Mr. 57. HtonnemenfS'Bcdingungen: BBonncmentä- Preis pränumcranda i Licrtcljährl. 3�0 Ml, monatl. l.lo Ml, wöchentlich 23 Pfg. frei ms Haus. Einzelne lilununcr S Psg. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt' 10 Pfg. Post- Abonnement: l.10 Mark pro Monat. Eingetragen in bie Post. Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich, Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Poslabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, Rvuiänien, Schweden und die Schweiz, 28. Jahrg. GM)(Int Wiid suStr DlonW. Verlinev Volksblstt. vis sniertionz-esbilhr »ekügt für die fechsgcspaltcne Kolonel- Geile oder deren Raum K) Pjg., für politische und gcwcrljchastliche Bcreins- And Persamnilungs-Anzeigen 30 Psg. „Kleine Snreigen", das erste lsctt- vcdrucklc) Wort 20 Psg, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stcllen-Anzcigen das erste Wort 10 Psg., jede? weitere Wort 5 Pfg. Worte über »3 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition adgegeben werden. Die Expedition ijt tiS 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adreffei „SoziaUtniokrat Birlin4, Zentralorgan der rozialdemokratifchen Partei Deutfchlands. fUdahtiom 8M. 68, Lindcnstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Mittwoch, den 8. März l»U. Expedition: SM. 68, Lindenatraoae 69c Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1981» gemokratilche Probleme. II. Staat und Parter. Die Unterschiede der Auffassung zwischen Massen und Führern find fast überall in proletarischen Organisationen merkbar. Nicht bloß in Gewerkschaften, sondern auch in Genossenschaften und Parteiorganisationen. Nur treten sie nicht überall in gleicher Weise und gleicher Schärfe auf. Wohlverstanden, wir haben hier bloß Unterschiede im Auge, die bei Aktionen zutage treten, nicht solche, die sich in theoretischen Auffassungen äußern. Die bilden ein Kapitel für sich. Wenn besondere Verhältnisse jetzt gerade für die Gewerkschaften die Frage der Schaffung repräsen» tativer Körperschaften in den Vordergrund gedrängt haben, so kann dieselbe Frage gelegentlich auch für andere Organisationen aktuell werden. Eine kleine Konsumgenossenschaft kann ihre An- gelegenheiten durch Generalversammlungen aller Mitglieder regeln. Für eine große wird dies unmöglich. Eine beratende Versammlung von etwa 20 000 Mann ist ein Unding. Andererseits dürfte auch eine Delegiertenversammlung, die einmal im Jahre zusammen- tritt, nicht genügen, den Mitgliedern einen dauernden Einfluß auf die geschäftliche Gebarung der Beamten zu ermöglichen. Eine kleine Repräsentativversammlung, die öfter im Jahre zusammentritt und in kurzen Zwischenräumen neu gewählt wird, und zwar nicht von der Generalversammlung, sondern in Versammlungen kleinerer BezirkSorganisationen, dürfte am Ehesten geeignet sein, den Mit- gliedern eine wirkliche Teilnahme an den Geschäften der Genossen» schaft zu ermöglichen, sie dafür zu interessieren und so die Kmt- sumvereine zu wahrhaften Schulen der Selbstverwaltung zu ge- stalten, eine Aufgabe, die große Konsumvereine wenigstens auf Grundlage direkter Bolksgesetzgebung kaum zu erfüllen vermögen. Luch im Parteileben ist hier und da bereits das Bedürfnis nach einem weiteren Ausbau deS Repräsentativsystems über die jährlichen Parteitage hinaus wach geworden. Je umfangreicher der Parteiorganismus wird, je mannigfacher seine Aufgaben, desto schwerer wird«S möglich, binnen sechs Tagen im Jahr« alle Ar- Seiten ausreichend zu erledigen, die dem Parteitag zufallen. ES wäre aber zu kostspielig und schwierig, ihn öfter im Jahre zu» sammentreten zu lassen. Und auch dann könnte er in überraschen- den Situationen leicht zu spät kommen. Unsere französischen Genossen haben zur Beseitigung dieser Schwierigkeit eine Zwischeninstanz zwischen Parteitag und Partei» Vorstand geschaffen, ähnlich unserer Kontrollkommission, von dieser aber dadurch verschieden, daß sie zahlreicher ist und ihre Mit- glieder nicht vom Parteitag, sondern direkt von den Genossen der einzelnen Regionen, die sie vertreten, gewählt werden. In dem Parteistatut, da? sich die geeinigte sozialistische Partei Frankreichs 1S0S gab, finden wir die Bestimmung eincS Na» tionalratS tconseil national), der alle zwei Monate im Jahre zusammenzutreten hat. aber auch öfter zusammentreten kann, wenn die Verwaltungskommission oder ein Viertel der Mitglieder des NationalratS eS verlangt. Ihm gehört an die ständige Ver» waltungSkommission(commission»äministrativ« perma» nente), die der Kongreß wählt. Sie hat die Funktionen unseres Parteivorstandes, besteht aber aus weit mehr Personen(22). Neben dieser fitzt im Nationolrat eine'Delegation derParla- mentsfraktiom Den Hauptbestandteil deS Rates bilden jedoch die von den Organisationen der Departements— den Föderationen— gewählten Delegierten. Auf je fünf Man» date zum Parteitag kommt ein Mandat zum Nationalrat. Der Nationalrat erwählt aus den 22 Mitgliedern der stän- digen Verwaltungskommission die fünf Parteisekretäre, deren Funktionen besoldet sind. Er leitet die allgemeine Propaganda, überwacht die Ausführung der ParteitagSbeschlüffc, bereitet die Kongresse vor, kontrolliert die Parteipresse und die Parlament?- fraktion und ist berechtigt, alle Maßregeln zu ergreifen, welche die jeweilige Situation erheischt. Wenn es in Frankreich notwendig wurde, die» Organ zu schaffen, so liegt das wohl namentlich daran, daß aus Gründen. die in der Parteigeschichte liegen, der eigentliche Parteivorstand dort keine starke Autorität besitzt, so daß es notwendig wurde, die seine durch die deS Nationalrats zu verstärken und zu ergänzen. Aber je mehr die Parteiorganisationen wachsen, um so eher dürfte auch anderswo das Bedürfnis nach einer solchen repräsentativen Einrichtung erstehen. Wie gesagt, ich fühle mich nicht berufen, praktische Vorschläge zu machen. Sollte aber einmal irgendwo die Frage der Schaffung solcher Einrichtungen aktuell werden, dann dürste vielleicht der Hinblick auf die Erfahrungen, die ich im vorliegenden Büchlein erörtere, nicht ohne Nutzen sein. Freilich wird man da» nicht tun dürfen ohne ein gehöriges Körnchen Salz. Denn es wäre sehr verfehlt, wollte man Staats» «inrichtungen und Parteieinrichtungen einander dhne weiteres gleich setzen und annehmen, was wir für den Staat forderten, müsse schon deshalb auch für unsere Parteiorganisation gefordert werden. Die Demagogie unserer Gegner spekuliert in ihrer Agitation auf diese Gleichsetzung von Partei und Staat. Sie will nach- weisen, daß wir unsere eigenen Grundsätze verraten, wenn wir unsere Forderungen an den Staat nicht immer auch in der Partei verwirklichen. Aber es gibt manchen Genossen, der, freilich aus ganz anderen Gründen, den gleichen Standpunkt vertritt. In Wirklichkeit sind Partei und Staat zwei ganz verschiedene DiNge. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit darauf hin- gewiesen, daß Staat und Partei sich vor allem dadurch unter- scheiden, daß man in den Staat hineingeboren wird, indes man sich die Partei, der man angehört, freiwillig wählt. E» ist auch unmöglich, außerhalb jeglichen Staatsverbandes zu leben, dagegen gehört die Mitgliedschaft bei einer Partei höchstens für Geschäfts- Politiker zu einer materiellen Lebensbedingung. Endlich ist eine Partei von vornherein eine Vereinigung Gleichgesinnter, dagegen ist ein Staat von vornherein schon eine Vereinigung Verschieden. gesinnter, was bereits durch die Interessengegensätze in seinem Innern bewirkt wird. Aber noch in anderer Weise unterscheiden sich Staat und Partei. Wir haben eben gesehen, daß in ersterem Meinungs- Verschiedenheiten notwendigerweise bestehen müssen, schon wegen der Interessengegensätze in seinem Schöße. Der Staat entspringt aus den Klassengegensätzen, setzt diese voraus; er ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Das gilt selbst vom demokratischen Staat, solange die Klassengegensätze bestehen. Auch dort, wo die Re- gierung vom Volke gewählt ist. bildet sie nicht eine Regierung des ganzen Volkes, sondern nur seiner Mehrheit. Und wo diese Mehr- heit aus Bauern und Kleinbürgern besteht— oder aus Proletariern. die nicht klassenbewußt sind, sondern sich von der Bour- geoisie nasführen lassen—. bildet sie eine Regierung, die die Interessen des Besitzes gegenüber den Besitzlosen wahrt. Noch entschiedener ist das natürlich dort der Fall, wo der Staat nicht demokratisch ist. Hier bildet die Regierung ein Instrument nicht des Himmels, sondern der Klassenherrschaft gegenüber den Besitz- losen auch dann, wenn diese die Mehrheit bilden und ihre Klassen- interessen bereits erkannt haben. Innerhalb einer Partei dürfen sich dagegen Klassengegensätze nicht geltend machen, soll sie wirken können. Sie ist am dauer- haftesten und kraftvollsten dort, wo sie eine einzige Klasse vertritt. Bei den bürgerlichen Parteien ist das heute fast nie der Fall. Im Zeitalter des Parlamentarismus und des allgemeinen Wahlrechts muß jede Partei, welchen Klasseninteressen immer sie im Grunde dienen mag, danach trachten, einen Anhang in großen Volksmassen zu gewinnen. DaS kann sie jedoch nur, wenn diese«sie als Ver- treter ihrer Interessen ansehen. Wie immer eine Partei zu- sammengesetzt sein mag, ihr Wesen bringt eS nicht notwendiger- weise mit sich, daß ihre Leitung zum Organ der Ausbeutung und Unterdrückung deS einen Teils der Parteigenossen durch den anderen Teil wird. Im Gegenteil, eine solche Tätigkeit der Parteileitung widerspräche dem Wesen und den Aufgaben einer Partei. Sie müßte diese früher oder später auflösen, da ja der Parteileitung keine Zwangsgewalt gegenüber den Mitgliedern zu Gebote steht, diese der Partei den Rücken kehren, wenn sie finden, daß sie ihre Interessen nicht wahrt. Gesellschaftlicher