Nr. 45. HbonnemenfS'Bedlngung«!»: HSonncnicnti- Preis pränumerando: PierteljShrl. S�o MI., nionatl. 1,10 MI., «ochcnllich 2a Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- Nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- elbonnenienl: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Däneniarl, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, Siutnünien, Schweden und die Schweiz, 28. Jchrg. VlchiiBl tZglich außer üIODtags. *«• Berliner Volksblnik. Dl« Tnlertlons-Gebfiltr betrügt für die srchSgespallene Kolonel- geile oder deren Raum 60 Pfg., sü« politische und gewerkschastliche Pereins« »md Persamnilungs-Anzeigen 30 Pfg. „Kleine anzeigen", das erste(seit« gedruckte) Wort 20 Pfg, jedes weiter? Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlas» stellen-Anzeigen daS erste Wort 10 Pfg» jedeS weitere Wort 3 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müsse» bis S Uhrnachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS 7 Uhr abends geöffnet Telegramm- Adresse: „SczialiUmoKrat Eirlin", Zentralorgan der lozialdcmokrati lcken partei Deutfchlands. Redaktton: SRI. 68, Ltndcnstrasse 69* Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. ici(l)$finanzen und IHilitarismus. 1. Wie Handel und Industrie in Deutschland sich riesenhaft entwickelt haben, so auch das Finanzwesen des Reiches selbst. Es sind lächerlich geringe Sunimen, mit denen das Reich in den ersten Jahren seines Bestehens rechnete, verglichen mit dem Drci-Btilliarden-Erat, der heute fast erreicht ist. In der Hauptsache hatte das Reich damals die Kosten für den Mili- tarismus zu bestreiten, und zu diesen Kosten konnte fleißig aus der von Frankreich gezahlten Kricgskostenentschädigung von oOOO Millionen Frank geschöpft werden. Aus dieser Summe wurden zunächst bestritten: 207 Millionen Mark Kriegskosten, 216 Millionen Mark für den Umbau der Festungen, 561 Millionen Mark für den Jnvalidenfonds, 120 Millionen Mark als eisernen Bestand für Kriegszwecke; einige Heerführer und Staatsmänner erhielten Bcloh- nungen im Gesamtbetrag von 12 Millionen Mark, usw. In ein paar Jahren war das Geld verbraucht, der Invaliden- sonds ist aufgezehrt, weil sein Kapital zu anderen Zwecken mitverwendet wurde: die Jnvalideupcnsionen im Betrage von zunächst noch 30 Millionen Mark pro Jahr müssen aus den Einnahmen des Reiches bestritten werden, und nur die im Juliustnrm zu Spandau wohlverwahrten 120 Millionen Mark in gemünztem Golde zeugen noch von dem so rasch der- schwundenen Milliardensegen. An bestimmten Einnahmen hatte das'Reich die Zölle, die Tabak-, Zucker-, Salz-, Bier- und Branntweinsteuer, den Wechselstempcl, die Ueberschüsse aus der Verwaltung der reichs eigen gewordenen elsaß-lothringischen Eisenbahnen und die Ueberschüsse aus der Post- und Telegraphenverwaltung. Was zur Bestreitung der Ausgaben fehlte, das mußte durch Zuschüsse der Einzelstaaten, die Matrikularbeiträge, aufgebracht werden. Die Einnahmen des Reiches aus Zöllen, indirekten Steuern, Ueberschüssen und Matrikularbeiträgeu schwankten in den Jahren 1873—1878 zwischen 347 und 350,7 Millionen Mark. Die in diesen Jahren geleisteten Matrikularbeiträge stiegen von 59,1 Millionen im Jahre 1873 auf 70,2 Millionen im Jahre 1873. Für die Jahre 1873—1873 ergab sich folgendes Bild: Ausgaben Expedition: SM. 68» landenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984« 1873 1874 1875 1876 1877 1878 Einnahmen 847,0 Mill. 332,1. 343,9. 451,5, 377,7„ 360,7. Militär 259,1 Mill. 270,8„ 818,9. 405,0. 820,3. 318,6„ Pensionen 20.7 Mill. 20,7„ 20,2. 25.3. 16,3. 16,7. 2202,9 Mill. 1892,7 Mill. 119,8 Mill. Also schon in diesem Zeitraum blieb für Aufgaben kultureller Natur nur der lächerlich geringe Betrag von 190,4 Mill. Mark übrig. Das Jahr 1878 brachte einen Umschwung in der Wirt' schaftspolitik des Reiches. Das Schlagwort:„Schutz der heimischen Produktion" war geprägt worden und unter dieser Flagge hatte sich eine starke schutzzöllnerische Be- wegung entwickelt. Das Proletariat, aus dessen Haut man sich anschickte, Riemen zu schneiden, lag geknebelt am Boden. Das Ausnahmegesetz hatte der politischen Tätigkeit der Massen vorerst ein jähcS Ende bereitet. Der Raubzug auf die Taschen der Wehrlosen konnte beginnen. Die Absicht Bis- marcks, steigende Einnahmen des Reiches durch scharfe Finanz- zölle auf einige wenige Artikel des Massenkonsums zu er- zielen, ging allerdings nicht in Erfüllung. Bismarck hatte den Satz gemünzt:„Die Luxusartikel der Massen müssen besteuert werden" und diese Luxusartikel waren seiner Meinung nach: Tabak, Kaffee. Petroleum. Wein und Spirituosen. Mit solchen reinen Finanzzöllen wäre aber der industriellen Bourgeoisie nicht gedient gewesen, sie verlangte industrielle Schutzzölle. Die Wirkung dieser Schutz- zölle äußerte sich schließlich in der Form, daß in dem ge- schützten Deutschen Reich die Preise enorm in die Höhe gc- trieben wurden, während zum Teil dieselben Artikel im Aus- land geradezu zu Schleuderpreisen angeboten wurden. Die Agrarier machten mit den industriellen Schutzzöllncrn gemein- same Sache, sie verlangten Getreidezölle. Der Getreidezoll von 50 Pf., der eigentlich nur eine Negistriergebühr darstellte, stieg zunächst auf drei, später sogar auf fünf Mark. Das Jahr 1879 brachte den neuen Zolltarif, die auf ihn gesetzten finanziellen Hoffnungen erfüllten sich, die Einnahmen aus den Zöllen stiegen erheblich— aber die Kassen des Reiches blieben leer, denn der Militarismus und bald darauf auch der Marinismus erwiesen sich als Molochs von einer Gefräßigkeit. die nicht zu stillen war. Jede neue Militärvorlage brachte den Juduslrie-Magnaten. die unter dem Schutz der industriellen Zölle üppig gediehen, neuen Gewinn, und um diese Geldquelle nicht nur in ihrer Ergiebig- kcit zu erhalten, sondern auch noch zu steigern, tauchte immer wieder der Ruf auf von dem in Gefahr befindlichen Vaterland. Das war auch in der Tat ein glänzendes Geschäft. Für die Industrie, die Unsummen verdiente, für die Agrarier, die Fourage und Pferde zu steigenden Preisen an die Armee verkaufen konnten. Die Agrarier hatten noch den weiteren Vorteil, daß mit der Vermehrung der Armee auch die Zahl der Oisiziersstellen wuchs und damit die Mög- lichkeit, die Söhne standesgemäß unterzubringen. Wer aber die Zeche bezahlen mußte, das war stets das werk- tätige Volk. Zwar hatte man im Jahre 1879 bestimmt, daß die Ein- nahmen aus den Zöllen, soweit sie über den Betrag von 130 Millionen Mark hinausgehen, den Einzel st aaten zu überweisen waren. Diese Bestimmung hatte aber in Wirklichkeit nur eine rechnerische Bedeutung, denn die Einzelstaaten haben die empfangenen Summen, mit Ausnahme einiger Jahre, stets wieder an das Reich in Form von Matrikularbeiträgen zurückzahlen müssen. Nebenbei sollte auf diese Weise das Vudgetrecht des Reichstages gestärkt werden. Für die Zölle wurde im Jahre 1904 dieies System beseitigt, da die Matrikularbeiträge weit über die Summen der Ueberweisungen aus den Zöllen hinaus gestiegen waren. Diese Steigerung wurde schließlich so enorm, daß die Finanzen einiger Bundesstaaten dadurch in heillose Unordnung zu kommen drohten. Um dieses Uebel zu mildern, führte das Reich das System der„gestundeten" Matrikularbeiträge ein. Das Reich, das selbst nichts hatte, stundete den Einzelstaaten die zu leistenden Beiträge I Die hauptsächlichsten Einnahmen des Reiches bettugen: 1873 1910 Zölle.......... 122 610,2 Mill. 681 900,0 Mill. Tabaksteuer........ 1 125,0. 14 413,0. Zuckersteuer........ 45 453,4. 147 178,0. Salzsteuer........ 33 083,9. 68 048,0. Branntweinsteuer...... 36 100,2, 180 000,0, Biersteuer........ 15 039,7, 111500,0„ Werbsel- und Spielkartenstempel 5 745,7„ 21 810,2„ Reichspost........ 105 029,6. 693 226,3„ Reichseisenbahnen..... 81 476,1, 122 319,0, Mittlerweile sind eine Reihe neuer Steuern dazu ge- kommen, die aber hier nicht zu einem Vergleich herangezogen werden können. Es genügt, festzustellen, daß das Reich im Jahre 1873 eine Einnahme von 503 246,6 Millionen Mark hatte— den außerordentlichen Zuschuß aus der französischen Kriegsentschädigung natürlich abgezogen— während diese Einnahmen im Jahre 1910 eine Höhe von 2 853 781,1 Millionen erreichten. Die Schuldenlast des Reiches ist mittlerweile auf 4 896 633 500 M. herangewachsen und schon das am 1. April 1911 beginnende neue Etatsjahr wird die fünfte Milliarde Reichsschulden überschreiten. Trotz der enorm gestiegenen Einnahmen des Reiches auch noch diese ungeheure Schuldenlast! Wenn es wenigstens in der Hauptsache werbende Zwecke wären, für die das Geld ver- ausgabt würde I So aber ist der Löwenanteil für Kriegs- rüstungen zu Wasser und zu Lande draufgegangcn, wie nach- stehend zahlenmäßig bewiesen werden soll. Die Entwickelung der Ausgaben für das Heer war die folgende: Dauernde Einmalige Ausgaben Ausgaben Pensionen Betrag in 1000 Mark 1872... 266 784,7 Mark 49 412,1 Mark 20 837,8 Mark 1873... 259 133,0. 48 548.9, 20 737,0„ 1874... 270 839,2„ 30 535,0. 20 746,7. 1875... 318 933,0„ 45 984,2„ 20 299,6. 1876... 405 045,4. 50 993,3. 25 236,2. 1877... 820 376,2. 54 874,3. 16 388,4. 1878... 318 677,1. 61 864,7. 16 775,7. 1879... 315 233,0. 46 152.6. 17 125,2, 1880... 327 065,9. 42 931,1. 17 950,2. 1881... 343 913,3, 52 179,3„ 18 702,4. 1882... 341 584,7. 29 083,1. 19 257,8. 1883... 337 459,8. 26 875,7. 19 758,9. 1884... 338 825,5. 28 868,5. 20 577,8„ 1885... 338 434,0. 33 221,6. 21 202,3. 1886... 342 381,9„ 53 699,4. 23 386,0. 1887... 359 264,1. 169 334.5. 25 994,5„ 1888... 362 939,2. 187 596,3. 28 816,8, Das Jahr 1839 brachte eine Acndenlng im Etatswesen, indem ein Außerordentlicher Etat eingeschaltet wurde. So- weit das Militär in Frage kommt, wurden auf diesen Außer- ordentlichen Etat nanienilich die Festungsbauten und-Um- bauten verwiesen. Auch diese nun gesondert geführten Summen waren sehr beträchtlich. Das weitere finanzielle Bild ist nun folgendes: Dauernde Einmalige Außerordentl. Pensionen Betrag in 1000 Mark 1889 378 037.9 17 091,9 146 127.2 34 726,6 1890 399 943.7 42 47U.6 277 090,3 37 135,7 1391 430 653,2 40 675,4 95 185.4 39 636,9 1892 435 689.4 41 854.9 99 077,2 41 957,5 1893 450178.7 35 605.4 116 770.6 45 704,0 1894 482 217.8 42 696,8 92 850.7 48 524.7 1895 472 100,6 43 929.3 46 686.9 51 808,1 1896 472 882,3 48 348,2 44 602.8 55 125,2 1897 496 237,8 41 932,0 76 605.5 57 845,1 1893 513 487,3 82 004.7 37 219.5 61 300,9 1899 516 941.7 97 960,9 29 814.7 64 411,0 1900 536 872,0 89 912.8 29 255,3 67 463,4 1901 563 161.9 87 505.2 27 264.6 69 981.3 1902 573 952,9 59 750,2 35 477.3 72 433,7 1903 575 833.5 50 455.5 33 674.7 74 591.3 1904 578 323,4 41 504,9 27 245.4 77 082,1 1905 595 943,4 76 260.7 30 004,6 81 394,6 1906 632 610,0 87 911.2 32118,9 98 420.3 1907 652 291,5 111915,5 44 050,3 101 170,5 1908 669 129.5 114 962.7 44 786.0 107 816.5 1909 695 432,5 98 919,4 41716.2 115 765.5 1910 706 805,6 77 636,0 22 499,1 118 352,6 Die gesamten Ausgaben von 1872 bis 1910 setzen sich also wie folgt zusammen: Fortdauernde Ausgaben. 17 375 677 199 M. EinmaligeAusgaben... 2 452 467 899„ Außerordentl. Ausgaben. 1 439 224 399„ Pensionen........ 1 876 576 899„ Reichsmilitärgericht(seit 1906) 6 137 209„ Gesamtkosten der Militiirherrlichkeit. 23171983399 M. ver Statthalter auf cebensreit. AuS Elsaß-Lothringen wird unS geschrieben: Die reichsländische Zentrumspresse ist des Lobes voll für die sozialdemokratischen Abgeordneten in der ReichstagSkommission für die elsaß-lothringische Verfassungsvorlage, weil diese Abgeordneten nach Ablehnung deS eigenen Antrages, welcher die Wahl des Statthalters in Elsaß- Lothringen durch den Landtag auf je fünf Jahre forderte, dem ZentrumSantrage zugestimmt haben, wonach der Statthalter auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser unter Gegen- Zeichnung deS Reichskanzlers auf Lebenszeit ernannt wird und durch BundeSratsbeschluß abberufen werden kann. Der „Nouvelliste" deS Abgeordneten Wetterls bezeichnet die sozia- lisUsche Taktik in der Kommission als„bemerkenswert". Die Sozial« demokraten hätten ihre RückzugSlinie mit der größten Sorgfalt fest» gelegt gehabt. Man könne annehmen, daß sie sich auf die Re« gierungsvorlage zurückgezogen haben würden, wenn das Zentrum die Bewegung nicht aufgehalten hätte. Ihr zweiter Redner, Genosse Frank, habe„sehr geschickt" operiert. Da die Regierungsvertreter und die Kon- l'ervativen, um die Sozialdemokratie zur Stellungnahme gegen den Zentrumsantrag zu bewegen, nacheinander erklärt hatten, daß einzig die republikanischen Anträge der Sozialdemokraten die logische Kon- sequenz'des von der Kommission beschlossenen neuen Paragraphen 1 der Borlage seien, habe Frank, der mehr Diplomat sei als Genosie Eminel, ironisch bemerkt, daß ein Lob von dieser Seite ihm recht verdächtig erscheine und daß dieses Lob feine Freunde nicht hindern werde, für den Zentrumsantrag zu stimmen, der„einen entschiedenen Schritt vorwärts" bedeute(gui msrguaid nn pas sn avant dscisik). Ganz so. wie der Abg. WctterlS, der allerdings der Sitzung beigewohnt hat. im„Nouvelliste"(Nr. 42 vom 18. Februar) die Sache hier darstellt, kann die Erklärung deS Genossen Frank nicht wohl gelautet haben: sonst wäre eS schwierig, die in der Partei« presse mitgeteilte ausdrückliche Verwahrung des Genossen Lebe- bour damit in Einklang zu bringen, die vor der Abstimmung er- folgte und dahin ging, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten durch die Zustimmung zunächst zu dem Antrage der Freisinnigen und dann zu dem Antrage deS Zentrums sich für diese Anträge natürlich nicht festlegten. Einen„entschiedenen Schritt vorwärts' sieht man in Elsaß« Lothringen in der Annahme des ZentrumSantrageS für den Fall, daß der Bundesrat ihm zustimmen sollte, auch nicht einmal auf bürgerlicher Seite,— von den Zentrumsanhängern natürlich abgesehen. Darüber läßt keinen Zweifel die Haltung des „Journal d'A l s a c e- L o r r a in e" in Straßburg und de» „ M e f s i n" in Metz, welch' letzterer den mit Hilfe der Zentrums« stimmen abgelehnten sozialdemokratischen Antrag als den wirklich elsaß-lothringischen Antrag bezeichnet, während er von dem Zentrumsantrage ganz richtig sagt, daß er„uns in der Abhängigkeit eines von Berlin aufgezwungenen Statthalters er» halten will". Das einheimische Bürgertum lehnt, soweit eS nicht im Nach- trab des Zentrums marschiert, den Statthalter auf Lebenszeit mit aller Entschiedenheit ab,— dieser angehende Großherzog in Frack und Zylinder oder in der AdmiralSuniform, mag er Prinz August Wilhelm oder Prinz Heinrich heißen, scheint ihm auch mit der Sauce der drei Bundesratsstimmen noch nicht genießbar. Erst recht widerwärtig ist dieser Konimissionsbeschluß aber den Massen de» arbeitenden Volkes, die ehrlich republikanisch gesinnt sind und die als rührige Bataillone in der aktiven Armee deS internationalen Proletariats von ihrem Klassenstandpunkte auS für den ganzen Gigantenkampf um die drei Bundesratsstimmen nur ein mitleidiges Lächeln haben.— um diese Bundesratsstimmen, welche Elsaß-Lothringen die„Selbständigkeit" bringen sollen und die der Kaiser in Berlin oder sein Staithalter im Lande instruiert, diese Bundesratsstimmen. von denen Wilhelm ll. angeblich ebensowenig wissen will wie sein Großvater von der deutschen Kaiserkrone, wa» nach gut deutscher Tradition für den Reichstag ein Fingerzeig ist, sie ihm unter Vorantritt des Zentrums mit dem Ungestüm des zu wenig beachteten Liebhabers zu Füßen zu legen!... Die kämpfend» Arbeiterklasie hat kein Interesse an einer größern Stabilität des monarchischen Regierungssystems, wie sie der Statthalter auf Lebenszeit mit sich bringt, sie hat keine Sympathien für die Stärkung der monarchischen Autorität, wie sie in der Position des lebenslänglichen Statthalters im Gegensatze zu dem bisherigen, jeden Augenblick der Abberufung gewärtigen Würdenträger liegt. DaS sind doch alles nur Sorgen, die die eigent- lich Herrichende Klaffe interessieren und in Bewegung bringen können I Was haben w i r hierbei zu suchen? Laffen wir ruhig dem Zentrum die Lorbeeren, sich auf diesem Wege engagiert zu haben, — daS Zentrum ist dabei in seiner Rolle. Die Sozialdemokratie hat keinen Grund, hier eifersüchtig vorzutreten, um einen Teil der Prügel in Empfang zu nehmen, die das elsaß-lothringische Volk sicher jenen Parteien applizieren wird, die bei der Einsetzung eine» kaiserlichen Statthalters auf Lebenszeit irgendwie mitschuldig sind. (SS mutz imü« mit aller Deutlichkeit bagsgsn Einspruch erHollen Werden, wenn die Zentrumsprcsse den Versuch macht, die Haltung unserer Abgeordneten in der ReichstagSkommission im Sinne, einer grundsätzlichen Anerkennung für den Zentrumsantrag zu deuten, der aus taktischen Erwägungen des Augenblicks unter ausdrücklicher Verwahrung gegen jene Mitzdeutung die Zustimmung der Sozialdemokraten erhielt. Vielleicht nehmen unsere Abgeordneten Anlaß, diesem neuesten Zentrumsschwindel durch noch schärfere Präzisierung dessen, was uns in dieser Frage vom Zentrum trennt. bei nächster Gelegenheit zu begegnen. Es ist nicht einzusehen, warum in Sachen des lebenslänglichen Statthalters und der drei Bundesratsstimmen für Elsaß- Lothringen eine Verständigung zwischen Negierung und Zentrum nicht alsbald erfolgen sollte,— fall? es nicht richtig sein sollte, was man aus allerhand Anzeichen schließen darf, daß nämlich das Zentrmn hier ganz direkt be st eilte Arbeit für die preußische Krone geliefert hat. Wie zuversichtlich die Z e n t r u m s f r a k t i o n der weiteren Entwickelung entgegensieht, zeigt eine Mitteilung der Fraktion an die Zentrumspresse, worin es heißt: „Die Verbündeten Negierungen müssen unter sich die Frage erledigen, ob in dem Zuwachs von drei BundeSratsstimmen sich für sie die Notwendigkeit einer weiteren Vermehrung oder ander- weitigen Verteilung ihrer Stimmen ergibt. Der Reichstag wird gut daran tun, fich der Entscheidung dar- über zu enthalten. Daß der Bundesrat bisher noch keinen gang- baren Weg für die Verleihung von Bundesratsstimmen an Elsaß- Lothringen hat, ist kein Anlaß zur Preisgabe der Vorlage. Bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten dieser Frage, die gelöst werden mutz, dürfte man der Ansicht sein, daß die Er- örterung über dieselbe im Bundesrat neben der Weiterberatung der Borlage in der Kam- Mission einhergehen könne. Denn die Dringlich- k e i t dieser Beratung ist mit Rücksicht aus die Kürze der noch verbleibenden Dauer der Neichstagssession außer Ziveifel... ES ist damit zu rechnen, daß die Kommissionsberatungen ihren Fortgang nehmen werden, und zwar unter der für das Zu- standekommen der Vorlage wünschenswerten Mitwirkung der Verbündeten Regierungen. Ihr Verlauf wird dann der elsatz-lothringischen Verfassungsfrage günstig sein." Das Zentrum will zu einem praktischen Ergebnis kommen, und denselben Willen muß nach Lage der ganzen Berhältniste die Regierung haben. Wenn aus dieser Paarung, wie jetzt sicher ist, ein ganz greulicher Bastard geboren wird, so richten wir uns zweckmäßig beizeiten darauf ein, durch Vermeidung aller Zweideutig- keit die Untersuchung der Vaterschaft zu erleichtern. ver IMrilzaiiKchiiK gegen die Bixdorfer iSnhIrechtsrsuber. Ein nxueI Kapitel in der Geschichte des Rixdorfer Wahl- rechtsraubes ist zu Ende. Zusammenfassend behandelten wir in unserer Nr. 10 den bisherigen Gang der Dinge, indem wir zugleich die Rechtslage zu Nutz und Frommen für Freund und Feind noch einmal auseinandersetzten. Den Anlaß bot uns die resultatlose Verhandlung des B e z i r k s a u s- s ch u s s e s in Potsdam voin 10. Januar in Sachen Karle und Genossen wider die Rixdorfer Stadtverordnetenver- sammlung, betreffend die Anfechtung der am 15. Juli 1910 offengelegten Rixdorfer Kommunalwählerliste. Wie im Jahre vorher, war diese Wählerliste, die zweite unter dem Ortsstatut über den anderthalbfachen Durchschnitt, unter total falscher Verwertung des Gesetzes vom 30. Juni 1900 aufgestellt worden. Alle Wähler, die nach der Drittelung der., von den Wahlberechtigten.istsgesamt aufgebrachten Steuern in die zweite Abteilung gehörten, an Steuern aber weniger als den auf den einzelnen entfallenden anderthalbfachen Durchschnitt zahlterr, waren einfach in die dritte Abteilung abgeschoben worden. Dadurch hatte man viel Arbeiter und Kleinbürger in ihrem Wahlrecht verkümmert. Auch diesmal, wie in den früheren Fällen— siehe den Artikel in Nr. 10 des„Vorwärts"—, hatten unsere Genossen die von der Stadtverordnetcnmehr- heit trotz heftigen Protestes gebilligte Liste angefochten. Sie beriefen sich in dem von den Rechtsanwälten W. Heine und Dr. Behrend geführten Prozeß auf die ZZ 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Einteilung der Wählerabteilungrn bei kommunalem Dreiklassenrecht, und verlangten Ungültigkeitserklärung der Liste wegen der er- wähnten Abschiebung von Wählern in die dritte Klasse, welche nach der gemäß§ 1 grundlegenden Drittelung in die zweite Wählerklasse gehörten. Sie konnten sich dabei auf ein Urteil des Bezirksausschusses vom 12. Juli 1910 berufe», durch das die in gleich fehlerhafter Weise im Jahre 1909 zustande ge- kommen? Wählerliste für ungültig erklärt worden ist, sowie auf das bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1910. Danach ist§ 2 des Gesetzes von 1900 so auszulegen, daß das dort für Städte von mehr als 10000 Einwohner gegebene Durchschnittsprinzip die grundlegende Drittelung nur verändern soll insofern, als Wähler der niederen Abteilung, die mehr als den Durchschnitt zahlen, in die höhere Abteilung aufzurücken haben. Niemals ist aber jemand, der nach der Drittelung in die höhere(hier zweite) Abteilung gehört, nur um deswillen der niederen Abteilung zuzuweisen, weil er weniger Steuern als den Durchschnitt zahlt. Und der Bezirksaus- schuß hat in dem Urteil vom 12. Juli 1910 ausgeführt, baß dieselben Grundsätze a u ch z u t r ä f e n für Gemeinden, die gemäß Z 3 des vielgenannten Gesetzes durch Ortsstatut an Stelle des einfachen Durchschnitts(nach 8 2) den ändert- halbfachen Durchschnitt setzten, wie Rixdorf durch daS Ortsstatut vom 20. Januar 1909. Schon in der Verhandlung vom 10. Januar hatte Rechtsanwalt Dr. Behrend vor dem Bezirksaus- schuß auf das offenbare Bestreben der Rixdorfer Mehrheit hingewiesen, die Sache zu verschleppen. Damals glaubte aber der Bezirksausschuß noch zu keinem Urteil kommen zu können. Er glaubte, selbst eine richtige Wählerliste fest- stellen zu müssen. Deshalb beschloß er Vertagung und forderte die Stadtverordnetenversammlung auf, binnen einer Frist von drei Wochen eine Wählerliste vor- zulegen, welche zunächst nach dem Drittelungsprinzip und sodann nach dem Durchschnittsprinzip aufgestellt sei und bei welcher, ebenso wie in der gleichfalls vorzulegenden Dritte- lungsliste, die vom Magistrat als berechtigt anerkannten Einsprüche berücksichtigt sind. Zugleich wurde neuer Termin auf gestern angesetzt.