Ur. SS. flbonnemcntS'Bedingungcn: HBonncmentä- Preis pränumerando i Licrtcljährl. Z,3ll Ml., monatl. l.lv Ml., wöchentlich LS Psg. frei ins Haus. Einjclnc Nummer S Pfg. Sonntags- nunmier mit illustrierter Sonntags- Bellage.Die Neue Well" 10 Pfm Post- tlbonnemenl: l.lll Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband sür Deulschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland Z Marl pro Monat. Poftabonnements »..hmcn an: Belgien, Tänemarl, volla:»,. Italien. Puxcniburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, 38. Jahrg. Vlcheiot täslid) außer montags. Berliner Volksblntk. Die TniertionS'Geöilbr velrägt sür die scchsgcspaltcne Kolonel- zcilc oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gcwcrlschastliche Vereins- und Vcrsammlungs-Anzcigen 30 Pfg. „Kleine Hnicigcn", das erste([oll- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weiter? Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müsscli biS S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist diS 7 Uhr abends geöfjnet. Telegramm-Adresse: „SoziaMemoKrat Rellin". Zentralorgan der Ibzialdcmokrati leben Partei Deutfchlands. Redaktion: 8 Cd. 68» Linden Strasse 69* Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Mittwoch, den 8. Februar Expedition: 8Cll. 68» Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1981. Oer Lid des Gendarmen. Wie war es nur möglich, daß wegen eines Verhältnis- mäßig völlig belanglosen Vorfalles ein solcher Rattenkönig von Prozessen angestrengt werden konnte? So fragten sich in den letzten Tagen viele Menschen. Nach meiner Ansicht ist dieses Prozeßgewirr wie ähnliche auf die häufig beobachtete, ich möchte fast sagen privilegierte Bewertung der eidlichen Bekundungen uniformierter Zeugen in unserem Strasprozeßverfahren zurückzuführen. Vergegen- wärtigen wir uns die historische EntWickelung des Essener Prozesses und sehen wir zunächst ganz von der Persönlichkeit der Handelnden ab. Eine Zeitung bringt einen Bericht, wonach ein Bürger durch einen Beaniten des öffentlichen Sicherheitsdienstes rechts- Widrig behandelt sein soll. Der betreffende Beamte wird über den Vorfall amtlich vernommen, streitet die Rechts- Widrigkeit seines Auftretens ab. Ihm wird unbedingt ge- glaubt und der Redakteur jener Zeitung im öffentlichen Interesse verklagt. Diese Klage beweist nicht nur, welches hohe Interesse der Vertreter der Staatsanwaltschaft der Un- bescholtenheit des Sicherheitsbeamten beilegt, sondern auch, daß der Ausgang des Prozesses für den beschuldigten Be- amten eine Existenzfrage sein kann. Er ist darum zweifellos Partei. In dem zirka 4 Monate nach Erscheinen jenes ZeitungS berichts anberaumten Strafkammerprozeß bezeugen drei Bürger bestimmt die Richtigkeit des Zeitungsberichtes. Nur der beschuldigte Beamte bestreitet ihn e n t- schieden, schwankt aber selbst insofern, als er erst alles verneint, später einige Zugeständnisse macht. Zwei andere Belastungszeugen, Berufskollegen des angeschuldigten Beamten. bestreiten die Richtigkeit des Zeitungsberichts in der Haupt- fache viel weniger sicher als ihr Kollege. Also stehen drei bestimmten Bürgerzeugen nur ein bestimmter und zwei un- bestimmte Beamtenzeugen gegenüber! Trotzdem be» antragt der Staatsanwalt die Verhaftung der drei Bürger! Das Gericht lehnt die Verhaftung ab, beraumt zwecks weiterer Zeugenvernehmung einen neuen Termin an. Nun- mehr tritt eine zweite und dritte Gruppe bürgerlicher Zeugen auf. Die eine bestätigt entweder vollständig das. was die drei ersten Bürgerzeugen bekundet haben, oder gibt eine ähnliche Darstellung. Wenn einer dieser Zeugen im Ausdruck oder in der Darstellung schwankt, dann reden Gerichtsvorsitzendcr und Staatsanwalt scharf auf diesen Zeugen ein, halten ihm die Folgen eines Meineides vor. In dem Kreuzverhör ergeben sich darauf einige Widersprüche. Der beschuldigte Beamte be- streitet wie vorher. Auch die zum Teil von ihm selbst im amtlichen Auftrag ermittelte zweite Gruppe der bürgerlichen Zeugen schwankt bei ihren Bekundungen sowohl im Ausdruck wie in der Darstellung. Offenbar finden aber die Belasmngs- zeugen mehr Glauben beim Gerichtsvorsitzenden und Staats- anwalt als die Entlastungszeugen. Die f e st e st e Stütze der Anklagebehörde und der vertrauenswürdigste Zeuge für den Gerichtsvorsitzcndcn ist augenscheinlich der beschuldigte Beamte selber. Dies Gefühl haben nicht nur die Prozeßteilnehmer im Zuschauerraum. Das Jnquirieren der von dem angeklagten Redakteur geladenen Zeugen geschieht teilweise mit einer solchen Schärfe, daß selbst der erfahrungsreiche Verteidiger aufgeregt den Gerichtssaal verläßt und aus die Vernehmung weiterer Entlastungszeugen verzichtet. Das Gericht verurteilt den angeklagten Redakteur. Der Staatsanwalt läßt nun die sämtlichen vernommenen(sieben) Entlastungszeugen wegen Verdacht des Meineids ins Gefängnis führen! Das war die Situation nach Schluß des zweiten Margraf- Prozesses vor der Essener Strafkammer 1895 und vor dem Beginn des ersten Meineidsprozesses gegen Schröder und Genossen vor dem Schwurgericht. Sieben bürgerliche Zeugnisse waren also nicht imstande, den Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft in ihrem festen Ver- trauen auf die Gedächtnisstärke des Gendarmen M ü n t e r zu erschüttern. Nur er gab ein positives Zeugnis gegen Schröder und Genossen ab. Die Beamten Brockmeier und Müller ttaten weniger sich eher auf, beschränkten sich zum Teil nur auf die Erklärung: Wenn das geschehen wäre, hätten nfir es sehen müssen. Die Schwankungen in den Aussagen einiger bürgerlicher Entlastungszeugen wurden durch widersprechende Bekundungen einiger bürgerlicher Belastungszeugen aus- geglichen. Der Kronzeuge gegen Schröder und Genossen war unzweifelhaft der Gendarm Münter! Er fühlte sich so sehr als Partei, daß er im Verlaufe der Schwurgerichts- Verhandlung privatim sagte:„ Meine Sache steht gut!" Dieser Zeuge gerade genoß das größte Vertrauen. Mit welchem Gefühl muß der Bürger vor die Gerichts- schranken treten, wenn er sich sagt, daß Polizeibeamte oder Gendarmen als Zeugen höher bewertet werden als er?! Kaum jemals ist so grell als hier in dem Essener Meineids- Prozeß das Uebergewicht des Beamtenzeugmsses gegenüber dem Bürgerzeugnis zutage getteten. Diese am meisten be- sprochene Wahrnehmung hat eine starke Beunruhigung in der Bürgerschaft wachgerufen. Denn was Schröder � «nd Genossen geschehen ist, kann jedem anderen Bürger auch 1 passieren! Ich zweifle selbstredend nicht an der Gewissen- haftigkeit der fraglichen Richter und Anklagevertreter, Uebcr- menschen werden sie aber selbst nicht sein wollen. Man muß miterlebt haben, wie mißtrauisch den Angaben von Schröder und Genossen entgegengetreten und wie Vertrauens- würdig das Zeugnis des Gendarmen behandelt wurde, um zu verstehen, warum sieben Bürger wegen Meineidsverdacht verhaftet werden konnten, obgleich streng genommen nur e i n positives Gegenzeugnis vorhanden war. Diese Tatsache enthüllte eine große Gefahr für solche Bürgerzeugen, die genötigt sind. gegen Polizeibeamte oder Gendarmen zu zeugen! Daher auch die große Erregung über das Essener Urteil 1895 bis weit in die nichtsozialdemokratischcn Bürger kreise hinein, und die große Genugtuung über den endlich doch erreichten Freispruch der Angeklagten und damals zu viel jähriger Zuchthausstrafe Verurteilten. Der fragliche Vorgang in der Baukauer Versammlung hat sich blitzschnell abgespielt. Eine Sinnestäuschung der Zuschauer war also leicht möglich. Bei den unmittelbar Beteiligten, Schröder und Münter, war ein Irrtum am ehesten ausgeschlossen. Sonach hätten sich die positiven Zeugnisse der zwei aktiv Beteiligten gegenübergestanden, was sich Vörden Gerichten wohl alltäglich wiederholt, ohne daß dem einen Zeugen ein Meineid zur Last gelegt wird. Wäre damals der Gedächtnistteue des Schröder so vertraut worden wie der Münters, dann blieb unseren Freunden die fürchterliche Zucht Hausqual und der Rechtspflege das Menetekel des Essener Meineidsprozesses erspart. Aber es ist nicht nur die Gedächtnistrcue von Schröder und Genossen angezweiselt worden, sondern— dies geht schon leise aus der Fassung der Urteilsbegründung im Margrafprozeß, deutlich aus der späteren Schwurgerichtsverhandlung hervor l — auch die politische Gesinnung der Angeklag- ten erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des Am klägerS! Hier die Sozialdemokraten,„denen Religion Privat fache ist"— dort der höchstvertrauenswürdige Gendarm Münter nebst Zeugen, die sich zum Christentum bekennen. So wurde argumentiert im Gerichtssaal und die Scharf macherpresse kommentterte das Zuchthausurteil als einen �schweren Schlag gegen die Sozialdemokratie". Ich will nicht mehr über die politische Seite des Meineidsprozesses sagen als folgendes: das außerordentliche Anwachsen der sozialdemokratischen Bewegung im Ruhrgebiet seit dem Essener Meineidsprozeß lehrt jeden, der lernen will, wie der„Schlag" gewirkt hat. Weit mehr erscheint es mir im Interesse unserer Rechtspflege zu liegen, die Qualität des Kronzeugen zu charakterisieren, der am Schluß des ziveiten Margrafprozesses triumphierend lächelnd unsere Freunde ins Gefängnis führen durste. Nicht weil es sich um einen Mann mit Namen Münter handelt, sondern um eine WarnungS t a f e l für unsere Rechtsprechung— die ja nun durch den Reichstag eine gewisse Neuordnung erfahren soll— auf zurichten, ist es nötig, den Kronzeugen nach dem Ergebnis im Wiederaufnahmeverfahren näher zu betrachten. Münter war vor seiner Amtierung im Ruhrgebiet als Rechnungsführer auf dem Bureau der Gendarmeriebrigade in Münster beschäftigt. Dort hat er sich nachweislich ver schieden? Veruntreuungen von Heiratskautionen seiner Käme raden zuschulden kommen lassen; wahrscheinlich verbrauchte er die freinden Gelder zur Führung eines leichtfertigen Lebens. Nachdem auf Grund einer Anzeige beim Gendarmcrieoberst die Fehlbeträge festgestellt waren, ersetzte sie Münter mit Hilfe von Anleihen. Viel Günstiges wußten seine Kameraden über seine Lebensauffassung nicht zu berichten. Als diese Tatsachen dem Gendarmerieobersten bekannt geworden waren, wurde Münter aus demBureaudienst in den äußeren Dien st. als Gendarm in das Ruhrgebiet ver setzt! War das eine geeignete Verwendung für diesen Mann? Daß sie eS nicht war, ergab sich aus dem Zeugnis eines früheren Oberwachtnieisters. Münters unmittelbaren Vor- gesetzten. Dieser bekundete, Münter sei ein jähzorniger, groß- mäuliger Mann gewesen, über den viele Klagen wegen Amtsverletzungen einliefen. Daß er niit dem S ä b e l dreingeschlagen habe, sei etwas„Alltägliches" geivesen! Wie ein„Löwe unter eine Herde Schafe" sei Münter in den Beritt hineingeplatzt. Mit den meisten Kollegen habe er Zwistig- leiten gehabt. Waren Berichte wegen Amtsüberschreitungen gegen ihn eingegangen, dann habe eS Münter„so zudrehen gewußt", daß er Recht behielt I Er habe gern geprahlt, glaubwürdig sei er nicht gewesen. Ein Ent- lastungszeuge, der Polizeikonimissar Brockmeier, wußte eben- falls von Münter zu berichten, er sei zu Exzessen geneigt gewesen! So war der Kronzeuge Münter vor dem Meineids- Prozeß! Erstaunt fragt man sich, wie es möglich war, daß ein solcher Mann im Amte bleiben und ihm noch dazu der viel Selbstbeherrschung erfordernde Posten eines Gendarmen in einem schwierigen Gebiet übertragen werden konnte I? Man muß auch fragen, warum denn der Staatsanwalt- s ch a f t von dem Vorleben und Charakter des Zeugen Münter vor den Essener Prozessen gar nichts bekannt geivorden ist? Ein Blick in die doch über jeden Beamten genau geführten Personalakten hätte meines Erachtens schon genügen müssen. um die Glaubwürdigkeit des Münter stark zu er- schüttem. Ich glaube, die Staatsanwaltschaft hat, befangen in der althergebrachten Anschauung von der erstklassigen Qualität des uniformierten Zeugen, keine Nachforschungen über ihn angestellt. Wie hätte sonst das Zeugnis eines notorisch jähzornigen, unglaubwürdigen, zu Ausschreitungen geneigten„Sicherheits"-Beamten so verwertet werden können, daß sieben Bürger wegen Meineids ans die Anklagebank mußten!? Es ist einfach schauerlich I Als juristischer Laie habe ich, und ich bin sicher, mit mir Millionen Bürger und Bürgerinnen, die Empfindung, daß der Gesetzgeber und die Rechtsprechung so weit wie nur eben möglich Vorsorge gegen die Wiederholung des Falles Münter zu treffen hat. Geradezu beängstigend ivurde aber das Charakterbild des Kronzeugen Münters— der zu seinem Glück früh genug ge- starben ist— beleuchtet durch die Bekundungen der Zeugen, die ihn kennen lernten, als er nicht lange nach den Essener Prozessen eine amtliche Sekretärsstelle in Schöneberg-Berlin erhalten hatte. Einer dieser Zeugen sagte ungeschininkt: „Und wenn Münter es beeidet hätte, würde ich es ihm doch nicht glauben!" Man glaubte sich in ein Verbrecherasyl verworfenster Sorte versetzt, als dann drei Zeugen erzählten, daß Münter, der sich pflichtlvidrig als „Linksanwalt" betättgte, Zeugen förmlich auf die Leistung von Meineiden gedrillt hat! Er hielt eigens eine„Gerichtssitzung" ab, wo er die Anivesenden, die anderen Tages in einer Bcrufungssache wegen Diebstahl auf- treten sollten, instruierte, sie sollten— unter Eid I— die Unwahrheit bezeugen l Die Leute schreckten vor dieser Un- gcheucrlichkeit zurück und retteten sich so vor dem Zuchthause. Als dieser Verbrechertypus unter der atemlosen Stille des Auditoriums dem Gerichtshof geschildert ivurde, da trat der hochgewachsene Gendarm Münter mit seinem heraus- fordernd selbstbewußten Benehmen wieder vor mein geistiges Auge. Ich sah ihn wieder mit triumphierendem Lächeln an unsere Freunde herantreten, um sie auf Befehl des Staats- anwalts in das Gefängnis zu führen. Er, der nun als Meineidsfabrikant Entlarvte, die ehrlichen Arbeiterführer! Welcher entsetzliche Zusammenbruch l Wohl ihm, daß er recht- zeitig gestorben ist. Ich sah wieder vor mir die Tausende Bürger und Kameraden, die am letzten Tage des Meineidsprozesses 1895 auf der Straße den Freispruch der Geschworenen erwarteten und statt dessen die Hiobspost des Zuchthausnrteils empfingen, hörte wieder die empörten Verwünschungsschreie der Menge gegen Münter, den Kronzeugen! Im selben Gerichtssaal, wo er 1895 seinen Triumph feierte, wurde er fast sechzehn Jahre später als eine gemeingefährliche Verbrechernatur entlarvt. Entlarvt im Bei- sein des nun auf der Zeugenbank sitzenden damaligen Gerichts- Vorsitzenden und des Staatsanwalts, der auf Münter ver- traute, auf ihn die Meineidsanklage gegen unsere Freunde vornehmlich stützte. Ein unvergeßlicher Moment auch Wohl für diese beiden, sichtlich erschütterten Herren. Bewertet die Aussagen eines unifor- mierten Zeugen nicht höher als die eines anderen! Bedenkt, daß die Bekleidung mit einer Uniform den Menschen nicht ändern kann, die Menschen ohne Ausnahmen Irrtümern, Fehlschlüssen, Allzumenschlichem unterworfen sind! Das sollte mit großen Lettern an die Wände unserer Gerichtssäle geschrieben werden. Die Bürger sollen mit der Sicherheit vor die Gerichtsschranken treten können, nicht das fürchterliche Schicksal von Schröder und Genossen teilen zu müssen. Wenn der Essener Mcineidsprozeß in dieser Richtung wirft, dann sind die Opfer doch nicht umsonst gefallen! _ Otto Hue. Die Schwindel-Bilanz des ieichsetats. In der Nr. 281 vom 1. Dezember vorigen JahrcS brachte der „Vorwärts" an leitender Stelle einen Ariikel:„Bilanz- Verschleierung durch den Reichs etat". In diesem Leitartikel wurde nachgewiesen, daß der Ncichsetat, auf dessen Solidität sich Herr Mermuth in seiner Etatsrcde bekannt- lich soviel zugute getan hat, nur durch einen plumpen Bilanz» schwinde! balanciert worden ist, dadurch nämlich, daß unter den Einnahmen dcS außerordentlichen Etats eine Summe von 89 Millionen nochmals aufgeführt wurde, die bereits zur Balancieruug des ordentlichen Etats gebraucht wurde, die also in Wirklichkeit gar nicht existierte! Die Regierung ließ sich dieser Fälschung deS Etats be- zichtigen, ohne mit der Wimper zu zucken I Auch die offiziöse und reaktionäre Presse schwieg sich völlig auS, nur einige Wiukclblättcr in der Provinz machte einige alberne Bemerkungen. Selbst als Genosse S t r ö b e l bei seiner Etatsrcde im �Abgeordnetenhause den Bilanzschwindel des Reichsetats festnagelte und ausdrücklich um Lösung des unlösbaren Rätsels ersuchte, fühlte man sich nicht ver- anlaßt, mit dieser kläglichen Totschweigetaktik zu brechen. Man glaubte offenbar, auf diese Meise über den skandaloirn Humbug einer solchen Schwindelbilanz am besten hinwegkommen zn können. Darin irren sich die Herren freilich gründlich, denn wir denken gar nicht daran, locker zu lassen und die un« gehcuerlicho Fälschung der Vergessenheit preiszugeben. Mir geben deshalb für heute einen Auszug aus einem Artikel, in dem auch unser Leipziger Bruderorgan den Schwindel aufsticht. Die Leipz. Bolks-Ztg." schreibt: „Im ordentlichen Etat sind die rund 89.6 Millionen verrechnet, als Einnahme und Ausgabe, sie sind nicht mehr da, hier aber(im außerordentlichen Etat) marschiert die Summe wieder auf und soll zur Deckung ganz bestimmter

Ausgaben dienen, die mit der Tilgung absolut nichts zu tun haben. Woher kommt die Summe? Sie ist gebucht in den Einnahmen des außerordentlichen Etats unter der Aufschrift: „Kapitel ß: Tilgung der Reichsschuld aus den Mitteln des ordent- lichen Etats". Aber über die Mittel des ordentlichen Etats ist bereits verfügt, da ist nichts mehr zu holen. Die gleiche Summe zweimal ausgeben, zur Tilgung der Schuld ün ordentlichen Etat und zur Deckung der Ausgaben im außerordentlichen Etat, das geht offenbar nicht, es wäre die reinste Hexerei. Da aber Herr Mermuth unseres Wissens als Hexenmeister noch nicht erprobt ist, so muß man schon eine der- nünftige Erklärung suchen. Die Erklärung ist die: es tvird nicht getilgt, kein roterHeller wird auf dieRcichsschuld abgezahlt! Es beträgt das f a k t i s ch e Defizit im außerordentlichen Etat 187.4 Millionen. Will man 89,0 Millionen für die Tilgung aufwenden, dann muß man diese 187.4 Millionen pumpe». Es würde sich also die Verrückte Manipulation aus den Lahre» 13S0 bis 1899 wiederholen. Herr Wermuth umgeht daS und verwendet einfach die 89,6 Millionen Mark nicht zur Tilgung, sondern zur Deckung der außer- ordentlichen Ausgaben. Das geht auch auS dem Gesetze über den Etat klar hervor. Dort heißt es nämlich im§ 2:„Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außer- ordentlicher Ausgaben die Summe von 97 991 412 Millionen flüssig zu machen. Werden die zur Tilgung der Reichs- schuld bestimmten Mittel ganz oder teilweise zum Ankaufe von Schuldverschreibungen verwendet, so erhöht sich die im Absatz 1 bezeichnete Kreditsumme um den entsprechenden Betra g." Mit andern Worten: soll getilgt werdeil, dann kann man nur tilgen, indem man pumpt! Das ganze Gerede von der Tilgung, all die schönen Tabellen über die Verminderung der Schuld und die Ersparnis an Zinsen ist einfach Bluff. W o z u das? Ei nun. um die Lage günstiger zu malen, als sie ist, u m das Defizit geringer erscheinen zu lassen, als es ist, um glauben zu machen, daß eS mit der Tilgung ernst ist. Trotzdem wird der Reichstag diese? Etatsgesetz annehmen, denn mit seinem Gesetz vom Jahre 1909 über die Tilgung hat ja der Schnapsblock von vornherein bewußten Schwindel getrieben. Das Resultat ist: es werden neue Schulden gemacht und getilgt wird nichts. Fragt man: wie tilgt das Reich seine Schulden? so lautet die Antivort: durch Schwindel!" Ob sich nun endlich die offiziöse Presse zur Sache äußern wird? eine Erinnerung an Faul Singer. Da5 Züricher„Volksrccht" veröffentlicht ein Urteil über die Tätigkeit Pciul Dingers, das aus der Zeit stammt, als Dinger ins Berliner Stadtparlament einzog. Es ist eine Berliner Korrespondenz der„Neuen Zürcher Zeitung" vom Lsi. Oktober 1883. Sie zeigt uns, wie vorurteilslose Bürger- liche damals den Genossen Singer auffaßten und kann, da innerhalb Teutschland damals nichts Aehnliches publiziert wurde, geradezu als Dokument zur Zeitgeschichte betrachtet werden. Der Korrespondent der„Neuen Zürcher Zeitung", der. wie man aus einigen Nebcnbenicrtungcn deutlich erkennt, auf die Sozialdemokraten iin allgemeinen keineswegs gut zu sprechen war, entwirft von Genosse Singer folgendes Bild: Unter den gewählten Sozialisten befindet sich ein Mann, der in der Tat große Aufmerksamkeit verdient, denn er dürft« in der sozialistischen Bewegung noch einmal die Rolle eines Führers spielen. Herr Paul Singer, als Arbeitcrkandidat aufgestellt, ist einer der stillsten und tätigsten Sozialdemokraten Berlins und dabei Inhaber eines der größten Berliner Konfektionsgeschäfte. Die Berliner Konfektionöbranche nimmt bekanntlich auf dem Welt- markte eine sehr hervorragende Stellung ein und das Singersche Geschäft zählt zn den bedeutendsten seines Genres. Singer ist ganz selbstgemachter Mann und eine der interessantesten Erschei- mmgen der Großstadt. Als Kind armer Eltern mußte er nach dem Tode seines Vaters die Tertia des Gymnasiums verlassen und er- nährte bereits als Lehrling in Gemeinschaft mit seinem Bruder die alte Mutter und kleinen Geschwister. DaS Vertrauen feines Chefs und eigene Tüchtigkeit hob ihn von Stufe zu Stufe, bis er die erste Stelle in dem Geschäfte ein- nahm, wo er als Lehrling begonnen hatte. Nach längerer Wirk- samkcit schied er aus dem Geschäfte seines Prinzipals und gründete rn Gemeinschaft mit seinem Bruder ein eigenes Unternehmen, in welchem er neben ausgedehntem Kontorpersonal mehr als tausend Arbeiter beschäftigt. Die Armseligkeit in seiner Jugend hat ihn auf sozialistische Studien gelenkt, und nachdem sein Geschäft dank der entwickelten Energie kraftvoll vorwärts ging, führte Singer einen Teil seiner sozialistischen Anschauungen prak- tisch bei seinem eigenen Unternehmen ein. Alle seine Arbeiter sind zum Beispiel bis zu einer gewissen Grenze an dem Gewinn des Unternehmens beteiligt. Als das Sozialistengesetz über Berlin den kleinen Belagerung?- zustand verhängte und viele Sozialdemokraten ausgewiesen wur- den, nahm sich Singer der zurückgebliebenen Frauen und Kinder auf das großmütigste an. Die Berliner Polizei würde wahrschein- lich auch ihn schon lange ausgewiesen haben, denn aus seinen Ge- sinnungen und Agitationen machte er nie ein Hehl, Aber die Ver- dienst« des Mannes um das Wehl der Armen und der arbeitende» Klasse sind so bedeutende, daß man wohl die Aufregung verhindern will, die eine solche Ausweisung hervorrufen müßte. Paul Singer ist auch der eigentliche Gründer des segensreich wirkenden Berliner „Asyls für Obdachlose". Hier führt er in unermüdlicher Aufmerk- samkeit die neuesten Erfindungen auf gesundheitlichem Gebiet ein, ohne Kosten und eigene Arbeit zu sparen. So sind zum Beispiel die neuesten Verbeflerungen. welche die jüngst geschlossene Hygiene- ausstellung brachte, sofort von ihm für daS Asyl für Obdachlose erworben worden. Früher gehörte Paul Singer zur Fortschrittspartei. Er ver- ließ dieselbe, weil sie ihm die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter vor lauter politischen Phrasen nicht beachtet. „WaS hilft dem Arbeiter"— so sagt er—„das Versprechen der größten politischen Freiheiten, wenn er dabei hungern muß?" Von der Glut und dem Ernst, mit welchem Singer die Arbeiter- frage behandelt und in seinem Kreise zu lösen trachtet, legt fol- gende Aeutzerung Zeugnis ab: Er sagte einem meiner Bekannten, der ihn besuchte, im Laufe des Gespräches:„Ich darf nicht heiraten. denn die Sorgen und Liebe einer Familie würden mich in meiner Tätigkeit für meine Parteigenossen, die Arbeiter, beschränken". Dieser seltene Mann, der von jedem Berliner Arbeiter gekannt und verehrt, bisher fast noch gar nicht in die Ocffcntlichkeit als Redner oder Agitator hinaustrat, der aus jeden billigen Lärm, ivic ihn die anderen Sozialistenführer machen, bis jetzt stolz verzichtete, wird von der Arbeitcrbevölterung seines Bezirkes natürlich fast vergöttert. Von seinem Einfluß legt Zeugnis ab, daß im vorigen Jahre Hofprediger Stöcke r, der Führer der sogenannten Christlich- sozialen, mit ihm verhandelte. Der kaiserliche Hofprediger wollte sich verpflichten, mit seine« Anhang für die sozialdemokratischen Zlbgeordnetkn Bebel und Hasenelevex in Berlin zu stimmen, wenn Singer bei den beiden Kandidaten der„roten Partei" es durch- drückte,' daß sie die Bismarcksche Arbeitergesctzgebung unterstützten. Geschähe dies, so versprach Stöcker sogar, daß die Konservativen in die Aufhebung des Sozialistengesetzes einwilligen würden. Paul Singer erklärte sich indes grundsätzlich gegen alle Äom promiss e. Er hat sich sogar von diesem Standpunkt aus auch dafür ausgesprochen, daß bei den bevorstehenden Nachwahlen für den Gemeinderat die Arbeiter(die in Bezirken Kmschen Fortschrittlichen und Anti-Liberalen den Ausschlag gaben), der Ab- stimmung sich enthalten. Ich müßte mich nun schwer täuschen, wenn Singer nicht noch einmal berufen sei» sollte, als sozialdemokratischer Reichstags- abgeordneter im deutschen Parlament eine Rolle zu spielen. Des- halb schien es mir nützlich, diesen sozialistischen Charakterkopf schon heute, wo er zum erstcnmalc vor einer großen Ocffentlichkcit auf- taucht, mit einigen Strichen festzuhalten. Die deutsche Partei ist nicht reich an Intelligenzen und ganz arm an wohlhabenden Leuten, welche sich aus wirklich innerer Ueberzeugung ohne irgendwelchen Vorteil ihrem Dienste widmen. Paul Singer hat etloas, wodurch die ganze Masse für ihn ein- genommen wird, und was ihr imponiert. Sein Wohltun ist sprich- wörtlich, sein Wesen trotz aller Güte energisch und bestimmt. Eine hohe stattliche Erscheinung in den Vierzigern, mit dichtem, aber bereits ergrauendem Haupthaar, so repräsentiert er mit seiner Bildung und den vollendeten Manieren eines Weltmannes den Typus eines vornehmen Großkaufmanns, den Chef eines Welt» Hauses. Bestechend und gewinnend wirkt auf jeden, daß er sich aus Liebe zu den Armen und Bedrückten der Arbeiterbewegung widmet, in Erinnerung daran, daß er selbst aus jenen Schichten emporstieg. • Im Berliner Volksmund heißt daS Rathaus zu Berlin das „Rote Haus", denn der gewaltige vierkantige Bau mit den stump- fen gothischen Türmen ist aus roten Ziegeln aufgeführt und leuchtet alS„rotes Wahrzeichen" weit hinaus über das Häusermecr Berlins. Die Konservativen legen noch eine besondere Betonung auf die Bezeichnung„Rotes Haus". Rot ist in ihren Augen die im Rat. haus herrschende Fortschrittspartei. Die Forischrittler dagegen bezeichnen ihrerseits wieder die Sozialisten als die alleinigen„Roten". Nun ist im„Roten Haus" zu Berlin in der Persönlichkeit Singers der erste wirkliche Sozialdemokrat eingezogen, aber selbst seine heftigsten politischen und wirtschaftlichen Gegner tragen diesem„roten Stadtverordneten" von Berlin volle Achtung und viele persönliche Sympathien entgegen. politifcbe dcberlicbt. Berlin, den 7. Februar 1911. Um die Unabhängigkeit der Richter. AuS dem Reichstag, 7. Februar. In der heutigen Fortführung der zweiten Lesung des GerichtSverfassungS- gesctzes bemühten sich wiederum die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder. aber auch mit ihnen Freisinnige. Polen und einige Zcntrumsmitglieder, die Unabhängigkeit der Richter besser zu sichern, als es bisher der Fall gewesen ist und als das durch die Kommissionsfassung gewährleistet erscheint. Die Genossen Heine, Stadthagcn, Frohme und Z i e t s ch nahmen dabei Gelegenheit, auf verschiedene Vor- kommnisse in der Rechtspflege, besonders der preußischen, hin- zuweisen, in denen ein der Regierung unbequemes Verhalten eines Richters zu dessen Maßregelung geführt hat. Als Seine eines Assessor? in Oberschlesien gedachte. dem sein Verhalten die richterliche Karriere gekostet hat, be- hauptete ein R e g i e r u n g S k o m m i s s a r aus dem preußischen Justizministerium schlankweg, er kenne zwar den Fall nicht, aber er sei fest überzeugt, daß den betreffenden Herrn beim Uebergang zur Rechtsanwaltskarriere ganz andere Gründe geleitet hätten. Den Nachweis für die� Richtigkeit seiner Angabe wird Heine zweifelsohne demnächst dem Re- gierungökommiffar in genügender Deutlichkeit erbringen. Stadthagcn ging auf die Strafversetzung des Land- qerichtsdirektors Alexander Schmidt ein, der nach der Führung eines Prozesses gegen Horden wegen Majcstäts- belcidigung aus einer Strafkammer in eine Zivilkammer ver- setzt wurde, das als eine Maßregelung empfand und sich pensionieren ließ. Mit diesem und ähnlichen Fällen be» gründete Stadthagen einen sozialdemokratischen Antrag, der die Geschäftsverteilung bei den Gerichten in die Hände des gesamten Richterkollegiums legen will. Der Staatssekretär L i s c o meinte, solche einzelnen Fälle bewiesen gar nichts. Er fand Zustimmung bei der Mehrheit der bürgerlichen Parteien, die den Antrag ablehnten. Als dann aber ein Antrag Dahlems*}.) zur Abstimmung kam. der jene Entscheidung wenigstens in die Hände des Gerichttzpräsidiums legen will an Stelle der einzelnen Präsidenten, stellte sich die B e s ch l u ß u n f ä h i g k e i t des .HauseS heraus. Morgen geht die zweite Lesung weiter. Zweckverbände. Bon den beiden Zweckverbandsgesetzentwürfen, die dem Land» tag« zugegangen sind, bildete der allgemeine Entwurf den Gegen- stand der Verhandlungen der DienStagSsitzung de? Abgeordneten- HauseS. Die Vorlage, die wir bereit? früher eingehend besprochen haben, deckt sich in ihren Grundzügen mit einem im vorigen Jahre einstimmig gefaßten Besckiluß des HauseS. Wenn trotzdem von fast allen Rednern an Einzelheiten Kritik geübt wurde, so liegt daS an der Art, wie die Regierung dem Beschluß Rechnung getragen hat; sie hat den Entwurf teils mit Bestimmungen bepackt, die in da? SelbstvcrwaltungSrecht der Gemeinden eingreifen und die Städte zu- gunsten der Landgemeinden schädigen; Bestimmungen, die die Linke als unannehmbar bezeichnete. Teils hat sie den Zweckverbänden Aufgaben überwiesen, die nach Ansicht der Konservativen zu weit gehen, weil sie