffen fungieren. Die Strafkammer als erste Instanz soll aus zwei Richtern und drei Schöffen bestehen. Aus der Berufungsinstanz find die Laien» deren Zuziehung die Kommisston in erster Lesung beschlossen halte, in zweiter Lesung wieder entfernt. Es genügte der Widerspruch der Regierung zu diesem Umfalle. Dadurch ist die Gerichtsorganisation ganz erheblich. selb st gegenüber der heutigen Lage verschlechtert: Die Urteile der ersten Instanz sind lediglich wertlose Vorschläge. Mit einem Federstrich lönnen sie auf Anrufen des Staatsanwalts von der zweiten, nur aus gelehrten Richtern bestehenden Instanz aufgehoben werden. Als Berufungsinstanz entscheiden gegen Schöffengerichtsurteile drei gelehrte Richter. Da die Zuständig- leit des Schöffengerichts autzerordentlich erweitert ist, ist somit daS berüchtigte preutzische Dreimännerkollegium für schwere Anklagen durch eine Hinlenür wieder eingeführt. Die Urteile der in erster Instanz unter Mitwirkung von Laien gefällten Strafkammerurteile sollen der Aushebung durch fünf gelehrte Richter unterliegen. DerAusschlutz der Laien aus der BerufungS» instanz ist ein Hohn auf die Klagen über die Ungerechtigkeit der Urteile, die von nur gelehrten Richtern gefällt wurden. Unter dem Scheine erweiterter Hcrauziehimg von Laien durch ihre Beseitigung in der Berufungsinstanz den Rechtszug verschlechtern tzeitzt doppelte Buchführung mit der Gerechtigkeit treiben. Sollen die Laienrichter nicht nur eine wesenlose Dekoration bilden, so müssen sie in einer Zahl herangezogen werden, in der sie den Ausschlag geben, aber nicht als Schöffenrichter konstruiert

Set'Sen. CS müssen in See Sfrö flammet ein Nichlet unS vier Laien, in der Betufungsin stanz zwei Richtet und fünf Laien tätig sein. Diese in der Kommission von sozialdemo- kratischer Seite verlangte Besetzung begehrt jetzt auch eine Eingabe des gewiß nicht besonders radikalen deutschen Anwaltsver- eins. Tie Gerechtigkeit einer solchen Verteilung gibt auch die Militärgerichtsordnung zu. Nach ihr besteht das Standgericht nur aus Offizieren(drei), das Kriegs- g e r i ch t aus einem Juristen und vier Offizieren, das Oberkriegsgericht aus zwei Juristen und fünf O f f i- zieren. Ja, selbst im Reichsmilitärgericht bilden in der Regel die Laien die Mehrzahl. Es entscheidet in der Besetzung mit vier Offizieren und drei Juristen," nur in den Sachen, in denen es sich ausschließlich um prozessuale Fragen oder um Grundsätze des bürgerlichen Rechts handelt, bilden vier Juristen und drei Offiziere das Kolleg. Aber die Kommission wich schon in erster Lesung davor zurück: was dem Offizier billig sein soll, auch dem Zivilisten in der Rechtspflege zukommen zu lassen. Sie wollte ein Dreimännerkollegium gelehrter Juristen, verbrämt durch zwei Laien, als Berufungsinstanz haben. Aber selbst diese Dekoration fiel in zweiter Lesung, als der preußische Justizminister sein„Unannehm- bar" erklärt hatte. Nach dem Auftreten des Justizministers im preußischen Abgeordnetenhause ist dies Zurückweichen durch eine wohl in der Mehrzahl aus Richtern bestehende Kommission leider er- klärlich, aber desto ungeheuerlicher. Wird das Plenum wenigstens hier die Besetzung der Berufungsgerichte mit Laien, die sich in der Mehrzahl gegenüber den gelehrten Juristen befinden, verlangen? Die Unabhängigkeit der gelehrten Richter soll nach wie vor ein Märchen bleiben. Nach wie vor soll der Richter nach Willkür der Verwaltung ernannt und befördert wer- den. Die Versetzung aus einem Straf- in ein Zivilgericht, auch gegen den Willen des betroffenen Richters, soll nach wie vor dem Präsidium des Gericht? verbleiben. Solche Maßregelungen erfolgten gegen den Landgerichtsdirektor Alexander Schmidt und gegen den Kammergerichtsrat Häven- stein. Beide wurden gegen ihren Willen aus Strafkammer und Strafsenat in die Zivilkammer und den Zivilsenat vom Präsidium versetzt, weil sie auch politisch Andersdenkenden gegenüber gerecht urteilten. Und dennoch lehnte die Kommission es ab, einen Riegel gegen solche Angriffe auf den Charakter und die Ueberzeugung chneS Richters einzuschieben! Daß der Richter vor den Staatsanwalt oder den Justizininister zisiert werde, um sich wegen eines gerechten Richterspruchs oder Ausspruchs zu rechtfertigen, wie im Fall des Landgerichtsdirektors Unger, scheint der großen Mehrheit recht zu sein. Das preußische Disziplinargesetz gegen richterliche Beamte von 18St hat die von seinen Vätern beabsichtigte Wirkung der Depravierung der Rich- ter, der Erziehung von Richtern zur Charakterlosigkeit, erfüllt. Vergeblich versuchten unsere Genossen Maßregeln zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit durchzusetzen. Nach wir vor soll der Richter, wie in den 60er Jahren der Vize- Präsident des Ratiborer Appellationsgerichts v. Kirchmann, und in den LOer Jahren der Amtsrichter Alexander— beides Freisinnige— wegen ihrer politischen Ueberzeugung diszipliniert oder, wie Twesten, Waldeck, Schultze-Delitzsch, Temme, verfolgt werden dürfen. Die die Reichsgerichtsmitglieder gegen Drangsalie- rung ihrer Ueberzeugung schützenden Vorschriften auf alle Richter auszudehnen, lehnten gleichmäßig Konservative, Nationalliberale, Freisinnige wie Zentrumsmitglieder ab! Ter Richter soll eben nicht unabhängig, er soll.politisch zuverlässig" sein, wie Bismarck sich ausdrückte. Es soll die Klassenjustiz, die Willkür an Stelle der Gerechtigkeit unbeschränkt herrschen, die Richter sollen die Büttel der herrschenden Klasse und der jeweiligen Regieruugsbureaukraten sein. Und zu solchen Rich- tern soll das Volk Vertrauen haben! Nimmer kann eine Recht- sprechung auf Vertrauen Anspruch erheben, die tatsächlich nur oder überwiegend durch Mitglieder der besitzenden Klasse Recht spricht, und deren Berufsrichter der Willkür bei der Ernennung, Beförde- rung, Vcrsctzbarkeit und Verfolgung wegen ihrer Ueberzeugung ausgesetzt sind. Freie Wahl der Richter aus allen Teilen der Bevölkerung ist die erste Vorbedingung für eine Straf- rechtSpflege, die nicht Klassenjustiz sein und nicht zum Büttel für die Interessen der herrschenden Klasse erniedrigt werden soll. Soll Gerechtigkeit in die Sitzungssäle der deutschen Strafjusttz wieder einziehen, so muß diese Forderung nach Gleichberechtigung aller Teile der Bevölkerung bei der Rechtsprechung verwirklicht werden.__ poUtilcbc QcberHcbt. Berlin, den 3. Februar 1911. Klassenjustiz. Bei der Fortsetzung der Generaldebatte zum Etat der Justiz« Verwaltung am Freitag zeigte eS sich wieder einmal recht deutlich, was gewisse Kreise unter einer unparteiischen Rechtsprechung verstehen. Wenn irgendwo ein ganz ungewöhnlich harte? Klassen« urteil gegen Angehörige der Arbeiterklasse gefällt wird, dann kann man sicher sein, daß die reaktionäre Meute im preußischen Ab- geordnetenhause sich daran festbeißt, da? Gericht mit Lobpreisungen überschüttet und andere Gerichte zur Nachahmung anfeuert. Wäre da? Urteil in den Moabiter Prozessen und im Prozeß Wedding so au?- gefallen, wie die Staatsanwaltschaft eS bei Anstrengung dieser Prozesse erwariete, man könnte tausend gegen ein? wetten, die Konservativen und ihr Anhang würden de? Lobe? kein Ende finden. Da ihre Wünsche nicht in Erfüllung gegangen sind, suchen fie an dem Urteil allerhand auszusetzen und Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß in Zukunft ähnliche Urteile gefällt worden. Das trat in den verschiedensten Reden deutlich zutage. Umso bester stach davon die Unparteilichkeit ab, mit der Genosse Liebknecht seine Schlußfolgerungen zog. Zwar hatte auch er mancherlei an den Moabiter Urteilen auszusetzen, und ganz be- sonder? tadelte er die Höhe der über die schuldig befundenen An- geklagten verhängten Strafen, aber andererseits war er objektiv genug, das Gute an den Urteilen auch offen anzuerkennen. Seine Warnung an die Regierung, sie möge m Zukunft keine politischen Prozeffe mehr anstrengen, da fie dabei stet? hineinfällt, wird freilich unbeachtet bleiben, denn wen die Götter ver- derben wollen, den schlagen sie bekanntlich mit Blindheit, und mit Blindheit ist auch die preußische Regierring geschlagen. Wir find überzeugt, der Moabiter Prozeß wird nicht der letzte politische Prozeß und die Niederlage i» Moabit wird nicht die letzte Niederlage gewesen sein, die die preußische Regierung sich holt. Im übrigen bot die mehr als zweistnudig« Rede unseres Gc- nassen zum Justizetat recht viel Beachtenswertes; es war die einzige Rede, die von großen Gesichtspunkten getragen war. Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist, schilderte Liebknecht die Zusammenhänge zwischen mangelnder Sozialpolitik und Lebensmittelwucher auf der einen und Zunahme der Verbrechen aus der anderen Seite. Auch die Bedeutung de? AlkoholiSmns zog er in den Bereich seiner Betrachtungen und liefette den Nachweis, daß gerade die Sozialdemokratie ungeheuer viel zur Vermeidung der Verbrechen beitrage. während umgekehrt die Feinde der Sozialdemokratie, die Gegner jeder Sozialpolitik und Förderer des Alkoholmißbrauches, für die Zunahme der Ver- brechen verantwortlich find. Hieran schloß sich eine vernichtende Kritik der heutigen Klassenjustiz, der Versuche, in die richterliche Un- abhängigleit einzugreifen, der Verhängung und der Art der Boll- streckung der Untersuchungshaft und des Strafvollzugs. Aber Lieb- kuecht beschränkte sich nicht auf die bloße Kritik, sondern er ließ es auch an positiven Anregungen zur Besserung nicht fehlen. Den Schluß seiner Ausführungen bildete eine Zurückweisung der Angriffe der Zedlitz und Konsotten auf die Verteidigung und die Zeugen im Moabiter Prozeß und eine energische Abwehr der Versuche, die Strafprozeßreform zu verschlechtern. In persönlichen Bemerkungen suchten sich einige der von Lieb- knechl angegriffenen Abgeordneten zu wehren. Welchen Ton sie dabei anschlugen, das beweist die Tatsache, daß einer von ihnen, der Land- gerichtsdirektor Boehmer, sogar von Herrn v. Kröcher zur Ord- nung gerufen werden mußte. Und diese Herren wagen zu behaupten, daß die Sozialdcmokralen den Ton des Parlaments verrohen! Sonnabend: Fortsetzung._ Ter päpstliche Antimodernisten-Brief. Die„Voss. Ztg." veröffentlicht einen recht intereffanten Brief aus Rom, in welchem die Entstehung des jünsten Antiuiodernisten-Briefes des Papstes Picis X. an den Kölner Erzbischof Fischer und die Beurteilung dieses Schreibens im Kreise der römischen Kardinäle behandelt wird. Mag auch ein Teil der Ausführungen auf Klatschereien der rivalisierenden Kardinäle beruhen— nirgends wird vielleicht mehr geklatscht als im Vatikan— so gibt der Brief doch über die im Kreise der Kardinäle herrschenden gegensätzlichen Auffassungen ziemlich gute Auskunft. Das Schreiben lautet: Die deutschen Stimmen zu dem Schreiben de? Papste? an den Kardinal Fischer haben im Vatikan ein seltsames Echo ge- funden. Noch vor der Kunde von dem Aufruhr, in den das nicht-ultramontane Deutschland durch die jüngste päpstliche Kriegs- ansage versetzt wurde, kam eS zu einer Entladung des latenten Konflikts zwischen dem Kardinalstaatssekretär Merry bei Val und dem Kardinal Rampolla. Letzterer bezeichnete die Abiendung des PapslbttefeS als im höchsten Grade inopportun und hat— daö geht im Vatikan von Mund zu Mund— bei dieser Gelegenheit seinem gepreßten Herzen in einer Weise Lust gemacht, daß es zu scharfen persönlichen Auseinandersetzungen kam, bei denen aus Rampollas Mund Wotte wie„Pseudodiplomaten" und„Ruin der Kirche" fielen. Da« Seltsamste aber ist die mir von den kompetentesten Stellen versicherte Tatsache, daß Merry del Val selber sich aufs hartnäckigste der Absendung des Schreibens widersetzt hatte, wohl wiffend, daß es geeignet sei, neues Unheil zu stiften. Aber Merry des Val muß jetzt wohl oder übel auSbaden, was sein Herr und Gebieter eingerührt. Die ganze Verantwortung fällt— so versichert man hier ohne Unterlaß— auf den Kölner Kadinal zurück, der sich im November dem Papst gegenüber allzu unterwürfig gezeigt und ihm die politische Lage in Preußen im Hinblick auf den Einfluß deS Zentrums auf den Kaiser viel zu rosig gemalt habe. Die päpstliche Kundgebung war zwischen dem Kardinal Fischer und PiuS X. im November verabredet worden. Dabei hatten aber die Herren nicht mit einer gewiffen Mißstimmung des Kaisers gerechnet, von der man Mitte Januar durch den Gesandten v. Mühlberg im Vatikan Kenntnis erhielt. Schon um die Weihnacht?- zeit herum war man gewarnt worden, den Bogen in Sachen der antimodernistischen Eidesleistung allzu straff zu spannen. Dann trat ein rein persönliches Moment hinzu, dessen Ursache noch immer streng geheimgehalten wird, und die Spannung zwischen dem Berliner Hof und dem Vatikan erreichte den höchsten Grad. Gerade jetzt hielt es PiuS X. für angezeigt, sein anmutige« Brieflein nach Köln zu senden, das eigentlich für eine gewisse Berliner Adresse bestimmt war. PüiS X. soll sich vor Freude die Hände getteben haben. Er wollte eben ein Exenrpel für seine Allmacht statuieren, vor der sich auch Kaiser und Könige beugen müßten, wollte in Sachen deö antimodernistischen Eides reinen Tisch machen, wollte in seinem Reich wahrmachen, daß eS nur einen Hirten und eine Herde gibt... Aber--- der Papst hat zu wenig Per- ständnis für den schwarzblauen Block bewiesen. Kaum war sein Brief in Köln angelangt, da meldeten fich einige sehr gewichtige Stimmen des Zentrums bei PiuS X. und erklärten ihm rund- heraus, daß er ihnen durch derlei Ueberraschungen ihre Zirkel gehörig gestört habe! Ich habe durch Rücksprache mit einigen Monfignori den Eindruck gewonnen, daß das Zentrum jetzt sehr lebhaft im Verein mit Rampolla gegen Merry del Val agitiert. Zentrums-Moral. Ein niedliches Beispiel der Zentrums-, Moral" hat wieder einmal der nltramontane Teil des Münchener Magistrats geliefert. ES handelte sich um die vor kurzem auf- gedeckte Vetter michel« und Schmiergelderwirtschaft in dem ultramontanen Borstand und Aussichtsrat der Bau» genosfenschast München-Süd. Der Magistrat hatte den ultramontanen RechtSrat Schöner mit der Untersuchung der Borlommnisse betraut, und dieser erstattete mm am Mittwoch dem Magistrat Bericht über das Ergebnis. Feindselige Voreingenommenheit gegen die GenosienschastSverwoltung ist dem Herrn nicht zuzuttauen, und doch waren eS recht böse Sachen, von denen er erzählen mußte. Danach sind von Liefe- ranten insgesamt 5 200 Mark Provisionen gezahlt worden. Bei der Verteilung der Beute verfuhr der Vorstand nicht gerade nach den Grundsätzen der Parirät. Als Direktor Moritz Schmidt z. B. dem ersten Borsttzendcn Starts mann zur An« erlennung dafür, daß er ihm den Rücktritt von einem Bauvertrag gestattet hatte, das Sümmchen von 2750 M. in die Hand drückt«. nahm Startsmann hiervon erst einmal für sich und die beiden Bor- ftandsmitglieder Eppendorfer und PauluS 1750 M. vorweg. Die übrigen 1000 M. verteilte er großmütig unter sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu gleichen Teilen von je III M. und vergaß hierbei auch seine eigene werte Person und feine Kollegen Eppendorser und Paulus nicht. Daß die drei Herren schon vorher 1750 M. eingesackt hatten, davon erfuhren die andern nichts. Zu den Sufsichtsratsmitgliedern gehört auch ein Geistlicher. der Kooperator Pfleger. AIS auch ihm die III M. dargeboten wurden, äußerte er Bedenken gegen die Annohme des Geldes, nqhm es aber. Wegen seiner geäußerten Bedenken kriegte er jedoch von den spätere» Provisionen nichts mehr ab. Nu» kommt aber das Beste, nämlich wie der Referent, der ultramontane Rechtsrat Schöner, den Befund seiner Untersuchung beurteilte. Natürlich konnte er nicht jedes Bedenke» über das Verhalten seiner Parteifreunde unterdrücken, aber die Worte, die er dafür sand, waren doch recht milde. Die Annahme der Schmier- gelder nannte er.ungebührlich", das Verschiveigen der An- nähme eine.llnklugheit". Als.mildernde Umstände" aber, so meinte er. hätten die»in diesen Kreisen" be- stehenden Anschauungen zu gellen. UebrigenS— und damit nahm der Herr Rechtsrat den bereits erhobenen leisen Tadel eigentlich wieder zurück— .gelte nach dem AuSsproch eine»«ertretsr» einer Weltfirma für deutsche Geschäftsusancen: es sei iu Deutschland absolut unmöglich ein Geschäft zu mache«, ohne daß man— schmiert". Diese schwere Beleidigung der gesamten deutschen Geschäftswelt erregte bei der Mehrheit des Magistrats äußersten Unwillen und Widerspruch. Bürger- meister v. Brunner und Oberbaurat S ch w i e n i n g wiesen die Aeußerung in ichärfster Weise zurück. Wenn auch leider Einzelfälle nicht zu bestreiten seien, so dürften diese doch nicht in einer das ge- samte deutsche Gesckäftsleben diskreditierendeu Weise verallgemeinert werden. Herr Schöner wollte es dann nalürlich.nicht so gemeint" haben, aber sein Parteigenosse, der Rechtsrat Panzer, nahm den Vorwurf wieder auf, indem er behauptete, Provisionen seien im Geschäftslebcn»fast als usuell zu betrachten", Deshalb finven die Herren in der Annahme von Schmier- geldern auch nichts Besondere?. Freilich, wenn selbst ein Geist- l i ch e r sich den metallenen Händedruck nach einigem Sträuben ge- fallen ließ I Diesem Geistlichen, der nach dem Beispiel so vieler seiner Amlsbrüder sich bei der Leitung der Genoffeiifchaftsgeschäste außer- ordentlich vorgedrängt hatte, gab allerdings selbst sein Parleifreund Schöner den wohlwollenden Rat, .eS wäre wohl besser, wenn dieser geistliche Herr, ebenso wie mancher andere junge Kooperator, von Dingen die Hände lassen würde, die mit dem geistlichen Stande nicht« zu tun haben. Ihr Eingreifen nütze weder der Sache noch dem geistlichen Stande". Das Mogistralskollcgium gab aus die Bekundung der ultra« montanen Moral, welche über daS Verhalten der Genoffenschafls- Verwaltung so christlich den Mantel der Liebe decken wollte, die einzig ttchtige Amwort, indem er von den aus dem Referat sich ergebenden Tatsachen.mit der größten Entrüstung" Kenntnis nahm und der Hoffnung Ausdruck gab, daß es der Geueralversamnr- lung gelingen möge, für ine Leitung der Genossenschaft u n e i g e n- nützigere und befähigtere Männer zu finden. Handwerkcrkonferenz. Am 9. März wird im ReichSamt deS Innern die bereits seit fast einem Jahre in Aussicht genommene Handwerkerkonferenz statt- finden, zu der die Vettremngen deS HandioerkS. der Innungen, des Handels und der Industrie eingeladen find. Auch die Reichsregie- rung und die Regierungen der größeren Bundesstaaten werden bei den Beratungen durch Kommissare vertreten sein. Die Besprechung soll lediglich einen inforinatoriichen Charakter tragen. Die Konferenz wird sich mit folgenden drei Fragen zu beschäftigen haben: Ab- änderungen des§ lüOq der Gewerbeordnung(„die Innung darf ihre Mitglieder in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen oder in der Slnnahme von Kunden nicht beschränken"); Abgrenzung von Fabrik und Handwerk; die Heranziehung der In- dusttte zu den Kosten der Lehrlingsausbildung durch daS Hand- werk. Zur Wahlreform in Hessen. Wie telegraphisch auS Darmstadt gemeldet wird, hat die Erfw Kammer heute ohne wesentliche Debatte die WahlrechtSvorlage und die dadurch bedingte klenderung der Artikel 67 und 75 der Ler» faffung sowie daS Gesetz über die Wahikreiseinteilung einstimmig angenommen.__ Sluch ein tadelloser Schutzmann. Vor einigen Tagen hatte sich vor der Königsberger Sirafkcnll»er ein Kriminalschutzmann wegen vorsätzlicher Körperverletzung ga verautworten. Bei der Vernehmung eines Knaben, der eines Dieb- stahls beschuldigt toar, suchte er ein Geständnis zu erzielen, indem er dem Knaben einige Faustschläge ins Gesicht gab. Als sich heraus- stellte, daß der Verdächtige unschuldig war, suchte der Kriminalschutzmaun die Angelegenheit durch ein.Geschenk von 10 M. aus der Welt zu schaffen Da aber unser KönigSberger Parteiblatt den Vorfall behandelte, mußte daS Gericht gegen den Beamten einschreiten. Vor Gericht erklärte sein Vorgesetzter nach bekannter Berliner Schablone, der Kriminalschutzmann sei.der ruhigste Beamte". Der Staatsanwalt meinte, der Schutz- mann habe in begretflicher Erregung gehandelt. Letzterer erhielt deshalb mildernde Umstände zugebilligt und hatte nur eine Geld- strafe von 50 M. zu berappen._ Das Einfnhrungsgesetz zur Reichsverfichrrungs« ordnung ist dem Reichstag zugegangen. Der umfangreiche Entwurf trifft die Bestimmungen für die Uebergangszeit und fügt da? neue Gesetz in die bereit« bestehenden Gesetze sachgemäß ein. Der ß 15 deS Zoll- tarifgesctzes vom 25. Dezember 1902 wird aufgehoben. Dieser Paragraph— bekannt unter der Bezeichnung: Lex Trimborn— be- stimmte, daß die Mehreinnahmen auS einigen Zöllen als Grundstock für eine Witwen- und Waisenversicherung angesammelt werden sollten. Das ist geschehen, allein daS System der Einfuhrfcheine hat das Geld in die Taschen der Agratter geleitet, statt in die Kassen des Reiches und so sind nur 51,5 Millionen Marl in den Fonds für Witwen- und Waisenversicherung geflossen. Wohnungsverhältnisse der preußische» Staatsbeautten und Staatsarbeitcr. Dem«bgeordnetenhause ist ein Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung weiterer SiaatSmittcl zur Berbefferung der WobnimaS- verhälmiffe solcher Arbeiter, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, sowie von gering besoldeten Staatsbeamten zugegangen. Durch da? Gefetz soll der SwatSregierung ein weiterer Betrog von zwölf Millionen Mark zur Verwendung nach Maßgabe des Gesetzes vom IS. August 1895, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Verbesserung der WobnungS- Verhältnisse von staatlichen Arbeitern und gering besoldeten Staats» beamten, zur Verfiigimg gestellt werden. Zur Bereitstellung der 12 Millionen Marl ist eine Anleibung zur Veräußerung eine» ent- sprechende» Betrages von Schuldverschreibungen auszunehmen, an deren Stelle vorübergehend Schntzanwcisungen ausgegeben werden können. Bisher sind zu dem gleichen Zweck insgesamt 132 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Diese Beiräge sind im wescnt- lichen bereit» verausgabt, da das Bedürfnis nacv Fortsetzung deS segensreichen Werkes in demselben Umfang wie bisher weiter besteht. sollen die neuen 12 Millionen Mark zur Befriedigung des Bedarfs verwendet werden. Aus dem polnischen Lager. Ein Artikel de?.Dziennik BydgoSki" wendet sich mit nachdrück» lichster Schärfe gegen die sogenannte.positive Arbeit" der polnischen Reichs- und LandtagZabgeordneten. Als Folgen dieser positiven Arbeit werden genannt: die Zusiiminung zu den neuen Steuern und zur Erhöhung der Kroildotalion, die Pilgerfahrt nach dem Posen« Schloß, die Bewilligung der 30 000 M durch die Poiener Stadtverordneteiiveriannnlung für die Ausschmückung der Stadt während der Anwesenheit deS Kaiser«, endlich das passive Ber- halten der polnischen Abgeordneten bei der Abstimmung über die Befreiung der regierenden Fürsten von der WettzuwachS- steuer. Das seien nicht mehr Kennzeichen einer vernünftigen Politik, sondern der gewöhnlichsten Versöhnlichkeit, die nur beiriebcn werde, weil. gewisse Krcise" die Gnade der Regienmg erbetteln wollten. Die.gewissen Kreise" werden dann näher be- zeichnet:.Die allgemeine Meinung ist, daß da» ein Werk der Großgrundbesitzer ist, und das Volt sagt:»Der Adel be- treibt die neue Lersohmmgspolitik.' Und vls Grund hierfür wird angeführt,»weil sie sich vor der Enteignung fürchten". Weil aber

