Pr. SS. Bbonnemenfs-Bcdlngungsn: fffionnemcnlS- Preis pränumerando 1 vicrtcljährl. 3,30 SKf, monatl. 1,10 Mk., wächentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- Nummer mit illuflrierier Sonntags- Bcilage.Die Neue Welt" 10 Pfa. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitunas- Prelslistc. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn L Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat. PoftabonncmcntS nehmen an: Belgisn, Dänemark Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, «umänien, Schweden und die Schweiz, CridKlut täfllld» außer Blontags. 88. Jahrg. Vevllnev Volksblakk. vie Infertionz- Sedahr veträgt für die fechsgefpaltene Kolonel« zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gcwcrlschastliche Vereins- Und BersanimlungS-Anzeigen 30 Psg. �Meine Sn-eigen", das erste ffett- gedruckte) Wort 20 Psg. jedes weiter- Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stcllen-Rnzeigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über !5 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöfsnet, Telegramm-Adresse: „SozialiKmokrat Rellin", Zcntralorgan der Ibzialdemokrati feben parte» Deutfcblands. Redahtion: 803. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr.»983. Dienstag, de« 7. Februar IttH. Expedition: 801. 68, Lindcnstraasc 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr.»981. Erinnerungen an ssaul Singer von A. Bebel. Es sind über 42 Jahre, daß ich Paul Singer kennen lernte. Im Frühjahr 1868 tagte in Berlin das deutsche Zoll Parlament, das aus den Mitgliedern des Norddeutschen Reichs tags und aus den in den süddeutschen Staaten eigens zu diesem Parlament geivählten Vertretern zusammengesetzt war. In den demokratischen Streifen Berlins tauchte damals der Gedanke auf, eine Volksversammlung einzuberufen, in der außer Lieb knecht und mir Dr. Kolb- München, Rechtsanwalt Oesterlew Stuttgart und andere reden sollten. In dem Komitee, das diese Versammlung einberief, befand sich neben Dr. Guido Weiß und dem im letzten Sommer über 91 Jahre alten ver storbenen Thölde auch Paul Singer. Vorsitzender der Ver sammlung war der noch heute in New Jork lebende Genosse Jonas, zu jener Zeit Buchhändler in Berlin. Ich machte da mals die Bekanntschaft Paul Singers, die bald intime Freund schaft für das Leben wurde. Singer war damals noch Demokrat, aber mit starkem sozialen Empfinden, wie sich bald nachher zeigte. Als Anfang September 1868 der Vereinstag der deutschen Arbeitervereine in Nürnberg mit auf meinen Antrag als Vorsitzender des Verbandes das Programm der Internationale annahm gab dieses im Berliner Arbeiterverein, zu dessen Mit- gliedern auch Singer gehörte. Anlaß zu lebhaften Debatten. Ein Teil des Vereins verlangte die Zu stimmung zum Nürnberger Programm. Der Antrag wurde nach sehr erregten Debatten gegen eine starke Minorität. darunter Paul Singer, abgelehnt. Darauf ttat die Minder- hell aus dem Verein und gründete den Demokratischen Ar- beiterverein, dem außer Singer später auch Theodor Metzner, Wille und Heinrich Vogel lCharlottenburg). nach ihrem Aus tritt aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, beitraten. Dieser Verein stand also aus dem Boden des Nürnberger Programms und als im nächsten Jahre die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Eisenach gegründet wurde, schloß er sich dieser an. Paul Singer ist also weit früher in die sozialdemokrattsche Bewegung eingetreten, als man nach den bisher darüber ver- Lfsentlichten Nekrologen annehmen mußte, woraus ich aber den Verfassern jener Nekrologe keinen Vorwurf mache, denn die literarischen Quellen über. jene Vorgänge sind kaum bekannt. Unsere damalige Stellung schloß eine engere Fühlung mit der Demokratte nicht aus. die namentlich in Berlin die äußerste Linke der Volkspartei bildete und den Standpunkt Johann Jacobis einnahm. Der Gründe, die Paul Singer verhinderten, in den nächsten zehn Jahren öffentlich in der Bewegung hervorzutteten. waren hauptsächlich zwei. Einmal wurde der damals sehr schlanke hochaufgeschossene junge Mann von der Tuberkulose ergriffen, die ihn hart an den Rand des Grabes brachte. Er suchte Heilung an der Riviera; als man aber dort an seiner Ge- sundung verzweifelte, schickte man ihn zum Sterben nach Hause. Wider alles Erwarten erholte er sich hier vollständig. Er selbst schrieb seine Gesundung hauptsächlich dem Umstände zu, daß er täglich zwölf rohe Eier genoß. Nach seiner Wieder- Herstellung mußte er aber, und das war der zweite Grund, der sein öffentliches Auftreten verhinderte, mit aller Energie für die Hebung deS Manufakturgeschäfts eintreten, das er Ende der sechziger Jahre in Gemeinschaft mit seinem Bruder ge gründet hatte, was beiden auch gelang. Die aktive Beteiligung an einem größeren Geschäft, das seinen Inhabern eine große Verantwortung und großes Risiko auferlegt, schließt eben eine öffentliche Beteiligung an der sozialdemokratischen Bewegung aus. Dafür haben wir in der Geschichte unserer Partei manche Beispiele. Das hielt aber Paul Singer nicht ab. der Beivegung nicht nur seine volle Sympathie, sondern auch in hervorragendem Maße finanzielle Unterstützung zuteil werden zu lassen. Wie er denn in Geld- fachen und wo immer er um Hilfe angegangen wurde, stets ein nobler Mensch war. der oft weit über das berechtigte Maß hinausgab, und da er kein großer Menschenkenner war. auch oft mißbraucht wurde. Als dann seine wirtschaftliche und soziale Positton ge- festigt war und er sich namentlich auch in den Berliner Kauf- mannSkreisen eine sehr angesehene Stellung erobert hatte, litt es ihn nicht länger in seiner Zurückhaltung. Das Sozialisten- gcsetz war die nächste Veranlassung zu seinem Hervortreten. Der Erlaß des Sozialistengesetzes hatte sein feines Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl aufs tiefste empört und mm ttat er hervor und gab mit vollen Händen zur Unterstützung der Opfer, die das Gesetz geschaffen hatte. Anläßlich einer seiner Geschäftsreisen nach England, besuchte er im Frühjahr 1879 auch Marx und Engels in London und war für die Gründung des Züricher„Sozialdemokrat" tätig. Er beteiligte sich ferner von jetzt ab an der sogenannten„inneren Bewegung" in Berlin, und da seine Stellungnahme der Polizei nicht verborgen blieb, erging es ihm wie mehr oder weniger überall den bekannten tätigen Genossen, seine Wohnung und sein Geschäftslokal wurden Gegenstand geheimer Polizei- licher Ueberwachung. Das verhinderte nicht, daß er alles aufbot, der Polizeilichen Beobachtung zu entrinnen und an den geheimen Zusammenkünften teilzunehmen, die damals die öffentliche Tätigkeit der Partei ersetzen mußten. Paul Singer besaß eben den nötigen Mut, den die Zeit erforderte und die Partei verlangte. Wie er später Stadtverordneter und RcichstagSabgeordncter wurde und nach seiner Rede in der Jhring-Mahlow-Affäre im Reichstage durch Herrn v. Puttkamer aus Berlin aus gewiesen wurde, ist bekannt. Er siedelte nunmehr nach Dresden über und zwar in die nächste Nähe meiner Wohnung. Ich hatte, nachdem ich im Sommer 1881 aus Leipzig ausgewiesen worden war und nach mehrjährigem Aufenthalt in Borsdorf, wo auch Lieb knecht hauste. Sehnsucht nach der Wiedervereinigung mit meiner Familie empfand, im Herbst 1884 in Plauen, einem Vorort von Dresden, Wohnung genommen. Paul Singer wurde jetzt nach seiner Uebcrsiedelung nach Dresden unser täglicher Gast und in den letzten Jahren vor Aufhebung des Sozialistengesetzes sogar unser Wohn genösse. Dieses tägliche Beisammensein war mir sehr angenehm und für die Partei von Vorteil. Die Leitung der Partei war nach der Auflösung ihrer Organisation uns in Leipzig und. wie damals die Personenverhältnisse lagen, die Hauptarbeit mir zugefallen. Nach unserer Aus- Weisung aus Leipzig wurde der Fraktionsvorstaud als Leiter der Partei bestimmt, zu dem später auch Paul Singer ge- hörte. Der Fraktionsvorstand war aber außerhalb der Reichs- tagssession über die verschiedensten Orte zerstreut und daher ein Meinungsaustausch schwer. So wohnte Auer in Schwerin, später in München, Grillenberger in Nürnberg. Hascnclever erst in Würzen, dann in Bernburg, zuletzt in Halle. Liebknecht in Borsdorf, ich erst in Borsdorf, dann in Plauen. Ueber intime Dinge zu korrespondieren, war bedenklich, denn an das postalische Briefgeheimnis, das so sicher sein soll wie die Bibel auf dem Altar, glaubten wir nicht. So kam es, da ich auch die Kasse führte, daß ich wider meinen Willen in gewissem Sinne in die Rolle eines indischen Maharadja gedrängt wurde. die Fürst Bülow mir zweiJahrzehnte später andichtete. Ich mußte eben häufig auf eigene Faust und Verantwortung handeln. Jetzt kam mir Paul Singer wie gerufen. Puttkamer hatte mir persön- lich einen Gefallen erwiesen, als er unseren Singer zwang, Berlin zu verlassen. Denn nunmehr konnte ich alle Vor- gänge mit ihm besprechen und ebenso konnte er mir bei der Korrespondenz helfen, die ich zu erledigen hatte, oder wenn ich von Plauen abwesend sein mußte: die Geschäfte erledigen. Als ich dann infolge meiner Beteiligung am Kopenhagener Partcikongreß mit einer Anzahl anderer Genossen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden war und diese im Spätherbst 1886 anzutreten hatte, übernahm er auch während meiner Abwesenheit die Führung der Kasse. Erst der Fall des Sozialistengesetzes. Ende Oktober 1890, machte der Plauener„Idylle" ein Ende. Bekanntlich war Paul Singer unter den führenden Ge noffen der einzige, der nie eine Gefängnisstrafe zu verbüßen hatte. Damit neckten wir ihn zuweilen. Wir meinten, ein Parteiführer, der nicht wenigstens einige Monate Gefängnis hinter sich habe und damit die Taufe für seine Stellung erhielt, könne nicht für voll gelten. Paul nahm solche Neckereien auffallend ernst auf; unsere Logik leuchtete ihm selbstverständlich nicht ein. Einmal aber schien es, als werde er das Schicksal seiner nächsten Freunde teilen müssen. Im Spätsommer 1886 regten die Vorgänge in Bulgarien und die Rolle, die Prinz Alexander von Battenberg darin spielte, die politische Welt auf. Die Dresdener Parteigenossen be- riefen auf meine Veranlassung eine große Versammlung ein, in der ein Vorttag von mir über die Vorgänge auf dem Balkan angekündigt wurde. Da es sich um einen rein poli- tischen Vortrag handelte, der vielleicht auch die Polizei inter- cssierte, legte sie der Versammlung kein Hindernis in den Weg. In der Diskussion, die dem Vortrag folgte, nahm auch Paul Singer das Wort, und kam dabei— ich weiß nicht mehr in welchem Zusammenhang— auf den Bundesrat zu sprechen, dem er eine fulminante Beleidigung an den Kopf warf. Der die Versammlung überwachende Polizcikommissar prang wütend auf und entzog ihm das Wort. Als wir nach Hause gingen, sagte ich zu ihm: Paul, heute abend hast Du Dir ein paar Monate geholt, die hast Du sicher. Aber siehe, der Bundesrat, der vier Jahre früher mich wegen Beleidigung belangen ließ und auch meine Verurteflung zu zwei Monaten Gefängnis erlangte, unterließ die Klage. Möglich, daß die sächsische Regierung bei ihm keinen Antrag auf Strafverfolgung Paul Singers gestellt hatte. Dafür aber verbot ihm das Mini- sterium für ganz Sachsen das Redenhalten. Er hatte also beneidenswertes Glück. Er entging der Strafe und konnte im Gebiete des Königreichs Sachsen seine Lungen schonen. Eine andere Affäre war für die Partei wichtiger. Ende 1887 erfuhr Paul Singer durch einen Beamten, der auf dem Berliner Polizeipräsidium in der Abteilung für die politische Polizei beschäftigt war und uns für Geld Spitzeldienste leistete. daß eine Anzahl Parteigenossen im Dienste der politischen Polizei Parteiverrat übten. Als Hauptspiouc wurden in den Berichten der Schreiner Schröder in Zürich und der Gießer Haupt in Genf genannt. die beide an diesen Orten eine tätige politische Rolle spielten. Schröder hatte sogar mit den Anarchisten Kämmerer, Stellmacher usw. enge Fühlung und hatte in Zürich einer Konferenz präsidiert, in der eine Anzahl Morde in Wien, Stuttgart und Straßburg beschlossen worden waren. Nebenbei bemerkt: Kämmerer und Stellmacher endeten in Wien am Galgen. Auf Grund der Informationen, die wir nach Zürich gaben, gelang es unfern dortigen Genossen, in erster Linie Richard Fischer und H. Schlüter, die beiden biederen Polizei- spitze! zu entlarven, die nunmehr hinter Schloß und Riegel saßen und für uns sehr wertvolle Geständnisse abgelegt hatten. Da nun Bismarck um dieselbe Zeit eine abermalige Ver- längerung und bedeutendeVerschärfung des Sozialistengesetzes vom Reichstag � verlangte unter anderem wurde die Ex- patriierung(Verbannung aus ganz Deutschland) unbequemer sozialistischer Elemente gefordert— hatten wir das höckffte Interesse, durch einen Generalschlag die Bismarckschen Pläne zu zertrümmern. Dazu bot sich jetzt eine glänzende Gelegen- heit. Wir hatten wieder einmal„Schwein". Gleich nach Neu- jähr reisten Paul Singer und ich unter den gebotenen Vor- sichtsmaßregeln, damit unsere Reise nicht von der Polizei cnt- deckt wurde, von Dresden nach Zürich. Es galt, eine offizielle Bestätigung der Geständnisse zu erlangen, die Schröder und Haupt gemacht hatten, wodurch ihre provokatorische und ver- brecherische Tätigkeit erwiesen wurde. Auch hier hatten wir Glück. Es gelang uns, hinter dem Rücken des Züricher Polizei. Hauptmanns, Einsicht in die Untersuchungsakten zu nehmen. Wir exzerpierten aus demselben, was uns wichtig schien, formulierten alsdann eine Erklärung auf Grund dieser Akten- ergebnisse und legten diese dem Polizeihauptmann, der nicht wenig verwundert war. daß die Ergebnisse unserer Unter- suchung mit denen in seinen eigenen Akten bis auf einen Nebenpunkt genau übereinstimmten, zur Beglaubigung vor. Anfangs sträubte er sich, aber Zureden half, er beglaubigte unsereFeststellungen. Glücklich über diesen gelungenen Streich, luden wir den Polizeihauptmann ein, eine Flasche Vaduzer Rotwein in der Zunftstube zur Schmieden mit uns zu trinken. Er nahm die Einladung an, wir waren sehr vergnügt, und „voll des süßen Weins" unterhielt uns der Polizeihauptmann mit der Erzählung amüsanter Erlebnisse aus seinem Stu- dentenleben in Deutschland. Währenddessen war der Generalstab des„Sozialdemokrat" am Oberen Wolfbach in der Wohnung des roten Postmeisters, Julius Motteler, ver- sammelt und erwartete mit großer Spannung unser Erscheinen. Sobald wir in die Türe traten, brachen die Anwesenden in Jubelrufe aus, sie sahen, noch ehe wir ein Wort gesprochen hatten, an unseren Gesichtern, daß der Streich gelungen war. Als dann nachher Paul Singer, der nach unserer Ver- einbarung die erste Rede im Reichstag hielt— ich rechnete nachher mit den Gegnern ab—, die Resultate unserer Züricher Reise zur Kenntnis brachte und wir gleichzeitig die vom Züricher Polizeihauptmann amtlich bestätigten Ge- ständnisse der von preußischem Polizeigeld unterhaltenen Provokatoren im Reichstage zur Verteilung brachten, war das Schicksal der verschärften Sozialistengesetzvorlvge entschieden. Es blieb bei der einfachen Verlängerung des bisherigen Ge- setzes.—— Und nun ein Wort über einen Teil seiner politischm Gegner. Wie vorauszusehen war, hat ein Teil der gegnerischen Presse die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um unseren toten Freund und Genossen aufs neue mit Schmutz zu bc- werfen. Die alten Beschimpfungen und Anklagen wurden wiederum gegen ihn erhoben. Paul Singer hat bei seinem weichen Gemüt unter diesen Angriffen schwer gelitten, sie haben ihni manche bittere Stunde bereitet. Aber er konnte ich, mit Ausnahme eines Falles, in dem er eine gerichtliche Entscheidung provozierte und zu seinen Gunsten erlangte, nie entschließen, wie ich ihm wiederholt riet, systematisch gegen eine Feinde vorzugehen und durch energische öffentliche Er- klärungen, denen die anständige Presse die weiteste Verbrei- Jung gege?e>t hakte, Sic Beleidiger in ihre'Schranken Zu weisen. Tie oft und auch jetzt wieder erhobene Beschuldigung. Paul Singer sei durch die Ausbeutung der in seinem früheren Geschäft beschästigten Personen Millionär geworden, ist eine grobe Unwahrheit. Er war n i e Millionär, er hat auch nie nur die Hälfte einer Million besessen, wie die Steuerbehörde, der gegenüber er sein Einkommen und Vermögen mit seltener Gewissenhaftigkeit angab, bestätigen könnte. Singer blieb kein vermögender Mann, weil das Wohltun und Opfern für andere ihm im Blute lag. Das wurde in ge- wissen Kreisen ollgemein bekannt, und so war die Zahl derer, die ihn um Hilfe anging, bald Legiom Er gab soviel, daß, wenn schließlich nicht sein Bruder, an dem er mit großer Liebe hing, die Sorge für einen Teil seiner Existenz über- Kommen hätte, er nicht mehr die Mittel gehabt hätte, die ge- wohnte Lebensweise zu führe». Und diese war keine verschwen- dcrische, wie ich mit seit Jahrzehnten zu überzeugen Gelegenheit hatte. Auch von den sogenannten Ehampagnergclagen, an denen er teilgenommen haben soll, ist mir nichts bekannt geworden. Ich habe nie gesehen, daß er ein GlaS Champagner an die Lippen setzte, obgleich es für ihn kein Verbrechen gewesen wäre, ein Glas Wein zu trinken, das für manche seiner Be° schimpfcr zur täglichen Gewohnheit gehören mag. Unwahr ist auch die Behauptung von den„riesengroßen Havanna- iniporten", die er bezogen habe. Gewiß, Paul Singer war ein starker Raucher und liebte eine gut« Zigarre. Aber die Sorge für die Befriedigung dieser Liebhaberei übernahm wieder sein Bruder, der keinen von Pauls Geburtstagen vorübergehen ließ, ohne ihn ausreichend mit der geliebten Zigarre zu versehen. Und was das unglückselige Wort betrifft, das sein früherer Kompagnon einer armen Arbeiterin, die ihn um höheren Lohn bat, ins Gesicht schleuderte: wie kann man ihn dafür verantwortlich machen, ihn, der dieses Wort am schärfsten verurteilte nnd am meisten bedauerte I Kann man ehrlicherweise keinen Menschen für die Hmrdlungen seines Bruders verantwortlich machm, wie einen Mann für die Handlungen eines anderen, mit dem ihn zufällig geschäftliche Beziehungen verbinden. Und was wissen die Beschimpfer. welche Grunde Paul Singer mit veranlaßten, bald nach seiner Ausweisung aus seinem Geschäft auszutreten? Ich gehöre nicht zu denen, die dem Grundsatz huldigen. man dürfe von den Toten nur Gutes sagen. Wo bliebe da die geschichtliche Wahrheit und wie wollte man dann noch Geschichte schreiben? Aber man soll nicht Beschuldigungen erheben, die aus der Luft gegriffen sind, und man soll keinen Menschen herunterreißen, weil er ein verhaßter politischer Gegner ist. Paul Singer war allzeit ein Freund der Schwachen und Hilfsbedürftigen, der großherzig half, wo er helfen konnte. Man mußte ihn hören, mit welcher Liebe er an deni von ihm mit gegründeten Ashl für Obdachlose hing. Ich habe ihn mehr als einmal sagen hören: vor die Wahl ge- stellt, das Rcichstagsmandat oder seine Stellung als Stadt- verordneten und Vorstandsmitglied des Ashlvcreins zu opfern, würde er das crstere opfern. Das ehrt den Mann. Er hat allzeit Unrecht und Uisterdrückung, wo immer er sie fand. bekämpft und ist für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. Kurz, er hat stets so gehandelt, wie seine ehrliche Ueber- zeugnng und sein Gewissen ihm vorschrieben. Tie Partei darf stolz sein, daß sie ihn zw den ihren zählte und sie darf mit gutem Gewisien feiner stets mit Hochachtimg in Ehren gedenken. politifcke(leberNebt. Berlin, den 6. Februar 191!. BethmannS und BesclerS Richtcrbeeinflusiung. AuS dem Reichstage. 6. Februar. Bei der zweiten Lesung des GerichtSversaffungs�efetzes kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen über die Eingriffe in die Rechtspflege, zu denen der Reichskanzler und der preußische Justizminister sich durch die ihrer eigenen Politik so überaus abträglichen«ntwickelung derMoabtterProzesse haben hinreisen lassen. äunachst begründete Genosse Stadthagen einen sozial- rattschen Antrag, daß eine Zulassung zur Vorbereitung aum Justiz dienst nicht von der politischen oder konfessionellen Gesinnung oder Betätigung abhängig gemacht »verden dürfe. Er wies nach, daß die Gesinnungsschnüffelei die Unabhängigkeit des Richterstandes notwendig untergraben nlüsie. Obgleich durch die bestehenden Gesetze eigentlich so- »rneso eine derartige Bürgschaft gegeben sei. werde in der Praxis doch fortgesetzt dagegen verstoßen. Deshalb sei die ausdrückliche Fixierung dieser Bestimmung im Gesetz notwendig. Sowohl Herr Heinzs(natl.) wie Herr W e l l st e i n(3-) erklärten indes die Aufnahme der Bestimmung für überflüssig, waZ die Sicherste llung der Gesinnung anbetreffe, für unzulässig aber betreffs der Betätigung. Darin liegt aber der Kern der Forderung. Denn ginge es nach der Auffassung jener Juristen. so würde nur noch der Jurist vor Gcsinnungsverfolgung sicher sein, der von seiner Gesinnung niemand etwas merken läßt. Jede Bekundung einer Gesinnung ist auch schon eine Betätigung. Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische An- trag abgelehnt. Zu dem§ 8 des GerichtsverfassungSgesetzes hatten die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der daraus ab- ziel», sämtlichen Richtern diejenige Sicherheit gegen Maß- regekitngen zu gewähren, die gegenwärtig nur die Mitglieder des Reichsgerichts genießen. Diese Frage gab dem Genossen Heine Anlaß, den Bethmannschen und den Beselerschen Ein- griff in die Rechtspflege anläßlich des Moabiter Prozesses einer scharfen Kritik zu unterziehen. Wenn der Reichskanzler »vährcnd jenes Prozesses von den Polizeibeamten trotz der sie belastenden Zeugenaussagen gesagt hatte, sie hätten nur ihre Pflicht getan, so kann ihm unmöglich unklar sein, daß damit die Richter hätten zuungunsten der Angeklagten beein- swßt»verden können, obgleich ja glücklicherweise die Richter iftre Unabhängigkeit gewahrt hätten. Nicht minder verurteilens- wert sei der Versuch des Justizministers B e s e l e r, den Land- gerichtsdiresior Unger zur Rechenschaft zu ziehen wegen seiner Rechtsbelehrung über die erlaubte Notwehr gegenüber rechtswidriger Angriffe voi» Beamten. Auch dieser ministerielle Uebergriff köime die übele Wirkung haben, amtierende Nichter einzuschüchtern. Da der Justiz- Minister Beseler wegen der Beratung des Justizctats im preußischen Abgeordnetenhause»var, übernahm der Staats- sekretär Lisco seine und des Reichskanzlers Verteidigung. Sie fiel aber überaus lahm auS. Besonderes Gewicht legte er darauf, daß in dem amtlichen Stenogramm über die Reichstagsrede, lvo stehe, die Beamten hätten ihre Pflicht getan, das Wort„nur" fehle. Heine»vies darauf aus dem derzeitigen Bericht des„Neichsanzeigers" nach, daß dort das Wort„nur" zu finden ist,»oie übrigens auch in anderen eitungsberichten. Offenbar sei also aus dem amtlichen tenogramm das ominöse Wort nachher herauskorrigiert worden. Genosse Stadt ha gen ergänzte dann Heines Dar- legungen noch durch den Hinweis auf die Richtermaßregelungen früherer Zeit, um die dringende Notwendigkeit der größeren Sicherungen der richterlichen Unabhängigkeit darzulegen. Aber auch diese eindringlichen Vorstellungen verhallten wirkungslos. Die Minderheit lehnte gegen die Stimmen der Sozialdemo- kraten, Freisinnigen und Polen auch diesen Antrag ab. Einen kleinen Triumph feierte dann noch der Byzantinismus in der Ablehnung eines von den Freisinnigen ein- gebrachten und von den Sozialdemokraten unterstützten An- träges, daß Richtern künftig die Annahme von Orden und Ehrenzeichen verboten»verden solle. Morgen geht die Verhandlung»veiter. Mißställde in der Justiz. ES ist vom bureaukratischen Standpunkt dcZ Justizministerö auS verständlich, daß er jede öffentliche Kritik an dein Justizwesen zu hintertreiben sucht. Solange das Dreiklasscnparlament sozia- listenrein»var, tat ihm diese sogenannte Volksvertretung auch den Gefallen und vermied eS— von allzu krassen Einzelfällen abge- sehen die Rechtspflege im allgemeinen einer gründlichen Be- sprechung zu unterziehen. Tiefe guten alten Zeiten sind jetzt vor- bei; die Sozialdemokratie hält es für ihre vornehmste Aufgabe, un- bekümmert um das Geschrei ihrer Gegner, überall den Finger in die Wunden zu legen und was faul ist. zu heilen, da nur so die Vorbedingungen für eine Besserung unserer sozialen Verhältnisse geschaffen werden können. Von diesem Standpunkt ließ sich der von unserer Fraktion als Redner zum Justizetat bestimmte Genosse L i e b kn e ck; t leiten, als er am Montag bei verschiedenen Etatspositionen das Wort er- griff und im Gegensatz zu den übrigen Rednern, die meist nur lokale Einzelheiten vorbrachten, die Aufmerksamkeit des Hauses auf allgemein interessierende Fragen zu lenken verstand. Ganz be- sonders lebhaft ging es zu, als er den Essener Prozeß kritisierte und an der Hand der Gerichtsverhandlung den unumftöß- lichen Nachweis dafür erbrachte, daß die Staatsanwaltschaft in dem ersten SchwurgerichiSverfahren nicht nur nichts getan hat, um die Wahrheit zu erinitteln, sondern im Gegenteil dem Prozeß von vornherein einen politischen Charakter aufgedrückt hat. Das war natürlich den Berufskollegen der Staatsanwälte nicht angenehm, die Herren Haar mann und Röchling nahmen sich auch nach Kräften ihrer bedrängten Kollegen an, aber sie schnitten herzlich schlecht ab, zumal da sie sich— das gilt insbesondere von Herrn Haarmann— in der Hauptsache aufs Schimpfen verlegten und um die Sache selbst herumgingen wie die Katze um den heißen Brei. Der Justizminister zeigte sich wieder als Reaktionär schlimmster Sorte. Soweit er die Ausführungen des sozialdemokratischen Red- nerS überhaupt einer Antwort würdigte— auf die meisten An« klagen und Anfragen blieb er die Antwort schuldig— stellte er sich auf die Seite derer, die die Justiz zur dienenden Magd der jeweils herrschenden politischen Richtung machen wollen. Ein Einschreiten gegen den Staatsanwalt im ersten Essener Prozeß lehnt er rund- »veg ab, für ihn liegt kein Grund vor, irgend etwas zu veranlassen. Das sagt derselbe Mann, der da, wo er kein Recht hat, etwas zu veranlassen, im Falle des LandgerichtSdircktors Unger, gegen das Gesetz die richterlichen Beamten vernommen hat. Wo es aber seine Pflicht ist. einzuschreiten, da tut er es nicht. Eine eigenartige Auf» sassung von seinem Amtei Daß übrigens das im Essener Fall beliebte System auch heute »roch in Anivendung ist, bewies Liebknecht an der Hand zahlreicher Fälle. Die sonderbare Art, wie nach Eröffnung des Hauptver- fahrcns wegen der Moabiter Vorgänge die als Zeugen geladenen Beamten vorher von der Polizei vernommen wurden, das Entgegenkommen, das die Staatsanwaltschaft einem Manne»vie dem Zeugen Schreiber gegenüber an den Tag legte, all daS zeigt, wie wenig die Staatsanwaltschaft ein Recht hat, sich als objektivste Be- Hörde zu bezeichnen und wie wenig ihr an der Erforschung der Wahrheit liegt. Auch die Art des Strafvollzuges wurde von dem sozialdemo- Irakischen Redner einer scharfen, man möchte sagen, vernichtenden Kritik unterzogen, und ebenso betonte er die Notwendigkeit einer besseren psychologischen Ausbildung der Gefängnisärzte und der Anstellung von weiblichen Aerzten in Frauengefängnisscn. An wert- vollen Anregungen hat es 2 i e b k n e ch t in keiner Beziehung fehlen lassen. Ob die Justizverwaltung sie befolgen will, ist ihre Sache. Nach Erledigung des Justizetats vertagte sich das Haus auf Dienstag. Auf der Tagesordnung stehen die beiden ZtveckverbandS- gcsetzentwürfe. Euipfang der Freigesprocheneu des Essener Meineids- Prozesses in Bochum. Die Gellossen des Bochumer Wahlkreises haben es sich ,»icht nehmen lassen, den im Essener Meineidsprozeß Frei- gesprochenen ihre Sympathie zu bezeugen und ihnen in Bochum einen feierlichen Empfang zu bereiten. Die Heimkehrenden wurden am Freitagabend aus dem Bochnmer Bahnhof jubelnd begrüßt, wo mehrere Ansprachen gehalten»vurden. Beein- trächtigt wurde die Stimmung nur durch die Gebrechlichkeit des Genossen Meyer, der beim Gehen von zwei Freunden gestützt werden mußte. Die unschuldig erlittene schtvere Strafe hat den einst inftäftigen völlig gebrochen. Ter Anblick dieses durch die Klassenjustiz vernichteten Mannes schüttete bittere Wermutstropfen in die Freude und Genugtuung über den Ausgang des Prozesses, der»venigstens den fünf Frei- gesprochenen ihre bürgerliche Ehre zurückgegeben hat, wenn er auch die Schäden der jahrelangen Einkerkerung nicht zu be- festigen vermag. Ali die feierliche Bcivillkoinmnung schlössen sich gestern zwei große Versammlungen im Bochumer Schützenhof, in dessen Räuinen schon so manche denkivürdige Bergarbeiter- Versammlung getagt hat. Die große Halle des Schützenhofes konnte die Zahl der Erschienenen nicht fassen und so wurde unter freien» Himmel eine ztveste Versammlung abgehalten. Beide Versammlungen waren von 8—9000 Personen besucht. Die unschuldig Verurteilten waren vollzählig erschienen. Ihnen wurde von den Massen ein stürmischer Empfang bereitet. Auch Johann Meyer war in einer Droschke zun, VersammlungS- lokal gefahren und wurde, von Freunden unterstützt, in den Saal geleitet. Die Genossen Wotf, Bendler, Sachse, Löffler und Hue hielten Ansprachen, die begeistert aufgenommen wurde»». Als Ludwig Schröder ebenfalls die Ver- sammelten begrüßte, wollte der Beifall kein Ende nehmen. Eine ganze Reihe Glückwunschtelegramme von Arbeiter- organisationen solvie von Freunde»» und Bekannten liefen ein, sogar der frühere Strafanstaltsgeistliche von Werden, der jetzt als Pfarrer in Barmen fungiert, hätte es sich nicht nehmen lassen, dein Genossen Schröder seine Glückivünsche anszndrücken und ihin zu wieder- hole»», daß er stets von seiner Unschuld überzeugt gewesen sei. Es war eine erhebende Kundgebung. Wahlrechtsdemonstration in Brau>»schweig. Am 26. Januar 1910 wurde in Braunschweig der Sturmlauf gegen das braunschweigische Privilegieirparlament begonnen. An diesem Tage hat daS braunschweigische Proletariat die Bluttaufe im Kampfe für da? allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl- recht erhalten: die Polizei schritt mit Säbelatlacken gegen die Wahl- rechtsdemonsirationen ein. Die braunichiveigische Arbeiterschast ließ sich jedoch dadurch nicht irre mache»». Die Demonstrationen wurden wiederholt. Das braunschweigische LaitdtagSwahIrecht ist noch miserabler als das preußische. 30 Abgeordnete»verden durch allgemeine Wahlen, und zivar IS in den Sladtgeineinden und 15 in den Landgemeinden geivählt. Von den übrigen 18 wählen die Geistlichen 2, die Groß- grundbesitzer 4, die höchsibesicuerten Gewerbetreibenden 8, die ivisicnschafllichcn Berufsstände 4 und die höchstbesteuerten Ein- kommenstcuerpflichligen 5 Abgeordnete. Diese 18 werden in direkter Wahl gewählt, während die ersten 30 aui Grund des Drei- KlasieusystemS in indirekter Wahl gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle männlichen Gemeindegenossen, die die braunschweigische Staatsangehörigkeit besitzen, daS 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, mindestens ein Jahr lang in der Gemeinde wohne», sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, nicht unter Kuratel stehen, zur Zahlung von Gemeindesteuern verpflichtet sind und im letzten Jahre vor Auslegung der Wählerlisten die Gemeindesteuern be- zahlt haben. Zur»Reform� dieleS WahlrechtsmonstrumS unterbreitete die Juslizkommission dem Landtage einen neuen WahlrechtSentwurf, der am Dienstag, den 7. Februar, zur Beratung kommen soll. Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Entwurfs lauten: Die Bestimmungen über die Wahl der Berufsstäude bleiben unverändert. Für berufsständische und allgemeine Wahlen gelten folgende Vorschriften: Wahlberechtigt sind die Bürger und Gemeindegenosien mit einem Einkommen von mindestens SOO M. in der Stadt Braunschweig und von miiidrstenS 500 M. im übrigcir Herzogtum, wenn sie seit drei Jahren die braunschweigische Staats- angehorigkeit besitzen. daS 30. Lebensjahr erreicht haben, mindestens drei Jahre im Herzogtum wohnen, zur Zahlung von direkten Gemeindesteuern verpflichtet sind und ihre Steuern im letzten Jahre vor Auslegung der Wählerlisten bezahlt haben. Für die allgemeinen Wahlen bleibt eS bei dem Dreiklassen- wahliystem, für das die direkte Wahl eingeführt wird. Die erste Klasse soll mindestens 5 Proz., die zweite mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten enthalten. Die Bildung der Klasse» er- folgt auf Grund der direkten StaatSsteuen». Die Wahlkreise swd unter Aufrechterhaltung der Trennuitg zwischen Stadt und Land derart zu bilden, daß auf jeden Kreis drei Abgeordnete entfalle»».— Es sind 13 städtische und 18 länd- liche Vertreter vorgesehei». Dieser Entwurf bedeutet eine brutale Verhöhnung der arbeitenden Klassen. In der Stadt Braunschweig z. B., die neun Abgeordnete zu wählen hätte, entfielen auf die dritte Klasse drei. Die dritte Klasse umsaßt aber etwa 11500 Wähler, während in der ersten und zweiten im ganzen kaum 1200 vorhanden sind. Aus dem Lande ge» stallet sich das Verhältnis noch ungünstiger. Gegen diese Wahlentrechtung, an der alle bürgerlichen Parteien mit schuldig sind, hat das braunschweigische Volk am letzten Sonn- tag in zehn Bersommlungrn Stellung genommen und seinen un- erslliüttertichen Willen bekundet, nicht zu ruhen, bis das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht erobert ist. Die Versammlungen waren durchweg überfüllt. Nach Schluß der Versammlungen, um ll3l Uhr, zogen die Teilnehmer nach den» Landtagsgebäude. Daran schloß sich unter Hochrufen auf das all» gemeine Wahlrecht und unter den Klängen von Arbeiterliedern ein Umzug durch die Stadt. Die Polizei hatte sämtliche gufahris- slraßcn nach den» Schlosse hin versperrt. Btit einigen AuS- nahmen verhielt sie sich jedoch zurückhaltend. Vor dem Hause des Ministers Hartwig löste sich der Zug auf, an dein etwa 10 000 WahlrechtSdemonstranten teilgenommen haben. Abgesehen von einigen Verhaftungen verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle._ Fortschrittlich-natiouaNiberales Wahlabkommen in Baden. Auch in Baden ist jetzt nach langem Bemühen ei» Wahl- abkommen zwischen den Fortschrittlern und Nationalliberalen zu» stände gekommen, da die Nationalliberalen FreiburgS ihren Wider» fpruch fallen gelösten haben. Wie auS Karlsruhe gemeldet wird, hat gestern in Offenburg die Landesversammlung der fortschrittlichen Bolkspartei Badens in Anwesenheit von mehr als 500 Vertrauens- männern gegen 85 Stimmen aus dem ersten und zweiten Wahl- kreise, Konstanz und Donauefchingen, die beide klerikal vertreten sind, das Blockabkommen mit der nationalliberalen Partei genehmigt. Die drei Wahlkreise Karlsruhe, Lahr und Freiburg sind danach der fortschrittlichen Bolkspartei als Kampf- feld zur Aufstellung von Kandidaten überlassen worden; die anderen Kreise bleiben den Nationalliberalen überlassen. Freiburg»md Lahr werden gegenwärtig durch die Zentrumsabgeordneten tzauser und Fehrenbach, Karlsruhe durch den Genossen Geck vertreten. Der Schutzmann als Zeuge. Zur nachträglichen Freisprechung der unschuldig Ver- urteilten des 1895er Essener Meineidsprozefses wird den nationalliberalen„Münchener Neuesten Nachrichten"' aus Münchener Juristenkreisen geschrieben: „Der Abschluß des MeineidsprozesseS Schröder in Essen legt wieder so recht einen Ucbelstand bloß, über den wohl niemand so oft zu klagen Hot»vie der Verteidiger: die maßlose Ueberschätzung der Zeugenaussagen der Gendarmen und Polizisten. Für eine große Zahl Staatsanwälte— es gibt auch zahlreiche Ausnahmen— ist, wie auch für viele Richter, die Aussage deö Gendarmen oder Schutzmanns geradezu unantastbar, und wenn die Aussage eines anderen Zeug»», eines gewöhnlichen Sterblichen, mit der eines SchutzmaimeS oder Gendarmen nicht übereinstimmt, ist von vornherein der Nichtschutz- mann der Unwahrheit verdächtig. Man denke, sieben Zivilpersonen sagen anders als der eine Gendarm, der noch dazu ein erhebliches Interesse an der Abstreitimg seiner Haitdlunge» hat. und statt daß man wenigstens an die Mög- lichkeit eine« ErinnerungS- oder Beobachtungsfehlers denkt, wird die Gendarmenaussage als unumstößliche Wahrheit betrachtet und sieben Personen festgenommen l Wie ist so etwas möglich i Es ist cBen oiti tvobl zum Teil wieder die deutsche Hochachtung Vor dem Beamtentum, die auch dazu führt, bei Beleidigungen von Beamten Strafen zu erlenncn. für welche dem gewöhnlichen Stcrb- lichen das Verständnis fehlt. Wenn ein Landrat beleidigt wird, und zwar in einer Weise, welche die Absicht, berechtigte Jnteresien zu wahren, ohne weiteres erkennen täsit, gibt eS ein Jahr Gefängnis, und wenn entmenschte Eltern ihre wehrlosen Kinder in Empörung erregender Weise mißhandeln, kommen sie mit ein paar Monaten Gefängnis davon... Mau möge sich doch endlich von dem Glauben an die ununi- slößliche Wahrheit jedes Wortes, das ein Schutzmann oder Gendarm sagt, losmachen und bedenke», daß auch diese Menschen bei allem Diensteifer Irrtümern ausgesetzt sind. Die Urteilsbegründung im ersten Moabtter Prozeß hat ja zur Genüge die Richtigkeit dieser An- schauung ergeben, man suche auch, die übertriebene Hochachtung vor allem, was Gendarm. Schutzmann, Polizeidiener heißt, auf das richtige Maß zurückzuführen."