da? platte Land belasten. In Gegensatz zu der Rechten und dem Zentrum, die den Stand- Punkt vertraten, daß durch die Zweckverbände der Eingemeindung ein Riegel vorgeschoben werde, befürwortete unser Fraktionsredner Genosse Hirsch eine weitgehende Eingemeindung als das er- strebcnSwerte Ziel. Die Zweckverbände bezeichnete er als einen Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel. Daß unser Genosse sich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden annahm und das Interesse der Allgemeinheit gegenüber dem Sonder- interesse einzelner Gemeinden hervorkehrte, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Bemerkenswert ist es. daß sich auch die Fre, sinnige», die bekanntlich früher in Berlin nichts von Ein- gemeindungen großen Stils wissen wollten, jetzt zu der Einsicht durchgerungen haben, daß nur eine Eingemeindung imstande ist, die Gemeinden in die Möglichkeit der Erfüllung ihrer Aufgaben zu versetzen. Die Debatte endete mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Am Freitag beginnt die Beratung des Entwurfs eine? Zweck- Verbandsgesetzes für Groß-Berlin. Selbst gefangen. Die Mitglied'er der theologischen Fakultät d'er kathoft- scheu Universität in Münster, insgesamt dreizehn Professoren, haben sich arg in die Nesseln gefetzt. Im Vertrauen auf die päpstliche Zusicherung, daß sie als Angestellte einer deutschen staatlichen Hochschule den Antimodernisteneid nicht zu leisten brauchten, haben sie jüngst in einer gespreizten Erklärung dem Bischof von Münster angekündigt, daß sie sich ent- schlössen hätten, den Eid nicht abzulegen: ein Entschluß, von dem sie annähmen, daß er sowohl der Meinung des Papstes wie der staatlichen und kirchlichen Behörden entspräche. Auf dieses devote Schreiben der katholischen Theologen- Professoren hat der Bischof Dingelstad von Münster nach dem „Münster Anz." mit folgendem eindringlichen Er muh- n u n g s schreiben geantwortet: „Die Erklärung der hiesigen theologischen Fakultät vom 31. vergangenen Monats habe ich erhalten. Es hat mich mit Be- fticdigung erfüllt, daß die hochwürdigen Herren der Fakultät es offen aussprechen, daß sie in der Ablcgung des durch daS päpstliche Motu proprio vom 1. Dezember vergangenen Jahres geforderten Eides„eine Preisgabe echter Geistesfreiheit und wahrhaftigen Forschcrsinncs oder eine Aenderung der bisherigen Grundlagen des Glaubens und Forschcns" nicht erblicken. G c- rade deshalb können Sic aber den gedachten Eid leisten, ohne die Pflichten und Rücksichten zu verletzen, die der Fakultät ass Glied einer staatlichen Hochschule obliegen, zu- mal der Heilige Vater von den Lehrern an staatlichen Hochschulen den Eid nicht fordert, sondern die Eidesleistung ihrer freien Entschließung überläßt. Gern erkenne ich an, daß die„Lehrtätigkeit der Herren Unterzeichneten der Erklärung und ihre offen geäußerte wissenschaftliche Ueberzeugung stets im Einklang gewesen ist mit den gegen die modernistische Auflösung des katholischen Glaubens gerichteten Grundsätzen der Enzyklika Lascenäi, wie sie die Eidesformel kurz zusammenfaßt". Ich bin auch fest davon überzeugt, daß die Fakultät, wie sie versichert. es in Zukunft niemals an dem Mute der Ueberzeugung in Sachen der Religion und ihres Bekenntnisses fehlen lassen wird. Dabei kann ich aber doch vollkommen verstehen, daß der Heilige Vater den Wunsch hegte, eS möchten alle Lehrer der Theologie ohne Ausnahme den Eid l e i st e n, da es sich bei demselben um eine Garantie für die Reinheit der Lehren handelt, welche zu hüten seine erste und oberste Aufgabe ist— eine Aufgabe, die ausschließlich zur kirchlichen Kompetenz gehör t." WaS nun? Was werden die dreizehn Professoren, die glaubten, sich als unabhängige, nur ihrer Ueberzeugung folgende„M änner der Wissenschaft" hinstellen zn dürfen, jetzt tun? Werden sie jetzt ihren reiflich er- w o g e n e n Entschluß fallen lassen und, der sanften Mah- nung des Bischofs folgend, nacheinander feierlichst beschwören, was verlangt wird, oder werden sie zu ihrem Entschluß stehen. Wir müssen aufrichtig gestehen: wir glaube» au solche Mannhaftigkeit nicht. Schon in kurzer Zeit wird einer nach dem anderen kommen und„freudigen Herzens" aus sogenannter„rein st er Ueberzeugung" den Antimodernisteneid leisten. Da sind die Professoren der theologisch-kotholischen Fakultät der Münchener Universität bessere Rechner. Vier dieser Herren haben sofort erkannt, daß es vorteilhafter ist, sich incht erst lange zu sperren, sondern alles zu beschwören, was von der römischen Kurie gefordert wird. Weniger klug hat sich die kcktholisch-theologische Fakultät in Bonn erwiesen. Sie wollte hinter die mutigen Drei- zehn von Münster nicht zurückbleiben und hat deshalb dem Kardinal Fischer von Köln auf amtlichem Wege ebenfalls eine Erklärung überreicht, die nach Berichten bürgerlicher Blätter folgenden Wortlaut hat: „Eminenz! AuS Anlaß deS in den Acta Apostolicae sedis veröffentlichten Schreibens Sr. Heiligkeit des Papstes vom 31., Dezember 1910 waren die Dozenten der katholisch-thcolv- gischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universftät im Begriffe. Ew. Eminenz eine Erklärung zu geben. Mittler- weile wurde uns die Kundgebung der Herren Kollegen der thcolo- gischen Fakultät im Münster zugesandt und veröffentlicht. Wir teilen deren grundsätzliche Ausführungen durchaus und schließen uns denselben hiermit einfach an. Im Auftrag der sämtlichen Dozenten der katholisch-theologischen Fakultät ehrerbietigst Fclten, zcft. Dekan." Erzbischof Fischer hat noch nicht geantwortet. Aber er kann mcht gut Hücker dem Glaubenselfer des Bischofs von Münster zurückbleiben: folglich wird er wohl mit einem ahn- lichen schönen Appell an den freiwilligen Gehorsam ank- Worten. Man kann also mit Bestimmtheit darauf rechnen, daß in nächster Zeit überall die katholischen Professoren ihre völlig«. innere Ucbercinstimmung mit dem Antimodernisteneid cick- decke» werde»._ Zentrum ist Trumpf. Der Kaiser schließt an seine im März stattfindende Mittelmeerreise einen Besuch beim Papste an. An sich wäre diese Meldung der»Frankfurter Zeitung" gewiß höchst gleich- gültig, wenn nicht in der letzten Zeit allerlei stille Kämpfe zwischen Rom und Berlin gefiihrt ivorden wären. Man darf in dieser Reise eine Konzession an das Zentrum erblicken, das wieder ganz gouvernemental geworden ist. Hat sich doch das Zentrum in der Budgetkommlssion— wenn auch mit dein üblichen Wenn und Aber— bereit erklärt, die Militärvorlage in ihrem vollen Umfange anzunehmen._ Sozialdemokratische Anträge im Treiklaffenparlament. Zur zweiten Lesung des Etats des Ministeriums des Innern beantragt unsere Fraktion im preußischen Abgeordnetenhause, die Staatsregierung möge ohne Verzug einen Entwurf vorlegen, durch den alle preußischen Gesindeordnungen und alle preußischen Gesetze über die Verletzung der Dienstpflicht des Gesindes und der ländlichen Arbeiter aufgehoben werden; andere Anträge fordern eine Umgestaltung der Bestimmungen über Forstdiebstahl, die all- geineine Gestatiung des Gebrauchs fremder Sprachen in öffentlichen Versammlungen und der Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel, Aufhebung des§ 2 des VagabundengesetzeS und Abschaffung der politischen Geheimpolizei. Die Ursachen des Eingeborenenaufstandes auf Ponape. Die„Nordd. Allgem. Ztg." veröffentlicht einen weiteren aus Jap(Karolinen) eingegangenen Bericht dcS stellvertreten- Gouverneurs von Deusch- Neuguinea, des Rcgierungsrats Dr. Oßwald. über die Ursachen der Unruhen auf der Insel Ponape. Regienmgsrat Oßwald berichtet über die auf- ständischen Jokoj(Dschokadsch)-Eingeborenen: ES handelt sich in letzter Linie um eine Auflehnung gegen unsere Herrschast, die den Jokojlenten anfing unbequem zu werden.

Bis 1907 etwa hatte man die Dinge in Ponape gehen lasten, wie sie wollten. Dann setzte langsam ein Prozest ein, der eine Um- formung einer Reihe alter Nechtsgcivohnheiten und Sitten der Ponapeleute zum Ziele hatte und sie in ihren alten Beguemlich- leiten und Selbstherrlichkeiten zu stören anfing. Die Lehn-Z- Verfassung sollte beseitigt werben. Damit kamen die Steuern, welche durch HLegearbeiten aufzubringen waren. Jokoj hatte der Einführung dieser Neuerungen am längsten Widerstand ent- gegengesetzt. Schließlich konnte es sich der Entwickelung der Dinge offen nicht mehr mit Erfolg entgegenstemmen und ging auf die Vorschläge Boedcrs ein. Zweifellos nur mit großem inneren Widerstreben! Nur nahm die Entwicklung unter dem neuen Bezirksamtmann ein sehr schnelles Ten, po an. Man hatte die Ein- geborenen bisher außerordentlich schonend und sanft angefaßt, jetzt wurde energisch zugegriffen. ES tvurde von ihnen verlangt, daß sie nicht nur für daS Jahr 1910, sondern auch für das vorhergehende Jahr die Steuer- arbeit leisteten. Jin letzteren Jahr war die Arbeit von allen Eingeborenen auf Ponape geleistet worden, während die Jokojleute sich ihr noch entzogen. Sie hatten daher die im vorigen Jahr nicht geleisteten Arbeiten nachzuholen, womit sie sich auch einverstanden erklärt hatten. Der Wegebau wurde rasch vorwärts getrieben. Er öffnete ihre wenig zugängliche Insel. Sein Fortschritt war ein Symbol des Wegfalls der alten Freiheit. Alles dies schuf eine tiefgehendcGärung. Hinzu kommt nun ein anderes besonders bedeutsames Moment, das immer wieder betont werden muß. Die Jokoj- Icule, wie vielleicht auch die übrigen Ponapeleute, bildeten sich auf Grund von Ereignissen in spanischer Zeit ein, daß sie uns vielleicht doch überlegen seien. Damals hatten sie einen Gouverneur getötet und 3V Soldaten nieder- gemacht. Sie waren dafür nicht genügend bestraft worden. Auch unter deutscher Herrschaft hatten sie eine starke Hand noch nicht kennen gelernt. Sie fürchteten unS also in letzter Linie nicht und glaubten nicht an unsere Ueber- legenheit._ Student und Politik. Der Brandenburger Verband von Freunden der freisiudentischen Bewegung in Berlin hatte für Montag abend eine große studentische Versammlung einberufen, in der Redner der verschiedensten politischen Parteien über daS Thema:.Student und Politik" sprachen. Als erster Redner versicherte der freikonservative LandtagLabg. Frhr. v. K a r d o r f f, er werde sich bemühen, nicht vom Partei- standpunkt auS zu sprechen. Er klagte über den Niedergang dcS politischen LebenS im heutigen Deutschland und die„Verrohung des ToneS in den Parlamenten und in der Presse". Solche pessimistischen Betrachtungen dürften für die Studentenschaft jedoch kein Anlaß sein. sich von der Politik fernzuhalten; bei der„Neigung der Jugend zu Radikalismus und llebertreibuiig" sei aber vor einer zu frühen Teil- »ahme am Parteileben zu warnen. DaS Eingreifen der Königs- berger Studenten in die Wahl von Labion-Wehlau sei durchaus zu verwerfen; doch die„rechtzeitige ernste Teilnahme an der Politik stähle de» Charakter". Geheimrat Professor v. LiSzt führte aus, man dürfe wohl von den Studenten die Teilnahme am politischen Parteileben, aber nicht die Festlegung auf ein Parteiprogramm verlangen. Die Wahlhilfe durch Siudenten bedeute keine Gefahr. Die Parteien seien aus den großen Strömungen der Zeit heraus- gewachsene Organismen, die man ebenso wenig machen, wie ver- nichten könne. Für die Studenten handle es sich zunächst um Kenntnis der Parteien. Ein angekündigter Vortrag des Zentrumsabgeordneten Dr. Pfeiffer mußte ausfallen, weil der Redner verhindert war. Zum Schluß der Versammlung kam es zu ziemlich heftigen Auseinandersetzungen zwischen oe» Vertretern des deutsch-völkischen Studentenverbandes und den freie» Studenten. Abgeschoben. Landgerichtsdirektor Unger, besten Rechtsbelehrnng der Ge- schworenen im Moabiter Prozeß dem preußischen Iustizminister Anlaß zu einer Befragung gab. ist mit der Leitung einer Zivilkammer betraut worden. Seine Versetzung ist allerdings schon im Dezember erfolgt. Sie hängt also mit der von ihm gegebenen Rechts- belehrung nicht zusammen, immerhin aber ist er wohl für die ganze Dauer seiner ferneren Amtstätigkeit als Strafrichter ausgeschaltet. Oeftermeb. Das Verbot der Nachtarbeit. Wien, 7. Februar. Das Abgeordnetenhaus nahm heute in allen Lesungen den Gesetzentwurf über die Nachtarbeit der Frauen in industriellen Betrieben in der Fastung des Herren- Hauses an, wonach das Gesetz am 1. August dieses Jahres in Kraft tritt. frankrelck. Die Ausnutzung des Eabotage-NnfugeS. Paris, 7. Februar. Auf dem Bahnhof AmienS wurden die Röhren der Valunmbremsen zweier Eilzuglolomotiven durch- schnitten und die Schmiervorrichtung der Räder mehrerer Wagen unbrauchbar gemach». Ein Bediensteter der Nordbahn soll sich im Wirtshaus dieser Sabotage gerühmt haben. Die Nordbahngesellschaft teilte dem ArbeitSminister mit, sie sei außerstande, gewisse infolge dcS AuSstandcS entlassene Bc« dieiistete wieder einzustellen, da die Erfahrung gezeigt habe, daß diese Elemente Unordnung und Disziplin- losigkett verursachten<?). Die Gesellschaft habe aus Menschlich- keit enrer Anzahl entlassener Bediensteten ausnahmsweise Ruhe- gehöller und Unterstützungen gewährt, sie könne aber nicht so weit gehe», Bedienstete anzustellen, die vielleicht die Streikagiration von neuem begännen. I a u r s S erhebt in der„Humanitö" gegen das Verhalten der Eiscnbahngesellschaft aufs schärf sie Einspruch. Cnglancl. Die Adresidebatte. Londi», 6. Februar. Das Unterhaus versammelte sich nach- mittags, un> über die Adresse zur Beamwortling der Thronrede zu beraten. Balfour kritisierte Winston Churchill wegen der Ruhestörungen in Süd-WaleS und bezeichnete die Affäre in S i d n e y- S t r e e t als eine Vereinigung dunkelster Tragödie mit etwas, ivaS fast einer Farce glich. Balfour gab mit Bezug auf die Erklärung der Thronrede über das Budget der Ucberzeugung Ausdruck, daß die ver- », ehrten Ausgaben für Zwecke der Verteidigung absolut notwendig seien, und hieß die Andeutung willkommen, daß der Marineetat eine Erhöhung zeigen werde. Er bedauerte den Abschluß deö Reziprozitätsablommens zwischen A m e r i l a und K a n a d a und erklärte, daß daS Abkommen ein großes Unglück für daS Reich fein würde, wenn es ratifiziert werden würde. Bezüglich der Berfa ffungS- frage sagte Balfour, die Regierung habe dem Hause in der berühmten Vorrede zur Parlamentsbill erklärt, daß sie eine Zweite Kammer, die so zusammengesetzt sei, daß sie die Aerfastung wirksam sichere, für eine No'- wendigleit halte. Wolle die Regierung eine solche Kammer gewähren, oder beabsichtige sie. ihre knappe Mehrheit zu einer sundamentalen Acnderung der Verfassung auszunutzen? Premierminister ASqutth sagte über Balfourö Benßerungen, daß er eine starke Vermehrung der Ausgaben für die BerteidigungS« kräfte annehme, er könne Balfour nur raten, eine Haltung geduldigen SlbwartmS anzunehmen. Obfchon ich mich jeder ein- gehenden Bezugnahme auf die auswärtigen Angelegenheiten bei der Abwesenheit von Sir Edward Grey enthalten möchte, fuhr der Premierminister fort, so kann ich doch die konventionelle Wendung der Thronrede erweitern und sagen, daß sich unsere inter- nationalen Freundschaften, die, wie das HauS und das Land wissen, keine ausschließlichen sind, und keine feind- seligen Folgerungen oder Tendenzen in sich schließen, im Laufe der Jahre vertieft und verstärkt haben. Im Namen der Ne- gierung und ich glaube, unter voller Zustimmung der Mitglieder aller Parteien des HaüseS erwidere ich aus daS herzlichste die herzlichen und freundlichen Ausdrücke. welSe der hervorragende Minister der auswärtigen Angelegenheiten Frankreichs mit Bezug auf Großbritannien vor einigen Tagen gebraucht hat. ASquith erklärte Weiler, das Abkommen Kanadas mit Amerika sei eine An- gelegenheit zwischen beiden Ländern von strikt vrovisorischer Art und auf ihre eigene Verantwortlichkeit abgeschlossen. Bis man wisse, ob es den Beifall der öffentlichen Meinung und dos Parlaments Kanadas finde, werde man klug daran tun, sich der Kritik zu enthalten. Er sei völlig gewiß, daß nmn nichts hätte tun sollen, um den natürlichen Gang der Ereignhsse oder irgend etwas zu verhindern, was schließlich Kanada zum Vpr- teil gereicht haben würde. Darauf kam der Premierminister auf die Beziehungen zloi scheu den beiden Häusern des Parlaments zu sprechen. Die Regierung habe bei den letzten Wahlen die Zu- stimm u„ g des Volkes zu ihrem Plane der konstitutionellen Reform erhalten und eine Mehrheit erlangt, die jeder englische Minister als völlig hinreichend angesehen haben würde, um die größten konstitutionellen und sozialen Aendorungen z» rechifertigeil.(Beifall.) Er nehme„ach dem Verdikt der beiden letzten Wahlen an, daß die Vorschläge der Regierung ohne lange und mühsame Verhandlungen Gesetz werde n/würden. Die Regierung würde reichliche Gelegenheit zur DiSkussioi, geben, aber sie hoffe und glaube, daß die Vorschläge nach der Annahme durch daS Unterhaus rechtzeitig an daS Oberhaus gelanget� würden, um dort noch vor der Krönung beraten zu werden. Das Arbeitsprogramm. London, 7. Februar.(Unterhaus.) Der Ptremier- minister teilte mit. daß die Regierung»ach Beenidigung der Adreßdebatte das HauS ersuchen würde, alle Sitzungen bis Ostern den Vorlage» der N e g i e r u n g zu widmen.(Unter gewöhn- lichen Verhältnissen sind die Sitzungen am Dienstag und Mittwoch- abend sowie am Freitag den Mitgliedern für die Erörterung von Resolutionen und Antragen vorbehalten.) Balfour ergriff sodann das Wort und beschwerte sich darüber, daß die Regierung aus einem beispiellosen Grunde einen beispiellosen Eingriff in die Rechte der Mitglieder mache.(Heiter- keit auf feiten der Ministeriellen.) Die Regirrung mache diesen Vorschlag nicht zum Zwecke, dringende Finanz- vorlagen durchzubringen, sondern um das gesetzgeberische Programm des Jahres in Angriff zu nehmen. Dvrauf erwiderte John R e d n, o n d:„Was für eine Falschheit undHeuchelei ist es von feiten Balfours, daß er»ach seinen Erfahrungen auS zwei Wahlen von der Parlamentsbill als einer gewöhnlichen gesetzgeberischen Arbeit der Session spricht. Wenn die Regierung nicht unter Bciseitclegung aller andere» Geschäfte jedes Mittel benutzen würde, um die ParlamentLvorlage zur gesetzlichen Festlegung zu bringen, würde sie zweifelsohne vor ihren eigenen Anhängern in einem höchst nachleiligen Licht erscheinen."(Beifall der Ministeriellen.) Darauf ließ man den Gegenstand fallen und wendete sich der allgemeinen Adreßdebatte zu. Das Referendum. London, 7. Februar. Balfour erklärte in einer hier ge- haltenen Rede, daß er insoweit Anhänger einer Politik des Referendums fei, als ein Referendum dvS Urteil des Landes über eine außergewöhnliche Streitfrage zum Ausdruck bringe, daß er aber mit Austen Chamberlain darin über- einstimme, daß Einzelfragen mit Nutzen einem Referendum nicht unterworfen werden könnten. KiißUmc!. Studentcnstreik an sämtlichen russischen Hochschulen? Petersburg, 7. Februar. Eine gestern stattgefundene Persaiiunlung von Vertretern sämtlicher russischen Hochschulen beschloß, ein ganzes Jahr einen S t u d e n t e n st r e i k durchzufuhren. Iii den nächsten Tagen soll der Streik in den Städten, wo Hochschulen sind, proklazniert werden. parlamentarisches. Die neue Militärvorlage in der Budgetkommission. Die Beratung der neuen Militärvvrlage wurde am Dienstag in der Budgetkommission begonnen. Gefordert wird die Erhöhung der FriedcnSpräscnzstärkc um 10875 Mann, wodurch die ge- Smtc FricdenSpräsenzstärke die Zahl von S15321 Mann ohne ntcroffiziere und Osfizterc erreichen würde. Die Durchführung dieser neuen Forderung würde bis 1915 an dauern- den Ausgaben LI, 8 Millionen, an eiamaligen Ausgaben 82/1 Mil- lioncn erfordern. Tie Beratung wurde mit längeren vertrau- lichen Darlegungen des KriegLmiuistcrS und des telcphomsch auf Wunsch der Kommission herbeigerufenen Staatssekretärs de» Aus- wärtiacn Amtes eingeleitet. Auch die Reden der Vertreter der Parteien wurden in der Hauptsache als„vertraulich" erklärt. Sehr scharf kritisierte Genosse Ledebour, dem Redner anderer Par- teicn sich alischloffen, die Abwesenheit des Reichskanz- lers, der auch bei einer solchen Beratung das Parlament iano- riere. Der Kanzler habe die Pflicht, zu erscheinen und die nähere Begründung für die Vorlage zu geben, zumal die vertraulichen Darlegungen des Staatssekretärs völlig ungenügend und stellen- weise nichtssagend waren. Auf eine besondere Anfrage gab der KriegSminister bekannt, es sei nicht richtig, daß der Schatzsckretär die Militärvorlage zusammengestrichen habe, sondern er, der Kriegsminister, der auch allein die Verantwortung trage, habe sie auf vaS geforderte Minimum reduziert, und zwar aus finanziellen und auch aus anderen Gründen, trotz der vielen und lebhaften Be» strebungen, eine größere Borlage zu erzielen. Für die nächsten fünf Jahre werde aber mit der geforderten Vermehrung aus- zukommen sein, die ja nur„vorhandene Lücken" ausfüllen solle. Die weitere Beratung wurde auf Mittwoch vertagt. Aus der NeichSversichcrungsordnungs-Kommission. Sitzung am Dienst a'g, den?. Februar. Die Kommission beendete die zweite Leiung deS ersten Büches. Eine erwähnenswerte Aussprache fand nur noch über wenige Punkte statt. Sicherung der Arbeitemrtrcter gegen Maßregelungen. Die Sozialdemokraten hatten beaniragt. daß einem Arbeilervertreter im NuSickuß oder im Vorstände einer BetriebS- krankenkasse nur in besondere» Fällen zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ablaufe seiner Wahlperiode daS LrbeilSverhälmiS durch den Arbeitgeber gekündigt werde» darf. Die besonderen Fälle sollten sein: wenn der Arbeitervertreter seinen Verpflichtungen alö Arbeiter- Vertreter nickt nackkommt; wenn sonst Tatsacken vorliegen, die ihn als nicht geeignet zur Forlsetzung seiner Tätigkeit als Arbeitervertreter erscheinen lassen; wenn er seine Tätigkeit alö Arbeitervertreter zu Zwecken mißbraucht, die mit scinem Amte als Arbeiterverrreter nickst im Zusammenhange stehen: wenn wichtige Gründe anderer Art vor- liegen, die mit der Ausübung feines AmreS als Arbeitervertreter nicht zusammenhängen. Außerdem soll aber auch ein Arbeiter- Vertreter in de» Fällen schwerer Verstöße nach§ 123 der Gewerbe- ordnung vor Ablauf der vertragsmäßigen Arbeitszeit und ohne Aufkündigung entlafien werden können. Diese Vorschläge entsprechen den Bestimmungen, durch die nach dem preußischen Bergwerksgesetz die Sicherheitsmänner gegen Maß- regölungen geschützt werden sollen. Die Sozialdemokraten beschränkten sich auf diese Vorschläge, um von vornherein die AuS- rede der Gegner abzuschneiden, daß die Forderungen der Sozial- demokraten zu weit gehen. In der ersten Lesung bestritt denn auch daö Zentrum nicht, daß der Antrag der Sozialdemokraten„einen berechtigten Kern" habe. Die Herren kündigten aber einen„besseren Antrag" an. Deshalb wurde der Antrag der Sozialdemokraten in der ersten Lesung abgelehnt und in der zweiten Lesung zurückgestellt, bis der„bessere" Antrag deS Zentrums zur Verhandlung kommt. Jetzt lag der Antrag des Zentrums vor. Er bezieht sich 'auf den Paragraphen, der es den Arbeitgebern und ihren Angestellten untersagt, die Versicherten in der Uebernahme oder Ausübung eines Ehrenamts der Reichsversicherung zu beschränken oder durch Uebereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Versicherlen die Anwendung der Vorschriften der RcrchSversicherungSordnung ganz oder teilweise auS- zuschließe». Das Zentrum schlug dazu den Zusatz vor, daß die Arbeitgeber die Arbeitervertreter wegen der Uebernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehrenamts nicht benachteiligen dürfen. Die Sozialdemokraten erklärten sich mit dem Antrage des Zentrums einverstanden, forderten aber auch die Annahme ihres Antrages. Das Zentrum wollte von einer wirksamen Beschränkung der„Arbeitgeberrechte" nichts wissen. Der konservative Abg. Schicker» sagte sogar voraus, daß die Arbeitsverhältnisso vollständig ruiniert würden, wenn der Antrag der Sozial- demokraten angenommen wird. Dann würden die Arbeiter einen ganz ungeeigneten, faulen und unfähigen Arbeiter als ihren Ver- treter wählen nur deshalb, weil er ein eifriger sozialdemokratischer Agitator sei. Der Arbeitgeber aber sei denn nickt in der Lage, den Mann zu entlassen.— Der Antrag der Sozialdemokraten wurde schließlich gegen die Stinimen der Sozialdemokraten, Fortschrittler und der Polen abgelehnt, der Antrag des Zentrums einstimmig a n g e n o in m e n. Sonderrechte für Beamte. Den Personen, die ein Amt in der Arbeiierversicherung bekleiden, sind schwere Strafen angedroht für den Fall daß sie un- befugt offenbaren, was sie in ihren amtlichen Eigenschaften über Krankheilen der Versicherten usw. erfahren haben. Drese Bestimmung soll jedoch gegen solche Beamte nicht angewendet werden, die der Dienst- gewalt einer staatlichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen. In der ersten Lesung wurde diese Sonderstellung der Beamten auf Antrag der Sozialdemokraten gestrichen. Jetzt, in der zweiten Lesung, fiel aber das Zentrum uni, und so tvurde die Bestiinmung mit einer redaktionellen Aenderung gegen die Stimmen der So- zialdemokratcn, Forts chritt'l er und des Polen an- genommen.— Nächste Sitzung Mittwoch. Gewerbeordnungskommission. Dienstag wurde die Beratung der§§ 120e und 120f zu Ende geführt. Der Absatz 1 des Z 120e soll nach der Regierungsvorlage die Acnderung erfahren, daß der Bundesrat ermächtigt werden soll, Verordnungen über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zum Schutze von Leben und Gesundheit zu erlassen. Zuwiderhand- lungen gegen diese Anordnungen sollen mit einer Geldstrafe bis zu 6 M. geahndet werden. Unsere Genossen beantragten die Streichung dieser Bestimmungen. Solange die Auswüchse der Akkordarbeit die Arbeiter zum Hasten zwingen und Fabrikleitungen und Vorgesetzte der Arbeiter in der Lage sind, jede Verfehlung von sich abzuwälzen, bedeuten die Strafbestimmungen eine unbillige Härte gegen die Arbeiter. Die Mehrheit der Kommission lehnte den sozial- demokratischen Antrag ab. Das gleiche Schicksal widerfuhr dem Antrage, die Bestimmungen des Z 120« zu streichen, nach denen vor dem Erlaß der Verord- nungen die BcrufSgcnoffenschaften oder deren Sektionsvorstände gutachtlich zu hören find. Auch die sozialdemokratischen AbändcrungSänträge zum 8 120k fanden vor der KommifsionSmajortiät keine Gnape. Unsere Genossen hatten gefordert, den Bundesrat zum Erlaß von Verord- nungen zur Festsetzung der Arbeitszcitdauer auch dann zu ermächtigen, wenn durch übermäßige ArbcitSdaucr nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Fortbildung oder daS Familienleben der Arbeiter gefährdet werde. Endlich wollten unsere Anträge der Zersplitterung des gewerblichen Rechts entgegentreten, indem sie nur dem Bundesrat und nicht den Landcszcntralbehördeu und den Polizeibehörden daS Recht zum Erlaß solcher Verord- nungen einräumen wollten. Die bürgerlichen Kommissionsmit- glieder stimmten gegen die sozialdemokratischen Anträge; beide Paragraphen wurden in der Fassung der Regierungsvorlage an- genommen._ Aus der Budgctkommission des preußischen Abgeordnetenhauses. Am Montag abend behandelte die Kommission den Etat der direkten Steuern. Sie sollen im kommenden Jahre 404 405 300 Mark erbringen; die Einkommensteuer 333 000 000 M., gegen das Borjahr 15 Millionen Mark mehr; die Ergänziingssteucr (Steuer von einem Vermögen von über 0000 M.) 00 Millionen Mark, das sind 5,5 Millionen Mark mehr. Auf eine Anfrage er- klärte der Finanzminister, über die Gestaltung der E i n k o m- mcnstcuervorlagc könne er keine Auskunft geben. Er habe aber die Absicht, die Zuschläge zur Einkommensteuer, die 60 Millionen Mark mehr einbringen, in die Novelle einzuarbeiten. Ein freikonserbativer Abgeordneter brachte eine Vermögens- zuwachs st euer in Vorschlag. Der Finanzminister lehnte die Einführung des Deklarationszwangcs für die Vermögenssteuer ab. weil die Höhe der Vermögen größtenteils auf Schätzung beruhe und dann falsch deklariert werde. Eine Steuer auf Vermögenszuwachs bedeute eine Strafe für sparsame reiche Leute. Die Einkommenstcucr-Nobelle werde dem Landtage rechtzeitig bis 1913 zugehen. Im Gegensatz zu den Freikonscrbatiben erklärten die Konservativen, sie erwarteten, daß die Novelle auch die unteren Klassen mit einem Einkommen von 900 b i s 1200 M. mit einer Steuererhöhung bedenken werde, wäh- rend Freisinnige und Zentrum für Freilassung dieser Klasse von der Staatssteucr eintraten. Der nationalliberale Redner erklärte. für diese Klasse sei meistens schon dorck dasKinderprivileg oesorgt. Auf eine Anfrage, ob an Stelle der Landräte technische Steuer- bcamte als Vorsitzende der Einschätzungskommissioncn berufen werden sollten, antwortete der Minister, diese Frage könne nur durch daß Gesamtministerium entschieden werden. Ein Zentrums- rcdner meinte, die Verdrängung der Landräte aus diesen Kom- Missionen werde ihnen den notwendigen Einblick in die Wirtschast- lichen Verhältnisse jedes einzelnen Kreisangehörigen nehmen, tväh- rend ein nationalliberalcr Redner darauf hinwies, daß die Land- rate im Westen die Entbindung von jenem Amte dringend wünschten, � Huö cler Partei» Neichbtagskandidaturc». Eine Parteikonferenz für den Wahlkreis Hoch st-Horn- Outg. Ufingen stellte einstimmig den Reichstagsabgeordneten Genossen B r ü h n e erneut als Kandidaten auf.— In der General- Versammlung deS Wahlkreises Hanau wurde einstimmig der bis- herige Vertreter. RcichStagSabgeordneter Genosse Hoch, mit der Kandidatur betraut.~r- Für den Wahlkreis Solingen wurde der bisherige Vertreter im Reichstage, Genosse S ch e i d e m a n n, in der Generalversammlung des KrciSwahlvereinS einstimmig wieder als Kandidat aufgestellt._ Polfceiticbe«, Gericbtlichca ufw. Die beleidigte Majestät. Die Strafkammer in Duisburg verurteilte am Dienstag den Gcwerkscha ftssekretär Hankc-Berlin wegen Majestätöbelci- digung zu 4 Wochen Gefängnis. Der Verurteilte soll die Majestätsbeleidigung in einem Vortrag über:„Kaiser und Volk" begangen haben. Der Staatsanwalt wollte den„Sünder" zu drei Mengten verdonnert: wissen.