die voNskreise mit den BersöhnuLigStändeleien nicht einderfianden stnd> deshalb wird mit einem Kampfe innerhalb der polnischen Ge- famlhei» gedroht. Schon heute wende sich das aufgeklärte Boll gegen die Politik der polnischen Abgeordneten, in der Ueberzeugung, dag sie einerseits zur Demoralisierung und andererseits zur Zersplitterung der Gesamtheit sühctr" franfcmcb. Kritgsgenchtsgreutl. Paris, 3. Februar. Deputiettenktimmer. Sixte Ouenin, geeinigter Sozialist, interpelliert? über den Fall des in Algier kriegsrechtlich erschosseuen Soldaten Dulery, der einen Sergeanten verwundet h«tte, und protestierte gegen die Kriegsgerichte und gegen die bei ihnen übliche An- Wendung der Todesstrafe. Er warf dem Kriegs- minister General Brun vor. die Gnade des Präsidenten nicht nachgesucht zu haben. General Brun antwortete, er habe da» Urleil ordnungsmäßig behpuldelt. die Regierung werde ge- mag dem Beschluß der Kanimer in«er Reform der Kriegsgericht« fortfahren. Darauf wupsie eine einfache Tagesordnung. der General Brun zugestimmt hattq. mit LS0 gegen 230 Stimmen angenommen. Ei« Ausqeisier. Paris, 2. Februar. Da die Absicht des Bürgermeisters von Frejus, den ehemaligen bischöflichen Palast an den Bischof Gulli- b e r t zu vermieten, lärmende Kundgebungen eines Teiles der Bevölkerung verursacht hat, beschloh der Bischof, die Stadt zu verlassen und nach Eintreffan der hierzu notwendigen päpst- lichen Ermächtigung nach Toulon üfberzusiedeln, Japam. Gegen de» SwzialiSmttS. Tokio, 31. Januap. Die»Korrespondenz deS äußersten Ostens" berichtet: Die Hinrichtang Kot okus hat gezeigt. daß der Sozialismus in Japan st ä r k e r verbreitet ist, als man angenommen hat. D<s Regierung ist sehr beunruhigt und hat neue Ausnahmegesetze erlassen, um das Militär, die Studenten, die buddhistischen Priester usw. besser überwachen zu können. Eine Zeitung, die einen sür Kotoku und seine An- Hänger günstigen Artikel veröffenglicht hat, ist verboten und der Herausgeber verhaftet worden. I�exi&o. Neue Kämpfe in Meziko. New Aork» 3. Februar. Nach einem Telegramm aus El Paso hat gestern in der Nähe von Fuarcz ein Kampf zwischen Kavallerie der Bundestruppen mzd Aufständischen stattgefunden, bei dem von den Bundestruppen 32 Mann und von den Auf- ständischen sechs Mann gefallen sein sollen. Viele Einwohner von Juarez sind nach El Paso geflohen. Man fürchtet, daß 1500 Aufständische die Stadt jedsen Augenblick angreifen. Ter Führer der Revolutionäre hat den Bürgermeister und die fremden Konsuln in Juarez benachrichtigt, daß am Freitagnachmittag um 3 Uhr ein Bombardement auf die Stadt eröffnet werde, falls sie sich bis dahin nicht übergeben habe. Die Polizei von Juarez hat Pulvervorräte der Re- gierung in die Luft gesprengt, um zu verhindern, daß sie in die Hände der Aufständischen Fallen. Die Bereinigten Staat«» als Schiedsrichter. Washington, 3. Februar. Wfce hier bekannt gegeben wird, werden die Vereinigten Staaten stei der Ankunft BoaillaS in Pueeto Cortez dem Befehlshaber der Revolutionäre ihre Ber- Mittelung anbieten, um ein.Aufhören de» inneren Streites <n Honduras zu erreichen. /Iiis der parteis Kanbidatenavfslcllung. Zum Reichstagskandidatcn fün den Wahltreis Ost» und West- Eternberg wurde am Sonntag, idcn 30. Januar, von der ,n Trossen tagenden Krcis-Genenalversammlung einstimmig der Genosse Wilhelm Schüning» Gauleiter der Binnenschiffer sür die Elbe, Oder und die MärliAchcn Wasserstraßen, gewählt. Barteiliteiratur. Im Verlage der Buchhandlung. Vorwärts, Berlin SW. 68, ist soeben erschienen: Am Tage nach der sozialen ReNolution. Heft 2 der in dritter durchgesehener Auflage erschienenem Schrift:.Die soziale Re- vplution". Bon Karl KautSky. BcreinsauSgabe 30 Pf. Aus dem Inhalt erwähnen wir folge»de Kapitel: Begrenzung der Ssufgabe.— Die Expropriation der Expropriateure.— Kon- fiskation oder Ablösung?— Die Heranziehung der Arbeiter zur Arbeit.— Die Steigerung der Prepuktion.— Die Organisierung des Reproduktionsprozesses.— Die Reste des Privateigentums an den Produktionsmitteln.— Dia geistige Produktion.— Die psychologischen Vorbedingungen der- Herrschaft des Proletariats. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, daß die beiden Broschüren �Die soziale Revolution" zu einenu Bande vereinigt zu beziehen sind.— Die Ausgabe ist auf guten» Papier hergestellt und kostet 1,60 M., gebunden 2 M. Ter Llassenkamps deS Proletawiats. Von ParvuS. Die unter diesem Gesamttitel erschienen»» sechs Broschüren find nun- mehr zu einem Bande pereinigt zur Ausgabe gelangt. Besonders den Bibliotheken ist die Anschaffunz, dieses Werkes empfohlen. Preis brofch. I M.. gebunden 3,60 SJI. poKzcflichts, Berich rllcbes ufw. 300 M. Geldstrafe erhielt der Redakteur der MagdeSurger«Volksstimme". Ge- nojse Wittmaack, wegen de» ArkikelS:„Das andere Allen- stein", der auch anderen Parteiktätiern Bestrafungen ein- getragen hat.__ Hus Industrie und Handel. StHgenwg der Lör�ugewmne. Die Bank des Berliner Kassenvereins, die eine KompensationS- stelle für den Effektenverkehr der Berliner Großbanken und anderer Bankhäuser darstellt, hat im letzten Jahre einen Rekord der Umsätze erreicht. Bon 55 Milliarden Mark erhöhte sich der Umsatz auf fast 63 Milliarden Mark; er hat sich damit seit etwa zehn Jahren ver- doppelt. Bon allgemeinem Jnteresie sind auch die Ausführungen. mit denen der Berstand des KallcnvereinS diese Zunahme der Um- sitze begleitet, die auch eine Erhöhung ber DividenSe von 4% Proz. auf Proz. ermöglicht hat. Es hclfft tn dem Geschäftsbericht: An der Steigerung gegen da« �Vorjahr von 8 Milliarden oder 15 Proz. ist wiederum der Ultimoverkehr ganz besonders beteiligt Ultimo September 1010 hatten wir die bisher noch nicht erreichte EinlieferungSziffer von rund 740 Millionen Mark, hinter der der Juni mit 739 Millionen Mark nur ivenig zurückbleLit. Die höchste TageSeinliesenmg in den früheren Jahren betrug 7V0 Millionen Mark Ultimo September 1900. Der Prozentsatz d« Ultrmoeiulieferungen ist im BerhälmiS zur Gesamteinlieferung von 32 auf 35 Proz. ge-. stiegen. Bon der Gesamteinlieferung des Inkasso mU 23 103 Millionen> Mark konnien 2t 030 Millionen Mark also 90.67 Proz. durch ver- 1 rechnung ausgeglichen werden, Ivährenb 2163 Millionen Marl ein- zukassieren waren, gegen 2011 Millionen Mark im Jahre 1909. Der Umsatz im Giroverkehr hat sich, beide Seiten des Konto» zu- sammengerechnet. von 24,1 aus 27,2 Milliarden, also entsprechend der gesteigerten Einlieferung erhöht. Die Gesamtzahl der aus- geschriebenen Schecks belies sich auf 134 071 gegen 129031 Stück. Dividenden im Nahruugs- und Geuuffmittelgewerbe. Die Rentabilität der im Rahuings- und Genußinittelgelverbe tätigen Ailieiigesellschaftcn zeigt im Jahre 1909/10 gegen das Jahr 1903/09 eine» recht beträchrl>chen Forlschritt. Zu einem Vergleich der für die Geschäslsjahre 1908/09 und 1909/10 gezahlten Dividenden konnten 781 Akliengesellschasien, die während der Jahre 1909 und l9l0 ihre GrschäfiSergebnisse veröffentlichten, herangezogen werden. Dieie verfügte» im Gejchästsjahr 1908,09 über ein Aktienkapital von insgesamt 1019 622 000 M., welches sich im Laufe des letzten SjeichästSjahres auf 1024 336 000 M., also um 4 714 000 M. erhöhte. Dir zur Verteilung bereitstehende Dividendensumme stieg von 65 680000 Mark auf 72l 82 000 M, was einer Erhöbung der Dividendenziffer um 0,6 Proz. von 6,4 auf 7 Proz. gleichkommt Die Erscheinung, daß das Jahr 1909/10 höhere Erträgnisse abwarf, ist nicht nur im Gesamtduichschnitt des Nahrungs- und Genußmittel- gewerbeS zu bemerke», sondeni überträgt sich auch aus die einzelnen Gruppen des Gewerbes. So haben 472 Brauereien im Ver- lauf der Jahre 1909 und 1910 ihre Geichästsergebnisse für 1908/09 bezw. 1909/10 veröffentlicht. Ihr dividendenbercchtigtes Aktienknpiial stieg von 579 352.000 M. im vorletzten Geschäftsjahre auf 530 366 000 Mark im letzten, erhöhte sich also uni 1f0t4 000 M. Die zur Ver- teilung gelangende Dividendensumme stieg von 34 455 000 M. auf 86>93000 M., so daß sich die Dividendenziffer von 5,9 auf 6.2 Proz. erhöhte. Ist das auch nicht gerade eine besonders starke Erhöhung der Divideudeuziffer, so beweist die Differenz zwischen der vor- jährigen und der diesjährigen Durchschnilisdividende doch, daß die düsteren Prophezeiungen, die im Vorjahre das Vrauereigewerbe hören ließ, nicht in Erfüllung gegangen sind. Die Geschäflsergebniffe sind trotz der neuen Brausteuer noch recht befriedigend geworden. Stärker noch ist die Rentabilität der M ü h l e n b c t r i e b e ge- wachsen. 58 Ätrienniühle» haben im Laufe der Jahre 1909 und 1910 ihre GeschäflSergebnisse für 1908/09 bezw. 1909/10 erscheinen lassen. Ihr dividendenberechtigtes Akrienkapiwl ist von 62 935 000 M. auf 64035 000 M. im Laufe des letzte» Geschästsjahres gestiegen. Die Dividendensuimne, die an die Aktionäre verteilt wurde, ging im gleichen Zeitraum von 3 591 000 M. aus 4 121 000 M. in die Höhe. Dadurch wuchs die Dividendenziffer um 0.7 von 5.7 auf 6,4 Proz. an. Am stärksten ist die Rentabilitä« der Zuckerfabriken ge- wachsen. Die Durchschnittsdividende ist von 8.8 Proz. sür da» Geschäftsjahr 1908/09 auf 10,3 Proz. im Geichäfts- jahr 1909/10 gestiegen. Die Zunahme beträgt also nickt weniger als 1,5 Proz. Zu dem Tividendenvergleich konnten die Geichästsergebnisse von 98 Aktienzuckerfabriken, die während der Jahre 1909 und 1910 veröffentlicht wurden, benutzt werden. Die 93 Zuckerfabriken hatten im Geschäftsjahre 1908/09 ein Grundkapital von insgesamt 126 937 000 M., im Geschäftsjahr 1909/10 ein solches von insgesamt 128 156 000 M., sodaß also im Laufe des letzten Geschäftsjahres eine Steigerung de« Grundkapitals um 1 219 000 M. stattfand. Die aus dies Kapital zur Verteilung gelangte Dividenden- summe stieg von 11212 000 M. im vorletzten auf>3 186 000 M. im letzten Geschäftsjahre. Da« bedeutet, wie schon bemerkt, eine Er« höhung der durckschnittlichen Dividendenziffer von 8.8 auf 10,3, also um 1.5 Proz. Außer den bis jetzt ausgezählten Betrieben sind noch 153 sonstige Gesellschaften der Nahrungs- und Genußmittelindustrie in eine besondere Gruppe zusammen- gefaßt. Deren dividendenberechtigtes Atiienkapital betrug im Ge- fchästsjahre 1908/0« 250 898 000 M. und im Geschäftsjahre ISOS/lO 261 779 000 M., erfuhr also im Verlaufe des letzteren eine Steige« rung um 1 381 000 M. Die zur Berteilung bereitstehende Dividenden- summe stieg von 16 422000 M. im Gesckäftsjahre 1908/09 aus 18 677 000 M. im Geschäftsjahre 1909/10. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung der Dividendenziffer von 6,6 aus 7,4 oder um 0.8 Proz. Im nackstehenden sind die Hauptzahlen für die verschiedenen Gruppen nochmals zusammengefaßt: Aktienkapital Dividend« in 1000 Mark 1909/10 08/00 Zahl d. 1908/09 Nahrung?- und Genußmittel 781 1019622 Dar. Brauereien 472 579352 Mühlen 58 Zuckerfabrik. 98 Sonstige 153 62935 126937 250398 65680 34455 3591 11212 16422 09/10 72182 in Prozent 08/09 09/10 36198 4121 13186 18877 6,4 7,0 5,9 6,2 5,7 6,4 8,8 10,3 6,6 7.4 den Neu- 1624336 580366 64035 128156 25177» Die Unternehmungslust in» Gewerbe, gemessen an investierungen. war 1910 bedeutend weniger rege als 1909, denn die neuinvcstierte Summe ging von 84 524 300 in 313 Fällen im Jahre 1909 auf 69 452 000 M. in 307 Fällen im Jahre 1910 zurück. Neu- gegründet ivurden 1910 244 Unternehmungen mit einem Grund- resp. Stammkapital von 47 141 500 M. gegen 232 mit einem Grund- resp. Stammkapital von 35 820 900 M. im Jahre vorher. Für Kapitalserhöhungen wurden 1910 ist 63 Fälle» 22110 500 M. in Anspruch genommen, 1909 in 81 Fällen 23 703 400 M. Soziales* Verlc tzunz einer Anfiaudöpflicht als EntlaffungSgruud? Das Dienstmädchen E. klagte gestern vor der 6. Kammer deS Gcwerbegerichts gegen den Gastwirt Freitog auf Zahlung einer Entschädigung von 35 M.. weil sie ftistlos entlasien worden ist. Der Beklagte hält die Entlassung für begründet, weil die Klägerin, die am 1. November de» Dienst bei ihm angetreten hat, am Abend des gleichen TageS wegging und erst am Morgen deS nächsten TageS zurückgekehrt ist. Bei ihrer Rückkehr enthielt sie die Entlassung. Di« Klägerin will bei ihren Verwandten zu Besuch gewesen und dort von Unwohlsein befallen worden sein, so daß sie nicht mehr am gleichen Abend zurückkehren konnte. Den Umstand, daß die Klägerin am Abend deS ersten TageS ausging und die ganze Nackt über unentschuldigt ausblieb. hielt das Gericht entgegen dem Gesetz sür ein« so grobe Berlxtzmig der AiistmidSpflicht, die die fristlose Entlassung rechtfertige. Schließlich einigten sich die Parteien auf Borschlag des Gerichts aus 20 M.•_ Hus der frauenbewegung. Die»sti»ädcht«beschnäffel«»g. Seit einem halben Jahrhundert gehört zum eisernen Bestand unserer bürgerlichen Witzblätter die argwöhnische„Gnädige", die regelmäßig vermutet, daß»ihre Minna" oder„Auguste" einen Vaterlandsverleidiger in, Küchenspind verborgen haben. Dieser geistigen Armut abzuhelfen, ist ein junger Berliner Rechtsanwalt bestrebt, der in der letzten MontaganSgabe des.Brrl. Tageblatt" auf diesem Gebiete neue Wege zu weisen den Versuch machte. Der Herr knüpft an den Raubmordprozeß Tippe an. Da der Verurteilte der Bruder deS ftnheren Dwnstmadchens der von ihm heimgesuchten Familie toar, meint unser Resormotor. die.Herrschaften" feien über- Haupt viel zu vertrauensvoll gegenüber.ihren" Mädchen. Sei doch die Möglichkeit nickt ansgeschlonen, daß sie olle»einen Luden haben mögen, der uns belauert". Der Herr spricht dann weiter von.oben- tenerlichen Möglichkeiten", die uns umgarnen, und er verweist aus die Vorgänge in Hauptmanns.Ratten". Eine sehr bequeme Methode! Der Mann sollte gleich die gesamte Kriminalliterawr zitteren, das würde doch noch mehr ziehen. Zum Schluß heißt es in dieser, den Hausdamen servierte» Moiilagskost:.Wir sollen Bedacht haben auf unsere Mädcken, weil sie unter uns stehen im Geiste und ihre Bcrbiudungeu in die Tiefe haben." Ganz abgesehen davon, daß gor mancher dieser Kavaliere gern in sene.Ties«' hinabsteigt was die.gnädige" Muttsr de».jungen Herrn" gewöhnlich gar nicht einmal ungern sieht, da sie so weniger sür da? koperliche Wohl ihres Sprößlings zu fürchten hak, als wenn dieser Prostituierte besucht, bleibt das eine grobe Beschimpfung der T vckter des ProletariarS, die in Stellung zu gehen gezwungen sind. Mit der „Tiefe" der Zuhälter und Einbrecher ha: ein Dienstmädchen nichts gemein, auch nicht mit jener moralischen Tiefe moderner„Kavaliere", wie sie in sogenannten bochherrschaftlichen Hänsern sehr oft anzutreffen sind. Von einem Einzelfall aus einen ganzen Stand zu schließ rn, ist zudem wenig anständig. Aber was tut'S, so verdient man sich die literarischen Sporen und lenkt dabei die Augen der„Gnädigen" von verlin IV. und WW. zugleich aus sein„berühmtes Buch".„Die Dienstmädchen und ihre Verbindungen in die Tiefe" wäre zudem ein schöner Stoff sür irgendeine juristiicke Dokiorarbeit. Die Witzblatt- gnädigen brauchen aber in Zukunft keinen Grenadier mehr zu suchen, sondern immer gleich einen Räuberhauptmann. Sericbts- Leitung. Sozialdemokratische Lieder. DaS bekannte Flugblatt, welches unter der Ueberschrift:„So« zialdemokratiiche Lieder" eine kleine Sammlung sangbarer Arbeiter- lieber enthält, bildete wieder einmal die Grundlage einer Anklage, welche gestern vor der dritten Strafkammer deS Landgerichts I verhandelt wurde.— Der Bücherbote Martin oge hatte diese Lieder zum Kauf auSgeboten. Dabei ist er an einem Sonntage im März vorigen JahreS polizeilich sistiert und später wegen Sonntagsentheiligung bestraft worden. Die Lieder selbst wurden bei dieser Gelegenheit nicht beanstandet Die Polizei stellte Goge die von ihr bei seiner Sistierung mit Beschlag belegten Exemplare wieder zur Verfügung. Im Oktober v. I. bot Goge die„Sozialdemokratischen Lieder" und noch ein anderes Gedicht„Die Buße" wieder zum Kaui aus und zwar im Treppenflur der„Arminhallen", während im Saale eine Versammlung stattfand. Diesmal wurde Goge durch den Kriminalschutzmann Rosinski festgestellt und die weiiere Folge war eine Anklage wegen Aufreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewaltätigkeiten.die begangen sein soll durch den Berkaus der„Sozialdemokratischen Lieder" und Vertreibung einer unzüchtigen Schrift, nämlich des Gedichts„Die Buße". Auf Antrag des Staatsanwalts, dem der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld widersprach, schloß das Gericht für die ganze Dauer der Verhandlung die Oeffent- lichkeit aus, weil durch die Erörterungen über„Die Buße" die öffentliche Sittlichkeit und duech die Verhandlungen über die„Sozial- demokratischen Lieder" die öffentliche Ordnung und Sicherheit ge- fährdet erscheine. Von den„Sozialdemokratischen Liedern" standen drei unter An« klage, nämlich„die Internationale", da« Hcrweghsche Lied„Bet' und arbeit' ruft die Welt" sowie das Proletarierlied:„Wer schafft daS Gold zu Tage?" Der Staatsanwalt beantragte 100 M. Geldstrafe. Rechtsanwalt Rosenseld plädierte für Freisprechung. Als nach einstündiger Beratung das Gericht wieder erschien, be- antragte Rechtsanwalt Rosenfeld, den ReichStagöabgeordnetcn Emmel als Zeugen darüber zu hören, daß bei dem polizeilich genehmigten öffentlichen Umzüge zur elsoß-lothringischen Bersaffungsdenioiistration in Mühlhausen eines der hier unter Anklage stehenden Lieder„Die Internationale" mit polizeilicher Genehmigung öffentlich gesungen wurde. Das Gericht lehnte den Antrag als für die Entscheidung un- erheblich ab. Dann verkündete der Vorsitzende, Landgerichts« direklor Lieber daS Urteil, welches im wesent- lichen dahin geht: Das Gedicht„Die Buße" ist, wie auch schon ein anderes Gericht entschieden hat, ohne Zweifel eine un- züchtige Schrift, die sich zwar in erster Linie gegen die Geist- lichen richtet, aber doch ihrem ganzen Inhalt nach geeignet ist, geschlechtliche Lüsternheit zu erregen.— Gegen die drei Gedichte aus der Schrift„Sozialdemokratische Lieder" sind schon verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, besonders ein» des Landgerichts I gegen Böske. In Nebereinstimmung mit diesem Urteil ist das Gericht nach eingehender Prüfung zu der Ansicht gekommen, daß in diesen drei Lieder» der Tatbestand deS ß 130 jAufteizung verschiedener Klaffen der Be- völkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander) gegeben ist. Es werden Besitzende und Richtbesitzende gegenübergestellt und es wird gesagt, daß den ersteren alle Borteile aus der Arbeit der letzteren zufließen und daß diese einen solchen Zustand nicht länger er- tragen, sondern sich die Güter der Reichen aneignen sollen. Die Art, wie diese Aufforderung geschieht, muß bei einem großen Teil der Leser die Anficht erwecken, daß sie sich mit Gewalt die ihnen vorenthaltenen Güter nehmen sollen. Wenn erregte Massen solche Lieder lesen, kann cS zur Explosion kommen.— Wenn der Angeklagte ein gewöhnlicher Druckschriftenverteiler wäre, der keine Kenntnis vom Inhalt der Schriften hat, dann müßte er freigesprochen werden. Aber der Angeklagte hat selbst gesagt, daß er gelverkichast- sich und politisch organisiert ist und den Inhalt der Schristirn kennt. Zu seinen Gunsten spricht, daß er im März wegen Verbreitung der« selben Schriften nur wegen GewerbevergehenS bestraft worden ist Aber eS ist anzunehmen, daß ihm nicht verborgen geblieben ist. daß wegen derselben Lieder schon Ber» urteilungen erfolgt find. Dafür spricht auch. daß ex nicht angeben wollte, aus welcher Quelle er die Druckschriften be« zogen hat.— Der Angeklagte wird wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften zu 20 M. und wegen Ausreizung zu 30 M.. also zu einer Gesamtstrafe von 50 M. verurteilt. Die Interpretation der Lieder ist recht gewaltsam. Diese Aus- legungsart, auf die Bibel angewendet, mußte zu einer Verurteilung der Verkäufer der Bibel führen. Mißhandlung de»§ 153 der Gewerbeordnung. Wegen Vergehens gegen§ 153 der Gewerbe» o r d n u n g ist am 25. Oktober vorigen Jahres vom Landgericht ?) a m b u r g der Bauhilfsarbeiter Karl A l l e s ch zu 5 Tagen Ge- ängnis verurteilt worden. Er war als Mitglied de« Zentral- Verbandes Platzdelegierter auf einen Neubau, bei welchem 43 Bau- Hilfsarbeiter beschäsligt waren. Um Geld in die Streikkasse zu bc- kommen, forderte er die Arbeiter A. und L. auf, dem Zenlralverband beizutreten oder wenigstens eine Streikkarte zu löse». Täten sie dies nicht, so müßten sie, die beiden, oder die anderen die Arbeit niederlegen. Das Urteil sagt, er babe dabei sehr tvobl gewußt, daß seine Genossen durch die Elklärung. sonst die Arbeit niederlegen zu miiffen, die Bauherren zur Entlastung der beiden Nicktorgani- sierlen veranlaffcn könnte. Tatsächlich seien auch die beiden auf diese Weile um ihre Stelle gekommen und der eine hat längere Zeit keine Arbeit gehabt. Die Streikkasse sei eine Wer» einigung im Sinne des Z 15 31 Die Revision des Angeklagten wurde am Donnerstag vom Reichsgericht verworfen, da der§ 153 nicht verkannt sei. „Räubcrhanptmann" Mohr. Am 28. Januar wurde der Tischler Karl Mobr wegen Raubes usw. zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, die der Mitwist'erichajt be- zichtigte Arbeiterin Frida Ladcwig freigesprochen. Ter Freienivaldcr Straße wohnhafte Parteigenoffe Gustav Ladewig ersucht unS um Feftstelluog. daß feine Tochter mit der freigesprochenen An- geklagten nicht identisch ist und zu ihr in keinerlei Bezichungen steht Dem Wunsche komme« wir hiermit nach.