_ Konservative Rache. Tie„Kreuzztg." fordert strenge Bestrafung der kleinen sozial- demokratischen Fraktion dcS preußischen Abgeordnetenhauses wegen der treffenden Charakterisierung der Selbstüberhebung des Herrn v. Rröchcr durch den Genossen Adolf Hofsmann. Da die sechs sozialdemokratischen Abgeordneten nicht auS dem DreiklasscnhauS ausgeschlossen werden können, sollen sie nach dem weisen Vorschlag der ehrsamen„Kreuzztg." wenigstens künslig nicht mehr in den Kommissionen Sitz und Stimme erhalten, da, wie das Junkerblatt mit der ihm eigenen Unverfrorenheit be- houptet, eS im Abgeordnelenhause parlamentarischer Brauch sei, daß nur solche Gruppen die Zulassung zu den Kommissionen fordern könnten, die nrindestenS lö Mitglieder zählten: „Betreffs der Vertretung der Sozialdemokratie im Senioren- konvent des Abgeordnetenhauses hatten wir in Nr. 41 unserem Verwundern Ausdruck gegeben, daß der aus sechs Abgeordneten bc- stehenden sozialdemokratischen Gruppe ein Sitz im Scniorenkonvent eingeräumt worden ist, da eS wie im Reichstage doch auch im Ab- geordnetenbanse Brauch sei. als Fraktion mit Recht auf Sitz und Stimme in den Kommissionen sund analog auch im Senioren- konvent) nur diejenige Partei anzuerkennen, die über einen Bestand von mindestens 15 Mitgliedern verfügt. Das Bestehen dieses parlamentarischen Brauches wird, soweit wir sehen, von keiner Seite in Abrede gestellt. Dagegen verbreitet die„Tägliche Rund» schau" die Meldung, daß die Aufnahme von Sozialdemokraten in den Seniorenkonvent auf Beireiben der Komervaliven er- folgt sei. Diese Nachricht erschien unS von vornherein völlig unglaubhaft, sie ist. wie wir nunmehr aus dem Abgeordnetenhause erfahren, direkt unwahr. Die bedauerliche Konnivenz gegen die Sozialdemokratie hat sich übrigens nicht bloß auf die Zusammensetzung des Senioren- konventS beschränkt, auch in Kommissionen ist die kleine sozial- demokratische Gruppe vertreten, so in der Kommission für Justiz- Wesen durch den Abgeordneten Dr. Liebknecht und sogar in der Kommission für das UnterrichtSwcsen durch den Ab- geordneten Hhsch-Berlin.— Drucks. Nr. 5 des Abg.-Hauses—. Wir wissen sehr wohl, daß für die Behandlung dieser Dinge im Abgeordnetenhause in erster Linie Rücksichten auf eine zweckentsprechende Erledigung der parlamentarischen Geschäfte, nicht politische Erwägungen maßgebend sein müssen. Gleichwohl wird die zugunsten der Sozialdemokratie erfolgte Durch- brechung des parlamentarischen Gebrauches weiten Kreisen im Lande nicht recht der st ändlich sein, zumal wenigstens dem Außer, stehenden nicht erkennbar ist, welche geschäftlichen Vorteile sür die Beratungen dadurch erzielt sind." Es ist geradezu albern, von einer„Durchbrechung des parla- mentariichen Gebrauchs" zu reden, da im preußischen Abgeordneten« hause ein solcher Brauch nie bestanden hat. Tie Kommission für das neue Strafgesetzbuch. Die„Vossische Zeitung" hat erfahren, daß die Kommission, die vom Reichsjustizann berufen wird, den Entwurf eine? neuen Straf- gesetzbucheS endgültig festzustellen, auS folgenden Herren bestehen soll: Profefforen Kahl-Berlin, Frank-Tübingen, v. Hippel-Göttingen, Senatöpräsident Lindenberg-Berlin. Justizrat Leonhard Friedmann- Berlin. ReichsgenchtSrat Sbermeyer-Leipzig. Wir können dazu noch mitteilen, daß in den einzelnen Stadien der Beratung auch Sachverständige aus anderen Gebieten zugezogen werden. So sollen, wie der Staatssekretär LiSco in einer Sitzung der Budgetkommiffion mitgeteilt hat, auch Vertreter der Presse gehört werden._ Ter weimarische Landtag ist vor kurzem zu seiner zivciten TagnngSperiode zusammengetreten. Außer Regierungsvorlagen über BerwaliungSangelegenheiten sind dem Landtage eine Anzahl vorlogen zur Beswliißfassuug vorgelegt Ivorden, die eine Erhöhung der Ausgaben für Sraatsai, gestellte vorsehen. Für die Geistlichkeit kommen allein 173000 M, für die Hinterbliebenen der VollSswullchrer SO 000 M., für die Hinterbltebenen der Staats- beanuen SO 520 M. und für neu zu schaffende Beamtenstellen 39 300 M. in Frage. Die jährliche Mehrbelastung beträgt 3ßg 520 M. Erst vor 2 Jahren wurde» die Gehälter der Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrer aufgebestert, und jetzt schon wieder eine er- hebliche Forderung, obgleich dafür nach dem Etat für 1911/13 nicht nur keine Deckungsmittcl vorhanden sind, sondern der Etat noch mit einem Fehlbetrage abgeschlossen wurde, deffen Deckung aus Ueber» schüffen früherer Finanzperioden in Aussicht genommen war. Die Unsinnigkeit mehrjähriger EtatSperiodcn wird durch die Tatsache, daß die ganze EtatSaufslellung wenige Wocken nach Beginn der Etats- Periode über den Haufe» geworden wird, wieder einmal treffend beleuchtet._ Schweiz. Eine Volksabstimulung. AuS Zürich wird UNS geschrieben: Sonntag fand' kn St. Gallen die Volksabstimmung über den kantonalen Proporz statt. Darüber ist schon in früheren Jahren zweimal abgestimmt worden, aber jedesmal mit negativem Erfolg. Die zähesten Gegner des Proporzes find die Liberalen, die schon längst die Mehrheit im Volke verloren haben, aber dennoch gerne den Kanton beherrschen möchten. Zugleich sollen, um der Kirch- turmpolitik entgegenzuwirken, die Wahlkreise stark vergrößert werden. Nach leidenschaftlichem Kampf blieb aber der Proporz- gedanke siegreich und die Proportionalwahl des großen Rates wurde mit 29 ö98 gegen 28 103 Stimmen angenommen. franhrelch. Eine Nachwahl. Paris, 6. Februar. Bei der ErfatzKahl zur Depu» t« e r t e n k a m m e r im Departement Ardeche wurde C h a l a m e l tLinkSrepublikancr) mit 8303 Stimmen gewählt gegen Vincent jsoz. Radikaler), welcher 8139 Stimmen erhielt. Tag Mandat war bjeher im Besitz des Sozialistisch-Radikalen. Das Champaguergcsetz. Paris, 3. Februar. Tie Deputierten kämm er begann heute die Beratung des Gesetzentwurfs, der bestimmt, daß nur die q.uö der Champagne stammenden Weine als Champagner bezeichnet werden dürfen. Mehrere Deputierte der au das Aeinbaugediet der Champagne angrenzenden Gegenden sprachen sich gegen den Eni. Wurf aus. der die Freiheit des Handels beeinträch- t i g t c und die Trustbildung begünstigte. Der JScncra|= berichierstaNer LeS Budgels verleidigte den Entwurf, d'er eine logische Erweiterung der Gesetze zur Unterdrückung dar Nahrungs- mütelvcrfälschung bedeute. Nach Schluß der Generaldiskussion wurde der Uebergang zur Spezialdiskussion mit 344 gegen 154 Stimmen beschlossen._ Die Folgen des Justizmordes. Rouen, 5. Februar. Der wegen Morde? verurteilte Shndi- katssekrctär Durand zeigt in seiner Zelle große Aufgeregt- h e i t! er hat sich wiederholt geweigert, Nahrung zu sich zu nehmen, so daß eine strenge Uebcrwachung des Gefangenen erforderlich ist. Durand zerstörte gestern die Fenster seiner Zelle. Er wurde hierauf vom Gcfängnisarzte einer eingehenden Untersuchung unterzogen, und der Arzt verlangte schließlich, daß ein Spezialist hinzugezogen würde. An den Verwaltungsdirektor der Gefängnisse im Mini- sterium des Innern ist über diese Sachlage ein eingehender Bericht abgegangen. Engianck. Eröffnung deS Parlaments. London, 6. Februar. Die Eröffnung des Parlaments fand unter den hergebrachten altertümlichen Zeremonien statt. Nachdem der König den Thronsitz im Hause der Lords ein- genommen hatte und der Träger des„schwarzen Stabes" die Mitglieder des Unterhauses zur Schranke des Hauses der Lords gerufen, reichte der Lordkanzler dem Köllig knieend die Thronrede. Die Dhronrede kündic t Vorschläge an für die Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Häusern des Parlaments zum Zwecke eines wirksameren Arbeitens der Verfassung, ferner Maßregeln zur Ausdehnung der Altcrspensionen auf Personen, die bisher infolge des Genusses von Armenunterstützungen kein Anrecht darauf besaßen, weiter die Einführung einer Versicherung der Jndustriebevölkcrung gegen Krankheit und I n- Validität und einer Versicherung gegen Arbeits- l o s i g k e i t in den Industriezweigen, in denen sie Vorzugs- weise zutage tritt. K-ulUanck. Ter Volksschulunterricht. Petersburg, 6. Februar. In der heutigen Sitzung der Reichsduma stand der Finanzplan für die Einführung des obligatorischen Elementarunterrichts zur Bera- tung. In der Vorlage wird eine jährliche obligatorische Ausgabe von 10 Millionen Rubel für die Dauer von 10 Jahren gefordert und der Verteilungsplan für die zu gründenden Schulen pen Sclbstverwaltungsbehördcn übertragen. Der Finanzministcr erklärte, daß die Regierung mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Frage bereit sei, diese jährliche Ausgabe für den genannten Zweck fesizuseden. Das Zentrum stimmte der Vorlage zu. will aber nicht über 8 Millionen Rubel bewilligen. Der Staat müsse bei der Festlegung obligatorischer Ausgaben Borsicht(!) beobachten. Schließlich bewilligte die Majorität der Duma die Re- gierungssorderung von 10 Millionen Rubel. IZmerik». Tie Kämpfe in Mexiko. El Paso» 3. Februar. Die Insurgenten haben gestern früh den Eisenbahnzug des Obersten der Bundesarmce Rabago zerstört. Es entspann sich ein Kampf, in dem zwei Insurgenten und 170 Mann der Bundesarmce gefallen sein sollen. R a b a g o ist mit 300 Mann der Umzingelung durch die Revolutio- näre entronnen und gestern abend in I u a r e z eingezogen, wo er von der Bevölkerung lebhast begrüßt wurde. Hus der partcL Zum Tobe unseres Genoffen Paul Singer gingen unter anderem noch AeileidSkundgebungen ein von der Filiale der City of Wcstminstcr der Jndependent Labour Party, von dem National Exccutiv-Comitcc der Sozialistischen Partei Amerikas aus Chicago, von den Diamantarbeitern aus Amsterdam, von der Sozialdemokratischen Partei Englands und vielen anderen in- und ausländischen Organisationen. Ein Aufruf der chinesischen Sozialisten. Die kürzlich entstandene chinesische sozialistische Partei veröffentlichte ihren ersten Aufruf an das Volk. Nach der Schilderung der Leiden, die das Land jetzt durchlebt, heißt es in dem Aufrufe, daß China„ärger als eine Hure" ist.„Jene verkauft ihre Liebkosungen, während wir noch dafür zahlen, daß man uns vergewaltigt. Unsere Bedrücker, die Mandschus, haben ein un« gänzlich fremdes absolutes Regime eingeführt. Dieses Regime muß vom Erdboden fortgefcgt werden." In dem Aufruf wird weiter die Lage der Arbeiter ge- schildert, die..wie Sklaven zum Export verkauft werden, während zu gleicher Zeit die Arbeiterklasse in den andere» Ländern das Recht genießt, offen übex ihre Bedürfnisse zu sprechen und zu schreiben, Vereine zu bilden und einen großen Bund der Arbeiter aller Länder zu gründen". Der Aufruf fordert alle Arbeiter Chinas auf, einen energischen Kampf für die Ideale des Sozialismus zu führen, und stellt die folgenden Forderungen auf: Abschaffung der Mcmarchie, Gründung einer Republik auf der Grundlage des all» gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts süir Männer und Frauen. Wählbarkeit aller Exekutivbcamten d?r Provinzial- wie der Zcntrolrcgierung, den Präsidenten iWs Reiches mit einbegriffen. Unterzeichnet ist der Aufruf Eom Führer der chinesischen sozialdemokratischen Partei, Sun-W.eu. pollzeUichea, öenchtlichco ufw. Ein Presislinder. Wegen Beleidigung wurde Genosse Jacob vom Llord- deutschen Volksblatt" in Bant vor dem Landgericht in Oldenburg zu SO M. Geldstrafe verurteilt. In einem Artikel wäre» Miß- stände beim Fleischverkauf auf der Freibank des SchlarhthofeS Wilhelmshaven kritisiert worden; die Verwaltung und dm Hallen- meister hatten Strasantrag gestellt. Das Schöffengericht als erste Instanz hcstte den Angeklagten freigesprochen. Soziales* Betriebsunfall und doch nicht entschädig» ngopfliMig! Ter Ruf der Scharfmacher, rnif dem Ausbau dc� sozialpoliti- sckjcn Gesetzgebung einzuhalten, ist anscheinend auf quten Boden gefallen. Bei der Retchs-Versicherungsordnung ist man bemüht, die Rechte der Versicherten zu deschneiden. Statt Ausbau der Bex- sicherungSgesetzgcbung finden wir das Bestreben, dieselbe ein? zuengcn. Schon mehrfach ist darauf hingewiesen worden, daß auch die Rechtsprechung bei den Schiedsgerichten, für Arbeiter- veruchcruna und beim Reichs-Versicherungsamt Humtgunsten der Arbeiter zurückgegangen ist. Ter juristische Forintllram«st heute leider in vielfacher Beziehung auoschlaggcbcnd geNHordeu: der Geist. der lebendig macht, wird bei vielen Entscheidunnon nicht beachtet. Von einer sozialen Auslegung der gesetzlichen'Leftimmungen zu- gunsten der Versicherten» zu deren Schutz doch augeblich die gailzd VersichcrungSgesetzgebung eingeleitet wurde, kann in einer ganzen Reihe von Fällen nicht mehr gesprochen werden. Für ein Urteil dieser Art halten wir das vor kurzem vom Reichs-Versicherungsamt gefällte in Sachen des Chauffeurs L. L. war in einer Berliner Kohlengroßhandlung beschäftigt und wurde von dein Buchhalter und Prokuristen eingestellt, um den Geschäftsführer mittels des der Firma gehörigen Automobils zu den Kunden zu fahren. Auf einem dieser Gcschäftstourcn c» l'tt L. am 25. August 1909 dadurch einen Unfall, daß das von ihm geführte Automobil von einem anderen Wagen angefahren und L. erheblich verletzt wurde. Da der Unfall Folgen über die 13. Woche zurückgelasscu hatte, erhob der Verletzte Anspruch auf Entschädigung bei der Lagerci-Berufsgenosscnschaft, zu der der Betrieb gehörte. Die Genossenschaft lehnte den Anspruch ab und das Schiedsgericht für Arbciterversichcrung, Stadtkreis Berlin, bestätigte dieses. TaS Schiedsgericht erklärte, daß die Tätigkeit des L. im Dienste des Geschäftsführers nicht zum Betriebe der Firma gehörte und hier nur ein persönliches Dicustverhältnis zu dem Geschäftsführer in Bekracht kommt. Diese Annahme ist irrtümlich. L..war für Gcschäftsfahrtcn engagiert, das Automobil gehörte der Firma und vor allen Dingen ereignete sich der Unfall auf einer im Interesse der Firma unter- nommcnen Tour. L. war auch von der Firma zur zuständigen Krankenkasse gemeldet worden, ein Beweis, daß die Firma L. als in ihren Diensten stehend erachtete.— Diese Einwände erhob L. in seinem Rekurse beim Rcichs-Vcrsichcruugsamt. Der Rekurs wurde jedoch zurückgewiesen. DaS RcichS» VcrsichcrungLamt erachtete für zutreffend, daß das Automobil der Firma gehöre und von dem Geschäftsführer zum Aufsuchen der Kundschaft verwendet wurde; sowie ferner, daß sich der Unfall auf einer solchen Gcschäftstour ereignete.. Trotzdem(sagt das Reichs-Versicherungsamt) ist der vom Kläger erhobene Anspruch auf Unfallrcnte unbegründet,„denn die vom Geschäftsführer mit> dein Automobil ausgeführten Fahrten bezweckten den Absatz der von der Firma feilgehaltenen Waren(Kohlen und Holz), dienten also dem Handelsinteresse der Firma und standen in keiner Lc- ziehung zu dem bei dem Rckursbcklagten versicherten Lagern- betriebe der Firma". Für nicht richtig hielt das Reichs-Versichc- rungsamt die Annahme der Vorinstanz, daß L. in persönlichen Diensten des Geschäftsführers stand, trotzdem aber sei L. nicht in einem vcrsichcruiigspflichtigen Betriebe beschäftigt gewesen, ge- hörte vielmehr zn den Angestellten des kaufmännischen Betriebes, die der Unfallvcrsicherungspflicht nicht unterliegen. Diese Entscheidung weicht von einer früheren des Reichs» Versicherungsamtcs im Jahre 1908 gefällten ab, in der ausgesprochen wurde, daß die im Geschäftsinteresse erfolgende Beförderung im Sinne der Ziffer 7 des§ 1 des GcwerbcunfallversicherungSgesei'es anzusehen sei, auch wenn diese dem kaufmännischen Teile deS Betriebes dient. Chauffeur L. ist im Dienst der Firma verunglückt, ein Betriebsunfall lieg zweifellos vor. Dennoch braucht die Ge» nossenschaft nicht für den Verletzten einzutreten, weil das Reichs- Versichcrungsamt den Bestimmungen dcS Gesetzes eine ein- engende Auslegung gibt. Kleinbauer und Bcrusvgcnosscnschast.> Wenn sich ein Kleinbauer beim Zerkleinern von Brennholz verletzt und dann Unfallrente von der Landwirtschaftlichen Berufs- gcnosseuschaft verlangt, so wird diese immer die Größe dcS Betriebes. den Vichstand usw. in. Frage ziehen und sich von der Zah- lung der Rente zu drücken suchen, wenn ein armer Kleinbauer den Antrag stellt. Dies beweist uns nachstehender Fall: Der Landwirt K. zu Scckenbach war bei der Landwirtschaft« lichen� Bcrufsgenossenschaft Hessen Nassau versichert und verletzte sich eines Tages beim Zerkleinern von Brennholz. Die Berufs- aenossenschaft konnte diesen Unfall und auch den Verlust des rock'tcn Auges nicht bestreiten, weigerte sich jedoch, die Rente zu zahlen, den», wie es im Bescheid wortlich heißt,„nach den angestellten Erm'ttelunacn und Bericht unseres Vertraucnsmauncs, sowie endlich in Berücksichtigung, daß Sie an Vieh nur eine Ziege halten, muß mit Sicherheit angenommen werde», daß das Holz, welches Sie zerkleinerten, hauswirtschaftlichen Zwecken diene» sollte, der hierbei erlittene Unfall daher nicht in ursächlichem Zusammen» hange mit Ihrem landwirtschaftlichen Betriebe steht". Punktum. Als Landwirt hat man den Verletzten immer gehalten, auch die Beiträge abgenommen und im Rentenbescheid auch als solchen an- gesprochen und von einem landwirtschaftlichen Betrieb geschrieben. Da sich aber die Sektion auf keinerlei Belehrungen einlassen wollte, so erhob das Arbcitersekretariat für den Verletzten Berufung beim Schiedsgericht für Arbeiterversicherung zu Wiesbaden. Es machte geltend, daß die Angaben der Bcrufsgenossenschaft über die Größe des Betrebcs unrichtig seien. Zur Zeit des Unfalles habe der Vcr- letzte nicht eine Ziege, sondern zwei Ziegen und auch drei Schweine gehalten und sollte das zerkleinerte Holz zum Kochen von Bich» futter in erster Linie verwendet werde». Daß da» Holz auch zum Kochen von Viehfutter verwendet werden sollte, gehe auch weiter daraus hervor, daß das Holz mor» gens nach 7 Uhr zerkleinert wurde, nachdem der Kaffee längst ge- trunken war und nur noch das Futter für das Vieh gekocht werdcm mußte. Ferner wurde auf ähnliche Entscheidungen des Rcichsbcr- sicherungsaintcs hingewiesen, welche ausdrücklich erwähnen, daß „nach Lage des Falles bei der Verwendung des Holzes HauZ- und Landwirtschaft nicht voneinander zu trennen sei". TaS Schiedsgericht wies die Berufung des Verletzten als unbe- grüudet ab. Im Urteil wird zugegeben, daß die Angaben der Be» rufSgenossenschaft über die Zahl der gehaltenen Tiere unrichtig waren, jedoch das Hauptgewicht auf die Größe des landwirtschaft- lichen Betriebes gelegt. Wörtlich heißt eS dann im Urteil:„Das Zerkleinern von Holz zu Hcizzwccken ist an und für sich eine haus- wirtschaftliche Tätigtcu. wenn nicht nachgewiesen wird, daß das Holz in der Hauptsache oder doch zn einem wesentlichen Teile land» wirtschaftlichen Zwecken hienen sollte. Dieser Nachweis ist aber im vorliegenden Falle nicht erbracht. Da der landwirtschastlichc Betrieb des K. nur 1 Hektar 03 Ar groß ist und an Vieh zur Zeit des Unfalles nur 2 Ziagen und 3 Schweine gehalten wurden, so ist es nicht wahrscheinlich, daß das Holz vorwiegend für die Landwirte schaft bestimmt war. eS muß vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß dasselbe in erster Linie in der Haus- Wirtschaft verwendet werden sollte, wie dies der Kläger bei seiner ersten Vernehmung übrigens mich selbst zugegeben hat. Es hau- dclt sich somit um einen haus- und keinen landwirtschaftlichen Betriebsunfall. Gegen landwirtschaftliche Unfälle ist aber der Kläger nach A 41. II des Statuts der Hessen-Nassauischen landwirt- schaftlichen BerustSgcnossenschaft nicht versichert, weil er nicht Haupt- sächlich in dem verhältnismäßig kleinen landwirtschaftlichen Be« triebe beschäftigt gewesen sein kann." Der verletzte Kleinbauer wurde mutlos. Es bedurft« erst weiteren Zuredens, bis er sich zu dem vorgeschlagenen Rekurs an das Reichsverstcherungsamt bewegen ließ. Die Rckursschrift wies auf frühere Urteile des Reichöversichcrungsamtes in ähnlichen Fällen hin, die den Kleinbauern günstiger waren. DaS Reichsverstcherungsamt ging näher auf die Sache ein und »erurteilte die Bernfsgenossenschaft, den Kläger für die Folgen de» Unfalls zu entschädigen. Im Urteile heißt eS unter anderem: „Die vom RcichsvcrsicherungSamte angestellten Ermittelungen haben ergeben, daß der Kiägcr am Unfalltage 2 Ziegen und 3 Schweine gehalten hat, daß er in der Hauptsache von den Erträgnissen seines land- wirtschaftlichen Betriebes gelebt hat und daß die Schweine und Ziegen täglich warmes Futter erhalten haben, welches in einem bcson- deren Kessel mit eigener Feuerung im Hause des Klägers gekocht wurde. Der Kläger ist beim Zerkleinern von Brennholz ver, unglückt. Da nach den erwähnten Ermittelungen anzunehmen ist. daß dao Holz wenigstens zu einem erheblichen Teile zum Kochen de» Piehfütter» Verweirdung finde» sollte, so ist der Unfall, oer sich beim Zerkleinern dieses Holze» zugetragen hat, als landwirt, schafUichcr Betriebsunfall anzusehen. Die Beklagte ist daher zu verurteilen, den Kläger für die Folge» diese« Unfalles zu cnt- schädigen."' SeilverklcdaMickeg. Rirfcb-Duncherrcfte Schande. „Die Eiche", das Organ des Gewerkvereins der Holzarbeiter, sowohl wie auch der„Gewerkverein" befinden sich in! arger Verlegenheit, da der Holzarbeiterverband ein Flugblatt I verhindern?öimnen stand des Christlichen Verbandes geweirdet. Dieser hat eS jedoch abgelehnt, die damals vorhandenen Arbeitswilligen aufzunehmen und eine Zahlstelle in Lübeck zu gründen. Ter Gewerkverein erklärte sich hierzu sofort bereit und gab sich alle erdenkliche Mühe, noch von auswärts Arbeitswillige heran zuziehen. Trotzdem hat man den Erfolg der Arbeiter nicht in ganz Deutschland verbreitet, worin die Streikbrechertätigkeit*«Ql[e j gj. f0 f(flrimm Dort wurde bei der hin™ n �pHf mi r Beso�ers"unanaenebi� m I Tarifbewegung im Jahre 1907 seitens des Gewerkvereins ein festgenagelt wird. Besonders unangenehm �es dem Gewerc- 1 Geheimvertrag mit den Arbeitgebern abgeschlossen, der wohl verein, datz den Kopf dieses Flugblatts die von ihm lo& gelassenen Streikbrecherinserate zieren. Das erste Inserat sieht wie folgt aus: Kail- and 100 tischler zu den neuen tariflichen Bedin» gungen sofort gesucht. Meldungen beim Arbeitsnachweis deS Ortsvereins StolP der Holz- arbeiter, Restaurant Höppner, Synagogcnstr. 2. AlS die„Holzarbeiter-Zeitung" seinerzeit auf dieses Inserat verwies, versuchte man den Streikbrechcrfang weniger auf- fällig zu betreiben und erließ in der„Eiche" Inserate fol- genden Inhalts: Der Arbeitsnachweis des Danziger Bezirks befindet sich Danzig, Hakelwert Nr. 1 bis 2. II. Die Vorstände der Ortsvereine werden ersucht, arbeits- lose Kollegen und solche, die ihre Arbeitsstelle wechseln wollen, so- fort nach hier zu melden, da von hier aus mehr als öv Tischler Arbeit erhalten können. Die Bezirksleitung. I. A.: W. Dt r o c z k o w S k i. Bekanntlich hat der Gewerkverein bisher immer be stritten, daß er Streikbrecher für Stolp geworben hat.� Es ist ihm darum besonders unangenehin, daß das erste Inserat, welches in den„Stolper Neuesten Nachrichten" und dem ..Graudenzer Geselligen" erschienen � ist, nun der breiten Leffentlichkeit zugänglich gemacht wird und man versucht nun durch allerhand gewundene Redensarten den Sewerk verein zu rechtfertigen. Bezüglich des ersten Inserates wird gesagt: „Diese Inserate in Stolp und Graudenz sind vom Ortsverein Stolp aufgegeben." Damn will man die Verantwortung dafür von der Zen Tischler und Polierer werden bei hohen Löhnen sofort nach Hamburg gesucht. Schriftliche Anmeldung beim Ar- bensnachweis des GcwerlvereinS. Arbeitsvermittler A. O e h l k e, Hainburg, Silleustratze 70. eine geringe Lohnerhöhung, aber keine Verkürzung der Ar beitszeit vorsah. Als dann nach langem Kampfe die Arbeit geber trotzdem gezwungen wurden, eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit zuzugestehen, waren es die Mitglieder des Gewerkvereins, welche drohten, in einen Streik einzutreten, wenn die Arbeitgeber auch in den Betrieben, wo sie beschäf- tigt, die Verkürzung der Arbeitszeit durchführen würden, und es bedurste erst des Eingreifens vom Vorstand des Ar- beitgeberschutzverbandes, um die Arbeitgeber zur Durchführung der kürzeren Arbeitszeit gegen den Willen der Gewerkverein- ler zu zwingen. Bei dieser Gelegenheit gaben dann die Ar- bestgeber den vorher mit den Hirschen abgeschlossenen Ge- heimvertrag der Leffentlichkeit preis, weil sie einsahen, daß sie durch diese Arbeiterverräter nicht gerettet werden konnten. In Frankfurt a. O. und in Barth an der Ostsee haben die Hirsche ebenfalls die Plätze der Streikenden besetzt, trotzdem denselben in Frankfurt ausdrücklich angeboten war. die Bc- wegung gemeinsam durchzuführen, während in Barth bei Aus- bruch des Kampfes nicht ein einziges Mitglied des Gewerk- Vereins beschäftigt war. Das ist das Spiegelbild der Hirsche, wie es im Flugblatt des Holzarbeiterverbandes gezeichnet ist und wie diese Gesell- schaft in Wirklichkeit aussieht. Und das nennt sich dann noch Arbeiterorganisation!_ Berlin und dmgtgend. Die Burcauangestellten der Berliner Rechtsanwälte nahmen in einer öffentlichen Versammlung in den„Arminhallen" Stellung zu einem Beschlüsse des Berliner Anwaltsvereins, durch den die Ar- beitszeit günstiger gestaltet werden soll. Lehmann vom Ver- band der Burcauangestellten referierte. Der Anwaltsverein hat auf Antrag des Verbandes folgendes beschlossen: „Der Berliner Anwaltsverein empfiehlt den Kollegen, die Arbeitszeit in den Bureaus zu regeln, dah 1. die Arbeitszeit auf höchstens 8 Vi Stunden täglich festgesetzt wird, 2. die Ucberstunden tunlichst vermieden und, soweit unver- meidbar, besonders vergütet werden, 3. das Bureau tunlichst um 7 Uhr abends geschlossen wird. Eine einheitliche Regelung der Arbeitsverhältnisse der Bureauvorsteher erscheint nicht angängig." Die Anwälte richten sich jedoch nach diesem Beschluß nicht. Fast die Hälfte der Anwälte läßt ihr Personal 2 und 10 Stunden täglich arbeiten. Es mutz deshalban das rechtsuchende Ausland. Der Setzerstreik i» London. Don 1400 Buchdruckereien haben bisher 300 die von den Seffern gestellten Forderungen angenommen. Vor den Lokalitäten einer Druckerei, welche über 200 Arbeiter beschäftigt, hatte sich eine große Menge Streikender angesammelt, worauf die Polizei das Haus besetzte. Auch das Gebäude des Witzblattes„Punch" wird polizeilich bewacht, da die Ausständigen drohten, die Räume zu zerstören. Die Streikenden tragen am Arm rote Binden mit der Ausschrift: Haltet aus! Sie spazieren in der Nähe der Arbeitsstätten auf und ab, singen Lieder und begehen andere Harmlosigkeiten. Versammlungen. tvasteitung des Gewerkvereins abwälzen. Höchst eigenartig Publikum appelliert werden, möglichst früh ist aber die Begrunoung für die Aufnahme des Jnferaies»eilig in die Sprechstunde der Anwälte zu in der„Eiche". Da sagt man: j k o m m e.n. damit die Angestellten pünktlicher schlietzen können. In der Diskussion wurden zahlreiche krasse Mißstände in den An „Derartige Inserate erscheinen als Füllinserate für alle I ivaltsbureaus aufgedeckt. Nachstehende Resolutwn fand einstimmig Bezirksleiter von Zeit zu Zeit." Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man über die Tuininheit der Redaktion der„Eiche" lachen So aber muß es jeden aufgeklärten Arbeiter recht trübe stimmen. daß der Gewerkverein für seinen Arbeiterverrat sich solch dummer Ausreden bedient. Der Verlauf der Bewegungen selbst wird selbstverständlich wieder einmal auf den Kops ge- stellt. Es wird behauptet, daß in Stolp die Verbändler den Beschluß gefaßt hätten, bei der Lohnbewegung mit den Ge werkvereinleru nicht zusammen zu arbeiten. Bekannt ist nun. daß die Holzarbeiter die Bewegung mit dem Gewerk- verein gemeinsam eingeleitet haben, daß aber der Vertreter des Gewerkvereins hinter dem Rücken des Holz- arbeiterverbandes zu den Arbeitgebern gegangen ist und einen Vertrag abgeschlossen hat mit Zugeständnissen, die noch tags zuvor sowohl von den Mitgliedern des Holzarbeiterverbandes wie auch vom Gcwerkverein abgelehnt wurden. Insbesondere war es die Mindestlohnfrage, welche den Strestpunkt bildete. In dem vom Gewerkverein abgeschlossenen Vertrage heißt es. daß der Mindestlohn nicht bezahlt zu werden boaucht allen Arbeitern, welche durch Alter. Invalidität und„s o n st minder leistungsfähig sin d". Es handelt sich also in Wirklichkeit um einen Mindestlohn überhaupt nicht mehr. weil der Arbeitgeber nur zu behaupten braucht, daß es sich um Annahme: „Die am 3. Februar tStt tagende öffentliche Versammlung der Anwaltsangestellten Berlins, einberufen von dem sozialen Ausschutz der Berliner AnwaltSangestclltenvereine, ntmmt Kennt- nis von dem Beschlutz deS Berliner Anwaltsvereins vom 17. No- vember lStO zur Regelung der Arbeitszeit in den Berliner An« waltsbureaus. Obwohl der Beschlutz den Forderungen der Angestellten nicht voll entspricht, würde seine Durchführung in der Praxis doch eine ganz bedeutende Verkürzung der Arbeitszeit darstellen. Die Ver- sammlung bedauert deshalb, datz der Anwaltsverein seine Mit- glieder zur Jnnehalwng dieses Beschlusses nicht bindend verpflichtet und bisher auch nichts unternommen hat, um seinem Be» schlutz zur Einführung zu verhelfen. Die Versammlung richtet deshalb an den Anwaltsverein das dringende Ersuchen, für die Ein- und Durchführung deS Beschlusses geeignete Schritte zu unternehmen. Die Berliner Kollegenschaft wird aufgefordert, sich streng nach diesem Beschlutz zu richten und zur Erreichung eines pünkt- lichen Bureauschlusses Selbsthilfe zu üben. Die dem Sozialen Ausschutz angeschlossenen Vereine werden beauftragt, eine Kommission, bestehend au? Vertretern der beteiligten Vereine, zu bilden, die die Aufgabe hat, die Jnnehaltung des Beschlusses standig zu überwachen und für seine Durchführung tätig zu sein." Achtung. Fleischergesellen! Bei der Firma KarlThomezik (Fleisch- und Wurst-Zentrale Süd-West). Zossener Straße 37. find einen„sonst niinderleistungsfähigen Arbeiter" handelt und er Kollegen wegen Zugehörigkeit zur' Organisation gematz'regelt icl.— s-,„v.tf.,,nSon or-. I oioxben. Die Firma will keine organisierten Gesellen beschäftigen. Den Organisationsvertreter, der bei der Firma wegen Zurücknahme ist von der Zahlung des Mindestlohnes entbunden. Die Ar- beitgeber haben auch bei den Verhandlungm mit dem Holz-_______,.. arbeiterverband offen zugegeben, daß sie dieses beabsichtigt der Matzreyelung vorstellig wurde, hat man kurzweg die Tür haben. Damit ist wohl der Erfolg der„Hirsche" am besten I gewiesen. Herr �m�us�will�Her� T�ho m c z, k sein,.ede Ver- gekennzeichnet. Zu dem Vorgang in Hamburg behauptet man auch jetzt wieder, daß der Holzarbeiterverband verlangt hätte, daß bei der Firma Steinway sämtliche Gewerkvereßnler aufhören sollten. Auchdies isteineUnwahrheit. Es wurde weiter nichts verlangt, als datz die Gewerkvereinler die von... �«... � �... Mitgliedern des Holzarbeiterverbandes verlassenen Plätze E'nkadung des Herrn Dr. W.edfeldt am 13. Februar im Rerchs- nicht wieder besetzen sollten, weil dies als Streikbruch an- 1 �gebaude zu e.ner Sitzung zusammentreten. Handlung mit der Organisation lehnt er ab. Für unsere Mitglieder ist die Firma bis auf weiteres gesperrt. Zentralverband der Fleischer. Dentfches Reich. Da« Zentralschiedsgericht für da» Baugewerbe Mrd nach einer gesehen wurde. Dessen weigerten sich die Hir-sche, im Gegen- teil, sie haben durch Aufgabe von Inseraten eine größere An- zahl Arbeitswilliger herangezogen, wodurch der Streik ver- loren ging. Darüber freuen sich die Hirsche in ihrem Organ riesig. Sie sagen: einen Und weiter: Der Bergarbeiterstreik auf der DonnerSmarckgrube bei Rhbnik, Oberschlesien, ist nach achtwöchiger Dauer zusammengebrochen. 450 Bergleute standen bei sehr niedriger Unterstützung einmütig im Streik: die polnische Gewerkschaft zahlte ihren Leuten nur 5 M. pro Woche Streikunterstützung. Der Fürst von DonnerSmarck hat sich die Vertretung seines Herrn-im-Hause-Standpunkts etwas „Unsere Kollegen Haben„Einer für vlle und alle für I kosten lassen. Der Streik wird aber auch den oberschlesischen Kohlen- gekämpft." Magnaten eine Warnung sein, denn der Streik ist doch nicht spur- roejje].. I loS am dortigen Wirtschaftsleben vorübergegangen. .A.».bin nicht umlonst-°rsm»s.. st- Dte parlainentanlch Nicht zu kennzeichnende Gesinnung die Firma die von den Arbeitern eingereichten Forderungen schlank- dieser Arbeiterorganisation offenbart sich klar m diesem Satze, weg ablehnte. Um die Arbeiter einzuschüchtern, verbreitet die Unter- Es ist richtig, die Gewerkvereinler haben gekämpft, wenn nehmerpresse die Nachricht, die Firma werde den Betrieb stillegen. man den Streikbruch als Kamps bezeichnen will: ober sie haben schon in den nächsten Tagen würden einige Oefen ausgeblasen. Die nicht gekämpft für sich, sie haben gekämpft für die Arbeitgeber. Gesellschaft ist übrigens auch Eigentümerin der Zeche Lucas, die haben Verrat begangen an ihren Arbeitsbrüdern. Wenn sie erst vor 6 Wochen be, treckt wurde. auf diesen Sieg stolz sind, dann wird sie darum niemand be- In den Papierfabriken Nasenhagen-Blankenberg haben zirka neiden, insbesondere kein aufgeklärter Arbeiter. Der Erfolg, I k00 Arbe-ter die Arbeit niedergelegt, weil der Unternehmer, Kam- den sie für diese ihre Tätigkeit einheimsen, ist die Ver- merzienrat W i ede, den Austritt aus der Organisation forderte, achtung, die ihnen seitens der Arbeiter zuteil wird! Weiter und jeden, der sich weigerte auszutreten, entl.etz. regt sich der Gewerkverein über die„Räubergeschichten" auf, Dte»ebeiter der Malzfabrik Balthasar in Mainz- die ebenfalls im Flugblatt gegeißelt werden. Es handelt Weisenau haben die Arbeit niedergelegt. Zu Verhandlungen sich um die Verräterstllckchen dieser Gesellschaft, die sie in über Mm JkauMu und �Mühlenarbeit-rverband"�-re.