GewerhrcbaftUcbe� f�eifinmger Cerronstnus. D avzig, den 6. Februar 1911. Der auS dem Greifswalder Landratsprozetz bekannte freisinnige Rittergutsbesitzer Becker-Barthmannshagen bemüht sich in Süd- deutschland agitatorisch als Ankläger des ostelbischen Junkerterroris- Mus, dem er als Märtyrer seiner politischen Ueberzeugung zum Opfer gefallen sein will, für den schnöde vergewaltigten Libcralis mus moralische Eroberungen zu machen. Mit allen Freisinnsblättern benutzte besonders die dem Kampfplatz sehr nahe„Danziger Zeitung die Gunst der Stunde, um im Schatten jenes Prozesses die wahre Frciheitlichkeit und politische Toleranz des Freisinns gegenüber der unduldsamen Brutalität der agrarischen Junker Ostelbiens heraus zustreichen. Besonders verfiel dem vernichtenden Urteil des braven Blattes das Raffinement, mit dem die agrarische Bekämpfung Beckers so geführt war, daß ihm der gerichtliche Nachweis dafür mehr als schwer wurde. Ob solcher politischer Niedertracht schüttelte sich das Danziger Börsenblatt, dem ein so ausgezeichnet toleranter Mann wie der Kommerzicnrat Münsterberg, der sogar im Vorstande der Fortschrittspartei sitzt, sehr nahe steht, vor ehrlichster Entrüstung Dieser schöne Abscheu vor agrarischer Verworfenheit hielt das Blatt resp. seinen Verlag aber nicht ab, den konservativen Terrorismus, wenigstens moralisch, durch eine Handlung zu übertrumpfen, die für die jesuitische Doppelnatur des Freisinns typisch ist. In seiner Offizin ist bereits über 11 Jahre ein parteigenössischer Schriftsetzer Sch. tätig, über dessen fachlicher Tüchtigkeit angesichts dieser Beschäftigungsdauer nichts mehr gesagt werden braucht. Am Schlüsse des alten Jahres erhielt der Genosse plötzlich die Kündigung Eine Druckcreiversammlung stellte einstimmig fest, daß keinerlei ge° schästliche Differenzen vorlägen und daß nur eine Maßregelung wegen der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit, die Sch. außer halb des Geschäfts ausübte, erfolgt sei. Die freisinnigen Chefs be stritten den Vertrauensleuten, daß eine solche Maßregelung vor- liege, verweigerten aber zugleich die Mitteilung ihrer Entlassungs- gründe. Der Geschäftsführer habe eben die Entlassung vorgeschlagen! Die Generalversammlung des Ortsvercins des Buchdruckerverbandes erkannte ebenfalls einstimmig an, daß die Entlassung eine Maß regelung sei. Inzwischen hatte sich der freisinnig Gematzregelte bei einer anderen Finna ein Engagement besorgt. Am nächsten Tage bestellte ihn der neue Chef noch einmal zu sich und erklärte ihm, daß er ihn nicht ein st eilen könne, weil erwegen der Gründe seiner Entlassung aus der„Danziger Zeitung" wirtschaftliche Nachteile befürchten müsse! Wenn er— der Gemaßregelte— jedoch erklären wolle, aus der sozialdemokratischen Partei auszu- treten und mit allem zu brechen, dann könne er sofort eingestellt werden. Diese Zumutung lehnte Sch. selbstverständlich ab. Hiernach scheint es aber so. daß der freisinnige Verlag nicht nur die Existenz eines Angestellten aus politischen Gründen vernichtete, sondern ihm noch durch eine schwarze Liste oder ähnliche Einwirkung die Erlaw gung einer neuen Arbeitsstelle unmöglich zu machen suchte. Gegenüber diesem echt freisinnigen Terrorismus müssen die osb elbischen Junker doch wohl beschämt die Segel streichen. Wenigstens dürfte es dem Rittergutsbesitzer Becker nach diesem unerhörten Fall kaum noch gelingen, auf Kosten der konservativ-agrarischen Gewalt Herrschaft für den duldsamen Liberalismus agitatorische Erobe� rungcn zu machen. Uebrigens zeichnet sich der ostelbische Danziger Freisinn nicht zum ersten Male durch die schnöde Vergewaltigung andersdenkender arbeitender Staatsbürger aus. Bei der Landtags wähl 1998 maßregelte ein freisinniger Wahlmann und Böttcher meiiter gleich sechs sozialdemokratische Wahlmänner, ohne daß die von unserer Parteileitung angerufenen freisinnigen Führer zum Schutz der politischen Meinungsfreiheit auch nur einen Finger rührten. Berlin und Umgegend. Achtung, Töpfer! In einem Schreiben teilt uns Töpfermeister E n g l e r, Rixdorf, Berliner Straße 83, mit, daß er in Zukunft. da seine Firma wegen Beschädigung von Wilden gesperrt ist. nun- mehr nur Verbandskollegen einstellen will. Der Sachverhalt, warum Engler gesperrt ist, liegt jedoch nicht allein in der Beschäftigung von Wilden, sondern es mußte die Sperre wegen Nichtbezahlung des Tarifes verhängt werden. Diese Differenz ist jedoch noch nicht erledigt und bleibt Engler nach wie vor gesperrt. _ Die Verbandsleitung. Deutfchts Rclch. Achtung, Metallarbeiter! In der Maschinenfabrik und Eisengießerei. Phönix" zu Sorau haben die Metall- arbeiter wegen �Lohndifferenzen die Arbeit eingestellt. Die Arbeiter im Phönix in Sorau werden geradezu erbärmlick entlohnt; gelernte Llbeiter, wie Schlosser, Modelltischler, Kesselichmiede erhalten einen Stundenlohn von 22—25 Pf. Die Arbeitseiiistellung erfolgte, weil, den Akkordarbeitern iDrehern, Formern) bedeutende Verschlechterungen ihrer Akkorde zugemutet wurden. Tie Vetriebsleitung hat diese Abzüge vorgenommen, nachdem die Arbeiten bereits fertiggestellt waren. Die bescheidenen Forderungen der Arbeiter, die Akkordpreise zu belassen, wie sie bisher waren und den Stundenlohn für gelernte Arbeiter auf 39 bezw. 3b Pf. und für Hilfsarbeiter auf 28 Pf. festzusetzen, hat die Betriebsleitung des Phönix abgelehnt mit der Erklärung: Wer ohne jedes Zugeständnis weiter arbeiten will, kann dies tun, wer dies nicht will, der mag gehen. Die Arbeiter. einschließlich der Mitglieder deS Gewerkvereins, haben daraufhin ein- mütig den Betrieb verlassen. Zuzug von Metallarbeitern aller Branchen ist streng fernzu- halten.— Zu diesen fürstlichen Löhnen werden sich auch wohl schwerlich Streikbrecher finden. DaS Scharfmacherbekenntnis der„Viktoria". Ueber die Maßregelungen der Versicherungsgesellschaft „Vi k t o x i a" gegen organisierte Angestellte haben wir schon be- richtet. Was dieser Unternehmerwillkür besondere Beachtung ver- schafft, ist die rücksichtslose Ofscnheit, mit der sich die Direktion zu diesem Terrorismus bekennt. Sonst vermeiden die Scharfmacher mit vieler Sorgfalt, eine Maßregelung wegen gewerk- schaftlichcr Betätigung als solche erkennen zu lassen. So zimperlich ist die Direktion der„Viktoria" nicht. Einer Vertretung ihrer Dortmunder Angestellten, die wegen eines gcmaßrcgeltcn Kollegen vorstellig wurde, hat sie mit dürren Worten brieflich erklärt: ..... Die Suspension vom Dienste erfolgte wegen seiner mit den geschäftlichen Interessen unverträglichen Agitation im Kreise unserer Beamten für die Organisation. Wie wir uns weder um die politischen(!) noch die religiösen Anschauungen(!) unserer Beamten irgendwie kümmern, so können wir ebensowenig irgend- eine Agitation im Kreise derselben gestatten, und deshalb hat sich Herr.... für die Stellung eines Einnehmers unmöglich ge- macht." Unterzeichnet ist dieses Schreiben von dem Generaldirektor Gerstenberger, dessen unschätzbarer Arbeitskraft sich die Aktionäre der„Viktoria"(die Versicherungsnehmer haben be- kanntlich in solchen privatkapitalistischen Versicherungsunternehmun- gen nichts zu sagen) für einige 199 999 M. gesichert haben. Mit diesem unglaublichen Anschlag aus ein bedeutsames Recht aller Arbeiter will die Direktion der„Viktoria" wohl die Arbeit- geberallüren des verjunkerten preußischen Staates kopieren. Der .gestattet" bekanntlich auch weder Koalition noch Agitation. Solcher provokatorische Uebermut der„Viktoria" wird den Widerstand der Arbeiterschaft finden. Das Ersuchen des Ber- bandcs der Bureauangestellten, dJO. 43, Linienstraße 8, die organisierten BersicherungSangestelltc» in ihren gewerkschaftlichen Be- strebungen zu unterstützen, wird von der werktätigen Bevölkerung gerne beachtet werden. Vor allem wird von jedem Gewerk- s ch a f t I e r Gewicht darauf gelegt werden müssen, nur mit gewerkschaftlich organisierten Einnehmern und son- -stigen Angestellten geschäftlich zu verkehren. Die organisierten Einkassierer führen als Ausweis eine Kontrollkarte des Verbandes, die nur dann erhältlich ist, wenn der laufende Monat abge- stempelt ist. Deshalb: Fragt die Bersicherungsangestelltcu nach düesem Organisationsausweis!_ Tarifvertrag im Braugewerbe Hamburgs. Zwischen den Verbänden der Transportarbeiter, Böttcher, Maschinisten und Heizer einerseits und dem Brauereiverbaude andererseits ist nach längeren Verbandlungen ein Tarifvertrag mit rückwirkender Kraft, gültig ab 1. Januar 1911, zum Abschluß ge laiagt. Da viele Arbeiterkategorien in Frage kommen, was die Ver Handlungen sehr erschwert hat, sieht der Tarifvertrag ziemlich bunt aus. Die Arbeitszeit beträgt neun Stunden, ab 1. Kanuar 1914 8% Stunden. Für Maschinisten, Heizer, Stall leute und Kutscher besteht eine andere Arbeitseinteilung. Der M i u i m a l l o h n für Böttcher beträgt pro Woche 35 M., der nach zwei Jahren auf 36 M. steigt, die Skalleute erhalten einen Minimal loh» von 39 M.; Hilfsarbeiter beziehen einen Lohn von 28—29 M„ Flaschenkellerarbeiter 12— 23M.. Maschinisten und Heizer im Minimum 33 M. Bei Löhnen bis zu 33 M. erfolgt eine Zulage von 2 M. bei solchen von 37 M. und darüber eine Zulage von 1 M. Bei zwölsstiitiidiger Arbeitszeit tritt eine besondere Zulage von 3 M wöchenlllich ein. Für Handwerker beträgt der Minimallobn 32 M. auf die bestehenden Löhne erfolgt ein Zuschlag von 2 M. usw.— Ferien erhallen unier Fortbezug des Lohnes Arbeiter, welche am 1. April in einer Brauerei mindestens sechs Monate hintereinander beschäftigt sind, je nach der Dauer der Beschäftigung einen Tag bis eine Woche. Der Tarifvertrag ist bis zum 31. Dezember 1915 gültig; erfolgt nicht drei Monate vor Ablauf dieses Termins Kündigung, so bleibt er weitere zwei Jahre in Kraft. Diese Bestimmungen gelten für annähernd 2999 Arbeiter im Braugelverbe von Hamburg und Umgegend. In der Schuhfabrik von Greve u. Sasser in Würzen haben die Arbeiter und Arbeiterinnen die Arbeit niedergelegt. Verhandlungen, die zwischen dem Gauleiter des Zentralverbandcs der Schuhmacher und dem Firmeninhaber stattfanden, hatten zu keinem Ergebnis geführt.. Dienstag sollen erneut Verhandlungen stattfinden.— Die Firma versucht, durch zahlreiche Annoncen Arbeitswillige anzu werben. Bei der Firma Götz u. Fischer in Grotzsch(Sachsen) bestehen ebenfalls Differenzen. Verhandlungen sollen im Beisein von Ver tretern des Verbandes sächsischer Industrieller und des Zentral Verbandes der Schuhmacher Deutschlands stattfinden. Arbeitsangebote dieser Firma sind bis auf weiteres abzuweisen Ein Textilarbcitcrstreik, der wenigstens mit einem m o r a- l i s ch e n Erfolge geendet hat, wenn er auch nicht sofort einen materiellen Erfolg brachte, ging nach fünftägiger Dauer am letzten Freitag in Mülhausen i. Elf. zu Ende. Es handelt sich um zirka 259 Arbeiter der Stoffdruckerei Gebrüder Koechlin in Mülhausen, größtenteils Druckereihilssarbeiter, die wegen der erbärmlichen Löhne von 2,49 bis 2,69 M. täglich die Arbeit eingestellt hatten, nachdem man ihnen an. Stelle der ver langten Lohnaufbesserung ein ganz phantastisches Prämiensystem für die Zukunft in Aussicht gestellt hatte. Die Leute, die größten- teils unorganisiert waren, nahmen die Arbeit wieder auf, als ihnen die Fabrikleitung versprach, keine Maßregelungen vor zunehmen und die Frage der Lohnerhöhung den Unternehmern vor zutragen; die Leute zogen aber auch gleich die gebotene Nutz> anwendung aus dem Konflikt, indem sie zum großen Teile dem Deutschen Textilarbeiterverband beitraten. Für die Bedienung, die der„Frankfurter Zeitung" von Mül Hausen i. Elf. aus zuteil wird, ist bezeichnend, daß dieses Organ der bürgerlichen Demokratie im zweiten Morgenblatt vom Sonw abend, den 4. Februar, also nach erfolgter Beilegung deS Streiks, eine Meldung ihres ständigen Korrespondenten in Mül Hausen veröffentlichte, wonach der Streik„wahrscheinlich mit einer Gesamtaussperrung(!) in diesem und anderen(!) Betrieben dieser Branche" enden werde, „wenn die Arbeiter auf die Prämienvorschläge der Firma nicht ein- gehen sollten". Die Drohung war auch dem Streikkomitee gegen über ausgesprochen worden; aber wer die Verhältnisse dieser Firma und der Stoffdruckereien in Mülhausen und Umgebung wirklich kennt, nahm sie von vornherein nicht ernst. Will die„Frankfurter Zeitung" unter die Scharfmacherorgane gehen? Hustaid. Tarifbewegung der Cbemigraphen in Wien. Der seit dem Jahre 1992 bestehende Tarif wurde im Jahre 1997 das erstemal revidiert und jetzt erneut zwischen der Gehilfenorganisation (Oestereichischer Senefelderbuud) und den Besitzern der chemi graphischen Anstalten Wiens abgeschlossen. Er hat Gültigkeit bis Ende Februar 1916 und weist gegenüber dem früheren Tarif wesentliche Verbesserungen auf.— Festgelegt wurde die täglich achtstündige Arbeitszeit, Mindestlöhne im ersten Gehilfenjahre 24 Kronen, im zweiten 27 Kronen per Woche. Für Farbenarbeitcr 32, 36 und 49 Kronen wöchentlich. Die Feiertage werden bezahlt; solche sind im Tarif 16 vorgesehen. Am 1. Mai, Heiligen Abend. Karsamstag und Pfingstsamstag wird bis Mittag gearbeitet und voll bezahlt. Für Ueberstunden gibt es bis 9 Uhr abends 2% Heller und nach 9 Uhr abends 6 Heller per Lohnkrone Zuschlag. An Lehr- lingen dürfen gehalten werden: Bei 1 bis 3 beschäftigten Gehilfen 1 Lehrling, bei 4 bis 8 Gehilfen 2 Lehrlinge, bei mehr beschäftigten Gehilfen auf je 4 Gehilfen 1 Lehrling. Volontäre werden zu den Lehrlingen gerechnet. Bei über 39 Gehilfen sind auf je 15 Gehilfen 1 Lehrling zugelassen. Die Lehrlinge erhalten eine Entschädigung von 2, 4, 6 und 8 Kronen per Woche im ersten, zweiten, dritten und vierten Lehrjahre. Für beste Ausbildung der Lehrlinge soll gesorgt werden. Die Gehilfen erhalten auf Wunsch Musterabdückc ihrer selbstgefertigten Arbeiten, die ihre Leistungsfähigkeit erkennen lassen. An Ferien werden gewährt: nach dreijähriger Beschäftigung drei Tage und nach fünf Jahren sechs Tage gegen volle Bezahlung. Am 1. Januar 1914 tritt in allen Berufsabteilungen eine Lohn- erhöhung von zwei Kronen und eine Erhöhung des Ueberstunden- Zuschlages ein. Tie Arbeitsvermittelung geschieht tariflich durch die Gchilfenorganisation, den Orstcrreichischen Senefelderbund. Das Ende des Streiks in Wie aus Hull berichtet wird, ist der Ausstand der Eisenbahner für beendet erklärt worden; die Streikenden beschlossen, Montag die Arbeit wieder aufzunehmen. 3999 Arbeiter waren ausständig, und zwar zum zweiten Male im Laufe eines halben Jahres. Der Streik stand im Gegensatz zu den Ratschlägen, welche den Arbeitern von der Organisation geyeben worden waren. Die Eisenbahner hatten die Arbeit ohne Kündigung verlassen. In der Hauptsache setzten sich die Streikenden aus Transportkutschcrn zusammen, auch ein Teil der Hilfsarbeiter war ausständig, auch die Heizung der Lokomotiven mußte von anderen Beamten besorgt werden. Die Schiffahrt der North-Eastern-Gcsellschast hatte unter dem Aus- stände ebenfalls zu leiden. Die Direktion gab den Ausständigen Bedenkzeit bis Montag, andernfalls sie durch andere Arbeiter ersetzt würden, jedoch erklärte die Direktion sich bereit, die 6 verabschiedeten Hilfsbeamten wieder einzustellen, unter der Bedingung, daß sie sich einem Schiedssprüche unterwerfen würden. )Zus Inclultrie uncl Handel. Kapitalistische Vielseitigkeit. Die Harpen er Bergbau- Aktiengesellschaft in Westfalen hat bereits eine eigene Schweinemastanstalt errichtet, auch will sie ein Schlachthaus bauen. Nun wird gemeldet, daß auch das Stahlwerk H ö s ch in Dortmund sich landwirtschaftlich versuchen will. Die Firma Hösch hat eigene Wcrksküchen für die Arbeiter ein- gerichtet; um diese aus ihren Betrieben zu versorgen, soll nun der Grundbesitz des Werkes landwirtschaftlich bearbeitet werden. Der Gotthardtvertrag und die Reduktion der Bergtaxe«. Im ersten Gotthardtvertrag vom Jahre 1669 verpflichteten sich die Swweiz und Deutschland zu einer Subventionszahlung von je 29 Millionen, Italien zu einer solchen von 45 Millionen Frank. Für die gezahlten Subventionsbeiträge erlangten die beiden Mächte die Tarifinüstbegünsiigung auf der Gotlhardtlinie und die Vertrags- bestiminung. daß im Falle die von der Gotihardtbahugesellschaft zu verteilende Dividende 7 Proz. überstiege, die Hälfte des sich dann ergebenden Ueberichusses unter den Subventionsstaaten im Verhältnis ihrer Subsidien zu verteilen sei. Außerdem wurden die Tarifmaxima festgelegt und der Golthardtbahn dabei die Erlaubnis erteilt, für Bahnstrecken mit einer Steigerung von 15 pro Mille eine Zuschlags- laxe von 59 Proz. zu erheben. Als im Jahre 1818 die Subventionsstaaten ihre Subventionen um 28 Millionen Frank erhöhen mußten(Deutschland und Italien je 19 Millionen, die Schweiz 8 Millionen), weil die Kosten des Baues bei weitem die Voranschläge überschrillen, wurde ferner bestimmt, daß die geltenden Taxen zu ermäßigen seien, falls die Dividende 3 Proz. übersteigen würde, der zur Zeit erhobene Bcrgzuschlag für Güter und Personen beträgt für die in Frage kommende Strecke Erstfeld-Chiasso 64 Kilometer, d. h. wer von Baiel her über Erst- feld nach Chiasso reist oder Güter expediert, muß für die Strecke nicht die Taxe für die wirkliche Distanz von 165 Kilometer bezahlen, sondern eine solche von 229 Kilometer. Diese Bergzuschläge nun bildeten das KompensationSobjekt, welches die Schweiz den beiden anderen Subventionsstaaten für die Aufhebung der alten Verträge von 1869/1878 anbieten wollte. An und für sich hat, so lange die Gotthardlbahn besteht, der stipulierte Dividendcnanspruch sowie die Taxreduklion für die Subventionsstaaten nur auf dem Papier gestanden." Denn trotz Hochkonjunktur wurde ihnen in den Jahren 1894 bis 1994 ganze 333 333 Frank, also per Jahr 33 399 Frank Dividende ausgezahlt I Anfänglich bot die Schweiz eine Reduktion der Bergtaxen von 29 Proz., die schon einen jährlichen Einnahmeausfall von 699 999 Frank pro Jahr bedeutete. Die Subvennonsstaaten aber forderten nicht weniger als eine 65 proz. Reduktion mit einem jährlichen Ein- nahmeauSfall von 1 825 999 Frank. Schließlich kam der Handel zustande. Die Schweiz mußte ein- willigen, die Zuschläge vom 1. Mai 1919 an bis 39. April 1929 um 35 Proz., von da ab um weitere 15 Proz., zusammen also um 59 Proz. herabzusetzen. Den Italienern wurde außerdem noch eine besondere Taxreduklion für Südfrüchte im inneren Verkehr mit der Schweiz zugebilligt. Zudem übernimmt bE Schweiz noch die Ver- pflichtung, die gegenwärtig für den deutsch-italienischeu Güterverkehr geltenden Transitlaxen in Zukunft so lauge nicht zu erhöhen, als nicht die beiden Vertragsmächte ebenfalls eine Erhöhung ihrer Transittaxen vornehmen. Durch diese Taxreduktion wird ein Einnahmeausfall von 1 bis l>/z Millionen pro Jahr herbeigeführt. Außerdem hat die Schweiz die Last einer Schuldverzinsung von 119—115 Millionen Aktien- kapital. Der Bund figuriert auch hier nur als Hausknecht der Kapitalisten. Schon heute stecken jene von dem 64 Millionen be- tragenden Betriebsüberschutz der Bundesbahnen den Löwenanteil m Gestalt von 47 Millionen in ihre Tasche! Hohe HeringSpreisr. Obwohl die Heringspreise vor zirka einem Jahre keineswegs besonders tief standen, gehen sie doch schon äußerst stark über die damaligen hinaus� Zum Teil finden sich Preis- steigcrungen von mehr als 49 Proz/, unter 19 Proz. stellt fie sich nur bei schottischen Cr. MalfullS-Heringen in Stettin, von denen eine Tonue<159 Kilogramm) rein mit Faß Ende 1919 49 M. kostete gegen 33 M. Ende 1999. Mit einer überaus scharfen Preissteigerung ragen besonders zwei Sorten hervor. Es sind dies norwegische Fett K. K.-Heringe, in Hamburg gehandelt, unverzollt, und nor- wegische Recllmittel, in Stettin notiert. Bei ersteren ist der Preis von 21.59 M. Ende 1999 auf 81,59 M. Ende 1919 gestiegen, bei letzteren stellt sich der Preis auf 34 M. gegen 24 M. zur entsprechenden VorjahrSzeit. Ende 1998 hatte der Preis dieser Sorte erst 16,59 M. betragen. Die Preissteigerung der Sorte Fett K. St. beträgt 46,5 Proz., die der Marke Reellmittel beläuft sich auf 41,7 Prozent. Bei einigen Sorten reichen die Preise fast wieder an die Höhe vom Jahre 1997 heran, ja vereinzelt, wie z. B. bei schottischen Cr. Fullbr. Heringen in Stettin, geht der Preis schon wieder über den damaligen hinaus._ letzte Pfochrichtcrt. Nachklänge zum Eisenbahnerausstand. Pari?, 7. Februar.(W. T. B.) Dreizehn Eisenbahnanzestellte und Journalisten, welche in den letzten großen Eisenbahnerausstand verwickelt sind, sind heute vor das Schwurgericht verwiesen worden. Entdeckung einer Verschwörung im Kaukasus? Petersburg, 7. Februar.(B. H.) Unter der grusinischen evölkerung des Kaukasus wurde eine weitverzweigte revolutionäre Verschwörung entdeckt, welche auf eine Losreißung der Provinz vom Reiche hinarbeitet. In Tiflis und Kutais wurden zahlreiche angesehene Persönlichkeiten verhastet, welche an der Spitze der Bewegung standen. Außerdem wurden geheime Waffen- und Munitionsdepots(?) entdeckt. Es geht daraus hervor, daß eine bewaffnete Erhebung geplant war. Der bevorstehende italicuische Eisenbahncrstreik. Rom, 7. Februar.(B. H.) Das Komitee der Eisenbahner beschloß in seiner letzten geheimen Sitzung im Einvernehmen mit dem Mailänder Zentralkomitee verschiedene Maßregeln, über welche bis jetzt das größte Stillschweigen beobachtet wird. Seitens der Regierung besürchtet man den plövlichen Ausbruch deS Streiks. Der Minister der öfsentlichen Arbeiten hat infolgedessen verfügt, daß gewisse Züge in Zukunft nur noch unter militärischer Bewachung abgehen. DaS Fachorgan der Eisenbahner besteht auf den Forderungen, welche seitens der Eisenbahner geltend gemacht worden sind. Die Eisenbahner verlangen auch die Wiedcrein- stellung der wegen StrcikvergehcnS im Jahre 1997 gemasiregeltcn Kameraden. Sollte sich die Regierung diesen Forderungen nicht ügen, so seien sie entschlossen, die Feier der fünfzigsten Wiederkehr >eS Jahrestages der Proklamierung der Einheit Italiens auf ihre Weise zu begehen._ Die Pest in der Mandschurei. Peking, 7. Februar.(W. T. B.) Tic Lage in dem von der !?cft ergriffenen Teil der Mandschurei zeigt wenig Ver- änderung. Im ganzen sind bis jetzt 7990 Personen an der Pest gestorben, insbesondere in der Chinesenstadt von Charbin. Der Mangel an Geldmitteln zur Bekämpfung der Pest wird schwer empfunden. Unterstützungen von auswärts würden den Notstand mildern. Es sind bis jetzt 3800 Leichen verbrannt, weitere 1000 harren der Verbrennung, es f e h l t jedoch an Brennmaterial. Lerantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. JnHeratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag-Vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt Paul Singer L Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhnltungsbl.'