SewerkrcbaftUcbe*. falfchrpielem 1 In Ser Bremer Waggonfabrik, die rund 300 Arbeiter beschäftigt, mußten in der letzten Zeit infvlge schlechter Geschäftslage in einzelnen Abteilungen 30 Mann aussetzen. Plötzlich erschien an Stelle eines Aus- setzenden ein Hirsch-Duncker scher Arbeiter.' Er war durch die Gewerkvereinsleitung der- mittelt worden! Schon dies wirft ein eigenartiges Licht aus die Fähigkeit des gewerkvereinlichen Arbeitsnachweisverwalters. Wenn er in seinem Fache etwas konnte, so mußte er sich erst genau erkundigen, ehe er Kollegen in den Betrieb schickte. Dies tut man aber in jenen Kreisen nicht gern. Kommen doch oft genug nur auf die Art Hirsch- Dunckersche Arbeiter in Betriebe hinein, daß sie Momente aussuchen, wo anders organisierte im Kampfe liegen. Zu- gleich wurde bekannt, daß noch weitere Gcwerkvereinler eiw- gestellt werden sollten, man sprach von 20 Arbeitern! Die arbeitenden Freigewerkschaftler legten darauf im ersten Groll die Arbeit nieder, ohne mit ihrer Zentvalleitung, dem Deutschen Metallarbeiterverband, in Verbindung getreten zu .sein. So wenig richtig dies gewesen sein mag, so sehr ist es doch verständlich. Den Arbeitern persönlich und sachlich nahe- stehende Kollegen werden wegen angeblichem Arbeitsmangel entlassen, und plötzlich erscheinen an ihren Stellen trupp- weise Gewerkvereinler. Daß in solchem Moment angenommen werden muß� hier will die Fabrikleitung irgendeinen Streich gegen uns führen, ist so selbstverständlich, daß darüber über- Haupt nicht, geredet zu werden braucht. Und noch weniger muß es notwendig erscheinen, auf solch wackeligem Boden eine sogenannte Protestaktion aufzubauen. Der Deutsche Metall- arbesterverband schrieb sogar, nachdem der Gcwerkvereins- leiter an ihn eine Anfrage gerichtet hatte, deutlich und klar: ..... Hals über Kops, ohne uns vorher zu informieren. legten sie die Arbeit nieder. Wir beriefen sofort eine Ver- NxrltungSsitzung ein, begaben uns in das Versammlungslokal der Kollegen. Wir erläuterten den Streikenden unseren Standpunkt, der dahin ging, daß sowohl nach dem Verbands- statut alS auch aus sachlichen Gründen die Arbeitsniederlegung nicht anerkannt werden könne, da seitens des Deutsckien Metall- arbeitervrrbandes auf keinen Fall eine Arbeitsniederlegung gut- geheißen werden würde, die sich als gegen einen anders- organisierten Arbeiter gerichtet fruktifizieren lassen könnte. Den Standpunkt nahm auch die Ortsveriualtung ein und ver- weigerte dir Streikunterstützung aus lokalen Mitteln. Auf Grund dieser Stellungnahme wird die Arbeitsniederlegung nicht anerkannt." Klarer, bündiger und unzweideutiger konnte eine Ant- wort gar nicht ausfallen. Da die Situation so lag. so war höchstens noch für die scharfmacherische Presse Gelegenheit ge- geben, wieder einmal, da sie gerade nichts anderes und .besseres" hatte, von den„verhetzten" Arbeitern zu zetern. über die die Führer dann,„wenn sie erst eingeheizt haben", die„Herrschaft verlieren", und wie es sonst inliner so schön heißt. Jeder denkende Arbeiter weiß ganz genau, wie leicht in momentaner Erregung der Zorn mitunter"den Verstand überflügelt, und es ist ihm auch bekannt, daß die Leitungen vller Arbeiterorganisationen in solckien Fällen sehr energisch nach dem Rechten sehen. Zumeist ist es ja so, daß, wenn die erste Erbitterung verschwunden ist, sich von ganz allein eine Ordnung der Dinge wieder anbahnt. So lagen die Verhältnisse in Bremen. Und die Leitung der Gewerkvereine? Sie erklärt in einer Proteswersamm- lung, die sie in Berlin zusammengetronunelt hat:„Die Arbeitsniederlegung der 72 Metallarbeiterverbändler wegen der Einstellung eines(?) Gewerkverein lers(Offen zzuge. geben wurde in der Versammlung, daß 10 Gewerkvereinler vermittelt worden sind! D. R.) charakterisiert sich als ein Versuch, den anders organisierten Arbeitern dre Koalitionsfreiheit zu nehmen."(!!!) Muß nicht das Herz jedes rechten Scharfmachers bei solchen Redensarten, die aus den Reihen sogenannter Hirsch- Dunckerschcr Arbeiterführer kommen, die lustigsten Sprünge machen? Da reden die braven Volksparteiler im Reichstag und in den Landtagen mit Feuereifer— allerdings auch da manchmal nur mit„wenn" und„aber"— gegen jedes Ausnahmegesetz. und die in ihren Bahnen und unter ihrem Ein- sluß marschierenden Gewerkvereine verschaffen den Scharf- machern und den Konservativen„Matericck" gegen den „sozialdemokratischen Terrorismus"! Die Tiraden des Ge- werkvereinsmannes, der in jener Versammlung sprach. spotten jeder Beschreibung. Da erklärte er, daß die Gewerk- vereinler durch„Zwang. Schikane und Bedrohung" aus ihrer Organisation Herausgetrieben würden, daß dieses Treiben „ein System" illustriere, daß durch diesen„Terrorismus der soziale Fortschritt gehemmt" werde, und daß eben deswegen „in voller Oesfentlichkeit gegen dieses Treiben Stellung ge- nommen" werden müsse! Und zum Schlüsse, nachdem noch verschiedene Redner „Terrorismusmaterial" herbeigeschleppt hatten, votierte die Zusammenkunft: „Die große Gewerkvereinsversammlung erklärt ihr volles Einverständnis mit den Maßnahmen, die vom Generalrat des Gewerkvereins der Maschinenbauer und Metallarbeiter getroffen worden sind, um die Koalitionsfreiheit der Gewerrvercins- Mitglieder zu wahren. Die Arbeitsniederlegung eines Teiles der Mitglieder des Deutschen Metallarbeiterverbandes auf der Waggonfabrik zu Bremen, die auch die Zustimmung der maßgebenden Instanzen des Deutschen MetallarbeiterverbandeS nicht gefunden hat. richtet sich nicht auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeits- Verhältnisse, sondern nur auf die Brotlosmachung(siel) der Gewerkvereinsmitglieder in jenem Betriebe. Sie bedeutet einen unerhörten Angriff(l?) aus die Koalr- tionsfreiheit der Arbeiter, der um so verwerflicher ist. weil er von organisierten Arbeitern, die stets betonen, daß sie die Freiheit und das SelbstbestimmungSrecht der Arbeiter schützen wollen, gegen andersorganisierte Arbeiter unternommen worden ist. Im Munde jener Leute wird der Freiheitsbegriss zur Phrase. Die Versammlung erwartet vom Generalrat, daß er in Zukunft bei ähnlichen Anlässen alles daran setzen wird, um auch fernerhin die Koalitionsfreiheit der GewerkvereinS- Mitglieder zu schützen, und spricht den Kollegen, welche d e Ge- werkvereinSsache in Bremen bisher verteidigt haben und ver» teidigen werden, ihre volle Sympathie aus." So der Gewerkvereinsprotest, zu dem wir gar nichts weiter sagen wollen. Es sei nur die folgende kleine Fest- stellung zur„Jllustrierung" beigegeben: Die„V i k t o r i a"- D i r e k t i o n hat einen Einnehmer der Dortmunder Zentrale, der Mitglied des Hirsch- Dunckerschen G e w e r k v e r e l n s ist. wegen seiner Organisationszugehörigkeit ge- maßregelt. Die übriaen. im Verbände der verantw. Redakt.:«tchartz«»rth,»erlilu Inseratenteil verantw.: Bureauangestellten organisierten Kol- legen— der Verband ist der Generalkommission der freien Gewerkschaften angeschlossen— erklärten s i ch wegen dieser unerhörten Provokation mit dem Kollegen solidarisch! In einer Versammlung wurde eine Kommission, bestehend aus Vertretern der freien, christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaftskartelle beauftragt, mit dem Vorsteher der Zentrale über die Wieder- einstellung des Gemaßregelten zu verhandeln. Die Direktion lehnte jedoch jede Verhandlung brüsk ab! In dem Schreiben heißt es mit der größten Osfenhe.t: „Die Suspension vom Dienste erfolgte wegen seiner mit den geschäftlichen Interessen unverein- baren Agitation im Kreise unserer Beamten für die Organisation." Da die Einnehmer nochmals mit der Direktion zu ver- handeln verlangten, wurde allen zum 28. Februar gekündigt. Aellies wegen dieses einen G e we r k v e r e i n s kollegen!! Aber noch mehr, der Verband der Burevugehilfen ging sogar dazu über, die„Viktoria".Dort>nund z u sperren! Wer die Organisation und den Umfang der „Viktoria" und die deswegen möglichen Konsequenzen kennt, die entstehen können, und auch durchaus in Berechnung ge- zogen worden sind, der kann erniessen, welche Bedeutung diese Solidaritätskundgebung für einen Hirsch-Dunckerschen Ar- bester hat. Und dieselben Gewerkvereinler, um deretwillen in Dort- mund die freiorganisierten Arbeiter in einen schweren Kamps eintreten, stellen sich in Berlin hin und klagen„vor breitester Oeffeiitlichkest", daß die freien Gewerkschaftler sie„nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur Hirsch-Dunckerschen Organisation" terrorisieren. In Dortmund streiken die freiorganisierten Arbeiter wegen nichts anderem, als weil sie nicht zulassen wollen, daß ein Gewerkvereinler nicht ungeniert für seine Organisation Propaganda machen darf, und in Berlin schreien die Führer der Gewerkvereilre: Helft uns vor dem Raub des Koalitionsrechts, den die„sozialdemokratischen" Gewerk- schaftler an uns durchführen wollen! Das ist doch wahrhafttg ein Spiel mit falschen Karten! ScrUn und Umgegend. Tarifbewegung der Lichtdrncker. Die Berliner Lichtdrucker haben an die Unternehmer Forde- rungen auf Abschluß eines Lokaltarifes gestellt. Da die Unter- nehmer nicht darauf eingingen, reichten die Gehilsen am 21. Januar ihre Kündigungen ein. Diese erfolgten nahezu einstimmig; auch die unorganisierten und die weiblichen Gehilfen, sowie die meisten Ab- teilungslciter schlössen sich diesem Vorgehen an. Die Kündigungen würden heute, den 4. Februar, abgelaufen sein. Dadurch wurden die deutschen Unternehmer auf die Beine ge- bracht. Am 22. Januar fand im Papierhause zu Berlin eine Ver- fammlung statt, die außerordentlich stark besucht gewesen sein soll; fast alle bekannten Lichtdruckanstalten, besonders die Firmen aus Berlin, Leipzig, Dresden und den größeren Städten Süddeutsch- landS sollen vertreten gewesen sein. Diese Versammlung beschloß die Gründung eines„Verbandes Deutscher Licht- druckereibesitze r" mit dem Sitze in Berlin, dem schon alle Lichtdruckereibesitzer Deutschlands bis auf drei angehören sollen. Da» erste, was dieser Verband getan hat. war die Einladung der Gehilsen zu Verhandlungen zwecks Abschluß eines ZentraltarifeS für ganz Deutschland. Diese fanden am 28. und 2g. Januar im Berliner Papierhause statt und waren von Vertretern beider Par- teien aus den wichtigsten Zentren des Lichtdruckgewerbes beschickt. Außerdem nahmen Vertreter des Unternehmerverbandes und der Gehilfenorganisation(des Verbandes der Lithographen, Stein- drucker und verwandten Berufe) an den Verhandlungen teil. Ein positives Ergebnis haben letztere noch nicht gezeitigt. ES wurden nur eine Reihe Richtlinien gezeichnet, die die Grundlage für weitere zentrale Tarifverhandlungen, zu denen die Vertreter der beiden Parteien in 14 Tagen erneut zusammentreten werden, bilden sollen. BiS dahin sollen die festgesetzten Grundlagen in Versammlungen der Unternehmer und Gehilfen zur Diskussion gestellt werden, damit dann die endgültige Entscheidung gefällt werden kann. Die Kündigungen der Berliner Gehilsenschaft bleiben bis zu dieser Ent- scheidung in der Schwebe. Der neue Unternehmerverband hat inzwischen eine weitere Versammlung abgehalten, in der er auch zu den Forderungen der Gehilfen Stellung genommen hat. Ob dabei die Strömung unter den Unternehmern, durch ein einsichtiges Entgegenkommen auf die Tarifforderungen der Gehilfen den gewerblichen Frieden zu wahren, oder die scharfe Richtung— wegen der Forderungen der Berliner Gehilfen sämtliche Gehilfen Deutschlands auszusperren— ausschlaggebend gewesen ist, werden die weiteren Verhandlungen lehren._ Mit de« Tarif» erhältnissen der Steinholzleger beschäftigte sich am Mittwoch eine Versammlung derselben. Der Borsitzende be- richtete über die Verhandlungen betreffs Anerkennung des Lohntarifs mit der Firma Berliner Steinholz-Gesellschaft Adler, Schöne- berger Straße 7. Das Ergebnis der Verhandlung war, daß die Inhaber den Tarif schriftlich anerkannten.— Des weiteren wurden die Verhältnisse bei den Firmen Pur bS u. Hub er, Deutsche Steinholzindustrie. Sallmann u. Palickal, Otto F a u s e r scharf kritisiert. ES wurde jedoch fest- gestellt, daß die Sckmld an den dortigen Mißständen die dort be« Ichäfligten Kollegen selbst trifft, weil sie nicht den Mut haben, den Herren in gebührender Weise entgegenzutreten. Da aber bei der Firma PurbS u. Huber in letzter Zeit der Tarif umgangen wurde, erhielt der Vorstand den Auftrag, dort vorstellig zu werden. Femer wurde bekannt gegeben, daß die Firma S e n n i n g aus Potschapel bei Dresden. Zweiggeschäft Leipzig, welcher die Arbeite» auf dem Neubau der Berliner Konsumgenossenschaft in Lichtenberg übertragen sind, durch das Vorgehen des Verbandes veranlaßt wurde, den Leipziger Lohntarif anzuerkennen. Mahregelungen der„Victoria". Die Versicherungsgesellschaft„Victoria", deren ertragreichster Versicherungszweig die sog. Volksvcrsicherung darstellt und die auch in der Arbeiterschaft Groß-Berlins recht viele Ver- sicherungen abgeschlossen hat, entpuppt sich jetzt immer mehr als eine Feindin der Koalitionsfreiheit ihrer Angestellten. Arbeitergroschen sind ihr zur Vermehrung ihres Millionengewinnes sehr willkommen, Arbeiterrechte tritt die„Victoria" mit Fühenl Früher duldete sie schmunzelnd, daß besonders ihre Außen- beamten, die Einnehmer und Acquisiteure, sich organisierten; be- günstigte das doch gleichzeitig die Einführung ihrer sog,„Volks- Versicherung" in die Reihen der organisierten Arbeiter. Nachdem aber ihre Angestellten von ihrer gewerkschaftlichen Organisation für die Verbesserung ihrer recht dürftigen Arbeitsbedingungen Ge- bauch machen, da greift die„Victoria" zur Maßregelung or- ganisierter Einnehmer. In Dortmund hat sie jüngst alle organisierten Einnehmer ge- maßregelt und dieser Tage hat sie in Berlin zwei Einneh. mer kurzer Hand auf die Straße gesetzt. Offen wird als Entlassungsgrund angegeben die g e w e r l s ch a f t- liche Betätigung der Entlassenen für den Verband der B u r e a u a n g e st e l l t e n. Die Einnehmer führen als Ausweis ihrer Organisation?- Zugehörigkeit eine Kontrollkarte des Verbandes, die nur dann gültig ist, wenn der jeweilige Monat mst dem Verbands- stempel abgestempelt ist.__ rh.Gl,cke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u.BerlagSanjtalt� Deutlebea Rcleh* Der Streik der Glühlampenarbeiter in Oberweißbach, THllr* ist beendet. Die bis zu 25 Prozent betragende Lohnreduttion, die den Arbeitern aufgezwungen werden sollte, wurde durch die Fabrik- direktion zurückgenommen. Daraufhin nahmen die Arbeiter die Arbeit wieder auf. Sie erzieltem nach einer dreitägigen Arbeits- einstellung einen durchschlagenden Erfolg. Christliche Ehrlichkeit. In Breslau herrschte bei Lohnbewegungen und bei Wahlen zu sozialen Jnst'tutionen stets Einmütigkeit zwischen den ver« schiedenen Gelverkschaflsrichtiingen, mit Ausnahme der katholischen Fachabteiler, die ihren eigenen Weg gingen. Demzufolge unterblieb auch eine besondere Agitation bei solchen Wahlen. Das ist jetzt bei der Wahl der Vertreter für die jOristrankenkasse der Schneider dem Zentrulverband der Schneider schlecht bekommen. Hinter dem Rücken des Schneiderverbandes schlössen die Christen mit den fcind« lichen Brüdern, den Fachabteilerm. ein geheimes Kompromiß, und so gelang es ihnen, aut ihre also geeinte Liste bei der Wahl 3<X> Stimmen zu vereinen, während auf die Liste des Schneiderverbandes nur 2lZ2 Stimmen entfielen. Bisher hatten die Christlichen 4V Vertreter in der Kraiikeiikasie. Der Faill mag als Lehre dienen für alle diejenigen, die in solchen Fällen auf christliche Ehrlichleit bauen. Bei der Aktiengesellschaft für Waffen und Fahrrabteile von Wehersberg, Kirschbaum u. Co. in Solingen sind Diffe- renzen ausgebrochen. Die Firma beschäftigte in ihren drei Fabriken in Solingen und iL a l d bei Soliiigen inkl. der Heim- arbeiter zirka 1500 Personen. In einer Anzahl auswärtiger Zeitungen und Zeitschriften bei: Fahrradindustrie sucht die Firma Fahrraoschlosser, Fahrradmontzeure, Fahrradpacker. Radspanner, sowie Arbeiter zum Bedienen von Dreh- und Fräßbänken und automatischen Maschinen. Da die Differenzen noch ihrer Er- ledigung harren, wird dringend ersucht, Zuzug von Arbeitskrästen nach Solingen und Wald fernzuhalten. Berichtigung. In Nummer S7 des„Vorwärts" in der 3. Bei- läge hat sich in der Notiz„Eine Niederlage der Gelben" ein Fehler eingeschlichen. Bei der Angabe der abgegebenen Stimmen der Gelben muh eS heißen 839(83N) und nicht umgekehrt. Aus dem Text werden die Leser schon den Fühler ersehen und selber korrigiert haben. Hijsl»nd. Die Zcntralorganisation der Wiener Gcmeindearbeiter, der Straßenbahner usw. nimmt trotz allem christlich-sozialen Rathaus- terrorismus einen glänzenden Aufschwung. Sie gibt ein eigenes Blatt heraus, das„Weckruf" heißt, wie das Organ der nord- deutschen Staatsbahner, dene» man auch das Koalitionsrecht konfisziert.__ Versammlungen. Der Zentralverband der Stanarbeiter hielt am Sonntag vor- mittag seine Generalversammlung in den„Arminhallen" ab. Der Bericht für das Jahr 1910 zeigt, daß der Verband eine reiche Tätig« keit entfaltet hat. Für die Sektion I ist der Tarifvertrag mit einigen Aendcrungen auf drei Jahre verlängert worden. Zu be» achten ist, daß der Stundenlohn vom 1. April d. I. ab um 5 Pf. erhöht wird, also 99 Pf. betragen muß. Wiederholt war das Ein» greifen des Verbandes notwendig, um die tariflichen Bestimmungen durchzuführen. Für die Sektion ll, die Marmorarbeiter, konnte noch kein allgemeiner Tarif zur Anerkennung gebracht werden, doch gelang es, mit einer großen R-cihe von Firmen bestimmte Ab- machungen zu treffen. Ueber die Lohn» und Arbeitsverhältnisse ist eine Statistik aufgenommen worden, an der sich 473 Stein- arbeiter beteiligten. Der Durchschnittsverdienst pro Jahr betrug für Sandsteinmetzen 1745 M., fü>c Marmorsteinmetzen 1743 M., für Marmorschleifer 1495 M. Arbeitslos waren 342(im Vorjahre 392) Arbeiter in 1095(im Vorjahre 1287) Fällen. Erkrankt waren 155 Arbeiter in 202 Fällen. Die grvße Mehrzahl der an der Statistik beteiligten Arbeiter ist verheiravet. Ein großer Teil der Frauen muß. wie festgestellt wurde, durch Nebenarbeiten zum Unter�lt der Familie beitragen. Von den 434 Verheirateten sind 93 kinderlos, die übrigen haben 728 Kinder. Die meisten Familien müssen sich mit sehr kleinen Wohnungen begnügen; 200 M. bis 350 M. Jahres- miete zahlen 273 Arbeiter.— Z>ie Mitgliederbewegung zeigt eine Erhöhung des vorjährigen Bestandes von 732 auf 855 am Schlüsse des JahreS. Die Kasscnverhältnnsse werden als günstig bezeichnet. Die Einnahme inkl. Bestand vorn vorigen Jahre betrug 37 294,97 Mark, die Ausgabe 25 303,38 M.. somit verblieb ein Bestand von y 991,69 M. An Streik, und Cöenmßregeltenunterstützung wurden (351,40 M., an Krankenunterstöktzung 3153,75 M., an Reiseunter- stützung 759 M. ausgezahlt. Dqzu kamen noch Unterstützungen aus der Ortskasse im Beirage von 21/90,25 M.— Die Frage der Orga- nisation der K u n st st e i n a r die i t e r kam zur Sprache; die Gau- leiiung ist nicht einverstanden damit, daß die Kunststeinorbeiter, 150 Mann stark, eine Sektion d«S Fabrikarbeiterverbandes bilden. die Gauleitung will zur Regelung dieser Angelegenheit bestimmte Schritte unternehmen. Zu dem nächsten Punkt lper Tagesordnung, Stellungnahme zum Zwischenmeistersystem, wurde nach kurzer Diskussion — die Angelegenheit ist bereits in den Sektionsversammlungen er, örtert worden— der folgende'Beschluß angenommen: „Bei Zwischenunternebm«:rn darf nur in Lohn gearbeitet werden. Lassen die Verhättnisse eines Zwischenunternehmer» befürchten, daß den Arbeitern der Lohn nicht sicher ist, so wird die Arbeit nur dann ansgejührt, wenn die betreffende Haupt- sirma die Garantie für den Siohn übernimmt. Dasselbe gilt für die Einhaltung der Hesetzlich«n und tariflichen Bestimmungen." Der erste Bevollmächtigte, Ernst W i n ck l e r, wurde in ge- heimer Abstimmung wiedergeirühlt und sein Gehalt um 200 M. erhöht. Die in den beiden Sektionen vorgenommenen Vorstands» wählen erhielten die Zustimmung durch die Generalversammlung. In Sektion I sind die Leiter Bennecke und Nitsche, in Sek- tion II Zun! und König. Hetzt* Nachrichten. Schnecstu-rm in München. München, 3. Februar.<B. H.) Ein mit heftigen Ver» wehungen verbundener, die ganze Nacht anhaltender Schnee- stürm führte heute früh im Straßenbahnverkehr beträchtliche Ttö» rungen herbei. Auf den nestgefallenen Schnee kam in der Hirten- straße ein zehnjähriger Knabe zu Fall, wurde von einem Fuhrwerk überfahren und auf der Stelle getötet. Drei Arbriter verbrüht. Mon?/ Z. Februar.(B. H.) Drei junge Arbeiter, die mit dem Reinigen eines FabrikkessälZ beschäftigt wären, sind verunglückt. Während sie sich in dem Kessel befanden, wurde versehentlich Dampf und heißes Wasser in den Kessel gelassen. E i n e r der jungen Leute wurde als Leiche' hervorgezogen, während die beiden anderen so schwer verbrüht wurden, daß an ihrem Aufkommen gezweifelt wird. Erfrorene Soldaten. Sofia, 3. Hebruar.(B. H.) Mehre« türkische Sol- baten, die der Grenzwache auf dem hohen Gipfel des Karahurum au der türkifch-bulgarifchen Grenze Lebensmittel zutragen wollten, wurden auf ihrem Wege dorthin von einem heftigen Schneesturm überrascht und haben sämtlich ihren Tod gefunden._ ßßaul Singer t To�Berlin L W. Hierzu S Beilagen». UrUerhaltungShl.

lt. 30. 28. IahkMg. 1. Seilllge des„ Zollllkbend, 4. Februar 1911. Hbgeordnetcnbaua. tS. Sitzung vom Freitag, den 3. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: B e s e I e r. Die Novelle zur Landgemeindeordnung fiir Hanno- der wird in dritter Lesung nach kurzer Debatte angenommen. Hierauf wird die zweite Beratung des Justizetats fortgesetzt. Ätjg. Mcrtin-Oels(ff.): Den in der Debatte erhobenen Vor- würfen gegen eine gewisse Sorte von Rechtsanwälten, für die politische Gesichtspunkte bei der Verteidigung ausichlaggebend sind, können wir uns nur anscklietzen. Wir halten daher auch eine gewisse Einschränkung der Beweisaufnahme für dringend notwendig.— Was die Rechtsbelehrung des Schwiirgerichtsvorsitzcn- den anbetrifft, so sind die in der Presse erhobenen Vorwürfe gegen den Minister, er habe den Vorsitzenden„vernommen" ganz un- begründet. Um sich zu informieren, blieb dem Herrn Minister gar keine andere Möglichkeit, als sich an den Richter selbst zu wenden. (Sehr richtig I rechts.) Im übrigen war die Bemerkung von dem .wohlgezielten Revolverschub" in unserer Zeit der Revolverschieberei wenig angebracht.— Redner spricht sich des weiteren für Zulassung von Lehrern als Schöffen und Geschworene aus, sowie für Besserstellung der Kanzleigehilfen. Abg. Dr. v. Campe(natl.): Einen Eingriff in die U n a b- bängigkeit der Richter kann auch ich in der Befragung des Schwnrgcrichtsvorsitzenden durch den Herrn Minister nicht er- blicken. Der Moabiter Prozeb hat tatsächlich bewiesen, daß die heutigen GrsctzcSbcsiimmungc» über die Beweisaufnahme vcrbcsserungs- bedürftig sind. Der Richter ist heute gezwungen, eine Unmenge Schutt zusammentragen zu lassen,— um dann die Bausteine»nüh- sam herauszusuchen. Reklame- und Sensationszwecke toerden so in die Prozesie hineingetragen. Gegen das Unwesen, dasi im Anschlusi an solche Sensationsprozesse nachher von einer Partei Broschüren herausgegeben werde», sollte der Minister vor- gehen. Uebrigens hat unsere Rechtspflege in der Durchführung des Moabiter Prozeffes den glänzendsten Beweis ihrer Leistungssähigkeit gegeben. lBravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Pcltasohn(Vp.): Bei der Anstellung von Assessoren sollte nur auf die Befähigung, nicht aus ihre sozialen, gesellschaftlichen Verhältnisse gesehe» werden.— Die Beweisaufnahme im Strafprozeb kann nicht für sich allein betrachtet werden, sondern es hängt damit zusammen die Frage der Gestaltung dcS Vorverfahrens, die Stellung der Verteidiger im Vorverfahren usw. Auf diese Fragen solvie aus den Moabiter Prozeb wird einer meiner Parteifreunde noch näher eingehen. Bei der Besetzung der Schöffen und Ge- sch w orenen darf kein Unterschied nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsklasse, aber auch nicht zu einer be- st i m m t e n Religion gemacht werden. Der A u s s ch l u h der Lehrer von diesen Stellen mub beseitigt werden.(Bravo I links.) Abg.». Trampczynski(Pole) führt Beschwerde darüber, dab bei der Bestellung von Dolmetschern vor Gericht in den polnischen Pro- vinzen mehr auf politische Zuverlässigkeit als auf genügende Bc- herrschung des Polnischen gesehen werde. Bei den Wahlen wird auf die Justizbeamten in Posen von oben herab Gewissens- zwang geübt. Sogar Beamte, die sich der Stimme enthalten, werden von der vorgesetzten Behörde darüber zur Rede ge« stellt.(Hört! hört! bei den Polen.) Der Minister hat in der Kommission erklärt, er billige das nicht. eS muh danach wohl im Posenschen eine Art Nebenregierung bestehen.(Sehr gut! bei den Polen.) Redner wirft dem Minister des weiteren vor, dah er in einem Falle in ein schwebendes Verfahren zu Gunsten des Fiskus eingegriffen habe. Minister Bcselcr legt Verwahrung gegen diesen Vorwurf ein. Was die Frage der Einschränkung der Beweisaufnahme anbelangt. so werden die Verhandlungen über die neue Strafprozehreform ja am Montag im Reichstage beginnen.