Vr 35.«8' JaVS- flbonnementS'Bedinaunacn: Hm �k"- Jt� � Av Wl Die TnlerHons-GeMijr »onncm�eia S— a»■ M MWx M5»s Ms � Licrtcljährl. 3£0®f., monatl. 1,10 SKI, 9H—<M M> // H| VM W MI �Bf I»cUe ob« kwcn Maum 60$ffl, ffit wöchentlich 2s Pfg. frei ins Haus. WM � �ZW W» W WA f< WU Wj ZM UW W>W DU politische und gewerkschaftliche Vereins- Einzelne Nmnmer 6 Psg. Sonntags. r�MH DW Bül UNI W) fSfel MB Üffij H9 WW M> fY WZ wW? r-— // und Berlainmlnngs-Anzeigen 80 Pfg. nunimer mit illustrierter Sonntags. WOB fejga M H BW � W» H»W H H9| VI) BH WZ{ //„Kletot Bnselgen", das erst-(fett- Beilage.Die Neue Seit" lO Pfa. Post. WWW sg»« WA IW HS M W W» v--/ MR K8 1 gedruckte) Wort SO Pfg�, jedes weitere Sinaetvaam in VES W W U M üli W M W W WaetlO Psg. Stellengesuche und Schlaf. Preisliste. Unter Kreuzband �ür Bg A> SbI JhLV«M j stellen-Anzetgen baS erste Wort 10 Psg-, Deutschland und Oesterreich- Ungarn W? �8B�Z �BE�V S& W» I jcdcS weitere Dort 5 Psg. Worte über 2 Mark, für das übrige Ausland UMt� V/ � S V/ HB I 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. 3 Mark pro Monat. PostabonnementS ▼/ Inserate für die nächste Nummer müssm Vevlinev VslUsölLtkk, Zentralorgan der fozüldcmokrati fchen Partei Deutfchlands. RedaNtton: 8 AI. 68, Lindenstrasae 69» Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Die englische Cbronrede. London, 7. Februar.(Eig. Ber.) Der Thronrede, die Georg V. gestern von seinen Ministern in den Mund gelegt wurde, hatte man allgemein mit mehr Spannung als gewöhnlich entgegengesehen. Ihr Inhalt hat aber wohl die meisten enttäuscht. Denn ihr wichtigster Teil— der Teil, der von der künftigen Gesetzgebung spricht— ist so allgemein und philosophisch unbestimnit gehalten, daß man sich wohl vieles dabei denken kann, aber nur wenig Aufschlüsse erhält. Sicher ist vorderhand nur, daß die Parlamentsbill wieder eingebracht werden wird. Auch kann man mit ziem- licher Bestimmtheit annehmen, daß die angekündigte Vorlage, die den Gemeindearmen dauernd die Aiterspeusion sichern soll, eingebracht und erledigt werden soll. Ob aber das Ver- sprechen, eine Kranken- und Jnvalidenversiche- r u n g für die Arbeiterschaft und eine Arbeitslosen- Versicherung für gewisse Arbciterkatcgoricn cinzu- führen, zu niehr als resultatloseu Verhandlungen führen wird, ist in Anbetracht der Vergangenheit der liberalen Regierung sehr ungewiß. In den letzten paar Jahren hat man mehr als einmal beobachten können, wie die Regierung ein gegebenes Versprechen damit einzulösen glaubte, daß sie eine Vorlage einbrachte, nur um ani Ende zu erklären, daß es an Zeit mangele und daß man die An- gclegenheit in einer künftigen Session behandeln müsse. Die englischen Liberalen sind Lebenskünstler, die von ihrem kleinen sozialpolitischen Kapital erstaunlich lange ihr Dasein fristen können. Man mache sich daher keine allzu großen Hoffnungen in bezug auf eine große sozialpolitische Ausbeute in der nächsten Zukunft. Ueber die näheren Pläne der Regierung bezüglich der versprochenen Sozialversicherung ist auch in der Adreßdebatte nichts Neues bekannt geworden. Prinzipiell stimmt die Arbeiterpartei in dieser Frage der Regierung bei. Unter den Gewerkschaftern fehlt es jedoch nicht an Stimmen, die eine Beeinträchtigung der Gewerkschaften durch die liberale Sozial- Versicherung prophezeien. Als Organe der Arbeitslosenversicherung sind ja die Arbeitsnachweise vorgeschlagen worden, deren jetzige Organisation und Praxis von allen Arbeiter- kongreffen scharf kritisiert worden sind. Ter letzte Absatz der Thronrede lautet:„Vorlagen über andere Maßregeln von Wichtigkeit werden eingebracht und beralefi werden, wie es die Zeit und Gelegenheit erlaubt." Was diese anderen Maßregeln sind, darüber gab bezeichnender- weise nur der Wortführer der Regierung im Oberhause, der Earl of Crewc. Aufschluß. Nach ihm trägt sich die Regierung mit dem Gedanken, in dieser Session auch ihre Versprechungen, Vorlagen über die Besoldung der Parlaments- Mitglieder und die Revision des Osborne- Urteils einzubringen, einzulösen. Ueber den letzten Punkt äußerte er sich nun wie folgt:„Und es ist unsere Absicht, die durch das Osborne-Urteil geschaffene Lage in dem Maße zu behandeln, wie es der Premierminister erklärt hat." Das ist ein schlechter Trost für die Arbeiterpartei, die von der von Aöqinth versprochenen Revision rein gar nichts prost- tieren würde. Der neue parlamentarische Führer der Arbeiter- Partei Mac Donald äußerte sich über das Osborneurtril in der Adreßdebatte in sehr bestimmter Weise. Er führte aus, daß es keine Frage sei. die man aufschieben könne. Sie be- dürfe der Koniitceberatnng. Die zweite Lesung einer Vor- läge über diesen Gegenstand müßte noch vor Ostern statt- finden, damit die Materie in den Komiteesitzungen gründlich beraten werden könnte. Für die Gewerkschaften müsse eine scharf abgesteckte rechtliche Grundlage geschaffen werden. Bei der letzten Wahl hätten über 4t) Parlamentsmitglieder entgegen dem Osborueurteil von den Gewerkschaften finanzielle ilfe erhalten. Vor einigen Tagen habe in Lciccster eine onferenz von 460 Arbeitervertretern getagt, von denen fast ein jeder entgegen der Entscheidung der Richter im Osborne- fall anwesend gewesen sei. Die orakelhafte Abfassung der Thronrede findet ihre Er- klärung wohl in dem Unistande, daß die Regierung selbst noch nicht weiß, was nach der Parlamentsbill kommen soll. In der Einleitung dieser Vorlage findet sich be- kanntlich die Erklärung, daß der Regelung der Beziehungen zivischen den beiden Häusern der Legislatur eine Umgestaltung der Zweiten Kanimer auf„populärer" anstatt erblicher Grundlage folgen soll. Diesen Passus möchten die Linksliberalen und Arbeiterparteiler gern beseitigt wissen. Ob sich die Regierung aber auf diese Beseitigung einlassen wird, ist sehr zweifelhast. Nach ihrer Ansicht haben sich die Wähler letzten Dezember ausdrücklich für die Parlamcntsbill und gegen die Reformvorschläge der Lords erklärt. Die Einleitung bildet aber einen wesentlichen Bestandteil der Vorlage und würde dieser Teil fallen gelassen, so schwände damit auch das Mandat, das die Wählerschaft der liberalen Partei gegeben hat, und eine dritte allgemeine Parlamentswahl wäre kaum vermeidlich. Dies ist nicht etwa nur eine von den Konservativen ausgeheckte konstitutionelle Finte; man kann als sicher annehmen, daß die bürgerlichen liberalen Wähler der Parlamentsbill nur zn- gestimmt haben, weil sie in der Einleitung die Bürgschaft für eine„verläßliche" Zweite Kammersahen. Auch kann dicRegierung die Einleitung schwerlich als leere Worte behandeln und damit ein Interregnum herbeiführen, während dem sie mit Hilfe ihrer Verbündeten die bisher von Freitag, de« Ii). Februar KttH. den Lords obstruierten Gesetzentwürfe durchdrücken könnte. Mit den Iren ist nicht gut Kirschen effen: das hat das letzte Parlament bewiesen. Ein solches Interregnum könnte ein garjähes Ende nehmen. Und dann stünden die Liberalen vor der Gefahr, daß die nächste konservative Regierung die Zweite Kammer in einer Weise reformieren würde, die der liberalen Partei recht unangenehm wäre. Die Einleitung zur ParlamentSbill wird der Regierung noch viel Kopfschmerzen verursachen, wenn sie nicht gar das hoffnungsvolle Leben dieses Parlarnmüs um ein Beträchtliches verkürzen wird. Da; Gnfüljrungsgeietz zur Reichs- veriicherungS'Ordnung. Die dem Reichstage zugegangene Vorlage, daS Ein- führungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung, übertrifft mit ihren reaktionären Bestimmungen über die Ver- waltung der Ortskrankenkassen die allerschlimmsten Befürchtungen. Was im eigentlichen Gesetz nur in großen Umrissen angedeutet ist, wird hier im einzelnen festgelegt. Nach dem Artikel 30 des ge- nannten Einführungsgesetzeö sollen der zu erlassenden Dienstord- nung alle vorhandenen 5tassenangestcllten(soweit es sich nicht um Staats- oder Gemeindebeamten handelt) unterstehen, ausgenommen sind nur diejenigen Kassenangestellten, welche den Dienstvertrag kündigen. Tut dies ein Angestellter, so endigt das Dienstverhältnis mit Ablauf von sechs Monaten oder, wenn er nach dem Vertrage zu einem früheren Tage kündigen kann, mit diesem. Die hier verlangte brutale Aufhebung aller mit den Kassen- beamten geschlossenen Verträge wird mit der Behauptung zu be- gründen versucht, daß das im Interesse der Kassen dringend er- forderlich sei. Es heißt hierüber in der beigegebenen Begründung: ..Diese Paragraphen der Rcichsversicherungsordnung.... müssen alsbald im vollen Umfang durchgeführt und deshalb auch auf alle diejenigen Angestellten angewandt werden, die bei in JnkrafttretenderReichsversicheru n g sordnung und der Dien st ordnung bereits im Kassen- d i e n st e st e h e n.... Sine gesetzliche Klarstellung in dieser Hinsicht ist um so mehr geboten, als manche Kassen in den letzten Jahren ganz eigentümliche Verträge mit ihren Angestellten ge- schlössen haben, die einseitig nur zugunsten dieser Angestellten abgefaßt sind." Als Beweis für die letztere Behauptung wird der bekannte Ver- tragsentwurf mitgeteilt, den die Regierung auf Veranlassung der Konservativen und Nationalliberalcn im vergangenen Sommer der Kommission für die Reichsversicherung unterbreitet hat. Also, obwohl es sich hier nur um einen Entwurf handelt, so unterstellt die Regierung doch ohne weiteres, daß nach diesem Formular zahl- reiche Verträge abgeschlossen worden sind. Dann wäre cS doch aber richtig, wenn durch das Einführungsgesetz nicht alle Verträge, son- dern nur diejenigen, welche gegen die zu erlassenden Bestimmungen verstoßen, für ungültig erklärt würden. Doch man will die Mög- lichkeit schaffen, alle verdächtigen Kassenbeamten entlassen zu können. Nach dem Artikel 31 kann auch den im Dienst verbleibenden Beamten das Gehalt verkürzt werden, wenn die Bezüge eines An- gestellten die Sätze der Besoldungsordnung übersteigen. Macht der Kassenvorstand von seinem Rechte, dem Beamten zu kündigen, keinen Gebrauch, so hat dieser darauf Anspruch, daß ihm das alte Gehalt noch zwei Jahre weiter gezahlt wird. Mit Genehmigung des Ver- sichcrungsamtes kann ihm das höhere Gehalt jedoch belassen werden. Die Begründung hierzu ist gerade so brutal wie zu dem vor- ausgegangenen Artikel. Es heißt darin: „Wenn die ReichsvechicherungSordnung die Aufstellung eines festen Besoldungsplans fordert, so will sie damit bei den Kranken- lassen gegenüber der dort zurzeit oft recht willkürlichen Regelung der Bezüge einen gleichmäßigen Zustand herbeiführen, der den wirklichen Leistungen und Fähigkeiten der Angestellten sowie den Verhältnissen bei anderen Körperschaften ähnlicher Art ent- spricht... Deshalb müssen die Bezüge auch der bereits vor- handcnen Angestellten entsprechend dem Bcsoldungsplane neu geordnet werden. Soweit sie hinter dessen Sätzen zurückbleiben, sind sie ohne weiteres auf diese zu erhöhen. Schwieriger stellt sich der umgekehrte Fall dar, d. h. wenn die Bezüge Höger sind, als der Besoldung�plan zuläßt.... Es steht jedoch zu erwarten, daß die weitaus meisten Kassenvorstände die ihnen selbst daraus erwachsenen Zlufga.ben erfüllen werden. Immerhin mutz mit dem möglichen Widerstand oder der Nachlässigkeit einzelner dieser Vorstände gerechnet werden. � Deshalb gibt der Entwurf dem Obcrversichcruns/Samte die nötige Handhabe, die Art der Be- kanntgabe der Dienstordnung seinerseits zu bestimmen oder auch, z. B. im Wege öffentlicher Bekanntmachung oder unmittelbarer Zustellung an die einzelnen Angestellten, die Bekanntgabe selbst durchzusetzen." Wenn also Vorstände sich weigern, gewissen Beamten die Ge- hälter herunterzusetzen, so kann das Oberversicherungsamt ohne weiteres cinftreifen und die Heruntersetzung des GehaltS durch- führen. Damit aber ja kein„Würdiger"(etwa ein Gelber) von der GchaltSherabsetzung betroffen wird, so kann auch mit Gcnehmi- gung deS Versicherungsamtes in solchen Fällen das alte Gehalt weiter gezahlt werden. Da die Entlassung zahlreicher sozialdemo- kratischcr Kassenbeamten natürlich schon aus reinen bctriebStech- nischen Gründen nicht auf einmal erfolgen kann, so soll nach Artikel 32 die Entlassung sukzessive erfolgen. Der Artikel lautet: „Das ObcrvcrsicherungSamt kann binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Dienstordnung auf Antrag des Kasscnvor- standos oder des VersicherungSamts anordnen, daß einem Ange- stellten, dessen Fähigkeiten für die ihm übertragene Stelle nicht ausreichen, im Dienste der Kasse eine andere Stelle zugewiesen wird, die seinen Fähigkeiten entspricht. Die Anordnung ist end- gültig; sie ist auch dem Angestellten zuzustellen. Expedition! SM. 68, Lindenstrasae 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1981» Der Angestellte hat binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Anordnung dem Vorstand zu erklären, ob er bereit ist, die Stelle zu übernehmen. Erklärt er sich nicht bereit. so endigt sein Dienstverhältnis mit Ablauf der Frist. Doch behält der Angestellte nach seinem Ausscheiden den Anspruch aus die vollen Bezüge bis zum Ablauf von sechs Monaten oder, wenn nach dem Vertrag oder der Dienstordnung zu einem früheren Tage gekündigt werden kann, bis zu diesem." Also wem die Oberverwaltungsbehörde gerne loS sein will, für wem sie vielleicht einen Ersatzmann in Aussicht genommen hat, der wird für unfähig erklärt und im Dienstgrad und somit in seinem Einkommen heruntergesetzt, so daß ihm nichts anderes übrig bleibt, als von selber zu gehen. Ein solches Verfahren ist nach der Begründung nicht unbillig, weil der Beamte während der sechsmonatlichcn Kündigungszcit Zeit hat, sich eine andere Stelle zu suchen; auch wenn er alt ist und seine besten Kräfte der Kasse geopfert hat. Mit dieser Argumentation läßt sich jede Maßregelung läßt sich jede Maßregelung von alten Arbeitern von jedem Unternehmer be- gründen, wenn er so klug ist und dem betreffenden Arbeiter seine Entlassung ein halbes Jahr vorher bekanntgibt. Die nrnschuld des Klerikalismus an dem eiiener Zuchthausurteil. Die Genossen Liebknecht. Heine und Stadthagen haben km Landtag bezw. im Reichstag mit Recht daS ungeheuerliche Verhalten der Jusiizbeamten im Essener Meineidsprozeß ISSS gegeißelt. Man würde aber eine Ungerechtigkeit begehen, wenn man nicht auch als Milderungsgrund für daS Auftreten der Staatsanwaltschaft und der gelehrten Richter die Bearbeitung der öffentlichen Meinung durch die klerikale Presse und die klerikalen Agitatoren berücksichtigen wollte. Unsere richterlichen Bureaukraten haben von dem Wesen der modernen Arbeiterbewegung nur vage Bor« stellungen. Vor 15 Jahren gab eö natürlich noch weit mehr Justizdeamte als heute, die in der sozialistischen Bewegung lediglich daS Erzeugnis unsittlicher Geister erblickten. Und diese An« schauung wurde von der obskuren Kaplanspresse nach Kräften ge« stärkt. Sie vermittelte dem Publikum ein abscheuliches Bild von dem Sozialismus, denunzierte seine Bekenner als Menschen, die zu jeder Schandtat sähig seien. Da sich unter den damaligen Ge» schworenen mehrere Zentrumsanhänger befanden und der Staats« anwalt durch seine Wiederholung der klerikalen Anschuldigungen gegen die Sozialdemokraten eine oft berührte Saite an« schlug, so darf man ruhig sagen, daß die klerikale Saat im GerichtSlaal aufgegangen ist. Wohl kein einziger der amtierenden Justizbcamtcn und der Geschworenen hatte ein grundlegendes Buch über den Sozialismus gelesen. Sie erhielte» ihren parteipolitischen Unterricht lediglich aus der sozialisten- feindlichen Literatur. Daher konnte der Hinweis auf das anarchistelnde Blatt deS Herrn I e u p als eines angeblichen Sprach- rohrs der Sozialdemokratie den unheilvollen Eindruck machen. Natürlich haben auch Zcntrumsblätter die Identifizierung der Sozialdemokraten mit einer meineidssüchtigen Gesellschaft abgelehnt. z. B. damals die„Kölnische Volkszeitung". Aber auch„große" ZentrumLblättcr standen nicht an, die Sozialdemokratie einer laxen Auffassung des Zeugeneides zu verdächtigen. ES war die„Germania" vom 2!. August 1895, welche schrieb: „Die Politik hier hineinznzerren. sollte gerade der„Vor- wärtS" vermeiden; ohne den speziellen Essener Spruch als un- anfechtbar hinzustellen, kann man doch den Sozialdemo« traten entgegenhalten, daß in ihren Prozeßorganen der Meineid auS politischen Gründen wiederholt entschuldigt worden ist." Die obskure Kaplanspresse trug entsprechend gröber auf. Für sie schien eS wenigstens ausgemacht, daß„ein Menfch, der keine Religion" hat, vor dem Meineid nicht zurückschrecke. Daß auch Personen geistlichen Standes, die doch sehr viel„Religion" besitze!!, wegen Meineids verurteilt worden sind, störte die Verdächtiger nicht. Wenn damals einer der Geschworenen schon am zweiten Tage der Gerichtsverhandlung privatim seiner Meinung dahin AuS- druck gegeben hat:„Die Kerle müssen verknurrt werden!', wen kann daS wundern angesichts der fortgesetzte» öffentlichen und geheimen Verleumdungen der sozialistischen Be- strebungen I ES kommt auch in Betracht, daß der Ausgangspunkt deS Essener JnstizdramaS das Verhaltens deS Z e n t r u m s a g i t a t 0 r S Brust war. Brust requirierte den Munter, um Schröder nicht Rede zustehen brauchen wegen der erneuten klerikalen Zersplitterung der Berg» a r b e i t e r l Auch deshalb betrachteten die Klerikalen den Fall Schröder durch die Parteibrille. Die Behauptung der Klerikalen, ihrerseits fei das Essener ZuchthauSurteil stets als ein Justizirrtum bezeichnet worden, ist generell unwahr. Heute möchte man es aller- dingS so erichcinen lassen, um sich von der Mitschuld an dem Zucht« hauSurteil zu entlasten. Tatsächlich hat aber der jetzige ZentrumSabgeorduete Brust 1898 in einer Versammlung zu Altenessen sehr eindeutig auS« gerufen:„Für mick, brau-ben keine Meineide geschworen zu i werden I" Unter der Redaktion desselben ManneS schrieb der»Berg- knappe" vom 13. Juli 1991: „UebrigenS dürfte doch auch nilbt unbekannt fein, daß von sozialdemokratischer Seite eS früher schon protegiert wurde falls eö das Parteiüilcresse erheische, einen Meineid leisten zu dürfe». Eö ist übrigens schon recht viel verlangt von einem Menschen, unter Anrufung des Namens Gottes. der nicht daran glaubt, die volle Wahrheit zu

sagen, nichts zu verschweigen und nichts hinzu- zusetzen." Diese Ausführungen wurden gemacht unter Hinweis auf den Prozeß Schröder und Genossen. Im„Bergknappen" vom 29. Juli 1891 heißt es: «Auch wir können nichts anderes als— bitte nichts für ungut, ihr Herren Genossen— daS gerichtsnotorische Urteil im Meineidsprozcs! in Essen alS Wahrheit nnd Recht anzuerkennen/' Demnach erklärte das klerikale GelverkvereinSblatt das Meineids- urteil als zu Recht ergangen! Aehnlich so wurde unseren Genossen in der Agitation von klerikalen Parteigängern das MelneidSurteil sehr häufig vorgehalten. In einem 1994 von der klerikalen Gewer?- vereinsleitung herausgegebenen Flugblatt hieß eS: „Der alte Verband ist eine Zuchtschule für Seldstinörder und Meineidige!" In dieser niedrigen Weise vertreten die Klerikalen das von allen objektiv denkenden Menschen als ein schwerer Fehlspruch an- erkannte Zuchthausurteil. Nach den Sicherheitsmännerwahlen im Ruhrbecken am 29. August 1910 erklärte der klerikale Gewerkvereins- sekretär H ü s k e s: „Die MeineidSgcscllschaft mit beschränkter Haftung hat den Sieg davongetragen!" Damals war schon bekannt, daß das Wieberausnahmeberfahren mit großer Aussicht aus Erfolg beantragt sei. Trotzdem jene nicht inihzuverstehend« gemeine Anspielung aus den Essener Meineids- Prozeß. Wie oft dem Genossen Schröder selbst von klerikalen Rohlingen versteckt oder offen sein schlimmes Schicksal vorgehalten »vorden ist, verraten seine Worte in der Riescnversammlung am letzten Sonntag zu Bochum:„Ich hatte immer ein gutes Gewissen und ertrug alle Verleumdungen. Aber ich habe 19 Kinder und 46 Enkelkinder. Denen kann man nun nicht mehr verwerfen, ihr Bater habe ein zuchthanSwllrdigeS Verbrechen begangen!" Das war der jauchzende Aufschrei einer gequälten ManneSscele. Wir sind sicher, daß Schröder auf die Frage, wer ihn mit der in- famen Verleumdung am häufigsten verwundet hat, antworten wü> de »ES waren die maßlos fanatisierten klerikalen Agitatoren I" poUtifebe GcberHcbt. Derlm. den 9. Februar 1911. Ichöffe» in den Berufungskammern. AuZ dem NeichZtag, 9. Februar. Bei der Weiter- bemtung des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde beute die ganze mehr alS fünfstündige Verhandlung mit der Erörterung der Frage ausgefüllt, ob S ch ö ff e u auch dann in den Strafkammern sitzen sollen, wenn sie als Ve° ruf nngsinstanzen fungieren. Mgierung und Kom- missionsmehrheit wollen zwar die Hinzuziehung von Schöffen zu de» Strafkammern der Landgerichte beiin Rechtsprechen erster Instanz, und zwar drei Schöffen zu zwei Berufs- vichtern, aber es sollen nur drei Berufsrichter und keine Schöffen in den Kammern sitzen, die alS Berufungsgerichte gegenüber Schöffengerichten eingesetzt werden. Gegen diese Bestimmung wurde nun von verschiedenen Parteien vorgegangen, die die Strafkamniern�auch dann, wenn sie als Berufungsinstanzen dienen, durch Schöffen vervoll- ständigen wollen. Die Sozialdemokraten wollten eine Be- fetzmig der Strafkammern mit einem Richter und vier Schöffen, die Freisinnigen und vom Zentrum Herr Gröber die Besetzung mit zwei Richtern und drei Schöffen; Zentrum und Nationalliberale waren auch in dieser Frage nämlich wieder eiumbl gespalten. In der Debatte wurde die Regierung von Herrn Gröber arg in die Enge getrieben durch den Nachweis, daß sie seit Jahren damit renommiert habe, auS der Statistik ergebe sich die Schwierigkeit, Schöffen zu beschaffen, ohne daß es ihr je möglich gewesen sei, eine solche Statistik vorzulegen. Selbst der nationalliberale Herr Basser mann fand Töne der Opposition. Vervollständigt wurden dann die Beweise für die Notwendigkeit der Zuziehung von Laien zu diesen Gerichten in einer gründlichen Rede durch den Genossen S t a d t h a g c n. Er betonte besonders, daß man der Schwierigkeit. Laienrichter zu beschaffen, mn leichtesten begegnen könne, wenn man die Auswahl der Schöffen und Ge- schworenen nicht auf die bevorrechteten Klassen beschränken, sondern alle Bevölkenmgsklassen in vollem Umfange heranziehen würde. Der Staatssekretär Lisco und der preußische Justiz- minister D e s e l e r bemühten sich dann persönlich um die Zurück- »veisung der Ausführungen der OpPositionSrcdner, aber den Vogel unter de« Vorkämpfern der richterliche» Bureaukratie schoß doch der Zentrumsabgcordnete Wellstein ab, der bc- hauptete. im Volke bestände gar keine Neigung für Laien- rechtsprechung; nur einige Zunftluristen und die K r i m i n a l- st u d e n t e n. die dabei bessere Geschäfte inachen wollten, träten für die Ausdehnung der Schöffengerichte ein. Genosse Zietsch verlangte von dem reaktionären Zentrumsjuristen, daß er doch mal erklären mächte, was er sich bei jener Behauptung eigentlich gedacht habe. Herr Well- stein blieb die Antwort indes schuldig. Der Schluß der Diskussion über den tz 77 tvurde um 7 Uhr herbeigeführt; die Abstimmung wird namentlich sein und findet deshalb morgen bei Beginn der Sitzung statt. Die»Deutsche Tagesztg." in Nöten. Das Oertelorgan, daS doch durch feine famose Aallod- Statistik schon überreichlich den Spott herausgefordert hatte, hat sich durch seine voreilige Einmischung in eine Frage, die offenbar über seinen geistigen Horizont geht, abermals in eine fatale Situation gebracht. Dadurch nämlich, daß es die Rolle des freiwilligen Osfiziosus übernahm, um die vom„Vonvärts" und der„Leipz. Volksztg." angenagelte Bilanzfälschung deS Reichsetats zu verteidiaen. Bekanntlich behauptete das Agrarierblatt in seiner Mittwochnummer, die voir unS angefochtene Etataufstellung sei völlig korrekt. da ja die in den Einnahmen des außcrordcnt- l i ch e n Etats aufgeführten strittigen L9 Millionen im ordentlichen Etat nicht bereits, wie»vir dargelegt hatten, in der Einnahme figurierten. Dieser in allerhand arrogante Bemerkungen eingekleideten Darstellung' stellten»vir in unserer Entgegnung in der Donnerstags-Nummer des „Vorwärts" sofort die Tatsache gegenüber, daß die 89 Millionen sich allerdings auch unter den Einnahmen des ordentlichen Etats befänden, daß also diese Einnahme zweimal gebucht sei. wonach eine eklatante Fälschung der Bilanz des ReichSetats vorliege. Wage die „Deutsche, Tageszeitung" daS zu bestreiten, so möge sie doch unter gena»ler Angabe der entsprechenden Titel des Etats den bündigen Nachlveis führen, daß die 89 Millionen faktisch von der im o r d e n t- Ii ch c n Etat ausgeführten Einnahmen abgezogen worden feien, 1 Natürlich vermag das Agrarierorgan diesen Beweis nicht zu führen. Es»nacht auch»licht einmal den schüchternsten Versuch dazu! ES»v a g t nicht e ist mal, s« i n e L e s e r von unserer Aufforderililg in Kenntnis zu setzen, sondern»vicderholt einfach"papageimäßig seine b e- tv e i S l o s e Behauptung. Es schreibt: „Gegeinibe r unserer gestrigen Richtigstellung bleibt der„Vorwärts" dabei, daß der Elaiöenlwurf für 1911 sich einer Bilanz- Verschleierung schiildia mache. Auf die Gefahr hin, von ihn» von neuen-, beschimpft zu werden, wollen wir trotzdem nochmals seine Belehrung versuchen. Der ordentliche Etat bestimmt ans seinen ordentlichen Einnahmen den Be- trag von L9.9 Millionen Marck zur Schuldentilgung. Diese 89.9 Millionen Marl erscheinen duber im ordeuilichen Etat lcdig- lich alS Ausgabe, selbstverständlich werden d i e s e 89.9 Mi l l i o n e n aber den ordentlichen Ein- n a h m e n e n t n o m m e n. den» tv o sollten sie sonst herkommen? AlS Einnahmen Vierden sie nur ebenso selbst- verständlich im ordentlichen Etat nicht besonders ausgebracht. lieber 89,9 Millionen Mark der ordlyitlichen Eiynahuicn ist also im ordentlichen Etat derart verfügt, paß sie zur Schuldentilgung pcrwandt werden sollen." Das Jmlkerblatt ist geradezu gottvoll! Gerade»vir richten die Frage an es,>v o h e r dcznn die unter den Ein- nahmen des außerordentlichen Etats gebuchten 89 Millionen stammen, hie angeblich den Mitteln des ordentlichen Etats enkbommen sein s o l l e»t, aba.r nicht entnoinmen sein könne»», da ja von diesen Einnahmen deS o r d o n t- l i ch c n Etats keinerlei e»ltsp rechen de Abzüge gemacht»vorden sind— und die„Deutsche Tages-Ztg." ant- »vortet, daß sie„selbstverständlich" dem ordentlichen Etat entnommen feien,„denn,.vo sollten sie sonst herkommen". Ja, daS Rätsel soll uns ja gerade die„Dänische Tages- Z t g," lösen! Sie soll nicht einfach dem Etat nacliplappern, »vas wir natürlich schon»»ach flüchtigster D»Tchsicht des Etats selbst entdeckten, sondern b e»v e i s e n, daß I'.er Etat richtig ist, daß die 89 Millionen nicht,»nie»vir behaupten, zwei- m a l als Einnahme aufmarschieren! Wenn dats Oertelblatt daS nicht kan n. soll es gefälligst den Mund halten u.nd der„N. A.Z." die Verteidigung der seltsamen Etntaufstellvng überlassen. Diesem offiziösen Organ ist freilich auch immer der Mlind zugefroren; cS ist zu klug, gleich der„Deutschen Tageszeitung" i,iS Blaue hinein zu schlvätzcn, und»vieder nicht pftsfig genug, uin irgend ein Hintertürchen zu entdecken, durch das es entschlüpfen könnte. Also nochmals, es ist nichts als der pluinpeste Ver- such der Düpierung seiner Leser, wenn die„Deutsche Tageszeitung"»veiter schreibt: „Wer-uiZ feinen laufenden Einnahmen etwas entnimmt, um seine Schulden zu bezahlen, oder um weniger Geld für nötige außerordentliche Ausgaben aufzimehinsn. der macht sich noch dem„Vorwärts" eines Schwindels schuldig! Und diesen Schwindel aufzudecken, mußte dem„Vorwärts" und dem Genoffen Strubel jetzt vorbehalten bleiben I" Aber nein, verehrte„Deutsche Tagesztg.", nicht das erklären wir für Schwindel, wenn man den laufenden Ein- nahmen etwas entnimmt, um Schulden zu tilgen, sondern wenn man dieselben Mittel des ordentlichen Etats, die bereits z»tr Deckung der Ausgaben der ordentlichen Etats dienen, nun noch o in m a l als Einnahme des außer- ordentlichen Etats aufmarschieren läßt, obgleich sie gar nicht mehr vorhanden sind! Also bitte: Keine faulen Redensarten mehr, keine leeren Ausflüchte, sondern Beweise auf Grund der Spezial- hosten des Etats! Vor allen Dingen aber sollte die „Deutsche TageSztg." doch auch einmal die Courage haben, ihren Lesern vonunsererEntgegnungMitteilung zu machen, damit sie wenigstens erfahren, um was es sich in Wirklichkeit handelt! Das Zentrum»nd die clsast-lothringische Verfassung�- frage. Aus dein Elsaß wird uns geschrieben: DaS Geständnis des Abgeordneten Abbo Wetterlö in seincin Artikel„Ncms eommos roules"(Wir sind geliefert), daß die An- nähme der elsaß-lothringischcn VersassungS- vorläge mit unwesentlichen Abänderungen von den Zentrums- ührer» schon im Sommer vorigen Jahre« mit der Regie- rung vereinvart worden sei. vereinbart bis zu den un- bedeutenden Konzessionen, die die Regierung zu machen be- reit ist; diese« Geständnis hat in Elsäß-Lothringen, auch die Presse des einheimischen Bürgertums, gegen das sonst recht schonend be- handelte Zentrum in Bewegung gebracht. Im Grunde ihres Herzens hat die nationalistische Bourgeoisie: zwar trotz ihrer demolratischen Allüren gar nichis dagegen, wonn durch die Wohnsitzklausel und das Pluraltvahlrecht die Arbeilcr-l lasse im Landtag eingeschränkt wird, auch mit der Einsehung einer Ersten Kammer würde sie sich recht gern abfinden, aber die Sttärkung des preußischen Ein- iluffeS uird die kaiserliche Ernennung der Mitglieder der Ersten Kammer ist nicht nach ihrem Ecschn»ack. denn diese vermehrte Ab- hängigkeit des Landes vom Thron in Berlin würde in dem Kampfe um die einträglichen Stellen im Lande die Wägschalo noch mehr als bisher zugunsten des eingewanderten altdeutschen Elementes und ans Kosten der einheiinischen BourgeoiSiprößlinge senken, und ein „Kamps um den F u t t c r t r o g" ist doch im letzten Grunde die ewige Katzbalgerei zwischen altdeutschen und altelsässischen respektive allkatholischen Chauvinisten in den gesegneten Reick Menden. Die Vaterlandsliebe, der Nationalismus der besitzenden Klaffen ist hier wie überall eine Macht« und Besitzfrage. Die Enthüllung Wetterlös, so wenig sie im Grunde etwas Ueberraschendes dringt, findet daher ihr lcbhofteS Echo nicht nur in der Presse der Arbeiterklasse, lind daS Zcntrvm hat den Schmerz, unter denen, von welchen es Prügel empfängt, auch Leute zu sehen, die mit seiner eigenen Unterstützung in Amt und Würden fitzen! So schreibt der Colmarer Poliiiker Blumenthal, der feine Wahl zum Bürgermeister der Stadt Colmar, zum Mitgliede des oberelsäsfischen Bezirkstages und zum Mitgliede des Landes- ausschusses für Elsaß- Lothringen einzig der ZentnimSuntersUitzung verdankt, in seinem Organ, der„Elsaß-Lothr. Volkt'partci", mit an- erkcmienSwertcr Offenheit unter der lleberschrift„Die Lehren der Verfassinigsverhandlmigen im Reichstag": „Der zweite Verhandlungstag hat unsere Beftluchtungen. daß die Regierungsvorlagen mit unbedeutenden Sendervngen zur An- nähme gelangen werden, bestätigt. Keine der bürgerlichen Parteien hat die elsaß-lothringisrhen gor- derungen�in vollem Umfange unterstützt. Die stärkste Partel, das Zentrum, hat die Elsaß- Lothringer vollständig im Stiche gelassen und sich von vorn- herein aus den Boden der R c g i e r u n g S w ü n s ch e gestellt. Wir hatten irriger Weise angenommen, daß daö Zentrum auf seine elsaß-lothringische Llliciitel rinrn viel größeren Wert legen würde, als es tatsächlich der Fall zn sei» scheint. Der elsaß-lohhringische ZentruniSredner H. Vonderscheer erhielt die wenig bencidens- werte Rolle, die den elsaß-lothringischen Forderungen»uwider- laufende Haltung des Zentrums mit einem elsaß-lothrmgischen Schilde zu decken. Wenn es bisher emen Punkt gab. über welchen mau aimehmen durfte, daß die Elsaß-Lothringer ohne Unterschied der Parteirichtung einig seien, so war eZ der, daß wir keine D t) n a st i e in Elsatz-Lothringen haben wollen. Trotzdem forderte Herr Vonderscheer im Namen des Zentrum seinen eigene« Landes Herrn., Wenn im übrigen der eliässischc Zentrumsvertrcter in seiner Rede da und don eine etwas kräftige Einwendung markiert harte, so beeilte sich der zweite Zentrumsredner Freiherr von H e r t l i n g die Sache abzuschwächen, damit der Reichs- kanzler an der braven Haltung seiner Mehrheit ungetrübte Freude genieße. Herr v. Hertling brachte es sogar fertig, die markigen Aeußerungen des Herrn Preiß vor versammeltem Reichstage zu bedauern.... Es ist daher begreiflich, daß die Zentrumspreffe nervös wird und daß z. B. daS Colmarer Zeutrumsblatt„Elsäffer Kurier" wütend ausruft: „Da ist schließlich nur ein energischer Gegenzug am Platze I DaS Zentrum lehne die Vorlage glatt und von vornherein ab,— dann mögen sich die Gegner heiier schreien mit ihrem Hetzgeheul: Das Zentrum nimmt alles an!" '.' Tatsächlich scheint daS Zentrum aus Rücksicht auf die bevor« stehenden ReichStagSwahlen de» Rat des Colmarcr Zentrumsblattes bis zu einem gewissen Grade befolgen zu wollen; wenigstens sind seine Vertreter in der heutigen Sitzung der Kommission ziemlich oppo- sitionell ausgetreten. Nach längerer Debatte, in der alle Parteien zu Worte kamen und auch Staatssekretär Delbrück wiederholt längere Ausführungen niachte. tvurde der Antrag des Zentrums angenommen Der erste Absatz: „Elsaß-Lothringen bildet einen selbständigen Bundes st aatdeS De lltschenReicheS", wurde mit 16 gegen 19 Stimmen angenommen. Für den Antrag stimmten das Zentrum, die Sozialdemokraten, die Fortschriltker geschlossen und außerdem der der Reichspartei angehörende elsässische Abg. Höffel. Der zweite Absatz deS Antrage?: „Im Bundesrat wirdElsaß-Lothringen durch drei Stimmen vertreten", wurde mit allen gegen die vier konservativen Stimmen angenommen. Damit ist der ZI der Regierungsvorlage ge- fallen!„Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus". Vor der Abstimmung hatte der Staatssekretär Delbrück erklärt, daß die Regierung über das. was sie in den, Entwürfe vor- geschlagen habe, nicht hinausgehen könne. Er sei daher nicht in der Lage, die Zustimmung der Regierung zu dein Beschluß in Aussicht zu stellen. Die Vermehrung der BniideSratSstimmen könne auch nicht einfach durch einen Mehrheitsbeschluß vorgenommen werde», sondern müsse durch Vereinbarungen zu erreichen versucht werden. DaS aber heiße die Vorlage aus längere Zeit vertagen. Von besonderem Interesse war daS Zugeständnis des Staats« fekretärS, daß die Regierung die Borlage auch um deswillen ein- gebracht habe, um die finanziellen Verhältnisie deS Landes zu bessern. Genosse Ledebour nagelte fest, daß die Regierung, um ein mehr steuerbcwilligungSlustigeS Parlament zu erhalten, Elsaß- Lothringen entgegenzukommen genötigt gewesen sei. • Der elsaß-kothringische Landesausschuß hat in seiner Donnerstag- sitzung einen Antrag Blumenthal-Dietsch mit 44 gegen 1 Stinime bei mehreren Stimmenthaltungen in namentlicher Abstimmung angenommen. Der Antrag ersucht die Regierung, dahin zu wirken, daß nur einer gesetzlichen Regelung zugestimmt werde, die folgende Forderungen erfülle: vollständige Gleichstellung mit d»en Bundesstaaten, drei BundeSratSstimnien für Elsaß-Lothringen. Nolksvertretung auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten irnd geheimen Wahlrechts, Abstandnahme von der Errichtung einer Ersten 'Kammer, im Falle ihrer Einführung aber ausschließliche Zusammen- setzimg auS gewählten Mitgliedern. Gegen die Lex Wagner. Der Berein„Berliner Presse' hat in seiner Mittwoch- Sitzung folgende Resolution angenommen: „Die beutige Versammlung des Vereins„Berliner Presse" erhebt entschiedenen Prolest gegen die durch die sogenannte Lex Wagner geplante Bei schärsung der§§ 186, 188 de« Strafgesetzbuches. Die Versammlung sieht keinerlei Anlaß zu einer Erörle- rung dieser Vorschriften vor der allgemeinen Reform de« Straf- acsetzbucheö und ohne Zusammenhang mit dieser. Die Ver- »ammlung sieht ferner in der Erhöhung der Strafen eine schwere Gefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse. Sie ersucht demgemäß den Vorstand, sofort diesen Pr o l c st d e in Rei ch S ta g e zu übermitteln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Zustimmung der Reichs- regiernng und der Parteien zu diesem Gesetzentwurf z» verhindern." Die Resolittion ist ein Beweis dasür. daß auch viele bürger- lichen Journalisten die Gefahr der Lex Wagner erkannt haben. Dann sollten die Herren aber auch dahin wirken, daß in den bürger- lichen Blättern den für die Verschärfung der Beleidigungsparagraphen stimmenden Parteien kräftiger eingeheizt wird. Die Wahlreform in Brannschtveig. Am letzten Dienstag begannen in Braunschweig die Verband- lungen über den Wahlrefoimentwurf. Die Justiz!«mmission hatte beaniragt, die Landesregierung möge dem Landtage sobald wie möglich Entwürfe vorlqrcn. die der von ihr empfohlenen Grundlage entsprächen. In der Begründimg durch den liberalen Kommerziell- rat Schmidt hieß cS, das ReichSlagSwahlrechr fei nicht einfach akzeptiert worden,„weil eö den sicheren Boden unserer Verfassung zerstöre". Die WahlrechtSdcmonstrationen dürsten den Landtag nicht beeinfluffen. Der liberale Abg. HauSwaldt stellte einen Abänderungsarnrag, nach dem die Wahl direkt und geheim fein soll; sämtliche braunichweigft'che Staatsbürger, die seit drei Jahren in Braunschweig wohnen, ihre Staatösteüern gezahlt haben und daS Alter von 25 Jahren(statt 39» erreicht haben, sollen eine Stimme erhallen und auf 12 999—15 090 Einwohner ein Abgeord- netcr entfallen. Die Agrarier vertreten natürlich den Standpunkt, an dem„be- währten" Wahlrecht dürfe nicht gerüttelt werden. StaatSinmister v. Otto erklärt« in allem Ernste: „Wüßte die Regierung eine Idee, von der sie glaubt, daß sie bei Ihnen Annahme fände, dann hätten Sie längst eine Vorlage. Aber leider ist e» nicht der Fall." Und weiter: „Bei der letzten Wahlreform habe ich auf dem Standpunkte gestanden, daß wohl die geheime Wahl zugestanden werden konnte, die direkte Wahl aber nicht annehmbar fei. Ich sehe aber ein, daß man diese Wählerklasse, die der Un- bemittelten, zu Worte kommen lassen muß. und das kann sie nur, wenn sie direkt ihre Abgeordneten hierher schickt. Ich bin mir ganz klar darüber: es werden dann Wünsche hier geäußert werden, die unerfüllbar sind: hat doch die Sozialdemokratie im Reichstage offen erklärt: Wir wollen die Republik! Das wird

y,an bei uns vielleicht dann mich Kören können, aver wir werden es vielleicht auch ebenfalls ertragen können. Deshalb geben Sie der dritten Klasse daS Wahlrecht, damit wir hören, was dieseKlasse in ihrem Interesse zu sagen hat. Die Sozialdemokraten sprechen ja immer von der siegenden Kraft der Sozialdemokratie. Nun lagen Sie sie hier zu Worte kommen. Das wird dann ein Geisteskamps sein, undderistallerdingöbesser. als derKampfauf der S t r a h e, wie wir ihn beinahe wieder am vorigen Sonntag ' gehabt hätten. Solche Vorfälle könnten einen vielleicht zu der Meinung bringen: Nun gerade nicht! Aber wir wollen objektiv prüfen. Wenn der Abg. Sckmidt allerdings meint, dag die Sache am Sonntag so harmlos verlaufen ist, dann irrt er sich; es ist zu groben Verkehrsstörungen gekommen." Am Mittwoch bat die Regierung wiederholt und eindringlich, etwas zu tun, da nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch andere Bevölkerungsklassen mit dem gegen- wärtigen Wahlgesetz unzufrieden seien. Schlicsjlich erklärte die Regierung, sie halte nicht unbedingt an dem von der Kommission festgesetzten Wahlalter von 3b Jahren fest, sondern sie sei auch für den alten Zustand�(25 Jahre) zu haben. Auch über die dreijährige Staatsangehörigkeit werde die Regierung mit sich reden lassen. Schließlich werde ein dreijähriger Aufenthalt und die Erwerbung der Staatsangehörigkeit genügen. Schließlich wurde der Entwurf der Justizkommission mit 36 gegen S Stimmen der Agrarier angenommen. Der Abänderungs- äntrag HauSwaldt kam gar nicht zur Abstimmung. Die Regierung wird demnach dem Landtag« den neuen Wahl- gesetzentwurf bei seinem Wiederzusammentreten im Herbst Ivll oder im Frühjahr 1912 unterbreiten. Aus dem Buudesrat. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde dem vom Reichstag angenommenen Entwurf eines Zuwachssteuergesetzes, sowie dem Entwurf eines Gesetzes für Elsaß-Lothringen, betreffend die Abänderung des Stenipelgesetzes, zugestimmt. Die Vorlage, be- treffend Aenderung der Vorschriften über die Statistik des Waren- Verkehrs mit dem Anslandc. gelangte zur Annahme. „Ehrlose Schweinehunde". In dem Prozeß, der am Dienstag vor der B r e S l a u e r ersten Strafkammer gegen den Genossen Schiller von der „Volks wacht" wegen Beleidigung der Beuthener Polizei ver- handelt wurde(wir haben den Auszug in der gestrigen Nummer unter Parteinachrichten gemeldet), fiel ans dem Munde des Vor- sitzenden ein Ausspruch, der bezeichnend ist für den Grad von Be- fanaenheit, mit der so mancher Breslauer Richter— und wohl nicht bloß Breslauer Richter— sozialdemokratischen Angeklagten gegen- übertritt. Genosse Schiller hatte im Lauf der Verhandlung bemerkt, daß nicht nur Polizeibeamte, sondern auch andere Beamte und sogar Offiziere schon den Weg in die„Volkswachi"»Redakiion gefunden hätten, um die Hilfe des BlatteS zur Beseitigung von Mißständen in Anspruch zu nehmen. Darauf erklärte der Vorsitzende Land- gerichtsdirektor M u n d o y, er halte es für ausgeschlossen. daß Leute, die dem König den Treueid geleistet hätten, so etwa« zu tun vermöchten. Täten sie eS aber dennoch, so müsse er sie als ehrlose Schweinehunde bezeichnen. Als Genosse Schiller in � seiner Verteidigungsrede aus die schöne Aeußcrung zurückkommen wollte, verbot der Vorsitzende da? in erregter Weise. Er kaffe eine Kritik an seiner.Geichäfrssührung" nicht zu— im Zuwiderhandlungsfalle drohe er Ordnungsstrafe zu verhängen. Die letztere Maßnahme charakterisiert sich als eine rechtswidrige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten. Zu der geschmack- vollen Aeußerung deS Herrn Landgerichtsdirektors selbst erübrigt sich jede Bemerkung._ Herr Roeren als Arbeiterfreund. Dem Zentrumsabgeordneten Roeren, dem bekannten Kämpfer gegen den angeblichen JnterkonfessionalismuS der.Köln. Volks- zeitung" und die sogenannte unsittliche Kunst, ist bekanntlich von der katholischen Arbeiterschaft seines Kreises(Merzig- SaarlouiS) vor» geworfen worden, er habe bisher nichts für die Arbeiterschaft getan und aus dem Gebiete der Sozialpolitik nichts geleistet. Dieser Vor- wurf scheint Herrn Roeren sehr geschmerzt zu haben: denn er hat einer ganzen Reihe Ortschaften seines Kreises seinen Besuch angekündigt. Den Anfang hat er in Hülzweiler gemacht, wo er vor etwa 1000 Personen ausführte: ES sind jetzt bald 20 Jahre, daß Sie mir Ihr Vertrauen ge- schenlt haben. Für mich persönlich besteht der sehnlichste Wunsch, nicht mehr zu kandidieren. Anderseits aber lebe» wir in einer Zeit, in der eindringlicher als je an jeden die Pflicht herantritt, da« Feld jetzt nicht zu räumen. Ich dränge mich nicht auf,»och empfehle ich mich. Doch eine Bitte möchte ich an Sie richten: Machen Sie mir nicht den Vorwurf, ich hätte nicht ' das geringste Interesse für meinen Wahlkreis gezeigt. Werfen Sie mir alles vor, den- Vorwurf mangelnder Arbeiterfreundlichkeit habe ich nicht verdient. Roeren schloß unter großem Beifall: DaS Vertrauen habe ich zu dem Wahlkreise, daß er auch bei den kommenden Wahlen seine ZenlrumSlreue bewahrt und einen Ver- tretcr wählt, der es als LebenSanfgabe betrachtet, die Interessen des Volkes ohne Rücksicht in Selbstlosigkeit und Aufopferung zu vertreten. Herr Roeren scheint sich in einem merkwürdigen Irrtum zu befinden. Er nimmt augenscheinlich an, seine Bestrebungen für die Ausbreitung hyper-ultramontaner Anschauungeu und SiltlichkeitS- begriffe lägen im Jntereffe der Arbeiter. Liberale Einigung i« der Rheinprovinz. Zwischen den N a t i o n a l l i b e r a l e n und den Fortschriitlern in der Rheinprovinz ist nach einer Meldung der„Rheinisch-West- Mischen Zeitung" siir die nächsten Reichötagswahlen eine Einigung erzielt worden. Bon dem Abkomme» werden die Wahlkreise Solingen und Elberfeld ausgenommen, da dort die ort- lichen Verhandlungen keinerlei Schwierigkeiten bieten. In den Wahlkreisen Remscheid, Lennep- Mettmann, Wetzlar- Altenkirchen werden mit genieinsamer Unterstützung fortschrittliche Kandidaten, in den übrigen rheinischen Wahlkreijen nationalliberale Kandidaten aufgestellt._ Drei Millionen Mark Defizit. Das soeben veröffentlichte Budget des bremischen Staates rechnet mit einer Einnahme von 41 Millionen Mark und einer Aus- gäbe von 44 Millionen Mark. Die Finaiizkommission bat nun Streichungen in Höhe von 3 Millionen Mark beantragt', allein das Vollsschulwesen soll von Abstrichen in der Höhe von 300 060 M. be- troffen werden. Den Steuerzahlern eröffnen sich angenehme Aus- sichten, da sich die Kommission mit dem Gedanken trägt, neue Steuer- objetle ausfindig zu machen._ Unser Bericht über das Wiederaufnahmeverfahren des Essener Mcineidsprozesses enthält einen Jrrtüm. Die Auslage, die von dem Effener Gerichts- berichlerstotter einem Magrstratsaffestor Georg Wolf-Berlin in den Mund gelegt worden ist. bot in Wirklichkeit der mit der Disziplinar- Untersuchung gegen den früheren Gendarmen, späteren Bureau- ' assistemen Miinter beauftragte MagistratSafiessor Dr. Löwenstein- Berlin gemacht. Herr Dr. Löweiistein ist derjenige gewesen, der durch Einbeziehung des allen Essener MeiueidSprozesies in das DiSziplinarvcrsahren gegen Mümer und� durch die Vernehmung deS damaligen Verteidigers von Schröder. Rechtsanwalts Dr. Niemeyer, als Zeugen Leu Stein ins Rollen gebracht und da- durch den unmittelbaren Anstoß zu dem jetzigen Wiederaufnahme- verfahren gegeben hat._, Mit den Sittlichkeitsattentaten eines Offiziers hatte sich gestern das Oberkriegsgericht des königl. Gouvernements zu beschäftigen. Unter der Anklage schwerer SittlichkeitS- verbreche» stand der Leutnant Freiherr v. Gumppenberg von der Militärtechnischen Akademie, v. Gumppenberg war seinerzeit nach Berlin abkommandiert worden und auS Gesundheitsrücksichten mußte er bald daraus ein Sanatorium in Pankow aufsuchen. Eines Nachts wurde nun an einer der Schwestern in dem Sanatorium ein Ueberfall verübt. Ein unbekannter Mensch drang in das Schlafzimmer der Schwester ein, überwältigte sie und tat ihr Gewalt an. Ohne erkannt zu werden, entkam der Attentäter. Nach einiger Zeit wiederholte sich der gleiche Vorgang. Diesmal fetzte sich die Ueberfallene energisch zur Wehr. Sie brachte dem Angreifer Kratz- wunden bei dem Kampf bei und als aus die Hilferufe der Schwester andere Personen hinzukamen, konnte der Attentäter festgenommen werden. Zur allgemeinen Ueberraschung entdeckte man in ihm den An- geklagten. Er gestand auch ein. der Urheber de§ ersten Ueberfalles gc- Wesen zu sein. Daraufhin wurde v. G. verhaftet und der Militär- Gerichtsbehörde übergeben. Tos Kriegsgericht der Königlichen Kommandantur erkannte in erster Instanz auf sieben Monate Ge- fängniö. Demgemäß wurde auch die Entfernung aus dem Heer ausgesprochen. Gegen dieses Urteil legte Freiherr v. G. Berufung beim Oberkricgsgcricht ein. Das letztere gab gestern der Anregung des Verteidigers, den Angeklagten auf seinen Geistes- zustand hin beobachten zu lassen, ttatt und per- tagte infolgedessen die Hauptverhandlung. fvanfcmd*. Eine begrabene Reform. Paris, 3. Februar.(Eiq. Ber.) Die radikale Mehrheit der letzten Legislaturperiode �hat drei„große" Reformen, die auf ihrem Programm standen, beschlossen: die Altersver- s i ch e r u n g— in einer so jämmerlichen Reform, daß ein großer Teil der Arbeiterschaft meint, sie sei schlechter als gar nichts! die Verstaatlichung der W c st b a h n die sich jetzt als ein riesenhafter kapitalistischer Betrug heraus- stellt~ und die Reform der Kriegsgerichte — in einem vorerst von der Deputiertenkammcr beschlossenen Gesetz,' daS statt der in der Phrasen- blüte des Dreyfus-Rummels angekündigten Abschaffung der besonderen militärischen Gerichtsbarkeit nlir das alte Verfahren ein wenig demokratisch aufputzte. Seine wert- vollsten Bestimmungen waren die Verfolgung und die Leitung der Untersuchung aller von Militärpersonen begangenen Verbrechen und Vergehen— also die gegen die Diszi- plin inbegriffen— durch bürgerlich eRichter, weiter die Ueberwcisung aller von Soldaten verübten Verbrechen und Vergehen gemeinrechtlicher Natur an die gemeinrechtlichen Gerichte. Disziplinarvergehen blieben der militärischen Jurisdiktion vorbehalten. Doch sollten in den Militärgerichten neben einem Soldaten zwei Zivil- geschworene und ein Zivilrichter sitzen.— Diese vorsichtige Reform war aber den Hämorrhoidariern des SenatSradikalis- mus zu kühn. Die Senatskommission, die das Gesetz zunächst an drei Jahre lang in der Schublade gelassen hat, ist jetzt endlich an die Arbeit des„Amendierens" gegangen. Ihr Resultat ist, daß sowohl die zivilfreten Kriegsgerichte wie die Untersuchung durch militärische Richter aufrechterhalten werden soll. Es soll lediglich ein besonderes Korps von Militär- richtern ausgebildet werden. Die„Lanterne" nennt diese Beschlüsse eine„Provokation" und einen schmachvollen Bankrott der republikanischen Ver- sprechungen. Das mit dem Bankrott stimmt schon, von einer Provokation aber könnte man nur dann sprechen, wenn die Radikalen der Kammer nicht selbst in den Bankrott mitver- wickelt wären. Sie haben es ruhig hinuntergeschluckt, daß Briand in seinem Programm die Refonn der Militärgerichte unerwähnt gelassen hat, und tverdcn sich um ihretivillen sicher in keinen Konflikt mit dem Senat stürzen. Wenn die Furcht vor den Arbeitenvählern sie zögern läßt, die Scharf- machergelüste in einer Ausnahmegesetzgebung zu befriedigen, so hält sie die Angst vor den für den Kapitalismus gcfahr- lichen Konsequenzen einer vollendeten Demokratie von der Ausführung ihrer alten Programmsorderimgen zurück. Der bürgerliche Radikalismus mag weder vorwärts noch zurück- gehen— er wird zu einem, das ganze Land umfassenden „stagnierenden Pfühl". Italien. Eine Fraktion von Großindustriellen. Rom, 5. Februar.(Eig. Ber.) Die Großindustrielle», die m der italienischen Kammer sitzen, haben beschloste», sich zu einer besonderen Fraktion zu vereinigen, der unter anderen Jndustriekönige wie EreSpi, Orlando, Tassara, Raggio beigetreten sind. Vor allein besteht die Fraktion aus Vertretern des Eisen-, Zucker» und TextilkapitalS. Die Grütldung dieser neuen Fraktion zeigt deutlich, daß der industriellen Bourgeoisie in Italien ihre Sonder- iliteressen immer schälfer zum Bewußtsein kommen. Man wirst den Mantel der politischen Unterschiede ab und gruppiert sich in der Kommer den wirtschaftlichen Interessen gemäß. Wie die Kon- söderation der Arbeit in der sozialistischen Fraktion eine eigene parlamentarische Vertretung hat, so werden sie die Unternehmer in dem»Eruxxa rockustrialo parlarnsniars" finden. Englancl. Die Beziehnngen zu Deutschland. London, 0. Februar. In der heutigen Sitzung des Unter- Hauses fragte B y l e s(Üb.) den Staatssekietar des Auswärtigen, ob er sich in irgend einer Weise zu der in der Sitzung des Deutschen Reichstags vom 10. Dezember 1910 von dem deutschen Reichskanzler gehaltenen Rede äußern wolle, in der dieset die Ansicht ausgesprochen habe, daß eine offene und ver- tranenSvolle Ausspräche das beste Mittel sei, um das Mißtrauen zwischen beiden Ländern wegen deL gegenseitigen Kräfteverhältnisses zu Wasser und zu Lande zn beseitigen. Ferner fragte Bules, ob neucrdmgö irgend eine Aussprache stattgefunden habe und ob die ficd ans diesen Gegenstand bezietienden Alten veröffentlicht werden würden. Parla- nikntsuiitertekretär Mc. Kinnon Wood anUvoriete, die unver- bindlichen Pourparlerö, von denen der dentsckte Reickiskanzler ge- sprochcn habe, dauerten fort. Die englisckte Regierung hoffe ernst- lich, daß sie dazu beilragen würden, die Wahtung und Stärkung der freund li wen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern- Die Alien zu veröffettlitchen, läge nicht itn offemuchen Interesse._ Gegen die Fiotkenriisttitige». London, 9. Februar. Die„Daily RelvS" schreibt heute morgen zur Frage der Flottenkredite: ES ist nötig, den alten Irrtum, der fortwährend von der Admiralität begangen wird, zu bekämpfen und den geforderte» neuen Flotte nkrediten heftigen W i d e r st a n d zu leisten. ES ist Pflicht der libe- ralen Partei, sich in etstcr Linie mit diesen Krediten zu befasien, denn ihre fortwährend wachsende Erhöhung ist einS der beun- r u h i g e n d st e n Momente für die öffentlichen Finanzen Eng- landö. Diese Ausgaben muffen sofort eingestellt werden, da- mit wir endlich der bedauerlichen Rivalität mit Deutschland ein Ende machen können. Riißlatlck. Ein Notschre! der politischen Verlmitttkett. Unter den zahlreichen Gesuchen, mit denen die sozial» demokratische Dumafraktion von den politischen Verbannten! buchstäblich überschüttet wird, ist der nachstehende Brief einer Gruppe von Verbannten im Dorfe Bogorodskoje (Gouvernement Wjatka) für die Leiden der politischen Ver- bannten in Rußland sehr bezeichnend: „Wir leiden unglaublich Not tmd wissen nicht, womit daS enden wird. Wir hungern bereits einige Wochen? Unsere Lage ist dadurch noch verschlechtert, daß wir seit dem 29. September, als die Kälte einsetzte, der Möglichkeit beraubt sind, vom Hause fortzugehen und Arbeit zu suchen. Aus unbe- kannten Gründen hat man unö bis heute das Geld für Wintcrklcidung noch nicht ausgezahlt. Sämtliche Verbannte besitzen an Kleidungsstücken nichts außer Sommer- blttfen und zerrissene Stiefel. Viele werden aus den Wohnungen gejagt. Wir sind zum unvermeidlichen Hungertode verurteilt. Auf alle unsere Bitten, unö die uns zustehende Unterstützung (monatlich 7 Rubel SO Kopeken pro Person!) auszuzahlen, ant-- wortei die örtliche Administration mit Stillschweigen oder bergst sich auf die höheren Instanzen., Gleichlautende Nachrichten kommen aus den Gouverne- ments Astrachan, Archangelsk usw. Noch furchtbarer ist natürlich die Lajze der politischen Verbannten, die nach den Tundren und Eiswiisten Ostsibiriens verschlagen sind. Von dort dringt aber nur selten ein Laut an die Oeffentlichkeit. Studentenstreik. Petersburg, 8. Februar. Heute fand in der Universität eine Versammlung statt, an der nur ein Teil der S t u- denken teilnahm und in der beschlossen wurde, morgen mit der Einstellung des Be s u ch s der Vorlesungen zu be- ginnen. Ehe die Behörde einschreiten konnte, hatte sich die Versammlung schon wieder aufgelöst. Auch die Teilnehmerinnen der höheren Frauenkurse beschlossen, den Besuch der Vorlesungen bis zum Ende des Frühjahrs e i n z u st e l l o n. Der Professorenrat erließ einen. Aufruf, den Lehrgang nicht zu unterbrechen, da sonst eine völlige Schließung der Vorlesungen vorgenommen würde» Cilrkci. Die Kämpfe im Nernett. Sakouitr, 8, Februar. Die im Nomen eingetroffenen Ver- stärkungen vom ersten und zweiten Korps sind drei Stunden vor Hodeida auf die Araber gestoßen. Nach heftigem Kampf zogen sich die Araber mit einem Verlust von ISO Mann einige Stunden weit zurück. Die Truppen hatten SO Tote und Verwundete. Aus den Bezirken Damaskus und Jerusalem werden Angriffe der Beduinen auf türkisches Militär gemeldet. ES wurde sofort eine energische Verfolgung aufgenommen, bei der die Beduinen namhafte Verluste erlitten. Hus der Partei. Bus den Organisationen. Der Sozialdemokratische Verein für Bielefeld» Wiedenbrück hielt am Sonntag, den 6. Februar, seine Halb- jahres- G en era l v ersa m m lun g ab. Dw Mitgliederzahl ist um 830— von Sb54 auf SLOt— gestiegen; darunter befinden sich 447 weibliche Mitglieder. Ortsgruppen zählt der Berein 13. Bei den K o m in u n a l w a h l e n im Herbst wurden 6 Mandate erobert, so daß im Kreiie jetzt in 13 Gemeinden(inklusive der Stadt Bielefeld mit 1ö Stadtverordneten der 3. Abteilung) 51 sozialdemokratische Vertreter— 46 in der dritten und s i» der zweiten Abteilung— sitzen. Flugblätter gelangten 19 700 zur Verbreitung, ferner 6100 Flugblätter„Welche Zeitung muß ich halten" und 4250 Exemplare der„VolkSwachl". Gewonnen wurden 866 Abonnenten, so daß die „Volkswacht" am 8t. Dezember 1910 im Kreise Bielefeld-Wiedenbrück 9260 Abonnenten zählte. Durch Generalverfaminlungsbeschluß vom 3l. Juli 1010 muß jetzt mindestens zweimal im Jahre— im Frühjahr und Herbst— in allen Bezirken und Ortsgruppen eine „ B o l k L w a ch t"- A g i t a i i o n unternommen werden. An dem zweiten n a t u r w i s s e n i ch a s t l i ch e n V o r i r a g S« kursuS— über»Vom Urtier zum Menschen", des Genossen Engelbert Graf-Berlin— beteiligten sich 224 Personen(an dein ersten Kursus 341): die durchschnittliche Besucherzahl an den sechs Abenden betrug 202. � Der Verein unterhält RechtsauökunftS stunden in den Städtchen Gütersloh und Rheda(monatlich einnial). Eigene ge- mietete Lokale besitz! der Verein in sechs Orten. Die I u g en d be w c g un g machte gute Fortschritte und die „Arbeiter-Jugend" ist in 330 Exemplaren im Kreise abonniert. Der Kasse nbericht weist ebenfalls gute Fortschritte auf. Vereinnahmt wurden 10 177,24 M.; bis auf 708,89 M. nur an Beitrags- und Eintrittsgeldern. Mit dem Kassen- bestand von 1743,49 am 30. Juni 1910 betrug die Gesamteiiiiiahme tl 020.73 M. Die Ausgabe betrug 9432,52 M.. so daß am 31. De- zeniber l9t0 ein Kasscnbestand von 2488,21 M. zu verzeichnen war. An den Parteivorstand wurden im letzten Halbjahr 186S.10 Vi. abgeführt. Folgende erwähnenswerte Besch lü sse wurden gefaßt: Die Maifeier soll von den Feiernden durch einen Morgeiiausflna be» gangen werden. Die Abendveraiistaltimgen fallen weg. dafür sollen Frauen und Kinder nachmittags auf einem riesigen Bergplatz Unter- Haltung finden. DeS AbendS soll bei günstiger Witterung ein Riesen- Meeting im Freien veransialtet werden; sonst finden Bersamm- lungen statt. Der Ueberschuß von der Maifeier wird dem Wahlfonds überwiesen; auch werden zur Stäikung des letzteren sofort Sammel» listen herausgegeben. Die Wahl der Delegierten zu den Parteitagen wird in Zukunft durch die General- Versammlung vorgenommen; seit drei Jahren fanden die Wahlen durch Urabstimmung in den Bezirken und Orten statt. Am wchlusic � hielt Reichstagsabgeordncter Genosse Severing ein Referat über:„Die nächsten NeichstagSwablen." Severing wurde darauf einstimmig als Kandidat für die nächste Wahl aufgestellt. EineKrciö-Gcncralversammlung des sozial- de mo krarischen Bolls Vereins für den Kreis Solingen fand am Sonntag in Solingen statt. Dia Einnahme und Ausgabe betrug in, letzten Halbjahr 11 162,96 Mark, die Miigvcderzahl 3716. An Mitgliedern ist ein Zu- wachs von 371 zu verzeichnen. An Miigliederbeitragen find 7000 Mark cincp'fommcn. Es wurden 46 000 Flugblüirer Verbreiter und 6000 Agirationskaleiider. Bei den Stadtrats» wählen in den verschiedenen Städten des KrciseS wurden die Mandate behanplet, doch verringerten sich unsere Siiminenzablcii, waS daher kommt, daß du Gegner sich gar nicht mehr der Mühe unter» ziehen, eigene Äandidateii autznstelleii: das macht die Genossen nach- laisig. lieber„die nächsten R e i ch s t a g s w a h l e n" sprach Genoffe Dittmann. ES wurde beichlosien, einen ReichstagSwahl- foudö zu gründen und zu diesem Zweck sofort SainmeUtsteu herauszugeben._ polizeiliches, Scrlchttiches<iTw. Strastonto der Presse. Pom Miilhaiisener Schöffengericht wurde der Genosse Redalleur M e tz von der„Mülhausener Volks- zeitung" wegen Beleidigung eines Obermeisters zu 100 Ma rk Geldstrafe und auf Grund eines andere» Artikels desselben BlatteS der Verfasser Gewerkschaftsbeamtrr Genosse Peter in. Geb- weiler wegen Beleidigung eines FabrildirektorS zu 50 Mark Geld» strafe verurteilt.