Boykott und andere Mittel deS TerroriSmuS vermögen nicht, eine auseinander- strebende Partei auf die Dauer zusammenzuhalten. DaS normale und dauernde Mittel, dies zu erreichen, ist die energischste Ver» tretung der gemeinsamen Interessen, zu deren Förderung sich die Parteimitglieder zusammengctan haben. Das ist die Aufgabe einer Parteileitung. Sie steht den Parteimitgliedern ganz ander? gegen- über als eine Regierung den Staatsbürgern, selbst eine demo- kratische Regierung im Staate, solange dieser auf einer Gesell- schaft von Klassengegensätzen beruht. Wohl gibt eS auch in der Partei eine Mehrheit und eine Minderheit, diese muß sich jener fügen, und die Parteileitung ist die Exekutive der Mehrheit. Trotz- dem ist eS lächerlich in dieser bloßen Tatsache schon eine Partei tyrannei zu sehen. Zwischen der Mehrheit und Minderheit der Partei besteht normalerweise kein Widerstreit der Interessen, kein Klassengegensatz, sondern bloß eine Verschiedenheit der Meinungen über den Weg, auf dem das gemeinsame Ziel am besten erreicht wird. Wie zahlreich die Meinungen darüber sein, wie sehr sie auseinandergehen mögen, in der Praxis kann man nicht gleich zeitig zwei verschiedene Wege gehen. Für einen muß man sich entscheiden und die Parteileiwng muß dafür sorgen, daß nach dieser Entscheidung verfahren wird. Wie energisch sie dabei vor- gehen mag, ihre Stellung und Aufgabe in der Partei bleibt grund- verschieden von der einer Staatsregierung, selbst wenn diese bloß dafür zu sorgen hat, daß die erlassenen Gesetze befolgt werden. Denn die Gesetze bezwecken im Staat der Klassengesellschaft die Auf- rechterhaltung eines Zustande» der Ausbeutung und Unterdrückung der einen durch die anderen, nicht das Einhalten des gleichen Weges zur Wahrung von Interessen, die allen gemeinsam sind. Ein weiterer Unterschied zwischen Staat pnd Partei tritt in folgendem zutage: Weil der Staat aus den Interessengegensätzen der Klassen- gesellschaft geboren wurde, ist er kriegerischer Natur; eine In- stitution des Kampfes gegen die inneren und äußeren Feinde der im Staat und durch den Staat herrschenden Klassen. Diese kriegerische Natur wollen wir ihm nehmen, wir wollen ihm das Kriegführen gegen die ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des eigenen Landes unmöglich machen und ebenso das Kriegführen zur Ausbeutung und Unterdrückung des Auslandes. Nicht wehrlos soll er werden gegen fremde Unterdrückung und Ausbeutung. Jeden Versuch einer solchen bekämpfen wir zum mindesten ebenso scharf, wo nicht schärfer, als Unterdrückung und Ausbeutung durch NationSgcnossen. Aber zum Eroberungskrieg wollen wir ihm die Mittel nehmen. Nicht zum mindesten deshalb bekämpfen wir die Marinerüstungen und verlangen wir die Umwandlung des stehen» den LandheereS in ein Milizheer, das zum Schutze des Landes ge- nügt, aber zu Eroberungskriegen, namentlich kolonialen, schwer zu gebrauchen ist. Wollen wir aber dem Staate seinen kriegerischen Charakter nehmen, so trachten wir andererseits dahin, unsere Partei als Organ des Klassenkampfes so machtvoll als möglich zu gestalten, ihren Kampfcharakter aufs stärkste zu entwickeln. Wollen wir den Staat zu einem Instrument des Friedens machen, so die Partei zu einem kraftvollen Instrument deS Krieges, natürlich nicht deS Krieges der Nationen, auch nicht des Krieges Ixe Waffen, sondern des Krieges der Klassen, des Krieges mit den jeweilig gegebenen Machtmitteln der inneren Politik. Auch von diesem Standpunkt auS wird die Organisation, die wir für den Staat verlangen, nicht immer die gleiche sein können wie jene, die wir der Partei zu geben suchen. Es kann sehr wohl möglich sein, daß wir gleichzeitig hier wie dort auf einem be- stimmten Gebiet in entgegengesetzter Richtung tätg sind, daß wir zum Beispiel für den Staat eine größere Autonomie der Gemeinden und Provinzen verlangen und gleichzeitig in der Partei für manche Zwecke eine stärkere Zentralisation anstreben, um sie schlagfertiger zu machen. Endlich aber besteht zwischen Staat und Partei auch der Unterschied, daß jener souverän ist, die Gesetze für die gesamte Bevölkerung seines Gebietes gibt, indes die Partei den Gesetzen des Staates unterliegt und nur einen Teil seiner Bevölkerung um- faßt. In der Gestaltung der Form, die wir dem Staate geben wollen, sind wir also viel freier als in der Gestaltung der Form, die wir der Partei tatsächlich geben. Bei der ersteren Art der Gestaltung haben wir bloß die Grenzen des gesellschaftlich, nament- lich ökonomisch, und des technisch Möglichen innezuhalten; bei der letzteren Art der Gestaltung müssen wir daneben auch noch die Gesetze des Staates und die Machtverhältnisse der Klassen im Staate beachten. Da haben wir nicht immer die Möglichkeit, unsere Grundsätze in der Organisation völlig frei zur Geltung zu bringen. Wird uns zum Beispiel die öffentliche Organisation durch ein Ausnahmegesetz oder durch Unternehmerterrorismus unmöglich gemacht, sind die Parteigenossen gezwungen, sich geheim zu organi- sieren, dann vermögen sie nicht immer die demokratischen Formen dabei zu beobachten, da kann es wohl heißen, einzelnen Vertrauens- männern ausgedehnte diktatorische Vollmachten verleihen, die man sonst aufs schärfste bekämpfen würde. Man sieht, nichts wäre verkehrter, als zu glauben, mit den Grundsätzen, die wir in der Verfassung des Staates verwirklichen wollen, sei auch schon die Verfassung vorgezeichnet, die wir der Partei zu geben haben. Wohl vertreten wir hier wie dort die gleichen Interessen, streben wir nach den gleichen Zielen. Aber die Aufgaben, die wir in jeder der beiden Institutionen zu erfüllen haben und die jede der beiden Institutionen zu erfüllen hat, sind sehr verschiedene. Und ebenso verschieden sind ihre Mittel. Die Verfassung, die wir jeder von ihnen zu geben suchen, muß aber ihren besonderen Aufgaben und Mitteln entsprechen, also eine be« sondere sein. Insofern dürfen demnach auch die Ausführungen meines Büch- leins über die Staatsverfassung nicht ohne weiteres auf die Partei- Verfassung übertragen werden. Aber immerhin haben Staat und Partei mancherlei BerührnngS« punkte und Aehnlichkeiten miteinander aufzuweisen, und aus den Erfahrungen auf dem einen Gebiet kann man wohl einige An- rcgungen für da? andere schöpfen. Geht man nicht weiter, macht man auS den Anregungen der Staatsgeschichte nicht eine Schablone, die unbesehen auf die Partei zu übertragen ist, sieht man in ihnen bloß ein Mittel. daS Auge für die Bewertung der Erfahrungen unsere? ParteilebenS zu schärfen, die mit den Erfahrungen deS StaatslebenS in Vergleich gesetzt werden, dann mag die Unter- suchung diese? auch für die Gestaltung jenes fruchtbringend werden. K. KautSky. Sie filederlage des Zentrums. Kempten, 7. März.(Privattele- aramm de»„Vorwärts".) Bei der heutigen Stichwahl im RcichStagSwahl- kreise Kempten-Jmmenstadt wurde Rechts- anwalt Dr. T h 0 m a(U6.) mit 14 286 Stimmen gewählt. Der Kandidat des Zentrums, Amts- richte? Emminger, erhielt 12 774 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war sehr st a r k; die bei der Hauptwahl für die Sozialdemokratie ab- gegebenen Stimmen gingen fast restlos auf den Liberalen über. Bei der Hanptwahl erhielten Emminger 11 866 Stimmen» T h 0 m a 16 583 Stimmen und G 0 e l z e r(Soz.) 3868 Stimmen. Die Wahl in Kempten-Jmmenstadt hat mit dem Siege des liberalen Kandidaten T h 0 m a geendet. Dia Niederlage des Zentrums ist den 3808 Stimmen zu danken, über die die Sozialdemokratie in diesem Kreise verfügen konnte und die gestern gemäß der ausgegebenen Parole fast restlos für den liberalen Kandidaten abgegeben worden sind. Die sozial- demokratische Wahlhilfe hat dem schwarzblauen Block wieder ein Mandat entrissen. Die sozialden, akratische Entscheiduitg, für den liberalen Kandidaten in der Stichwahl einzutreten, war gerade in diesem Falle nicht ganz leicht. Die Person des Kandidaten ließ sozu- sagen die pupillarische Sicherheit für sein sozialpolitisches Verhalten vermissen. Die Erfahrungen, die aber gerade die deutsche Sozialdemokratie so reichlich gemacht hat, bewahren sie davor, den Parteinamen, den sich ein Kandidat beilegt, schon als ausreichende Garantie für sein politisches Verhalten anzusehen. Gerade weil wir so energische und unversöhnliche Gegner der junkerlichen Volksfeinde und der klerikalen Volks- betrüger sind, müssen wir zu verhüten suchen, daß unter libe- raler Firma Leute in den Reichstag gelangen, die die Geschäfte des schwarzblauen Blocks nur um so sicherer besorgen, ivctl sie nicht mit feinem Firmazeichen abgestempelt sind. Für uns bleibt ein politischer Scharfmacher und sozialpolitischer Reaktionär nicht minder bekämpfenswert, weil er sich statt> konservativ oder fteikonscrvativ nationalliberal zu nenucn liebt, und wir haben keinen Grund, einen Arbeiterfeind deshalb weniger zu bekämpfen, weil er glaubt, bei der augenblick- lichen politischen Konstellation seine Rechnung mehr als Gegner denn als Freund der unverhüllten Arbeiterfeinde zu finden. Unsere bayerischen Genossen waren daher gezwungen, sich die Sicherheit zu verschaffen, dein Block der Volksfeinde durch ihr Eintreten ftir den Liberalen Abbruch zu tun und sie haben die Sicherheit erhalten, indem sich Herr Thoina verpflichtete, gegen jede Verschlechterung des Rcichstagswahlrcchts, gegen jeden Angriff auf das KoalitionSrecht, gegen jedes Ausnahme- gesetz und gegen jede Einschränkung der Selbstverwaltung bei der Sozialgesetzgebung sich mannhaft zur Wehre zu setzen. Die Forderung uuscrer bayerischen Freunde ist sicher eine sehr bescheidene. Sie verlangen von dem bürgerlichen Kandidaten durchaus nicht, daß er sich irgend eine unserer Forderungen zu eigen mache und für ihre Durchsetzung