— Der Stadtverordnetenvorsteher be- antragte unter dem 3. Februar, die Frist zur Aufstellung der geforderten Wählerliste bis zum 5. April zu verlängern, und zwar auf Grund eines Magistratsberichts vom 2. Februar, worin der Magistrat erklärte, er brauche für die Aufstellung der Liste einen Zeitraum von mindestens 10— zehn— Wochen. Der VezirkSausschuß benachrichtigte bie ÄnMte. Diese widersprachen, aber inner weiteren Lcrlagüng und so kam es gestern zur Verhandlung. Als Vertreter der Kläger, unserer Genossen, war wieder Rechtsanwalt Dr. Behrend erschienen. Er beantragte, daß man doch unter den obwaltenden Umständen, nachdem die Frist seitens der Stadtverordnetenversammlung nicht innegehalten set d i e Wählerliste einfach für ungültig erklären möge. Die Rechtslage sei ja ganz klar. Der Bezirksausschuß unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten folgte dem Antrags und erklärte die am 15. Juli 1910 offenge- legte Wählerliste für ungültig. Gründe wurden nicht verkündet. Es sind aber zweifei- los die der früheren Entscheidung. Ob sich die Wahlrechts- verschlechterer nunmehr bei der nächsten Liste danach richten werden? Wir sind der Ansicht: Angesichts einer so klaren Rechtslage sollte man nunmehr strafrechtlich gegen die Herren vorgehen, die unter klarer Rechtsbeugung eine dem Gesetz entsprechende Wahl durch Aufstellung falscher Wählerlisten verschleppen und hindern. Die zum Schutz gegen Amts- mißbrauch und zum Schutz der Wahl gegebenen Strafvor- schriften können gegen weitere Verschleppungsmanöver zur Anwendung gebracht werden, da von gutem Glauben ange- sichts der Sachlage keine Rede mehr sein kann. Lia neuer Schurkenstreich der ruiststhen Begiemng. Vor einigen Tagen fanden in der Duma äußerst erregte Debatten über die Wahlpraktiken der russischen Regierung statt, die anläßlich der Aufstellung eines sozialdemokratischen Kandidaten bei den An- fang April bevorstehenden Nachwahlen in Moskau statt- fanden. Bei diesen Wahlen, die angesichts der im nächsten Jahre bevorstehenden allgemeinen Dumawahlen eine enorme politische Bedeutung haben, hatten auch unsere Genossen be- schlössen, mit einer selbständigen Kandidatur hervorzutreten, und bereits eifrige Vorkehrungen für die Wahlen getroffen. Selbst der Dumapräsident Gutschkow sah sich vor kurzem genötigt, anzuerkennen, daß die Chancen im Wahlkamps, an dem außer den Sozialdemokraten auch die Oktobristen und Kadetten beteiligt sind, für die Sozialdemokratie äußerst günstig sein würden, wenn sie einen populären 51andidaten aufstellen würden. Als solcher war der Schriftsteller I. Skworzow in Aussicht genommen, der als Uebersetzer und Autor verschiedener geschichtlicher und marxistischer Schriften weiten Kreisen bekannt ist. Kaum aber war die Nachricht von dieser Kandidatur in die Oeffentlichkeit ge- drungcn, als die Polizei eine Haussuchung bei Skworzow unternahm, und, obgleich sie auch nicht das ge- ringste Kompromittierende bei ihm sand, denselben ver- haftete. Anläßlich dieser infamen Verletzung des Wahlgesetzes hat die sozialdemokratische Fraktion einen Dringlich- k e i t s a n t r a g in der Duma eingebracht, der in glänzender Weise vom Genossen Gegetschkori verteidigt wurde: „Man könnte— so begann er— uns den Vorwurf der Naivität machen, daß wir die Mehrheit der Reichsduma durch die Verhaftung eines Menschen in Erstaunen versetzen wollen. Denn was bedeutet in der Tat die Verhaftung eines Manne? im Vergleich mit dem System der Vergewaltigung, Rechts- beugung und der Mißbräuche, das sich unsere Regierung an- geeignet hat? Was bedeutet die Verhaftung eines einzelnen Mannes im Vergleich mit den ungezügelten wilden Exekutionen, denen die studentische Jugend unterworfen wird, die mit einem solchen Enthusiasmus, einem solchen nachahmungswürdigen Heldenmut zum Schutz der Universitätsautonomie hervor- getreten ist?... Wir wissen dies alles, aber wenn wir trotz- dem noch einmal die Frage des WahlterrorismuS der Re- gierung in den Vordergrund rücken, so nur, um einen der Kon- traste, mit denen unser politisches Leben so reich ist, zu be- festigen. Sie sehen hier aus der äußersten Linken die sozial- demokratische Fraktion. Nolens volens sind Sie gezwungen, mit dieser Fraktion als der Vertreterin der proletarischen Massen zu rechnen. DaS Kabinett des Herrn Stolypin und die Mehrheit der Reichsduma müssen sich mit der Existenz dieser verhaßten Fraktion aussöhnen, um ihre Blöße zu ver- decken und ihre Handlungen vor der Finanzbourgeoisie Europas zu rechtfertigen. Zu gleicher Zeit aber werden die sozialdemo- kratischen Wähler verfolgt, die kraft der Aufgaben, die sie cm Auge haben, die Abgeordneten wählen müssen, die in der sozialdemokratischen Fraktion tagen werden.... Die Regierung hatte gehofft, daß sie nach der Vernichtung der sozialdemo- kratischen Fraktion der zweiten Duma und dem Staatsstreich vom 16. Juni die sozialdemokratischen Wähler und die sozial- demokratische Partei einschüchtern würde. Uns scheint aber, daß die Regierung von der realen Wirklichkeit weit entfernt war. Die Anwesenheit des kleinen Häufleins von Männern, die die ungeheuren Massen der Bevölkerung vertreten, die Existenz der sozialdemokratischen Fraktion und ihrer nächsten Nachbarn sollte Sie überzeugen, daß diese Leute nicht von ihren Positionen zurückweichen. Die Sozialdemokratie ist eine Massenpartei und als solche vermag sie ihre Arbeit nicht rn konspirativen, illegalen Rahmen einzudämmen. Welche Ver- folgungen Sie auch ge�en die sozialdemokratische Bewegung ersinnen, welche Einschränkungen Sie auch gegen sie einführen sollten, die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß sich das Vorwärtsschreiten der Sozialdemokratie nicht aufhalten läßt. Der beste Beweis ist die deutsche Sozialdemokratie, auf die Sie sich stets berufen, und die Sie uns als Muster vor- führen. Wenn selbst die Regierung des eisernen Kanzlers die Bewegung und das Wachstum der deutschen Sozialdemokratie nicht aufzuhalten vermochte, die heute zu einer organisierten, disziplinierten Armee angewachsen ist, was kann denn unsere Regierung ausrichten, die schwach an Geist und an Kräften ist? Und nun zu der Frage der Moskauer Wahlen. Wir stellen klipp und klar die Frage: Wie stellen Sie sich zu der Existenz der sozialdemokratischen Fraktion in der Duma, die in legaler Weise, im Rahmen des Gesetzes tätig ist, während andererseitH überall im Lande die Wähler verfolgt werden, die diese Ab- geordneten gewählt haKn?.,. Skworzow ist verhaftet worden, weil er sozialdemokratischer Kandidat war. Wir haben Mit- teilung erhalten, daß sich das Verhör ausschließlich in diesem Rahmen bewegt hat; man fragte ihn, in welcher Weise er sich an der Wahlkampagne beteiligt habe, ob er bereits als Kandidat aufgestellt worden war usw. Auch ein anderer Wähler, Dr. Kanel, ist verhaftet worden, der an der Wahlkampagne zur dritten Duma tätigen Anteil genommen hatte. Sie können also aus diesen Tatsachen ersehen, daß die Moskauer Administration selbst diejenigen Personen verhaftet und zur Seite schafft, die nach ihren Voraussetzungen an dem künftigen Wahlkampf teil- nehmen können. Wir verlangen, daß unser DringlichkeitS- antrag angenommen wird, damit endlich Klarheit geschaffen wird. Diejenigen, die gegen unseren Antrag stimmen werden, werden dadurch den Beweis erbringen, daß unser Wahlrecht nichts weiter ist als eine Fiktion." Die Abstimmung wies die Richtigkeit dieser Worte schlagend nach. Ohne daß von gegnerischer Seite auch nur ein Redner das Wort genommen hgtte, tpurdr der lozialdemolra« tische Dringlichkeitsantrag glat? abgelehnt. Damit ha? die Mehrheit der Reichsduma der Regierung Stolypin freie Hand für die Zukunft gegeben, die gegnerischen Kandidaten mit allen Mitteln der Gewalt unschädlich zu machen und die künftigen Dumawahlen nach dem Muster der Odessaer „Stockwahlen" zu organisieren. poUrtlcbc deberficbt. Berlin, den 21. Februar 1911. Die Rechtspflege auf der Anklagebank. Aus dem Reichstag, 21. Februar. Bei der Be- ratung des Justizetats werden stets die Mängel der Rechts- pflege einer Erörterung unterzogen. Diese Mängel haben sich aber in so bedenklicher Weise gehäuft, daß ihre Vorführung den Eindruck machte, als ob durch die Redner der Opposition ein förmliches Anklageverfahren gegen die Rechtspflege er- öffnet worden sei. Selbst der Zentrumsredner Dr. B e l z c r, dem sicher nichts ferner liegt, als dem Regime Bethmann Holliveg Schwierigkeiten bereiten zu wollen, mußte zugeben, daß das Volk recht habe, von Klassenjustiz zu reden, und daß auch Richter über manche Urteile den Kopf schütteln. Wie sehr diese Klassenjustiz mit dem Volksurteil in klaffenden Widerspruch gerät, bewies dann Genosse Frank an einer großen Zahl von Einzelfällen, wobei ihm die B r e s l a u e r Justiz gegenüber den Sozialdemokraten besonders auffälliges Material lieferte. Als er dabei auch die geplanten strafrecht- lichen Verschärfungen der Strafen für Preß- vergehen in ihrer Gemeinschädlichkcit kennzeichnete, glaubte der Präsident Spahn ein Eingehen auf diese Fragen inhibieren zu können. Frank konnte, unterstützt durch Zurufe mehrerer Parteigenossen, aber nachweisen, daß schon durch die Einstellung der Forderung für eine Strafrechtskommission in den Etat.daS Eingehen auf solche Fragen vollauf gerechtfertigt ist. An dem Vorgehen gegen die sozialdemokratische Jugendbewegung wie andere Eingriffe der I a g o w und B e s e l e r in die Rechtspflege wies Frank dann nach, daß wir nicht in einem Rechtsstaat. sondern in einem Polizei st aat leben. Der Staatssekretär Dr. L i s c o verbreitete sich über einige von den Vorrednern angeschnittene juristischen Fachfragen, vermied es aber peinlich, auf den größten Mißbrauch der Rechtspflege zu politischen Zwecken einzugehen. Dieses Manko suchte der freikonservative Amtsrichter Varenhorst durch einige plumpe Ausfälle auf die Sozialdemokratie zu ergänzen, wobei er die durchaus falsche Behauptung in die Welt setzte. im Moabiter Prozeß hätten die Anwälte selbständig ein Haufen Zeugen laden lassen, während tatsächlich die samt- lichen Zeugen durch den Gerichtshof geladen wurden. Nach ihm wurde die Vervollständigung des AnklagematerialL gegen die Rechtspflege durch den Freisinnigen Dr. Ablaß in einer 2'/z stündigen Rede vorgenommen, deren Kern die aktenmäßige Darstellung des Prozesses gegen den Gutsbesitzer Becker wegen Landratsbeleidigung bildete. Nach einigen Belanglosigkeiten des Antisemiten Roth wurde die Debatte auf Mittwoch vertagt._ Keine Refonncn im Eisenbahnwesen. MS einen Minister für verkehrte Sozialpolitik, nicht aber für Verkehrssozialvolitik bezeichnete Genosse L e i n e r t am Dienstag im Abgeordnetenhause den Eisenbahnminist-r. Wie recht unser Redner hatte, das hat Herr v. Breitenbach noch in derselben Sitzung aufs neue bewiesen. Leinert hatte, gestützt auf amtliches Material, die günstigen Ergebnisse der Eisenbabnverivaltung dargestellt, an denen vor allem die beiden untersten Wagenklassen beteiligt sind, während die Ein- nahmen auS der ersten Klasse seit Jahren ständig zurückgehen. Trotzdem meint der Minister rund heraus, daß er von einer Ab- schaffung der ersten Klasse, die Leinert gefordert hatte, nichts wissen will. Erklärt stch diese Haltung der Regierung aus ihrer Bevor» gung und Begünstigung der besitzenden Kreise, so ist ihr Widerstand gegen die Beseitigung der vierten Wagenklasse zurückzuführen auf ihre Verachtung der besitzlosen Masse. Gewiß ist die vierte Klasse heute schon besser ausgestaltet als früher, was Leinert auch unumwunden anerkannte, aber im allgemeinen läßt sie doch noch recht viel zu wünschen übrig. Unser Ge- nosse traf den Nagel auf den Kopf, als er dem Minister vorwarf, er fördere die Interessen der Reaktionäre, die in den Reisen der Arbeiter eine sozialdemokratische Gefahr wittern. Symptomatisch ist die Rede des Abg. Beyer, eines Zentrums» arbeiterS, der in der dem Zentrum eigenen Weise die Interessen der Arbeiter wahrte. Seine ihm offenbar von einem der Sekretäre aus- gearbeitete Rede, die er unter allgemeiner Unaufmerksamkeit vorlas. gipfelte in einer Danksagung der„national gesinnten" Arbeiter an den Minister und in einem Versuch, Herrn v. Breitenbach gegen die Sozialdemokratie scharfzumachen. Als ob das noch nötig wäre l Mittwoch Fortsetzung._ Aus dem Parlament des preußischen KulturstaateS. DaS im preußischen DrciklassenhauS vertretene preußische Junkertum betreibt mit Energie die„Ethisierung" dieses Rede» instltutS. Nach einer Meldung der Berliner„Börsenzeitung" wird die GeschäftSordnungSkominission bereits in allernächster Zeit zusammen- treten, um den Vergewaltigungsantrag zur Mundtotmachung der Sozialdemokratie, den Antrag Brande»stein, zur.Vervoll» ständigung" der Geschäftsordnung zu beraten. ES soll beabsichtigt sein, Bestimmungen zu treffen,„daß bei Beratung größerer Eni- würfe die Rednerliste so aufgestellt wird, daß die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke zum Worte kommen und eine Auslosung oder der Zeitpunkt der Wortmeldung nicht in Be- tracht kommt. Für die Besetzung' von Kommissionen sind ver- !chied:ne Vorschläge gemacht, da? Präsentationsrecht soll nicht von den Abteilungen, sondern von den Fraktionen ausgeübt werden, und zwar sollen als Fraktionen nur Gruppen über 1ö Mit» glieder gelten." Könnte die GeschäftSordnungskommisston nicht zugleich auch in Erwägung ziehen, ob es nicht würdiger sei, daß künftig der Präsident des Abgeordnetenhauses in einem Pierrotkostüm die Ver- Handlungen leite?_ Die geplante Herbstscssion des Reichstages. Ueber die Frage der Abhaltung einer Herbstsession des Reichstags weiß eine halboffiziöse hiesige Korrespondenz zu berichten: „Die Einberufung d«S Reichstags zu einer Herbstsession wird schiverlich umgehen lassen und doch wird sich im Herbste ein beschlußfähiger Reichstag kaum längere Zeit zusammenhalten lassen. Man wird eö der Regierung nicht verübeln können, daß sie die vor- liegenden Materien lieber mit der jetzigen Reichstagsmehrheit er« ledigen will, schon um nicht die Parteien mit leeren Händen vor die Wähler treten zu lassen. Obwohl auch die Parteien den guten Willen hallen, nach Möglichkeit noch bor den Neuwahlen recht viel positive Arbeit zu leisten, ist doch sehr ungewiß, ob das gesteckte Ziel erreicht werden kann. Nimmt man an, daß die Zeit bis Ostern mit der Etatsberawng ausgefüllt werden wird, so würde nach den vorläufigen Dispositionen von Ostern bis Pfingsten die zweite und dritte Lesung der Straf- Prozeßreform stattzufinden haben, die diese Zeit in Anspruch nehmen wird, zumal einige kleine Gesetze< Kurpfuschereigesetz, Ab- deckereigesetz usw.) nebenbei noch erledigt werden sollen. Der Er- ledigung harren also um Pfingsten noch die ReichsversicherungS- Ordnung, das Schiffahrtsabgabengesetz, die elsaß-lothringische Ver- fassungSfrage und die Privatbeamtenpensionsgesetze. Diese vier Materien lassen sich aber in einer Herbstsession, die zwei Monate nicht überschreiten dürfte, nur zum Abschluß bringen, wenn vor der Vertagung über die Hauptpunkte eine Einigung erfolgt ist. Den Parteien wäre eine Herbstsession nicht sehr angenehm, da sie den im Sonimer einsetzenden Wahlkampf unterbrechen würde. Die Absicht, den Wahlkampf durch eine Herbstsession abzukürzen, würde auch kaum zu erreichen sein. In einer Herbstsession würden aber folgen- schwere Entschlüsse zu fassen sein, die man nicht Zufallsmehrheiten überlassen kann. Wird also eine Herbstsession gewünscht, so kann sie nur von kurzer Dauer sein, und ihre Hauptarbeit wird die endgültige Gestallung der Reichsvcrficherungsordnung sein. Ob die genannten anderen Entwürfe sich erledigen lassen, ist zurzeit noch ganz un- gewiß. Für die Abhaltung einer Herbstsesflon des Reichstags spricht die Tatsache, daß die Regierung eventuell bereit wäre, auch den preußischen Landtag zu einer Herbsttagung ein« zuberufen, um ihm die W a s s e r g e s e tz e zur Beschlußfassung vor- zulegen. Beschlüsse sind allerdings in dieser Richtung noch nicht gefaßt._ Ei» Schlauberger. DaS Mitglied des Herrenhauses Graf v. Mirbach-Sor« quitten hat im Herrenhause den Antrag gestellt, die königliche StaatSregierung zu ersuchen, in geeigneten, insbesondere kleinere» Organen eine offizielle, gemeinverständliche Darstellung des Inhaltes der Reichsfinanzreform von 1l>l)S zu gebe» sowie der durch die Steuersätze bedingten Preis- erhöhtmgen im Gebiete der Konsumsteuern. Der Antrag wird wie folgt begründet:.Obwohl der reelle Handel hinsichtlich der von der Reichsfinanzreform von 190g betroffenen Waren zweifellos nur die durch die Steuersätze bedingten Preiserhöhungen zuzüglich eines berechtigten geringen Zuschlages für erhöhte Geldanlagen beim Einkaufe, hat eintreten lassen, so bestehen im Gegensatze dazu doch noch lebhaste und berechiigte Klagen darüber, daß vielfach auch ganz unberechtigte Preis- zuschlüge gefordert werden. Wenn im Gegensatze zu dieser Tatsache früher angenommen worden ist, die Konkurrenz würde Ab- Hilfe schaffen, so ist diese Erwartung leider nicht in Erfüllung ge« gangen. ES darf ferner nicht übersehen werden, daß das Publikum nicht selten auch über den Umfang der von der Reichsfinanzreform betroffenen Waren getäuscht wird. Eine gemeinverständliche Auf- klärung seitens der staatlichen Organe liegt im berechtigten Jnterefie sowohl des Publikums wie der königlichen Staatsregierung.- Ter Zweck des Antrages ist durchsichtig genug. Die Herren Agrarkonservativen möchten den Unwillen, den ihre Reichsfinanz- reform in den breiten Volksschichten hervorgerufen hat, gern von sich ablenken und dem Handel in die Schuhe schieben. Dazu gebrauchen sie eine durch die Autorität der Regierung gedeckte PreiSsteigcrungS- Berechnung, aus Grund welcher sie ihren Wählern vorreden können, daß die Preise für Tabak, Bier. Schnaps, Kaffee usw. durch die letzte Reichsfinanzreform uur ganz minimal erhöht worden sind und die eigentliche Schuld an der ganzen Preissteigerung der Handel trägt._ Konservativ-nationalliberaler Mandatsstreit. Nationalliberale und Konservative richten zurzeit in ihren Blättern heftige Anklagen gegen einander, in denen der eine dem anderen vorwirft, er trachte ohne Rücksicht aus die notwendige Sammlung der staatserhaltenden Parteien gegen die rote Flut sich ihnen nicht gebührende Mandate zu verschaffen. In Wirklichkeit haben beide Parteien recht. Wie die Konservativen in West- elbien und in Süddeutschland, so suchen die National- liberalen in Ostelbien vorzudringen und neue Mandate zu ergattern. So haben die Nationalliberalen in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen, die zurzeir konservativ im Reichstag vertreten sind und in denen sie bei den letzlen Blockwahlen auf eigene Kandi- daturen zugunsten der Konservativen verzichteten, bereits eigene Kandidaten für die nächsten ReichstagSwahlen aufgestellt, z. B. in: 1. Jnsterburg-Gumbinnen, 2. Lötzen-Angerburg, 3. Schlochau-Flatow. 4. Landsberg- Soldin, ö. Kala»-Luckau, 6. Anklam- Demmin, 7. Randow-Greifenhagen. 8. Kyritz-Saatzig. 9. Grcisenberg-Kammi». 19. Bütow-Schlawc-Rummelsburg, 11. Belgard-Dramburg-Schivel- bein, 12. Neufietnn, 13. Kolberg-Köslin-Bublitz, 14. Guhrau-Steinau- Wohlau. 13. Militsch-Trebniy und 16. Ohlau-Nimptsch-Strehlen. Daß darüber die Konservativen, die den Osten als ihre Domäne betraanen, entrüstet sind, ist begreiflich. Dennoch werden sich bis zur nächsten Wahl beide Parteien in nicht wenigen Kreisen weiter zu sogen, nationaler Arbeit zusammenfinden, den» Pack schlägt sich, Pack vertrögt sich._ Ter Wahlkreis des„Ungekrönten". Nach einer BreSlauer Meldung der.Schlesischcn VolkSzeitung- beabsichtigt das Zentrum, im Wahlkreise Militsch- Trebnitz dem konservativen Führer v. Hehdebranü keinen Gegenkandidaten ent- gegenzuslellen. sondern sofort im ersten Wahlgange für ihn zu stimmen. Der Liberalismus, der den Kreis schon als sein Eigentum betrachte, habe«eine Rechnung ohne daS Zentrum gemacht.— Mit Ausnahme der Wahlen von 18<4 hat das Zentrum dort stets einen eigenen Kandidaten anfgestellt. 1907 wurde v. Hcydebrand mit 10 977 gegen 2723 sreisinn'ge, 2641 Zentrums� und>243 sozial- demokratische Stimmen gewählt. Für die nächsten Wahlen be- sürchlelen die Konservativen.Ueberraschungen-. Der schwarze Block- bruder beeilt sich deshalb, dem blauen zu Diensten zu sein. Ten Sack schlagt mau und den Esel meint man. Der Zentrumsabgeordnete Graf von Oppersdorff lGlay) hat vom Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstages eine Rüge er- halten, weil er seinen Fraktionskollegen, den Grafen von Praschma, beleidigt haben soll und die bekannte Broschüre«Ist Martin Spahn ein Zentrums mann?- geschrieben hat. Die«Schles. BolkSztg.- berichtet darüber: «Graf Oppersdorff. Mitglied deS Reichstages, hat vor längerer Zeit scharfe Angriffe gegen einen Fraktionskollegen, den Grafen Praschma, gerichiet und durch eine parlamentarische Korrespondenz verbreitet. Der Vorstand der Fraktion des Reichstages hat, wie die«Reißer Ztg.- zu melden weiß, dem Graten Oppersdorff wegen seines Borgehens die schärfste Mißbilligung schriftlich und mündlich ausgesprochen, weil seine Polemik die schuldige Rücksicht gegen einen Kollegen verletzte. Auch mit seinen neueren Angriffen gegen Professor Dr. Martin Spahn, ReichStagSabgeordnelen für Höxter- Warburg. ins- besondere mit der Art der Verbreitung der bekannten Broschüre, hat sich der Borstand der Fraktion beschäftigt und unbeschadet der Stellung zu dem abgeordneten Prof. Spahn selber in derselben Weise scharf gerügt.* Graf v. Oppersdorff hat in seiner Schrift nur jene Vorwürfe tviederholt, die in noch schärferer Form von dem hohen Klerus, be- sonders vom schlesischen, gegen Herrn Peter Spahns Sprößling er- hoben worden sind. Aber gegen hohe lirchliche Würdenträger auf- zutreten, hat der Vorstand der Zentrumsfraktion nicht den Mut— so läßt er seinen Aerger an dem Sack aus. Zur liberalen Einigung. In Saarbrücken hat eine fortschrittliche Vertrauensmänner- konferenz beschlossen, Bassermann eine forlschrittliche Kandidatur gegenüberzustellen. Die rechtsnationalliberale«Magdeburger Zeitung" begleitet die Nachricht mit heftigen Worten des Tadels; das Blatt schreibt: „Man begreift eS einfach nickt, daß Parteileidenschaft und Parteifanatismus sich soweit vergessen können, in gegenwärtiger Zeit den ersten Führern der befreu n- beten und absolut aufeinander angewiesenen liberalen Parteien Sonderkandidaturcn entgegenzustellen. Kann denn auch nur einer ernsthast wünschen, Männer wie Basser- mann und Wiemer(in Nordhausen wurde Wiemer eine national- liberale Kandidatur entgegengestellt)— man mag persönlich über sie denken, was man will— müßten bei den nächsten Wahlen auf der Strecke bleiben?... Wer glaubt noch ernsthaft an eine Einigung beider Parteien, wenn in dieser Weise die ersten Führer mit Sonderkandidaturen bekämpf: werden? Das muß auf die Siegeszuversicht wirken, wie Maienfrost auf Frühlingsflora." Sehr schön poetisch ausgedrückt; aber nicht recht paffend, denn im Stadium der Frühlingsflora befindet sich der National- liberalismus sicherlich nicht. Besser wäre:«Wie ein Tritt auf den Hintern"._ Aus einer kleinen Republik. Nach einer Meldung der«Vossischen Zeitung" auS Lübeck hat der dortige Senat die Absicht, es zu einem Zerwürfnis mit der Bürgerschaft kommen zu lassen. Zum zweiten Male habe eS der Senat abgelehnt, einigen Abänderungen des BeamtenbesoldungS- etats beizutreten. Der Senat wollte z. B. den Lehrern nur ein Gehalt von 2100 bis 4400 M. bei Zulagen in der Höhe von ein- mal 300 M. und achtmal 250 M. zubilligen, während die Bürger- schaft daS Gehalt von 2100 bis 4500 M. unter Erhöhung der ersten AlterSzuloge auf 400 M. steigen lassen wolle. Für den Staat be- deute das eine weitere Mehrbelastung von 20 000 M.. so daß die Gesamtmehrbelastung durch die Besoldungsvorlage 470 000 M. be« tragen würde. Am Montag werde sich die Bürgerschaft zum dritten Male mit der Besoldungsvorloge beschäftigen. Bleibe sie bei ihrem Beschlüsse, sei das Zerwürfnis da. daS nach den früheren Er- fahrungen eine Entscheidungskommission schlichten müffe. Die Folge würde sein, daß dann kaum an eine Auszahlung der bis zun, 1. April 1910 zurückdatierten Zulage zum kommenden 1. April zu denken sein werde._ OcfternKh. Die passive Resistenz. Wien, 21. Februar. Nach den bis heute mittag borliegenden Meldungen über die passive Resistenz der Staatsbeamten erfolgte der Briefverkehr regelmäßig, in den übrigen Postzweigen traten Verzögerungen bis zu 30 Minuten ein. Im Tete- grammverkehr nach Wien waren die Rückstände biz 3Z�. Uhr morgens aufgearbeitet. SnglancL Die Einbringung der Vetobill. London, 21. Februar. Unterhaus. Der Premier- m i n i st e r wurde von den Mitgliedern der Regierungspartei und den Nationalisten mit enthusiastischem Beifall empfangen, als er sich erhob, um die V e t o b i l l e i n z u» bringen. Die Bill ist genau dieselbe, wie die in der letzten Session eingebrachte Vorlage. Asquith zog die Behaup- tung ins Läckserliche, daß die Regierung darauf ausgehe, eine despotische Einzelkammer zu errichten. Er betonte die Dringlichkeit der Vetovorlage, damit nicht alle fort- schrittliche Gesetzgebung ins Stocken gerate, während des langen, mühseligen Verfahrens, die Zweite Kammer auf eine volkstümliche Basis zu stellen. Der Premierminister machte keine Andeutung über die Politik, welche die Regierung befolgen wollte, falls das Oberhaus die Vetobill nicht annehmen sollte.— B a l- four unterzog die Bill einer scharfen Kritik; so sehr er den Frieden wünsche, es seien doch einige Fragen von so großer Bedeutung, daß kein Kompromiß möglich sei.(Beifall bei der Opposition.)_ Es bleibt beim Wettrüsten. London, 21. Februar.«Daily Chronicle" führt in einem Leitartikel zu der jüngsten Marinedebatte im Deutschen Reichstag aus, daß diese Debatte ein gut Teil zur Reinigung der Atmosphäre beitrage und dazu diene, die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erleichtern. Die Ausführungen des Staatssekretärs Tirpitz zeigten England ganz genau, was Deutschland be- absichtige und was es nicht beabsichtige, und folglich, was er von England erwarte und was seiner Ansicht nach Englands gutes Recht sei. Jeder Grund zu gegenseitigen Beschuldigungen sei da- durch beseitigt. Das Blatt fährt fort, daß daS deutsche Flottenprogramm, wenn eS auch defensiven Charakter habe, England zwinge, eine mächtigere Flotte zu bauen, alS Deutschland. ES bestehe für keines der beiden Länder irgendein Grund, über das Vorgehen des anderen zu klagen oder ihm feinv- selige Beweggründe beizumessen. England habe einerseits auch nicht die geringste Veranlassung zu einer Panik, andererseits aber auch keinen vernünftige» Grund, die Regierung leicht- fertiger Uebertreibungen zu zeihen. Die Geschäftsführung des Sprechers. London, 20. Februar. Das Mitglied des Unterhauses Ginnell (Unabhäna. Nationalist) hatte vor einiger Zeit in einer irischen Zeitung einen von einem anderen Mitglied des Unterhauses an ihn gerichteten Privatbrief veröffentlicht, in dem dem Sprecher des Unterhauses Lowther Parteilichkeit vorgeworfen wurde. Ginnell hielt in der heutigen Sitzung eine längere Rede, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Darauf erklärte Asquith, die Ange- legenheit berühre die Würde des Hauses und sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Abgeordnete sich nichtentschuldigt habe. Er beantragte, Ginnell für eine Woche seiner Befugnisse als Mitglied des Unterhauses für v e r I u st i g zu erklären. Der Antrag wurde mij 211 gegen 84 Stimmen angenommen. foilZlanci. Der Universitätsstreik. Moskau, 20. Februar. 