6c werk rcbaftlicbcB. Der fluch der bösen Cat Die Zentrumschristen sind in letzter Zeit so Iber alles gewohnte Maß hinaus unternehmerfromm geworden, daß es kaum noch überboten werden kann. Während bei der Lohn- bewegung der Ruhrbergleute Unternehmerblätter selbst über die Belebung des Marktes berichten, malen die Organe der zentrumschristlichcn Gewerkvereine grau in grau, um nur ja ihre schnapsblockverpflichteten Mannen abzuhalten, sich der allgemeinen Bewegung anzuschließen. Die Dinge entwickeln aber nun ihre eigene Logik, die den Zentrumschristen noch oft schwer genug zu schaffen machen wird. Der alte Berg- arbeiterverband kann fortwährend von vielen llebertritten aus dem christlichen Gewerkvcrein berichten. Auf der anderen Seite bemühen sich die Unternehmer, von der schoflen Betrieb- samkeit der Zentrumschristen zu profitieren. So berichtet die Unternehmerpresse im Ruhrrevier, daß die gelbe Arbeiter bewegung in der letzten Zeit namentlich unter der Berg arbeiterschaft große Fortschritte mache. Binnen Monatsfrist seien a u f 2V Z e ch e n des Essener Bezirks Werk- vereine gebildet worden und noch zahlreiche Neugründungen seien in die Wege geleitet. Außerordentlich charakteristisch ist der Schluß der Notiz: .Die Leiter der Bewegung rechnen insbesondere auf einen parken Zuzug aus dem Lager des Gewcrkoereins christlicher Berg orbcitcr." Das ist der Fluch der bösen Tat! An sich ist cS ganz naturgemäß, daß die Methode der „Christen" die Förderer der Gelben auf den Plan ruft. Wenn schon die christliche Gewerkschaftsbewegung sich wieder auf ihr Ursprungszeugnis als Hemmschuh, als Bollwerk gegen die Sozialdemokratie zurückbesinnen muß, als wichtigsten Daseins zweck, dann auch gleich aufs Ganze ohne Berklausulicrungen. Also vom Zentrumschristentum über die Knechtslitanei der Fachabtnler zum ausgesprochen untcrnehmertreuen Werks knccht l Das ist nun die„nationale" Forderung des Tages. Berlin und Umgegend« Der Streik bei der Z�irina Siemens-Schuckert und die Polizei stand auf der Tagesordnung einer öffentlichen Metallarbeiter- Versammlung, die am Mittwoch den großen Saal der Kronen- brauerei in Alt-Moabit füllte. Es handelt sich hier um einen Streik in der Abteilung des Meisters Mathias der Werke in der Franklinstraße, an dem 72 Mann beteiligt sind. Die Arbeits- niederlegung ist die Folge der fortgesetzten Verfolgungen wegen der OrganiiationSzugehörigkeit und der Nötigungsversuche zum Beitritt in den gelben Verein. Dergleichen kommt zwar bei der Firma ziemlich allgemein vor, und man hat ja auch eine Anzahl fetter Pfründen für Obergelbe geschaffen, die die Aufgabe haben, das freie Koalitionsrecht zu vernichten und dafür den gelben Organisationszwang einzuführen; aber nicht in allen Abteilungen werden die freiorganisierten Arbeiter in solch herausfordernder Weise behandelt, wie das in der Abteilung Mathias der Fall war. Man möchte wohl überall so vorgehen. Aber da die Masse der Arbeiter nicht ehrlos genug ist, ihre Ueberzeugung zu ver- kaufen und sich den Gelben sklavisch zu unterwerfen, sieht sich hie Direktion genötigt, freiorganisierte Arbeiter zu dulden, um so mehr, als die gelben Arbeitskräfte oftmals allzuviel Schund- arbeit liefern. In jener Abteilung glaubte man jedoch, die Frei- organisierten entbehren zu können, und gegenüber den tagtäglichen Drangsalierungen und Drohungen mit Entlassung, wenn sie den, gelben Verein nicht beitreten wollten, blieb den Arbeitern schließ- lich kein anderes Mittel als die Arbeitsniederlegung übrig. Wie die Polizei dann, unbelehrt durch die Gerichtsverhandlungen im Moabiter Prozeß, gegen die Streikenden vorging, ist bereits«n Nr. L9 des„Vorwärts" im gewerkschaftlichen Teil unter dem Titel„Die gestörte Amtshandlung" kurz mitgeteilt worden. Der Referent, Verbandsvcrtreter Maus, schilderte diese Vorgänge nun noch etwas ausführlicher. Hatte die Polizei bei den Moabiter Krawallen wenigstens einen Schein von Recht, mit einer gewissen Schärfe vorzugehen, wenn man davon absieht, wie jene Aus- schreitungen provoziert worden sind, so lag für den Schutzmann, der am 3l. Januar den Streikposten der Siemensschen Arbeiter mißhandelte, auch nicht der mindeste Schein der Berechtigung zu dieser„Amtshandlung" vor, in der er„nicht gestört" sein wollre. Wie ja auch der Polizeileutnant des Reviers, der die HandlungS- weise des'Schutzmanns ohne weiteres verurteilte, anerkennen mußte, haben sich weder die Streikenden noch andere Leute don irgendwelche Ungesetzlichkeiten zuschulden kommen lassen. Es ist aber merkwürdig, welche Ansichten der Leutnant über die Aus- Übung des Koalitionsrechtes dem Referenten gegenüber äußerle, als dieser als Augenzeuge sich um die Feststellung jenes Schutz. mannes bemühte.„Ja. sehen Sie." sagte der Leutnant.„Streik- Posten sind erlaubt. Aber das Stehen und das Hin- und Her- gehen ist nicht erlaubt." Es wurde ihm geantwortet, daß die Streikposten dann wohl das Fliegen lernen müßten. Der Leutnanl erklärte sich schließlich damit einverstanden, wenn die Streik- Posten, um auch das Ansprechen zu vermeiden, die ihnen noi- wendig scheinende Aufklärung durch Handzettel verbreiteten, wenngleich er dagegen das Bedenken geltend zu machen fuchle, daß die Franklinstraße durch weggeworfene Zettel verunziert werde, was allerdings durch die Massenverteilung von Reklame- zetteln der Geschäftsleute in vielen Stadtteilen in weit höherem Maße geschieht. Der Redner erinnerte auch daran, wie die Spandauer Polizei sich seinerzeit, es war am 13. Januar, bei den Arbeiterausschuß- w-ahlen der Firma Sicmcns-Schuckert und ihrer gelben Garde zur Verfügung stellte mit Spitzeln, die man im Betriebe selbst unter- gebracht hatte. fSiehe Nr. 12 des„Vorwärts".) Natürlich wird sich die srciorganisierte Arbeiterschaft durch alle gesetzwidrigen Maßnahmen und Schikanen nicht abhalten lassen, von ihren gesetz- lichen Rechten in vollem Umfange Gebrauch zu machen, und die Firma wird sich schließlich trotz aller ihrer Gelben und Ober- gelben veranlaßt sehen, das freie Organisationsrecht der Arbeiter- fchaft anzuerkennen. Daß die Streikenden und daß die organi- sierten Arbeiter in dieser Hinsicht nicht nachgeben, zeigte der ganze Verlauf der Versammlung. Dcutrches Reicht. Eine schlechte Rechtfertigung. Die„Freisinnige Zeitung" ist wütend darüber, daß wir in unserer Mittwochsnummer einen Akt von freisinnigem Terrorismus gegen einen Schriftsetzer festnagelten. Das liberale Blatt hat es zwar nicht für notwendig befunden, sich über die Angelegenheit zu informieren, aber es polemisiert doch gegen uns. Es schreibt einfach: „Ob die Behauptung wahr ist, entzieht sich unserer Kenntnis.(!) Wäre sie wahr, so steht es einem sozialdemo- kratikchen Blatte am wenigsten an, hier über Terrorismus zu klagen." Zum„Beweis" für diese letztere Behauptung wartet die echt „Freisinnige Zeitung" mit einer Anzahl Fälschungen auf. So stellt sie wider besseres Wissen fest, daß im„Vorwärts" seinerzeit sämtliche Redakteure gcmaßregelt und deren Plätze durch arbeitS- willige Streikbrecher besetzt worden seien. Dabei weiß das Blatt, daß es sich bei jenem Konflikt um eine Meinungsverschiedenhelt in der Redaktion selbst handelte, in deren Verfolg nicht alle, sondern sechs der Redakteure kündigten, um durch Stellung der KabinettSsragc eine Zusammensetzung der Redaktion in ihrem 'Lerantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Jnjcratenteil veranttp.! Sinne zu erzwingen. Daß die verbleibenden Redakteure, gegen welche sich ja der Vorstoß richtete, keine Veranlassung empfanden, auch ihrerseits zu gehen, ist wohl natürlich. Mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen der„Vorwärts"-Redaktion hatte jener Konflikt nicht das mindeste zu tun und den damals Ausgetretenen ist auch aus jenem Anlaß seitens der Partei keine wirtschaftliche Schädi- gung bereitet worden. Auch daraus macht die„Freisinnige Zeitung" der Partei einen Vorwurf, daß seinerzeit der zweite Berliner Wahlkreis forderte,„daß die dort(in der„Vorwärts"-Truckerei) beschäftigten Genossen ihre Mitarbeiter durch geeignete Agitation dahin bringen. daß auch der letzte wie der gewerkschaftlichen so auch der politischen Organisation angehört". Auch daß der sechste Kreis mit anderen Worten dieselbe Forderung erhob, tadelt sie. Ja, soll denn die sozialdemokratische Agitation Halt machen vor den Toren der— sozialdemokratischen Betriebe? Das ist natürlich lächerlich. Darum muß eine Deutung dieser Beschlüsse zu Hilfe genommen werden, die von einem Manne herrührt, dessen skrupelloser Haß gegen die Sozialdemokratie ihm alle Mittel recht erscheinen ließ, die irgendwie dazu geeignet erscheinen konnten, die Rexhäuser sche Deutung, daß man im„Vorwärts"-Betriebe das sozialistische Lied verlange, weil man dort sozialistisches Brot genieße. Daß im „Vorwärts"-Betricbe Maßregelungen aus Anlaß jener Maifeier vorgekommen wären, die zu den Beschlüssen des zweiten uno sechsten Kreises führten, behauptet die„Freisinnige Zeitung" nichr, kann es auch nicht behaupten. Aber verdächtigen kann sie, auch ohne irgendwelche tatsächlichen Unterlagen. Es geht ihr da wie mit dem gemaßregelten Danziger Schriftsetzer:„Ob die Bc- hauptung wahr ist. entzieht sich unserer Kenntnis." Warum auch lange prüfen! Wenn die betreffende Behauptung der«Frei- sinnigen" nur in den Kram paßt!— Ein feines Blatt! Ttreikenbe Hütten leute. Zu einer plötzlichen Arbeits- niederlegung haben sich die Arbeiter des Eisenwerks„Rote Erde"- Tortmund veranlaßt gesehen. Statt bisher zu Schichtlöhnen sollten die Leute in Akkordlöhnen arbeiten, wobei sich am Lohn- tage herausstellte, daß die Arbeiter bis zu 60 Pf. pro Schicht weniger ausgezahlt erhalten hatten als bisher. Da die Leitung des Werkes sich weigerte, den Fehlbetrag zu zahlen, traten die Leme in den Ausstand. Nun heißt es, die Direktion sei bereit, zu ver- handeln. Wie die Christlichen Tarife abschliesten, dafür kann der Transportarbeiter-Berband einen dokumentarischen Beleg liefern. Tarife abzuschließen ist bei Chi istlichen uachgerade zur Marotte geworden,„Tarife" werden um jeden Preis abgeschlossen, nur um nach außen hin mit den geweikschafllichen Erfolgen zu paradieren. Der Zentralverband der Transportarbeiter steht mit den Kaisers Kaffeegeschäkten verschiedener Orte im VertragSverhältnis. Natürlich wursteln die Christlichen ihre eigenen Tarife zusammen. Eine Gegenüberstellung zweier solcher Tarife zeigt in eklatanter Weise, wie chi istliche Genügsamkeit und schwächliche gewerkschaftliche Taktik den Arbeitern Scheinerfolge vorspiegeln. Beide Tarife gelten zwar nicht für dasselbe Geschäft und denselben Ort, bei einem Vergleich der Lebensverhältnisse beider Orte fällt der Tarifab'chluß für die Zentrumsgewerkschast noch obendrein ungünstiger aus. Die Christ- lichen schlössen ihren Tarif für Kaisers Kaffeegeschäfte in Viersen und Dülken ab. der TranSportarbeilerverband für Spandau. In Spandau lebt sich's kaum teurer als im Rheinland. Die Löhne find aber in beiden Tarifen i o unterschiedlich, daß sie als für die christlichen Arbeiter sehr schlecht bezeichnet werden müssen. Im Tarife der christlichen Organisation beträgt der Lohn für erwachsene Arbeiter 2.20 M. pro Tag und steigt bis zu 3 M., im Tarife des TranSportarbeiter-Ver- bandeS beträgt der Lohn für dieselbe Arbeiterkaiegorie pro Woche 20 M und steigt bis zu 24,80 M. Und während in der nächsten Kategorie der Höchstlohn im Tarif des ZentrolverbandeS nach fünf Jahren Tätigkeit in der Firma auf 33 M. steigt, bleibt er im christ- lichen Tarif nach 10 Jahren auf 27 M. stehen. Auch die Löhne für Arbeiterinnen stehen im gleichen ungünstigen Verhältnis. Die Löhne im einzelnen hier anzuführen, würde zu weit führen, ein Schluß- Passus ist nur tioch der besonderen Erwähnung wert Im Tarif des Transporlarbeiter-VerbandeS wird ohne jede Einschränkung gesagt, daß Aiispruch auf tarifmäßige Entlohnung sämtliche Arbeiter und Arbeiterinnen haben. Im Tarif des Christlichen Zentralverbandes der Staats-, Gemeinde-, Verkehrs-, Hilss» und sonstiger Industrie- arbeiter heißt eS: „Anspruch auf die vorgesehenen Lohnsätze haben nur diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen, die mit keinem geistigen oder lörper- lichen Gebrechen behaftet und auch sonst(I) durchaus vollwertig(I) sind, ferner das 50. Lebensjahr nicht überschritten haben." Die Unfähigkeit, wirtschaftliche Interessen der Arbeiter durch eine gewerkschaftliche Organisation zn vertreten, ist wohl selten so zutage getreten, wie in diesem Falle. Nur jesuitische Augenblendung kann den Mitgliedern hier gewerkschaftliche Erfolge vorgaukeln. Rückzug eineS christlichen Gewerkschaftsbeamten. In einem von ihm gezeichneten Flugblatt hatte der Bezirks- leiter F i e g e vom zentrumSchristlichen Gcwerkverein der Berg- arbeiter die Behauptung aufgestellt, der Genosse R ü ß l e r, Bezirks« leiter des allen BergarbeilerverbandeS in Lünen bei Dortmund. habe sich fremde Gelder angeeignet. Trotz Klageandrohung und -erhebung wurde noch in letzter Zeit von F i e g e in Versainmlunge» erklärt, vor Gericht werde sich schon herausstellen, daß seine An- gaben der Wahrheit entsprächen. Als die Angelegenheit am 7. Februar vor dem Schöffengericht in Dortmund ver- handelt wurde, wollte F i e g e auch zuerst forsch und keck„den Wahrheitsbeweis antreten". Aver odschon neun Zeugen aus Dortmund, Bochum, Castrop und Recklinghausen geladen waren und zur Ermittelung der Wahrheit bereitstanden, knickte der christliche Bezirksleiter sofort zusammen, als ihm der Vor« sitzende riet, sich die Sache noch mal erst zu überlegen und die Be- haupiungen lieber zurückzunehmen. F i e g e klammerte sich daran, daß ein von den sogenannte» AnarchoS herausgegebenes Flugblatt dieselben Behauptungen aufgestellt und daß er in gutem Glauben nur nachgeschrieben habe. Rüßlcr teilte mit, daß gleich nach dem Bekanntwerden gegen das Flugblatt der AnarchoS der K'ageweg beschiitten worden sei. ES kam ein Vergleich zustande, wonach R ü ß l e r erklärte(lvaS auch schon oft genug vorher geschehen war), daß die betreffenden Behauptmigen im Flugolatt der AnarchoS univahr find. F i e g e erklärte, daß er die in dem Flugblatt der„Christen" aufgestellten Beleidigungen mit Bedauern als unrichtig zurücknimmt und daß er alle gerichtliche» und außergerichtlichen Kosten einschließlich des Anwaltshonorars trägt. Außerdem veranlaßt Fiege, daß binnen einer Woche eine entsprechende Erklärung, deren Wortlaut festgesetzt wird, in drei Blättern des Bezirks veröffentlicht wird. So ist also wieder einmal«ine gegen die verhaßte Sozialdemo- kratie gerichtete Aktion daneben geraten. In der Patsche sitzen nun der zentrumschristliche BezirkSsührer und seine Hintelmäiiner. Erfolgreiche Streiks. Der Streik in der Maschinenfabrik und Eisengießerei „Phönix" in Sarau ist beendet. Nach zwellägigem Streit verhandelte die Firma mit den Vertretern deS Metallarbeiterverbandes und deS Gewerkvereins über die Beilegung des Streiks. Tie Firma bessert die Löhne des größten Teils der Ar- beiter auf. will Einstellungslöhne einführen, auch sollen die übrigen Wünsche der Arbeiter erfüllt werden. D-'.e Sperre über den Be- trieb ist hiermit aufgehoben. Ter Streik in der Landwirtschaftlichen Maschinenfabrik N i e b a u m u. G u t e n b e r g in Herford i. W. ist nach löwöchiger Dauer für die Arbeiter erfolgreich beendet. Es tritt eine sokortlge Lohnerhöhung um 2 Pf. pro Stunde iür alle Arbeiter c:n; durch entsprechende Mehrleistung vcn Maschinenarbeit und Verarbeitung des Holzes soll der Verdienst der Akkordarbciter erbeblich gesteigert werden. Die in der Arbeitsordnung vor- TH. Glitte, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagsanstalV gesehenen Strafen sind zum Teil ganz keseitigt oder kedeukenb herabgesetzt. Heber die Verkürzung der Arbeitszeit wird mit dem Arbeiterausschuß weiter verhandelt; es besteht Aussicht, bald zu einer Verständigung zu kommen. Die Arbeit wurde bereits wieder aufgenommen._ Soziales* AuS der Arbeiter-Antialkoholbeweguns. Man befindet sich kaum noch im Zweifel darüber, daß die Regierung sich bei der Zustimmung zur Beibehaltung der L.ebes- gäbe, wie überhaupt zur neuen Bmnnlivcinsteucr weniger von ver- nünitigen Erwägungen leiten ließ, die vor allem die Volkswohlfahrt nach der wirtschaftlichen, sittlichen und kriminellen Seite hin im Auge hatte, als sich einfach dem Diktat der Agrarier unterwarf, die den Mund nicht voll genug kriegen konnten. Daß die Liebesgabe einfach ein Hohn aus die moderne Kultur, ein Hohn auf da? staatliche Wirtschaftsleben ist. wäre durch nichts einfacher zu erweisen, als den Hinweis darauf, daß dieie Liebesgabe se>t 1860 die beträchtliche Höhe von rund 1050 Millionen Mark erreicht hat. Eine Summe, die man für nichts und wieder nichts den Agrariern in den Racken geworfen. Man braucht nickt lange zu rechnen, um herauszufinden, daß. wären dieie Millionen dem Reiche zugute gekommen,— da dies mit ZiuS und ZinseSzins etwa 1,6 Millionen Mark ausmacht— das Reich heute 1600 Millionen Mark weniger Schulden haben würde, also auch jährlich 56 Millionen Mark weniger Zinsen auszubringen hälre. So lange aber der blauschwarze Block am Ruder ist, kann nicht daran gedacht werden, seine Wirksamkeit auf diesem Gebiete der krassester Unkultur zu brechen. Aber in dem Schnapsboykott besitzt das Proletariat eine Waffe, die sich nach Ausweis der Statistik immer schärfer fühlbar zu machen beginnt. Die Produktion von Alkohol ist andauernd seit den ersten Ausrufen zur Meidung des Junkerfusels zurückgegangen. Ist und bleibt in erster Linie bei der Durchführung deS Kampfes gegen den Fuselkonsum das beste Mittel stets die wirtschaftliche Hebimg deS Proletariats, fo wird der deutsche Arbeiter andererseits in diesem Kampfe doch auch bestärkt durch daS ermunternde Beispiel der Genossen in außer« deutschen Ländern. Speziell in Oesterreich hat die Antialkohol- bewegung im weiteren, die Bewegung gegen den Fusel im engeren Sinne eine so beachtliche Ausdehnung gewonnen, daß sie neben der deutschen wohl die beträchtlichsten Resultate in der internationalen Antialkoholbewegung gezeitigt hat. In Oesterreich, das zugleich die Wiege der proletarischen Bewegung gegen den SchnapSvcrbrauch bildet,— die Wiener Zeitschrift„Der Abstinent" war jahrelang das Organ der Arbeirerabslinenten von Deutschland, Oesterreich und der Schweiz— ist die Bewegung vor allem dadurch kräftiger und selbst« ständiger geworden, daß man neben den poliftschen Gründen die ge« werkschaftliche Unterstützung dieser Bestrebungen wirksam werden ließ. Maßgebend für das Vorgehen der österreichischen Genossen war die Resolution des letzten österreichischen GewerkschaflSkongi esses. in der zum Ausdruck gelangte,„der Kongreß erblicke im Alkoholismus einen schweren Schädiger der physischen und geistigen Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und einen mächtigen Hemmschuh aller organisato« rischen Bestrebungen". Sie erklärte ferner„als einen ersten wich- tigen Schritt in diesem Kampfe die Abschaffung des Trinkzwanges bei allen Zusammenkünften von Organisationen". Diese gewerk- schaftliche Bewegung hat in der letzten Zeit bedeutend an Umfang gewonnen besonders dadurch, daß mehrere Fachkongresse ähnliche Entschließungen faßten.— Nicht minder günstig stehen die Dinge in Italien. Die dort bestehende„Fedcrazione antialcoolista Jta- liana" hat erst nennenswerte Erfolge ihrer Bemühungen zu er» zielen vermocht, seitdem die sozialistische Partei Italiens ihre Be- strebungen zu der ihrigen machte, und nun den Kamps aus diesem Gebiete der Volkswohlfahrt und Volkswirtschaft systematisch be» trieb. Führer der antialkoholistischen Bewegung sind die bekannte- sten Sozialisten, die Abgeordneten Turati, der Herausgeber der namhaften Halbmonatsschrift„Critica sociale", der Leiter deS „Avant!", TreveS, ferner Cabrini, Beltrami und Zerboglio. Wirk- fam wird hier der Kampf gegen den Fusel insbesondere durch den im Interesse dieses Kampfes erfolgten Zusammenschluß der sozio- listischen mit der Genossenschaftsbewegung, die in Italien der erste- ren ziemlich nahesteht. Die Segnungen, die dieses gemeinsame Vorgehen der internationalen sozialistischen Gruppen gegen die Fuselseuche im Gefolge hatte, liegen überall klar zutage. ES ist durchaus nicht zuviel behauptet, daß die wirkliche und einzige er» folgversprechende Organisation gegen den Alkohol heute in der Hand der sozialistischen Parteien liegt, die für die Verbreitung wahrer Kultur eintreten. Wo wären wir auf kulturellem Gebiete wohl geblieben, wenn wir machtlos der Führerschaft jener Parteien überlassen geblieben wären, die marktschreierisch für Wahrheit, Freiheit und Gesittung usw. und daneben für die Verewigung der Liebesgabe eintreten? Die Steuerverweigernng durch Schnaps- boykott ist eine Waffe, die gelchmiedet zu haben ein Verdienst des Leipziger Parteitages ist. Sie noch energischer als bislang anzu« wenden liegt im Interesse der Bekämpfung der Junker. Hetzte ftachricfitem Zwei Aviatiker getötet. Douch, 9. Februar.(W. T. B.) Als die Flieger Noel und de la Torre heute nach einem einstündigen Flug im Gleitflug mit ihrer Flugmaschine niedergingen, stürzte der Apparat aus einer Höhe von 89 Meter» plötzlich zu Boden und begrub beide Flieger unter sich. Beide Flieger waren sofort tot._ ly2 Millionen Frank Defizit bei der Brüsseler Weltausstellung. Brüssel, 9. Februar.(W. T. B.) DaS finanzielle Er- gebnis der Weltausstellung ist ein Defizit von 1445 600 Frank. Hiervon hat die Regierung eine Million, den Rest das AnSstellungs- komitre zu tragen. Pestbcfürchtnngen in Rumänien. Bukarest, 9. Februar.(B. H.) Ein telegraphischcr Bericht der rumänischen Gesellschaft in Konstantinopcl meldet, daß die Best aus der Mandschurer bereits nach dem europäischen Ruhland vor- gedrungen und in den letzten Tagen im Gouvernement Astrachan vier Pestfalle, die sämtlich einen tödlichen Verlauf genommen haben, amtlich konstatiert worden sind. Die Meldung hat in hiesigen Re- gierungSkreisen große Aufregung hervorgerufen, da Befürchtungen bestehen, daß die Seuche nach Südrußland eingeschleppt wird, mit dem Iiumänien einen starken Verkehr unterhält. Die Re- gierung ist entschlossen, angesichts der drohenden Pestgefahr ohne Verzug die strengsten Ouarantäncmahrcgcln zu verfügen. 32 Grad Kälte i» der Türkei. Konstantinopcl, 9. Februar. In Anatolien herrscht grimmige Kälte. In Vilajet Kastamuni ist die Temperatur bis auf 32 Grap unter Null gesunken. Der Euphrat ist zugefroren. Die Pest in Charbin. � Charbin, 9. Februar(W. T. B.) Gestern sind dreifiig Chinesen und ein Europäer an der Pest gestorben. Tokio, 9. Februar.(W. T. V.) Nach dem Bericht des nissischcu Konsuls in D a i r c n ist dort die Prst erloschen. Wie verlautet, ist iu Wi-dschu unter den Koreanern die Pest ausgebrochen._ Kaul Singer a Co.. Berlin L�V. Hierzu 2 Beilage««.Uuterhaltungsbl.

Nr. 35. 28. Jahrgang. 1. fitililif kö Freitag, 10. Febrnar 1911. Reichstag 128. Sitzung. Donnerstag, den 9. Februar 1S11, nachmittags l Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Lisco. Beseler. Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. Aenderung des Gerichtsverfassnngsgcsetzes Wird fortgesetzt, und zwar bei Z 77. der die Besetzung regelt. Sie sind jetzt bei der Hanptverhandlnng mit 5 Richtern, in der Berufungsinstanz bei Uebertretungcn und in den Fällen der Privat- klage init 3 Richtern einschlicszlich des Vorsitzenden besetzt. Nach dem Vorschlage der Kommission sollen sie in der Hauptverbaiidlniig mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und mit drei Schöffen, im Berufungsverfahren mit drei Richtern ein- schließlich des Vorsitzenden besetzt werden. Die Abgg. Müller- Meiningen sVp.) und Gröber(Z.) beantragen, die Kammern in der Berufungsinstanz ebenso zu besetzen, wie in erster Instanz, also mit zwei Richtern und drei Schöffen. Die Abgg. A l b r e ch t und Gen. lSoz.) beantrage», die Strat- kammern in der Hauptverhandlung nur mit einem Richter als Vorsitz enden und vier Schöffen zu besetzen, und zwar in der Berufungsinstanz ebenso wie in erster Instanz. Abg. Dr. Wcgncr<k., im Zusammenhang schwer verständlich) tritt für die B e r u f§ r i ch t e r ein, das Mißtrauen gegen sie sei völlig unberechtigt. Die als Schöffen zugezogenen Laien feien im allgemeinen keineswegs unabhängiger als die Bernfsrichter. Man dürfe der öffentlichen. Meinung nichl zu viel»achgeben; hätte man das früher getan, so wäre Bismarck anfangs der KV er Jahre entlassen und das Deutsche Reich wäre nicht gegründet worden. Auf keinen Fall dürfen Laien in der Berufungsinstanz mitwirken, daran würde die Vorlage— daran ist kein Zweifel— scheitern, die Regierungen würden den Entwurf nicht annehmen, und eine 20 jährige Arbeit wäre dann umsonst getan. Abg. Gröber<Z.): Dieselben Gründe, welche bei den Schöffen- gcrichten für die Zuziehung von Laien maßgebend gewesen sind, sprechen auch für ihre Zuziehung zu den Strafkammern. Die Zu- ziehung der Laien zu den Strafkammern ist auch gar keine Streitfrage mehr, sondern lediglich die Frage, ob die Laien auch in der Berufungsinstanz mitwirken sollen. In den Motiven der Vorlage werden die Laien außerordentlich gerühmt, eS wird gesagt, daß die Rechtsprechung durch die Zuziehung der Laien eine Stütze im Vertrauen der Bevölkerung finden ivird. Dann ist aber nicht einznschcn, warum den Schöffen dieses Lob nur für die erste Instanz gespendet wird, warum sie untauglich sein sollten zur Mitwirkung in der zweiten Instanz. Das ist ein klaffender Widerspruch.(Sehr richtig! links.) Die Regierung sagt, die zweite Instanz habe eine völlig andere Aufgabe als die erste Instanz, den der Kritik des Urteils erster Instanz. Dabei sagt dieselbe Regierung in den Motiven, daß infolge der Einführung voller Mündlichkeit die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht nicht wesentlich anders verläuft als in der ersten Instanz. Wir haben ja auch die Mitwirkung von Laien beim Reichs Militärgericht, bei deit Kolonialgerichten, bei zahlreichen V e r- waltungSgerichten erster und zweiter Instanz, und überall mit bestem Erfolge. Im Jahre 1907 widersetzte sich Preußen energisch der Zuziehung der Laien in der Berufungsinstanz, während Bayern sie verlangte; da« Hauptargnment Preußens war die Behauptung, es handele sich um cm gefährliches Ex- p e r i m e n t.(Lachen links.) Freilich hat die preußische Regierung auch behauptet, sie besitze ein beweiskräftiges Material, daß man nicht genügend Schöffen finden würde. Aber sie hat sich die ganzen Jahre hindurch geweigert, uns ihr Material vorzulegen. (Heiterkeit.) Solch Material, das man ängstlich vor uns geheim hält, kann für uns keinen Wert haben.(Zustimniung links.) Hinzu kommt, daß dies Material gesammelt ist unter Ver- Hältnissen, unter denen die Schöffen keine Entschädigung erhielten, während sie in Zukunft Entschädigung erhalten sollen. Banz unannehinbar ist ferner die Bestimmung, daß die Straf- kammer als BerufungSinstauz lediglich mit drei Richtern besetzt werden soll, während sie jetzt fünf Richter hat; das bedeutet eine wesentliche Verschlechterung zuungunsten des An- geklagten. Jetzt müssen vier Richter ihn für schuldig halten, dann mir zwei; die Berufung wäre dann keine Verbesserung für den Angeklagten, sondern eine Verschlechterung.(Sehr richtig! links.) Abg. Bassrrmann(natl.): Das Volk besitzt das größte Vertrauen zu der Rechtsprechung von Volksgenossen; ich erinnere Rleines Feuilleton. Die tekephonreichste» Länder. Nach der Zahl der Fernsprech- stationen steht Teutschland unter allen Ländern Europas voran und wird nur, freilich in gewaltigem Grade, von den Ver einigten Staate» übertroffen. Diese besitzen über 87 Millionen Telephonstationen, Deutschland dagegen nur über lHOOOO. Tann folgen Großbritannien mit 610 000. Kanada mit 239 080, Frankreich mit 212 000, Schweden mit 171000 und Rußland mit 156 000. Oesterreich erreicht die Ziffer von 100 000 Stationen nicht ganz, und alle anderen Länder bleiben mehr oder weniger weit hinter dieser Ziffer zurück. Gerade in dieser Zeih wo dem Fcnisprechwescn eine Verteuerung droht, die seiner weiteren Entwickelung nicht förderlich sein kann, ist es zweckmäßig, darauf Hinzuweisen, daß Deutschland im Verhältnis zu feiner Einwohnerzahl in der Verbreitung des Fernsprechers durch am» nicht an der Spitze marschiert, sondern von einer ganzen Reihe anvcrer, auch kleinerer Staaten übertroffen wird. Nach einer im .Elektrotechn. Anzeiger" veröffentlichten Liste stehen die Vereinigten Staaten auch bei dieser Art der Berechnung auf einsamer Höhe mit 7,6 Fernsprechstatione» auf je 1000 Einwohner, was bei der Größe dieses Gebiet» eine ganz außerordentliche Leistung darstellt. Dann folgen Kanada mit 3,7, Dänemark mit 3,3, Schweden mit 3,1, Neuseeland mit 2,6, Norwegen mit 2,3, die Schweiz mit 2, NeusüdwaleS mit 1,6 und dann erst Deutschland mit 1,5 Stationen auf je 1000 Einwohner. England folgt gleich darauf mit 1,3. Nach der Länge der Fernsprechleitungen stehen einer Ziffer von fast 26 Millionen in Nordamerika nur etwa 1l'/z Millionen Kilometer in ganz Europa gegenüber, obgleich die Einwohnerzahl unseres Erdteils etwa fünfmalgrößer ist als die der Vereinigten Staatnn. ES läßt sich schätzungsweise ausspreckien, daß die Entwickelung des Fernsprechwesens in Amerika rund das Zwölffache von der in Europa erreicht hat. Im Staate New Dork bestehen nicht viel weniger Telephonstationen als in ganz Deutschland. Von besonderem Interesse ist außerdem noch eine Zusammenstellung für die einzelnen europäischen Haupt- städle, worin der Aufschwung deS Telephonwesens in den letzten anderthalb Jahrzehnten veranschaulicht wird. In Berlin ist die Zahl der Fernsprecher auf je 1000 Einwohner von 1,2 auf 4,3 ge stiegen, in Stockholm dagegen von 3,5 auf 17,2, in Kopenhagen von: auf 6.9 und in Kristiania von 2,6 auf 6,5. Diese drei nordischen ? Hauptstädte sind Berlin also in der Entwickelung überlegen. Ham- urg steht mit Berlin fast völlig gleich. Weit geringer dagegen sind die Ziffern für die anderen europäischen Weltstädte London, Paris und Wien, da sich in ihnen auch jetzt nur 2,5, 2,3 und 1.8 Fern- sprechcr auf je 1000 Einwohner vorfinden. Nach den letzten zuver« lässigen Ziffern wurde» durch die Fernsprechleitungen in Europa etwa 300 und in den Vereinigten Staaten 710 Millionen Mark ver dient. an die Gewerbegerichte, die Kammer für Handels- fachen, gegen deren Rechtsprechung sich niemals Wider- spnicht geregt hat.(Sehr richtig! links.) Für das Laieiielement in der Berufnngsinstanz haben sich selbst Männer wie Herr O p p e r m a n n, der bekannte Strafkammervorsitzende, aus- gesprochen.— Eine Besetzung der Berufungsinstanz niit drei Richtern ist so ziemlich das Schlechteste, was überhaupt beschlossen werden kann.(Lebhafter wiederholter Beifall links.) Ein alter Richter und Praktikus hat mir gesagt:.Laßt Euch um Himmelswillen nicht auf diese Besetzung ein. Das müßte ein merkwürdiger Vorsitzender sein, der nicht mindestens ei nenBei sitzer auf seineSeite bring t." (Hört! hört! links.) Ich bitte dringend: beschließen Sie die Z u- ziehung von Schöffen auch zur Berufungsinstanz! (Lebhafter Beifall links.) Abg. Stadthagcn(Soz.): Der Kollege Wagner hat von allen möglichen Dingen gesprochen: von sozialer Gesetzgebung, vom„Vorwärts", von spanischen Stiefeln usw.(Große Heiterkeit): aber den Beweis vom Nutzen des Aus- schlusieS der Laien von der Berufungsinstanz ist er uns schuldig geblieben, weil er ihn nämlich nicht führen kann.(Sehr wahr I links.)— Ich bin durchaus der Ansicht nieiner beiden letzten Herren Vorredner: werden die Beschlüsse der Kommission zweiter Lesung über die Berufungsinstanz angenommen, so ist das die größte, ä r g st c und s ch l i m m st e Verschlechterung, die die Justiz in den letzten Jahrzehnten erfahren hat.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Eine Berufungsinstanz ohne Zuziehung von Laien ist ein wahrer Hohn auf die Berufung überhaupt; läßt man in erster Instanz Laien zu und schließt man sie in der BerufungS» instanz ans. so ist die ganze S ch ö f f e n i n st i t u t i o n reine Verbrämung, nutzlose Dekoration.(Sehr wahr! links.) Ich kann es nur sehr beklagen, daß der Kollege Schmidt- W a r b u r g nichl mehr am Leben ist; er könnte dem Kollegen Wagner ein Kolleg lesen über diese Dreimännerkollcgien, die nur ein anderer Namen für die Diktatur des Vorsitzenden sind.— Mit pathetischen Wendungen, mit ein paar Handbcwcgungcn widerlegt man nun einmal nicht die vielfachen Beschwerden gegen das Berufs- richtertum, das möge sich Herr Wagner merken. Kein Richter und wenn er noch so wissenscvaftlich hoch steht, wenn er von noch so ehrlichem Wahrhcitseifer erfüllt ist, ist so erhaben über seine Mir- weit, daß er nicht aus der Mitwirkung der Laien großen Nutzen für seine Rechtsprechung ziehen kann. ES ist bezeichnend, daß selbst ein Urreaktionär wie Herr Oppermann— wie Herr Bassermann mit Recht hervorgehoben hat— für die Zuziehung von Laien zur Berufungsinstanz ein- getreten ist. Die formale juristische Bildung bedarf der Er- gänzung durch den schlichte» Menschkiiverstand des Laien. Ein Laie würde nicht imstande sein, ein Urteil zu fällen, wie es gelehrte Juristen gegen einen Referendar auf Grund der Reichsgerichts Praxis über Versuche am unianglichen Objekt fällen müßten, der in sexueller Unkenntnis glaubt, schwanger zu sein, als Ab- treibiingsmittel Zucker anwendet und daraufhin verurteilt werden muß.(Hört! hört! und groß« Heiterkeit.) Ebenso stände es mit jemand, der seinen Feind tot beten will. Uebcr die Notwendigkeit der Zuziehung von Laien zur BerufungS- instanz sollte eigentlich gar nicht mehr geredet werden müssen.(Sehr wahr! links.) Strittig kann nur das Zahlenverhältnis sein. Und da möchte ich Sie bitten, unserem Antrage zuzustimmen und zu be- schließen, daß die Bcrufungskammern aus je rincm Vorsitzende» und vier Schöffen zusammengesetzt werden. Ich verweise darauf. daß auch der Anwaltsverein, dem radikale Tendenzen wahrlich fern genug liegen, sich dafür ausgesprochen hat. daß die Laien auch in der Berufungsinstanz in der Mehrheit sein sollen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokr.) Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß fast aus- nahmSloS bei den Militärgerichten die Laien, das heißt in diesem Falle die Offiziere, die Mehrheit gegenüber den Juristen bilden.(Hört! hört!) Sind die Laien in der Berufungsinstanz in der Minderheit, so lvird die Schöffen- zuziehung zur bloßen Dekoration, verliert fast jede praktische Bedeutung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sehr merkwürdig war der Einwand der Regierung, daß sich in O st- Preußenz. B. keine genügend geeignete Schöffen für die Berufungsinstanz finden würden. Was heißt das„geeignete Schöffen?" Versteht die Regierung da vielleicht, was einstmals B i s ni a rck unter„geeigneten" verstand, gefügige Männer? Wir wissen ja, wie Bismarck danach trachtete, die Richter zu gefügigen Werk- zeugen der Regierung zu machen. Hat die Behauplnüg der Re- Ein unhöflicher Professor. Seitdem Schopenhauer über die Universitäisphilosophie die Schale seines Zornes ausgegossen hat, haben akademische Lehrer sicherlich noch nicht soviel Grobheiten aus- znkosten bekommen wie der Physikprofessor V ouasse in Toulouse seinen Kallegen von der naiurwissenschaftlichen Fakultät gewidmet hat. Professor Bouasse sollte der Fakultät ein Gutachten über die Befähigung zweier Kandidaten zum Lehramt an der Hochschule er- statten. Er eröffnete es mit folgender allgemeiner Würdigung:„Mit Ausnahme des Herni Camichel find Sie für die Physik völlig unzu- reichend. Es hieße meine und Ihre Zeit verlieren, wenn ich vor Ihnen die Berechtigung der Kandidaten diskutieren wollte. Ihre Unwissenheit ist unbesiegbar, wie ein»eulicheS Votum sattsam bewiesen hat. Die Mitglieder des Kollegiums kommen mit fertiger Meinung in die Sitzung".— Am Schlüsse itimmt der Professor die ganze französische Naturwissenschaft her:„Das heutige übliche Ver- fahren füllt unsere Reihen mit Unfähigen und macht die französische Naturwissenschaft und unser Institut zum allgemeinen Gelächter. Herr Bouty selbst gesteht im Kämmerchen des Gewissens ein, daß der beste lebende französische Physiker Frau Curie ist, die in Polen geboren ist. Die Akademie der Natiirwissenschaften ist in Wirklichkeit eine Herberge für Mittelmäßige und Ignoranten geworden, die nur als Gymnasialprosessoren, Drogerieinhaber, Dorfveterinäre oder Brücken- und Straßenbaugchilfen zu brauchen wären."— In Deutsch- land müßte ein solcher Professor sicher auf die Mensur. Theater. Neues Theater: Mein erlauchter Ahnherr. Lust- spiel von Alfred Schmieden. DaS kleine Lustspiel des Direktors Schmieden war, in einigen Partien wenigstens, vergnüg- licher als die meisten Komödien, die man während seiner Direktions- zeit auf dieser Bühne sah. Die Situation des ersten Aktes, daß ein richtiger Fürst unter pscudonymcr Marke ein sclbstfabrizierteS Vater- ländisches Drama zur Verherrlichung de? Ahnherrn, der in prosaischen Geschichtsbüchern den schmückenden Beinamen deS Faulen führt, seinem Hoftheater eingesandt hat und bei der Gelegenheit von dem nichtsahneudcn Intendanten ersährt, wie dort mit den Erzeugnissen der dichtenden Menschheit summarisch um- gesprungen wird, entbehrt nicht eines ZngS pikanter Komik. Einige aktuell satirische Pointen wider die patriotische Hurrakunst— „Anno der Faule" als dramatischer Gegenstand Ivar doch gewiß ein dankbares Thema dafür— hätten die Stimmung noch wirkungsvoll erhöht. Indes Herr Schmieden denkt gar nicht an derlei Respekt- Widrigkeiten, er findet die geplante Ehrenrettung wie alles llebrige, was Hoheit tut, im höchste» Maße talentvoll und charmant. Das Stück des Herzogs, als dessen Autor sein ehemaliger Lehrer gilt, wird bei der Äufführung zwar ausgelacht, aber beileibe nicht der herzoglichen Intentionen und Verse halber, sondern weil der alte Herr, um seinem Zögling den Vorivurf unzulänglicher GefchichtS- kenntnisse zu ersparen, im dritten Akt den Helden wieder in den faulen Anno nmkorrigiert hat I Hoheit war auf einen Tag verreist, �vnd da Premieren sich belauntlich nie verschieben lassen, konnte man gicrung aber einen anderen Sinn, besagt sie, dag die ostprenßische Bevölkerung nicht genug intelligente Leute hervorbringe, die als Berufungsschöffen fungieren können, so ist das wenig schmeichelhaft für Ostpreußen. In Württemberg wurden schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Laien zu allen drei Instanzen hinzugezogen. Hat die Regierung also Recht, so i st O st p r e n ß e n jetzt»och n i ch t s o w e i t, wie Württemberg vor einem halben Jahrhundert. (Sehr gut! links.) Selbstredend kann auch die ausgiebige Zuziehung von Laien, wie wir sie verlangen, nicht die gewiimchte Wirkung haben, unsere Justiz volkstümlich zu machen wenn nicht gleichzeitig dafür gesorgt wird, daß die Schöffen aus allen Teile» der Bevölkerung genommen werden. Doch darüber zu reden, wird ja noch Gelegenheit bei den betreffenden Paragraphen sein. Ich bitte nochmals, unseren Antrag anzunehmen, der erst eine wirkliche Teilnahme der L g i e n an der Rechtspflege geivährleistet. Ich verweise erneut auf die Bestimmungen der Militärgerichtsbarkeit. Ausdrücklich wurde damals erklärt, daß die Bestimmungen über das Verhältnis von Juristen und Laienrichtern bei den Militärgerichte» vorbildlich sein sollten für die künftige Regelung der zivilen Gerichts- Verfassung.(Lebbafies Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles muß geschehen, um endlich dem entlvürdigeuden Zustande ein Ende zu machen, daß die deutsche Rechtspflege die schlechteste Jnstiz ist, wenigstens soweit gesittete Nationen in Betracht kommen. (Heftiger Widerspruch und Lachen rechts.) Durch Lachen, meine Herren(nach rechts) schaffen Sie keine Tatsachen aus der Welt.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Freilich wer den Hammer schwingt, teilt nicht die Gefühle dessen, der ans dem Amboß liegt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nicht Sie, meine Herren von der Rechten, werden von den Urteilen getroffen, wie sie tagaus, tagein in Deutschland gefällt werden, von den Urteilen, die aller- dings unerhört da st ehe» in der gesitteten Welt! (Lebhafre Zustimmung bei den Sozialdem.) Ich will nur erinnern an Urteile wie sie gefällt worden sind vor 16 Jahren in Essen, an Magdeburger, Breslauer, Königsberger Urteile in Majestätsbeleidigungsprozessen, an drakonische Urteile in Streik- und K r a w a l l s a ch en, an Löbtau, an den ganzen Geist der Zwcierlei-Rccht-Maxime, wie er namentlich uns Sozialdemokraten gegenüber Gericht und Ver» waltmig beherrscht. Sie(nach rechts) haben aufgehört zu lachen. Lassen Sie dieser negativen Handlung eine positive folgen utv?s arbeiten Sie mit uns an der Verbesserung der Justiz, indem Sie unsere Anträge airnehmen.(Lebhaftes Bravo! bei deu Sozial- demokraten.) Abg. Dr. Müller- Meiningen(Vp.): Rein technisch- juristisch hat die Regierung naillrlich recht, aber im Interesse einer volkstüm- lichen Justiz ist die Hinzuziehung von Laien auch in der BerufungS» instanz notwendig. Die Behauptung des Herrn S t a d t h a g e n, daß tvir von allen gesitteten Völkern die schlechteste Justiz habe», nmß ich allerdings als maßlose Uebertreibung zurück» weisen, aber daß tatsächlich das Vertrauen im Volke zu unserer Justiz nicht so ist. wie es sein sollte, ist unbestreitbar. Die nötige Zahl von Schöffen und Geschlvorenen ist leicht zu finden, wenn man die 120 000 deutschen Lehrer zuläßt und die Laienrichter nicht so nach religiösen und politischen Gesichtspunkten aussiebt wie bisher. (Bravo! links.) Staatssekretär Dr. LiSeo: Von der Gestaltung dieses Para- grapheu hängt das Schicksal deS ganzen Entwurfs a b.(Hört I Hort! links.) Bei der Besetzung der ersten Instanz mit vier Laien und einem Richter wird sicher ein schlechtcies Resultat erzielt werden, als bei zwei Bcrufsrichtern und drei Laien, weil in dem cistercn Falle die Vorbereitung, die Leitung der Verhandlung und die Abfassung deS Urteils in einer Hand vereinigt wäre. Den Angelpunkt bildet ja aber die Besetzung der zweiten Instanz. Wenn die Regierung nur nach den Beschlüssen der Reform- kommission gegangen wäre, hätte sie auch die Abschaffung der Schwur» gerichte verlangen müssen.(Sehr richtig! rechts.) Die zweite Instanz soll ein besseres Urteil fällen als die erste, sie soll deren Urteil prüfen. Dazu gehören ganz besoiiders geeignete Herren. DaS trifft auch für die Richter und Anwälte bei der zweiten Instanz zu. Sie haben eine ganz andere Begabung als die Richter und Anwälte der ersten Instanz. Eine solche Differenzierung kann bei den Laien nicht durchgeführt werden, wir können nicht wissen, welche von ihnen für Verhandlungen der zweiten Instanz besser geeignet sind. Das zwingt uns, die Laien nicht in die zweite Instanz hineinzunehinen. Würde es doch beschlossen, seine Erlaubnis für die Aenderung nicht mehr einholen. Ergötzlich wirkte die Verspottung des militärischen Kommandotons und der servilen Kriecherei am Hostheater in den Rollen deS Intendanten ( B a s e l t) und des Dramaturgen(Stöckels. Schmidt- Häßler gab den zaghaften Professor in sehr geschickt gewählter Maske, Paul Otto spielte deu junge» Fürsten flott und liebens» würdig._ dt. Notizen. — Bernhard Suphan, der frühere Leiter deS Goethe» Schiller-ArchivS in Weimar, hat sich dort erhängt. Der Selbst- mord scheint mit der vor kurzem erfolgten Pensionicrimg zusanuneu- zuhängen. Suphan hatte schon in seiner Berliner Oberlehrerzeit eine monumentale HerderauSgabe begonnen. Seit 1887 stand er an der Spitze des Goethe- und SchillcrarchivS, das er zu einem all- gemeinen deutschen Litcraturarchiv zu erweitern suchte. An der großen Weimarer Goctheausgabe, die zu 134 Bänden heran» gewachsen ist, aber trotz des vielen auö dem Handschriftenschatzc ge» botenen Neuen weder wisscnschoftlich noch sonst die großen Er- Warlungen erfüllte, war er beteiligt. — Zensur überall. Die Löbliche hat in den letzten Tagen folgendes vollbracht: In W i e s b a d e n ließ die Kurdirektion aus dem Konzertprogramm eine Seite entfernen, weil in der Erläntenmg zur sinfonischen Dichtung„Scheherezade" von RimSky-Korsakow be- merkt war, daß Scheherezade die Heldin aus 1001 Nacht, dem Schicksal ihrer Vorgängerinnen, nach der H o ch z e i t s n a ch t ge- tötet zu werden, nur dadurch entging, daß ihre Erzählungen den Sultan sein Vorhaben vergessen ließen. DaS Wort HochzeitSnacht hatte es der moralischen Kurdirektion angetan.(Hoffentlich verbietet sie diese Einrichtung schlechthin.)— Die weitere Aufführung von FeydeauS Lustspiel„Die Knospe" wurde in Nürnberg verboten, nachdem das Stück bereits eine Woche die Seelen vergiftet hatte.— Karin Michaelis, der Entdeckerin des gefährlichen Alters, wurde die Behandlung dieses Themas in F r a n k f it r t a. M. uv-ersagt.— In Halle durfte Helene Stöcker nicht über Ehcprobleme sprechen. — D e r d e u t s ch e M o n i st e n b u n d. der die letzten Jahre ein ziemlich klägliches Dasein geführt hat, beschloß aus einer Tele- giertenversammlung in München die Herausgabe von wöchentlich er- scheinenden Soimtagspredigtcn unter Leitung des neuen Vorsitzenden Prof. Ostwald,„um so die Ideen einer zeitgemäßen, wissenschaftlich begründeten Welt- und Lebensanschauung weiteren Kreisen zugäng- lich zu machen". Als wichtigster Angriffspmilt für die bevorstehende Arbeit wurde die Reform des Schulwesens erkoren. � Der Dichter als I n sn r g e n t e n f ü h rer. Jack London, der unseren Lesern bekannte amerikanische Romandichtcr, ist das Haupt von Aufständischen in Mexiko geworden, und gerade seine Truppe zeigt sich so angriffSlustig und hat den Mexikanern be- rcitS so empfindlichen Schaden beigebracht, dyß sich die mexikanische Regierung offiziell bei der Regierung in Washington über diese Einmischung amerikanischer Bürger in die Wirren ihres Landes be« schivert hat.