eintrete. Alles was wir gefordert haben, ist nur. daß der bestehende ohnehin so ungenügende Nechtszustand, den das Proletariat sich im harten Kampfe gesichert hat. wenigstens vor neuen Ver- schlechterungcn bewahrt bleibe. Und das ist in der Tat eine M i n i m a l f o r d e r n n g, das Wenigste, was wir von dem verlangen müssen, der sozialdemokratische Stich- wahlhilfe beanspruchen will. Die Wahl in Kempten ist ein neuer Beweis dafür, wie schwach die Position des schwarzblaucn Blocks bei den deutschen Wählern ist und wie es durchaus im Bereich der Möglichkeit ist, die jetzt herrschende parlamentarische Majorität bei den nächsten Wahlen in eine Minorität zu verwandeln. Die Sozialdemokraten sind durchaus bereit, bei den Stichwahlen den schwarzblauen Block dort niederringen zu helfen, wo sie selbst bei der Hanptwahl ausgefallen sind. So sehr wir der Ansicht sind, daß dieser Wahlkampf, gerade weil wir bei der Stichwahl für bürgerliche Parteien werden einzutreten haben, von' unserer Seite mit aller prinzipiellen Ent- schieden heit und Klarheit durchgeführt werden muß, so sehr sind wir bereit, unsere Stimmenmacht bei der Stich- wähl gegen den fchwarzblauen Block einzusetzen. Allein wir dürfen hoffen, daß die Hauptwahlen uns selbst in vielen Kreisen an erste oder zweite Stelle bringen werden. EL ist daher zur Niederringung der Reaktion nicht genügend, daß nur die Sozialdemokratie in dem Kampf gegen die Ritter und Heiligen ihre Pflicht tut. Auch der Liberalismus wird sich endlich entschließen müssen, seine zweideutige Haltung aufzugeben und die dringende Erziehungsarbeit zu leisten, die er so lange vernachlässigt hat. Er muß seinen Anhängern klarmachen, daß die Demokratisierung Deutsch- lands, die Ueberwindung der Reaktion nur möglich ist durch die Hilfe der sozialdemokratischen Arbeiter- massen. Soll man an den Ernst des liberalen Kampfes glauben können, dann ist es notwendig, daß jeder Zweifel daran schwindet, daß auch der Liberalis- mus, wo eS sich um den Entscheid zwischen einem Sozial- demokraten und einem Konservativen oder Zentrumsmann handelt, alle seine Stimmen der Sozialdemokratie zuführt. Diese Ansicht hat auch kürzlich Mehring in der„Neuen Zeit" zum klaren und entschiedenen Ausdruck gebracht. In etilem..Klar zum Gefecht" übcrfchriebcnen Artikel knüpft er an den Konflikt zwischen Nationalliberalen und Konservativen an, um zur Schlußfolgerung zr, gelangen, daß die ganze Politik der Konservativen den Verdacht begründe, sie legten es auf den Staatsstreich an. Mehring fährt dann fort: ..Eine« freilich braucht jeder Staatsstreich zu seinem Gelingen: die Angst des Philisters, der um Haut und Beutel zittert: Roß und Reisige tun e# allein nicht, sondern der tröge Landsturm de« Spießbürgertum«, das seine Ruhe haben will, muß auch dabei sei». Deshalb müssen es sich die armen Ltationalliberalen gefallen lassen, von Herrn v. Heydebraud als verkappte Sozialdemokraten angefahren zu werden, wie denn der ganze Widerstand der Massen gegen die sogenannte Retchsfinanzreform auf«sozialdemokratische Verhetzung" zurückführen soll. Und dieser junkerliche Trick hat noch immer größere Wirkung, als er nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben sollte. Keine der liberalen Fraktionen, es sei denn daS gewiß sehr ehrenwerte, aber politisch einflußlose Häuflein der Demokratischen Vereinigung, hat den Mut,- zu sagen: Allerdings werden wir, um die Junker zu stürzen, ein t a k t i s ch e s Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten eingehen; nian sucht sich im günstigsten Falle um diese entscheidende Frage herumzudrücken, und solange das geschieht, haben die Junker allzu gegründete Aussicht, ihr Spiel schließlich zu gewinnen, so ungünstig auch ihre Aussichten sein mögen. Sind die liberalen Parteien töricht genug, auf jede noch so alberne Herausforderung der Junker hin ihren Abscheu vor der Sozialdemokratie zu bekunden, so bestellen sie den Boden, worin ein junkerlicher Staatsstreich wurzeln kann, so nähren sie die philisterhaften Borurteile gegen das„rote Gespenst", das die Junker gerade an die Wand gemalt zu sehen wünschen. Gewiß darf man von dem Liberalismus nicht verlangen, daß er mit dem Sozialis- rnus zärtliche Liebcsblick: austauschen soll, aber das verlangt auch niemand von ihm; der einzige, durchaus bescheidene Anspruch, der an ihn gestellt wird, besteht darin, daß er sich doch nicht in olle. Ewigkeit zum NarrendcsJunkertums machen soll. Gerade jetzt, wo auch die Masse der Spießbürger über die Junkerwirtschaft empört ist, wäre der günstigste Augenblick, dieser Masse klar- zumachen, daß ihr blinder Sozialistenhaß gerade der sicher st e Anker des junkerlichen Piratenschiffes ist. Geht dieser günstige Augenblick wieder ungenützt vorüber, lassen sich die liberalen Fraktionen wieder durch die junkerlichen Rodomon- taden ins Bockshorn jagen, daim ebnen sie nur den Weg zuni junkerlichen Staatsstreich. Dem junkerlichen: Klar zum Gesechtl wagen die Liberalen nur die Parole entgegenzusetzen: Unklar im Gefecht?, und damit werden sie abermals unter die Räder kommen. Es sei denn, daß sie sich noch bessern, wozu sie glücklicherweise noch Zeit haben. Ist es ihnen ein unabweisbares Herzensbedürfnis, die alten Tivaden über die„sozialdemokratischen Utopien" usw. nochmals vom Stapel zu lassen, so mögen sie es nach ihrer Herzenslust tun; wenn ihnen diese Schlagtvorte wohl tun, uns tun sie nicht weh. Aber sie sollen endlich einmal sein, was zu sein sie sich ja mit besonderer Borliebe rühmen, nämlich praktische Real- Politiker; sie sollen offen bekennen, daß sie ohne die Hilfe der Arbeiter das Junkertum nicht bezwingen können, und sie sollen des- halb diese Hilfe, die sie hintenherum doch gerne annehmen, nicht öffentlich mit allem sittlichen Pathos verleugnen. DaS ist eine unehrliche und eine unweise Politik, weil sie daS„rote Gespenst" heranzüchtet, das die Junker als Haupttreiber für ihre Hetzjagd brauchen. Und wie alle halbschlächtige Politik würde auch diese damit enden, daß die Liberalen die Zeche zu bezahlen hätten; wie ehedem die Kosten des Sozialistengesetzes, so würden sie die Kosten eines künftigen Staatsstreichs zu tragen haben. Sie und nicht die Sozialdemokratie, die längst über das Naß hinausgewachsen ist, worin ihr jyÄexliche Staatsstreiche auch nur äüf Jahr'!!venn der Liberalismus nur diesmal s e i n e P f l i ch t tut. Ob es tun wird? Nur die Tat kann es zeigen. Wir aber setzen, von der immer mächtigeren VolkSströmnng getragen, unbeirrt unsere stolze Fahrt fort, dem Ziele der Freiheit entgegen!_ kethnisims Eiertanz. DaS Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag einen„großen Tag" oder richtiger gesagt, cS hätte ein großer Tag werden können, wenn die preußische Bourgeoisie nicht längst aller Ideale bar wäre. Wer sich erinnert, wie die Gemüter aufeinanderplatzcn, wenn es gilt, um ein paar Pfennige mehr oder weniger Zölle zu feilschen, den muß ein Gefühl der Beschämung beschleichen angesichts der Art und Weise, wie höhe ideale Güter auf dem Altar des schwarzblauen Blocks geopfert werden. Schon am Montag hatte Herr v. Bethmann Hollweg verbreiten lassen, daß er— übrigens zum erstenmal in der laufenden Session — im Junkerparlament erscheinen und über die Stellung der Re- gicrunz zum Modernistenetd und ihr Verhältnis zu Rom sich aus- lassen werde. Die Folge war ein Sturm auf die Tribünen, aber enttäuscht zogen die meisten Zuhörer bald wieder von dannen. Scharfe Auseinandersetzungen zwischen dem Zentrum und den Liberalen zu hören, waren sie herbeigeströmt. Und was ver« nahmen sie statt dessen? Ein Liebeswerben der Konservativen und der Regierung um die Gunst des allmächtigen Zentrums, ein förmliches Loblied des Reichskanzlers auf die Kurie, ja beinahe eine Verherrlichung Roms. Nachdem als erster— so gebührt eS sich in Preußen---- König Hehdebrand unter einem Hoch auf die Bildungssreundlichkeit der Regierung und auf die preußische Kultur den Modernisteneid in den Bereich seiner Betrachtungen gezogen und den Standpunkt des Kultusministers gebilligt hatte, erhob sich Herr v. Bethmann Hollweg zu seiner mit einem so gewaltigen Aufwand an Reklame angekündigten Rede. Genau so wie sein Herr und Meister v. Hchdc» brand, so suchte auch Bethmann in seiner gottgewollten Abhängig- keit ängstlich jedes verletzende Wort gegen da« Zentrum zu ver- meiden. Er weiß nur allzugut, wie sehr er auf diese Partei an- gewiesen ist, und deshalb bemühte er fich, auf die fortgesetzten dreisten Herausforderungen der Kurie in möglichst mildem Tone zu antworten, Ob dem Ansehen Preußen» damit gedient ist, bleibe dahingestellt. Er bedauerte zwar, daß der Papst sich vor Erlaß seiner bekannten Dekret« nicht mit der preußischen Regierung au«- gesprochen hat, aber eS liegt ihm fern, der Kurie irgenbevelche bösen Absichten unterzuschieben, im Gegenteil, er ist nach wie vor überzeugt, daß der Papst den Frieden will. Deshalb soll die gange Sache auf sich beruhen. Da» einzig«, wozu sich die preußische Re- gierung entschlossen hat, ist, daß katholischen Geistlichen, die den Modernisteneid geleistet haben, kein Unterricht im Deutschen und in der Geschichte mehr neu übertragen werden soll. Angesicht« dieser Rede schlug auch der gentrumsrcdner, Abg. Dittrich, der in früheren Jahren so kräftig vom Leder ziehen konnte, auffallend milde Saiten an. Er ist ganz mit dem Reichs- kanzler«inverstanden, nur hätte er gewünscht, daß er die katholi. scheu Fakultäten energischer verteidigt hätte. Nun. vielleicht ver- steht Herr p. Bethmann den Wink und holt dg« Versäumte noch nach. Etwas kritischer als die des konserdaiioen Führers war die Rede des Nationalliberalen v. Campe, der mit Recht dem päpst- lichen Stuhl Schaukelpolitik vorwarf uud Mißtrauen ihm gegen» über für angebracht hielt. Aehnlich äußerte sich Abg. v. Kar- dar ff tfl.), der zwar einen neuen Kulturkampf für«in Unglück erklärt«, aber einen faulen Frieden mit Rom als noch schlimmer bezeichnete. Nachdem noch Mg. Funck(Vp.) scharf gegen den Papst Stel. lung genommen und Abg, Stychel sPole) die Frage de« Modernisteneides für eine innere Angelegenheit der katholischen Kirche erklärt hatte, in die der Staat sich nicht einzumischen habe, wurde die Beratung auf Mittwoch pertagt. verinngen and vertan. Pari«, 6. März.