-hte Lübeck Salle und n O begangen baben Forderungen war der Betriebsleiter mcht zu haben. Er ließ seine R � � � Samvies � Anwesenheit vom Obermälzer verleugnen, und als er dann im Be- »n � le�en�schMren Kampfes wo> gestellt wurde, erklärte er dem Organisationsvertreter: Wein's lue Ikitg lieber bes Holzarbeiterverbanbes 1A mi �rerk nicht paßt, kann gehen. Das taten denn auch die Arbeiter. Zur standen, wahrend des Streiks auf Veranlassung der Arbeit- Vorsorge waren.ihnen am letzten Lohntage 6.50 M. an Lohn Heber bie Streifbrecher organisiert. Der Vorstanb der Ar- einbehalten woiiden, doch das hat Herrn Balthasar nichts genützt. beitgeberorganisation hatte sich dieserhalb auch an den Vor-' Zuzug ist fernzuhalten. Deutscher Holzarbeiterverband. Die Neuregelung der Unter» stützungssätze in den Zahlstellen Groß-Berlins beschäftigte am Frei- tag eine Vertrauensmännerversammlung für Berlin und die Vor- orte, die den großen Saal von Freyer samt den Galerien füllte. Die Versammlung ehrte vor Eintritt in die Tagesordnung das Andenken des Genossen Paul Singer, dessen Verdienste um die Arbeiterbewegung der Bevollmächtigte Glocke in innigen Worten der Dankbarkeit kurz schilderte. Bei dem Gegenstand der Tages- ordnuug handelt es sich darum, die lokalen Zuschläge zu der aus der Verbandskasse fließenden Arbeitslosen- und Krankcnunter- stützung, sowie die weitere lokale Unterstützung ausgesteuerter Mit- glieder so umzugestalten, daß sie den Bedürfnissen mehr als bisher entspricht, und die Ungleichheit zu beseitigen, die jetzt in dieser Hinsicht zwischen den verschiedenen Zahlstellen des Lohngebietes Groß-Berlin besteht. Schon seit längerer Zeit hat sich eine Kom- Mission, in der auch der Gauvorstand vertreten war, mit dieser Frage befaßt, und das Ergebnis ist eine Vorlage, die den Vertrauens- männern gedruckt vorliegt. Der Gauvorsteher Exner berichtete nun ausführlich über die Gründe und Erwägungen, die für die Vorlage maßgebend waren, und betonte auch, welche Bedeutung eine möglichst hohe und langdauernde Unterstützung für die unver- kürzte Durchführung des Tarifvertrages sowie des Obligatoriums des Arbeitsnachweises hat. Es sind genaue Berechnungen darüber angestellt worden, was bei dem bestehenden Beitrag namentlich für die älteren und längere Zeit von Arbeitslosigkeit oder Krankheit heimgesuchten Mitglieder geleistet werden kann. Eine Beitrags- erhöhung über den jetzt geltenden Gesamtbeitrag von 1 M. hinaus hielt die Kommission nicht für empfehlenswert. Es wurde dann der Gedanke erwogen, ob man nicht die Krankenunterstützung ein- schränken sollte, um mehr Mttel für die Arbeitslosenunterstützung zu gewinnen; die Mehrheit war jedoch der Meinung, daß bei den allzu geringen Unterstützungen der Krankenkasse und mit Rücksicht auf den Umstand, daß sich doch nicht jeder noch in einer besonderen Hilfskasse versichern kann, eine Verschlechterung nicht angebracht sei. Tie Vorlage empfiehlt nun, datz, wie es schon bei der Arbeitslosen- Unterstützung der Fall ist, für die erste Woche keine Krankenunter- stützung aus der Lokalkasse gezahlt wird, was gegenüber den jetzt geltenden Bestimmungen für die Lokalkasse bei den weniger lang- dauernden Krankbeitsfällen eine Ersparnis von vier Tagen aus- machen würde. Dafür wird eine neue Berechnung und Staffelung der Unterstützungssätze vorgeschlagen, die es der großen Masse der vollberechtigten Mitglieder möglich macht, statt bisher 78 M. 117 M. aus der Lokalkasse an Krankenunterstützung zu erhalten. Für die Arbeitslosenunterstützung wird namentlich die Verbesserung vor- geschlagen, daß die Unterstützung der statutarisch ausgesteuerten Mitglieder von drei auf fünf Wochen ausgedehnt werden soll, so daß die Arbeitslosen, nachdem sie ihre statutarische Unterstützung samt dem Lokalzuschlag aufgebraucht haben, noch bei 52 Wochen Beitragsleistung 6 M. pro Woche, bei 156 Wochen Beitrag 8 M. und bei 260 Wochen Beitrag 10 M. pro Woche erhalten können, bis zum entsprechenden Höchstbetrag von 30 M.. 40 M. und 50 M. Die Mehrausgaben, die der Lokalkasse daraus erwachsen, sind für ein Durchschnittsjahr aus 50 000 M. berechnet. Sie können gedeckt werden, wenn die Mitglieder in jedem halben Jahre einmal einen Extrabeitrag von I M. leisten. Be- der außergewöbnlich großen Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig herrscht, wird man allerdings noch Zuschüsse aus den Kassenbeständen leisten müssen. Sollte sich der Geschäfjsgang bedeutend bessern, so kann es auch möglich werden, ohne die Extrabeiträge auszukommen. Dann ist wohl auch anzu- nehmen, daß nach dem Vorbilde SchönebergS auch weitere Kom- munen Groß-Berlins sich der Arbeitslosenunterstütznug annehmen werden, und die Mitglieder müssen sich selbst verpflichtet fühlen, dahin zu wirken, daß das geschieht. Von dem Gesamtbeitrag von 1 M. sind in den der Berechnung zugrunde gelegten zwei Jahren für Krankenunterstützung 17,3 Pf., für Arbeitslosenunterstützung 27,6 Pf. draufgegangen, so daß also für diese beiden UnterstützungS- zweige allein 44.2 Pf. des Beitrags ausgegeben wurden. Daß Berlin in dieser Hinsicht so große Summen für diese Zwecke ver- braucht, hat seinen Gruno darin, daß eine außerordentlich große Zahl von Mitgliedern aus den kleineren Zahlstellen im Reiche zu- wandern und hier ihre Unterstützung beziehen. AuS der Versammlung wurden Einwendungen gegen die Vor» lage� nicht erhoben, abgesehen davon, daß ein Redner sich dafür aussprach, den Extrabeitra� vierteljährlich mit 50 Pf. zu erheben. Im übrigen verpflichteten sich die versammelten Vertrauensmänner, für die Durchfübrung der Vorlage zu wirken. Sie wird nun zunächst den Mitgliederversammlungen aller Branchen in den ver» schiedenen Bezirken zur Prüfung unterbreitet. In der Versammlung wurde im übrigen ein Flugblatt auS» gegeben, das den Titel: Die Solidarität des Gewerk. Vereins trägt. Es sollte eigentlich heißen: Unsosidarität. oder noch besser: Verrat an den Arbeiterinteressen, denn es wird in dem Flugblatt durch die genaue Nachbildung von fünf Annoncen— drei, die in der„Eiche", dem Organ des Gewerkvereins der Holz» arbeiter. und zwei, die in den„Stolper Neuesten Nachrichten" und der Graudenzer Zeitung„Der Gesellige" erschienen sind— der Beweis erbracht, daß die Leitung des Hirsch-Dunckerschen Gewerk» Vereins sich nicht damit begnügte, bei der seit dem 1. Juli andauern» den Holzarbeiteraussperrung»n Stolp in Pommern mit dem Unternehmertum Frieden zu schließen, sondern sich auch noch eifrigst bestrebte, durch den Arbeitsnachweis des Gewerkvereins Streikbrecher von auswärts herbeizuholen. Diese schändliche Hand- lungSweise. deren Ableugnung angesichts der photographischcn Wiedergabe der Streckbrecherannoncen nicht möglich ist. wird jeden- falls dazu beitragen, daß Mitglieder des Gcwcrkvercins. die eS ehrlich meinen m,t der Gewerk, chaftsbewegung. nun endlich zu der Erkenntnis°mmen. daß ihre Interesse» in jener Organisation mcht gewahrt werden, um so mehr, als ja der Gewerkverein schon viele solche Sunden auf dem Gewissen hat, Hetzte Nachrichten« Opfer der Stürme an der spanischen Küste. Madrid, 6. Februar.(B. H.) Me aus C a st e l l o n berichtet wird, sind während der letzten Stürme 30 Personen in Peaiseolla umgekommen, sowie 17 Personen in Beni-E-rl». Ein weiterer Schiffbruch wird auS BinayeSlod berichtet, bei welchem S Matrosen den Tod gefunden haben. Doppelselbstmord in Nürnberg. Nürnberg, 6. Februar.(B. H.) Doppelselbstmord verübten durch Einnehmen von Zyankali in ihrer hiesigen Wohnung die 47 bezw. 44 Jahre alten Fabrikantenrheleute Teuer. lein. Deuerlein betrieb die Fabrikation von Blechspielwaren. In hinterlasscnen Briefen bezeichnet er körperliche Leiden als Be- Weggrund der Tat. Seine Frau hat ihr Einverständnis zu der Tat ebenfalls gegeben. Berantw. Rcdalt.: Richard Barth, Berlin. Jnsera'.cntcil verantw.: TH.Glock«, Berlin.'Drucku.Verlag:BorwärtSBuchdr.u.Vcrlag�lislalt Paul Bingert Co.. Berlin 5W. Hierzu 4 Bciw«en u.ünwrh°!>unn?bl. kl*»ww l. WlP iitü Jotroirtä" Ictlintt llolhslilnll.«.«»-M»»» Der Abschied von Paul Kinger. Keine Glocke klang vom Turme, Militär blieS nicht Fanfare, Als sie hoben auf die Schulter stumm des toten Führers Bahre. Schweigend und vom Schmerz durchschüttelt, schoben sie die schlichte Truhe Auf den schwarzen Leichenwagen, der ihn ttug zur letzten Ruhe. Aber draußen in den Gassen, vor dem Tore, welche Scharen, Die von fem und aus der Nähe zum Salut gekommen waren! Kunderttausend stehn gerüstet, stehn geordnet, wie im Leben Kameradschaftlich im Tode höchste Ehren ihm zu geben. Kunderttausend harren flüstemd auf dies Schauspiel sondergleichen; Ob Genosse oder Gegner: keiner mag vom Platze weichen. Senkt die Bannerl Wie ein weißer Schwan im Wasser der Lagunen, Taucht empor auS Menschenfluten jetzt der Sarg des Volkstribunen. Düster nicht, nein blütenschimmemd prangt er in des Frühlings Farben, Lieberdeckt vom Lorbeerkranze, übersät von Blumengarben. Blumen, Blumen, nichts als Blumen! Bleicht, ihr dunklen Trauerflöre l— And dahinter, unabsehbar: Elendstruppen, Arbeitschöre! Ehrfurcht faßt die müß'gen Gaffer, aufgepflanzt zu beiden Seiten: Lahme humpeln an der Krücke, Blinde lassen sich geleiten. Mütter folgen, die den Säugling sorglich vor dem Windhauch bergen; Blasse Knaben aus der Vorstadt, wie gezeugt in Kindersärgen. Aber Männer auch, die Muskeln von der Kraft deS Kammers stählern, Blitze unter busch'ger Braue, ein Zyklopenheer von Wählem. Seht, sogar der Bürgermeisterl Kabt Respekt: der zeigt Courage! Keute hindert ihn vom Kofe keine Gala-Equipage. Dem Kollegen, der sich tapfer stets zum Wohl der Stadt bewähtte, Fühlt auch er sich treu verbunden übers Grab als Streitgefährte. Schlimmes hast Du oft, Paul Singer, in dem Kampf fürs Volk ertragen, Wenn durch Iunkerttotz und Lüge mancher Traum Dir ward zerschlagen. Wenn im Drang nach Völkerfteiheit, in der hatten Schlacht der Geister, Statt der Logik, statt des Rechtes, Polizeigewalt blieb Meister! Doch getrost! Schon dämmert purpurn Helles Morgenrot im Osten; Licht, um das sich Väter mühten, ihre Söhne werden's kosten. Nicht umsonst hast Du gerungen! Denn der Sieg, der stolze, rasche, Wird sich schwingen, wie ein Phönix, leuchtend bald auS Deiner Asche. Kebt die Bannerl Im Triumphe laßt sie über Gräber wehen! Was im Wintereis verdvttte, muß im Lenzsturm auferstehen! Ein Maflenaufgebot, wie eS Berlin noch nicht gesehen. geleitete Paul Singer zur letzten Ruhestätte. So gewaltige Demonstrationen die Reichshauptstadt auch schon erlebt: eine solche Menschenansammlung steht ohne jeden Vergleich in der Geschichte Berlins. Kein Fürst, kein Staatsgewaltiger hat je ein solches Leichengefolge gehabt. Wieviel Hunderttausende sich im Zuge befanden, entzieht sich jeder genauen Schätzung. Nur das ist sicher. es waren Hundert- tausende, die sich da von Mittag bis tief in die sinkende Nacht hinein den meilenlangen Weg bis zum Friedhof in Friedrichsfelde hinwälzten. In dicht ge- schatten Gliedern, die nirgends weniger als 5 Personen zählten, die aber stellenweise die doppelte Breite aufwiesen. Ein Leichenzug der, die Unterbrechungen abgerechnet, volle fünf Stunden wähtte, der, wäre eine EntWickelung zu einer Zeit möglich gewesen, eine Strecke von mehreren Meilen Länge bedeckt hätte. Und gewaltiger noch als die Massen, die sich zum endlosen Zuge zusammengeschatt hatten, war die Menge derjenigen, die von der Linden- straße im Zentrum Berlins bis zum fernen Friedhof in schwarzen Mauern Spalier bildete, die alle Straßen und Plätze mit unab- sehbarem Gewimmel erfüllte. Eine Million, so schätzt der Teil der bürgerlichen Presse, der nicht gleich etlichen reaktionären Blättern diese Riesenkundgebung in kindischer Gehässigkeit zu vettleinern sucht, nahm Anteil an der unvergeßlichen Leichen seter des unvergeßlichen Volksführers. Es war ein Ehrentag für das Volk der Arbeit, ein Ehrentag für die Berliner, für die deutsche Sozialdema kratte. ein Ehrentag für den teueren Verschiedenen. Eine Ehrung, die viele Hunderttausende von Proletariern und Proletattettnnen ihrem Vottämpfer bereitete. eine Ehrung, die sich das kämpfende Proletattat selbst crwtcS. Und wenn gewisse Blätter schreiben, daß die Stimmung des unabsehbaren Leichengefolzes keine gedrückte. sondern vielmehr eine gehobene gewesen sei, daß der Triumph über die ungeheure Demonstration aus allen Blicken geleuchtet habe, so haben sie nur richtig beobachtet. Was Paul Singer der Berliner Arbeiterschaft, dem deutschen Proletariat war. welchen Verlust sein Tod für die deutsche Sozialdemokratie bedeutete, das empfand jeder einzelne Parteigenosse, jede Partei genossin. Und nicht nur die Trauer um den bewähtten politischen Führer bewegte jeden einzelnen, sondern auch die Empfindung, daß ihm ein treuer Freund auf immer entttssen. Und dennoch lag eine gehobene Stimmung, eine stolze Freudesund Siegeszuversicht über dem Riesenheer, emporwachsend aus dem Gcmeinsamkeitsgefühl des kolossalen Massenaufgebots, und wie mit Riesenfittichen dahinrauschend über dem Menschen- meer, das das Berlin der Arbeit erfüllte. So wurde die Kundgebung der Trauer zu einer Demonstration der erhabenen unbesieglichen Idee, für die das Proletattat feine Waffen erhoben! Eine Ehrung bereitete das Berliner Volk einem seiner Vorkämpfer, wie sie kein Großer der besitzenden Klassen noch erlebt. Und doch war es kein Akt des Personenkultus, kein blinder Götzendienst mit menschlichen Verdiensten, so hoch die Lebensarbeit eines Singer immer gewettet sein mochte. Denn das ist ja das Entscheidende und Unterscheidende bei der Verehrung. die das Proletariat seinen führenden Männern zollt, daß die Sozialdemokratte ihren Führern keine übermenschlichen Eigenschaften andichtet, keine trennende Kluft aufreißt zwischen dem Volke und den „großen Männern", sondern die Führer mitten hinein- stellt in die Masse, sie als Kündcr und Vollstrecker des Massensehnens und Massenwillens betrachtet. Nicht mit kalt staunender Bewunderung schaut das sozialisttsche Proletattat zu den Männern empor, die es ihrer besonderen Gaben und ihrer redlichen Arbeit willen an seine Spitze gestellt hat. sondern mtt kameradschaftlicher Liebe, mit dem freudigen Stolze, die kameradschaftliche Zusammenarbeit, gleiches Streben, gleiche Ideale erzeugen. Solches Empfinden läßt auch nach dem Hin- scheiden des Besten kein Gefühl der Vereinsamung und des Ver- lassens eins, keine stumpfe und dumpfe Trauer aufkommen. So wenig sich das kämpfende Proletattat der Tragik des Todes an sich zu entziehen vermag, so nahe ihm der Verlust eines Mannes geht, den es Jahrzehnte hindurch als die Verkörperung pattei- genössischer Pflichterfüllung betrachtet, so wenig vermag doch der menschlich herbste Verlust auch nur auf Augenblicke seine Tatkraft zu lähmen und von dem abzulenken, dem ja der beste Teil dessen gehörte, was dem Toten die Sympathien er warb. Nicht zu melancholischer Totenklage sammelten sich des' halb die Hunderttausende sondern als Testamentsvollstrecker des Verstorbenen! Als Bekenner des Gedankens der Mensch' heitbefteiung von den Ketten und der Schmach einer Gesell' schaftsordnung, deren lleberwindung das letzte und höchste Ziel des lebenden Kämpfers und Bekenners gewesen I Dieser Gedanke der ttefsten inneren Zusammengehöttgkeit, der Kampfverbrüderung all der Hunderttausende war es, der die Augen der Menge erhellte und die Totenfeier mit eigenem Glänze überstrahlte. An kalter Pracht und prunkendem Schaugepränge konnte sich Paul Singers Leichenzug mit vielen anderen Trauerfeiern nicht messen. Kein Glanz von Uniformen und all dem Theaterflitter, mit dem die besitzende Klasse ihre Großen ehrt, blendete das Auge. In eintönigem Schwarz zog das Auf- gebot des Verlins der Arbeit dahin, stunden- und aberstunden- lang. Wenn gleichwohl die Mauern des niillionenköpfigen Publikums während all' der Stunden des Vorbeimarsches nicht wankten und nicht wichen, wenn der seelische Kontakt zwischen den Massen im Zuge und in dem Trauerspalier größer war als bei den glänzendsten Schauspielen höfischer Pompentfaltung, so war es der Geist des Zusammengehöttgkeits- gefühls, der unerschütterlichen Solidatttät des Volkes, der sich so überwältigend manifestierte! Und eine solche Partei, die solche Massen in ihren Bann zieht, deren Macht und Geist sich so unwiderstehlich offenbart, will man noch mit Polizei und Knebelgesetzen niederzwingen? Eitles Beginnen! Die Sache, der Paul Singer sein Leben geweiht hat. ist unbesieglich l Der Aufmarsch. Schon in der neunten Stunde am Vormittag war eS, be- sonders in den Arbeitervierteln und in den Vororten, lebendig. Gruppenweise suchten die organisierten Arbeiter ihre Zahlabend- Lokale auf, um dort die Weisungen der Gruppen- und Bezirks- führer entgegenzunehmen und um dann in gemeinsamem Marsch nach dem Aufstellungsplatz zu ziehen. Schon von der achten Stunde an wurde das Gebäude des „Vorwärts" von einigen hundert Menschen umlagert. Und von Stunde zu Stunde wurden es mehr. Die Straßenbahnwagen und Omnibusse warfen fortgesetzt neue Massen von Menschen aus. Autos. Droschken und Equipagen bringen unaufhörlich Kränze und Blumengebinde. Um 2411 Uhr staut sich in der Lindenstraße und in den an- grenzenden Straßen, besonders aber in der Ritterstraße schon nierklich der Verkehr. Die ersten Regimenter der Proletarier- Heere kommen anmarschiert. Von allen Seiten: vom Norden, vom Osten, vom Süden. Die Ordner ziehen auf ihre Posten. Die Polizeioffiziere versehen sie mit Weisungen für die Aufrecht- erhaltung des Verkehrs. Ueberfüllte Straßenbahnwagen bringen fortgesetzt neue Massen heran. Schon sind die Straßen nicht mehr zu übersehen. Und immer neue Trupps, zu fünfzig, zu hundert, zu tausend, wälzen sich, schwarzen Wogen gleich, heran. Da- zwischen leuchtet das Rot der Kränze malerisch hervor. Um'/il2 Uhr stehen die Hundertausende aus den einzelnen Wahlkreisen marschbereit. Die Alte Jakobstraße vermag nach beiden Seiten hin die letzten Trupps der Ankommenden nicht mehr aufzunehmen. In der Alexandrinenstraße drängen sich die Massen von der Gitschiner bis zur Oranienstraße, und die Brandenburgstraße hätte doppelt so lang sein müssen, um die Parteigenossen des 1., 2., 3. und 5. Kreises alle aufnehmen zu können; über alle angrenzenden Straßen verteilt sich der un- geheure Strom derer, die Paul Singer das letzte Geleite geben wollten. Nach Beendigung der Rundfahrt um die Standplätze zeigt die Uhr an der Jcrufalemer Kirche 10 Minuten vor 12 Uhr. Tie ßlax Stempel. Automobile und Droschken, die die letzten der Freunde des Toten und die Deputationen der Stadt heranbringen, vermögen sich nur langsam und mit Mühe durchzuschlängeln. An verschiedenen Stellen, auf Omnibussen, an Fenstern und auf Ballonen warten Photographen auf passende Momente. Riesengroß ist die Masse der Menschen geworden... Im Trauerhause. In den Höfen des„Vorwärts"-Gebäudes, die sonst vom regsten Getriebe werktätiger Arbeit erfüllt sind, herrscht feier- liches Schweigen. Haus und Hof haben Trauergewand an- gelegt. Eine Draperie von schwarzem Flor umweht das Eingangstor an der Straße. Die Einfahtt ist in eine Lorbeevallee verwandelt. Tannengrün deckt die Wände. Auch auf den Höfen sind die Mauern und Hausfronten mit Lorbeer. bäumen und Tannenreis geschmückt, die brennenden Laternen umflort. Hunderte von Kränzen, mit roten Schleifen ge- schmückt und mit Widmungen versehen, lehnen rings an den Wänden und decken die Steinfließen des Bodens in allen drei Höfen. Aus allen Gauen Deutschlands sowie vom Aus- lande her haben Parteigenossen, haben organisierte klaffen- bewußte Arbeiter diese Kranzspenden gesandt als sichtbare Zeichen der Ehrung des geliebten Toten, der nicht nur der deutschen Sozialdemokratie, sondern dem gesamten inter- nationalen Proletariat ein wohlbekannter und allseits ge- achteter Führer und Vorkämpfer gewesen ist.— Doch die Fülle der Kränze, welche sich hier im Trauerhause aufgehäuft haben, bilden nur einen Teil der Spenden, welche dem großen Toten auf seinem letzten Gange nachgetragen werden. Mindestens ebenso groß ist die Zahl der Kränze von Organi- sationen, Körperschaften, Deputationen aus Berlin und der Umgegend, die nicht erst niedergelegt wurden, sondern mit ihren Trägern zugleich im Zuge erscheinen. Man kann mit Recht sagen: das internationale Prole- tariat, vor allem aber die gesamte deutsche Sozialdemokratte war vertreten bei der Leichenfeier ihres Vorkämpfers Paul Singer. Soweit die Vertretung keine persönliche sein konnte, ist sie erfolgt durch die Uebersendung von Kranz- spenden. Sie sind eingegangen von den Genossen einer großen Zahl von Wahlkreisen sowie von den Bezirks- und Landesorganisationen von Ostpreußen bis zur Rheinprovinz. von Südbayern bis Schleswig-Holstein. Rechnet man dazu noch die Kranzspenden der gewerkschaftlichen Zentralverbände, der Gewerkschastskartelle aus den verschiedensten Orten, der einzelnen Verbandsmitgliedschaften sowie der großen Zahl von Arbeitern einzelner Betriebe nicht nur aus Berttn, son- dern auch von außerhalb, so ist im wahren Sinne des Wortes kein politisch oder gewerkschaftlich organisierter Arbeiter, keine klassenbewußte Arbeiterin Deutschlands am Grabe Paul Singers unvertreten gewesen. Selbstverständlich waren auch die Parteipresse sowie die leitenden und verwaltenden Partei- instanzen durch Kranzspenden vertreten. Ein Blick auf die Widmungen der Kranzschleifen zeigt, wie das Proletariat seine Toten ehrt. Da ist kein Wort überschwenglichen Lobes zu finden. Die große Liebe und Verehrung, deren sich Paul Singer unter den klassenbewußten Arbeitern erfreute, drückt sich' in einfachen, schlichten und gerade deshalb so wirkungsvollen Worten aus. Oft werden Zitate bekannter Dichter, oft aber auch eigene Worte oder Verse als Ausdruck der Empfindung an der Bahre des ver- ehrten Toten gebraucht. Nur einige Beispiele können wir herausgreifen. Ein knapp umrissenes Lebensbild des Verstorbenen gibt die Sozialdemokratische Partei Hamburgs: «Du tratest zu uns, als der Feind uns bedroht, Du standest zu uns in den Zeiten der Not. Ein Kämpfer mit nimmer versagendem Mutz, So strittest Du wacker, so strmest Du gut, So strittest Du kühn und entschlossen. Nun gingst Du dahin und wir trauern am Grab. 'Ein Treuer, ein Braver, so sankst Du hinab." . Auf die Tätigkeit des Verstorbenen deutet da» Agita- ttonökomitee der oberen Rhcinprovinz hin: „Den Aermsten hast Du Obdach gegeben, Verfolgten Mut zu neuem Leben. Dem Feinde gesagt manch scharfes Wort. Dem Volke der Arbeit: der Freiheit Hort. Das war Dein Wirken und Dein Streben." Das Gesamipersonal des„BorwärtS" kennzeichnet das Lebenslverk Singers mit den Worten: >„Den Großen hattest Du den Kampf geschworen. Du hieltest diesen Schwur bis an das Grab. 5)ie Armen haben einen Freund verloren, Der ihnen sein Herz, sein Leben gab." Knappe Charakterzeichnungen des Verstorbenen! geben unter andl�'inn: Der Verband der sozialdemokratischen Wahlvereine der Provinz Bran deaburg: „Dem Vorbildung unerschütterlicher Ueberzeugungstreue und"selbstloser Opferfreudigkeit im Kampfe für Freiheit und Vottsrecht." Die Redaktion der„Neuen Zeit": „Dem tapferen Kämpfer, dem klugen Berater, dem opfer- freudigen G-nosseu." Die Redaktion des„Vorwärts": „Dem unermüdlichen Kämpfer, dem selbstlosen Begründer des„Vorwärts", dem großherzigen Menschen." Ter bayerische Landesvorstand widmet seinen Kranz „Dem idealen Kämpfer für unser Endziel und dem schöpferischen Realpolitiker." Die sozialdemokratische ReickBtagsfraktion: „Ihrem tatkräftigen Lorkämpfer und lieben Kollegen." Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Drei klassenpartaweats gedenkt unserer zurzeit wichtigsten Aufgabe in Preußen, indeni sie auf ihren Kranz die Wldmungsworte sefet: „Dem Vorkämpfer'für ein freies Wahlrecht." Die Widmung des deutschen Parteivorstandes gilt „Unserem kraftvollen Führer und treuen Freunde." Die Genossinueu Deutschlands geben „Dem unermüdlichen Vorkämpfer und treuen Freunde, dem mutigen Menschen den letzten Gruß." Die organisierten Genossinneu Oesterreichs ehren „Den treuen Vorkämpfer der Frauenbewegung." Die Redaktion der„Gleichheit" widmet einen Kranz „Dem treuen, verdienten Kämpfer für die Befreiung der Frau durch den Sozialismus." Kurz und treffend charakterisiert die sozialdemokratische Fraktion der Stadtverordneten Berlins„ihren lieben Vor- sitzenden und Kollegen" mit den Worten: „Dieser ist ein Mensch gewesen und da? heißt ein Kämpfer fein." Auf die Früchte, welche dem Lebenswerk eines selbstlos für die Allgemeinheit wirkenden Mannes entsprießen, deutet der Verband der sozialdemokratische» Wahlvercine Groß- Berlins hin, indem er die Worte Schillers zitiert: „Noch köstlicheren Samen bergen wir trauernd in der Erde Schoß und hoffen, daß er aus den Särgen erblühen soll zu schon' rem Los." Dem Gedanken, daß der Geist des großen Toten noch über das Grab hinaus wirkt, gibt auch die Preßkommisfion des„Vorwärts" Ausdruck: „Du trugst die Fahne uns voran, galt's für das Recht zu streiten. Äun mag Dein Geist auf rechter Bahn uns fürderhin geleiten." Demselben Gedanken der frohen Zuversicht in, die Zu- kmtft gibt die Zentralstelle für die arbeitende Jugend Deutsch- landS Ausdruck, indem sie am Sarge Singers gelobt: «Die Jugend wird� Dir nacheifern." Die für dm Beginn der Bestattungsfeier festgesetzte Stunde rückt näher und näher. In den stinrmungsvoll-ernst geschmückten Höfen des„Vorwärts"-Gebäudes sammelt sich nach und nach eine Schar von Parteigenossen, die durch ihre Tätigkeit im Dienste der Arbeiterbewegung dem verehrten Toten besonders nahe standen: Mitglieder des Parteivor- standes, die seit langen Jahren in Gemeinschaft mit Paul Singer ihre Kräfte in der Leitung der Partei einsetzten: Mit- glieder der Rcichstagsfraktion, die seit Jahren Schulter an Schulter mit Paul Singer gegen politische Knechtung und wirtickmftliche Ausbeutung des arbeitenden Volkes kämpften: Genossen, die in der Berliner Stadtverordnetenversammlung mit dem Verstorbenen gemeinsam wirkten.. Die Mitglieder der preußischen Landtagsfraktion finden sich ein. ferner, die Kontrollkommission, die Generalkommission der Gewerkschaf- ten, die Neunerkommission des„Vorwärts"-Betriebes, die Mit. glieder des Pressebureaus, die Redaktion des„Vorwärts" sowie Deputationen auswärtiger Arbeiterorganisationen Unter diesen fällt eine in die Festtracht der Bergleute ge- kleidete Abordnung der Bergarbeiter aus dem Mansfelder Revier auf. Auch mehrere bekannte Genossm und bewährte Vorkämpfer ausländischer Bruderparteien finden sich in der Trauerversammlung ein. Aus Oesterreich sind die Genossen Perner st orfer, Hildebrand, S karet und Tvmaczek erschienen. Frankreich ist durch die Genossen Thomas und B r o u s s e vertreten. Aus Belgien sind die Genossen Huysmans und Vandersmissen anwesend. Holland hat den Genossen Vliesen. Dänemark den Genossen S t a u n i n g, die Schweiz den Genossen Manns und die ungarische Sozialdemokratie den Genossen Buching er entsandt.— So sammelt sich in seinen Ver- tretern das intenmtionale Proletariat an der Bahre seines verblichenen Vorkämpfers. Von allen, die Zutritt zum Hofe des Trauerhauses finden. unterläßt es keiner, noch einen letzten Blick auf den schlichten Metallsarg zu werfen, der im schwarzdrapierten dämmerigen Raum, umgeben von tiefgrünen Blattgewächsen, im Kerzen- schimmer großer Kandelaber aufgebahrt ist. Ein letzter wort- loser, aus tiefer Empfindung hervorbreckiender Scheidegruß gilt dem verehrten Toten. Still und ernst treten die Be- sucher zurück, andere folgen nach.# Die Stunde ist gekommen, wo PaulSinger seinen letzten Gang antreten soll. Das Trauergemach füllt sich mit seinen Familienangehörigen. Auf dem Hofe hat eine Abteilung des Buchdruckergesangvereins„Typographia" Auf- sttellung genommen. In ausdrucksvollem Vortrage ertönt die ernste Weise:„Unter allen Wipfeln ist Ruh." Die Töne verklingen.~ Träger bringen den Sarg heraus.— Entblößten Hauptes grüßt ihn die Tranerver- fammlung.— Wieder ertönt Gesang:„Stumm schläft der Sänger." Der Dichter hat das Lied an einen verstorbenen Warden gerichtet, der die Krieger durch Kampfgesänge be- «gaftertt?. Hier gilt es sinngemäß dem Genossen, dessen ganzes Leben den, Kainpfe geweiht war, einem Kampfe, der mehr Mut, mehr Opfer fordert und schwerere Wunden schlägt als der Kampf auf dem Schlachtfelde. So wecken öeon auch die markigen Töne des Bardenliedes m den Herzen 8er Hörer aufs neue die schmerzliche Empfindung, daß hier einer der besten Kämpfer für die Befreiung des Proletariats zu Grabe getragen wird. Dem Sarge folgen die Angehörigen des Verstorbenen, dann die Vertreter der genannten Parteikörperschaften. Vor dem Haustor nimmt der Leichenwagen den Sarg auf, während eine Musikkapelle den Chopinschen Trauermarsch intoniert. Langsam, sehr langsam, weil durch den Straßenverkehr oft unterbrochen, bewegt sich der endlose Zug dem Fried hose zu. »» • Von ousländischen Bruderparteien waren durch Kränze bezw. Deputationen im Zuge vertreten: die dänische Sozial demokratie, die serbische Sozialdemokratie, die Sozialdemo- kratie im Kanton Zürich, die sozialdemokratische Partei Ruß lands, die belgische Arbeiterpartei, die deutsch-österreichische sozialdemokratische Parteiorganisation, die ungarische Sozial demokratie, die„I'ai'ti socialiste(section kran�ais de rinternationale onvridre)". Auch das Internationale Sozialistische Bureau in Brüssel war vertreten. Ferner der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten Oesterreichs sowie die Reichskommission der Gewerkschaften Oesterreichs. — Von deutschen Partei- und Gewerkschaftskorporationen, die durch Deputationen und Kränze vertreten waren, wurden unter anderen bemerkt: die Generalkommission der Gewerk- schalten Deutschlands, das gewerkschaftliche Arbeiterinnen- komitee, die Parteischule, der Bildungsausschuß, die Berliner Gewerkschaftskommission.— Die nach Hunderten zählenden Kranzspenden von sozialdemokratischen Kreis-, Bezirks- und Landesorganisationen, der Parteipresse sowie der Gewerk- schasten, der Gewerkschaftskartelle. der Arbeiter einzelner Be- triebe, der Arbeitersport- und Vergnügungsvereine können hier nicht einzeln erwähnt werden, da es schlechterdings un- möglich war, hierüber am Beerdigungstage einen auch nur annähernd erschöpfenden Ueberblick zu gewinnen. Die Kmnz- schleifen werden vom Dienstagabend ab im Gewerkschaftshause ausgestellt und können dort besichtigt werden. Der Abmarsch des Zuges. Drei Minuten vor 12 Uhr fährt der Leichenwagen vor die Tor- einfahrt des„Vorwärts". Punkt 12 Uhr trägt man unseren toten Freund heraus. Jeder Lärm hört auf. Die Häupter entblößen sich. Totenstille herrscht im Umkreis, als der Sarg auf den Wagen ab- gestellt wird. Die Musik intoniert den Chopinschen Trauermarsch. Die Spitze des Zuges, gebildet von den Parteigenossen vom 4. Wahlkreis, den Wählern des Toten, setzt sich in Bewegung. Weit über eine Stunde währte es, ehe der Leichenwagen die Lindenstraße verlassen und in die Ritterftraße einbiegen konnte, wo er erst gegen%2 Uhr die Prinzenstraße kreuzte. Die Wahlkreise Nieder-Barnim und Teltow- Beeskow setzten sich in schier endlosem Zug erst um 2 Uhr in Bewegung, ihr Vorbeimarsch dauerte, trotzdem er teilweise in ziemlich lebhaftem Tempo erfolgen konnte, volle l?L Stunden. Endlich um Uhr konnte sich der s e ch st e W a h l k r e i s zum Abzug rüsten, doch waren ihm die Jugendabteilungen zuvorgeeilt und hatten sich hinter dem Zug der Vertretung aus den Groß-Berliner Wahlkreisen angeschlossen. Fünfviertel Stunden vergingen, ehe das Ende des sechsten Wahlkreises herankam, und es schlug bereits S Uhr. bis sich der Zug deSfünften Kreise» in Bewegung setzen konnte. Inmitten des sechsten Kreises schob man um diese Zeit die Kranzdeputationen sämtlicher noch auf ihrem Standplatz ver- harrenden Wahlkreise und sonstiger Vertretungen, um dadurch wenigstens diesen noch den Zutritt zum Friedhof zu ermöglichen. Als sich der dritte und hinter ihm der zweite und der erste Wahlkreis auf den Weg machten, war es bereits Uhr geworden. Die Sonne war längst untergegangen und noch immer wogte es die Skaliherstraße hinunter; die Mufikchöre ließen ihre Trauerweisen ertönen, in dichten Reihen bildete immer das Publikum Spalier im Lichte der Straßenlaternen. Am Schlefischen Tor um 6 Uhr angekommen, lösten sich der zweite und nach ihm der erste Wahlkreis, welcher den Abschluß bildete, auf. Schon deckte Mutter Erde den treuen Kämpfer, die Nacht breitete ihren Schatten über das geschlossene Grab, und nun erst traten die um ihren Führer trauernden Genossen den Heimweg an. Im Südosten. Es ist 11 Uhr. Aus allen Richtungen strömen Menschenmassen. in unabsehbarer Fülle. Nicht lange, und am Kottbusertor stauen ich Tausende und Abertausende von Zuschauern, bilden wirre Knäuel und dehnen sich in zwei endlosen Mauern im Zuge der Skalitzerstraße hin. Kopf an Kopf lagern übereinandergeschichtet, die Bewohner der anliegenden Häuser in den Fenstern und auf den Balkons. Jeder Wagen der Hochbahn speit eine Flut von neuen An- kömmlingen aus. Photographische und kinematographische Apparate tauchen über den Köpfen der Menge auf. Autos tuten unablässig, Straßenbahnwagen und Omnibusse bringen jeden Augenblick Bewe- gung in die Menschenknäuel. Ordner, mit roten Armbinden, sorgen für freie Passage. Die wenigen anwesenden Schutzleute beschränken sich auf die notwendigsten Anordnungen und sind gar nicht— nervös. Im Gegenteil: sie befleißigen sich durchweg eines ruhigen, zum Teil sogar gemütlichen Tones. Einer wendet sich an den Genossen Wels, der mit gewaltigen Armen die immer weiter hervor- schwellenden Massen der Zuschauer in Schach hält.„Sie müssen hier aber auch Platz machen!"