so wäre ei» solcher Beschluß für die Regierung unannehmbar. Ich wurde eS vcdanern. wenn die Borlage daran scheitern sollte. Abg. Dr. Bahrenhorst Mp.): Wir sind für Aufrechterhaltung der Kommissionsbeschlüsje. Die Zuziehung von Laien zur Rechtspflege ist durchaus wünschenswert. Aber anders steht es mit der Berufungs- instanz. Bei der Berustmgsinstanz Handell es sich weniger um Tat- als um formale Rechtsfragen. Da empfiehlt sich nicht die Zu« ziehung von Laien. So hoffen wir denn, dast der Reichstag ein- sichtig genug sein wird, diese Anträge abzulehnen, und der Bundes- rat fest genug, bei der Ablehnung zu verharren, wenn der Reichstag die Konünisfionsbeschlüsse in ihr Gegenteil verkehren sollte.(Beifall i'ßdjts.) Abg. Griif.Weimar(Wirtsch. Vg.) tritt gleich dem Vorredner für die Koiinnissionsbeschlüsfe ein. Preußischer Justizminister Beseler: Auch die Urteile der Schöffen- gerichte werden vielfach von der höheren Instanz abgeändert und wenn die Urteile der Schöffengerichte so günstig beurteilt werden, so vergißt man dabei aber, daß in sehr vielen Fällen die zweite Instanz mit ihren drei Berufsrichter- das Urteil der ersten Instanz verbessert hat. In der zweiten Instanz kommt es nicht nur darauf an. zu hören, was die Zeugen sagen, sondern aus eine Prüfung der Würdigung der Zeugenaussagen durch die erste Instanz. Dazu kommt, dafi in der zweiten Instanz auch viel mehr die reinen Rechtsfragen zur Erörterung kommen. Die Angehörigen des breiten Mittelstandes sind zweifellos den Ausgaben, die eö in der zweiten Instanz zu lösen gilt, nickt gewachsen. Vielfach haben die Laien auch aus ökonomischen Gründen gar kein Verlangen danach, als Laienrichter zugezogen zu werden.(Sehr richtig! rechts.) Abg. Werner(Antis.) spricht für die Zulassung des Laien- elemeuts auch in der zweiten Instanz. Abg. Wellstein(Z.) hält die Zulassung von Laien in der zweiten Instanz nicht für angebracht. Die AuSsühruugen deS Justiz« nniiisters kann ich nur voll unterschreiben. Abg. Wölzl(natl.) weist daraufhin, daß der deutsche Richtertag sich gegen eine weitergehende Hinzuziehung von Laien ausgesprochen habe. Die Richter seien aber auf Grund ihrer Erfahrung allein berufen, über den Wert der Rechtsprechung der Schöffen zu urteilen. Abg. Zietsch(Soz.): Herr W e l l st c i n meinte, die Laienrichter werden sich der über- lcgeiien Dialeltik der gelehrten Richter nicht entziehen korniem Leider ist das zum Teil der Fall, namentlich bei kleinen Amtsgerichten mit nur einem Amtsrichter. Aber doch mir, weil der Kreis, aus dem die Schöffen ausgewählt werden, z n klein ist.(Widerspruch rechts.) Die Herren, die das bc- streiteil, kennen die Schöffengerichte nicht als Angeklagte: es ist aber etwas anderes, als Richter im Talar dort zu sitzen oder als Objekt der Rechtsprechung, ich wünsche den Herren, nur einmal vier Wochen in der Haut eines sozialdemokratischen Redakteurs zu stecken.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Beemflussung der Laien durch die gelehrten Richter fchalten Sie ja auch nicht aus, wenn Sie in den Strafkammern zwei gelehrte Richter neben drei Schöffen zulassen; allerdings werden diese sich dann öfter über rein juristische Fragen in die Haare ge- raten und die Schöffen doch die Entscheidung herbeiführen. Nun klang uns hier wieder das„Unannehmbar" der Regierung ent- gegen, vor dem Sie schon in der Kommission so oft z u r ü ck g e w i ch e it find. Aber lassen Sie sich jetzt wenigstens nicht wieder davon schrecken I(Zustimmung bei den Sozialdemo- toten.) Der preußische Justizminister sagt, auch die Schöffen können sich irren. Gewiß, das wird stets so bleiben, so lange Menschen zu Gericht sitzen.(Sehr richtig! links.) Weiter sagte der preußische Justizminister, in Preußen sei nicht genügendes Material für die erforderliche große Zahl der Schöffen vorhanden. So erweitere nian doch den Kreis, aus dem sie genommen werden, und lasse auch die Frauen»nd Lehrer als Schöffen zu. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Süddeutschland wird ein solcher Einwand übrigens nicht erhoben. Bedenkt der preußische Justizminister nicht, welch schwere abfällige Kritik er damit an der preußischen Volksschule übt!(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Die Herren von der Rechten sprechen sogar, um ihre Abneigung gegen die Zuziehung von Laien zur Berufungsinstanz zu recht- fertigen, von einer„Belastung" des Volkes, die abgewendet werden müsse. Das Volk aber ist gern bereit, weitere Ehrenämter zu übernehmen, um dadurch zur Verbesse- rung der Rechtspflege beizutragen. Daß das wirkliche Volk mit Aemtern der Selbstverwaltung überlastet sei, stimmt übrigens nicht. Das famose Dreiklaffenwahlrecht sorgt schon dafür, daß die Selbst- Verwaltung auf die engsten Kreise beschränkt bleibt. Man hat davon gesprochen, es mangele an geeigneten Elementen für die Besetzung der Schöffen bei der Berufungsinstanz. DaS mag insofern zutreffen, als sich in den östlichen Provinzen allmählich nicht mehr genug Leute flnden, die sich zu Vertretern de'S Hakatisn, us in Gerichtssachen gebrauchen lassen. lSehr gut! links und bei den Polen.) Sorgen Sie für eine Volks- tümliche Rechtspflege und tragen Sie dadurch auch zu Ihren Teilen zu der Erfüllung des stolzen Wortes bei: Deutschland in der Welt voran I(Lebhafter Beifall bei oen Sozialdemokraten.) Abg. Dove iVp.): Es ist durchaus nicht wahr, daß es an geeigneten Elementen fehlt, die als Schöffen der BerusungSinstanz in Betracht kommeir. Das Amt eines Handelsrichters stellt ganz andere An- spräche an Zeit und Arbeitskraft als das Schöffenamt und trotzdem mangelt es nicht an geeigneten und fähigen Leuten, die mit Ver- gnügen bereit sind, Handelsrichter zu werden. Also hinter diesen Vorwand verstecke man sich nicht!(Sehr gut! links.) Man sorge für einen genügend großen Kreis, aus dem die Schöffen zu nehmen sind, man schließe namentlich die Lehrer nicht aus und man wird sich über Schöffenmangel nicht zu beklagen haben.(Lebh. Beifall links.) Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Die namentliche Abstimmung über die zu§77 ge- stellten Anträge findet zu Beginn der morgigen Sitzung statt. Freitag 1 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß S'/z Uhr._ parlamentarilcbes. Die neue Militärvorlage in der Bndgetkonunission. Am Donnerstag wurde die Debatte über die Dcckungsfrage fortgesetzt, die am Mittwoch auf Wunsch der Nationalliberalen av- gebrochen wurde, weil Abg. Erzberger eine Aufstellung über den Kostenpunkt gab, die wesentlich höhere Summen auswies, als sie in der Vorlage angegeben sind. Der Schatzsckretär hatte erklärt, diese Zahlen seien ihm nicht bekannt. Ueber Nacht hat sich alles „geklärt". Als Genosse Noske auf die Vorgänge am Mittwoch hinwies, tat Erzberger plötzlich so, als ob er nur allgemein bekannte und harmlose Angaben gemacht habe. Und beinahe wie aus Ver- abredung wurde von den bürgerlichen Rednern über alles mögliche gesprochen, nur nicht über das, was am Tage vorher allgemein als Sensation aufgefaßt wurde. Genosse S ch ö p f l i n knüpfte an diese Vertuschungsverfuche an und erklärte, vom Kriegsministerium sei ein„Spiel mit doppelten Worten" gespielt worden, ftriegsmüustcr und Schatzsekretär protestierten dagegen, aber die Tatsache, daß zweierlei Aufstellungen über den Kostenpunkt bestehen, konnte nicht mehr geleugnet werden; gab doch der Kriegs- minister zu, es wäre richtiger gewesen, dem Schatzamt auch die zweite Kostenberechnung zu geben. Hätte Erzberger am Mittwoch nicht aus der Schule geplaudert, was ihm offenbar am nächsten Tage leid tat, wäre dieses niedliche Spiel nicht bekannt geworden. Mit recht auffälligem Eifer sprachen später bei anderen Verhandlungs- punkten die Redner aller bürgerlichen Parteien dem Kriegsminister Dank und Vertrauen aus. Beachtlich ist auch, daß auch am Donnerstag konservative und nationalliberale Redner wieder ihrem lebhaften Bedauern über die„geringen" Forde- r u>i g c ii des KrjegSministers Ausdruck gaben. Schatz- sefreiär Mermuth, der am Mittwoch wiederholt sehr schwere finanzielle Bedenken äußerte, war am Donnerstag gern bereit, die Verantwortung für die finanzielle Durchführung der Militärvor- läge zu übernehmen. Dabei gestand er, daß selbst, wenn die S(X> Millionen der Finanzreform von 1909 voll eingehen, immer noch große Summen fehlen; das lasse sich auch bei größter Sparsamkeit nicht vermeiden� In der amtlichen Denkschrift der Finanzreform von 1999 wurde genau das Gegenteil gesagt. Genoß«: Noske ging mit den Redereien über die Finanzlage scharf ins Gericht und beleuchtete den kritischen Stand der Dinge. Die Spezialberatung bot nichts Bemerkenswertes. Alts der Reichsvcrstchcrungsordnnngs-Kommissiou. In der M i t t w o ch s i tz u n g wurde zunächst der Anspruch auf Unfallentschädigung beraten. Er ist zur Vermeidung des Aus- schlusses spätestens zwei Jahre nach dem Unfall anzumelden. Eine nachträgliche Anmeldung ist nur in gewissen Fällen zulässig. Ter öiegierungsentwurf führte unter diesen Fällen auch auf, wenn eine Folge des Unfalls, die einen Entschädigungsanspruch begründet, erst später bemerkbar geworden ist. In der 1. Lesung änderte die Kommission auf Antrag der Sozialdemokraten jene Bestimmung dahin, daß die nachträgliche Anmeldung zulässig sein soll, wenn eine neue Folge des Unfalls, die einen Entschädigungsanspruch begründet, erst später, oder eine innerhalb der Frist eingetretene Folge nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall in höherem Maße bemerkbar geworden ist. In der 2. Lesung kamen die Kompromißparteien mit dem An- trage, daß in dem letzten Falle die Unfallfolge in wesentlich höherem Maße bemerkbar geworden sein muß. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde der Bestimmung noch zugefügt, daß auch dann das Recht zur nachträglichen Anmeldung gegeben ist, wenn die Verschlimmerung in ganz allmählicher, gleichmäßiger EntWickelung des Leidens eingetreten ist. Ferner wurde infolge' einer Anfrage der Sozialdemo- k r a t e n festgestellt, daß die Verschlimmerung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsverhältnisses gewürdigt werden mutz. Für das Verfahren vor den BersichcrungSbehSrden in Unfallbersicherungssachen haben die Kompromißparteien einen ganzen Haufen von Anträgen eingebracht, um die Beschlüsse der 1. Lesung in den wichtigsten Punkten zu ändern. Der Rekurs an das Reichsversicherungsamt soll danach aufgehoben werden in allen Fällen, in denen innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Unfall eine vorläufige Rente gewahrt wird, oder in denen es sich um die Veränderung der Rente infolge Verände- rung der für die Höhe der Rente maßgebenden Verhältnisse handelt. Außerdem soll das VersicherungSamt ohne Beisitzer, wenn gegen den Vorbescheid Einspruch erhoben wird, den Berech- tigten persönlich hören, Gutachten einholen und Ermittelungen an- stellen, soweit die Beweismittel bereit oder leicht zu beschaffen sind und erhebliche Kosten nicht entstehen. Wenn es sich aber um Aenderung der Dauerrentcn handelt, mutz das VersicherungSamt je einen Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter hinzuziehen, und dann hat es ein Gutachten über die beanspruchte Entschädi- gung abzugeben. In der DonnerStagsitzung wurde in die Generaldebatte über die vorliegenden Kompromißanträge eingetreten. Die Sozialdemokraten verurteilten es scharf, daß die Anträge fast ganz nach den Wünschen der Aerufsgenossen» sch a fte n abgefaßt worden seien; auf die Interessen der Arbeiter dagegen sei nur in verschwindendem Maße Rücksicht genommen worden. Das Verfahren in Unfallversicherungssachen sei sehr um- ständlich, da es zunächst den Berufsgenossenschaften die Vorberei- tung der Entschädigungsfcststcllung überlasse, dann die Sache dem VersicherungSamt überweise und sie schließlich wiederum vor die BerufSgenosscnschaften bringe. Auf diesem Wege sollen die not- wendigen Ermittelungen angestellt loerdem Dabei ist cS leicht möglich, daß die Ermittelungen der einen Stelle die andere Stelle immer wieder zu weiteren Ermittelungen veranlassen werde. Diese Umständlichkeit sei die Folge davon, daß die Äompromißparteicn sich nicht dazu entschließen können, die Unfallentschädigung von vornherein unter entscheidender Mitwirkung der Arbeiter festsetzen zu lassen. Sehr bedenklich sei es, daß in den allermeisten Unfall- Versicherungssachen der Rekurs an das Reichsversicherungsamt nicht mehr zulässig sein soll. Darunter werde die Rechtsprechung sehr leiden. Sogar der Vertreter dcrbayerischen Regierung sprach die Befürchtung aus, daß die notwendige Verbesserung so lange nicht erreicht werden kann, wie die BerufSzenossenschaften sich zuerst in deni sogenannten Vorbescheid festlegen. Wenn das einmal geschehen ist. dann werde es sehr schwer sein, durch neues Bcweismaterial die Berufsgenossenschaft zu einer Korrektur ihres Bescheides zu veranlassen. Bezeichnend ist es, daß der Regierungs- Vertreter zugleich im Namen der anderen BundeSstaatSvertreter ausdrücklich erklärte: auch ihnen seien die Kompromiß- an träge, die unter der Mitwirkung des Reichs- amts des Innern zustande gekommen sind, im letzten Augenblick durch die Verteilung der Drucksache in der Kommission bekannt geworden. Daher könnten sie noch nicht im Namen ihrer Regierungen zu den Anträgen Stellung nehmen. Die Redner der anderen Parteien gaben zwar zu, daß manche Einzelheiten in den Anträgen nicht den Forderungen der Arbeiter entsprechen. Aber— mehr sei nicht zu erreichen. Bc- trachte man das Ganze, was die Anträge bieten, so sei zu hoffen, daß das neue Verfahren besser sein werde als das jetzige. Die Hauptsache sei jedoch, daß das Reichsversicherungsamt entlastet werde. Denn dies sei unaufschiebbar. Nächste Sitzung Dienstag. Tie Kurpfuschereikommissiou des Reichstags führte heute die Aussprache über den grundlegenden§ 1 zu Ende. Der Antrag Faßbender auf Beseitigung der Kuricrfreiheit mit Ein- führung einer Jntcll-genzprüfung wurde zurückgezogen. Die Sozial- demokraten verlangten die Verstaatlichung des Aerzte- st a n d e s. Dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie eine Reihe weiterer Anträge, die von sozialdemokratischer und von fortschr'tt- licher Seite borlagen. Angenommen wurde ein Antrag des Zen- trums, daß als gewerbsmäßig im Sinne des Gesetzes eine BeHand- lung nicht anzusehen ist, wenn der dafür entrichtete Betrag ent- sprechend der Erklärung des Behandelnden ausschließlich und nach- weisbar für wohltätige Zwecke Verwendung findet. Die Anzeigefrist für Veränderungen des Wohnsitzes wurde von drei auf acht Tage verlängert. Mit diesen Aenderungen wurde der§ 1, der die Anmeldepflicht für alle nichtapprobierten Krankenbehandler ausspricht, angenommen. Ans der Budgctkommission des preußischen Abgeordneten- Hauses. Die Kommission beriet am Donnerstag den Etat der Eisen- bahndcrwaltung. Bei der Besprechung der finanztechnischen Seite erklärte der Eisenbahnminister, die Personalausgabcn betrügen bereits t>0 Proz. der Gesamtausgaben und man habe ganz beson- ders bei den Arbeitern mit ständigen Steigern n- gen zu rechnen. Es fänden zahlreiche Lohnbewegungen statt und in zahlreichen Bittschriften an das Ministerium verlangten die Arbeiter Regelung der Lohnfrage und der Arbeitsbedingungen. Im Reichstage sei jetzt ein Antrag eingebracht worden, der g e s e tz- liche Regelung der Betriebs- und Ruhezeit für das Eisenbahn personal fordere. Solche Anträge seien ausserordentlich weittragend; es würde dadurch für die preußisch- hessische Eisenbahnverwaltung eine Ausgabe von 70— 80 Millionen entstehen. Trotz der Steigerung der Ausgaden durch die Forde- rungen des Personals werde das Jahr 1911 aber wahrscheinlich doch kein günstiges werden. Weiter erklärte der Minister, der Versuch, die Fahrkartensteuer zu beseitigen, sei im Reichstage mißglückt; auch eine Reform fei mißlungen. Im Eisenbahninlilisterium sc! ein neuer Vorschlag über die Fahrkartensteuer ausgearbeitet, der dem neuen Reichstage vor- gelegt werden soll.— Die erste Klasse habe eine Verwinde- rungdcr Benutzung um 15 Proz. gebracht; die Abwanderung aus der 2. Klasse sei durch eine Rückwanderung in die 3. Klasse ausgeglichen worden. Im allgemeinen ständen die Einnahmen zu den Ausgaben gegen früher im großen Mißverhältnis. Gegen eine Herabsetzung des Rohstofftariss müßten lebhafte Bedenken geltend gemacht werden. Tie Elektrisierung der Bahnen soll weiter betrieben werden; in der Konzessionierung elektrischer Schnellbahnen gehe der Staat mit kleinlicher Engherzigkeit vor. In einer Besprechung der Eiscnbahnunfälle bei Mülheim und Baumschulenweg bei Berlin wies der Minister darauf hin, daß trotz des Anwachsens der Zahl der beförderten Personen die Unfallziffer eine fallende Tendenz zeige. In der Debatte behaupteten die Konservativen, die Steuerfreiheit der 4. Klasse fei eine vollständig falsche Maßnahme gewesen, die bei der Reform ausgeglichen werden müsse. Der Forderung, in allen Schnellzügen 3. Klasse zu führen, widersprach der Minister und auch ein nationallibcraler Redner._ fiiles Gaesde in der Fartelahtion. Aus Paris wird unS geschrieben: Seit seiner Gesundung von einem Leiden, das ihm vier Jahrs lang alle Arbeit untersagte, ist Genosse JuleS Gucsde wieder mit seinem alten Feuereifer für die Sache des Sozialismus tätig. Im Parlament griff er in der letzten Januarwoche inil einer stürmischen Rede in die Budgetdebatte ein, indem er einen Antrag begründete, die Durchführung der Altersversicherung ohne Erbebung des obligatorischen ArbciterbeitragcS zu organisieren. GueSde wies nach, daß die notwendigen 89 Millionen durch eine pro« portionelle Erhöhung der Steuern auf Erbschaften über 109 000 Fr. hereingebracht werden könnten. Statt von 4 500 000 Familien, die 1500 Fr. und von 5 275 000 Familien, die Überbanpt nichts be- sitzen, sollen sie von den 257 000 Familien bezahlt werden, die im ganzen 110 775 Millionen, d. h. mehr als über die Halste des ge- i'ainten nationalen Vermögens, besitzen. GueSde, der wegen der Beitragspflicht der Arbeiter— als einziges Mitglied der Fraktion— gegen das AltersversicherungSgesetz gestimmt hat, erklärte, daß die Ausführung des Gesetzes in der Arbeiterschaft zu verhängnisvollen Erhebungen führen werde. Sein Amendement wurde von der ganzen sozialistischen Fraktion unterstützt, gemäß dem Parteitags- beschluß von NimcS, der die Abgeordnete» aufforderte, sofort nach der Annahme des Gesetzes seine Berbesserimg anzustreben. Auch Deputierte verschiedener anderer Parteien stimmten dafür— im ganzen 152 Abgeordnete. Auch seine Versammlungspropaganda hat GueSde wieder aufgenommen. In der letzten Woche sprach er in B o r d e a u x, wo der Sozialismus, in einem für die klare Erfassung des Klassen- kampfes wenig günstigen Milieu, in der letzten Zeit verheißungsvolle Forlschritte gemacht halte. Guesde setzte mit seiner gewohnten Schärfe den Unterschied zwischen dem wissenschaftlichen Sozialismus und dem unklaren demokratischen HumanitariSmuS auseinander, um dann mit dem NackweiS der Notiveudigkeil des Kampfes um die politische Macht zu schließen. In einem interessanten Interview, das der„Socialisme" der„France" in Bordeaux entnimmt, teilte Guesde einige» über seine Zukunftspläne mit. In den nächsten Tagen wird eine Broschüre aus seiner Feder unter dem Titel F r a g e n von gestern und heute"«- scheinen, in zwei oder drei Monaten ein starker Band unter dem /i Titel:„Auf der Wacht gegen die Verfälschungen desV Sozialis>n uS und die falsche Münze der bürger- lichen Reformen". In beiden Werken will Guesde daS klare Wesen des Sozialismus gegenüber den Abschweifungen, zu denen die GewerkschaflSfrage, der AnninilitariSmuS und der AntiPatriotismus. die Agrarfrage und die Sozialreform Anlaß gegeben haben, ent- wickeln:„Ich will sagen, worin in Wahrheit unser Anti- Militarismus besteht. Niemals haben wir vorgehabt, die Insurrektion beim ersten Kriege, der ausbricht, zu entfesseln. Die Insurrektion in Kriegszeiten ist eine absurde und lächerliche, von der Geschichte der- urteilte Sache. Die Kricgszeit ist der einzige Augenblick, wo eine Jnsnrreklion unmöglich ist, denn in diesem Augenblick ist das ganze Land unauflöslich einig. Erst nach der Niederlage, in der Stunde der Verwirrung und Verzweiflung, kann und muß eine Insurrektion glücken. Ich werde auch die Pflicht aller Franzosen, namentlich der Proletarier, verkünden, daS angegriffene Land zu verteidigen. Aber ich werde den Soldaten das Recht zuerkennen, sich zu weigern, die Scharwache eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen, der Kapitalisten gegen die Arbeiter zu sein." Da Guesde erwähnte, daß er in sein Buch auch einige Polemiken mit Pelletan, Clemencean u. a. aufnehmen werde, fragte der Interviewer;„Auch mit Jaurös?" Guesde erwiderte:„Nein, die Vergangenheit bleibt Vergangenheit und ich denke nicht daran, sie wieder aufzuwecken. Zw i s ch e n JaurvS und mir bestehen Meinungsverschiedenheiten im Detail, aber wir sind a u s- i ch t i g Freunde und am Wesen seines Sozialismus ist nichts auszusetzen. Er und ich find bestrebt. von der Gegenwart ausgehend eine so lichte Zukunft wie möglich zu gestalten." Guesde erwartet vom nächsten Parteitag, daß er der Fraktion eine Richtlinie für die parlamentarische Bureauwahl und für die Wahl des Präsidenten der Republik geben werde. Er selbst ist der Meinung, daß die Partei in allen Fällen den Bourgeois- landidaten einen joz>alisti>chen Klassenkandidaten entgegenstellen soll. Hiid der frauenbewegung. Wie steht eS mit dem Frauenwahlrecht? Auf die Bedeutung des Frauentages am 19. März ist an dieser Stelle schon nachdrücklich hingewiesen. Die Tagung muß zu einer gewaltigen Demonstration für das Frauenwahlrecht werden. Sie soll die Frage der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der Frau zu einem der brennendsten Tagesprobleme machen. Sie kann es. wenn der Ruf zur Anteilnahme in alle Hütten dringt, wenn die Prole- tarierinnen alle herbeieilen, alle in die gebieterische Forderung ein« stimmen: Her mit dem allgemeinen, gleichen und geheimenWahlrechtauchfür die Frau! Im bürger- lichen Lager ist eS— abgesehen von den StimmrcchtSdamen— über die Frage deS FrauenwahlrrchtS sehr stille geworden. Einige Zeit er- örrerte man sie, mehr im akademischen Sinne, weniger als praktische Frage. Etliche Zentrumsleute kolettierten mit dee Gleichberechtigung aus dem Gefühl heraus, daß man die Stimme der unaufgeklärten Frau eines Tages als Mittel der Reaktion gut werde gebrauchen können. Aber die Frommen fürchteten doch, den„Teufel an die Wand" zu malen, deshalb bewahrte man diskrete Zurückhaltung. Die Kon- iervaiivcn und die Jndustriercaklionäre, die einen feinen Instinkt für die soziale EntWickelung haben, spielen lieber erst gar nicht mit der Gefahr. Sie möchten das Frauenwahlrecht am liebsten tot- schweigen, Sie wissen Wohl, ist die Frage des FranenwahlrcchtS erst auf die Tagesordnung der öffentlichen DiSkusfion gestellt worden, dann haben die Frauen den ersten Sieg erfochten. Aber die Wanzen- taklik nützt den Herrschaften nichts. Wenn auch die Herren am grünen Tisch trotzig erklären: wir lassen unS nichts abtrotzen, so täuschen sie sich höchstens selbst. So lange die Sozialdemokratie sich um das Wahlrecht zum Dreiklasieiiparlanieut in Preußen nicht kümmerte, gab es leine Wahlrechtsfrage. Seitdem die Sozialdemokratie sie durch ihre Demonstration in den Vordergrund der Tagesdiskussion gestellt, sprach zwar der verflossene Reichskanzler zunächst noch ein

trotziges„Nein'. Dann aLer kam die Thronrede mit der Ankündigung einer Wahlreform als eine der dringendsten Fragen der Gegenwart. Und mag man das anscheinend„oben' auch wieder vergessen haben, die Wahlrechtsfrage bleibt lebendig, sie verschwindet nicht eher von der Tagesordnung, bis sie befriedigend gelöst worden ist. Keine Vergehlichkeit, kein Junkertrotz kann das verhindern! Und so wird eS auch mit dem Frauenwahlrecht kommen. Aufgabe des weiblichen Proletariats ist es. durch eine die Aufmerksamkeit der ganzen Welt erregende Demonstration die Oeffentlichleit mit der Frage zu bc- schästigen und gleichzeitig den herrschenden Gewalten zu zeigen, daß eine Riesenschar selbstbewutzter Frauen hinter der Forderung steht. Die Diskussion, von den Gegnern aufgenommen, wirkt wider den Willen der Reaktionäre propagandistisch. Ist es soweit, dann wird man versuchen, durch kleine Konzessionen den WahlrechtSsturm zu be- schwören. Die Zeit des Harrens ist vorbei I Nun mutz Sturm ge- läutet werden. Am 19. März soll es beginnen und nicht eher gibt es Ruhe im Lande, bis Mann und Weib die gleichen, vollen Staatsbürgerrechte erobert haben. Versammlungen— Veranstaltungen. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Mittwoch, den 15. Februar, S'/S Uhr, im Englischen Garten. Alexander- straße L7c. Generalversammlung. Mitgliedsbuch legitimiert. Bohnsdorf. Sonntag, den 12. Februar, nachmittags 4 Uhr, im Lokale von Mentel: Oesfentliche Frauenversamm« lung. Vortrag. S t a d t v e r o r d n e t e r Dr. med. Z a d e k über„Frauenkrankheiten, deren Ursachen und Verhütung'._ ßericbts- Zeitung. Wegen Lanbfriedensbruch waren die Arbeiter Behrend und Härich angeklagt und standen gestern vor dem Schwurgericht III in der Turmstrabe. Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Streik der Leitergerüstbauer der Finna Leo Altmann in Charlottenburg, der vom 12. April bis 7. Mai vorigen JahrcS währte. Am Vormittag des 4. Mai. als im Bolkshause eine Versammlung der Streikenden stattfinden sollte, hatte sich an der Ecke der Rosinen- und Berliner Stratze um einen Gcrüstwagen von Altmann, wie die Anklage behauptet, eine Zu- sammcnrottung von Menschen gebildet, aus der heraus Gewalt- tätigkcitcn begangen worden sein sollen. Der Angeklagte B. soll da- bei das rechte Pferd des Wagens abgesträngt und den arbeits- willigen Kutscher Czryczarkowski bedroht haben mit den Worten: „Willst Du runter vom Bock.' Diese Worte, wie überhaupt jegliche Bedrohung des Kutschers, bestreitet der Angeklagte: Als er an den Wagen kam, sei der Kutscher bereits fort gewesen. Dah er den rechten Strang des Pferdes gelöst hat, gibt der Angeklagte zu, und behauptet, dies deswegen getan'zu haben, um ein führerloses Da- vonfahren des Wagen zu verhindern. Im selben Augenblick, wie er den Strang löste, ist er verhaftet worden. Dem Angeklagten H. wird zur Last gelegt, daß er im Zusammenhang mit der Zusammen- rottung den genannten Kutscher niihhandelt habe. Er selbst be- streitet dies entschieden. Ter Kutscher ist geschlagen worden auf dem vierten Treppenflur eines Hauses in der Berliner Strabe, in das er geflüchtet war. Er ist nicht irgendwie ernstlich verletzt worden, sondern hat in der Hauptsache nur etwas Nasenbluten davongetragen. Der Angeklagte H. will aus Neugierde in das Haus gelaufen sein, nachdem schon andere Leute dem Kutscher dorthin gefolgt waren. H. ist, wie er behauptet, nur bis zum zweiten Stock nachgekommen, wo er von dem Polizeileutnant Schönian festge- nommsn wurde. Ter Leutnant sagt als Zeuge aus. daß. als er den H. und noch einen anderen Mann, der jedoch wieder entkommen ist. festnahm, schon zwei Leute an ihm vorbei aus dem Hause gelaufen waren. Von dem Schlagen, das ja im vierten Stockwerk vor sich gegangen war, hat der Zeuge nichts gesehen, und ebensowenig irgendein anderer Zeuge, mit Ausnahme des geschlagenen Kutschers selbst. Dieser hatte bei seiner ersten Vernehmung im Polizeipräsidium zu Charlottenburg ausgesagt, daß er von beiden Angeklagten ge- schlagen worden sei, bei seiner zweiten Vernehmung jedoch erklärt, daß der Angeklagte B. nicht dabei war. Es wird dann auch durch weitere Zeugenvernehmungen wie durch die Aussagen des Leut- nants zweifellos festgestellt, daß B. schon verhaftet war. als sich die Vorgänge in jenem Hause abspielten. Der arbeitswillige Kutscher blieb im Termin zunächst dabei, daß es H. gewesen sei, der ihn schlug. Auf Befragen durch den Ver- teidigcr Rechtsanwalt Kurt Risenfrld wird er jedoch sehr schwankend und meint schließlich, es sei ein Mann gewesen, der so ausgesehen habe, wie der Angeklagte H. Daß der Angeklagte B. gerufen habe:„Gehst Du runter vom Wagen," kann keiner der Zeugen bestimmt behaupten, auch der Be- gleitcr des Kutschers, der Arbeitswillige Max Baumgart, nicht. Den Ruf hat er wohl gehört, aber er weiß nicht, von wem. Im übrigen will dieser Zeuge von dem Wagen aus gesehen haben, daß H. dicht hinter dem Kutscher ins Haus gelaufen fei, obwshl das Haus an der anderen Seite der Berliner Straße, also die ganze Straßenbreite mit ihren Bürgersteigen, Fahrdamm und Mittel- Promenade sowie zum Teil auch Vorgarten dazwischen liegt. Ucber die.zusammengerottete' Menschenmenge gehen die An- sichten der Zeugen sehr auseinander; der Leutnant schätzt ihre Zahl auf 159, die anderen Zeugen meinen, es seien 39, 59 oder 79 Men- scheu gewesen. Daß irgendwelche Verabredung oder Gemeinsamkeit des Handelns oder Wollens bei der Menge vorhanden gewesen sei, kann in keiner Weise durch die Vernehmungen glaubhaft gemacht werden. Der Verteidiger legt eine Anzahl von Instrumenten bor. mit denen die Altmannschcn Streikbrecher bewaffnet waren: einen mit Draht umwundenen dicken Strick, an einem Ende mit einer großen Schraubenmutter versehen, ein Stück dicken Draht- seils, das an einem Ende mit Hanf umwunden ist, und einen schweren Schraubenschlüssel, und ersucht um Vernehmung des Rc- ftaurateurs Fischer aus Wilmersdorf, der diese gefährlichen Werk- zeuge den Streikbrechern abgenommen hat. Das Gericht lehnt jedoch die Vernehmung dieses Zeugen ab mit der Begründung, daß eö gerichtsbckannt sei, daß die Streikbrecher sich zu bewaffnen Pflegen. Ter Verteidiger wünscht ferner festgestellt zu wissen, daß gegen die Altmannschcn Streikbrecher— oder Arbeitswilligen, wie sie der Vorsitzende, Landgerichtsrat Liebenow, genannt wissen will— auch ein Verfahren wegen Landfriedcnsbruch schwebt. Das tGericht legt jedoch auf diese Feststellung keinen Wert. Der Staatsanwalt Aschel ersucht die Geschworenen, die Schuld- frage auf Landfriedensbruch zu bejahen. Es genüge, wenn die An- geklagten sich sagen konnten, daß von der Menge Gewalttätigkeiten begangen werden könnten. Bei dem Angeklagten H. müsse überdies auch angenommen werden, dah er Gewalttätigkeiten verübt, also schweren LandsriedenSbruch begangen habe. Der Verteidiger ersucht in längeren Ausführungen die Ge- schworcnen, sämtliche Schuldfragen zu verneinen. Der Angeklagte H. könne doch unmöglich oben dien' Treppen in einem Hause Land- fricdensbruch verübt haben, und in der Menge selbst befand er sich nicht. Es sei auch durchaus nicht bewiesen, daß er den Kutscher ge- schlagen habe, zumal dieser es selbst nicht genau wisse. Bei B. handele es sich eigentlich nur um einen Ulk. höchstens könne vielleicht von grobem Unfug die Rede sein. Die Geschworenen hätten ja gerade die Aufgabe, die Dinge vom Standpunkt des praktischen Lebens zu beurteilen, und da würde es wohl keinem der Herren einfallen, daß es LandsriedenSbruch sei, wenn einer sehe, wie jemand den«trang eines Pferdes löse. Ucbrigcns sei es durchaus nicht unglaubwürdig, daß B. dadurch Unglücksfälle verhüten wollte. Die Geschworenen kamen gleichwohl nach kurzer Beratung zur Bejahung der Schuldfrage auf Landfriedensbruch bei beiden Auge- klagten, mit der Maßgabe, daß hinsichtlich des Angeklagten H. nicht nachgewiesen sei, daß er Gewalttätigkeiten verübt habe. Ter Staatsanwalt beantragte sodann, erheblich über das Min- deststrafmaß von drei Monaten für einfachen Landfriedensbruch hinauszugehen und beide Angeklagte zu je 7 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Der Verteidiger trat für das Mindestmaß ein. Das Urteil des Gerichts lautete gegen beide Angeklagte auf je 6 Monate Gefängnis. Die Anrechnung der Untersuchungshaft, die H. erlitten hat, wurde abgelehnt. Bei der Begründung des auffallend hohen Strafmaßes wurde völlig unberücksichtigt gelassen, welche gefährlichen Werkzeuge die Altmannjchen Streikbrecher sich zugelegt hatten. Die unzüchtige„Beichte". Weil Staatsanwälte ein allzu empfindliches Schamgefühl haben, mußte gestern vor dem Landgericht I �Strafkammer 19, unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Crüger) unser Genosse Otto WelS sich wegen„Verbreitung einer unzüchtigen Schrift" ver- antworten. Er hatte als Redakteur des MonatsblatteS„Die Fackel" in der Dezembernummer von 1919 ein Gedicht„Die Beichte" veröffentlicht, das über eines Mädchens Erlebnisse im Beichtstuhl berichtet. Irgendwo und irgendwann wurde, so behauptet das Gedicht, in einem„Kloster zum heiligen Benedikt" einem Pater Augustin von einem SchönlieSchcn gebeichtet, was sie mit dem Müllerfranz gesündigt hatte. Was weiter geschah, ist in dem Gedicht nur ange- deuiet. Aber schon das genügte der Staatsanwaltschaft, das Ge- dicht für unzüchtig zu halten und Anklage gegen Wels zu erheben. Vor Gericht erklärte der Angeklagte, er habe„Die Beichte' einer bürgerlichen Freidenkerzeitung entnommen. Für unzüchtig habe er das Gedicht nicht gehalten, höchsten» habe er jetzt bei ge- nauerem Zusehen es als literarisch unbedeutend erkannt.