— Irgendwelche wesentliche Mibstände bei der Bestellung von polnischen Dolmetschern sind nicht zu meiner Kenntnis gekommen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Der Standpunkt der Sozialdemokratie, wonach Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist, ist zu unserer Genugtuung auch vom Geheim rat Krahne anerkannt worden. Er hat gesagt: die M i t s ch u l d der Gesellschaft an den Verbrechen muh energisch betont werden. Das beweist ja auch die Statistik der Kriminalität. Die Kriminalität der Jugendlichen ist in den Jahren der Wirtschaft- lichen Prosperität wesentlich niedriger. Anerkannt ist jetzt auch der von uns immer behauptete Zusammenhang kleines Feuilleton. Die brahtkose Telegraphie in einem neuen Stadium? Die „Franks. Ztg." berichtet von einer Erfindung, die vielleicht grohe Umwälzungen in der drahtlosen Telegraphie hervorrufen wird. Der Erfinder ist ein Privatdozent an der Dormstädtcr Technischen Hoch- schule, namenS Rudolf Goldschmidt. Die Schwäche der drahtlosen Telegraphie bestand bisher in der begrenzten Reichweite der Stationen und in ihrer llnzuverlässigkeit. Man hat versucht, statt der ge- dämpften Wellen, wie sie bei der Funkcntelegraphie durch den elektrischen Funken erzeugt werden, ungedänipfte Wellen anzuwenden. Mittels derartiger ungedämpfter Wellen hat zum Beispiel der dänische Physiker Waldemar Poulsen auf einer Strecke von 400 Kilo meter drahtlose telephonische Gespräche geführt und auf 2400 Kilo meter telegraphiert. Die neue Erfindung beruht gleichfalls auf der Verwendung ungedämpfter Wellen, die aber auf maschinellem Wege hergestellt werden. ES handelt sich aUo sozusagen um eine elektrische Wellenfabrilation mit maschinellem Betriebe. Die neue Maschine erzeugt einen Strom, der ohne Zwischenapparate in die Höhe geleitet wird und sofort ungedämpfte elektrische Wellen entsendet. Die Reichweite der einzelnen Stationen wird beträchtlich vergröbert. Es eröffnet sich die Perspektive, datz durch die neue Er findung die Verwendung von Kabeln überflüssig und der trans> ozeanische Nachrichtendienst in neue Bahnen gelenkt wird. Die Er- findung wurde auf einer radio-elektrischen Station in Eberswalde von dem Erfinder vorgeführt, wobei die Maschine tadellos funktioniert haben soll. Eine Gesellschaft hat daS Patent erworben. um die Erfindung ausbeuten. Literarische Unterhaltungen mit Jag,«. Alfred Kerr hält an den von ihm eigenhändig zum Kollegen beförderten Polizei- Präsidenten im 1. Februarheft der neuen Zeitschrift„Pan" eine längere Ansprache, die durch die Beschlagnahme der vorhergehenden Nummer veranlagt wurde. Kerr sagt darin natürlich allerlei Er- götzlichkeiten. In dieser Tonart ist sicherlich noch kein Polizei- Präsident— na sagen wir mal der Literatur einverleibt worden. Hier einige Proben: „S. g. H., ich habe für Sie eine Vorliebe: Werl Sie gleich mir die kurzen Sätze mögen. Darf i» Sie für einen Schüler halten... (von abweichender Denkart)? Sie warnen kurz Neugierige. Mit einem Wort: ein Stilist. Dies aber vorausgesandt, mutz folgendes bemerkt sein. Sie haben, lieber Zögling, wider die borige Nummer des „Pan" ein Verbot erlaffen. Sie waren anfangs nicht so freundlich, Gründe näher mitzuteilen.... In jedem Falle weitz man jetzt: datz FlaubertS Tagebuch den amtlichen Grund für die Verfolgung des Alkoholismus und der Kriminalität. Auch dieser AlkoholismuS ist ja wesentlich eine soziale Er- schcinung und es sind die Sozialdeuiokratie und die freien Gewerkschaften, die mit aller Energie und glänzendem Erfolge den AlkoholismuS b e kämpfen. Leider besteht die Tatsache, datz in Ostclbicn noch heute Schulkinder Schnaps als Deputat bekommen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Kreise, die unseren Schnapsboykott bekämpfen, machen sich damit zu Mitschuldigen der Verbrechen, die ans den, AlkoholismuS entspringen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso alle die Parteien, die nicht energisch für eine wirksame Sozialpolitik als Prophylaxe gegen die Verbrechen einiretcn.(Sehr richtig! bei den Sozialdeino- kratcn.) Eine Unmasse von Delikten beschäftigen die Gerichte, d i e aus den heutigen Klassengegensätzen resultieren. Dabei müssen wir konstalicrcn, datz unsere Justiz in der Tat eine Klassenjustiz bedeutet. DaS wird nicht eher anders werden, als bis die Richter aus allen Kreisen des Volkes, auch ans den unterstell, genomincit werden.(Sehr wahr! bei den Svzialdcuiokratcii.) Wenn wir von Klaffeujustiz sprechen, denken wir nicht daran, den Richtern etwa bewntzte Nechtsbengitiig Vorzillverfcn. Datz untere Richter nicht politisch unbefaiigeil urteilen können, geht schon aus der Vor- bildnng unserer Juristen hervor. In Amerika werden die junge» Juristen von vornherein mitten in die Praxis gestellt. Die Hörsäle sind die richtigen Gerichtssäle. DaS sollte man sich bei uns znnr Muster nehmen. Eine psychologische und sozialpolitische Ausbildung der Juristen ist die Hauptsache. an der es bei uns mangelt. Bei der Auswahl der Juri st e n müssen alle Fragen nach dem Militärverhältnis, nach der sozialen Stelluitg ausscheiden. Wie wenig die Regierung bei dieser Auswahl ftei ist von sozialen Vorurteilen, geht oftmals ins Groteske. Ich eriinicre an den Gerichtsvollzieher in E s ch Iv c g e, der versetzt wurde, weil er eine nicht slandcsgentätze Arbeit übernominen Halle, er hatte nämlich auf der Stratz«- Mi st auf- oder abgeladen.(Hört I hört I und Heiterkeit.) Das Disziplinargesetz gegen die Richter stammt aus der Mit'e des vorigen Jahrhunderts. Schon damals haben Deinokraten gesagt, datz unter einem solchen Disziplinargesetz ein unabhängiger Richter stand unmöglich ist. Tatsächlich hängt über jedem Richter das Damoklesschwert der Entlassung an einem dünnen Scidenfaden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere auch an die geheimen Personalakten, die durchaus ungesetzlich sind. (Sehr wahr! bei den Sozialdeinokraten.) Wir sind Anhänger der Volksgerichte, der Wahl der Richter durch das Volk und legen jedenfalls das grötzte Gewicht auf die Vermehrung des Laienelcments in der Rechtsprechung. In England und Amerika entscheiden Laien selbst in den kleinsten Zivilsachen. Wenn man bei unS über Mangel an geeigneten Laie» klagt, so hängt das eng zusammen mit der Auswahl der Geschworenen und Schöffen, wie sie bei uns beliebt sind. Denken Sie nur an die Zusammensetzung des Schwurgerichts im Moabiier Prozetz. Nicht ein einziger Arbeiter oder Angehöriger des Mittelstandes war dabei, fast ansswlietzlich Angehörige der besitzenden Klassen, denen es natur- gcmätz sehr schlver fällt, init der nötigen Objektivität solche Delikte wie sie sich aus dem Klassenkampfe ergeben, zu beurteilen. Herr B o e h m e r wollte ja die„unteren" Stände überhaupt auSschlietzen von der Gerichtsbarkeit, er meinte, sie seien nicht unabhängig genug! Die Herren wollen Standcsgerichte, haben, bei denen die unteren Stände ausschlietzlich Objekte der Justiz sind.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen UNS entschieden wenden gegen alle Angriffe in die richterliche Unab- hängigkeit. Der Richterstand mutz geschützt sein gegen alle solche Eingriffe.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Ost- p r e u tz e n sollen Richter nach der„Allgemeinen Zeitung" entlassen worden sein, weil sie liberale Gesinnung betätigt hätten. In anderen Fällen soll ein Disziplinarverfahren gegen einen Amts- richter in Kassel eröffnet worden sein, weil er mit einem Offizier in Konflikt geraten sei, ein Assessor in Kassel wurde wegen Betätigung polnischer Gesinnung dis- zipliniert.(Hört! hört!) DaS Volk hat heute kein Vertrauen zu«nserer Rechtspflege. (Oho l rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß unsere Richter sehr schwer politischen Gegnern gegenüber Objektivität be- wahren können, werden unbefangene Richter selbst zugeben. Ich bezweifle z. B., dah ein Mann wie Herr B o e h m e r nach dem einseitigen Standpunkt, den er hier dokumentiert hat, als amtierender Richter in allen Fällen wird objektiv urteilen können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ausmacht. Darf ich Ihnen(freundschaftlich, unter uns zwei Literaten) schildern, was diese Niederschriften des ungeheuren, schweigsam das Leben und mit gehämmerten Worten die Welt bauenden Künstlers wert sind? Folgendes: sie bilden... Belegstücke für ei» recht vereinzeltes Geschöpf. Auf die Naturgeschichte solcher Geschöpfe, glauben Sie! kommt eS an... Schöpferhirne kennen lernen. Regungen, noch so geheime; die sonst vertuscht, versteckt abgelogen werden; Anftichtigkeiten von Kerlen, die mit Bewutztsei», doch halb unbelvutzt, vergessen haben, welche Wächterschar auf der Welt um sie lebt; wclcker Schwindel; welches Menschengespreiz; welches Fliehen von der Wahrheit; welches Märchengestrüpp um sie wächst, dämmert, gebietet, droht— und alles herunterdrückt." Es folgen nun einige echt Kerrsche Charakteristiken der Haupt- werke Flauberts— zur freundschaftlichen Aufklärung Jagows. Zum Schlutz aber Witt wieder die Polizei gebührend in den Mittelpunkt: „Stotzen Sie die Besten lieber nicht vor den Kopf. Mir scheint manchmal der Vorlvurf unbillig: der Mörder Soundso sei noch nicht entdeckt. Gott, in einer Siedelung von Millionen ist das schwer. Doch Ihre Leute, Präsident, hören<�\e, haben in der eigenen Mitte, was viel schlinnner ist, eine» Täter bis heute nicht gefunden, welcher den schuldlosen alten Bürger Herrmann vom Leben zum Tode ge- bracht. Glauben Sie nicht, datz mehr Zerrüttung, mehr Schade solcherart über das Land kommt: als wenn die Welt einen wichtigen Menschen, ein Phänomen, ausgekleidet und auftichtig kennen lernt? Haben Sie wirklich Zeit— bevor eS Ihren Leuten gelang, einen Blutschuldigen in der eigensten Milte zu finden? und da machen Sie sich die Umstände mit dem„Pan"?" Der arme Jagow I Darf er antworten— kann er antworten? Theater. Deutsches Theater:„Der Schatz", Komödie von D a v i d P i n s k i. Wie in Hebbels romantischein Lustspiel„Ter Diamant" der Wettlauf nach dem verlorenen Edelstein, soll in dieser jüdischen Milienkomödie der Kampf um den vom armen Trottel Judke gefundenen, durch die Phantasie matzloS vergrötzerten Schatz symbolische Bedeutung als ein Bild de« Lebens haben. Aber wie dort die barocke Willkür der Erfindung, lätzt hier die ermüdend breite Aus- pinselung des Details einen starken und geschlossenen Eindruck nicht auskommen. Der Verfasser— eS ist ein nach Amerika ausgewanderter deutsch-russischer Jude— scheint in der formlos saloppen, zu keiner wirklich dramatische» Bewegung aussteigenden Aneinanderreihung der Szenen sich die moderne russische Dramatik zum Muster genommen zu haben. Schilderung und immer wieder Schilderung. Luch die Komik erstickt in dieser Breite. Die Geschichte spielt im Hause eine» jüdischen Totengräbers irgendwo in einer polnischen Stadt. Die fromme, zungeilfertige Frau des Alten feiert den Gedenktag der Zerstörung Jerusalems durch Bei Verhängung von Ordnungsstrafen wird häufig mit einer mimosenhaften Empfindlichkeit von den Gerichten vor- gegangen. Ein Rechtsanwalt wurde mit einer Ordnungsstrafe be- iegt, weil er die H a n d in der Hosentasche hatte(Hört! hört! und Heiterkeit), ein anderer, weil er die die Höhe des Straf- matzcS, wie sie vom Staatsanwalt beantragt war, als„Rekord" bezeichnete. Redner führt weitere derartige Fälle an. Das Ordnungs- sirafwcsen hat sich nach Ansicht der gesamten Auwaltschaft zu einer methodischen Beschränkung der Verteidigung ausgewachsen. Der Ton, der von manchen Landgerichten in der Urteilsbegründung beliebt wird, ist unerhört. So hictz eS in einer Urteilsbegründung des LandgcrichtSratS Meyer inKottbns, der zur Anklage stehende Artikel sei eine Schmähschrift, mit Ber- achtuug und Ekel werde jeder von solchen Schmähungen erfüllt. Ein solcher Ton sollte in einem Urteil, zumal wo es sich um Bestrafung einer Beleidigung handelt, nicht zu finden sein.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Vielfach wird in den Urteilen gegen politische Redaktcure gesagt, es sei von einer Geldstrafe Ab- stand genommen, da diese ja doch von der Parteikasse gedeckt werde. In Stolpe wurde ein Mann wegen Brandstiftung verurteilt und der Staatsanwalt wies darauf hin, der Betreffendes e i B er l i n e r, stamme also aus einem verhehlen Milieu, wo die Landbevölkerung gchatzt werde;autzerdem sei er Leser der„Berliner Volks- z e i t u n g". Das beweist, was es init dem Wort von der objeklivsten Behörde der Welt auf sich bat.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere auch an die Bestrafung unseres Parteigenossen Redakteurs Mnrckwald, der geschrieben hatte, er ver« stehe nicht die Erhöhung der Zivilliste, die Prinzen könnten sich doch selbst unterhalten, den» Arbeit adelt. Sozialdemokraten werden bestraft, wenn sie Flugblätter am Sonntag verbreiten, ein Gutsbesitzer, der seine Knechte RcichSverbandSflilgblätter am Sonntag verbreiten lätzt, bleibt st r a f f r e i.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten,) Ich erinnere an die Urteile im Mansfelder Streikprozetz.andie schweren Urteile bei den Prozessen im Anschluh an Demonstrations- n m z ii g e lediglich für das eine Wort„Bluthund". Und als Kehr« seile brauche ich nur ans die milde Behandlung der Bonner B o r u s s e n zu verweisen. Sie haben als zusammengeschlossene Masse Delikte.begangen, die als schwere Verbrechen zu ckiaraktcrisieren geivesen wären und sie sind belegt worden mit Geldstrafen von 2(1— 80 M.(Hört, hörtl bei den Sozial- demokraten.) Wenn solche Delikte begangen wären von Arbeitern, wären zweifellos die schwersten Frcihcitsstrase» verhängt worden. Wir haben eS ja im Moabiter Prozeß erlebt. Sech? Wochen Hast sind da gegen bisher unbescholtene Leute wegen Sachbeschädigung verhängt worden. Hier hat man einfach„Grnicinschaftlichkeit" der Taten angenommen, bei den Bonner Borussen ist man bei Konstruktion der Schuld ungeheuer vor- sichtig vorgegangen. Und trotzdem diese Herren so glimpflich davongekommen waren, datz man von einer Bestrafung gar nicht reden kann, sind zwei der Herren auch noch begnadigt worden. Die Fülle unseres Dankes für das Agitationsmaterial, das Sie UNS da mit solchen Fällen bieten, kann ich kaum ausdrücken. Die Justiz gibt sich der Verwaltung mit gebundenen Händen in die Arme, indem sie sich selbst das Recht abspricht, über die Zweck« mätzigkeit der Verwaltungsmatznahinen zu urteilen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie die Verwaltung mit der Justiz umgeht, beweist die Ver» Weigerung der Herausgabe der G c h e i m a k t e n im Becker» Prozetz. Schwere Mißstände hat die U e b e r l a st u n g der Untersuchungsrichter zur Folge. Die Dauer der Unter- suchungshast wird dadurch erheblich verlängert. Vielfach wird auch Untersuchungshaft ohne jeden Grund verhängt, so z. B. gegen einen Mann, der in geordneten Verhältnissen lebte und lediglich einen Apotheker beleidigt haben sollte. Auch im Moabiter Prozetz war die Verhängung der Untersuchungshaft in verschiedenen Fällen ganz unbegründet. Die Vollstreckung der Uiilersuchmigshaft ist häufig schwer in Einklang zu bringen mit der Strasprozetzordnung. Ungesetzlich ist es, wenn den Unter- stichungshäftlingen kein Schreibmaterial zur Verfügung ge« stellt wird; auch über die B e k ö st i g u n g usw. wird gellagt. Wie die Justiz die Politik in die Rechtspflege bringt, beweist daS Bestehen von Spezialdezernentea für politische Angrlegenhcite» bei Staatsanwaltschaften. Zum Strafvollzug haben wir auS der neuesten Zeit wieder viel Material. In vielen Fällen, so gegenüber unserem Parteigenossen Redakteur M a r ck w a l d ist die S e I b st- b e s ch ä f t i g u n g und Selbstbeköstigung versagt worden. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es zeigt sich hier eine grotze Engherzigkeit der preutzischen Jnstizverwaltnng. Auch die endlose Vorlesungen aus dem Klageliederbuch, die sie hin und wieder durch Ausfälle gegen das eitle am Fenster sich putzende Töchtcrchcn unterbricht. Die phantasievolle Kleine in dem geflickten Lumpen- fähnchen hat es sich in den Kopf gesetzt, datz ihr ein reicher, schöner FreierSmann bestimmt sei und schüttelt lachend jedes Scheltwort ab. Dann kommt die grotze Sensation. Der epileptische Bruder, der sein Hündchen auf dem Friedhof begraben, kehrt heim, die Tasche voller Goldstücke. Er übergibt sie dem Schwesterchen, das die kostbare Beute löwenmutig gegen Vater und Mutter verteidigt. Schnurstracks läuft sie davon nnd er- scheint dann strahlend vor Freude in einem funkelnagelneuen Kleide mit Hut und Ringen und einem richtigen Sonnenschirm vor den erstaunten Eltern. Nun kann es nicht mehr fehlen. Wenn sich im Kirchhof so viel Geld fand, so mutz da sclbstverständ- lich ein ganzer großer Schatz verborgen sein. Zwar hat Judke die Stelle vergessen, doch wird sie ihm gewiß schon wieder einsallen. Dann werden alle reich und sie erhält den feinsten Bräutigam. Diese Szenen sind in der Charakteristik die weilaus lebendigsten und nehmen die meisten späteren Pointen schon im voraus weg. Was folgt ist größtenteils nur Wiederholung und dürre Fortspinnung. Die Exaltiertheit des jungen Mädchens steckt die ganze Umgebung an. Jeder will von dem unerhörten Glücks» fall profitieren. Der jüdische HeiratSvermitteler offeriert ihr seine glänzendsten Partien, Deputationen von Wohltätigkeits- gcsellschaften bestürmen den Totengräber, der sich vergeblich krank siellt, um Beiträge. Der salbungsvolle Herr Vorsteher ineldet schlictzlich die Ansprüche der Gemeinde auf den Fund an. Als der vermeintliche KrösuS mit der Wahrheit heraus- rückt, hält maus empört für Schwindel; er länst Ge- fahr, noch obendrein sein Aemtchen zu verlieren. Der Schlußakt, der in seiner grotesken Art einige Wahlverwandtschaft mit Wedekind zeigt, spielt ans dem Friedhof um Miiternacht. Die ganze Gemeinde hat sich aufgemacht, mit Laternen den Schatz zu suchen und lätzt sich von dem Trottel, dem seine Wichtigkeit zu Kopf gestiegen ist, an der geweihten Stätte ungeheuerlich verulken. Auf lein Kommando hopsen sie wie Marionetten. Endlich entdeckt man die Stelle mit dem ein- gescharrten Hündchen im Grabe eines Rabbi und findet statt de» Schatzes dann nur noch ein paar lumpige Dukgten. So geht die Herrlichkeit zu Ende. Das Mädchen aber ist vergnügten Sinnes, sie hat von dem, was ihr der Bruder gab, etwas zur Bank gebracht nnd meint, sie kriegt auch dafür noch immer einen schmucken Werber. Die Aufstihrung brachte auch in Nebenrollen eine Reihe prägnanter Typen. Viktor Arnold gab den Totengräber, Jolrn Goltow den blöden Sohn. Nicht durchweg gleichmäßig, aber in den entscheidenden Partien vortrefflich war das prahlerisch gerissene. leichtfertig lustige Judenmädel der Camilla Eiben schütz. Trotz seiner Längen schien das Stück zu interessieren, jedenfalls kam die Opposition gegen den Applaus nicht auf. ät.

tm Bebet den kcdittgte BegtiMgung müßte vtel großzügiger gehaubhabt werden. Bei all den Anstauben kann ich doch feststellen, daß unsere Justiz von allen preußischen Institutionen immerhin noch bie relativ Beste ist. sLacheu rechts.) Wir verkennen nicht, daß unsere Nichter sich vielfach auf richtig bemühen, die ihnen innewohnenden Klassenvorurteile zurück- drängen. Auch von gewissen Entscheidungen deZ Reichsgerichts können wir daS anerkeimen. � Redner kritisiert des weiteren die Zusammen leg nng der einzelneu Anklagen im Moabiter Prozeß. Bon einein Zufall kann hier keine Rede sein. Man wollte offenbar die Straftaten vor die als besonders scharf bekannte Lieber- k a mm e r bringen. In früheren Prozesseu war man ja ganz ähn- lich vorgegangen. Wir haben allen Anlaß zum Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft, zumal sie mit Vorliebe solche Personen zur Anklage herausgesucht hat. die gewerkschaftlich oder politisch organisiert waren. Leider ist es unS Prozeß nicht möglich gewesen, diese Behauptung zu weisen. Aber ich verweise auf das Anerbiete» Staatsanwaltschaft an den Angeklagten W e i d e m a n n, Sohn eines Krüninalbeannen, durch Zahlung einer fficlbfunimc in die Schutzmann-kaffe die Niederschlagung der Anklage gegen ihn zu erreichen. sHört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere auch an den Fall Schreiber im Weddingprozeß, wo die Staatsanwaltschaft ohne weiteres auf Wunsch der Kriminal- Polizei einem Zeugen der Polizei, der wegen eine« schweren Ber- brechen» angellogt war, Strafaufschub gewährte, damit er als Zeuge im Weddingprozeß auftrete» konnte. sHörtl hört l bei den Sozialdemolraten.) Freilich Schreiber war„auch sonst im Dienste der Polizei tätig'.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich erhebe gegen die Staatsanwaltschaft den Borwurf, daß sie de» Moabiter Prozeß schon von vornherein zu einem politischen stigmatisiert hat.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die berühmte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 21. Oktober 1910 liest sich wie ei» Flugblatt des ReichsverbandeS. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wenn sich die Verteidigung gegen ein solches Verfahren gewehrt hat, so hat sie nur ihre Schuldigkeit gelan. UnS rechnet man jeden Vorwurf gegen die richterliche Unabhängigkeit alS schwere Sünde an. Während des Moabiter Prozesses aber hat sich z. B. H e r r v. I a g o w durch seine bekannten Publikationen wiederholt solcher Eingriffe in die Un- abbäugigkeit des Gerichts schuldig gemacht. Dagegen hätte der Herr Justizminister protestieren müssen. Er hätte auch Verwahrung dagegen einlegen müssen, als sein Borgcsevter, der Herr Minister- Präsident, in de» schwebende» Prozeß eingriff.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Einen Eingriff in die Rechtspflege bedeutete auch die Verleihung von Orden an Polizeibeamte während des Prozesses. Ich weiß nicht, ob der Herr Justizminister sich eine solche Demon st ratio n von hoch st er Stelle verbeten hat. Auch hinterher kamen ja noch Ordensverleihungen. Die Herren Lieber, llnger und der Vorsitzende im Wedding-Prozeß haben freilich keinen Orden bekommen, wohl aber Herr v. I a g o w und ein Mann, der eine der am schärfsten prononzierten Erklärungen gegen die Justiz im Moabiter Prozeß erlassen hat, Frhr. v. Zedlitz.(Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich auf die Einzelheiten der Rede deS Herrn v. Zedlitz über die Wertung der Zeugenaussagen durch das Gericht eingehe» würde, dann würde ich zur Kennzeichnung seiner Ausführungen Aus- drücke gebrauchen müssen, die allerdings nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig sind. Herr v. Zedlitz weiß genau, was ich meine und hat das. was ich ihm zum Vorwurf mache, mit lleberlegung und Bcwußtseia getan. Da der Ruf des Herrn v. Zedlitz in bezug auf seine politische Skrupellofigkeit uns bereits genügend bekannt ist, unterlasie ich eS, mich näher darüber zu äußern.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Gegen die.Vernehmung' des Herrn ll n g e r durch den Justizminister müssen toir protestieren. Es ist unerfindlich, warum einem Vor- sitzenden, einem unabhängigen Richter eine solche Rechtsbelehrung verwehrt sein soll. ES ist traurig genug für unsere preußische Justiz, daß ei» Richter von einemSozialdemokraten in Schutz genommen werden muß gegenüber völlig un- berechtigten Angriffen der staatSerhaltenden Parteien.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) ES ist dann wiederhokt die Notwendigkeit einer Beschränkung der Beweisaufnahme betont worden. Die Möglichkeit, Beweisanträge abzulehnen. hat daS Gericht in hohem Maße bereit» gegenwärtig. Die Bestimmung deS§ 244 aber ist der Grund- und Eckpfeiler jeder wahren, objektiven Justiz. ES ist nur die Wut über die Ergebniffe der Beweisaufnahme im Moabiter Prozeß, die jetzt den Wunsch nach einer Abänderung dieses Paragraphen laut werde» läßt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Man betont zur Be- gründung die Ueberlastung des Richterstandes. Diei'e geben wir zu und bedauern sie, aber gerade sie sollte unS veranlassen, von einer Einschränkung der Beweisaufnahme abzusehen. Denn die Gefahr liegt nahe, daß die Richter unter der Last ihrer Arbeit Beweise für unerheblich halten, die vielleicht doch recht erheblich sind. Sie »lüchten freilich eine Art standgerichtliches Verfahren eingerichtet haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ganz besonders betrüblich ist es. daß der Justizminister für die reaktionären Parteien aufgepeitscht hat—(Gelächter rechts). Also Sie fühlen sich gepeitscht? Aber Sie iverden nicht gepeitscht—, Sie werden dahin getrieben, daß Sie sich gegen die Reichsregierung auflehnen. DaS wird nicht vergeffen werden. Auf die Ungesetzlichkeit des Ministers des Innern, die er hier im Hause empfohlen hat, ist er mit keinem Wort ein> gegangen. Ei» Justizminister, wie wir ihn uns denken, hätte ein paar W o r t e d e r A n e r k e n n u n g für die Richter und gegen die unerhörten Angriffe des Freiherrn v. Zedlitz finden müssen. Wir Anwälte sind doch auch Organe der Rechtsprechung. die vom Justizminister geschützt werden sollten. Aber er ist ja ein Minister gegen die Justiz. Präsident». Kröcher: Sie dürfen dem Herrn Minister nicht einen Minister gegen die Justiz nennen.) Abg. Dr. Liebknecht: Der Justizminister fühlt sich ja— ich will mich wegen deS über mir schwebenden Damoklesschwertes sehr vorsichtig ausdrücken— als der junge Mann des Herrn Polizei mini st er». Präsident v. Kröcher: DaS war ungebührlich. Ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Dr. Liebknecht: Sie erschüttern daS Vertrauen in die Justiz, wenn Sie das Moabiter Urteil so scharf beurteilen. Aber Sie wollen den Weg zur Beruhigung nicht beschreiten. DaS Urteil konnte versöhnend wirken. wenn die Justiz wieder unabhängig gemacht würde, wie fie eS früher war. Die unerfreulichen Erscheinungen, die sich an daS Moabiler Urreil geknüpft haben, könne» nicht der Justiz zur Last gelegt werden. Man bedarf einer Justiz, die vom Vertrauen der Gesamtheit ge- tragen ist. Sine solche Justiz wollen Sie unS aber nicht verschaffen, weil sie Ihnen nicht paßt. Wir sind die Vertreter der wahren Gerechtigkeit (Gelächter recht«), der wahren, über den Parteien stehenden De- rechtigkeit. Mancherlei haben wir sicherlich schon gebessert. Ich erinnere nur an den Essener M e i n e i d s p r o z e ß. auf den ich nicht näher eingehen will; dort wird offenbar klare? Lich« geschaffen und da« frühere Urteil wieder aufgehoben iverden. Wie ich eben höre. bat sogar der Staatsanwalt die Freisprechung beantragt(Hört! hört!), was sicher von den Oppositionsparteien gern akzeptiert werden wird. Aber auch mit den Konservativen werden wir fertig werden, und sie selbst wissen daS sehr gut. Haben sie doch vor kurzem in dem maßgebenden Organ ihrer Partei, der.Kreuz- Zeitung', lesen müssen. daß die Sozialdemolratre nicht etwa, wie man früher zu sagen pflegte, von böswilligen Hetzern erfunden fei, sondern eine von Gott gesandte Geißel zur Erziehung der herrschenden Parteien in Preußen und Deutsch- land sei.