130 Studierende der hiesigen Universität sind heute festgenommen worden. Fünfundfünfzig wurden aus der Stadt a u s g e- wiesen._ Die politische Stellung der Studenten. Nach Jahren des politischen Schweigens erwachte die russische Studentenschaft wieder zum offenen Protest. Der entfachte Kampf wird txotz allen Repreffalie» mit großer Zähigkeit geführt ttüd zeugt davon, Laß die jahrelange Passivität Ler StuLenlenschast nur erzwungen war, Laß in Wirklichkeit die politischen Ge- sinnungen der Studenten auch während der Reaktion im gc- Heimen revolutionär geblieben sind. Ueber die geheimen Sympal lhien der russischen Studentenschaft erfahren wir manches Interessante aus den Er- gebnissen der unlängst stattgefundenen, vom Privatdozenten Ber». n a tz k y redigierten studentischen Enquete in Petersburg. Zwar ist diese Enquete nur im Petersburger Technologischen Institut durchgeführt worden, doch sind ihre Ergebnisse als typisch zu betrachten: das Petersburger Technologische Institut ist eine der bedeutendsten russischen Hochschulen und die Zusammen- sctzung der Studentenschaft eine sehr mannigfache. Die Enquete berichtet über die Stellung zur Politik, zu Juden und zur Fraucnfrage. In bezug auf die Stellung zu politischen Parteien ergaben sich folgende Resultate: Sozialdemokraten 25,3 Proz., konstitutionelle Demokraten 20.7 Proz., Sozialrevolutionäre 12,4 Proz.. Linke 10,1 Proz., Anarchisten 3 Proz., Oktobristen 2,3 Proz., Rechte 1,9 Proz.,«Echt Russische" 1,0 Proz., Volkssozialisten 0,8 Prozent, Arbeitspartei 0,7 Proz. Anderen Parteien gehören nur kleine Gruppen an. Parteilos waren 2 0,6 Proz. Im allge- meinen bekennen sich: zur Linken 73.9 Proz., zur Rechten nur 6,5 Proz. Der größte Prozentsatz gehört den Sozialdemokraten an: 25,3 Proz.I Auf die Frage der Beziehung zur Religion antworteten 39,9 Prozent, daß sie religiös sind. 46,2 Proz. der Antworten äußern eine negative Stellung zur Religion. Die Stellung zur Judenfrage zeigt große Verworrenheit. Trotzdem sich 73,9 Proz. als„Linksstehende" bezeichnen, erklärten sich nur 59 Proz. für die Judenemanzipation! Die Stellung zur Frauenfrage ergab günstigere Resultate. AuS den Ziffern, die das Alter der Anhänger der ver- schiedenen Parteien angebe!,, folgt, daß gerade die reifere Jugend der Linken angehört. Wenn wir nun die Ergebnisse im allgemeinen betrachten, so sehen wir, daß die Reaktion doch nicht so tief die Studentenschaft beeinflußt hat, wie man es annehmen konnte. Nur ist diese revolutionäre Studentenschaft während der Reaktion passiv. Kein Wunder: die Studentenschaft bildet auch in Rußland keine soziale Klasse und kann keinen selbständigen politischen Kampf führen: die russisch« Studentenschast hat sich während des revolutionären Aufschwunges zum großen Teil dem Proletariat angeschlossen eben deshalb, weil das Proletariat in Rußland die einzige Klasse war, die konsequent und aktiv für die auch den Intellektuellen so notwendige politische Befreiung kämpfte. Während der Reaktion trat ein Stillstand im proletarischen Kampfe und somit in dem der Studentenschaft ein. Wenn wir jetzt wieder studentische Unruhen erleben, so müssen wir auch hier den engen Zusammenhang mit den allgemeinen ökonomischen und politischen Verhältnissen nicht übersehen. Auch diese Bewegung ist nicht spontan, sie steht vielmehr im Zusammen- hang mit der beginnenden Belebung des Arbeiter» kampfeS in Rußland, der mit dem Eintreten günstigerer ökonomischer Verhältnisse im Lande wieder festen Boden gewinnt. Orkei. Abdul Hamid. Saloniki, 20. Februar. Die Villa, in der der frühere Sultan Abdul Hamid untergebracht ist, war bisher von 40 Gendarmen unter Aussicht einiger Offiziere bewacht. Infolge einiger Un- regelmäßigkeiten im Wachdienste ist jetzt die Bewachung des Gefangenen durch 100 ausgewählte Soldaten unter dem Kommando zweier ganz erprobter Offiziere an- geordnet worden, die die volle Verantwortung für alle Vor- kommnisse tragen werden. Chfaa. Der Konflikt mit Rußland. Peking, 21. Februar.(Meldung der Petersburger Tele- graphenagentur.) Die Antwort des Waiwupu auf die russische Note ist in allerversöhnlichstem und nachgiebig- stem Tone gehalten und beweist den Wunsch der chinesischen Regierung, alle russischen Forderungen zu befriedigen. Einige Einzelfragen werden weitere Verhandlungen nötig machen, die wahrscheinlich zu einer baldigen Beseitigung aller Schwierig- kciten führen werden. Von anderer Seite wird gemeldet, daß das Vorgehen Ruß- landö in China, wo das nationale Gefühl in den letzten Jahren sehr erstarkt ist. große Beunruhigung und Erbitterung hervorgerufen hat. AuS dieser Stimmung erwuchsen auch Ge- rüchte, die von einem Einmarsch russischer und eng- lischer Truppen in Tibet zu berichten wußten. Diese an sich unwahrscheinliche Nachricht wird von russischer Seite energisch dementiert. Die chinesische Antwort läßt erkennen, daß China, waS angesichts seiner Schwäche unvermeidlich ist, sich den russischen Forde- rungen zunächst bedingungslos unterwerfen wird. Aber diese Nachgiebigkeit wird die Kraft der chinesischen Reformer ver- mehren und der Agitation auf Einführung einer modernen Ver- fassung und einer Reorganisation der Staatsmacht im europäisch- militärischen Sinne aufs neue stärken. Hmcriha. Eine Kundgebung der Schutzzöllner. Washington, 21. Februar. Der republikanische Vorsitzende der Finanzkommission des Senats A l d r i ch hat an den Präsidenten Taft, der für die Bestätigung des Gegenseitigkeits- abkommens mit Kanada eintritt, ein Schreiben gerichtet, in dem er erklärt, die Mitteilung von der Haltung Tafts in dieser Frage sei im Senat mit Erstaunen aufgenommen worden, insbesondere unter den alten Republikanern, von denen einige nicht glauben wollten, daß ein Mann, der immer für den Schutz jeder Industrie gewesen sei, ein Programm des Freihandels mit Kanada unterschreiben werde. Eue der Partei. Eine verpuffte Staatsaktion. DaS gegen den Genossen Münsinger in Rathenow eingeleitete Strafverfahren wegen Majestätsbcleidigung ist aus Verfügung des Ersten Staatsanwalts vom Stendaler Landgericht eingestellt worden. Aus den Organisationen. Der Sozialdemokratische Verein für den Rcichstagswahlkreis Herford-Halle hielt am Sonntag, den 19. Februar, seine Generalversammlung ab. Der Verein vereinnahmte im zweiten Halbjahr 1910 an Beiträgen 3034,05 M., in Summa mit einem Kassenbestand von 163,73 M. 3654,19 M. Dem stand gegenüber eine Ausgabe von 3073.59 M.. so daß ein Kassenbcstand von 580,60 M. verblieb. Die Zahl der Mitglieder stieg um 49, von 1913 auf 1962(darunter 48 weibliche). Die Abonnentenzahl der .Volkswacht" hat um 200 zugenommen und beträgt fast 3000. In 1? Gemeinde» habe» vir 22 sazialdemolrgtifche Gemeindsvertreter. CewerbfcbaftUchee. Hrbcitcrfcelenbandcl. Nn Sfflt schreib- und bannfluchseligen Papste hat in den letzten Monaten die interkonfessionell-christliche Gewerkschaftsbewegung einen unangenehm scharfen�„Mit- arbeiter" gehabt. Der Jnterkonfessionalität ist es in dem Feldzuge gegen den„verseuchten Westen" übel ergangen. Ob das Ganze nun ein geschickter Kulturkampflärm war, der den Zweck hat, die breiten Massen der katholischen Anhänger in Deutschland von den großen politischen Tagesfragen abzu� lenken, oder ob es wirklich orthodoxer Fanatismus gewesen ist, der da der interkonfessionellen Gewerkschaftsbewegung so bös zusetzte, genug, die christlichen Zentrumsgewerkschaften haben alle Muhe, ihre evangelischen Schäslein zu beruhigen Beinahe als Witz nimmt sich dabei der Eifer aus, mit dem die evangelischen Gewerkschaftsführer der Christlichen und ihr ch r i st l i ch s o z i a l e s Anhängsel, die Partei ohne Mitglieder, jetzt nachzuweisen versuchen, daß doch eigenb lich gar nichts losgewesen sei. Die Christlichsozialen wollen bekanntlich aus politischen Gründen besonders im r h e i n isch-w e st f ä l i s ch en In dustriegebiet mehr Leben in die evangelischen Arbeitermassen bringen. Besonders ihr Organ„Arbeit", das in Barmen erscheint, gibt sich dabei alle Mühe. Die jüngst herausge koinmene Nummer des Blattes widmet gleich drei große Artikel dem einen Zweck, die evangelischen Arbeiter im all' gemeinen und die der christlichen Gewerkschaften im besom deren— sie sind überdies an Zahl gar nicht so groß— i n das Zentrumslager überzuführen. Im Leib artikel versucht sie nachzuweisen, daß das Zentrum früher durch die Nationalliberalen als die beste und schönste Partei hingestellt worden wäre. Und heute, da wollten die dummen Nationalliberalen plötzlich nichts mehr von ihm wissen. Dann kommt Behrens, der als Generalsekretär der christlichen Bergarbeiter und als M. d. R.— so unterzeichnet er seinen Artikel— über„den Brief an den Kardinal Fischer" schreibt. Er prügelt die„Tägliche Rundschau", weil sie nicht recht daran glauben will, daß der Papst und alle die anderen, die vor kurzem noch so kräftig gegen die inter- konfessionellen Gewerkschaften zeterten, eigentlich gar nichts gesagt hätten, was für den Gedanken der konfessionellen Verbrüderung(natürlich gegen die Sozialdemokratie) ge- fährlich sei. � Ah dritter Stelle steht in dem achtseitigen Blatt ein Artikel:„Die Gewerkschaftsfrage in den evan- gelischen Arbeitervereine n", der eine weit über die anderen hinausgehende Bedeutung hat, zeigt er doch klipp und klar, wie man mit den Seelen der Arbeiter heute politi- scheu Handel treibt. Einmal wird offen festgestellt, daß die evangelischen Arbeiter nicht bei der Sozialdemokratie, son- dern bei dem katholischen Zentrum ihre eigentliche Interessenvertretung hätten! Leider seien die evangelischen Arbeiter noch nicht so weit, daß ihnen dies so ohne weiteres einleuchtete. Es heißt dann: „Es ist unbegreiflich, daß einzelne evangelikche Arbeiter- bereine durch ihre Neutralität in der Gewerkschaftsfrage den sozialdemokratischen Strategen immer neue Hilfstruppen zu- führen.... In den evangelischen Arbeitervereinen selbst zieht sozialdeni akratischer Geist ein; man sieht sicher nicht zu schwarz, wenn man annimmt, daß dreiViertel aller evangelischen Arbeiter- vereinler in Württemberg, soweit sie Ar- beiter sind, sozialdemokratisch wählen, und �also nicht bloß gewerkschaftlich, sondern auch politisch den Feind stärken." Der wüwtembergische Verband der evangelischen Ar veitervereine gehört dem Gesamtverbande nicht an und steht namentlich der neuerdings sich dort geltendmachenden chrifb lichsozialen Strömung ablehnend gegenüber. Deswegen wird er nach altbewährtem System mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht in der stillen Hoffnung, daß die braven evangelischen Arbeiterseelen schleunigst aussliegen. Warum die württembergischen Evangelischen nichts von den christ lichen Gewerkschaften wissen wollen, sagte Pastor Kappus, einer ihrer Anhänger schon 1305 auf eine damalige An- zapfung hin recht deutlich: „Die christlichen Gewerkschaften gelten in unserem Ver- bände vielleicht mehr als sonst vorwiegend als Zentrums- schöpfungen, und diese Auffassung ist auch insofern be- rechtigt, als sie in Württemberg jedenfalls in ihren Anfängen ganz vorwiegend katholischen Charakter tragen. Zum Zentrum aber stehen wir im Süden überhaupt in schärferem Gegensatz als zur Sozialdemokratie." Wie eine neue Antwort auf diese alte Feststellung liest sich die weinerliche Klage der christlichsozialen„Arbeit" in dem schon vorerwähnte Artikel, wo man erst versucht, den evan» gelischen Arbeitern vor den Sozialdemokraten gruselig zu machen und ihnen dann das Gruseln vor dem Zentrum abzu- gewöhnen. Es heißt da: „Mit der viel günstigeren Einschätzung der Sozialdemokratie ?eht parallel ein ungerechtes Urteil über den atholiscken Volksteil. Man macht sich ganz desselben Fehlers schuldw, den man an den Zentrumsorganen mit Recht rügt, man setzr Katholik und Zentrumsmann völlig gleich, und sieht überall ein Bündnis mit dem Zentrum. wo es sich um ein Zusammengehen mit katholi- schen Mitbürgern zur Wahrung gemeinsamer Interessen handelt." Das ist allerdings traurig. So ein Zentrumsmann ist Vvch nichts weiter als ein harmloser„katholischer Mitbürger", und den darf man doch beileibe nicht mit einem— Zentrumsmann verwechseln. Die christlichsoziale Partei ist dauernd nach rechts ge- rückt: heute ist sie ein Mischmasch von konservativen, liberalen und anderen Elementen. Seitdem Papst Leo seinerzeit seinen temperamentvollen Bannfluch gegen den„Sozialismus" schleuderte, ist ihr Schicksal auch im Wortgebrauch zum Aus- druck gekommen. Der„Sozialismus" ist verschwunden, und das Christliche ist geblieben. Und deswegen werben sie jetzt evangelische Arbeiter seelen für die christ- lichen Gewerkschaften und damit auch für die Zentrumspartei. Es kommt nun nur noch darauf an, ob die Arbeiter sich so verkaufen lassen. Berlin und Omgegend. Die Verhandlungen des Zentral-Schiedsgerichts für das Baugewerbe wurden am Sonnabend fortgesetzt. Es wurde über Lohnausgleich für den Wegfall von Arbeitsstunden an einzelnen Tagen verhandelt. Das Dresdener Schiedsgericht hat hinsichtlich der täglichen Arbeits- zeitverkürznng grundsätzlich festgesetzt:.Die Verkürzung der Ar- beitSzeit bedingt einen Ausgleich des Lohnausfalls." Es bestanden nun Meinungsverschiedenheiten darüber, ob dieser Grundsatz auch TaS Schiedsgericht entschied, daß Zusätze zu Verträgen zulässig s mungen des Tarifvertrages ergehen, fungiert eins SchlichtuNgS- sind, die sowohl einen Lohnausgleich für diese Arbeitszeitverkürzung � kommission, die zu gleichen Teilen aus Arbeitern und Vertretern wie auch eine Lohnzahlung für sogenannte Freistunden festsetzen., der Stadtverwaltung unter unparteiischem Vorptz zusammentritt Die Vertragsparteien können solche Vereinbarungen treffen und die und zu deren Sitzungen ein Organisationsvertreter und ein Ver Vorinstanzcn sind im Streitfalle berechtigt, eine Entscheidung zu fällen. Weitergehende Anträge, insbesondere solche, die die Auf- Hebung der Entscheidungen der Vorinstanzen forderten, wurden ab- gewiesen. Aus mehreren Vertragsgebieten wird eine Entscheidung dar- über verlangt, ob in solchen Fällen der Staffel- oder der Einheits- lohn im Vertrage einzustellen ist. Eine Entscheidung von zentraler Stelle aus ist nicht gut möglich, deshalb wurden diese Anträge an die zweite Instanz verwiesen. In fast allen Gebieten, in denen es bisher zu einem Vertrags- abschlutz noch nicht gekommen ist, wurde in den meisten Fällen die fällige Lohnerhöhung noch nicht gezahlt. Das Schiedsgericht ent- scheidet auf Grund der zahlreich eingegangenen Anträge, daß die am 16. Juni 1910 fällig gewesene Lohnerhöhung in jedem einzelnen Falle nachzuzahlen ist. Das Schiedsgericht mußte am Sonnabend abend 19 Uhr die Verhandlungen abbrechen. Von 131 Punkten der Tagesordnung sind gut zwei Drittel erledigt. Der Rest soll in der nächsten Sitzung, die am 6. März stattfinden soll, erledigt werden. Es stehen noch sehr wichtige Fragen zur Beratung, z. B.: ob die Parteien durch Schiedsspruch gezwungen werden können, einen Tarif für Akkord- arbeit festzusetzen; ob die Arbeitsnachweise der Unternehmer ge- sperrt werden dürfen; wann für die örtlichen Organisationen Hand- lungsfreiheit eintritt; ob Maßregelung von Leitern der Aussperrung und von solchen Arbeitern eintreten darf, die für Jnnehaltung der Verträge sind; ob für die Ortsverträge die Beschreitung des Rechts- weges ebenfalls ausgeschlossen sein soll und viele andere wichtige Fragen._ Achtimg, Maler! Laut Spruck de? Ortstarifamtes Berlin ist bei Landarbeiten, bei welchen ein stebernachten notwendig ist, eine Entschädigung für Mehraufwand für Verheiratete von 2,75 Mk. und für Ledige von 1,59 Mk. zu zahlen. Wir machen unsere Kollegen darauf aufmerksam, daß die obigen Sätze unbedingt zu zahlen sind. und daß ein Nichteinhalten dieser Bestimmung ein Bruch des Tarifes bedeutet. Die Ortsverwaltung. DeuUeKes Reich. Forderungen der Eisend ahnarbeiter. Das sonderbare System der Akkordarbeit in den Haupt- und Nebenwerkstätten der Staatseisenbahnen ist Gegenstand andauern- der Klagen des Personals. Die Werkstättenarbeiter erhalten einen äußerst niedrig bemessenen, nach dem„Dienstalter" steigenden Stundenlohn und hierzu den prozentual nach der Lohnhöhe erteilten Akkordzuschlag. Fast alle Arbeiten, auch die Reparaturen, werden von Arbeiterkolonnen in Akkord ausgeführt; die Stückpreise werden ohne Mitwirkung der Arbeiter festgesetzt. Die Bemessung des Akkordlohnes liegt dem Werkmeister ob, wobei häufig ein gewisses Wohlwollen" die Reellität beeinträchtigt. Die enormen Unterschiede der einzelnen Lohnklassen werden(auch bei strenger Reellität) durch die Akkordzuschläge noch ungleichmäßiger, da der gemeinschaftlich von einer Kolonne erarbeitete Akkordverdienst immer zum größeren Teile den Beteiligten mit höherem Stundenlohnsatz zufällt. Kein Akkordarbeiter ist in der Lage, seinen Verdienst sich selbst zu berech- nen. Bei der Ende vorigen Jahres erfolgten teilweisen Lohn- erhöhung der Eisenbahnarbeiter wurden in Berlin auch die Werk- tättenarbeite mit einer„Lohnerhöhung" bedacht, d. h. es wurden die Stündenköhne, jedoch nicht die Akkordpreise erhöht. Diese Auf- besserung ging in der Weise vor sich, daß die älteren Arbeiter 4 bis Pf., die jüngeren 1 bis 2 Pf. Lohnzulage pro Stunde erhielten. Infolge des famosen Akkordsystems gestaltete sich die Sache so, daß in Kolonnen, in denen ältere und jüngere Arbeiter zusammen arbeiten, zwar die älteren ein paar Mark für eine Zahlungsperiode mehr erhielten, die jüngeren dagegen bekamen weniger als vorher. Diesen Mißstand hat man jetzt dadurch beseitigt, daß in einer Kolonne nur ältere, in der anderen nur jüngere Arbeiter zusammen arbeiten. Solche Maßnahmen nennt die Eisenbahnverwaltung Lohnaufbesserung! Solange die Eisenbahnarbeiter dem„geduldeten" Tr!er-Ber liner Verband oder den„Elberfelder" Zentrumschristen nachlaufen, anstatt sich den freien Gewerkschaften anzuschließen, wird in diesem Ausbeutungssystem keine Aenderung eintreten. Aus dem Geschilderten wird aber auch erklärlich, weshalb sich einzelne ältere Arbeiter in den Eisenbahnwerkstätten mit dem be� stehenden Akkordsystem zufrieden erklären. Von Interesse für weitere Arbeiterkreise dürfte auch sein, daß am 5. Februar in C a n n st a t t eine Konferenz von Vertretern des Verbandes des süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals, des Ge- meinde- und Staatsarbeiterverbandes und des Deutschen Metall- arbeiterverbandes stattfand, die einstimmig eine Resolution beschloß, in der u. a. gefordert wird: 1. Eine den Teuerungsverhältnissen entsprechende Lohn erhöhung der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter; 2. eine durchgreifende Revision nach der Richtung der Er höhung der Akkordpreise; 3. Beseitigung der Mißstände im Akkordwesen und Einsehung von Akkordkommissionen, die im Einvernehmen mit den Arbeiter ausschüssen gutachtlich bei der Feststellung der Akkordpreise von den Werkstätteninspektionen zu hören und deren Gutachten zu be- rücksichtigen sind; 4. eine Revision der Betriebs- und Werkstättön-Lohnordnung; 5. Ausgestaltung der Arbeiterausschüsse zu wirklichen Ver- trauenskörperschaften der Arbeiter und Herausbildung eines der Neuzeit entsprechenden Staatsarbeiterrechts. Ferner wandte sich die Konferenz gegen die Schaffung einer eigenen Versicherungsanstalt für die bei den württembcrgischen Ver- kehrsanstalten beschäftigten Arbeiter. Die Konferenz richtet an die Generaldirektion der Verkehrsanstalten die dringende Bitte, von der weiteren Verfolgung einer derartigen Absicht Abstand zu nehmen und sich auf einen weiteren Ausbau der vorhandenen Versicherungs- einrichtungen zu beschränken. Erfolgreicher Streik der städtischen Arbeiter in Kolberg. Nach 2)4tägigem Kampfe haben am Sonntag bezw. Montag früh die Kolberger Gas-, Park- und Bauhofsarbciter einen schönen Erfolg erzielt. Da die Arbeitsniederlegung für diese drei Betriebe eine allgemeine war, Straßenreiniger und Schacht- arbeiter die Verrichtung von Rausreiherdiensten ablehnten, son- stige Arbeitswillige dieser Arbeit teils nicht gewachsen waren, teils aber auch nachträglich die Arbeit niederlegten, so ging der Magistrat nach Intervention einiger arbeiterfreundlicher Stadt- verordneter auf Verhandlungen ein. Das Resultat war der Abschluß eines Tarifes mit dem Verband der Gemeinde- arbeiter. gültig bis 1. April 1912 bei einmonatlicher Kündigung. Die Arbeitszeit wurde für jene Betriebe, die noch länger als zehn Stunden arbeiteten, auf 19 Stunden herabgesetzt. Für eine größere Anzahl Arbeiter wurde der Tage- bezw. Swndenlohn in Wochenlohn umgewandelt, so für erste Feuerleute des Gaswerkes mit einer Zulage von 3 M. pro Woche, für die übrigen Feuer- leute und Kesselheizer sowie die Straßenreiniger, Elektrizitäts- Werks- und Wasserwerksarbeiter mit 2,69 M. Zulage pro Woche. Alle anderen Arbeiterkategorien erhalten Stundenlöhne und zwar mit 3 Pf. Aufschlag. Arbeiterinnen mit 29 Pf. pro Stunde Ueber- zeit, Nacht- und Feiertagsarbeit, die möglichst vermieden werden soll, wird mit 25 Proz. Zuschlag bezahlt. An Urlaub erhält jeder _____________.......... städtische Arbeiter nach zweijähriger Dienstzeit drei Tage. Die anzuwenden sei, wenn es sich um eine Verkürzung der Arbeitszeit> GaSarbeiter erhalten bei schmutziger Arbeit Arbeitskleidung. Zur «n den Montagen und Sonnabenden handelt.___ 1 Schlichtung von Streitigkeiten, die sich event. aus den Besttm- Lerantw. Redakt.: Richard Barth, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. DruckmVerlag:VorwärtsBuchdr.u.VerlagsanstÄt'PäuISingerLCo..Berlin5VV. Hierzu zFeilägen u. UnterhaltungsbU treter des Magistrats als Beirat zuzuziehen sind. Der Abschluß dieser Lohnbewegung bedeutet einen schonen Er. folg für die Arbeiter, der ihrer Einigkeit und der Einheitlichkeit der Organisation in Verbindung mit einer kräftigen Unterstützung durch die Allgemeinheit der Aroeiterbewegung zu danken ist. Zum Streik in der Schuhindustrie in Weistenfels. Bis jetzt sind in 54 Betrieben 2799 Arbeiter ausständig. Der Ausstand nimmt noch zu.— In einer Reihe von Betrieben, deren Inhaber dem Fabrikantenverein nicht angehören und in denen die Forderungen der Arbeiter anerkannt wurden, wird weiter» gearbeitet._ Achtung, Gummiarbeiter! Wegen fortgesetzter Maßregelung organisierter Arbeiter hat eine Versammlung der Gummiarbeiten in Frankfurt a. M. beschlossen, über die Mitteldeutsche Gummi. Warenfabrik L. Peter in Corbach und Frankfurt a. M. die Sperre zu verhängen. Alle Arbeiter, insbesondere die Gummi» arbeiter des In- und Auslandes werden ersucht, Arbeit in gv- nannten Betrieben nicht anzunehmen; die Firma sucht besonders in Oesterreich Arbeiter. Husland« Streik der graphischen Arbeiter in Lüttich(Belgien). Hier stellten die Buchdrucker gemeinsam mit den Lithographen und Stein» druckern die Forderung auf Verkürzung der Arbeitszeit auf neun Stunden täglich. Während einzelne Arbeitgeber diese Forderung bewilligten, traten diejenigen Buchdrucker, denen nichts bewilligt wurde, in den Ausstand. Als sich in einer Firma Streikbrecher fanden, legten dort die Lithographen und Steindrucker die Arbeit nieder. Daraufhin sperrten die vereinigten Unternehmer samt- liche Lithographen und Steindrucker aus, so daß der Kampf nun ein allgemeiner ist. Das Sekretariat des Internationalen Bundes der Lithographen, Steindrucker und verwandten Berufe, dem fast alle Berufsorganisationen der ganzen Welt angeschlossen sind, warnt alle graphischen Berufsarbciter vor Zuzug nach ganz Belgien Streik in den schottischen Bergwerken. Auf einer Versammlung der Maschinisten der schottischen Berg» werke wurde beschlossen, den Kohlengrubenbesitzern am Mittwoch die Äiilündigungen zu überreichen, daß die Arbeit niedergelegt werden würde. Die Arbeitseinstellmig der Maschinisten, die einen acht- stündigen Arbeitstag verlangen, wird den Betrieb aller Kohlen« gruben in Schottland, die zusammen 95 000 Mann beschäftigen, zum stillstand bringen._ Letzte Nachrichten. Tie passive Resistenz und der Ministerrat. Wien, 21. Februar.(W. T. B.) Ter Ministerrat be« faßte sich heute mit der passiven Resistenz in Trieft und beschloß, gegen die beteiligten Beamten mit aller Strenge vorzugchen und alle Maßnahmen zur glatten Abwickelung des Dienstes zu trefsen, Aus der französischen Teputicrtenkammer. Paris, 21. Februar.(W. T. B.) In der Deputierten» kammer erklärte bei der Beratung über den Gesetzentwurf be» treffend Kiellegung zweier Panzerschiffe im Jahre 1911 der Marincminister Boue de Lapevrere, die Neubauten seien nötig-klalxn den langen Weg durch die Wüste und wurden im türkischen Gebiet den Türken gegen Schnelljleuergewehre einge- tauscht. Bei der Besetzung der Hauptstadt Abeschr durch die Fran- zosen im Zum 1J09 fanden sich denn auch 150 Sklaven vor, die ge- rade nach dem türkischen Gebiet hätten abgehen sollen. Seit dieser Zeit hat die SIlavenausfuhr und damit auch der Sklavenraub dort nachgelassen. Nicht soviel ist in dem Nachbarsultanat Darfur erreicht worden. Nach dem Fall des Mahdireiches nahm dort mit Zustim- mung der angloägyptischen Regierung ein Mitglied der vertriebenen Sultansfamilie den Thron ein. Sie stellte dem neuen Sultan einige Bedingungen, überließ ihn aber sich selbst mit dem Erfolge, daß er sich um seine Verpflichtungen nicht mehr kümmerte. Um nun gerüstet zu sein, wenn die Engländer ihn einmal mit Waffen- gewalt daran erinnern sollte», macht es der Sultan von Dafür genau so, wie es bisher lener in Wadai machte; er raubt Sklaven in südlichen Nackbarlandern und verhandelt sie nach der Türkei gegen Schuellfcuergewehre und Munition. Im Westen gibt es in Ma- rokko Sklavenmarkte, die ganz offen abgehalten werden. Die Zufuhr kam früher aus dem Nigerbogen. Heute allerdings ist dort für Sklavenjagden kein Feld mehr. Aber in großen Teilen Mau- retanienS, d. h. des Saharagebietes zwischen Senegambien und Marokko, sind noch Sklaven zu bekonAnen, und zwar durch die Ver- Mittelung der herrschenden Maurenstämme. die die Sklaven in den !�i'en rauben. Die wenigen Stationen können die Sklaventrans- v�rte nickt bindern, andererseits lebt das Geschäft trotz aller Ge- jähren, weil es eintraglich ist. ain langatmiger Sab. Das Potsdamer Amtsblatt ent- hält e ne öffentliche Zustellung, die ,n emen einzigen Satz gekleidet iki«« Warte enthält und folgendermaßen lautet:„Der Landwirt Otto Kuhns zu Nowawes. BethlehemS-K.rchPlatz lS Prozeßbevoll- m�tigter: Rechtsanwalt Altenau zu Nvwawes. klagt gegen den bürgerlichen Parteien anerkannt wird. Die Kriminalität eines Volkes hängt mit den wirtschaftlichen Zuständen zusammen. Wichtiger und richtiger ist es, strafbare Handlungen zu verhindern. als zu bestrafen, und das beste Mittel dazu ist die wirtschaftliche Hebung der Massen, die politische und geistige Befreiung der Arbeiterklasse. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ganz unbegreiflich ist es, daß die Regierung in die Kommission zur Vorberatung des Entwurfs für das Strafgesetzbuch keinen einzigen Sozialdemokraten und Vertreter der Arbeiterklasse berufen hat. sSehr richüg! bei deu Sozialdemokraten.) Deshalb müssen wir hier dazu Stellung nehmen. Der Entwurf sucht unter der Flagge einer Strafrechtsreform ganz gefährliche, reaktionäre Ware einzuschmuggeln. Der Hochverrats Paragraph war von jeher ein beliebtes Mittel gegen unbequeme, politische Gegner, eine Liste der in den letzten Jahrzehnten wegen Hochverrat vor Gericht Ge- stellten wäre eine Ehrentafel her mutigsten Männer. fSehr richtig! bei den Sozialdemokralen.) Freilich wird der Para« graph nnr benutzt, um Drohungen einer Verfassungsumwälzung von unten zu bestrafen. Drohungen mit dem Verfassungs- bruch von oben bleiben straflos. Bisher mußte der verräterische Willen auf ein bestimintes Unternehmen gerichtet sein, der neue Entwurf will diese Schranke beieitigen, er will mit Zuchthaus bis zu zwei Jahren denjenigen be- strafen, der zu hochverräterischen Handlungen„aufreizt'. Dieser Be- griff der Aufreizung soll jede der Regierung unbequeme Agitation mit dem Brandmal der Ehrlosigkeit bedrohen. Nach der Begrün- dung ist es unangenehm empfunden, daß die geschulten Agitatoren nicht direkt zu strafbaren Handlungen auffordern, sondern sich mit der Aufreizung begnügen/z Monaten und 2000 M. Geldstrafe und neun Prozesse schweben noch.