(Gig, Ber.)„Verzeihest Sie. wir smd daö radikale Kabinett"— in diesen Worten läßt sich die Erklärung zusammenfassen, womit sich daS Ministerium Monis heute dem Parlament vorgestellt hat. Sie ist kurz und tut sich etwas darauf zugute, mit einer unverkennbaren Spitze gegen die aufgedunsene Stilübung, die Briand das letzte Mal von seinen Gesellen hat anfertigen lassen. Aber wenn sich der Meister des Stils darin zeigt. waS er weife verschweigt, so ist das lakonische Dokument der neuen Re- gierung nicht weniger von der Meisterschaft entfernt, denn eS schweigt höchst unweise just dort, wo eS hätte reden müssen. Diese Erklärung ist von einer man möchte sagen potenzierten Leere. Aber gerade dieser Verzicht auf jegliche Bestimmtheit, diese vollkommene Ausgewaschen- heit ist ein furchtbares Bekenntnis. Der Radikalismus, repräsentiert in seinen verschiedensten und begabtesten Parla- mentariern, erklärt:„Ich kann nicht mehr" nnd bittet die kapitalistische Bourgeoisie, den Verlust seiner Manneskraft zur geneigten Kenntnis zu nehmen.„Ich bin Schnock, der Schreiner, und kein Löwe." Das Programm des Herrn Monis ist anscheinend mit dem Radiergummi hergestellt. Die neuen Minister haben ihre Beratungen offenbar damit ausgefüllt, einander alle Wendungen, die bei den Gemäßigten Acrgernis erregen konnten, wegzuwischen. So daß außer den Clichös von der Dringlichkeit des Budgets. der Erhaltung der Allianzen und Ententen, der Friedens- Politik auf Basis des Militarismus nur das Eingeständnis übriggeblieben ist daß die Regierung in der Frage der Ein» kymmensteuer„den Traditionen, Etzwphnheitcn und in einxfn 'gewissen Maß selbst den VoturieUeu" NechiuiW?5aWs, In der der Wahlrefor in überhaupt keine Initiative er- greifen und gegen die Eisenbahngesellschaften, falls sie sich »licht von dem guten Beispiel der Regierung bekehren lassen und die Gcmaßregelten freiwillig wiedereinstellen wollen. keine ZwangSmaßregel ergreifen wird. Tie Erwartungen, daß die. radikale Partei doch endlich den Versuch machen würde, mit ihrem demokratischen und sozialen Reformprogramm Ernst zu machen und dabei an die ganze Linke, die Sozialisten inbegriffen, zu appellieren, ist abgetan. Wohl hat Monis nicht gleich Briand die Sozialisten ausdrücklich aus der„republikanischen Familie" ausgeschlossen. aber er hat den Bourgeois der demokratischen Mianz die ge- wünschte Beruhigung gegeben, daß sie keine Erneuerung des Combismus zu befürchten haben. Die Taktik jener Kapitalistenblätter, die, statt die neuen Männer von vorn- herein zu verdammen, ihnen zuredeten, ihre schönen Talente nicht in der undankbaren Gesellschaft der Sozialisten zu vergeuden, hat sich erfolgreich erwiesen. Die sanften Lockungen des„Temps" waren stärker als Jaurds' stürmische Hingabe. Monis hat heute bei den kapitalistischen Parteien Gnade— oder genauer— eine bedingte Begnadigung gefunden. Ter„Block" aber stmibt in alle Winde. Ter heulige Tag kündet der Arbeiterklasse neue sckMiere Kämpfe an, in denen sie wiederum den Staat als Exekutor der Besitzenden sich gegenüber sehen wird. Aber er ist ein glücklicherer Tag für sie, denn er sichert sie vor der Rückkehr alter Illusionen. Das Abstimmuugsresultat. Paris» 7. März. Die Mehrheit, die in der gestrigen Sitzung der D'eputiertenkammer der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, bestand aus einem Progrcssisten, 3l) unabhängi- gen Sozialisten, 4-1 Angehörigen der demokratischen Linken, 93 der radikalen Linken und 141 Sozialistisch-Radikalen. Die Minder» heit bestand au» 13 Angehörigen der Rechten, W Mitgliedern der Actio» liberale, 10 Unabhängigen, 57 Progressisten, einem An- gehörigen der demokratischen Linken, einem Sozialistisch-Radikalen und einem unabhängigen Sozialisten. Der Abstimmung ent- halten haben sich 2 Mitglieder der Actio» liberale, S Unabhängige. 15 Progressisten, 21 Angehörige der demokratischen Linken. 12 der radikalen Linken. 1 Sozialistisch-Radikaler, X unabhängiger Sozialist und 70 geeinigte Soziali st«nu Der ßixdorfer Aahlrechkraub gab wieder einmal Anlaß zu einer Verhandlung, die gestern vor den» Bezirksausschuß in Potsdam stattfand. Bekanntlich hat der Bezirksausschuß kürzlich die Rixdorfer Gemeindewähler liste für 1910 als ungültig erklärt, weil sie aufgestellt war auf Grund einer falschen, dem Gesetz direkt widersprechenden Anwendung des anderthalbfachen Steuerdurchschnitts. Gestützt auf diese Entscheidung des BezirkSousschusseS haben unsere Rixdorfer Parteigenossen Klage erhoben gegen die Gültigkeit der im vorigen Jahre auf Grund der ungültigen Liste vollzogenen Stadtverordneten Wahlen. Dem gesunden Menschenverstände erscheint eS selbstverständlich, daß, wenn die Wählerliste ungültig ist, auch die Wahl nicht gültig sein kann. Doch der Rixdorfer Magistrat und mit ihm die Mehrheit der Stadtverordneten vertritt den Standpunkt, daß eine auf Grund ungültiger Listen vollzogene Wahl deshalb noch lange nicht ungültig sein braucht, da ja im Gesetz bestimmt werde, daß die Anfechtung der Wählerlist« keine ousichicbende Wirkung auf die Wahl habe.-- Rechtsanwalt Dr. B«hr»nd, her die Kläger vor dem Bezirksausschuß vertrat, führt« denigegen- über aus, unabhängig vou dieier rein formellen Frag« müssen die Wahlen schon deshalb für ungültig erklärt werden, weil sie nicht auf Grund der gesetzlich«»», sonder» aus Grund einer vom Rixdorfer Mogistrat frei«rsuildenen Einteilung der Wählerklassen zustand« gekommen sind. Es liegt«in schwer«» Verstoß gegen das materielle Wahlrecht vor, also müssen die Wahlen für un« gültig erklärt werden. Aver noch ein anderer Grund spricht gegen die Gültigkeit der Wahlen. Die Sinkommensteuergesetznovelle vom 20. Mai IVOS gibt dem Steuerzahler, der«ine gewisse Anzahl von Kindern hat. da» Recht, in der Steuer ein«, beziehungsweise mehrer, Stusen herabgesetzt zu werden, doch müsse«, wie da« Gesetz ausdrücklich bestimmt, bei der Bildung der Wählerabteilungen die vollen Steuern, also ohne den aus Grund des Kinderprivtlegs erfolgten Abzug in Ansatz gebrocht»verde». Gegen diesen Grundsatz ist bei Ausstellung der Liste ebenfalls verstoßen. Denn ber Magistrat hat den Wählern, die Anspruch aus da» Kinderprivileg haben, nur die StaatSsteuern voll, die Gemeindesteuern aber verkürzt angerechnet. Einig« Wähler, die hiergegen Einipruch erhoben, sind nachträglich auch mit dem vollen Gemeindesteuersatz eingestellt worden. T a u s e n d e aber, die keine» Einspruch erhoben, sind durch das Verfahren de« Magistrats in ihren Rechten beeinträchtigt. Wie die Kläger behaupten, sind auf dies« Weise etwa 30000 M. Gemeindesteuern zu wenig in Ansatz gebracht worden. Der Bezirksausschuß kam noch nicht zu einer Entscheidung. ES könne dahingestellt bleiben sagte der Vorsitzende---- wie sich der Bezirksausschuß zu der Frage stellen werde, ob die Ungültigkeit der Liste auch die Ungültigkeitserklärung der Wahlen zur Folge haben müsse. ES sei dringend erforderlich, daß alle Streitpunkte dieser Sache so»vcit wie möglich aufgellärt werden, damit nicht bei Aufstellung neuer Listen neue Gründe zur Anfechtung gegeben werden. Dem Rixdorfer Magistrat wurde des- halb aufgegeben, innerhalb 4 Wochen eine Ausstellung einzureichen, au» der hervorgeht, welche Verschiebung durch die von den Klägern geforderte Antvendung dt» Kinderprivileg« in der Wählerliste«in» treten ipilrde._ politische(leberkicht. Berlin, den 7. März tSU. Der Verkauf des Tempclhofer Feldes. Aus dem Reichstage, 7. März. Daß der Ver- kauf des Tempelhofer Feldes an die Gemeinde Tempelhof von der ReichstagSmehrheit. gutgeheißen werden würde. stand nach den Vorgängen in der Budgetkommission fest. Als die Sache heute im Reichstage zur Sprache kam, war also nur»roch eine Darlegung der Parteien über ihre Stellungnahme zu der Frage z,« erwarten. Es handelt sich da bekanntlich um zwei Fragen: t. Hat der KriegSininister überhaupt das Recht, ohne Genehmigung deö Reichstags fiskalische Grundstücke zu verkaufen und 2. ist bei dem Verkauf das öffentliche Interesse in genügender Weise beobachtet worden. Die beiden freisinnigen Abgeorditeien Dave und Wiemcr hatten sich die Darlegung des Stairdpunktes ihrer Fraktion geteilt. Herr D o v c sprach über die staats- rechtliche Seite der Frage. Er kam zu dem Schluß, daß die Sache völlig ungeklärt sei und deshalb gesetzgeberisch geregelt werden süsse. Herrn Mi emcrs Lppylits0j»srchs ging elnljet fnTE zÄamWeM TröminelklaW. Wo�l d'eWaIV, iveil znan sick) in den Kreisen des Berliner W!agistrats der Hoff- nung hingibt, durch neue Verhandlungen mit dem Kriegs- Ministerium und der Gemeinde Tempclhof doch noch irgend- welche größere Berücksichtigung der Interessen Berlins zu erwirken. Reale Grundlagen für eine solche Illusion be- stehen allerdings nicht im allcrmindestcn. Das zeigte auch wieder die weitere Verhandlung. Namens des Zentrums sprach Herr E r z b e r g c r der Regierung die volle Zustimmung zu ihrem Vorgehen aus. Er wurde dabei von dem Konservativen Herrn v. Nicht- hosen in dem jetzt allgemach schematisch gewordenen Gleich- klang der beiden Regierungsparteien unterstützt. Erst Genosse Fischer brachte dann Leben in den bis dahin recht schleppenden Gang der Verhandlungen. Er wies die reaktionäre