„Ich habe schon für drei Schutzleute Platz gemacht." meint Wels lachend und der Schutzmann ant- wartet, ebenfalls lochend:„Ja. das glaube ich wohl!" Allmählich wächst die Flut beängstigend an. Wer in der Mitte steht, gibt jeden Versuch, sich zu rühren als fruchtlos auf. Nur wenn es klingelt oder tutet, stemmen sich die vordersten mit aller Macht gegen rhre Hintermänner— um ihrer Füße willen. Bei jedem Hochbahnzug. der über die Köpfe hinwegpoltert, beginnt das Pferd eines Berittenen erschreckt zu tänzeln und zu kreisen. Allgemeines Aussehen erregt eine lange, schwarze Fahne mit roter, umflorter Schleife, die von der Frontseite des Eckhauses Admiralstraße, nach dem Kottbuser Tor hin, im Winde flatterte. „Wer mag da bloß wohnen?" geht eS fragend durch die Reihen. Endlich wird es lebendig. Die Hälse recken sich nach der Ritter- straße hin. Schmetternde, abgerissene Trompetentlänge werden laut. Immer näher kommt es. Schon kann man Chopins wunder- bar-ergreifenden Trauermarsch vernehmen. Hinter dem Musikchor folgen die Mitglieder des 4. Berliner ReichstagswahlkreiseS in un- absehbarer Menge. Von Zeit zu Zeit leuchten rote unvcrhüllte Schleifen auf, im Verein mit dem tiefen Grün der Kränze und der bunten Pracht der Blumenarrangements entzückende Farbeneffekte erzeugend. Und nun durchbricht auch noch die Wintersonne siegreich das dünne, graue Gcwöll und erhöht noch den Eindruck dieses gewaltig wogenden Menschenstromes. Doch nur tangsam bewegt sich der Zug vorwärts, immer und immer wieder zerteilen ihn die Scraßenbahmvagen und Fuhrwerke. deren Andrang gerade um die Zeit sehr stark ist. In der dritten Nachmiüagsstuude hat der vierte Kreis seinen Vorbeimarsch beendet und nun wird das Bild lebendiger und die Menge unruhiger. Per- trcter der Parlamente und übrigen Körperschaften folgen Programm- gemäß, zu Fuß und zu Wagen, mit Kränze» Lud umflorten Bannern. Bald hinter dem Leichenwagen und den Angehörigen des Verstorbenen hatten sich die Jugendlichen einrangiert, die mit Fahnen und Schildern und Kränzen flott und leicht ausschreitend, in überaus großer Anzahl vertreten waren, lind wieder Wagen und wieder Musik und wieder Menschen, in endloser Fülle, Frauen und Männer; ja, selbst Kinder trippelten tapfer mit und ließen sich weder von Kälte noch von Müdigkeit abhalten, auch ihrerseits an der letzten Ehrung des toten Kämpfers mitzuwirken. Die Sonne war längst untergegangen, die Schatten des Abends senkten sich über den Platz und allerorts flammten die Lichter auf— aber der Menschenstrom zog in unverminderter Stärke immer noch vorüber und schien sich nimmer erschöpfen und leeren zu wollen. So war es denn gerade 6 Uhr, als die letzten Teilnehmer im Zuge der Skalitzerstraße verschwanden. An der Oberbaumbrücke und Warschauer Brücke. Schon lange vor 12 Uhr zeigte sich die Gegend stärker als sonst belebt. Zu Hunderten wanderten starke Lolksmassen, den Trauerzug erwartend, auf und ab. Immer stärker schwoll die Menge an. Um 12� Uhr bildeten sie zu beiden Seiten der Straße feste, anscheinend unbewegliche Wälle. Ohne sichtliche Ungeduld wurde der Zug erwartet. Sehnsuchtig blickten Abertausende von Augen nach der Richtung, ans der der Trauerzug kommen sollte, und noch immer war nichts von ihm zu sehen. Da um 1 Uhr erscheinen drei Schutzleute hoch zu Pferde, vor und hinter ihnen ein mächtiger Volksstrom. Bald wird auch das an der Spitze des Trauerzuges marschierende Musikchor hörbar. Um IM Uhr passierte die Spitze des Zuges die Warschauer Brücke. Geradezu endlos schien der Zug des vierten Wahlkreises. Noch einige Stunden sollten die mehr und mehr angewachsenen spalier- bildenden Volksmaffen auf den eigentlichen Leichenzug warten müssen. Jeder weitere Kranz, der in der Mitte des Zuges von ihnen vorbeigetragen wurde, erweckte immer wieder von neuem ihre Be- tounderung. Inzwischen hatten sich die freigelegenen Perrons der Hochbahnbaltestellen. an der Warschauer Brücke, am Stralauer Tor und am Schlesischen Tor zum Brechen voll mit Menschen gefüllt. Hunderte von Leuten, die gar kein Fahrbedürfnis hatten, opferten einen Nickel, um den Trauerzug von einer höher gelegenen Warte besser sehen zu können. Endlich, nach reichlichen zwei Stunden, lvurden die Trauerweifen des zweiten Musikchores, das der Reichs- tagsfraktion boranschritt, vernehmlich. Als sich der Leichenwagen näherte, wurden allenthalben die Hüte gezogen und dem vonr Volke geliebten teuren Entschlafenen der letzte stumme Gruß cnt- boten. Mt sichtlicher Genugtuung wurden die prachtvollen Blumenarrangements und zahlreichen Kranzspenden bewundert. Um SM Uhr passierte der Leichenwagen die schmale Warschauer Brücke, einen ungeheuren Menschenstrom zu beiden Seiten der Straße mit sich führend. Einige Begüterte suchten ihre scheinbar unersättliche Neugierde dadurch zu stillen, daß sie den Trauerzug in Droschken und Autos begleiteten. Dadurch entstand an der Warschauer Brücke, die nur halb so breit wie der Straßenzug ist. eine nicht unerhebliche Verkehrsstockung, die durch den auch in dieser kurzen Zeit aufrecht erhaltenen Verkehr der Straßenbahn der Hoch- bahngesellschaft wesentlich erhöht und fast lebensgefährlich wurde. Die Umsicht der Zugordner und die Vorsicht der Wagenführer verhinderte jedoch irgendwelche Unglücksfälle, und verhältnismäßig schnell war die Verkehrsstauung wieder beseitigt. In langem Zuge folgte der Leicke das Trauergefokge. Den öffentlichen und den leitenden Körperschaften der Partei und der Gewerkschaften folgten die Genossen der beiden Berlin vor- gelagerten Wahlkreise Nieder-Barnim und Teltow-Beeskow. Um Uhr zeigt sich eine minutenlange Lücke im Zuge. Da erscheinen abermals drei Berittene. Das muhte etivas Besonderes zu bedeuten haben. Mit großer Spannung sahen die stundenlang Harrenden dem, was nun da kommen sollte, entgegen. Vielfach wurde humori- stisch hingeworfen, daß die Polizei eine Ueberwachung der Genossen au» dem Sechsten,— die nun programmäßig im Zuge folgen mußten— wegen der Vorkommnisse in Moabit und auf dem Wedding noch für notwendig halte. Aber nein, lmS war eS nicht. Die Genossen des sechsten Kreises hatten der Jugend den Vorantritt gelassen. Ruhig und ernst bewegten sich die jungen Leute im Trauerzuge, in gutgesch'vssenen Reihen schritthaltend vorwärts. Ihnen folgte die lange Reihe der Deputationen der Gewerkschaften und Fabriken der verschiedenen Berufe, die ihr« Banner und Kranzspenden mit sich führten und sich in Anbetracht der vor- gerückten Tageszeit sämtlich an die Spitze des sechsten Kreise? begeben hatten. Der ursprüngliche Plan, sie nach Gruppen geordnet den verschiedenen Kreisen zuzuteilen, hatte sich infolge der un- geheuren Beteiligung der Genossen nicht durchführen lassen. Um 6 Ubr hatte endlich der Trauerzug mit seinem Schluß, den die Genoffen des fünften und dritten Wahlkreise» bildeten, die Gegend passiert. Die Züge des zweiten und ersten Wahlkreises hatten sich schon vor dem Schlesischen Tore aufgelöst, weil für sie doch keine Aussicht mehr vorhanden war. den Friedhof noch vor Toresschluß zu erreichen. Bald gingen auch die Zuschauermengen, die sich schon vorher mehr und mehr gelichtet hatten, auseinander, befriedigt von den vielen Beweisen der Liebe und Verehrung, die da» Proletariat Berlins seinem großen Toten dargebracht hat. Me waren davon überzeugt, daß dieses Leichenbegängnis kaum übertroffen werden kann. In der frankfurter Allee bemerkte man gegen Mittag noch nicht viel von dem außergcwöhn- lichen, großen Ereignis, das bevorstand. Die vielen Menschen, die von Anfang an teilnehmen wollten an dem Leichenzug, hatten sich schon nach dem Innern der Stadt begeben, und die übrigen Massen waren noch nicht auf dem Plan erschienen. Aber kaum war d:- Mitte des Tages überschritten, da sah man Gruppen von Männern und Frauen mit Kindern immer zahlreicher hinanSwandern nach Lichtenberg zu. Bald darauf bildeten sich rechts der Straße und links aus der breiten Mittelpromenade dichte Spaliere, und die Menschen- massen. die sich ,o zusammenscharten, wuchsen immer mehr am Man wartete des Leichenzuges und man wartete lanae und aeduldia. ungeachtet der kalte» Witterung, die sich hei dem langen Stehen unangenehm fublbar machte. An den Querstraßen, wo die Sonne »infun hindurchsch.cn, waren die Massen am narlsten. Man wollte gern noch ein wenig der Sonne genießen, die dem nicht mehr scheint, der zu Grabe actraoe» werden tollte. Die Polizei, nicht übermäßig vertreten, sorgte mit mehr Höflichkeit. als man es sonst gewöhnt.st. dafür, daß der nur spärliche Wagen- verkehr aus den Querstraßen nicht behindert wurde. Di- Frank- furter Allee kamen hm und wieder schon Droschken mit Kränzen ge ner�dli-b°ber wartete man Stunde auf Stunde vergebl.ch. Endlich, es war gegen 3 Uhr. hörte man die Trauer- be? iede�nenen M' vielen Tausende, die den Verstorbenen bei jeder neuen Wahl wieder in den Reichstag geschickt hatten, kamen iiiwes�v? il'?[6er lang schon dieser eine Teil deö � nur erft der Leichenwagen käme! Wenn der vorüber war, wollte man nach Hause gehen, hieß eS immer wieder fpalierbildenden Menschenmasse, llnmöalich konnte man auf kalten rcußen den ganzen Zug der Hunderttausende abwarten. Und nnv I rvi2! �ichenwagen. Es war ein ergreifende« „ Ä.>?? � � verhärtete Gegner der Partei, Leute, die nur aus Schaulust gekommen waren, entblößten ihr Haupt vor dem toten Kampfer der Sozialdemokratie, vor dem Manne, der ev ver- jtanden hatte, so vieie, unzählbar viele für sich und seine Sache zu gewinnen,„uj konnte man nicht leichten Herzens davona-�en, man mußte alles schauen, was noch kommen sollte, die lange Reitze der Wagen mit den verschiedenen Deputationen. Kommissionen. Ver- tretern der Partei, der Gewerkschaften und der öffentlich-" Körper- ichasten, und dazu die vielen, unzählbar vielen prächtigen Kranze. Mathematisch veranlagte Zuschauer hatten sich bemüht, sie zu zapten, �rner. der von Anfang an damit begonnen hatte, war beim Zuge des Vierten Kreises aus die 40 gekommen, dann hatte er das Zahlen aufgegeben, denn e« kamen zu viele Kränze, und>nan wellte voch auch sehen, wie schön sie waren. Wann kommt endlich.-icoervarnim und der Sechste Kreis und die Jugendlichen und alle die anderen. die noch kommen sollen? Immer schnelleren Schrittes bewegten sich die unabsehbaren Züge der Leidtragenden. Die Dämmerung war längst hereingebrochen, und es war Abend geworden, aber man wollte das Ziel doch noch erreichen. Taktfest kam die Jugend heran- marschiert, und mit Genugtuung bemerkte man, wie zahlreich auch die junge Garde der Partei auf den Beinen war, wie sie dahinzog im Bewußtsein der ernsten, traurigen Pflicht, die es hier zu erfüllen galt. Es kamen noch immer neue Züge, neue Massen» die dem Toten die letzte Ehre erweisen wollten. Das Gefolge überstieg alle Erwartungen. So ist noch kein Fürst, kein Kaiser begraben worden, sagte man. Endlich als die Uhr auf sieben ging, waren die Züge der Leidtragenden vorbeimarschiert. Schon seit anderthalb Stunden wogten die Massen derer, die das Ziel früher erreicht hatten, wieder der Stadt zu. Die Straßenbahn- wagen, die seit Mittag überfüllt hinausgefahren waren, kameq nun Wieoer zurück, und von Glück konnte der sagen, der auch nur einen bescheidenen Stehplatz erwischt hatte, um auf diesem Wege schnell heimzukommen, um ausruhen zu können von dem anstrengenden Marsch. Die Ringbahnzüge hatten seit mittag gewaltige Menschen- »nassen, wie wohl kaum je zuvor nach der Frankfurter Allee beför- dert, und noch weit größere Massen wollten nun zurück zur Stadt oder nach diesem oder jenem Vorort. Da entstand zeitweilig ein beängstigendes Gedränge auf den Zugängen und den Bahnsteigen, aber es lief doch alles gut ab. Das Bewußtsein, mitgewesen zu sein bei diesem historischen Ereignis, dieser Massentrauerfeier, ent- schädigte für die Mühsal des Tages. Vor dem Friedhof. Wie sich die Massen in der Stadt formierten, so traf man draußen, vor dem Friedhof, zugleich alle Anstalten, den gewaltigen Andrang auch beherrschen zu können. Die Ordner hielten die eine Seite der Gudrunstraße, die von der Frankfurter Chaussee aus den Zugang zum Zentralfriedhof bildet, vollständig frei. Nur wer eine Karte zum Friedhof besaß, konnte hier passieren. Auf der anderen Seite bildete das Publikum schon um ein Uhr eine dichte Mauer, überwacht von den Ordnern. Nachrichten aus der Stadt meldeten, daß der 4. Kreis, der hier draußen Spalier bilden sollte, ein un- erwartet starkes Aufgebot gestellt hatte. Die entsprechenden Vor- kchrungen wurden getroffen. Man sperrte die Gudrunstraße an der Frankfurter Chaussee ab. wo 25 Ordner eine dichte Kette bil° deten, die später noch verstärkt wurde. Der Wagenverkehr wurde an der Hagenstraße abgelenkt. Man wartete— und Stunden der- rannen. Einzelne Wagen mit Delegationen, die den direkten Weg zum Friedhof nehmen durften, Kranzträger zu Fuß und Karten- inhaber, zwei Sängerabteilungen, die geschlossen ausmarschieren, ziehen vorbei. Da— endlich, es ist bald 4 Uhr, ertönt von fern her schwere Trauermusik. Alles ist voller Erwartung, die Ordner sind eifrig bestrebt, die vordrängenden Massen zurückzuhalten. Die Musik kommt näher, das große, schivarz verhängte Banner des 4. Kreises wird sichtbar und ihm folgen in geordneten Massen, unabsehbar, die Trauernden, die in Paul Singer ihren Abgeord- neten verloren haben und»mn Spalier bilden vom Friedhof an. die Gudrunstraße und weiter entlang. Sic sollten an der Spitze des Leichenzuges marschieren, aber wo bleibt der übrige Zug? Wieder vergeht eine volle Stunde. Unterdessen werden Blumen- spenden und Kränze, immer mit schimmernden Seidenrot und golden leuchtenden Widmungen auf den breiten Bändern, vorbei- getragen, zum Friedhof hin. Die Dämmerung bricht herein, die freundlich blickende Sonne hat ihren Tageslauf vollendet; es ist bald 5 Uhr. Da wird es stille ringsum, eine Bewegung geht durch die Massen, der Leichenzug kommt—. Die Häupter entblößen sich zum letzten Gruß; der Scheidende ist nahe am Ziel, er hat den letzten Weg vollendet. Der Leichenwagen zieht durch das Fried. »cfStor. gefolgt vom Trauerzuge. Und wieder will die Reih« der Blumenspenden, die ihm nachgetragen werden, kein Ende nehmen. Fern ertönt neu« Trauermusik, neue Massen, aus Nieder- Barnim und Teltow-BeeSkow, marschieren an. Der Friedhof ist geschlossen und die Massen begnügen sich, am Friedhofstor vorbei. zumarschieren und, der Weisung der Ordner gemäß, nach links abzuschwenken, nach Lichtenberg zu oder die rechte Seite der Gudrunstraße zurück. Sechs Uhr ist vorbei, eS ist längst dunkel geworden, und noch immer kommen, in sehr unregelmäßigen Ab- ständen, geschlossene Züge heran, begeben sich die Gudrunstraße hinunter und wieder herauf.— Die Ordnung wurde vor dem Friedhof in musterhafter Weise aufrecht erhalten. Schutzleute und Gendarmen waren nur in sehr geringer Anzahl vertreten und verhielten sich durchaus reserviert. Im Reich der Gräber. Im Kampf mit dichtem Gewölk und einem kalten Nord- West hat die Sonne den Sieg davongetragen. In ihrem hellen Scheine liegt freundlich der Totenhain der Stadt Berlin, zu dem einer ihrer besten Bürger seine letzte Fahrt macht. Ein Hain ist es, kein ödes Gräberfeld. Zwar schläft heute Natur noch ihren Winterschlaf und kein Grünen und Sprießen ist beinerkbar. Doch diese Stätte der Toten mutet auch freundlich an. wenn Baum und Busch ihr Gezweig noch nackt enrporstrecken. So mancher Mitstreiter ist hier für immer zur Ruhe ge- gangen, und so mancher Vorkämpfer und Führer, dem wir nacheifern. Da liegt Liebknecht, unser.Alter". Das Denkmal zeigt uns seinen feinen Kopf, den wir alle so gern sahen, wenn er zu uns sprach. Dicht daneben liegt Auer, auch einer unserer Besten. Ihn betteten wir hier vor vier Zahreu. Und wenige Schritte weiter ein offenes Grab. Paul Singer soll hier der Dritte in der Reihe unserer unvergeß- lichen Toten sein. Es ist die zweite Nachmittagsstunde überschritten. Viele Ordner stehen aus dem Friedhof bereit, der nur für den großen Toten und das Trauergefolge geöffnet ist. Die Zeit verrinnt langsam. Die Spitze des Leichenzuges wird bald erwartet. QS ist aber eine Tauschung. Inzwischen haben die Sangesabteilung I(Südost), die an der Halle singen soll, und die Männerchöre„Ost" und NamenloS", diese nahe dem Grabe, ihre Plätze eingenommen. Auf dem Plateau vor der- Leichenhalle beginnt eS sich immer mehr zu regen. So sind bereits die Deputationen des Berliner Magistrats und der Berliner Stadtverordnetenversammlung erschienen. Auch Oberbürgermeister Ä i r s ch n c r und der Vorsteher M i ch e l e t sind anwesend, und neben den eigentlichen Deputierten sehr viele andere bürgerliche Stadt- verordnete, einige nichtdelegierte MagistvatSmltglieder sowie der Präsident der Berliner Handelskammer Kommerzicnrat Herz. Em Beweis der hohen Achtung, welche unser Genosse S i n g e r als Kommunalpolitiker und Mensch auch in diesen Kreisen genoß. Die Zahl der Kranzdeputationen, die dem Zuge vorausgeeilt sind und hier Aufstellung nehmen, mehren sich. Es kommen bekannte Parlamentarier und alte Berliner Partei- aenonen die schon vor einem Menschenalter und mehr mit den, ��erstorbenen Seite an Seite gekämpft haben. Hier der Platz vor der Halle ist für die Feier bestimmt. Ein niederer Katafalk erhebt sich vor den Swfen der Frei- treppe, die zum größten Teil von Bäumen!m Schmucke grüner Blätter verdeckt ist. Die Dekoration im Verein mit der von Säulen getragenen Vorhalle gibt einen schönen Abschluß. Es ist bald 4 Uhr. Die Wintersonne neigt sich schon und sendet ihre Strahlen nur noch matt herüber. Da ertönt in weiter Ferne Musik. Sie kommen. Langsam kommt der Schall näher. Gegen vier Uhr sind die Genossen des vierten Wahlkreises, die die Spitze bildeten, angelangt. Die Fahne, die so manche Siegesfeier sah, wird hereingetragen. Es folgen Kranzdeputationen auf Kranzdeputationen. Schon bricht die Dämmerung herein, verstärkt durch Wolkenschatten. Nun werden die Klänge eines Trauermarsches vernehmbar. Sie schwellen immer mehr an. Wenige Minuten später durchschreiten die Reichstagsfraktion, die Partei- und Gewerkschaftsleitung und die Mitglieder anderer Parteiinstanzen und Korporationen. sowie die auswärtigen Delegierten, das Tor zum Reich der Gräber. Es folgt der Wagen, der unfern teuren Toten birgt. Durch ein Spalier ernst dreinschauender Männer, zumeist Trägern prächtiger Kranzspenden, die das Haupt entblößen. bewegt er sich dahin. Ein letztes Aufflackern rotglühenden Sonnenlichts verlischt am Horizont.— Unzählbare Depu- tationen mit Kränzen schließen sich an. Der Platz vor der Halle füllt sich. Ueberall bedecken sich die Rasenbeete mit den Kränzen. Die Böschung, die sich nach einem weiten Platze inmitten des Friedhofes neigt, ist damit übersät. Es leuchten die Blumen und das Rot der Schleifen auf dem grünen Unterton des Lorbeers, der Tanne oder des Palmwedels. Die Feier vor der Halle. Der Sarg ist auf dem Katafalk niedergesetzt. Tiefe Stille.— ..Ein Sohn des Volkes wollt er sein und bleiben." Das Lied vcr- klingt. Dann ergreift als erster Redner das Wort Molkenbnhr: Geehrte Trauevversammlungl Ein Herz hat aufgehört zu schlagen, das von glühendem Freiheitsdrang beseelt war! Ein Herz hat aufgehört zu schlagen, das sein Lebelang für die Armen nnd Elenden schlug! Eine der markantesten Persönlichkeiten unserer Zeit ist ins Grab gesunken. Vielleicht wäre es angebracht, am Grabe auf daS Wirken des Verstorbenen hinzuweisen. Aber bei einem Mann, der ein halbes Jahrhundert lang fast täglich gute Werke getan hat, ist es unmöglich, in einer kurzen Spanne Zeit das vorzuführen, was ihn vor Tausenden ausgezeichnet hat. Die Ideale seiner Jugend waren, ein freies Land aus seinem Vater- lande zu machen. Diese Ideale seiner Jugend hat er sein ganzes Leben hindurch im Herzen getragen, für diese Ideale hat er mehr als ein halbes Jahrhundert gekämpft. Wenn auch früh schon sein Sehnen darauf gerichtet war, den Armen zu helfen, so wissen wir doch, daß er sich zuerst nicht der Partei angeschloffen hatte, für die er dann mehr als drei Jahrzehnte gestritten hat. Daß er in den siebziger Jahren der Partei noch fern stand, war vielleicht auch ein besonderes Kennzeichen für den Verstorbenen. Um jene Zeit war es ja geradezu Mode, daß viele sogenannte Intellektuelle mitliefen. Singer lief nicht mit. Aber das war nicht Mangel an M»lt. Denn daß er Mut hatte, das hat er 1870 bewiesen, als er die Erklärung der Hundert mit unterschrieb, die gegen die Annexion von Elsaß- Lothringen protestierten, obwohl wenige Tage vorher die„Nord- deutsche Allgemeine Zeitung" Leute, die solche Gesinnungen hätten, als Landesverräter bezeichnet hatte. Aber 1878, als das Sozialistengesetz kam, als die Bewegung der Massen unterdrückt werden sollte, als jede Druckschrift verboten, alle Vereine und Ver. sammlungen aufgelöst, als den Arbeitern da» Koalitionsrecht ge- nommen wurde, damals, als Hunderte von Hau» und Herd ge« trieben wurden, lediglich weil sie sich für ihre politische Ueber- zeugung einsetzten, da war es Paul Singer, der offen der Gewalt entgegentrat und gerade in diesem schweren Augenblick sich der verfolgten Partei anschloß. Manchen hat er damals ein Asyl geboten, vieles im Stillen und privat getan. Als er offen zur Sozialdemokratie übergetreten war, wurde er sogleich zu öffentlichen Aemtern berufen, und er ist da— wir können eS wohl sagen— ein Bahnbrecher geworden. Man muß sich in jene Zeit zurückdenken. Die ganze sozialistische Literatur. das sozialistische Programm beschränkte sich lediglich auf die wenigen großen Fragen der allgemeinen Politik. Da sandten ihn die Berliner ins Stadtparlament. Singer war dort lediglich auf sich selbst gestellt, uirb er hat durch sein Wirken, durch seine Anträge und durch seine Reden dem Sozialismus eine neue Bahn gewiesen, er hat ihn in die Gemeindepolitik hineingeführt. WaS Paul Singer hier an Arbeit geleistet, was er beantragt und geredet hat, ist später daS kommunalpolitische Programm der Partei geworden. Ich glaube, nicht zuviel zu sagen, wenn ich hervorhebe, daß dies sein Wirken ihm auch Achtung bei Andersdenkenden ein- getragen hat. „Auch manche Geister, die mit ihm gerungen, Sein groß' Verdienst unwillig anerkannt, Sie fühlten sich von seiner Kraft durchdrungen, In seinem Kreise willig festgebannt." Mancher seiner Gegner wird heute zugeben müssen: eS würde besser um Groß-Berlin stehen, wenn man früher den Anregungen dieses Vorkämpfers gefolgt wäre. So sahen wir ihn im Berliner Stadtparlament wirken. So haben wir ihn aber auch wirken sehen in der Gesetzgebung des Reiches. Auch da hat er sich eine sehr geachtete Stellung erobert. Er gehörte zu den geborenen Führern. So hat er in den öffentlichen Körperschaften gewirkt. In der Partei wirkte er seit dem Jahre 1887. Als damals die deutsche Sozialdemokratie verfolgt wurde und gezwungen war, ihre Parteitage im Ausland abzuhalten, erschien auch Singer in St. Gallen, und wir haben ihn seitdem auf fast allen Parteitagen wirken sehen. Jederzeit war ihm der Leitstern seines Wirkens die innere Geschlossenheit der Partei. Sie zu stärken war da» Ziel, das er sich gesetzt hatte, und in diesem Sinne wirkte er auf allen Parteitagen. Alle aber, die ihm naher getreten sind, wissen, welch herrlicher Kamerad, welch treuer Freund er in allen Lebenslagen war. Wir. die wir im Parteivorstand� mit ihm zusammen arbeiten konnten, haben einen Einblick tun können in diesen herrlichen Geist. Wenn es galt, geschäftliche Dinge zu erledigen, so war Singer da mit seinem sicheren Blick und immer auch mit dem sicheren Griff. In de» Politik war er stets der entschiedene Mann, der für die Grund- sätze des Proletariats eintrat. Wo es galt, Unterstützungen zu be- willigen, war es ihm unmöglich, sein gutes Herz zu zügeln. So baben wir ihn in allen Fragen als treuen Kameraden schätzen ge- lernt. Wir haben einen schweren Verlust erlitten, und ich glaube. daß uns Paul Singer noch für lange Zeit fehlen wind. Er hat ein glückliches Leben durchlebt. Ter Mensch, der sich die Ideale seiner Jugend bis ans Greisenalter dewahrt, bewahrt sich damit auch ein Stück seiner Jugend. Solange ihn die Ideale seiner Jugend be- seelen, solange ist die Jugend bei ihm. In seiner Jugend teilte Singer seine Ideale nur mit wenigen Gleichgesinnten, während heute es Millionen find, die für diese Grundsätze eintreten. Wenn Paul Singer den heutigen Tag hätte sehen könnet», ich glaube, sein alter Lebensmut wäre von neuem in ihm erwacht. Haben wir eS doch während der letzten Jahre, als er durch Krankheit nieder- geworfen war, erleben können, wie jeder Erfolg der Partei ihn von neuem belebte. So ist er von uns geschieden in dem Bewußt- sein, daß sein Kampf für die Sache der Menschheit kein vergeblicher gewesen ist. Das Proletariat wird seinen Wegen folgen und wird den Kampf zum baldigen Siege führen! Richard Fischer: Als Zeichen ihrer» Liebe habe ich im Auftrage der Berliner Parteigenossen unserem teuren Verstorbenen den letzten Gruß und den letzten Tank abzustatten. Wir alle fühlen wohl den schweren. vielleicht unersetzlichen Verlust, der uns getroffen hat. Noch können wir die Tragweite unseres Verlustes nicht überschauen. Aber aus der großen Lücke, die der Tote hinterlassen hat, und die keiner von uns auszufüllen imstande ist, ersehen wir, ein wie Großer von uns gegangen ist, ein Großer auch um deswillen, weil er von einem ganzen Volke geliebt worden ist. Keinen Mächtigen auf der Erde gibt es, dem ein Volk ein solches Matz von Liebe aus freiem Herzen entgegengebracht hat und entgegenbringen wird, wie die Arbeiter Berlins, die deutschen Arbeiter an diesem Tage unserem Singer bezeugt haben. So geliebt ist er worden, weil er bei all seiner Größe ein Einfacher war, weil er bei all seiner Größe jedem voir uns ein Gleicher war. Nach dem großen Bergarbeiterunglück von Radbod hat ein preußischer Minister es als die Aufgabe der Gesell- schast bezeichnet, die Seele der Arbeiter zu erobern. Paul Singer hat die Seele der deutschen Arbeiterschaft erobert, weil sie ihn als den Nkann erkannt hat, der in aufrichtiger Hingebung, unwandel- barer Treue und opferfreudiger, nimmer ermüdender Arbeit sein ganzes Sein, sein ganzes Leben ihrer Sache, ihrem Kampfe um die Befreiung opferte. Wie Paul Singer zum ersten Male in das öffentliche Leben eingetreten, wie Singer der Partei beigetreten ist, da» sind zwei Ruhmesblätter für ihn, die Zeugnis ablegen von dem goldlautercn Charakter des Helden. In der Stunde der Gefahr trat er zum ersten Male mit seinem Namen vor die Oesfentlichkeit, und als das Sozialistengesetz auf die deutschen Arbeiter niederprasselte, als Polizei und Regierung in beispielloser Brutalität und Treulosigkeit Hunderte von Existenzen vernichteten, als das Ausnahmegesetz die Kleinmütigen beugte und selbst die Aufrechten zur Mutlosigkeit niederzwang, als die Tapferen sich vor der Gewalt beugten und die Feigen sich beiseite schlichen, da stand Singer auf und trat in Reih uird Glied und stellte den Berliner Arbeitern und den Aus- gewiesenen sich und seine Mittel zur Verfügung. In dieser Stunde der Gefahr hat er sich die Herzen der Berliner Arbeiter erobert. In dieser Stunde der Not haben die Berliner Arbeiter erkannt, daß sie einen Helden vor sich hatten, auf dessen Treue sie sich vcr- lassen könnten bis zuletzt. Schon ein Jahrzehnt vorher hatte Paul Singer die Ideen der Sozialdemokratie zu den seinen gemacht. Er hatte den Kampf der bürgerlichen Demokratie mitgeführt und war in diesem Kampfe nach links gedrängt worden. Aber der Partei widmete er seine Arbeit, nicht getrieben von kleiner Eitelkeit oder dem kleinen Ehr- geiz, in der Politik eine Rolle zu spielen, wie ihn die Gegner ver- leumdeten— mehr als die politische Ueberzeugung von der Richtig- keit der sozialdemokratischen Weltauffassung, mehr als die Ueber- zeugung von der Notwendigkeit der Durchführung der sozialdemo- kratischen Forderungen in Staat und Gemeinde hat ihn zu unS geführt sein unbeugsamer Gerechtigkeitssinn und sein toarmeS Mitgefühl für die schuldlos zu ewiger Entbebvung verurteilten Ar- beiter. Sein Uebertritt aus dem bürgerlichen Lager zu uns be- deutete für Singer ein Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. ein Aufgeben dieser Gesellschaft. Aber er hat besseres, wertvolleres dafür erobert: er hat die Berliner Arbeiterschaft, er hat die deutsche Arbeiterpartei für sich erobert von jener erstdn Stunde an bis zur Stunde seines TodeS. Die Arbeiterbewegung ist ihm seitdem alles geworden, hat sein ganzes Leben und Streben ausgefüllt. Es gab seitdem keine Unter» nehmung in Berlin, keine politische, keine Parteiaktion, zu der nicht Paul Singer hinzugezogen worden wäre, und als die Berliner Ge- nassen daran gingen, sich ihr eigenes Geschäft einzurichten, um die Grundsätze der Partei zu verbreiten und ihre Aufgaben im Reichs- tage und in der Gemeinde zu erfüllen, da stellten sie ihn an die Spitze, und seiner gediegenen Sachkenntnis, seinem scharfen Urteil und feiner Hingabe an das Unternehmen bis ins kleinste hinein ist es zu danken, daß es den Aufschwung nahm, der seine Existenz für alle Zukunft verbürgt. Der Weg des Ruhmes, auf dem Singer schließlich die inter- nationale, die allgemeine Anerkennung erwarb, war für unseren teuren Toten vielfach auch ein Dornenweg. Keiner von uns älteren Genossen ist so geschmäht und verleumdet worden, wie der Ver- storbene. Gewiß haben auch die anständigen Gegner ihm Ehre ge- zollt, und gegen das Bubenstück Puttkamers, der ihn wie einen Vagabunden aus Berlin hinausjagen wollte, protestierten die Aeltesten der Kaufmannschaft, indem sie beschlossen, seinen Platz unbesetzt zu lassen, und in derselben Weise protestierte auch der Bor- stand des Vereins für das Asyl der Obdachlosen. Aber schmutzige' Niedertracht überschüttete Singer mit infamen Verleumdungen in seiner Eigenschaft als Jude und in seiner Eigenschaft als angeb- licher Millionär. Singers Eintritt in die Partei erfolgte ja gerade zu der Zeit der Hochflut der antisemitischen Hetze jenes Hofdema» gogen, dem das Kainszeichen des Falscheides für immer auf die Stirne gebrannt ist, der damals die Arbeiterbewegung zu korruln- Pieren und an den Wagen der Regierung zu ketten bestimmt war. Damals hat Singer mit uns diesem Zeloten und Pharisäer die Maske abgerissen, und da begann der Kampf gegen ihn als Juden. mit dem man ihn zu vernichten glaubte. Singer hatte allerdings den Glauben seiner Väter innerlich überwunden, aber er hätte eS sür einen Akt der Feigheit gehalten, sich in jener Zeit von der Seite derer, die mit ihm verfolgt wurden, zu trennen, bloß um den Geg- nein eine Waffe zu entwinden. So blieb er seiner Gemeinde treu und trat stolz den niederträchtigen Verleumdungen entgegen. Genau so niederträchtig ist die Verleumdung, daß er sich mit seinem Gelde seinen Einfluß in der Partei erkaust hätte. Gewiß hat er stets eine offene Hand gehabt, und keiner von uns hat selbstloser der Partei gedient, als der Verstorbene. Aber keiner von uns. vielleicht auch Bebel nicht ausgenommen, weiß auch nur, was der Verstorbene der Partei an Mitteln gegeben hat. Er hat viele Tränen getrocknet. viele Existenzen gestützt und gesichert, viele Hungrige gespeist und wieder aufgeholfen, er gab lieber einem Unwürdigen, lieber zehn Unwürdigen, als daß er einen Würdigen hätte von sich gehen lassen, er gehörte zu denen, bei denen die Rechte nicht weiß, was die Linke getan hat. In einer schweren Stunde seiner Leiden hat er mir einmal gesagt: Weißt Du, für mich hat Geld und Reichtum niemals Wert gehabt, wenn ich nicht damit Gutes wirken, wenn ich nicht damit etwas für die Partei schaffen konnte. Die Größe dieses Charakters ist die Erklärung für die große Liebe, die Paul Singer in der beut- scheu Arbeiterschaft genossen hat. Edel, hilfreich und gut. so war der Verstorbene. Es gab keine humanitäre Bestrebung, der er nicht als Freund und Förderer zur Seite gestanden hätte, an deren Spitze er nicht getreten wäre. Singer stammte au* einer kleinen Kaufmannsfamilie, und sein Vater starb, als er kaum 4 Jahre alt war, sodaß die Schwestern mithelfen mußten, der Mutter den Ledendunterhalt zu verdienen. Fünf Schwestern mußte Singer vor sich ins Grab sinken sehen. Nur sein älterer Bruder steht mit uns als Leidtragender an der Bahre. Er teilte nicht die Ueberzeugung seines Bruders, aber weil es die Ueberzeugung seines Bruders war. hat er sie geachtet. Und wir, die Parteigenossen des Verstorbenen, wissen diesem Bruder Dank dafür, denn ohne ihn hätte Paul Singer für die Partei nicht das leisten können, was er ihr geleistet hat. Er und seine im Tode vor- angegangene Schwester Mathilde haben unserem teuren Toten in guten und bösen Tagen treu zur Seite gestanden und haben ihm erst sein volles, reiches Wirken ermöglicht. Und nun ist er von uns geschieden. Paul Singer. Dein Leib mag zerfallen, aber in der Liebe der deutschen Arbeiterschaft, in der Liebe der Berliner Arbeiterschaft. in der Liebe aller freidenkenden Menschen wirst Du mit uns und nach uns weiterleben. Wieder sang der Sängerchor die dritte Strophe des Liebes: Ein Sohn des Volkes. Dann ergriff im Namen der deutschen Gewerkschaften das Wort: Bauer: Mit der Partei trauern die Gewerkschaften um den unS durch den Allbezwinger Tod entrissenen Führer. Es ist ein schwerer, schmerzlicher Verlust, der uns betroffen hat, denn Singer war einer unserer besten. Paul Singer war kein Gewerkschaftler. Er ist aus bürgerlichen Kreisen zu uns gekommen, getrieben von einem starken Gerechtigkeitsgefühl und aus Liebe zur unterdrückten Menschheit. Paul Singer war stets ein ehrlicher Freund und Förderer der Ge- werkschaften. Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß Partei und Gewerkschaften zusammengehören, zueinander stehen müssen in dem großen Befreiungskampf des Proletariats, hat er stets dahin gewirkt, daß diese beiden Teile der Arbeiterbewegung in gutem harmonischem Verhältnis zusammenwirken, und dahin, daß dieses harmonische Verhältnis fortbestehen bleiben soll. Im Reichstag und in der Berliner Stadtverordnetenversammlung war Singer der sachkundige Dolmetsch der Arbeiterforderungen. Mit ganz beson- derer Energie hat er bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Jnter- essen der Handelsgehilfen und die gewerkschaftlichen Forderungen der Handlungsgehilfen vertreten. Es ist unmöglich, die Verdienste unseres Paul Singer um die Gewerkschaftsbewegung im einzelnen zu erörtern. Sein gesamtes politisches Wirken, sein ganzes Lebens- werk diente dem Wohl des arbeitenden Volkes. Mit Paul Singer ist wieder einer der Alten von uns gegangen, einer der in Sturm und Drang, in Kampf und Sieg uns seit Jahrzehnten vorange- schritten ist. An seiner Bahre geloben wir, ihm zu folgen, den Weg zu gehen, den er uns gewiesen hat, ihm nachzueifern in strengster Pflichterfüllung und nie versagender Opferwilligkeit. Sein Herz, das stets so warm für die Elenden und Unterdrückten geschlagen, ist erkaltet. Sein Wirken aber wird fortleben und in unserem Herzen eine unauslöschliche Stätte haben. Paul Singer, im Namen der deutschen Gewerkschaften entbiete ich Dir den letzten Gruß. Büchner: Im Namen der Parteifreunde des 4. Berliner ReichStagSwahl kreises. den der verstorbene Genosse Paul Singer seit vielen Jahren vertrat— seit 1883 im Berliner Stadtparlament und seit 1884 im Reichstage— sage ich unserem unermüdlichen Kämpfer hiermit unseren besten Dank. Was er uns gewesen ist, kann nur der ermessen, der mit ihm in ständiger Fühlung stand, der ständig mit ihm zusammen gelebt hat. Als wir vor zwei Jahren unserem Vorkämpfer zu seinem 25jährigen Abgeordnetenjubiläum eine Fest lichkeit veranstalteten, da war er tief gerührt über die Freude, die »vir ihm damit bereiteten. Was er getan hat für die Menschheit, ist dauernder als in Erz in unser Herz geschrieben. Wir geloben heute an seiner Bahr«, daß wir weiter kämpfen werden für die Ziele, für die er so lange gestritten hat, bis zum vollen Siege,.. Drum schlummere sanft Du wackerer Streiter Der Tod enritz Dich uns zu früh, Du warst geliebt, geachtet von unS allettz .Der vierte Kreis vergißt Dich nie....