9t. 33. 28. ZahtMg. 1. KnlU ks„Öotiüättö" Kttlim WlliMM. Mittlvoch, 8. Februar 1911. Reichstag* 121. Sitzung. Dienstag, den 7. Februar 1S11, nachmittags 1 Uhr. Äm Bundesratstisch: Dr. L i s c o. In dritter Beratung wird der Gesetzentwurf betr. Revisionen in bürgerlichen Rechts st reitigkeiten bei einem ober st en Landesgericht debattelos angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzent- Wurfs betr. Aendermtg des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. Die Beratung beginnt bei den von den Abgg. A l b r e ch t und Genossen sSoz.) beantragten§Z 8b. 8o, 86; nach§ 8d soll die dauernde oder zeitweise Enthebung vom Amt und die Pensionierung nur durch Zweidrittelmehrheit des Plenums des Gerichts geschehen können, dem der betreffende Richter als Mitglied angehört. Z 8c lautet: Der Rickter ist in seiiien Anitsverrichtungen von keiner Behörde abhängig. Das Recht. Entscheidungen des Gerichts durch Rechismittel anzugreifen, steht keiner Behörde zu. § 86 lautet: Für das Gehalt des Richters ist ohne Rücksicht aus seine Stellung sein Dienstalter maßgebend. Abg. Stadthagen(Soz.): In den Kreisen der Richter ist eine Bewegung vorhanden, die Unabhängigkeit int Sinne unserer Anträge zu sichern. Unser Z 8b will, daß nicht ein beliebig zusammengesetztes Disziplinargericht über die dauernde oder zeitweise Enthebung vom Anite entscheiden soll, sondern das Plenum des Gerichts mit Zwei- drittel Mehrheit. fj8c will den Richter von jeder Behörde unabhängig machen, während er heute in weitgehendem Maße von der Verwaltungsbehörde und von dem Vorgehen in den Anträgen der Staatsanwaltschaft abhängig ist; wir wollen im Gegensatz dazu, daß der Richter nur vom Gesetz, von sonst niemand abhängig ist; deshalb verlangen wir auch, daß keine Behörde eine Ent- scheidung des Gerichts durch Rechtsmittel angreifen darf. Dadurch wird ja die Entscheidung des Gerichts zu einem bloßen Vorschlag für die Staatsanwaltschaft, über den diese dann noch befindet und nach Belieben ein höheres Gericht anrufen darf. Dieses Recht darf ttur der Verletzte haben. Deprimierend muß es für den Richter wirken, wenn die höheren Gerichte mit früheren Staatsanwälten besetzt sind, und de» Schaden hat das rechtsuchende Publikum, dessen Rechtsstreitigleiten dann nicht von unabhängigen Richtern, sondern von abhängigen Bcrwaltungsbeamten entschieden werden. Unser Antrag§ 86, der das Gehalt lediglich nach dem Dienstalter festsetzt. soll der Streberei entgegenwirken; dieser Antrag entspricht eigentlich liberalen Grundsätzen und hoffentlich nehmen Sie wenigstens diesen Antrag an.<Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Die sozialdemokratischen Anträge auf Einfügung der ZZ 8b, 8c, 86 wurden abgelehnt. Zu§ 10 begründet Abg. Dr. Müller- Meiuingen<Vp.) einen Antrag, die landeS- gesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung zur zeitweiligen Wahr- nehmung richterlicher Geschäfte.im Falle eines vorübergehenden Be- dürfniffeS" unberührt zu lassen. Es soll dadurch dem Unwesen ge- steuert werden, daß Hilfsrichter zugezogen werden. Staatssekretär Lisc» bittet, den Antrag bei diesem Paragraphen auf jeden Fall abzulehnen, da dieser§ 10 gar nicht von Hilfsrichtern handelt; über diese wird man besser bei ß 22a sprechen. Abg. Dr. Müllcr-Meiningen sVp.): Der Staatssekretär irrt, der § 10 wird tatsächlich benutzt, um Assesforen als Hilfsrichter zu ver- wenden. Staatssekretär Dr. LiSro legt nochmals dar, daß der Z 10 mit Hilfsrichtern nichts zu tun hat. Abg. Bassermann snatl.) schließt sich der Auffassung des Staats fekretärs an. Der Antrag wird abgelehnt. Zu Z 10 beantragen die Abgg. Alb recht und Genossen den Satz zu streichen:„Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegs gerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt". Abg. Zirtsch(Soz.): Der Z 10 bestimmt, daß niemand vor ein Ausnahme- g e r i ch t gestellt werden darf, und es ist ein klaffender Widerspruch, daß bei den Kriegsgerichten das nicht zutreffen soll. Auch ohne daß Krieg herrscht, kann bei Unruhen im Innern d a S Standrecht verhängt werden. Bei den Moabiter Prozessen hat die reaktionäre Presse nach einem abgekürzten Rleines fcuilletoii. Ein städtischer Spiel- und Erholungsplatz. Die Konkurren, um den Rüdesheimer Platz verdient das lebhafte Interesse aller, die an der Sozia lisicrung der modernen Stadt mitarbeiten. Es ist wohl das erstemal, daß ein städtischer Platz inmitten eines Wohnviertels bewußt als Spielplatz und Ort der Erholung aus- gebildet wurde. Ein ähnlich, er Versuch, der Bayerische Platz an der Gruneivaldstraße, ist noch kürzlich mißlungen; diesmal hatte es die Jury gar nicht schwer, Vorschläge zu einem wirklich nutzbaren, be- wohnbaren Grünplatz herauszufinden. Freilich, unter den 303 eingegangenen Entwürfen war iwch mancherlei völlig unbrauchbar. Es fehlte nicht an den üblichen zwecklosen, von Bretzelwegen und Teppichbeeten zerrissenen Zierplätzen. Es gab auch immerhin noch genug an Lächerlicksteiten, an spielerischen Allegorien und roman- tischen Kulissenscherzen. Doch waren die Lösungen, die mit voller Erkenntnis den Kindern eine Spielgelegenheit, den Erwachsenen einen Wandelgang und einen Ruheort schassen wollten, in der Ueberzahl. Es dürfte sehr lehrreich sein, die typischen Exemplare für diese falschen und richtigen Prinzipien sich in der Ausstellung (Charlottenstraße 00 l, bis zum 10. Februar, unentgeltlich) genau anzusehen. Hier einige Hinweise: Nr. 190; romantischer Unfug, als Thema die Sage von irgendeinem Schiffer, ein zerschelltes Boot klebt am Felsen. Nr. 200; eine ähnliche Torheit. Wozu überhaupt hier Felsen aufrichten? Nr. 254; das Schema einer geometrischen Lösung: Sterne, Kreise und Arabesken sollen schmücken; sie vergeuden aber nur das Land. Nr. 252; die berüch- tigten Bretzclwegc, Prinzip des Landschaftsgartens. Als wenn ein Platz mitten zwischen Straßen und Häusern der Ort wäre, Ur- Wälder und andere Naturalismen wachsen zu lassen. Ein städtisck,er Platz unterliegt den Gesetzen der Architektur; er will gebaut sein genau so wie die Stadt selbst und das einzelne Haus. Auch der Platz ist ein Raum, darin zu wohnen. Der Grünplatz ist ein Raum der Erholung. Nr. 201 zeigt solch Prinzip des Räumlichen. Nur mangelt es hier noch an Freifläche; die Blumenbeete bean- spruchen, was den Kindern zukäme. Das Streben zum Raum zeigt nicht minder Nr. 230; nur, daß das Pathos zu aufdringlick, wirkt. Der gleichen Gattung gehören die Nummern 180, 123, 232, 183 und vor allem der mit dem ersten Preis gekrönte Entwurf Nr. 90 an. Da sehen wir ganz deutlich in der Mitte die große Spielwiese, an den beiden Kopfenden um ein Geringes erhöht und durch architektonische Schranken abgeschlossen, weitere Spielplätze für die Klein- sten, auch Sitzgelegenheiten. Die beiden Kopfstationen sind mit schattigen Bäumen hainartig ausgebildet; um den ganzen Platz legt sich als ein breites, ihn architektonisch fest rahmendes Band. eine Reihe hoher Bäume, darunter sich spazieren und ruhen läßt. Solcher Art allein dürfen künftighin die Grünplätze der Städte f«w. Darum wird es gut sein, daß jeder, der irgendwie Einfluß Verfahren gejammert, das wäre nur möglich durch Erklärung des Kriegszustandes, wobei dann die Angeklagten dem ordentlichen Rickter cnizogen und der Verteidignngsgaranlien beraubt würden. Dieser Zustand bedroht die Rechtssicherheit ganz außerordentlich und deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Mnller-Meiningcn(Vp.) begründet einen Antrag, einen neuen§ 22 a einzufügen, wonach das Amt eines in Strafsachen er- kennenden Richters imr von einem ständig angestellten Richter wahrgenommen werden darf. Staatssekretär Dr. Lisco: Im Endziel sind wir mit dem An- tragsteller einverstanden, auch wir wünschen, daß nach Möglichkeit jede Stelle mit einem fest angestellten Richter besetzt ist. Wenn aber ein Gericht mit nur einem Richter besetzt ist— und wir haben in Preußen 030 solche Amtsgerichte— so ist zuweilen die Vertretung durch einen Assessor gar nicht zu umgehen. Abg. Gröber(Z.): Amtsgerichte mit nur einem Richter sollten überhaupt nicht geschaffen werden, es werden dann eben die Amts- gerichte mit nur einem Richter verschwinden. Ein Teil meiner Freunde wird daher für den Antrag Müller-Meiningen stimmen. Abg. Basscruiann(natl.) erklärt für seine Person sei» Ein- Verständnis mit dem Antrag Müller-Meiningen. Abg. Wcllstein(Z.) erklärt sich gegen den Antrag; vor allem sei eine Dezentralisation der Amtsgerichte wünschenswert.(Sehr richsig I im Zentrum.) Ein Assessor sei auch sehr wohl imstande, ebenso gut zu entscheiden wie ein Richter. Abg. Dr. Ablaß(Vp.): Die Konsequenz der Ausführungen des Staatssekretärs, der im Prinzip dasselbe will wie der Antrag Müller-Meiningen, wäre doch die Befürwortung des Antrages ge- wesen. Abg. Dr. Varcnhorst(Rp.): Auch wir halten das Hilfsrichtertum nicht für eine sehr angenehme Einrichtung, aber ganz zu entbehren ist es nicht; das Amtsgericht mit dem Einzelrichter hat große Vorzüge, und dort ist der vertretende Assessor nicht zu ent- behreu. Abg. Heine(Soz.): Auch mit dem Einzelrichtertum ist es durchaus verträglich, daß mit der Vertretung in den erkennenden Sitzungen nur fest au- gestellte Richter betraut iverden, denn so weit sind die einzelnen Amtsgerichte nicht von einander entfernt, nnd so häufig sind die Schöffen- sitzungen an so kleinen Gerichten nicht, daß nicht der benachbarte Richter die Vertretung übernehmen könnte. Man bestreitet nicht die Befähigung der Assessoren, sondern die Unabhängigkeit ihrer Stellung, und deshalb wünschen die Antragsteller und wir mit ihnen, daß sie nicht zu Strafrichtern genommen werden. Ein Assessor in O b e r s ch le s ien, der in Erkenntnissen mehrfach die Unwahrheit von Aussagen Polizeibeamter feststellen mußte, bekam einen Wink, zu verschwinden, und er mußte Anwalt werden, weil er keine Aussicht hatte, je Richter zu werden.(Hört I hört I links.) Solche Fälle ereignen sich nur des- halb nicht öfter, weil die meisten den Wink nicht erst abwarten. (Sehr richtig I links.) Nehmen Sie also den Antrag an, mit den kleinen organisatorischen Schwierigleiten wird die Verwaltung schon fertig werden.(Bravo! links.) Abg. Dr. Wagner(k.): Mit solchem Mißtrauen wie Herr Heine darf man an die Sache nickst herantreten; Abg. Müller-Meiningen tat das auch nicht, er begründete den Antrag mit der Unfähigkeit der Assessoren, aber diese Begründung ist unzutreffend. Abg. v. Dziembowski-Pomian(Pole) tritt für den Antrag Müller- Meiningen ein. Abg. Dr. Spahn senior<Z.) erklärt sich gegen den Antrag. Abg. Kirsch(Z.) will den Antrag Müller-Meiningen dahin modifizieren, daß nur das Amt eines Vorsitzenden des Schöffen- gerichts nur von einem ständig angestellten Richter wahrgenommen werden darf. Abg. Zieisch(Soz.): Dieser Antrag Kirsch ist zwar eine Verbesserung der Regierungs- Vorlage, aber eine sehr erhebliche Verschlechterung des Antrages Müller- Meiningen; denn nach dem Antrage Kirsch würden Assessoren als Einzelrichter bei Vergehen fungieren können. Man sollte ruhig den Antrag Müller-Meiningen annehmen; alle Einwände dagegen kommen im Grunde auf nichts weiter hinaus als auf eine Knauserei der preußischen Regienmg.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sraatssekretär Dr. Lisc»: Gegen eine solche Wendung muß ich mit aller Entschiedenheit protestieren. Damit schließt die Debatte. Der Antrag Kirsch wird abgelehnt, der Antrag Müller- Meiningen wird angenommen. s 23 wird in der Fassung der Kommisfion angenommen. auf diese Dinge hat, an der Konkurrenz um den RüdeSheimer Platz das Notwendige lerne. R. Br. Theater. Modernes Theater(Aufführung der Gesellschaft P a n): Die Glückskuh, Lustspiel von Hermann Essig. Erheblich war der Fund, nüt dem die Pan-Gesellschaft ihre Aufführungen begann, gerade nickit. Essig, ein junger schwäbischer Dramatiker, malt in dieser ländlichen Sittenkomödie mit so schreiend grellen Farben, daß nirgendwo ein Zutrauen, so könnten sich die Dinge wohl zugetragen haben, oder doch gemächliches Behagen an der Komik menschlicher Torheiten aufkommt. Dies llebertriebene trat in der sinnlich vergegenwärtigenden Darstellung der Bühne naturgemäß noch sehr viel störender hervor, als bei der Lektüre, wo die witzige Keckheit der Absichten eine gewisse Spannung wachhielt. Je deutlicher man hinzusehen gezwungen ist, um so ausgeklügelter, unmöglicher nimmt sich das Ganze aus, ein Schulbeispiel. bei dem jedwede Wendung dies und das bedeuten, die und jene Tendenzen borniert- bäuerlicher Denkart epigrammatisch illustrieren soll, und es über allem Solle» zu keiner Eigenkraft des Anschaulichen, Durchlebten kommt. Ein armes Tagelöhnermädel, die sich Mutter fühlt und keine Hoffnung hat, daß ihr Schatz, ein dummer Bauernjunge, sie heiratet, iucht einen anderen als Ernährer für ihr Kleines zu gewinnen. Der Nachbarssohn, der junge Kolb, steigt durch das Fenster, das sie ihm offen läßt, in die leere Kammer, macht sichs bequem in der Er- Wartung aus Rebekkas Kommen und wird von ihrem Vater pro- grammäßig entdeckt und hinansgeprügelt. Nun hat man Zeugen und ein Faustpfand: Stiefel und Joppe des Ge- flüchteten. Der Alte hält das Spiel schon für gewonnen, ivird aber, als er mit der Beute am nächste» Morgen bei den Kolbs anrückt, höhnisch abgefertigt. Doch da erscheint Rebekka selber, eine Prachtkuh vor sich hertreibend, die sie in der Nacht gemaust hat. Und auf der Stelle wendet sich das Blättchen. Das Lügenmärchen, daß sie das Tier von heimlich erspartem Gelde in der Nacht gekauft habe, findet bei den gerissenen Kolbs das gläubigste Vertrauen und verwandelt die armselige Magd plötzlich in eine höchst begehrenS- werte Partie. Der Schultheiß wird herbeigerufen, um so- fort die Trauung zu vollziehen. Als Rebekkas Schatz, den beim Anblick der Kuh seine Unbeständigkeit zu reuen beginnt, dem Nebenbuhler gegenüber ältere Rechte geltend machen will, beruft sich der auf seine Prügel. Sowie der Landjäger die ausgespannte Kuh für den rechtmäßigen Besitzer zurückholt, zerfließt die Herrlichkeit, doch nur, um durch den salomonischen Schiedsspruch eines Amtsmanus desto schöner von neuem zu erstehen. Er verurteilt Kolb, der sich vor der versprocheneu Heirat drückt, zu zwanzig Mark monatlichen Alimenten, und gleich meldet sich der alte Schatz al§ hocherfreuter Bräutigam an. Solch eine Rente, das ist beinahe so viel wie eine gute Kuh. Die Auf- sührung war— abgesehen von der unzweifelhaft rasscechten Kuh— 8 23, 2 bestimmt in der Kourmisstonsfassung, daß die bloße Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft die Zuständig- keit des Amtsgerichts in den zur Zuständigkeit deS Landgerichts gehörigen Vergehen oder Verbrechen begründet. Abg. Müller-Meiningen(Vp.) bittet dringend um Annahme seines Antrages, wonach nicht die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft genügen soll, um die Zuständigkeit des Amts- gerichts zu begründen, sondern— wie bisher— ein Beschluß der Strafkammer hinzutreten muß. Abg. Heine(Soz.): Diese Frage ist eine der wichtigsten in dieser ganzen Materie. Auf den ersten Blick möchte die Kommissionsfassung vor dem Antrag Müller-Meiningen den Vorzug größerer Einfachheit haben. Es ist zuzugeben, daß die lleberweisung von Strafsachen durch die Straf- kammer an das Amtsgericht im allgemeinen zur reinen Form- fache geworden ist. Aber es ist besser, die Form beizubehalten und sie bei günstiger Gelegenheit mit Inhalt zu füllen, als sie ohne Ersatz zu zerbrechen. Wenn wir eine objektive, unab- hängige Staatsanwaltschaft hätten, ließe sich über die Kom- nrissionSfassung reden. Aber die Staatsanwaltschaft, wie sie nun einmal ist, ist das Gegenteil einer objektiven, unabhängigen Be- Hörde. Darüber bei anderer Gelegenheit weitere Ausführungen— die Gelegenheit wird sich ja bei dieser Beratung schon finden und das Kapitel ist unerschöpflich.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo« kraten.) Wir werden für den Antrag Müller-Meiningen stimmen. (Beifall links.) Kommissar des Bundesrats, Oberlandgerichtsrat Schulz, tritt lebhaft für die Kommissionsfassuug ein und bittet dringend um Ab- lehnung des Antrages Müller-Meiningen. Abg. Heine(Soz.) bittet nochmals dringend um Annahme des Antrages Müller- Meiningen. Es wäre eine große Gefahr für alle oppositionellen Richtungen und für die staatsbürgerliche Freiheit überhaupt, wenn es in die Hand der Staatsanwaltsckiaft gelegt wird, sich die Instanz auszusuchen, bei der sie Anklage erheben will. Wir kennen ja die Beeinflußbarkeit der Schöffen.(Hört I hörtl rechts.) Ja, hört I hört!(Heiterkeit links.) Gewiß haben die Schöffen nicht die Widerstandskraft der Geschworenen. Darum sucht man z. B. in B ayern, wo bekanntlich die Prcßsachen vor die Geschworenen kommen, Preßdclikte als groben Unfug zu frisieren, um sie vor die bequemeren Schöffengerichte zu bringen.(Hört I hört! links.) Abg. Bassermann(natl.) wendet sich gegen den Antrag Müller- Meiningen, der in der Praxis unhaltbare Verhältnisse schaffe. Abg. Gröber(Z.): Der Antrag Müller-Meiningen geht von allzu fonnalistischen Gesichtspunkten aus. Der Beschluß der Strafkammer wird doch auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft gefaßt. Die An- nähme des Antrages Müller-Meiningen würde nur die Konservierung des vielen überflüfsigen Schreibwerks bedeuten, das die Fassung der Kommiision beseitigen will. Abg. Ablaß(Vp.): Ich gebe zu, daß eS sich in den meisten Fällen um bloße Formalitäten handeln wird. Aber der große Grundsatz der Gleichheit beider Prozeßparteien ist doch ganz gewiß nicht ein bloßes Formalprinzip. Um Bedenken entgegenzukommen, haben wir den Eventualantrag gestellt, daß wenigstens ein besonderer Antrag auf Zuständigkeitserklärung bei dem Amtsgericht nötig sein soll. Die Diskussion schließt. Unter Ablehnung der AbänderungSanträge. für die Fortschrittler, Sozialdemokraten und Polen stimmen, wird§ 23 a in der Kommissionsfassung angenommen. § 23. 3 bestimmt die Zusammensetzung der Schöffen« gerichte. Absatz 2 bestimmt, daß bei den im 8 301 Nr. 3—8 Str.-G.-B. aufgezählten Uebertretungen die Zuziehung von Schöffen unterbleibt. Die Abgg. A l b r e ch t u. Gen.(Soz.) beantragen Streichung dieses Absatzes. Abg. Frohme(Soz.) begründet diesen Antrag. Ganz gewiß sind unsere Laienrichter nicht ideal, ganz gewiß unterliegen Geschworene und Schöffen den Strömungen und Leidenschaften ihrer Klasse, wie wir oft genug er- lebt haben. Aber es bedeutet keine Abschwächung. sondern eine Verstärkung des Klassencharakters der Justiz, wenn gerade den Aermsten der Armen gegenüber jede Garantie aufgehoben wird, wenn man von dem unvollkommenen System der Schöffengerichte zu dem noch unvollkommeneren System des EinzelrichterS zurückkehrt. Man sage auch nicht, daß eS sich um belanglose Bagatellen handele. Es seien ja nur Land« zientlich matt, aber auch ein Spiel von ersten Kräften hätte die klaffenden Risse nicht verhüllen können. äd. Humor und Satire. Mignon an den Zensor. Einem Vortrage Frank Wedekinds in München bereitete die Zensurbehörde Schwierigkeiten. Der Dichter eröffnete darauf den Abend mit folgender Bearbeitung der Goetheschen Mignon: Heiß' mich nicht reden, heiß' mich schweigen, Denn mein Geheimnis ist mir Pflicht; Ich möchte dir mein ganzes Jnn're zeigen, Allein der Zensor will es nicht. Zur rechten Zeit vertreibt der Sonne Lauf Die finstste Nacht, und sie muß sich erhellen; Der harte Fels schließt seinen Busen auf, Mißgönnt der Erde nicht die tiesverborg'nett Quellen. Ein jeder sucht im Arm des Freundes Ruh', Dort kann die Brust in Klagen sich ergießen; Mir drückt die Polizei die Lippen zu, Gott selbst vermag sie nicht nrir aufzuschließe«. Notizen. — Vorträge. In der Urania wird Sonnabend und Montag Herr Erwin v. Paska ans Wien ztvei Vorträg» über die Tau er u bahn und ihr Gebiet halten, in dem die neue österreichische Bahnstrecke von Gastein bis Trieft an der Hand von Aufnahmen in natürlichen Farben geschildert wird. — Die Komische Oper wird unter die Leitung von Gnra kommen, und zwar da der bisherige Direktor Gregor demnächst sein neues Wiener Amt antritt, schon vom 1. März an. Gura wird die Oper zunächst mit dem bisherigen Personal weiterführen. — Die Nutzbarmachung deS Kinematographen für BilduugSzwccke soll auf einer besonderen Konferenz in Berlin erörtert werden. Im Anschluß daran wird die Gründung einer gemeinnützigen„Gesellschaft für Lebensbilder" geplant. — Politischer Tee. In der bürgerlichen Welt koinmen die Klagen über die politische Gleichgültigkeit nicht von der TageS« ordnung. Obwohl doch ein Professor der Staatswissenschaften(Som- bart) den eklatanten Nachweis gefiihrt hat, warum und wieso sich Kulturmenschen nicht mehr um Politik zu kümmern brauchen. Die Praktiker versuchen es inzwischen, mit neuen Mitteln der alten Lau« heit beizulommen. Die Bündler haben bekanntlich ihren jährlichen Zirkus mit nachfolgender obligatorischer Erforschung des Sünden- Habels Berlin. Aus sreisinniger Seite wird man eS nächsten Sonn- tag mit einem„politischen Tee" versuchen, bei dem außer Träger und Naumann hervorragende Künstler aller Art mitwirken. Noch wirksamer würde es uns bedünken, ivenn etwa der Neinhardtsche OedipuS gewonnen würde, den kundigen Thcbanern eine freisinnige Ansprache als Einlage zu widmen.