(Hört l hörll bei den Sozialdemokraten.) Dabei ist die Sprache der„Bolkswacht' keineswegs verletzend, aber wenn der Staatsanwalt, der sie regelmäßig liest, ein Wort entdeckt, daS viel- leicht als Beleidigung ausgelegt werden kann— und in welchem Blatte, auch in welcher konservativen Zeitung steht derartiges nicht—, so schickt er die Nummer an den betreffenden Verletzten. DaS ist ein schlimmer Mißbrauch der amtlichen Stellung. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Derselbe Photograph konnte seinen Posten verlassen, um einen anderen Teil seiner Aufgabe in Angriff zu nehmen. Die so gewonnenen Aufnahmen werden nun in der Weise verwertet, daß sie bei der Vorführung in rasender Geschwindigkeit abgerollt werden. ES wird hierdurch täuschend der Eindruck erweckt, als ob die Wellen auf eine Minute auseinanderrauschen, um die Kinder JSraelK durchziehen zu lassen, und dann wieder zusammenschlageg, Humor und Satire. Bundesparade. WaS rennt das Volk? WaS drängt in Hast Dort zinii Berliner Sportpalast? Was reißt weit auf den großen Mund? Ich glaub', es ist der Laüdwirtsbund. Nanu? Nicht mehr im Zirkus Busch? Nee, diesmal ist wo anders Tusch. Versammelt zur Parade sind Papa, Mama und teils auch Kind. Erst kriecht man willig ans den Leim Dem wackern Herrn v. Wangenheim, Der feststellt, daß zu jeder Frist Im Bund an.Vieh' kein Mangel ist. Es gröhlt Herr Hahn sein altes Lied Als Mitielstands-Antisemit; Laut schallt im Kreise mit GebrauS Der forsche Schlachtruf:„Juden rauS l* Einstimmig steigt sodann mit Glanz Der Sang:„Heil dir im Siegerlranz'. Nun aber spitzt sich jede? Ohr: Wer turnt zum Rednerpult empor? Begrüßt mit frohem Vorschuß-. Au' Wird der Hanswurst von Januscha«, Der die Sozialdemokratie Vertobakt, fragt mich nur nicht, wie, Und den.Bazillus', der sie ziert, Als Wunderdoktor demonjtriert... So wird noch mancher»Witz' gedrechselt Und durch die Lust saust mancher»Hieb'. Man merkt: der Schauplatz hat gewechselt, Doch nicht der Ton. Der»Zirkus' blieb l _ Michel. Notizen. Theaterchronik. Im Lustspielhaus findet die Aufsuhrung des Schwankes„Meyers" in der Neueinstudierung bereits Donnerstag statt. — Drahtlose Telcgraphie über 0000 Kilo» meter. Aus Paris wird gemeldet: Zwischen„len Telefunkcn- siaftonen des Eiffelturmes und von Glace Bah(Kanada) fand dieser Tage ein vollständig gelungener regelmäßiger Depeschen. austausch mittels sogenannter tönender Funken statt. Die Ent, ternung betragt über 0000 Kilometer, Staatsanwalt erhebt leine Nnllage gegen VJrgerliKeBlZtter. welche dieselben Artikel bringen.(Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Von unserer Presse verlangen die Brcslauer Richter, daß sie jedes Wort auf die Goldwage legen, sie selbst aber gehen mit der Ehre ihres Nebenmenschen nicht so vor- sichtig um. Vor kurzem führte der Redakteur Schiller zu seiner Verteidigung an. daß manchmal auch hohe Beamte, ja Offiziere den Weg zur. Volksmacht" finden, wenn sie Mißstände abstellen wollen. Darauf erwiderte ihm der Vorsitzende. Landgerichtsrot Munfrie d, Leute, die das tun, seien ehrlose Schweinehund«. sLebhafles Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als Schiller in seinem Schluß- wort sich gegen diese beleidigende Aeußerung wehren wollte, was sein gutes Recht war, hinderte der Vorsitzende ihn daran und drohte mit einer Ordnungsstrafe, sErneuteS Hört I hört t) Wie soll man einen Vorsitzenden nennen, der sich so gegen die Ehre seiner Nebenmenschen ausführt und«nem wehrlosen Angeklagten an der Abwehr der Beleidigung hinu-ct. Ein Mann, der sich so wenig beherrschen kann, ist nicht würdig. Vorsitzender einer Strafkammer zu sein. lLebhofteS Sehr richtig I bei den Soz.) Dieser Fall steht keineswegs vcrernzelt, in zahllosen Fällen hat man versucht, Angeklagte. Ver- teidiger und Zeugen durch Ungebühr st rasen einzuschüchtern. Am Oberlandesgericht in Frankfurt fing während des Plädoyers des Anwalts ein Beisitzer an zu frühstücken, und als der Anwalt dies für ungebührlich hielt und das Plädoyer unterbrach, wurde eine Strafe wegen Ungebühr verhängt— gegen den Anwalt.(Hört! hört! links.) Auck in den ersten Stadien de§ Moabiter Prozesses hagelte es Ungebührftrasen, und noch zuletzt wurde gegen einen Anwalt eine Ungebührstrafe von lOv M. verhängt, weil er sagte, die Blutflecke auf den Röcken der Schutz- leute könnten durch die Orden nicht verdeckt werden, die man ihnen verliehen. sLebhafteS Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Ein besonderes Kapitel bildet der Kampf gegen die Jugendorganisationen. ES ist.politisch", wenn die jungen Leute vor den Gefahren des Alkohols gewarnt werden,„politisch", wenn ihnen sanitäre oder historische Vorträge gehalten werden,.politisch", wenn die Schmutz- literatur bekämpft wird. Aber nicht politisch ist es, wenn r» „christlichen" oder„nationalen" Jugendvereinen Vorträge über Weltpolitik gehalten werden, nicht politisch ist es, wenn in solchen Vereinen hohe geistliche oder weltliche Herren Wahlreden halten. Uns kann es recht sein. Aus diese Weise wird der pro- letari'chen Jugend Auschouungsunterricht über zweierlei Recht erteilt. sSehr wahrl bei den Sozialdemokralen.) Die Angst vor der proletarischen Jugendbewegung hat das bißchen Jugeiidsürsorge von feiten der herrschende» Klassen ins Lebe» gerufen, wie die Angst vor der Sozialdemokratie das geringe Quantum von Sozialpolitik erwirkt hat, das wir hier in Deutschland haben. Neuerdings hat man sich in K ö l n— wohl schon in einer gewissen Karnevals- stimmung— nicht begnügt, die Jugendorganisation aufzulösen, sondern der dortige Polizeipräsident hat auch gleich die ganze Jugendbewegung aufgelöst.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Man verfolgt heule die proletarischen Jugend» vereine, wie man einstmals die Jugendvereine des aufstrebenden Bürgertums, die BuNckenschaflen, verfolgt hat. Heute wie damals werden sich die kleinlichen Praktiken der Reaktion als machtlos er- Weisen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir erleben im heutigen Preußen Dinge, die arg nach der Kabinettsjustiz d«S alte» Absolutismus schmecken. Kein Wunder. Wir haben ja in Preußen den Absolut tismuS, wenn auch nicht gerade den aufgeklärten Absolutismus.(Heiterkeit und Sehr gut I bei den Sozial- demokraten.) So ist eS denn uns auch nicht weiter sonderbar. daß der Polizeipräsident Herr v. I a g o w sich als ober st er Gerichtsherr etabliert. Wie es mit dem Respekt vor der Rechtspflege in den herrschenden Klassen bestellt ist. hat ja auch die„Arbeitgeber-Zeitung" gezeigt, die in geradezu schamloser Weise darüber geklagt hat, daß bei den Moabit« Prozessen nicht kurzerhand den Angeklagten und der Verteidigung der Mund verboten wurde.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Hierher gehört auch die Zitierung des LandgerichtsdireiwrS Unger vor den Justizminister. Herr Unger hätte dem Minister einfach erklären sollen: meine Rechtsbelehrung geht Sie gar nichts an.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Er hätte um so mehr so sprechen sollen, als sonst die Rechtsbelehrung als ein Blümlein Rühnnich- nichtan betrachtet wird. Einmal lautete eine solche Rcchtsbelehrung kurzerhand:„Der Staatsanwalt hat recht, der Ver» leidiger unrecht"(Heiterkeit) und der Rechtsanwalt, der daS moniert hätte, wäre in Ordnungsstrafe genommen worden. Immer drastischer tritt das Bestreben hervor, die Justiz in den Dien st der Verwaltung zu stellen. AuS diesem Bestreben entspringt denn auch die Vergöttlichung der Polizei. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im Widerspruch mit den klaren Absichten des Gesetzgebers, wenigstens des Reichstags, wird jeder Widerstand gegen die Polizei, auch wo die Polizei notorisch rechtswidrig handelt, zum Wider st and gegen die Staats- g e w a l t gestempelt. Nur aus diesem Geist der Vergöttlichung der Polizei heraus ist daS schauerliche Urteil von Essenz» verstehen, das gefällt wurde auf Grund der Aussagen� des einstigen Gendarmen Munter; nurKfo ist ein Urteil zu erklären, wie das soeben gegen Fran v. Gerlach gefällte. Munter ist seitdem ent- larvt und wie glaubwürdig der Polizrileutnant Crüger, der Zeuge im Gerlach-Prozeß, ist, hat sich gleich nachher gezeigt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es gehört zum System, daßder Handabhacker von Breslau unbekannt geblieben ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ES gehört zum System, daß nichts verlautet von einer Bestrafung der Polizei- crzedenten von Moabit.(Erneute Zusiiinimmg bei den Sozialdemokraten.) Diese Allgewalt der Polize, ist ein wahr« Hohn auf den Rechtsstaat; dagegen entsprach eS völlig dem Beriff eines wahren RechlsstiiareS, wenn es in der französischen Konstitution von 1783 kurz und bündig hieß:„Gegen eine Behörde, die gesetzwidrig handelt, ist der Auf st and Recht und Pslichl des Volkes.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei dieser Abhängigkeit der Justiz von der Polizei ist eS nicht zu ver- wundern, wei»! das Vertrauen zur Rechtspflege in immer weiteren Kreisen auch außerhalb der Sozialdemokratie schwindet. Vertrauen genießen nur diejenigen Gerichte, deren Mitglieder aus Wahlen hervorgehen, wie die Gewerbe» und Kauf» ma n nsgerichte.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mehr und mehr beginnen auch bürgerliche Kreise die Forderung aufzustellen, daß die Richter der Ernennung entzogen und die Gerichte aufs Volks- wohl basiert werden. Wenn aber die Strömungen die Oberhand gewinnen, die die Justiz noch tiefer in die Abhängigkeit von der Verwaltung drücken wollen, so wird auch der Rest vom Vertrauen zur Rechtspflege im Volte schwinden.(Leb- haster Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Relchsjusiizamts Dr. Lisco(schwer verständlich): Dem Verlangen des ReichslagS. daß drei Anwälte in die Kommission zur Vorberatung deS neuen SlraigesetzbucheS berufen werden sollen, wird Rechnung getragen werden. Auf politische Stellung wird bei der Berufung in diese Kommission nicht gesehen.(Na I na I bei den Sozialdemokraten.)— Die Bestrebungen zur Bekämpfung der Schmutzliteratur finden die volle Sympathie des Reichsjustizamtes. — Bei dem Allen st einer Prozeß mögen einige gehlervorgekommen sein. Aber die Richter sind doch auch kenichen. Je besser die Vorbildung d«S Richterpersonals ist. desto weniger werden Fehler und Irrtümer vorkommen.-� Fürst Eulenbura wird wieder vor Gericht erscheinen, wenn sein Gesundheitszustand es erlaubt.(Heiterkeit links.) Vorläufig ist er noch vernehmungS» unfähig.— ES ist fa erfreulich, baß jetzt in E f f e n ein Frei- spruch erfolgt ist, eS liegt aber keine Veranlassung vor, in der Art und Weise, wie der Vorredner eS getan hat, Staatsanwalt, Richter und Geschworene des ersten Essener Prozesses zu schmähen. Es kann auch keine Rede davon sein, daß der Landgerichtsdirektor Unger vom Justizminister zur Rede gestellt worden ist.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) Protestieren muß ich auch gegen die Angriffe des Dr. Frank auf Staatsanwälte und Richter. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Barenhorst(Rp.): Der Abg. Frank scheint sehr in das Fahrwasser des Abg. Stadthagen geraten zu sein. Wenn die Breslauer sozialdemokratischen Redakteure scharf bestraft werden, so liegt das nicht an den Richter», sondern an der unsauberen Feder, die diese Redakteure führen.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wie hat die Sozialdemolratie den Zaren beschimpft, der mit seiner kranken Frau nach Deulichtand gekommen ist Wir protestieren gegen solche Schmutzereien.(Bravo! rechts, Heiter- keit bei den Sozialdemokraten.) Die Bonner Studenten hatten doch wirklich nichts Schlimmes getan.(Zurufe bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten.) Ich meine nicht die Sache mit der Eisen- bahn, sondern den harmlosen Budenzauber. (Zurufe links.) Die jungen Leute waren betrunken. Trunken» heit ist doch bei Studenten nun einmal nicht selten.(Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)— Nicht wir tragen die Politik in den Gcrichtssaal herein, sondern die Sozialdemokratie. Die Rechtsanwälte im Moabiter Prozeß haben den empörendsten Mißbrauch mit ihren Rechten getrieben.(Lebhafte Zustinimung rechts. Stürmische Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie haben die Aufmerksamkeit von den Angeklagten ab und auf die Polizei hingelenkt, um die Tatsache zu verschleiern, daß die Sozialdemokratie die moralische Schuld an de» Moabiter Vorgängen trägt.(Bravo I rechts, stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Redner verbreitet sich sodann über Ausdehnung der Haftpflicht der Eisenbahnen und über die Notwendigkeit der Erhöhung der Zeugengebühren. Staatssekretär Lisco sagt eingehende Erwägung der Wünsche deS Vorredners zu. Abg. Dr. Ablaß(Vp.): Ich muß hier auf den Fall Becker zu sprecbe» kommen, da dieser Prozeß von größter prinzipieller Be- deulung für die uns hier beschäftigenden Fragen der Justiz ist. Wir haben bisher die Wendung von der Klassenjustiz zurück- gewiesen, wollen aber nicht verhehlen, daß, wenn solche Fälle sich häufen, auch wir nicht länger die Existenz ein« Klassenjustiz leugnen können.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemo- krolen.)— Die.Kreuz-Zeitung" hat Herrn Becker mit einer Flnt widerlicher Beschimpfungen überschüttet. Nur mit physischem Ekel spreche ich von diesem Blatte. (Stürmische Zustimmung links. Rufe: Das Blatt des Zucht- Häuslers Hammer st ein! Sehr gut I bei den Soz.) DaS Blatt ist sich gleich geblieben seit den Tagen Bismarcks. Und das- selbe Blatt verlangt Verschärfung der Preß st rasen, ver- langt, daß nicht bloß die Redakteure, sondern auch die Verleger ruinierl werden! Diese« Blatt, daS, wie Bismarck bezeugt, die Verleumdung gewerbsmäßig betreibt!(Lebhafte wiederholte Zustinimung aus der ganzen Linken.) Ich will nicht dem Beispiel Bethinann HollwegS folgen und mich über eine schwebende Sache verbreiten. Wohl aber muß ich hier im Reichstage den Prozeß Becker eingehend würdigen. Dieser Prozeß ist benutzt worden, um gegen die Rechte der Ver- teidigung Sturm zu laufen. Der preußische Justizminister hat im A b g e o r d n e t e n h a u s e diesen Ton angeschlagen und hier im Reichstag ertönt in der Rede des Herrn V a r e n h o r st das Echo. Der Prozeß Becker beweist aber gerade, wie nötig eS ist. die Rechte der Verteidigung vor jeder Bern, in de- rung zu schützen.(Lebhafter Beifall links.) Redner geht sehr eingehend auf Vorgeschichte und Geschichte des Falle« Becker ein. Wenn Herr Becker, freilich in der schärfsten Weise, den Disziplinar- richlern den Vorwurf gemacht hat. daß sie objekliv unfähig seien. politischen Gegnern das Recht zu sprechen, so hat er eine Fülle von Material dafür vorgebracht.(Lebhafte Zustimmung links.) Wenn der Oekonomierat Hecht und der Lanbwirtschaftsrat R a s s o iv unter Eid erklären, daß sie keinem Sozialdemokraten die Schank- konzession«teilen(Hört, hört I bei den Sozialdemolraten). so spricht das nicht für politische Objektivität. Recht humoristisch war es. daß der Herr Rasiow auf die Frage, woran er denn eigent- lich Sozialdemokraten«kenne,«widerte: Ja, das sieht man den Leuten schon so an.(Große Heiterkeit.) Gegen Sozial- demokraten wird also bewußt tendenziös vorgegangen und um auch gegen Liberale ebenso vorgehen zu können, nennt man sie ver st eckte Sozialdemokraten.(Hört I hört I)— Der Landrat v. M a l tz a h n hat in dem Prozeß unter seinem Eide den „Kaisersaal" in Grimmen als ein„Radaulokal" bezeichnet. Der„Kaisersaal" war aber vielmehr ein Lokal, in welchem die besten Kreise der Bürgerschaft verkehren. Es waren politische Beweggründe, die den Landrat zu der falschen Kennzeichnung jenes Lokales bewogen. Kann man sich da wundern, wenn Becker von einem System de? politische» Boykotts sprach?(Lebhafte Zustimmung links.) Der Lehrer Schacht erfreute sich früher des Wohlwollens seiner Vorgesetzten; ab« als er sich aktiv für die freisinnige Sache einsetzte, sah er sich allen möglichen Schikanen ausgesetzt.(Glocke dcS Präsidenten.) Vizepräsident Schultz: Der Fall Schacht steht doch nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Justizetat.(Beifall rechts, Wider- spruch links.) Abg. Dr. Ablaß: Die Behandlung des Lehrers Schacht ist der beste Beweis für die Behauptung Beckers, daß der Landrat v. Maltzahn der Agitator des agrarischen Dema- gogentumS ist.(Lebhafte Zustimmung links.) Vizepräsiielit Schultz: Sie haben aber nun schon zwei Swnden über den Fall Maltzahn gesprochen, und ich bitte Sie, sich nicht zu sehr in Einzelheiten zu verlieren.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Ablaß(fortfahrend):. Diese Einzelheiten sind nötig zur Beurteilung des Falles Beckcr-Maltzahn.(Lebhaste Zustimmung links.)— Redner gibt einige Probe» des vornehmen Tones der Landratspresse. U. a. sprach das Kreisblatt von einer Becker-Gotbein scheu Kloake.(Hört l hört I links. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ter gute Ton in allen Lebens- lagen I)— Redner verliest sodann den Geheimbericht M a l tz a h n s über die Bekehrungsversuche an Becker.— Dieser Geheimbericht ist ein wichtiges Kulinrbild aus Ostelbien. Die— vermeintliche— Rechtsschwenkung Beckers wird als„Rc- Habilitation" bezeichnet.-Diese Ausdrucksweise in einem amtlichen Bericht ist eine unerhörte Beschimpfung des ent- schiedenen Liberalismus.(Lebhafte Zusliinmung links.) Becker mag gefehlt haben in der Form; in der Sache hat er recht. Ein Bild schlimmster politischer Entartung ist eS, daS uns in diesem Prozeß enthüllt worden ist: politische Verfolgungssucht und un- erhörter Uebermut der Konservativen treten hier mit seltener Deut- lichkeit zutage. Ich zolle Herrn Becker die größte Hochachtung, weil er den Mut gehabt hat, auf die Gefahr politisch« und gesellschaftlichen Lechtung hin der herrschenden Clique entgegen- zutreten.(Lebhafte Zustimmung links.) MS zu einem gewissen Grade tut es mir ja leid, daß ick hier Herrn Maitzahn so ausführlich habe angreifen müssen. Angriffe der Opposition dienen ja in Preußen nur zur Empfehlung und vielleicht sehen wir Herrn v. Maltzahn gleich früheren Kanalrebellen noch auf dem M i n i st e r s e s s e l.(Lebhafte Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wenn aber Herr v. Heydebrand von einem Sieg der Landräte in dem Prozesse sprach, so gehört dieser Sieg zu den Pyrrhussiegen. In London ist ein Mann, der ganz un« begründeter Wesie dem Könige die schlimmsten Verbrechen nachgesagt hat, in Amsterdam ist der Messerstecher, der ein wellberühmtes Bild ReinbrandtS verstümmelt hat. zu einem Jahre Ge- fängniS verurteilt worden.(Hört! hört» In Preußen ab« wird ein Mann, der auf Grund gehäuften Materials gegen einen Landrat auftritt und dabei vielleicht sich in der Form vergreift, ebenfalls zu einem Jahre Gefängnis venirtelkt! Dieser Vergleich redet wahr- haftig Bände.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Roth(Wirisch. Vg.): Warum die Linke sich für Herrn Becker so ins Zeug legt, wird einem klar, wenn man bedenkt, daß sein Boter Berststein-Becker hieß.(Unruhe links, Zuruf: Weil er das Bernstein-Monogol hatte. Heiterkeit.)— Der Redner wünscht dann eine Neuregelung des Strafvollzuges bei Jugendlichen und be- schwert sich über die hohen Gerichtskosten bei Prozessen, in denen auf eine geringe Geldstrafe erkannt wird. Staatssekretär Dr. Lisco bemerkt dem Vorredner. daß die von ihm angeregten Fragen nur mit der Reform deS Strafrechts im Zusammenhang gelöst werden können. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr._ Schluß 8/J Uhr. Hbgcordnetcnbaua. 32. Sitzung vom Dienstag, den 21. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Breitenbach. Die zweite Beratung des EisenbahnetatS wird fortgesetzt bei den Einnahmen. Abg. v. Pappenheim(t.) ersucht um Vorlegung einer Denkschrift über das Verhältnis zwischen der Reichöpostverwallung und der Eisenbabnverwaltung. Minister v. Breitenbach sagt die? zu. Abg. Graf Heuckel v. Dounersmarck(Z.) wünscht billige A U s n a h m e t a r i f e für die oberschlesische Kohlenindustrie. Abg. Gocbel(Z.) schließt sich dem Vorredner an. Minister v. Breitenbach legt dar, daß angesichts der günstigen Produkiions- und Absatzverhällnisse dieier Industrie und der verbesserten Wasserwege ein Bedürfnis für solche Ausnahme- tarife nicht vorliege. Abg. Weuke(Vp.) wünscht die Ausgabe von Sonntags- fahrtarten von kleinen Städten in Schlesien ins Gebirge und vom Lande nach den Städten im Interesse der kleinen Landwirte und der Handwerler aus dem Lande. In der Verweigerung dieser Karten liege eine großagrarische, städtefeindliche Tendenz. Abg. Macco(natl.): Angesichts der enorm gestiegenen sozialen Lasten der Industrie ist eine Ermäßigung der Frachten driiigend notwendig; sonst wird die Industrie lonlurrenzunfähig auf dem Weltmarkt. Abg. Korfanty(Pole) bedauert ebenfalls die ablehnende Haltung des Ministers. Infolge der preußischen Polenpolitik wurde die oberschlesische Kohle in Galizien und Russisch-Polen boy- kotliert. Minister v. Breitenlach weist nochmals darauf hin, daß sich der Export aus Oberschlesien unter der jetzigen Tariflage außerordentlich enrwickelt habe. Die Selbstkosten der Eijeiibahiiverwaltuiig seien übrigens mindestens in demselben Maße gestiegen wie die der Industrie. Abg. Leinert(Soz.): Wenn auch die Betriebskosten der Eisenbahn natürlich höher werden, so ist das doch kein Brund, Tarifermätzigungen abzuweisen. Die Ergebnisse der Eisenbahnverwaltung sind so günstig wie die keines anderen gewerblichen Betriebe«. Ihre Ueberichüsse sollte die Verwaltung mehr im Interesse der VerkehrSver» befferung und Verbilligung verwenden, statr PluS- macherei zu treiben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Eine Tarifermäßigung für die erste Klaffe, wie sie vorgesehen ist, ist ganz überflüssig. Viel wichtiger ist die Einführung der dritten Klasse in alle» v-Zögen, die bessere Ausstaltung dieser dritten Klasse und eine Verbilligung für die vierte Klasse.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Die h y g i e» nischen Einrichtungen der anderen Klassen müssen auch der vierten Klasse zur Verfügung gestellt werden. Dringend notwendig ist auch die Ein st eilung von Nichtraucherwagen vierter Klasse. Das geschieht heute noch nicht einmal da, wo vier Wagen vierter Klasse mitfahren. Denken Sie, welches Kraut in der vierten Klasse geraucht wird und was da für eine Lust herrscht. Das ist noch schlechter geworden seit der neuen Tabaksteuer.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Die vierte Klasse bringt der Eisenbahnverwaltung die größten Einnahmen, der Verkehr ist in ihr um 114 Proz. seit 1889 gestiegen. In der ersten und zweiten Klasse werden ICH Millionen Personen befördert, in der dritten und vierten Klasie 82ö Millionen. (Hört! hört!) Ganz unhaltbar ist angesichts des großen Fern- Verkehrs in der vierten Klasse der Zustand, daß nicht auch Eil» und Schnellzüge die vierte Klasse führen. DaS richtigste wäre freilich die Abschaffung der vierten Klasse und die Uebertragung ihrer Preise auf die dritte Klasse.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- lraien.) Die erste Klasse sollte auch beseitigt werden, denn sie macht ein riesiges Defizit. Hier wird das Geld ge- radezu verschwendet.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Würde man den Schnellverkehr vom Personenverkehr trennen, so würde sich zeigen, daß auch die 2. und 3. Klasse im Personenverkehr ein Defizit aufweisen. Von Arbeiterfahr- karten will der Minister bekanntlicb wenig wissen. Er entspricht damit den reaktionären Interessen, die in den Reisen der Arbeiter eine soziale Gefahr sehen. Gegen die Schülerkarten, die de» reichen Leuten in den Vororten zugute kommen, loenden sich die Herren natürlich nicht. Weiter missen wir auch die Berfügungs- stellung von Sonntagskarten an die Landbewohner nach den Städten. Bei der Bcrlveigerung dieser Karten sind ebenfalls lediglich agrarische und nicht Verkehrsinteressen maßgebciid.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zu begrüßen ist, daß wenigstens der Minist« an eine Fahr» k a r t e n st e u e r für die vierte Klasse nicht denkt. Ich fürchte aber, der Schnapsblock wird dies doch durchsetzen, nach seiner ganzen Politik seit der Kinanzreform ist nichts anderes zu erwarten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ganz unbegründet sind die Zuschläge für Schnellzüge und die Tatsache, daß auch solche Züge nur zweite Klasse führen, die teilweise Ver- bindungen von Strecken mit dritter Klasse bilden, wie z. B. ein Zug Franlsurt a. M.— Berlin.— Daß die U n» s ä l l e zurückgegangen sind, begrüßen wir. Doch muß die Dienstzeit der Lokomotivführer noch mehr herabgesetzt werden. Die Konzession von elektrischen Schnellbahnen sollte nichr aus Konkurrenz« rücksichten abgelehnt werden: wenn sie notwendig sind, sollte die Staatsbohn solche eleklrisckenSchnellbahnen selbst bauen, nachdem jetzt jahrzehntelange Versuche auf diesem Gebiete vorliegen. (Sehr richtig!) Die Petitionen um Ermäßigung deS Eisen« bahnfahrpreiseS für Schulkinder bei Massen- a u s f l ü g e n und eine andere um Fahrpreisermäßigung im Stadt-, Ring- und Vorortverkehr bei Schulausflllgen von Volksschulkuidern in Berlin können wir nur sehr warm unterstützen. ES liegt im hygienischen und Pädagogischen Jntereffe, daß die Volksichulkinder soviel wie möglich hinauskommen. Wir verlangen einen M> n i st er für VerkehrSso�ialpolitik und nicht, wie er jetzt ist. für verkehrte Sozialpolitik.