Rechtsauffassung, daß die Zustimmung des Reichstags nicht erforderlich sei, durch den Hinweis auf das Gesetz zurück, das die Etatisierung resp. die nachträgliche Genehmigung solcher Verkäufe fordert. Dann zergliederte er eingehend das Verhalten des Kriegsministeriums bei den Verhandlungen, das von rein fiskalischen Gesichtspunkten aus das Geschäft betrieben und das Interesse der Volks- gesundheit und Volkswohlfahrt dabei völlig außer acht ge- lassen habe. Dabei sei der Berliner Stadtverwaltung gegenüber auch nicht mit der Offenheit verfahren worden, die sie hätte erwarten dürfen. Der Kricgsministcr v. Heeringen suchte sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen, ersparte sich aber sonst eine eingehende Darlegung seiner rechtlichen Auffassung und eine Rechtfertigung seines Verfahrens, da ihm die Zu- stimmung der Reichstägsmehrheit schon vorher auf dem Präsentierteller entgegengebracht war. Er glaubte sich nach - der beliebten Beguemlichkeitspraxis der Herren Staats- sekretäre damit jeder ernstlichen eigenen Bemühung ent- hoben. Auch der nationalliberale Herr Weber legte sich zum Ueberfluß noch für die ministerielle Rechtsauffassung ins Zeug, was den Staatssekretär Mermuth zu der Be- hauptung veranlaßte, der Reichstag habe sich damit ein- verstanden erklärt. Hiergegen protestierte entschieden Genosse Ledebour, der dann hauptsächlich die allgemeine politische Bedeutung des Verkaufs und seiner Vorgeschichte erörterte. Er wies darauf hin, daß die Unzulänglichkeit, die bei der Berliner Stadtverwaltung im Verlauf der Verhandlungen bei der Eingemcindungssrage und bei den Verkaufsverhandlungen zutage getreten ist, wesentlich darauf zurückgeführt werden müsse, daß das Dreiklassenwahlsystem mit den» Hausbesitzer- Privileg das Aufkommen einer weitsichtigen Stadtverwaltung hindere. Der Verkauf des Tempelhofer Feldes werde aber ebenso wie die Verschacherung anderer im fiskalischen Besitz befindlicher Ländereien die Wirkung haben, das Vertrauen der Bevölkerung in die patriarchalische Fürsorge der Re- gierung für das Volkswohl gründlich zu zerstören. Mit einer kurzen Erwiderung Wiemers ging die Debatte zu Ende. Am Mittwoch beginnt der Postetak, Zweckverbaud Grost-Berlin. Die AweckverbandSkommission hat am Montagabend ihre Be- ratungcn fortgesetzt. In der Generaldebatte regte ein konservativer Rcdirer an. den Zweckverband Groß-Berlin mit derselben Slutonomi« auszustatten wi« den allgemeinen Zweckperband, Anträge nach dieser Richtung behielt er sich für später vor. Die Regierung recht. fertigte ihren Standpunkt mit dem Hinweis darauf, daß sie bei dem vorliegenden GcsctzenÜvurf deshalb mehr in Einzelheiten ein- gehen mutzte, weil es sich hier um ganz spezielle Zwecke handelt. Ein Redner der Fortschrittlichen Bolkspartei kritisierte nochmals die Benachteiligung der Stadt Berlin, die% des gesamten Steuer, felis aufbringe, aber nur% der Vertretung habe. Die Folge könne sein, daß wesentlich auf Kosten Berlins und gegen ihren Willen der Rcichshauptstadt für ihrer Meinung nach unerhebliche Zwecke unübersehbare Lasten aufgebürdet werden. Das einzig richtige sei «ine Bemessung der Vertretung aller Glieder nach der Einwohner. zahl. In der Spezialdebatte. die hierauf begann, wurde zunächst die Frage des Verkehrswesens zur Erörterung gestellt. Räch der Vorlage soll die„Regelung des Verhältnisses zu öfsent- lichen, auf Schienen betriebenen Transportanstalten" zu den Auf- gaben des Verbandes gehören. Von verschiedenen Seiten wurde eine ander« Fassung vorgeschlagen; u. a. beantragte daS sozialdemokratische Mitglied, auch die Autoomnibusse zu berücksichtigen er schlug deshalb vor, zu sagen„Regelung des Verhältnisses zu öffentlichen Transportanstalten, zu deren Betrieb eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist". Von größerer Bedeutung war ein Slntrag, der den Gemeinden das Enteignungsrecht gegenüber Privatbahnen geben will. Sowohl der An- tragsteller als auch der sozialdemokratische Vertreter betonten, daß aus andere Weise eine Löiung der Groß-Berliner Verkehrsfrage gar nicht möglich sei. Ebenso erklärte ein nationalliberale« Mit- glied. daß er dem Gedanken des Antrages sympathisch gegenüber- stehe. Unter Umständen könne eine Privatbahn die ganze Ver- kehrspolitik des Zwcckverbandes durchkreuzen, und deshalb müsse die Möglichkeit gegeben sein, solche Bahnen zu erwerben. Im Gegenteil hierzu erklärte ein konservativer Redner, daß er für seine Person für die Einführung ein«? Zwanges gegen Privat, » bahnen nicht zu haben sei. denn das wäre ein Eingriff in das Eigentumsrecht aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen und nicht aus Notwendigkeit, und daS sei bedenklich. Aehnlich äußerte sich ein Mitglied der Fortschrittlichen Volkspartei: er für seine Person wünsche nicht, daß dem Verbände daS Expropriationsrecht gegen. über Privatbahnen verliehen wird; den Betrieb durch öffentliche Bahnen solle man nicht von der Hand weisen, aber man dürfe andererseits nicht Privatbahnen unter allen Umständen von vorn- herein ausschließen. Sonst würde der V-rkehrsverband allmählich auf den Weg geraten, alles nur durch öffentlichen Betrieb zu gv- stalten. Auch die Vertreter der Regierung widersehten sich der Ausstattung des Verbandes mit einem Enteignungsrecht; Privat- bahnen dürften nur inscuveit übernommen werden, als der Ver- band sie freiwillig kauft oder als die Erwerbsrechte der Ge- meinden auf ihn übergehen. Weiter wurde noch die Uebernahme und der Bau von Kanälen sowie von Provinzialchaussecn auf den Verband angeregt. Zu einer Abstimmung kam eS noch nicht. Die nächste Sitzung findet am Freitagabend statt. Die Wahlparole. Zur Frage des Herrn Pfemfert in der.. A k t i o n", ob dem Reichskanzler bekannt sei, daß in„vertraulichen Be- fprcchungen maßgebender Politiker" die„Ablenkung auf den äußeren Feind" als Wahlparole für die Regierung erlvogen worden sei,»vill die„Post" erfahren haben, daß«an den Pfemsertschen Aiislässungen nicht ein einziges wahres Die billige Versicherung der„Post" ist natürlich gänzlich ohne Bedeutung. Jinmerhin sollte ihre Notiz Herrn Pfemfert Veranlassung sein, mit genaueren Angaben herauszurücken, wenn er darüber verfügt. Die„Deutschen Nachrichten" haben auch etwas erfahren und zwar aus„untrüglicher parlamentarischer Quelle". Diese Quelle stimmt mit der„Post" darin übcrein, daß keine Ab- lenkung auf den äußeren Feind geplant sei. Dagegen be- hauptet sie. daß die Gerüchts„von Konferenzen zwecks Dichtung einer Wahlparole" berechtigt sind. Es hätten unverbindliche Besprechungen zwischen Parlamentariern und Regierungsleuten stattgefunden. Ucber den Inhalt teilt das Blatt mit: Herr v. Bethmann Hollweg ist eifrig und unermüdlich in der Verfolgung des Gedankens. aus feiner bisher verunglückten Sammlungspolitik eine glücklichere Wahlparole zu macheu. Und zwar hängen diese Bestrebungen unmittelbar mit der Frage zu- sammen, ob eine Herbstsession des Reichstages statt- finden soll oder ob es etwa doch besser wäre, mit einem Eklat zu schließen, d. h. den Reichstag aufzulösen und mit einer aus der ReichstagSouflösung gewonnenen Parole in die Wahl- schlackt zu ziehen. Deutlicher: Der Reichskanzler denkt sich die Sache so, daß vor Toresschluß dcS Reichstages irgend ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden soll. z. B. eine Neuauflage des gefährdeten PrivatbeamtenversicherungS- gesetzeS f?). Geht die Linke darauf ein, so gibt eS eine Herbst- session, geht die Linke darauf nicht ein, so wird aufgelöst, und die Regierung kann darauf hinweisen, daß„man den Ausbau der Sozialversicherung im oppositionellen Lager so wenig wolle, wie die Finanzreform. Mit einer solchen Linken könne auch die frömmste Regierung nicht in Frieden leben." Die„Deutschen Nachrichten" versichern, daß ihre Meldung authentisch sei, können aber nicht erkennen, wie auf diese Weise eine taugliche Waffe gegen den„inneren Feind" zustande kommen soll. Wir auch nicht! Der Amtsschimmel im Falle Hermam». Am 27. September 1910 ward der Arbeiter Her tn a n n von zwei Schutzleuten in der menschenleeren Wiclefstraße durch Säbelhiebe niedergestreckt und so schwer verwundet, daß er an den Verletzungen starb. Jetzt, nach mehr als 5 Monaten seit der Tat sind die Mörder noch nicht festgestellt. Die Polizei, die sie in ihrer Mitte hat. kann sie nicht finden, die Staats- anwaltschaft. die beteuert hat, daß sie die Täter gern ermitteln möchte, ist bislang nicht in der Loge dazu gewesen! Aber man glaube nicht, daß etwas versäumt ist. Die Polizei hat sich um die Witwe des von zlvei ihrer Beamten Getöteten zwar noch nicht gekümmert, ober da die Frau an die Stadt Berlin auf Grund des Tumultgesetzes Ent- schädigungsansprüche gestellt hat. so ist sie vernommen worden und zwar schon am 20. Februar! Rund fünf Monate nach der Bluttat! Und dabei hat man ihr nahegelegt, zuzu- geben, daß ihr Mann, den die Sorge um seinen Sohn aus dem Hause getrieben hat. aus Neugier auf die Straße gegangen fer! Geld hat die bedauernswerte Frau noch nicht erhalten und soll sie anscheinend aus öffentlicher Kasse auch nicht er- halteil. An und für sich ist es freilich schon ein Ullding, daß die Stadt Berlin wegen der Untaten der staatlichen Polizei zahlen soll, auf die sie keinerlei Einfluß hat. Aber dos be- stimmt das Gesetz so. DiyseS famose Gesetz aus den fiinfziaer Iahreil sieht lediglich Entschädigungen kür Verletzte, nicht aber für Hinterbliebene Getöteter vor. Anscheinend haben di? da- maliäen Gesetzgeber noch nicht zu denken gewogt, daß Bürger von Polizisten totgeschlagen werden könnten! Pegeil dieser Lücke im Gesetz wird also die arme Frau von der Stadt Berlin nichts bekommen. Daß sie aus Billig- keitörücksichten zahlen soll, kann man