- HuySmanS- Brüssel: Deutlicher als alle Worte zeigen die Hunderttausende öon Ar- Leitern, was wir verloren haben, welchen Verlust das Proletariat erlitten hat. Nicht nur einen unserer besten Parteiführer haben wir verloren, nicht nur einen unermüdlichen Vorkämpfer des Proletariats, sondern vor allem einen großen Organisator der Arbeiterklasse, der dem ganzen internationalen Proletariat die organisatorische Grundlage gegeben hat, deren eS zur Entfaltung seiner Kräfte bedurfte. Dem Internationalen Sozialistischen Bureau hat Singer seit seiner Gründung angehört, und dort haben wir ihn kennen gelernt als einen warmen Befürworter des Friedens aller Nationen und der Solidarität des internationalen Proletariats. Als Vorsitzender unsere? Stuttgarter internationalen Sozialistenkongresses hat er sich als der geborene Präsident be- währt, als der er auf den deutschen Parteitagen bekannt war. Paul Singer wird unS unvergeßlich sein als einer der hervorragendsten Führer der modernen sozialistischen Bewegung des klassen- bewußten Proletariats. Pernerstorfer-Wien? Im Namen der deutschen Sozialdemokratie Oesterreichs brmge ich unserem Genossen Paul Singer den letzten Gruß. Sozialdemo kraten, woher sie auch immer kommen mögen zu Sozialdemokraten, kommen niemals aus ihrem Lande in die Fremde. Wenn dieser Satz allgemein gilt, so doppelt für uns Oesterreicher den Deutschen gegenüber, mit denen wir uns eins fühlen. Wir stammen ab von dieser deutschen Partei und jeder Schritt, den sie getan hat, ist bei uns der größten Aufmerksamkeit begegnet. So ist eS natürlich, daß wir jeden Schmerz, den die deutsche Sozialdemokratie emp- findet, mitfühlen als eigenen Schmerz. Wir würden mit Euch den Verlust Singers beklagen, auch wenn wir ihn nicht so gekannt hätten, wie wir ihn persönlich gekannt haben. Aber wir selbst haben oft genug ihn am Werke gesehen und wissen durch persön- lichen Umgang wie aus der Geschichte der deutschen Partei, welch hohe Bedeutung er gehabt hat. Wenn bei uns Sozialdemokraten einer der Genossen stirbt, die durch das Vertrauen der Partei- genossen auf eine bedeutsam« Stelle gesetzt worden sind, dann kommt es uns stets in den Sinn, daß dieser eine Große ja nur einer von den vielen ist, die für das Erwachen des Proletariats gewirkt haben. In solchen Momenten— ich glaube, ich spreche daS im Sinne des Toten— verdoppelt sich unsere Zärtlichkeit und Liebe für alle diejenigen, die als Kämpfer für die große Sache des Sozialismus vergessen dahingegangen sind. Gerade die deutsche Partei zählt Hunderte und Tausende dieser braven Genossen. deren Andenken in unserem Herzen weiterlebt, auch wenn sie keinen Namen haben, und an dem Tage der Erfüllung unseres großen Gedankens der Menschlichkeit werden wir dieser Namenlosen ge- denken, die mit uns gekämpft, gestritten und gelitten haben, wenn wir den großen unvergeßlichen Namen unseres Paul Singer feiern. Thomas»Paris: Im Namen der sozialistischen Partei Frankreichs und im Namen der sozialdemokratischen Fraktion der Deputiertenkammer erfülle ich die traurige Pflicht, unserem lieben Freund und Ge «offen Pauk Einger den letzten Gruß zu sagen und Zeugnis abzw legen von unseren brüderlichen Empfindungen. Durch die persön- liche Bekanntschaft von Mensch zu Mensch wird daS internationale Band, das die befreundeten Parteien verbindet, noch mehr befestigt. Singer vertrat für uns in der Internationale den positiven Geist, die organisatorische Auffassung der deutschen Sozialdemokratie. Er vertrat auch ihr klares Bewußtsein des Endziels, und deshalb war er für uns auf unseren internationalen Kongreffen derselbe ver< nünftige und einflußreiche Vorsitzende, als welcher er jährlich wäh- rend der roten Woche den deutschen Parteitag führte» Wenn Paul Singer unS noch hören könnte, so würde er nicht verstehen, daß wir bei langen Reden stehen bleiben. Für ihn, wie er so oft sagte, hatte nur allein die Organisation, das tägliche Streben nach unserem Endziel Bedeutung und Wert. Darum legen wir heute vor der be- wundernswerten Partei Deutschlands, deren Geist in seiner Per- lönlichteit verkörpert war. das Versprechen ab, seine Eigenschaften. seine Energie, seinen Fleiß und seine Objektivität zum Wohle un seres Volkes uns zum Vorbild zu nehmen und fortzusetzen. In einer Zeit, wo die Völker nur zu oft durch wilde Leidenschaften und dröhnende Worte sich hinreißen lassen, tun wir alles, was in unserer Kraft liegt, um jede Erscheinung mit dem lichtvollen und klaren Geiste Singers zu beurteilen. So werden wir weiter ar- beiten zum Besten der endlichen Befreiung unserer Arbeiterklasse und zur Förderung des Friedens unter den Völkern, T«maschek-Wien: Im Namen der tschechoslawischen sozialdemokratischen Arbeiter» Partei bringe ich dem Genossen Paul Singer den letzten Abschieds- grüß. Die klassenbewußte Arbeiterschaft Deutschlands hat in ihm einen der besten Vorkämpfer verloren. Derjenige, der in einem Volk für die Sache des Proletariats arbeitet, der arbeitet damit auch für die Proletaviate der anderen Länder. So danken auch wir jenseits der Grenzen Paul Singer für feine unermüdliche Tätigkeit und seine rastlose Arbeit und werden ihm ein ruhmvolles Andenken bewahren. Die Erde sei ihm leicht! Bandersmissen-Brüssel: Mit Paul Singer ist nicht nur einer der ersten Führer der deutschen Sozialdemokratie dahingegangen, sondern auch eine der größten Persönlichkeiten des internationalen Sozialismus. Auch die belgischen Parteigenossen sind voller Bewunderung für das Wirken des Verstorbenen. Ueber die deutschen Grenzen hinaus empfinden auch wir in Belgien den großen Verlust, der die Jnter- nationale getroffen hat. Mit dem letzten Gruß an Paul Singer verbinden wir das Versprechen, in seinem Geiste weiterzuarbeiten. Blirgen-Amsterdam: Im Namen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Hollands bringe ich dem verstorbenen Genossen Singer einen letzten Gruß. Singer war Deutscher und einer der hervorragendsten Führer der deutschen Sozialdemokratie. Aber auch außerhalb Deutschlands war sein Name fo bekannt wie bei Euch. Wenn uns die deutsche Sozial- demokratie immer als Vorbild vorgeschwebt hat. und wenn wir der Namen der Männer gedachten, die in den ersten Reihen standen. dann war der Name Paul Singer immer dabei. Er sah die Dinge wie sie sind; er hat auch den Organisationen in den anderen Län- dern Wege zu weisen gewußt, in den Zeiten, in denen wir wohl Kampfesfreude hatten, aber noch nicht die Waffen, die die Sozial- demokratie vor allem nötig hat. Nun ist Genosse Singer dahin- gegangen. Wir denken in diesem Augenblick an die alte Garde, die schon vor ihm dahingegangen ist. Wir Holländer stehen der deutschen Sozialdemokratie besonders nah, weil wir aus Deutsch- land viele geistige Anregung beziehen. Wir trauern daher vor allem um diesen Toten. Wir fürchten, daß die alte Garde uns nicht mehr lange führen wird. Aber wir sehen, wie in allen Ländern sich Millionen um unsere Banner geschart haben, wie die Sache, die zuerst von wenigen geführt wurde, jetzt von Millionen Herzen weiter getragen wird. Deshalb beugen wir das Haupt vor der Ge- walt der Natur, welche über Leben und Tod entscheidet, aber wir beugen das Haupt nicht vor den Gewalten, gegen die Singer sein ganzes Leben gekämpft hat. Wir kämpfen weiter und sagen dem verstorbenen Genossen: Ruhe sanft, der Sieg ist sicher! Stauningk-Kopenhagen: Als Vertreter der dänischen Sozialdemokratie überbringe ich unserer deutschen Bruderpartei an der Bahre Paul Singers unseren teilnahmvollsten Gruß. Auch wir würdigen den großen Verlust, den die deutsche Soialdemokratie mit Singers Tod erlitten hat, und wir fühlen gleichzeitig auch den harten Verlust, der die Jnter- nationale getroffen hat. Wir sind der Ueberzeugung. daß das An- denken an Paul Singer in der Internationale weiterleben wird, und wir geloben, für die Sache, der er fein Leben gewidmet hat, weiter zu kämpfen. Wir geben hier das feste Versprechen ab, die Befteiung der Arbeiterklasse ihrem Siege zuzufiihren. Buchinger-Budapest: Im Namen der ungarländischen sozialdemokratischen Partei übermittele auch ich die Gefühle auftichtigster Trauer über den Tod Paul SingerS. Damit schloffen die Ansprachen. An der Gunst. Fahles Dämmerlicht liegt schon über der Landschaft, als das letzte Wort des Nachrufes, das letzte Abschiedswort ge- sprachen ist und man Paul Singer zu Grabe trägt. Die Silbersichel des zunehmenden Mondes guckt durch zerrissenes Gewölk, während Kranz auf Kranz am Grabe niedergelegt wird. Es ist fast dunkel. Gespenstisch hebt sich die Silhouette des Parteibanners ab. das dem Sarge vorangetragen wird. Schattenhaft huschen Palmenwedel vorüber.— Da ertönt aus dem Dunkel heraus zweihundertstimmig: „Zum Reich der Gräber rief uns die FreundeSpflicbt. Ein teures Leben zerbrach deS Todes Hand. Wie ist der Schmerz so groß, Wenn in der Erde Schoß Ein liebes Wesen hinab wir senken." Lautlos verschwindet der Sarg mit dem toten Führer und Kämpfer im Schoß der Erde. Dann wieder Gesang: „DN unten ist Frieden." Und neue Kränze werden zu den schon dargebrachten gelegt. Fortwährend kommen noch Kranzdeputationen, die erst jetzt am Friedhof angelangt sind. Eine Pyramide von Kränzen ersteht, die von der Liebe und Verehrung namentlich der Arbeiterschaft für Paul Singer beredtes Zeugnis ablegt. Gerichts-Leitung. Ist ein Festessen zu Kaisers Geburtstag eine Lustbarkeit? Ueber diese Frage hatte dieser Tage das Oberverwaltungs- gericht zu befinden. Es handelte sich um Festessen, die die Kreis- auSschüsse der Kreise Danziger Höhe und Danziger Niederung am Geburtstage des Kaisers abhielten. Der Magistrat von Danzig hielt sie für Lustbarkeiten und zog die Kreisausschüsse auf Grund der örtlichen Steuerordnung zur Lustbarkeitostcuer heran. Die Steuerorllnung rechne? auch Festessen zu den Lustbarkeiten. Eke hat auch die Zustimmung des Oberpräsidenten gefunden, jedoch mit der Maßgabe, daß patriotische Gedenkfeiern aktiver Truppen von der Steuer frei bleiben. Beide Kreisausschüsse klagten nach vergeblichem Einspruch auf Freistellung von der Steuer, indem sie geltend machten, Kaiser- Geburtstagsessen seien keine Lustbarkeiten. Sie dienten lediglich zur Belebung patriotischer Gefühle. Der Bezirksausschuß zu Danzig wies aber die Klagen ab und sprach aus, daß auch solche Festessen zu den Lustbarkeiten zu zählen seien. Der Kreisausschuß Danziger Höhe legte Revision ein, während der andere sich bei der Entscheidung beruhigte. Das Oberverwaltungsgericht gab der Revision statt und stellte den Kreisausschuß Danziger Höhe auf seien Revision von der Lust- barkeitssteuer mit folgender Begründung frei: Die Steuerordnung sei allerdings rechtsgültig. Es wäre aber zu entscheiden, ob ein Festessen der vorliegenden Art als Lustbarkeit anzusprechen sei. Wenn die Steuerordnung auch Festessen zu den Lustbarkeiten rechne, so könne sie doch nicht solche Festessen einbeziehen, die ihrem innersten Wesen nach keine Lustbarkeiten seien. Festessen zu Kaisers Geburtstag, die in der üblichen Art stattfänden, und darum handele es sich hier, seien aber keine Lustbarkeiten. Sie dienten nicht zur Ergötzung und Unterhaltung, sondern seien bestimmt, das patrio- tische Empfinden zu Pflegen. Damit entfalle das Merkmal einer Lustbarkeit. Ein Essen zur Pflege patriotischer Empfindung, das ist daS Neueste aus dem Küchenzettel._ Mangelhafte Einrichtungen bei Dienstwohnungen. Der Kläger hatte als Glasarbeiter der Pommerschen GlaS- Hüttenwerke eine Dienstwohnung inne. Das Haus, in dem der Kläger wohnte, ist durch einen 1,13 Meter breiten Gang von dem übrigen Terrain getrennt. In dem Gang befand sich eine Rinne. die das Schmutzwasser in eine Jauchentonne abführte. Die Tonne war durch einen Deckel verschlossen, der mit der Erdfläche eben lag und auch zu betreten war, wenn er gleichmäßig auf dem Rande der Tonne auflag. Wurde der Deckel verschoben, so bestand die Gefahr, daß derjenige, der ihn betrat, in das Faß fiel. Ter Kläger glitt an einem regnerischen Tage aus, stieß mit dem Fuß an den Deckel und brachte ihn dabei aus der sicheren Lage. Als er dann mit einem Fuß darauf trat, geriet er in das Jauchefatz und verletzte sich. Er hat wegen dieser mangelhaften Einrichtung Schadenersatz- onsprüche gegen die Pommerschen GlaShllttenwerke erhoben und ist damit auch zum Teil durchgedrungen. Das Landgericht Greifs- wald und das Oberlandeögericht Stettin haben dem Kläger zwei Drittel des erlittenen Schadens als ersatzpflichtig zuerkannt. DaS OberlandeSgericht Stettin führt aus, daß die Einrichtung der Be- klagten mangelhaft sei und daß die Beklagte deshalb die Verletzungen des Klägers verschuldet habe. Zu einem Drittel sei allerdings auch der Kläger an dem Unfälle schuld. Denn er habe die Einrichtung gekannt und hätte deshalb beim Beschreiten des Ganges vorsichtiger sein sollen. Die Revision der Beklagten wurde am Sonnabend vom Reichs- gericht zurückgewiesen._ Folgen deS Arbeitshauses. Im ArbeitShause ergraut ist der 65 jährige Buchbindergeselle Hugo Bach, der gestern unter der Anklage der Brandstiftung vor dem Schwurgericht des Landgerichts Berlin III stand. Der An- geklagte ist wegen Bettelns und Landstreichens schon oftmals vor» bestraft. Er hat schon 14 Jahre seines Lebens in Korrigenden» anstalten zugebracht, aber nie eine verbrecherische Tat verübt. Zu» letzt war er der Korrigendenanstalt in Strausberg überwiesen worden, wo er in der Buchbinderei beschäftigt wurde. Der Auf» enthalt daselbst gefiel ihm durchaus nicht, und da er der Meinung war, daß er sein jämmerliches Dasein bis ans Ende seiner Tage in der Luft der Korrigendenanstalt würde fitsten müssen, grübelte er Tag und Nacht darüber nach, wie er aus dem Zwange heraus- kommen könnte. Ein probates Mittel erschien ihm die Brandstiftung zu sein und so machte er sich am 26. September ILIO daran, in der Strausberger Korrigendenanstalt Feuer auzulegcn. Es gelang ihm, unbemerkt ein Kohlenbecken mit Petroleum getränktem Papier und Holzteilen zu füllen und in Brand zu setzen, außerdem begoß er einen Wandschrank gleichfalls mit Petroleum und setzte auch diesen in Brand. Die Untat wurde entdeckt, als das Feuer schon auf den Fußboden übergesprungen war.— Der Angeklagte war in vollem Umfange geständig» so daß er der vorsätzlichen Brand- stiftung schuldig gesprochen wurde Das Gericht verurteilte ihn zu einem Jabre Zuchthaus unter Anrechnung von drei Monaten Untersuchungshaft. Vors. Landg.-Dir. Liebenow riet dem An- geklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten und die Strafe sofort anzutreten, da ihm ein gütiges Geschick vielleicht doch noch ermög- liche, in der Freiheit zu sterben. Der Angeklagte befolgte diesen Rat und verzichtete auf Rechtsmittel 323 Gläubiger hat der frühere Magistratssekretär Otto Neugebauer zu verzeichnen, der sich gestern in Gemeinschaft mit seiner Ehefrau Alma N. vor der 4. Strafkammer des Landgerichts II unter der Anklage des Betruges in mehreren Fällen zu verantworten hatte. Der An- geklagte geriet vor mehreren Jahren durch Krankheit in schlechte Vermögensverhältnisse, die ihn zwangen, sich an gewerbsmäßige Geldverleiher zu wenden. Er fiel dabei der edlen Gilde der Wucherer und„Krawattenmacher" in die Hände, so daß er schließ- lich den Dienst quittieren mußte. Mit Rücksicht auf die ganze Sach- läge gewährte ihm die Behörde zwei Drittel seiner Pension. Da diese nicht zum Lebensunterhalt ausreichte, weil der über 125 M. monatlich hinausgehende Teil der Pension von den Gläubigern ge- pfändet war, so geriet N. inimer tiefer in Schulden. Seine Gläu- biger berechneten von vornherein„Risikozinsen", die mehr wie Wucherzinsen waren. Als N. im Jahre 1967 den Offenbarungs- cid leistete, hatte die Schar seiner Gläubiger die stattliche Zahl von 323 erreicht, die insgesamt zirka 60 0 M. von dem Angc- klagten zu fordern hatten. Bei den jetzigen Betrugsfällen sollen die Angeklagten den Geldgebern gegenüber die unwahre Angabe gemacht haben, daß ihre Wohnungseinrichtung ihr persönliches Eigentum sei und ferner, daß N. noch eine Pension von 2187 M. und außerdem ein Nebeneinkommen von 966 M. habe.— Der Staatsanwalt beantragte gegen den Ehemann 6 Monate und gegen die Ehefrau 1 Monat Gefängnis. Das Gericht erkannte gegen den Ehemann N. auf 3 Monate Gefängnis und gegen die Ehefrau auf 50 M. Geldstrafe._ 1 «Vtttrrnngonversicht vo« 6. Februar 1911, mornen« 8 Udr. I L- L« 4 5 Ii LwMemde! 773 NO Mamburg 775 NNO Berit» 773 N zr-inN.a.l>t>773NO München j773W Wien 770 NW aetttt — 1 I 3 wolkig 3wolkenl— 2 2 bedeckt—2 t*e c!« t- 1 wolkig 2 Schnee 4 heiter 1 _ 2 —3 Ctattoncn O-S JjO Ii 8 r- Haparanda 775 S Petersburg 772 NRO EcUlh 773 ONO tlberoeen Part» 777 Still 775 N Beüet t* £* 2 heiter'—28 2 wollen!— 21 1 bedeckt bedeckt 2 bedeckt «Setterprognose für Dienstag, de» 7. Februar IKU. Vielfach heiter, nachts etwas strengerer, am Tage gelinder Frost bei mäßigen nördlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner W e t t« rb ur«««. «mtlicher Marktbericht der ftädUichen Marktballen-DlreMon über den Erohbandel m den Zentral-Markthallen. Marktlage: Fleisch: Zusuhr stark, Geschäst schleppend, Preise für Rind- und Hammelfleisch an- ziehend, sonst unverändert. Wild: Zufuhr reichlich,«eichäst etwas leb, haster, Preise sast unverändert. B e s l ü g e I: Zusuhr ausreichend. Geichäst lebhast, Preise befriedigend. Fische: Zusubr sehr mäßig, Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäft ruhig. Preiie unverändert. Gemilit, O b ft und Südfrüchte: Zufuhr genügend. Geichäil still, Preise sast unverändert. uc IN) vir traurige Pstiln:, uniercm tieoen �reuno uns voe« oer örtlichen lsteueroisnung zur uustliarteltsstcuer heran. Die Geichäil still, Preise sast unverändert. Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: TH.Gl»cke.BerIin. Druck u. Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u-Co.. Berlin SW, Hi. 32. 28. Jahrgang. 2. KtilW des Awiirls" Kerlim Kslksdlslt. Dienstag. 7. Febrnar lM R.eickstag. 120. Sitzung. Montag, den e. Februar 1V11, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratstisch: Dr. D e l b r ü ck, Dr. L i S e o. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation Graf V. Kanitz(I.) betr. die Nrbrrschwcmmung des deutschen Geldmarktes mit fremden Werten. Auf die Frage des Präsidenten, ob und wann der Reichskanzler die Jmerpellanon beantworten wolle, erklärt Staatssekretär Dr. Delbrück sich bereit, die Interpellation Ende dieser oder Anfang nächster Woche zu beantworten. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurrs betr. Acnderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. Abg. Dr. Brunstermann schrcitungen der Beamten vorgekommen ist. DaS war der Effekt unserer Arbeit, und der ungeschickten Ver suche, das Gericht zu dirigieren. Als dann das Laiengericht zusammenkam, wurde der Versuch wiederholt, und zwar vom preußischen Landtage. Von neuem war es nötig, die Un- abhängigkeit der Richter und Geschworenen im Gerichtssaal selbst gegen die Angriffe, die im preußischen Landtage gegen das Gericht und die Zeugen erhoben wurden, zu verteidigen. Als der Vorsitzende seine Rechtsbelehrung gegeben hatte und das Urteil gesprochen war, hat der preußische Justizminister den Landgerichtsdirektor Unger zur Rede gestellt. Er hielt es, wie er sich ausdrückte für wünschenswert, von ihm selbst zu erfahren, wie er sich seine Rechtsbelehrung eigentlich konstruiert habe. Mit welchem Rechte kommt er dazu?(Lebhafte Zustinimung links.) Die Rechtsbelehrung ist ein völlig unanfechtbarer Teil des Verfahrens. Und jetzt fragt der Justizminister den Vorsitzenden, wie er sie konstruiert hat. Wobleibt da die Unabhängigkeit der Richter?(Lebhafte Zustimmung links.) Geschieht das in einem Falle, so kann es auch in anderen geschehen.(Wiederholte Zw stimnmng links.) Es ist nicht angenehm, vo» dem Vorgesetzten zur Rede gestellt zu werden, von dem es abhängt, ob man sein Lebenlang vielleicht in Schneide mühl bleibt oder weiter kommt. Der Justizminister kann nicht einen Augenblick im Zweifel gewesen sein, daß das eine Provokation und Einschüchterung deS Richterstandes ist. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich sage, unter den besten der Berliner Richter hat die Aeußerung des Justizministers Beseler eine wahre Entrüstung hervorgerufen.(Lebhaftes Bravo I links.) Der Minister hat sich nicht daraus beschränkt, den Landgerichtsdirektor Unger zur Rede zu stellen, sondern hat seine Rechisbelehnirvg auch im preußischen Landtage kri tisiert. Zunächst hat er sie so ausgelegt, wie eS kein vernünftiger Mensch tun konnte, und dann bat er nachgewiesen, daß das falsch sei, wa? der Landgeriwtsdirektor Unger gesagt habe. Aber was dieser gesagt hatte, war juristisch und sachlich vollkommen unanfechtbar und stand auch nicht im Widerspruch zu der von Herrn Beseler zitierten Judikatur des Reichsgerichts. Der Landgerichts direktor Unger hat den Fall deS ermordeten Arbeiters Herrmam» zur Sprache gebracht. Ueber diesen Fall hatten Zeugen folgendes bekundet: Herrmann war aus seiner Wohnung gekommen. Lange Zeit nachdem die Polizei dort eine Menschenmenge verjagt hatte, er hatte dort seinen Knaben suchen wollen, und als er aus dem Hause trat, kamen von der anderen Seite zwei Schutzleute herüber, die sofort mit Säbeln auf ihn einschlugen, diS der alte Man» tot zusammensank. (Hört I hört I links.) Dieser Fall, bei dem die Mörder so wenig ge- sunden worden sind, wie die Schuldigen bei anderen Ausschreitungen der Polizei, war in der Verhandlung ausführlich erörten worden, und der Landgerichtsdirektor führte ihn als einen Fall des wirklichen M i ß b r ä u ch s der Amtsgewalt, der nicht rechtmäßigen Aus- Übung des Amtes an. Hätte der Justizminister die Aeußerung des Landgerichtsdirektors wahrheitsgemäß angeführt, dann hätte er auch sagen müssen: Herr Unger hat recht gehabt. Er wollte aber nicht zugeben, daß es auch nur einen Beamten gegeben habe, der nicht seine Schuldigkeit getan hätte; denn dann hätte er ja den Reichskanzler desavouiert, der hier, nachdem der Fall Herrmann hier erörtert war, sagte, die Beamten haben nur ihre Schuldigkeit getan.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Deshalb also polemisierte Herr Beseler, weil er die Polizei weißwaschen wollte. Und wozu das alles? Um den Richtern zu sagen: Hütet Euch, so wie es heute Herrn Unger geht, kann es morgen auch anderen gehen.(Lebhaftes Sehr richtig I links.) Deshalb ist es nötig, die Unabhängigkeit der Richter durch Gesetz zu stabilisiereu. Auch die Richter können irren. Sie können auch nicht aus Ihrer Haut heraus und sich den Einflüssen, die auf sie wirken, nicht entziehen. Aber was möglich ist, ist, den Richter vor der Beeinflussung von oben zu schützen, vor der Sorge für seine Karriere, vor der Angst, zur Rede gestellt zu werden. Natürlich ist eS auch Herrn Landgerichtsdirektor Unger nicht angenehm, in dieser Weise von dem Justiz- minister in die Oeffentlichkeit gezerrt zu werden und hingestellt zu werden als ei» Mensch, der nicht einmal weiß, was das Reichs- gericht gesagt hat. Wir wollen durch unsere Anträge denen helfen, über die wir uns so oft beklagen. Wir helfen damit nicht bloß dem Richlerftande, sondern auch der Gerechtigkeit, die ja die Grundlage jedes Reiches ist.(Lebhaftes Bravo I bei den Soziald.) Staatssekretär Dr. Lisco: Der preußische Justizminister ist wohl durch die Beratung des Justizetats im Abgeordnetenhause verhindert worden, heute hier zu sein. Er konnte wohl auch nicht erwarten, daß bei dieser Gelegenheit, wo wir uns mit einigen Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes beschäftigen, diese Sache hier zur Sprache kommen würde.(Sehr richtig I rechts.) Ich kann natürlich nicht in der Seele des Ministers Beseler lesen, aber ich kann mir denken, daß er, um für die bevorstehende Lesung des Justizetats gerüstet zu sein, den Gerichtsvorsitzenden Unger gefragt hat, wie er sich eigentlich seine Belehrung konstruiert habe. Wenn Sie diese Befragung für ein Zurveranl- worlungziehen halten, dann können wir eben nicht darüber streiten. Der Abg. Heine hat auch den Reichskanzler angegriffen und von Einschüchterungsversuchen gesprochen. Wer die Rede des Reichskanzlers mit angehört hat, weiß sehr wohl, daß der Reichs« kanzler keinen Einslussungsverfuch gegenüber den Richtern unternommen hat.(Widerspruch links.) Der Reichskanzler steht viel zu hoch, als daß er irgendwie daran denken könnte, einen solchen Versuch zu machen. (Rufe links: Sollte erl) Der Reichskanzler hat auch nicht behauptet, daß die Polizei nur ihre Pflicht getan habe. Das Wort„nur" steht nicht im stenographischen Bericht.(HörtI hört l rechts.) Davon, daß der Reichskanzler eine Beeinflussung der Richter versuchthat, kann gar keine Rede sein.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozial- demokraten und Zurufe: Und die Orden für die Polizei?) Ich muß die Behauptung, daß der Justizminister und der Reichskanzler in ungesetzlicher Weise irgendeinen Richter zu beeinflussen suchen, auf das entschiedenste zurückweisen.(Bravo! rechts.) Abg. Heine(Soz.): Die Rede des Reichskanzlers habe ich im„ReichSanzeiger" eingesehen, wo sie vielleicht von dem Stenogramm hier in den Akten etwas abweicht. Es war in allen Zeitungen die Rede davon, daß der Reichskanzler gesagt hätte, die Polizei hätte„nur" ihre Schuldigkeit getan. Allerdings hat er auch hervorgehoben, daß auch Vereinzelte Mißgriffe vorgekommen seien. ES kommt aber darauf an, was für ein Tatbestand damals schon vorlag. Und dieser j Die Disziplinarbe'timtNuüFett, kle böft siec preußischen LandratS« Tatbestand war der der Tötung des H e r r m a n n und der, daß unzählige anständige Frauen und Mädchen in einer Weise— ich will die Worte nicht wiedergeben, das würde nicht der Würde des Hauses entsprechen— in einer zuhältcrmäßigen Weise beschimpft wurden von königlich preußischen Beamten in königlich preußischer Uniform und in königlich preußischen Diensten. Dieser Tatbestand stand damals schon fest. Nun ist allerdings im stenographischen Bericht das Wort„nur" nicht enthalten. Aber das ist Nebensache. Wenn der Reichskanzler in jener Situation nichts anderes zu tun hatte, als diese Leute zu loben, anstatt sie ernstlich zu tadeln, so hat er die moralische Verantwortung dafür, wenn in anderen Fällen sich solche Dinge wiederholen (Lebhafte Zustimmung links.) Der Versuch, das Gericht zu beeinflussen, ist auch in den Ordensverleihungen hervorgetreten.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten. Und nicht nur von der Behörde, auch von privater Seite suchte man das Gericht zu beeinflussen, die Herren von der Rechten haben ja auch getobt gegen dieZeugen und gegen das Gericht wenn ich nicht irre, haben sie auch eine Sammlung veranstaltet zum Besten dieser Säbelschwinger und Gummiknüppclschwingcr, dieser Leute, die mit Gemeinheiten um sich warfen. Es ist ein Glück, daß gegenüber all diesen Dingen die Richter fest geblieben sind. Der Staatssekretär bestreitet einen Beein flussungsversuch des Reichskanzlers. Der Reichskanzler ist aber auch ein Jurist, und man erklärt es bei einem Beamten für unzulässig wenn er etwas tut und sich die Folgen seiner Handlungsweise und den Eindruck nach außen nicht rechtzeitig überlegt, und daran, daß die Worte des Reichskanzlers eine Beeinflussung dar stellten, hat außer ihm und seinen Untergebenen kein Mensch gezweifelt.(Lebhaste Zustimmung links.) Wenn das Gericht nicht standgehalten hätte und die Entrüstung der bürger lichen Bevölkerung uns nicht das Beweismoterial geliefert hätte, so wäre Moabit ein zweites Essen geworden. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn man sich der Dreistigkeit erinnert, mit der vor einigen Tagen geäußert wurde, die Zeugen, die gegen die Polizei aussagten, seien vor- eingenommen gewesen und hätten in S u g g e st i o n ge handelt, so kann man nicht daran zweifeln.(Sehr wahr! bei de» Sozialdemokraten.) Wenn von autoritativer Stelle aus von bc wußten und unbewußten Zeugenbeeinflussungen geredet ist. so muß ich sagen, es hätte leicht dazu kommen rönnen, daß die Zeugen des Moabiter Prozesses durch Meineidsklagen und Mein eidsverdächtigungen eingeschüchtert worden wären. DaS war ausgeschlossen bei der gewissenhaften Leitung, unter der die beide» Prozesse glücklicherweise gestanden haben. Aber der preußischen An klage behörde ist eS nicht zu danke», diese hat das ihrige getan, um die Zeugen, welche die Lockspitzel bei der Arbeit gesehen haben, des Meineides zu verdächtigen, und sie hat sich dabei einer Herumschnüffelei in dem Vorleben der Zeugen bedient, die man bei einem Rechtsanwalt gewiß als Advokatenstreich gebrandmarkt hätte.(Lebhafte Zustinimung bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär sagte, was hätte denn der Minister zu dem Landgerichisdireklor Unger sagen sollen. Nun, gar nichts.(Lebhafte Zustimmung links. Und im Landtage hätte er sagen sollen: Meine Herren! Sie tun Unrecht, Herrn Unger anzugreifen. Der Herr Landgerichtsdirektor hat das und das gesagt. Ich weiß es zwar nur aus den Zeitungen, denn ich habe nicht das Recht, ihn zur Rede zu stellen, aber er würde eS schon berichtigt haben, wenn er es nicht gesagt hätte.(Zuruf rechts: Er hat es schon berichtigt I) Nein, er hat nichts berichtigt, und nichts zu seiner Erklärung binzugesiigt und nichts hinweggenommen. Seine Erklärung deckt sich sachlich vollkommen mit der ersten in den Zeitungen erschienenen.(Sehr wahr I links.) Er hätte Herrn Unger und damit die Unabhängigkeit deS Richterstandes in Schutz nehmen sollen vor den Abgeordneten. Der Staatssekretär sagt, der Justizminister hätte sich informieren müssen. Aber das hat er ja g a r nicht getan. Aus all diesen Gründen kann ich die Ausführungen des Staats- fekretärs nicht für durchgreifend halten. Ich bleibe daher dabei, daß die preußischen Behörden vom Justizminister bis zum Ministerpräsidenten hinauf und vom Polizeipräsidenten bis zum Schutzmann herunter in dieser Sache so gehandelt haben, als ob sie die richterliche Unabhängigkeit nicht respektieren.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokratcii.) Abg. Dr. Wagner(k.): Die Sozialdemokratie hat immer richtsurteile, die ihr nicht paßten, einer parlamentarischen Kritik unterzogen, obwohl es besser wäre, wir befolgten die Praxis des englischen Parlaments und unterließen hier eine solche Kritik. Im Falle des Landgerichtsdirektors Unger handelt es sich aber nicht um ein Gerichtsurteil, sondern um eine Rechtsbelehrung; als mein Freund Böhmer im preußischen Abgeordnetenhause den Tat und Wortbestand dieser Rechtsbelehrung festzustellen suchte, machte er sich durchaus keines Versuchs eines parlamentarischen Eingriffs in die Rechtspflege schuldig.— Im Grunde haben die sozialdcma kratischen Anträge zu§ 8, die ich abzulehnen bitte, gar nichts mit den Gerichtsvorgängen in Moabit zu tun.(Oho! b. d. Soz.) Abg. Stadthagen(Soz.): Trotz des Versuchs des Abg. Wagner, die Sache in anderem Lichte erscheinen zu lassen, steht es fest, daß der preußische Justiz- minister Herr Beseler den Landgerichtsdirektor Unger nicht gegen die Angriffe der Rechten geschützt hat, und daß er mit dieser Unterlassung gegen seine Pflicht als oberster Hüter des Reihts ver- st o ß e n hat. Der Justizminister hat es nicht für nötig befunden. einen pflichttreuen Richter gegen Angriffe von konser- vativer Seite zu schützen, wie sie in solcher unerhörten Weise noch kaum in einem Parlament vorgekommen sind.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist nichts Neues, daß die preußische Justiz sich Beeinflussungsversuchen von oben ausgesetzt sieht. Bekanntlich wurde der ObcrappellationSgerichts- Präsident G r o l m a n n wegen seines freisprechenden Urteils in dem berühmten Prozeß gegen I o h a n n I a c o b y vor den Justiz- minister zitiert. Der König könne, so sagte der Minister, in solchen Fällen nicht den Mann von seinem Amt trennen.„Ich aber kann es" antwortete G r o l m a n n und»ahm seinen Abschied. Das war ein Richter von wirklichem Unabhängigkeitssinn.(Leb- hafte Zustimmung links.)— Die wütenden Hetzartikel der konservativen Presse, die wilden Angriffe der Rech- ten im preußischen Landtag, sind im höchsten Grade geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden, zumal wenn ein prcuhi- scher Justizminister sich diese Angriffe durch Schweigen zu eigen macht.(Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Schulz: Ich hoffe, daß Sie nicht dem preußi- schen Justizminister Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Richter zuschreiben. Abg. Stadthagen(fortfahrend): Ich habe nur von Angriffen der konservativen Blätter und Abgeordneten auf die Unabhängigkeit der Richter und davon gesprochen, daß der Justizminister es nicht für nötig befunden hat, diesen Angriffen entgegenzutreten.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Um die, wie diese Vorgänge mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit zeigen, gefährdete Unabhängigkeit der Richter zu sichern, haben wir unsere Anträge eingebracht. Um denen ent- gegenzukommen, die das Ziel billigen, aber nicht soweit gehen wollen, wie wir, haben wir unsere Eveniualanträge gestellt.— Man sagt uns: WaS wollt Ihr, die Richter sind doch heute schon un- abhängig. Nichts ist falscher als das. Die Unabhängigkeit der Richter existiert nur auf dem Papier. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) DaS alte preußische Land- recht hatte dem Nichterffaod eine gewiffe Unabhängigkeit gesichert. kammer der 50er Jahre, zur Zeit der schärfsten und finstersten Re- aktion, beschlossen wurden, raubtendenRichterndieseUn- abhängigkeit. Der Abgeorgnete, nachherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Grabow, selbst ein Richter, erklärte damals. in 50 Jahren würde der gesamte Richterstand degradiert(herab« gesetzt) sein.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraien.) Und wie viele politische Maßregelungen von Richtern und Ge« richtsbeamten haben wir in Preußen in der Aera Manteuffe! in der K o n f l i k t s z e i t, in noch viel späteren Tagen erlebt! Ich erinnere an die Fälle Waldeck, Temme, v. Kirchmann. Schulze-Delitzsch. Aber noch nach 1800 wurde ein Land- gerichtsrat Alexander gemaßregeli. weil er für die Freisinnigen agitiert habe.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Urteil wurde angeführt: Alexander habe sich agitatorisch gegen die Ge- treidezölle. also eine von der Regierung vorge- schlagene Maßregel gewandt.(Hört! hört! links.) Wenn man da konsequent wäre, wie viele konservative Richter müßte. man da maßregeln, weil sie gegen die Kanalvorlage, gegen die Erbschaftssteuer, also auch gegen Vorschläge der Regie- rung, agitiert haben.(Sehr wahr! links.) Aber bei konservativen Richtern ist man milder. Ein konservativer Richter, der zu Wahlzwecken die Unterschrift meines Freundes Molkenbuhv gefälscht hatte, wurde zwar versetzt, aber in seine Vaterstadt ver- setzt, wie er es sich läng st gewünschthatte. Wört! hörtl hei den Sozialdemokraten.) Will man wirklich unabhängige Richter— und ich wiederhole. die Vorgänge der letzten Zeit zeigen, wie notwendig die Unab« hängigkeit der Richter ist—, so müssen sie in bezug auf Anstellung. Versetzung, Pensionierung völlig und wirklich unabhängig gestellt werden. Was helfen die allerbesten Gesetze, wenn die Richter nicht unabhängig sind, die sie auszulegen haben?— Wir würden eS am liebsten sehen, wenn unser Prinzipalantrag zur Annahme ge- langen würde. Mindestens aber bitten wir um Annahme unsere? Eventualantrages.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Ablaß(Vp.): Politische Prozesse sind nie und nimmer geeignet, das Interesse der Justiz zu fördern. Je weniger politische Prozesse, um so besser. Daher war es in unseren Augen ein ckics ater(Unglückstag), als hier der Reichs» kanzler auftrat und sich über ein schwebendes Ver« fahren verbreitete und bevor noch das Gericht gesprochen, eine politische Partei der Sckmld an jenen Krawallen beschuldigte. Diese Behauptung des Reichskanzlers ist durch den Ausgang der Mvabiter Prozesse widerlegt worden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als ganz besonders tadelnswert müssen wir aber das Auftreten des preußischen Justiz- Ministers bezeichnen. Wie oft wurde hier jede Kritik an Vor- gängen im Gerichtssaale, namentlich auch an Rechtsbelehrungen der Vorsitzenden, vom Regierungstisch aus auf da? schärfste zurückgewiesen! Und damit vergleiche man nun das Auftreten des Herrn Beseler im Abgeordnetenhause, den mangelnden Schutz, den er dem Landgerichtsdirekwr Unger gegen Angriffe der Rechten hat zuteil werden lassen! Wie ganz anders schützen die anderen Minister die Beamten ihres Ressorts: man denke an die warme Verteidigung der Landräte durch den Minister des Innern'bei Gelegenheit der Interpellation über den Fall Becker.(Hört! hört! links.) Die Unabhängigkeit der Richter ist die Voraussetzung jeder wirklichen Rechtspflege und daher werden wir für den sozialdemo» kratischen Prinzipalantrag stimmen, allerdings gegen den Eventual» antrag, aus der taktischen Erwägung heraus, daß wir die Vcrab- schiedung dieser Vorlage nicht von der gleichzeitigen Verabschiedung eines Reicbsdisziplinargesetzes abhängig machen möchten.(Leb« hafter Beifall links.) Mg. Heine(Soz.): Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich dem Abgeord« neten Dr. Wagner noch entgegnen: Ich nehme die Kritik lichter- licher Urteile nicht nur für den Reichstag, sondern für alle Menschen in Anspruch. Es ist selbstredend ein Unterschied zwischen abgeschlossenen Prozessen und schwebenden Verfahren. Na« türlich ist auch in unseren Augen ein schwebendes Verfahren durchaus nicht sakrosankt. Ich bin sogar der Meinung, daß noch viel mehr Fehlgriffe und Fehlurteile vorkommen würden. wenn die Presse alle schwebenden Verfahren als sakrosankt He- trachten würde.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist aber etwas anderes, wenn ein Privatmann sich über ein schweben» des Verfahren verbreitet oder wenn diese Aeußerung erfolgt von autoritativer Stelle in autoritativem Ton, und wenn zugleich diese autoritärer Stelle in autoritativem Ton, und wenn zugleich diese schon vorliegen, als eine quanrite negligeable(als völlig unbeträchtlich) behandeln zu können glaubt. Die öffentliche Meinung hat jedenfalls keinen Augenblick in ihrem Urteil geschwankt. Für sie steht fest, daß der Reichskanzler, als er jene Ausführungen machte, mindestens sich des Dolus eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit schuldig»lachte. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Diskussion schließt. Abg. Heinze(als Berichterstatter) polemisiert eifrig gegen die Anträge. Abg. Dr. Mllller-Meiningen(Vp.) wirft dem Abgeordneten Heinze vor, über seine Befugnisse als Berichterstatter nit seiner ausführlichen und lebhaften Polemik hinausgegangen zu sein. Die Abgg. Wellstein(Z.), Dr. Wagner(k.) und Basserman» (natl.) treten diesen Ausführungen entgegen und nehmen den Ab« geordneten Heinze in Schutz. Abg. Dr. Heinze(natl.) beruft sich darauf, daß der verstorbene Mg. Singer, der vorzügliche Kenner der Geschäfts- ordnung, ihm gegenüber einmal die Befugnisse des Bericht- erstatters genau umgrenzt habe. Er, Redner, habe sich durchaus innerhalb dieser Grenzen bewegt. Vizepräsident Schultz: Nach meiner Meinung ist Mg. Dr. Heintze über die Befugnisse eines Berichterstatters nicht hinaus- gegangen. Es lag deshalb kein Anlaß vor, gegen ihn einzuschreiten. Wenn er in einigen Punkten zu den Gründen, die die Kommissions- Mehrheit bewogen haben, seinerseits neue Gründe zugefügt hat, so hat er sich eben da klüger als die Kommissions- Mehrheit gezeigt.(Heiterkeit und Sehr gut! bei der Mehrheit.) Abg. Ledebour(Soz.): Diesen Ausspruch des Präsidenten hakte ich doch für höchst bedenklich. Sollte es wirklich einmal vorkommen, daß ein Berichterstatter klüger ist als die Kommission, dann mutz er eben als Abgeordneter das Wort nehmen.(Sehr richtig! links.) Die Rechtsbelehrung des Präsidenten ging daher von alschen Voraussetzungen aus. Vizepräsident Schultz: Ich glaubte, daß nach Ihrer Ansicht Rechtsbelehrungen allgemein nicht anfechtbar sein sollten.(Heiter- keit.) Den sozialdemokratischen Antrag, daß VerwaltungZbeamten, die länger als 5 Jahre dieses oder das Amt eines Staatsanwalt? bekleidet haben, vom Richteramt ausgeschlossen sein sollen, und nach dem Richtern dieAnnahmevonOrdenundTitu- l a t u r e n verboten ist, begründet Mg. Stadthagen(Soz.)? Der erste Teil unseres Antrags geht von dem Gesichtspunkte aus, daß Verwaltungsbeamte im allgemeinen und Staatsanwälte im besonderen sich für das Richteramt nicht eignen. Wir bitten daher um Annahme dieses Antrages. Orden und Ehren- eichen sind unvereinbar mit dem richterlichen > e r u f, denn dem Richter soll sein Beruf eben der höchste Stolz sein. Wer Richter ist, hat ein so hohes Amt. daß Orden nnd Titulaturen gar nicht an ihn heranreichen. Unser Antrag entspringt einer Anregung, die in den 70er Jahren der Mg. W i n d t h o r st >egeben hat. Er hat die damals heranwachsende Richtergeneration >avor gewarnt, im neuen deutschen Reich soviel auf Orden und Titel zu geben. Schlagen Sie jetzt diese Windthorstsche Warnung nicht in den Wind. Es ist seitdem viel schlimmer geworden. Es > sibt R i ch t e r, die auf ihre Visitenkarten drucken lassen ihre Eig.n« fchajt als Leutnant der Velerv« ttod die Orden« die sie h* gl«-. Gegen diese EiteNeit der Mchtn mvtzFrüN, gemaN Set?-n., Im Moaviker PrM Mederhott Ke Erscheinung gezeigk. Scft Fie sie ist mit der richterlichen Qualifikation schlechterdings unverein bar. Natürlich kann die menschliche Eitelkeit nicht auf einmal mit Stumpf und Stil beseitigt werden. Aber wir sollten sie wenigstens staatlich nicht fördern. Das Pflichtbewußtsein sollte für den Richter der schönste Orden sein.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen: Der erste Teil des sozialdemo- kratischen Antrages entspringt der irrigen Auffassung, daß frühere Staatsanwälte nun auch blutrünstige Richter werden müßten. Wir in Bayern haben mit früheren Staatsanwälten die beste Er- f a h r u n g gemacht und wir können daher dem Antrag nicht zu- stimmen. Der Begriff„Titulatur" ist zu wenig bestimmt. Wir beantragen daher, daß den Richtern die Annahme von Orden und Ehrenzeichen verboten werden soll. Unter Ablehnung aller Abänderungensanträge werden die NommisstonSbeschlüsse angenommen. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. Fortsetzung. Schluß V Uhr. Hbgeordnetenbaiiö. 20. Staatsanwaltschaft beamtete Zeugen stets mit großer" Be harrlichkeit auf ihr Recht der Zeugnisverweigerung hinweist, um der Polizei unangenehme Aussagen zu verhindern. Das ist aber nicht Sache der„objektivsten Behörde", sondern nach der Straf- Prozeßordnung höchstens Sache des Gerichts. Es macht den Ein- druck, daß die Staatsanwaltschaft mehr Interesse an der Aufrecht- erhaltung dev Staatsautorität hat, als an der Ermittelung der Wahrheit.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Redner geht dann auf den Essener Prozeß ein und stellt fest, daß die Staatsanwälte aus dem früheren Meineidsprozeß nichts da- von erwähnt haben, was jetzt über den Zeugen Münter be fctnnt geworden ist. Ich möchte wissen, ob die Staatsanwälte bcv mals diese Tatsachen schon gekannt und trotzdem ver� schwiegen haben. Damit hätten sie zur Verschleierung der Wahrheit beigetragen. Jene Staatsanwälte haben damals sich zu Trägern einer einseitigen politischen Gehässigkeit vor Gericht gemacht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben durch dies Verhalten zu dem vorhandenen Mißtrauen gegen die Justiz er- heblich beigetragen. Erfreulicherweise haben ja die diesmaligen Staatsanwälte diese Sünden ihrer Vorgänger wieder gut ge- macht. Es ist wohl selbstverständlich, daß der Herr Justizminister diese Sache aufklärt und pflichtgemäß einschreitet.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Beseler: Das erste Verlangen des Vorredners ist u n g e r ech t fer t i g t, denn es ist Pflicht der Staatsanwälte, Ermittelungen anzustellen. Gegen die Verdächtigung, als ob der damalige Erste Staatsanwalt in Esien die Wahrheit verschleiert hätte, muß ich entschieden Verwahrung einlegen. Anlaß, irgend etwas zu veranlassen, liegt für mich nicht vor.(Bravo! rechts.) Abg. Liebknecht(Soz.): Ich verstehe nicht, wie der Justizminister das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Moabit billigen kann. Das ist für mich ein Zeichen, auf welcher Höhe die Auffassung unserer Justiz- verivaltung über das Wesen unserer Justiz steht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)— Der Erste Staatsanwalt im ersten Essener Prozeß hat in unerhörtester Weise an die Klassen instinkte der Geschworenen appelliert. Sowohl der Vorsitzende, wie die Staatsanwälte in dem neuen Prozeß haben zugegeben, daß das erste Urteil als Ausfluß dessen, was man Klassenjustiz nennt, bezeichnet werden muß.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich frage den Herrn Minister erneut, ob er bereit ist, zu unter- sucken, inwieweit die damaligen Staatsanwälte von dem, was gegen Münter vorlag, unterrichtet waren, und dadurch, daß sie es trotzdem nicht vorbrachten, zur Verschleierung der Wahrheit beigetragen haben.(Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Haarmann(natl.): Die ungeheuerlichen Unterstellungen gegenüber dem damaligen Ersten Staatsanwalt P e t e r s o n muß ich auf das schärfste zurückweisen. Es ist hier nichts zu untersuchen, denn Herr Peterson ist inzwischen gestorben.(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) ES darf auch gar nicht untersucht werden.(Oho! bei den Sozialdemokraten.) Es muß ohne weiteres bestritten werden, daß ein Ehrenmann wie Herr Peterson sich einer solchen Tat schuldig gemacht hat. Tctt Sitzung. Montag, den 6. Februar 1011, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Beseler. Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Bohsen (konservativ) in der üblichen Weise. Die zweite Beratung des Justizetats wird fortgesetzt beim Kapitel Landgerichte und Amts- g e r i ch tc. Abg. MathiS(ntl.) verteidigt die Richter gegen den Vorwurf der Weltfremdheit und der Klassenjustiz. Die Zahl der Fehlsprüche sei verhältnismäßig außerordentlich gering, man dürfe nicht Einzelfälle verallgemeinern. Die vielen Nörgeleien am Richteramt steigern die Berufsfreudigkeit der Richter nicht. Präsident v. Kröcher bittet, eine allgemeine Besprechung nicht wieder zu eröffnen. Abg. Mathis(ntl.): Zu meinem lebhaften Bedauern bin ich dann nicht in der Lage, dem Hause noch sehr viel interessantes Material vorzutragen.(Heiterkeit.) Abg. Easiel(Pp,): Warum soll man nicht Fehlsprüche, die mit dem Volksempfinden in Widerspruch stehen, kritisieren? Die Ge- wissenhaftigkeit und das Pflichtgefühl der Richter erkenne ich voll an. Abg. Riehl(Z.), Frhr. v. Rcitzenstein(Z.). Dr. Kaufmann und Dr. v. KrieS(k.) machen, unwesentliche Ausführungen. Justizminister Dr. v. Beseler tritt der Verallgemeinerung einer nicht ersprießlichen Kritik an der Rechtspflege entgegen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Am allermeisten sollte der Justiz daran gelegen sein, daß sie die Autorität unserer Gerichte stärkt, so daß sie freiwillig und freudig vym Volke anerkannt wird. Liebe kann man nicht erzwingen, auch die zur Justiz nicht. Was nützt es den Justiz- ministern, der Kritik den Mund zu verbinden? Oeffentliche Aus- �,______,___...._________ D �_______ spräche ist schließlich doch das einzige Mittel, um alle Mißstimmun-' sacken, die ihm über Münter bekannt" waren'.'zu versckweigen. Wir gen abzuhelfen. Freiwillig anerkannte Autorität kann nur auf l haben nichts zu beweisen; Sie(zu den Sozialdemokraten) haben dem Wege geschaffen werden, daß sich die Justiz nach Möglichkeit � zu beweisen. Sie wollen nur Haß gegen die Behörden säen; das bemüht, die Schädlichkeiten, die sich aus der heutigen Gesellschafts-.....'" Ordnung und aus der Heftigkeit der Gegensätze ergeben, und die Schäden, die der aus unseren Zuständen notwendig und organisch hervorgehenden Klassenjustiz an- haften, zu beseitigen. Sorgen Sie dafür, daß unsere Richter eine bessere sozialpolitische und psychologische A usbildunzz erhalten, dann wird die Autorität in höherer und besserer Weise gestärkt sein.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Dr. Beseler: Ich habe mich keineswegs der- wahrt, daß die Rechtspflege einer Kritik unterzogen iverde. Soviel weiß ich auch, daß Kritik nur jedermann erwünscht sein kann. Aber gegen die Art und-Weise der an unserer Justiz geübten Kritik habe ich mich verwahrt. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Der Herr Minister hat sich bei der Generaldebatte zum Etat scharf gegen Herrn Wiemer gewandt, als dieser sagte, im Weckerprozeß hätten die Richter sich von einseitiger Vorein- genommenheit leiten lassen. Wenn ihm eine solche Kritik bereits inobjektiv erscheint, so ist das der Standpunkt einer eng- herzigen, über Gebühr von ihrer Unfehlbarkeit überzeugten Bureaukratie. Minister Beseler: Ich habe mich damals lediglich dagegen ge- wandt, daß ein Urteil kritisiert wurde, bevor es rechtskräftig war; habe aber keineswegs die Absicht bekundet, die Kritik überhaupt zu unterbinden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich appelliere an Ihre Erinnerung, daß der Herr Minister damals in der Tat sich gegen die Art der Kritik gewandt hat. Im übrigen habe ich neulich Fälle genug angeführt, wo Ge- richte sich von mimosenhafter Empfindlichkeit gezeigt haben gegen- über einer Krttik an ihrer Rechtssührung. Abg. Röchling(ntl.) protestiert gegen die Behauptung, es be- stehe eine Klassenjustiz. Damit werde den Richtern vorgeworfen, daß sie sich mit Wissen und Willen zu Dienern der herrschenden Macht hergäben.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Herr Röchling ist über die Bedeutung dessen, was unter dem Vorwurf der Klassenjustiz verstanden wird, sehr wenig orten- tiert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.� Er saßt eS in kleinlicher, persönlicher Weise auf. Unsere Anhänger sind sozial so geschult, daß sie einzelne Vorfälle, die ihr Mißfallen erregen, nicht auf Böswilligkeit einzelner Personen zurückführen, {andern sie auS dem Wesen unserer Klassengesell- ch a f t zu verstehen suchen. Klassenjustiz ist eben eine Justiz, die aus den bestehenden Klassengegensätzen, also aus einer gesellschaft- lichen Erscheinung entspringt. Sie ergibt sich auS der ja auch oft von bürgerlicher Seite zugegebenen sozialen Zerrissenheit, für die wir die einzig radikalen Hilfsmittel empfehlen. Das Bestehen einer Klassenjustiz ist also etwas ganz Selbstverständliches. Anderer- seits habe ich neulich gerade die relativ günstigen Erscheinungen in unserer Justiz und den guten Willen, von dem unsere Richter größtenteils beseelt sind, anerkannt. Sie sollten die Probleme, die sich aus diesem Charakter unserer Gesellschaftsordnung ergeben, mit Ernst diskutieren.(Lachen rechts.) Wenn Sie durch ein selches Gelächter, da? der Würde'ines auf geistiger Höhe stehenden Parlaments nicht entspricht, ernsten Erörterungen die Spitze ab- brechen, so werden Sie. auf diese Weise mit der Klassenjustiz nicht fertig werden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Abg. Dr. Röchling(ntl.): An der sozialen Zerrissenheit trägt die Sozialdemokratie die Hauptschuld. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Will Herr Röchling etwa sagen, daß wir die KlassengegensStze geschaffen haben?(Rufe: Ja, sa! rechts.) Da kann ich nur sagen: o sancta simplicitas!(O heilige Einfalt!)(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Beim Tit.„S t< kommt ist Ihr Gewerbe.(Bravo! rechts.) Abg. Liebknecht(Soz.): Der Standpunkt des Vorredners läßt jede Sachkunde des be- treffenden Falles vermissen. Was Münter vorgeworfen wird, ist nicht etwa bisher verborgen gewesen, sondern seine Verfehlungen im A liste sind seinen Vorgesetzten überall bekannt gewesen; die Spatzen haben es von den Dächern gepfiffen, daß Münter ein liederlicher, streitlustiger Mensch war.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Seine Verfehlungen lagen da- mals bereits für alle offen, die sehen wollten. Zum mindesten haben sich also, wenn nicht die damalige Staatsanwaltschaft, so die Borgesetzten Münters schwere Verfehlungen zuschulden kommen fossen.— Mit aller Schärfe muß ich dagegen protestieren, daß Herr Haarmann es hier so hinstellt, als wenn die Beamten über leden Verdacht erhaben wären. Wir urteilen noch nicht. aber wir verlangen eine Untersuchung. So gut wie der Minister im Falle Unger untersucht hat. wo er nicht dazu berechtigt war, so sollte er hier eine Untersuchung einleiten. Sckwoder. Mever und die anderen, die jahrelang unschuldig im Zuchthaus gesessen haben, waren auch Ehrenmanner und sind es heute noch. Jetzt aber handelt es sich darum, zu untersuchen. ob die Qualifikation als Ehrenmänner auch den damaligen Ver- tretern der Staatsgewalt zukommt.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Haarmann(natl.): Ich protestiere dagegen, daß die da- maiigen Staatsanwälte verbrecherischer Dinge beschuldigt werden ohne den Schimmer eines Beweises. Der damalige Spruch ist auch von Geschworenen gefällt worden.(Sehr richtig! rechts.) Daß sich nach 15 Jahren das Bild völlig verwischt hat. ist selbstverständlich S,e wissen ja auch gar nicht, wie sich Münter, wenn er noch lebte, zu den Beschuldigungen gestellt hätte! Den damaligen Staatsanwalt jetzt als Verbrecher zu brandmarken, ist nicht bor- nehm.(Bravo? rechts.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Unsere vornehmste Pflicht ist es. Schäden in der Rechtspflege zu kennzeichnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sie ver- stehen unter„vornehm" die Solidarität innerhalb der Bureaukratie nach dem Sprichwort:„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)— Ob es Münter auch jetzt noch fertig gebracht hätte, durch geschicktes Austreten zemand zu täuschen, interessiert uns nicht. Sein Charakterbild steht für jeden Urteilsfähigen fest und es ist nur wunderbar, daß diese einwandsfreien Feststellungen über seinen Charakter, wie sie vor Gericht erfolgt sind, wohl jetzt nach fünfzehn Jahren ohne weiteres möglich gewesen sind, nicht ebenso vor 16 Jahren erfolgen konnten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Eben darum verlangen wir Aufklärung und Unter- s u ch u n g vom Minister. Es ist das gute Recht der Staatsbürger, Rechenschaft darüber zu verlangen, wie die damalige Verurteilung von sechs bis sieben Ehrenmännern zustande kommen konnte. Hier hat der Jusiizminister eine Amtspflicht zu erfüllen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und der Minister schweigt!) Bei einem weiteren Titel tritt Abg. Witzmann(natl.) für die Interessen der Gerichtssekre- tare ein. Die Abgg. MathiS(natl.) und Bartfcher(Z.) schließen sich dem Vorredner an. Beim Titel Gerichtsvollzieher wünscht Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) Stellungnahme des Ministers zu der angeblichen Versetzung eines Gerichtsvollziehers in Eschwege, weil er Mist gefahren habe, was als nicht standesgemäß angesehen worden sein soll. Es folgt der Titel Grfängnisinsprktoren. iaatSanwaltschaft" Abg. Liebknecht(Soz.) auf den Moabiter Prozeß zurück und kritisiert die Ver nehmuna von Zeugen kurz vor ihrer gerichtlichen Vernehmung durch die Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Ich hoffe. der Herr Minister wird anerkennen, daß ein dem Geiste der Strafprozeßordnung widerspricht. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) kritisiert einzelne Mängel im Gefängniswesen. Es ist ungesetzlich. wenn UntersuchungShäftlinge in ihrer Selbstbeschäftigung so beeinträchtigt werden, wie ich das neulich festgestellt habe. Der Herr Minister sollte wenigstens hierzu seinen Standpunkt dar- legen.�Bei Vollstreckung der einfachen Hast darf eine solches Verfahren> Beaufsichtigung der Gefangenen über die einfache FreiheitSent Weiter hat sich i ziehung hinaus dem Gesetz nach nicht erfolgen. Vielfach ist aber «die FreiheikSenkziehung fn solchen Fällen schärfer öft W der schwereren Festungshaft. Es wird vielfach solche einfache Haft gesetzwidrig in Gefängnissen abgemacht, als ob der Be- ! treffende zu Gefängnis verurteilt wäre.(Hört! hört! bei den �Sozialdemokraten.) Selbstbeschäftigung und Selbst- beköstigung müßte für solche Häftlinge selbstverständlich sein. i Man würde sich doch schwer hüten, einen zu Festungshaft Verur- teilten ins Gefängnis zu bringen(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten), und dabei wäre es noch nicht so schlimm, wie ein solches Vorgehen gegen einfache Häftlinge. Aber die Festungshaft gilt ja für Sie als vornehme Strafe, sie wird nur gegenüber Angehörige der sogenannten besseren Kreise erkannt. Was dann die Voll- st reckung der Gefängnishaft anlangt, so bestimmt das Gesetz, daß die Gefangenen auf ihr Verlangen in einer i h r e n Fähigkeiten entsprechenden Weise beschäftigt werden müssen und in Autzenarbeit nur mit ihrer Zustimmung beschäftigt werden dürfen. Ich möchte wissen, ob die Garantie dafür geboten ist, daß in dieser Weise auch verfahren wird. Gefangenen Redakteuren dürften danach ihnen absolut unangemessene Arbeiten niemals au;- gezwungen werden, ihre sogenannte Selbstbeschäftigung mit geistiger Arbeit wäre eine selb st ver ständliche Konsequenz der gesetzlichenBestimmungen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Es sollte über die Art der Gefangnisarbeit und über die anderen erwähnten Punkte eine erschöpfende Statistik her- ausgegeben werden, an der es heute mangelt. Sehr wenig aus- reichend ist die Zahl der Gefängnisärzte, vor allem mangelt es an spezialärztlicher Ausbildung dieser Aerzte insbe- sondere in psychiatrischer Beziehung. Auch sollten in den Frauen- gefängnissen, wo das noch nicht der Fall ist, weibliche Aerzte angestellt werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rlchts habe ich im Etat gefunden über die Besoldung unserer Scharf- richter, die ja zu den wichtigsten Institutionen unseres Staates gehören. Es sollte doch ein besonderer Titel für diese k o n z e s s, o- nierten Akkordarbeiter geschaffen werden, damit man genau feststellen kann, wieviel unser christlicher Staat ausgibt, damit Mitmenschen durch den gesetzlichen Mord ins Jenseits befördert werden.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Ein RegierungSkommissar erwidert, daß über das Briefe- schreiben des UntersuchungSgesangenen der Richter entscheidet. Was die Vollstreckung der Haft im Gefängnis anlangt, so ist es unrichtig, daß die Festungshaft nicht im Gefängnis absolviert wird. Haft- linae können jich nach den Vorschriften in der �at selbst be- schäftigen, soweit das mit der Ordnung und Sicherheit im Gefängnis vereinbar ist. Dieser Zu- satz ist selbstverständlich. Unter denselben Bedlngun- gen ist den Häftlingen Selbstbeköstigung gestattet. Daß Gefangene nur mit ihrer Zustimmung Mlt Auhenarbeit beschäftigt werden, ist ganz selbstverständlich. Sozialdemokratische Redaktcure haben kein anderes Recht. wie jeder andere Gefangene. Soweit irgend angängig, wird ihnen eine ihrer Individualität ent- sprechende Beschäftigung gestattet. Wenn das manchmal nicht möglich ist. so ist das kein so großes Unglück, den» zum Ver- gnllgcn kommen die Redakteure nicht ins Gefängnis.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Runzr(Bp.) wünscht Besserstellung der Diätare in den Gesängnissen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): ES handelt sich nicht so sehr um die Bestimmungen der Ge° fängnisordnung, sondern darum, ob sie d u r ch g e f ü h r t werden. Vor allem müßten die Gefangenen auf die Freiheiten, die ihnen nach den Bestimmungen zustehen, hingewiesen werden. Von dem Recht der Selbstbeköstigu, ig wissen die meisten Straf. linge nichts.(Sehr richtig! b:i den Sozialdemokraten.) Eine Antwort darauf, wie es mit den Gefängnisärzten steht, habe ich leider nicht erhalten.— Daß auch Festungshaft in Gefängnissen abgemacht wird, wußte ich nicht; jedenfalls sind das seltene Ausnahmefälle. Ich kann also meine Vorwurfe nur aufrecht- erhalten. Beim Titel„Maschinenmeister" bringt Abg. Liebknecht(Soz.) Beschwerden von Gerichtsdienern über die verschiedenartige Art der Ferien bei den verschiedenen Gerichten vor.— Als ich im vorigen Jahre von den Gratisikationen an Gerichtsdiener und Gefängniswärter sprach, wurde mir borgehalten, wir seien prinzipiell gegen Gratifikationen. DaS trifft nur zu für die Gratifikationen, die aus Willkür, als besondere Belohnung nach Gunst gegeben werden. Hier handelt es sich aber um Gratifikationen, die den Charakter gesetzlicher Ansprüche durch ihre regelmäßige Gewährung in bestimmter Höhe erhalten haben. Diese Weihnachtsgratifikationen sollte man den genannten Be- amtcn, deren wirtschaftliche Lage keine besonders günstige ist, wieder wie früher gewähren. Abg. Bartscher(Z.) verlangt bessere Ausstattung der Justiz. gebäude. Bei einem weiteren Titel wünscht Abg. Schmidt(Z.) stärkere Individualisierung beim geist- lichen Zuspruch in Gefängnissen und eine Vermehrung der Gefängnisgeistlichen. Ein RegierungSkommissar gibt eine entgegenkommende Er- klärung ab; es seien besondere Abteilungen hierfür gebildet. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wir legen kein solches Gewicht auf den geistlichen Zuspruch in Gefängnissen. Jedenfalls darf er den Gefangenen nicht aufgedrängt werden, wie das heute leider vielfach ge- schieht. Auf die Frage, ob hinreichend Geistliche in den Ge- fängnissen vorhanden sind, hat der Herr RegierungSvertreter sofort geantwortet, meine viel wichtigere Antwort nach den Ge- fängnisärzten ließ er unbeantwortet. Vielleicht holt er diese Antwort jetzt nach. Beim Titel„Auslagen in Zivil, und Straf- fachen" befürwortet Abg. Witzmann(natl.) Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Ein RegierungSkommissar erwidert, daS sei Reichssache. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) bittet wiederholt um Auskunft über die Kosten, die in der letzten Zeit durch Hinrichtungen veranlaßt worden sind. Beim Titel„Auslagen des Staates für Pro- z e s s e. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei- gesprochenen Personen" kritisiert Abg. Dr. Liebknecht(Soz.), daß die Uebernahme der Kosten der Verteidigung auf die Staats- lasse häufig zu fiskalisch vorgegangen werde. Bei der Ent- schädigung von im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen sollte man in bezug auf den Nachweis des Schadens nicht so eng» herzig verfahren, wie das vielfach geschieht. Bei der B e- Messung der Entschädigung der in Essen Frei» gesprochenen sollte die Justizverwaltung so liberal wie möglich vorgehen.— Wenn wir übrigens den Verdacht aus- gesprochen haben, die damalige Staatsanwaltschaft sei an der früheren Verurteilung der jetzt Freigesprochenen nicht ohne Schuld, so gibt uns dazu noch besonders Veranlassung das Ver» halten der Staatsanwaltschaft im Wedding. Prozeß in dem bekannten Fall des Zeugen Schreiber.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ihren Standpunkt, daß eine Einschränkung der Beweisaufnahme notwendig sei, wird die Justizverwaltung angesichts der Ergebnisse des Essener Prozesses jedenfalls einer Revision unterziehen müssen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Nest des Justizetats wird nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Hierauf vertagt sich das Hau». Nächste Sitzung: Dienstag II Uhr.(Zweckverbandsgesetz.); W. WERTHEIM Leipziger Straße 75/76 am Dönhoffplatz Potsdamer Strafie 10, 11 13<*> Friedrichstraße 110/112 G.mb.fL Passatfe- KaafluM» Eis Sonnabend, den 1t Februar, verlängert: Weihe Wecke An allen Hbfellungen Perkauf nur follder Qualitäten In better Verarbeitung Glas excRH-PReise PORZELLAN Jtemm Preßglas• Service„Jhmertktf Dessertteller.......... 9« Kompottieren nmd 9. 13, 22, 27,33, 48,68«. Kompottieren 17, 30, 38, 58«• Butterdosen....... 25» Knchenteller...... 35, 55« lackersckalen......... 15« Käseglocken mit scuur. Wasserbecher■« sehiw 70«. 18«. Schiller,»tt Schliff n. Bord. (8 ttHiß Dessertteller.......... 9« Speiseteller««»... 12«. tief 15 pr. Bratenplatten 25, 45, 58, 85«. 1.25 Kompottschalen«v-l...... 25« Schalchen...... 5.8» Deckelnäpfe nwd...... 35, 55« Oemüseplatten nat.... 48, 55« Sancieren«ncuedode p«*«. 48, 55«• Frachtschalen mui■» m... 48« lerrinen nmi....... 1.25, 1.45 pf. ChampagnerkeldieeMrrrtcranaSS«. Teebecher«a vonuire...... 9« dekoriert Kaffee- a. Teetassen«ftOoidrw�O«■ Kaffeetassen■« pmhde-a.... 28«• Dessertteller a«chbroci«n.... 25«• Frachtkörbe....... 55 mni 60«. Butterdosen-o«. 55» Kabaretts awiig........ 95«. ElSSätze(1 F- Koapotticre«.6SehiidL) 95«. 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Milchkocher»a bmh 1.85, 2.50, 3.00 Kaffeekannen i» mschJedenea Größen... 2.35 Teesiebe... 15«. Tee-Eier... 35«. Wasserkessel..... 3.15, 3.65, 435 Maschinentöpfe... 55, 85 1.00 Bratpfannen«mtstw.. 85«. 1.00, 1.25 Kartoffeldämpfer...... 3.75, 4.25 Saucenlöffel............... 65« Fischheber................ 75«. Kasserollen m« sw..85«.. 1.10, 1.35 Schaumlöffel....... 50, 60, 75« Schöpflöffel........ 60, 75, 85« Eßgabeln................. 12« Eßmesser................. 40« Eßlöffel. 12«. Kaffeelöffel.. 6« Wirtschafts- Artikel Wirtschaftswagen 2.35, Kaffeemühlen prtm-wem 1.85, Flckchhaclunacchlnsn.» D5, Reibemühlen fdn«« ucuett.. 1.75, Servierbretter«« moderner ewi-�e. Spülbürstenbleche fein Uddert und dekariert 2.75 2.25 Z.Z5 2.25 95«. 95« Waschwannen)suä™J 6.50,8.50, 9.50 Waschzober j£ 1 6.75, 9.00, 10.50 fstahiwaren rlTn] H Buttermesser, Käseraesser, Anfschnittgabeln, Apfel- Mk ffk a sinenschä'er, Konfektmesser, Konfektgabeln, Torten-«H Bj S 9 heber, Obstmesser, Obstgabeln, durchweg Stück WT W«. j Waschtöpfe 1.95, 2.40 Wassereimer 1.25, 1.85 Broiimclisen.».�-.�,,, 95» Wasserkannen weiß. Enume...50, 65«. Toiletteneimer 1.90, 2.35 Emaillewannen oval, schwere Qualität !. 1.70, 1.85 «"«1 In der üebensiniffeI=HbfeiIung v«r°-7"� Kap-Pfirsiche........ sock 10«. Apfelsinen. Dtz 25, 30, 38, 45«. Echte Kieler Sprotten«und 40« Ananas.......... 60, 72«. Italienische Tafeläpfel«und 16« Traubenrosinen«und 45, 75 pf. Blut-Apfelsinenotz 30, 45, 55«. Kieler Bücklinge____ 4«� 10« Mess.-Blut- Apfelsinen �5.85 Bücklinge...... �«1.225�36« Hummerkrabben grose.«und 58« Tafeilachs 1« 35«.. w. An»ch-m«d 50«. r— j KALTE KOCHE FEIHE Nur Potsdamer und Leipziger Straße: Mayonnaise von Mumffierod"PÄ 50« Tomaten mit Schoten.. Portion 30«• Chaud-froid � Hnta 0,141 FKSS: 50«• Frikassee von Huhn. Portion 1.00 b�V, Gänseleber-Pastete Tmmc 1.00 Italienischer Salat" M,)'onn� 1.10 Sellerie-Salat m. Mayonnaise, Md. 80«• Kartoffel-Salat■« 75« Ochsenmaul-Salat..«und 1.00 Schweinskopf in Burgunder, Port. 70«• SUizkotelett...... stück 45« Aal oder Lachs in Gelee Port 50«| RagOUt fin...... Portion 40«| Eisbein mit Sauerkohl.. Portion 60«• S RollmOpS mit RdBoladensauce, t Stck. 25« 9 immtÄ Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag. Vorwärts Buchdruckerei u. VerlagSanstalt Paul Singer».Co., Berlin LW. 8i.B2. 28. Zchgmz. 8. Keiltzt b JotlüiiltS" Dienstag. 7. Februar 19U. Oer Parteitag der Arbeiterpartei. Kn. Leicester. 2. Februar 1911. Zweiter Tag. Die Hauptfrage, die den Parteitag heute beschäftigte, war die Frage der Aenderung der Parteikonstitution. Der Partei- sekretär erklärte vor dem Eintritt in die Diskussion die Gründe, die den Parteivorstand bewogen haben, die Aenderungen vor- zuschlagen. Die Konstitution sei im Laufe der Jahre heran- gewachsen und zeige jetzt manches auf, was der Zeit nicht mehr entspreche. Einige Stellen seien sehr verwirrend. Die neue Fassung sei klarer und bestimmter. Der erste Teil wurde ohne Diskussion angenommen. Er behandelt die Zwecke der Partei und lautet:„Der Zweck ist, im Parlament und im Lande eine politische Arbeiterpartei zu organisieren und zu erhalten." In der alten Fassung hieß dieser Passus:„Der Zweck ist, die Wahl von Parlamentskandidaten zu betreiben und eine parlamentarische Arbeiterpartei mit eigenen Einpeitschern und eigener Politik zu organisieren und zu unter- halten." Ter Kampf entbrannte um den zweiten Teil der vor- geschlagenen Abänderungen. Sie betreffen die Klausel III der Konstitution, die, wie schon in einer früheren Besprechung aus- sührlicher berichtet worden ist, eine viel mildere Fassung er- halten sollte. Gegen den ersten Satz der neuen Klausel III richtete sich ein Abänderungsantrag der I. L. P. Dieser Satz lautet:„Kandidaten und Mitglieder müssen diese Konstitution aufrechterhalten." Der Abänderungsantrag der I. L. P. wünschte vor das Wort„aufrechterhalten" die Wörter„annehmen und" zu setzen. Das Wort„annehmen" findet sich, in dem alten Text. Nach der alten Verfassung war ein Kandidat verpflichtet, schriftlich zu erklären, daß er die Konstitution der Partei annehme, eine Prozedur, die man als„signing tke pleckge"(Unterzeichnen des Versprechens) bezeichnete. Mit diesem wird nun unter der neuen Konstitution aufgeräumt. Um die folgende Diskussion verstehen zu können, mutz hier noch vorher erwähnt werden, dah die Gegner der Neuerung meist nicht gegen die Abschaffung des Versprechens sind; sie wollten nur nicht, datz der Anschein erweckt würde, als wiche die Arbeiterpartei vor den Angriffen ihrer Feinde zurück. Bruce Glasier(I. L. P.) begründete den Abänderungs- antrag seiner Organisation. Er führte aus, weshalb der Ausdruck „annehmen" nötig sei. Würde die Klausel III unverändert in der neuen Fassung angenommen, so würde dies den Anschein erwecken, datz die Arbeiterpartei den Angriffen der Lords und der Liberalen und dem Einflutz der Schwächlinge in den eigenen Reihen unter- legen sei; eine gefährliche Stimmung würde im Lande erzeugt werden. Der Redner spricht dann von Mitgliedern der Partei, die die Konstitution angenommen und dennoch gegen sie gehandelt hätten. Es gebe mindestens ein halbes Dutzend Mitglieder der parlamentarischen Arbeiterpartei, die hinausgeworfen werden sollten. Man dürfe solchen Leuten den Disziplinbruch nicht noch leichter machen. Holmes(I. L. P.) unterstützt den Abänderungsantrag mit ähnlichen Argumenten. Die Arbeiterpartei dürfe jetzt nicht den Rückzug antreten. Das würde ihre Feinde nur ermutigen, die Partei wiederum anzugreifen. Macdonald(Parteisekretär) erklärt, dah er mit neun Zehnteln von dem. was Bruce Glasier vorgebracht, einverstanden sei. Er könne aber nicht sehen, wie man einen unehrlichen Menschen, der dw Konstitution annehme und sie nachher breche, durch den Abänderungsantrag ehrlich machen könne. Der Partei- vorstand überlasse die Entscheidung über die Anträge gänzlich dem Parteitage. Nach der Ansicht des Redners hätte die Hinzu- fügung des Wortes„annehmen" wenig Sinn; wenn sich ein Kandidat verpflichte, die Konstitution aufrechtzuerhalten, so müsse er sie doch auch annehmen. ES sei gesagt worden, die Arbeiter- Partei dürfe nicht zurückweichen. Diese Ansicht sei durchaus falsch und entspreche nicht den Anforderungen einer vernünftigen Taktik. Die Lords hätten erklärt, datz das Binden der Arbeiterparteiler an ein Versprechen gegen das öffentliche Jnter- esse sei. Diesem Angriff müsse die Partei begegnen. Die Hinzufügung deS Wortes„annehmen" zur Klausel III könnte unter Umständen später einmal zu einer Auslegung der Klausel führen, die der Partei die größten Schwierigkeiten bereiten würde. Keir Hardie(I. L. P.) unterstützt den Abänderungs- antrag GlasierS und bemerkt, die Aenderung der Konstitution sei nicht von den Mitgliedern, sondern von dem Parteivorstand, und auch nur von der Hälfte des Parteivorstandes, ausgegangen. Diese Annahme der vom Parteivorstand vorgeschlagenen Fassung würde bedeuten, datz sich die Arbeiterpartei von den Lords ins Bocks- Horn hat jagen lassen. Die alten englischen Gewerkschaften seien auch nicht zurückgewichen, als man sie angriff; auf dieje Weise hätten sie ihre Rechte errungen. Die Arbeiterpartei müsse daS- selbe tun. Die staatliche Besoldung der Parlamentsmitglieder sei versprochen worden; mit der Einführung dieser Neuerung sei das Eindringen einer Anzahl unsicherer Kandidaten zu befürchten. die man nicht anerkennen könne, ohne datz sie die Konstitution ausdrücklich annähmen. Er befürworte die Einschiebung des Wortes„annehmen" den Feinden der Partei zum Trotz. Würde die Klausel III unverändert angenommen, so wäre dies das erste Zeichen der Auflösung der Arbeiterpartei. Henderson(Eisengießer) behauptet, datz der Partei. borstand nicht die Absicht hege, vor den Lords zurückzuweichen. Er greift Keir Hardie wegen seiner Worte über die Mehrheit und Minderheit des Vorstandes an und bekennt sich als den Urheber der Abänderungsvorschläge. Diese Vorschläge hätten in den Erfahrungen des Parteivorstandes ihren Grund. Er habe sich nicht gescheut, die Konstitution zu unterzeichnen und würde es jeden Tag wieder tun. B r o w n I i e(Maschinenbauer) spricht als Wortführer des einfachen Mannes aus der Werkstelle für den Abänderungsantrag der I. L. P. Er betont die Notwendigkeit einer besseren Tis- ziplin unter den Parlamentsmitgliedern der Arbeiterpartei. Short(Liverpool) erklärt, daß die unveränderte Annahme der Klausel zur Folge haben würde, den einfachen Arbeiter in der Werkstclle zu überzeugen, dah die Arbeiterpartei einen Teil ihrer Unabhängigkeit aufgegeben habe. Wilson(Bergarbeiter, Schottland) spricht sich für die vom Vorstand vorgeschlagene Fassung aus. Bisher hätten sich einige tüchtige und verdienstvolle Arbeiterführer im Parlament wegen des Umstandes, datz ein Versprechen abzugeben gewesen sei, der Arbeiterpartei nicht anschließen können. Die neue Fassung mache diesen Anschluß möglich. Queich(Londoner Gewerkschaftskartell) führt aus, daß die Arbeiterpartei weder ein Programm noch eine eigene Politik habe. Bis jetzt habe sie aber wenigstens ihre Konstitution gehabt, die sie äußerlich als eine unabhängige Partei bezeichnet habe. Aber auch diese Unabhängigkeit, die in dem Abnehmen eines Ver- sprechens zum Ausdruck komme, sollte jetzt fallen. Nur den Sozialisten gegenüber werde in Zukunft die Unabhängigkeit ge- wahrt werden. Die Abstimmung ergab, datz 369 OVO Stimmen für den Ab- Änderungsantrag der I. L. P. und 10b4 0(X1 gegen ihn abgegeben wurden. Die Klausel III wurde darauf unverändert angenommen. Eine Diskussion entspann sich auch über den neuen Text des 4. Absatzes der Klausel Vi der Konstitution, in dem es den Mit- gliedern des Parteivorstandes untersagt wird, sich mit irgend einer Partei zu identifizieren oder deren Interessen zu fördern. D e v o n e y(Londoner Dockarbeiter) wünscht zu wissen, was der Vorstand unter den Worten„irgend einer anderen Partei" verstehe. Würde es z. B. Will Thome, der Mitglied der S. D. P. ist, verboten sein, die Interessen dieser Partei zu fördern? Würden Vorstandsmitglieder mit den Führern der Temperenzbewegung auf derselben Rednertribüne erscheinen können wie bisher, trotz der Tatsache, datz die Häupter der Tcmperenzbewegung gegen die Wahl Lansburys agitiert haben? Der Vorstand gibt auf diese Fragen keine Antwort, obwohl er von dem Parteitag heraus wiederholt zur Beantwortung dieser Fragen aufgefordert wird. Die ganze Aenderung der Konstitution wird danach ange- nommen. Stimmenverhältnis: 1 006 000 gegen 342 000. Eine von der Sektion Battersea der Arbeiterpartei vorgeschla- gene Resolution verurteilt die Betokonfercnz, die im vorigen Jahre von den liberalen und konservativen Parteiführern zur Schlichtung der Streitigkeiten zwischen Ober- und Unterhaus abgehalten wurde. Ein Vertreter der schottischen Bergarbeiter bemerkte zu diesem Punkte recht treffend, datz die Konferenz leicht als Präze- denzfall zur Einführung einer Regierung durch geheime Konfe- renzen führen könnte. Er führte zur Erläuterung die Entwicke- lungsgeschichtc des englischen Kabinetts an. Die Resolution mit einem Zusatz, in dem die Forderung der Abschaffung des Hauses der Lords von neuem bekräftigt wird, wird einstimmig ange- nommen. Miß Boudfield und Miß Macmiller begründen hier- auf eine Resolution, in der die Schulautoritäten aufgefordert werden, von ihrem Rechte Gebrauch zu machen, Schulkliniken, in denen die Kinder unentgeltlich behandelt werden sollen, einzu- richten. Der nächste Gegenstand war die Ernährung bedürftiger Schul- kinder aus öffentlichen Mitteln auch für die Zeit, während der sie die Schule nicht besuchen. Eine Resolution, die ein Gesetz über diesen Gegenstand forderte, wurde angenommen. Ein Wände- rungsantrag der Gasarbeiter, in dem verlangt wurde, datz die vom Schatzkanzler den Gemeinden überwiesenen Anteile an den neuen Landsteuern zur Ernährung bedürftiger Schulkinder wäh- rend der Ferien verwendet werden sollten, wurde abgelehnt. In der Nachmittagssitzung wurde zuerst, nachdem Dringlichkeit beantragt worden war, eine von der I. L. P. gestellte Resolution über die neuen ministeriellen Vorschriften betreffend die Hand- habung der Armenunterstützungsgesetze verhandelt. Diese Vor- schriften sind sehr reaktionär und würden viel zur Vermehrung des Elends der Gemeindearmen beitragen. Lansbury begründet die Resolution und macht einen scharfen Angriff auf den Minister Burns, der reaktionärer sei als alle seine konservativen Vorgänger. Die alten Vorschriften, die das Komitee des Ministers, das aus alten verknöcherten Bureau- kraten bestanden habe, kodifiziert habe, hätten verbrannt werden müssen. Die Ausführungen Lansburys wurden mit großem Bei- fall aufgenommen. R i ch a r d s o n(daS neue Parlamentsmitglied für White- Häven) nannte die neuen Vorschriften den verbrecherischsten Vor- schlag, der je von dem Ministerium für Lokalregierung gemacht worden sei.— Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Queich(Londoner Gewerkschaftskartell) schlägt eine Resolu- tion vor, in der den streikenden und ausgesperrten Buchdruckern Londons die Sympathie und Unterstützung des Parteitags zuge- sichert wurde. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Alsdann beschlotz man. den nächsten Parteitag in Birmingham abzuhalten. Die Gewerkschaft der Staatsarbeiter von Woolwich spricht der parlamentarischen Partei in einer Resolution ihren Dank dafür aus, datz sie- sich in einem viel zitierten Falle der Jnter- essen der Staatsarbeiter angenommen. In der Resolution wird die Hoffnung ausgesprochen, datz das Eingreifen der Arbeiterpartei schlietzlich zur Erhöhung des geringen Minimallohnes in den Re- gierungswerkstätten führen wird. Der Vertreter der Staats- arbeiter verteidigt das viel kritisierte Verhalten der Arbeiter- Partei, als sie ihr eigenes Amendement über das Schwitzsystem in Regierungswerkstätten den Tories überließ. Er erklärt, daß die Arbeiterpartei in Uebereinstimmung mit den Ansichten der Regie- rungsarbeiter gehandelt habe. Ein Antrag über die Gründung einer Tageszeitung wird zurückgezogen, nachdem Henderson erklärt hat. die Partei habe kein Geld zu einem solchen Unternehmen. Gegen Schluß der Nachmittagssitzung wird eine Resolution eingebracht, in der die neuen Arbeitsnachweise kritisiert werden. Es wird gefordert, datz die Arbeitsnachweise im Falle eines Streiks ihre Tätigkeit einstellen sollen. Henderson macht in der Diskussion zu diesem Punkte die interessante Bemerkung, datz vor der Ein- führung der Arbeitsnachweise ein Komitee aus Mitgliedern der drei Zentralorganisationen der organisierten Arbeiter diesen Punkt zu entscheiden hatte; nur fünf hätten für das Verbot der Arbeitsvermittelung während Streiks gestimmt. Im letzten Absatz der Resolution werden die Arbeitsnachweise aufgefordert, ihre eigenen Angestellten anständig zu bezahlen. Augenblicklich erhalten erwachsene Männer, die an den Arbeitsnachweisen angestellt sind, einen Wochenlohn von 24 Schilling. Hua Indurtnc und Handel Der ReichSbankdiSkont. Am Montag hat die Reichsbank den offiziellen Diskont auf 4'/z Proz., also um>/z Proz. ermätzigt, den Lombacdzmssutz für Darlehen aus 4'/, Proz. herabgesetzt. Fast könnte man annehmen. die Reicbsbank habe mit dieser Maßnahme, just in diesem Moment, gegen die Regierung demonstrieren wollen. Im Börsenlager war ein fürchterlicher Neidkampf ausgebrochen. Die Berliner Handels» bank wollte die Aktien der Chicngo-Milwaukee-Bahn an der Börse einführen. AuS irgendwelchen Gründen intrigierten etliche von der Zunft dagegen. Sie bedienten sich dabei, so ihres Erfolges sicher— agrarischer Politiker. Prompt erließ die„Nordd. Allgem." eine Ver- warnungSnole. Die Agrarier unternahmen zudem eine Staats- aktion. den Reichstag beglückten sie mit einer Interpellation. Die Regierung sollte gegen den Giftbaum Börse scharf ge- macht werden. Und in der Presse begann ein großes Frosch- gequoke. Aus beiden Seiten kämpfte man natürlich für deS Vater- landeö Heil. Porlemonnaieintercsien sind unseren Patrioten selbst- verständlich völlig fremd. Schließlich läßt sich gegen die Zulassung solcher Papiere gerade so viel sagen als dagegen. Tie vorgebliche Absicht der Regierung ist die, durch ein Verbot der Zulassung die auf eine Hebung deS Kurses der Staatspapiere gerichteten Bestrebungen zu unterstützen. DaS Mittel ist unwirksam. Wenn die Aussicht be- steht, eine höhere Rente zu erzielen, als die Staatspapiere bei bisherigen Kursenbieten, verhindert ein Verbot der Zulassung fremder Papiere den Abfluß des Geldes nach den bessere Verzinsung ver- sprechenden Kanälen nicht. Kann man die Papiere nicht hier kaufen, werden sie in London oder Paris erworben. Indem nun die Reichsbank den Diskont ermäßigte, illustriert sie. daß im Inlands kein Kapitalmangel vorhanden fei. Den Interpellanten wird das gerade nicht angenehm sein. Sie können sich aber doch als Freunde der Industrie aufspielen und erklären, ihre Kundgebung gegen die Börse bezwecke, einer neuen Versteifung am Geldmärkte und damit einer schnellen Wiederhinaufschnellung des Diskonts vor- zubeugen. DaS ließe sich hören, aber die Gestaltung der Geldmarkt- Verhältnisse wird durch die Ausschließung eines bestimmten PapierS von der Börse wesentlich nicht beeinflußt. Selbstverständlich hat die Reichsbank die Diskontermäßigung sachlich begründet. Präsident Havenstein beinerkte, datz bis zuin 3. Februar die Anlagen um 53 Mill. Mark, die Barmittel uiu 20 Mill. M., der Notenumlauf um 36 Mill» Mark, die fremden Gelder um 38 Mill. M. und die ungedeckten Noten um 16 Millionen Mark(— 30 Millionen Mark) abgenommen haben. Die steuerfreie Notenreserve ergebe ein Plus von 40 Millionen Mark gegenüber dem Vorjahre. Der Metallbestand sei günstiger als damals. Trotz der scheinbaren Geldflüssigkeit seien jedoch die An« sprüche zum Ultimo, vorzugsweise in Berlin, nicht ganz unbedeutend gewesen. Das Reichsbankdirektorium könne daher auch nicht mit der Ermäßigung über'/a Proz. hinausgehen. Man wolle dem Handelsstand und dem Gewerbe die Erleichterung nicht vorenthalten, zu der die Reichsbank schreiten könne. Es wolle abwarten, ob die Entwickelung eine weitere Herabsetzung erlaube. Das Direktorium schlage daher eine Ermäßigung um>/a Proz. vor. Höhere Dividende. Der Aufsichtsrat der Deutsch-Australischen DampfschiffahrtSgesellschaft bringt eine Dividende von nenn Prozent gegen sieben Prozent im Vorjahre in Vorschlag. 50 Millionen bayerische Anleihe. Die bayerische Regierung hat heute eine vierprozentige bis 1920 unkündbare Staatsanleihe im Betrage von 50 Millionen Mark an das seitherige Bayernkonsorlium begeben, welches die Anleihe Anfang nächster Woche zur Zeichnung auflegen wird. Prozentpatrioten. Sie gleichen sich doch überall die patriotischen Rüsiungsinteressenten und interessierten Rüstungspatrioten. Die österreichisch-ungarische Marine baut zum Wohl der Völker Dread- noughts. Englisches Schiffbaumaterial kostet in Trieft(Kriegs- Material ist zollfrei) nicht ganz 15 Kronen pro Meterzentner. DaS österreichische Eisenkartell zahlt keine englischen Löhne und gestattet den bürgerlichen Abgeordneten auch nicht die Ersetzung der Zwölf- durch die Achlstnndenschicht; es erzeugt in Donawitz, Steiermark, daS Schiffbaueisen für 12 Kr. pro 100 Kilogr., samt der Fracht stellt sich der Preis für Trieft, wo die Schiffe eben gebaut werden, auf 13.36 Kr. Also bei Gleichhallung mit dem englischen Produkt bleibt dem Eisen« kartell, die Regie als nicht übertrieben angenommen, ein Profil von 15 Proz. Aber die Eiienbarone fordern und erhalten 21 Kronen, was bei jedem Dreadnought einen Extraprofit von 500 000 Kronen für die Aktionäre und Verwaltungsräte des Eisenkartells bedeutet. Man kann den Extraprofit auf rund 30 Proz. getrost veranschlagen, nimmt man aber alles in allem, nicht bloß das Baumaterial, sondern insbesondere Gütz- und Blechwaren, die das Eisenkartell mit Hilfe der von den Deutschnationalen bewilligten Eisenzölle um 40—50 Proz. verteuern konnten, so macht der Extraprofit bei jedem Dreadnought zwölf Millionen, bei den vier Levialhans, mit denen Oesterrcich-Ungarn jetzt gesegnet wird, fünfzig Millionen Kronen. Kann da jemand sich von der Dreadnoughrbegeisterung aus« schließen?_ Aua der f rauenbewegung. Die doppelte Sklaverei. Datz gerade in der Textilindustrie die Arbeiterinnen schlecht enrlohnt werden, ist bekannt. In dieser Industrie ist die Frau aber auch in ganz hervorragender Weise den ausschweifenden Ge- lüften ihrer Vorgesetzten ausgeliefert. In taufenden Fällen gibt es für die Arbeiterin hier nur ein: entweder den Körper preis- geben, oder auf die Straße fliegen. Die Geschichte der Frauen- arbeit in der Textilindustrie ist eine Kette entsetzlicher Schändungen deS Weibes, dessetj wirtschaftliche Abhängigkeit zu feiner geschlecht- lichen Sklaverei führte. Schon Thun weiß in seiner Geschichte der Industrie am Niederrhein von schamlosen Attentaten auf die weib« liche Ehre durch Meister usw. zu berichten. Unheimliche Ver» Wüstungen sind angerichtet worden, ja sogar Kinder fielen den Lüst- lingen zum Opfer und wurden mit ekelhaften Krankheiten ange- steckt. Heute ist eS teilweise nicht besser als damals. Selbstver- ständlich kamen die Verbrechen und der skrupellose Mißbrauch Wirt- schaftlicher Macht nur selten vor daS Forum ver Oeffentlichkeit. Der Grund, weshalb Frauen und Mädchen den Angriffen auf ihre Geschlechtsehre nicht immer energischen Widerstand entgegensetzen. hindert sie natürlich auch, erfolglose Attentate bekannt werden zu lassen. Erlagen sie den Paschagelüsten, dann müssen sie aus dem- selben Grunoe stille sein, und zudem schämen sie sich auch, ihre „Schande" zu offenbaren. So bleiben die meisten dieser Art Ver- gehen Geheimnis der Beteiligtem Einer der seltenen Fälle, datz so ein„Weibersreund" unschädlich gemacht werden konnte, er- eignete sich kürzlich vor dem Zwickauer Landgericht. Es ist nämlich bor Gericht festgestellt worden, datz ein Meister fast ein Gewerbe daraus machte, die bei ihm beschäftigten Frauen und Mädchen mit unsittlichen Anträgen zu belästigen und solange mit seinem Ansinnen, ihm zu Willen zu sein, zu verfolgen, bis er seinen Zweck erreicht hatte. Eine Zeugin, die früher bei der Firma Plücker in Arbeit stand— gab auf Befragen des Vorsitzenden an, datz der Spinn» meister Thümler sie abends spät wiederholt in die Fabrik und in seine Wohnung bestellt habe. Die beide» trafen sich dann öfter auf Seitenwegen, da die Frau in die Fabrik oder in die Wohnung zu der Zeit nicht gehen wollte. Als der Richter die Zeugin dann fragte: „Ja, warum gingen Sie denn hin, warum fügten Sie sich denn dem Ansinnen des Meisters?" da erklärte sie mit Tränen in den Augen: „Der treibt die Weibsen schon so weit." Wie ein Hilferuf dieser Ar» beiterin klang diese kurze, aber vielsagende Antwort. In diesen wenigen Worten liegt das ganze traurige Geschick der Arbeite» rinnen, die gezwungen sind, in Fabriken zu arbeiten und da ge» wissen Vorgesetzten in die Hände fallen. An der eidlichen Aussage dieser Zeugin war noch bemerkenswert, datz sie von dem Meffter während der Arbeit schlecht behandelt und auf das gemeinste,„Sau" usw. beschimpft worden sei, als sie ihm später nicht mehr zu Willen war. Als Zeuge vernommen, gab der Spinnmeistcr Thümler den geschlechtlichen Verkehr mit dieser Arbeiterin in zynischer Offenheit zu. Er wollte aber zunächst den Glauben erwecken, als sei dieser Fall der einzige seiner Art. In die Enge getrieben, mutzte der Orduungsmann— denn der Brave soll Mitglied des sogenannten „Nationalen Arbeitervereins" sein— zugeben, datz er häufiger mit Arbeiterinnen— die ihm unterstellt waren— Umgang gepflogen habe und— noch pflege. In Crimmitschau war das allerdings schon seit langem offenes Geheimnis. Die dem Firmcninhaber vorgetragenen Beschwerden drangsalierter Arbeiterinnen nutzten bisher nichts. Der Meister blieb und die durch ihre Beschwerde« führung unbequem Gewordenen erhielten die— Kündigung. Datz die Vorgesetzten bei solchem Treiben so ungeniert vor« gehen, das ist zum Teil auch auf die Gewißheit zurückzuführen, datz sie sich keiner großen Gefahr aussetzen. Einmal wird dem Opfer solcher Subjekte erfahrungsgemätz nicht leicht geglaubt, und dann finden ihre Vergehen auch sehr milde Richter. Hat doch die Regierung im Bunde mit der frommen ultramontanen" Partei das Gcsetzwerdcn eines sogenannten Arbcitgeberparagraphcn ver- hindert. Durch einen solchen sollte die Ausnutzung der Wirtschaft- lichen Macht und Autorität als Vorgesetzter zum Zwecke der Will- fährigmachung von weiblichen Untergebenen zu Unsittlichkeiten be» sonders bestraft werden. Bei Gelegenheit der Verabschiedung der Lex Heize hatte das Zentrum zunächst einen solchen Paragraphen beantragt, ihn nachher aber wieder fallen. Die Sozialdemokratie, die den Antrag weiter verfocht, bliebt damit allein. So verdanken es die Arbeiterinnen der Regierung und den Frommen, datz die Vorgesetzten sie als Freiwild betrachten können. Auch ein Muster» beispiel rniS dem Staate der Gottesfurcht und frommen Sittel MilaaSäle Schönhauser Allee 130, Mllastr. 3. Jeden Dienstag, Donnerstag und Kavalier-Ball-HW bei grofiem Streichorchester. Tenz und Entree: Herren 50 Pf., Damen 30 Pt Vorzugskarten haben SBItigkeit. Anfang: Wochentags 8 Uhr, Sonntags B Uhr. Carl Elanor. Kegr Hschuer. garantiert junae. Bette Leaer, Stck. «>,, Mk.. cmvnkhlt V. 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Gang:.Roch dem Mäuschen- »all'. 1 Akt von Georges Feydeau. Sonntag, den 12. Februar, nachm. ll Uhr: gnuimere Dich«m Amalie. Abends 8 Uhr: Der iHiWMtitt Mzer. Urania. Wissenschaftliches Theater Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Waa nns der IHond erztthlt. Hörsaal 8 Dhr: Prof. Vater: Wannekraflmaschlnsn, Kaiser-Panorama. F. t. Male: IV. Wanderung in Venedig. L. Woche: III. Tour im südlichen Schwarzwald. Eine Reise 20Pf. Kind nur tOPl. Abonnements I M. Tausende Abonn. Berliner Volksoper Belle. Allianeestrabe 7/8.-!;,9 Uh:: DerTrompttkrv.ASckiMk. Friedrich-Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Dienstag, 7. Februar, abendS 8 Uhr: tz?t»'aL LIssex. Mittwoch 3'/, Uhr: Die Räuber. Abends: Cyrano von Bergerae. ' DomterStag z. erstenmal: Wilhelm Tell.— Freitag: Hofgunst._ Luisen Theater. Abends 8 Uhr: Ofe Rosen des Rerro TOD Bredow. Mittwoch und Donnerstag: DaS grosse Licht. Freitag Benefiz des KapellnieisterS E. Ublig: UmS goldene Kalb. 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SomMemokratisciier WaMvereiD für den i BerL Beielistags-Walllam GOrlltzer Viertel. Bezirk 22 l, Zeil Den Mitgliedern zur Nachrlchl, dag unsere Genosse, der Vergolder 3m Scliindliog Reichcnbcrger Siratze 122 gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 8. Februar, nachmittags 1 Uhr, von der Leiche». Halle oos Iakobi-dlirchhoseS, Her- mannstrajze, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 215/8 Der Vorstand. Zentral-tokeii- nnil Sterte- kasseyentsetienWagenliäuer Berlin 10, ?!m 3. Februar starb unser langjähriges Mitglied Theodor Stübling. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, nachmittags 3'/» Uhr, von der Jrrenanstatt in Buch auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 237/3 Xit Ortsverwaltung. Allen Verwandten. Freunden und Bekannten hierdurch die traurige Nachricht, dag in der Nacht vom 4. zum 5. Februar l mein herzinnig geliebter Mami,> der HandclSmann Qtto Plath nach kurzem, aber schwerem Leiden im Alter von 4Ä Jahren sanft entschlasen ist. gh Um stille Teilnahme bittet �»aa Plath. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 8. d. MtS.. um 2 Uhr, von der Leichenhalle in FricdrichSfelde aus statt. Nach langem, schwerem Leiden oerschied am Freitag unser lieber Kollege, der Schristletzer�Jnvalide Robert Rirscbner im 50. Lebensjahre. 176 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet TienS- tag. nachmittags 2 Uhr, vom Traucrhause Qraliienburg,Goelhc- stratze 6, aus statt. Die Kollegen d. Hotbuchdruckerei Julius Sittenfeld. Allen Bekannten teilen wir hier- durch mit, dah unser(SEjef h) des S. Berl. Reldistags-Waiilkreises. Den Mitgtiedcrn hi rmit zur tlenntuis. dag unser Mitglied. der Handelsmann Ott« Plath gestorben ist. Ehre seinem Andenke»: Die Beerdigung findet am Mittwochnachmitlag 2 Uhr von der Leichenhalle in Friedrichsfelde ans statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Borftand. Herr RIUA i llCUil am 4. Februar, nachm. S'/l Uhr. nach kurzem, schwerem Leiden ver- schieden ist. DaS BctriebSPersonal der Firma Ä. Friedrich, Reichciiberger Str. 2/4. lleulzcber RoiZArbeiler-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht. dah unser Kolleg«,»er Vergolde, des» Lcliindiing am 2. Februar gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den L. Februar, nach» mittags 4 Uhr. von der Halle des neuen Jakobi-KirchhoseS in Nixdors, Hcrmannstrafie. auS statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsvcrwaltnng. Zentsglvösdsm! iier löpsös oeukenismla. Bein«. Den Mitgliedern hierdurch die traurige Nachricht, daß der Kollege Riebard Schulze lBezirl Schöncberg) am Frettag, den 3. Februar, im Alter von 33 Jähret? an der Lungenschwindsucht verstorben ist Edce seinem Andenken! Sie Beerdigimg findet heute Dienstagnachmittog 4 Uhr von der Halle des neuen Matthät- KirchhoseS in Schöneberg, Priester- weg, aus statt. Um rege Belciliguna ersucht 132/5_ Der Borstand._ Trauernden Herzens stehen wir an der Bahre unseres verehrten Ehess Herrn RerMaNll TCOSl, den der Tod im 70. Lebensjahre nach längerem, mit Geduld ertragenem Herzleiden am 5. Fe- bruar von uns nahm. Freund und Berater ist er uns gewesen und nie oersagte sein Juieresse an dem Wohlergehen jede« einzelnen Iciner Angestellten. Sein biederer Sinn und sein stets bewährtes Wohlwollen sichern ihm ein dauerndes Andeuten. Das Personal der Firma Trost& Sfnnlnjcer, Landsberger Str. II. Die Beerdigung findet am Mit- wach, den 8. Februar, nachmittags '/,4 Uhr, von der Halle des Frei- religiösen Friedhoss, Pappel- Allee 15/17, aus statt. 126 Sonntag, den 5. d. MtS.. cnt» schllej sonst nach kurzem, schwerem Leiden meine inniggeliebte Frau Else IVEierke geb. Michaelis 29321/ im Alter von 24 Jahren. Um stilles Beileid bitten Ole trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Mitt- wach, den 3. 6. Mts., nachm. 3 Uhr, von der Leichenhalle des Gelh- seman-'-KipchhoseS aus statt. UN Für die rege Teilnahme und Kranz» svenden bei der Beerdigung uniereS i lieben Vaters, Schwieger- und Kroß- oaterS Krnst Wittlc sagen wir allen Beteiligten sowie dem Kohlen Händler-Verein im Norden Berlins unseren herzlichsten Dank. 29312 Die trauernden Hinterbliebenen. Für die rege Beteiligung, int besondere sür da» Erscheinen seiner sämtlichen Arbeiiskolleaen bei der Beerdigung unseres lieben OntelS. d«S Tischler» Gustav«ohlnttoi togen wir i unseren herzlichsten Dank. Gebrüder Sohlatto. Für die hcrzli ae Teilnahme und reichen Kranzspenden beim Begräbnis meines lieben ManneS August Herold lagen wir allen Teilnehmern sowie Insbesondere dem Wahloercin Hohen- Neuendors unsei en herzlichsten Dank. Die trauernden Hinterbliebenen. ffraFF- Roiwein F1.150 u. 200 »...»««» Hein oder künstlichen 'Mllllt boten werden könne, wenn es gili. erschöpfte Lebensgeister wieder herzustellen. er erfrische and bringe die ICMOlt».iSdHIII seiiigo und reculiere die Stdrungeo im Körper und i ihn rot sufälligen p-Hocliwal(i-% Villen und Landbaustellen An Schiitzcnlians Hohen- Neoentlorf (Nordbahn) □ Rute 12 Mark an! 10"Z,, Anzahlung. Tilgung des Restes in lOjährl Raten. Kein Bauzwang. Sommer- und Ferien- hüuser 800 M. Eigenheime 5000 M. an! 2933L tUust. Broschüre gratis! Berlin NO. 43 > Neue KSnlgstr. 71. Femspr.?ll, 3038 ml Stempel-FabrN von ß* Robert Hecht, Berlin K., Oranienstr. 143, liefert schnell und billig alle Arten Stempel in bester Aussührung Kantttvnk-Typen„Perfekt» »um Znsainmeiisetzen einzelner Wörter owie ganzer Sätze von 1.50 M. an Syphilis- Nachweis in allen(riech, u. veraltet, zweifelhaft Fäll, durch wissenichastl. Untersuchung sofort; desgl. Harn-(spez. aus Go norrhoe-Fäden) u. 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Femer danke ich den Herren Molkenbuhr, Fischer und den anderen Rednern für ihre so warmen Worte am Sarge. Wenn mir bei meinem schmerzlichen Verluste eines als Trost dienen kann, so die überwältigende Kundgebung, die mir ein Beweis ist, daß das Wirken meines Bruders unvergessen bleiben wird. Heinrich Singer« •••« Dauer bis 12> Februar »», ,»»«» ••••' Dauer bis 12. Februar Ausnahme-Angebote frischer moderner Hosen bedeutend unter sonstigen Preisen SsneJ Kammgaraart Sonstiger Preis 4 Mjt....... jetzt Serie 11 Dunk. u. hellgestr. Blickskin Sonstiger Preis 6 Mk........ jetzt Serie tu Gestreifte Cheviots sehr haltbar. Sonstiger Preis 7 Mk.. jetzt Serie IV Kammgarn-Cheviot � nehme Gchrockhose. Sonst. Pr. 8 Mk., jetzt Serie v Cheviot u. Kammgarn � i.viel. Streif., sehr sol. Sonst. 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VorftandSberichte. 2. Unsere Reichstags-Kandidatur. 3. Bestätigung der Delegierten zur VerbandS-GeneralversammIung. 4. Partei- und BereinSangelegenheiten. 6. Wahlkreis. Moabiter Gesellschaftshaus, Miclefstraße 24. TageS-Ordnung: 1. Bestätigung der Delegierten zur VerbandS-GeneralversaunnliMg. 2. Bericht deS Vorstandes und Kassenbericht. 3. Bericht der Revisoren. 4. Ausstellung des Kandidaten zur ReichStagSwahl. IWtglteäsbuch dca CQahlvcmna legitimiert zur betreffenden Versammlung. Zahlreiches Erscheinen erwarten Dlv Vorstünde. Deutscher IHetallarbeiter--Verband. = Verwaltnngastelle Berlin.— Arbeitsnachweis: Hos I. Amt m. 1289. EharieSstrafte 3. Hauptbureau: Hos ITI. Amt M. 1987. Mittwoch, deu 8. Februar, abends 6 Uhr, im großeu Saale der Kroveubrauerei, Alt-Moabit 47/48, össevlliede lletallarbeiler-Ver�mmIung. TageS-Ordnung: i. Der Streik bei der Firma Kiemens- StaZmekert und die Polizei. L. Diskussion. «amW»»» MetaNarbeiter! erscheint in Masse«, vm gegen die Massnahmen der Polizei Protest zn erheben. 11t /12_______ Die Ortgrerwaltnng, OrtsvcrwaUnng Berlin. vurrau: Berlin 0., Rosenthalerstr. 11/12. Restaurant Schilling. Amt lll. 2438. Wir empfehlen bei Veranstaltung von Vergnüg«: usw. den geehrten Borständen, Komitees und Saalinbabern unseren kostenlosen Arbeitsnachweis, Rosenthalerstr. kl/tÄ. Geschäftszeit täglich von 10>/,— 1 Uhr mittags» Kapellen vom größten bis kleinsten Orchester stehen jederzeit zur Versügung. Der Borstand. NR. Unsere Mitglieder sind im Besitz einer Kontrollkarte. Dielelbe ist sür da» 1. Ouartal gran u. muh mit dem VerbandSstempel versehen sein. Alle andere Legitimation ist ungültig und ist sosort anzuhalten. Bekanntmachung der Orts- Krankenkasse für den GrVkrbtbktritbd.Kaußklltk, Haudelsleutk u. Apotheker. Die von der ordentlichen General« veisammwng vom>4. November 1910 belchlosscne sünste Abänderung zum Kassenstatut hat durch Beichlusi vom 17. Januar 1911 die Genehmigung deS BezirlSauSIchusteS erhallen und tritt am IS. Februar 1011 in Kraft. Demnach erhält § 12 Absatz 9 folgend« Fastung: »JedcS Kastenmitglied wird auf Arund feweS ArbeitSverdtensteS der entsprechenden Lohnllaste zu» geteilt. Bei verändertem Arbeits- verdienst tuten die dadurch bedingten Versetzungen in eine höhere ödere niedriger« Lohn- llaste mll dem Tage der Ambe- rung in Kraft." Der gegenwärtige Absatz 10 fällt fort. Der gegenwärtige Absatz 11 wird Absatz 10. H 23 Wsatz 2«rhäll folgende Fastimg- »In Fällen dieser Art wird die Unterstützung nach den vestim- mungen deS S S Ablatz 1 in Ber. bindung mit denjenigen deS§ 20 Absatz 1 deS Kiantenversiche, rungSgesetzeS gewährt." Verhaltungsregeln sür erkrankte Mitglieder. Ziffer ö fällt fort. Ter Borstand. öd stledaeck Nürnberg, Vorsitzender. Jonas Stahl, Schriftführer. + Hygienische"VlüS' Drogerie Kareniba, BScinbergsweg 1. dir. a.Rolentdaler Tor. � Billigste Bezugsquelle! Versuch f. zur dauernden Kundschaft. Deutscher Holzarbeiter-Verband. - Zahlstelle Rlxdorf.--: Am Donnerstag, den 9. Februar 1911, abends 8V2 Uhr: General-Versammlung bei Hoppe, Hermannftraße Nr. 49. Tagesordnung: Die Umänderung der Unterstützungssätze in der Zahlstelle Rixdorf. 78/18 Die OrtSverwaltmig� JH.&P. Uder, Kerlin s«. 16, 6ngd-Ufcr 5.J Tabak«GroßhandInng und Tabakfabrik. - Rauch-, Kau-, Schnupftabake, Zigarren, Zigaretten.— 1 Vorteilhafteste Bezugsquelle für Wiederverkäufer. Größte Auswahl gelagerter Zigarren In allen Preislagen. kannten6� Lebensjahre stehende Sohn eine? Ehepaares P. auS Berlin war seil Anfang vorigen Jahres i» Fürsorgeerziehung, weil er unregelmäßig gearbeitet und sich einem Bummelleben ergeben, gelegentlich auch Bettelei getrieben und Unredlichkeiten begangen hatte. Gegen Ende des Jahres entstand bei den Eltern in Ueberelnstimmung mit ihrem Sohne der Plan, ihn zur See gehen zu lassen. Sie meinten aber, daß es seinem Fortkommen dienlicher wäre, wenn er nicht von der Anstalt, sondern von der Familie auf ein Schiff gebracht würde. Ihre Erwartung, daß man zu diesem Zweck ihnen den Jungen sie trugen diese Bitte auf dem Bureau der Waisenverwallung vor— freigeben werde, erfüllte sich nicht. Eines Tages kam von dem am Berliner UmersuchungS-GefängniS angestellten Pastor D i e st e l, der auf dem Gebiet der Jugendfürsorge tätig ist, an Herrn P. die Benachrichtiguug, daß Pastor Diestel beauftragt sei, den Jungen zur See zu bringen.� In dem Schreiben wurde P. als Pater aufgefordert, schriftlich seine Einwilligung hierzu zu geben. P. tat das nicht, sonderti setzte dem Herrn Pastor in mündlicher Unterredung seinen Plan auseinander. Der Vater sagt uns, er sei, als er von Pastor Diestel heimging, immer noch der festen Meinung gewesen, daß man nicht den Jungen ohne Zutun der Eltern zur See geben werde. Um so mehr habe es ihn überrascht, daß plötzlich aus Hamburg eine Postkarte ankam, durch die sein Sohn von dort auS ihm mitteilte, er sei nach Hamburg gebracht worden, befinde sich jetzt an Bord eines Segelschiffes und werde auf ihm als Schiffs- junge eine Ausreife nach Südamerika machen. Es folgte am nächsten Tage ein ausführlicherer Brief. AuS ihm ersahen die Eltern, daß ihr Sohn auf dem Transport von Königsberg nach Hamburg sich noch in Berlin aufgehalten und etwa eine Stunde lang bei Pclstor Diestel verweilt statte, dann aster sogleich nach dem Sastnstof gebracht und nach Hamburg verladen worden war. Warum weder der Er�iehung-ibcamte, der ihn begleitete, noch der Pastor, dem er zugesiihrt wurde, dafür Msorgt hat, daß der Junge n o ch ein e Jus a mmen ku n st mit seinen Eltern hatte, dafür fehlt den Eltern jede Erklärung. Niemand hat es für nötig gehalten, den Jungen auch nur für eine einzige Viertelstunde noch mit seinen Eltern zusammenznfnhren, damit sie ihn vor An tritt seiner langen Seereise noch einmal sähen und er sich von ihnen verabschiedete. Niemand bat den Einfall gehabt, die Eltern zu benachrichtigen, damit sie wenigstens sich auf dem Bahn- Hofe einfänden und ihrem Sohne Lebewohl sagten. Wichtiger als alles das war wohl, daß er zum Pastor gebracht wurde, um mit ihm eine lange Unterredung zu haben. Weder gegen den Jungen noch gegen die Eltern kann ein erheblicher Grund vorgelegen haben, eine Zusammenkunft zwischen ihnen zu verhüten. Zu Weihnachten hatte man den Jungen nach Hause beurlaubt; das zeigt, daß er nicht der schlechteste war und auch eine schädliche Beeinflussung durch die Eltern nicht befürchtet wurde. Fünf Wochen nach Weihnachten transportierten sie ihn von Königsberg durch Berlin nach Hamburg, ohne daß die in Berlin wohnenden Eltern ihn noch einmal zu sehen bekamen! Auf dem Bureau der Waisen- verwaltnna wurde ihnen geantwortet, sie hätten ihn ja erst zu Weih- nachten gesehen. Wie wenn eine Handelsschiffreise nach Südamerika eine Kleinigkeit wäre, um die ein Mutterherz sich keine Sorge macht! Pastor Diestel hat der Mutter geantwortet, der Junge selber habe ja nichts davon gesagt, daß er die Eltern noch mal sehen wollte. Das ist möglich; Fürsorgezöglinae sind ja nicht gewöhnt, ihre Wünsche frei vortragen zu dürfen. Aber dem Pastor kann es doch nicht genügt haben, daß oer Junge selber keinen Wunsch äußerte? AuS den durchaus herzlich gehaltenen Briefen des Jungen an seine Eltern ersehen wir, daß ihm die Familienbande keineswegs als zerrissen galten. Echutzmaiinsprämien für Pflichterfüllung. Wieder mal haben sechs Berliner Schutzleute aus einem vom Deutschen Tierschutzverein verwalteten Legat Geldprämien in Höhe von 100 bis 150 M. für die meisten im Laufe des vorigen Jahres erstatteten Anzeigen über Tierquälerei erhalten. Es sind dies die Schutzleute Oster(Nr. 555). Franke(1800), Klabunde(4722), Krüger(5523), Schwabe(881) und Labrenz(338). Gegen die in der Theorie sehr vernünftige, in der Praxis stark verfehlte Bestimmung des Testators, eines Herrn Moore aus Berlin, läßt sich nicht ankämpfen. Bemerkenswert ist jedoch, daß auch diesmal wieder unier den prämiierten Schutzleuten sich solche befinden, die die Prämie schon in verschiedenen früheren Jahren erhalten haben. Für diese scheint sich also die Aussicht auf die Prämie als eine ziemlich feste Nebcneinnabme zum Gehalt auSzuwachsen. Es ist unmöglich, daß � ein einzelner Schutzmann, der nur in seinem Revier- Dienst hat. im Laufe eines Jahres Hunderte von Anzeigen wegen Tierquälerei erstattet. Tat- sächlich besteht eine fliegende polizeiliche Tierquälerei-Patrouille, die stets aus der Suche nach Gelegenheit zu Strafanzeigen ist. In dieser Tätigleit liegt also kein Verdienst, sondern lediglich eine amt« liche Pflichterfüllung, die obendrein noch alljährlich mit einem an- sehnlichen Geldbeträge„belohnt" wird. Der Testator hätte klüger gehandelt, die gesamten Zinsen seines Legats für solche Kutscher zu bestimmen, die in der Pierdepflege Hervorragendes leisten. Solche Belohnungen an Privatpersonen sind im Legat zwar auch vorgesehen. aber hierfür gelangt noch nicht mal der zehnte Teil der Zinsen zur Verwendung. Die Herren Beamten fchöpsen, wie immer, das Fett ab. Daß das Polizeipräsidium geneigt sein wird, eine Aenderung dieser PrariS herbeizuführen, ist nicht gut anzunehmen. Die Polizei- lasse hat ja auch aus der Häufung der Anzeigen wegen Tierquälerei eine nicht zu verachtende Strafgeldeinnahme. Die Kranzschleifen, die bei der Beerdigung deSGenosien Singer gespendet wurden, sind im Gewerlschaftshause ausgestellt und können von beute abend ab bis einschließlich Sonnabend von voruultagS 10 Uhr bis abends 10 Uhr besichtigt werden. Die bei der Beerdigung des Genossen Singer niedergelegte» Kränze sind auf einer unweit des Einganges des Friedhofes de- legenen freie» Stelle ausgebreitet und können dort im Laufe des heutigen TageS in Augenschein genommen werden. Erwcrdsschulstiftuag. Bei der städtischen Schuldeputation wird die„ErtverbSschul- stiftuug* verwaltet, deren Bestehen weitere Kreise interessieren dürfte. Die Stiftung bietet Gemeindeschülerinnen der 1. Klasse, die sich in Handarbeiten und durch gute Führung ausgezeichnet haben, Ge- legenheit, werlvolle Pränrien zu erlangen. Die Stiftung besitzt ein Kapital von 45 000 M.. welches ihr aus dem Vermögen der ehemaligen Erwerbsschulen zugewiesen ist. Zu den Zinsen dieses Kapitals tritt noch ein Nevenuenanteil aus dem Reichertschen Legat. Aus den Zinsen werden alljährlich am Schluß des Sommers in 50—60 Gemeindeschulen je zwei Prämien im Werte von zusammen 20 M. verteilt, und zwar erhält eine Prämie im Werte von mindestens 12 M. eine zur Entlassung kommende Schülerin und eine Prämie im Werte von mindestens 5 M. eine jüngere Schülerin. Außer diesen Prämien, die in der Regel in einem Nählisch und einem Näbkasten bestehen, wird von jetzt ab jedem der 13 Schulkreise jährlich ein Betrag von 150 M. zur Verfügung gestellt, die nach dem Ergebnis eineö PreiSnähenS zu verteilen sind. Der erste Preis be- stet» in einer Nähmaschine. Als zweiter Preis kann auch eine Näh- ma'chine bewilligt werden. Zur Beteiligung an dem Preisnähen schlagen die Rektoren von den Schülerinnen der ersten Klasse eine solche zur Prämiierung vor. welche sich durch Fleiß und Geschick in den weiblichen Handarbeiten ausgezeichnet hat. Die vorgeschlagenen Schülerinnen werden zu einer vierstündigen Prüfung eingeladen, in welcher sie Proben ihrer Geschicklichkeit im Herstellen der verschiedenen Arten der Nähte und im Wäschesticken abzulegen haben. Die Ausgaben werden von der Jnspiziemin für den Unterricht in den weiblichen Handarbeiten gestellt. Das Preisgericht setzt sich zusammen aus dem Scbulmspektor und 6 Damen, von denen 3 Handarbeitslehrerinnen des Kreises sein müssen. DaS verhinderte Duell. Ein Pistolenduell. daS gestern morgen im Grunewald ausgefochlen werde» sollte, wurde im letzten Augen» blick durch daS Einschreiten der Kriminalpolizei verhindert. Es handelt sich um einen Zusammenstoß zwischen Herrn August Thyssen junior und seinem früheren Generalbevollmächtigten Dr. jur Adolf Borchardt. Dieser fühlte sich durch eine Veröffentlichung Thyssens beleidigt und forderte ihn auf, seine Behauptungen zurückzunehmen. Als Thyssen das nicht tat, suchte er ihn am Donnerstagmiltog im Hotel Bristol auf und traf ihn gerade beim Frühstück. Er wieder- holte sein Verlangen. Thyssen wollte aber nicht aus der Stelle widerrufen, sondern forderte erst weitere Ausklärung. Jetzt versetzte ihm Dr. Borchardt eine Ohrfeige. Das Vorkommnis verursachte an der Fiühstückstafel in dem vornehmen Hotel große Aufregung. Gäste und Kellner griffen ein, um weitere Tätlichkeiten zu ver- hindern. Die Folge des Auftritts war eine Forderung auf Pistolen, die gestern morgen im Grunewald ausgefochlen werden sollte. Es kan, jedoch nicht zum Kampfe. Von mehreren Seilen, vermutlich von Gläubigern Thyssens, die mit 15' Millionen an dessen Leben interessiert sind, hatte die Kriminalpolizei Kenntnis von dem geplanten Zweikampf erhalten. Während Dr. Borchardt sich mit seinen Zeugen schon im Grunewald befand, traf ein Kriminal- kommissar Thyssen im letzten Augenblick noch im Hotel Esplanade an. Das Automobil stand schon zur Abfahrt bereit. Der Beamte nabm Thyssen in Schutzhaft und brachte ihn nach dem Polizei- Präsidium, von dort später zur weiteren Veranlassung zur Staats- anwaltschaft. Diese entließ Thyssen aus sein Verlangen aus der Schutzhaft. Seine Zeugen, v. P. und Dr. T.. waren gleich nach der Ueberraschung im Esplanade-Hotel nach dem Grunewald hinaus- gefahren, um den dort harrenden Gegner von dem Zwischenfall zu benachrichtigen. Um nicht zu verhungern, sollte nach einer von uns dieser Tage ge- brachten, einer Korrespondenz entnommenen Lokalnachricht der Haus- diener Blauwarth in die Bäckerei von Bloch in der Reinickendorfer Straße 37 gegangen und im Begriff, sich etwas zu essen zu nehmen, verhaftet worden sein. Wie uns Herr Bloch mitteilt, liegt der Bor- fall anders. Der Hausdiener sei in die Vackstnbc gegangen, um sich bei dem vort beschäftigten Konditor nach einem Gesellen H. zu er- kundigen, der bei B. gearbeitet haben soll. Der Konditor ging darauf nach dem Laden, um sich von Frau B. Auskunft zu holen. Diese Gelegenheit habe der Hausdiener benutzt, den Kleiderschrank der Gesellen zu durchsuchen, in dem Geld und Wertsachen sich be- fanden. Dabei sei er von dem hinzukommenden Konditor überrascht worden, der dann die Polizei holen ließ. Bon einem Straßenbahnwagen überfahren und getötet wurde am Sonntagabend der 67 Jahre alte, aus Friesack gebürtige Harmonika spieler Wilhelm Zcrnilow aus der Tunckerstr. 