„Die Fackel' sei übrigens eine Zeitschrift, die'' nur politische Artikel bringt. Da habe er gewiß kein Verlangen danach, dem Sinnenkitzel zu dienen. Das werde sich sofort ergeben, wenn das Gericht die letzten Jahrgänge des Blattes durchsehen wolle. Wels hatte einige Jahrgänge mitgebracht und bot Ueberreichung an. Die Beweisaufnahme beschränkte sich auf Verlesung des Gedichte» und Vernehmung des vom Verteidiger geladenen Schrift. stellers Dr. Ludwig�Fulda als Sachverständigen darüber, daß„Die Beichte' keine im Sinne des Gesetzes unzüchtige Schrift ist. Der Vorsitzende meinte zunächst, zur Beurteilung dieser Frage bedürfe das Gericht keines besonderen Sachverständigen, aber auf Antrag des Verteidigers wurde dann die Vernehmung beschlossen. Dr. Fulda führte aus: Nach meiner Auffassung und auch nach gemeiner literarischer Auffassung ist das Gedicht als unzüchtig im Sinne des Gesetzes nicht zu betrachten. Es ist kein Kunstwerk und hat nicht die kecke Grazie oder den satirischen Mutwillen, der solche Stoffe erst genießbar machen kann. Aber unzüchtig ist nur, was das Schamgefühl Erwachsener verletzt oder erotische Instinkte an- reizt. Beides liege nicht vor. Wenn schon die bloße Erwähnung eine? sexuellen Vorganges strafbar sein soll, so müßten viele Werke der Literatur inkriminiert werden, vieles von Wieland z. B., auch von Goethe, sogar aus der Bibel. Eine unzüchtige Tendenz des Gedichtes ist auch insofern ausgeschlossen, weil eine andere Tendenz ziemlich klar daraus spricht, nämlich die antiklerikale. Das Gedicht ist aber nicht als rcligionsverletzend inkriminiert. Wenn etwa das inkriminiert werden soll, daß hier Kirchliches und Unzüchtiges zusammengestellt sei, so mutz man darauf hinweisen, daß die ganze Weltliteratur gerade von diesem Stoff erfüllt ist. Ich erinnere an Boccaccio, an die Tatsache, daß de» klassischen italicnisihen No- vellisten die sündigen Streiche der Minchc und Priester ein Lieb- lingSthema waren. Uebrigens wird auch in LessinaS„Eremit', der in jeder Lessingausgabe zu finden ist, ein ganz ähnlicher Vor- gang geschildert, wie in der„Beichte". Auf die Bemerkung des Verteidigers, daß die Tatsache des Geschlechtsverkehrs mit kürzeren Worte», als es in dem Gedicht geschieht, kaum registriert werden konnte, antwortete Dr. Fulda: Ja, ich sehe darin sogar einen künstlerischen Mangel, daß ganz ohne Phantasie nur diese Tatsache festgestellt ist. Der Staatsanwalt Friedensdorf hielt im Gegensatz zu dem Sachverständigen das Gedicht doch für unzüchtig im Sinne des Ge- setzes. Die Frage, ob es geeignet ist, das Schamgefühl eines er- lvachsenen Durchschnittsmenschen gröblich zu verletzen, ist(so führte er aus) zu bejahen. ES handelt sich nicht um bloße Schilderung des Beischlafes, sondern um Verbindung einer kirchlichen Handlung mit diesem, und eben das ist geeignet, das Schamgefühl zu verletzen. Das Landgericht Halle hat kürzlich auch Werke Boccaccios für un- züchtig erklart.„Die Beichte' ist objektiv unzüchtig, sie mußte aber auch subjektiv von dem Angeklagten als unzückstig empfunden werden. Er hat vorsätzlich gehandelt in dem Bewußtsein, daß das Gedicht unzüchtig ist, darum ist er zu bestrasen. Dabei ist zu be- rücksichtigen, daß die betreffeiide Nummer der„Fackel" shstematisch sich fast in allen Artikeln mit der Religion beschäftigt und sie herab. zieht und das Priesteramt zu beschimpfen sucht. Eine Geldstrafe träfe nicht den Angeklagten, er beantrage 2 Wochen Gefängnis sowie Unbrauchbarmachung der Exemplare, Platten usw. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt giosenfcld, verwahrte den Angeklagten gxgen die Hereinzichung des kirchlichen Moments. Gegenüber den Behauptungen des Staatsanwalts werde, falls das Gericht ihnen etwa Beachtung schcnicn wolle, die Verlesung der ganzen Nummer der„Fackel" nötig sein. Daß„Die Beichte" ob- jektiv nicht geeignet ist, das Scham» und Sittlichkeitsgefühl nor- maler Menschen gröblich zu verletzen, wies der Verteidiger in ein- gehender Würdigung des Sachverständigengutachtens nach. Frei- gesprochen müsse der Angeklagte aber schon aus dem subjektiven Grunde werden, daß er, wie auch leine ganze Persönlichkeit und der Charakter des von ihm redigierten Blattes erkennen lasse, sich nicht bewußt gewesen sei, in dem Gedicht eine unzüchtige Schrift zu verbreiten. Für den Fall einer Verurteilung aber werde das Gericht höchstens auf Geldstrafe erkennen dürfen, trotz der unbc- wiesencn Behauptung des Staatsanwalts, daß eine Geldstrafe nicht den Angeklagten treffe. Mildernd sei für ihn doch zu berück- sichtigen die Schwierigkeit, über die Frage der Unzüchtigkeit zu entscheiden. Wenn Fulda„Die Beichte" nicht für unzüchtig halte, warum hätte Wels sie für unzüchtig halten sollen. Nach der Mci- nung des Staatsanwalts sei die Veröffentlichung strafbar, weil darin der Beichtstuhl und der Beischlaf in Beziehung gebracht sind. Das könne doch höchstens gelten, wenn Anklage wegen Religion»» deliktcs erhoben wäre. In einem Schlußwort wies der Angeklagte den durch nichts gerechtfertigten Vorwurf des Staatsanwalts zurück, daß die ganze Nummer eine gegen die katholische Geistlichkeit gerichtete Tendenz zeige. Es findet sich, erklärte Genosse Wels, nicht ein einziger der- artiger Artikel darin. Die Nummer enthält einen Artikel„Kirche und Arbeiter", in dem ich lediglich vom Evangelisch-sozialen Kon- greß zu Heilbronn die Ülpußerungen mehrerer Theologen über das Verhältnis der Kirche zur Arbeiterklasse und zum Sozialismus zitiere. Ferner bringt die Nummer einen Artikel„Ein cdange- lischer Geistlicher gegen den Hurrapatriotismus", darin mache ich mir die Aciiherungcn eines Pastors zu eigen, der sagt, daß er sich für einen hohen Gedanken, nicht aber für einen hohen Menschen totschießen lassen könne. Außerdem ist, da es sich um die Dezember- nummcr handelt, ei» Weihnachtsartikel vcröffcntlicht, in dem gleichfalls nicht mit einem Wort die katholische Geistlichkeit ange- griffen wird. Ich habe die Auffassung, daß eine Schilderung un- züchtig nicht dadurch wird, daß sie sich auf eine im Beichtstuhl vor- genommene unzüchtige Handlung bezieht. Die unzüchtige Hand» lung wird schlimmer durch die Verbindung mit der Kicähe, aber das Schamgefühl wird dadurch nicht stärker verletzt. Ich bin aber der Meinung, daß eben wegen dieser Bcrbiudung Anklage erhoben worden ist. Das Nrtcil lautete auf 199 M. Geldstrafe und Uebrauchbnr» machung der Exemplare, Platten usw. Das Gericht zweifelt nicht, daß das Gedicht, weil es davon handelt, daß ei» Priester im Beicht- stuhl mit einem Mädchen geschlechtlich verkehrt, unzüchtig ist. Ob das ausführlich geschildert wird, sei gleichgültig; schon dir bloße Mitteilung dieser Tatsach« genüge. Zu berücksichtigen sei auch, daß das Gedicht in einer billigen, der breiten Masse des Volkes zugänglichen Zeitung veröffentlicht worden sei. Da sei die Veröffent« lichung anders zu beurteilen, als etwa bei einer Gedichtsammlung für Leute, die zwischen Unzüchtigem und Künstlerischem unter- fdheide» können. Bei WelS habe im Hinblick auf seinen BildungS- gras daS Gericht annehmen müssen, daß er das Gedicht als un- züchtig erkannt habe._ Ein Dampferunglück. Die SchreckenSszcne, die sich am zweiten Psingstfeiertage v. I. auf einem Haveldampfer in der Nähe von Spandau abspielte, unter- lag gestern der Nachprüfung des Gerichts. Unter der Anklage der fahrlässigen Tötung hatte sich der Schiffsführcr Wilhelm Schulze und der Steuermann Karl Schcrwig vor der 3. Strafkammer des Landgerichts III unter Vorsitz des Landgerichtsrats.Hollervorden zuverantwortcn. Der Dampfer„Leopold von Ranke" kam am 16. Mai, abends in der zehnten Stunde, mit Fahrgästen dicht bc- setzt, von Potsdam die Havel herauf. Der Dampfer mußte die in der Nähe des Spandauer Güterbahnhofs befindliche Drehbrücke passieren. Den Dampfern wird durch Signale angezeigt, ob die Brücke offen oder geschlossen ist. An jenem Abend herrschte ein starkes Gewitter und die Signale waren wohl nicht erkennbar. Der Schiffsführcr war in die Kajüte hinabgegangen, um Fahrgeld zu kassieren und hatte während dieser Beschäftigung die Leitung des Dampfers dem Steuermann überlassen. Dieser glaubte, daß die Passage bei der Drehbrücke frei sei, er hatte sich aber darin getäuscht und als der Dampfer durch die Brücke histdurch fahren wollte, rannte er sich fest, der Schornstein wurde eingedrückt und unter lautem Zischen strömte der Dampf heraus. Nun bemächtigte sich der Passagiere eine furchtbare Panik. Es entwickelte sich eine Szene der allgemeinsten Verwirrung und des Schreckens. Alles rannte an Bord hin und her, es ertönten Angstrufe auf allen Seiten, man stieß und drängte sich und verschiedene Passagiere wollten sich aus einer gar nicht vorhandenen Gefahr retten und sprangen über Bord ins Wasser. Die ins Wasser gesprungenen Personen wurden durch Schiffer gerettet bis auf ein junges Mäd- chen, die 18jährige Tochter des Bureauvorstehers Wiehe aus Charlottenburg. Diese hatte mit zwei Freundinnen den PfingstauSflug auf dem Dampfer mitgemacht und als der Anprall an der Dreh- brücke sich ereignete, war auch sie auf ihre Rettung bedacht; sie suchte dicht am Bordrand nach dem Vorderteil des Schiffes zu klettern, aber da in diesem Falle die Männer rücksichtslos dräng- ten und die Frauen zurückschoben, so stürzte Frl. Wiehe über Bord und ist leider ertrunken.— Die Anklagebchörde machte auf Grund der angestellten Untersuchung die beiden Angeklagten für den Un- glücksfall verantwortlich. Dem Angeklagten Schulze wurde vor- geworfen, daß er unter so schwierigen Begleitumständen, wo der Ausblick durch viele aufgespannte Regenschirme behindert war. an einer doch immerhin nicht ungefährlichen Passage die Steuerung des Schiffes dem jugendlichen und nicht genügend erfahrenen zweiten Angeklagten überlassen habe. Herwig soll durch ungenü- gende Aufmerksamkeit die Katastrophe verursacht haben.— DaS Gericht kam zu einer Freisprechung des Angeklagten Schulz«» ver» urteilte aber den Schcrwig zu 9 Wochen Gefängnis. Der EntmündigungSprozeß Wahl vor dem Kammergericht. In der vielerörterten Angelegenheit des Ingenieur? und Direk- tors a. D. Wahl, der am 27. November 1910 aus der Privatirren. anstalt des Dr. Weiler in Westend geflohen war. hatte Rechtsanw. Dr. Ehrenfried als sein Prozeßbevollmächtiatcr beim Land- gericht III in Charlottenburg den Antrag gestellt, schon vor Erlaß deS Endurteils über die Aufhebung der Entmündigung cinstwestige Verfügungen zum Schutze der Person und des Vermögens des Klägers zu erlassen. Diesen Antrag hatte das Landgericht III als gesetzlich unzulässig zurückgewiesen. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Kammcrgcricht gestern nach zwei- stündiger Verhandlung folgendes Urteil gefällt: 1. Dem Vormund wird verboten, den Kläger in der Wahl seines Aufenthaltes zu beschränken: 2. Ter Kläger ist frei in der Wahl seines Aufent- Haltes; 3. Dem Vormund wird geboten, dem Kläger auS dessen Einkünften mindestens 699 M. monatlich zur Verfügung zu stellen; 4. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Staatskasse auferlegt.— Dieses Urteil des Kammergerichts ist für Entmündigungsprozesse von grundsätzlicher Bedeutung. ES zeigt den Weg. auf welchem Entmündigten, die im Jrrenhause interniert waren, lange Zeit vor rechtskräftiger Aufhebung der Entmündigung Freiheit und Unter» Haltungsinittel gesichert werden können. Versammlungen. Für Liste 3 bei den bevorstehenden Kausmannsgerichtswahlen agitiert der Jen» tralverband der Handlungsgehilfen mit großem Eifer. Am Mittwochabend fand eine öffentliche Versammlung von Handlungsgehilfen in den..Arminhallen" stalt, die so überfüllt war, daß viele Besucher keinen Platz mehr finden konnten. Karl Liebknecht war der Redner, dessen Ausführungen einen außer» ordentlich starken Beifall hervorriefen. Er zeigte den Versammelten die Notwendigkeit der Organisation und cinpfahl ihnen den Zen- tralverband, er erörterte die Bedeutung der Kaufmannsgerichts- wählen und forderte zur Wahl der Liste des Zentralverbandes, Liste 3, auf. Die Versammlung beschäftigte sich auch mit der Magistrats- vorläge über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Die Angestellten fürchten eine Verschleppung dieser Vorlage. Der Stadtverordnete August Hintze hielt über den Stand der An- gelegenheit«inen sehr beifällig aufgenommenen Vortrag. Die folgende Resolution wurde nach dem Referat von Hiittz« ohne Diskussion und einstimmig angenommen: „Die vom Zentralverband der Handlungsgehilfen und-Ge» hilfinnen Deutschlands, Bezirk Berlin, einberufene, am S. Fe- vruar in den„Arminhallen" tagende Versammlung erklärt: Die lRagistratsborlage zur Verkürzung der Arbeitszeit genügt den Wünschen der Hanvelsangestellten nicht, welche einen Anspruch darauf machen, daß ihnen wenigstens ein arbeitsfreier Tag in jeder Woche gewährt wird. Die Einwände der Ladeninhaber sind durchaus nicht stichhaltig, denn noch nie hat eine allgemeine Ver- türzung der Verlaufszeit eine Schädigung des Konsums nach sich gezogen, sondern nur das Publikum daran gewöhnt, die Ein- kaufe während der zulässigen Geschäftsstunden vorzunehmen. Die veranlaßte Abstimmung unter den Ladeninhabern ergibt, daß diese Erkenntnis auch in jenen Kreisen erhebliche Fortschritte gemacht hat. Die Versammlung weist nachdrücklich darauf hin. daß die Abstimmung kein richtiges Bild von der Meinung der von der Asnderung des Ortsstatuts Betroffenen gibt, weil nur der kleinste Teil der Beteiligten nämlich die Ladeninhabcr, und nicht die große Masse der Angestellten befragt wurde. Die Berufung auf die Bedürfnisse der Arbeiter ist hinfällig, denn diese selbst haben in mehreren Kundgebungen dargctan, daß sie darauf verzichten, daß ihretwegen die Handels- angestellten keinen freien Sonntag haben. Ausnahmen für die gesamte Äahrungsmittelbranche sind ebenfalls überflüssig, weil auch diese, bis auf einige schnell ver- dcrbende, am Sonnabend gekauft werden können. Gegen die Bestrebungen, im Winter die Verkaufszeit ans die Mittagsstunden festzusetzen, protestiert die Versammlung. Durch diese Maßnahme bliebe den Angestellten wiederum nickt einmal die Hälfte eines freien Tages. Die Versammlung ersucht daher die Stadtverordnetenver» fammlitng, 1. durch Ortsstatut die Sonntagsarbeit im HandelSgewerbe völlig zu verbieten, 2. Ausnahmen nur für de» Verkauf von Milch, Backmaren, Fleisch und Eis zuzulassen, der jedoch vormittags um 9 Uhr bc» endet sein muß, 8. diese Bestimmung sofort in Wirksamkeit treten zu lassen,'

Deutscher Baimrbeiterverband. Die Sektion der Dauhilfs- orbeiter hielt ihre Generalversammlung ain Dienstagabend bei Boekcr in der Webcrstraße ab. Zuerst wurde die Abrechnung vom 4. Quartal vorgelegt, aus der folgende Aufstellung zu ersehen ist: Gesamteinnahine 26 201,51 M., Gesamtausgabe 19 244,38 M., Einnahme der Lokalkassc 12 486,76 M., Ausgabe 5469,63 M., Kassen- bestand 7017,13 M.— An ausgezahlten Unterstützungen wurden mit der Hauptkasse im letzten Quartal verrechnet: für Streikunter- stützung 1332,70 M., Nciseuiitcrstützung 21 M., Krankenunter- stützung 2551,70 M., Sterbeunterstützung 475 M., Umzugsunter- stützung 40 M.— Der Gesckmftsberichr über die Bewegung der Bau- Hilfsarbeiter im Jahre 1910 lag gedruckt vor. Er enthält zunächst einen Rückblick über die Bewegung in früheren Jahren und fordert zu regster Agitation unter der neuen Organisationsform, als Sektion des Deutschen Bauarbciterverbandes, auf. Im Berichts- jähre fanden neun Generalversammlungen und sieben öffentliche Agitationsversaminlungen statt, ferner 10 Vertreter- und 27 Vor- standssitzungen. Verschiedene Sitzungen wurden mit den Vcr- trctern der Maurer zur Beratung von Organisationsfragcn ab- gehalten. Die Schlichtungskommission ist oft in Anspruch ge- nommen worden, aber in vielen Fällen haben die Arbeiter die Kommission nicht benachrichtigt und mancher Unternehmer zog den Nutzen daraus und versuchte den Vertrag zu umgehen. Die Kom- Mission ersucht die Arbeiter, ans Schutzvorrichtungen an den Bauten genau zu achten, damit die Zahl der Unfälle vermindert werde.— Der Bericht geht dann auf die Verhältnisse bei dcu einzelnen Gruppen der Bauhilfsarbeiter ein. unter denen die Töpferträger am günstigsten stehen. Die Gruppe der Staker ist aus dem Verbände ausgetreten, weil sie der Ansicht war, ihre Interessen seien nicht genügend gewahrt worden, was aber als unberechtigter Vorwurf zurückgewiesen wird.— In dem Schlusswort werden die Arbeiter aufgefordert, fest zusammenzuhalten und ihre Rechte zu wahren, insbesondere aber die Organisation von jedem Versuch der Lohn- drückcrci von feiten der Unternehmer sofort in Kenntnis zu setzen. Die Versainmlung wählte in die Sektionsleitung Noack, R o e s e r und H e i d t k c. Die übrigen vier von den sieben Mit- gliedern der Sektionsleitung iverden in den Gruppen gewählt. Tcnlschcr Ardeiter- Abstinenteiibund. Ortsgruppe Berlin. Den zweiten Vortrag im Zyklus über die Alkoholfrage hält Dr. med. Edwin Bob über„(Seichlechtsleben, Vererbung und Alkohol" heute abend 0 Uhr im Wewerkschasishausc. Saal 3. Lnekkaften ckr Rccbhtio«, sliriftisibe Ev rech st» Ilde finde» ä iitdcnftr n»e Nr. vi», vor» vier Trevden � A« b r>» n b l—, woivenlägliiv von-4»/, bis t'l* llbr abends, Sonnabends von 4'/? bis C Uhr nachmittags statt. Jeder siir de» Ärief- käste» bestimmte» Nnsran- ist-i» Änchstabe»nd eine Aadt als Merk- »eiche» bei»nsngr».'Bricsliche Zlntworl wird nicht erteil». Eilige giraac» trage man in der Svrcchstnndc vor. (f. M. 17. Sechs Wochen vor Ablauf eines DicnstvicrteljahrcS— nicht gleichbedeutend mit Kalendervicrtcljahr.— P. gt. 100. Ja. DaS bezieht sich ober nicht aus die Lebenszeit des Lalidcsjürstcn. sondern dcS Verurteilten. F. R. Sie waren stcucrpslichtig vom Beginn desjenigen Monats, der dem- jcnincn gefolgt ist, in dem Sie in Arbeit getreten sind.— O.<2. 41. Dazu sind Sie nur dann berechtigt, wenn Sic durch«achvcrsläudige eine „crbeblichc Kcsührdutig der Gesundheit" nachzuweisen im stände sind. Sonst müssen Sie zunächst unter Setzung einer angemessenen Frist Bescitigmig des Mangel? fordern unter Androhung der Vertragslösung.— Zl. 3. 85. 1. Ja. 2. Nur aus Grund eineZ besonderen Gerichtsbeschlusses; im allgemeinen alio nicht. 3. Das ist unzulässig und strafbar. 4. Unpsändbar sind u. a.:„die sür den Schuldner und seine Familie aus vier Wochen er- forderlichen Nahrungs-, FcuernnaS- und Belcuchtungsmitlcl oder, soweit solche Vorräte aus zwei Woche» nicht vorhanden und ihre Beschaffung sür diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Befchassung erforderliche Geldbetrag". 3. Die Kosten trägt der unterliegende Teil.— O. W. 10. a) und b) 4 Mark.— H. H. 88. 1. und 2. Der Abzug ist begründe!, wenn der Vcircffcnde aus Grund gesetzlicher Vcrpflichiung in der Kasse ist. Besteht die gesetzliche Versichcrungspfticht nicht, so dar! nichts gekürzt werden. Bei Handlungsgehilfen ist die Kürzung ebenffills unstatlhast — H. W. 1000. 1. bis 3. Die Fragen stellen Sic an das Heroldsamt, Wilheimstr. 73. 4. und 3. Wenn nur geringere Strafe» wegen nicht ent- ehrender Delikte vorliegen: ja.— M. P. 30. 1. Ja. sofern die Frau kein ansreichendes Elnkomnicn hat und die EinkoinmenS- und Vermögens- Verhältnisse das gestatten. 2. Ja. 3. Das ist— wenn die andern Behauv- tun gen nicht bewiesen werden können— ziocckmäffig. 4. Derjenige Teil, der sie untergestellt hat. 3. Die Frau hat Anspruch aus Herausgabe. 6. Nein. 7. Dos Armcnrccht wird bewilligt aus Gmnd eines von der Ge- meindcbehördc auszustellenden Zeugnisses.— B. 1. Erst mit den, kommen- den Steucrjahr.— Springer, Kottbuser Strnffc. Die Mietsrüume kölincii, wenn im Vertrage nichts anderes vereinbart ist, vvn den Erben zu dem gesetzlich zunächst zulpsiigcn Küiidiguiigstcrmiu aufgekündigt werden. Bis dahin bat der Venriictcr Anspruch auf Mictszahliiiig, eventuell ein Zu- rückbchaltmigsrecht an den in den MictSräumcn bcsindlichcn Sachen. Ist im MietSvcrirag— wie wir annehmen— Jahrcsmicie festgesetzt, so würde also die Kündigung bis längstens den 3. April zum 1. Juli criolgcn können. — H. T. 5. Auf Grund der Eigcuschast nicht.— Richtcr 33. Sie babcn Anspruch aus Rückzohlmig des Kaufpreises und Rücknahme dcS tLegcnstandes.— 9f. 100. Sic können im Zivilprozctz aus Unterlassung klage», auch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stelle». — K. S. 282. 1. Von der Zustellung durch den Gcrichlsvollzicher. 2. Dr. Liebknecht, Chaussecstraße 121, ist zugelassen.— W. öS. Nein. LSitternngLübersith» vom S. Februar lltll. morgens 8 llbr. Stationen J* I = H Bf Bellet c* »II i? —2 —3 «tationen = 3 B« ss Havaranda 75g SO Petersburg 767 W Sctllo 771 S tlberveen!771S 776 NO Swmemde!774WNW 2 heiter Hamburg t 777 WSW 2 wolkig Berlin 776 NW 2 wolkig Franks.» M 777 NO 1 Dunst—5 München 780 SW 2 wölken!—14 Parts Wien 776 NW bbcdeckt-6 I «Vettervrogiioie nir Freitag, veu 10. Februar Etwas gelinder, vorbcrrschcnd loolkiz bei mäßigen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Setter vis- e* il 2 bedeckt—7 I bedeckt ,—21 öbcdcckt j 5 1 wolkig i 3 1 wolkenl—3 1911. südwestlichen «vasserstaiidS-Nnchrtckiee», der Landesanstalt sür Gewässerkunde, mitgcicilt vom Berlin« Wcticrbnrcatl. K 4- bedeulei Wuchs,— Fall. *) Eistreibcn.—°) Eisbewegung.- —') Unlerpeael.—") EiSsiand.— «) Schwaches Eistreibcn. « v, W «/ <v <v 19 lv <v Unserem Genossen und nossin % Oskar und Marie Tischer zur Silberhochzeit die herz- lichsten Glückwünsche. Bezirk 828. Sta�ede�ätondere�Melilumi�l 1 Miitwoch, nachts 4 Uhr, verschied saust nach schwerem Leiden mein lieber Mann, unser teurer, sorg- samcr Vater. Großvater und Onkel, der Schlosser «losepk Meier im 65. Lebensjahre. Berlin, 8. Februar 1911. Im Namen der Hinlerbliebenen Frau Therese Ilelcr geb. Stensch. Kondolenzbesuche dankend abgelehnt l Die Beerdigung sindet Sonn- lag, den 12. Februar, um 10 Uhr von der Leichenhalle des Jüdischen Frtedboses in Wcißensee aus statt 8oii»IUemoIlr»tiseIler Verein im 5. Berliner Wahlkreise. Unser alter lieber Parteigenosse, der Schlosser Joseph Meier (III. Abteilung) ist am Mittwoch verstorben. Unermüdlich für die Partei tätig, hat er sich im Kampfe für unsere Prinzipien stets treu bewährt und sich eine bleibende Erinnerung im Kreise envorbon. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung: findet am Sonntag, den IS. Februar, vormittags 10 l'hr, von der Leichenhalle des jlidlsehen Friedhofe« in WeiSensee aus statt. Wir erwarten zahlreiche Beteilip Sechster Wahlkreis. Sonntag, den 12. Februar 1911: Oeffcntllcbe politische Versammlung für Männer nnd Franc» im Moabiter GesellschaftShaus, Wiclesstr. 21. Vortrag d. Redakteurs Genossen Tiibell-Tresdcn über: Nach der Versammlung: laOinlHHchos Beisammensein und Tanz« 224/16_ Der Einbcrufer: A l f r c d Pacr s ch. Oldcuburger Str. 19. 223/3 »er Vorstand. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser �osepd �eier am 8. Februar gestorben ist. Ehre seinem Andeuken i Die Beerdigung findet am Sonntag, den 12. Februar, vor- mittags 10 Uhr, von der Leichen- Halle des Jüdischen. Friedhofes in Weißensee aus statt. Ziege Beteiligung erwartet tll/16 0ie Ortsverwaltung. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bozirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Droschlen- sührer l(afi Fiedler am 8. d. MtS. im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken Z Die Beerdigung sindet am Sonnabend, de» 11. d. M., nach- mittags 4 Ubr, von der Leichen- Halle des Georgen- Kirchhofes, Landsberger Allee, aus statt. nie Bezirksverwaltung. Ztnwi-Nerbmrd der Schmede. Lcrwnltmigsstelle Berlin. Maehrnf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege Fritz Olöß in der Maschinenfabrik L. Löwe u. Co. am 2. Februar cr. infolge Betriebsunfalles buchstäblich ver- brannt ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung sand bereits statt. 176/4 0ie Ortsverwaltung. Danksagung. Allen Verwandten, Kollegen und Bcknnnlcnfürdie meinem liebenMann Richard Mchnlzc erwiesene letzte Ehre herzlichen Dank. Wwe. Elfricdc Schatze. Hierdurch teilung, daß und Bruder die traurige Mit- unser lieber Sohn Waltvr im 12. Lebensjahre nach kurzen, schweren Leiden verstorben ist. Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: Kastav Koch, Rixdorf, Jägcrstraße Nr. 10. Die Beerdigung findet Sonn- tag, den 12. Februar, nachmittags 3 Uhr, auf dem Jakobi-Kirchhofc (Hermannstraße) statt. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die herrlichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meines herzinnigstgeliebien Gatten sage ich allen Verwandten, Freunden und Bekannten, inZhesondere Herrn Manasse. sowie dem 5. Berliner Wahlkreis und dem Deutschen Transportarbeiter- Verband Filiale Kroß-Berlin. auch den Standinhabern und den Arbeitern der Zentral- Markthalle, sowie dem Sportklub .PcrpedcS" meinen herzlichsten Dank. Anna IMath geb. Thiedemann. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und Kranzspenden beim Begräbnis meines lieben ManncS und guten Vaters Ernst Schwttn sagen wir allen Beteiligten, insbesondere dem Lotterie- verein„Haupttreffer" und meiner werten Kundschast den herzlichsten Dank. 28532 Wwe. Schwän und Tochter. Gemeiiisaine Orts-Meitee für GeM-WMMv.i!mMiI. Bekanntmachung. 13. Nachtrag zum Statut der gemeinsamen Orts- Krankenkasse sür Dcutsch-Wilmersdors und Umgegend Pom 18. Juli und 13. August 1834. Beschlossen in der ordentlichen Mencralversammlung vom 30. No- oenibcr 1310. tz 43 wird wie folgt geändert: Im Absatz 3 werden im letzten Satz die Worte:„aus jedes Kassennütglied, sür welches cr Beträge aus eigenen Mitteln zahlt" gestrichen. Genehmigt Potsdam, den 4. Januar 1911. Namens des Bezirksausschusses B. 18776 Oer Vorsitzende. In Vertretung: v. Usedom. Der Vorstand. gez. Riedel. gez. Tuckermam. Vorsitzender.___ Schrisisührer. Tischlers Verein (E. II. 89.) Sonnabend, dsn 11. Februar, abends S'/j Uhr, Melchiorstr. 15: Versammlung. Vorlesung. Billcttausgabe zu dem am 23. März in KliemS Fcstsülen ftattsindenden Kostümfest.— Vcr- schiedenes. 138/3 Der Vorstaud. de- Möbelfabrik„Hostiiung« Eingetrageuc Kenosscuschast mit ichränkter Hastpflicht. Sonntag, den LS. Februar ISN, vormittags 3 Uhr, in unserem Geschästslokal, Krautstr. 32: Geueral-Bersammlung. Tagesordnung: 1. Geiiehiniaung der Bilanz. 2. Neuwahl des Vor- statidcS und Aussichtsrates. 3. Ke- jchäfllichcS. 103/3 Der Vorstand. Karl Schmidt. H. Fengler. Geturius. Ortstirrliiheuhnssk für Dt.- Wilmersdorf und Umgegend. Rehanntmaehnng. 14. Nachtrag zum Statut der gemeinsamen Orts- rrankenkaste sür Dt-WUmersdorf und Umgcgcnd vom 18. 7. und 13. 8. 1834. Beschlossen in der außcrordenllichen Generalversammlung vom 26. Scp- tcmber und der ordentlichen General- Versammlung vom 30. November 1310. L 38 wird wie folgt geändert: Im Absatz 4 Zeile 4 wird daS Wort:„schreibt" gestrichen und dafür „abgibt" gesetzt. Genehmigt. Potsdam, den 10. Januar 1311. NamenS des Bezirksausschusses. Der Vorsitzende: I. V.: o. Usedom. B. 252. 271/4 Der Borstand. gez. Riedel. Vorsitzender. gez. Tuckermann, schrisisührer. Nährmittelfabrik„Zomarom" München, Promenadestraße 6. Generalvertreter: Alfred Hirsch, Berlin W. 30, Bamberger Straße 45. Fernsprecher: Amt VI No. 5737. verkaufe ich Ohne jede Anzahlung IPianos erstklassiges Fabrikat (3mal prämiiert Staats- medaille) in allen Holz- und Stilarten von wunderbarer Tonfülle. (Flügclton) gegen klcinemonatlichcTcllzahlnng, ohne Jeden l'rclNnnkschlag. 16,4* Für jedes Instrument gewähre ich 20jähr. schriftl. Garantie. Conrad Krause Nchfg., Eci"Ä� Auch Sonntags gcitlTnct. Baubandwerker-Krankenkasse für Berlin nnd Umgegend Soiliitgg, den 12. Februar 1911, vormittags 10 Uhr, bei Wilke, Sebastianstrasse 39: Grdeuililljt Gf»ml- öctfBininliinj. Tagesordnung: 1. Jahres-Abrechnung und Revisionsbericht, Bericht deZ VorstandeK und Ausschusses. 2. Ersatzwahl des Vorstandes(dcS ersten Kassierers, dcS zweiten Vorsitzenden, 2 Beisitzer und 4 Ersatzmänner), Wahl des Ausschusses und 4 Ersatzmänner. 3. Innere Kasscnangelcgcnheilen. 38/1* DV NB. Die Bcrsammlung wird punktlich eröffnet k"MM Mitgliedsbuob logilimierl I Der Vorstand. . Verwaltung Berlin. Hepte, Freitag, abends 8>/z Uhr, im GcwcrkfchaftShanse, Engel» ufcr 14/15, Saal 4(Arbcitsloseusaal): Sitzung dvi' Ortsverwaltung. Achtung! Lehrlinge«.jugendliche Arbeiter der Holzindustrie! Sonntagnachmittag vou 3- 8 Uhr abends ist der Arbeitslosensaal im GewcrkschasiShause, Engeluser 14/13, als Lesesaal sür die Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter geöffnet. Sämtliche Bücher und Zeitschriften der Jugendbiblioihek liegen zur freien Benutzung aus. 78/13 Die TÄrrkstattvertraiicuslentc werde» gebeten, die Lehrlinge anf den Besuch deS Lesesaales anfmerksaut zu machen. WM" Klavierarheiter. Moutag, de» 13. Februar 1SI1. abends 8 Uhr, im»Märkischen Hof", Admiralstrassc 18c: Krauchen- Uersammliing Tages-Ordnung: i. Die Dmänderullg der Duterstiikuugösäke in de« Zllhistelirn Groß-Derlius. Reftreut: Kollege �xner. 2. Diskussion.' Die Braiichenkomniissio«. trbeilz. u. Berufskleidung. Leistungsfähige Fabrik sucht einen bei den Konsumvereinen gut eingeführten, durchaus tüchtigen Vertreter. — Nur wenige Muster.— Offerten sub 21/3 K. G. lÖ-dO an Undolf 5Sosse, KUIn. ■;i- M-*0. t• k? Vtrsntivortlicher Nedakteur: Richard Barth, Berlin. Mr bm Lfnseratentxil pergntw.: Th. Glocke, Berlin. D rztckjt. Verlag: Borwäns �VürTdui'Kef tiühnerauKenmittel von Hr. H. Inger.— Gegen 30 Pfennig auf 10 Pf. Anweisung frei. Ohne Zweifel die bequemste u. wirksamste Hilfe. 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it. 35. 38. Aahrgavg. z. Keilqc Ks LMkls" Kerl« WsblM.««., witw-l» Sie Hiraiulpenclen bei der Beerdigung Singers. (Schlich.? Arbeiterjugend'- �entralstelle für die arbeitende Jugend Deutschlands. She- malige Funktionäre der freien Jugendorganisation. Die jugend- lichen Arbeiter und Arbeiterinnnen Berlin-Süd. Die arbeitende Jugend Grob-Berlins. Die arbeitende Jugend Moabits. Freie arbeitende Jugend Berlins, Bezirk 21. Freie Jugendvereinigung Köpenick. Jugendausschutz Steglitz-�riedenau. Jugendausschutz Stralau-RummelSburg. Jugendsektion der Transportarbeiter Rixdorf-Britz. Die Lehrlinge der Firma A. Borsig, Tegel. Betriebe, Werkstätten usw. Berlin und Umgegend. Arbeiter der Firmen: Luckart u. Weisselberg, Moritz Klee, Norddeutsche Automobil- und Motoren-A.-G.(Garage Markgrafen- stratze), Nauschenberger u. Co., Hofpianofortefabrik H. Hansen, Riesel u. Kämmer, Hans Windhof-Schöneberg, Heinrich Lehmann u. Co., Reinickendorf, Metallwarenfabrik Ed. Lachmann u. W. Kammer, Neue Photographische Gesellschaft, Steglitz, Scherbel, Möbelfabrik W. Dittmar, Bolzani, Möbelfabrik Franz Berndt, Buchdruckerei Otto Walter, Norddeutsche Buchdruckerei, Möbelfabrik I. C. Pfaff, Greifenhagcn Nachfolger(Handeshilfsarbeiter), V. Mannheimer(Schneider und Schneiderinnen), Frcybrodt u. Co., Warschauerstr. 37, Deutsche Post- und Eisenbahn-Verkehrswesen- A.-G., Urbanstratze, Zwietusch u. Co., Charlottenburg.„Comet", Wilmersdorf(Autofahrer), C. Niemann u. Co., Kronleuchterfabrik, A Borsig. Tegel, Ludwig Löwe, Maschinenfabrik, Huttenslratze, Pianofortefabrik Lehmann u. Co., Lichtenberg, Sackhoff u. Sohn, Romintener Stratze, Freund u. Co., Betriebswerkstatt der Hoch- und Untergrundbahn, Warschauer Stratze, Ed. Sommerfeld. G. A. Schulze, Möbelfabrik Mieles u. Neumann, Möbelfabrik„Eiche", Gebr. Tellschow, Maschinenfabrik, Maschinenfabrik für Mühlenbau, vormals C. H. W. Kapler, A.-G., Vereinigte Mognesia-Kompagnie, Pankow, Gerhardt, Oranienburger Stratze 64. Wasservogel, A. E. G. Turbinensabrik, Huttenstratze, Metallwarenfabrik Emmerich u. Schöning, Sielaff, A.-G., Bergmann. Elektr. Werke, Abteilung Schau u. Giersch, Daimler-Motoren. Marienfelde, O. Jachmann, Firma Elektromotor, C. Lorenz, Telegraphen-Bauanstalt, F. F A. Schulze, Carl Flohr, Wittenau, Berlin-Anhalter Maschinenbau- A.