angesichts der Sachlage kaum verlangen. Die moralische Verpflichtung dazu hätte der Staat Preußen. Ob die Regierung sich rühren wird? Auf olle Fälle ist es skandalös, daß die endgültige Erledi, gitng der Sache so lange Zeit in Anspruch nimmt, so daß die WiNvc, lvenn ihr nicht von anderer, privater Seite Hilft käme, längst verhungert sein könnte. Wie aber steht es mit der Ermittelung der Mörder? Wenn der Amtsschimmel dabei ebenso schnell trabt, wie in der Ent- sckstidigungSsache, so ist es kein Wunder, daß die Täter die Spuren gemächlich verwischen können! Fühlt der Herr Oberstaatsanwalt Preuß sich nicht ge- drungen, über Stand und Gang der Untersuchung einmal der Oeffentlichkeit Mitteilung zu machen? Von der Polizei dürfte ja in dieser Hinsicht nach der ungeheuerlichen Kaiser- geburtstagsrede Jagows nichts zu erwarten sein! Zumal den Herrn Polizeipräsidenten! jetzt offenbar ganz andere Affären in Anspruch nehmen._ Die Scharfmacher gegen den Entwurf der Privat- beamtenversicherung. Der Zentralverband deutscher Industrieller hat in stundenlanger Sitzung über die Versicherung der Privat, boamten beraten. Di« Regierung hat zu den Beratungen zwei Oberregierungsrätle entsandt, die die Aufträge der Scharfmacher entgegenzunehmen hatten. Sie fanden ihren Niederschlag in folgender Resolution: „Der Ausschuß des ZcntralverbandeS deutscher Industrieller ist nach eingehender Erörterung des EntwursS eineö Versiche- rungSgesetzeS für Angestellte zu der Uebcrzeugung gekommen, daß dieser Entwurf in bczug auf den zur Durchführung der Versicherung eingeschlagenen Weg wie tn bezug aus wichtige Einzelheiten schweren Bedenken unterliegt. Bor allem bedauert er, daß eS nicht gelungen ist, die Lösung auf dein Wege eine» weiteren Ausbaues der Invalidenversicherung zu finden. Me diese Bedenken, die tn einer kurzen Denkschrift dargelegt werden sollen, lassen einx Ueberstürzung in der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes als eine Gefahr für die gesamte deutsch« Volkswirtschaft er- scheinen, so daß der Ausschuß dcS ZentralvcrbandeL auf daS ernsteste vor jeder etwa aus politischen Erwägungen stattfinden- den Ucbereilung warnen muß und weitere Erhebungen ebenso wie eine gründliche Beratung für notwendig erklärt." Die Scharfmacher wollen also die Sache auf geraume Zeit ver- tagt wissen. Und wie die von zuständiger Seite sreilich prompt dclnentierte aber deshalb doch sehr glaubhafte Meldung der „Rheim-Westf. Ztg." gezeigt hat, wonach eine Vorlegung des Ent- Wurfs an den jetzigen Reichstag nahezu ausgeschlossen sei. da eine völlige Umarbeitung stattfinden solle, haben sie Aussicht, ihren Willen zu bekommen. Wie die Regierung vor deu Junkern kuscht. Eine Episode, die daS Hörigkeitsvcrhältnis zwischen Regierung und Junkertum gar herrlich offenbart, verdient, der Vergessenheit entrissen zu»verde». In der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses hat der Abgeordnete v. Pappen heim vor einigen Wochen folgenden Appell an den Minister gerichtet: „Ihm sei bekannt geworden, daß eine Bewegung in, Gange sei, die den Verdacht entstehen lasse, daß der Kanal weiter fortgeführt werden solle. Seine politischen Freunde würden eine solche Maßregel mit Energie be- kämpfe n." Die Antwort, die der Minister Broitenbach Herrn v. Pappen heim erteilte, und die In goldenem Rahmen aufbewahrt»verde» sollte, lautet: „Ferner erkläre ich, daß irgendwelche Vorkehrungen für die etwaige Fortsetzung des vor einem geschlossenen fiskalischen Walde endenden Kanals über Hannover hinaus Nicht getroffen werden. Ich habe sogar abgelehnt, daß im Osten Hannovers auf Staalskosten eine Schleuse hergestellt werde, die allerdings zur sachgemäßeren Ausgestaltung emeS städtischen Osthofens zweckdienlich sein»vürde. Es solle auch der Schein vermieden werden, als würde der Anfang einer Kanalfortsetzung mittelbar gefördert." Toller kann's wahrhaftig nicht wohl kommen. Zutreffend beinerkte der sozialdemokratische Redner im Abgeordnetenhause am vergangenen Freitag dazu: Meine Herren, das ist so schön, daß ich darauf wirklich kein anderes Wort finde als: die Negierung frißt Ihnen schon aus der Hand._ Die Reichsverficherungsordnuug soll fertig werden. Aus dem Reichstage wird der»Berliner Börsenzeitung" ge» meldet, die Regierung habe die Absicht, nach Erledigung der Etatsberatung im Reichstage die zweite Lesung der Reichsversicherungsordnung vornehmen zu lassen. Es solle deshalb versucht werden, zwischen den Fraktionen des Reichs- tags ein Einvernehmen über die geschäftliche Behandlung dieser Vorlage zu erzielen._ Widerlegter Agrarierschwindel. Die agrarische und die ZentrumSpresie Badens haben immer Ivieder mit lautem Geschrei verkündet, durch die Einfuhr französischen Viehs sei der gesamte badische Vieh- stand verseucht worden. Dagegen stellt jetzt die b a d i s ch e Regierung in der amllichen„Karlsruher Zeilimg' fest,„daß bis hente kein einziges aus Frankreich gekommenes Stück Schlachtvieh mit der Seuche behaftet war. daß dagegen Schlachtschweine aus Norddeutschland die Seuche in Baden ein- geschleppt haben; erst dadurch habe sie im Lande größere Ausbreitung erlangt."_ Auf Kosten der Städte. Bei der Beratung des Etats für die Provinz Brandenburg trat in der Montag stattgefimdenen Tagung des Provinzial- l a n d t a g e s recht deutlich in Erscheinung, weshalb die Herrscher in der Provinz so sehr daraus achten, daß leistungsfähige, um Berlin liegende Gemeinden in der Provinz bleiben und nicht nach Berlin ein- gemeindet werden. Der Grund ist sehr einfach. Die in der Provinz woh- nendenRittergutSbeiitzerwollenmög lichst wenig a» die Provinz zahlen und daS können sie nur. wenn die um Berlin liegenden Ge- meinden um so stärker blechen. Der Oberbürgern, eister von Char- lottenburg wies nach, daß öS Proz. aller Provinzialsteuern von den sünf großen Borortgemeinden aufgebracht werden. Millionen sind für Chausseebauten ausgegeben worden, obwohl die Borort- gemeinden ihre Chausseen aus eigenen Mitteln bauen. Rittergutsbesitzer von Tochow-Petkus meinte, wenn die Vororte auch 0S Proz. aller Provinzialsteuern aufbrächten, so stellten sie auch das größte Kontingent zur Irren» und Krankenpflege. Demgegenüber wies der Oberbürgermeister' von Cbarlottenburg daraufhin, daß die Zunahme der Irren auf dem Lande größer sei als in Berlin und den Vororten. Man ersieht hieraus, daß auch die Herren Agrarier in der Prodtnz Brandenburg eS verstehen, sich pon ynderen Leuten die Laste» abnehmen zu lassew___ Ei» Gesetzentwurf über die Reisekosten her Kolenialbcaniien ist dem Rmchötage zugegangen. franhreieb. Die Panzerschiffe. Pari», 7. März. Die Kam m e r nahm beute vormittag die Debatte über den Bau der beiden Panzerschiffe wieder auf. Justin G o d a r t lSoz.-rad,) schlug vor. einen Artikel einzufügen, der eS verbietet. Bestellungen für die Panzerschiffe an Firmen zu vergeben, die in ihrer Direktion, Verwaltung, juristischen Abteilung oder Kontroll« Parlamentarier haben. Deleassv erwiderte. daS Interesse der Landesverteidigung und die Notwendigkeit schnell zu handeln, zwängen dazu, die heikle Frage der Jnkompati- bilität der Parlamentarier auszuschließen. Gleichwohl wurde der Zusatzantrag G o d a r t mit Wü gegen 202 Stimmen angenommen.(Beifall.) Die Vorlage wurde sodann im ganzen mit lötz gegen 11 Stimmen angenommen. Portugal. Der Konflikt mit den Bischöfen. Oporto. 7. März. Die Priester, welche den Hirten� brief der Bischöse verlesen hatten und verhaüet worden waren. wurden vor den Staatsanwalt geführt und einem Verhör unter». zogen. Der Gouverneur stellte an die Regierung das Ersuchen� den Bischof von Oporto auszuweisen, da er die Priester zum Ungehorsam und zur Llusreizung des Volles veranlasse. CUrhel. Die Ohrfeige. Konstantinopel, 7. März. Nach einer Mitteilung d'eS Pra- sidiumS der Deputiortenkammer ist der gestrige Zwischenfall in der Kammer bereits geregelt. JLmail Kemal hat dem Grohwesir erklärt, er ziehe sein« Worte, die keine Insinuation für die Regierung bedeuteten, zurück. Darauf hat der Groß- »vosir den Zwischenfall für erledigt elklärt, und der Deputierte. der Kemal die Öhrseige versetzt hatte, hat sein Bedaverv aus- gesprochen. Marohho. Der Anfstand. London, 7. März. Dem Reiiterschen Bureau wird auS Tanger von gut unterrichteter Seite bestätigt, daß die Stämme in der Umgebung von Fes im Aufruhr begriffen sind und niemanden gestalten, die Hauptstadt zu verlassen oder von auswärts her zu be- treten. Der Sultan hat Mahallas gegen sie gesandt, doch sind Be- richte eingegangen, wonach zwei von diesen schwere Miß- erfolge gehabt hätten. Viele Mannschaften seien getötet u»»d verwundet wordei», auch hätten sie ihre Artillerie verloren. Tiiis der Partei» Ucber die GcwelnderatSwahlen in Reich f. L. ist»och zu berichten, daß in T i n z unter drei Kandidaten zwei Parteigenossen gewählt»vurden. In Windischenbernsdorf wurden die fünf sozialdemokratischen Kandidaten glatt gewählt. In Töppeln erhielt«in Genosse als Nichtbegüterter die meisten Stimmen. In Stublach wurden zwei Genossen gewählt. In Langenwetzendorf, wo sich unsere Genossen zum ersten Male an der Wahl beteiligten, wurde unter sechs Kandidaten ein Genosse gewählt. 6cwerfcrcbaftUcbß9* ChnftUcbc Organifationsgründcreu Wie die Hauptmacher der verschiedenen Organisationen Von Zentrums Gnaden„Hand in Hand" arbeiten, davon liefert folgender Brief einen interessanten Beweis: Verband der katholischen Arbeitervereine der Erzdiözese Köln Dr. Otto Müller. DiözesanpräseS. M.