(Bravo! bei den Sozial« demokraten.) Abg. Dr. Wendlandt(natl.) hält eine Tarifermäßigung im Hin« blick auf das Eindringen der englischen Kohle in Berlin dringend für geboten und bestreitet gegenüber dem Vorredner, daß sich der Minister von einseitig agrarischen Jntettzssen leiten lasse. Abg. Dr. Schepp(Vp.) tritt für die Ermäßigung der Fahrpreise bei Ausfiügen von Volksschulkindern«in. In Dänemark haben die Volksschulkinder im Jimi und Juli überhaupt freie Fahrt.(Hört I hört I links.) Gerade die ärmsten der Kinder haben die Ausflüge am notwendigsten.(Sehr wahr! links.) Die größere Zahl der Ausflüge, die dann veranstaltet werde», wird die Mindereinnahme ausgleichen. Abg. Dr. Gnmenberg(Z.) betont gegenüber dem Abg. Leinert. daß da« Zentrum nicht daran denke, die Fahrkartensteuer für die vierte Klasse einzuführen. «?g. v. vöhleudorff-KZIpin fl.) fordert TarifermZß?gungen fllr den Fiichvcrsand. Minister v. Breitendach: Die Ermäßigung für Schülerfabrkarten ist jetzt schon so groß, daß eine weitere Ermäßigung nicht angängig i st. Die dritte Klasse wird bereits von 88ö der Schnell, üge geführt. Die großen DurchgangSzüge des inler« nationalen Verkehrs vertragen eine größere Belastung nicht. Die Einrichtungen der vierten Klasse sind wesentlich verbessert. Auf weite Entfenmngen wird sie weit weniger benutzt als die anderen Klassen. An der jetzigen Anzahl der Stebvlätze in der vierten Klasse muß festgehalten werden. Im Nahverkehr handelt eS sich dabei um keine besondere Zumutung der Passagiere, im Fernverkehr findet erfahrungsgemäß allmählich ein Austausch der Sitz- Plätze statt. sWiderspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Be« seitigung der ersten Klasse hat sich in Belgien nicht be- währt. Die Begrenzung der Arbeiterrückfahrkarten auf fünfzig Kilometer entspricht dem Wunsche der großen Mehrheit dieses Hauses. Nur äußerst selten sind darüber hinausgehende Wünsche an die Verwaltung gekommen. Von Plus- mach-eei bei der Eisenbahuverwaltung kann keine Rede fein. Wir frnd keine Aktiengesellschaft, unsere Ueberschüsse kommen der All- gemeinheit der Steuerzahler zugute. sBravo I) iamit schließt die Debatte. Abg. Korfantq lPole) Whrt zur Geschäftsordnung Beschwerde darüber, daß Präsident v. K r ö ch e r ihm vorhin bei seiner Rede wiederholt zur Sache gerufen habe, obwohl er nur dieselben Aus- sührungen gemacht habe, wie die Abgg. Hendel und Göbel vor ihm.(Hörll hört l) Vizepräsident Dr. Porsch: ES wird mir versichert, daß Sie nicht zur Sache gerufen, sondern nur gebeten worden sind, nicht zu weit abzuschweifen.«Heilerkeit.) Abg. Korfanty: Auch solche Unterbrechungen sind sehr störend, und es ist mir von Vertretern aller Parteien versichert worden, daß ich vollständig zur Sache gesprochen habe.(Hört I hört I links.) Ich will durchaus nicht sagen, daß die Unterbrechungen aus besonderer Unsceundlichkett des Herrn Präsidenten gegen meine reunde erfolgt sind, wir kennen ja sein.Wohlwollen".(Abg. o f f m a n n lSoz.): Ja. ja.(Heiterkeit.) Die Einnahmen werden hierauf bewilligt. Es folgt die Besprechung über die Beamten- und Arbeiterfragen. Abg. Beyer(Z.): Im Namen der nationalgefinnten Arbeiter danke ich dem Herrn Minister für all das, was trotz der sozialdemokratischen Agitatiou auch im letzten Jahre seitens der Verwaltung für die Arbeiter geschehen ist.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Freilich sind noch viele unserer Wünsche unerfüllt. Angesicht« de« verflossenen Streiks der Eisenbahner in Frankreich möchte ich betonen, daß die übergroße Zahl der preußischen Elsenbahn- arbeiter als durchaus zuverlässig im nationalen wie auch im dienst- lichen Sinne bezeichnet werden muß.(Bravo I rechts.) Möge auch in Zukunft die Eisenbahnverwaltung der sozialdemokratischen Agitation dadurch die Türe verriegeln, daß sie den berechtigten Wünschen der Arbeiter nach Möglichkeit entgegenkommt.(Bravo l im Zentrum.) Vor allem wünschen die Eisenbahnarbeiter etwas schnellere Aufbesserung ihrer Löhne. Die BrbetterauSschüsse sollten weiter ausgebaut werden. Heute kommt eS vor, daß Vor- gesetzte schon neroö« werden, wenn überhaupt Anträge gestellt werden. Besondere Unruhe hat das A k i o r d s y st e m bei den Arbeitern hervorgerufen. Die Arbeiter verlangen Garantie, daß der normale Tagelohn beim Stücklohn verdient wird. Die Regelung der D r e n st z e i t läßt noch viel zu wünschen übrig, die Pension?- einrichtungen müssen verbessert werden. Möge auch das kom- mende Jahr für die Eisenbahnarbeiler ein Jahr des sozialen, Wirtschaft» lichen Fortschritts werden.(Bravo I im Zentrum.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch tO Uhr._ Schluß 4»/« Uhr. parlamentarilcdes. Aus der Budgetkommission des Reichstags. Die Beratung des Militäretats konnte auch am Dienstag nicht zu Ende geführt werden. Bei der Forderung von lbch Millionen zum Ausbau der LandeSbefeftigungcn aus Anleihemitteln wurde lebhaft gefordert, fortan möchten solche Ausgaben aus laufenden Mitteln bestritten und im ordentlichen Etat geführt werden.— Zahlreiche Petitionen aller nur möglichen Kategorien von Militär- beamten führten zu längeren Ause nandersetzungen. So fordern die Verwaltungsschreiber den Charakter als Beamte. Gegen vier Stimmen wurde über die Petitionen zur Tagesordnung über- gegangen. Abg. G ö r ck e wünschte, im Plenum möchte einmal kräftig gegen die Petenten vorgegangen Ivcrden, die die Kommission fortwährend mit solchen Petitionen beschäftigen. Gärcke zog seinen Antrag zurück, als ihm entgegnet wurde, niemand dürfe von der Ausübung des PctitionSrechteS abgefchrecks werden.— Der christliche Militärarbeiterverband in München forderte: Ausgleich der Lckn-e mit den jetzigen hohen Lebensmittelpreisen; Bez-hlung der Wockienfeiertage; Alters-, W'twen. und Waisen- Versicherung nach bestimmten Vorschlägen; Erholungsurlaub und paritätische Schiedsgericht« zur Beseitigung der jetzigen Recht»- Unsicherheit im Arbeitsverhältnis. Nach längerer Aussprache wurden die beiden ersten Forderungen zur Berücksichtigung, die drei andere-- zur Erwägung überwiesen.— Eine Petition des christlich. n Staats- und GemeinvearbciterverbandeS um generelle Lohnerhöhung mit Rücksicht auf die Lebensmittel- teuer»»g wurde auf Antrag ErzbergerS durch Kenntnisnahme erledigt. Der sozialdemokratische Antrag, diese Petition zur Be- rücksichligung zu überweisen, wurde gegen die sozialdemokratischen «.nd die freisinnigen Stimmen abgelehnt. Das gleiche Schicksal hatte trotz lebhafter Befürwortung durch unseren Genossen Z u b et l eine Petition der Spandauer MUitärarbciter, den Stücklohn in Zeitlohn umzuändern. Ein nationallibcvaler Antrag fordert die Streichung von zwei Armeeinspekteuren, je einen Gouverneur m Berlin. Köln, Mainz, Ulm und fünf Kommandanten in Altona, Breslau, Karlsruhe, Magdeburg, Spandau nebst den zugehörigen Gcneralstvbsoffizieren und Adjutanten. Die Ersparnisse an Gehältern und Zulagen würden sich durch Strechung dieser Stellen— ohne Rationen und Adjutanten— auf rund 160 000 M. belaufen. Als Begründer des Antrages betonte Abg. Semler die über jeden Zweifel erhabene nationalliberal« Militärfreundlichkeit. Aber wegen der sehr un- günstigen Finanzlage müfie gespart werden. Der Kriegsminister erklärte den Nationalliberalen kurz und sckarf, an eine Streichung der genannten Stellen sei gar nicht zu denken. Im übrigen wies der Mmister auf die widerspruchsvolle Haltung der Nationalliberalen hin, die eine höhere Militär- Vorlage forderten und jetzt auf einmal durch Streichung von etwa L00 000 M. sparen wollten. Eine Erhöhung der Militär- Vortag« hätte doch unendlich viel mehr gekostet. Um die National- liberalen vollends niederzuschmettern, erklärte der Minister,»die Streichung der beiden Armeeinspekteure würde die Armee als einen Faust schlag ins Gesicht empfinden". Weiter klagte der Minister noch über das hohe Durchschnittsalter der Offiziere, was für die Schlagfertigkeit der Armee sehr gefährlich sei. Das Zentrum ergriff auch hier die Gelegenheit, sich bei der Re- aicrung anzubiedern. Abg. Gröber verhöhnte die National- liberalen, die erst vor zwei Jahren die beiden Jnspektionsstellen bewilligt hätten, deren Streichung sie jetzt forderten, und warf ihnen vor. ihr Antrag sei weiter nichts als ein Wahlmanöver. Genosse Ledebour sprach die Bereitwilligkeit der Sozialdemokratie auS, an den Militärausgaben zu streichen. Da die Nationalliberalen auf die scharfen Zentrumsangriffe antworten wollen, mußte die Debatte wegen der vorgeschrittenen Zeit auf Mittwoch vertagt Verden._ Soziaice* Die ArbeitSlShae der land- und forstwirtschaftliche» Arieiter. Zur Durchführung der Arbeiterversicherungsgesetze haben die Be- Hörden nicht nur die Durchschnittsverdienste für die gewerblichen Arbeiter(die„ortsüblichen Tagelöhne gewöhnlicher Tagearbeiter'). sondern auch für die Landarbeiter(.die Jahresverdienste land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter") festzusetzen. Die Festsetzung geschieht auf Grund deS§ 10 des UnfallversicherungSgefetzeS für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der unteren Verwaltungsbehörde von der höheren Verwaltungsbehörde, nachdem eine entsprechende Anzahl Sachverständiger aus dem Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer .gehört" worden sind. In den letzten Monaten hat in vielen Bezirken eine Neufest- setzung stattgefunden. Sie offenbart von neuem, welch traurige Lebenshaltung die Landarbeiter haben. In nachstehendem seien einige Proben wiedergegeben. Es betrug der Jahresarbeitsverdienst land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter: in Mark verdienst(also der Barlohn, zuzüglich de« in Geld ausgedrückten Wertes der Beköstigung, Wohnung usw.) für erwachsene männliche Arbeiter auf 800(dreihundert) Mark festgesetzt werden konnte, wie im Kreise Rosenberg. Für jugendliche Arbeiter hat man Beträge von 90 M.(wie im Kreise Berent) für ausreichend gehalten. Wenn sich die Sätze mit der Wirklichkeit decken, so liefern sie einen traurigen Beweis für die Ausbeutung der Arbeiter, welche die Junker treiben. Die angegebenen JahreSarbeitSverdienste bilden die Grundlage zur Berechnung der U n f a l l r e n t e n. Richten sich diese Renten bei den gewerblichen Arbeitern nach dein tatsächlichen Arbeits- einkommen, so bei den Landarbeitern nach den behördlich fest- gesetzten DurchschliittSsätzen. gleichviel, ob sie mit der Wirklichkeit übereinstimmen oder nicht. Weiter werden die Sätze zum Maßstabe der Zuleitung zu den Lohnklassen der Invalidenversicherung genommen, soweit die Landarbeiter keiner Orts- oder Betriebs- krankenkasse angehören. Durch die niedrigen Abschätzungen werden die ohnehin kärglichen Leistungen der Sozialpolitik fllr die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter noch weiter herabgedrückt. Die höchste Unfallrente beträgt 2/, des Jahresarbeitsverdienstes Ein völlig erwerbsunfähiger Landarbeiter erhält also bei 800 M. Jahresverdienst als vollreate 200 M. jährlich! Hus Induftric und ftandel Gewinnsteigerungen. Die lautesten Rufer im Streite gegen Sozialpolitik und zur Niederringung der Gewerkschaften sind die rheinisch- westfälischen Großindustriellen. Immer wieder behaupten sie. an den sozialen Lasten gehe die Industrie zugrunde, ihre Konkurrenzfähigkeit sei stark gefährdet. Und die Gewinne schnellen hinauf I So ergibt der Ab- schluß der Gelscnkirchener BergwerkSgesellschast für 1910 einen Roh« gewinn von 43541509,29 M.(gegen 37 300 936.59 M. in 1909). An Zinsen und Provisionen, allgemeinen Ulikosten. Bergschäden usw. kommen davon 6 257 671,04 M.(5 736 254,30 M.), an öffentlichen Lasten einschließlich 500 000 M. erste Rückstellung für Talonsteuer» 8 495 899.74 M.(7 422 577,03 M.) in Abzug. Der auf den 25. März zu berusenden Generalversammlung soll die Verteilung einer Dividende von 10 Prozent(im Vorjahre g Proz.) auf daS alte Aktienkapital von 130 000 000 M. und der statutenmäßigen VorzugSdividende von 6 Proz. auf die seit 1910 gewinnanteilberechtigien 26 000 000 M. Aktien letzter Emission vorgeschlagen werde», nachdem 13 390 043,77 Mark(11700 000 M.) zu Abschreibungen und Reservestellungen. darunter wiederum 600 000 M. für den Spezial-ReservefondS, ver- wandt worden sind, für den Beamten- und LrbeiteruntcrstützungS- fondS wurden 400 000 M. bestimmt. Auch die Maschinenindustrie hat gut abgeschnitten. Der Auf- sichtSrat der Aktiengesellschaft Seidel u. Naumann beschloß, der auf den 3 April einzuberufenden Generalversammlung die Verteilung einer Dividende von 15 Proz. für die Aliien gegen 12 Proz. im Vorjahre, und 75 M. für die Genußscheine gegen 60 M. im Vorjahre vorzuschlagen.— DaS sieht wahrlich nicht nach zu starler Be- schneidung der Gewinne aus._ OmnibuS-Dividende. Die Aktionäre der Allgemeinen Berliner OmnibuSgesellschast er- halten für das letzte Jahr 6 Proz. Dividende. An der Börse hatte man anscheinend aus eine noch höhere Ausschüttung gerechnet; in den letzten Wochen war der Kurs der Aktien bis auf 175 binauf- getrieben worden. Im Vergleich mit dem Vorjahre, wo die Aktionäre infolge der famosen Tarifreform leer ausgingen, kann die diesmalige Dividende wohl befriedigen. ES wäre aber falsch, anzunehmen, daS gute Ergebnis habe der PferdcomnibuSbetrieb allein erbracht, ein nicht unwesentlicher Anteil dürfte aus den Autobusbetrieb entfallen. Womit der Beweis geliefert wäre, daß dieses Verkehrsmittel sehr wohl rentabel gestaltet werden kann. Berücksichtigt werden muß dabei, daß die Linien bisher wenig ausgebaut sind und die Ein- fübrung zunächst mit-�größeren Unkosten verbunden ist. Unter diesen Gesichtswinkel gestellt, eröffnet sich für den«utob»« eine große Zu- kunst. Trotz aller Unkenrufe— unter denen sehr oft ivohlverstandeneS Interesse sich versteckt— wird er schließlich alö daS überlegene Verkehrsmittel den Platz behaupten. Glückliche Tantiemenempfänger. Die Nationalbank für Deutsch« land hat im letzten Geschäftsjahr einen Reingewinn von 8 567 147 M. erzielt. Davon werden 5,6 Millionen Mark als 7prozentige Dividende verteilt. Tantiemen und Gratifikationen beanspruchen l 933 200 M. Auf diese Weise bekommen die Hanptaklionäre eine Extradividende. Machen die Sondervergütungen doch 2,4 Proz. bei Aktienkapitals aus. Zur Frage der Fleischversorgung Deutschlands. In einer von einem Mitgliede der Hamburger Handelskammer verfaßten Denkschrift wird die Forderung auf Herabsetzung der Fleisch- zölle wie folgt begründet: .Gegenwärtig steht der Einfuhr, auch der von geschlachtetem amerikanischen Vieh, ein sanitäres Verbot entgegen, dessen Auf- Hebung»ach langjähriger Erfahrung in England aber keine Bedenken haben dürste. Von entscheidender Bedeutung für die Mög- lichkeit der Einführung des ausländischen Fleische» ist aber der deutsche Einfuhrzoll, der mit dem neuen Zolltarif, vom 1. März 1906 eine große Steigerung aus 27 M. pro'lOO Kilo für frisches und gekühltes Fleisch, für 35 M. pro 100 Kilo für gefrorene« Fleisch erfahren hat. DaS beste amerikanische gekühlte Rindfleisch(Hinterviertel) zu 6'/« Pence pro Pfund englisch m Eng- 1 land würde mit Zoll und NntersnchungSkosten, KllhlhanSlagernng, ArbeitSkosten. Marktgeld und Marktkommission 72 M. pro 100 Pfund im Großverkauf an die Schläcbter oder VerkausSslellen in Ham- bürg kosten, während der Preis für entsprechendes Fleisch hiesiger Schlachtung gegenwärtig 74 M. ist." Die billtgste Sorte, das gefrorene Fleisch, die in England etwa 3 Pence pro Piund kostet, würde sich in Deutschland verzollt auf 50 M. pro 50 Kilogramm stellen; nicht viel teurer ist geringe Oualität hiesigen FleisckieS im Großbandel in Hamburg käuflich. Der Transport nach inländischen Plätzen in Eiswaggon« wird mit etwa 2—3 M. pro 50 Kilo zu veranschlagen sein.... In ver- schiedenen Städten müssen bedeutende Kühlanlagen geschaffen werden und auch in Hamburg reichen die bestebenl.-'n Einrichtungen nur für den gegenwärtigen Bedarf auu. Für solche Unternehmungen, ebenso wie für die Erweiterungen der Kühlanlagen der Dampfschiffe würde sich nur dann Vertrauen finden, wenn ein niedrigerer Zoll eintreten und wenn mit Sicherheit auf dauernde Einfuhr und eine wohl- wollende Stellungnahme der Regierung zu rechnen sein würde." Dringende» Bedürfnis. Die Böhmen schwingen sich zu den Höhen der Kultur hinauf. Nach einer Meldung tschechischer Blätter trifft eine Gruppe böhmischer Geldinstitute gemeinichastlich mit einem Fach- mann aus Creuzot Vorbereitungen für die Errichtung einer Kanvuen- und Waffensabrlk in Böhmen. Hus der frauenbeweefune� Das Wahlrecht— ein Rechtsanspruch der Fra«. Die moderne Großindustrie als vorläufiges Ergebnis der wirk- chaftstechnischen Entwickelung, konkurrierte sowohl den weiblichen Universalhandwerker der Familie, als auch den in Zünften organi- sierten Handwerksmeister nieder. Im neuen Produktionsprozeß anden aber alsbald die Frauen und Mädchen, die der produktiven Arbeit im Hause, der Arbeit für den Selbstbedarf beraubt waren, Beschäftigung als Lohnarbeiterinnen. Die mannigfaltige Not des Lebens, der die Arbeiterschaft ausgesetzt ist, und der unersättliche Prosithunger des Kapitals, waren die Haupttriebkräfte, die zur Verwendung der Frauenerwerbsarbeit führten und die die Nach- frage nach ihr aufrechterhalten und steigern. In allen Ländern, in denen die kapitalistisch angewendete Maschine ihren Einzug hielt, folgten ihr Scharen erwerbstätiger Frauen aus dem Fuße, und die Ergebnisse der Volks-, Berufs- und Gewerbezählungen zeigen, daß die Frauenerwerbsarbeit schneller zuiummt, als die der Männer, schneller sogar als die weibliche Bevölkerung. Deutschland zählte 1382 bereits 5 541 517 weibliche Erwerbs- tätige; deren Zahl stieg im Jahre 1395 auf 6 573 550 und im Jahre 1907 sogar aus 9 492 881, eine Zunahme seit 1895 um 44,44 Proz., seit 1882 fast eine Verdoppelung. Diese Zahlen beweisen, welch einen wichtigen Faktor im Wirtschaftsleben des Volkes die Frauen- arbeit bildet. Nicht nur einen wichtigen, sondetn auch einen unent- behrlichen Faktor. Man denke: ES sollte plötzlich die Frauen- erwerbSarbeit ausgeschaltet werden, eine Stockung, in manchen Branchen ein Stillstand deS Betriebes wäre die Folge. Sind aber die Frauen in so hohem Maße mit Hand und Hirn beteiligt an der Erzeugung der Produkte, die zur Erhaltung und Fortentwickelung der Gesellschaft notwendig sind, erfüllen sie in so hohem Matze Staatsbürgerpflichten, so haben sie auch einen vollgewichtigen Anspruch auf Staatsbürgerrechte: auf das Wahl- rechtl Sie haben um so mehr einen Anspruch auf diese Rechte, weil sie durch ihre veränderte Stellung im Wirtschafts- und Gesellschafts- leben einer ganzen Anzahl von Kämpfen ausgesetzt sind, denen sie ungeschützter und ungernsteter solange gegenübertreten, als sie das Wahlrecht entbehren, das in diesen Kämpfen eine wichtige und not- wendige Waffe bildet. Denken wir nur an die Kämpfe gegen die wirtschaftliche Ausbeutung, gegen die Auswucherung durch Steuern und Zölle, an den Kampf um ein gesichertes Koalitionsrecht, um einen wirksamen Arbeiterinnenschutz und anderes mehr, immer ist die politisch rechtlose Frau die Wehrlose in diesem Kampf, obgleich sie doppelt deS zu erringenden Schutzes bedarf: Nicht nur deswegen, weil sie die körperlich schwächere ist, sondern vor allem deswegen, weil sie als weiblicher Mensch d i e P f l r ch t e n der Mutterschaft zu erfüllen hat. Durch die Erfüllung dieser wichtigen Pflichten, die erst den Fortbestand der menschlichen Gesell- schaft garantieren, bringt die Frau zudem schwere persönliche Opfer und erwirbt sich damit einen doppelten Rechtsanspruch auf das Wahlrecht. Bei und gleich nach der Entbindung sterben jährlich zirka 10 000 Frauen, zirka 50 000 erkranken schwer an den Folgen der Mutterschaft: das sind weit größere Opfer, als der Mann bei der Ausübung der Wehrpflicht bringt. Bedingt die Pflichtleistung der Mutterschaft und die dadurch gebotene größere Schutzbedürftigkeit der Frau auch um so mehr den Besitz deS Wahlrechts, so ist doch gerade der Mutterberuf der Frau einer jener wohlfeilen Gründe, die für die Vorenthaltung des FrauenwahlrechtS inS Feld geführt werden. Die Weiblichkeit Frau, ihr Seelenleben soll angeblich Schaden leiden durch die Be» schäftigung mit Politik! Diese Argumentation hören wir aus dem Munde derselben Herren, die das Menschtum des WeibeS mit Füßen treten, indem sie.ihre" Arbeiterinnen in langer Tagesfron an die Maschine fesseln, indem sie bei mörderischer Art der Arbeit die Ge- sundheit des WeibeS und— des Kindes, das es unter dem Herzen trägt, kaltblütig vernichten, weil das kapitalistische Profitinteresse eS so will. Sogar Gründe der Aesthetik werden gegen da? Frmienwahkrecht ins Feld geführt: Es müßte ein abstoßender Anblick sein, meinte einst ein konservativer Herr, wenn eine schwangere Frau die Redner- tribüne des Reichstages besteige. Mag sein, daß das richtig ist kür diejenigen.Herren", die beim Anblick einer schwangeren Frau e,ne unüberwindliche Lust zum Spotten und Zotenreißen bekommen, aber diese„Herren" sind unseres ErachtenS nicht reis zur Ausübung der höchsten Staatsbürgerrechte und.Pflichten" emeS Parlamentariers. Dagegen wird kein Mann, der in der schwangeren Frau die Trägerin der kommenden Generation achtet, der sich bewußt ist, welch hohen und heiligen Dienst sie durch die Mutterschaft der Ge» scllschaft leistet, sich abgestoßen, sein ästhetisches Empfinden verletzh fühlen bei ihrem Anblick; er wird ihr vielmehr die größte Hoch- achtung entgegenbringen, denn als Staatsbürgerin, die selber Pflichten erfüllt, Rechte ausübt und dabei Bürgertugenden ent- wickelt, wird die Frau um so mehr besähigt, ihre Mutterpflichten im besten Sinne des Wortes erfüllen zu können. DaS Gebären und Pflegen der Kinder erschöpft nicht die Pflichten einer Mutter, son- dern dazu gehört vor allem auch das Erziehen der Kinder. Kinder erziehen wird aber zweifellos die Mutter am besten, die einen weiten Blick, einen reichen geistigen Besitz, die Erfahrung, die Tat- und Willenskrast ih� eigen nennt und all diese Eigenschaften zu betätigen weiß. Staatsbürger erziehen kann nur, wer selber Bürgertugenden besitzt und sie zu üben weiß. Der Besitz des Wahlrechts und seine Ausübung wird also nimmer die wichtigen striitterlichen Eigenschaften des WeibeS be- einträchtigen, sondern umgelehrt diese Eigenschaften entwickeln und, vervollkommnen. Mutterschaft und ErwerbSarbeit der Frau begründen somit ebensosehr die Notwendigkeit des Frauenwahlrechts, als sie den Rechtsanspruch an dasselbe nachweisen. Möge der 19. März, der sozialdemokratische Frauentag, den Beweis erbringen, daß diese Tatsache Millionen von Frauen zum Bewußtsein gekommen ist und sie zu Kämpfern für 4mS Frauen, Wahlrecht macht. Die Arbeiterinnenbewegung in Rcu-SudwaleS. Die Arbeiterinnen van Neu-Südwales beabsichtigen, sich an der bevorstehenden Konferenz der dortigen Arbeiterpartei in hervor- ragender Weise zu beteiligen. Unter den Resolutionen, die von Frauenorganisationen eingereicht wurden, befinden sich die sol, genden: Allen Frauen sollen belle Bürgerrechte getvcchxt tverdea, ®fc bestehenden Kinderheime sollen staatlich unterstützt werden unter der Bedingung, daß sie auch für die Mütter wenigstens so lange sorgen, als deren Kinder noch nicht sechs Monate alt sind. Durch Gesetz sollen die unehelichen Kinder gleiche Rechte mit den ehelichen erhalten. Alle Anstalten, die Siechen. Greisen und Invaliden Obdach und Fürsorge angedeihen lassen, sollen staatliche Unterstützung erhalten. Das Bundesparlament hat eine königliche Kommission zu er- nennen, die die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Staatsarbeiter eiger Prüfung unterzieht._ Genchtö- Zeitung. BeleidigungSprozeß Hülsen gegen Weingartner. Ein Beleidigungsprozeß des Generalintendanten Graf v. Hülsen Haeseler gegen den früheren Direktor der Wiener Hosoper Felix v. Weingartner beschäftigte gestern bis spät abends die 10. Straf- kammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Crüger. Die öffentliche Klage vertrat Staatsanwaltschaftsrat Müller als Nebenkläger war Graf v. Hülsen-Haeseler unter Beistand des Rechtsanwalts Arthur Wolff zur Stelle. Der Angeklagte v. Wein gartner wurde vom Justizrat Dr. Sello und Hof- und Gerichtsadva kat Dr. Frischauer-Wien verteidigt. Der Klage liegen Differenzen zugrunde, in die Weingartner als Dirigent der Symphoniekonzerte der königlichen Kapelle mit Herrn v. Hülsen geraten ist. Mit dem Angeklagten war ein Vertrag bezüglich der musikalischen Leitung dieser Konzerte geschlossen wor- den, und als Weingartner zum Direktor der kaiserlichen Hosoper be- rufen worden war, kam ihm Herr v. Hülsen durch bestimmte Ab- machungen entgegen, die sich auch über eine Stellvertretung in Be- Hinderungsfällen ausließen. Dann kam es zu einem vollständigen Bruch. Der Angeklagte war der Meinung, daß ihm zuständiges Honorar vorenthalten worden. Er ließ die königliche Kapelle des- halb bei einem Konzert in Stich, und Generalintendant v. Hülsen machte dies durch Anschlag bekannt und bemerkte gleichzeitig, daß gegen Herrn v. Weingartner das Verfahren wegen Kontraktbruch eingeleitet worden sei. Der Angeklagte wurde dann auch als kon- traltbrüchig erklärt. Es kam dann ein Vergleich vor dem Schieds- gericht des Bühnenvereins zustande. Herr v. Weingartner zahlte 9000 M. an die Unterstützungskasse der königlichen Kapelle, und die Kontraktbruchserklärung wurde wieder aufgehoben. Nun hatte der verstorbene Angela Neumann wegen einer Sängerin Differenzen mit Herrn v. Hülsen, die er auf einer Generalversammlung des Bühnenvereins am 30. Januar 1909 zur Sprache brachte. Er hatte sich auch an Herrn v. Weingartner um Stoff gegen Herrn v. Hülsen gewandt, und dieser hatte an Neumann folgendes Telegramm gerichtet: „Hülsen hat in seiner vielbesprochenen Affäre gegen mich einen Vertragsbruch begangen. Da der Fall nur vor das Schieds- gericht gekommen ist, dessen Institution von Fallen gegen die Mitglieder geradezu strotzt, ohne daß die ordentlichen Gerichte appellierbar gewesen, fühlte er sich sicher und imputierte mir diesen Vertragsbruch, den er selbst begangen hat durch den Bluff der Plakatierung und einer von Unwahrheiten strotzenden Klage. Ich zahlte schließlich 9000 M., um allen Scherereien zu entgehen, die mir ein Prozeß in ausreichendem Matze gebracht hätte. Ich be- halte mir vor, auf das Hülsensche, jedem Recht und jeder Noblesse widersprechende Vorgehen gelegentlich öffentlich zurückzukommen. und jedenfalls steht Ihnen mein ganzes Material zur Verfügung. Ich ermächtige den Direktor Reuker(Vertreter Neumanns auf der Generalversammlung), diese Mitteilung überall bekannt zu geben." Graf v. Hülsen-Haeseler wollte Klage gegen v. Weingartner er- heben, nahm aber hiervon Abstand, da der Angeklagte erklärte, daß er mit dieser Veröffentlichung nichts zu tun habe. Später, am 3. Juni 1910. veröffentlichte der Angeklagte in der„Neuen Freien Presse' eine Erklärung, in welcher er betonte, daß er für den Word laut des an Angela Neumann gerichteten Telegramms die Veranv wortung übernehme und seinen Inhalt aufrecht erhalte. Daraufhin ist die Anklage erhoben worden. Nach langausgedehnter Beweisaufnahme kam folgender Ber- gleich zustande: „Der Angeklagte v. Weingartner erklärt: Ich gebe nach der Beweisaufnahme in der heutigen Hauptverhandlung zu, daß der Generalintendant Graf v. Hülsen-Haeseler, als er den Anschlag vom 9. März 190S im Opernhause in Berlin veranlatzte, nach dem ihm bekannten Sachverhalt annehmen mutzte, ich habe den Vertrag ge- brachen. Ich hatte die Berechtigung seines Standpunktes bisher nicht ge- nügend eingesehen und suhlte mich infolgedessen noch bis in die neueste Zeit durch den Anschlag vom 9. März 1903 in meiner Künstlerehre schwer gekränkt. Zur Abwehr dessen habe ich mich bisher für befugt gehalten, meine an den jetzt verstorbenen Direktor Angela Neumann durch die Depesche vom 30 Januar 1909 über die Vorgänge und meine Auf- fassung von diesen gemachten Mitteilungen auch später aufrecht zu erhalten. Ich gebe nach der heutigen Hauptverhandlung zu, daß ich diese meine Aeußerungen nicht mehr aufrecht erhalten kann. Ich hatte mit diesen nur meine Rechte wahrnehmen, jedoch Exzellenz Graf Hülsen-Haeseler nicht beleidigen wollen. Wenn dieser von mir nicht beabsichtigte Erfolg einer Beleidigung dennoch eingetreten ist. so bedauere ich dies lebhaft und nehme dem- gemäß den Inhalt meiner Depesche vom 30. Januar 1909 und der gleichen späteren Erklärung mit der Bitte um Entschuldigung zurück. Der Nebenkläger Graf v. Hülsen-Haeseler erklärt: Ich nehme diese �ur Klarstellung der Vorgänge dienende Erklärung des Herrn v. Weingartner mit Befriedigung entgegen. Ich will danach und nach den heute von ihm in der Hauptverhandlung abgegebenen Versiche- rungen annehmen, daß er bei seinem im Februar 1908 gemachten Versuch der Auflösung des Vertrages in gutem Glauben war. Ich nehme den Strafantrag zurück. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens verpflichtet sich der An geklagte zu tragen.' Das Versahren wurde hierauf eingestellt. Mecklenburgische Justizidylle. Beim Spielen auf einem öffentlichen Wiesengrundstück im Ferienaufenthaltsort Stargard i. M. wurde das fünfjährige Töchter chen der Berliner Familie W. vom Hunde des vorübergehenden Stadtförsters R. gebissen, so daß ärztliche Hilfe notwendig wurde. Da nach Aussage des zehnjährigen Bruders der gebissenen Kleinen der Stadtförster den Hund gehetzt haben sollte, der Förster aber sich nicht zum Ersatz des Arzthonorars bereit erklärte, wurde beim zu- ständigen Magistrat Anzeige erstattet. Wurde nun der für den Hund verantwortliche Förster zur Verantwortung gezogen? O nein! In dem„Rechtsstaat" Mecklenburg erhielt— die Mutter des ge- bissenen Kindes— ein Strafmandat, weil sie ihr Töchterchen nicht genügend beaufsichtigt und dadurch den Biß ermöglicht habe. Auf Einspruch erzielte ihr Anwalt Dr. Curt Rosenberg-Berlin selbstver- ständlich vor dem Schöffengericht Stargard Freisprechung. Auch die Kosten der ärztlichen Behandlung wurden vom Stargarder Magr strat ersetzt. Nur mit erheblicher Mühe gelang eS, die Polizeibehörde in St. zur Weitergabe der Ermittelungsakten gegen den Stadtförster R. an die Staatsanwaltschaft zu veranlassen. Diese aber vermochte ebenso auch die Oberstaatsanwaltschaft— bei R. nicht das geringste Verschulden zu entdecken und lehnte die Eröffnung des Verfahrens ab. Als Rechtsnorm für Deutschland-Mecklenburg dürfte ein Ge- schichtsforscher aus dem vorstehenden folgendes entnehmen: in schichtssorscher aus dem vorstehenden folgendes zu entnehmen: in Mecklenburg sind die Kinder an der Leine zu führen, um die Förster- Hunde vor dem Beißen zu schützen. Sittlichkeitsverbrechen. Zu zwei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von zwei Mona- ten Untersuchungshaft wurde dieser Tage vom Potsdamer Schwur- gericht der Schlosser Paul Wägener aus Nowawes wegen eines am 19. November v. I. verübten Sittlichkeitsattentates gegen ein 17jäh- riges Mädchen und eine Frau verurteilt. Der Angeklagte, der be- reits im Jahre 1908 vom Schwurgericht in Nürnberg wegen eines ähnlichen Deliktes zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden ist, gab an, die Taf nach Alkoholgenuß im Zustand geistiger Bewußt- losigkeit und sexueller Erregung, bedingt durch die Folgen früher er- littener schwerer Kopfverletzungen, begangen zu haben. Beleidigung eines Dienstmädchens. Die höchstzulässige Geldstrafe von 1500 Mark, an deren Stelle im Nichtzahlungsfalle 100 Tage Gefängnis'treten, erkannte das Schöffengericht zu Hannover in seiner letzten Sitzung am Sonn- abend gegen den Fabrikgefchäftsführer Philipp Schmidt aus Langen- Hagen wegen tätlicher Beleidigung. Der verheiratete Angeklagte hat ein in seiner Familie bedienstetes Mädchei» mit unsittlichen An- griffen verfolgt Die Verhandlung fand bei strengem Ausschluß der Oessentlichkeit statt. Seitens des Vertreters der Anklagebehörde waren drei Monate Gefängnis beantragt. Das Gericht berücksich- tigte strafmildernd die bisherige Unbescholtenheit und die schweren Folgen, die den Angeklagten schon wegen seiner unüberlegten Handlungsweise getroffen haben, straferschwerend, daß den in Stel- lung befindlichen Dienstmädchen gegenüber solchen Angriffen ein energischer Schutz gewährt werden müsse. Es verschonte den Ange- klagten mit einer Gefängnisstrafe, erachtete aber andererseits die höchste zulässige Geldstrafe als fühlbare Strafe angesichts der Ver- mögensverhältniffe des Angeklagten am Platze. Würden in ähnlicher Weise wie in Hannover in ganz Deutsch- land stets Beleidigungen der Dienstboten durch ihre Herrschaft ver- folgt und geahndet, so würde das bald eine erziehliche Wirkung auf so manche Herrschaft ausüben._ Der Kwilecki-Prozeß vor dem Reichsgericht ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden, da Geh. Justizrak Seelig, der Vertreter des Grafen Kwilecki, erkrankt ist. Verfarmnkingen. „Der Kerl" gehört zum geschützten Sprachschatz eines Amts- Vorstehers. Eines Tages befand sich der Kaufmann Holm aus KöSlin mit seinem Planwagen auf der Dorfstrahe von Strippo. Der Amtsvor- sieher Gutsbesitzer Dr. von Blankenburg zu Strippo, der die Dorf- straße entlang fuhr, interessierte sich in seiner Eigenschaft als Polizeiverweser für die Person des Lenkers des Planwagens, den er nicht sehen konnte. Er sagte deshalb zu seinem Kutscher, er solle doch mal absteigen und sehen, wer„der Kerl" sei. Holm erfuhr von dem Gebrauch des Ausdrucks„Kerl" und verklagte den Amte Vorsteher wegen Beleidigung. Dieser wurde auch in erster und zweiter Instanz verurteilt, worauf er Revision einlegte. Bevor es zur Verhandlung vor der Revisionsinstanz kam, erhob die Regierung zu Köslin den Konflikt zugunsten des Amtsvorstehers, indem sie geltend machte, der Amtsvorsteher habe den Auftrag seinem Kutscher aus einem amtlichen polizeilichen Grunde erteilt und sich innerhalb seiner Amtsbefugnis gehalten. Das Lberverwaltungsgericht erklärte dieser Tage den Konflikt für begründet. Es führte aus, daß keine Ueberschreitung der Amte- befugnis angenommen werden könne, wenn man die ganze Sachlage erwäge. Der Privatkläger habe in dem Planwagen gesessen, so daß er nicht zu sehen gewesen sei. Der Amtsvorsteher habe gar nicht gewußt, wer in dem Wagen saß. Er habe den Ausdruck„Kerl" also gar nicht mit Bezug auf die Person des Klägers gebrauchen wollen. Wenn er unter diesen Umständen unter Benutzung eines Ausdrucks, der gang und gäbe sei, zu seinem Kutscher sagte, er solle mal nachsehen, wer der„Kerl" wäre, dann könne von einer Ueber- schreitung der Amtsbefugnisse keine Rede sein. Darum sei zu er- kennen, daß das Verfahren gegen den Amtsvorsteher endgültig ein- gustellen sei. Deutscher Metall arbeiterverband. In der außerordentlichen Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin, die am Sonn- tag Freyers großen Saal samt den Galerien füllte, wurde die vor acht Tagen begonnene Beratung über die Stellungnahm« zum Verbandstag fortgesetzt. Es wurde nun über die Anträge be- raten, die sich auf die Beitragsfrage beziehen. In nicht weniger als 10 Anträgen wird eine mehr oder minder weitgehende Staffe- lung der Beiträge oder Einführung eines höheren Beitrages für die Mitglieder mit höherem Einkommen verlangt. ES handelt sich hier hauptsächlich um die Beitragsleistung der männlichen Mit- glieder, jedoch wfrd auch beantragt, daß den weiblichen Mit- gliedern Gelegenheit geboten werde, in eine höhere Beitragsklasse einzutreten. Die verschiedenen Anträge wurden nun zunächst von den Antragstellern begründet. Es wird allgemein anerkannt, daß eine weitere Stärkung der Finanzen des Verbandes notwendig oder wenigstens sehr wünschenswert ist, jedoch sind die Fürsprecher der Beitragsstaffelung der Meinung, daß den Mitgliedern mit den geringsten Löhnen keine höheren regelmäßigen Beiträge auferlegt werden dürften, während die mit besserem Einkommen sehr wohl etwas mehr zahlen könnten. Demgegenüber schlägt der Hauptvor- stand die Erhöhung des Verbandsbeitrages von 60 auf 70 Pf. vor, für die weiblichen Mitglieder von 25 auf 30 Pf. Der Bevoll- mächtigt« Cohen sprach im Sinne diese» Antrages. Das Verlangen nach Staffelbeiträgen beschäftigt die Mitglieder schon seit vier Ver- bandStagen, ohne daß etwas Annehmbares dabei herausgekommen ist. Die Lösung der Frage bietet außerordentliche Schwierigkeiten, weil die Löhne nicht allein nach den Orten und Bezirken, sondern auch in den vielen Berufen und Branchen, die der Metallarbeiter- verband umfaßt, sehr verschieden sind. Der Verbandstag in München, 1907, wählte aus Anhängern der Staffelbeiträge eine Kommission, die die Frage prüfen und dem nächsten Verbandstag brauchbare Vorschläge machen sollte. Die Kommission sammelte Material aus dem ganzen Reiche und arbeitete fleißig und gründ- lich, aber die Vorschläge, die sie dem Verbandstag in Hamburg. 1909, machte, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, und man beauftragte den Verbandsvorstand, die Frage aufs neue zu prüfen. — Die Staffelung der Beiträge wäre durchaus wünschenswert, wenn sich nur ein gangbarer Weg finden ließe.— Der Redner empfahl die folgende von Albert Draeger vorgeschlagene Resolution, die dann schließlich, allerdings nur mit schwacher Mehrheit von der Versammlung gutgeheißen wurde: X „Die Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin ist der Ansicht, daß eine Stärkung unserer Mittel im Kampfe um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen angesichts der immer stärker werdenden Unternehmerorganisationen und der von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung dringend notwendig ist. Da nur durch laufende Beiträge eine wirklich durch- greifende Stärkung zu erwarten ist, erklärt sich die General- Versammlung der Verwaltungsstelle Berlin mit einer Erhöhung des Beitrages einverstanden. Jedoch hält die Generalversamm- lung es für notwendig, daß der Verbandstag reiflich prüft und, wenn angängig, beschließt, daß durch klassifizierte Beiträge den verschiedenen Verdiensthohen der Mitglieder Rechnung getragen wird." Da die Diskussion über die Beitragsfrage allzuviel Zeit er- fordert hatte, war die Beratung über die sonst noch vorliegenden Anträge nicht mehr möglich. Es wurde beschlossen, sie vorläufig als Anträge der Einzelmitglieder beim Verbandsvorstand einzu- reichen, was innerhalb 14 Tagen geschoben muß, und sie dann in der folgenden Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin zur Beratung zu stellen. Der Zentralverein ber Bildhauer wählte in der am Montag abgehaltenen Generalversammlung der Mitgliedschaft Berlin den Kollegen A ß m a n n zum ersten Vorsitzenden. Ferner wurde be- schlössen, die„Bildhauer-Zeitung" den Mitgliedern auf Kosten der Lokalkasse portofrei zuzusenden und das Bureau in der Zeit von » 4—7 Uhr nur Montag?, Donnerstags und Sonnabends offen za halten, an den übrigen Tagen zu denselben Stunden aber für den Verkehr zu schließen, damit den Angestellten Zeit bleibt, die schrift- lichen Arbeiten zu erledigen. Hus aller CBelt. Stillstand der Pest. Nach den vorliegenden Nachrichten scheint eS gelungen zu fein, dem weiteren Umsichgreifen der Pestepidemie erfolgreich ent- gegenzutreten. In Peking ist die Pest im Abnehmen begriffen, die Ouarantänevorschriften für europäische Reisende wurden aufgehoben. In Charbin find am Montag 15 Chinesen der Pest erlegen. « Einem in Wien gehaltenen Vortrage deS Privatdozenten Dr. Rudolf P ö ch, der als Teilnehmer einer wissenschaftlichen Expedition im Jahre 1397 die Pest in Indien studiert hat, entnehmen wir folgende Ausführungen über die Pestgefohr: Der größte Widerstand gegen die Herabminderung der Pest- gefahr, wie sie der Wissenschaft heute schon möglich wäre, ist in dem Verhalten der Völker des Ostens zu suchen, die aus religiösen Vorstellungen und Heiligkeitsgefühlen heraus sich allen Maß» regeln und Anordnungen widersetzen, die zur Eindämmung der Gefahr dienen würden. In Indien zum Beispiel ist die Regierung machtlos, da sie es nicht wagen darf, das wirtschaftlich ausgebeutete Volk in seinen religiösen Bräuchen einem Zwange zu unterwerfen, da sonst trotz der Lethargie der Inder eine Revolution zu befürchten wäre. So muß es denn geduldet werden, daß Pestleichen, die gefährlichsten Verbreiter der Seuche, von den P a r s e n, die persischer Herkunft und Bekenner der Lehre Zoroasters sind, in den von ihnen eigens geschaffenen Rundbauten den Geiern zum Fraß vorgeworfen werden. Die Geier werden von der Pest wohl nicht ergriffen, schleppen aber die Leichenteile in ihrem Schnabel wieder an bewohnte Orte, wo nun neuerlich Infektionen entstehen. Von den Hindus selbst werden die Leichen, ohne Rücksicht auf die Gefahr, auf Tragbahren geschnallt, in feierlichem Zuge durch die Straßen dem Verbrennungsplatz entgegengetragen. So ist zwar die Bestattungsart hygienisch, der Trauerzug aber neuerlicher Erkrankungen Keim. Eine andere Gefahr der Seuchenverschleppung lernte die Expedition kennen, als sie inne wurde, daß keine Familie die Isolierung eine« erkrankten Mit» g liebes zuläßt, so daß man schließlich zu dem verzweifelten Mittel greifen mußte, ganze Familien— kranke und gesunde--- gemeinsam zu isolieren. Wie sehr auch das enge Beieinanderwohnen der Bevölkerung der Verbreitung der Pest dient, zeigt die regel- mäßige Zunahme der Krankheits- und Todesfälle im Winter, wo alles in ungelüfteten Hütten gemeinsam Unterschlupf sucht. und das beinahe vollständige Erlöschen im Sommer, wo der Inder im Freien lebt. Doch könnte auch all diesen Umständen abgeholfen werden, die Gefahr bestünde, wenn auch sehr vermindert, weiter. Denn wie schon der höhere Prozent» sntz der Erkrankungen von Speicherarbeitern beweist, sind dieNa g e» tiere, besonders die Ratten, gefährliche Träger und Verbreiter der Pest. Neben ihnen aber auch das Ungeziefer, vor allem aber die Murmeltiere, die im Himalaya große Gebiete unterminieren und Träger einer Art schleichender Pest sind; diese Ragetiere nun werden häufig von der Seuche ergriffen und dann, von ihren gesunden Gattungsgenoffen vertrieben, kommen sie zu menschlichen Be- Häufungen und sorgen für ein Aufflammen der Seuche, wenn diese schon erloschen schien._ Unwetter im Moselgebiet. Neber den Hunsrück, das Mosel- und Saargebiet find am Montag schwere Gewitter, begleitet von starkem Sturm und Hagel, niedergegangen. Der Hagel lag stellenweise zollhoch, zahl» reiche Dächer wurden abgedeckt. In der angeschwollenen Kyll ertrank ein Arbeiter, der sich aus einem über den Fluß führenden Steg befand, als dieser vom Sturm hinweggerissen wurde._ Kleine Notizen. Auf dem Eise eingebrochen. Aus eiuem Teiche in der Nähe von Chemnitz brachen die beiden Knaben eines Tischlers Lorenz aus Glösa ein. Ehe Hilfe gebracht werden konnte, ertranken die' beiden. Ein 15 jähriger Defraudant. In Braunschweig entwende� der 15jährige Kaufmamislebrling Tautz seinein Chef ein Scheck» formular, füllte das Formular auf 9760 M. aus und erhob daS Geld bei einer hiesige» Bank. Einem hier wohnhaften Arbeiter, der um den Schwindel wußte, schenkte der jugendlich« Schwindler 1000 Mark und ergriff dann.mit seinem 16jährigenBruder die Flucht. Bti dem Brande eines Gasthofes in Lauingen tn Bayern sind drei Personen bei den Löschardeiten schwer verletzt worden. Der Gasthof ist vollständig niedergebrannt. Eine Flutwelle hat an dem Strande von St. Etienne (Italien) und Riva großen Schaden angerichten. Zwei Wohn» Häuser sind eingestürzt, andere stehen in Gefahr. Der Strand ist aus weite Strecken verwüstet. Glücklich gelandet. Der am Sonntag vormittag in Bitterfeld bei einer Windgeschwindigkeit von hundert Kilometer in der Stunde mit Leutnant Knoerzer als Führer und drei Paffagieren auf- gestiegene Ballon„Nordhausen" ist in den K a r p a t h e n glücklich gelanoet._ «mrltcher Marktberlch» der NädMchen StarNdallen-Dtrektton ader den Großhandel in den zentrat-Marttballen.«tarktlage: Fleisch: Zufuhr genügend, Geschäft ruhig. Preise unverändert. E> l d: Zusnbr mäßig,(»eichäst nicht lebhast genug. Preise unverändert. Nellügel: Zufuhr genügend, Geschäft lebhast. Preise anziehend. Fische: Zufuhr mäßig, Geichast ruhig, Preise wenig verändert. Suiter und Käse: Geschäft ruhig. Preise unverändert. Gemüse, Obit und Süd» j r a ch t«: Zufuhr genügend, Gelchäst etwas reger, Preise wenig ver» ändert. «afferstandS-Nachrtchte« Wasserstand M e m e l. Tilss, P r e g e l. Jnfterbmg Weichsel, Tboru Oder, Ratibor . Krassen » Frantwrt Warth«. Schrimm , Lanosberg Netze, Vorvamm Elbe, Letmieritz , Dresden , Bardo , Magdeburg «t+ bedeutet Wuchs.— Fall.— 1 Unierv-ael.—•) Eisssand. DaS Hochwasser im Odergebiet geht in dm QuellflNssen bereits wieder zurück. Ratibor halte gestern mittag den Flutscheiiel mit 596 Zentimeter. das ist etwa 20 Zentimeter über Mittclhochwasser. Heut» morgen betrug der Wasserstand dort nur noch 527 Zenlimeler und der Flulscheitel war nach Kasel gelangt, wo er ungesähr den mittleren Hoch» Wasserstand erreicht hat. Das Eis ist sowohl in der oberen Oder wie in Breslau und bei Schwedt abgeschwommen. Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. BerlagSanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin SW. St. 45. 28. Jahrgang. Uittmlh. 22.FtbrM 1911. Partei-?Znge!egenkeiten. Tempelhof. Heute Mittwoch, abends 8'/z Uhr. im.Wilhelms- garten", Berliner Straße 9: Außerordentliche Mitgliederversamm- lung. Stellungnahme zum Entwurf zur Regelung der Mmftage. Grünau. Am Donnerstag, den 23. d. Mts., im Lokal zur »awünen Ecke": Außerordentliche Milgliederversammlung. Tagesordnung: Anträge zur Maifeier. Diskussion. Berichi von der Kreisgeneralversammlung. Vereinsangelegenheiten. Verschiedenes. Hohen-Schönhausen. Mittwoch, den 22. d. MtS., abends 9 Uhr: ZKu'giiederversainmlung im Lokale des Genossen Reyher, Berliner Straße 93. Königs-Wusterhausen. Morgen Donnerstag, den 23. d. Mts., abends 8 Uhr: Exlrazahlabend für Königs-Wnsterhausen und Deutsch- Wusterhausen gemeinsam im Lokale von Heiderich, Königs-Wuster- hausen. Berliner Straße 26. Für Wildau im Lokale von Schumann, Wildau. Der Borstand. Zossen. Am Donnerstag, den 23. Februar, im Lokale des Genossen P. Kurzner: Wahlvereinsversammlung. Tagesordnung: Bericht von der Kreisgeneralversammlung. Wahl eines zweiten Vorsitzenden. Stellungnahme zur Regelung der Maiseier. Wahl »weier Delegierter zur Generalversammlung von Groß-Berlin. Ver- schiedenes._ Der Vorstand. Berliner JVacbricbten. Ter Stadthaushaltetat für 1911 ist in dem vom Magistrat aufgestellten Entwurf jetzt den Stadtverordneten zugegangen. Sie werden ihn Voraussicht» lich in ihrer Sitzung vom Donnerstag dieser Woche einer ersten Lesung unterziehen und ihn dann dem Etatausschutz zu näherer Prüfung überweisen. Der Etat schtietzt in Ausgabe und Einnahme mit rund 3 1 SYo Millionen Mark ab. Für diejenigen Verwaltungen, die Zuschüsse erforditrn, sind diesmal 119� Millionen Mark Zuschuß eingestellt, 5� Millionen mehr als im letzten Etat. Zu den Zuschutzverwalwngen gehören Haupt- fächlich die Kapitel: Unterrichtswesen, Gesundheitswesen, Armenwesen, Stratzenreinigung und Stratzenbeleuchtung, Straßen- und Brückenbau. Polizeiwesen, ferner das Schul- Wesen, die Verwaltungskosten, weiter auch die Kanalisations- Werke und die Hafenanlagen. Von dem gesamten Zuschuß- betrag wird ein Teil durch diejenigen Verwaltungen äufge- bracht, aus denen sich Ueberschüsse herauswirtschaften lassen. Zu den Ueberschußverwaltungen gehören hauptsächlich die Kapitel Grundeigentum und Berechtigungen, ferner von den Werken die Gaswerke, die Wassenverke, der Viehmarkt, die Straßenbahnen, deren Ertrag sich weiter bedeutend erhöhen soll und diesmal.auch wieder die Markthallen, die im letzten Etat unter den Zuschußverwaltungen standen. Aus Grund- eigentum und Berechtigungen werden diesmal rund 12� Millionen erwartet, aus den Werken annähernd 19� Mil- lionen macht zusammen 22� Millionen. Dazu kommen noch 314 Millionen aus dem Kapitel„Verschiedene Einnahmen", dessen Hauptposten alljährlich der Stadthaushaltüberschuß aus dem letztverflossenen Etatsjahr ist. Deckung ist also nur für 26% Millionen vorhanden, so daß der Rest in Hohe von 9 3% Millionen durchSteuern gedeckt werden muß. Aus denjenigen Steuern, die nach einem festen Satz erhoben werden, sollen diesmal 7� Millionen einkonmien. Hierzu gehören besonders die Umsatzsteuer, die Wertzuwachssteuer, die Hundesteuer(die jetzt erhöht ist), die Betriebssteuer, die Brau. malzsteuer und diesmal auch die neu hinzukommende Lust- barkeitssteuer, für die zunächst 1 Million eingesetzt ist. Es bleiben dann immer noch 86 Millionen Mark, die aus den übrigen Steuern, aus Einkonmien-, Grund- und Gewerbe- steuer aufzubringen sind. Durch die Rückzahlungen auf Steuern erhöht dieser Betrag sich noch um etwa 1 Million auf ziemlich 87 Millionen. Nun werden nach dem Voran- schlag für 1911 bei den bisherigen Steuersätzen an Ein- kommensteucr nur 42 Millionen, an Grundsteuer 24 Mil- lionen an Gewerbesteuer knapp 13 Millionen erwartet, das sind zusammen etwa 79 Millionen. Um den erforderlichen, um ein Zehntel höheren Betrag von ziemlich 87 Millionen herauszuwirtschaften, müssen die bisherigen Steuer- sätze um je ein Zehntel erhöht werden, die Ein- kommensteuer von 199 auf 119 Proz., die Grund- und die Gewerbesteuer von je 159 auf 165 Proz. Es bringt dann die Einkommensteuer etwa 46� Millionen, die Grundsteuer an- nähernd 26Vz Millionen, die Gewerbesteuer über 14� Millionen, macht zusammen rund 87 Millionen. Dem Magistrat, der diese Erhöhung der Steuersätze fordert, kann man wirklich nicht vorwerfen, daß er sie durch allzu freigebige Steigerung der Ausgabe verschuldet hätte. Der gesamte Zuschußbetrag für die einen Zuschuß erfordern- den Verwaltungen ist, wie schon gesagt, um nur BYz Millionen höher angesetzt als für das Vorjahr. Leider hat aber der gesamte Ueberschußbetrag aus den einen Ueberschuß bringenden Verwaltungen sich nicht in gleicher Weise erhöht. Recht unangenehm macht es sich beispielsweise fühlbar, daß der aus dem letztabgeschlossenen Etatsjahr übriggebliebene Betrag diesmal um reichlich 3� Millionen geringer als im vorigen Etat ist. Sehr beachtenswert ist auch, daß der aus der Einkommensteuer zu erwartende Einnahmebetrag, der für das Vorjahr bei 199 Proz. noch auf 43� Millionen veranschlagt worden war. diesmal bei etwaiger Festhaltung an dem Satz von 199 Proz. nur auf 42 Millionen veranschlagt werden kann. Im vorigen Jahre wurde für die Einkonimen- steuer der bei 199 Proz. zu erwartende Betrag willkürlich um 2 Millionen höher angenommen, als der Vorentwurf des Etats bei diesem Satz ihn geschätzt hätte. Mit solchem Balancierungskunststück wurden im vorigen Jahr noch einmal die 190 Proz. durchgedrückt, aber das wird sich diesmal nicht mehr wiederholen lassen. Zur Bebauung des Temprlhofer Feldes. In der SonntagSnummer haben wir an der Hand zweier Be- bauungSpläne gezeigt, in welcher Art der Städtebau betrieben oder nicht betrieben werden soll, je nachdem öffentliche oder private Jnter- «sie» das Leitmotiv einer Bebauung sind. Von einer privaten Er- werbSgeiellschaft kann man füglich nicht erwarten, daß üe ihre Interessen öffentlichen Jnteresien opfert. Inzwischen hat die Terrain- geiellschast. der das Tempelhofer Feld zur Ansichlachiung übergeben ist. Schritte getan, um neue Bebauungspläne zu erlangen. Alle Sieger des Wettbewerbe» Groß-Berlin wurden berufen, daß sie sich die redlichste Mühe gäben, einen prima prima Bebauungsplan zu finden. Die braven Ideologen spornten sich: und was wurde das Resultat der neuen Konkurrenz? Eine neue Auflage der Firma, deren Mißgeburt just die Ursache dieses neuen Wett- bewerbeS gewesen war. Nur, daß man diesmal zur Vergoldung des Wrackes einen Modernen sich angekratzt hat. In jedem Fall ist es eine gröbliche Verhöhnung der Oeffentlichkeit und ferner ein brutaler Versuch, kurz vor den Reichstagsverhandlungen die bereits recht un- klare Sachlage vollends zu verwirren. Bisher, mit dem Plan Gerlach-Stnbben, ließ sich eindeutig nachweisen, daß, wenn das Feld an eine Privatgesellschaft käme, die rücksichtsloseste Ausschlachtung» die ödeste Verhunzung einsetzen würde. Jetzt könnte es so scheinen, als wären die Leiter der Tcrraingeselljchaft unter die modernen Städtebauer gegangen. In Wirklichkeit läuft der neue Bebauungsplan auf dasselbe hinaus, als der vom Kriegsministeriuin entworfene, nämlich auf größtmöglichste Ausnutzung des Terrains, nur unter einer anderen Etikette. Nachdem den Mitgliedern der Budgetkommission vor einigen Tagen von der Gemeinde Tempelhof eine Denlschrift über den An- kauf des Tempelhofer Feldes zugegangen ist, ist ihnen gestern auch die seitens des Magistrats Berlin verfaßte Denkschrift der Stadt Berlin betr. das Tempelhofer Feld zugesandt worden. Endlich! Endlich ist die von der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren geforderte Neueinteilung der Stadtverordneten- Wahlbezirke soweit, daß der Magistrat ihr zugestimmt hat. Eine entsprechende Vorlage mit den Plänen über die pro- jektierten Ncueinteilungen und Aufstellungen der Zahlen der Berliner Gemeindcwähler 1919 aller drei Abteilungen nach der alten wie nach der neuen Einteilung sowie ein Plan jeder der drei Abteilungen nach der Neueinteilung wird in diesen Tagen der Stadtverordnetenversammlung zugehen. Das Nachrichtenamt des Magistrats meldet über den In- halt der Vorlage: „Bei der Neubildung der Wahlbezirke ist nach folgenden Gesichtspunkten verfahren worden: 1. Zu einem Wahlbezirk gehören nur ganze Stadt- bezirke: 2. einer jeden Abteilung ist die Durchschnittszahl der Wähler zugrunde gelegt: 3. den Bezirken welche eine Zu- oder Abnahme der � Wählerzahj erwarten lassen, ist eine vom Durchschnittssatz abweichende Wählerzahl zugeteilt worden: 4. der alte Bestand der Bezirke ist nach Möglichkeit er- halten geblieben: 5. die historischen Grenzen sind, soweit angängig, be- rücksichtigt. Für die Zuteilung der Stadtverordneten zu den neuen Wahlbezirken waren nachstehende Grundsätze maßgebend: n) Die Stadtverordneten bleiben für die Zeit im Amt, für welche sie gewählt sind: b) den Stadtverordneten ist unter Berücksichtigung des Wahlturnus derjenige Wahlbezirk zuge- wiesen, welcher einen möglichst großen Bestand des Bezirks enthält, in dem sie gewählt sind: c) bei Auflösung eines Be- zirks alter Einteilung, dessen Bestand mehreren Wahlbezirken überwiesen werden mutzte, ließ sich nicht vermeiden, daß der bisherige Stadtverordnete einem Bezirk zugeteilt wurde, der durch Teilung großer Bezirke alter Einteilung entstanden ist. Die Genehmigung des Oberpräsidcnten von Berlin zu der vom Magistrat beschlossenen Neueinteilung der Gemeinde- Wahlbezirke wird demnächst eingeholt werden." Inwieweit die Vorlage den Wünschen nach gerechter Wahlkreisgeometrie Rechnung trägt, werden wir prüfen, wenn die Vorlage vorliegt._ Die Aufteilung des Schönebcrger SüdgeländcS. Am gestrigen Nachmittag ist die Entscheidung des Wettbewerbes für daS Scböne« berger Südgelände gefallen. Der erste Preis in Höhe von 10000 M. wurde dem mit dem Kennwort„Monte Bello" versehenen Entwurf von Professor Bruno Möhring zuerkannt, den zweiten Preis in Höhe von 6000 M. teilen Architekt Henri Groß aus Cbarlottenbnrg und Geheimer Baninspektor Wolf, der mit Unterstützung des Re- gierungsbauführers Fritz Freimüller ein mit.dem Kennwort„Neuland" versehenes Projekt eingereicht hatte. Der dritte Preis von 3000 M. wurde zum Ankauf folgender Arbeiten verwandt: 1.