»reicher ufo?., die vom Emzelnchter ohne Zuziehung von Schöffen abgeurteilt iverden sollen. Aber wieviel Elend, wiediel Not— auch unverschuldetes Elend und unverschuldete St o t— bergen sich oft unter dem Sammelnamen der Landstreicherei! sSehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) ES geht doch nicht an. diese Un glücklichen noch extra durch Entziehung der Rechte garantienzube st rasen, zumal auch bei der Findigkeit, die in dieser Beziehung in Deutschland herrscht, ein politischer Mistbrauch keineswegs unbedingt ausgeschlossen erscheint.(Beifall bei den Sozialdemokraten.)... Abg Graf(luirfch. Vg.) tritt für die Komimssionsfasning ein und bestreitet, daß die Möglichkeit des politischen Mistbrauches ge geben sei. § 23.3 wird unter Ablehnung desAntragsAlbrecht in der Fassung der Kommission angenommen. Die folgenden Paragraphen werden unverändert debattelos an- genommen. 5 SO des GerichtSverfaffungsgesetzeS. nach welchem die Landes justizverwaltung die Untersuchungsrichter bestellt, ist von der Kommission unverändert gelassen. Die Abgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.) beantragen, die Worte»die Landesjustizverwaltung' zu ersetzen durch„das Plenum § 03 überlästt die ÄeschäftSverteilung über das ganze Jahr dem Präsidium deS Gerichts. Die Abgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.) beantragen, die Worte„das Präsidium' zu ersetzen durch„das Plenum". Abg. Dr. Dahlem(Z.) beantragt, hinter„das Präsidium" einzuschieben„in gemeinsamer Sitzung". Abg. Stadthagen(Soz.): Unsere Anträge entspringen der Notwendigkeit, die llnab hängigkeit der Richter zu sichern. Diese Anträge bewegen sich ganz im Rahmen eines Borschlages, der in der„Deutschen Juristenzeiwng" gemacht ist. Auch in dem bekannten A u b i n s ch e n Buch über die Unabhängigkeit der Richter wird dasselbe verlangt. Es handelt sich hierbei keineswegs blost um theoretische Erörterungen, wir haben genügend Fälle in der Praxis erlebt, ich erinnere nur an die Fälle Alexander Schmidt und H a v e n st e i n. Alexander Schmidt hat ausdrücklich erklärt, dast seine wider seinen Wunsch erfolgte Versetzung aus der Straf- in die Zivil lammer der Grund fei, warum er seinen Abschied ge n o m m e n habe.(Hört I hört I) Ein anderer berühmt gewordener Fall ist der de« SenarSprästdenten Häven st ein vom Kammer- gericht, der— ebenfalls wider seinen Wunsch— au« dem Strafsenat entfernt wurde, weil er Steifnackigkeit gegen die Polizei gezeigt hatte. Auch Havenstein hat die Versetzung als Mast- r e g e l u n g anfgefastt. Als sich aber die.Königsberger Volksztg." dieser Auffassung anschlost, wurde sie verurteilt und die oerurteilende Strafkammer erklärte es für die Pflicht des Präsidiums, einen Richter aus einem Senate zu entfernen, wenn nach Ueberzeugung des Präsidiums die politische Stellung des Richters schädlich wirken könne.(HörtI hörtl bei den Sozialdemo- kraten.) So überschlug sich die Königsberger Strafkammer förmlich in der Wollust der Abhängigkeit, so proklamierte sie den Grundsatz der Hegemonie der Politik in der Justiz.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In beiden Fällen hat sich das Reichs» gericht auf den Standpunkt der Gemast» regelten gestellt.(Hörtl hört!) Nach allen diesen Mast- regelungen ist es dringend notwendig, dast unser Antrag an- geiionimen wird, der tatsächlich da« Minimum deffen darstellt. ivas selbst von der„Deutschen Richter-Zeilung" als unumgänglich notwendig für die Unabhängigkeit des Richterstandes bezeichnet wurde.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Dahlem(Z.) begründet«einen Antrag, wonach die Geschäftevcrteilung nicht durch das Präsidium allein, sondern durch daS Landgericht in gemeinsamer Sitzung erfolgen soll. In der Tat habe die ausichliehliche Geschäfteverteilung durch das Prä- fidium zu bösen Mistbräuchen geführt. Sein Antrag sei geeignet, auch die Bedenken der äustersten Linken zu zerstreuen. Staatssekretär Liisro bittet, den Paragraphen unverändert zu laffen. Abg. Stadthagen(Soz.): Der Kern unseres Antrages ist, dast Garantien gegen die Ver- setznng von Richtern au» einer Kammer in die andere bezw. aus einein Senat in den anderen aus politischen Gründen ge- schaffen werden sollen. Die Fälle Havenstein und Alexander Schmidt zeigen, wie notwendig die Ersüllung unseres Verlangens ist I Noch schlimmer aber als diese Fälle ist die ausdrückliche Recht« fertigung der politischen R icht erm a str e g e l un g r n durch die Königsbrrger Strafkammer.— Ich wiederhole: unser Antrag fordert nichts anderes als was die Richter s e l b st fordern.(Hört! hört l und lebhafter Beifall bei den Sozial demokraten.) Staatssekretär Lisco(schwer verständlich) polemisiert erneut gegen die Abgg. Dahlem und Sladthagen. Abg. Dahlem(Z.) tritt erneut für seinen Antrag ein. Abg. Heine(Soz.): Stadthagen hat überzeugend nachgewiesen, dast verstärkte Ga- rantien dringend notwendig sind. Die Fälle Havenstein und Alexander Schmidt sprechen eine gar zu deutliche Sprache.— Wir halten unsere Anträge entschieden für bester als die Fassung, die Herr Dahlem vorschlägt. Immerhin ist die Fassung des An- uageS Dahlem uns sympathischer als die bisherigen völlig un- genügenden Bestimmungen. Wir werden daher im Falle der Ab- lchnung unserer Anträge für den Antrag Dahlem stimmen.(Bei- fall bei den Sozialdemokraten.) Die Diskussion schließt. Die Anträge A l b r e ch t u. Gen. werden gegen die Sozial- demokraten, Polen und einen Teil der Freisinnigen abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Antrag Dahlem, für den Sozialdemokraten, Fortschrittler, Polen und ein Teil deS Zentrums stinimt, bleibt das Bureau zweifelhaft. ES muß Hammel- s p r u n g stallfinden. Für den Antrag stimmen SO, dagegen 92 Abgeordnete. DaS Haus ist also beschluhunfähig. Vizepräsident Dr. Spahn beraumt die nächste Sitzung an auf Mittwoch 1 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 58/4 Uhr. Berichtigung. gestrigen Bericht fehlt ein AbstimmungS- In dem r e f u l t a t. 8 3 schreibt vor. daß die Zulaffung zur Vorbereitung zum Justiz- dienst nicht vom Nachweis eines„bestimmten" Vermögens oder Einkommens abhängig gemacht werden darf. Hierzu beantragten die Abgg. A l b r e ch t und Genoffen(Soz.) das Wort„bestimmten" zu streichen. Dieser Antrag wurde an- genommen.__ Hbgcordnetenbaua� 21. Sitzung vom Dienstag, den 7. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Entwurfs eiues Zweckverbands- gesetzes. ES wird zunächst beschlossen, die Berliner Verhältnisse bei dem speziellen Entwurf für G r o st- B e r l i n zu erörtern. Minister v. Dallwitz: Anträge in der Richtung dieses Gesetz- entwurfs sind wiederholt vom Abgcordnetenhause angenommen lvorden. Es soll nun die Materie für die ganze Monarchie einheitlich ge- regelt iverden. Auch werden die Aufgaben der Zweckver- bände erweitert. Für die zwangsweise Zusammen- legung von Gemeinden wird von dem bisherigen Prinzip der Beschränkung des ZweckverbandeS auf bestimmte Auf gaben festgehalten, freiwillig sollen sich Gemeinden zur Wahrung aller möglichen gemeinsamen Interessen zusammenschließen dürfen. Zu den Aufgaben der ZwaiigSzweckverbände soll jetzt auch gehören die Elektrizitätsversorgung, die öffentlichen Verkehrseinrichtungen und die Festsetzung und Durchführung von Bausluchtlinien. Der freien Selbst- Verwaltung ist in dem Entwurf genügend Rechnung getragen Es ist zu hoffen, dast die Zahl der Zweckverbände sich nach Ver- abschiedung des Entwurfs erheblich vermehren wird und dast die Vorlage dadurch, dast die gemeinsamen Aufgaben der Gemeinden au eine breitere Basis gestellt werden, eine lullurfördernde Wirkung haben wird.(Bravo!) Abg. Linz(Z.>: Wir sind mit der Tendenz des Entwurfes ein- verstanden. Auw halten wir es für richtig, dast im öffentlichen Interesse auch die zwangsweise Zusammenlegung von Stadtbezirken erfolgen darf. Au erster Sielle mutz freilich das Ein- Verständnis der betreffenden Gemeinden stehen und es müssen die nötigen Kautelen geschaffen werden, damit der autoritative Druck des Obcrprästdentcn nicht zu stark wird. Das Gesetz sagt nichts darüber,»iiter welchen Voraussetzungen das öffentliche Jntereffe als vorliegend zu erachten ist. DaS muv nachgeholt werden. Bedenken haben wir auch gegen die Bestimmungen über die Ab stimmungen im Verbandsausfchust und über die Auf bringung der Mittel der Zweckverbände. Als Vorteil der Vorlage erhoffen wir eine Verminderung der jetzt so häufigen Ein gemeindungen.(Bravo! im Zentrum.) Abg. v. Brandenstein(k.): Der Entwurf bedeutet eine Verbesse� runa des bestehenden Zustandes. Die Kautelen bei der zwangt weisen Zusammenlegung werden durch Einführung deS mündlichen Verfahrens vor dem Kreis- resp. BezirksauSschust, wobei jede Ge- meinde ihre Interessen vertreten kann, wesentlich Verbeffert. Eine Verschlechterung liegt darin, daß eine zwangsweise Zusammenlegung schon erfolgen kann auf Antrag eines der Beteiligten. Der Antrag müßte mindestens von der Hälfte oder Zweidritteln der für den Zwangsverband in Aussicht Genommenen auS- gehen, wenn ihm überhaupt nachgegangen werden soll. Die Hauptfrage ist: für welche Art von kommunalen Ausgaben kann eine Gemeinde zwangsweise genötigt iverden. sich einem Zweck- verbände anzuschließen. Wir wollen die Grenze zwischen obligarori- scheu und fakultativen kommunalen Aufgaben so genau ziehen wie möglich. Das ist in dem Entwurf nicht geslbehen. Wir sollten unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Zweckverbände das, was wir als lommunale Aufgaben eines ZweckverbandeS angesehen wissen wollen, im Gesetz genau festlegen. Die schwer st en Bedenken haben wir dagegen, dast auch die Elektrizitätsversorgung und die öffentlichen V e r k e b r s e i n ri ch t u n g e n zu den kam- munalen Aufgaben von Zwangsverbänden gehören sollen. Wenn irgend eine Stadt an einer Kleinbahn oder einer DampfschiffahrtSverbindung ein besonderes Interesse hat. würden danach die anliegenden Ge- meinden gezwungen werden können, Beiträge dazu zu leisten. Der Austritt einer Gemeinde aus einem Zweckverband muß unseres Erachtens erleichtert werden. Von einer Hinzuziehung i n d u st r i- eller Unternehmungen zu Zweckoerbänden kann keine Rede sein.— Wir hoffe», dast wir ohne zu groß« Schwierig- leiten zu einer Verständigung über den Entwurf kommen werden. Bravo I recht?) Minister V.Dallwitz betont, dast die Elektrizitätsversorgung durch ZwangSzweckverbände einem dringenden Bedürfnis der Praxis ent- preche. Die Kautelen gegen die zwangsweise Einbeziehung einer Gemeinde könnten eventuell vermehrt werden. Ueber die Auflösung eines Zwangsverbandes seien Bestimmungen vorgesehen. Abg. Dippe(natl.): Wir begrüßen den Entwurf, denn er gibt die Möglichkeit, in Verbänden gemeinnützige Einrichtungen zu schaffen. die eine einzelne Gemeinde nicht schaffen kann. Doch muß dafür gesorgt werden, dast nicht aus Grund de« Gesetze« auS der Haut >og. leistungsfähiger Gemeinden Riemen geschnitten werden können. An Stelle de« Oberpräsidenten sollt« bei der Entscheidung über die Bildung eine? Zwangsverbandes eine Kollegialbehorde mit- wirken. Wir hoffen, dast der Entwurf in der Kommission von 28 Mitgliedern eine annehmbare Gestalt gewinnt. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Die Aufzählung der kommunalen Aufgaben eines ZwangSzweckoerbandeS in diesem Gesetz, wie sie Herr v. Brandenstein wüm'chte, erscheint mir undurchführbar. Ein solches Verzeichnis würde auch mit fortichrcitender Kulturentwickelung bald wieder unvollständig sein.(Sehr richtig!) Die Kautelen für die Bildung von Zwangsverbänden erscheinen mir genügend. Wir er- warten, dast die Behörden nachher ausreichenden Gebrauch von der Möglichkeit, Zweckverbände zu bilden, machen werden; sie find die Borbedingung für eine durchgrSifende innere Kolonisation.(Bravo!> Abg. Dr. Flcsch(Vp.): Wir erkennen an, dast Zweckverbände sehr nützlich wirken können, behalten un« aber unsere Zustimmung vor. je nach der Gestaltung der Vorlage. ES dürste z. B. nicht einfach heißen: Stadt darf mit Stadt verbunden werden, sondern es müstte ein Unterschied gemacht werden zwischen G r o st st ä d t e n, die doch nun einmal bestehen, ganz gleich ob man diese Entwickelung für erfreulich hält, und kleinen Ge- meinden, die auch Städte genannt werden. Es sollte nicht dasselbe sein, ob irgend eine kleine Gemeinde den Antrag stellt auf Bildung eines ZweckverbandeS gegen den Willen einer Grast st adt oder ob der Antrag von der G r o st st a d t ausgeht. Nach den bis- herigen Erfahrungen liegt die Gefahr vor, dast im ersteren Falle dem Antrage wahrscheinlicher entsprochen wird als im zweiten Falle.(Sehr wahr l links.) Gar nicht berührt ist in dem ganzen Entwurf das Wohnungswesen.(Sehr richtig I link«.) E« must Vorsorge getroffen werden, dast nicht großen Gemeinden durch Bildung eines ZweckverbandeS die Herrschast genommen wird über daS, was sie geschaffen haben. Wenn man sagt, wir müssen Vertrauen zu den Behörden haben, dast so etwa? nicht geschieht, so meine ich: Vertrauen ist eine zarte Pflanze und auf dem Boden der bisherigen Behandlung der Großstädte wird sie schlecht gedeihen.(Sehr richtig! links.) Sollte die Freiheit der Städte durch den Entwurf beeinträchtigt werden, so wäre es besser, lieber noch ein paar Jahre ohne ZwangSzweckverbände auS- zukommen.(Bravo! links.) Abg. Hirsch(Soz.): So sehr meine Freunde unter Umständen für Gründung von Zweckverbänden sind, so können wir doch dem vorliegendeu Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen. Der Herr Minister wie? auf das Beispiel von England hin. Er vergißt aber, dast in England die kommunalen Geietze nicht von einem Parlament er- lassen werden, das auf Grund eines Dreiklassen- Wahlsystems gewählt ist.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Es ist von der Selbstverwaltnug der Gemeinden gesprochen worden. In der Tat haben wir ja nur eine Selbstverwaltung der Besitzenden, die große Masse der Bevölkerung ist von der Selbstverwaltting in- folge deS plutokratifchen Wahlsystems a u s g e f ch l off f e n.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber auch in das bestehende SelbstverwaltungSrccht greift der Entwurf wesentlich ein. So sollen dem VerbandSauSschust ohne Wahl der Bürgermeister oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied der Geiiicindeverwaltung als Abgeordneter angehören. Ich kann mir denken, dast eine Gemeinde einen sehr tüchtigen Bürgermeister hat, ihn aber dock nicht für ge- eignet hält, sie im VerbandSauSschust zu vertreten. Nach dem Ent- Wurf aber sind die Bürgermeister geborene Verbands- a u S f ch u st m i t g l i e d e r. Wir wünschen direkte Wahl der BerbandSausschustmitglieder, zum mindesten müstte der Gemeindeverwaltung völlig freie Hand ge- lassen werden, wen sie entsenden will. Eine Beschränkung der Selbstverwaltung liegt auch in der von dem Herrn Vor- redner schon kritisierten Bestätigung des Verbands- v o r st c h e r S. Wir sind grundsätzliche Gegner des BeslätigungS- rechtes. Die Bestimmung, dast die Abgeoronetenzahl eines Mit- gliedes eines ZweckverbandeS nicht über em Drittel der Gesamtzahl hinausgehen darf, richtet sich direkt gegen die Großstädte. ES wird hier wieder das Land auf Kosten der Städte begünstigt. (Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Grundsätzlich find wir, wie gesagt, für Zweckverbände. Wo sie nicht freiwillig zu erreichen sind, muß natürlich ein gewisser Zwang ausgeübt werden. Aber es dürfen selbstverständlich nicht zwangsweise eine Reibe von Ge- meinden, die nichts davon wissen wollen, zusammengetan werden. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wir sehen im übrigen in den Zweckverbänden kein Mittel, den Eingemeindungen einen Riegel vorzuschieben, wie das Herr Linz wollte, sondern wir ballen gerade die Eingemeindungen für da« erstrebenswerte Ziel und begrüßen die Schaffung von Zwangsverbänden als einen Schritt zu diesem Ziel. Der Kreis der Aufgaben der Gemeinden wächst von Jahr zu Jahr, so dast sie von kleinen vielfach leistungsunsähigen Gemeinden gar nicht erfüllt werden können. Diese Zwerg- gemeinden, die heute namentlich im Osten bestehen, haben keine innere Berechtigung, das gilt insbesondere für die Guts- bezirke. Trotzdem sehen wir, dast die Regierung gerade solche Zwerggemeinden in der Nähe von Berlin b e g ü n st i g t.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein Vorzug des Entwurfs ist es, daß er den Krei« der von den Zweckverbänden zu lösenden Auf- gaben nickt festlegt. Herr v. B r a n d e n st e in wollte diese Auf- gaben im Gesetz genau begrenzen. DaS ist unmöglich. Die Auf- gaben der Gemeinden nehmen infolge der kulturellen Entwickelung «o rapide zu. dast, wenn Sie heute eine Grenze ziehen zwischen fakultativen und obligatorischen Aufgaben, diese Grenze viel- leicht morgen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Die Aufsichtsbehörde sollte nur dann einschreiten, wenn die Gemeinden die ihnen nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ersüllen. Wenn Herr von Brau den st ein wünschte, daß die Aussichtsbchörde sich nicht darum kümmert, ob ein Zwangsverband die Elektrizitätsversorgung und die öffentlichen VerkehrSeinrichlimgen übernimmt, so könnte anscheinend kein Demokrat besser für daS sogenannte Selbstverwaltungsrecht eintreten als er, aber in Wirklichkeit wünscht er doch wohl nur deshalb, dast die AufsickitSbehörde sich nicht einmischt, damit die Gemeinden ruhig fortwursteln könne« und vor allem fürchtet er, dast sonst den Gutsbezirken, wenn sie zu Zwcckvcrbäbden vereinigt werdet«, zu hohe Lasten auf- gebürdet werden könnten.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Die Kautelen für die Bildung von Zwangsverbänden reichen auS. Oberste Instanz sollte allerdings nicht der Ober» Präsident sein, sondern eine Kollegienbehörde. Die Wohnungsfrage, deren Einbeziehung in das Gesetz Herr Glesch vermißte, ist von Zwangszwcckverbanden wohl schwer zu ösen. Für diesen Zweck ist die Eingemeindung der bessere Weg. Die Bestimmungen über die Auflösung von Zwangsverbänden genügen. Doch sollten Kautelen geickiaffen werden, damit nicht rgcndein? Gemeinde aus Sonderintereffen heraus leichtsinnig aus einem ZwaugSverband austritt und dadurch die anderen Gemeinden, die im Verband bleiben, schädigt. Die Befürchtung des Herrn von Brandenstein, dast eine Gemeinde infolge der Bildung eines Zweck- Verbandes gegen ihren Willen eine Kleinbahn bekommen könnte, teile ich nicht. Ich bekürchte vielmehr, daß eine Reihe von Gemeinden sich sträuben könnten, eine Kleinbahn zu bauen und dast darunter andere Gemeinden leiden.— In der Hauptsache wird Wert zu legen sein auf die freie Vereinbarung von Gemeinden zur Erfüllung ge- meinsamer Zwecke. Nur da wo es infolge deö WiderstrebcnS einer einzel- nen Gemeinde nicht möglich ist, einen Zweckverband zu gründen, oll die Regierung eingrellen. So wie der einzelne Mensch sich in einem geordneten Staatswesen im Interesse der Gesamtheit unter- ordnen must und nicht persönliche Interessen in den Vordergrund tellen darf, ebenso haben auch die einzelnen Gemeinden ihre kommu- nalen Sonderintereffen dem Jntereffe des großen ganzen unter- zuordnen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.). �. Abg. Dr. Wucrmling(Z.) wünscht, dast die Aufgaben der Zweck- verbände im Gesetz selbst festgelegt werden. Abg. v. Woyua(sk.) ist dafür, dast auch Kreisen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu Zweckverbändcn zusammenznschliesten. Abg. Eaffel(Vp.): Die Bildung von Zweckverbändcn darf nicht der Bureaukratie überlasten werden, sondern must in das freie Er- messen der Gemeinden gestellt werden. Unbillig ist e« auch, dast den Gemeinden, die die leistungStähigsten sind, die am meisten zahlen und oft dem Zweck des zu bildenden Verbandes schon gerecht geworden sind, nur ein Drittel der Stimmen eingeräumt ist. AuS dem Gesetz ist übrigens nicht ersichtlich, ob eS nicht auch für Berlin gilt. � �„ Minister v. Dallwitz: In der Begründung zu dem Gesetz für Grost-Berlin wird ausgeführt, dast eS nicht erforderlich erschien, Berlin und seine Umgebung völlig auS dem Anwendungsgebiete des allgemeinen Zweckvtrbandsgesetzes auszuschließen. Abg. Fürbnnger(natl.): Die Schulden der Städte werden durch dies Gesetz noch vermehrt werden, denn eS kommen für sie nun noch die Zivcckverbandsschulden hinzu. Die Selbständigkeit der Kommunen darf nicht eingeschräntt werden. Abg. Wincklcr(k.) befürwortet die Einbeziehung der Kreise in da» Gesetz. Damit schließt die Debatte. DaS Gesetz geht an eine K o m» Mission von 28 Mitgliedern. Das HauS vertagt sich. Nächste Sitzung Mittwoch Grost-Berlin.) Schluß&U Uhr. 11 Uhr.(ZweckvervandSgesetz für Der Parteitag der Arbeiterpartei. Leicester, 8. Februar.(Tig. S5er.)l (Dritter Tag.) Die Diskussion über Arbeitsnachweise wurde fortgesetzt. ES wurde von verschiedenen Rednern darauf hingewiesen, daß jetzt die Zeit sei, um die neuen Einrichtungen zu reformieren. Hätten sie sich einmal eingelebt, so würde es schwer sein, sie zu verbeffern. Ein Redner bemerkte, dast daS Verfahren der Arbeitsnachweise eine Art Inquisition sei. Unter anderem würden die arbeitsuchenden Arbeiter gefragt, ob sie organisiert seien oder nicht. O r b e l l(Dockarbeiter) bringt einen Fall vor, der daS Ver« halten der Arbeitsnachweise bei Streiks illustriert. In Bristol habe eine bekannte Schokoladenfabrik, deren Inhaber den Ruf der Frömmigkeit genießt, mit ihren jugendlichen Arbeitern eine Difse- renz gehabt. Nach der jährlich vorgenommenen Lohnregulierung habe sich herausgestellt, daß der Lohn der Jungen beträchtlich redu- ziert worden sei. Die Jungen hatten für die„Regulierung" kein Verständnis, sondern sahen darin nur eine Lohnkürzung. Sie legten die Arbeit nieder. Der Schokoladcnfabrikant wandte sich darauf an den Arbeitsnachweis um 2S jugendliche Arbeiter. Der Arbeitsnachweis besorgte ihm 25 Jungens. Als sich aber di» Ge- werkschaft der Dockarbeiter und die Sozialisten Bristols der Sache der jugendlichen Arbeiter annahmen und ein Skandal drohte, bat der Fabrikant den Arbeitsnachweis, andere Stellen für die streiken- den jugendlichen Arbeiter zu finden, was auch geschah. Auf diese Weise vermittelte der staatliche Arbeitsnachweis in Bristol (30 Stellen für jugendliche Arbeiter.. i Schloesser(Fabier) führt auL, daß daS Gesetz über Ar- beitsnachweise der Abänderung bedürfe. Die Regierung müsse gesctz- lich gezwungen werden, an allen Orten nicht nur Arbeitsnachweise, sondern auch beratende Ausschüsse, in denen die Gewerkschaften vertreten seien, zu errichten. Die Resolution wird darauf einstimmig angenommen. In einer zweiten Resolution über Arbeitsnachweise wurde ge« fordert, daß in den Gebäuden der Arbeitsnachweise den GeWerk- schastcn Räumlichkeiten zu Versammlungen und VerwaltungS- zwecken einzurichten seien, um dadurch eine bessere Ucberwachung der neuen Institutionen zu ermöglichen. W h i t t a k e r(Wolverhampton, Gewerkschaftskartell) führt in der Begründung an. daß eine solche Neuerung auch den de- moralisierenden Einfluß der Wirtshauser. wo die Gewerkschaften jetzt häusig ihren Sitz haben, ausschalten würde. 1

Dölmes(F. 5. P.)' spricht gegen hie Resolution unh rät den Gewerkschaften, eigene Gebäude zu errichten und Arbeitsnach- weise zu eröffnen. Tie Resolution wird mit grotzer Mehrheit angenommen. ?tn bezug auf das Osborncurteil wird folgende Resolution angenommen:„Da die rechtmäßigen Funktionen der GeWerk- fchaften durch Einhaltsbefchle, die auf einer beschränkten und engen Auslegung des Gcwerkschaftsgesetzes beruhen, beschnitten worden find, beauftragt diese Konferenz den Vorstand der Arbeiterpartei, unmittelbar diese Vorlage wieder einzubringen, um dem Prinzip K-r Herrschaft der Mehrheit durch die Umwerfung des Osborne- Urteils Geltung zu verschaffen." Das Osborncurteil war schon in einer öffentlichen Versamm- lung am vorhergehenden Abend gründlich diskutiert worden. Die Resolution wurde deshalb nur kurz begründet und dann ein- stimmig angenommen. Der nächste Punkt der Verhandlungen war von großem Interesse, da er ein klares Bild auf die„Arbeiterfreundlichkeit" der liberalen Regierung wirft. Die schottischen Bergarbeiter brachten eine Resolution ein, in der verlangt wurde, daß dem barbarischen Vorgehen der Werksbesitzer in Schottland, die streikende Arbeiter ohne langen Prozeh exmittieren, Einhalt geboten werde. Gi'mour<Bergarbeiter) erklärte, daß bis vor drei Jahren ein altes schottische? Gesetz bestanden habe, das der plötzlichen Ex- Mission streikender Bergarbeiter Hindernisse in den Weg setzte. Der Arbeiter konnte mit Hilfe der Gewerkschaft die Exmission durch drei Instanzen schleppen und ihre Ausführung auf drei Monate ver- schieben. Da brawte der durch seine Urteilsbegründung im Os- borneentscheid so berüchtigt gewordene liberale Law Lord Shaw (damals Mr. Shaw, Lord-Advokat für Schottland) eine unschuldig aussehende Vorlage über die Gerichtsbarkeit der Sherifss' Courts ein, die den Werksbesitzern und Hauseigentümern die Macht gab. streikende Arbeiter innerhalb fünf Tage zu exmittieren. Die schottischen Bergarbeiter schickten darauf eine Deputation an die Regierung, und Mr. Shaw versprach, Abhilfe zu schaffen. Das Versprechen ist bis jetzt nicht eingelöst worden. Der Parteisekretär Macdonald bekräftigt die AusführuNl gen Gilmours und erklärt, daß er selbst die Deputation begleitet habe. Die Arbeiterpartei werde ihren Einfluß im Parlament geltend machen, um die Regierung zu veranlassen, ihr Versprechen einzulösen.— Die Resolution wird einstimmig angenommen. Da das Ende des Parteitages herannaht und viele Delegierte ibren Platz schon verlassen haben, werden die übrigen Resolutionen (Recht aus Arbeit und die Arbeitslosen, anständige Bezahlung der Arbeiter in Staatsbetrieben. Wahlreform, Proportionalwahlsystem, Unfallentschädigung) mit wenigen Worten abgetan. Eine lebhafte Debatte rief nur die Resolution über das Proportionalwahlsystem hervor, die von dem Londoner Gewerkslbaftskartell gestellt wurde. In ihr wurde gesagt, daß keine Wahlreform zufriedenstellend sei, die nicht das Proportionalwahlsysten: brächte. Queich(Londoner GewerkschastSkartell) führte aus, daß sich bie Resolution absichtlich nicht für eines der Systeme der Pro- portionalwahl ausspreche, um die Diskussion nicht zu verwirren. Unter dem herrschenden Wahlmodus komme die Minorität nicht zu ihrem Rechts es komme vor, daß eine Minorität der Wähler die Mehrheit der Vertreter ins Parlament schicke. Bei der letzten Wahl wählte die Minorität der liberalen Wähler in England die Mehrheit der Parlamentsvertreter. M a c D o n a I d, der sich gegen das Proportionalwahlsystem ausspricht, will das englische Beispiel in Anbetracht des föderativen Charakters Großbritanniens und Irlands nicht gelten lassen. Es ließe sich manches für die Proportionalwahl ins Feld führen. Da- gegen sei aber hauptsächlich einzuwenden, daß sie zur Erhaltung der bestehenden Zustände führe und kleine wachsende Parteien nicht aufkommen lasse. Der Parteitag kommt mit den üblichen Dankvoten an die Be- amten zu Ende. Zum Vorsitzenden der Arbeitervartei wird Ben Turner (Weber und Textilarbeiter), zum Sekretär Mac Donald m wählt. ■ Soziales« Kann ein Mensch mit 15 Pf. täglich leben? Mit dieser Frage hakte sich am letzten Sonnabend der Bezirks- ausschuß in Düsseldorf zu beschäftigen, der sich mit Streitigkeiten zwischen Armenvcrbänden wegen der Rückerstattung der Veraufr lagten Armenpflegekosten häufig zu befassen hat. Sehr oft handelt es sich dabei um recht niedrige Beträge, die in keinem Verhältnis zu den dafür aufgewendeten Prozetzkosten, Reiseentschädigungen für die an der Verhandlung teilnehmenden Beamten, den mit der Klage- fache verbundenen Schreibarbeiten usw. stehen. DaS scheint ganz besonders in der am Sonnabend verhandelten Klagesache der Orts- armenverbandes Schlebusch(Kreis Solingen) der Fall zu fein, die allgemein, auch bei den Mitgliedern des Bezirksausschusses, wieder- holt Kopfschütteln und Verwunderung hervorrief. Das war be- sonders der Fall, als der Vertreter des OrtSarmenverbandeS Schlebusch, der sich weigerte, die von Bergisch-Gladbach geforderten Rückvergütungen in der verlangten Höhe zu bezahlen, ausführte, daß für die Frau, die in einem kleinen Orte bei Bergisch-Gladbach unterstützt worden ist, 15 Pf. täglich zur Beschaffung der Nahrung ausgereicht hätten. Der Bezirksausschuß in Düsseldorf entschied daß das nicht möglich fei. Er erkannte jedoch auch die Forderung von Bergisch-Gladbach nicht ganz als berechtigt an, sondern ver- urteilte Schlebusch nur. die für den Regierungsbezirk Düsseldorf festgesetzten Sätze zu vergüten, wonach Schlebusch an Bergisch-GIad- dach noch 6,54 M. zu erstattet hat. Die jeder der beiden Gemeinden erwachsenen Auslagen sind jedenfalls bedeutend höher. Ob eS der Vertreter deS Ortsarmen- Verbandes Schlebusch schon einmal versucht hat, mit 15 Pf. pro Tag auszukommen? Würde der Herr sechs Wochen lang gezwungen werden, dieses Experiment am eigenen Leibe zu versuchen, so würde er wohl zu einer anderen Ausfassung kommen, was zu des Lebend Notdurft notwendig ist. Gerichts- Zeltung. Ein freiwilliger Polizist. Vor dem Amtsgericht Berlin-Tempelhof wurde gestern die Beleidigungsklage gegen den Klempner Karl Arnold aus Steglitz zu Ende gebracht, deren Anlaß in unserem Bericht über den in voriger Woche abgehaltenen ersten Termin(vgl.