-Gladbach, den 3. Januar 1911. Herrn Baldes Geschäftsstelle des christlichsozialen Metallarbeiterverbandes Aachen. Sehr geehrter Herr Baldes! Bon Herrn Treffert bekomme ich Ihren Brief betreffend d i e Gründung einer Zahlstelle der chri strichen G e- werkschaften und eines Arbeitervereins für Bracheln. Es ist mal, wenn ich mich recht erinnere, einer von Bracheln bei mir gewesen und hat über die dortigen Verhältnisse gesprochen. Da haben wir uns in dem Sinne verständigt, soweit ich mich erinnere, daß Bracheln dem Arbeiterverein Erkelenz unterstellt werden sollte. Damals mng aber kein Vikar dort gewesen sein, weshalb ich diesen Vorschlag wohl gemacht habe. Jetzt ist ja ein Vikar dort. Nun wird sicherlich wohl in Bracheln die Gründung eines Arbeitervereins möglich sein. Sie müssen nun aber vorher sowohl mit dem Herrn Pfarrer wie mit dem Vikar sich darüber verständigen. Wenn beide damit ein- verstanden sind, so steht ja der Gründung prinzipiell nichts im Wege. Es ist mir lieb, wenn Sie Freitagmorgen, bevor Sie nach Bracheln kommen, eben in M.-Gladbach bei mir in meiner Privatwohnung, Staufenstr. 34, vorsprechen wollten. So weit ist ja Erkelenz von M.-Gladbach nicht entfernt. Wir könnten uns dann noch näher besprechen. Daß von bier ein Redner dorthin geht, wird wohl nicht mehr gut möglich sein. Mit freundlichem Gruß Dr. O. Müller. Das Schreiben bestätigt die alte Tatsache, daß als Gründer und Drahtzieher der christlichen Gewerkschaften die Geistlichkeit fungiert. Wer zur München- Gladbacher Zen- trums-Zentrale schwört, hält auch zu den christlichen GeWerk- schasten, falls diese sich wieder für das Zentrum und seine Politik ins Zeug legen. Ohne Geistliche hätten die christlichen Gewerkschaften schon längst ausgespielt. Wie erst werden die Geistlichen für die christlichen Gewerkschaften eintreten, wenn diese sich erst den Befehlen des Papstes und der Bischöfe an- gepaßt haben._ Bcrltn und llmgegend. Achtung. Bauklempner! Der sogenannte Allgemeine Metall- vrbeiterverein hat durch Anschlag an den Litfaßsäulen bekannt- gegeben, daß der Unterzeichnete zu einer„Vereinsversamm- lung" des Allgemeinen Metallarbeitervereins zu Mittwoch, den 8. d. M, eingeladen ist. Auf die daraufhin erfolgten vielfachen Anfragen unserer Kollegen sehe ich mich veranlaßt, öffentlich zu e» klären, daß ich der Einladung des Allgemeinen Vereins nicht folgen werde. Mit dem Verein kann ich mich sachlich nicht ver- ständigen, solange der Verein die Vermittelung von Streikbrechern gewerbsmäßig betreibt. _ Adolf Cohen. Eine Lohnbewegung der Bäcker. Sind die Bäcker und Konditoren Berlins und der Vororte Le- reit, in diesem Jahre in eine Lohnbewegung einzutreten?— Mit dieser Frage beschäftigten sich zwei große öffentliche Bäckerversamm- lungen, die gestern, Dienstag, stattfanden.— am Nachmittag bei Freher in der Koppenstraße, am Abend im GewerkschaftShauS, wohin besonders die Konditoren und Tagesbäcker eingeladen waren. Der Gauleiter Hetzschold referierte in beiden Versammlungen, die außerordentlich stark besucht waren. Der Referent schilderte die Kämpfe, die der Verband bereits um eine Verbesserung der Lage der Bäckergesellen geführt hat. Den Bestrebungen deS Ver- bandeS ist eS zugleich gelungen, einen großen erzieherischen Ein- fluß auf die Arbeiter in den Bäckereien auszuüben, sie aufzuklären über die Pläne der Innung und der Gelben, so daß große Massen der Aufgeklärten sich dem Verbände angeschlossen haben. Dadurch ist eS möglich geworden, weitere Forderungen aufzustellen, denn die Lage der Bäckereiarbeiter bedarf dringend einer Verbesserung. Der Lohn der Berliner Bäcker ist feit dem Jahre 1S0S nicht nur nicht erhöht worden; er ist in den letzten Jahren unter dem Drucke der Arbeitslosigkeit noch merklich gefallen. Die Forderung des wöchentlichen Ruhetages hat der Verband immer energischer erhoben, von der großen Masse der Bäckereiarbeiterschaft unter- stützt. Diese und andere Forderungen sind aber ohne schweren Kampf nicht durchzusetzen, und die Bäckergesellen find zu einem Kampf entschlossen, daS zeigte der reiche Beifall, der dem Refe. renten zuteil wurde, als er erklärte, daß die Gesellen die bis- herigen Verhältnisse nicht länger ertragen wollen, sondern einen Kampf mit froher Zuversicht aufnehmen werden. Der alte Tarif läuft am 1. Mai ab, und die Bäckermeister «Ästen zu einem großen Kampf; sie wollen den Gesellen den heftig- sten Widerstand leisten. Diese aber fühlen sich stark genug, ihre Forderungen durchzusetzen. Mit Stolz wies der Referent darauf hin, daß der Verband, der 1902 erst 125 Mitglieder zählte, und 1904. vor dem damaligen Kampf. 726 Mitglieder, jetzt auf mehr als 4966 blicken kann, die fest zu ihm stehen. Folgende Resolution wurde in beiden Versammlungen an- genommen: .Die heutige Versammlung erklärt: Angesichts der durch eine von den Bäckermeistervertretungen begünstigten reaktionären Gesetzgebung aufs höchste gesteigerten Verteuerung aller Lebensbedürfnisse, entspricht der seit fünf Jahren nicht mehr erhöhte Minimallohn von 23 M. den teuren Zeitverhält- nissen in keiner Weise. Den Familien der Arbeiter in Bäcke- reien kann billigerweise nicht zugemutet werden, daß sie wegen der politischen Sünden der Bäckermeister, die die Wuchergesetze, die Steuer- und Finanzvorlagen mit verschuldet haben, an stän- diger Unterernährung leiden sollen. Noch sind es Tausende, die im Bäckergewerbe unter dem kulturwidrigen Kost- und Logiszwange beim Arbeitgeber in menschenunwürdigen Verhältnissen dahinvegetieren, denen ein Familienleben entweder ganz versagt oder deren Familienleben durch diese Zustände zerstört wird.— Ständige Nachtarbeit, gegen deren Beseitigung sich die Bäcker- innungen mit allen Mitteln sträuben, lastet schwer auf den Arbeitern des Bäckerberufes. Dabei ist eS die große Mehrzahl derselben, denen kein einziger wöchentlicher Ruhe- tag vergönnt ist, trotzdem diese alte Kulturforderung von allen namhaften Männern der Wissenschaft und Volkswirtschaft gerade für die Arbeiter des Bäckerberufes im Interesse ihrer Gesund- heit, als auch namentlich der allgemeinen Volksgesundheit, als dringendes Gebot der Notwendigkeit erklärt worden ist. S i e b e n Rächte pro Woche zu arbeiten, ist das LoS der in Bäckereien Beschäftigten. Vielen Bäckermeistern dünkt daS noch als zu wenig AuSbeutungSfteiheit. Die gesamten Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter in ben Bäckereien Berlins und der Umgegend sind daher völlig un- haltbar geworden; sie schreien förmlich»ach Abänderung. Daher beschließt die heutige Versammlung: ES sind so schnell als möglich alle Vorbereitungen zu treffen. nm eine zeitgemäße Verbesseruna der Lohn- und Arbeitsbedin- � gungen in den Bäckereien!n die Wege zu leiten. Das Bureau der Versammlung wird, mit dem Recht der Selbstergänzuna, als Lohnkommission eingesetzt und mit den notwendigen Vorarbeiten betraut. Die Versammelten versprechen, alle Kräfte daran zu setzen, um die Bewegung zu einem erfolgreichen Ende zu führen.' Die streikenden Schilberanmacher und Helfer fanden sich am Dienstag erneut zu einer Versammlung im Gewerkschaftshause zusammen, um festzustellen, ob über weitere Fortschritte berichtet werden konnte. Der Sektionsleiter teilte mit. daß weitere fünf Firmen den Vertrag unterzeichnet haben. Unter diesen fünf be finden sich drei Firmen, die dem Verein„Berliner Schilderfabri kanten" angehören. Die Zahl der Streikenden hat sich demnach um weitere 18 Mann verringert, so daß gegenwärtig noch zirka 32 An- macher und Helfer im Streik stehen. Ferner wurde von der Streik- leitung bekanntgegeben, daß einige Firmen telephonisch Mitteilung gemacht und die Erklärung abgegeben hätten, daß sie ebenfalls bereit seien, den Tarif zu unterzeichnen und daß der Vertrag im Laufe des TageS noch eingesandt würde. Sämtliche Anmacher und Helfer, die zu den neuen Bedingungen arbeiten, haben zum Zwecke des Ausweises Berechtigungskarten erhalten, die von roter Farbe sind. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich durch eine solche Karte legitimieren zu können, gelten als Arbeitswillige und sind bei Firmen tätig, die als Bestreikte gelten. Die Streikenden ersuchen die Berliner Arbeiterschaft, sowie die Herren Geschäfts- inhaber, doch darauf achten zu wollen, daß bei eventueller Aus- führung von Arbeiten die Betreffenden sich legitimieren, um fest- zustellen, ob sie zu den Tarifsätzen arbeiten. Achtung, Schuhmacher! Die bei der Firma Leiser u. Co., Neue Königstraße 39, beschäftigten Kollegen hatten, da die Lohn- sähe bei der Firma zum großen Teile niedriger sind als in anderen Lederschuhwarenfabriken, einen neuen Lohntarif unterbreitet. Wiederholte Verhandlungen, welche zuletzt unter Mitwirkung von Vertretern beider Verbände geführt wurden, zeitigten auch nicht entfernt ein zufriedenstellendes Resultat, so daß die Kollegen nicht umhin konnten, die Arbeit einmütig niederzulegen. Die Firma ist daher bis auf weiteres gesperrt. Zentralverband der Schuhmacher Deutschlands. Ortsverwaltung Berlin. Achtung, Herrenmaßschneider! Wegen Streik und Lohndiffe- renzen bei der Firma Max Ehrlich, Alexanderplatz(Aschinger- Haus), verhängen wir hiermit über diese Firma die Sperre. Die Ortsverwaltung. Die Arbeiter und Arbeiterinnen der Aktiengesellschaft für Anrlinfabrikation nahmen in zwei stark besuchten Versammlungen Stellung zu der Antwort der Direktion auf die Wünsche des Ar- beiterausschusses betreffs Lohnerhöhung. Es ist in der Fabrik Usus, daß der Arbeiterausschutz alljährlich wegen Lohnerhöhung vorstellig wird, da die Mehrzahl der Arbeiter immer noch der ge- werkschaftlichen Organisation fernsteht. Hin und wieder bewilligte die Direktion einen, auch zwei Pfennig pro Stunde. Im vorigen Jahre richtete die Betriebsleitung eine Fabrikkonsumanstalt ein, was einer Ivprozentigen Lohnzulage gleichkommen sollte. Dies- mal lehnte nun die Direktion jedwede Zulage rundweg ab mit der Motivierung, die Verteuerung der Lebensmittel hätte nicht zuge- nommen, die