(Hört! hört! links.) Wir sind in der Tat eine Gottes geißel und nusere Täligkeit wird sich auch darauf erstrecken, die Justiz in schärfster Weise unter die Lupe zu nehmen, damit wir auf diese Weise um so mehr die Mächte draußen im Lande entfesseln, die Sie gern mißachten und übersehen möchten, die aber stärker sein werden als Sie und das durchführen werden, was die Sozial demokratie vermag.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Dr. Beseler: Fürchten Sie nicht, daß ich lange reden werde. Ich werde mich nicht einlassen aus alle die Prozesse, die der Herr Vorredner hier angeführt hat. Nur auf eins möchte ich hinweisen, auf die ganze Art und Weise, wie der Abg. Dr. L i e b l n e ch t seine Ausführmigen gemacht hat. Er hat mir zum Borwurf gemacht, ich hätte die Justiz und besonders die Richter nicht geniigeiid geschützt gegen Angriffe in diesem Hause. Nun denken Sie sich, wenn ich gesagt hätte, die Richter haben sich aus gezeichnet benommen, wie erst der Abg. Dr. Liebknecht dagegen auf- getreten wäre.(Lebhafter Beifall rechts. Der Minister setzt sich zur großen Ueberraichung des Hauses nach diesen wenigen Worten wieder nieder. Heiterkeit links.) Abg. Boehmer(l, persönlich): Auf zwei Aeußerungen, die der Abg. Dr. Liebknecht zitiert und deren Sinn er entstellt hat, muß ich zurückkommen. Ich habe mit keinem Worte gesagt, daß die Auswahl der Laienrichter aus aristokratisihen Kreisen erfolgen soll. Ich habe nur sagen wollen, daß die Laienrichter auS den Besten und Unabhängigen eines jeden Standes genommen werden müssen. Ich habe mich auch nicht gegen Standesgerichte gewendet. Ich habe nur ausgeführt, daß selten der Angeklagte unter den Schöffen gerade einen Vertreter seines Standes finden werde. Außerdem Herr Abg. Dr. Liebknecht: Von einem Herrn wie Ste ver- bitte ich mir das Hineinzerren meines amtlichen ...(Glocke des Präsidenten.) Präsident von Kröcher: So etwas dürfen Sie nicht sagen, rufe Sie zur Ordnung: Abg. Frhr.». Zedlitz(ff., persönlich): Gegenüber den Angriffen de? Abg. Dr. Liebknecht beschränke ich mich darauf zu bemerken, daß meine Ausführungen über die Bewertung der ZeugenanSsage und das Verhalten der Verteidiger im Moabiter Prozeß sich auf der ganzen Linie auf das Urteil und die Begründung der Strafkammer stützte. Abg. Dr. Liebknecht(Soz., persönlich): Dem Herrn Justizminister möchte tch bemerken, daß. als er seine Ausführungen machte, der Prozeß, um den es sich handelt, bereits erledigt war. Sein Vorwurf war also ganz unbegründet. Der Abg. Boehmer hat behauptet, daß ich die Wahrheit entstellt habe, daS ist nicht richtig. Denn der Abg. Boehmer hat nach dem offiziellen Bericht gesagt:„Wenn es nun auch in allen Berufsständen geeignete Leute zum Schöffenamte gibt, s o genügt daS nicht. Dazu gehört eine gewisse Unabhängigkeit und die wird man in den niederen Ständen eigentlilb kaum finden.(Lebhaftes Hört I hört I bei den Sozinldemokraten.) Die ganze Beteiligung der Laien an der Strafrechtspflege muß ge- Wissermaße» einen aristokratischen Charalter haben.(Lebhaftes Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Das ist genau dasselbe, was ich zitiert habe. In bezug auf den Abg. v. Zedlitz nur da« eine: Darüber, daß die Angriffe des Freiherrn v. Zedlitz mir ersönlich zwar keine Ehre, aber absolut gleichgültig i n d. habe ich niemals einen Zweifel gelassen.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Sonnabend 11 Uhr Weiterberatung. Schluß S'/« Uhr._ Das filicderaufnahntcverfahreD des Cffener lüeineldsprozesses. 8. Februar 1911. Sssen Telegraphischer Bericht. Vierter Tag. Nach eintägiger Pause wurde heute früh die Verhandlung wieder aufgenommen. Die Angeklagten sind sämtlich pünktlich zur Stelle. Den Angeklagten Johann Meyer hat die bisherige Verhand» lung anscheinend sehr angegriffen,' er ist schwer nervenleidend und kann sich nur mühselig auf Krücken vorwärts bewege». Meher hat seinerzeit die höchste Strafe<3� Jahre Zuchthaus) erhalten; jetzt lebt er auf Grund einer Rente seitens der Arbeiterorganisationen in einem Bergarbeiterheim in Eisenach. Von besonderem Interesse dürfte die Besetzung der Geschworencnbank sein. Von den Ge- schworenen und Ersatzgeschworenen gehören nicht weniger al« neun dem Jngenieurberuf an, unter den übrigen sind je ein Apotheker, Drogist, Jahrsteiger, Inspektor und Fabrikant.— Erster Staats- anwalt Eger: Zur Vernehmung des von der Verteidigung benannten Zeugen Tapezierermeisters Krause aus Charlottenburg hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Zeugen, einen Polizeileutnant und einen Kriminalwachtmeister aus Charlottenburg, bestellt, die hier anwesend sind. Wie ich aber höre, will die Verteidigung auf den Zeugen Krause verzichten. Dann würde auch die Vernehmung dieser beiden Zeugen sich erübrigen.— Bert. R.-A. Dr. Riemeyer verzichtet auf die Vernehmung. Alle drei Charlottenburger Zeugen werden darauf entlassen, und es wird die Zeugenvernehmung durch den Vorsitzenden Landgerichtsdirektor Dr. König mit dem Aufruf des Polizeikommissars Brickmeyer-Herne fortgesetzt. Der Zeuge sagt auS: An jenem Sonntag waren mehrere Bergarbeiterversammlungen des christlichen Bergarbeiterverbandes einberufen worden. Schon in der ersten Versammlung in Herne ging es sehr stürmisch zu. Einem gewissen Funke wurde vor geworfen, von der Sozialdemokratie Geld bekommen zu haben. Darüber entstand ein Radau, die Sozialdemokraten wurden aufgefordert. den Saal zu verlassen, was sie auch, nachdem sie das Ein- trittsgeld zurückverlangt hatten, taten. Ich weih nicht, ob mir von Brust oder anderer Seite nahe gelegt wurde, zu der zweiten Ver- samnilung, die einige Stunden später in Baukau stattfinden sollte, möglichst viel Polizei zu beordern. Jedenfalls hörte ich. daß von den abziehenden Sozialdemokraten gerufen worden sein soll: Die Ver- sammlung in Baukau sprengen wir auch! Ich habe darauf alle«, wa« an Beamten in der Kürze der Zeit heranzuholen war, zur Unterstützung der beiden Gendapmen zusammengerafft für den Fall, daß wieder die Versammlung gestört werden sollte. Am Eingang des Versammlungslokals in Baukau befand sich eine Tafel mit der Aufschrift: Sozialdemokraten ist der Zutritt zu der Versammlung verboten! Ich ließ die Gendarmen im Lokal von Sichtermann warten und ging allein in den Saal. Hier waren erst wenige Personen. Da mir Münter als aufgeregter Mensch bekannt war, gab ich ,hm noch ausdrücklich Anweisung, sich nicht verleiten zu lassen, jemand anzugreifen oder anzufassen. Wir seien Mann« genug, um auch so fertig zu werden. Münter bat mich, die Versammlung selbst zu überwachen, was ich aber aus dienstlichen Gründen ablehnte, da es bei anderer Gelegenheit zu dienstlichen Differenzen zwischen Gen- darmerie und Polizei gekommen war. Münter hatte überdies schriftlich den Auftrag erhalten und ich wollte mir nicht nachsagen lassen, daß der Kommandierende alles selbst mache. Ich ging in die Wirtschaft zurück und hatte noch nicht mein Glas Bier ausgetrunken, als jemand aus dem Saale herauskam und sagte: Kommen Sie schnell herein, der Krach geht schon loSI! Ich sagte: So schlimm wird eS nicht sein, öffnete die Tür und sah durch eine Spalte hinein. Ich sah. wie Brust die Sozialdemokraten aufforderte, den Saal zu verlassen, wie Schröder vorging und Munter sich erhob und ihm folgte. Ich konnte zunächst die ganze Situation überschauen, später standen mehr Leute auf, s« daft die Situation nicht mehr s» klar war. Als Münter in der Höhe des Kassentisches war. sagte er zu Schröder: Run aber raub! Schröder ist daraufhin gefallen. Ob er sich gebeugt hat oder Stcke es kam, kann ich nicht sagen. Aber Münter ist nicht schuld daran gewesen, er hat Schröder weder gefaßt noch in den Racken gestoßen. DgS hatte ich bei der Länge MllnierS sehen müssen. Ich stand an der Tür, Schröder Tändle sich zum Hinauslaufen. An der Ecke des Podiums aber ist er nun ge- fallen. Da hat Münter aber nichts getan, ich habe das ausdrücklich gesehen, weil ich beobachtete, ob Münter auch mein Verbot befolgen würde. ES ist in der vorigen Schwurgerichtsverhandlung von der Verteidigung in den Plädoyers gesagt worden, daß ich meine Aus- sage eingeschränkt habe. Das ist geschehen daraufhin, daß drei Bürger, deren Zeugnis ich doch als gleichwertig mit meinem Zeug- nis erachten mutz, das Gegenteil beschworen haben. Da habe ich ge- stutzt, ob ich auch richtig gesehen habe, und ich sagte, es müßte dies dann passiert sein in dem Moment, als Schröder am Pfeiler vorbei- ging und der Ausblick gerade gesperrt war. Es standen da noch mehrere Leute herum. Als ich in den Saal trat, ging Schröder in etwas gebückter Stellung hinaus. Ich forderte daraufhin alle Sozial- demokraten auf, hinauszugehen. An den Angeklagten Meyer, der an einem Tisch in der Nähe stand und den ich als Sozialdemolraten kannte, bin ich herangetreten und habe gesagt, er solle sich jetzt ge- fälligst hinausscheren, sonst würde ich ihn höchsteigenhändig hinauswerfe«. Schröder ist dann mit seinen Leuten in der Richtung nach Herne zu gegangen. Wo sie geblieben sind, weiß ich nicht.— Vors.: Münter hat also gesagt: ,,Nn aber raus!" und da kam Schröder zu Fall?— Zeuge: Gefallen ist er eigentlich nicht, sondern mehr gestolpert. Das war mein Eindruck, denn da hatte ich noch den Blick frei. Münter hat keine Bewegung des Stoßens oder An- sassens gemacht. Schröder drehte sich etwas um, ging vor, stolperte dann an der Ecke und fiel jetzt hin.— Vors.: Standen Sie bei dem zweite« Stolpern noch an der Tür?— Zeuge: Ich stand da noch in der Tür.— Bors.: Sie sagen, daß Sie genau darauf geachtet haben. Können Sie sagen, daß auch dieses zweite Stolpern nicht von Münter veranlaßt worden ist?— Zeuge: Jawohl.— Bors.: Wodurch mag denn wohl Schröder da gestolpert sein?— Zeuge: Ich habe angenommen, daß er sich umgesehen hat, ob ihn jemand ver- folgte, und daß er, weil da die Ecke des Podiums war, gestolpert ist. Außerdem habe ich mir auch nachher gesagt, daß an dem Tage mehrere Versammlungen waren, Schröder den ganzen Tag herum- gelaufen ist und da, ohne zu essen, mehr getrunken hat als gewöhn- lich. Ich will nicht sagen, daß er betrunken war. aber er maz doch wohl etwa» mehr getrunken haben.— Vors.: Das haben Sie sich als Erklärung des Stolperns nachher gesagt, aber Trunkenheit haben Sie dem Schröder nicht angemerkt?— Zeuge: Nein.— Vors.: DaS zweite Stolpern sahen Sie durch die Spalte der Tür?— Zeuge: Ja.— Vors.: Hat Münter. als er sagte:„Nu aber raus!" mit den Händen gestikuliert?— Zeuge: Meiner Erinnerung nach nein. Aber wenn ich damals anders gesagt haben sollte, so ist das richtig gewesen, denn damals hatte ich noch alles in frischer Er- innerung. Ich habe über die Versammlung in Baukau auch einen Bericht an die vorgesetzte Behörde erstattet und auf den Bericht die größte Sorgfalt gelegt, weil ich mir gleich dachte, es würde zu Erörterungen in der Presse kommen. Ich kannte Münter al» ziemlich aggressive Natur»*■ und bann nahm gerade damals die sozialdemokratische Presse immer gegen die Polizei Stellung, wenn irgend wann oder irgend wo etwas passierte. In dem Schröderschen Anhang befanden sich außerdem mehr Nichtbergleute als Bergleute und auch auf der anderen Seite waren viele Anhänger der Hirsch-Dunckerschen Rich- tung aller Berufe, nicht nur Bergleute anwesend.— Vors.: Was wissen Sie von der Persönlichkeit MünterS?— Zeuge: ES kamen häufig Klagen über ihn, so daß ich ihn wiederholt crmahnen mußte. Er gab auf mich sehr viel. Wen» er»einen sitzen hatte" war eS äußerst schwer, mit ihm umzugehen. Er gab sehr viel auf seine Person und hielt sich für den Allein» bezwinget von Herne und Umgegend. Er glaubte auch diel schlauer und klüger zu sein als feine Kameraden. Er mochte damit ja Recht haben, aber er brachte das häufig zu drastisch zum Ausdruck. Er vollführte manchmal auch tolle Streiche. So ritt er über das Trottair im Galopp und störte einmal ein großes Militärkonzert in Herne, indem er ganz unberechtigterweise vom Wirt den Er, laubniSschein verlangte. Ja, er rempelte sogar den Herr« Amtmann«w. Sein Pferd ließ er draußen stehen. Ich selbst brachte ihn hinan» und versperrte ihm den Eingang. Ich hätte eS auf einen Kampf mit ihm ankommen lassen, wenn er auf den Eintritt bestanden hätte. Am anderen Morgen entschuldigte er sich und es stellte sich heraus, daß er auf einem Ritt mit Gleichgesinnten sich einen angetrunken hatte.— Vors.: War der Gleichgesinnte vielleicht der Gendarm Müller?— Zeuge: Rein, ein Gendarm, der inzwischen nach Bei- gien verzogen ist.— Bors.: Haben Sie die ganze Figur Schröders n der Versammlung sehen können?— Zeuge: Rein, weder die ganze Figur Schröders noch bie MünterS. — Bors.: Machte Münter Handbewegungen, als et aus Schröder einredete?— Zeuge: Ja.— Vors.: Konnte da die Hand nicht an den Anaekl. Schröder gelangen?— Zeuge: Rein, da« glaube ich nicht. Die ganze Sache wäre ja nicht gekommen, wenn der Gen- darm eben nicht Münter gewesen wäre. Ich dachte mir gleich, daß es zu Prozessen wegen Beleidigung MünterS kommen würde.— Bors.: Was für ein Interesse sollte die sozialdemokratische Presse daran haben, diesen Vorfall falsch darzustellen?— Zeuge: Ich glaube ja. daß die Leute daS, was sie beschworen haben, zum Teil wenigstens auch für richtig gehalten haben. Das geht durch aller Munde. So ist dann die Darstellung entstanden, die in der Presse zu lesen war.— Lors.: Was soll aber Schröder als Nächstbeteiligter. der auch daS ganze Risiko zu tragen hatte, für ein Interesse an einer falschen Darstellung in der Presse haben?— Zeuge: Derartige Sachen wurden in der sozialdemokratischen Presse immer nach Möglichkeit aufgebauscht. Die Leute lasen daS und nahmen eS nun wähl mit ihrer EideSpflicht nicht mehr so genau, wie sie es hätten tun sollen, und glaubten wohl auch, weil es sich um den Gendarm Munter handelte, der eine aggressive Natur war, müsse es so sein.— Erster Staatsanwalt Eger: Sie meinen, Münter hätte sich bücken müssen, wenn er den viel kleineren Schröder im Genick gepackt hätte? Wir haben hier den Versuch gemacht und festgestellt, daß das nicht nötig ist. Hat Münter vielleicht Schröder in der Mitte des Rücken» gepackt?— Zeuge: Daö hätte ich sehen müssen.— Bert. R.-A. Niemeyer: Der Zeuge stellt es so dar. als ob die Sozialdemokraten e» gerade auf Münter abgesehen hätten. Der Angeklagte Sckröder teilt mir mit, daß er Münter an jenem Abend noch nicht einmal dem Namen nach kannte. Deswegen wird in dem Artikel der„Bergarbeiter-Zeitung" auch immer nur von dem„baumlangen Gendarmen" gesprochen.— Bors.: Ich möchte auch wissen, wer ein Interesse daran haben kann, etwas Erfun- deneö in die Presse zu bringen.- Zeuge: In daS Herz kann ich ja nicht schauen. Ich glaube»a auch, daß die Leute daS schließlich geglaubt haben, wa« sie beschworen haben, aber eS war damals eben dte Retgung, etwas Nachteiliges über die Polizei sofort in die SU bringen.- Bars.: Nachteiliges ja. aber nichts Falsche«. — StaatSanwaltSrat Pfafs: Seit wann nehmen Sie an. daß die Zeuge- beschworen haben, auch für richtig hielten?.— Du« nahm ich anch während der ersten Schwurgericht?, Verhandlung an. Ich fragte mich, weshalb sich die Leute sonst so hineinlegen sollten. ° Staatsanwalt Mantel: Der Zeuge hat auch einen Fall Schröders am Kärntisch geschildert, davon war bisher nicht die (Staatsanwalt Eger: Nein« auch Münter und Schröder haben davon bisher übereinstimmend nichts gesagt.— Beuge: Brockmeyer: Ganz hingefallen ist er ja nicht, außerdem fit nach so langer Zeit ja auch ein Irrtum möglich.— Zeuge Geheimrat Möser: Auch daS(Jkrick't hat sich damals die Frage vorgelegt, was für ein Interesse der Angeklagte Margrafs daran baden sollte, etwa« Falsche« in die Zeitung zu bringen. Ibas öcritht nahm an, es hätte richtig sein können, daß Schröder berührt worden sein mag. da» sei aber in der Zeitung aufgebauscht worden, ** Zeuge Schneider Schröder hat gesehen, daß

Schröder von Münter gestotzen wurde. —• Bors.: Vor dem gewissen Angstgefühl abgegeben wurde, habe ich längst widerrufen.— Bert. R.-A. Nie- mryer: Ist es richtig, dah damals im Ruhrrevier große Angst davor herrschte, in dieser Sache als Zeuge vernommen zu werden?— Zeuge: Jawohl. Nachdem Schröder und seine Kameraden ver- haftet waren, sagten wir uns, es könne uns dasselbe passieren, wenn wir dasselbe aussagen. Daher schränkte ich meine Aussage ein. Die Aussage war nicht eidlich, unter Eid hätte ich selbstver- ständlich die Wahrheit gesagt.— Zeuge Bergmann Habemcher, früher Mitglied des christlichen Verbandes: Weshalb Schröder fiel, weist ich nicht. Eine Handbewegung Münters habe ich nicht ge- sehen, obwohl ich genau hinsah.— Zeuge Bergmann Krämer, früher Mitglied des christlichen, jetzt des alten Verbandes, sieht heute noch die ausgespreizte Hand Münters vor sich, mit der er Schröder im Nacken packte. Dabei sagte er: Jetzt aber raus!— Bert.: Als Sie 1897 zuerst vernommen wurden, waren Sie noch Mitglied des christlichen Ver- bandes?— Zeuge: Ja.— Zeuge Bergmann Kcrkhoff hatte in der christlichen Bcrgarbeiterversammlung den Kassentisch unter sich, er- innert sich aber heute nicht mehr der Vorgänge, die am Kassentisch passiert sind. Vor dem Untersuchungsrichter hat der Zeuge damals ausgesagt, er habe Schröder die Rückgabe des Eintrittsgeldes ver- weigert, und Schröder wiederholte seine Aufforderung mehrere Male hintereinander sehr lebhaft. Münter war Schröder zuerst in einiger Entfernung gefolgt und dann einige Schritte abseits stehen ge- blieben. Als Schröder immer wieder das Geld forderte und sich nicht beruhigen wollte, trat Münter energisch dicht an Schröder heran. Sobald Münter an Schröder herantrat, fiel Schröder hin. Ob Münter so dicht an Schröder herangetreten ist, dast er ihn berühren konnte, weiß Zeuge nicht.— Zeugin Frau Bergmann Wenzel wohnte in der Nähe des vorigen Zeugen.— Sie sah eines Tages Münter und den Zeugen Kerkhoff zusammenstehen. Beim Weggehen sagte der Gendarm:„Nun wissen Sie Bescheid, sagen Sie also so aus, und nichts anderes!"— Vors.: Dast über den Schröder-Prozeh gesprochen worden ist, wissen Sie nicht?— Zeugin: Rein.— Vors.: Fragten Sie nachher den Kcrkhoff, was der Gendarm gewollt hat?— Zeugin: Nein.— Zeuge Bergmann Wallcnhoff sah ebenfalls an der Kasse. Als Schröder das Geld zurückverlangte, sagte ich:„Nein Lutz, das gibtS nicht mehr, Du bist selbst schuld, dast Du hinaus mustt." Das ging alles ganz gemütlich zu. Dann kam der Gendarm und Schröder kam zu Fall.— Vors.: War Münter schuld an dem Fall? Zeuge: Da» kann ich nicht sagen.— Zeuge Bergmann Schneider: Als Schröder vorgegangen war, habe er sich einen Augenblick nach Meyer umgesehen. Als Zeuge sich wieder zurückdrehte, lag Schröder auf der Erde. Er war im Begriff, sich zu erheben.» Der Gendarm hatte die Hand erhoben, als ob er soeben gestosten hätte. Er holte, ehe Schröder sich noch ganz hochgerichtet hatte, aus, wie zu einem neuen Stoß. Der Zeuge lief dann aus dem Saal hinaus.— Vors.: Sagte Münter etwas bei der Handbewegung?— Zeuge: Er sprach die ganze Zeit, aus alö er hinter Schröder her ging, in seiner barschen Art.— Vors.: Weshalb sind Sie nicht im ersten Schröder-Prozeh vernommen worden?— Zeuge: Ich hatte eine Gefängnisstrafe von war, aber dah sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte. Schneidermeister Winandi aus Luremburg, jetzt in Plauen wohn- ihaft, war mit mehreren anderen Schneidern in der Baukauer Ver- fammlung gewesen. Zeuge ist erst jetzt im Wiederaufnahmever- fahren zum ersten Male vernommen worden.— Bors.: Waren Sie Parteigänger der Sozialdemokratie?— Zeuge: Nein, ich gehörte damals nur dem Schneiderverband an.— Bors.: Dem sozialdemo- kratlschen?— Zeuge: Ja. Als Schröder Bureauwahl verlangte und die Sozialdemokraten dann hinausgewiesen worden, ging Schröder vor und verlangte sein Geld zurück. Ich habe im ersten Augenblick die Ueberzeugung gehabt, dast Münter den Schröder gestoßen hat. Als ich dann das Urteil in Marienbad las, sagte ich gleich zu meinen Kollegen: Tie Leute sitzen unschuldig im Zuchthaus. Ich wollte mich auch an Dr. Niemeyer wenden, lieh dann aber die Sache auf sich beruhen, bis ich von dem Wiederaufnahmeverfahren hörte. Da hielt ich es für meine moralische Pflicht, mich zu melden. — Bors.: Haben Sie dann nicht in der sozialdemokratischen Presse die Schilderung dieser Vorgänge gelesen?— Zeuge: Nein, ich habe nichts gelesen. Im Mai bin ich nach Marienbad gegangen, und dort habe ich erst aus der Zeitung ersehen, dast der Prozeß stattgefunden hvt.— Bors.: Sie haben dann einen Brief geschrieben, den die „Rheinisch-Weslfälische Arbeitcr-Zeitung" veröffentlicht hat.— ■Zeuge: Ja, als ich von der Wiederaufnahme hörte.— Vert. R.-A. Dr. Niemeyer: Erinnert sich der Zeuge nicht, daß er mir schon 1895 einen Brief geschrieben hat. worin es heißt, dast er den Vorgang aus nächster Nähe mit angesehen hat und es beschwören könne, dast Münter Schröder gestosten habe?— Zeuge: Der Brief ist meine Handschrift, ich kann mich aber nickt erinnern, dah ich ihn abgeschickt habe. Die Absicht hatte ich zu schreiben.— Vert. R.-A.' Dr. Niemeyer: Ter Zeuge ist bisher nicht zu ermitteln gewesen. Ich bitte festzustellen, dast der Leumund des Zeugen der beste ist.— Die Aus- kunft lautet, daß sich der Zeuge eines guten Rufes erfreue.— Bors.: Gehören Sie der Sozialdemokratie an?— Zeuge: Rein. Ich bin. seitdem ich von Herne weggegangen bim niemals in eine Versamm- lung gegangen und gehöre auch dem Schneiderverband nicht mehr an.— Pert. R.-A. Dr. Niemeyer: Sie sind heute selbständiger Echnciderincister?— Zeuge: Ja. Es werden dann zum Schluß noch die Aussagen von zwei Zeugen verlesen, die durch Krankheit am Erscheinen verhindert sind. Ein Zeuge, Bergmann Jansbach, erinnert sich noch beute der Sache, weil sie so großes Aufsehen her- vorgerufen hat und er damals auch als Zeuge vernommen worden ist. Als Münter an Schröder heranging, sei Schröder auf die Hände gefallen� der Zeuge erinnert sich nur, daß Münter mit seinem Körper«chröder berührt hat. Er hat nicht gesehen, daß Münter die Hände hochhielt oder stieß. Das hätte er aber, da er genau auf- paßte, sehen müssen. Der Zeuge sagte noch, daß er von niemand bccins ustt»st.— Der Invalide Beer, früher Schneider in Herne. war Vorntzender d» Hirsch-Dunckcrschen Gewerlvereine. Er hätte sehen müssen, daß Munter mit den Händen gestikuliert oder gestoßen , könne sich nicht entsinnen, dast Schröder zum zweiten Male gefallen sei, hatte das aber sehen müssen.— Bergmann Thomas Walloich, setzt verstorben, hat von seinem Platze aus gesehen, dah Münter den �ckn:ol,er mit der rechten Hand gestoßen hat uiid dast können, ob Münter auch zum zweiten Male gestosten hat. Der Zeuge erklärt, daß er nicht der Sozialdrmokratir angeylrt habe, sondern in alle Versammlungen gegangen sei. Als die Aufforderung an die Sozialdemokraten gerichtet wurde, fei allerdings auch er hinaus- gegangen, weil alle Herner hinausgegangen sind.— Vert R-A Dr. Niemeyer: Ich bitte einen Brief zu verlesen, den mir Schröder nach seiner Verurteilung aus dem Gefängnis geschrieben bat und aus dem wohl die volle Schuldlosigkeit hervorgeht. Ter Brief wird verlesen. Er ist vom 18. August 1896 datiert. Einleitend betont Schröder, daß Munter unbedingt einen Meineid geschworen hat Er bittet dann um einen Besuch seines Verteidigers und fährt fort-' Ich muß Sie unbedingt in meiner so traurigen Lage um Rat fragen Ich werde die Strafe mit mannlicher Entschlossenheit zu tragen wissen in dem Bewußtsein meiner absoluten Schuldlosigkeit, das mir Mut und Kraft gibt, die schweren Tage zu überstehen." Gezeichnet »st der Brief: Schröder, gegenwärtig im Zuchthaus, der niemals mehr als Zeuge und Sachverstäudiacr vernommen werden darf.— Bert «.-A. Dr. Niemeyer: Herr Abgeordneter Hue, ist nicht Schröder sofort im nächsten Jahre hier in Essen als RcichStagskandidat auf- gestellt worden und wissen Sic, was iH dazu füc eine Haltung ej,,-. genommen habe?— Zeuge ReichStagSabgeorbneter Hue: Sie haben mit mir wiederholt darüber gesprochen. Sie waren Kandidat der nationalliberalen Partei, aber zu mir haben Sie gesagt, daß Sie jederzeit für die Unschuld Schröders eintreten und seine Kandidatur nur aus politschen Gründen bekämpfen.— Auf Antrag des Ersten Staatsanwalts Eger schreitet Schröder mehrmals durch den Saal, um den Geschworenen seinen Gang zu zeigen.— Erster Staatsanwalt Eger: Dann bitte ich Herrn Schröder die Frage vorzulegen, wie er es erklärt, daß, als ihn Münter so behandelte, er nicht die Ruhe verlor, sondern ruhig den Saal verließ.— Angeklagter Schröder: Ich hatte schon wiederholt Händel gehabt, aber niemals mit Gendarmen. Wer im öffentlichen Leben steht, muß schon etwas auf die Puppen vertragen. Aber ich dachte mir, ein Zusammenstoß mit dem Gendarmen könnte schlimme Folgen haben, und bin deshalb schnell hinausgegangen.