-G., Wöllmer, Schriftgietzerei, Berliner Maschinenbau-A--G.. dorm. L. Schwartzkopsf, Werk Scheringstratze, Werk Wildau. Masfei. Die Schlosser der Firma Ravens. Autofahrer und Schlosser von »Progretz", Charlottenburg, Kraftdroschkenführer„Bedag", Depot 2, Die organisierten Arbeiter der Wagenfabrik R. Franke, Chauffeure und Handwerker der Automobil-Zentrale Schenk, Wilmersdorf. Handwerker und Chauffeure der Firma A. Wertheim, Möbelfabrik I. Groschkus, Pianosabrik Hillgärtner-Pankow, A. Benecke u. Co., Buchdruckerei Schalem, Anilin-Fabrik Treptow, Tischlerei Rosen- bund, Weitzensee, Äunstschmiederei P. P. Rücker, Rixdorf, H. Hauptner. Hugo Härtung(Gietzerei), König, Küken u. Co., Kisten- fabrik Hubert Kaulen, Frister u. Co., Ober-Schöneweide, G. A. Stelzner. Aug. Kallinich,„Panzer", A.-G., Last-Äraftwagenfabrik Büssing, Möbelfabrik Klug. Frost u. Söhne. Bergmann, Elektr. Werke(Holzarbeiter), Berliner Galvanoplastische Anstalt, H. Boas. Siemens u. Schuckert(Automobilwerk), Chemische Fabrik Schering, Möbelfabrik Wollmar u. Hanke. Neue Automobilgesellschaft. C. F. Hepde, Britz, Aichele u. Bachmann(Eisengietzerei). Gencral-Com- posing-Co., Arlt u. Fricke, F. W. Müller jun.(Schleifer), E. Gold- acker(Bäcker). Firma Schwarz. Chausseestratze, Maschinenfabrik Fritz Werner. C. Hasse u. Wredc, Werkzeug- und Maschinenfabrik, Bergbrauerei Rächer u. Co.. GaSmesserfabrik S. Elfter(Abteilung Klempnerei). P. Pittius. Org. Arbeiter der Allgemeinen Berliner OmnibuS-Gesellschaft, Usedomst ratze, Depot 7, Allgemeine Metall- werke für Beleuchtung, H. u. Ph. Behr, Handwerter und Arbeiter der Betriebswerkstatt der Gasanstalt 6, Tegel, Schlosser und Bau- anschläger I. Biehl. Oderberger Stratze 44, Leipziger Buchbinderei- A.-G., Schoneberg, Carl Flohr, Chausseestratze, GaSmesserfabrik Kiesewetter u. Co., Ireiorganisierte Arbeiter von F. Gaebert, L. GehrS u. Co.. H. Aron, Charlottenburg,„Argus", Motorengesell- schaft, Reinickendorf,„Typograph" Firma Arnheim, Badstratze, Möbelfabrik Felder u. Plathen, Lichtenberg, Schultheitz-Brauerei, Bergmann(Abteilung I. u. M.), Semmler u. Bleyberg(Abt. II), A. E. G., Glühlampen, Sickiugenstratze, Glaser und Glasarbeiter von Louis Jessel, Berliner Motorwagenfabrik. Reinickendorf, Kanzler, Schreibmaschinen-A.-G., I. Schwarz u. Co.. Chaussee- stratze SO, Zentral-Markthalle. Oppen u. Prinzke, Spandau, Signal- bauanstalt Hein, Lehmann u. Co., Dewitt u. Herz, Hugo Schneider u. Co., A. E. G.. Glühlampenwerk, Maschinenfabrik Theodor Hölscher, Ahlberndt, Rixdorf, ManeS u. Co., Ferd. AShelm, M. Grund, Touristwerke, Tempelhof, Möbelfabrik Schirn, Weitzensee, Möbel- fabrik Heinz Lauter u. Co., Gummiwarenfabrik M. Herz, Metall. Warenfabrik Jürst u. Co.. Adlershof. Brauerei Pfefferberg. Bech- stein, Bach u. Mahlow, Vereinigte Kammerichschen Werke, M. Hasse u. Co., Lindenstrahe, Hutzentrale, Oranienstr. 2, Zentralmagazin der städtischen Gaswerke. Max Lindner, Kronleuchterfabrik Ed. Krimm, Liebheit u. Thiesen(Abteilung Buchbinderei), Beermann, Horn, Bergemann u. Westphal, Stralau, Selma u. Beyer, Schrift» gietzerei N. A. Berthold, A.-G., Berlin, Hauptwerkstatt der Grotzen Berliner Stratzenbahn. Bergmannsche Glühlampenwerke,„Heim. schütz", Berliner Kindl-Brauerei, Schmidt u. Co., Loeb u. Co., Charlottenburg, Lederwarenfabrik von Georg Dietrich. Berliner Vclvetfabrik M. MengerS. Richard Weber u. Co., Holzbearbeitungs- fabrik Weitzensee. G. Grauert, Gietzerei(Abteilung Stralau), König u. Bauer, Lennig u. Jatzky, Möbelfabrik, Buchbinderei H. Schauer, Schöneberg, Alfred Wilhelm, Elisabethufer 44. H. Har» tung, A.-G., Lichtenberg, Chauffeure der Firma R. Sagert, Kunze, Lindower Stratze 18/19, W. Frese, Poppe u. Wirth, A.-G., Lüben u. Buhse, A. Schwarz. Müllerstr. 171/172, Julius Pintsch, A.-G., F. F. Resag, A.-G., Köpenick, Knorrbremse, R. Bosse u. Co., Ber- liner Werkzeug- und Maschinenfabrik vorm. Sentker, Hirsch, Ritter. stratze 7S. F. Butzke u. Co.. Breest u. Co., Keyling u. Thomas, A.-G., Ludwig Löwe u. Co.(Gietzereiarbeiter), Rcchenmaschinenfabrik L. Spitz u. Co.. Brockdorf u. Witzemann, Brautcchnische Maschinen. fabrik S. A. Enzinger, R. Ernst Fischer u. Co.. Luders, Weitzen- see, Kirchheim u. Kroschke, Ravens. Sickingenstratze, Gasanstalt 3. F. Kellermann, Gebr. Krüger u. Co., Köpenick, Berliner Wasser- werke Lichtenberg, Gasanstalt Tegel,„Leudel", Motorengesellschaft. O. Schulz. R. A. Hartmann,„Edison", Akkumulatoren-Comp.. Winkler. Hoflieferant, Gesellschaft für drahtlose Telcgraphie, Kabel- werk Obcrspree, Gebr. Siemens u. Co., Lichtenberg, Internationale Masch., Weitzensee, Auer-Gesellfchaft. Abteilung B(Transportarbeiter), A. E. G. Fennstratze(Werkstattarbeiter), A. E. G. Acker- stratze(Apparate fabrik), Englische Gasmesserfabrik, Mariendorf, Konsumverein C. P. Goerz, Schultheitz-Brauerei(Abteilung i), Schultheitz-Brauerei(Abteilung 2), Happoldt, Böhmisches Brauhaus, Berliner Bock-Brauerei, Patzenhofer N. O., Oswald Berliner, Fahrpersonal der Brauerei Engelhardt, Pankow, Hausschlosser und Tischler des„Lokal-Anzeiger", Sämtliche Maschinenmeister bei A. Scherl, Verbandssetzer bei A. Scherl, Hilfspersonal des„Berliner Lokal-Anzeiger", Buchdrucker-Verbandsmitglieder bei Ullstein u. Co., Bodenabteilung bei Ullstein u. Co., Buchdrucker-Verbandsmitglieder bei Büxenstein, Hilfspersonal bei Büxenstein. Technisches Personal bei Rudolf Rosse, Betriebspersonal der.National-Zeitung". Perso- nal der„Deutschen Tageszeitung", Personal der Buchdruckerei! normieren ist nach der Meinung dieses Vereins ein U n r e ch t. ru Mai»,. n3a�f„v.„r s»« Deshalb sollten Sie sich wenigstens auf den Antrag Levy vereinigen; im Ausschuh hatten wir dasselbe beantragt, blieben aber allem. 1998 hatte der Ausschutz mit allen gegen 3 Stimmen die Bemessung der Steuer nach dem Einkommen beschlossen; Schwierigkeiten da- gegen können nicht auftreten, denn es braucht ja nur vorgeschrieben zu werden, datz, wer nicht 39 M. zahlen will, nachweisen mutz, datz er unter 3999 M. Einkommen hat. Arm und Reich darf doch nicht auf eine Stufe gestellt werden. Danach sollte der Antrag Levy eigentlich selstverständlich sein. Als ich das vorige Jahr von dieser Stelle sprach, war es die„P o st", die meldete, ich hätte die Steuer als Hundenachlatzsteuer charakterisiert, und dann hietz es: „Die weiteren Vorschläge des Stadtv. Hoffmann sind im Druck nicht wiederzugeben." Sehen Sie den stenographischen Bericht an, ob etwas dergleichen darin steht; der Vorsteher hätte mich dann auch gerügt. Die„Post" aber spricht von„ekelhaften Witzen" usw. Ich habe Hunde gemeint, aber nicht«P o st e s e l".(Große Heiter- reit.) Stadtv. Rettig(A. L.) bemerkt, datz die Gegner der Erhöhung zu den unglaublichsten, scherzhaftesten Vorschlägen gekommen seien, so zu dem Vorschlag der Einrichtung von Hundeklosetts; man habe auch damit graulich machen wollen, datz sich bei der Verminderung der Hunde die Katzen desto stärker vermehren würden. Im Jahre 199ö hätten die Sozialdemokraten nicht so gedacht wie heute, das ergebe sich aus der„Kommunalen Praxis" des Dr. Südekum. Stadtv. Löser(A. L.): Wir sind im Ausschutz durch die Zahlen nicht irregeführt worden. Wer freiwillig 29 M. Steuer zahlen kann, kann auch 39 M. zahlen. Der Antrag Levy wird dadurch umgangen werden, datz Leute mit über 3999 M. Einkommen sich einfach einen Schlafburschen nehmen und diesen als Eigentümer des Hundes auftreten lassen werden. Stadtrat Ledcrmann: Ich bitte, alle Anträge abzulehnen und die Vorlage unverändert anzunehmen. Datz schon drei Jahre vor Erhöhung der Hundesteuer die A n g st vor der Erhöhung so stark gewirkt habe, datz in den drei Jahren 19 999 Hunde abgeschafft wurden, kann ich nicht annehmen; vielleicht liegt in dem Verwal- tungsbericht ein Druckfehler vor. Es lag außerordentlich nahe, mit 1892, wo die Steuererhöhung in Kraft trat, zu beginnen. Die Statistik zeigt, daß die damalige Steuererhöhung mindestens zehn Jahre lang sehr stark auf die Niedrighaltung der Hundezahl ge- drückt hat. Die Schwierigkeiten des Antrages Levy sind sehr groß und würden eine erhebliche Beamtenpersonalvermehrung bedingen. Die Differenzierung zweiter und dritter Hunde ist vom Magistrat unterlassen worden, weil er der Steuer nicht den Charakter einer Luxussteuer geben will. Stadtv. H-ssmann: Der Magistraksvertreter ist nicht in der Lage, die Zahlen des Herrn Levy nachzuprüfen. So ging es uns im Ausschutz auch; das würde doch wiederum für Zurück. Verweisung in den Ausschutz sprechen. Lassen Sie sich nicht graulich machen mit der Vermehrung des Personals; das wird mit oder ohne Hundesteuer immer vergrößert werden.(Heiterkeit.) Die sonstigen Bedenken des Stadtrats könnten dadurch erledigt werden, datz in den Antrag Levy aufgenommen wird, was in unserem im Ausschuß abgelehnten Antrage stand:„soweit sie einen eigenen Hausstand haben". Mutz der Hundebesitzer den Einkommensnach» weis führen, dann sind wir die ganze Arbeit los; event. kann ja der vorjährige Steuersatz genommen werden. Durch die Erhöhung der Steuer auf 39 M. wird auch diie Zahl der steuerfreien Hunde zu- nehmen. Daß eine Verminderung der Hundezahl auf die Dauer erzielt wird, darauf rechnet ja keiner der Freunde der Steuer- erhöhung; da beschlietzen Sie doch lieber gleich, datz das Halten von Hunden in Berlin verboten sein soll, das wäre doch ein offener und ehrlicher Standpunkt. Stadtv. Dr. Levy verwahrt sich gegen die Bemängelung seiner Zahlen, die sämtlich aus dem amtlichen MagislratSberichte stammten. Damit schließt die Beratung. Die Erhöhung der Steuer für den zweiten Hund auf 49 M. wird abgelehnt. Die Erhöhung der Steuer auf 39 M. wird in namentlicher Abstimmung mit 72 gegen 49 Stimmen angenommen, der Antrag Levy auf event. Er- mätzigung für die Hundebesitzer unter 3999 M. Einkommen ab- gelehnt. An den Restaurateur Franz Bechly, der am 31. Dezember 1999 bei dem Versuch, die Eingangspforte der Markthalle IV am Reichs- tagsufer zu öffnen, zu Falle kam und das rechte Bein brach, soll im Berglcichswege eine Entschädigung von 899 M. gezahlt werden; auch die bisher entstandenen GerichtLkosten(ca. 399 M.) trägt die Stadt.— Die Versammlung stimmt zu. Von der Freien Fraktion ist am 2. Februar folgender Antrag eingebracht: „Die Versammlung wolle beschlietzen, folgendes Ersuchen an den Magistrat zu richten: Die der Stadt auf dem Gebiete der GesundheitS- pflege obliegenden Verpflichtungen und die von ihr auf diesem Gebiet freiwillig übernommenen Aufgaben haben in letzter Zeit einen derartigen Umfang und eine so erhebliche Bedeutung für den Stadthaushalt angenommen, daß eS geboten erscheint, für den Magistrat neben dem hochverdienten, im Ehrenamt tätigen Mit- gliede eine weitere, in allen einschlägigen Fragen hervorragend erfahrene Kraft zu gewinnen und ihm für längere Zeit zu sichern. Die Versammlung ersucht daher den Magistrat um seine Zu- stimmung zur Schaffung der Stellung eines besoldeten städtischen Medizinalrats mit dem Gehalt technischer Magistratsmitglieder." Ein wörtlich gleichlautender Antrag ist am gleichen Tage von der sozialdemokratlschen Fraktion(Stadtvv. Dr. AronS und Gen.) gestellt worden. Am 4. Februar hat die fozial-fortschrittliche Gruppe(Stadtvv. Deutsch und Gen.) beantragt: „Unbeschadet der in hohem Grade verdienstlichen Tätigkeit, die seitens eines unbesoldeten Magistratsmitgliedes auf dem Ge- biete des städtischen Medizinalwesens entfaltet wird, erscheint eS geboten, bei dem außerordentlichen Umfange, den diese Aufgaben rn unserer Kommune erlangt haben» den Posten eines besoldeten städtischen Medizinalrats als Mitglied des Magistrats zu schaffen und diesen wichtigen Posten mit einer hervorragenden Persönlich- keit zu besetzen. Die Versammlung ersucht daher den Magistrat um eine Vor- läge betr. Schaffung der Stellung eines besoldeten städtischen Medizinalrats mit entsprechendem Gehalt als Mitglied des Magi- stratskollegiums." Stadtv. Körte(Fr. Fr.): UnS allen liegt nichts ferner, als dem Dezernenten für diesen Verwaltungszweig irgend einen Vorwurf zu machen; er hat 22 Jahre lang eine hochvcrdienstliche Tätigkeit entfaltet. Der Antrag ,st nicht neu; er wurde schon vor 59 Jahren vom Magistrat gestellt und hier abgelehnt; in neuerer Zeit scheint das Verhältnis umgekehrt. Nach den jüngsten Erfahrungen haben die Mitglieder der Krankenhausdeputatio» die Empfindung, daß das Interesse für die Hygiene und das Sanitätswesen ganz anders als bisher von Stadt wegen gepflegt werden mutz. Wenn eS das öffentliche Interesse erfordert, niutz der Magistrat, wenn er auch schon ein kleines Parlament bildet und insbesondere der Ober- bürgermcister eine ausgeprägte Abneigung gegen die Vermehrung des Kollegiums hat. auch noch ein 35stes Mitglied ertragen. ES wird ja schwer sein, eine geeignete Persönlichkeit zu finden. aber noch schwerer, wenn diese Persönlichkeit zwar Leiter dieses Verwaltungszweiges, aber nicht Magistratsmitglied werden sollte. Ich bitte, unseren Antrag einem Ausschutz in dem Sinne zu über- weisen, datz er uns einen wirklichen Fortschritt auf dickem Ge- biete ermöglicht. Stadtv. Dr. Wehl(Soz.): Seit einem Jahrzehnt hat unsere ......„.. Krankenhausdeputation schwer darunter zu leiden gehabt, datz ihre schuldig rst, indem d»e Autos die Hunde von den Stratzendammen' Vorschlage, die sie in größerer Zahl gemacht hat. zum Teil bis heute auf die Bürgersteige treiben. Ohne Ansehen der Person die Steuer l vom Ragistrat nicht erledigt wurden. Daneben mutz aber au Beier, Personal der Druckerei„Deutscher Verlag". Druckerei ?l. Seidel u. Co., Druckerei„Technik", Druckerei H. S. Hermann, Hofbuchdruckerei Jul. Sittcnfeld, König!. Hofbuchdruckerei Mittler u. Sohn, Schriftgietzerei H. Berthold, Hilfspersonal der Druckerei „Sonntagsblatt", Buchdruckerei Georg Eichler, Gcsamtpersonal des „Vorwärts", Die„Vorwärts"-Betriebe, Die Botenfrauen der„Vor- Wärts"-Filialen Trapp, Wcdding, Rixdorf, Charlottenburg, Baumann und Süd-Ost, Die Nähmaschinen-Reisendcn Berlins, Arbeiter und Arbeiterinnen der Firmen: Mix u. Genest, Schöneberg. Deutsche Glühfadenfabrik Kurz u. Dr. Eisner, Optische Anstalt C. P. Goerz, Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken, Siemens- Werke, B. Joseph, Auer-Gesellschaft(Glasarbeiter und-Arbeite- rinnen), Konsumgenossenschaft Berlin u. Umgegend, Isolatoren- fabrik A. E. G., Gummifabrik A. E. G., A. E. G. Schlegelstratze, A. E. G. Brunnenstratze, Auer-Gesellschaft(Glühlicht), Deutsche Telephonwerke, Telegraphenbauanstalt F. Schuchhard, Dr. M. Levy, Müllerstratze, Norddeutsche Gummifabrik, Elektrizitätswerke Berg- mann in Rosenthal, Dr. P. Meyer, Riehm u. Söhne. H. Berner, Charlottenburg, Erdmann u. Groß, Goliasch u. Co., Rixdorf, Weinert, Sudikatis, Waffen- und Munitionsfabrik Wittenau, Gar- baty, Pankow. Auswärtige. Arbeiter der Schiffszimmerei der Kaiserlichen Werft, Kiel, Arbeiter der Eisenbahn-Werkstätten Frankfurt a. M., Mühlenbau- anstalt Amme, Giesicke u. Ronnecke, Braunschweig. Schriftgießerei Bauer u. Co.. Stuttgart, Stratzburgcr Volksdruckerei, Partei-Vec- lag und Druckerei Stuttgart, Gebr. Körting, Hannover, Sachsen- Werke, Niedersedlitz-Dresden, Händel u. Peibisch, Teppichweberei Bachmann u. Ladewig, Chemnitz, Carosserie-Werke, Untermühle, Hamburger Bronce. Sonstige Vereine nsw. Berliner Arbeiter-Bildungsschule, Freie Volksbühne, Arbeiter- Samariter. Deutscher Arbeitcr-Sängerbund, desgleichen Berlin und Umgegend, Gau Leipzig, Bezirk Magdeburg,„Morgengrauen", Berlin, Arbeiter-Radfahrerbund„Solidarität", Arbeiter-Rad- fahrervereine: Berlin, Grotz-Berlin, Lichtenberg und Umgegend, „Gleichheit",„Frisch auf", Grünau, Turnverein„Fichte", Freie Turner Rixdorf-Britz, Freie Turner der Provinz Brandenburg, Arbciter-Athleten-Bund, Freier Ruderer-Bund, Berliner Ruder- verein„Freiheit", Ruderverein„Kollegin", Charlottenburg. Ar- beiter-Schwimmerbund 1897, Arbeiter-Raucherbund Berlin und Umgegend, Rauchklub„Fidele Brüder", Fricdrichsfelde, Bund der Arbeiter-Theatervereine, Berlin 3, Tanzlehrer-Verband„Soli- darität", Verband der freien Gast, und Schankwirte: Haupt- vorstand, Verwaltungen Berlin, Charlottenburg, Reinickendorf, Rixdorf, Magdeburg, Bremen, Stettin, Verband der Wäschenäherinnen Berlin und Vororte, Mitglieder der Zentralkommission der Krankenkassen Berlins und der Vororte, Die Ortsbeamten der All- gemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter, Filiale Berlin und Umgegend, Beerdigungsverein der Berliner Zimmer- leute, Patienten der Lungenheilstätte Beelitz(Pavillons B. 1 und B. 3), Patienten des Sanatoriums Beelitz(A. 1), Patienten der Heilstätte Gütergotz. Deutscher Verein zur Unterstützung not- leidender Russen. Berliner KaufmannSgerichtsbeisitzer vom Zentral- verband der Handlungsgehilfen. Lese» und Diskutierklub Südost. Ungarische Arbeiter Berlins. Aus bürgerlichen Kreisen. Demokratische Vereinigung. Freie Fraktion der Berliner Stadt- verordneten. Die Fraktion der Linken der Berliner Stadtverord- netenversammlung.„Zeit am Montag". Berliner Arbeiter-Verein 1862. Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. VerwaltungS- rat des Berliner Asylvcreins für Obdachlose. Die Angestellten des Frauen-Asyls. Die Beamten des Männer-Asyls. Der Vorstand der Vereinigung der Mitglieder(Kaufleute) des Kaufmannsgerichts zu Berlin. »» Zu den gestern veröffentlichten Gewerkschaften ist noch nachzutragen: Zentralvorsiand deS Verbände» der Lederarbeiter und -Arbeiterinnen Deutschlands. Außer den in unserer Zusammenstellung aufgeführten Kranz- spenden find noch eine Anzahl Kränze einzelner bekannter Partei- genoffen sowie anderer Personen vorhanden, die in näheren Be- Ziehungen zu Paul Singer standen. StscktverorSneteii- Versammlung. 6. Sitzung vom Donnerstag, den 9. Februar, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach v>/, Uhr und ver- anlatzt zunäwst die Einführung der neugewählten Stadtvv. Geh. Saniläisrat Dr. Lazarus und Marinebaumeister Berghoff. Der Vorschlag deS Magistrat», das Grund stück Invaliden- straße 32 freihändig für 499 999 M. zu erwerben, ist im Aus- schütz aus starken Widerspruch gestotzen und nur mit 7 gegen 6 Stimmen gutgeheißen worden. Die Minorität beanstandete den Preis als viel zu hoch und empfahl, mit dem Ankauf noch zu warten, eventuell den Gesamterwerb der acht für die Verbreiterung deS Engpasses notwendigen Grundstücke ins Auge zu fassen. Ohne Debatte b e s ch l i e tz t die Versammlung nach dem SuSschutzantro Der Susschutz für die Vorberatung deS Magistratsvorschlag», die Hundesteuer von 20 auf 30 M. jährlich zu erhöhen, hat die Vorlage mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen. Alle Ab- änderungSanträge wurden abgelehnt. Referent ist Sradtverordneter L i e b e n o w(A. L.). Stadtv. Dr. Levy(A. L.): Ich hoffe immer noch, datz die Mehr- heit der Versammlung zur Ablehnung der Vorlage kommt, event. datz sie meinen Antrag annehmen wird, bei Steuerpflichtigen mit unter 3999 M. Einkommen auf ihren Antrag den Steuersatz auf 29 M. zu erniätzigen. Die uns vorgelegte Tabelle über dw Zahl der besleuerien und der steuerfreien Hunde fängt mit dem Jahre 1892, dem Jahre der Steuercrhöhung von 9 aus 29 M., au. gibt also ein durchaus unrichiigeö Bild. Man hätte mit 1889 anfangen sollen; dann würde die Zahl der Hunde gar nicht so ungemein gestiegen erscheinen, datz eine Steuererhöhuug geboten wäre. Die Schwierigkeiten/ die aus der Annahme meines Antrages entspringen könnten, halte ich für sehr gering. Sollte der MagistratSaurrag angenommen werden, so be- antrage ich ferner, die Steuer für zweite und folgende Hunde auf 40 M. zn erhöhen, wie es in Charlottenburg Rechtens und also docb wohl auch durchführbar ist. Stadtv. Hoffmann(Soz.): Auf die Statistik einzugehen, kann ich mir schenken, ich bedauere nur, daß uns dieses Material erst in der Ausschußsitzung gegeben wurde, eine Nachprüfung also nicht möglich war. Auf Grund dieser unzulänglichen Statistik müßte man eigentlich die Vorlage an den Ausschuh zurückvcr- weisen, das wäre logisch, denn der Ausschutz ist damit irre geführt worden. Die Frage der Erhöhung der Steuer ist in Flutz gebracht worden durch den Kollegen R e t t i g, der sie bei der vorjahrigen Etatbcratung verlangte. Im Ausschutz hat der Magi- stratsvertreter zugegeben, datz die Steuererhöhung kein Schutzmittel fein wird gegen die Zunahme der Hunde. Dieser Grund kann also auch für uns nicht maßgebend sein. Betreffs der Verschmutzung der Straßen weist der Tierschutzverein sehr treffend darauf hin, datz daran die Zunahme des Automobilverkehrs sehr bedeutend mit-

hingewiesen Wehden auf den elgenNichen Ansaß für die Kranken hauLdeputation, sich gerade jetzt zu einer Tat aufzuraffen und fa einstimmig ihren Antrag an die Versammlung zu bringen. Von den Stadtverordneten in der Deputation halten alle bis auf zwei die Schaffung dieser Stelle für dringend notwendig; die beiden Dissen- tierenden halten sie nur für sehr wünschenswert. Wieder einmal war ein Vorschlag der Deputation betr. Ernennung eines ärzt lichen Direktors vom Magistrat kaltlächelnd zurückgewiesen wordew Das hat den Anlaß gegeben, das Sündenregister des Ma- gistrats aufzurollen; die ostentative Nichtbeachtung unserer Vorschläge zwang uns dazu. Bis auf einen haben sich die sonst so friedfertigen Herren der Deputation veranlaßt gesehen, ihre Man- date niederzulegen; ja, es hätte nicht viel gefehlt, und die Arbeit der Krankenhausdcputation wäre arg ins Stocke» gerateil. Der Magistrat hat ja allerdings das formale Recht in allen diesen Fällen auf seiner Seite. Im Laufe der Jahre haben wir uns ja auch an schlechte, Behandlung gewöhnt; aber diesmal ritz der Faden. Für den betreffenden Posten hatten wir einstimmig einen Mann vorgeschlagen, der von der gesamten Aerztewelt als der be deutendstc Fachmann aus dem betreffenden Gebiete gerühmt war dazu mehr der Form wegen zwei andere. Der Magistrat aber wählte einen, der gar nicht auf der Liste stand! Es wäre gewiß nicht unbillig und ein Zeichen weiser Selbstbeschränkung, wenn der Magistrat, der doch mit einer Ausnahme aus Laien besteht, sich auf das Urteil der Deputation verließe. Wir glauben nun, ein Mann von Urteilsfähigkeit und Tatkraft wird als medi- zinischer Techniker und Magistratsmitglied seine Ansicht und die Ansicht der Fachdeputation auch zur Geltung zu bringen imstande sein. In der Fach- wie der sonstigen Presse taucht die Behauptung daß in Berlin Klüngelwirtschaft und NepotlömuS herrsche, anläßlich solcher Vorfälle immer wieder auf; ich mache sie mir nicht zu eigen, aber man könnte glauben daß cS sich auch in diesem Falle um ein abgekartetes Spiel ge- handelt hat. Einen Generaldirektor des SanitätswesenS will man uns. wie es heißt, gnädigst konzedieren, nicht aber einen städtischen Medizinalrat, der Sitz und Stimme im Magistrat hatte. Gegen jenes Kompromiß habe ich die allerfchwcrsten Bedenken; wir wollen ja gerade an der matzgebenden Stelle einen Mann haben, �der dort seine Meinung vertritt; ein Generaldirektor des wanitäts- Wesens wäre für seine Ratschläge nur der Wissenschaft, aber nicht den Gemeindebehörden gegenüber verantwortlich. Warum sollen wir denn keinen medizinischen Techniker haben, wo doch an der Spitze unseres Bau- und Schulwesens ausgezeichnete Techniker stehen, die Magistratsmitglieder sind? Auch der frühere Kämmerer Runge hat 1894 einen solchen städtischen Medizinalrat, und beson- ders vom Standpunkt der städtischen Ftnanzinteresscn aus, für un- bedingt nötig gehalten. Will man die S a n i t ä t s p o l i z e i für die Stadt haben, so wird man sie erst bekommen, wenn der Medi- zinalrat Sitz und Stimme im Magistrat hat, nicht eher. Hätten wir ihn schon, es würde eine ganze Reihe staatlicher Funk- tionen in Ausführung des Seuchengesetzes auf uns übergehen können. Der Oberbürgermeister wird es doch nicht im Magistrat zum Konflikt kommen lassen und etwa, weil er die Verteilung der Dezernate hat, dem von uns gewählten Medizinalrat das Dezernat der Straßenreinigung übergeben.(Heiterkeit.) Tief bc klagen müssen wir, daß die verschiedenen Arten der Fürsorgl in den verschiedensten Zweigen der Verwaltung zersplittert sind wir wollen ein Gesundheitsamt schaffen, an dessen Spitze der Medtzinalrat stehen soll, umgeben von einem Stab von Hygie- nikern. Das würde uns auch ungemein viel Geld sparen. Im Interesse der ganzen Bevölkerung bitten wir Sie, nicht wieder über die Frage zur Tagesordnung überzugehen. Charlotten bürg und Schönederg find uns in Groß-Berlin vorangegangen. Wenn unser Gemeinwesen in der Erfüllung der kulturellen Pflichten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens rüstig fortschreiten soll. dann brauchen wir dazu e,ne durchgreifende, großzügige Organisa- tion, und dazu brauchen wir einen städtischen Meoizinalratl(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat hat sich über die Filträge noch nicht schlüssig gemacht. Herr Dr. Wehl spricht tvisderholt von einem Antrag der Krankenhausdeputation. Das ist wohl ein Irrtum; ein solcher Antrag liegt nicht vor, denn die Deputation kann nicht mit Uebcrgehung oeS Magistrats Anträge an die Versammlung bringen.' Es liegen nur Anträge einzelner Mit- glieder der Deputation in ihrer Eigenschaft als Stadtverordnete vor. Als deren Ausgangspunkt ist von de» Vorrednern ein Kon- f l i k t zwischen der Deputation und dem Magistrat angeführt worden. ES war von Zuständen die Rede, die zu Beschwerden ge- führt hätten, eine Reihe von Dingen, die in der Deputation er- lcdigt worden, wären vom Magistrat nicht erledigt worden. Es wird zweckmäßig sein, wenn man im einzelnen diese Dinge im Ausschuß bespricht, dann wird sich vielleicht ein anderes Bild er« geben. Wenn Wahlen stattfinden,. ist es unvermeidlich, daß einmal der berufene Wahlkörper ferne Wahl auf andere Personen als die vorgeschlagenen lenkt. Man muß die Sache von einem höheren Gesichtspunkte aus beurteilen, nicht ab irato. Die Frage ist sehr bedeutsam; die städtischen Behörden haben sich 1873 und 1885 ein- gehend damit beschäftigt. Mit Rücksicht darauf, daß die Stadt nicht die Gesundhcitspolizei hatte, trat man damals von dem Gedanken zurück. Dr.Wehl meint, man solle umgekehrt verfahren. Nach den Ersahrungen der letzten Zeit teile ich seine Hoffnung nicht. Ich kann versichern, daß der bewährte Mann, der seit dielen Jahren unermüdlich und mit großer Sachlutrde tätig gewesen ist, das auch anerkennt. Aber eine ganz falsche Darstellung ist, als wenn dies erst verwirklicht würde, wenn ein Mann mit Sachkennt- nis, Kraft und Mut im Magistrat säße. Der Mann ist bereits da. (Ruf bei. den Sozialdemokraten: Na, na!) Wer das bemängelt, hat nicht die Sachkenntnis, die ihn dazu berechtigt, und kann sie nicht haben, da er nicht im Magistrat an den Sitzungen teilnimmt. An diesem Mangel liegt tS also sicherlich nicht, aber erwünscht ist eS. diese Kräfte zu verstärke». Ob das in der Form geschehen kann, wie die Anträge wollen, ist mir außerordentlich zweifelhaft; ich persönlich halte cS nicht für möglich. Ich hoffe, eS wird im Aus- schuß gelingen, Sie davon zu überzeugen, daß es nicht erforderlich und der Weg nicht gangbar ist. Eine Verwaltungskörperschaft von 24 Mitgliedern ist schon sehr schwerfällig. Sie wollten auch dem Dirigenten für das Fach- und FortblldungSschulwesen durchaus die Mitgliedschaft im Magistrat beilegen; Sie wollten auch einen Maschinentechniker im Magistrat haben, das wären schon drei, und so im Kollegium 87, und da die Unbesoldeten doch ungefähr den Besoldeten die Wage halten sollen, so hätten Sie schon 40. Mit einem solchen Verwaltungskollegium lassen sich die Geschäfte sachlich nicht niehr erledigen. Wenn etwas vermehrt werden muß in der Verwaltung, sind es die Juristen.(Widerspruch.) DaS wird ganz unumgänglich sein, wenn wir den Zweckverband bekommer Auch ich hoffe, daß die Ausschußberatung ein positives Ergebnis haben wird. Stadtv. Sachs(A. L.) hält eine zweite Kraft auch für not wendig, wendet sich aber dagegen, daß man für die Wünsche, die nicht in Erfüllung gegangen seien, von den 25 Jahren gesprochen wird, innerhalb deren nichts geschehen sei, so muß ich dem doch entschieden widersprechen. Die Er- eignisse der letzten Zeit lehren uns doch, daß wir nicht wohl daran. tun, den Irrtum zu nähren, als ob die Berliner Verwaltung schwerfällig und rückständig sei. Wir konnten 25 Jahre warten, denn so lange hat uns die bewährte Kraft des Geheimrats Straß- mann den Besoldeten ersetzt; wer weiß, ob wir das erreicht hätten, waö erreicht worden ist, wenn wir den Besoldeten gehabt hätten! Stadtv. Dr. Jsaac(N.£.) spricht sich sympathisch für den An- trag aus, hält aber Ausschußberatung für unumgänglich. Stadtv. Cassel verwahrt sich sowohl gegen die Hereinziehung des erwähnten„Konflikts" in die von den Antragen berührte Frage, wie gegen die Kritik, die an den letzten 25 Jahren Hinsicht- lich der hygienischen Fortschritte geübt worden sei. Stadtrat Straß- mann habe unvergängliche Verdienste; gleichwohl müsse jetzt etwas geschehen, um das riesige Gebiet des Berliner Sanitäts- wcscns zu meistern; und das müsse durch eine besoldete der- vorragende Kraft geschehen. Auch die Bau- und Schulrätc seien doch Magistratsmitglieder. Der städtische Medizi- ualrat müsse sich im Magistrat als Gleicher unter Gleichen fühlen; es werde sich einer, der den Hoffnungen der Versammlung ent- spreche, überhaupt nicht finden, wenn er nicht dem Magistrat an- gehören dürfe. Stadtv. Prof. Landau(A. L.) tritt lebhaft für die Schaffung der Stelle des besoldeten städtischen Medizinalrats ein. Stadtv. Dr. Weyl: Wir wollen nicht Silben st echcrei treiben. In der Deputation hat die Mehrheit, die 10 Stadt- verordneten und die 2 Bürgerdeputierten, den Antrag zum Be- schluß erhoben, während die vier M a g i st r a t s m i t g l i e d e r sich der Abstimmung enthalten haben. Die Zahl der I u r i st e n im Magistrat darf nicht vermindert werden, sagte der Oberbürgermeister. Ich will das zugeben, aber wir haben doch erst jüngst einen ausgezeichneten Juristen in der Person des Dr. Preuß hineingewählt: der Posten brauchte nicht gerade mit einem Juristen besetzt zu werden. Der Oberbürgermeister hat erst heute vor acht Tagen in berechtigter Empörung von der ablehnenden Haltung des Ministeriums gegenüber wohl- begründeten Eingaben der städtischem Verwaltung goldene Worte gesprochen:„Der Geringste im Volke hat einen Anspruch darauf, die Erwägungen kennen zu lernen, die zur Ablehnung seines An- träges geführt haben." Warum sollen wir nicht auch von den Gründen des Magistrats für seine Ablehnung unterrichtet werden?. Oberbürgermeister Kirschner: Die Gründe, aus denen eine geheime Wahl so oder so ausfällt, kann ich nicht mitteilen. denn ich weiß sie selbst nicht.(Heiterkeit.) Die Anträge gehen an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Der Magistrat will die deutsche Sonderausstellung für Volks Wohlfahrt und soziale Fürsorge auf der Internationalen Industrie und Gewerbeansstellung Turin 1911 beschicken und sucht dazu einen Kredit von 18 000 M. nach. Die Versammlung bewilligt ihn o h n Debatte. Schluß g Uhr._ mache, der ganz unschuldig sei. Er Gehcimrat Straßmann noch lange jetzt jemand verantwortlich hoffe, daß der hochverdiente an der Spitze des städtischen Krankenhauses stehen werde. Die neue Kraft müsse auch ein Mann Jein, der Verständnis für die Steuerkraft der Bürger habe(Rufe: lha!), kein Heißsporn auf dem Gebiet der Hygiene. Stadtv. Dr. Nathan(soz.