„Modern und wirtschaftlich". 2.„Zu Wildes Gedenken", 3.«Den Kurven nach". Das für die Bebauung zu erschließende Schönederger Südgelände wird von der Berlin— PotSdain�Magdeburger Eisenbahn, der Nubensstraße. der Steglitz-Mariendorfer Grenze. Dresdener und Anhalter Eisenbahn und dem Sachsendamm um- schlössen. Die für das Gelände maßgebende Bauordnung schreibt eine landhausmäßige Bebauung vor, ein Umstand, der für Er- schließung des Terrains in wirtschaftlicher Hinsicht von Nachteil ist. Aus künstlerischen Rücksichten erschien eS ratsam, eine stoffelförmige Abstufung der Bebauung eintreten zu lassen, und zwar derart, daß für die Hauptverkehrsstraße vierstöckige, geschlossene Bauart, für Straßen zweiter Ordnung dreistöckige und für einen weiteren Teil des Geländes eine Bebauung mit Einfainilien-Reihenhäusern durchgeführt würde. Außerdem sind auch große Villen- anlagen vorgesehen. Für das an daS Südgelände der Stadt, nördlich der Ringbahn anschließende Gelände ist eine fünfstöckige Bauweise gestattet worden. Da« zu erschließende Terrain soll zum überwiegenden Teil eine ruhige Wohngegend bilden; aus diesem Grunde ist die Errichtung von Fabrikanlagen versagt worden. Bei den Entwürfen mußte auf die Lage der Schnellbahn sowie auf die drei projektierten Schnellbahnhöfe und die voraussichtliche Lage eines im südlichen Teil gelegenen projektierten StaalsbahuhofeS an der Strecke nach Groß- Lichterfelde-Ost zwischen den Bahnhöfen Papestraße und Süd- ende Rücksicht genommen werden. Die Hauptverkehrsstraße soll im allgemeinen der Schnellbahnstraße folgen und eine Breite von 50 Meiern erhalten. In der Mitte ist eine breite Promenade vorgesehen. Ferner mußten Hauptstraßen nach dem Sachsendamm z», nach Südende, sowie eine solche im Zuge der Hedwigstraße an- gelegt werden. Nach der Anhalter Bahn zu wird ein 12 Hektar großer Park mit Spielanlagen und Schwimmbad angelegt werden. An öffentlichen Gebäuden soll das Südgelände ein Feuerwehrdepot, eine höhere Knabenschule, eine Fortbildungsschule, eine höhere Töchterschule, zwei Volksschulen und eine Kirche erhalten. Der wellenförmige Charakter des Südgeländes wird bestehen bleiben. Infolge heftiger Schneestürme, insbesondere in letzter Nacht, sind in den»ach Westen und Südwesten verlaufenden Telegraphenlinien umfangreiche Störungen eingetreten, die voraussichtlich eine erbeb- liche telegraphische Verzögerung nach Rheinland. Westfalen, Süd- deutschland, Frankreich, Belgien, Schweiz und Italien zur Folge haben werden._ Risiko der Arbeit. Nicht weniger denn drei schwere Unglücksfälle im Betriebe werden vom Montag gemeldet. In allen drei Fällen mußten die Arbeiter ihr Leben lassen. Der bei der Firma Hein. Lehmann u. Co., A.-G., Reinickendorf, beschäftigte 49jghrige verheiratete Arbeiter Ernst DublarSki wurde von einem fahrbaren Kran, der sich Plötz« lich in Bewegung setzte, gegen einen Pfeiler gedrückt und zermalmt. D. war auf der Stelle tot. Der Führer des Kraus erlitt vor Schreck einen Tobsuchtsanfall und mußte nach dem Krankenhause ge- bracht werden. Einen ähnlichen Tod erlitt auf dem Hofe der Firma Borsig, Tegel, der Schlosser Kohlmorgen aus Reinickendorf. K. wurde von einem vorüberlaufenden Kran erfaßt und gegen die Mauer ge- schleudert. Dem Aermsten waren Füße und Wirbelsäule zerschmettert. auch eine Gehirnerschütterung hatte er erlitten. Der Schwerverletzte starb auf dem Transport nach dem Paul-Georg-Stift. K. hinterläßt Frau und drei Kinder. Der dritte tätliche Betriebsunfall ereignete sich in der Kunst» Zement- und Mörtelfabrik A.-G. in Stralau-Rummels« bürg. Dort wurde der 34jährige Arbeiter Oskar Erdmann auS Rummelsburg, Ludwig-Lehmann-Str. 4, beim Abheben einer Trans« missionSwelle von dieser erfaßt und herumgeschleudert. E. erlitt einen doppelten Schädelbruch und starb auf dem Transport nach dem Kraulenhause._ BolkSiinterhaltiingSabende und Billcttvertrieb. Der„Vvisischen Ztg." wird geschrieben:„Ein wie dringende? Bedürfnis für unsere Reichshauptstadt billige Vorstellungen der königlichen Theater sind, konnte man heute wieder sehen. Am Montag, 27. Februar, veranstaltet der Verein für Volksunterhaltung bei Kroll eine Vorstellung von Puccinis„Boheme". Der Verein kündigte an, daß die Billetts zu seinen Vorstellungen stets acht Tage vorher morgens früh zu haben seien. Als mein Bote um �/«8 Uhr bei Raube u. Plothow Billetts haben wollte, gab es keine mehr. und als er von dort zu Dreier nach der Genthiner Straße ging, hatte er dort den gleichen Bescheid erhalten. Ich fragte nun: In wessen Händen befinden sich diese Billetts schon vor dem ange« kündigten Verkaufe? Sobald der Berein gute Vorstellungen in den königlichen Theatern veranstaltet, ist eS stets dieselbe Sache. Da die Theaterpreise jetzt so enorm hohe sind, drängt sich eben alles zu den billigen Vorstellungen. Und bezeichnend ist es dann, wenn schon acht Tage vorher— trotz deS dann erst offiziell beginnenden Billett« Verkaufs— kein Billett mehr zu bekommen ist. Werden diese nur den Mitgliedern deS Vereins reserviert, und wo bleibt da--- das Volk?" Auch anderen Leute, die keine Boten schicken können, ist daS ebenso ergangen. Es wäre in der Tat wünschenswert zu erfahren, auf weichem Wege der Verein den Billettvertrieb unter dem„Volke" veranlaßt. Wenn einige Arbeitgeber in einzelnen Fällen eine Anzahl Billetts erhallen und sie nach Gutdünken fortgeben, so gibt daS doch keine Garantie, daß nur„wirkliches Volk" zu den Borstellungen Zu» tritt erhält._ Entgleist. Amtlich wird unterm 21. Februar gemeldet: Heute um 4 Uhr 45 Min. vorm. entgleisten auf Station Ahrensfelde (Friedhof) beim Vornehmen von Rangierbewegungen zwei Wagen vom Güterzuge 9681 und sperrten das Hauptgleis. wodurch der Zugverkehr zwischen Lichtenberg-Friedrichsfelde und Werneuchen bis 7 Uhr 45 Min. vorm. unterbrochen wurde. Personen wurden nicht verletzt; Materialschaden ist nicht entstanden. Der Unfall ist dadurch herbeigeführt worden, daß die Rängierbetvcgungen vorgenommen wurden, bevor die Weiche vollständig umgestellt war. TodeSsturz in den Lichtschacht. Bei einem Einbruch überrascht wurden zwei Spitzbuben, die im Hause Dresdener Straße 93 eine Tür auikanteln wollten. Hausbewohner holten sofort die Polizei, und zwei Schutzleute kamen so schnell herbei, daß sie die Tür zur Straße noch sperren konnten. Der eine Spitzbube schlug nun ein Schaufenster ein, verletzte sich aber dabei an GlaSsplittern und ward rasch ergriffen. Der zweite floh nach dem BodeN, kletterte durch eine Luke auf das Dach und suchte über die Dächer hinweg zu ent» kommen. Er lief vom Dach des HauseS Nr. 93 bis zum Dach de» Hauses Nr. 80. Dann stürzte er in einen Lichlschacht und blieb unten mit zerschmettertem Schädel tot liegen. Der durch den dröh- nenden Schall erweckte Pförtner fand die verstümmelte Leiche. Von einem Bäckcrwagen überfahren wurde gestern nachmittag in der fünften Stunde ein etwa neun Jahre alter Knabe in der Lands« berger Straße am Büichingplatz. Die Räder des Wagens gingen dem Jungen über beide Beine. In schwerveiletztem Zustande mußte der Verunglückte nach dem Krankenhause Friedrichshain transportiert werden. Ein anscheinend Geisteskranker, der Kanfmann Richard Meyer, verursachte am Montagabend um 10 Uhr am Luisenufer 47 einen nicht geringen Auflauf. Er erschien an einem Fenster des dritten Stockes und versuchte auf die Straße zu springen. Da die HauS- bewohner den Mann nicht beruhigei» konnten, alarmierte man die Feuerivehr. Es wurden zwei Sprungtücher vor den Fenstern von den Mann'chaiten bereit gehalten. M. sprang aber nicht, sondern trat de» Mamifchaften, als sie seine Wohnung betreten wollten, mit hochgehaltenem geladenen Revolver entgegen. Um kein Menschenleben zu gefährden, mußte von dem Betreten der Wohnung abgesehen und die Polizei benachrichtigt werden, die dann den aus- geregten, nach einem Sachverständigen verlangenden Kranken mit List in Schutzhaft nahm. Der Revolver wurde dem Manne ab» genommen und heute der Manu einer Anstalt zur weiteren Be» obachtung überwiesen. Die Schicßaffäre, über die wir gestern berichteten und nach der in einem Hausflur in der Friedenstraße 41 ein löjähüger junger Mann naiiienS N. schwer verwundet aufgefunden' wurde,«st dahin aufgeklärt, daß N. die Schußwunden sich selbst beigebracht hat. Wer ist die Tote? Noch nickt bekannt geworden ist die alte Frau, die gestern vormittag als Leiche au« dem Luisenstädtischen Kanal gelandet und nach dem Sckanhause gebracht wurde. Die Er- trunkene ist etwa 60 bis 6b Jahre alt und 1,50 Meter groß. Sie trug anständige schwarze Kleidung, ein weißes Leinenheind mit Spitzeiieiiisatz und ein Taschentuch, das M. gezeichnet ist. Auf der linken Wange hat sie eine große Warze, ihr Mund ist bereits zahnlos. An der Fennbrücke schwang sich gestern eine tief verschleierte Frau über das Geländer mid stürzte sich i» das Wasser. Schiffer versuchten Hilfe zu bringen, die Absicht mißglückte, und die um Hilfe rufende Frau ging unter. ES scheint sich um eine Familientragödie zu handeln, die hier ihren tragischen Abschluß fand, denn es wurde bemerkt, daß ein besser gelleideter Herr und ein zwölfjähriges Mädchen in der Nähe waren, die zu der Lebensmüden in Beziehungen standen. Feuer in der königl. Bibliothek alarmierte gestern früh»m S Nhr fast die gesamte Berliner Feuerwehr. Bald waren 30 Fahrzeuge zur Stelle, denen dann noch mehrere folgten. In der Dorolheen- straße 81 braimte im Erdge'chaß im ArbeitSranm des Maschinenmeisters ein Schrank mit Utensilien. Die Gefahr konnte sofort de» seitigt werden. Um Mitternacht wurde die 2. Kompagnie nach der Pücklerstr. 48 alarmiert. Dort brannte ein Spänekeller der Bautischlerei von Her- mann Gockisch im Keller. Durch einen Schacht schlugen die Flammen bis zum Boden, wo bei Ankunft der Feuerwehr schon Türen, und Hölzer in Brand geraten waren. Die Gefahr einer weiteren AuS- dehnung war bald beseitigt. Um l'/z Uhr konnte die Feuerwehr schon wieder abrücken. Die Enlstehung ist nicht aufgeklärt. Die Flammen scheinen stundenlang geschwelt zu haben, bevor sie bemerkt wurden. Deutscher Arbeiter- Sängerbund, Gau Berlin und Umgegend. In der Ausschußsitzung am Sonntag wurden folgende Vereine au» genommen: 1.„Nordische Klange', Dermsdorf. S.„LiedeSfre'cheit II', Strausberg, 3.„Birkenwerder". 4.„Heideröschen", Eisenspalterei, 5.„Eintracht", Ketschendorf. Zum Bundesdirigenten wurde Herr Dicsbach wiedergewählt. Als Revisoren fungieren die Sangesbriider Näthebusch, Schmidt und Timme, als Kontrolleure Przibilla, Gaffke, Vallentin, Richter, Fischer, Hahn und Roggemann. Als Delegierte zur Generalversammlung nach Stuttgart wurden Kupfer, Seikrit. Näthebusch, Hain, Engel und Otto Zwanzig gewählt. DaS nächste Provinzial- Sängerfest findet in Neu- Ruppin statt. Das Sängerfest für den Gau wird am 16. Juli in Weitzensee abgehalten. Sodann macht der Vorsitzende auf die zu Ostern stattfindenden Konzerte des Bremer Arbeitergesangvereins aufmerksam und ersucht um recht regen Vertrieb der BillettS Gleichzeitig ersucht er diejenigen Sänger, welche einen Bremer SangeSbruder für eine oder zwei Nächte beherbergen können, ihre Adresse sobald wie möglich an den Kassierer A. Seikrit. Rixdorf, Hobrechtstr. 8. einzusenden, spätestens aber bis zum 16. März." Im Monat Mai findet ein Vortrag des Herrn Dr. Guthmann über Gesangslcchnik statt. Säuger, welche diesen Vortrag besuchen wollen, mögen sich in der AuSschubsttzuiig, welche ain 23. April stattfindet, melden.__ Vorort- JSadmebtem GchSneberg. In der Stadtverordnetenversammlung berichtete der EtatsauSl schütz, datz für die durch die ungültige Wertzuwack>ssteu«rordnung notwendige Zurückzahlung der 714 000 M. den Magistrat keine Schuld treffe. Hierauf wurde in die zweite Lesung des Etats ein- getreten. Bei dem Krankenhausetat sind die Kur- und Herpflegunossätze für auswärtige Kranke von S M. auf 3,50 Mark pro Tag herabgesetzt, dagegen die für Kinder von 2,50 auf 3 M. erhöht worden, da nachgewiesen wurde, datz die Aufwendungen die gleichen Beträge erfordern wie bei den Erwachsenen. Als eine kostspielige und sehr teure Anlage wurde das Badehaus bezeichnet, da ein Bad sich über 8 M. stellt. ES wurde beschlossen, diese An> stalt, soweit medizinische Bäder in Frage kommen, auch anderen Institutionen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls angenommen Wurde folgender Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Der Magistrat Ivird ersucht, der Errichtung eines Schwan� gereik und Wöchnerinnenheims im Krankenhause baldigst näher- zutreten und der Versammlung eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Ferner wurde beschlossen, zu erwägen, ob nicht durch die Ober ärzte des Krankenhauses die Funktionen der städtischen Vertrauens ärzte als dienstliche Obliegenheiten ausgeübt werden können. Die für die städtischen Arbeiter festgelegten Grundsätze scheinen bei den Magistratsmitgliedern nicht besonders beliebt zu sein; so werden z. B. die im Krankenhause beschäftigten gelernten Arbeiter nicht danach bezahlt. Von den sozialdemokratischen Vertretern wurde dieses Gebaren scharf gerügt und hierauf folgender Antrag angenommen: Den im Krankenhause beschäftigten gelernten Arbeitern sind stets tarifmähige Löhne zu zahlen gemätz den Bestimmungen der Grundsätze für Arbeiter,— soweit ein Tarif für die BerufSver- eintgung besteht. Sofern kein Tarif besteht, find die Lohnsätze zu berechnen die im Privatbetrieb bei ähnlick�er Beschäftigung gezahlt werden. Da die Gehaltssätze der Zeichenlehrerinnen sowie die Miels- ttrtschadigung der Rektoren von dem Provinzialrat nicht genehmigt waren, ist an die Betreffenden ein höherer Betrag gezahlt worden, als ihnen zustand. Von der Rückzahlung dieses Betrages soll Ab- stand genommen werden. Stadtv. Hepner(Wild) hielt es für verfehlt, datz Gehälter ausgezahlt wurden, bevor die Zustimmung der Regierung erteilt war. Bürgermeister Blankenstein betonte, datz doch ein Beschlutz beider städtischer Körperschaften vor- liege, der besage, datz die Beträge bis zu einer gewiffen Höhe aus- gezahlt werden sollen und dem auch Herr Hepner zugestimmt habe. Genosse Molkenbuhr betonte: Nach der Meinung des Stadt» verordneten Hepner könne es den Anschein ettvecken, als ob die Städte zuviel Selbstverwaltungsrecht besähen, er könne ja petitio» nieren, datz das bitzche» Selbstverwaltung immer noch mehr ein- geschränkt werde. Die Regierung habe die Gehälter darum gekürzt, damit die Junker auf dem Laude die Lehrer nicht so hoch besolden brauchen. Da auch Berlin erhehlsch. zurückblieb, habe die Regierung die Beschränkung, auch hier ausgesprochen. AlS liberaler Mann sollte Stadtv. Hepner eher sein Mißfallen kundtun und gegen einen derartigen rückständigen RegierungSakt protestieren, statt denselben noch zu unterstützen. Die Borlage wurde angenommen. Ohne besondere Debatte würden die Etats der Volksbadeanstalt, Volksbücherei, Stiftungen, Krankenbeförderung, Arbeitsnachweis, Friedhof, Desinfektion und Freibank angenommen, während der Gärtnereietat zu einer längeren Debatte führte. Genosse Küter kritisierte einen Beschluh der Gärtnereideputation, wonach die Ar- beiter, die an Feiertagen beschäftigt werden, nicht drei, sondern vier Stunden arbeiten müssen und denen nur 50 Proz. gewährt werden, statt ihnen für»ie ersten drei Stunden 100 und für jede weitere Stunde 50 Proz. zu berechnen. Es dürften Beschlüsse beider Körper- schasten nicht nach Willkür ausgelegt werden. Die sozialdemokrw- tische Fraktion beantrage daher, datz den Arbeitern und Gärtnern die auf die gesetzlichen Feier- tage fallenden Ueberstunden fiir die ersten drei Stunden mit 100 und jede weitere Uebershinde mit 50 Proz. vergütet wird. Stadtrat Härder erwiderte, datz in den Ueberstunden nur leichte Arbeiten verrichtet würden; überdies hätten die Arbeiter sich über die jetzige Art der Bezahlung noch nie beschwert. Andere Deputationen verführen ebenso. Genosse Molkenbuhr kann diese Taktik nicht gutheihen. Es liege im Interesse der Arbeiter, die Sonntagsarbeit nicht auszudehnen. Abweichungen von den Grundsätzen könnten nur dann erfolgen, wenn sie unbedingt not- wendig seien und wenn erhöhte Sätze gewährt werden. Die Löhne seien festgelegt, damit nicht fortwährend daran gerüttelt würde. Bamberg(lib. Fr.) sprach sich gleichfalls gegen jede Sonntags- arbeit aus. Genosse H o f f m a n n betonte, datz der Bcschlutz auf Verschlechterung gegen seine Stimme angenommen wurde. Der Standpunkt des Machthabers komme beim Stadtrat Härder sehr häufig zum Ausdruck; den Durchlöcherungsversuchen müsse ein für allemal Einhalt geboten werden. H a r t m a n n(lib. Fr.) wünscht, datz bei Festsetzung der Löhne stets die Gewerkschaftssätze zugrunde gelegt werden. Die Abstimmung ergab, datz für den Antrag 23 stimmten. Von der Liberalen Fraktion haben ein groh Teil nicht gestimmt, von der Liberalen Vereinigung und der Unabhängigen Fraktion stimmte niemand dafür. So nehmen die Herren die Interessen der Arbeiter wahr. Ueber die Petition zu dem Entwurf des Zweckverbandsgesetzes an den Landtag äutzerte sich Genosse Bernstein. Redner sprach sein Bedauern darüber aus, datz die Wahlen zu der Verbandskörperschaft nicht durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen voll» zogen werden. Von der sozialdemokratischen Fraktion wurde folgen- der Driüglichkeitsantrag eingebracht: Der Magistrat wird ersucht, der Beschwerde derjenigen Handlungsgehilfen, welche trotz rechtzeitigen und begründeten Ein- spruches nicht in die Listen für die KaufniamiSgerichtSwahlen ein- getragen sind, schleunigst Foljje zu geben. Genosse Bernstein begründete den Antrag damit, datz eine ganze Anzahl Handlungsgehilfen, die in Filialen beschäftigt werden. nicht in die Wählerlisten eingetragen sind. Obwohl dieselben sich rechtzeitig gemeldet haben, seien fie abgewiesen worden, weil der Chef die Betreffenden nicht angemeldet hatte. Ohne Debatte wurde der Antrag angenommen. Eine neue Fraktion, bestehend aus den Herren Hepner, Lohausen und Treugebrodt, die aus der Unabhängigen und Liberalen Fraktion ausgetreten sind, verlangt in allen Deputationen und Ausschüssen Sitz und Stimme. Die Angelegenheit würde vertagt. Unsere Ge- nyssen sind m folgenden Deputationen vertreten: Armendirektion: Hoffmann, Rottländer und Fischer; Wohlfahrtsdeputation: Küter «üb Rottländerz Freibankdeputgtion: Ragnanz Grundeigentum: Obst, Rottländer; Aufschluß des Südgelandes: Obst, Rottländer; Karmlisationsdeputation: Baumler, Hoffmann; Finanzdeputatiow: Magnan, Molkenbuhr; Steuerausschutz: Obst, Ulrich; Einquar- tierung: Wolframm; Friedhof: Hoffmann; Arbeitsnachweis: Däu- mig, Henkel, Herter, Kosanke; als Armenpfleger fungieren: Binotsch, Schlater, Palm, Klatte und Rathmann. Hierauf folgte eine geheime Sitzung. Rixdorf. Die Eröffnung des Markte? auf dem Herrfurthplatz soll wie in der Sitzung der Verkehrödeputation mitgeteilt wurde, am 28. Februar erfolgen.— Die von der„Berolina" vertragSmätzig zu leistende Erhöhung der Miete für die Trinkhallen wurde auf 20 Prozent festgesetzt.— Mit der von dem Ingenieur Töller geplanten Auf- stellung von Telephonstellen im hiesigen Orte war die Deputation grundsätzlich einverstanden.— Die Bedingungen über die Veraus gabung von Schülerkarten für die Omnibuslinien sollen dahin abgeändert werden, datz die Verausgabung nur an Sckiüler und Schülerinnen erfolgt, welche das 16. Lebensjahr noch nicht über schritten haben. Als Schüler gelten auch die Besucher von Kunst- Musil-, Fortbildungs- und anderen Fachschulen.— Der bisher abends 11.06 vom Krankenhause abgehende Omnibuswageu soll versuchsweise erst 11.35 fahren und die Rückfahrt vom Buschkrug 12.15 antreten.— Wegen Ers-vlietzung des neuen Wohnviertels hinter der Ringbahn für den Stratzenbahnverkehr sollen weitere Verhandlungen gepflogen werden, mit welchen eine Kommission be- traut wurde. Ein großer Dachstuhlbrand, der eine ungeheuere Menschenmenge anlockte, wütete gestern vormittag in der neunten Stunde in der Witzmannstratze 6 an der Berliner Weichbildgrenze. DaS Feuer kam aus bisher nicht geklärter Ursache in einer Dachkammer auS. Der durch die Dachluken einfallende Sturmwind fachte die Flamme bald zu einem Feuermeer an. Die Rixdorfer Feuerwehr, die alsbald mit drei Löschzügen und allen verfügbaren Rettungsgerätschaften anrückte, hatte einen schweren Stand. Jedoch gelang es, nach l'/z stündiger Arbeit das Feuer zu dämpfen und die Gefahr zu beseitigen. Eine Brandwache blieb zurück, um es völlig abzulöschen. Lichtenberg. Ein Sittlichkeitsverbrecher ist gestern vormittag festgenommen worden. Der stellungslose, mehrfach vorbestrafte Krankenwärter Paul ChilinSki hatte in dem HauS Hubertusstratze 9 gebettelt. AIS eine neunjährige Schülerin die Treppe herabkam, lockte sie Ch. an sich und versuchte auf dem Hausflur, sich an dem Kind zu ver- gehen. Auf die Hilferufe der Kleinen eilten mehrere Hausbewohner herbei, nahmen den Unhold fest und übergaben lhn der Polizei. Rummelsburg. Etateberatung in der Gemeindevertretung. Genosse John, welcher den gestern mitgeteilten Voranschlag in längeren AuSfüh- rangen von der kritischen Seite aus behandelte, konnte nachweisen, datz derselbe um keinen Deut günstiger als der vorjährige abschließt. Gegenteil ergibt die vielfach recht fragwürdig angewandte Sparsamkeit eine weitere Verschlechterung der Finanzlage der Ge- meinde Beim Kapitel Allgemeine Verwaltung sah sich unser Ver- treter veranlaßt, an die recht auffällige langsame Erledigung der verschiedensten Anträge und Beschlüsse, welche allem Anscheine nach dem Gemeindevorstand nicht behagen— scharfe Kritik zu üben. Redner befürwortete hierbei die Errichtung eines Wahlausschusses. Die beim Armen- und Wohlfahrtsetat wie bei der Stratzenver- waltung und den Volksschulen angewandte Sparsamkeit wurde von unserem Genossen arg bemängelt. Redner hält es für ganz un- vevantwortlich, datz durch solches Verfahren die Armen- und Wohl- fahrtspflege statt vorwärts immer mehr rückwärts dirigiert wird. Auch die bereits im letzten Jahre sich bemerkbar machende Sparsam» teitspolitik bei der Strahenreinigung habe zu bsrechtigtcn allge- meinen Klagen Anlatz gegeben. Redner warnt, auf diesem Wege weiter zu wandeln, da durch unsaubere Ströhen ganz besonders das Ansehen des ganzen Ortes leiden müsse.