— Reichstagsabgeordneter Hue: Gerade die Frage des Staatsanwalts veranlaht mich zu einer Bemerkung. Als Schröder mir den Bericht über die Baukauer Versammlung er- stattete, habe ich ihm sofort gesagt, wie konntest Du Dir das gefallen lassen? Du hast den Krieg mitgemacht und läßt Dir das bieten? Da sagte Schröder: Wenn ich mich gewehrt hätte» hätte es einen großen Krach gegeben. Die Beweisaufnahme wird nun geschlossen. Den Geschworenen werden dieselben Schuldfragen wie 1896 vorgelegt, nämlich auf wissentlichen Meineid und, im Falle der Verneinung, auf fahr- lässigen Falschcid. Hierauf ergriff Erster Staatsanwalt Eger das Wort zur Begründung der Anklage: Ich kann anknüpfen an die Worte, die der Vorsitzende zu Beginn dieses Prozesses gesagt hat. Ich möchte erneut ins Gedächtnis der Geschworenen zurückrufen, daß es schlechterdings fast unmöglich ist, sich die Vorgänge nach Verlauf von 16 Jahren noch genau vor Augen zu führen. Eine so lange Zeit zerstört auch das beste Gedächtnis. Aber auch pro- zeffual ist hier die Entscheidung schwer. Sonst schafft das Urteil des Richters positives Recht. Nur für ganz besondere Ausnahme- fälle gibt es ein Wiederaufnahmeverfahren. Wird ein solches Ver- fahren aber angeordnet, dann ist das erste Urteil null und nichtig. Lediglich das, was hier in diesem Saale vorgekommen ist, darf mastgebend sein für oie Urteilsfällung. ES darf die Geschworenen auch nicht schrecken, wenn sie zu einem anderen Wahrspruch kommen sollten als die vorigen Geschworenen. Hier urteilen wir eben auf Grund einer ganz anderen Verhandlung. Dieser Prozeß hat das größte Unglück gehabt, das einem Strafprozeß überhaupt passieren kann: er ist zu einem politischen Prozeß gestempelt worden. Die Politik an ihrem Platz, da mag sie begründet und berechtigt sein. Für die Rechtsprechung bedeutet sie immer eine große Gefahr. Man soll die Dinge, die nicht politischer Natur sind, auch vollständig un- politisch betrachten, immer mit der Ruhe, die Sache des Richters ist, immer sine i« et Studie! Aber vor 16 Jahren gingen die Wogen der Leidenschaft hoch und so ist es gekommen» daß ein Vor- gang, der an sich mit der Politik gar nichts zu tun hatte, hier und da politisch betrachtet worden ist. Sogar die vorigen Geschworenen sind verdächtigt worden, daß sie aus politischen Rücksichten ihren Wahr- spruch abgegeben hätten. Davon kann aber ganz und gar nicht die Rede sein. Die Geschworenen, die damals dieses Amt bekleidet haben, haben in bester Ueberzeugung gehandelt. Ihre Ueber- zeugung mag nicht richtig gewesen sein, aber sie sind so zu Werke gegangen, wie sie es vor der Verhandlung versichert haben. Eine volle Ausklärung hat auch diese Verhandlung nicht gebracht. ES ist nicht unsere Sache, über Münter zu urteilen. Wir haben ihn nicht hören können, und eS würde den ersten Grundsatz der Gerechtigkeit verletzen, einen Menschen zu verdammen, ehe man ihn gehört hat. Uns»nteressiert Münter nur als Zeuge in diesem Prozeß. In dieser Beziehung muß ich uneingeschränkt zugeben, daß gegen den Zeugen so vielerlei vorgebracht worden ist, daß er als ein außerordentlich verdächtiger Zeuge angesehen werden muß, als ein so verdächtiger Zeuge, daß man aus seiner Aussage irgendwelche Schlüsse zuungunsten der Ange- klagten nicht ziehen darf. Auf dieses Zeugnis darf kein Wert mehr gelegt, es mutz ganz und gar ausgeschaltet werden. Auf Grund dieser Beweisaufnahme, zu der alles herbeigeschafft worden ist, was herbeigeschafft werden konnte, bin ich zu der Ueberzeugung gelangt. daß die Angeklagten sich der ihnen zur Last gelegten Straftaten nicht schuldig gemacht haben. Ich stelle daher den Antrag, sämtliche Schuldfragcn zugunsten der Angeklagten zu verneinen. StaatsanwaltschaftSrat Pfaff: Auch ich meine, daß man nicht nach politischen Motiven zu suchen braucht, wenn man einen Mein- cid für vorliegend erachtet. Die Angeklagten befanden sich eben in einer Zwangslage, sie wollten in dem Prozeß Margrafs den Freund und Kameraden nicht preisgeben. Aber wir brauchen diese Erwä- gungen heute gar nicht anzustellen. Das Bcweismaterial hat jetzt versagt und niußte nach so langer Zeit versagen. Es liegt also ein non liquet vor und ich bitte die Angeklagten freizusprechen. Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Niemeyer: Vom Schloß ins Zuchthaus! So war ein Artikel überschrieben, der sich mit der Verurteilung des Bergmanns Ludwig Schröder be- schäftigte, des Kaiserdelegierteil Ludwig Schröder, der kurze Zeit vorher mit Bunte und Siegel die Beschwerden des Bergarbeiter- standes dem Kaiser vortragen durfte. Dieser Ludwig Schröder, der in den sozialen und wirtschaftlichen, nicht eigentlich in den poli- tischen Kämpfen auf einer hohen Warte stand, sollte »vrgen einer Lappalie zum gemeinen Verbrecher geworden sein. Und nicht nur daß er sollte es mit angesehen haben, wie eine ganze Reihe liavieradcn zu meineidigen Schurken wurde», �— anders war die ganze Situation nicht zu verstehen— sie selbst dazu veranlaßt haben, einen Meineid über einen Vorfall zu schworen, der sich in Gegenwart unzähliger Zeugen abgespielt hatte. Ein Mann wie Schröder, ein Vater von 19 Kindern, der 1879 mit Auszeichnung für sein Vaterland gekämpft hatte, sollte zum Meineidigen geworden sein. Seiner Aussage und der des Meyer sowie des inzwischen verstorbenen Gräf stand lediglich gegenüber die Aussage des einen Gendarmen Münter, unterstützt ausschließlich durch Brockmeyer. Die erste Margraff-Verhandlung schloß mit der Verhaftung von Schröder. Meyer und Gräf unter dem dringenden Verdacht des Meineides. Das war der erste Dämpfer auf meinen BcrufsidealiSmuS. Die zweite Margraff-Verhandlung stand völlig unter dem Er- cignis, mit dem die erste Verhandlung geschlossen hatte. Ich danke Gott im Himmel, daß er mir damals die Einsicht gegeben hat» auf meine weiteren Zeugen zu verzichten, sonst wären aiich diese Zeugen ins Gefängnis gewandert, wie jene, die auf Befehl der Staats- anwaltschaft damals von Münter selbst in die Untersuchungshaft abgeführt wurden. Wie war das damalige Urteil überhaupt mög- lich? Ein Anfschrei ging durch die Presse aller Richtungen und hervorragende Männer erboten sich, die Gnade des Kaisers an- zurufen. Abrr die Verurteilten lehnten das ab, sie wollten keine Gnade, sondern Recht! Ich habe damals nicht nur die objektive Glaubwürdigkeit Mün- ters beanstandet, sondern ich hatte auch das allerschärfste Mißtrauen gegen seine subjektive Glaubwürdigkeit. Aber für die Anklage war damals Münter der unanfaßbare, absolut glaubwürdige Haupt- zeuge, der alles wußte und der gegen mich den höchst frivolen Ver- dacht der Zeugenbeeinflussung geäußert hat. Jetzt sind die Gemüter ruhiger geworden und auch die Strafrechtspflege ist weiter ge- kommen auf dem Gebiet der Psychologie der Zeugenaussage. Da- mals standen 15 Zeugen gegen Münter und Brockmeyer. Weshalb hat die Staatsanwaltschaft nicht auch gegen diese 15 Zeu- gen, die die Darstellung der Angeklagten vor dem Schwurgericht be- stätigten, Anklage erhoben? Wie war da? Urteil möglich, frage ich wieder! Weil damals die Anklage nicht auf jenen prachtvollen groß- zügigen und objektiven Standpunkt stand, den soeben der Erste Staatsanwalt Eger eingenommen hat. Die Staatsanwalt hat ge- sagt, eS wäre ein Unglück für diesen Prozeß gewesen, daß er zu einem politischen Prozeß gestempelt worden sei. Ich lehne es gewiß ab, mir das Urteil zu eigen zu machen, das damals über den Prozeß gefällt worden ist: Klassenjustiz! Aber das eine darf ich sagen: es war ein verhängnisvolles Unternehmen, als damals die Staatsanwaltschaft in dem Gerichtssaal die Politik und die Wertmcssung der Zeugen nach ihrem politischen oder religiösen Bekenntnis hineintrug. Es war „ein politisch Lied, ein garstig Lied", das damals in diesem Saale ertönte. Das�war um so schlimmer in jener Zeit politischer und sozialer Gärung. Wenn man sich heute Münter vergegenwärtigt und neben ihn Schröder stellt mit seinen gutbürgerlichen Anschauungen über Eid und Meineid, wer könnte bei der Entscheidung, wem zu glauben sei, da noch zweifeln! Es ist meine heilige Ueberzeugung, daß Unschuldige im Zuchthaus ge- sessen haben. Es trat nicht die erwartete Vernichtung des alten Verbandes ein, sondern die Angeklagten wurden als Opfer gefeiert. Die erste Antwort war die Proklamierung des Zuchthäuslers Schrö- der zum Reichstagskandidaten von Essen. Gewiß eine geschmack- lose Demonstration, denn die Rechtspflege mutz auch da respektiert werden, wo sie irrt. Ich habe in Schröder damals auch meinen politischen Gegner aufs heftigste bekämpft, aber ich habe nie zurück- gehalten mit der Ueberzeugung von der Unschuld dieses Mannes. Die Zuchthäusler kehrten dann in die Freiheit zurück, aber nicht geächtet, sondern geachtet auch von den politische» Gegnern. Jetzt ist Münter in seiner ganzen Unglaubwürdigkeit entlarvt. Was ich an Idealismus damals verloren hatte, der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm gab es mir zurück. Wenn Münter noch lebte, müßte er von Rechts wegen die Stellung einnehmen, die jabrelang die Angeklagten eingenommen haben. Der Prozeß ist eine glänzende Rechtfertigung des Standpunktes, den die Verteidigung vom ersten Augenblick an eingenommen hat. Schröder und seine Freunde verdienen vollen Glauben. In seinem berühmten Aufruf: „s'accuse!"(Ich klage an!) sagt Zola zugunsten des unschuldig Ver- urteilten Dreyfus:„Ls. vörite en marche!"(Die Wahrheit auf dem Marsch!) Auch hier ist die Wahrheit auf dem Vormarsch. Ich bitte die Geschworenen, schnell zum Urteil zu kommen und der Wahrheit zum Siege zu verhelfen.(Bravorufe im Zuhörerraum, die der Vor- sitzende rügt.) Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Prieß bittet gleichfalls um völlige Freisprechung, nicht nur deshalb, weil ein non liquet vorliege. Die Geschworenen beraten nur etwa 29 Minuten, dann ver- kündet der Obmann die Verneinung sämtlicher Schnldfragen. Der Vorsitzende Landgerichtsdirektor Dr. König hatte gebeten, den Wahrspruch ohne jede Kundgebung entgegenzunehmen. Der Ange- klagte Meyer versuchte, den Wahrspruch stehend entgegenzunehmen, er brach jedoch mit einem lauten Fall auf der Anklagebank zu- sainmcn. Die anderen Angeklagten nahmen den Wahrspruch mit sichtlicher Freude und Genugtuung auf. Erster Staatsanwalt Eger: Auf Grund dieses Wahrspruchs beantrage ich die Aufhebung des ersten Schwurgerichtsurteils und die Freisprechung der Angetlagten. DaS Urteil des Gerichts geht dahin: Das Schwurgerichtsurteil vom 17. August 1895 wird auf- gehoben, die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen not- wendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die Angeklagten werden von ihren Verwandten und Freunden allseitig beglückwünscht. Ein Zufall will, daß der heutige Freispruch auf denselben Tag fällt, an dem vor 16 Jahren die Baukauer Ver- sammlung stattgefunden hatte. eingegangene Druckrcbriften, Der Kampf, Sozialdemokratische Monatsschrist. Hest 5 deS i. Jahrgangs ist erschienen. Au» dem Inhalt heben wir hervor: Karl Renner: Politische Windstille— Ott» Bauer: Schlußwort zur Minontätensrage.— Janlo Sakasoss(Sofia): NeoslawiSmus. BalkansöderalismuS und Sozial- demokrali«.— Wilhelm Rokoinitz: Die Frau und die Nation.— Adols Braun: Sigenproduklion a>« gewerkichastliches Kampfmiltel?— Julius Deutich: Arbeiterheime und Bauaenosieiischaften.— Karl Volkert: Ei» Jahr Jugeudbibliolhel.— Losej Luitpold Stern: s Franz DIederich. Zur 2. Klasse(Ziehung 10. und Ii. Februar) Preuss- Lotterie� Vi V.'/• Original- I-ose k M. 40— 20.- 10.—(Porto 15 Pf.) A. Moller, Kottter Damni MI.»ormonnpi. W/3* nahe Gr. geräucherte Gänsekenlen, z. Rohessen, ff. Gänseschmalz, garantiert rein, a Pfd. 1.20 M.. empfiehlt 18/4 Hormann i oiRnnr Oerlin C., Klosterntr. 05. Ilvllllilllu LolllllPli Eckhau« Kaifer-Wilhetm-Straße. |ö|iini(t Str. 5a am Rathaus Schwcinefchwk. u. Schultet 65, 68, 70 Pf. Kamm und Schuft.... 70 Pf. Kotelett........ 80 Pf, Bauch, Rückenfett, Liefen>. 60 Pf. Rindfleifch....... 60 Pf. an KalbSleuIe........ 80 Pf. 5 Pfd. gemischte Wurst. tu. 4.50 Ä. loupets, Locken, Zöpfe billigste BezitjrHqaelle. —— Jtar reelle Ware.—— 0. 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SozialiiemokratisciierWalilvereiD für den l Berl. Reiehstasswablkreis. Tezirl III. Am 1. Februar verstarb nach Iniinem, schwerem Leiden unser Mitglied, der Maurer VWiKelm Richter Kopischstrage 3. Ehre seinem Zlndenken Die Beerdigung findet ani Montag, den g. Februar, nach- mittags i Uhr, von der Leichen- Halle des Hcilig-Krcuz-KirchboseS ans statt. 210/6 Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. Sozialileiiiolo'at. ValiH für den l Berl. BeieMapalreii!. Den Mitgliedern hiermit zur Kenntnis, datz unser Genosse, der Zchlosscr psu? Tvkulze Britzerstrabe(Bezirk 155) gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung sindct am Sonntag, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle deS Simeons- Kirchhofes, Tempelhoser Weg, aus statt. Um rege BeteMgung der Mit- glicdcr ersucht _ Ter Vorstand. g Todes-Anzeigc. Am 31. Januar starb unser Mitglied und 1. Vorsitzender �chnlz. Wir verlieren in dem Dahin- geschiedenen ei» treues und tüch- tigcS Mitglied. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonntag,»den 5. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Simeons-Krrchhoses in Britz, Tempelhoser Weg, aus statt. 2963b 8panremn Weiße Nelke. Deutseber Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, dah unser Kollege, der Tischler Herholä Beckmann am 31. Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 4. Februar, vor- mittags 11 Uhr, von der Halle dcs Hcilands-KirchhoseS dl Plötzen- sce aus statt. Um rege Beteiligmig ersucht 78/15 Die Ortsvcrwaltung. Den Mitglieder» zur Nachricht, dag unser Kollege, der Tischler (jusiav Schlutte am 1. Februar gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 4. Februar, nach- mittags 31/, Uhr, von der Halle deS FriedenZ-KirchhoseS in Nieder- Schöuhausen-Nordcnd aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltnng. Verdank! ßes sseien lZazt-uni! Sciiankwirfe Deutschlands. Zahlstelle Schöncberg. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag am Mittwoch, den 1. d. M., der Kollege Wilhelm Donath verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 5. d. M., nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS Kirchhoscs in Steglitz, Bergstraszc, aus statt. Ilm zahlreiche Beteiligung bittet 74/00 Der Vorstand. I. A.: Er» st O b st. Scteter Mäierciior. Am 1. Februar verstarb unser j | langjähriges Mitglied Wilhelm Donath. Ehre seinem Andenken: Di- Beerdigung findet am Sonntag, den 5. Februar, nach- mittags'/,5 Uhr,»ou der Leichen- Halle des Steglitzer Kirchhoscs aus statt. �/4 Der Vorstand. Für die rege Teilnahme und reiche Kranzspende bei der Beerdigung meiner lieben Frau, unserer guten Mutter sagen wir allen Beteiligten Miseren herzlichsten Dank. Aldert ScKiclce 28968 nebst Kindern. Tode*- Anzeige. Am Mittwoch, den 1. Februar, entschlief der ehemalige Stadl- verordnete �.uKULt Herold Dies zeigen ticsbctrübt an llis trauernllon Hmterliliokenen. Die Beerdigung sindct am Sonntag, den 5. Februar, nach- I mittags 3 Uhr, vom Traucrbause s in Hohen- Neuendorj, Berliner ätrage 8, aus statt. Deutscher Iranspcriarhelier-Verhand. Bezirksverwaltung Groll-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, Fensterputzer Fritz Riege am 31. Januar im Alter von 36 Jahren verstorben ist. s66/2 Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 4. d. M., nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle des Zentral-FriedhojcS in Friedriaisfelde auS statt. Um rege Beteiligung ei sucht Tie Bezirksverwaltung. Verband der Dernelnde- und Staatsarbeiter. Filiale Grofi-Berlln. Durch den Tod ist uns einer unserer Mitkämpfer, der Kollege Wilhelin Eisner Rohrleger, von der I. C. G. A., Revier Steglitz, entrissen worden. Wir werden ihm cm ehrendes Andenken bewahren. Die Bestattung findet am Sonntag, nachmittags'1,5 Uhr, auf dem Steglitzer Friedhof, Bergstraße, statt. 35/8 Bie Ortsverwaltung. Danksagung. Meinem unvergeßlichen Mann, unserem lieben Vater, dem Stadtverordneten Emil Voigt sind bei feiner Beerdigung so viel Ehrungen zu teil geworden, daß es nur möglich ist, aus diesem Wege zu danken. Die Teilnahme aller Verwandten, Freunde und Bekannten, auch des Magistrats der Stadt Berlin, der sozialdemokratischen Fraktion der Stadtverordneten, ferner des Zentral- Vorstandes Groß-Berlin, der Partei» genossen des III. und IV. Kreises, der 1. Abteilung desselben, des 163. und 219. I. Bezirks Turnverein Fichte, deS Verbandes der freien Gastwirte, des Zentralverbandes der Porzellanarbeiter, der Gemeinde- und Staatsarbeiter. deS Personals des städtischen Kohlenplatzes, der Mit- gliedcr der 59. Armenkommission, insbesondere die lies zu Herzen gehenden Worte des Genossen Maiiasse haben wir tief empsunden. Lnlee Voigt nebst Töchtern, Naunynstr. 67. Di». Simmel Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzensir. 41, 10— 2. 5— 7. Sonntnffs 10— 12. 2— 4 Hoiiaß-MeriHt! 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BerbandSangelegeuheite». Mitgliedsbuch oder Legitimationskarte muß vorgezeigt werde», ohne dasselbe kein Eintritt. IM- Um vollzähliges Erscheinen aller Verbandsmitglieder ersucht 136/12' Iken Zwciffvercinsvorstand. Lotterieverein Jriiiersefialf.i Sonnabend, 4. Februar 1911, = in Nifiles Festsälen,=: Dennewitzstr. 13: Gr. Winter-Fest Eine Baumblüte in Werder. Es ladet froundiiehst ein 2961b Das Komitee. ßäckeres mit 12000 M. Meblumsatz soll preis» wert verkauft werden. Ersordcriich 6000 M. Näheres unter 21. A. 1018 an Audols Mossc, Nordhansc».- VerwaltuiixsstellL Berlin. Montag, den 6. Februar, abends 8V2 Uhr: Bezirks- Versammlungen Moabit I Prachtsälc Nord-Wectt, Wiclcfslr. Li. Westen u. Sehöneberg: 0e?Ä*ILle'«<*ine6erfl' Rildorf I Fclsch' Festsüle, Rixdorf. Knesebeckstr. 48/49. Tages-Ordnung: 111/11 Fortsetzung der Diskussion von d. BezirkSvcrsammlung vom 30. Januar. Mitgliedsbuch legitimiert: Zahlreichen Besuch erwartet Die Ortöverwaltung. Ztlltlliliitrbiiiid der Käldtl, Koildlilittii und Utwiludttn Strufsgknoffeu, Ktllm. Die General- Versammlung, die morgen Sonntag, den 0. Februar, in den„Arminhallen", Kommandantenstr. 58/59, stattfinden sollte, ist wegen der Beerdigung deö verstorbenen Genossen NcichStagSabgeordueten Singer aufgchobeu. Wir fordern unsere Mitglieder auf, sich an der Beerdigung des Genossen Singer vollzählig zu beteiligen. Tic General-Versammlung findet nunmehr bestimmt Sonntag, den Febrnar, mittags 12 Uhr, in den„Arminhallen", Kommandanten- straße 58/59, statt. 39/z_ Die Verbandslcitung. ItntmlDkrtmiil) w Pnrrijiiiilfru-»d ijthct fowit Öftiifössfiiosscn DclltschlWds Vcrw nltnngKMtcllc Berlin. Die Kollegen versammeln sich anlästlich der Bei- setzung des Genossen Paul Singer am Sonntag- vormittag l.0 Uhr im Lokal von B e r ch t, Ritterstr. 75, und begeben fich von dort aus zu ihren Wahlkreisen. Tie Kranzdeputation schlicht fich dem v. Wahlkreise, den Deputationen der Metallbranche an. 145/5 Eine rege Beteiligung erwartet_ Die Yerwaltnng. Af DU VorzOge der Selamandeistielel»ird nicht Zulall, »ondern ein Ergebnis aorglältiger Herstellung Einheitspreis MW 1 9 SD für Damen u. Herren m*' Luxus-Auslührung M. 16.80 Fordern Sie Masterbneh V Salamander Schohges. m. b. H., Berlin Zentrsle: W 8, Friedrich-Strasse IM W. Friedrich-Strasse 181 SW. Friedrich-Strasse 321 N. Friedrich- Str. 118/19 C. KOnlg- Strasse 47 W. Potsdamer Strasse 5 C. Rosentbaler Tor W. Tauenlzicn- Strasse 15 N. Bad-Slrasse 20 NO. Gr. Franklurter Str. 102 (am Strausberger PUts) NW. Wilsnaeker Strasse Ecke Turm stresse• Charly Wilmersdorf er Strasse IM Steglits, Schlots-Strasse 20 Spandau, Breite Strasse 30 Fotsdam. Nauener Strasse 24 Sehtion 5(Indiiftiicarbeiter) GrwcrkschaftshauS, Engelufer 15, II. Bureau: Tel.-A. IV 2382, 4717, Den Mitgliedern d. Sektion 3(Indnltrie- ar better) zur Kenntnis, daß die zu Sonntag, den 5. Febr., vormittags 9'/z Uhr, bei Ballschuticder, Badstr. 16, einbcntfcne Versamnilung lvegcn der Beerdigung des Genossen Paul Singer nicht stattfindet. Voraussichtlich wird dieselbe am Sonntag, den 19. Februar er., vormittags 9'/° Uhr, im selben Lokal abgehalten werden. Die weitere Bekanntmachung erfolgt durch Handzettel. 66/l» Wir bitten um rege Beteiligung an der Beerdigung und für einen guten Besuch der kommenden Versainn.Iuiig sorgen zu wollen. _ Die SpUtionKlcllnng. I. A.: Karl Froinkf■ ttr Vcmaltunji Berlin. Zlchtung! Lehrlinge tt.jttgettdlicheArbeiter der Holzindustrie! Sonntaguachuiittag von?— hs llhr abends ist der Aibeilslosenlaal im Gewerlschasishausc, Eiigelujer 14/15, als Lesesaal sür die Lehrlinge und jugeiidlichen Arbeiter geössuet. Sämtliche Bücher und Zeitschristcu der Jugeiidbibliothel liegen zur sccicn Benutzung aus. 78/13 Tie WerrstattvertraucuSleute werden gebeten, die Lehrlinge auf den Besuch des Lesesaales aufmerksam zu machen. Ilm 0 Uhr: Vortrag deS Genossen Dr. G r u m a ch über: Die Erreger der Krankheiten mit Veobarlituiig durchs Plikroskop. ■av' Trauer» Bekleidung!! Schwarze Jackett- Anzüge q/sg 29- 32,- 36,50 40- 45- 60- fii5* Schwarze Rock-Anzüge oqqo 32,50 3 6- 38- 42,- 46,-50,-65- tdÜ Schwarze Gehrock-Anzüge /oso 46,50 5 0,— 54,— 60,— 85,— fL Schwärze Beinkleider qoo 12,— 14,— 16,— 18,— 20,— U Schwarze Paletots 27,50 29,50 36,- 40,- VK50 42,50 45,- 48- 60.- LU tftf In allen Grüßen am Lager.-Wg Spczialhaus für Herren- Kleidung = BERLIN SO. 26■ 4 Dresdener Straße 4 � Kottbuser ift der schönste Ausflugsort? + Immer noch Pichelswerder, * beim guten Freund. Wäsche, Trikotagen Schneiderei-UrtiUel ------\cn------- anfgcnomnien; Bettledern. Margarete Dietrich, MirbacM 'Verantwortlicher Redakteur: Slichard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Xh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckcrei u. LerlagSauftalt Paul Tinger u. Co., Verlin LW.

St. 30. 28. IahrgltvH. 2. Stilnjf des Jütiirto" Inlinn öoltelilall. Zonnabend. 4. Ftbruar 1911 Zum Code faul Singers. Auch heute drängten sich vor dem Hause des„Vorwärts" zu Zehntausenden die Arbeiter, die noch ein letztesmal von ihrem Vorkämpfer Abschied nehmen wollen. Um lk2 Uhr mußte aber der Hos gesperrt werden. In den Straßen sammelten sich auch in den Nachmittags- und Abendstunden noch zahlreiche Parteigenossen an; auf die Mitteilung unserer Ordner hin. daß eine Besichtigung nicht mehr stattfinden könne, zerstreute sich allmählich die Menge. Die Leiche ist heute in den Sarg gebettet worden, der sodann verlötet wurde. Zutritt zur Aufbahrungsstätte kann nicht mehr gestattet werden. Beileidskundgebungeu. Die bürgerlichen Fraktionen des Berliner Stadtparlaments, dem Genosse Singer einen großen Teil seiner unermüdlichen Arbeitskraft gewidmet hatte, haben ihren sozialdemokrattschen Kollegen in wärmster Weise ihr Bei- leid über den Verlust ausgesprochen. » Beim Parteivorstande und der Redaktton laufen noch fortgesetzt Beileidskundgebungen ein, von denen wir nachstehend die wichtigsten wiedergeben: Brüssel, 1. Februar. An den Vorstand der Sozial- demokratischen Partei Deutschlands, Berlin. Werte Genossen! Die Befürchtung, die sich uns durch die Abwesenheit unseres ollverehrten Genossen Paul Singer beim Kopenhagcner Kongreß aufdrängte, ist zur Wirkichkeit geworden: mit der deutschen Partei trauern die klassenbewußten Arbeiter aller Länder an der Bahre des Mannes, der ein Leben hindurch bis zu seinem letzten Atemzug ohne Rast und in selbstlosester Weise für sie tätig gewesen. In Zeiten schwerer Verfolgung unserer Vorkämpfer im Deutschen Reich ins Parlament und als erster Wortführer unserer Bewegung in die Berliner Stadtverordnetenversammlung entsendet, hat er in beiden Körperschaften durch seine Sach- kenntnis und durch seine Ueberzeugungstteue der Partei un- vergeßliche und unersetzliche Dienste geleistet und auch bei Gegnern hohes Ansehen erworben. Wer jemals beobachten durfte, mit welchem Geschick und mit welchem Erfolge Genosse Singer die Lerhaudlungen der deutschen Parteitage leitete, in wie vorbildlicher Weise ins- besondere auch die Arbeiten des Stuttgarter Sozialisten- kongresses unter seinem Vorsitz gefördert wurden, weiß mit uns den Verlust zu würdigen, den das Internationale S o z i a l i st i s ch e Bureau, dem Paul Singer seit seiner Begründung angehört hat, sowie die Arbeiterschaft der ganzen Welt erlitten hat. DaS Exekutivkomitee des Internationalen Sozialistischen Bureaus. El. HuySmans. Sekretär. HelfingsorS, 2. Februar. Die finnische Sozial- bcmokratie steht trauernd um die Bahre des gefallenen Kämpfers. Lang war sein Kampf und hart, aber nicht ver- gebens hat er gekämpft. Möge ihm die Ruhe sanft sein I Parteivorstand Helsingfors. Paris, 2. Februar. Redaktionen„Znamia Trouda" und „Tribüne Russe" sind vom Zenttalwahlkomitee der rufst- schen sozialistisch-revolutionären Partei beaustragt, der deutschen sozialdemokratischen Partei ihr aller- lebhaftestes Beileid auszusprechen anläßlich des Todes des großen edlen Genossen Singer, dieses unermüdlichen un- erschütterlichen Kämpfers um die Befreiung des Proletariats Deutschlands und der ganzen Welt, dieses wirklichen Freundes der russischen Revolution. Roubanovitsch. Tschernof. Konstantinopel, 3. Febniar. Das Zentralkomitee Daschuakzutium drückt anlätzlich des Todes des hervor- ragenden Mitglieds des internattonalen Sozialismus, Genossen Singer, tiefeL Beileid auS. Krakau, 2. Februar. Unsere herzlichste Teilnahme ander Trauer des deutschen Proletariats. Das Andenken an den altbewährten Kämpfer Paul Singer bleibt ewig im Herzen des polnischen Proletariats. Für das Zenttalarbeiterkomitee der polnischen sozialistischen Partei: Alexander Wronski. Warschau, 2. Februar. Mit ttefem Schmerz erfahren f- 0«l1 dem Ableben eines Eurer besten Führer, des Ge- nosien Paul Singer. Als einer der Vorkämpfer des deutschen