„Vorwärts" Nr. 23 vom 2. Februar) ausführlich dargelegt worden ist. Gegen Genossen Arnold hatte der angeblich von ihm be- leidigte Gärtner Karl Lüpke aus Südende die Staatsanwaltschaft angerufen, und diese hatte, indem sie aus nicht ganz klaren Gründen ein öffentliches Interesse als vorliegend annahm, ihrer- seitS Anklage gegen Arnold erhoben, so daß Lüpke gegen ihn als Zeuge auftreten konnte und auf seinen Antrag auch als Neben- tläger zugelassen wurde. Lüpke hatte bei einem Lokalboykott unserer Genossen in Südcnde, der gegen die Restaurants von Dahl und von Schultheß geführt werden mußte, weil deren Säle nicht für sozialdemokratische Versammlungen hergegeben wurden, den freiwilligen Polizisten gespielt, indem er am 4. September (Sonntag), nachmittags zwischen 3 und 4 Uhr in der Lichterfelder Straße(zu'Südende) angeklebte B-Ykottzettel abriß. Von Arnold, dem Leiter der Boykottagitation, wurde Lüpke hierbei ertappt, und bei dieser Gelegenheit soll dann Arnold ihn einen„Halunken", einen„Achtgroschenjungen", einen„Potizeispitzel" geschimpft haben. Ter Angeklagte Arnold versicherte auch im gestrigen Termin wieder, daß er au jenem Nachmittag Lüpke nur zur Rede gestellt. ober in keiner Weise beschimpft habe. Dagegen gibt Arnold zu, daß er am Abend desselben Tages zwischen 6 und 7 Uhr Lüpke „Lnmp" und„Strolch" genannt hat, weil Lüpke zu dieser Zeit in der Lichlerfelber Straße nahe dem Bredereckschen Lokal einem Bekannten Arnolds einen Stockhieb über den Kopf gab. Dieser Vorfall vorn Abend ist Gegenstand eines Verfahrens wegen vor- sätzlicher Körperverletzung, das gegen Lüpke inzwischen von dem Verletzten beantragt worden ist. Gegenstand der Beleidigungs- klage gegen Arnold ist nur der Vorfall vom Nachmittag, bei dem nach Arnolds Darstellung keine Schimpfworte gefallen find. Nach Lüpkes Darstellung hätte Arnold gerade bei diesem Vorfall vom Nachmittag ihn beschimpft:„So ein Halunke! So ein Achtgroschenjunge! So ein Polizeispitzel!" In seiner Ver- nehmung als Zeuge wiederholte Lüpke diese Behauptung in be- stimmtestcr Form, und er blieb dabei trotz aller Hinweise, daß andere Zeugen nichts von diesen Schimpfwörtern wußten. Ueber die Beseitigung der Voykottzettel wurde Lüpke durch Arnolds Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Joseph Herzfeld, verhört. Lüpke hielt diese Betätigung als freiwilliger Polizist für eine berechtigte Selbsthilfe gegen den groben Unfug, den er in dem Ankleben solcher Zettel erblickt. Der Verteidiger fragte: Warum begingen Sie diese Sachbeschädigung?— Zeuge: Aus meinem eigenen Interesse; das war doch grober Unfug!— Verteidiger Wenn jemand durch Lärm Unfug verübt, würden Sie auch da einschreiten?— Zeuge: Das ist totes Inventar, das aber ist lebendes! Wenn was an die Bäume geklebt ist, so reiße ich es ab.— Verteidiger: Warum?— Zeuge: Das habe ich in eigenem Interesse getan, nicht um den Wirt des Lokals, wie ich im„Vor- wärts" betitelt worden bin. Gegen den Versuch des Verteidigers, die sonstige Beschäfti- gung Lüpkes klarzulegen, wehrte sich vergeblich der Rechtsbeistand des Nebenklägers Lüpke, diesmal nicht Rechtsanwalt Ulrich, sondern ein ihn vertretender Herr, dessen Name uns unbekannt »st.— Rechtsanwalt Herzfeld: Arbeiten Sie als Gärtner?— Zeuge: Augenblicklich nicht.— Rechtsanwalt Herzfeld: Was sind Sie denn jetzt?— Zeuge: Arbeiter.— Rechtsanwalt Herzfeld: Haben Sie im Sommer als Gärtner gearbeitet?— Zeuge: Auch nicht.— Rechtsanwalt Herzfeld: Wo sind Sie denn befcväftigt?— Zeuge: Augenblicklich in einem landwirtschaftlichen Betrieb.— Vorfitzender: Haben Sie im Auftrage der Polizei irgendwelche Handlungen vorgenommen?— Zeuge: Rein.— Rechtsanwalt X (als Beistand des Nebenklägers): Ist durch ein Blatt, durch eine Partei Ungünstiges über Sie verbreitet worden? Haben Sie Schaden erlitten? Rechtsanwalt Herzfeld: Ich beanstande diese Frage.— Rechtsanwalt T: Ich sehe nicht ein,>vas diese persönliche Fragerei soll.— Rechtsanwalt Herzfeld(zum Zeugen): Wo arbeiten Sie denn?— Rechtsanwalt K: Wenn das so weiter geht, werde ich Anträge stellen müssen.— Zeuge: Ich bin schon geschädigt worden.— Rechtsanwalt Herzfeld: Als der Polizei- beamte Arnold festnahm, sagten Sie:„Mich kennen Sie ja von Polizei wegen."— Zeuge: Ich sagte:„Ich bin doch bekannt."— Rechtsanwalt X: Als freiwilliger Feuerwehrmann...— Rechts- anwalt Herzfeld: Sie sind nicht gefragt, Herr Rechtsanwalt I (Zum Zeugen): In welcher Beziehung kennt Sie die Polizei?— Zeuge: Von der Feuerwehr aus. Von den beiden Zeugen, durch die Lüpke seine Darstellung hatte stützen wollen, versagte der eine, ein Arbeiter Spieß aus Berlin, vollständig; er erinnerte sich an keine Einzelheiten mehr Auch der andere Zeuge, Heilgehilfe Dawini aus Südende, der in Spieß' Begleitung gewesen war, wußte nichts Sicheres. Er hatte Schimpfwörter gehört, konnte sie aber nicht nennen. Ob Arnold es lvar, der geschimpft hatte, vermochte er nicht zu sagen. Aber er„vermutete", daß er es war! Ueber den Streit um die Zettel bekundete Dawini: Als wir einen Zettel lassen, traten ein paar junge Leute heran und sagten, es sei doch ganz richtig, so ein Lolal zu meiden. Wir gaben keine Antwort und gingen weiter, wollten aber mal sehen, lvas das für Herren waren. Das wollten wir aus wirklichem Interesse zur Sache. Zeuge schildert, wie dann Lüpke dazu kam und die Zettel beseitigte. DaS sei von den Herren als unerhört bezeichnet worden, und es habe sich ein erregter Wortwechsel end spönnen. Im Gegensatz hierzu stand die Aussage deS von der Verteidi- aung geladenen Zeugen Tapezierer Behnert. Er bekundete: Dawini las von dem angeklebten Zettel laut ab. was darauf stand. Die Leute blieben stehen und hörte» zu; ich auch. Ich war neugierig, was er sagen ivürde. Er drehte sich um:„DaS ist recht, jeder Arbeiter kann sein Bier trinken, wo er will; das würde ich auch so machen." Ich sagte:„Selbstverständlich! DaS kann jeder halten wie er will." Da rief mir ein Bekannter zu: „Hast Du das noch nicht gemerkt? Das sind Polizeivigilanten! Die wollen nur angesprochen werden, dann fühlen sie sich belästigt und wollen zum Gendarm gehen." Zeuge gibt weiter an, daß gegen Lüpke, der dazu kam und Zettel abriß, nicht Arnold, sondern ein anderer gerufen habe:„DaS ist ja ein Polizeispitzel!" Auch der Ausdruck„Achtgroschenjunge" sei wohl, hier gefallen. Einer aus dem Publikum habe noch gerufen:„Was Du schämst Dich nicht, eine so traurige Rolle zu spielen als Arbeiterl?" Lüpke, der inzwischen nachträglich vereidet worden war, be- stritt daS. Er blieb bei seiner Behauptung, daß Arnold geschimpft babe, auch gegenüber den Zeugen Klempner Manouvrier und Schriftsetzer Wettig, die erklären, daß sie es hätten hören müssen. wenn Arnold geschimpft hätte. Ter AmtSanwalt erklärte Lüpkes Aussage für einwandfrei, da er sie unter Eid trotz allen Vorhaltungen aufrechterhalten habe, und beantragte gegen Arnold 56 M. Geldstrafe.— RechtS- anwalt X, der Beistand des Nebenklägers, versuchte, mit dem „roten Gespenst" zu wirken. Man habe hier ein lehrreiches Bei- spiel des Satzes:„Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich Dir den Schädel ein." Lüpke? Glaubwürdigkeit sei zweifellos. „Solange wir," schloß er,„noch nicht in dem gelobten Zukunfts- staat leben, muß den Genossen gezeigt werden, daß Beleidigungen bestraft werden." Der Verteidiger, Rechtsanwalt Herzfeld, fragte lächelnd, lvas dieses Gerede vom Zukunftsstaat hier solle, ob der Herr vielleicht durch Stimmungsmache auf das Gericht wirken wolle. Auch da? Wort vom„Schädel einschlagen" passe herzlich schlecht, weil Lüpke es sei, der zu Gewaltmitteln gegriffen habe. Nach eingehender Würdigung der Beweisaufnahme kam der Verteidiger zu dem Ergebnis, daß Lüpke unglaubwürdig sei. Mithin sei Arnold freizusprechen. Das Urteil lautete: Freisprechung! Die Anklage beruhe hauptsächlich auf Lüpkes Bekundungen, die aber trotz ihrer Be» stimmtheit nicht durch die Veweisqufnahine bestätigt worden seien. Verdacht gegen Arnold liege vor, aber Lüpke sei am Aus- gang der Sache interessiert, darum könne er nicht als ein ganz einwandfreier Zeuge gelten, wenn auch nicht wissentliche Unwahr- heit angenommen werde._ Ein Polizeispitzel. Wie unseren Lesern erinnerlich, wurde am 2. Juli eine Privat- klage verhandelt, welche die Anarchisten Witte und Kirlmeyer gegen ihre Genossen Paul Frauböse und Hugo Grünenberg erhoben hatten, weil sie von den Beklagten als Polizeispitzel verdächtigt worden seien. In dem Prozeß wurde der Buchhändler Max Schiefer als Zeuge vernommen. Er blieb unbeeidigt. Das Gericht nahm aber an, seine Behauptung sei zutreffend, die dahin ging, die von ihm geschriebenen anonymen Briefe an Grüncnbcrg, in denen die Kläger der Spitzele! verdächtigt waren, seien auf Diktat von Frau- böse geschrieben. Fraudöse bestritt dies entschieden und trat Be- weis dafür an, daß Schiefer im Dienst der Kriminalpolizei stehe. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Verhandlung endete mit der Freisprechung GrLncnbcrgs und mit der Verurteilung von Frau- böse zu Ivo M. wegen Verleumdung. Gegen dieses Urteil legten Frauböse und beide Kläger Berufung ein. In der Verhandlung, die vor kurzem vor der Strafkammer stattfand, legten die Ange- klagten dar: im Sommer 1369 erhielt Grünenberg mehrere ano- nyrne Briefe, in denen die Kläger und andere als Polizeispitzel verdächtigt wurden. Von dem Inhalt dieser Briefe setzte Grünen- bcrg den Frauböse in Kenntnis. Dann'erhielt Frauböse einen anonymen Brief, in dem der Buchhändler?)!ax Schiefer als Polizei» pitzel bezeichnet wurde. Frau Schiefer habe einige Wochen darauf dem Angeklagten Fraubose mitgekeilt, ihr Mann sei der Schreiber der anonymen Briefe an Grünenberg, auch stehe er mit dem Kriminalkommissar Kuntze von der politischen Abteilung in Ver- bindung. Er korrespondiere mit dem Kriminalkommissar unter der Chiffre Z. 212. Zur Rede gestellt, habe Schiefer am 11. De- zember 1699 vor mehreren Personen zugestanden, gegen eine« Monatslohn von 49 Mk. in Diensten KuntzeS zu stehen. Er habe auch erklärt, auch die Kläger ständen in Diensten der Polizei; ihre Quittungen unterzeichneten sie mit D 6. Von den Klägern zur Rede gestellt, habe Schiefer dann die unwahre Behauptung ver- breitet, die Briefe an Grünenberg seien von ihm aus Diktat Frau- böses geschrieben, der Witte aus seiner Stellung habe verdrängen wollen.. r~ In der Beweisaufnahme bekundet Lemke als Zeuge, daß ,xrau Schiefer auch ihm gesagt habe, ihr Mann stehe mit der Polizei in Verbindung und der Briefschreiber sei er. Der Kriminalkommissar Kuntze verweigerte die Aussage über die Fragen, ob er mit Schiefer in Verbindung gestanden habe und ob er davon etwas wisse, daß Schiefer an Grünenberg anonyme Briefe geschrieben habe. Die Frage, ob er mit Schiefer amtlich oder privatlich verkehrt habe, be- antwortete der Kommissar Kuntze dahin: privatim nicht, und be- eilte sich dann, zu erklären, daß er bitte, die Frage als nicht be- antwortet anzusehen, da er die Antwort verweigern müßte. DaS Urteil ging dahin, daß unter Berwerfniig der Berufung der Kläger auch der Angesagte Frauböse freizusprechen und die Kosten den Klägern aufzuerlegen sind. In den Gründen wurde betont, das Gericht konnte Schiefer keinen Glauben schenken. Es konnte nicht annehmen, daß dieser Zeuge, der im reifen Alter steht und intelli- gent ist, sich von dem Angeklagten Frauböse dazu habe bestimmen lassen, sich vor mehreren Personen als Polizeispitzel zu bezichtigen. Ebensowenig lasse sich annehmen, daß er sich zum Schreiben der anonymen Briefe von Frauböse habe bestimmen lassen. Zu solchen Handlungen, die jeder, der im politischen Leben steht, verabscheut, lasse sich ein normal denkender Mensch nicht veranlassen. Wenn die Angeklagten auf Grund der Mitteilungen Schiefers die Ver- dächtigungen gegen die Kläger aussprachen, so sei daS ihr gutes Recht gewesen._ Als ein dreister und schamloser Erpresser wurde der Hausdiener Richard Lorenz durch die Verhandlung einer Anzeige gekennzeichnet, die ihn gestern vor die vierte Strafiammcr des Landgerichts I führte. Oer erst 13 Jahre alte Angeklagte war längere Zeit in einem Hause der Charitestraße beschäftigt und wußte, daß ein dort wohnendes Fräulein Klara S. eine recht wohl- habende Dame war, die über reichliche Geldmittel verfügte. Diese Kenntnis benutzte er dazu, um die Dame über einen Monat durch unflätige Briefe und Karlen in Aufregung zu versetzen und fort- gesetzt systematisch Erpressungsvcrsuche zu unternehmen. Er ver- langte von der Dame die Niedcrlegung von 3999 M. an einer be- stimmten, von ihm bezeichneten Stelle, und um sie dazu zu be- wegen, wandte er Mittel der Drohung und Mittel der Be- schimpfung an. In raffiniertester Weise wählte er die Form der Beschimpfung, die am meisten Eindruck machen mutzte: er tastete die weibliche Ehre der Adreffatin durch völlig auS der Luft ge- griffene Behauptungen an und drohte ihr, sie öffentlich zu bm° mieren, wenn sie die verlangte Geldsumme nicht an die bezeichnete Stelle bringen würde. Als er auf diese Weise sein Ziel nicht er- reichte, ging er dazu über, Fräulein S. schriftlich mit Ermordung zu drohen. Er stellte ihr in Aussicht, daß sie durch eine Höllen- Maschine vernichtet werden würde; dann schrieb er wieder, daß er — was übrigens auch zutraf— täglich einen geladenen Revolver bei sich führe und sie bei passender Gelegenheit dcssicn Wirkung kosten lassen werde; schließlich drohte er ihr auch an. daß sie das Schicksal der Frau Hoffman» aus der Blumenthalstraße haben werde, und um dieser Drohung noch besonderen Nachdruck zu geben, hatte der Erpresser diesem Brief eine PatronenhüEse beigelegt. Lorenz hatte die Dreistigkeit, das von ihm auserkorene Opfer eines Tages auch telephonisch„zum letzten Male" aufzufordern, nun nicht länger zu zögern, sondern die verlangte Summe in ihrer Wohnung bereitzuhalten und einem Jungen, der ihr zugeschickt werden würde, auszuhändigen. Tatsächlich erschien auch der Junge, dem ein mit Papierschnitzeln gefülltes Kuvert übergeben wurde. Die Polizei, die schon einige Zeit nach dem Verbrecher gefahndet hatte, lag auf der Lauer, und es gelang ihr, den Angeklagten zu verhaften, als er dem Jungen den Brief abnehmen wollte. Der Angeklagte war vor der Strafkammer in vollem Umfange geständig. Das Gericht war mit dem Staatsanwalt der Meinung, daß der Angeklagte trotz seiner Jugend und bisherigen Unbe- scholtenheit eine exemplarische Strafe verdiene, da es sich hier nicht um einen sogenannten Dummenjungenstreich, sondern um die Be- tätigung einer erstaunlich großen verbrecherischen Neigung handele. Lorenz wurde wegen Beleidigung und versuchter Erpressung in Gc- mäßheit des§ 254 des Strafgesetzbuchs(Bedrohung mit Mord) zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. ILttterungsuverüciK vom 7. Februar Ivll. woraeu»« Ute. Bettet >»« U» |- Si •taflontn HanaranDa 7f>2?J Petersburg 707 GW Sctlly 780 ONO Better B« t- MS 6 Schnee—5 Imolteitl]— 25 2Beöcift 5 3 wolkig 4 2 bedeckt 2 gromemvt 70g SSW b dedeckt Hamburg 771 WSW 4 bedeckt I Nerlir 772 SW, 2 bedeckt—2 jJranfUSH 775@Ö 2 Nebel—3 JtterttBi 77g NW München 778 SW!shalbbd.— v Part« 778NNO Wien 770 NW 2 bedeckt—7 «rtterprvguose kür Mittwoch, de« 8. Februar 1911. Zunächst etwas wärmer, vorwiegend trübe, mit geringen Niederschlägen und ziemlich parken westlichen Winden; später austlarend und neue Ab« lühlung. Berliner Wetterbureau. «asserftands.StachrteVte» der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeleilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand M e m e l. TUN« P r e g e l, Jntterbutg Weichsel. Tborn Oder. Ratlbor . Krassen , Franssurt Warthe, Schrimm , JandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leilmeritz » Dresden , Bardo , Magdeburg 1 4- bedeutel Wuch»,— ftall.—') Unierveget.—•) EiSstand.— 4) Eistreiben.—') Eisbewegung.—'(Eisbewegung, am B. von 4 Uhr nachmittags biS 12 Uhr nachts höchster Wasserstand: 298 om. KriefKaften der Kcdahtioi?. Dt« surlftil», Evre ch stunde stnde» ttiodeastraste Str. SV, dorn vier Ir-Vben— Fadrftndl—, wocheiitSgli» von 4'/, dtS V\~ Uhr ab-nd», Frver für den Brief- ivtert- «ilioe Sonnabende von 4'/, bis 0 Uhr«achmitiags statt. kästen destimmten Slukraae ist er» Buchstabe und eine Zahl alS zerchen bei»nfii,en. Brieflich» Slnernor, wird utcht erteilt. Fraacn rrage mau iu der Sprechstunde vor. <S. H. Iva. Sie können dasjenige verlangen, wa» der Arbeitgeber etwa für die Fertigstellung weniger gezahlt hat. als mit Ihnen siir die Herstellung vereinbart war.— F. 188». 1. Ja. die Hülste des Kranken- gelbes. 2. Nein. 3. Da» ist kein Hindcniis.— I. B. 1866. t. DaS ist noch nicht die Höchststrase. 2. 150 Mark. Bei Bedürltigkeit kann erhebliche Ermäßigung stattfinden. Der Antrag ist an das Polizeipräsidium zu richten. — Fahrschein 11 311. Leider nnterliegen beide Gchriststücke der Stempel» pslicht.- S. 30. s Mark.- ÜL.®. 83. 1. 1,50 Mark. 8. Gleich.

bedeutend.—«wtge Steuer. Beide Rechnungen find kegründet. Die Ouiltung gilt nur für das letzte Quartal 1W9. Fällig ist der Stempel im voraus.— Zleminsky. Die Klebcpflichl hat der Unternehmer. Mit dessen Kenntnis können Sie die Marten kleben und entwerten.— A. M. 181. In einem Jahre nach Ablaus des Kalenderjahres, in dem der Anspruch aus Eintrittsgeld entstanden ist.— B. H. 100. Der Anspruch ist gesetzlich begründet, wenn der Vertrag etwa LiS 1. Oktober läuft Endigt er am 1. April, so können nur SO Ps. verlangt werden.— C. 70. ES mutz Anmeldung erfolgen. Eine besondere Konzession ist nicht er» forderlich.— Clibg. 37. 1. In lO Jahren. 2. Leider nicht. 3. Befragen Sie einen Gärtner.— G. W. 67. 1. Ein Testament kann vor einem Notar oder Gericht auch durch eigenhändige, mit Ortsbezeichnung und Datum versehene, unterschristlich vollzogene Niederschrift errichtet werde«. 2. Ja. 3. Ist die Ehe nach dem 1. Januar 1S00 geschlossen, so erhalten die Kinder a/,, der überlebende Ehegatte 1li des Nachlasses des Verstorbenen. 4. Die Halste des gesetzlichen Erbteils. 5. Das ist zulässig. Den gesetzlichen Pflichtteil können die Kinder aber fordern. 6. Beglaubigung ist nicht notwendig. Theaker und Vergnügungen Mittwoch, 8. Februar. Ansang 7'/, Uhr. Röuigl. Opernhaus. Königskinder. Kiiuigl. Schauspielhaus. Der Störenfried. Deutsches. Hamlett. K a ni m e r> p i e l e. RygeZ und sein Ring.(Ans. 3 Uhr.) Neues Schauspielhaus. Faust. 1. Teil. Ansang 8 Uhr. Neues königl. Operu-Theater. Geschlossen. Lcssiug. Anatol. Komische Oper. Die Fledermaus. Kleines. Die verflixten Frauen- zinimer. I. Klasse. Variets. Neues Operetten. Die schöne Nisette. Berliner. Bummelstudenten. Nachmittags 3l/j Uhr: Nathan der Weise. Weiten. Die lustige Witwe. Ncueö. Mein erlauchter Ahnherr. Trianon. Hippolytes Abenteuer. Residenz. Pariser Menü. Thalia. Polnische Wirlschast. Schiller O. lWallner. Theater.) Der Kaiser. Tchuu, lkharlottenburg. Nathan der Weise. Friedrich» Wilhelmstädtisches, Cyrano von Bergerac. Nachmittags 3'/, Uhr: Die Räuber. Bolksoper. Martha.(Ans. 8'/, Uhr.) Lustspielftaus. Der unbekannte Tänzer. Aussiellungs Theater. MeyerS. (Ansang 8>/. Uhr.) Luise». Das grotze Licht. Modernes. Der Feldherrnhügel. (Ansang 8'/, Uhr.) Rose. Lorbeerbaum und Bettelstab. Herrnfeld. Eine verlorene Nacht. Er, Sie und Er. Folies Eapric«. Der Feldwebel- Hügel.(Ansang S'lt Uhr.) Metro niii. Hurra— Wir leben noch! Kasino. Julie Wippchen. Apollo. Svezialitäten. Paiiagc. Svezialitäten. Boigt. Geschlossen. Reichsbollen. Stettiner Sänger. Sanssouci. Spezialitäten.(Ansang L'/« Uhr.) Wintergarten. Spezialitäten. Walhalla. Bravo! Dacapo>(An- sang S>/, Uhr.) Weddtug. Lichtspiele. Karl Haverland. Spezialitäten. Urania. Taubenstrasze 48/40. Nachmittags 4 Uhr: Von San Nemo nach Florenz. Abends 8 Uhr: Geh. Bergrat Prof. Wahnschaffe: Spitzbergen. Hörsaal abends 8 Uhr: Dr. D. Berndt: Di« Werkzeuge der Sinneswahrnehmung. Sternwarte, Jnvalidenstr. 57— 62' Lessing-Theater. 8 Uhr: Anatol. Donnerstag 8 Uhr: Die Ratte«. Freilag 3 Uhr: Bau in eister Soluef!. öerüner bester. Täglich 8 Uhr: Bumme!ftnde»tten. Neues Theater. Abends 8 Uhr zum erstenmal: IM eHler Wim. Donnerstag bis Montag: Dieselbe Vorstellung._ Theater des Westens. 8 Uhr: Die Instlge Witwe. Sonntag nachm. 3'/« Uhr: ll!« gs- schiodene Frau. Modernes Theater (früher Hebbeltheater). Abends 8 Uhr: _ DoppelmenBch._ Berliner Volksoper Bellc-Alliancestratze 7/8.—'/,g Uhr: Martha. Friedrich-Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Mittwoch, 8. Februar, abends 8 Uhr: Cyrano von Bergerac. Nachm. 3-/, Uhr: Die Räuber. Donnerstag z. erstenmal: Wilhelm Teil.— Freitag: Hosgunst. Sonnabend: Ehrano v. Bergerac. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Das große Licht. Schauspiel in 4 Akten v. F. Philippi. Donnerstag: Das grotze Licht. Freitag Benefiz des Kapellmeisters E. Uhlig: Ums goldene Kalb. Sonnabend 4 Uhr: Rotkäppchi». 8 Uhr: Durchgegangene Weiber. Grotze Frankfurter Str. 132. Ans. 8 Uhr. Ende 11 Uhr. �jliUl'heei'halliuu.öettelmh Schauspiel in 4 Akten von Holtet. Donnerstag: Don CarloS. Frei- au. Sonntagnachm.: Der Glucks- mied. Sonnabend nachm.: Prin- zefsin Edeltraut. Abends: Lor- brerbaum und Bettelstab. Urania. Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49. Nachmittags 4 Uhr; Von San Remo nach Florenz. Abends 8 Uhr: Geh. Bergrat Prof. WalmsohaSe: Spitzbergen. Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Berndt: Die Werkzeuge der Sinneswahrnehmung._ Kaiser- Panorama. Z.I.Male: IV. Wanderung in Venedig. L. Woche: III. Tour im südlichen Schwarzwald. Eine Reise 20Pf. Kind nur t OPt Abonnements 1 M. Tausende Abonn. Residenz-Theater. Direktion: Richard Alexander. Ansang 8 Uhr. Pariser Menu. Drei Gänge von Georges Fehdeau und Vcbcr-Abric. 1. Gang:„52 Meter über Paris-, 1 Akt von Vebcr-Abrtc. 2. Gang:„Eine Nachtsitzung', lAIt von Georges Fehdeau. 3. Gang:„Nach dem Mäuschen- ball", 1 Ali von Georges Fehdeau. Sonntag, den 12. Februar, nachm. 3 Uhr: Kümmere Dich um Amsli«. Liastspielhaus, Abends 8 Uhr: Der mlbtdmmte Timm. Meiropol-Thsaier. Hurra! Wir leben noch! Grotze AuSstattungSrevue in 7 Bildern v. I. Freund. Musik v. V. Holländer. In Szene gesetzt von Dir. R. Schultz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet. Viv berühmte chinesisch» IVagödin Md. Chung mit ihrem ehines. Schausp.-Ensemble „Im Reiche des Drachens" Chines. Sohaugpiel(nach einer alten Legende) in 2 Akten. sowie das pp drollige'MD Faschingsprogramm. Abends 8 Uhr: Ein sensationeller Erfolg: ? WALDON? 8 Tschin Jlaa's bellige Ctanngnsen~ 9'/, Uhr: L-nchen! L-uchent Lachen! Otto Reutter. Abends 8 Uhr. Sgr. Ordona der spanische Caruso. Schnelder-Duncker Les Vignacs u. d. kolossale Febr.-Prog. 14 neue Varietü-AKraktion' Theater Ans. 8 Uhr. Vorverkauf 11—2 Uhr. Zwei Schlager: Fine verlorene Nacht. Er, Sie und Er mit Anton und Donat Herrnseld in den Hauptrollen. Kreutberg- Festsäle, Besitzer: Otto Ernert, SW., Kreuzbergstr. 48. Jeden Mittwoch u. Freitag: Großer Frei-Tanz. Jeden Sonntag: GroBer Ball. Im März noch Sonnabende zu vergeben. Schiller- Schiller-Theater 0,(Wallner-Theat). Mittwoch, abend» 8 Uhr: Her Kaiser. Eine Tragödie in 5 Allen von Hans v. Kahlenberg u.H. Olden. E. 10'/, U. Donnerstag, abends 8 Uhr: »er Knud der Jngend. Freitag, abends 8 Uhr: »er Kaiser. Vhcatcc. Schiller-Theater Charlottenburg. Mittwoch, abends 8 Uhr: Zsatban der Welse. Ein dramatisches Gedicht in fünf Ausz. v. G. E. Lesstng. Ende 11 Uhr. Donnerstag, abends 8 Uhr: Der lllmmel auf Erden. Freitag, abends 8 Uhr: Xathan der Welse. *9 CLOU »» BEREITER KONZERTHAUS Mauerstr. 82 Zimmerstr. 90-91 Eintritt 50 Pf. _ Rente; Gastspiel t. Johann Strauß. Wiener Walzer-Abend. morgen, Donnerstag: Gastspiel von Johann Strauß ans Wien. Anfang 8 Ehr. Brauerei Friedrichshain. m Am Künigstor. Größte Sehenswürdigkeit Berlins. Rente, Mittwoch: Elitetag! 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Urberliner Humor I Urberliuer TNven! Im Stile der ehem. Wallner-Bühne. Vorher erstklassiger bunter Teil. Sonntag 3'/, Uhr: Haß und Lioba. LIGHTSPIELE. MOZART- SAAL. Nollendorf-Platz. Beginn 6 Uhr. Folies Caprice. Zum 100. Male: Die abgetretene Fran. Neuer bunter Teil. seldtvedelhiigel. Burgtlieater- Festsäle und Klnematograpb vorm. Groterjan. Jnbab.: Rud. Merz, Schönhauser Allee 129. Sei. 3, 9353 Eebendo Photographien. Eintritt 30 u. 40 Ps.. Kinder oieHalste. Ans. 7 U., Sonnt. 4 II. Vorzugskarten, nur wochent. gültig, So Ps. ans allen Plätzen. Stets wechf. Programm. ZiHius Busch. Mittwoch, 8. Febr., abds. 7'/, Uhr: Gr. Gaia-Vorstellnng. Auftreten der Tauchkünsilerin Miß Serene XordS Kätl Sandsrina! Eady Herkules! Gastspiel Herr Direktor Pierre Althoff und Frau Direktor Adele Althoff mit ihr. exzellentesten Freiheics dressuren. FrL Martha Mohnke, Schulreit. Möns. Amonus, Champion im Hochspringen. Um 9 Uhr ca. zum 48. Male: „Armin." 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Februar 1911« in Karl Rlftles Festsälen» Deimewitzstr. 13: Gn. Bovbblvi'» Jubel u. Trubel! Ilm 12 Uhr: Gr. Pfannkucheu- Polouäfe mit Ucberraschungcn. (Ein goldener Damenring in einem Pfannkuchen.) Für Speisen und Ge- tränke bestens gesorgt. Ulkmüsten usw. am Büfett zu haben. 19b� Es ladet freundlichst alle Freunde und Bekannte ein Karl Xible. Germania-Pracbt-Säle Carl Richter. , Chanssee-Strafle 110. Rente Mittwoch, Paul Nantheys lusüge Sänger. mit Ernst Walters neuest. Schlager! Anfang 8 Uhr. Eintritt 30 Pf. Vorzugskart. gelt. Anseht. Freitanz. Jeden Donnerstag: Gr. Bockbicr-Iionzert. Für de» Jnbait der Jnierare Übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber ketuerle Berantwortung. Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin, gär dxg Inseratenteil verantw.:TH. Glocke, Berlin. Drucku-Berlag: Vorwärts Buchdruckerei ri. Verlagsanstalt Paul Singer».Es.. BerliztLÄ»

Nr. 33. 28. Iahrgmg. 2. Stilnjf Ks Jiwittü" Öttiintt Polliolilatt. Mlvslh. 8. Ftbtttllt!M )Zus der fraucnbcwcgung. Eine englische Arbeiterinnenkonferenz. Bleichzeitig mit dem Parteitag der britischen Arbeiterpartei hielt die Womens' Labour League(Arbeitsliga der Frauen) ihre sechste Jahreskonferenz in Leicester ab. Sie war— was die Delegiertinnenzahl, sowie die Bedeutsamkeit der Beratungen und Be- schlösse anlangt— ein Beweis für die wachsende Macht der organi- sierten Arbeiterinnenbewegung. Mrs. L. E. Simm wies in dem von ihr erstatteten Vorstandsbericht darauf hin, daß die Liga sich seit ihrer ersten Landeskonferenz, die vor 5 Jahren in Leicester stattfand, ständig vorwärts entwickelt habe. Im letzten Jahre hätten sich die Frauen besonders eifrig mit Erziehungsfragen und vor allem mit der Wahlpropaganda beschäftigt. Hier lzaben sie alles, was man von ihnen erwartete und darüber hinaus geleistet. Befreundete Organisationen hatten Vertreterinnen zu der Konferenz entsandt. Begrüßungsansprachen hielten u. a. Mrs. Harris als Vertreterin von 26 OOO Frauen der Women's Coopera- tive Guild(Kooperativ-Gilde der Frauen). Miß Mary Macarthur als Delegierte von 200 000 in der VVomeu's Trade Union League (Frauen-Gewerkschaftsverband) organisierten Arbeiterinnen. Sie berichtet? von den großen Fortschritten, welche die Bewegung be- sonders im Norden von England und in Schottland macht. Dann nahm die Konferenz Stellung zur Frage der verstärkten Rüstungen. Miß Margaret Bondficld be- gründete eine Protestresolution gegen die Heeresverstärkung und forderte die Arbeiterinnen auf, laut und energisch ihre Stimme zu erheben zugunsten des Weltfriedens und der Abrüstung, weil die Frauen es wären, die in Kriegszeiten am meisten zu leiden hätten. Mrs. Bruce-Glasier nannte es einen Mißbrauch der Arbeitskraft, wenn sie zur Herstellung von Kriegsmaschinen verwendet würde. Wenn die Kraft des Hirns und der Hand, die heute auf die Her- stcllung von Zerstörungsmitteln verschwendet wird, zur Erzeugung von Kulturgütern für das darbende Volk verwendet werden könnte, so gäbe es Armut und soziales Elend nicht mehr. Dr. Ethel Bentham wies darauf hin, daß die Kriegsgefahr steigt mit jeder Vermehrung der Rüstungen. Einstimmig erfolgte die Annahme der Protestresolution. Das Osborne-Urteil, das den Gewerkschaften verbietet, Gelder für politische, insbesondere für parlamentarische Zwecke zu sammeln, rief sodann eine längere Debatte hervor. Man forderte Umstoßung des Urteils. Miß Price erklärte, ohne politische Betäti- gung hätte die gewerkschaftliche Bewegung nur geringen Wert. Die Ausbeuter machten Politik, deshalb müßten die Arbeiter es auch tun. Die finanziellen Beihilfen, die viele liberale Parlaments- Mitglieder aus geheimen Parteifonds erhalten, wären anfechtbarer als die an Arbeiterführer gezahlten Gehälter, die von den Trade- Unions auf offenen Listen gesammelt werden. Eine Resolution gegen das Osborne-Urteil wurde einstimmig angenommen. Zu der Frage der Ehescheidungen, die gegenwärtig in England aus Anlaß einer Reform der hierauf bezüglichen Ge- setze aktuell ist, forderte eine Londoner Delegiertin Gleichheit für Arm und Reich, für Mann und Weib. Dr. Ethel Bentham, die zurzeit Mitglied der von der Regierung einberufenen Ehe- schcidungskommission ist, erklärte, daß die Frauen im geltenden Recht als untergeordnete Klasse behandelt würden. Nicht die Ehe selbst wollen sie antasten, aber sie fühlen es stärker denn jemals, daß die Ehe eine Vereinigung von Gleichberechtigten sein sollte und nicht eine Verbindung, wo alle Pflichten auf der einen und alle Rechts auf der anderen Seite sind. Für eine arme Frau ist die Ehescheidung heute praktisch unmöglich. Mrs. Annot Robinson vcr- wies auf Schottland, wo die Ehescheidung leichter möglich und das Familienleben doch nicht schlechter ist als in England._ Dann begründete Miß Bondfield eine Resolution, in der ge» fordert wurde: a) in jedem Distrikt die Errichtung von Arbeite- rinnen-Auskunftsstellen, denen weibliche Personen anzugehören haben, b) Verpflichtung der Unternehmer, Löhne und Arbeits- bedingungen anzugeben, wenn sie freie Stellen ausschreiben; e) Festsetzung höherer Frauenlöhne durch die Arbeiteri menbureaus; d) Fortentwickelung und Ausgestaltung der bereits bestehenden Auskunftsstellen für Jugendliche. Diese Arbcitsbureans sollten nicht bloße Hilfseinrichtungen der Gewerkschaften sein, sondern sie müßten vor allem auf eine Erhöhung der Löhne und damit der Lebenshaltung hinarbeiten.— Tie Resolution fand einstimmige Annahme. Die Wahlrechtsfrage rief eine lebhafte Diskussion her- vor. Hier handelte es sich darum, ob man für ein Wahlrecht der Frau zu denselben Bedingungen, unter denen es die Männer gegenwärtig in England ausüben, eintreten solle, oder aber für ein Wahlrecht aller Großjährigen. Erfreulicherweise verwarf die übergroße Mehrheit der Delegiertinnen alles Paktieren mit ein- fettigen frauenrcchtlerischen Forderungen, die auf die Erringung eines beschränkten Damenwahlrechts abzielen würden. Bei der Abstimmung unterlag ein Amendement Robinson, das das Frauen- Wahlrecht schlechthin forderte, selbst wenn es nur auf beschränkter Basis zu haben wäre, mit 32 gegen 4 Stimmen, und die Resolution zugunsten des Wahlrechts aller Großjährigen wurde hierauf ein- stimmig angenommen. Schließlich beschäftigte die Konferenz sich noch mit einer Reihe von praktischen Fraucnfragen, als da sind: Haushaltungsgenoffen- schaften, Fürsorge für Gebärende, Schulkliniken, Schülerspeisung, Errichtung öffentlicher Waschhäuser, städtischer Logierhäuser für Frauen, nationale Fürsorge für Schwachsinnige, Sitaatssürsorge für bedürftige Witwen usw. Nach in jeder Hinsicht glücklicher Erledigung diese? umfang- reichen und zum Teil schwierig zu behandelnden Programms wurde die sechste Tagung der Wonien's Labour League geschlossen. Unserem Genossen | Karl Meizer und Frau zur Silberhochzeit C die herzlichsten Glückwünsche I S? Die Genossen u. Genossinnen (f, die Bezirke 130 und 134 im \9999 zweiten Kreis. 