-fortschr.): Unser Antrag soll in keiner Weise eine Spitze gegen den hochverehrte» Stadtrat Straßmann haben. Schon 1385 erklärte Stadtv. Spinola, wir würden uns einer Pflichtverletzung schuldig machen, wenn wir nicht einen städti- scheu Medizinalrat anstellten. Nach 25 Jahren sind wir jetzt endlich über diese Notwendigkeit einig. Der Streit geht jetzt nur noch darum: soll er Magistratsmitglied oder bloß technischer Berater des Magistrats sein? Tie Furcht des Oberbürgermeisters vor dem Kollegium von 40 Person«: braucht uns nicht zu schrecken; (ü handelt sich doch jetzt bloß um eine Person. Eue Induftne und Fjandd. Auf dem Wege zum Diamantcntrust. Die bekannte Firma Wernher, Beit u. Co. steht heule an der Spitze des mächtigsten Diamantenkonzerns, der D e B e e r Company. Die De Beers Company beherrscht seit Jahren mehr oder weniger stark den Markt. Nun sind die deutschen Diamanten dazwischen gekommen und das größere Angebot könnte ein Sinken der Diamantpreise herbeiführen. Um das zu verhindern arbeitet man jetzt eifrig daran, einen Diamantcnwelt t r u st zu schaffen. Die Firma Wernher, Beit u. Co. hat sich durch fortgesetzten Aktienankauf die Majorität der Premier Transvaal Mine gesichert, die kleineren Diamantenminen hat ie völlig erworben. Dasselbe geschah mit den größeren Londoner Privatfirmen, die bisher die sogenannten Riverdiamanten ver kauften. Es sind dies die Edelsteine, die in alten Flußbetten gefunden werden. Jetzt kommt nur noch ein Konkurrent in Frage, und das ist die deutsche D i a ma n t e n r egi e. Die De Beers-Gesellschaft und ihre Hintermänner geben sich nun alle Mühe, den Konkurrenten für den Plan eines völligen Zusammenschlusses zu gewinnen. Natürlich würde baS Zustande kommen des Planes eine Preissteigerung zur Folge haben, was im besonderen für den gewerblichen Verbrauch sehr nachteilig sein würde. Die OrdnnngStreuesten. Die SchnapSkonsumcnten sind nicht nur in hohem Maße den Funkern»nd dem Staate tributpflichtig, auck, den Ländlern müssen sie riesige Opfer bringen. Man kann daher die SchnopSkonsiimenten wohl als die ordniingstreuesten Elemente auspreiben. Ueber die Höhe der Preise von Trinkbranntwein pflegen die Steuerbehörde» in ihre» Bezirken Ermittelungen anzustellen, deren Ergebnisse zwar keinen Anspruch auf unbedingte Zuverlässigkeit machen können, die aber doch iminerhi» ein ungefähres Bild über die Beträge geben, die der Konsument für den Schnapsgenuß entrichlen muß. Die letzten An gaben beziehen sich auf das Jahr 1908/09. Besonders lehrreich ist ein Vergleich der Preise im Kleinverkauf mit denen, die im A u S- ch a n i genommen werden. Nehmen wir zunächst die Verhältnisse in O st p r e u ß e n, so kostet das Liter, ein Gemisch auL rohem Kartosielbranntwein und Wasser im Kleinverkauf 45— 60 Pf. Im Ausschank aber kostet ein Fünftel Liter 10—15 Pf., ein Zehntel Liter Liter 5—10 Pf., kleinere Äla'er 3—5 Pf. Das Liter kostet alio im Ausschank zloischen 50 Pf. und 1 M.; bei kleineren Gläsern, dürste der Maximalpreis noch steigen. KoruichnapS aus gereinigtem Kartoffel- kpiritus und Master mit einer Alkoholstärke von 25—35 Proz. kostet im Kleinverkauf 40—90 Pf., im Ausschank aber 75 Pf. bis 1 M Liköre aus Kartoffclbranntivein zeigen im Preise schon sehr starke Dtfferenzen. wobei nicht nur der stärkere Alkoholgehalt. sondern auch die Zusätze zu berücksichtigen sind. DaS Liter kostet im Kleinhandel zwischen 80 Pf. und 3 M Der AuSschankpreiS stellt sich auf mindestens 1,50 M. und steigt aus weit über 8 M., ohne daß eine Maximalgrenze angegeben werden könnte. Sogenannter Danischer Korn, der im Kleinverkauf bis zu 80 Pf. das Liter her untergeht, kostet im Ausschank mindestens 1,50 M. des Liter. Für die Provinz Posen finden sich folgende bezeichnende Preisangaben: ES kostete 1 Liter in Pf.: Alkoholgehalt Preis im in Proz. Kleinhandel Ausschank Korn(verdünnter Kartoffel« branntwein)..... 23—33 Kümmel, Pfefferminz, Ingwer, bitterer..... 80— 40 Bessere Trinlbranntweine. 30—40 80—100 70-110 80—150 150-250 100-250 150—500 DieseS Preisbild ist ganz charakteristisch. Die Ausschankpreise steigen mit der bessere» Qualität der Schnäpse, während bei den billigen Säntäpsen der Aufschlag ün Ausschank nickt so stark ist. Gute DurckschniitSangaben werden für Württemberg gemacht, wobei auck ziemlich gur der Preis von der Brennerei ab veifolgt werden kann. ES stellte sich sür nachstehende Schnapssorten der Preis in Pfennigen für ein Liter und zwar im Durchschnitt: Alkohol- bei Ausgabe im Kle im Kartoffelbranntwein.... Konibranntwein..... Kirichbranmwein"..... Zwelschgenbranntivein... teidelbeerbranmwein,.. ernobstbrannttoein.... Obst-».Weimreberbraiintlvein Brauereiabfällebraluuwein, Oberbürgermeister Kirschner: ZLenn jetzt immer wieder l Weinhefebranntwein, Tm teuersten ist der Heidelbeerbranntwein, dem sehr bald der Kitschbrannlwein folgt. Auffallend ist die starke Verteuerung de? Kontbranntweins, dessen PreiS sich im Ausschank doppelt' so hoch stellt wie bei Abgabe aus der Bremierei. Die Anfschiäge im Ausschank variieren in den verschiedenen Landesteilen außerordentlich: sie sind besonders höchst» Hamburg, wo sich die AuSfchanlprcise gegenüber den Verkaufspreisen um etwa 50—100 Proz. erhöhen. Jahrbuch für den OberbcrgamtSbezirk Dortmund. DaS bekannte, vom Verlage G. D. Baedeker, Essen(Ruhr) herausgegebene, von Dr. Weidlmann begnnideie Jahrbuch, ist ioeben im 10, Jahrgangs erschienen. Gegen früher ist das Werk aktueller geworden; die neue Ausgabe entbali bereits Angaben über die Abschlüsse der Werke sür 1909/10 und ProduktionSausweise usw. kür das ganze Jahr 1910. Auch inhaltlich hat das Buch gewonnen durch Au'nahme neuer Werke, ausführliche Angaben über die verschiedenen Uniernchincr- verbände, speziell auch über den Zechenverband, sowie durch Er» weilerung des statistiichen Teiles, der Angaben über Plodnktion, Verbrauch, Ein- und Ausfuhr, Löhne,.Preise usw. enlkäll. Dieser Teil beschränkt sich dabei nicht aus den rheinisch-weslfällschen Bezirk. er gibt ein Spiegelbild der MonlaniiiMislrie der Welt. So wird das Buch zu einem wertvollen und durch seine Stoffanordnung be- quetnen Nachschlagewerk. Wer sich über die Verdältuisse der cinteliien Werke schnell und sicher unterrichten will, wer bei seiner Tätigkeit der Information über die Monlanverbände, über die sozialen Organiiaiioiien und die Gesaimverhällnisse der Montotz» indlistrie bedarf, dem wird daS Jahrbuch ein sehr gutes HiiiS- mittel sein. Der Preis de» Werkes ist derselbe geblieben; es lostet 12 M. Schwedisches Rindvieh in der Schweiz. Der erste Transport von 200 Stück Großvieh ist aus Schweden nach der Schweiz durch Deutschland eingeführt worden. S-il Jahren zum ersten Male wurde der Transport schwedischen Schlachtviehs durch Deutschland nach Basel in Rücksicht aus die günstigen gesundheitliche» Vieh- Verhältnisse in Schweden gestattet. Die Tiere wurden in Wagen, die mit Plomben verschlossen werden, Freilag in Malmö(Schweden) abgesandt und langten mit vortrefflicher Verbindung schon Montag früh in gutem Zustande in Basel an: geschlachtet waren sie schön uild gut im Fleiich. Nächsten Sonnabend geht ein weiterer gleich- starker GroßviedtranSport ans Malmö ab. Die importierende Firma mußte sich übrigens verpflichten, falls die Tiere erkranken, sie soiort abschlachten zu lassen, da sie keinesfalls zurücklransportiert werde» dürfen._ Hus aller Sielt Riefige Steuerdefraudattonen in Italien. Rom» den 7, Februar 1911.(Eig. Bcr.) Zu täglich neuen Ueberraschungen, neuen Verhaftungen und neuein Skandal gibt jetzt in Italien eine riesige Steucrdefraudation Anlaß, an der viele angesehene Persönlichkeiten und auch ein ministerieller Abgeordneter beteiligt sind. Ein un- geheures, weitverzweigtes Netz von Betrügereien. Beamten- bestechungen und Fälschungen ist von der staatlichen Finanz- Verwaltung aufgedeckt worden. Zunächst war man im Dezember vorigen Jahres darauf aufmerksam geworden, daß in Rom die FabrikationZtaxe für reinen Alkohol, die 270 Lire pro Hektoliter beträgt, bedeutend weniger abwarf als in früheren Jahren. Nachforschungen ergaben, daß die römische Gesellschaft für Spiritusdestillation viel geringere Mengen an reinem Alkohol versteuerte, als sie verkaufte, und andererseits viel mehr DenaturierungSmaterial bezog, als ihrem Perkauf an denaturiertem Spiritus entsprach. Einer genauen Haussuchung in der Fabrik gelang eS dann auch, fest- zustellen, daß das DenaturierungSmaterial, das in GegeNwarr von Steuerbeamten dem Alkohol beigefügt werden soll, be« seitigt wurde. Daraufhin wurden der technische Leiter der römischen Fabrik und mehrere Finanzbeamte verhaftet. Seitdem hat jeder Tag neue Verhaftungen und neuen Skandal gebracht. Der Kammer liegt ein Antrag zur Autorisation des strafrechtlichen Vorgehens gegen den Abgeordneten Man tag na vor, dcr als Direltor der römischen Aktiengesellschaft schwer kom« promittiert ist. Auch in Neapel ist man dem gleichen Betrüge in der Ge« sellschaft„SüdiialieNischc Destillationswerke" auf die Spur ge- kommen und hat dort den technischen Direktor, einen Chemiker und einen Finanzkontrolleur verhaftet. Es hat den Anschein, daß die Sache aus einer Steuerhinterziehung zu einem politischen Skandal werden wird, da bekannt geworden ist, daß seit dem 4. Dezember v. I. ein Protokoll über die Unter- schleife den Behörden vorlag. Offenbar sind politische Einflüssä wirksam gewesen, die das Vorgehen der Behörden bis heute verhindert haben. Durch die Steuerhinterziehung sind Geldbußen verwirkt, die ans Märchenhafte grenzen. Eine einzige Gesellschaft wird schätzungsweise 4>h Millione» Lire zu bezahlen haben. Die Betrügereien wurden in sehr verschiedener Weise bc- werkstelligt. Man schaltete zum Beispiel den Metzapparat, der die Quantität des destillierten Alkohols messen soll, über Nacht aus, destillierte weiter und ließ durch eine heimlich angebrachte Nebenröhre den Alkohol in Fässer einlaufen, die in der Nacht selbst fortgeschafft wurden. Dieses System wurde in Neapel stit 1903 angewendet, waö bei einer mittleren Produktion von 4 bis Hektolitern pro Nacht und einer Steuerhinterziehung von 270 Lire pro Hektoliter im Laufe der Jahre ein recht anständiges finanzielles Ergebnis zeitigt«. Aber nicht genug damit, brachten die Betrüger es fertig, sich auch. daS Rohmaterial gratis zu verschaffen. Da man nicht große Mengen Rohmaterials ein- führen konnte, ohne die Finanzbehörden auf daS Mißverhältnis zwischen Rohmaterial und versteuertem Spiritus aufmerksam zu machen, ließ man in der Nacht aus der anliegen, denZuckerfabrik die Melasse stehlen. Ein merk, würdiger Zufall ist es, daß der Direktor der betroffenen Zucker- 'abrik Mitglied des AufsichtSrateS der Dcjtillationswerke ist. ES cheint. daß außer Rom und Neapel noch andere Städte Schau- platz der Betrügereien waren. Im Kampfe mit Gendarme». Eine schwere Bluttat, in deren Verlauf eS zu einem regelrechten Kampfe kam, hat am Donnerstag die Einwohner der im westlichen Frankreich gelegenen Stadt Niort in Nufreglmg. versetzt. Ein Landwirt verübte auf seine geschiedene Frau ein Re« volverattentat in dem Augenblicke, als die Ahnungslose einen Kaufladen verließ. Die Frau sank tot zu Boden. Der Attentäter flüchtete in seine Wohnung und gab auf Gendarmen, die zu seiner Verhaftung erschienen, mehrere Schüsse ab. wo- durch drei Beamte verwundet wurden. Ein Gendarm tötete ierauf denLandwir: durch einen Rcvolverschuß. Erneut aufs Meer hinausgetrieben. Die Hilfsaktion für die am Montag an der finnländischen l liste auf einer Eisscholle ins Meer getriebenen 253 Fischer ist nur teilweise geglückt. Wie ein Telegramm ans H e l s i n g f o r s meldet, ist die Eisscholle in mehrere Teile geborsten, ein Teil dcr Fischer ist gerettet, über h u n d e r t j e d o ch, die die Eisscholle nicht rechtzeitig verließen, wurden wieder ins Meer getrieben. Ihre Lage ist gefährlich, da die Lebensmittel der» ' raucht sind. Am Mittwochabend ist von Helsingsors der Eisbrecher„Samro" mit Borräten und Aerzten ausgebrochen: ür ist bisher nicht zurückgekehrt.

Kleine Notizen. Tnf dn» Eise eingrbroche». In dem mariischen �rte Mull- »ose vergnügten sich eine Anzahl Kinder auf dem Eise. Plötzlich gab die Eisdecke nach, drei Kinder im Aller Von 11. S und ? Jahren brachen ein und ertranken. Den Großvater ermordet. Der stellungslose l 8 jährige Gärtner- gehilfe Wrlhelm überfiel in der letzten Nackt in Pyritz seinen Großvater, den 8t jährigen Rentner Witt. Aus die Hilferufe deS Greises warf Wilhelm ihm ein Kopslissen über den Kopf und setzte sich aus die Brust de« Ueberfallenen. dem er den Brustkasten eindrückte. Hausbewohner verfolgten den Mörder und nahmen ihn fest. Die Mordaffiire v. Krosigk. Mehrere Zeitimgen hatten vehanvtet, daß der auf G-und seiner Selbstbezichligung verhaftete'.irbeitcr i f di e r nach Gumbinnen übergeführt werden solle, wo ihm der Prozeß wegen Ermordung des NitlmeisterS v. Krosigk gemacht würde. In Wirklichkeit ist Fischer schon vor acht Tagen i» Hannover aus der UulersuchungSdaft entlasten worden, da auf Grund der Untersuchung keine Verdachtsmomente gegen ihn vor- lagen. Zehn Personen bei einer Explosion getötet. Nach einem Tele» gramm aus Smithville sTexaS) explodierte der Kessel einer Lokomotive in der Reparatmlverkstatt. Zehn Personen wurden getötet und sieben verletzt. Untergang cincS Fischerbootes. Während eines EtunneS auf dem Schwarzen Meere ist eine Fischerbarkaste auf die hohe See getrieben worden und gekentert. Die Besatzung in Stärke von acht Mann ertrank. IS. Cmgegangene Vruckfcbriften. Von der„Renen Zeit-(Ttuttgart, Paul Singer) ist soeben daS hest des 29. Jahrgangs erschienen. Es bat folgenden Inhalt: Paul Singer.— MaltbliliaiiiSmuS und Sozialismus. Von K. KautZky. lFousetznng.)— Gewerksch iftliche Versassuiigsiragen. Von A vis Braun.— Vcrsassimgsrcform für das ReuhSIand Etsag-Lolhimgeii. Von I. 2. Smmel. — Ciicmifdje Rundschau: Karl Marx'„Sointal" in estnischer Urbeisetzurig. Von M. Martna. Damm-SIieiine, P-, Das Hoielwesen. Don Hanauer, Brüssel.— Notizen: Eine Agrarier-Rechmuig. Von J. K.— Zeit- schrislenschau. Die.Nene Feit' erlchewt wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- bandlungen. Postanstalten und Kolporteure zum Prelle von 3 S3 M. pro Oimital zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verjügung. HandelSgrseNbuch und Wechselordnung von Justizrat I. vasch. Geb. 2.S0 M. H. S5. Müller, Berlin W. 85. Von RechiSanwalt Einführuna Heide und in die Moor von R. Hensc- Kolonlal» Zweite« T'ekl von Hofhält«nd Armee. O. E. Grötzner. M. Steincbach. München. 59 Pj. Wetterbücklein von A. Siebcrg. Ecke erste atmosphärischen Vorgänge. Geh. IM.— Durch_ von Dr. Ad. Kölsch. 1 A.- Stcrnbüchletn für 1S11 ling. Kartonniert 73 Pf.— Franckb. Stuttgart. Koloniai-HandelSadresibilch ISII. Herausgegeben vom wirtschaitlichen Komilee. 2,50 M. Selbstoerl ag. Gemeinsame NerbandStage der Z-n iralverbände der Maurer und BauhiliSarbeitcr ISlt». 200S. Ber lag Tb. Bömelburg, Hamburg. Kurpfuscher»nd Kurpfuscherei von Pros. Dr. E. Schwalbe. iO Pj. H. Darkentien, Rostock. �„ ,r Der Einstuft geistiger Arbeit auf de» Körper von W. Lethge. 1,20 M. E. Marbold. Salle a. S. Die Sünden der Päpste im Spiegel der Gelchichte von Dr. Th. Engert. Bd. II. 3 M. Leipzia Krüger u Eo lluiverfal-Vibiiothek. Almenraiisch und Edclwrtst. Erzählang von H. Schmid. tv Pj.— Wunderliche Levenoläufe. Novellen von M. Schnitzer. 29 Pf.— Dt? Bcnus von Atilo, AntinonS von B. Ryd-, berg. 29 Pf.— Die Vagabuudeu. Roma» von K. o. Holtei. L0 Pf. PH. Reclam, Leipzig. Die Arbeiterbewegung eine Kulturmacht« Bortrag vo»K. Frohme 32 S. W. Witt. Berlin biOrlö. Zwische» 14 und 18 von R. Nordhausen. 114 S F. Eckardt, Leipzig. Die Schwindsucht der Arbeiter. Von Prot. Dr. Dh. Sommerjelö. 20 Pj. A. Schlicke u. Co.. Berlin NW. 6, Theater und Vergnügungen Freitag, 19. Februar. Ansang T/s Uhr. KSnIgl. Opcruhaus. Der Liedes- tränt. Köuigl. SchanfpielbanS. Die Welt in der man sich langwellt. Deutsches. Faust. «ammeripicle. Die Komödie der Irrungen. Die Heirat wider Willen.(Ans. S Uhr.) Ansang* Uhr. Nen-S königt. Qpern-Dbeater. Geschlossen. Reurs»chauIPielbauS. M-Heidel- berg. Sessing. Baumeister Zolnetz. K-initctie cper. HossmanuS Er- zäblnngen. Kleines. Die verflixten Frauen- zimmer. I. Klasse. Varrels. Nenrs Lverrttcu. Die lchöne Risette. Berliner. Bummelstudenten. Westen. Die lustige Witwe. Neues. Mein erlauchter Abnberr. Driauon. H'ppolyteS Abemeu». Residenz. Pariser Menü. Thalia. Polnische Wirlschast. Schiller«»..WaNuer. �.aeater.) Der Kaiser. Srtr d> lmrlottenburg. Nathan der Weise. Friedrich. WilhclmstädtischeS. Holgunst. Bolksoper. Zar nnd Zimmermann. (Ans. B'r.j UhrJ Snstsptelbaus. Da? Objekt. Aue stostungd. Theater. MeyerS. (Sins.mg 8'/. Ubr.) Luise». Um!> goldene Kalb. Moderne». Der Feldherrnhügel. (Ansang 8'/, Ubr.) No!e. Der Glucksschmied Herrnfeld. Eine verlorene Rächt. Er. Sie und Er. Folies Eayriee. Der Feldwebel- Hügel.(Anfang 8'/t Utic.) BJJetr.' st. Hurra— Wir leben noch I Kasino. Julie Dippche». Ap-ilo. Svczialitäleir. Vo">>g», Zverialiläten. »oigt. G schlössen. Riiwsdai en. Sle-timr SSnger. Sanssouci. Spezialitäten.(Ansang L'/. Uhr.) Wii:ierg»r>?n. SpeziallUlton. Walballa. Bravo! Dacapo!(An- sang 39, Ubr.) Wedding, stichlsplele. U-ania. Taudcuftraste 48/19. Abends L Ubr: Da! uns der Rond erzählt. Hörsaal abends 8 Uhr: Konstrukt.. Angcincur A. Keßner: Di« Walz« werkSindustrie. Sternwarte, Ynvalidenstr. 57— 62- Lessing-Theater. 8 Uhr: Baumeister Solneft. Soiuiabend 8 Uhr: Die Ratte«. Sonnlag 3 Uhr: Roscnmonlag. 3 Uhr: Die Rat.eu._ Berliner Theater. Täglich S Uhr: Bumm e l stud eilten. km Theater. 5Z glich: ?infang 8 Uhr. Theater des Westens. 8 Uhr: Die Inntlsre Witwe. Sonntag nachm. 8'/« llhr: Die ga- schiedene Frau. Modernes Theater (frOher Hebboltheater). Abend» 8 Uhr: Doppelmeiincb�_ Berliner Volksoper Belle-Alliancestrah« 7/8.—'/t9 Uhr: Zar onr) Zimmermaun. Friedrlch-Wilhelnistäiltisches Schauspielhaus. greitag. 10. Februar, abend« 8 llhr: Korgimst. Sonnabend: Cyrano o. Bcvgerac. Sonntag 3 Ubr: Die Jungsrau von Orleans. 8 Uhr: WUHctm Teil. Montag: Wilhelm Teil. LuAisptelhatiSn Abend« 8 Ubr: Das Objekt. Lrsmia. Wissenschaftb'chea Theater TaubenatraCe 48/49. Abends 8 Ubr: Was ans der üond erzählt. Hörsaal 8 Uhr: KonstroVtions-Ingen. A. KeOner: Die WaUwerkinduatrie. "Kaiser� fänörama. l.TOale: IV. Wanderung in 'enedlg. L. Woche: II!. Tour im lüdlichen 5eb«arr«ald. Ein8Reise20Pf. Kind nur 10PI. Abonnements 1 M. Tausende Abonn. Residenz-Theater. Direktion� Richard Alexander. AniaNg 8 Uhr. Pariser Men«. Drei Gänge von George« Feydeau und Veber-Abric. i. Gang: ,52 Meter über Pari««. I Ast von Veber-Abric. 2 Gang: ,Ewe Nachtsitzung', lAkt von Georges Feydeau. 3. Ganz:.Nach dem Manschen- ball", I Ast von Georqe« Feydeau. Sonntag, den 12. Februar, nachm. 3 Ubr: Kümmere Dich um Amölie. �ekißNer- Sohlllsr-Theater 0.(Wallncr-Theal). Freitag, abend« 3 llhr: Der Zlinlser. Eine Tragödie in 5 Akten von Han» v. Kahlenberg u. H. Olden. E. 10°/, U. Sonnabend, abend« 8 Uhr: Die ITee Cnprioe. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Die Ehre. Sonntag, abend« 8 llhr: Hasareitfleber. Theater. Sehlller-Thealer Charlottenburg. Freitag, abend« 8 llhr: Kathan der Welse. Ein dramatisches Gedicht in fünf Ausz. v. G. E. Lessing. Ende U Uhr. Sonnabend, abends SUhr: Hnsareulleher. Sonntag, nachm. 3 Übt; Prinz Friedrieb von Homburg. Sonntag. abends 8 Uhr: Der Kaiser. 88 CLOU" BFRMVF.It KOXZERTIIACS Mauerstr. 82.. Zimmoretr. 90-91 Eintritt 50 Pf. Hente: Populärer Abend. Kapelle d. Ca de-Füs. Dir. Oberm. Dippol Dontag, den 13. Februar(cum Besten des Invalldcndank): Gr. Rßonstre-Konzert 4 Kap'�/en*** unt. Mitwirkung d. Kgl. Musikdir. Prot. Grawert u. d. Soloquartetls der _ Scttlner Silnger. Luisen-Theater. Benefiz de« Kapellmeisters T. UHIIg: Uttts goldene Kalb. Berliner Dolksstück mlt Eesanq von G Schade. Musik von E. Uhllg. Sonnabend 4 Uhr: Rotkäppchen. 8 Uhr: Durchgegangen« Weiber. Sonntag 3 Uhr: Hamlet. 8 llhr: Ums goldene Kalb. Montag: Um» goldene Kalb� ose-inc/tic Mö- I-»rotze Fr. > Ans. S ilh ij$tt E Brauerei Friedrichshain. Am KSnlgstor. Grüflte Sehenswllrdigkelt Berlins. Heute, Freitag: Elitetag. Windbeutel-Preisessen Piümiicr. b. Dam., w. am meist Windb. verzehren «. Präm. d. Herren, welch« d. meist, sanr. Gurken esien können. 0 Geldpreise. Der beiühmtefte Feiiwirt Keltorsel» Eltrengrnher mlt seiner Tiupve(S9 Personen) aus München. Außerdem: Gratlsverloe. v. 100 Wertgegenstand. Jeder Besucher erhält ein Los gratis. Ansang S Uhr. Enlrce 30 Pf. Palsierkarten haben volle Gültigleit. IMIIW>»ULI MMMBW WaSJSS. Grotze Frankfurt tt Str. 132. Anj. 8 Uhr. End« 11 Uhr. pfr GlMsschmird. 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Uhr: ntB und Lieb», Bockbierfest. I Dienstags, Donnerstags und Sonntags: Großer Ball. Anfhng 7 I hr. 8 Kapellen. Eutreo SO Pf. Sunt. 4 I/Ii». Sonnt. B„ 50„ MM» Anj. 8 Ubr. Boreertauf 11—3 Uhr. Zwei Schlager: Fine verloreas I>lacht. Fr, 8!e und Fr mit Anton und Donat HermIeld k den Hauptrollen. VolKt-Vbeator Gesimdbrunneii, Badstrasze 68. Freitag, den 10. Februar 1S11: Reif-Neiflingen. Schwant in S Akten o.®. v. Moser. KnIZmaössnung 7, Anfang 8 Uhr. Alt-noablt 47/48. Sonntag, den 13. Februar 1911: Sic goldene Ena. Luslsplel in 8 Auszügen von Schön- khan U«d Koppel-Ellfeld. Ritter Han» v. Schwetzingen: Dir. Hans Reitz. Kaffeneröffn. 6'/, Uhr. Ans. 7'/, llhr. Nach der Vorstellung: = Tanz.= Trianon-Theater. Abends 8 llhr: Hlppolyie's Abenteuer. Hochbahnstation Koitbuser Tor. Die von da drüben. Große Gfstmg?)) jfst von C. Big. Musik von SchoUlimd. I�auK V'Ärstoi'. VarKtlASatSr- FestsSle nnd lilnemstograpd dorm, ßroterjan. Jnbad.; Rud. 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Sie lösen nur 1 Programm pro Fersen 20 Pf., damit haben Sie 1 ,01ns Bier bezahlt. Von U— 2 Uhr: Bockblerlrulial. Reiciisballen-Theater. Steltiner Sanger. Zu tu Tchluft. iicuS Kuhlicke* TailotA-Thcnlcr. Burleske von MeyseL Anfang wochentags » Uhr Sonntags 7 Uhr. {fax den Jntiat« der Jiiiorace übernimm» die Redaktion dem Puditkim, gcgcnüb« ketnerlei yerauswortuna.

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Nr. 85. 28. Iahrgasg. 3. Sfilw des„ Freitag. tO. Febraar 1911. Partei- 5Zngelegenkeiten. Zweiter Wahlkreis(Fricdrichstadt). Zahl morgen für Buch drucker ei-N ach t a r b ei ter: Sonntag, den 12. Fe- bruar cr., bei-Iul. Meyer, Oranienstr. 103. Da am Sonntag die Demonstrationenersammlnngen ausfallen, findet die Sitzung o r d- uungSgemätz statt und erwartet rege Beteiligung Der Vorstand. Wannfee. Morgen, Sonnabend, den 11. Februar, abends 8 Uhr, im Restaurant„Fnrstenhof": Wahlvereinsversammlung. Britz- Buckow. Sonntag, den 12. Februar, 8 Uhr früh: Hand- zettelverbreitnng von den bekannten Stellen auS. Lichtenrade. Sonnabend, den 11. Februar, abends 8'/z Uhr, bei Herrn Rudolf Deter: Generalversammlung des Wahlvereins. Dienstag, den 14. Februar, abends 8 Uhr, im Wirtshaus Lichtenrade(R. Deter): Volksversammlung. Referent: Gen. K u b i g- Pankow. Rcinickendorf-Ost. Morgen(Sonnabend) abend feiert der Wahl- verein sein 13 jähriges Stiftungsfest nn„SchützenhauS", Residenzstr. 1/2, in Gestalt eines Walkotte-Abends. Billetts, die auch zur Teilnahme am nachfolgenden Ball berechtigen, sind noch bei den BezirkSfnhrern zu haben. Buch(Bezirk Französisch- Buchholz). Am Sonnabend, abends 8>/z Uhr, bei Starke: Zahlabend. Rndow. Sonntag, den 12. Februar, findet im Lokale von August Palm, Köpenicker Straße, die Generalversammlung des Wahl- Vereins statt. Die Versammlung beginnt pünktlich 5 Uhr. Nirdcr-Schöncwcide. Sonnabend, den 11. Februar, veranstaltet der Wablverei» in Gemeinschaft mit dem Gelangverein �Eintracht (M. d. A.-S.-B.) in den Gesamträumen des Restaurants„Kyffhäuser ein Alpcnfest. Anfang 8% Uhr. Entree inkl. Tanz 50 Pf. berliner IVacbncbten. Aus der Stadtvcrordnetenversammluna. Es soll also in Berlin imn wirklich teurer werden, sich einen Hund zu halten. Die Erhöhung der Hunde- st e u e r, die der Magistrat wünscht, ist gestern in der Stadt derordnctenvcrsainmlung beschlossen worden. Gegen sie stimmte die sozialdemokratische Fraktion. Die Gründe ihrer ablehnenden Haltung wurden dargelegt von unserem Go nosscn H o f f m a n n, der mit Recht hervorhob, daß diese Steuererhöhung für viele Familien geradezu ein Hundevcrbot bedeutet. Von den Freisiimigen stimmte gegen die Erhöhung nur eine ganz kleine Gruppe, geführt von deni Stadtver� ordneten Lewy. Sie machte auch den Versuch, gewisse Mit Gerungen durchzusetzen, fand aber nur die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Freunde der Steuer erhöhung verhinderten die Annahme dieser Milderungs- antrage. Die seit Jahrzehnten oft und immer wieder erörterte Frage, ob nicht Berlin einen besoldeten Stadtmedizinal rat nötig hat, scheint jetzt ihrer Lösung nächer zu rücken. Gestern standen auf der Tagesordnung nicht weniger als drei hierauf bezügliche Anträge, die von verschiedenen Grup Pen der Versammlung, auch von der sozialdemokratischen Fra5 tion, eingebracht worden waren. Die eingehende Debatte, die sich daran knüpfte, zeigte im wesentlichen eine erfreuliche Uebereinstinimung und den ziemlich allseitigen Wunsch, dem Gesundheitswesen unserer Stadt einen Leiter von hervor ragender Tüchtigkeit zu geben. Daß ohne einen solchen die unserem Gesundheitswesen dringend notwendige großzügige Organisation nicht niöglich ist, legte besonders unser Genosse Wehl dar. Dem Magistrat hielt er ein Sündenregister vor, dessen Aufrollung dem Oberbürgermeister K i r s ch n e r sichtlich sehr unbequem war. Herr Kirschner machte einen mißlungenen Abwehrversuch. Vor dem kommen- den Stadtmedizinalrat wird cr vielleicht nicht länger mehr den Magistrat bewahren können, aber er möchte ihm dann wenig- stens seine Stellung nicht in, sondern nur neben dem Magi- strat angewiesen sehen. Beachtung verdient, daß schließlich auch Stadtverordneter Cassel, der Führer der„Alten Linken", die keinen eigenen Antrag gestellt hatte, sich dahin aussprach, der zu wünschende Leiter des Gesundheitswesens der Stadt müsse Mitglied des Magistrats sein. Stadtver- ordneter S a ch s, der gewohnheitsmäßige Lobredner aller Ge- sundheitspflcgeeinrichtungen Berlins, äußerte die Befürchtung, daß der Stadt da ein hygienischer„Heißsporn" aufgepackt werden könnte. Der Mann, der bisher im Magistrat den sachverständigen Leiter des Gesundheitswesens gespielt hat, der Stadtrat Straßmann, ist allerdings das Gegenteil eines„Heißsporns". Ihm wurden gestern vom Oberbürger- meister und von den Rednern des Freisinns wieder die üb- lichen Lobreden gehalten, so daß er nun bald selber glauben wird, cr habe sich tatsächlich um die Förderung unserer öffent- lichen Gesundheitspflege ganz außerordentliche Verdienste er- worden. Treffend erwiderte Genosse Wehl, daß die Fort- schritte, die Berlin auf diesem Gebiete in den letzten Jahr- zehnten wirklich gehabt hat. großenteils gegen Straßmann durchgesetzt worden sind. Tie Anträge wurden einem Aus- schuß überwiesen. Hoffen wir. daß sie nicht in ihm begraben werden._ Die Nimmersatteu. Berlin, wie es sich amüsiert, hat inimer seinen Reiz. Mag nun das Vergnügen in den unteren Schichten als ge- legcntlichcs und bescheidenes, wenig kostspieliges Aequivalent für die Wochenlauge Schufterei im modernen Frondienst zu finden sein, als Ausfluß reinster Volksfreude, oder in den Kreisen der oberen Zehntausend, die gewohnheitsmäßig von einer Sinnenlust zur anderen flattern und in ihrer Herzensöde nicht wissen, wie sie ihr erwucherteS Geld und ihre nutzlose Zeit besser totschlagen sollen. Wer beobachtet, wie in der jetzigen Hochsaison der Hausbälle, Hcrrendiners, Fünfuhrtccs und ähnlicher Abfütterungen Berlin WW. sich amüsiert und dem Teufel verschreibt, könnte zweifeln daran, daß unser herrliches Deutsches Reich vor dem StaatSbankcrott steht. Weitblickende meinen, daß diese Ueberreizuug der Vergnügungssucht und des häuslichen LuxuSgcpränges das sicherste Anzeichen ge- sellschaftlichen Verfalles fei. Gewissenhaft berichtet das Zimmer- fwaßcnblatt der journalistischen Schleimsieder jetzt täglich, daß Baron X., Graf g)., Geheimrat Z. ein großes Diner mit so- undsovielen Gedecken gegeben habe, wer alles eingeladen war und beinahe als Hauptsache, wie die anmutigen Damen— in hochstehenden Kreisen sind auch die ältesten Schrauben„an- mutig"— angezogen gewesen seien. Der alte Ludwig Pietsch von der„Tante Voß", der jahrzehntelang als liebenswürdiger Festschwcrcnötcr und bis zuni Korsett genauer Toilettenbcschrciber für unübertrefflich galt, kann futtcrneidisch werden bei der scharfen Konkurrenz, die ihm die Konfektionsartikler des Scherl-Blattes machen. Aber einen gewissen Wert haben diese Klciderverherr- lichungcn, hinter denen nach Ansicht von Kennern des Rummels noch etwas mehr als bloß Speichelleckerei stecken soll, doch. Man ersieht daraus, welcher ungeheure Garderobenluxus in diesen Kreisen getrieben wird, wie die Damen der sogenannten Gefellschaft mit raffiniertester Klügelei sich gegenseitig aus- zustechen suchen. Direkt aus Paris verschriebene Toiletten, die ohne den Juwelenschnmck zehntausend Mark und mehr kosten, also etwa so viel, als eine ganze Arbeiterfamilie in sieben bis acht Jahren knapp erwirbt, sind hier gar nichts Seltenes. Es wird erzählt von sehr hoch gestellten Damen, die bei solchen Festlichkeiten noch viel größere Vermögen auf dem Leibe tragen. Der Lobhudcljonrnalist nennt das dann ein„Gedicht" in Seide, Samt und Pelz. Wir nennen es Wahnsinn. Schade, daß den feudalen oder der Geld aristokratie zugehörigen Trägerinnen dieser kostbaren Roben nicht auch auf den Leib geschrieben ist, was die bis aufs Nagelblut gepeinigten und in ihrer Arbeitskraft bis zur Schwindsucht ausgebeuteten Näherinnen an diesem sträflichen Toilettenluxns, der dem Geschäftskapitalismus unerhörten Gewinn einbringt, verdient haben. Auf derselben Höhe der Genußsucht steht die Magenweide. Auch hier ein Ueberbieten in Protzentum. Der Koch muß ein wahrhafter Künstler sein, um derartige von Jugend an verwöhnte Geschmäcker, denen trockenes Brot nur als Armen recht gilt, zu befriedigen. Dazu gehören Nerven... Zungem nerven. Und der größte Dreck schmeckt ja oft dcm Gourmand am allerbesten. Der vornehme Chinese bietet seinem bevov zugtcn Gaste verfaulte Eier, die jahrzehntelang im Erdboden ge legen haben, au. Auch der Küchenzettel der Vornehmen im Zopflande Preußen wird immer chinesischer. Wer die Aus lagen der Delikatesseuhandlungen im Berliner Westen studiert, steht kopfschüttelnd vor kulinarischen Genüssen, die er nie gesehen und nicht für möglich gehalten hat. Welche ekelhaften Prozesse mögen manche dieser Seltsamkeiten durchmachen, che sie auf die besonders trainierte Zunge gelangen. Wahre Magen akrobatik gehört dazu, sich allabendlich durch solche Menüs mit sechs, acht und noch mehr Gängen durchzufüttern und mit den erlesensten Wcinmarken nachzuspülen. Ja. Michel das ist etwas anderes als Dein unsterblicher Hering mit Pefr kartoffeln I Das Tollste sind die Preise, die verlangt und willig bezahlt werden. Diners, die für nur ein Dutzend Personen 1000 Mark kosten, ohne Weine, sind noch nicht mal der Gipfelpunkt des modernen Tafelluxus. Birnen und Trauben werden um diese Jahreszeit das Stück mit 3 bis 5 Mark, echte Importen noch teurer bezahlt. Das muß dann auf andere Art wieder herausgeschunden werden. Förar lieh Sport ist es hier oben auf den Höhen der Lebensfreude, in kleinen Dingen möglichst filzig zu sein. An Tafeldeckern, Lohndienern. Musikanten und ähnlichen Arbeitskategorien, die von der Ballsaison in„feinen Häusern" für Monate hinaus leben wollen, wird bis zum Geiz geknausert. Dunimköpfe sagen immer, je mehr die begüterten Kreise das Geld ver schwenden, desto mehr kommt das Geld unter die Leute. Auch vom Vergnügen der Nimmersatten schöpft der Geschäfts- kapitalismus das Fett ab. Die Millionen, die Kraft und Saft hergeben, ehe der Luxus Orgien feiern kann, erhalten Brocken, die vom Tische fallen. Stadtische Arbeiterfragen. Dieser Tage hat der von der Stadtverordnetenversamm- lung zur Beratung der Lohnsätze städtischer Arbeiter ein» gesetzte Ausschuß wieder eine Sitzung abgehalten. Den Aus- schußmitgliedern lagen Auszüge über die in den einzelnen Be- trieben gezahlten Löhne und festgesetzten Arbeitszeiten vor, um eine Uebersicht über die Verschiedenheiten der Lohnhöhe und der Arbeitszeiten in den verschiedenen Betrieben zu erhalten, mit besonderer Berücksichtigung des Zeitpunktes, wann die letzte Lohnerhöhung erfolgt ist. Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende Kenntnis von einer Resolution, die eine Versammlung der Straßenreiniger gefaßt hat und die ihm zugegangen war. Er bedauerte das und bemerkte, daß es nicht Aufgabe der Kommission sei, der in der Resolution enthaltenen Frage der Behandlung des Arbeiterausschusses und dergleichen naher zu treten. Die Verhandlungen des Ausschusses wandten sich zunächst der U r l a u b s f r a g e zu. Es wurden die erheblichen Ver- schiedenheiten der Urlaubsordnung mit denen der Vororte ver- glichen und festgestellt, daß dabei Berlin an zweitletzter Stelle rangiere. Dazu käme, daß auch die Berliner Urlaubs- ordnung durch Magistratsverfügungen durchlöchert sei, was insbesondere auf die Handwerker zuträfe. Der Vertreter des Magistrats erklärte, daß man im Magistrat der Ansicht sei, daß eine Regelung der Urlaubsfrage einheitlich vorgenommen werden müsse. Weil aus verschiedenen Verwaltungen in dieser Hinsicht Anträge auf Abänderung des Urlaubes vor- lägen, habe der Magistrat eine Kommission eingesetzt, die er- neut diese Frage prüfen soll. Dieselbe Kommission soll sich auch mit der Frage der Arbeiterausschüsse befassen. n den Ausschuß waren die Meinungen über die rlaubsgewährung sehr geteilte. Während Mitglieder, die in ihrem Berufe der Großindustrie zugehören, eine Ausdehnung deS Urlaubs bekämpften, wurde von sozial- demokratischer Seite die Forderung verfochten, nach einjähriger Dienstzeit eine Woche Urlaub zu gewähren. Diesem Ver- langen wurde wieder von anderer Seite entgegengehalten, daß seine Erfüllung nicht möglich sei. Wolle mau etwas erreichen, müsse man das Mögliche fordern. Schließlich verdichteten sich die Ansichten zu verschiedenen Anträgen. Zur Annahme ge- langte gegen 3 Stimnien ein Antrag, den Magistrat zu er- suchen, bei Abänderung der Urlaubsordnung folgende Regelung eintreten zu lassen: Nach 3 Jahren(bisher 5 Jahre) 3 Tage, nach 5 Jahren 7. nach 10 Jahren 10 Tage Urlaub zu ge- währen. Hierauf wurde die L o h n f r a g e erörtert und bei der Entlohnung der Arbeiter in den Gaswerken eine längere Debatte über Wochen-, Tag- und Stunden- lohn geführt. wobei sich Unstimmigkeiten über die Richtigkeit der vorliegenden Lohnordnung herausstellten: Bei dieser Gelegenheit entwickelte wieder ein Großindustrieller der Metallindustrie seine Ansichten über die Entlohnung der Arbeiter und stellte die Stundenbezahlung als das Ideal hin, )as auch in den städtischen Betrieben überall verwirklicht werden möchte. Dem wurde von anderer Seite lebhaft widersprochen und der Wochenlöhnung, mindestens aber der Tageslöhuung der Vorzug gegeben. Ein Antrag, den nicht im Wochcnlohn tätigen Arbeitern nach einer Beschäftigung von sechs Monaten die gesetzlichen Feiertage mit dem Grund- lohn zu bezahlen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit und wurde abgelehnt. Um die Debatte nicht zu verzetteln, stellte nunmehr der sozialdemokratische Vertreter einen Antrag, nach dem die Ent» lohnung der städtischen Arbeiter und Angestellten eine generelle Regelung erfahren soll unter Zugrunde- legung ciucs Miuimallohnsatzes für ungelernte und gelernte Arbeiter. Die Erörterung dieses Antrages wurde vertagt, um den Mitgliedern des Ausschuffes Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Antrages bis zur nächsten Sitzung schriftlich zuzu- stellen. Bis dahin soll auch festgestellt werden, inivieweit die Behauptung über die auf ihre Richtigkeit hin angefochtene Lohnordnung der in den Gaswerken Beschäftigten richtig ist. Die Aufnahme von Kinder» in die Taubstummenschiilc findet an- fang? April und anfangs Oktober statt. Elter» und Vormünder taubstummer schulfähiger und noch nicht eingeschulter Kinder habe» Anmeldungen zu»i bevorstehenden Sommersemester bis spätestens 1. April d. bei dem Direktor Schorsch, Marlusstr. 49, anzu- bringen. Die SchlcifcnauSstellnng im GewerlschaftShaufe ist nur bis Sonn- abendnachmiliag 2 Uhr geöffnet. Neue Baiipolizci-Gcbührenordnung. Eine neue Baupolizei« Gebührenordnung für den Landespolizeibezirk Berlin tritt am l. April in Kraft. Für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen sind bei Neubauten für Ivo Kubikmeter 3 M„ mindestens 30 M. zu entrichten. Beim Ncnban von Gebäuden untergeordneter Bedeutung wie Stall« gebäuden usw. betragen die Sätze 1 M. und 10 M., bei Schuppen und Buden von nicht mehr als 30 Kubikmeter Rauminhalt mindestens 5 M. Für Kräne, Tunndächer und dergleichen werden für die Tonne Eisengewicht 5 M„ mindestens 20 M. erhoben, bei allen sonstigen Herstellungen und Umbauten geringeren Umfanges 5 M. Besondere Gebühren werden außerdem für die Prüfung und Beaufsichtigung von Berbiuldkonstriiktionen, künstlichen Gründungen erhoben. Sic betragen für 100 Quadratmeter 5 M., mindestens 20 M. Für neue statische Verechnuiigen wird die Hälfte, mindestens 10 M. erhoben. Eine Verlängerung der Baugeuehmiguug kostet jedesmal ein Fünftel, ein Dispens vom Bezirksausschuß 20 Di., sonst 10 M. Gebührenfrei sind die Bauten für Rechnung der Mit- glieder des königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses(natürlich I), des preußischen Staates und des Deutschen Reiches. Für die Entnahme von Eis ans öffentlichen Gewässern hat der Regierungspräsident in Potsdam eine neue Polizeiverordmmg er- lassen. Danach hat, wer in das Eis öffentlicher Gewässer Löcher einhaiien und wer Eis ihnen entnehmen will, hierzu außer der in letzterem Falle erforderlichen Genehmigung der Wafferbaninspektion auch die Erlaubnis der zuständigen Ortspolizeibehörde einzuholen. DaS EinHauen von Löchern und die Entnahme von Eis darf nur abseits solcher Strecken erfolgen, die zur Herstellung von Eisbahnen oder Uebergäugen freigegeben sind. Vor Beginn der Arbeiten ist die anfzucisende Fläche mit einer Einfriedigung zu versehen, welche mindestens einen Meter von» Rande der aufgeeisten Fläche entfernt bleiben muß. dauernd zu erhalten ist und nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde weggenommen werden darf. Die Kreis- und Ortspslizeibehörden sind zu weitergehenden Bestimmungen er« mächtigt. Joseph Meier. Ein braver, treuer Parteigenosse des 5. KreiseS ist am Mittwoch morgen verschieden. Joseph Meier war in der Kleinarbeit seines Kreises einer der Allertätigsten. Jahrzehntelang sah man den alten Genossen bei jeder Flugblattverbreitung, unermiid- lich beim Bon-Berkauf und für Heranschaffung von Munition sorgend, bei keiner Versammlung fehlend und im Wahlkampfe mit seiner Stentorstimme des öfteren in die Diskussion ein- greifend. Er war Parteigenosse mit Leib und Seele. Vor Jahresfrist beging er sein SV jährigeS Gesellenjubiläum als Schlosser. Er hatte im Vorjahre noch die Genugtuung, daß ihn die Genossen des Kreises zum Magdeburger Parteitage delegierten, so seinein Wirken die gebührende Anerkennung zollend. Nun ist er, der nahezu bis zu seinem Tode der harten Arbeits- fron obliegen mußte, ans unseren Reihen geschieden. Die Partei und der fünfte Kreis werden ihm, dem allzeit Getreuen, ein ehrendes Andenken bewahren. Der Erreger der Hackslcischepidcmicn. Man schreibt unZ: In dem Rudolf-Virchow-Krankenhanse erregten mehrere ziemlich kurz hintereinander folgende ruhrartige Epidemien unter dem Hilss- und Pflegepersonal in den Jahren 1903 und 1009 allgemeine Beunruhi- gung. Die genauen Untersuchungen, veranlaßt durch die höchste preußische Medizinalbehörde, die Wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen, ergaben nun, daß weder Unvorsichtigkeit noch sträf« liches Versehen die Erkrankungen verursacht haben. Der Grund lag in dem Genüsse von rohem Hackfleisch, das an sich tadellos frisch und unverdorben, aber mit Mikroorganismen, de» sogenannten Paratyphusbazillen, verunreinigt war. Wie diese in das Fleisch gelangten, ist unklar geblieben. Ob die Fleischhackmaschine die Krankheitskeime enthielt oder ob eine bei der Zerkleinerung be- schäftigte Person Bazillenträger war, ließ sich nicht mehr feststellen. Der preußische Minister für Medizinalaugelegenheiten hat daraufhin die Verabreichung rohen Hackfleisches in öffentlichen Krankenanstalten ein für allemal untersagt. Ein Ehcdrama hat sich gestern abend im Südosten der Stadt abgespielt. Im vierten Stockwerk des OuergebäudeS des HauseS Manteuffelstr. 09 wohnte der Kutscher Jähner mit seiner 33jährigen Ehefrau. Zwischen beiden kam es zu Streitigkeiten. In ihrer Ver« zweiflung rannte Frau I. nach der Küche und trank dort eine Flasche Lysol ans. Auf Veranlassung des Bruders der Frau wurde ein Arzt herbeigeholt. Dieser veranlaßte die Ueberführung der Bewußtlosen nach dem Urban- Krankenhnuse, doch war eS bereits zu spät. Auf dein Transport erlag Frau I. den Wirkungen des Giftes. Duell Thyssen- Dr. Borchardt. Die behördlichen Organe haben eS nicht verhindern können, daß das Duell zwischen Thyssen jun. und Dr. Borchardt zum AuStrag gebracht wurde. DaS Berliner Polizeipräsidium hatte am Dienstag eine anonyme Anzeige erhalten, daß der Ehrenhandel am Mittwoch in der Zeit von 9 bis 11 Uhr vormittags in Rüdersdorf stattfinden solle. Die Anzeige stammte anscheinend auS derselben Quelle, durch welche die Polizei das erstemal Kenntins von dem beabsichtigten Duell erhalten hatte, und zwar ist diese Quelle wahrscheinlich weder unter den Gläubigern »och in Verwandtenkreisen der beiden Duellanten zu suchen. Die Polizei benachrichtigte den zuständigen AmtSvorstehcr in Rüdersdorf. Dieser hat aber durch seine Beamten nicht verhindern können, daß das Duell zum AuStrag gebracht wurde. ES verlief trotz drei- maligem Kugelwechsel unblutig. Die hiesige Polizei hat nun der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, und diese wird daS Strafverfahren gegen die Duellanten einleiten. Auf der Straße verstorben. Einen plötzlichen Tod erlitt gestern der 71jnhrige Rektor der 89. Berliner Gemeindeschule Wilhelm Rücker. Als der alte Herr, der in dem Schulgebäude Schwedter

etro�e 232 tnoTjut, ßfncu 5 Itßt nachmittags seinen üblichen Spazier- gang llnternahm. wurde er plöplich vor den> Hanse Sckwedtcr Str. 5 von einem heftigen Unwohlsein befallen und sank ohmnächtig zur Erde. Passanten sorgten dafür, dag der Erkrankte mittels Droschke nach der Unfallsiation in der Gandystrage übergeführt wurde, wo jedoch nur der ans dem Transport eingetretene Tod infolge Herz- schlageS festgestellt werde» konnte. Rektor Nücker hatte im vorigen Jahre sei» fünfzigjähriges Dieustjubiläum begehe» können. Zur Borsicht mit Kneipbekanntschaften mahnt wieder einmal das Mißgeschick, das einem hiesigen Bäckermeister widerfuhr. Dieser traf aus einer Bierreise einen ihm ganz unbekannten Mann und hatte nichts dagegen, daß der sich ihm anschloß. Die Reise endete damit, daß der Zechgenosse sich in einem Casü der Friedrichstraße empfahl und den schwer betrunkenen Meister sitzen ließ, nachdem er ihm daS Portemonnaie mit 460 M. aus der Gesäßtasche stibitzt hatte, ohne daß er etwas merkte. Unter der MaSke eines StellenverniittlerS treibt seit einiger Zeit ein dreister Gauner sein Unwesen. Der Schwindler brandschatzt ärmere Franc». Er sucht solche Familien auf, in denen Aufwarte- stelle» gesucht werden und behauptet, er habe derartige Posten zu vergeben. Länger als nötig hält sich der Bursche in den Wohnungen auf und dabei sucht er günstige Gelegenheiten zur Ausführung von Diebstählen. Die bestohlenen Frauen suchen am nächsten Tage ver- geblich nach der von dem Diebe angegebenen Adresse und nachher müssen sie schließlich noch die unangenehme Entdeckung machen, daß der freche Betrüger den Trick mit dem Stellenangebot nur zu dem Zwecke angewandt hat, um Diebstähle ausführen zu können. Erschossen hat sich gestern nachmittag gegen 1 Uhr in seiner Sclchoivcr Str. 7. vorn 4 Treppen belegenen Wohnung, der 40 Jahre alte Kaufmann Hippelt. H. soll die Tat wegen lang andauernder Krankheil verübt haben. Festgestellt ist di: Person der Greisin, die am Mittwochabend ln der Landsberger Allee von einem Siraßenbahnwagen überfahren und getötet wurde. Es ist eine 33 Jahre alte Arbeitcrwilwe Karoline Wallinda geb. Schwann, die bei ihrem Schwiegersohn in der Eberlyftr. 3 wohnte.— Auch jener Mann ist erkannt, der am Kottbnser Ufer aus dem Landwcbrkanal gelandet wurde. ES ist ein 47 Jahre alter Koblenhändler Hennann Fragerstern aus der Pettenloferstraße 19, der seit dem 27. November vermißt wurde. Der Mann hatte 16 Jahre lang ein Kohlengeschäft in der Markusstraße, gab es aber vor einem halben Jahre auf, weil er für seinen Keller ö M. monatlich nichr Miete zahlen sollte. Er mietete dann einen Kohlenplatz in der Pettenloferstraße. Dieser wurde ihm jetzt gekündigt, weil auf dem Grundstück eine Schule gebaut werden soll. Fragerstcrn, der außer- dem lungenkrank und nervös war, machte sich nun Sorgen um die Zukunft und ging aus Verzweiflung ins Wasser. Der mit schweren Verletzungen in der Nackt vom Sonntag zum Montag auf der Potsdamer Chaussee zwischen Zehlendorf und Nikolassee tot aufgefundene Arbeiter ist anscheinend der Arbeiter Gustav Schönfeld aus Werder. Sch. ivar bei dem Fnhrherrn Böttcher in Werder seit dem 1. d. M. in Stellung und ivird seit Montag- nacht vermißt. Er begleitete in der fraglichen Nacht den Fuhrherrn Böttcher mit einem Möbelwagen nach Berlin. Von Wannsee an ging er neben dem Wagen und wurde von Böttcher angeblich erst in Steglitz verniißt, der aiinahn,, daß Schönfeld nach Werder zurück- gekehrt sei. Ist der Tote Schönfcld, so bleibt es unklar, wie er zu den Verletzungen gekommen ist. Dies festzustellen muß Aufgabe ein- gebender Ermittelungen sein, da ein so lebhafter Wagenverkehr aus dieser Strecke in der Nacht nicht herrscht. Krankheit und NahrunzSsorgen haben den 49 Jahre alten Handlungsgehilfen August Hiepel auS der Sehlotver Straße Nr. 7 in den Tod getrieben. Der Mann hatte durch ein Nervenleiden feine Stellung verloren und fürchtete, eine nene nicht mehr zu finden. Gestern mittag um 12Ubr schoß er sich auf dem Hausboden eine Revolverkugel in die rechte Schläfe und war sofort tot. Wegen eines gefährlichen Wohnungsbrandcs wurde der 21. Lösch- zug am Donnerstag nach der Schulzendorfcr Straße 17, alarmiert. Da die Räume schon total verqualmt waren, wurde über einen vom Hause errichteten Slreckleitergang durch die Fenster vom Hofe aus eingedrungen und Luft gemacht. Durch kräftiges Wassergeben konnte dann«ine weitere Ausdehnung verhütet werden. Um den Abschluß einer Liebestragödie scheint eS sich bei dem Tode eines Paares zu handeln, das gestern nachmittag in einem Hotel in der Jnvalidenstr. HS entseelt aufgefunden wurde. Dort kehrte vorgestern abend ein etwa SOjähriger Mann mit einer LOjährigen Begleiterin ein, die er für seine Frau ausgab. Er nannte sich Kaufmann Schulz aus Bernau, nahm mit seiner angeblichen Frau ein Zimmer im zweiten Stock und erzählte, daß«r nach Berlin gekommen sei, um Besuche zu machen. Gestern nachmittag wunderte sich der Wirt, daß das Paar noch nichts von sich hatte hören lassen, und ließ endlich das Zimmer öffnen. Jetzt fand man die Frau regungslos auf dem Bett liegen und den Mann an einem Kleiderhaken neben dem Bette hängen. Aerzte, die gerufen wurden, konnten nur noch den Tod beider fest» stellen. Die Frau hat Würgemale am Halse. Ob sie mit dem Manne freiwillig in den Tod gegangen oder wider ihren Willen umgebracht worden ist, steht noch dahin. Die Persönlichkeiten konnten noch nicht festgestellt werden. Verciu für Frauen und Mädchen der Arbeiterklaffe. Bei der Verlosung anläßlich des StifiungsfesteS find auf nachstehende Nummern Gewinne gefallen: 63. 96. 130, 232. 379, 476, 652, 660, 823, 862. 865, 876. 877. 881, 889, 896, 975, 1084. 1086. Die Gc- wiime sind bei Frau Glane, Tilsiter Str. 13, abzuholen. Zeiigengcsnch. Die Frau, welche am Donnerstag, den 19. Ja- nuar, früh 7� Uhr, in der Diessenbachstraße einen ältere» Mann, der von einem Privatauto umgefahren wnrde. mit aufgehoben hat, wird dringend gebeten, ihre Adresse an P. Scranowitz, Rixdorf, griedelstr. 1 abzugeben.___ Vorort- acb nebten. Ckarlottendurg. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte am Mittwoch zu- nächst eine Anzahl von Nachbewilligen und eine Reihe kleinerer Vor- lagen. Unter anderem erklärte sie sich damit einverstanden, daß die Stadt aus ein Legat von 15 000 M. verzichtet, weil die Erblasser in dürftigen Verhältnissen lebende Verwandte haben, gegen die sie ihre Pflichr verletzen. Eine größere Debatte rief die Magistratsvorlage betr. Maß- nahmen zur Linderung der Fleischnot hervor. Die Anträge des Magistrats lauten: "l. 1. Von Versuchen einer Einwirkung auf den Fleischmarkt Wird abgesehen. 2. Es sollen in hiesigen Gemeindeschulen nach eingeholter Zu- stimmung der Schuidepuralion Kochkurse über die Zubereitung von Seefischen durch geeignete städtische Lehrerinnen des Fortbildungs- schntivesenS für die gesamte Bevölkerung abgehalten werden. Die Emririimng dieser Kurse übernimmt die Deputation für Gesund- htitSpflege im Einvernehmen mit der Schuldeputntion. 8. Zur Deckung der Kosten dieser Knrse< Entgelt für die Lehrerinnen, die Schuldiener, Anzeigen usw.) werden 1000 M. aus dem Dispositionsfonds, und zwar 600 M, für die Monate Januar bis März, 500 M. für die Monate Oktober bis Dezember 1911 bewilligt. IL Der Fischereigesellschaft„Nordsee' wird daS Fleisch- schauamt Spreestraße für einen Tag in der Woche unentgeltlich auf der Grundlage eines besonderen Vertrages überlassen. III. DaS ftotistische Amt wird beauftragt, durch den Presse- dienst lausende Mitteilungen über die Preisbewegung auf dem " PeranttvortliAer Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für d« Fleischmarkt, getrennt nach Tierart, Flcischsorten, Schlacht- und Markrpreisen in der TageSprcsse zu vei öffentlichen. IV. Die Aufgaben der gemischten Depuiation zur Beratung Von Maßnahmen zur Linderung der Fleischnot werden für erledigt erklärt. Die weitere Behandlung dieser Frage wird der De- putalion für Gesundheitspflege als ständige Aufgabe übertragen. Namens der Sozialdemokraten übte Genosse Gebert scharfe Kritik an diesen Vorschlägen, die tatsächlich so gut wie nichts be- deuten. Vor allem tadelle er eS, daß die gemischte Deputation auf- gehoben werden soll und daß der Magistrat jede» Versuch einer Ein- Wirkung aus den Fleiicbmarkt unterlassen will. Unser Redner wies nach, was andere Gemeinden getan haben und verlangle energische Maßnahme» zur Hebung der Fleischnot. Die meisten Redner waren mit der Magistralsvorlage einverstanden. Doch gingen einer Minderheit, als deren Wortführer der kürzlich gewählte Ober- meister der Schlächter- Innung, Herr Paschke austrat, selbst diese Maßnahmen zu weit. Herr Paschke bestritt der Gemeinde das Recht, in die Rechte einzelner Gewerbelreibender einzugreifen, er be- hanplete, daß nur die Schlächter etwas von Volksernährung ver- stehen, stimnite ein Lamento über die Not der Schlächter an und sprach die Befürcbrung aus. der Magistrat könnte im Laufe der Zeit sogar städtische Warenhäuser errichten. Außer dem Bürgermeister M a t t i n g trat diesem sonderbaren Heiligen auch Genosse Hirsch entgegen, der die Behaupiungen des Herrn Paschke als irrig nach- wies, unsere» grundsätzlichen Standpunkt betonte und zum Schluß auf die Notwendigkeit hinwies, daß Bürgertum und Arbeiterklasse zu- sanimenzustehen haben, um den agrarischen Lebensmittelwucher zu bekämpfen. Das Resultat der Debatte war die Annahme der Magistrats- Vorlage. Die Charlottenburger Hnusfraue» werden nun also Fische kochen leinen, und sie werden ihre Kenntnisse verwerten können, vor- ausgesetzt, daß sie daS nötige Kleingeld haben, sich die Nahrung kaufen zu können. So hat die Stadtvertretung wieder einmal den Pelz gewaschen, ohne ihn naß zu machen. Eltcmverein für freie Erziehung. Sonntag, den 12. d.M., findet eine Besichtigung des Museums für Meereskunde statt. Treffpunkt pünktlich 8Vz Uhr vormittags Straßenbahnhaltestelle Wilhelmsplatz. Kinder unter neun Jahren sind von der Beteiligung ausgeschlossen. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, daß am Montag, den 13. d. M., abends 8 Uhr, im Volkshaus. Rosincnstr. 3. ein großer öffentlicher Vortragsabend stallfindet. Tagesordnung: 1. Vortrag deS Herrn Dr. Sußmann:„Die Aufgaben der Schule im Kampfe gegen die Tuberkulose'. Freie Aussprache. Steglitz-Friedenau. In der Sitzung der Unterkommission erstattete der Obmann Bericht über die Tätigkeit des Kartells im Jahre 1910. Hervor- zuheben sind die Krankenkassenwahlen beider Orte, die in Steglitz rrotz deS Sieges für die organisierle Arbeiterschaft unter uncrfreu- lichen Begleiterscheinungen vor sich gingen, weil das Kartell eine Liste zu bekämpfen hatte, die die Namen organisiciter Parieiaenosien und Gewerkschaftler enthielt. Durcv das energische Eingreifen der Kartelleitung konnte eineStimmenzersplittening vermieden werden. Die Petition an die Gemeindevertretung Friedenaus um Errichtung eines Gewerbegerichts am Orte scheint trog des halbablehnenden Bescheides deö Gemeindevorstandes doch berücksichtigt zu werden, denn im Etat für 1911 sind die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Aller- Vings würde die Nichtbeachtung der gestellten Forderung auch gegen die klaren Bestimmungen der Gewerbegerichtsordnung verstoßen.— Die AuSkunftsstelle deS KurtellS wurde in 18 Fällen benutzt. T)er Kassenbericht wieS bei einer Einnahme von 321,40 M. und einer Ausgabe von 271,10 M. einen Bestand von 50,30 M. auf. — Genosse Schmidt berichtete sodann von der Tätigkeit des Jugend- nnd BildungsousschusseS im vorigen Jahre. Dieser zeigt eine sehr günstige Entwickelung, die zu den besten Hoffnungen berechtigt. Am 26. März finden die Gewerbegerichtswahlen sür Steglitz statt. Eine in Kürze einzuberufende Kartellsitzug wird sich mit der Aufstellung der Kandidaten befassen, die für Stglitz und Friedenau gemeinsam geplante Frauen« Versammlung findet am 19. März, nachmittags 1'/? Uhr, im Rhein- schloß. Friedenau, statt. Zur Unterkommissionsleitung wurde» ge- wählt Gen. R. Hagen, Obmann. H. Pöhlmann, Kassierer, K. Okonsky, Schriftführer, ferner als Revisoren die Gen. Paulus und Zöllner. Delegierte des Jugend- und BildungSauSschuffes sind die Gen. Schmidt. Anders und Okonsky. Ober-Schönelveide. Spediteur des„Vorwärts" ist von jetzt ob der Genosie Bader, Wilhelminenhosstr. 17, vorn II. Obmann der Beschwerdekommission ist der Genosse Brey, Ftischenstr. 21, vorn LH. Treptow-Baumschuleniveg. Die Wahlen der Beisitzer sür das zu errichtende Kaufmanns- gericht finden für Kaufleute(Arbeitgeber) am 23. März d. I., nach- mittags von 1 bis 5 Uhr, im Rathause, Neue Krugollee 1—3, Zimmer 50 und für Handlungsgehilfen am 24. März d. I., von nachmittags 4 bis 9 Uhr, ebenda statt. Die Wählerlisten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer liegen während der Zeit vom 13.— 20. Februar 1911 im Rathause, Neue Krugallee 1—3, Zimmer 52, in den Dienst- stunden von vormittags 0 Uhr bis nachmittags 3 Uhr, am Sonntag von 9 bis 10 Uhr vormittags zur Einsichtnahme öffentlich aus. Ein- spräche gegen die Richtigkeit derselben, insbesondere wegen nicht er- folgler Eintragung, sind während der Dauer der Auslegung beim Gcineindevorstande zu erbeben. Kaufleute und Handlungsgehilfen, welche nicht in den Wählerlisten verzeichnet find, sind nicht wähl- berechtigt. Weistensee. Dir Errichtung einer Schulküche stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeindeverlretcrsitzung. Der anwesende Krcisschulinspeltor Schulrnt Dühring begründete die Vorloge. Nicht nur die höheren Schulen, sondern auch die Volksschule habe ein Interesse daran, die Mädchen in den Pflichtenkreis des Hauses einzuführen. Während in den Familien der bester siluierten Kreise die Mutter die genügende Zeit habe, die Tochter in hauSwirtschaftlichen Dingen zu unterweisen, seien die Mütter der Gemeindeschul- linder, da fie meistens dein Broterwerb mit nochgehen müßten, beim besten Willen nicht in der Lage, ihre Töchter zu unterrichten. Daher sei es Aufgabe der Sckmle, helfend einzugreifen. Die Schnlknche solle die Mädchen des letzten Scbutjahres in der ordnungsmäßigen und sparsamen Führung eines Haushaltes unter« weisen. Es solle gelehrt werden: Einkaufen, Kostenbereckmung, Vor- bereilung zum Kochen, Nährwert der Speisen. Kochen, Reinigen der gebrauchten Geräte, Jnftandhalten der Küche, Tischdecken, Putzen. Scheuern usw. Die zu beschaffenden Möbel und Geräte kosten 1000 M.. wozu die Regierung eine Summe von 400 M. zur Ver« süguiig stellt. Die laufenden Kosten betragen jährlich 300 M. ausschließlich der Entschädigung für die Lehrerin. Hieran schloß sich eine ausgedehnte Debatte, in der sich alle Redner sür eine solche Einrichtung aussprachen. Von unseren Genossen wurde verlangt, daß die Schnlküche erweitert werde» müsse, damit die Schülerinnen aller Schulen an diesem Unter- richt teilnehmen können; sie beantragten daher, die Mittel dem» entsprechend zu erhöhen. Da die Mehrheit der Versammlung sich dieser Ansicht anschloß, wurde die Vorlage nochmals an eine Kommission verwiesen. Im Anschluß hieran wurde auch sür die besser Siluierten etwas geschaffen, nämlich die Einrichtung von Frauenschulklassen in Verbindung mit dem höheren Lebrerinnenseminar. Schulrat Dühring betonte, daß der Lehrerinnen- beruf überfüllt sei und ein Ersatz für diesen ErwerbSzweig geschaffen werden müßte; und da die Frau in den verschiedensten sozialen Ein- richlungen gesucht werde, so könnten ohne viel Kosten Frauenschul- klaffen und Lchrerinnenseminar zu einem Lyzeum verbunden werden. Die Zöglinge der Frauenschulklassen sollen praktisch in den Pflichten- kreis des häuslichen wie des weiteren Gemeinschaftslebens, in die Elemente der Kindererziehung und Kinderpflege, in Hauswirtschaft, GesundheitSlehre, Wohlfahrtskunde eingeführt werden. Das Schul- Inseratenteil veraotw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag. Vorwärts geld für diesen Unterricht soll jährlich 140 M. betragen. Ohne weitere Dislussion wurde diese Vorlage einstimmig angenommen. Petershagcn bei Fredersdorf. In der Gcmeindevertrctersitzung wurde nochmals über den An- resp. Umbau des neuen Schulhauses verhandelt. Nach der jeweiligen Schätzung würde sofort eine vierte Klasse voll werden und durch den zu erwartenden Zuzug eine fünfte auch bald gefüllt sein. Um aber nicht in kurzer Zeit wieder vor derselben Kalamität wie jetzt zu stehen, beantragten unsere Genossen, gleich so zu bauen, daß vier neue Klassenräume geschaffen werden, wovon ei» Raum eventuell für die Gemeindesitzuugen hergerichtet werde» könnte. Dem Antrage unserer Genossen stand aber ein anderer gegenüber, gestellt von einem verbissenen Feind jedes Fortschrittes, nach welchem die Klasienränme nur um zwei vermehrt werden sollen. Der Beschluß wurde ausgesetzt, eS sollen erst Kostenanschläge beschafft werden. Wegen eines Neubaues verlangte der Gastivirt Brcsecke die ausnahmsweise Bewilligung, an ungepflasterter Slraße bauen zu können, die Straßenparzcllen will er kostenlos an die Ge- meinde auflasten, dafür will er aber keine Pflasterkvsten zahlen. Der Antrag wurde mit 7 gegen 4 Slimmen angenommen. Weiter wurde beschlossen, für die Weiterpflasterung der Bruchmühler Straße die auf die Gemeinde entfallenden Kosten zu übernehmen. Die Ucber- »ahme von vier Straßenparzellen um den Platz L. von der Firma Nitsche u. Niesckalke soll durch die Gemeinde erfolgen, sobald die hierfür von genannter Firma zugesagten 1000 M. bezahlt sind. Alt-Glienicke. Dir Gemeindevertretung setzte in ihrer letzten Sitzung den Ge- meindehaiishalls-Voranschlag für 1911 in zweiter Lesung fest. Der Etat dalanciert, einschließlich des Betrages sür die Kanaliiations- verwaliung in Höhe von 12 600 M.. in Einnahme und Ausgabe mit 339 000 M. Ter Anstellung einer Lehrerin per Oktober 1911 wurde zugestimmt und die Mittel für den anzumietenden Klassenraum be- willigt.— Der Stenerbedarf für 1911 wurde folgendermaßen fest» gesetzt: 140 Proz. Gemeindeeinkommenstcuer; 250 Proz. Gemeinde» gewerbesseuer für die Klassen I und II und 150 Proz. für die Klasse» III und IV; 4 Proz. GeinemdegrundweNsteuer für unbebaute, 2'/» Proz. für bebaute Grundstücke.— Der Antrag Wiiikelmann und Genossen, den Gemeindevorsteher zu ersuchen, de» Sitzungs- begiirn der Gemeindevertretungen nicht vor 6 Ubr abends anzusetzen, wurde nach längerer Debatte mit zehn gegen drei Stimmen angenommen. In namentlicher Abstimmung wurde z,im Mitglieds der Schuldepuration mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Stinimenthalillitg der Genosse Winkel» mann gewählt, lieber den Entwurf des ZweckverbandSgesetzcs für Groß Berlin äußerte sich der Gemeindevorsteher, der an der in Rix- darf stattgefundenen Versammlung von Delegierten der Vorort- gemeinden teilgenommen halte. Die Vertretung sprach sich für das Znstandekvminen eines solchen Gesetzes auS in der festen Erlvartung, daß die Frage der S ch u l l a st e n und der Gleichstellung aller Lehrer im Interessengebiet von Groß-Berlin einheitlich geregelt werde; ferner beschloß man einstimmig, sich den Petilionen der Bororte Niederschöneweide, Adlershof und Grünau an die beiden Häuser deS Landtages anzuschließen. Nowawcs. Der Gcnicindevertretnnq lag zunächst ein Antrag auf Annahme einer Stiftung vor. Eine Frau Vogel geb. Döring in Crimmitschau hat zur Erinnerung an ihre hterselbst im Jahre 1910 verstorbenen Ellern der Gemeinde 5000 M. vermacht, mit der Bestimmung, daß zirka lOOO M. zur Beschaffung zweier würdiger bunter Fenster im Altarroum der Friedrichkirche verwandt werden und die Zinsen der weiteren 4000 M. alljährlich am 11. Oktober, dem Geburtstage ihrer verstorbenen Mutter, in Geldgeschenken nicht unter 25 M. pro Person an würdige alte arme Leute beiderlei Geschlechts der Friedrich- gemeinde unter dem Namen Auguste-Döring-Sliflung zur Verteilung gelangen. Bei dringendem Bedürfnis, über dessen Vorliegen der Gemeindevorstand jedesmal entscheiden lall, kann die doppelte Summe, also 50 M. gespenvet werden. Der Antrag wurde einstimmig an- genommen, jedoch soll der Gemeindevorsteher versuchen, eine Aende« rung der Bestimmungen dahin zu erwirken, daß Angehörige des gesamten GemeindegebielS berücksichtigt werden können.— Ferner lag ein Gesuch deS Fabrikbesitzers Hugo Levy vor um Verleihung deS Gemeinderechtö vor Ablaut der einjährigen Mindestfrist. Dem Gesuch, dem hauptsächlich der Wunsch zugrunde lag, in die Wähler« liste für die Gemeindeverlreterwahlen aufgenommen zu werden, wurde stattgegeben. Die von der Aufsichtsbehörde geforderte Regelung der Bezüge der banptanitlich beschäftigten Lehrkräfte der gewerblichen Fort- bildungsschule fand ihre Erledigung durch Annahme eineS vom Vorstand dieser Schule aufgestellten NormalbesoldungSplans. Jedoch soll abweichend von diesem den hauptamtlich an der Schule tätigen Lehrern, die aus der Volksschule hervorgehen, und den technischen Lehrern eine gleiche Funktionszulage gewährt werden.— Zum 1. April d. I. soll die Erhebung von Schulgeld für die gewerbliche Fortbildungsschule eingeführt werden, da hiervon die Gewährung eine? höheren StaatSzuschusseS abhängig gemacht wird. Die Höhe deS Schulgeldes richtet fich nach der Gewerbesteuerklasse deS Lehr- Herrn.— Zur Entlastung bezw. Stellvertretung des Gemeinde- baumeisterS soll zum 1. April d. I. die Stelle e«neS BausekrelärS geschaffen werden; die Besoldung desselben erfolgt nach der Sekretär» klaffe._ Sin<?e<?2ngene DruchrchHften. Die Zuckerkrankheit von Dr. F. Sin,. 1 M.- u-ber Sauerstoff. Therapie und Sauerstoff-Rährmittel von Dr. Kocher. 24 S.- .NovaRta", Berlin 24._,_ Rittcrromantik. Mittelalterliche Kulwrideale II. Von Dr. Bald. Vedel.(„Aus Natur und GcisleSwcltt.) 293. Band. B. G. Teubner, Leipzig. 1 M.. geb. t.SS M.„. «erlogene Wahrheiten. Dichtungen von F. Wrunbaum. 85 Pf. Halm u. Goldmann, Wien I. Lrlefkaften 6er KedahtfoiC H. 100. I. Nichts. 2. Nein. 3. Dl- königliche Familie. 4. lim wesentlichen Unterftiltzungsvercin. Näheren Ausschluß gibt eine w der Vorwärts- Buch Hand lang erhältliche Broschüre von Sassenbach.— A.«. 19- Antrag an das Pollzeipräiidium.— A. R. 60. Vielleicht in der Milsikalienhandlmig von Rühle, Morihplatz, oder Ad. Hoffmann, Blumen- slraße 22.— Otto 48. Teilen Sie dem Wirt die Tatsache uül mit der Anfrage, ob er unter den Umständen den Vertrag sortsevcn will. Sie selber haben lein Recht zur Lösung de« Vertrages.— tSrust, Anna IS. 2 Mark pro Kalenderjahr.— tS. P. 1. Vom t. des Monats ab. der demjenigen gefolgt ist. in dem St« in Arbeit getreten sind.— H. B-, tUr.'Lichterfelde 48. New.— H. H. 100. Das lönnen wir leider nicht ienilellen.- St. Z. 5«. Ja.— D. Tchivelbeiuer Str. Ja. — A. B. 77. Verjährung tritt erst in zehn Jahren ein. Die Klage muß durch einen Rechtsanwalt«rboben werden.—(?. v.». Sic hasten nicht. — K-clihannftr. 4». Nach§ 68 SIrasgcseßbuch unterbricht jede Handlung des Richters die VerjährnngSirist. Hat der Richter vor Lidlaus d-r drei Monate den Swasbefebl verfügt,— aus den Tag der Zustellung kommt c« nicht an— so liegt Verjährung vor.— Kaülcrstr. 18. Verein für Feuer- bcstattung, Brciteftr. 5.— Lichtenberg R. W. Wenn Radierung nicht Hilst, versuche» Sie es mit Salzsäure oder Ehlorlalklösung.— M. R. I. Ja.— Stern. Jüdisch.— F. W. 288. Leider läßt sich insolgc der Frlswersäuinmlg nichts tun.— Gr. SS. R. Die Kosten betragen 150 M. Bei Bcdürsttgkeu kann Ermäßigung ersolgen. Von Ihrer Helmalbehörde ist ein Ausweis über Ihre Staatszugehöngkelt Hit beschaffen. DaS Oer« fahren dauert einige Monate. «mtlichcr Marktbericht der städtischen Marttballen-Dtrektton über den csroßbanbel in den Zentral-Marllballen. Marktlage: Fleiich: Zusi.hr stark. Geschäft schleppend. Presse sür Schweweslciich nachgcbends sonst unverändert. W> i d: Zufuhr ausreichend, Geschäft nicht lebhaft genug, Preise fast unverändert. G« I l u g e l: Zufuhr knapp, Geschäft etwas Icbhaster. Preise normal. Fische: Zufuhr mäßig, Geschäst ruhig, Preiie im allgemeinen befriedigend. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Presse unverändert. Gemüse. Obfl und Südfrüchte: Zufuhr schwach, Geschäst«msangS(ehr still, später lebhajtcr, Preise un» ivesentlich verändert._ Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Payl Singer u. Co., Berlin SW.