Proletariats war er auch uns ein Vorbild stolzen Mutes und treuer Aufopferung. An der Bahre Paul Singers geloben unerschütterlich und zäh den Kampf für die Sache deS volkerbestelenden Sozialismus zu führen, der er sein Leben gewidmet hat. Der Vorstand der Sozialdemokratte Russisch. Polens und Litauens. Das AuslandSbureau des ZenttalkomiteeS der sozialdemo- krattschen Arbeiterpartei Rußlands teilt den schmerz der deutschen Genossen über den Verlust cineS der besten Kampfer des revoluttonärcn Marxismus und deS inter- nattonalen Proletariats. _ J�crbem gingen noch Beileidstelegramme ein: vom Deutschen Verein in Genf; ZentralarbcitSkomitee der polnischen sozialistischen Partei. Krakau; Zentralkomitee der Sozialdemo- kralie Lettlands und Redattion des Zentralorgans der Sozial- demokratie Lettlands. Brüssel: Lüttichcr Gruppe des jüdischen Arbclterbiliides; Polnisches Zentralkomitee. Warschau; Partei- vorstand der pol, uschen Sozialdemokratie Schlesiens. Teschen; Deutsche sozialdemokratische Partei, Teschen; Sondervcrtretung der Sozialdemokratie Äteicrmarks; Vorstand der südslavischen .Soz aldemokratie. Lmbach; Berncr Gruppen der sozialdemo- ttatische.l Arb�artei Rußlands. Bern; Jüdische ozialdemo- krattsche Arbeiterpartei. Genf. Die Beerdigung. � Alst dem Hofe der Buchdrucker« Vorwärts Lind'en- straße 69. verfammeln sich lieben den Angehörigen'des Ver- storbenen: 1. die sozialdemokratische Reichstagsfraktion: 2. die sozialdemokratische Landtagsfraktion: g. der Parteivorstand: 4. die Kontrollkommission:' 5. die Redaktion: 6. die Generalkommission der Gewerkschaften; 7. die Neunerkommission: 8. das Pressebureau: 9. die auswärtigen Deputationen. Eintritt ist nur den Karteninhabern gestattet. In der Lindenstraße, von der Jerusalemerstvaße nach der Kommandantenstraße zu, versammeln sich: 19. Deputationen und sonstige Mitglieder öffentlicher Körperschaften: 11. die Berliner sozialdemokratische Stadtverordneten- fraktion und die Deputationen der übrigen Gemeindevcrtreter Groß-Berlins: 12. der Zentralvorstand der sozialdemokratischen Wahl- vereine Groß-Berlins: 13. der Ausschuß der Berliner Gewcrkschaftskommission; 14. die Partei- und Gewerkschaftsschule. Die Linden st raße zwischen Junker, und Jerusalemer st raße bleibt auf beiden Seiten ausschließlich für die Angehörigen reser- viert. Aufstellung der Kreise. u) In der Ritterstraße: der 4. Kreis, mit der Spitze nach der Prinzeifstraße. d) In der Alten Jakobstraße, zwischen Ritter- und Oranienstraße, unter Mitbenutzung der Feilnerstraße: Nieder- Barnim, mit der Spitze nach der Ritterstraße. c) In der Alten Jakobstraße, zwischen Ritter- und Git- schinersttaße: Teltow-Beeskow» mit der Spitze nach der Ritterstraße: ck) In der AleMudriuenstraße. zwischen Ritter- und Gitschinerstraße: K. Kreis. e) In der Alexandrinenstraße, zwischen Ritter-. und Oranienstraße, unter Mitbenutzung der Matthieustraße: Die Jugeudlichen. k) In der Brandenburgstraße, zwischen Ritter- und Wassertorstraße: 5. und 3. Kreis. g) In der Brandenburgstraße. zwischen Wassertor- und Gitschinerstraße, unter Mitbenutzung der Moritzsftvße: 2. Kreis. b) In der Brandenburgstraße, zwischen Ritter, und Oranienstraße: 1. Kreis. Aufmarsch des Zuges. An der Spitze der 4. Kreis, dann die Reichstagsfraktion, die Landtagsfraktion, Parteivorstand. Kontrollkommission, Redaktion, die Generallommission. die Neunerkommission. das Pressebureau und die auswärtigen Deputationen. Hierauf der Leichenwagen, die Angehörigen, die Deputationen und sonstigen Mitglieder öffentlicher Körperschaften, die Berliner Stadtverordnetenfraktion, der Zentralvorstand der sozial- demokratischen Wahlvcreine. die Berliner Gewerkfchaftskoin- Mission, die Partei- und Gewerkschaftsschule, und dann beim Vorbeimarsch sich anschließend: Nieder- Barnim. Teltow- Beeskow, der 6. Kreis, die Jugendlichen, der b.. 3., 2. und 1. Kreis. Der Zug bewegt sich; durch die Ritterstraße bis zu Ende, die Reichenbergerstraße. Skalitzerstraße, Oberbaumstraße, Warschauerstraße, Frankfurter Allee nach dem Zentralfried- Hof in Friedrichsfeldc. Bor dem 4. Kreis, der Reichstagsfraktion, dem Leichen- wagen. Niedcr-Barnim. dem 6. Kreis, den Jugendlichen und dem 2. Kreis marschiert je ein Musikchor. Alle Gcwerkschaftsgenossen und Parteifreunde sowie alle Frauen werden gebeten, sich den Kreisen anzuschließen, in denen sie wohnen. Der Stand der betreffenden Kreise wird durch Tafeln kenntlich gemacht. Wir ersuchen, sich in Reihen zu je 5 Mann aufzustellen. Alle Kranzdeputationen der Verbände. Zcntralvorstände. Fabriken, Vereine, aus den verschiedeueu Gewerbszwcigeu und-Gruppen schließen sich gemeinschaftlich mit den Wahl- verciuen wie folgt an: Beim 1. Kreis: die Bckleidungs- und Leder-Industrie; 2. 3. 4. Graphisches und Baugewerbe; Handels, und Transportarbeiter; Holzarbeiter: „ 5... Fabrikarbeiter. Nahrungsmittel-Jiidustrie und allgemeine Gruppe; „ 6.„ Metallarbeiter; bei Nieder-Barnim und bei Teltow-Beeskow die in den Kreisen liegenden Unterkommissionen und Spandau. Der Zug setzt sich Punkt 12 Uhr in Bewegung. Wir bitten die Genossen, sich so weit wie möglich in ihren Zahlabend-Lokalen zu treffen und unter Führung des Be- zirköleiters so rechtzeitig von dort fortzugehen, daß an dem Standort der Kreise keine Stauung eintritt. Die Ordner stellt jeder Kreis. Sie sind kenntlich an den roten Armbinden, und wir bitten alle Teilnehmer dringend, sich deren Anordnungen zu fügen. In der Straße von der Frankfurter Chaussee zum Zen- tralfriedhof bitten wir den Fahrdairnu freizulassen, um den Zutritt der Kraiizdeputaticmen ungehindert und schnell zu er. möglichen. Auf dem Friedhof haben nur die Angehörigen, die Kranzdeputationen der Partei und Gewerkschaften, Vereine und Fabriken in Stärke von je 2 Mann und die mtt Karten versehenen Personen Zutritt. Allen anderen Personen, auch wenn sie sich mit Kränzen versehen, kann der Zutritt nicht gestattet werden. Schriftliche Gesuche um Karten sind mit Angabe des Berechtigungsgrundes an den Genossen Eugen Ernst. Linden- straße 69, zu richten. Mündliche Gesuche sind zwecklos. Karten können nur rn ganz beschränkter Anzahl ausgegeben werden. Fahnen dürfen nur nntgefuhrt werden, wenn sie tief mit Flor verhüllt sind. Größere Kränze sowie Fahnen können im Wagen mttgeführt werden. Tie offizielle Feier findet bei schlechtem Wetter in der Leichenhalle, sonst auf dem Platz vor derselben statt. Vor dem Grabe sind nur ganz kurze Widmungsworte der Kramträger gestattet. Tie Genosse», welche nachher die Grabstätte besuchen wollen, werden dringend gebeten, nach der offiziellen Feier in geschlossener Reihe vorbeizugehen. Der Zentralvorstand der sozialdemokratisch. Wahlvereine Berlins und Umgegend. Die Berliner GewerkschaftSkommiffion. Partei-?Znge!egenkeiten. Zur Beerdigung des Genossen Singer. Die Genossen, die an der Beerdigung des Genossen Singer teilnehmen, treffen sich in Berlin in ihren Zahlabend- lokalen, von ivo sie nach den den einzelnen Kreisen zu- gewiesenen Standorten gehen. � Treffpunkte in de» Vororten. Die Gellossinnen und Genossen der Vororte treffen sich zur Teilnahme am Leichenbegängnis an folgenden Stellen: Groß- Lichtcrfelde. Vormittags 10 Uhr, für den Osten im Restaurant.Kaiserhof" am Kranoldplatz, für den Westen im Lokal Schützenrast" am Bahnhof Botanischer Garten. Treptow-Banmschiilcuiveg. Für OrtZteil Baumschulenweg Treff- Punkt Bahnhof Baumschuleniveg 10 Uhr, Abfahrt 10.37. OrtStril Treptow. Treffpnnlt Restaurant„Ringeltaube', GrStz- straße 1, Abmarsch 10'/z Uhr. Johannisthal. VjlO Uhr bei Gobin, Roonstr. 2. Grünau. 10 Uhr' im Lokal zur„Grünen Ecke". Abfahrt nach Görlitzer Bahnhof 10.54. Britz- Buckow.'/„II Uhr im Lokal deS Genoffen O. Zilz, Werder-, Ecke Runginsslraße. Schmargendorf. 9 Uhr im Wirtshaus Schmargendorf, Warne« mündcrftr. ö. Alt-Glienicke. S'/z Uhr bei Troppens, Rudower Straße. Teltow. 9 Uhr im Lolal deS Genossen Bonow, Zehlendorfer Straße 4. Tcmpclhof. Treffpunkt im WilhelinZgarten. Abmarsch pünktlich 11 Uhr. Fricdrichshagc». Die Genossen fahren um 10.34 nach dem Schlesischen Bahnhof. Kaulsdorf. 9'/? Uhr bei Bobey an der Stadtbahn; Abfahrt 10.07 ab Bahnhof KaulSdorf. Nicder-Schönewcide. lO'/« Uhr in den BezirlSlokalen. Um 11.03 Abfahrt mit der Görlitz« Bahn. Königs- Wusterhausen: Die Genoffen fahren mit dem Zuge 10.01 vom hiesigen Bahnhof ab. Zrhlendorf:'/stl Uhr auf dem alten Bahnhof, Abfahrt pünkt» lich'/all Uhr. Obcr-Schvncweidc: 10 Uhr am Bahnhof Nieder-Schöneweide, Abfabrt vom Görlitzer Bahnsteig 10.33. Pankow: 9 Uhr in den Zahlabendlolalen; von hier geht eS gemeinsam nach der Kaiser-Friedrich-Srraße(Ecke Berliner Straße) Punkt 10 Uhr Abmarsch. Rieder-Schönhausen: Pünktlich 10 Uhr an der Kirche. HcrmSdorf: Treffpunkt am Bahnhof; Abfahrt 10.10. Oranienburg: 9.50 auf dem Bahnhof. Spandau: Treffpunkt beim Genossen Emil Schubert, Kurstr. A. Abmarsch nach dem Bahnhof 9.30. Zur Lokallistek In Nc»-Zittau(T.-B.) hat der Inhaber Frenk deZ Lokals Friedrichshof(Kolonie Burig) fein Lokal zurückgezogen, und ist das- selbe von der Liste zu streichen. In Spandau(9.-0.-11.) findet am Sonnabend, den 4. Februar. im Pichelsdorfer Garten ein vom Besitzer Großmann arrangiertes Vergnügen statt. ES wird versucht, in Arbeiterkreisen Billetts um- zusetzen. Da daS genannte Lokal der organisierten Arbeiterschaft nicht zur Verfügung steht, ersuchen wir daS Lokal streng zu meiden. _ Die Lokalkoinmission. Oier-Schöneweide. Die Parteigenoffen, welche gewillt sind, an der am Soimtagnachmittag in Ahrensfelde stattfindenden Ver- sammlung teilzunehme», mögen folgendes beachten: Die Verfamm- lung findet statt um 3 Uhr(eventucll 4 Uhr) ini Lokal Schneider am Ostfriedhof. Fahrgelegenheit ist ab: Schlesischer Bahnhof fWriezener Bahnsteig) 2®, 3'». S25; Fahrpreis 30 Pf. Von Lichten» der g— F riedrichsfelde ll'2, 82', 5®• Fahrpreis 20 Pf. Von Fri od h o f— Fr i e d ri ch S fe ld e 32'. 5'2. Endstation ist AhrenS» f e l d e— F r i e d h o f. Den Genossen, welche am Leichenbegängnis Singers teilnehmen, bietet sich Gelegenheit, die Züge in Lichtenberg— FriednchSfelde oder Kirchhof zu benutzen. Nieder-Schöneweide. Am Sonntag, vormittags 8 Uhr, von den bekannten Stellen auS: Flugblattverbreitung. Frirdrlchshagrn. Km Montag, den S. Februar, abends S'/a Uhr, beginnt im Restaurant Lindengarten, Friedrichstraße 74. der Vortragskursus deS Genossen Piek über die Geschichte deS 19. Jahrhunderts. Der Kursus umfaßt zehn Montagabende und kostet für alle Vorträge 1.20 M. Einzelvortrag 16 Pf. Billetts sind bei den BezirkLführern zu haben. Der BildungSauSschuß. BeHinev l�aekricbten. Zur Bekämpfung der Schundliteratnr und zur FSrdenMß des Vertriebes guter Uuterhaltungslektüre. hat die Verwaltung des Gewerkschaftshauses folgende Ein- richtungen getroffen: 1. Anerkannt gute Jugendschriften zum Preise von 10 Pf. und in kleinerem Umfange auch zum Preise von 20 und Pf. sind in größerer Anzahl angeschafft worden und werden leihweise gegen Deponierung des Preises zur Verfügung gestellt. 2. Die Ausgabe der Bücher erfolgt in den weiter unten an- geführten Ausgabestellen. Weitere Ausgabestellen werden noch er- richtet, so daß die Bücher in allen Stadtgcgendcn zu haben sind. 3. Jedermann erhält ohne Legitimaiion so viele Bücher, wie er will. Er hat entweder den Wert der Bücher zu deponieren, oder bereitsfrühere ntnomnieueBücherzurückzugebcn. Eine Leihgebühr wird nicht erhoben. 4. Wcr die Bücher behalten will, hat dazu das Recht, er hat dann bei Entnahme neuer Bücher wiederum den entsprechenden Bc- trag zu deponieren. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, gute Untcrhaltungsschriften auf billige und bequeme Weife zu erwerben. Zunächst sind folgende Ausgabestellen eingerichtet: GewerkfchaftshauS: Zigarrengeschäft von Horsch. Von 3— 6 Uhr mit Ausnahme des Sonnabends. Gewerkschaftshaus: Gewerkschaftskommission. Von 9— 1 und 4—8 Uhr. Gewerkschaftshaus: Verband der Sattler, Mittwoch und Freitag von 4— TA Uhr. Gewerkschaftshau»: Verband der Glaser. Von 8-11 und 5—8 Uhr. Blankens«ldc-Ttraße 10: Verband der Schuhmacher. Dienstag und Mittwoch von 5— 714 Uhr. Brunnenstratze 115: Arbeiter-Jugendheim. Von 6 bis 10 Uhr. i Elifabethstr. 11: Verband der Fleischer. Von 10—1 und 5—7 Uhr. Große Frankfurter Straß- 128: A rb e it e r-I u g e nd. heim. Von 8—10 Uhr.

Tartenstr. 101: VerVanL 5et KupferschmieLe. Von 10—11 und 6-7 Uhr. Linienstr. 73: Verband der Schmiede. Von S�— 12 lnd 6K— 8 Uhr mit Ausnahme des Sonnabends. Linienstr. 215: Verband der Fabrikarbeiter. Von k— 12K und 4— 754 Uhr mit Ausnahme des Sonnabends. Sebastianstratze 37/38: Verband der Schneider. Von t-i Uhr. Verein der Frauen und Mädchen der arbeiten- ien Klassen. Vor und nach jeder Versammlung. Eine Ausstellung »er zur Ausgabe gelangenden Bücher befindet sich im AusstellungS- «aum dcS Gewerlschaftshauses(Eingang B, Erdgeschoß, neben den Bureaus des Holzarbeiterverbandes). Diese Ausstellung ist bis aus weiteres jeden Sonntag von 5—8 Uhr geöffnet. Jedermann jjat freien Zutritt.__ Hebet einen„Wik" des Polizeipräsidenten weiß eine Lokal- lorrespondcnz zu berichten. Danach soll Herr v. Jagow zu Vertretern ter sozialdemokratischen Partei, die mit ihm über die Genehmi- Rung des Trauerzuges am Sonntag anläßlich der Beerdigung des Genossen Singer verhandelte und wobei ihm für den freundlichen Empfang und das Entgegenkommen lebhafter Dank ausgedrückt worden sei, geäußert haben: „Bei mir finden Sie stets freundlichen Empfang und Entgegen- kommen, dieses würde sich noch steigern, wenn Sie darum nachsuchen würden, nächstens alle Sozialdemokraten in Friedrichsfelde be- xraben zu lassen." Wir haben festgestellt, daß die Meldung der Lokalkorrespondenz fiber die Verhandlung mit Herrn v. Jagow jeder Grundlage ent- behrt. Die angeblichen Acußerungen des Polizeipräsidenten sind vollständig aus den Fingern gesogen, denn mit Herrn v. Jagow ist überhaupt nicht gesprochen worden. Der Herausgeber der betreffenden Lokalkorrespondenz täte gut. bei Verbreitung von Nachrichten etwas weniger gewissenlos zu verfahren, als das leider öfter geschieht. DaS Mitbringen von Hunden in die städtischen Gebäude und vor allem in die Steuerkassen ist allgemein verboten. Besonders in den in Schulgebäuden untergebrachten Kassen haben sich— abgesehen von den unvermeidlichen Verunreinigungen— Störungen dadurch ergeben, daß die Schulkinder durch Hunde, die sich ohne Aufsicht auf den Treppenfluren befanden oder dorr angebunden waren, beim Ver- lassen der Schule erschreckt und belästigt worden sind. Für den Bau eines Krankenhauses für Lungen- und Kehlkopf- leidende beschloß der Magistrat, ein Gelände in Buch in Aussicht zu nehmen. Von den in Frage kommenden Gcländen für eine derartige Krankenanstalt: Treptow, Rummelsburg, Wuhlhcide und Buch hat sich das letztgenannte als das geeignetste erwiesen, weil es wegen seiner waldumschlossenen und nach Süden offenen Lage am ehesten den hygienischen Anforderungen, die man an ein solches Krankenhaus stellen muß, genügt. Das Grundstück ist seiner Lage nach dem öffentlichen Verkehr entrückt und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach anch bleiben. Bei diesem Grundstück bieten auch die technischen An- lagen: Wafferversorgung, Beleuchtung, Heizung, Kanalisation die geringsten Schwierigkeiten, weil sie an die entsprechen- den Anlagen der Zentrale in Buch angeschloffen werden können. Wenn auch nicht ausschlaggebend, so doch nicht ohne Bedeutung ist bei der Wahl des Geländes der Wert des in städtischen Besitz befindlichen Grund und Bodens gewesen, der ver- hältnismäßig bescheiden in Rechnung zu stellen ist und sich erheblich geringer stellt, als der Wert der anderen noch in Betracht gezogenen Grundstücke. Der frühere sozialdemokratische Stadtverordnete August Herold ist am Mittwoch in Hohen-Neuendorf gestorben. Wie uns von dort berichtet wird, war Herold zwar nicht mehr eingeschriebenes Mit- glied der Partei, hat aber trotzdem bei den Wahlen— auch bei der letzten Gemeindevertreterwahl— für uns lebhast gewirkt. GeschästSgewandte Unternehmer haben alle Vorbereitungen getroffen, um das Leichenbegängnis des Genossen Singer am Sonntag im Bilde festzuhalten. Vertreter von 7 ProjekiionSgesellschasten werden an den verschiedensten Stellen die denkwürdigsten Momente des Trauerzuges für die Nachivelt festhalten, so daß bereits anfangs nächster Woche in verschiedenen Kinematographentheatern und Licht» bilderbühnc» die Aufnahmen zur Vorführung gelangen werden. Bei der Beerdigung deS Genossen Emil Borgt, wurde, wie wir gern nachtragen wollen, am Sarge auch ein Kranz des Verbandes der Wahlvereine Groß-Bcrlins niedergelegt, wobei Genosse BöSke als Beaustragter anerkennende Worte für die Tätigkeit des ver- orbencn Parteifreundes im Interesse der Berliner Partei- ewegung fand. Einen schrecklichen Tod fand gestern der 22 Jahre alte Fabrik- orbeiter Fritz Glate aus der Dosiestr. 18 zu Lichtenberg, der seit l'/z Jabreu in der Metallwarenfabrik von George in der Köpenicker Straße 147 beschäftigt war. Der junge Mann kam mit dem rechten Arm in den Treibriemen, wurde hochgezogen, mehrmals um die Welle herumgeschlagen und zermalmt, bevor man die Maschine zum Stehen bringen konnte. Der Verunglückte war sofort tot. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht. Die Leiche eine? neugeborenen Knaben wurde gestern von Be- Ivohnern des Hauses Zionskirchplatz 2 auf dem Hofe dort auf- gefunden und der Polizei übergeben. Wie sie dort hingekommen ist. ließ fich noch nicht feststellen.!Q6 das Kind eines gewaltsamen LodeS gestorben ist, weiß man auch noch nicht. ArbeiterbildnngSschnle. Die zu morgen angekündigte Mit- g li e d e r v e r s a in m l u n g fällt an«. Dieselbe findet 14 Tage später, am Sonntag, den 19. Februar, abends 7 Uhr, statt.— Am Mittwoch, den 8. Februar(Zahlabend), fällt der Unterricht des Genossen Borchardt;.Einführung in den Sozialis- oius", aus. Deutscher Arbeiter-Sängerblind, Gan Berlin und Umgegend. Daß die Bestrebungen des ZnsainmenschlnsieS kleiner Vereine zu größeren leisiungsfähigeren Chören im Laufe des letzten Jahreö von Erfolg begleitet waren, kam deutlich aus dem der letzten General- Versammlung gedruckt vorliegenden Jahresbericht zum Ausdruck. Danach beträgt die Zahl der dem Gan Berlin und Umgegend an- geschlossenen Vereine 149 mit 5585 aktiven Mitgliedern: 1999 bin- gegen waren noch 179 Vereine mit 5484 Mitgliedern angeichlossen. Während also die Zahl um 21 abgenommen hat, weil sich eine Anzahl kleinerer Bereine zu größeren zusammenschloß, stieg die Zahl der aktiven Mitglieder u>n 101. In der mündlichen Erläuterimg de? Berichtes sprach der Vorsitzende sein Bedauern darüber aus, daß noch nicht alle Vereine von der Ueberzengung durchdrungen seien, daß nur ein großer Chor Großes leisten könne. Im übrigen - tonnte bei der letzte» Maifeier eine regere Teilnahme der Sänger konstatiert werden. Ein Antrag des Vorstandes, die Uebungsstnnden auf 4 zu vermindern und außerdem für die Vororte and entfernteren Orte BezirksübungSstunden einzuführen, fand Sin» nähme. Ebenso wurde ein Sliitrag. die Verschmelzungsfrage auf der .n Stuttgart stattfindenden Generalversammlung zu verhandeln, an- genommen. Desgleichen fand ein Antrag Annahme, wonach für Lroß-Berlin nur noch Vereine mit über 30 Mitgliedern aufgenommen verde» und Vereine mit weniger Mitglieder» sich innerhalb eines Vierteljahres zu verschmelzen haben. Als Ort der Abhaltung des Provinzial-SängerfesteS kommen statbcuow und Neu-Ruppin in Frage; die Angelegenheit wurde dem Ausschuß überwiesen. Die VorstandSwabl ergab folgendes Resultat: 1. Vorsitzender: » Lank Kupfer; 2/ Vorsitzender: Schulz; l. Kassierer: August Seikrit; 2. Kassierer: Julius Steffens; 1. Schriftführer: Otto Engel; i. Schriftführer: Gustav Schönthal; Beisitzer: Gustav Wutzki. Arbeiter-Samariterkoloiliie. Anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Genossen Singer haben sämtliche aktiven Mann- schaften in Dienst zu treten. Treffpunkt Sonntag früh 10 Uhr im Dresdener Garten. Ausrüstung, Labeflaschen sind mitzu- bringen. Materialausgabe. Eine Vühnenüberschweinmung ereignete sich gestern im Winter- garten bei Beginn der Vorstellung, weshalb dieselbe aufgehoben werden mußte. Wie wir hören, hat dabei eine Künstlerin Schaden erlitten, so daß sie in einer Droschke fortgeschafft werden mußte. Im Slpollotheater bildet nach wie vor Otto Reutter den Mittelpunkt des Abends. Seine humorvollen Sächelchen erheitern auch das essigsauerste Gesicht und nötigen immer wieder das Publikum zu lebhaften Beifallsausbrüchen. Einzig sind die Leistungen von Roberto, eines noch in den Kinderschuhen steckenden Tylophon-Virtuosen. Das kleine Kerlchen bearbeitet sein In- strument mit einer bewundernswerten Sicherheit und Gewandt- heit. Altbekanntes bringt eine Chungusentruppe, deren Mitglieder sich als Feuerzauberer, Wasser- und Lanzenschwinger produzieren. Max Waldon als spanische Tänzerin und Vortragskünstlerin ist ein recht geschickter Dameniniitator und Maud Even erfreut als Darstellerin verschiedener moderner Meisterbilder. Im Theater und Variete Sanssouci wurde gestern eine hübsche Posse in zwei Bildern mit Gesang und Tanz von Leopold Ely „Die von da drüben" gegeben Die übrigen Spezialitäten- nummern, unter denen sich der Improvisator Paul Förster, die Tanz-Parodisten Genee Duo, der Jnstrumentalvirtuose Alcari und die bekannte Chansonette Grete Gallus befinden, vervollständigen das Programm in angenehmer Weise. Zeugengcsuch. Personen, welche gesehen haben, wie am 27. Ja- miar, abends zwischen 6 bis 7 Uhr, ein Knabe in den Untergrund- tunnel Schönhauser Allee. Ecke der Franseckistraße stürzte, werden um Abgabe ihrer Adressen an H. Pommereit, Franseckistr. 13, ge- beten. Kleine Mitteilungen. Am Montag, den 30. Januar, abends gegen 10 Uhr, ist im Wagen der elektrischen Straßenbahn der Linie 11(Moabit— Görlitzer Bahnhof) kurz vor der Endstation Moabit ein Buch aus der Leihbibliothek„Oeffentliche Lese- halle der deutschen Gesellschaft für ethische Kultur" Registrier-Nr. 9174:„Das Leben deS Grafen Fedrigo Confalonieri" von Ricardo Huch liegen geblieben. Der ehrliche Finder wird um Abgabe gebeten bei Ziolkiewicz, Moabit, Berlichingen- straße 5, vorn IV. Am 31. Januar ist in der Müller straße, nahe Utrechter Straße, ein Gußstahlhammer mit kurzem Stiel, 400 Gramm schwer, gefunden worden. Da der Verlierer, anscheinend ein Arbeiter, den Verlust ersetzen muß, will der Finder den Gegenstand gern abgeben. Der Verlierer kann abends nach 6 Uhr bei P. Völker, Utrechter Str. 25, vorn lll, vorsprechen. Vorort- ZVadmehten. Rixdorf. In einer anzuberaumenden Konferenz der Schulärzte soll, wie in der Sitzung der Schuldeputation mitgeteilt wurde, festgestellt werden, worauf die erheblichen Unterschiede in den Prozenten der zurück- gestellten Schulkinder in den einzelnen Schularztbezirken zurück- zuführen find.— Das von dem Herrn Stadtbaurat Kiehl vorgelegte und von ihm näher erläuterte Projekt zum Bau eines Schul- gebäudeS für 2 Gemeindeschulen und zur vorläufigen Aufnahme der ersten Klassen einer Mädchenmittelschule auf dem Hinter- gelände des Schulgrundstücks am Richardplatz mit zusammen 60 Klassenräumen sowie den erforderlichen Nebenräumen wurde mit der Matzgabe genehmigt, daß in dem Projekt nicht zwei, sondern nur eine Schuldienerwohnung vorgesehen wird.— Da» gleicbsfalls vorgelegte und von Herrn Stadtbaurat Kiehl erläuterte Projekt zum Bau einer TuniHalle auf dem Schu>grundstück Mahlower Straße soll den städtischen Körperschaften unverändert zur Annahme empfohlen werden.— In der Angelegenbeit betreffend die Erweiterung des katholischen Schulgrundstücks in der Kopfstraße wurde beschlossen, das Hochbauamt zu ersuchen, zunächst in die Prüfung einzutreten, ob es sich ermöglichen läßt, aus dem bisherigen Schulgrund« slück in der Kopfsträße»och einen Erweiterungsbau für die katholische Schule und auf der schon angekauften Radkeschen Parzelle ein Schul- hauS für eine Hilfsschule zu errichten.— Für das Sommer- Halbjahr 1911 werden die Pflichfftunden einer größeren Zahl von Lebrpersonen ans Grund ärztlicher Bescheinigungen widerruflich er- mäßigt.— Die von der Bereinigung Rixdorfer Hilssschullehrer beantragte Einführung besonderer Zeugnisformulare für die Hilfs- schule wurde genehmigt. Charlottendurg. Neber Patriotismus und Sozialdemokratie sprach in einer gut besuchten Bolksversammlung in den Auguste-Viktoria-Sälen Arbeiter- sekcelär Genosse Wissel!. An der Diskussion beteiligte sich zu- nächst Herr A b r o b a m s o h n, der die heutige monarchische Staats- form als einen überlebten Standpunkt bekämpfte. Ihm folgte Genosse K a tz e n st e i n, der den Vortrag in verschiedenen Punkten unter allseitiger Zustimmung der Versammlung ergänzte. Zum Schluß sprach Genosse Seydel. der speziell aus die jetzige ernste Zeit hinwies und ermahnte, daß ein jeder bei der kommenden ReichstagSwahl seinen Mann stellen müsse. Schöneberg. In der Halbjahrs-Generalversammliing des WahlvereinS ehrte vor Eintritt in die Tagesordnung die Bers.nninlung das Andenken der verstorbenen Genossen The»erkauf und Singer. Dem letzteren widmete Genosse Molken buhr einen längeren Nachruf, den die Versammlung stehend anhörte. Sodann referierte Genosse Molkenbuhr über.Kommunalpolinl im Reichstag und Landtag". Er schilderte die vom Reichstage beschlossene Wertznwachssteucr als eine die Städte vornehmlich benachteiligende, da denselben nur 40 Prozent der Steuer zufließen.— Das ZweckverbandS- Gesetz, daS in Kürze im Landtage beraten werden wird, sei hoffentlich die erste Etappe zur Schaffung eines wirklichen Groß-Berlin. Die Mitgliederzahl des WahlvereinS Hai sich im Halbjahr von 2370 auf 2435 erhöht 12075 männliche, 360 weibliche).