16B J# iIAAWHOEßtz Am Aionlag, den 6. Februar, morgens 2 Uhr, verschied nach schweren Leiden unser innigst- geliebter Sohn, Bruder, Schwager und Onlel Franz Faikus im 26. Lebensjahre. Um stille Teilnahme bitten G!e trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Donnerstagnachmittag 3 Uhr vom Trauerhause. Zorndorscr Str. 49. auS nach dem ZenNal-Friedhos in Friedrichsseide statt. 20b SoziaMeniokraäsctier Waülyerein j für den 4. Herl. RÄtags-Mlkreis.l Landabergcr Viertel. Bezirk 396, Teil L Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Genosse, der Karton- arbetter Zorndorscr Str. 49 gestorben ist. Ehre seinem Nndenten! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 9. Februar, nach- mittags 3 Uhr, vom Trauer. Hause auS nach dem Zentral- Friedhos in Friedria sselde statt. Um rege Beteiligung ersucht 215/20 ver Vorstand. Deutscher Buchbinder-yerband. (Zahlstelle Berlin.) Den Mitgliedern zur Nach. richl, datz unser langjähriges Mit- gtied, der Karlonnietcr FVaiis im Alter von 25 Jahren nach langem L-lden gestorben ist Wir werden sein Andenken in Ehren halten I Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 9. Februar, nach. mittags 3 Ubr, vom Trauerhausc. Zorndorser Strohe 49 aus nach dem Zcnwaljriedhoje in Friedrichs. selbe statt. Zahlreiche Beteiligung erwartet 23/6 Gie Ortsverwaitung. Mlmeii? für den UerliDerReiclistagswalreis. Frankfurter Viertel. Bezirk 316. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Genosse, der Dreher Berddsrd Hannow AndreaSstratze 55 gestorben ist. Ehre seine« Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 9. Februar, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle deS Zcntral.Fned. hoseS in FriedrichSselde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 215/19 Der Vorstand. OaMer Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes-dLnzeigten. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Mechaniker tBdwin Boch am 5. Februar an Darmleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 8. Februar, nach. mittags 3 Uhr. von der Leichen- Halle des Heilig-Kreuz-Kirchhoses inMariendors.Feldswaße, aus statt. Ferner starb unser Mtglied, der Metallarbeiter l�icksrä Böttcker am 6. Februar an Lungenleiden. Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 9. Februar, nach- mittag« 3>/, Uhr, von der Leichen- Halle des EmmauS-Kirchhoses in Britz, Herthastratze, auS statt. Desgleichen starb das MUglied, der Dreher Bernhard Hannow am 4. Februar an Herzleiden. Die Beerdigung findet eben- sallS morgen Donnerstag, den 9 Februar, nachmittags 4 Uhr. von der Leichenhalle des Zentral- Friedhoscs in FriedrichSselde aus statt. Ehre ihrem Andenken: Rege Beteiligung erwartet 111/14 Die Ortsverwaltung. \ ach ruf. Den Kollegen serner noch zur Nachricht, datz der Metallarbeiter fritz Glase am 2. Februar an etnem Unsall verstorben ist. Ehre seinem Andenken: 0. 0. Deutseber Transportarbeiter-Vertaitl Bezirksverwaltung GroB- Berlin Den Mitgliedern zur Nachricht, Satz unser Kollege, der Bierfahrer r�Iwin Neumarm am 5. d. MtS. im Atter von 38 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 8. d. MtS., nach. mittags 3 Uhr, von der Leichen. Halle deS alten ThomaS-KirchhoseS. Hermannstratze. aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Haus. diener Otto RatH am 5. b. Mts. im Aller von 49 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 3. 0. MtS., nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- balle des Zentral-FriedhoseS in FriedrichSselde aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht. datz unser Kollege, der Arbeiter Ferdinand Spindler am 6. d. Mts. im Aller von 61 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 9. d. M., nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS Moabiter kkrankenhauseS auS nach dem Charitö-Kirchhos, Seeswatze, Ecke Müllerstratze, statt. Ehre ihrem Andenken: Um rege Beteiligung ersucht 66/3 Oie Bezirksverwaltung. Am Sonntag, den 5. Februar. nachmittags 2'/< Uhr, verstarb nach kurzem Krankenlager im Alter von 51 Jahren unser liebcrKollcge, der Kassenbote CsH Schmidt» Die Beerdigung findet am Mittwochnnchmittag 3'/z Uhr von der Leichenhalle des Zentral-Fried- Hofes in FriedrichSselde aus statt Oie Beamten der Ortskrankenkasse der Gastwirte u. verwandt. Gewerbe zu Berlin. 22b Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung unseres lieben Vaters Wühsim Donath sagen wir allen Freunden und Be- kannten, insbesondere dem Verband der Freien Gastwirte, sowie den Mit- gliedern des Wadlvcrems und dem Gesangverein.SchönebcrgerMänner- chor" unseren innigsten Dank. Die trauernden Kinder. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, sage ich hiermit allen Beteiligten, tnS- besondere dem Wahlverein, dem Ge- sangverein Liedertasel, sowie dem Berliner Restaurateur- und Berliner Schanlwirteverein meinen herzlichen Dank. Frau Witwe Geyer, Ober-Schöneweide, Marienstratze 1. Tanksagung. Allen Verwandten. Freunden und Bekannten sür die ausopsernden Be. weise liebevoller Teilnahme am Grabe unseres lieben Gatten, Vaters, Groß- vaters und Onkels, des Schneiders Custav Murrer unseren herzlichsten Dank. In tieser Trauer die Hinterbliebenen Witwe Auguste Murrer 29392 nebst Familie._ Dr. Simmel Spezial-Arzt* für Haut- und Harnleiden. Prinzenslr. 41, 10— 2. 5— 7. Sonntags 10— 12. 2— 1 Verband der Maler, Saeklerer, Jlnstreieher Mclchiorstraßc 28, Part. Filiale Zerlm. USW. Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Donnerstag, den 9. Februar 1911, abends S'/a Uhr, im Gewerlschaftshause, Engeinser 15: MltgliedersYersammlims. Tagesordnung: 1. Aufstellung der Kandidaten für die Delegierten zur Generalversammlung in München. 2. Vortrag des Landtagsabgeordneten Robert L e i n e r t. 3. Verbands- angelegenheitc».— Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreichen Besuch erwartet_ 12818_ Die Ortsverwaltung. i* WestniannsTraiierniagaziiij Extra- Abteilung 1. Gesch.: Berlin W., Mohren- StraBe37a(2 Haus von der| Jerusalemer Straße). |il. Gesch.: Berlin NO., GroSe Frankfurt. Str. 1 15(2. Haus von der AndreasstraSe). Sehr gr.Ausw. fort, Kleider, Hüte, Handschuhe, Schleier oto. v. einfachsten bis zum hochelegant. Genre z.äußerst niedrigen Preisen. Sonder-Äbteilung: maßanfertigung in 10 bis 12 Stuuden. |'dl fertige davon Anzug od. Paletot I nach M«ss, schick, dauerh. Zutaten 1 von 25 Mark an. Moriti Lnb.tnd, Promenade 8, U.(Stadtb Böre.) Verlrih-liiMtltut: Friedriohsi.ll5/I,a.Orabg. 'Tor. Eleg. Frack, Gchrock l.50.Hosc 1,00, Weste 50Ps. Muster-Cou/ms-Resie, wunder bort Frühjahrs Neuheiten füi Anzüge. Ulster. Kostüme etc.. Meter 3-—. 4.—, 5.— Sir ichhaar- Loden. imprägniert für Wetter-Pelerinen. Meter teSO, 2.—. Tuchlager Gertraudten- stratJe 20-21, Koch& Scc/änJ, Ge seilst h i tm.b.H, vis-ä-vis d Petnkirche Deutseber Holzarbeiter-Verband. Verwaltung Berlin. Einsetzer. Freitag, den 10. Februar 1911, abends 7 Uhr, bei Borgmann, Andreasstratze 21: Branchen- Versammlung Tage?. Ordnung: 1. Unsere Arbeitsvermittelung. Referent: Kollege Glocke. 2. Branchenangciegenheiten und Wahl der Kommtssion. 78/18 Sämtliche Delegierte werden ersucht, in dieser Versammlung anwesend zu sein. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Kommission» li Kosiilm Ca. 25© Kosillme sä FrülUohr 1911 ». T in fclnaten cchl engl. Stoffen(Seamon& Co, Bradfotd'- a. T. in guten deuteeben Stoffen hochvornehme Ausai beitungr gam bedeulend unter Preis. P WESTMANN Mohrenstr. 37a nahe ckerusalomor Strasse) Grosse Frankfurter Str. 1 1 5 (sab. Andreantr.) rerkautl Jet et ohne Rücksicht auf frühere Preise Theafermantel zum Teil zu SO., 34»—« 48.-, 59. bis 129,- Ulster tum Teil zu 7 I., 16,—, S«.- dl» 70—' Rosiaisie zum Teil zu 10—, 24.—, 38. bis»4— RScheu. 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Filiale Berlin._ Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Stellenangebote, Nebenverdienst sür jedermann. Auskunft kostenlos. Hermann Wolf, Zwickau. Nordstratze 30. 200611*__ Buchdruckerei u. Verlagsanstall PauITingstr».Co., Berlin SW. Achtung! Holzarbeiter. Wegen Streik und Loh», differeuzen sind gesperrt: Tischlerei BUhnlsch A Co., Fruchtstr. 35. Knopsfabrik Kant& Thte* mann, Rixdors. Bstügerftr. Pinuofobrtf Zeiter& Winkel» mann. Vraunschweig, Pianolabrik F. Soph a. Sohn in Schmölln, für Maschinenarbeiter Breslau DuS Berliner ArbeitswiUigeu- vermittelungSbureau d. gelben ,Ha»dwerker|chutzverba»beS�. Die �rrsverwattnug Berlin beS Tenttzch. Holzarbeiterverbandes.

S-- 38% Z. Seilllßt des„Amiilis" Kerlim Uölkslillllt. 1911 Heute, Mwoch, Zablabend in den Bezirken Groß-Beriins« Partei-?Zngelegendeiten. Achtung, Jugendliche\ Der Kursus Lux„Kultur und Technik" und der Kursus Pieck„Geschichte des 19. Jahr- Hunderts" am Mittwoch bezw. Freitag fallen in dieser Woche aus! Zweiter Wahlkreis, Friedrichstadt. Heute, Mittwoch, 8. Februar, bei J»l. Meyer, Orainenstraye 103: Zahlnacht für Buch» drucker, Stereotype ure usw. Togesordnung; 1. Geschäft- liches. 2. Referat. Anfang der Sitzung pünktlich IIV� Uhr. Marienfelde. Ain heutigen Zahlabend findet eine Kontrolle der Mitglieder über die Zugehörigleit zur Gewerkschaft statt. Die Ver- bandSbücher sind daher muzubnilgeil. Der Vorstand. Erkner- Wolterödorf. Heute Mittwoch Mitgliederversammlung des Wahlvereins. Es ist eine sehr wichtige Tagesordnung zu er- ledigen._' Der Vorstand. Berliner JMaebriebtem In der Wärmehalle. Allinorgentlich, zur bestimmten Stunde, speit die „Palme" all die Hunderte und Tausende, denen sie nachts- iibcr Obdach gewährte, aus, um erst gegen abend ihre Pforten wieder zu öffnen. Der große Strom der Heimat- und Obdachlosen ergießt sich in die Straßen und Gassen Berlins, die wie Schlammkanäle alles aufnehmen, was in sie eindringt. Im Sommer, wo Mutter Sonne all diesen Parias freundlich zulächelt, geht es. Anders aber, wenn Schnee und Eis die Jahreszeiten deuten. Dann wandern die Palnibrüder mit den Brüdern vom Busch und aus dem Hain allesamt nach der großen städtischen Wärmchalle in den Stadtbahnbögen, die ihnen in den Tagesstunden ein gegen Frost und Schnee geschütztes Plätzchen bietet. Diese ge- räumige, gut durchwärmte Halle, von deren kleinen Freuden der normale Staatsbürger so gut wie nichts weiß, birgt all den Elenden und Unglücklichen ein Torado zur jetzigen Jahreszeit, und dankbar begrüßen sie die Einrichtung, die mildtätige Menschen im Bunde mit der Stadt geschaffen. All das tausendfältige heimatlose Elend, das sich in degenerierter Gestalt in den Winkeln und Gassen der Stadt, in den Destillen und Anlagen sonst aufhalten müßte, konimt von der Straße herunter, zu feinem eigenen und der Mitbürger Nutzen. Wer nur über ein paar Pfennige verfügt, dem ist es möglich, sich auch seine inneren leiblichen Bedürfnisse zur Not zu befriedigen. Für fünf Pfennige wird an die Gäste ein großer Napf warmer Suppe abgegeben, für vier Pfennige eine Tasse Milch, Kaffee oder eine Stulle: eine Schrippe oder ein Stück Schwarzbrot kostet zwei Pfennige. Das sind gewiß keine leckeren Möhler, aber wenn man mit den Verhältnissen rechnet, sind diese billigen Speisen eine große Wohltat für jene Armen. Selbstverständlich darf nicht geraucht werden und ist der Zutritt etivaigen„schwankenden Gestalten" ver- wehrt. Auch Minderjährige sind vom Besuch ausgeschlossen, können aber mit besonderer Erlaubnis des Leiters eingelassen werden. Stöcke und Schirme, beides Utensilien, die wohl nur bei ganz wenigen Besuchern anzutreffen sind, müssen abge- geben werden. Strengste Ordnung und Ruhe heischt allent- halben in den ausgedehnten Räumen, in denen sich, von den Gängen abgesehen, Bank an Bank reiht. Prüfend gleiten unsere Blicke all die Reihen mit den dielen Hunderten von Besuchern entlang. In stummer Monotonie sitzen sie da, den Blick geradeaus geheftet, oder vor sich niederschauend. Einzelne haben ein Zeitungsblatt in den Händen, ab und zu geht einer heraus, um sich durch Ver- Mittelung einer Blechmarke einen Napf Suppe zu verschaffen. Wie viele aber haben auch nicht einmal die dazu nötigen paar Pfennige. Wie viel vernichtendes Lebensglück, wie viele ge- scheiterte Existenzen mögen sich hier wohl ein Rendezvous geben? Gleichgültige, abgehärtete Gesichter, mit den Falten des Grams reichlich durchfurcht, blicken uns vn. Hier und da stoßen wir auf Personen, die ein regeres Interesse ver- raten und nachsinnend grübeln, vielleicht um Arbeit und Zu- kunft; denn nicht allen sind die Lcbenshoffnungen für immer verloren gegangen. Schließlich sitzt auch mancher dabei, der des Morgens von seiner Familie wegging, um Arbeit zu suchen, und nur für eine kurze Zeit sich hier aufwärmen will. In der Destille kostet es Geld, dann lieber nach der Halle, wenn man sich in ihrer Nähe befindet. Die meisten aber, die sich hier auf den Bänken im erwärmten Raum kon- zentrieren, hat ein unerbittliches Schicksal bergab geführt. Arbeitslosigkeit, das Verbrechen, die Liebe, der Suff und wie die großen Dämone heißen, gegen die selbst die festesten Charaktere nicht aufzukommen mögen. Wer will einen Stein auf sie werfen? Stumm schreiten wir hinaus, und in unserm Herzen regt sich etwas, wie ein Anklang und ein Verstehen des Harfncrliedcs in Gocth?s„Wilhelm Meister". Zu den« Eisenbahnunglück in Baumschulenweg wird uuI von dort noch geschrieben: Die Aufräumungsarboiten an der Unglücks- stelle sind in der Nacht vom Montag zum Dienstag nahezu beendet, die beiden den Bahndamm hinabgestürzten Wagen, die nur noch den Wert von Brennholz und Weisen hatten, fortgeschafft worden. Be> dem Aufrichten der Wagen— sie lagen mit der ge- rammten Seite auf der Böschung— zeigte es sich, daß der Stoß der Lokomotive des Ztixdorfer Zuges den Wagen zweiter Klasse getroffen hatte. Er war fürchterlich zugerichtet worden. Das war das größte Glück bei dem Unglück. Denn die Wagen der zweiten Klasse sind in so früher Morgenstunde in der Regel völlig leer. Hätte sich die Lokomotive in den folgenden mit hinabgestürzten und stark besetzten Wagen der dritten Klasse gebohrt, würde es neben einer viel größeren Zahl schwer Verletzter zweifellos auch eine Anzahl Toter gegeben haben. Tie formelle Schuld scheint nach den bisherigen Ermittelungen in der Tat den Lokomotivführer des Rixdorfer Zuges zu treffen. Wo die wirkliche Schuld liegt, haben wir gestern bereits dargelegt. Aber auch nach einer anderen Seite hin beleuchtet dieses neueste Unglück wieder grell die bisherigen schweren Unterlassungen der Eisenbahnverwaltung. Seit langer Zeit schon wird von allen Ein- sichtigen, die mit den Einrichtungen und Gefahren deS Eisenbahn- betriebes vertraut find, die Aufstellung von Vorrichtungen ge- fordert, durch welche ein Zug, der das Haltesignal überfährt, auto- i inatisch zum Stillstand gebracht wird. Die Herstellung solcher selbsttätig wirkender Haltevorrichtungen ist heute leicht und nicht kostspielig. Das wird auch von niemand bestritten. Der einzige Einwand, der gegen diese Sicherung des Betriebes geltend gemacht wird, ist der, daß dann die Lokomotivführer sorglos werden und drauflos fahren würden. Aber auch dieser Einwand ist ganz und gar hinfällig. Die Einrichtung läßt sich, was auch jeder Laie be- greift, natürlich so gestalten, daß ihre Inanspruchnahme äugen- blicklich auf dem nächsten Stellwerk angezeigt wird. Der dortige diensttuende Beamte kann also sofort feststellen, daß der Führer eines genau bestimmbaren Zuges das Haltesignal überfahren hat. Erfolgt dann, wie sich das von selbst versteht, die Eintragung dieses schweren dienstlichen Verstoßes in das Dienstführungsbuch des Lokomotivführers, so ist nicht daran zu zweifeln, daß jeder Führer in der Sorge um die Erhaltung seiner Stellung und Existenz wie auch in dem Bestreben, vor seinen Kollegen nicht als schlechter Führer dazustehen, nach wie vor die peinlichste Aufmerksamkeit auf die Stellung der Signale richten und nicht drauflos fahren wird. Ergibt sich aber, daß ein Führer wieder und wieder Signale überfährt, so ist nur zweierlei möglich: Entweder der Betreffende ist bei redlich bestem Willen mit seinen Sinnesorganen und Geistes- kräften den Anforderungen seiner Stellung nicht gewachsen oder er ist ein leichtsinniger, gewissenloser Mensch. In beiden Fällen ist es aber unendlich besser, wenn die Unfähigkeit solcher Personen durch den selbsttätigen Halteapparat festgestellt wird und ihre Eni- fcrnung von so hoch verantwortungsvollen Posten erfolgen kann, als wenn sie erst durch Anrichtung riesengroßen Unglücks ihre Un- tauglichkeit zum Führen von Lokomotiven bewiesen haben. Für die Aufstellung der gedachten Apparate sprechen die aller- gewichtigsten Gründe. So ist bei undurchsichtiger Lust infolge Regens, Schneesturmes usw. die Stellung eines Signals auch für das geübte Auge schwer erkennbar. Außerdem kann auch bei dem Gesündesten und Nüchternsten nach langer angespanntester Nerven- tätigkeit eine momentane Störung in der Beobachtungsfähigkeit eintreten. Sind deshalb die automatischen Halteapparate schon für die freie Strecke und einfachen Betrieb sehr wünschenswert, so werden sie dort, wo die Art der Bahnanlage die Beobachtung er- schwert, oder die Häufung des Betriebes die Aufstellung einer großen Zahl von Signalen nebeneinander erheischt, zu einer ge- bieterisdben Notwendigkeit. Nach allem, waS man von dem Führer des Rixdorfer Zuges hört, ist anzunehmen, daß er ein erprobter, gewissenhafter Mann ist. Und doch wird ihm, als er die Schlucht zwischen den beiden Bahndämmen hinauffuhr, infolge fehlenden Ueberblicks wahrscheinlich eine Verwechslung in den Signalen passiert sein. Man darf nie vergessen, daß dem Führer für seine Beobachtung nur eine kurze Zeit zur Verfügung steht, und daher alles auf schnelles und richtiges Erfassen des im Sehfelde Liegenden ankommt. So hat vor längerer Zeit ein anderer Lokomotivführer ein Eisenbahnunglück dadurch herbeigeführt, daß er mit einem Fernzuge auf einen im Bahnhof Fricdrichstraße haltenden anderen Fernzug auffuhr. Bei der gerichtlichen Verhandlung stellte es sich heraus, daß der Führer die Strecke von Schneidemühl bis Char- Iotte»«burg ein einziges Mal zu seiner Information durchfahren hatte. Kein Wunder, wenn der Mann, als er auf dieser Strecke das erste Mal selbst einen Zug führte, aus der Menge der neben- einander aufgestellten Signale in der Geschwindigkeit das für ihn geltende nicht herausfand. Dem reisenden Publikum— und wer muß heute nicht Eisen- bahn fahren?— ist also gar nicht damit gedient, wenn die Eisenbahnverwalwng nach geschehenem Unglück einen„Schuldigen" auf die Anklagebank schleppt und verurteilen läßt, sondern es kann und muß verlangen, daß alle Vorkehrungen, welche technisch aus- führbar sind, getroffen werden, um Irrtümer und Versehen zu korrigieren. Deshalb muß auch der Ruf nach selbsttätigen Halte- Vorrichtungen immer wieder erhoben werden, bis endlich unsere harthörige und schwerfällige Eisenbahnverwaltung sich zu ihrer Einführung bequemt. » Zu dem Eisenbahnunglück werden uns noch'einige Mitteilungen gemacht, die recht bezeichnend für die Art sind, wie die Polizei ihre Aufgabe bei solchen Unglücksfällen auffaßt. Als das Unglück ge- schehen war, bemühten sich sofort zahlreiche Arbeiter, die sich in dem Unglückszug befanden, uin Hilfe für die Verletzten. AIS man die Verunglückten glücklich hervorgezogen und geborgen hatte, fand sich auch ein Vertreter der Polizei ein und richtete an die freiwillig Hilfe leistenden Zivilpersonen die Frage, was sie hier auf der Böschung zu suchen hätten. Ein besser gekleideter Herr nahm für die Samariter Partei und wies den Beamten höflich aber energisch in seine Schranken zurück. Als aber ein anderer Arbeiter ob der unangebrachten Frage des Beamten sich die Worte entfahren ließ: „Na, Sie verschlafen ja alles!" hatte der Mann nichts Eiligeres zu tun, als den unvorsichtigen Sprecher festzustellen, was natürlich notwendiger war als zu helfen. Die„Reinigungsinstitute" und das Stellenvermittlergesetz. Uns wird geschrieben: Die Großstadt bietet jenen zwcifel- haften Existenzen, die unter Umgehung jeglicher nützlicher Arbeit von der Ausbeutung anderer zu leben trachten, allerhand günstige Gelegenheit. Und fast immer sind es die Aermstcn der Armen, die von derartigen Elementen ausgebeutet werden; man braucht hier nur an die edle Zunft der Kautionsschwindler zu erinnern. Auch für einen Teil der sogenannten Reinigungs- Institute, die sich bekanntlich damit beschäftigen, Familien auf deren Bestellung Frauen zur Reinigung der Wohnung zuzuweisen, trifft dies teilweise zu. Die„Herrschaften" bestellen per Karte oder Telephon: Die Frauen müssen sich täglich im Bureau melden, wenn sie auf Arbeit für den nächsten Tag sinanchinal erhalten sie solche auch für inehrere Tage hintereinander zugewiesen) rechnen. Bis vor kurzem «nutzten die armen Frauen, die für schtvcre 12stündige Hausarbeit (Waschen, Scheuern, Putzen, Teppichklopfen usw.) einen Tagelohn von 2,50 M. bis 3 M. verdienen, für jeden Tag 40 bis 50 Pf. an den Inhaber des Instituts abgeben. Wenn man bedenkt, daß in Berlin täglich 4000 derartiger Arbeitsstellen vermittelt werden— und zwar teilen sich hierin zirka 2 Dutzend solcher Institute—, so ist dies als ein recht einträgliches Geschäft anzusehen. Das Stellenvermittlergesetz, das seit dem 1. Ok- tober in Kraft getreten ist, kann nun bei richtiger Anwendung darin etwas Wandel schaffen. Es unterstellt diese Reinigungs- Institute ausdrücklich den Bestimmungen des Gesetzes. Das ent- spricht auch durchaus den tatsächlichen Verhältnissen, denn mit nur wenigen Ausnahmen halten sich diese Institute nicht etwa für ver- pflichtet, die Frauen als ihre A n g e st c l l t e n zu betrachten, die sie zu beschäftigen bezw. zu bezahlen hätten. Sie betreiben ledig- lich eine Vermittelung; ist Arbeit nicht vorhanden, so über- nehmen sie keine Verantwortung. Auch den Hausfrauen gegen- über nicht, wenn die zugewiesenen Frauen etwa den geforderten Ansprüchen nicht genügen. Dagegen war es den Frauen streng untersagt, mit den Hausfrauen selbständige Abmachungen für spätere Beschäftigung zu treffen, so daß für sede spätere Arbeitsgelegenheit iinmer wieder der Vermittler in Anspruch ge- nommcn werden mußte, wofür natürlich immer wieder von neucin die Vermittelungsgebühr zu zahlen war. Die Furcht, keine Arbeit mehr zugewiesen zu erhalten, veranlaßte die Frauen denn auch ineist, sich diesem Terrorismus des Vermittlers zu fügen. Auf Grund des Stellcnvermittlergesetzes sind nun die Gebühren durch die Polizei für jeden Arbeitstag auf 30 Pf. festgesetzt. Davon haben die„Herrschaften" die Hälfte zu bezahlen. Von gairz besonderer Wichtigkeit ist ferner der§ 4 des Gesetzes, wonach Verträge, durch die sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich auch in späteren Fällen eines bestimmten Vermittlers zu bedienen, nichtig sind. Die Stellenvcrmittler suchen diese wie andere Bestimmungen des Gesetzes natürlich nach Möglichkeit zu umgehen. So müssen die Frauen in den meisten dieser Institute noch heute für jeden vermittelten Arbeitstag 50, 65 und 75 Pf. bezahlen, je nach der Art der Arbeit. In einem Falle wird den Frauen bei Beginn ihrer Tätigkeit 1 M. Kaution abgenommen. Quittung für diese und für die gezahlten Gebühren wird nicht ausgestellt. Ein bestimmter fester Tage- oder Wochenlohn wird nicht gezahlt, Kündi» gungsfrist besteht auch nicht. Es ist also klar, daß hier nicht ein festes Arbeitsverhältnis vorliegt, sondern� lediglich eine Ver- «n i t t e l u n g von Arbeit. Aber wo kein Kläger ist, da ist bekannt- lich auch kein Richter. Eine Organisation der Frauen ist nicht vor- handen; nur wenige von ihnen sind Mitglied des„Vereins der Hausangestellten". Diese Organisation wird es sich angelegen sein lassen, die Frauen über die neue durch das Stellenvermittlergesetz geschaffene Lage aufzuklären. Im übrigen würde gerade die Verinittelung derartiger Arbeits- stellen eine dankbare Aufgabe eines Städtischen Arbeitsnachweises sein. Es widerspricht allem Gerechtigkeitsgefühl, wenn gerade diese Frauen, vielfach arme Witwen, sich das Recht auf Arbeit immer erst durch einen Tribut an den Stcllenvermittler erkaufen müssen." Was den Hinweis auf den städtischen Arbeitsnachweis betristt, so möchten wir bcinerken, daß dort eine derartige Stellenvermitte- lung stattfindet. Es ist nur zu wünschen, daß dieser Nachweis auch von den Herrschaften mehr als bisher in Anspruch genoimncn würde; sie werden da gleichfalls genügend tüchtige Arbeitskräfte erhalten, wie bei den Reinigungsinstituten. Der preußische Staat als Lotteriespieler. Der preußische Staat läßt sich nicht allein daran genügen, als Lotterieunternehmer erhebliche Summen einzustreichen; er hat sich auch selbst unter die Lotteriespieler begeben. In der„Nord- deutschen Allgeineinen Zeitung" wird das wie folgt verteidigt: „Die Tatsache, daß in der ersten Klasse der eben begonnenen 224. Königlich Preußischen Klassenlotterie nach dem neuen Doppcl- system die beiden Hauptgewinne von je 50 000 M. der Staatskasse zugefallen sind, hat unter den Spielern eine gewisse Aufregung veranlaßt, und es ist im Anschluß daran in verschiedenen Tages- zeitungen die Frage erörtert worden, ob es zu billigen ist, daß die sogenannten Freilose für Rechnung der Lotteriekasse mitgespielt haben. Nach dein Lotterieplan, der für das Vertragsverhältnis zwischen den Spielern und der Staatskasse maßgebend ist, ist zu- nächst kein Zwcifel, daß das Mitspiel zu Recht erfolgt ist. Denn der Lotterieplan enthält darüber eine ausdrückliche Bestimmung. So ist es zudem von jeher gewesen. Alsdann liegt aber auch für die Spieler in diesem Mitspiel überhaupt kein Grund zur Äe- schwerde, da der Staat die erforderliche Anzahl von Losen in den Vorklassen nur deshalb zurückbehält und bis zu ihrer Ausgabe für eigene Rechnung spielt, uin den Gewinnern der Vorklassen durch die ihnen zugesicherte Beigabe der Lose das Weiterspiel in den folgenden Klassen zu gewährleisten. Der Staat handelt also dabei durchaus im Interesse der Spieler. Keinesfalls gereicht das Mit- spiel zu deren Nachteil. Denn es würde, um dasselbe finanzielle Ergebnis der Lotterie für den Staat zu erzielen, das doch erreicht werden soll, eine Verkürzung der Gewinne oder eine Erhöhung des Losepreises eintreten müssen, wenn man das Mitspiel der zu Freilosen bestimmten Lose, das auch jedesmal in den Etats mit einer Durchschnittssumme veranschlagt wird, beseitigen wollte. Das Mitspiel der bezeichneten Lose hat endlich auch nichts Besonderes. Bei jeder anderen Lotterie spickt der Unternehmer ebenfalls die nicht abgesetzten Lose für eigene Rechnung mit, und nur der, das Wesen der Sache nicht berührende Unterschied besteht, daß hier der Staat die zu Freilosen bestimmten Lose, wie gesagt, im Jnter- esse der Gewinner der Vorklaffen einstweilen nicht absetzen lvill, und auch nicht absetzen kann, weil er diesen Gewinnern das Weiter- spiel bestiinmungsgemäß unter bestimmten Voraussetzungen und Vergünstigungen zu ermöglichen hat, während dies bei anderen Lotterien nicht der Fall ist. Hiernach ist das Spiel der Freilose durch den Staat vollauf gerechtfertigt. Daß in der ersten Klasse der laufenden Lotterie die beiden Hauptgewinne auf diese Lose gefallen sind, ist ein Spiel des Zufalls, das wie jedes andere Zufallsspiel bei der Lotterie hingenommen werden muß. Dir LustbarkritSstcuer im Ausschuß. Die Verhandlungen de? mit der Vorberatung der obigen Ver- ordnung betrauten Ausschusses kamen gestern auf einen toten Punkt. Die Frage der Besteuerung von Tanzlustbarkeiten ergab näinlich auch gestern in der zweiten Lesung unter den bürgerlichen Mit- gliedern so weitgehende Meinungsverschiedenheiten, daß man sich nicht anders zu helfen wußte, als die ganze Frage nebst allen dazu gestellten Anträgen von neuem einer Silbkommission zu überweisen. Die Subkommission erhielt ferner den Austrag, nach Abschluß ihrer Beratungen eure Redaktion der ganzen Vorlage vor- zunehmen. Auch ein von unseren Genossen gestellter Antrag, der der Freien Volksbühne größere Bewegungsfreiheit geben soll, ging mit an die Subkommission, der ein sozialdemokratisches Mitglied angehört. Vom ersten Tage der Beratung an hatten bekanntlich unsere Genossen sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Vorlage im Plenum nicht verabschiedet bezw. die Steuer von privaten Theater- Unternehmungen nicht eingezogen werden könnte, bis nicht die Frage entschieden sei, ob auch die königlichen Theater der Steuer unter- liegen. Als wichtigstes Ergebnis der heutigen Beratung kann hervorgehoben werden, daß nunmehr auch bürgerliche Mitglieder des Ausschusses zu dieser Forderung gekommen sind. An den Magistrat wurde demgemäß das Ersuchen gerichtet, vor der dritten Beratung im Plenum mit allen Mitteln zu versuchen, eine Klärung dieser Frage herbeizuführen._ Rangicrcrlos. Ein schwerer Beiriebsunfall ereignete sich in der letzten Nacht auf dem Schlesischen Güterbahnhof. Dort war gegen 3 Uhr der 33jährlge Eisenbahnarbeiter Franz Löll aus der Griinbccger Straße 9 mit dem Rangieren von Güterwagen beschäftigt, die von einer Lokomotive auf ein anderes Gleis gezogen und dort zu einem Zuge zusammengestellt werden sollten. Von einem dieser Waggons sprang Löll nun während der Ueberführung auf das Nebengleis ab, kam zu Fall und geriet unter die Ma« schine, deren Räder ihm den rechten Arm buchstäblich zermalmten. Der Verunglückte erhielt auf der Unfallstation in der Warschauer Straße einen Notverband und wurde dann nach dem Kranken- Hause Friedrichshain überführt, wo das verletzte Glied sofort amputiert werden mußte.