19. Als der alte Mann vor dem Hause Danziger Str. 77 den Damm überschreiten wollte, wurde er von einem Wagen der städtischen Straßenbahn zu Boden geworfen, überfahren und so schwer verletzt, daß er auf der Stelle verschied. Man brachte den Verunglückten noch nach der Hilfs wache in der Gaudystratze. Hier konnte aber der Arzt nur noch seinen Tod feststellen. Ein schwerer Straßeniahnunfall ereignete sich am Sonntag morgen 7t/z Uhr vor dem Hause Greifswalder Str. 211. Dort wollte ein etwa 30jähriger Arbeiter vor dem Motorwagen 1857 der Linie 59 das Gleis überschreiten, wurde jedoch zu Boden geschleudert und blieb neben dem Wage» liegen. Der Verunglückte, der einen schweren Schädelbruch und Gehirnerschüiterung davongetragen halte, wurde in bedenklichem Zustande nach dem Krankenhause Friedrichs- Hain übergeführt. Selbstmord im Grunewald. Im Jagen 103 des Grunewaldes wurde Sonntogmorgen die Leiche eines erwa 35jährigen, den besseren Ständen angehörigen Mannes gefunden. Der Tote, der etwa 1,76 Meter groß'ist, besitzt dunkelblondes Haupt- und Barthaar. Der Lebensmüde war mit einem aus Seide gearbeiteten Winter- Paletot bekleidet, der auf der Innenseite das Firmenschild Rud. Hertzog trägt. Außerdem trug der Tote eine rote Weste und dunkle Bein- kleider. In den Taschen des Mannes fand sich nichts außer einer silbernen Uhr und einer Zigarrentüle. Alle Papiere, die zur Fest- stellung seiner Persönlichkeit führen konnten, halte der Unbekaiinte vorher vernichtet. Der Lebensmüde hatte sich durch einen Schuß in die Schläfe getötet. Dte Leiche wurde nach der Leichenhalle in Schildhorn geschafft. Eine Schießaffäre, die noch der Aufklärung bedarf, spielte sich gestern am Teiiipelhofcr Feld ab. Als der Kincmatogrophenbesitzer Oskar Zahn am Rande des Feldes spazieren ging, trachte hinter«hm plötzlich ein Schuß und im nächsten Augenblick sauste dicht an seinem Kops eine Kugel vorüber. Die Waffe war von einem gegenüber belegenen Grundstück au� Zahn abgefeuert worden. Eine sofortige Absuchung des Grundstückes war erfolglos. Anscheinend ist Zahn das Opfer einer Verwechselung geworden. Arbeiter« Bildungsschule. Der Unterricht w Rede- Übung findet heute(Dienstag) trotz der Gcneralversamm- lungen statt. Es wird um besonders pünktliches Erscheinen gebeten. Zeugen gesucht! Das Polizeipräsidium teilt mit: Am 22. Dezeniber 1910 wurde vor den Häusern Potsdamer Str. 129/130 eine 78 alte Dame hilflos auf dem Fahrdamm liegend aufgefunden und durch einen Herrn mit Hilfe einer Händlerin nach einem Friseur- geichäst im �Hauie Potsdamer Straße 126 geschafft. Die Dame hatte einen Schenkelbruch erlitten und ist am 18. Januar 1911 im Krankenbaule verstorben. Augenzeugen des Unfalles sind nicht be- kannt. Er soll dadurch entstanden sein, daß die Verstorbene durch einen Omnibus oder Radfahrer umgefahren wurde. Personen, welche den Vorfall gesehen haben, werden gesehen, sich mündlich oder schriftlich bei der Kriminalpolizei, Alexanderstr. 3—6, 3 Treppen. Zlinnler 409, unter Angabe der Tagebuchnuminer 458 IV. 8. 11. zu melden._____ Vorort- JSachricbtem Rixdorf. Die KaufmannSgerichtSwahlen, die am Sonntag stattfanden, haben dem Zentralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen Deutschlands einen schönen Erfolg ge- bracht. Es gelang demselben, seine Stiinmenzahl genau zu ver- doppeln und einen zweiten Beisitzer zu erobern. Der Deutsch- nationale Verband konnte seine vier Beisitzer nur gerade behaupten, doch hat derselbe im Verhältnis zur Zahl der Wähler einen er- heblichen Stimmenrückg a�n g zu verzeichnen. Der Kauf- männische Hilfsverein sowie der Leipziger Verband verlieren eine erhebliche Anzahl Stimmen und je einen Beisitzer. Der Hamburger KomnliSverein erhielt wie bei der vorigen Wahl einen Beisitzer. Der Verein derDeutfchenKaufleute(Hirsch-Duncker), der sich zum ersten Male an der Wahl beteiligte» errang gleichfalls einen Beisitzer. DaS Zahlenergebnis ist: Liste 1. Zentralvcrband.. 30 Stimmen 2 Beisitzer bish. 1 Beisitzer Liste 2. Deutichnational.. 60, 4„. 4. Liste 3. Leipziger.... 38, 2„„3 Liste 4. Hirsch-Duncker.. 14, 1„ nicht beteiligt Lifte 5. 58er KommiSverein 24, 1, bish. 1 Beisitzer Liste 6. HilsSverein... 40„ 2. ,3, DaS spurlose Berschwinden eineS jungen Mädchens beschäftigt gegenwärtig die Polizeibehörden� Es handelt sich um die 16 jährige Tochter des in der Münchener Str. 23 wohnhaften Packers Jahscr, die seit dem 23. Januar vermißt wird. Das junge Mädchen war in einer Berliner Fabrik beschäftigt und hatte sich an dem genannten Tage gegen 8 Uhr abends, bald nach ihrer Rückkehr von der Arbeits- stelle aus der elterlichen Wohnung entfernt, angeblich, um mit einer Freundin ein Kinematographeiilheater aufzusuchen. Bei dieser Freundin ist die I. jedoch nicht gewesen und es fehlt seither jede Spur von ihr. Emma Jahser ist 1,69 Meter groß, hat blondes Haar, ein blaffcS längliches Gesicht und als besonderes Merkmal erne Narbe an der rechten Halsieite. Bekleidet war die Bcrniißte mit rotbraunem Rock, duiikelgestreister Taille, grauem Mantel, blauem englischen Hut, schwarzen Schnürschuhen und Strümpfen. Mit 1800 M. durchgebrannt ist der 18 Jahre alte Laufbursche Ernst Knaak aus der Kaiser-Friedrich-Straße, der seit zwei Jahren in einer Koinmissionsbuchhondlung beschäftigt war. Der Bursche erhielt das Geld am Soiinabeudmorgen. um mebrcren Verlegern Lieferungen zu bezahlen. Er ließ sich aber im Geschäft nicht mehr sehen und kam auch nicht mehr nach Hause. Jetzt ergab sich, daß er bei keinem Verleger gewesen ist. das Geld vielmehr in seine eigene Tasche gesteckt hat.— Noch nicht ermittelt ist auch der Buch. Halter Max Lemke, der dem Kaufmann Paul Winkler zu Nixdorf 1357 M. unterschlug. Lemke sollte mit dem Gelds bei der Dannstädter Bank Wechsel einlösen. Steglitz. Sozialdemokraten im Gemelndeparlament— diese einfach« Tat- fache ist schon an und für sich unseren bürgerlichen Gemeinde- Vertretern mitsamt ihrem Oberhaupt äußerst unangenehm; aber sie sind nun einmal da, man muß sich damit abfinden. Aber Anspruch auf Beachtung haben sie nicht. DaS scheinen jedoch diese.un- gebildeten' Sozis noch gar nicht zu wiffen. denn sonst wären sie nicht auf den Einfall gekomnien, zu erwarten, daß man einem von ihnen gestellten Antrage Beachftmg schenken oder gar ein Wort dazu sagen würde. Und noch dazu solch verrückter An- trag:.Einführung einer Vrbeitslosen-Uater- stützung sowie die Errichtung eine» Arbeits« Nachweises.' Ist denn schon jemals einer der bürgerlichen Gemeindevertreter oder etwa gar der Bürgermeister arbeitslos gewesen? Nein! Also ist ArbeitSlosen-Unterstützung Unsinn; reden wir nicht darüber. Das muß wohl der Gedanken- gang der HauSbesitzermehrheit und des Gemeindevorstands gewesen sein. Unser Vertreter Genosie A ß m a n n begründete ausführlich in sachlicher Weise den Antrag. Er wies darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit eine Folge der kapitalistischen Produktions- weise sei und deshalb in der heutigen Gesellschaftsordnung dauernd vorhanden sein würde, nur daß die Zahl ihrer Opfer schwanke, je nachdem im wirtschaftlichen Leben ein Aufschwung oder ein Rückgang sich bemerkbar mache. Er wies an der Hand von Statistiken den un- geheuren Umfang der Arbeitslosigkeit speziell in Groß-Berlin(auch in Steglitz) nach, wie er bei früheren Zählungen festgestellt worden war. Durch Zahlenmaterial belegte unser Redner seine Ausführungen über die segensreiche Tätigkeit der modernen Gewerkschaften, die jährlich Millionen von Mark Arbeitslosen- Unterstützung an ihre Mitglieder zahlen. Diese Selbsthilfe der organisierten Arbeiter vermöge jedoch nur einen kleinen Teil deS ungeheueren Elends zu lindern, das die kapitalistische Gesellschaft verschulde. Der Staat, der in erster Linie zur Hilfe verpflichtet wäre, versage hier vollständig. Deshalb müßten die Kommunen eingreifen. Nach dem Vorbild anderer deutschen Städte, zu denen in allerjüngsier Zeit unsere Nachbarstadt Schöneberg hinzugekommen sei, möge auch die Steglitzer Gemeindevertretung den vorgelegten Entwurf zu einer Arbeitslosenunterstützung und denjenigen zur Einrichtung eines Arbeitsnachweises, der eine notwendige Ergänzung des elfteren sei, wohlwollend prüfen und durch die Annahme be- weisen, daß die so oft beteuerten Gefühle der Sorge auch um daS Wohl der hiesigen Arbeiterschaft ernst gemeint seien.— Der Ge- meindevorstand und die Rechte schwiegen jetzt, wo es zu reden galt. während sie vorher redeten, als sie hätten zuhören sollen. Dafür sprengte„Oklavio' mit gefällter Lanze in die Arena, um den Drachen Sozialdemokratie zu töten, und zwar in der Person des Herrn KorthauS, Vertreter der dritten Wählerklasse und Mitglied der Fraktion, M i e t e r v e r e i n', der sich so gerne reden reden hört, daß er keine Gelegenheit verpaßt, um sein Licht leuchten zu lasten.- Offenbar hatte er beim Abendbrot ein Flugblatt deS ReichsvcrbandcS gelesen und daraus gab er Proben zum besten. Die sozialdemokratischen Gewerkschaften nehmen den Arbeitern die Beiträge zwangsweise ab; sie leisten aber absolut nichlS. Sie beschränken den Arbeitern die persönliche Freiheit und Hetzen sie in frivole Streiks; leider sind die Arbeitgeber machtlos baqegen usw. Ucberbaupt„die Motivierung deS Herrn Aßmann paßt uns nicht I' wetterte er. Plötzlich schlug der edle Kämpe einen Purzelbaum:»Aber die Anregung wollen wir nicht zurückweisen, das würde ich bedauern.' Nach einem abermaligen alto war er beim Arbeitsnachweis angelangt, den wir hier nicht brauchen, weil ein solcher schon lange bestände. Aber: .es kommt keener!*, er wird nicht benutzt..Wenn Arbeit da ist, wollen die Herren nicht arbeiten, wenn keine da ist, will man arbeiten l' rief der Mietervertreter der drillen Wählerklaffe auS- Sein Fraktionsgenosfe W e st p h a l sprach gegen den vorgelegten ArbeilsnochwecSenlwurf, den er nicht für diskutabel hielt, war aber im Prinzip dafür. Genoffe A ßm a n n setzte den streitbaren Oltavio gründlich in den Sand, seine Entgegnung war recht gequält. Als sich bei der Abstimmung ergab, daß außer unseren beiden Genossen nur noch zwei Herren vom Kommunalverein die Hände erhoben. eine Mehrheit also nicht zu befürchten war. da stimmten schließlich auch noch die Herren Kortbaus und Wcslphal dafür. In der nächsten Wahkompagne kann der Mietervsrein dann wenigstens mit gutein Gewissen behaupten, daß seine Vertreter für die Einführung der ArbeftSlosenuitterstützllng gestimmt haben. Die Leiche eineS neugeborenen KiudeS«Siinlichen Geschlechts wurde am Sonnabendabend gegen 7 Ubr am Eiugauge zu dem Grundstück Schloßstr. 46 aufgefunden. Der kleine Körper war in ein Stück weißes Leinen und einen Bogen braunen Packpapiers ein- gewickelt. Bei der Leiche wurde auch ein Stück eines Frauenhemdcs gefunden, das ein aus mehreren roten Kreuzen bestehendes Waich- zeichen aufwies. Die kleine Leiche ist polizeilich beschlagnohmt worden. Nach den bisherigen Ermittelungen ist das Paket an jener Stelle von einer 35— 40jährigen Frau, die offenbar dem Arbeiter- stände angehört, niedergelegt worden, die gegen 5 llhr nachmittags mit einem Wagen der Straßenbahn bis zum Steglitzer RaiHauS gefahren war. Friedenau. Der letzten Gcmcludcvertreiung lag ein Antrag des Gemeinde- Vorstandes folgenden Inhalts zur Beschlußfassung vor:_ Die Gcmeiudevertreluiig beantragt bei der königl. Staats- regierung: Der Genftinde Friedenau die Stadtrechte zu ver- leihen. Ein Ausscheiden aus dein Kreife Teltow wird hierbei zu» nächst nicht beabsichtigt. Jedoch erwartet die Gemeinde, daß bei einer etwaigen Aenderung des Z 4 der KreiSordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 der Stadtgemeinde Friedenau die Möglichkeit, auS dem Kreise auszuscheiden, erhalten bleibt, da sie bei vollkommenem Ausbau die Zahl von 40000 bis 45000 Einwohnern nicht überschreiten kann. Dieser Beschluß wird uuter der Voraussetzung gefaßt, daß der zu- künftigen Stadt Friedenau die eigene kommunale Polizeiverwaltung belassen wird. Bürgermeister Walger begründete den Autrag. Emen Ort von 35 000 Einwohner im Sinne der Landgemeiiideordnuug zu ver- walten, sei fast unmöglich. Er ersuchte um möglichst einstimmige Annahme des Antrages. In der sich anschließenden Diskussion trat Gemeindevertreter Schulz warm für den Antrag ein, während der bei der letzten Wahl in der dritten Abteilang unterlegene, nachher aber von der ersten Klasse auf den Schild erhobene Herr Kunow sich seinen Auftraggebern dankbar zeigte, in« dem er den Antrag mit de», Hinweis darauf be- kämpfte, daß die Städteordnung den Hausbesitzern nur die Hälfte und nicht wie die Laiidgemeindeordiuulg zwei Drittel aller Siye sichere. Man könne ja nicht wissen, was man nachher für Elemente hereinbekomme, schwerlich wohl solche, die selbstlos nur das Allgemeininteresie im Auge babeu. Bei einem Hausbesitzer sei dies(Wer lacht da?) alles selbstverständlich. Daß der in der vor- letzten Sitzung sich als erzrealtionär gebärdende freisinnige Herr Gerten dagegen war, braucht wohl nicht erst hervorgehoben zu werden. Unser Genosse Richter trat entfchieden für den Antrag ein. Er wies auch den Vorwurf des Herrn Kunow energisch zurück, daß die Mietervertreter, womit in diesem Falle die Vertreter der organisierten Arbeiterschaft gemeint seien, an der Ent- Wickelung und dem Ansehen des OrteS weniger Interesse hätten, als die Grundbesitzer. Treffend führte er aus, daß in den neubcbauten Vierteln Friedenaus von einem Hausbesitzer selten die Rede sein könne, da man es bei dem größten Teil der Häuser mit den sogen. Schwindelbauten zu tun habe. Diese Sorte Hauseigentümer seien dem Herrn Kunow jedenfalls lieber als ehrliche Arbeitervertrcter. Als das Gesetz beschlossen wurde, habe man an Landgemeinden von solchem Umfange nicht gedacht und auch die besonderen Verhältnisse derselben nicht berücksichtigt. Hier hätten schon lange Schritte unternommen werden müssen. Er begrüße auS diesem Grunde den Antrag des Gemeindevorstandes, welcher, da an eine Eingemeindung vorläufig ja doch noch nicht ge- dacht werden könne, einen wesentlichen Fortschritt bedeute. Der Antrag wurde mit 16 gegen 6 Stimmen angenommen. Im weiteren Verlaus der Sitzung nahm man zu dem ZweckverbandSentwurf Stellung; es wurde folgende, auch von unseren Genossen unterstützte Resolution, welche dem Abgeorduetenhause unterbreitet werden soll, einstimmig angenommen: Me Gemewdevertrewng veschNeh», vei dem Mgeordnetenhause dahin vorstellig zu werden, daß nur diejenigen Landgemeinden der Kreise Teltow und Niederbarnim mit in den Verband hincinbezogcn werden, die räumlich mit Berlin zusammenhängen, und dag diese Krei-Zgemeinden zur Wahrnehmung ihrer Interessen entsprechend den ihnen auferlegten Leistungen das Recht erhalten, ihre Vertreter in die Verbandskörperschaftcn selbst zu entsenden. Weihensee. KaufmannSgcrichtZwahl. Bei der gestern siattgefnndenen Wahl der HandlimgSgehilsenbeisitzer zum Kaufmminsgericht wurden insgesamt 123 Stimmen abgegeben. Davon fielen ans Liste 1(Leipziger Verband) 18 Summen, gleich 1 Beisitzer: Liste 2(Dcnisch-nationaler Handlungsgchilsenverband) 43 Stimmen, gleich 2 Beisitzer; Liste 3 (Verband der Kaufleute) 26 Stimmen, gleich 1 Beisitzer und Liste 4 (Zentralverband der Handlungsgehilfen) 35 Stimmen, gleich 2 Bei- siyer. Der Zentralverband gewann 1 Beisitzer, und die für ihn abgegebenen Stimmen stiegen von 14 auf 35. Rummelsburg. Aus der Gemeindevertretung. Die letzte Sitzung betraf Haupt- sächlich die Besprechung über den Zwangszivcckverband Grotz-Berlin. Bürgermeister Dr. Hahn erläuterte in längeren Ausführungen den Zweck und die vorgesehenen Aufgaben, die dem Zweckverband ob- liegen sollen. Dr. Hahn vertrat hierbei die Ansicht, dast die Ge- meinde Rummelsburg von den drei in Frage kommenden Verbands- aufgaben kaum irgendwie in Betracht kommende Vorteile zu er- warten hat, andererseits werden die Kvi'tcnvorschüsse der Gemeinde zum Verbände nicht unerhebliche sein. Redner kann von dem Zweck- verbände nur etwas erwarten, wen» auch gleichzeitig eine Regelung in der Verteilung der Volksscliullasten als Verbandsaufgabe mit einbezogen werden würde. Genosse John bedauerte es in erster Linie, daß die widerstreitenden Gemeindeinterefien einen Zweck- verband auf freier Grundlage nicht zustande kommen lassen: auch glaubt unser Redner annehmen zu können, datz diese„Interessen- gegensätze' der einzelnen Gemeinden untereinander— sich auch in der Verbandsveriammlung widerspiegeln— und eS fraglich erscheinen lassen, ob der geplante Zwangsverband die gesteckten Auf- gaben in dem gewollten Um)ange überhaupt wird erfüllen können. Die Einbeziehung der Verteilung der Volksschullasten als Berbandsaufgabe hält auch unser Redner für äuhcrst not- wendig, glaubt aber auch hier, dafc diese Forderung in Anbetracht der gegensätzlichen Interessen der Verbandsgliedcr sich in absehbarer Zeit kaum wird erfüllen. Eine vollkommene Lösnng der aus der Gemeinsamkeit der Fnierefien in Groh-Berlin erwachsenen Aufgaben erblickt unser Genosse nur in einer u m- fassenden Eingemeindung nach Berlin. Als Zwangs verbandsdepuialion wurde hierauf mit der Wahrnehmung der Ge meindeinteressen die Finanz- und Siadtwerdungsdepulation betraut. Die Wahl eines Miigliedes in die Sckmledputation wie eines stell vertretenden Mitgliedes der Einkonimensteuer-Voreinschätzangs kommission wurde aus Antrag unserer Vertreter vertagt. Für die Schuldeputation war Gemeindevertrcter Borke und für die Steuer Eigentümer Schulz vom Gemeindevorstand in Vorschlag gebracht worden. In nicht öffentlicher Sitzung wurden die drei noch freien Grundstücke vor dem neuen Kranken- hause in der Prinz-Albcristrahe zum Preise von 550 M. pro Ouadrat- ruie verkauft. Die Vertreter der beide» Grunddesitzervereine stininne» geschloffen dafür. Aus die Benvwerde unserer Vertreter über den miserable» Zustand des BürgersteigeS vor dem Berliner Magistrats- gelände in der Marklstrafze— oer'prach der Bürgermeister in energischer Weise beim Berliner Magistrat vorstellig zu werden eventuell soll bei fernerer Weigerung der Stadt Berlin, der Bürger- steig von der Gemeinde hergerichtet und die Kosten dann von Berlin eingeklagt werden. Friedrichshagen. Gcmcindcvertrctcrsitzunz. Der Gemeindeborsteher Bürgern, elfter Dr. Stiller gab eine kurze Ueberficht über die Tätigkeit des Genieiiide- Vorstandes und der Gemeindevertretung während des Gescväflsjakre« ILIO. Der Borstand hielt 26 Sitzungen ab und fatzie 352 Beschlüsse Die Vertretung tagte i» l3 Sitzungen und erledigte 143 Sachen. Zum Zusammenlegungsverfahrcn de» östlichen Oristeils berichtete der Vorsteher, dast nunmehr auch der Reittier Goldmann seine früheren uneriüllbären Forderungen aufgegeben habe und bereit sei, der Ge- meinde entgegenzukoinmen. Der Gemeindevorstand empfahl des- halb, um das ZusammenlcgungSverfahren zu beschleunigen, der von Goldmann gewünschten Vorgartenfluchtlinie von 40 Meter Länge vor seinem Parkgrundstück zuzustimmen. Der Vorschlag wurde an- genommen. Die von der Schuldcputation und dem Gemeindevorstand be- antragte Errichtung einer Schul s parkasse stiest auf Hefligen Widerstand der Vertretung. Der Vorsteher begründete in längeren Ausführungen die Notwendigkeit einer Schuliparkasse. Nach seinen Ersahrungen sei die Erziehung zur Sparsamkeit in der Friedrichshagener Bevölkerung ein dringendes Erfordernis. Die Lehrerscbait habe zwar die Mitwirkung an einer Sparkasse abgelehnt, wenn jedocb die Vertretung der Errichtung der Kasse zustimme. iverdcn gewiß die Lehrer ihren ablehnenden Standpunkt aufgeben. Genosse Barth wandte sich gegen die Vorlage. Das Sparen möge den Eltern überlassen bleiben. Die Schule habe wichtigere Aufgaben zu erfüllen. Genoffe Sonnen- bürg äußerte sich ebenfalls ablehnend. Wenn der Vor- steher den Gemeindegliedern daS Sparen empfehle, so verweise er aui die ungeheuere Verteuerung deS LebeuSuuterbalis, die der blau- schwarze Block durch die famose Reichsfinanzreform herbeigeführt habe. I» einem sonderbaren Kontrast zum Sparen stehe die Er- höhung der Zivilliste von l68/4 aus 19l/4 Millionen. Weiser spracben noch die Vertreter Axnick, Geselbracht, Harcke und Wolter gegen die Vorlage. Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt und der Antrag der Sozialdemokraten, von der Schulsparkasse abzusehen. mit Mehrheit angenommen. Ein Anirag des märkischen Fischereivereins um Gewährung einer Unterstützung wurde mit Rücksicht auf die Vercinsbcstrebunge», die Fischzucht zu heben und die wirischafiliche Lage des Fischerei» gewerbeS zu fördern, angenommen und ein laufender Jahresbeitrag von 30 M. festgesetzt. Unter Mitteilungen zum Etat gab der Vorsteher be- kannt, daß nach dem Voranschlag die Zuschlage zu den Personal« und Realslenern dieselben bleiben wie im Vorjahr.— Vertreter G l o e d e ersuchte den Gemeindevorstand, von Privatunternehmern Offerten einzufordern, um festzustellen, ob die Straßenreinigung durch Unternehmer billiger sei als durch die Gemeinde.— Vertreter Wolter wünschte einen Kostenanschlag von Privatunternehmern über das Fuhrwesen, da sich dasselbe im Gemeiudebelrieb zu teuer stelle. Der Vorsteher sagte die Erfüllung der Wünsche zu.— Ge- nosse Sonnenburg erklärte jedoch, daß er prinzipiell für die Siraßenrcinigung durch die Gemeinde sei. auch dann, wenn Privatunternehmer. Das liege nicht sondern auch im Jntereffe der Ge- dieselbe teurer sei als durch nur im hygienischen Jntereffe, meindcarbeiler. Genosse Sonnenburg Antrag seiner Fraktion vom führte darüber Beschwerde, daß der S. Januar, wonach der Gemeinde- vorstand ersucht wird,„eincii Nachweis zu führen über die Benutzung deS kommunalen Arbeitsnachweises: die Zahl der Anträge von Arbeitslosen um Nachweisung von Arbeil: die Gewährung von Geldunterstützung an solche Arbeitslose, denen keine Gemeinde- oder Privatarbeit nartigewiesen werden konnte: wieviel von der im Etat ouSgeworfeuen Summe von 3000 M. zur Unterstützung von Arbeits- losen verwendet worden ist", noch nicht zur Verhandlung gebracht worden ist.— Schöffe Dr. W a l l b u r g als Dezernent de« Arbeits- nacbwcises gab die Zusicherung, daß er in der nächsten Sitzung den beantragten Nachweis erstatten werde. Hierauf kritisierte Genosse Sonnen bürg in scharfer Weise dieJlltimination des Rathauses am 27. Januar, ohne die Zlistiinmung der Vertretung eingeholt zu haben. Das sei gesetzwidrig. Die Vertretung habe daS Recht,, über alle Gemeindeangelegenheiten sowie über die Verwendung von Gemeinde- Mitteln zu beschließen. Dieselben werden von allen Steuerzahlern aufgebracht ohne Unterschied der politischen Gesinnung. Bei der gegenwärsigen politischen Erbitterung der Gemcindeglieder bis tief in die Kreise des Bürgertums hätte die Klugheit es geboten, von der Illumination abzusehen. Der verstorbene Vorsteber, obwohl ein strengkonservaliver Maiili, habe auch stets so verfahren.— Bürgermeister Dr. Stiller erklärte, daß die Illumination auf Beschluß des Gemeindevorstandes ausgcsübrt sei. Es handle sich um eine nationale, nicht um eine parieipolitische Angelegenheit.— Genosse Barth bekämpfte energisch die Beivilligung von Gemeindegeldern zu dem geuanuten Zweck. Die Betätigung seiner Gefühle am 27. Januar habe jeder einzelne ans seiner eigenen Tasche zu zahlen.— Vertreter Harcke(Demokratische Bereinigung) erwarb sich den Ruhm, zu beantragen, gleich für alle Zeiten die Jlluminationskosten zu bewilligen. Vertreter G l o e d e(frs.-natl.-k.) untelstützle sehr lebhaft den Antrag Harcke. Derselbe wurde dann gegen die Stimmen der Genossen Barth, Grau, Schmidt, Sonnenburg und Stephan angenommen. Neuenhagen(Oftbahn). Die Hälfte der Kosten zum Erwerbe des Platzes an der Bahn- Hofstraße und zur Erwerbung des Suaßnilandes zur Verbreiterung der Lindenstraße sollten nach dem Bescvluffe der Gemeindeveriretimg vom 30. Dezember 1910 aus dem Ansiedelungsgebührensonds be- stritten werden. Gegen diese Kostendeckung Halle der Gemeinde- vorstand nachträglich Bedenken: es wurde deswegen in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen, die Kosten aus dem Fonds für Gemeindezwecke zu decken, welcher nach Ansicht des Gemeinde- Vorstandes auf Grund desselben Gemeindebeschlnsies gesammelt sein soll, wie der Ansiedelmigsgebührenfonds. Ein ungesetzlicher Zustand. Der Allgemeinen Bau- und AiisiedlungSgeiellichaft wurde die Erteilung des Pflasterkonses für die Dablwitzer Straße grundsätzlich, und für die Straße 64 bis zur Genehmigung des Bebaunugsplanes versagt; denn die Vertretung hat schon am 3. November 1909 beschloffen, die Dahlwitzer Straße selbst zu pflastern, weil die Anlieger, die nicht von der Ansiedelungsgesellschaft gekauft haben, die Zahlung der Pflasterkosten an dieselbe mit Recht vetweigern würden. Die Pflasterung der Schmidstratze wurde Herrn W. May, Strausberg, als Mindestfordernden mit 51,99 M. pro laufenden Meter Übertragen. Dem Verkauf der Niederbaiden Trift. 1610 Quadratmeter Straßenland, ein langes, schmales für die Gemeinde wertloses Stück, wurde zum Preise von 3 M. pro Quadratmeter nur unter der Bedingung zugestimmt, daß ei» Durchgang zur Poststrahe erhalten bleiben muß. Die Kostenerhebuiigsfrage zur Pflasterung des BürgersteigeS im Dorfe ist nun durch das Ortöstamt vom 1. 11. 10 geregelt, infolgedeffen wurde beichloffcn, die Pflasterung sobald wie möglich vorzunehmen. Herr Müller, wohl der reichste Bauer im Dorfe, stimmte bezeich- nenderweise dagegen. Zum Schluß wurden berechtigte Klagen über die unregelmäßige Abhaltung des Schulunter- r i ch t s, bedingt durch das lange Krankenlager und den Tod deS Obcilehrers Herrn Sielaff. erhoben. Am l. April soll die Schule einen Rektor erhalten: bis dahin werden wohl die Klagen nicht ver- stummen. Einen Schnlzweckverband mit dem Guisvorstand bildend, bat die Gemeinde wohl die Pflicht, die Kosten zu tragen, hat aber leider kein Recht, Einrichtung und Betrieb der Schule als Aufgaben der Gemeinde zu betrachten; vom Einfluß auf den Unterrichtsplan ganz zu schweigen. Bernau. Unter reger Beteiligung der Genossen und Genossinnen erfolgte am Sonntag die Beerdigung des Genoffen Ferdinand Krüger. In der Wohnung sprach am Sarge namens der Bezirksleitung Ge- nosse Helvig dein Dahingeschiedenen Dank und Anerkemumg für seine Tätigkeit für die Partei ans. Unter Vorantritt einer Musik- kapelle bewegte sich der Zug nach dem Friedhof, wo der Gesang- verein„Freiheit* Bernau an der Gruft dem Verstorbenen den letzten Scheidegruß widmete. Potsdam. Stadtverordnetensitzung. Die Versammlung nahm zunächst Keniiinis von zwei Petitionen deS Bezirksvereins der Brandenburger Vorstadt. Die eine betraf die Mißstände am Schafgraben: hier mache sich besonders eine Rattenplage fühlbar. Die Ufer des Grabens, der einen Abfluß der in Sanssouci zur Aufnahme des FontänenwafferS befindlichen Gräben darstellt, bergen ganze Scharen von Ratten. Die andere betraf die Errichtung eines Spielplatzes. Da man den Platz eingezäunt und mit einer Halle versehen verlangt, scheint gleichzeitig die Absicht zu bestehen, ihn nicht für die Oeffent- lichkeit zugänglich zu machen. Der Lustgarten mit dem Paradeplatz soll elektrische Beleuchtung erhalten; er dürfte dadurch de« Abends eine Erbolungsstätte für die Einwohnerschaft werden.— Dem Be- baunilgSplan der Großen Wdiimeisterstraße und des Geländes zwischen dieser Straße und der Albrechtstraße wurde zugestimmt.— Verschiedene Elatsfestsetzungen weisen an Arbeitslöhnen nur un« weientliche Erhöhungen auf, die zum größten Teil durch die Er böhung des durchschnittlichen Tagelohnes und die infolgedeffen br dingte anderweite Einteilung der Krankenkasse und Invalidem Versicherung bedingt sind. Bei der Friedhossverwaltung wird br niängelt, daß durch EtaiSmifstellung größere Ansgabeposten erledigt werden, zu der die Stadtverordneten eine besondere Vorlage wünschen. Der Etat wurde»ur unter dieser Boraussetzung genehmigt. Eue aller Alelt. Grostfcucr in Konstantinopel. Ein gewaltiger Brand ist in der Nacht zum Montag tn Kon- stantinopel in den Gebäuden der„Hohen Pforte" ausgekommen. Dort befindet sich der größte Teil der türkischen Ministerien. die Staatsarchive usw. Das Feuer brach in dem in der Mitte des Gebäudes befindlichen Telegraphen amt aus und vernichtete die Bureaus des Staatsrats sowie einen Teil des Ministeriums des Innern und deS GroßwcfiratS. Die beiden Flügel der Pforte, in denen sich dos Ministerium deS Aeußem, die Konzlei des GroßwesirS und der Saal des Minister- rats befinden, wurden durch daS rechtzeitige Eingreifen der Feuer- wehr gerettet. Ebenso gelang es, die Archive des Staats- r a t e s in Sicherheit zu bringen. Das Feuer ist, wie bereits fest- gestellt wurde, durch einen unglücklichen Zufall entstanden. Die„Hohe Pforte"(der Name stammt von dem vorspringenden Haupttor. das zum Vorplatz führt) besteht aus nüchternen Baulich- leiten, die sich um einen ziemlich weilen Platz gruppieren und nur kahle Amtsräume enthalten._ Eheliche Auseinandersetzung. Ein lärmendes Intermezzo in einer Kirche beschäftigte das Bezirksgericht zu Agram, vor dem sich der Pfarrer NikolauS G a b i i, aus Nowigrad und die unverehelichte Magda FiskuS wegen Religio»S st örung zu verantworten hatten. Im Oktober vorigen Jahres hielt der Pfarrer in der Kirche den Früh- gotlesdienst ab. wobei er in der ersten Reihe der Kirchenbänke die Mitangeklagte Fiskus benrerkte. Er rief mit lauter Stimme den Kirchendiener herbei und beauftragte diesen, daS Mädchen zu entfernen. Diese Aufforderung rief unter de» Kirchenbesnchern große Aufregung hervor. Die Fiskus erwiderte dem Pfarrer: Wenn ich aus der Kirche muß, müssen Sie auch heraus I Ebenso- wenig wie ich wert bin, in der Kirche zu sein, ebensowenig sind Sie wert, als Priester zu fungieren. Daraufhin verließ der Geistliche den Altar, trat auf die FiSkuS zu und versetzte ihr niit dem Meßbuch mehrere Schläge über den Kopf, so daß sie Verletzungen erlitt, deren Heilung a ch t Tage in Anspruch nahm. In der Mitte der Kirche gab der Pfarrer der Fiskus noch eine Ohrfeige. DaS Mädchen rief noch mit lauter Stimme: Wenn ich nicht m der Kirche bleiben darf, so sind Sie nicht würdig, die Messe zu lesen, denn ich bin JSre ßran. In der Verhandlung ergab sich, daß die FiSkuS die Geliebte d.e s Pfarrers gewesen und daß der letztere sie nur deshalb aus der Kirche entfernen lassen wollte, weil sie daS Verhältnis mit ihm zu löse» suchte. Der Gerichtshof sprach die FiSluS und verurteilte dm Geistlichen zu vierzehn Tagen Arrest. Nach Verbüßung der Arrcstslrafe will der gestrauchelte GotteS« mann seiner Gemeinde erklären, wie eS kam. daß er dem Teufel Bitru erlag. Wir enipfchlen ihm zur Texlunterlage die Weisheit S a l o in o S, Kapitel 8. VerS 2, wo eS heißt:„Dieselbige Hab ich geliebt und ge'ncht von meiner Jugend auf, denn ich habe ihre Schöne liebgeivonnen."_ Tödlich verunglückter Militärflieger. Auf dem Döbcritzer Flugfelde stürzte gestern vormittag der 23 Jahre alte Leutnant Stein vom Tele» grapheN'Bataillon Nr. 3, kommandiert zur Vcrsuchsabteilung der Verkehrstruppen, bei einem Gleitfluge aus 20Meter Höhe a b und erlitt einen Schädelbruch. Der Verunglückte war sofort tot._ Die schwarzen Pocken in Duisburg. Ein Teil der Presse hatte eine Meldung veröffentlicht, wonach ia D"i«'>ura»"'hrereFöll,'nonffholerq festgesteN« worden feien. Wie unS ein Telegramm meldet, ist diese Nachricht alsch und beruht wahrscheinlich aus einer Vcrivechselmrg mit drei Fällen von schwazen Pocken, die dort festgestellt worden sind. Eine Person ist der Erkrankung erlegen; die beiden anderen be« finden sich auf dem Wege der Besserung. Ein Enind zu irgend welcher Beunruhigung liege nicht vor. ES haben gegen drei« hundert Schutz im p f u n g e n stattgeftmdeit. 253 Fischer ins Meer getrieben. Im B j ö r k e s u n d an der finnlöndischen Küste sind 263 Fischer, die auf einer Eisscholle ihrem Gewerbe oblag:», mit der Scholle ins Meer abgetrieben worden. Aus verschiedenen Orten der Küste wurden sofort nach Bekanntwerden des Unglücks RcttnngS» boote abgesandt, die sich auf die Suche nach den im Meere Trei« benden machten. Bisher hat man die Vermißten noch nicht auf« gefunden_ Kleine Notizen. LiebeSdram« eines Einjährigen. Am Sonntag nachmittag gab der Einjährig-Freiwillige B ä u e r l e aus Wiesbaden in der Nähe deS Dotzheimer Friedhofes bei Wiesbaden auf eine Dame in Ballloillette mehrere Revolverschüsse ab und verletzte sie schwer. Daraus erschoß sich Bäuerle selbst. Selbstmord eines RcichSgerichtsrats. Seit einigen Tagen wurde in Leipzig der ReichSgerichtSrat W e l l e r vermißt. Wie jetzt bekannt wird, hat der Vermißte seinein Leben ein Ende ge« macht. WellerS Leiche wurde gestern ans der P l e i ß e gezogen. Schweres Unglück bei einem Wrttsegeln. Im Verlause eincS von Segelbooten deS engliscken Geschwaders an der spanischen Küste veranstalteten WettsegclnS s ch l u g e i n B o o t u m. Vier Leute der Bemannung sind ertrunken.. Bier Europäer in Mnrrokko ermordet. Nach einer Meldung au» M e l i l l a wurde» fünf Europäer, die sich aus dem Landioege ans dem Departement Oran nach Mclilla begaben, auf dem linken Ufer deS MuluvastnffeS von Riffleuten angegriffen. Einer der Europäer entkam, die übrigen wurden ermordet; die Leichen wurden von Spaniern gefunden und nach Melilla gebracht. ßriefbaften der Redahtfon. V. 701. Zulässig Ift die Besteuerung, da eS sich»m eine„gemischte« EL« handelt.— Ö. W. 86. Pom«Bericht werden die Kosten vorher beansprucht. Eine Verpflichtung zur vorherigen Bezahlung liegt unsere- ErachtcnS nicht vor.— G. K. 300. 1. 47,10 M. monatlich. 2. Ja. Etwa 15 M.— M. SS. 91. 8. Die lechSwöchcntlichc Kündigung zum Abiaus eines Dienst« Vierteljahres— nicht glcichbedeutend mit Kalendcrvicrlcliahr— ist die gefetz» liche KündigungSsrist. Etloaiger Schaden, der durch die vorzeitige Lösung des DienstverhällnisseS entstanden ist, kann vom Lohn gekürzt werden. Eine Klage wäre beim AmISgericht Angetmünde anhängig zu machen.— 91. G. 89. Fechten Sie den Vertrag sosort wegen Jrrtumt bezw. Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft an VSnflerltauvs.SialtirtNiteo der LandcSanstalt für GcwSsscrk,mde. miigeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand Memel, TUM Brezel, Jnstcrbmg Weichsel. Thom Oder, Ralibor , Kronen , Frandurt Warthe, Schriinm , LandSberg Reh«, Borvamm Elb«, Leitmmtz » Dresden » Bardo , Magdeburg 0 4- bedeutet Wuchs.— flalt.—*) Unterpeget.—*) EiSstand.— ♦) EiStreiben.—") Eisfrei.—•) Eisbewegimg. ss„SilesiasBad": 11242* Sehleslaelie Str. 81 BV Alle Arten medlslnlaehe BAder. 1 1 Lleternnt aller Kauen. 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