— Vcr- eiunahnrt wurden insgesamt 4155,70 M., verausgabt 3978,44 M., der Zentralkaffe wurden zugesührl 2368.46 M. Zu der am 19. Fe- bruar staltfindeirderi Kreis-Generalversauniilimg werden delegiert die Genossinnen Böhm und Heide, die Genoffen D ä u m i g, Perers, Rosenthal und Streckenbach. Genosse K ü t e r derichtete dann eingehend über die vom Polizeipräsidenten verbotene Aufführimg des Theaterstücks.Kasernenlust". Zeit und Ort der neuen Aussührung werden rechtzeitig veröffentlicht werden. Wilmersdorf-Halensee. Bom Bahnhof Schviargeudorf. Der Magistrat von Wilmersdorf war an die Eisenbachibehörde mit dem Gemch herangetreten, dem Bahnhof Schmargendorf einen anderen Namen zu geben. Dieser Ringbahiihof liegt aus Wilmersdorfer Gebiet und ist von der Ge- meinde Schmargendorf etwa 20 Minuten entfernt. Die Eisenbahn- behörde ist jedoch der Meinung, daß die Ortöverwechselungen. auf die das Gesuch hindeutete, ohne Belang sind, und hat eS daher abgelehnt. den Bahnhof umzutaufen. Steglitz. Aufstellung der Wählerlisten zu den Gewerbe- und Kaufmanns- gerichtswahlen. Ende März dieses Jahres finden die Ergäiizuirgs- resp. Ersatzwahlen zu genmiiiten Gerichten statt. Die Ausübung deS Wahlrechts ist hierbei nur dem Wähler gesichert, der sich in die W ä h l e r l i st e h a t eintragen lassen. Es sei hier auS- drücklich darauf hingewiesen, daß die Aufstellung der Wählerlisten auf andere Art erfolgt als bei Gemeindewahlen, wo die Liste von der Gemeindeverwaltiiiig aufgestellt wird, der Wähler fich also nur zu vergewissern braucht, ob er wirklich auf« genommen worden ist. Bei den Gewerbe- und Kaui'manns- gerichtswahlen wird nur der Wahlberechtigte in die Wählerliste aus« genommen, der einen diesbezüglichen Antrag stellt. Deshalb versäume dieses niemand I Der Antrag muß bis spätestens de» 16. Februar schriftlich oder mündlich gestellt werden. Er muß ent- hallen: Vor- und Zunamen sowie Wohnung und Mer des Antrag- stellers. In Steglitz beschäftigte, aber nicht wohnhafte Wahlberechtigte haben ein Zeugnis ihres Arbeitgebers beizubringen, daß sie bei ihm beschäftigt sind(Formulare hierzu werden im Zimmer 34 des Hauses Schloßstr. 36 kostenlos verabfolgt); außerdem müssen sie Ausweis- papiere beibringen. Mündliche Anträge, die schneller und sicherer zum Ziele führen, werden an den Wochentagen von 8 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags und von 5 bis 7 Uhr abends, sowie Sonntags von l/zl2 bis'/jl Uhr mittags im Hause Schloß- straße 36, Zimmer 34, entgegengenommen. Die Wahl der Beisitzer erfolgt mittels Listen nach den Grundsätzen der Verhältnis- wähl. Zur Teilnahme an den Wahlen ist berechtigt, wer daS 25. Lebensjahr vollendet, im Bezirk des Gewerbegerichts Wohnung oder Beschäftigung hat und in die Wählerliste auf« genommen ist. Anders bei den KaufmannsgerichtSwahlen. Hier dürfen Handlungsgehilfen, die wohl in Steglitz wohnen, aber außerhalb beschäftigt find, nicht wählen. Die Ein- reichung der Borschlagslisten zum Gewerbegericht muß bis zum 25. Februar, zum Kaufmanusgericht bis zum 23. Februar erfolgen. Groft-Lichterfelde. Ein erfreuliches Wachstum der Parteibewegung a« Orte konnte in dem der letzten HalbjahreSgeneralversammlung des Wahlvereins erstatteten Tätigkeitsbericht konstatiert worden. Die Mitgliederzahl ist von 350 auf 495 gestiegen, hierunter befinden sich 89 Genossinnen. Am 7. Februar soll bei Wahrendorf die Grüudung eines Vereins zur Errichtueg eines Jugendheims erfolgen. Als erster Vorsitzender wurde Genosse Wienicke, als zweiter Genosse Charasewiez, als Schriftführer Genosse Huhn und als Wahl- ausschußmitglieder die Genossen Schindler und Osburg gewählt. DelegieNe für die Kretsgeneralversamntlung find die Genossen Charasewiez. Ziege und Genossin Osburg; Ersatzmann Meurel.— Am Schlüsse erfolgten 14 Neuaufnahmen. Weihensee. AuS der Gemeindevertretung. In fast einstündiger Rede besprach der Bürgernieister Dr. Woelck den vorliegenden Entwurf deS Zwangs- zwcckverbandeS, dabei dem besonderen Wunsche Ausdruck gebend, daß vor allem die Verteilung der Bolksschullasten zu den Hauptaufgaben deS Zweckoerbandes gehören mögen; er empfahl zugleich die Annahme einer solchen Petition an da» Abgeordnetenhaus. In der Diskussion sprachen die Vertreter der Fraktionen in gleichem Sinne. Genosse Toubmann bedauerte, daß die einzelnen Kommune» es verabsäumt haben, der Frage der Eingemeindung In Berlin den nötigen Rachdruck zu verleihen. Ebenso Hab« man«» nicht verstehen können, daß die Kommunen nicht schon längst steiwillige Zweckverbände gegründet haben. Die vor« läge der Regierung bringe nicht im entferntesten daS, wa» man durch ein freiwillige« Zusammengehen erwirtt hätte. Die vor« liegende Petitton wprde ernstimmig angenommen. Zum Kanalisatton«« zweckverbande mit Hohen-Schönhausen und HernerSdorf, der im Jahre 1913 in Kraft tritt, ist ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen. wonach es der Gemeinde Hohen-Schönhausen gestattet wird, sofort nach Ausbau ihres Druckwerkes die Abwässer in da» Weißenfeer Druckrohr zu leiten.— In der nächsten Sitzung kommt der An- trag unserer Genossen betreffend die Arbeitslosenversicherung zur Be« ratung. Pankow. Durch einen Schuß in de« Kops tötete fich gestern äfienb«& unbekannter, anscheinend dem Srbeiterstande angehörender Mann. An der.ESplanode" jagte fich der Lebensmüde vor den Augen der Paffanten aus einem Revolver die Kugel in die Schläfe und brach aus der Stelle tot zusammen. Die Leiche wurde«ach dem Schau» hause gebracht. NowaweS. Zu dem Brande in der Texttl-Manufaktur-Kompagni« Georg« Piek am DienSiagnachmittag wird uns von der Firma mitgeteilt, daß der Schaden, den daS Feuer angerichtet hat, unsere gemachten Angaben weit übertrifft, derselbe(etwa 15 000 M.) ist jedoch durch Versicherung gedeckt. Da der Maschinenbetrieb völlig intatt geblieben ist, seien keine Arbeiter entlassen worden. Dtt Betrieb wurde in vollem Umfange aufrecht erhalten. Hus aller CQelt. Das Unwetter in Spanien. An der spanischen Mittelmeerküste hat der furchtbare Sturm, der dort seit einigen Tagen wütet, eine schwere Dampferkatastrophe herbeigeführt. In der Nähe der Ortschaft S a g u n t o sank der spanische Dampfer „Abanto". Die ganze Besatzung in Särke von 22 Mann hat den Tod in den Wellen ge» f u n d e n, sechs Leichen wurden bisher an den Stand ge« warfen. Zwei andere Dampfer haben schwere Beschädigungen erlitten, ihre Lage ist gefährlich. Das Personal des Roten 5kreuzes, Zivilgarde, sowie die Familien der vermißten Fischer sucheil die Küste nach Leichen ab. Die ganze Gegend ist von Trümmerstücken übersät. Infolge der unruhigen See ist es unmöglich, den nahe der Küste in Not befindlichen Schiffen Hilfe zu bringen. Die Schifferbevölkernng von Katalonien befindet sich in- folge der zckhlreichen Unglücksfälle in einem Zustande voll« ständiger Niedergeschlagenheit.— In ganz tentral-Spanien dauert der Schneefall unvermindert fort. ämtliche Eisenbahnverbindungen mit dem Norden sind unterbrochen. In der Umgegend von Saragossa sind zwei Eisenbahnziige von den Schneeinassen vollständig eingeschlossen. Unlautere Konkurrenz. Unter dem Namen„Fix und Fertig" hat ein Magdeburger Einwohner eine ganz eigenartige Erfindung der Mitwelt beschert. Es handelt sich um die unter Nr. 231 733 patentamtlich ge- schützte Klosettanlage mit— GesäßreinigungS« Vorrichtung. liebet die Freuden, die den Benutzer der epochemachenden Neuerung erwarten, schreibt der Erfinder: Nack Verrichtung der Notdurft schiebe man den auf Gleit« rollen leicht beweglichen Apparat rechts in das Kloseitbecken, setze sich auf die Tulpe, welche alle Strahlung nach dem Gesäß hin abschließt, dann� öffne man rechlS den Hahn und drehe an der Kurbel. Die Bürste, welche nun durch Waffer bestrahlt wird, bereitet im Beckengesäß ein angenehme« Empfinden. Unter der Kugel brenne man im Winter eine kleine Lampe oder Gasflamme, welche pro Tag 1 bis 2 Pfennig kostet. Nach einigen Umdrehungen der Kurbel schließe man den Hah», die Bürste ist nun wasserarm und nach ewigen weiteren Umdrehungen ist man fast trocken. Nach Ausziehen des Apparats verläßt man da» Klosett in

dem Bewußtsein, daß man auf angenehme und einfache Art voll- ständig gereinigt ist, ohne die Hände nachlvaschen zu müssen. Ob unsere Byzantiner sich gegen die unlautere Konkurrenz zur Wehr setzen?_ Kleine Notizen. Auf der Landstraße ermordet. Mit zerschmettertem Schädel tot aufgefunden wurde gestern morgen auf der Land- straße bei Bennemühlen sHannover) der Handlungsgehilfe M a i b a u m aus Brelingen. Geld und sonstige Werlsachen fehlten. Nach dem ärztlichen Bekunden liegt Raubmord vor. Attentat auf eine Prostituierte. In Wiesbaden gab am Donnerstag abend ein Steuermann namens Stürmer nach einem Wortwechsel auf die Prostituierte Else Bock vier Revolver- s ch ü s s e ab und verwundete sie lebensgefährlich. Der Täter erschoß sich dann selbst. Ein neuer Passagicrflugrelord. Auf dem Flngfelde von Pau in Frankreich hat der Flieger L e m a r t i n mit sieben Mit- reisenden an Bord seines Eindeckers einen Fünf- minutenflug unternommen. Das Gesamtgewicht der acht Reisenden mit Benzin- und Oelvorräten betrug 620 Kilogramm. Die erzielte Geschwindigkeit wird auf s0 Kilometer per Stunde geschätzt. Sonntag, den 5. Februar, vormittags 9 Uhr, Pappel-Allee 15— 17 und Rixdorf. Jdealpassag ffretreltgtSse Gemeinde. '.. �e: Freireligiöse o r t e s ü n g.— Vormittags 11 Uhr," Kleine Frankfurter Stratze S: Bortrag von Herrn Dr. Bruno Wille:.Die Entwiimung der Nottcsidee. II. Der Eingoik-Glaube," Damen und Herren als Gäste sehr willkommen. Montag, den 6. Februar, abends 8 Uhr: Vef chltefzende Ver- sammlung in.Alt-Berlin", Blumenstr. 10. Allgemeine Kranken, und Sterbekasse der Metallarbeiter (E, H. 29, Hamburg), Filiale Berlin 9. Sonntag, 6. Februar, vor« mittags 10 Uhr, bei Stark, Waldstr. 8! Versammlung. Theater und Vergnügungen Sonnabend, 4. Februar. Königl. Lprrnbaus. Die Walküre. (Ansang 7 Uhr.) Zlusang l'l, Uhr. Königl. TchauspielhauS. Ein Schritt vom Wege. Deutsches. Der Schatz. K a m ni e r i p i c l e. Lanzelot. (Ans. 8 Uhr.) Ansang 8 Uhr. Nenrs königl. Qpcrn-Theater. Geschlossen. Lessing. Die Ratten. Komische Li vor. Tie Fledermaus. Kleines. Die verflixten Frauen- zimmer. I. Klasse. Baricts. Neues Lpcrrttr«. Die schöne Risctte. Neues ZetianiPielbanS. DaSklewe Schokotadenmädchcn. Nachmittags Z'/,Udr: Maria Swart. Berliner. Bummelsludenlcn. Nachmittags 3'/, Uhr: Nathan der Weise. Weste». Die lustige Witwe. Neues. Der G. m. b. H.-Tenor. Trianon. Hippolytcs Abenteuer. Nriiden.;. Pariser Menü. Thalia. Polnische Wirtschaft. Schiller<« rsaUner- a.oealer.) Hnsarcnflcber. Ech o,(5darlotte»burg. Der Himmel aus Erden. Friedrich. WilbelinstiidtlicheS. Krieg im Frieden.(Ansang 8-,, Uhr.) Bolksoper. Da» klug« Felleisen. Der Troubadour. Luftspirlliaus. Der unbekannte Tänzer. AusftcllungS-Theatcr. Mever». (Ans.mg 8'/, Uhr.) Luisen. Das grosze Licht. NachmitlagS 4 Uhr: Rotkäppchen. Modernes. Der Feldherrnhügel. (Ansang 81/. Uhr.) No>e Der Glncksschmied. Nackmittags 4 Uhr: Die sieben Raben. Herrufrld. Eine verloren« Nacht. Er, Sie und Er. Folics isnpricr. Der Fcldwebel- hügel.(Slnfang 8'/, Ubr.) Metro, ui. Hurra— Wir leben nochl Kasino. Julie Wippchen. AP» lto. Spezialitäten. Poönge. Eoczraiittte». Voigt. Geschlossen. N> ichSdnlirn. Steitlner Singer. Wintergarten. Spezialitäten. Walhalla. Bravo I Dacapo!(An- sang 8'/. lllir.) Wcdding. Lichtspiele. Karl Havelland. Svezialltäten. Urania. Taubrnstraste 4K/4V. Abends 8 Ubr: Geheinirat Einst v. Hcssc-Warlegg: Städte u. Länder der Kronprinzeirreise. Nachmittags 4 Uhr: Bon San Nemo nach Floren». Hörsaal abends 8 Uhr: Prosesior Dr. B. Donath: Die lichteleklri- schen Phänomen u. a. Sternwarte. Jnvalidenstn-67— 62- Lessing-Theater. 8 Uhr: Tie Statten. Soimiag 3 Uhr: iantris der Narr. 8 Uhr: Tie Natten. berliner Tliester. Täglich 8 Uhr: Bttmmclstttdentc?,. km Theater. Täglich: Der G. m. b. H,-Tenor. __ Ansang 8 Uhr.__ Itieater des Westens. 8 Uhr: IM« Inntlffe WItwn. Sonntag nachm. 3'/. Uhr: Ein Walzer.raum Modernes Theater (früher Hebücllheater). Abends 8 Ubr: _ Berliner Volksoper Abends§ Uhr zum erstenmal: TaS kluge ZheUeisen. Hieraus: Tcr Trouvadour. "Keellleni-Tiiegsek� Direktion: Richard Alexander. Ansang 8 Uhr. Pariser Memt. Drei Gänge von GeorgeS Feydeau und Vcber-Abric. 1. Gang:.52 Meter über Paris«. 4 Akt von Veber:Abrie. 2 Gang:.Eine Aachtsitzung", l AIt hon GeorgeS Fehdcau. 3. Gang:»Nach dem Mäuschen- ball-, l Akt von Georges Feydeau. Sonntag, den 12. Februar, nachm, 8 Ubr: Kümmere Dich um Ztmölic. Lusispielhaus. Abends 8 Uhr: DerFeldherrnhiigel Urania. Wissenschaftliches Theater Taubenstraße 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Von San Remo nach Florenz. Abends 8 Uhr: G eh eimrat Ernst v.Hesse- W artegg Stttdte u. I.finder d. Kron- prinzcnreisc. Hörsaal 8 Uhr: Professor Dr. B. Donath: Die lichtelektrischen Phänomene u. a. Kaiser- Panorama. III. Wanderung im südlichen Schwarzwald. Letzte Woche: iK!Ä..Mittclnieerrelse. Insel Corfu. Eine Reise 20Pf. Kind nur lOPf. Abonnements 1 M, Tausende Ahonn. �FriedrictT-Wilhelnistädtischfls' Schauspielhaus. Sonnabend, 4. Febr., abd». 8'/, Uhr: Krieg im Frieden. Sonntag 3 U.: Die Räuber. 8 Uhr: Cyrano von Bcrgerac. Montag: Gras Essex._ Luisen-Theater. Nachmittags 4 Uhr: Das Rotkäppchen. Abends 8 Uhr: Das große Licht. Sonntag nachm. 3 Uhr: MudickcS Reise nach Indien. 8 Uhr: Das große Licht._ OSE=THEATE Grog« Franksurtei Str. 132. Nachmittags 4 Uhr: Die ßkbtn Raben. Zaubennärchen mit Gesang und Tanz in 5 Akten. AbendS 8 Uhr: Der Gliilksschmied. Volksstück in 5 Akten von Görner und Spannuth-Bodenstedt. Sonntag nachm.: To» GarloS. Abends: Ter Glstlkskchmied. Ißetropol-Theaten Hnrra! Wir leben noch! Große AuSstallungsrevue in 7 Bildern v. I. Freund. Musik o. V Holländer. Ln Szene gesetzt von Dir. R. Schultz. Ansang 8 Uhr. Rauchen gestaltet. DaS neue Weltftadt-Program«. Sensationell: 8 heilige Chungusen unt. Leit. ihr. Lbcrpriest. Tschln Maa. Tcs kolossalr» Erfolges weg. Prot. Ott« NSuttei» g��BTencs Programm"W Die berühmte chinesische Tragödin Md. Chung mit Ihrem chines. Schausp-Ensemble „Im Reiche des Drachens11 Cbinos. Schauspiel(nach einer alten Legende) in 2 Akten. Morris Cronin Truppe, mod. Jongl. The Kellinos;.«in Fest iu Venedig-. Emilie Rose, cquilib.-anttpod spiele. t.a belle teenora, Spaniens Stolz. The 6 Geishas, japan. Gesangs, und Tanz-Truppe. Mi» Orfords Elesanten-Dressurakt. Fred Marion, Musik-Imitator. Sirene Nord, Tauch- und Schwtmm- tün stierin Flerence u. liilian. Nusikalakt. Biograph, neueste Ausnahmen. Morgen Nachmittag--Vorstellung. Kleine Preis®. MMN Aus. 6 Uhr. Borverkauf 11—8 Uhr. Zwei Schlager: Blne verlorene I>lacdt. Er, Sie und Er mit Anton und Donat Herrnfeld in dm Hauptrolleli. Schiller-Theater 0.(Wallner-Tbeat). Sonnabend, abends 8Uhr: IUii«ni-SnNeIiei-. Lustspiel in 4 Akt. o. Gustav Kadelburg u. Richard Slowromiek. Ende W/, U. Sonntag, nachm. 3 Uhr: VI« Ehre. Sonntag, abends 8Uhc: Der Kaiser. Montag. abends 8 Uhr: DaNarenSeher. Theater. Schiller-Theater Charlottenburg. Sonnabend, abends 8 Uhr: Der Hinimol auf Erden. Schwank in 3 Allen von Julius Horst. Ende 10 Uhr. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Prinz Friedrich von Homburg. Sonntag, abends 8 Uhr: Zfathau der Welse. M o» l a g. abend» 8 Ubr: Die Dreht der Elu.teml». Friedrichstraße 165 Castan5 Panoptikum Die schönen Samoas. 25 Personen. Ohne E x t r a- E n t r e e. Excelsioi-Lichtspielliaus Rixdorf, Bergstr. 151/152(mÄSh®) Das neue Wochenprogramm vom 4.— 10. Februar einschl. Sofort nach Erscheinen: im. Anfang: Sonntags 3 Uhr nachm., wochentags 6 Uhr abends. 99 CLOU" BEREITER KON'ZERTH AUS Mauerstr. 82.'. Zimmerstr. 90-91 Eintritt 50 Pf. DV* Rente: MG Gastspiel von Johann Strauß aus W ien mit«einer vollständigen Kapelle. Anfang 8 Uhr. Morgen, Sonntag von 3 Uhr: Große Konsertmatlnee bei freiem Entree. Brauerei Friedrichshain.■ Am KBnlgstor. GrBBte Sehenswürdigkeit Berlins. Borgen: Sonntag auf d. Alm. 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Für beu Inhalt der Jrnerare übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber teiuerte Berantwortuug.

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lt. 30. 28. Iahtglwß. 3.{klingt des JotroWs" ßtrlintt PolbMnlt. Smtktgli, 4. Irhmt 191t PollzelpbaDtafle. Im Kampf um die arbeitende Jugend verspricht Preußens Regierung sich Erfolg von rohen Gewaltmitteln, von Unter- drückung der freien Jugendbewegung durch Polizeimatzregeln. In Lichtenberg ließ sie im September 1310 eine öffentliche unpolitische Versammlung für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche durch Polizei sprengen, inoem sie die angekündigten Vorträge des einen„Unterrichtserlaubnisschein" nicht besitzenden Schriftstellers dfcaf über die EntWickelung der Erde für einen maskierten Unter- richtskursus emarte. Genosse Graf wurde kurz nach Beginn seines ersten Vortrages von einem in die Versammlung herein- stampfenden Polizeileutnant Mund aufgefordert, den Bortrag zu unterlassen. Der Redner brach ab mit dem Bemerken, daß er der bewaffneten Macht weichen müsse. Während der Versamm- lungsleiter mit dem Leutnant über die Frage der Gesetzlichkett oder Ungesetzlichkeit dieses Vorgehens verhandelte, täuschte dem Leutnant seine Phantasie vor, datz Graf dennoch den Vortrag fortsetzen wolle. Daher wies er den in seiner Begleitung befind- lichen Wachtmeister Berresheim an, Graf zu fistirren. Das ganze Verfahren der Polizei rief unter den Ver» sammelten begreiflicherweise eine lebhafte Bewegung hervor. Während Graf, von dem Wachtmeister geführt, dem SaalauSgang zuschritt, redete der Mechaniker Schwenk auf Berresheim ein. Er wollte, gestikulierend, ihm klar machen, datz nach dem neuen Vereinsgesetz nicht der Redner verantwortlich sei, seine Sistierung also den Gesetzesvorschriften widerspreche. Hierbei fühlte Wacht- Meister VerreSbeim sich berührt, hielt sich gar für angefaßt, und die allzeit argwöhnische Polizriphantafie vollendete ihm das Bild eines Widerstandes, eines Versuches zu tätlichem Angriff. Der Wachtmeister wähnte sich in einer ganz besonders gefährlichen Situation, und in der Ueberzeugung, datz er bedroht sei, packte er zu und führte auch Schwenk ab. Ueber die Anklage wegen tätlichen Angriffs, die dem Ge- Nossen Schwenk dann besorgt wurde, hatte gestern das Amtsgericht Lichtenberg zu entscheiden. Der Angeklagte bestritt, schuldig zu sein. Er schilderte, wie die Polizei die mehr von Erwachsenen als Jugendlichen besuchte Versammlung gestört und unter Hin- weis auf einen Auftrag der Regierung den Vortrag gehindert hatte. Als nachher Graf, trotz Angebots einer Legitimation, ab- geführt wurde, wobei Berresheim ihn unnötigerweise am Arm faßte, habe er, Schwenk, den Beamten nur darauf aufmerksam ge- macht, datz er das ganze Verfahren für ungesetzlich halte. An- gefaßt habe er den Beamten nicht, höchstens könne er gestikulierend ihn unwillkürlich berührt haben, doch wisse er selber auch hiervon nichts. In der Beweisaufnahme wurde von beiden Polizeibeamten ausgesagt. Schwenk haben den Wachtmeister am Arm festgehalten. Ihre Schilderung der Vorgänge, die sie in der Versammlung de- obachtet zu haben meinten, gestattete einen lehrreichen Einblick in die Gefährlichkeit nervöser Polizeiphantasie. Leutnant Mund bekundete: Den Vortrag zu inhibieren, war ich beauftragt von der Polizeidirektion zu Lichtenberg, die ihrer- feitS Auftrag von der Regierung zu Potsdam hatte. In Schul- fachen ist die Regierung vorgesetzte Behörde der Polizeidirektion. Ich ging mit dem Wachtmeister in den Saal und forderte Graf auf, den Vortrag zu unterlassem Er hielt einen Vortrag derart, daß mein Auftrag zutraf. Aus dem, was er vortrug, hatte ich gehört, datz ich ihn daran zu hindern hatte. Graf sagte, er weiche der bewaffneten Macht. Als aber der Vorsitzende erklärte, die Polizei sei nicht im Recht, ging Graf wieder an das Pult. Das veranlatzte mich, ihn sistieren zu lassen. Die Versammelten nahmen eine außerordentlich drohende Haltung an. Etwa 500 waren anwesend, und es war damals die Zeit der Krawalle in Moabit. Drohrufe wurden laut, aber ich ließ meine anderen Beamten, die draußen versteckt waren, noch nicht eingreisen. Ich fürchtete, datz es dann zu einer blutigen Schlägerei kommen würde. Gegenüber dem Hinweis auf„Moabit" hob der Verteidiger Heine hervor, datz die Versammlung am 22. September stattfand, während man von„Krawallen in Moabit" höchstens erst am 26. September habe reden können. Heine suchte durch Befragung des Zeugen Leutnant Mund festzustellen, welchen Sinn diese sonderbare Hineintragung der„Zeit der Krawalle in Moabit" in seine Aussage über die Lichtenberger Versammlung vom 22. September haben solle. Zeuge vermochte keine ganz klare Auskunft hierüber zu geben. Auch über den Begriff„Versamm- lung" wurde er examiniert, weil er die Lichtenberger Ver- sammlung nicht als solche gelten lassen wollte. Verteidiger: Im „Vorwärts" war eine„öffentliche unpolitische Versammlung" an- gekündtgt. Zeuge: Das mag sein, aber für mich kam nur ein Vortrag in Frage. Jedenfalls war's nicht das, was wir als„Ver- sammlung" bezeichnen. Verteidiger: Sie werden doch als„Ver- sammlung" bezeichnen, was das Gesetz so nennt I Zeuge: Wir bezeichnen im allgemeinen als„Versammlungen" nur die— politischen Versammlungen. Wachtmeister Berresheim begann seine Aussage so: Der Vor- trag war verboten worden. Wir hörten erst zu. wovon die Rede war. Als wir hörten, datz von der Natur gesprochen wurde, gingen wir vor. Zeuge bekundete weiter, daß nach Gräfs Sistierung der Ruf„Haut ihn!" laut geworden sei. Der Leutnant habe, die Gefahr sehend, andere Beamte herbeiholen wollen. Er, Berresheim, sei vollständig abgeschnitten gewesen und habe sich auf alle? gefaßt gemacht, lieber Schwenk gab Zeuge an, der habe ihn am Arm gefaßt und gesagt:„Was Sie machen, ist ungesetz- lich. Lassen Sie Herrn Gras losl" Als Zeuge Berresheim hinzu- fügte. Schwenk habe„direkt die Absicht gehabt, Graf verschwinden zu lassen", protestiert der Verteidiger dagegen, datz hier eine bloße Annahme als Tatsache hingestellt werde. Im Gegensatz zu den Polizeibeamten versichern die als Zeugen vernommenen Zivilpersonen sehr bestimmt, nicht bemerkt zu haben, datz Schwenk den Beamten anfaßte. Die Aussage des kommissarisch vernommenen Schriftstellers Graf, die verlesen wurde, ging dahin, Schwenk habe nur, mit den Händen ge- stikulirrend, lebhaft auf ihn und den Beamten eingeredet. Auch andere Zeugen— Handlungsgehilfe Klirm, Buchdrucker Werner, Stadtverordneter Spiekermann— haben nichts davon gesehen, datz Berresheim angefaßt worden wäre. Die von den Polizeibeamten vorgetragenen Schreckensbilder einer erregten Phantasie wurden durch die Aussagen der Zivil- zeugen als leerer Wahn gekennzeichnet. Keiner hatte den Ruf „Haut ihn!" gehört. Alle bekundeten, datz die Beamten sehr auf- geregt gewesen seien. Kliem, der Versammlungsleiter, gab an, höchstens sei„Pfui!" gerufen worden, weil das Vorgehen der Polizei als unberechtigt empfunden wurde. Werner hat den Ruf „Nicht anfassen!" gehört, als Berresheim, dem der Redner kaum schnell genug vom Podium herabstieg, ihn sofort anfaßte. Spieker- mann schilderte, wie Leutnant Mund von vornherein sehr scharf aufgetreten sei, wie er, die Hand am Tegen, durch den Saal ge- schritten sei und mit seinem störenden Eingreifen allgemeinen Unwillen hervorgerufen habe. Der Amtsanwalt sah Schwenk als schuldig an. Mit Recht habe die Polizei Gras sistiert, um ihn am Weiterreden zu hindern. Datz Schwenk ihr Widerstand leistete, sei durch die Beamten- aussagen erwiesen. Schwenk solle sein unbedachtes Tun mit 10V M. Geldstrafe büßen. Auch zu der verwunderlichen Angabe des Leutnants Mund über die„Zeit der Krawalle in M»abit" glaubte der Amtsanwalt sich äußern zu sollen. Ihn störte es nicht, datz„Krawalle" erst später kamen. Er führte aus, man sa�e doch immer, daß die Polizei ihre Spitzel habe. Nun, sie werlpe eben schon vorher Bescheid gewußt haben. Mund habe wohl sagen wollen, der Polizei sei schon damals bekannt gewesen, datz Gärung herrschte und etwas im Werke war. Also eine vorausahnende Polizeiphantafie, genährt durch Spitzelberichte! Der Verteidiger, Rechtsanwalt Heine, beantragte Frei» sprechung. Schwenk habe keineswegs die Sistierung hindern wollen; er bestreite, überhaupt angefaßt zu haben. Aber selbst wenn er's getan hätte, so brauche das noch kein Widerstand zu sein. Mit Gründen, nicht mit Gewalt, habe er wirken wollen. Wenn er etwa in der Lebhaftigkeit der Diskussion den Beamten berührt habe, so habe ihm da jedes Bewußtsein gefehlt, Widerstand leisten zu wollen. Im übrigen liege keine berechtigte Amtsausübung vor, weil Graf gar nicht weiterreden wollte, also njkcht sistiert zu werden brauchte. Berechtigt sei das ganze Vorgehen der Polizei nicht gewesen, weil nicht die Regierung zuständig war, gexxn eine Versammlung einzuschreiten oder die Polizei zu beauftragen. Das Urteil sprach den Angeklagten schuldig. Durch die Be- amtenaussagen sei Widerstand erwiesen, und Schwenk habe auch das Bewußtsein des Widerstandes gehabt. Nicht mehr um Hinde- rung des Vortrages, sondern nur noch um Abführung Grafs habe es sich gehandelt. Zu ihr aber sei der Wachtmeister berechtigt gewesen, weil sie von einem zuständigen Vorgesetzten, dem Leutnant, angeordnet war. Schwenk möge allerdings das Vor- gehen der Polizei für ungesetzlich gehalten haben. Darum sei eine Geldstrafe von 20 M. als ausreichende Sühne erachtet worden. «Mneriiitasul'erflft» vom 3. Februar 1911,. moraens 8 IlHr." B* »» hnee—5 Zeckt—21 halb bd. 8 bedeckt «Settervrognoie fnt Sonnabend, den 4. Februar 1911. 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