Zu der Kindesmißhandlung, über die wir aus der Willibald- Mcxisstraße berichteten, erfahren wir, daß die Leiche der kleinen Johanna Stanek von den Gerichtsärzten, Medizinalräten Dr. Etörmer und Hoffmann, geöffnet und genau besichtigt worden ist. Die Obduktion bestätigte die furchtbarsten Mißhandlungen des Kindes. Die Leiche befand sich in einem Zustande, wie er selbst Gerichtsär-Jten, die sehr viel zu sehen bekommen, noch nickt vor gekommen war. TaS Kind, ursprünglich seinem Alter nach normal entwickelt und durchaus lebensfähig, litt schon seit Jahren an Unterernährung. Der Körper bestand nur noch aus Haut und Knochen. Er war über und über, am Rücken, an der Brust, am Bauch, am Gesicht, an den Beinen, ja selbst an den Füßen mit blutunterlaufenen Flecken bedeckt. Kaum eine Stelle war davon frei. Auch auf die Augen war daS Kind geschlagen worden. Das rechte Auge hatte durch Schläge an seiner Sehkraft eingebüßt. Die Schädeldecke war an mehreren Stellen, am Vorderkopf sowohl wie am Hinterkopf, durchschlagen. Diese Verletzungen rühren von Schlägen mit einem harten und scharfen Gegenstände, vielleicht einem Feuerhaken oder Hammer, her, vielleicht auch daher, daß die Kleine mit dem Kopfe aufgestoßen worden ist. aber nicht au den Fußboden, wie die Mutter behauptet, sondern auf einen spitzen Gegenstand. Krank ist das Kind sonst nicht gewesen. Die Todesursache ist lediglich in der Unterernährung und in den fürch- ierlichen Mißhandlungen zu suchen. Die Eltern, der frühere Schlächter Sollanek und die Fabrikarbeiterin Stanek, beschuldigen sich nach wie vor gegenseitig. Die Stanek bleibt besonders dabei daß der Vater die Kleine an den Beinen hochgehoben, mit dem Kopf auf den Fußboden gestoßen und gegen die Wand geworfen habe. Sollanek dagegen behauptet, die Mutter habe das Kind bei jeder Gelegenheit, wo es ihr nur in den Weg gekommen sei, mit dem Feuerhaken oder sonst einem Gegenstand, den sie gerade in der Hand gehabt habe, geschlagen. Der Frauenmord bei Stolpe ist noch nicht weiter aufgeklärt. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg von Conrad hat jetzt auf die Ermittelung und Ergreifung deS Täters eine Belohnung von SOO M. ausgesetzt. Der Pfiegevcrc'm für Geisteskranke teilt uns mit, daß nach 8 9 seiner Satzungen auch Unterstützungen an die Angehörigen geisteskranker Mitglieder sowie an Nichtmitglieder vorgesehen seien. Mit schweren Verletzungen tot aufgefunden wurde gestern zwischen Zehlendorf und Nikolassee im Graben der Potsdamer Chaussee ein unbekannter Mann von etwa 35 Jahren. Die Leiche, die beschlagnahmt und nach dem Schauhause in Zehlendorf ge- bracht wurde, weist namentlich am Hinterkopf und am Gesicht schwere Wunden auf. Der Tote macht den Eindruck eines Kutschers. Er ist wahrscheinlich verunglückt, vermutlich von einem Wagen gegen einen Baum gedrückt worden. Der Vtann ist etwa 1,65 bis 1,70 Meter groß, trug einen Schlapphut, einen brauw grauen Wintcrüberzieher, ein gestreiftes, bräunliches Jackett, eine dunkelbraune Manchesterhose, ein weitzgestreiftes, wollenes Hemd und lange Schnürstiefel.— Bewußtlos aufgefunden wurde gestern abend auf dem Flur deS Haufes Wolliner Straße 13 eine unbekannte, etwa 30 Jahre alte Frau, die aus Nase und Mund blutete. Auch sie hatte, wie der Arzt auf der Rettungs- wache in der Gaudhstratze feststellte, einen Schädelbruch erlitten. Wie sie dazu gekommen ist, weiß man nicht, weil sie noch keine Auskunft geben kann. Die Unbekannte wurde von der Rettungs- wache nach dem Virchvwkrankenhause gebracht.— In seiner Woh nung tot au-f gefunden wurde gestern der Kolonialwaren- Händler Hermann Siewert aus der Libauer Straße 19. Der Hauswirt wunderte sich, daß der Mann seinen Laden nicht auf- rnachte, und ließ durch einen Schutzmann öffnen. Jetzt fand man ihn in seinem Wohnräume hinter oem Laden tot im Bette liegen. Siewert litt an Atemnot und ist ohne Zweifel eines natürlichen Todes gestorben. „Menschenleben in Gefahr!" Dieser Ruf alarmierte gestern, nachts um 3tj Uhr, die Berliner Feuerwehr nach der Müller- ftratze 145, Ecke der Ostender Straße. Dort war im 4. Stock und zwar unbemerkt, in einer Küche deS Vorderhauses Feuer auSge kommen, das an Preßkohlen usw. reiche Nahrung gefunden hatte, so daß bei Ankunft deS ersten Löschzuges von der Automobilwache am Schillerhain schon eine äußerst kritische Lage für die Hausbewohner und die Feuerwehr geschaffen war. Die Treppen unb Wohnungen waren zum Teil total verqualmt. Die Flammen hatten sich bereits nach dem 3. Stock durchgefressen. Hilferufe er- schollen aus dem Vorderhause aus mehreren Wohnungen. Sofort drangen Feuermänner in die Wohnungen ein, um Luft zu schaffen. Inzwischen waren die Löschzüge 15, 21 und 13 einge- troffen. Ueber zwei mechanische Leitern, die am Hause aufgerichtet wurden, zwei Hakcnleitergängen und über die verqualmten Treppen wurden zwölf Personen gerettet und sofort mit Sauerstoff be- handelt. Sechs Personen: der Arbeiter Heinrich Reinitz, seine Frau Karoline, ferner Frau Witwe Protz mit ihren Kindern Gustav und Bruno wurden mit Sauerstoff wieder ins Leben zurückgerufen. Frau Anna Rosenkranz, der Arbeiter Albert Bonn, seine Ehefrau Anna mit den Kindern Karl und Johanna sowie der Arbeiter Johann Trapkowsky wurden mit Wagen nach dem Rudolf-Virchow-Krankenhause gebracht und dort behandelt. Auch der Knabe Kurt Kleinert und der Feuermann Bowitz, die durch Rauch stark gelitten hatten, mußten mit Sauerstoff gelabt werden. Bowitz mußte dann gleichfalls ins Krankenhaus geschafft werden. Dort haben bis jetzt acht Personen Aufnahme gefunden. Mehrere Feuermänner der 4. Kompagnie haben leichtere Brand- wunden und Schnittverletzungen durch GlaSsplitter usw. erlitten. Die Mehrzahl der Hausbewohner konnten sich schließlich über die Treppen in Sicherheit bringen. Da es bei der Panik, die unter den Bewohnern herrschte, nicht möglich war, festzustellen, ob Per- sonen fehlten oder sich noch in den Wohnungen befanden, so muhten diese von der Feuerwehr in allen Ecken und Enden ab- gesucht werden. Das war keine leichte Arbeit, denn sowohl im 3. wie im 4. Stock brannten mehrere Wohnungen vollständig. Kriechend mußten die Feuermänner eindringen und dann, als sie die sechs Personen gefunden hatten, bis zum Fenster bezw. der Treppe tragen. Die Bewußtlosen wurden an Fangleinen befestigt und dann über die Leitern ins Freie geschafft, wo sie mit Sauer- stoff behandelt und dann fortgeschafft wurden. Diese Rettungs- arbeiten mußten mit der größten Hast ausgeführt werden. Jede Sekunde war kostbar. Fast unbegreiflich erscheint eS, wie das Feuer in einem von zahlreichen Parteien bewohnten, an belebter Straße liegenden Wohnhause eine solche Ausdehnung erlangen konnte. Es wird vermutet, daß die Preßkohlen in der Küche im 4. Stock einen solchen Oualm verursachten, daß die Hausbewohner davon im Schlafe betäubt wurden und daß der Rauch den Einblick von außen verhinderte. Dadurch kam es, daß die sämtlichen Haus- bewohner von dem Brande vollständig überrascht wurden. Viele hatten kaum Zeit, sich notdürftig anzuziehen. Erst um 5 Uhr hatte man die Gewißheit, daß niemand ums Leben gekommen war. Zu dem Brandunglück wird uns weiter mitgeteilt, daß sich die infolge von Rauckeinatmung verunglückten Personen sämtlich auf dem Wege der Besserung befinden. Die Frau des Metallarbeiters Bon und die Witwe Rosenkranz konnten noch im Laufe des gestrigen Nachmittages wieder aus dem Virchow-Krankenhause entlassen werden. Die übrigen im Virchow-Krankenhause untergebrachten Verunglückten dürsten gleichfalls in einigen Tagen wieder hergestellt sein. 45 bis 50 Jahre alten, dem Arbeitersiande angehörenden ManneS, die schon mehrere Tage im Wasser gelegen haben muß. Der Un- bekannte ist etwa 1,70 Meter groß und kräftig, hat dunkelblondes Haar und einen kurzen Vollbart und trug einen dunklen Eskimo- Überzieher mit gestreiftem Futter, einen grauen Jackettanzug, ein weißes Vorhemd, einen lilafarbenen langen Schlips und schwarze Zugsticfel. Abhanden gekommen ist am Sonntag in der Alexandrinenstraße ein Schirm, den der Finder an Aürstenberg, Bremer Str. 47, ab liefern wolle.— Auf dem Bahnhof Frankfurter Allee ist am Sonn- tag nachmittag ein neuer Damenschirm in Verlust geraten. Der Finder wird um Abgabe an die Spedition Baumann in der Bernaner Straße gebeten.— Gefunden wurde dagegen im Osten Berlins ein goldener Trauring, den der Vertierer in der Vorwärts- Spedition, Lausitzer Platz 14/15, abends von 5—7 Uhr, gegen Legitimation abholen kann. Zengengcsuch. Diejenigen Personen, welche am 23. Dezember, abends 11 Ubr, gesehen baden, wie in der Greifsivalder Straße, zivischen Danziger und Chrislburger Straße, ein Mann von der Straßenbahn überfahren wurde, werden gebeten, ihre Adressen ab zugeben bei Menth, Woldenburger Str. 10, im Laden. Vermißt wird seit dem 2. Februar der 15jährige Wilhelm Krafft, der Sparrstr. 20 bei der Mutter wohnte. Der junge Mensch trug bei seinem Fortgänge eine Mililärhose, eine braun-grün karrierte Weste, grauen Sweater mit schwarz gemusterte» Kragen, blaueS Jackett, schwarze Strümpfe, Schnürstiefel und eine blaue Sckirm- mütze. Wer näheres über den Verbleib des Vermißten angeben kann, wird gebeten, der Mutter Mitteilung zu machen. Vorort- JNadmcbtem Wilmersdorf-Halensee. In der Generalversammlung des Wahlvereins widmete der Vor« sitzende zunäckst dem verstorbenen Genosse» Singer einen warm empfundenen Nachruf, den die Anwesenden stehend anhörten. Zur Kreisgeneralversammlung wurden als Delegation die Genossen Schröder. Goddäns und die Genossin Tölle, zur Verbandsgeneral- Versammlung die Genosien Schröder, Härder und Genossin Tölle gewählt. Zur KreiSgeneralversammlung wurde folgender Antrag des Genossen Riedel angenommen: Die Delegation zur kombinierte» VorstaudSsitzung bezw. Kreisgeneralversammlung wird dahingehend geändert, daß die kombinierte Borstandssitzung in Zukunft nur ein Drittel der Delegierten der KreiSgeneralversammlung umfaßt. Bei Verteilung der Mandate ist jedoch hierbei ebenso wie gegen- wärtig den kleinen Orten eine Mindestdelegation von einem bezw. zwei Delegierten zuzugestehen. Desgleichen gelangte folgender Antrag deS Genossen Tuckermann zur Annahme: Den Aktions- ausschuß zu veranlasien, mit dem Ausschuß der Berliner Gewerk- schaftskomniission eine Regelung der Bibliotheken der Wahlvereine und Gewerkschaften herbeizusühren dergestalt, daß im Gewerkschafts- Haus statt der vielen Bibliotheken nur eine Zentralbiblioihek und in den versckiedenen Stadlteilen und Bororicn Ausgabestellen erricktet werden, welche eventuell mit den Vorwärtsspeditionen zu vereinigen sind. Die Bückerausgabe hätte an alle geiverkschaftlich und politisch organisierten Arbeiter zu erfolgen. Begründend wurde betont, daß eS jetzt den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern in den Vororten unmöglich sei, die Bibliothek ihrer Gewerkschaften, die sich meist im Gewerkschaflshause befinden, zu benutzen. Die Bibliotheken der Wahlveieine ließen in den kleineren Vororten viel zu wünschen übrig. Hieraus machte der Vorsitzende bekannt, daß am 19. Februar eine öffentliche Versammlung mit anschließendem gemütlichen Beisammen- sein und Tanz in Halensee in den Johann Georgsälen stattfindet. Genoffe Redakteur Düwell wird über Arbeiterdichtung sprechen. ieraus referierte Genosie Stadtverordneter Riedel über kommunale rbeiterpolitik. Redner erntete reichen Beifall in der Versammlung. Ein schwerer Zusammenstoß zwischen Automobil und Straßen- bahn ereignete sich am gestrigen Nachmittag vor dem Hause Kaiser- allee 210 in Wilmersdorf. Dort versuchte die Autodroschke 9760 hinter einem haltenden Straßenbahnwagen daS Gleis zu kreuze», wurde jedoch von einem in diesem Augenblick herannahenden Straßenbahnwagen der Linie V erfaßt und so heftig beiseite ge- schleudert, daß die Hinterräder zerbrachen. Der Insasse, Dr. Keller, Kurfürstenstr. 113 wohnhast, wurde mit dem Kops gegen die Fenster- scheide geschleudert und erlitt schwere Schnittwunden am Kopf und im Gesicht. Der Verletzte erhielt auf einer nahegelegenen Unfall- station die erste Hilfe und wurde dann nach seiner Wohnung geschafft. Tchöneberg. Donnerstag, den 9. Februar, abend? 8 Uhr, findet im Lokal von Grosser, Martin Lutherstr. 51, ein Vortrag mit Lichtbildern über „Wanderungen durch die sächsische Schweiz" und„Max und Moritz", eine böse Bubengeschichte, statt. Eintritt 20 Pf., Kinder in Begleitung Erwachsener haben freien Zutritt. Der Ausschuß. Lcichcnflind. In dem Laubengelände an der Geisenheimer Straße wurde am gestrigen Nachmittag die Leiche eines neugeborenen männ- lichen Kindes gefunden. Arbeiter, die zufällig vorüber kamen, sahen auf dem Bode» ein längliches Paket liegen, das starke Blutflecke auswies. Sie öffneten die Pnpierhlllle und entdeckte» den blutigen Leichnam. Die Schöneberger Kriminalpolizei nahm sofort Recherchen auf, doch war es bisher noch nicht möglich, irgendeinen Anhalts- Punkt zu finden. Steglitz. Aus der Organisation. Vor Eintritt in die Tagesordnung der letzten Mitgliederversamiiilung widmete Heinrich Schulz dem Ge- nossen Paul Singer einen warm empfundenen Nachrns, in dem er Singer mit einem der treuen Ekkeharde der Partei verglich. Genoffe F. Turnow- Friedrichshagen hielt hierauf einen interessanten und gleichzeitig sehr zeitgemäßen Vortrag über:«Die historischen Verdienste der preußischen Junkerkaste". Der Vortrag fand lebhaften Beifall. Die Abrechnung über das letzte Quartal weist eine Beitragseinnahme von 736,56 M. auf. der Ausgaben im Betrage von 644,61 M. gegenüberstehen. Auch der BildungsauSschuß kann auf eine erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Die Abrechnung zeigt eine Einnahme von 631,69 M., die Ausgaben betrugen 501,38 M. Zur Vorbereitung für die RcichStagswablen wurde ein Komitee von stebe» Genossen gewählt. Als Delegierte für die Kreis-General- Versammlung wurden gewählt die Genosie» Lindemann. Gleiche und Alfermann und für die Verbands- Generalversammlung am 26. Februar die Genossen Pick, Winkler und Blechschinidt. Ein An- trag, vom 1. Februar er. den Exirabeitrag von 5 Pf. pro Monat für den VildnnaSausschuß fallen zu lassen, da der Monatsbeitrag von 30 auf 40 Pf, erhöht sei. wurde von der Versanmilung abgelehnt. Zur Aufnahme in den Wahlverein kamen 18 Genoffen. Mariesdorf. Bon der StraßenrcinigungSpflicht. Die Frage, ob die Grund- besitzer bis zu einem gewissen. Grade die Verpflichtung der Straßen- reinigung haben, oder ob sie der Gemeinde obliegt, beschäftigte das Oberverwaltuugsgericht in einem Rechtsstreit de» Mechanikers Martini in Mariendorf gegen den Aintsvorsteher. Der Polizeiverwalter hatte eine Verfügung erlassen, die davon ausging, daß M. verpflichtet sei, den Bürgersteig vor seinein Grundstück von Schitee und Eis zu befreien. M. focht die Verfügung im Verwaltungsstreilverfahren an und bestritt für Mariendorf daS Vorliegen einer Observanz, die die Grundbesitzer zur Slraßenreinigung verpflichte. Das Ober- verwaliungSgericht erachtete aber eine Reinigungspflicht der Grundbesitzer in Mariendors für gegeben und erkanule zuungunsten deS Klägers. der christliche VolkSderein. In der Diskussion klärten die Genosse» Saupe und Walter die Auwelenden über den hier kürzlich gegründeten christlichen Bolksverein auf. Dabei beschäftigten sich die Redner auch mit dem Superiniendenten und Protegs des Vereins, Herrn Schmidt, der sich in dieser Eigenschaft die Bekämpfung der Sozialdemokratie zur Aufgabe gestellt hat. Er sowohl wie die übrigen Geistliche», waren zu der Versainmlung geladen aber nicht erschienen. Herr Schmidt hat, wie in der Versammlung mitgeteilt wurde, sein Fern« bleiben dadurch entschuldigt, daß er einmal einem Juden nicht gegen- über treten werde und auch aus anderen Gründen nicht erschein.� lönne., Diese Mitteilung rief um so größere Verwunderung unter den Versammelten hervor, als der Referent einmal kein Jude ist und außerdem der Herr und Meister des Herrn Schmidt, Jesus, bekannt- lich selbst jüdischer Abstammung war. Eine Resolution, die sich gegen das Verhallen des Herrn Schmidt richtet und die Versammelten zum Austritt aus der Landeskirche auffordert, fand hierauf Annahme. Zum Schluß meldeten 30 Personen ihren Austritt aus der Landes- knche an. Wcihensee. Der Arveiter- Radfiihrervcrciu Weißens«, M. d. A.-R.-B. „Solidarität", feiert am kommenden Sonnabend, den 11. Februar, im Schloß Weißeniee sein Stiftungsfest. Da sich die Mitglieder des Vereins der Partei zu allen Arbeiten zur Verfügung stellen, empfiehlt der Vorstand des WahlvereinS den Genosse», das vor- lrefftich arrangierte Fest zu besuchen. Potsdam. Eine» Selbstmordversuch unternahm gestern nachmittag der 17 jährige Kaufiiiannslehrling HanS Deuer. der in einem Kolonial- Warengeschäft in der Alten Äönigstraße 38 beichäftigt war. D. jagte sich im Lade» eine Kugel in die rechte Schläfe. Der Zustand des jungen Menschen ist sehr bedenklich. Der Bewußtlose wurde im Krankenwagen nach dem städtischen Krankenhause übergeführt. Ueber das Motiv zur Tat liegt noch keine pofitive Nachricht vor. Hud aller Melt. Zossen. Etut imposante von über 400 Personen besuchte VollSversamm- «n-Z dem Landwehrkanal gelandet wurde gestern nachmittag vor lung im Kurznerschen Lokal hörte einen interessanten Vortrag des dem Hause Kottbuser Ufer Nr. 8 die Leiche eines unbekannten, etwa' Genossen ll n g e r über: Die Wahrheitsliebe der Diener Gottes und Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Die ScKrnKen ckes fchwarzen Codes. Wie uns ein Telegramm auS Paris meldet, berichtet der Korrespondent des„New Jork Herald" aus Ch arbin, daß die Chinesenstadt das furchtbarste Bild des Schreckens bietet, daS jemals die Welt gesehen. Während sich die Be- wohner bei Beginn der Epidemie vollkommen indifferent verhielten und jede Hilfeleistung bei Bekämpfung der Seuche verweigerten, wird heute jeder, der nur die geringsten Zeichen der Pest aufweist, von feiner Familie sofort aus die Straße ge- warfen und bleibt dort bollkommen hilflos liegen- Es bleibt diesen Unglücklichen dann nichts anderes übrig, als sich nach den Isolierbaracken zu begeben, wo sie bei der herrschenden Kälte von 23—24 Grad in vielen Fällen den Tod finden. Am Montag wurde die Verbrennung von 2400 Leichen vorgenommen; es wmden 16 Scheiterhaufen und 7 Schächte errichtet. Die Aerzte sind überzeugt, daß man das Vordringen der Epidemie nicht anders wird aushalten können, als daß man die ganze Chinesen st adt von Charbin niederbrennt. Das Haupthindernis für eine solche Maßnahme �besteht aber zurzeit noch darin, daß es unmöglich ist, den noch verbliebenen 10 000 Chinesen ein Obdach zu gewähren. Die Zahl der Toten in der Chinesen- stadt beziffert sich jetzt auf 513 4, in der Russenstadt auf 112 6. Wiederum ist ein Arzt ein Opfer seiner Pflicht geworden; damit beläuft sich die Zahl der der Seuche erlegenen russischen Aerzte und Kranken- wärter auf 16, 8 von ihnen waren mit Haffkinsche Lymphe geimpft worden, und zwar 6 zu Beginn und 2 in schon vor- geschrittenem Stadium der Krankheit. Der eine starb während der zweiten Injektion, der andere 10 Tage später. Der chinesische Arzt Dr. Heu starb 2 Tage nach der zweiten Impfung und Dr. Jackson, ein Anglo-Amerikaner, 9 Tage später. Man glaubt. daß damit erwiesen ist, daß die zweite Impfung mit Hafflinscher Lymphe den Eintritt deS Todes auf 10 Tage hinausschieben kann. Man hat auch zwei Versuche mit dem Heilmittel Ehrlich Hata 606 gemacht. Die Temperatur des einen damit behandelten Kraulen ging her- unter, und zwar während eines TageS»im l1� Grad, man ist jedoch zu der Ueberzeugung gelangt, daß unter den gegebenen Umständen dieses Serum nicht anwendbar ist. Als einziges und sicherstes Symptom der Krankheit ist von den Aerzten der BlutatiSlvurs konstatiert worden. Die Temperatur bleibt bei, vielen von der Seuche Befallenen bis kurz vor dem Tode vollständig normal. Nach Meldungen der russischen Gescmdschast find letzten Sonntag in Zizikar 49 Personen an der Pest gestorben. Auch tn T i e n t s i n macht die Pest weitere Fonschritte. In den letzten fünf Tagen sind dort 15 Personen der Seuche erlegen. Die Weiterfahrt des M. 3 nach Metz. Der Militärlenkballon M. 3, der vor einigen Tagen auf seiner Fahrt von Tegel nach dem Elsaß in Gotha eine Zwischenlandung vorgenommen hatte, ist gestern morgen 6 Uhr zur Fortsetzung seiner Fahrt aufgestiegen. Trotz des stürntischen Wetters gelang eS den Führern des Luftschiffes, abends 6 Uhr 20 Minuten das Ziel Metz zu erreichen und dort glatt zu landen. Militärischer Drill in Oesterreich. Der neue Oberst des einen Jnnsbrucker Jägerregiments zwang eine Kompagnie Soldaten trotz Abratens der Offiziere, bei sibirischer Kälte ein 2000 Meter hohes Joch des Stubaitales zu überschreiten. Als die Maultiere die Maschinengewehre nickt weiter durch den einbrechenden Schnee schleppen wollten, mußten die Soldaten dies tun. Zwanzig Soldaten sind die Füße erfroren, darunter sind sechs schwere Fälle, die zum Teil Amputationen nötig mache». Hoffentlich wird der schneidige Herr wegen der Mißhandlung seiner Untergebenen zur Verantwortung gezogen. Kleine Notizen. Ein OverstaatSauwalt verschwunden. Seit einigen Tagen ist in Köln der Oberstaatsanwalt Richard spurlos ver- f ch w u n den. Wie dem„B. T." berichtet wird, vermutet man, daß Richard Selbstmord verübt bat. Auf seinem Schreiblisch fand mau einen Zettel mit der Ausschrist:„Ich reise auS, suchet mich nicht. Ihr werdet mich nicht finden." Eutglrisung eines Eilzuges. Gestern morgen ist auf der württembergischen Station Schussenried der Eilzug Stutt- gart— Innsbruck entgleist. Ein Gepäckwagen wurde um» geworfen, wodurch drei Bahnbeamle Verletzungen erlitten. Ein fnrchtbarer Schneestnrm, ein sogenannter Bltzzard. hat die nordamerikanilchen Staaten Michigan und Illinois heim- gesucht. Das Unwetter hat große Verkehrsstörungen hervorgerufen, der Eisenbahnverkehr ist unterbrochen. Amtlicher Marktbertch» der ftädttlchen Marktdali eu-Diretlion über den wrogbandel in den Zenlrat-Narttballen.'Utarktlage: F l e i I ch: Zufuhr genügend, Gefchäst ruhig, Preise unveränderte Wild: Zufuhr reichlich, Geiwäst nicht lebhast genug, Preise fast unverändert, v» e s I ü g e l i Ausuhr ü» Hühnern reichlich, sonst knapp, Geschäft schleppend, Preise be- sriedigciid. Fische: Zusuhr mäßig. Geschäft ruhig, Preise wenig verändert. Bulter und Käse: Geschäft ruhig, Preise unvcräudert. Gemüse. Obkt und Süds rächte: Zusuhr genügend, Geschäft elwaS reger, Preise behauptet. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u.Co., Berlin L�V.