— Beim Kapitel Schulder- waltung konnte unser Redner feststellen, datz bei den drei höheren Lehranstalten, Gymnasium, Mittelschule und der höheren Mädchen- ihule trotz nur geringer Vermehrung der Schülerzahlen abermals eine Steigerung des Gemeindezuschusses von 149 340 M. im Vorjahre auf 181 074 M. in diesem Jahre zu verzeichnen ist. hierbei sei noch in Beträcht zu ziehen, datz bald die Halste der Besucher der höheren Schulen Auswärtige sind. Von den Zuschüssen entfallen auf das Gymnasium 83 543 M., auf die Mittelschule 41 383 M. und aus die höhere Mädchenschule 56 148 M. Der Gemeindezuschutz, der aus die auswärtigen Schüler und Schülerinnen entfällt, beziffert sich allein auf etwa 63 000 M. Um nun für die Mehraufwendungen der höheren Lehranstalten einen Ausgleich zu haben, habe man sich nicht geniert, diese Msttel aus der Volksschule zu ziehen und »ieselbe dadurch entsprechend zu verschlechtern.— Nach dem vorjährigen Etat kostete jeder Volksschüler der Gemeinde 08 M., nach dem diesmaligen Etat aber nur noch 94 M. Diese Verbilligung der Volksschule habe sich natürlich nur ermöglichen lassen, indem in erster Linie die Klassenfrequenz nicht unerheblich heraufgeschraubt worden ist und im übrigen verschiedene Abstriche an den einzelnen Schulpositionen vorgenommen worden sind. So konnte unser Ver- tretcr nachweisen, datz eine ganze Anzahl von den unteren Schul- klaffen vorhanden sind, die eine Schülerzahl von 55—62 aufweisen, im Vorjahre waren di« Höchstzahlcn 49—57. Wenn man dagegen die unteren Klassen der höheren Mädchenschule in Betracht zieht, ,0 finden sich dort nur 13—22 Schülerinnen.— Dieses Verfahren, vie die dadurch bewiesene stiefmütterliche Behandlung der Volks- chule wurde vom Genossen John in gebührender Weife gegeitzelt. — Um die Volksschule zu heben und andererseits gleichzeitig auch die schlechte Finanzlage der Gemeinde etwas zu bessern, beantragte unser Genosse die Aufhebung der Vorschulklassen an sämtlichen höheren Lehranstalten wie auch den Abbau des höheren Lehrerinnen- eminars. Das letztere erfordert zurzeit bei einer Schülerinnenzahl von 66, wovon 58 Auswärtige sind, einen Gemeindezuschutz von etwa 12 000 M. Eine vollständige Lösung aus den Finanzschwierigkeiten erblickt aber Redner nur in einer Eingemeindung nach Berlin. Andererseits wieviel Personen den Nachweis in Anspruch genommen haben, d) wieviel Anträge von Arbeitslosen um Nachwcisung von Arbeit gestellt sind, oj wieviel Geldunterstützmig Arbeitslosen ge- währt ist, denen keine Gemeinde« oder Privatarveit«achgewieien werden konnte, ck) wieviel von den 3000 Ly. für Arbeitslosenunter- stüyung verwendet worden ist?— Der Dezement deS Arbeits- nachwerseS. Schöffe Dr. W a l l b u r g. berichtete, daß der kommunale Arbeitsnachweis am 1. Mar 1910 eröffnet wurde. Die Benutzung desselben war eine geringe. Vom Mai bis Dezember haben sich 62 Arbeitsuchende gemeldet und konnten 36 Stellen vermittelt werden. Anträge von Arbeitslosen auf Unier�ützung sind nicht ein- gegangen. Bon der Gemeinde werden in den letzten Wochen sieben verheiratete Arbeiter mit NotstandSarbeiten beschäftigt. Die Arbeits« Nachweisverwaltung ist stets bestrebt, die Arbeitgeber und Unter- nehmer für die Benutzung des Nachweises zu interessieren.— Genosse Sonuenburg ersuchte, den gegebenen Bericht den Vertretern schritt- lich ausführlich zu übermitleln. Die Vertretung beschloß, datz der Dezernent am Schluß des EtatSjahrcs den VerwaltungSbericht schriftlich zu erstatten hat. Rowawes. Mit den vom 6. bis 19. März b. I. stattfindenden Gemeinde- wählen beschäftigt« sich die letzte Wahlvereinsversammlung. Nach einem kurzem Referat deS Vorsitzenden wurde die Aufstellung der Kandidaten für di« 3. Abteilung, für die drei Vertreter zu wählen sind, vorgenommen. Danach werden wieder kandidieren die Ge- nossen Zöllner und Hähnchen, während an Stelle deS eine Wicdcraufstellung ablehnenden Genossen Wagner der Genosse Max Singer tritt, und zwar als Hausbesitzer. Auch in der 2. Abteilung wollen wir uns an der Wahl beteiligen, nachdem die demokratische Vereinigung wirksame Unterstützung zugesichert hat. Als Kandidaten für diese Abteilung, in der gleichfalls drei Ver- treter zu wählen sind, wurden aufgestellt die Genossen Ernst Krautzpaul, Wilhelm Leonhard und Albert Decker. Wenn alle Wähler dieser Abteilung, denen an einer fortschrittlichen Gemeindcpolitik gelegen ist, ihre Pflicht tun und unseren Kandi» daten ihre Stimme geben, mutz eS uns diesmal gelingen, in die so lange uns verschlossen gewesene Abteilung einzudringen.— Als Delegierte zur Verbands-Generalversammlung wurden die Genossen Seifert, Dürre, Bathe, Pohler und Kirsch gewählt. Sodann gab der Porsitzende bekannt, datz zu den Kosten für die bevorstehenden Gcmeindewahlen folgende Ge- werkschasten einen Zuschuß geleistet haben: Dachdecker 5 Ml., Holzarbeiter 20 Mk., Metallarbeiter 30 Mk., Bauarbeiter 20 Mk., Schuhmacher 15 Mk.— Die nächsten Bezirkssitzungen sollen am Mittwoch, den 1. März, stattfinden. Mit der vor kurzem erfolgten Gründung einer Arbcltcr-Samnrltcr- kolonne ist ein lang gebegter Wunsch der hiesigen Arbeiterscbasi in Erfüllimg gegangen. In der konstituierenden, vom Gewerkschafts« kartell einberufenen Sitzung, in welcher der Vorsitzende des Arbeiter- Samariterbundes, Herr B. Stein aus Charlottenburg, einen Vortrag über Entstehung und Ziele derartiger gemeinnütziger Vereinigungen auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung dielt, ineldeien sich sofort ca. 50 Arbeiter zum Beitritt, so datz bereits vorige Woche mit den Unterrichtsabenden, die jeden Freitagabend im Zrmmer II der Fortbildungsschule stattfinden und deren Leitung Dr. med. Crohn übernommen hat, begonnen werden konnte. Weitere Anmeldungen nimmt der Vorsitzende, Genosse Friedr. Schönsee, StahnSdorfer Straße 16 I, entgegen. Pankow. DaS spurlose Verschwinden de» Schlächtermeisters Alex Krumb« holz hat eine traurige Aufklärung erfahren. K., der sich ein an- lebiilicheS Vermögen erworben hatte, gab vor einiger Zeit sein Geschäft auf und ließ sich zu Spekulationen verleiten, bei denen er sein ge- samtes Vermögen verlor. Dieses Mißgeschick soll sich der Schlächtermeister zu Herzen genommen haben. Vor etwa 14 Tagen entfernte er sich heimlich aus seiner Wohnung. Borgestem wurde V. in der Köpenicker Forst erhängt aufgefunden. Wittenau-Borsigwalde. Aus der Gemeindevertretung. Zunächst gab der Gemeinde, Vorsteher ein«: kurzen Bericht über die in Rixdorf cgn 13. Janugr von ten Berkelem der Vororigemeinden besuchte Konserenz; bzier- bei betonte er. dak der Entwurf des geplanten Zweckverbandes in seiner jetzigen FaMing abänderungsbedürftig sei; er empfahl der Versammlung eine abwartende Stellung einzunehmen, aber trotzdem im Einverständnis mit sämtlichen Gemeinden von Groß-Berün einen weiteren Ausbau des Entwurfs anzustreben. Von unserem Redner wurde auf die Notwendigkeit einer Eingemeindung von Grotz.Berlin hingeiviescn. Jetzt nehme jede Gemeinde ohne Rück- ficht auf die Nachbargemeinden nur ihre eigenen Interessen wahr. Auf diese Weise würden die Kräfte zersplittert, die, wenn sie ver- einigt wären, zum Nutzen der Allgemeinheit zweckdienliche Ein- richtungen schaffen könnten. Den Ausführungen des Redners waren die zahlreichen Besucher mit groher Aufmerksamkeit gefolgt. Die Anträge betreffs Arbeitslosenversicherung und Arbeitsnachweis wurden einer Kommission, bestehend aus den Herren Dr. Rosin, Direktor Hempel, Erziehungsinspektor Pieper und unserm Genossen Adam, überwiesen. Die Uebernahme der 5tanalisotionsanlieger- beitrüge für die Pfarren Wittenau-Borsigwalde wurde einstimmig abgelehnt. Eine längere Debatte entstand bei der Festsetzung der Höhe der Kanalisationsgebühren für das Rechnungsjahr 1911. Die Einnahmen betragen 27 000 M., die Ausgaben 3l 000 M., so dast ein Defizit von 4000 M. entsteht. In bewegten Worten wurde die Notlage der hiesigen Hausbesitzer geschildert und beantragt, die 4000 M. aus den laufenden Mitteln zu decken. Unsere Partei- genossen forderten die Erhöhung der Beiträge, da auch die Micks- preise am Orte von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Wohnungen, die früher 8— 12 M. im alten Ortsteil kosteten, werden jetzt für den doppelten Preis vermietet. Der Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen unserer Parteigenosien angenommen. Angenommen wurde ferner ein Vertrag mit der Gemeinde Reinickendorf über die Mit- benutzung ihrer Desinfekt-onsanstalt; der Vertrag ist vierteljähr- lich kündbar. Ein vom Landratsamt eingegangener Antrag auf Abschluß eines Vertrage? mit der Landwirtschaftskammer für die Provinz Brandenburg, betreffend Ausübung der Milchkontrolle im Polizeibezirk Wittenau, wurde, da die Kontrolle nur dreimal jähr» lich vorgenommen wird, abgelehnt. Da einzelne Eigentümer die unentgeltlich« Auflassung von Straßenland an die Gemeinde ver- weigern, trotzdem sie vertraglich dazu verpflichtet sind, wurde be- schlössen, gegen dieselben klagbar zu werden. Auf dem der Ge- meiirde gehörigen Terrain in der Konradstraße soll ein neues Schul. hauS errichtet iverden, desgleichen wurde die Errichtung von Schul- gärten für Borsigwalde beschlosien. Die katholische Kirchensteuer soll im Rechnungsjahre wieder von der Gemeinde gegen eine Entschädigung von 7 Proz. eingezogen werden. Nachdem die Beiträge für die Krüppelheil- und Erziehungsanstalt und der Berliner Ar- beiterkolonie bewilligt, wurde von unseren Genossen auf die Dring- lichkeit der Regulierung der Löhne, sowie Aufstellung einer Arbeits- ordnung für die in der Gasanstalt beschäftigten, Arbeiter hinge- wiesen. Der Gemeindevorsteher erklärte, daß der Inspektor der Gasanstalt die Anweisung erhalten habe, mit den Arbeitern zu ver- handeln und das Ergebnis dieser Verhandlung alsdann zur Be- schlußfassung der Gemeindevertretung vorzulegen» Französisch- Buchholz. Mit den Vcrkehrsverhiiltnissen des OrteS beschäftigte sich vor einigen Tagen die hiesige Gemeindevertretung. Bekanntlich wurde die im Jahre 1908 von der Straßenbahnaktiengesellschaft Siemens u. Halske vom Ort bis Berlin, Prinzenallee, geschaffene Verkehrs- Verbindung so stark srequentiiert, daß der eingerichlcte 35 Minuten- Verkehr sich als völlig unzureichend erwies. Auch durch Einstellung mehrerer Anhängelvagen wurde der llebelbstand nicht beseitigt, daß an den Hallestellen Passagiere 35, ja sogar 70 Minuten warlen mußte», um mitzukommen. Versuche, die Gesellschaft zu einer kürzeren Verkehrsfolg« zu bewegen, schlugen fehl. Eine Eingabe der Gemeindevertretung an das Polizeipräsidium um Jnnehaltung der Vertragsbedingungen der Gesellschaft bewirkte nur, daß sich die Zu- stände noch verschlimmerten. Nach einem halben Jahre richtete die Gesellschaft plötzlich den 15 Minuten-Verkehr ein, und die Wagen fuhren nicht mehr bloß bis Prinzenollee, sondern bis Mittelstraße. Der Fahrpreis für die ganze Strecke wurde allerdings aus 15 Ps. festgesetzt. Der 10 Pf.-Tarif hat nur Geltung bis Bad-, Ecke Hoch- ftraße. In der Gemeindevertretung wurde min mitgeteilt, daß auf Grund von Verhandlungen der Gemeinde mit der Gesellschaft unter anderem auch der 10 Minuten- Verkehr in Aussicht gestellt sei. Unsere Vertreter regten die Einführung von Arbeiter-Fahrkarten und die Verlängerung der 10 Ps.-Strecke an. Bei späteren Ver- Handlungen sollen auch diese Wünsche mit erwogeu werden. Falkenhagen-Seegefeld. Ter sozialdemokratische Wahkvereln entwickelt sich zufrieden- stellend. Auch die Zahl der ,,Vorwärts"-Abonnenten nimmt ständig zu. DaS neu zur Verfügung stehende Lokal gestattet nunmehr eine regett Tätigfeif. Der nsugewahlte BildungsallZschüß in ff großen Opfern das Stiftungsfest des Wahlvercins mit künstleri» sehen Darbietungen aller Art ausgestattet, was auf die vielen hun» derte der erschienenen Festteilnehmer ihre Wirkung nicht verfehlte. Die vielen Klimbim-Vereine vermögen nicht annähernd so Gutes zu bieten. Die Parteigenossen werden die mühevolle und schwierige Aufklärungs- und Agitationsarbeit fortsetzen. Noch gilt es, die Mehrzahl der beinahe tausend Köpfe zählenden Arbeiterschaft zu Mitkämpfern heranzubilden, damit auch hierorts die herannaheniden ReichstagSwahlcn zu einem Strafgericht für unsere übermütigen Gegner, und zu einem Erfolge für die Arbeiterklasse werden. Lese- und Tiskutierklub.Siid. Oft«. 5�euie Mittwoch, abends S'/z Uhr bei Neidhardt..Görlitzer Straße 58: Sitzung(Vortrag). Gäste willkommen.. � Lese-«nb Diskutierklub„Ttralauer Allee«. Heute Mittwoch, abends>/,9 Uhr, Sitzung bei Fcllenberg, Caprivistr, 20: Sitzung. Gäste willkommen. � Achtung. Fleiichergcsellen! Donnerstag, den 23. Februar, abends 9 Uhr, große öffentlich« Versammlung in den Mustler-Salen, Kaiser-Wilbelm-Str. lSm, mit der Tagesordnung: 1. Der»gelbe« Bäcker und Ztgarreuhäubler Gustav WischnöwSki«IS GeburtS- Helfer beS»gelben« Braubenburgcr Fleischergrsellenbiinbes. 2. Freie Aussprache._ «Sitternngsuberftcht vom 81. Februar Ulli, morgen«« Uhr. « S I« Ii» II i| Iii 1| Bettet Swmemde 755 38N53 4 wolkig Hamburg ,760355 i 2 wolkig Pedir 758 NW Frcmll.a M 764 SW München 786 W Wien 76133 4 wolkig 2 wolkig 7 bedeckt t heiter »0! Ii M* 'Ii »tatioaev 1 j§ m t; « i 1« Mi- i£ B|B Bettet ** e— ti Mi avaranda 751 NN Petersburg 749 355N38 Sctllh 762 SSW Äerdeen 755 S Parti 1779 S Lwolkenl— 31 1 wolkig— 19 9 2 bedeckt 2 heiter 8 -1 Wetterprognole ttir Mittwoch, be« 88. Februar 1911. Zunächst vielsach heiter bei mäßigen südlichen Winden, Nachtsrost und rasch steigender Tagestemperatur; später wieder lebhastere Slldwestwinde, zunehmende Bewölkung und etwas Regen. Berliner Wetterbureau. Todes-Anzeigen UliMllkraüAMM für den 2. Bezirk 25. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß am Sonnabend unser Partei- genösse Ksnl Kuhk (Zimmerstraß« 86) gestorben ist. Ehre seinem Bnbenken! Die Beerdigung findet heute nachmittag 3'l4 Uhr, von der Leichenhalle des DreisaINgteits-Kirch. hoses, Martendorf, Eisenacher Straße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 210/11 Der Borftaub. für Schöneberg. (Bezirk II). Den Mitgliedern zur Nachricht, baß unsere Genossin, Fräulein frute Ehmke nach kurzem Krankenlager im Alter oon 26 Jahren verstorben ist. Ehre ihrem Anbenken k Die Beerdigung findet heute Miltivoch. den 22. Februar, nach- mittags'/t? Uhr, von der Leichen. balle des neuen Schöneberger Friedhoses(Südostgelände, Blanke Hölle) aus Natt. 15,6 Um zahlreiche Betelligung der Genossinnen und Genossen ersucht Der Borstand. Mitglieder des Gesangvereins .Schöneberger«lännerchor« Treff- punkt S'/t Uhr beim Gastwirt Fintel, Straße 12a. Deotscber Transportarbeiter«Ferbanil. Bezirksverwaltung 6roB- Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Möbelpacker Frsn? Starke von am 19. b. Mts. im Alter 47 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Zlnbenken i Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 22. b. MtS.. nachmittags 4 Uhr, von der Leichen- balle des neuen Zwölf« Apostel- Kirchhoset au» statt. �tacIii'U?. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Blersahrer Hermann Lehmann in Köpenick am 17. b. Ml«, verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung hat bereits statt- gesunden. 66/ U Die Bezfrkmrwaltung. Allen Verwandten und Be> kannten die traurige Nachricht. daß meine liebe Frau, unsere gute Mutter Llissbetk Breiwel geb. SletsKcn im Alter von 32 Jahren sanft entschlafen Ist. Ter trauernde Gatte nebst Kindern. Die Beerdigung findet DoimerS. tag, den 23. Fcbcuar, nachmttlaaS 8 Uhr. aus dem neuen Jakobt, Kirchhof statt. Mctisk Metallarbeiter-Verband- Verwaltungtetelle Berlin. Toden-AnselK«'». Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Einrichter Walter Sommer am 19. Februar an Luvgenleiden gestorben ist. Ehre seinem Andeuke«! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 22. Februar, nach. mittags 3 Ubr, von dpr Leichen- Halle des Nummelsburger Ge- meinde.FrtcdhoseS in Rummels- bürg aus statt. Fcnier starb unser Mitglied, der Monteur rrlkürleh Tbiemann am 20. d. MtS. an Herzleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Freitag, den 24. Februar, nach- mittags 3 Uhr, von dem Trauer- hause Waldstr. 56 nach dem städti, scheu griedhos in der Müllcrslraße auS statt. Rege Betelligung erwartet 1 12/7_ Die OrUverwaltung. Verband der Gemeinde- undi Staatsarbeiter. Ctllale GroB- Berlin. Durch den Tod Ist unS einer unserer Mitkämpfer, der Kollege (justav Behrendt von der Sektion Röhrensystem entrissen worden. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Bestattung findet am Mittwoch, dcn 22. Februar, nach- mittags 3'/, Uhr, oon der Leichen- Halle des Dankes- KirchhoseS in Reinickendorf, Vlankestcaßee 12, aus statt. 36/0 Die Orteverwaltung. In Breslau verschied am Sonn- abend, dcn 18. d. Mls., nach langen, schweren Leiden an der Lungenschwindsucht unser Kollege, der EtuiStischler 273b Paul Simon im Alter von 29 Jahren 9 Monaten. Ehre seinen, Slndenken l Die Kollegen der Firma tackiech Nacht. Danksagung Für die so zahlreichen Kranzlpenben große Teilnohme bei der Be geliebten .. erdigüng meine« innig Mannes und VaterS Max Massuthe sage ich allen, inSbeiondere dem Vev ein der freien Gastwirte, Zahlstelle Schöneberg, dem Wahrvereiii Zchöne berg, dem Verein deulschcr Wagen, bauer, Filiale Schöneberg, unseren innigsten Dank. Harle JlasHatlic geb. Engel _ und Tochter._ 2I6B Für die vielen Beweise hcizlicher Tellnahine. die uns bei dem Tode unseres unvergeßlichen Sohne» Fritz Behrendt erwiesen wurden, sagen wir allen unseren innigsten Dank. 275b Namens der Hinterbliebenen: Fritz Behrendt, Gastwirt. Jtüi die zahlreichen Beweise herz« 8 lich er Teiinabme bei der Bccrdt- gung mctiicS lieben Mannes, sage allen meinen besten Dank. 274b kraa Unna Kieselbach. □saracgHraraaHnraHraraHRnmnranrannraaE v�.. u"-�Frühjahrs-Kostüme mmgvn. Cberioli echt engl, öloffe) 0 0 0-__ 0000000000 I oioia (blau KammRtvru, äusserst vornehm •ODit>.T.«8, 64, 83. 125, i.T.ecbon 36, 48, 65,98 U. 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Die Vorführungen finden von jetzt ab allabendlich von 7— SVa und 91/*— 11 Uhr statt, in der übrigen Zeit das Wochenprogramm in bekannter Ausführung. Es sei aus- i drücklich hervorgehoben, daß die Vorführungen anderer Theater unter dem Titel:„Die weiße Sklavin" nichts mit dem im„Exeelsior-Liehtspielhaus" zur Aufführung gelangenden Sensationsdrama gemein haben. ijfrwfn Original-Aufführung Eil 0 IC für Groß. Berlin. Kindern unter 14 Jahren ist der Eintritt verboten. — Yorzagskartcn ungUltis!====: Di» berühmte chines. Trsgödin mit ihrem chisesi sehen Schtuspitl* Ensemble: „Im Reichs des Drachens" und weitere 1$ Attraktionen 1$ des drolllscn Faschings'Programms! Theater Uns. 6 Uhr. Vorverkauf 11—2 Uhr. Zwei Schlager: �ine verlorene lischt. Lr, 8ie und �r mit Lniou und Donat Herrnseld in den Hauptrollen. 0Y.Nr.lYLN KOXZEBTHACS Mauerstr. 82 Zimmersir. 90-81 Eintritt 50 Pf. Gastspiel t. Johann Strauß aus Wien mit seinem vollständig. Orchester. — Anfang 8 Uhr.— Morgen: Gastspiel von Job. StcanB. � fonn4-7ocuh�gen Promenadenkonzert Arnold Scholz Nene Welt Haeenheido 108-114 Abends 8 Uhr. Sur. Ordona der spanische Caruso. Schoeiiler.Oancker| Lcs Vignacs und das kolossale Februar- 1 Programm. 14 neueVarletS-Attraktionen Karl Haverland- Auiang TheUffiS Kommandanten« präz. VI, U. IDtölCr. ftratze 77/7». Sin Sensationsprogramm. Narl Grstl»\ Fred Rollon llente Mittwoch, den LS. Februar 1011: Gr. Bockbierfest in den bayerischen Alpen. Großes Haberfeldtreiben! Voranzeige! Voranselce! »oaneratng, den«3. Februar l»U: ■MT PrämUepung der engsten Tullle."YMI 3 bare Geldpreise je 83 Mark; 1. für Damen v. 120-1 40 Pfd, S. für Damen v. 140—100 Pfd� 3. für Damen von 160 Pfd. und mehr. Anfang 7 Uhr. 6 Kapellen. Entree 5© Pf. Brauerei Friedrichshain.■ Am KSnigstor. GröSte Sohanswürdigkeil Berlins. Heute Mittwoch; Elitetag. Gratisveriosiing von 100 Wsr�egenstlDilEfl. Jeder Besucher erhält ein Loö gratis. Der benähmieste Feftwirt Lskorseb Lkrengrudsr mil seiner Truppe(60 Personen) au? 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Zahlreichen Besuch erwartet vor Vorstand. Am Sonntag:, den SS. Febrnar lOU, vormittags von 10—12 Uhr, in den Bezirkszahlstelle» ——™-—- Wahlen........................ deS Boiflatides, zweier Nevisore» und des LlrbeitsiiachweiS-KuratortumS. 1S2/g NN" Wahllegitiinatio»: Mitgliedsbuch.-Hbg Am Sonnabend, den 25. Februar, sollen die Zahlstmiden aus, dafür wird in den Wahlstuude» kassiert.— Jahresberichte find in de» Bezirken zu haben. Tie BauvertrauenZIeuts haben sür die Verbreitung der Berichte aus den Bauten zu sorgen.__ D. O. ttr Arveitsuad iociS: Hos L Am! 3. 1239. te- Berwaltuiigssiclle Berlin. Hauptviircan LiiaritüstraLo 3. Hos HL Amt 3, 1987 Donuerstag, den 23, Februar 1911, abends S1/, Uhr: Branchen-Vcrfommlunq der Dral)tarbeiter a.-Arbeiterinnen Berlins und Umgegend im Lokale von G. Wollschläger, Adalbertstraße 21. Das»�.Ord,itt,ngi 1. Nortrag de? Stadtverordneten Kollege» P. BrDHI. 2. DIShisfli gingSwahl eines Atttgliedes der AgitatioiiSlommission. 4. Branchen« chcilen und Verschiedenes. Das Erscheinen aller Kollegen und Kollegnmen ist Pflicht. 3. Er! Donnerstag, den 23. Februar 1911, abends 8'/, Uhr: Mitglieder-Bersammlung der Sold« und Silberarbeiter und verwandten ßerufsgeneffen im Dresdener Garte«, Dresdener Straße 45. TageS-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Adolf Wuschick:„AuS dem deutsche» Bauernkrieg«. 2. VerbandSangelegenheiten und Verschiedenes. »h Zahlreicher Besuch wird erwartet. DonnerStag, den 23. Februar 1911, abends 8 Uhr; Branchen»Versammlung der Cleittromonteure u. Helfer Groß-Berlins im Englischen Garten, Alexanderstr. 27o, großer Saal. Tagcs-Ordnuna: 1. Bortrag des Reichstazsabgeordneteu Genossen Dr. A. Llldelfum. 2. Diskussion. 3. Branchenatigeiegenbeiten. In Anbetracht der äugerst wichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen aller dringend notivendtg._ Donnerstag, de» 28. Februar 1911, abends S'/a Uhr; ZZUgemeine Versammlung der Kernmacher und Kernmacherinnen in den Bornsfia-Sälen, Ackerstraße 6/7. TageS-Ordnung: 1. Vortrag de? Kollegen Rover! Bahn, 2. Diskussion. 8. ScrusS- angelegenheite». tjtff Pünktliches und zahlreiches Erscheinen wird erwartet.'MO Donnerstag, den 23. Februar 1911, abends 8'/, Uhr: Mltzlichtt-Nttslliiimlung der KleiilMkr in den Musiker-Festsäle», Kaiser-Wllhclm-Straße 13m. TageS-Ordnung: 112/10 i. Mit steiltll tuit n»s zu eintt Fahudtlvkgung? Referent Kollege vohen. 2. Diskussion. 3. Eventuelle Beschlubsassung. i. Brancheaangclcgevheiten. ... Mitgttedsbnch legitimiert!■ In Anbetracht der Suherft wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht»ineS jeden Kollegen, sür zahlreichen Besuch Sorge zu tragen. Keiner dars fehlen! Die Vertrauensleute der Baubetriebe treffe« sich um 7 Uhr im obige« Lokale. Jede Bauwerk, tatt muff durch eilten Kollegen vertrete» sein.__■gtt OrtSverwaltung. /„fei? Kinder- nahrung Kranken« kost. Hirvonagend bewahrle Nahrung. Die Kinder gsdelhen vorzüglich dabei u. leiden nicht an Verdsuunssstäruiif. F©tt «laue Schwarte und ohne Waget fleisch vo Ps., M 8?M UZ Mark. Kasseler ohue Knochen. Psd. 8!» Pj. und Polu. Bratwurst!M» Pf., als Beigabe zum Ztot- u Grünkohl. Borzügl. gewürzte Rot- und Leber. wurft. Psd. 50 Pj.. 2 Psd. Sä Ps. Jedca Dienstag u. Jreitnz abend: Frische Blutwurst. Psd. 8V Ps. Leberwurst. Stück 1« Ps. 2675 PrcislUte franko. Versand n. auswärts geg. Nachnahme. FllSafenh FriedrlshstraBe 245, .iillClStll, Wilhelmstr. 109-110. Uoff cti. Paletot H itrh. Zutaten Moritz Laban d, f.(Stadtb, Bors.) jh v Verband der JAaler, Saekierer, Anstreicher Melchiorstraße 28, pari. Filiale Zorlin. m. Fernsprecher Amt IV Nr. 4787. Heute Mittwoch, den ÄÄ. Februar, abends 8 tthr: Fünf Uersammlnngen. Und zwar sür: Ue5teil u. Ledövederg«»„Oeffs Klubhm", Slhöueberg, Hduptstran-?.«. cliarlottevburg v. Vümel'Löork««„Uglkshdus", Sharlottellbvrg, Rostnenftr. s. «orSell. Kosbit. Weüllmg, Vesuiikivrultuell, NorSost Wö Mo« bei(Olijgl0, Schwedter Strasse 83—«t. ll8lev, Llellienderg u. Weikeliseö in der„Gttmamil-Kratterel",Frankfurtersnleesz. LllSozteo, 8üden. levtrum. LLdUestsll. fempelliol M Rixdorf bei GrSVWllUll, Naunynstrasjc Ä7. TageZ-Ordnung in allen Versammlungen: Die GrwerbslosenuuterstLhung in unserem Derttf! Referenten sind die Kollegen: Jakobeit, Klotz, Mietz, Ringel und M. Stein. gy Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist das Erscheinen aller Kollegen Pflicht.-Wg __ DI© Ortsverwaltwng. Für die Vororte: Steglitz:: Freitag,»«. 34. Felirnar,™ Wahrendorf, Groli-Fichterfelde,«skeftraste s». Für Köpenick, k�rwörichshsISN, Aölersdok u. 0bsr- Sckönc�vclöc; Freitag, dm 34. Febrnar, w Otto Joch,®föXnÄ. 128/9 De Oe Zentraberband Baehdeeker Verna Itunff nutelle Berlin. DonnerStag. de« 23. Februar, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Eugelnfer 15,(Saal 11): GM Schonung der Wäsche beim Gebrauch von DLlhoinpson'5 SEIFENPULVER QETHO DN'S TageS-Ordnung: 1. Wahl eines SektionSlciters. 2. VerbandSangelegenheiten. Vollzähliges Erscheinen aller Vernfsgenoffen erwartet 54/1 vor Voratand. der Comp'-S- I�EBIG geben durch einfachen Aufguß Kochenden Wassers eine große Tasse guter Fleischbrühe. Preis das Sf ück. SEIFENPULVER Überall zu haben. [■■«■■■■aaBBBBBiwBBa« mm¥ ßucbhandlung Vorwärts Berlin SW. 68, Lindenstraße 69(Laden). Neuerscheinungen: Bon unten auf. Ein neue« Such der Freiheit. Sesammelt und gestaltet von Kranz Diedcrich. — Mit 20 Dild-ri-.— PreiS gebunden 2 Bände 0 M In l Band 5 SW., einzeln pro Band 3 S0t. Die Bakterien. Eine Einsiihriing in daS Reich der Mikroorganismen. Von Dr. Adolf Reih. (10. Bündchen der Kleinen Bibliothek.) Preis broschiert 7S Pf., geb. 1 21!.(VeremSausgave SB Pf.) Der industrielle Großbetrieb. Eine Einsührung in die Organisation moderner Fabrikbcnicbe. Von Richard Woldt. (11. Bündchen der Kleine» Bibliothek.) Preis broschiert?S Pf., geb. 1 Nt.(VereiiwauSgabe 50 Pf.) Leo Tolstoi-Briefe (1818-191»). Gesammelt und berauSgegeben von P. A. Sergeleuk». 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