Arbeiterfrauen sollten nur nicht soviel Putz treiben. Welch ein Hohn! Die Entrüstung der Arbeiterschaft war gewaltig. In der Versammlung für das Treptower Werk referierte B e n t i n, in Rummelsburg Sewekow vom Fabrikarbeiterverband. Die Redner legten dar, daß nur durch eine straffe Organisation etwas erreicht werden könne. DaS sei um so nötiger, als die Löhne nur 45 bis 48 Pf. pro Stunde oder 24 bis 26 M. pro Woche betragen, gewiß kein hoher Lohn für die giftige und gesundheitsschädigende Arbeit. Die Aktiengesellschaft wäre wohl in der Lage, höhere Löhne zu zahlen, wie folgendes beweise: Die Gesellschaft schloß am 1. Ja- nuar 1965 auf die Dauer von 56 Jahren einen Jnteressengemein- 'chaftSvertrag mit der Anilinfabrik in Ludwigshafen und den Elber- Gelder Farbwerken. Die Selbständigkeit der Vertragschließenden wird dabei ick keiner Weise berührt. Der Reingewinn der drei „Goldmacherfirmen" wird am Jahresschlüsse zusammengeworfen und so verteilt, daß die beiden Riesen je 43 Proz., der kleinere Zwerg 14 Proz. des Gewinnes erhalten. Der Gesamtreingewinn der drei Gesellschaften betrug im Jahre 1969 28 567 122 M. Davon erhielten die Aktionäre der beiden Großbetriebe zweimal 8 646 666 Mark, die Aktionäre der„Anilin" in Treptow 2 526 666 M, in Summa wurden 19 866 666 M. Dividende verteilt. Außerdem er- hielten eine Handvoll AufsichtSräte 2 471 344 M. Tantiemen, wovon auf Treptow 174 814 M. entfallen. Die Zahl der Beamten und Arbeiter der Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation ist rund 2656. Erzielt wurden 3275 339 M. Reingewinn im Laufe deS Geschäfts- ahreS, das ist pro Kopf der Beschäftigten 1236 M.. eine Summe, die die Mehrzahl der dort beschäftigten Arbeiter nicht einmal als Jahreslohn bekommt. Das sind gewiß aufreizende Zahlen. Die Versammelten nahmen denn auch eine Resolution an, in der sie sich verpflichten, sich der gewerkschaftlichen Organisation anzuschließen. Achtung Tapezierer! Folgende Werkstätten find für Leder- arbeiter gesperrt. Weigt. Friebrichsl ratze 16; Reckling, Oranienstratze 168. Für Magaginarbeiter: Birnbaum, slieder- tratze 4; Rothe. Gr. Frankfurter Stratze 88; Werner. Char- lottenburg, Schcrrrenstroße 16., Die Ortsverwaltung. Dcutfcbca Rrlcb. Streik der Konfektionsarbcitcr und«Arbeiterinnen ia Herford. Bei den Firmen«lfermami n. Ja codi und L. Elsbach haben die Zuschneider. Bügler und Näherinnen am 1. März die Arbeit eingestellt. ES waren Forderungen gestellt, aber die Firmen wollten i» nicht aus Verhandlungen mit dem Verbände der Schneider ein- losten, sondern nur mit ihren Arbeitem und Arbeiterinnen persönlich unterhandeln._ Der Streik der Lackierer in ben Adlerwerkcn(vormals H. Kleyer) in Frankfurt a. M. ist beendet und damit auch die an- gedrohte Aussperrung beseitigt. Die Lackierer forderten eine Erhöhung der Akkordlöhne, der Anfang?, und allgemeinen Stunden- löhne. Ueber die Regulierung der Akkordlöhne wurde gleich mit der Firma eine Einigung erzielt, wegen den EinstellungS- und Stundenlöhnen kam eS aber zum Streik. Nun wurde eine Eini- gung auf der Basis erzielt, daß die Firma die Stundenlöhne sämtlicher Lackierer um 2 bis 6 Pf. erhöht. Am Montag wurde die Arbeit wieder aufgenommen. Lohnbewegung im Zwickauer Kohlenrevier. In drei überfüllten Versammlungen nahmen die Bergleute de? fwickauer KoblenrevierS nach Referaten der Genosien Sachse und Krause Stellung zur KnappichaftSkasienresorm.— In einer an- schließenden, stark besuchten Konserenz wurde beschlosicn, Lohnforde- rungen einzureichen.— Im Lugau-Oelsnitzer Revier werden die Bergleute in kurzem ebenfalls zusammenkommen. Ter Streik der Jugendlichen in der Tcxtilindustrke in Mül- hausen i. Elf. hat am Montag auch in den letzten zwei der betei- ligten Fabriken durch bedingungslose Wiederaufnahme der Arbeit sein Ende erreicht. Bei DrehfuS-Lantz u. Cie. wurden acht er- wachsen? Arbeiterinnen, die an dem Kampfe teilgenommen hatten. durch Entlassung gemaßregelt. Lo�iales. Mittagspause. Die Firma Juhl hatte im Anstellungsvertrag mit einem Filialvertreter, der als„Gehilfe" im Sinne der Gewerbeordnung gilt, die Abmachung getroffen, daß er zu einer bestimmten Zeit in den Mittagsstunden die Filiale(Zigarrengeschäft) 25 Minuten lang geschlossen zu halten habe, damit er ungestört sein Mittagessen einnehmen könne. Das Landgericht Berlin erachtete das für eine „Gewährung einer angemessenen Mittagspause", wie sie Z 139c der Gewerbeordnung für solche kaufmännische Angestellte vorsieht, die die Mittagszeit über in den Geschäftsräumen verbleiben müssen. Herr Juhl, der wegen Uek�rtretung des§ 13gc angellagt war, wurde deshalb freigesprochen. Das Kammergericht verwarf dieser Tage eine hiergegen ein- gelegte Revision der Staatsanwaltschaft, weil in diesem Fall jener Begriff der Gewährung einer angemessenen Mittagspause richtig gewürdigt worden sei._ Hus der fraucnbcwegung. Staatliche Jugendfürsorge und die weibliche Jugend! Unter dem Titel„Jugendpflege" beschäftigten bürgerliche Blätter sich mit dem neuen Problem, weil das Kultusministerium 1 Million Mark zum Zwecke der„Jugendpflege" und gegen die„sittliche Verwilderung der Jugend" im diesjährigen Etat eingestellt hat. Was es mit dem dringenden Bedürfnis der preußischen Staatsregierung, die angeb- liche sittliche Verwilderung der Jugend zu steuern, auf sich hat, ist ja zur Genüge durch die gehässige Bekämpfung der freien Jugend- organiiation bewiesen. Man inuß schon mit dem geistigen Stock- schnupfen kleinbürgerlicher Klatsch- und Sensationsblattleser behaftet sein, um den Braten nicht zu riechen. Sagt doch der Erlaß mit unverkennbarer Deutlichkeit u. a.:„Zur Erziehung zur Gottesfurcht und zur Stärkung der Heimat- und"Vaterlandsliebe..."— Daß die Million unnütz verpulvert werden wird, braucht nicht besonders ge« sagt zu werden. Wenn die Werbetrommel unserer Machthaber noch so laut bummst, nichts wird die arbeitende Jugend an der Erkenntnis ihrer Klassenlage hindern. Weß Geistes Kind dieser Erlaß des preußischen Kultusministeriums ist, geht aus seinem weiteren Wort- laut hervor, der bestimmt: Die Förderung der Pflege gilt nur für die schulentlassene männliche Jugend. Für die schulentlassene weib- liche Jugend dürfen Mittel daraus nicht verwendet werden. Unsere weibliche Jugend wird sich zu Wösten wissen! Weiß sie doch ohnehin, daß sie in unserer Regierung keine Freunde sitzen hat. Daß die Freunde der Jugend nicht in den staatlich geförderten Vereinchen sitzen, die unter der Flagge„Jugendpflege" nur Bauern- fang treiben wollen, hat die Regierung mit ihrer Bekämpfung der proletarischen Jugendorganisation gezeigt. Aber eine Bewegung läßt sich weder mit Federstrichen noch Urteilssprüchen aus der Well schassen._ Letzte ffochricbten« Zur Oberbiirgermeistertvahl für Berlin. Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers M i ch e l e t trat am Dienstagabend der Stadtverordneten» ausschuß zur Vorbereitung der Wahl eines Oberbürger- meisters zusammen. Nach kurzer Beratung wurde zunächst das Gehalt für den Oberbürgermeister auf 36 000 M. festgesetzt. Dann wurde einstimmig beschlossen, dem Plenum der Versammlung die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Kirschner auf 12 Jahre vorzuschlagen. � Amnestie für Militärpersonen. München, 7. März.(W.T.B.) Der Prinzregent hat auS Anlaß seines 96. Geburtsfestes denjenigen Militärpersonen im Bereich der bayerffchen Militärverwaltung, gegen welche bis zum 11. März ein- schließlich Strafen im Disziplinarwege verhängt worden sind, diese Strafen, soweit sie bis zum 11. März noch nicht vollstreckt sein werden, erlassen._ Die Etatsdebatte in der Duma. Petersburg, 7. März.(W. T. B.) Die Reichsduma setzte heute die Generaldebatte über da» Budget fort. E» sprachen hauptsächlich Vertreter der Opposition, die ausführten, der glcm» zende Zustand der StaatSwirtschaft stehe nicht im Einklang mit dem Zustand der Volkswirtschaft und besonders der Landwirtschaft, die viel zu wünschen übrig lasse. Die freie Barschaft der Staats- kasse gebe der Regierung eine kriegerische Stimmung, wie aus den letzten politischen Ereignissen, der Kaiserbegegnung zu Potsdam und dem China gestellten Ultimatum zu ersehen fei. Die Regie» rung häufe die Barschaft nicht auf. um kulturelle Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um die Wehrkraft Rußlands wiederherzu- stellen und die Amurbahn zu bauen. Dabei sei die Bevölkerung steuermüde. DaS Anwachsen deS Budgets laste einzig auf den Schultern der Bauern. Vertreter der äußersten Rechten meinten, der Pessimismus der Linken sei ebenso unbegründet wie der Opti» mismus des Finanzministers. Der Finanzmssnister er- klärte, es lasse sich nicht wegleugnen, daß die Einnahmen günsiig eingingen, die Ausgaben nur mäßig anwüchsen und die HilfS- quellen des Reiches sich unzweifelhaft mehrten, wa» immer eine neue Belebung der volkSwirffchaft bedeute. ES sei allgemeine Regel, daß man an einen inneren friedlichen Ausbau nur dann denken könne, wenn man durch eine feste und hohe Umzäunung ge» schützt sei._ Zur Brandkatastrophe im Kino-Theater. Petersburg, 7. März.(B. H.) Die Zahl der in Bolog-i- Verbrannten soll 182 betragen. Von vielen Leichnamen findet man nur einzelne Stücke. Viele Menschen, die alle Angehört» gen verloren haben, verfielen in Wahnsinn. Attentat auf Polizeibeamte. Warschau, 7. März.(B. H.) Auf belebter Straße würben heute zwei Wache stehende Polizisten in Anwesenheit vou Hunderten von Leuten erschossen. Die Täter entkamen. Aufgehobenes Todesurteil. Leipzig, 7. März.(W. T. B.) DaS Reichsgericht hat baS Urteil des Schwurgerichts B e u t h e n aufgehoben, durch das der Gruben- arbeiter Karl Pajor zum Tode verurteilt worden war. Pajor hat am 26. Februar 1916 in Dombrowska einen Wächter ermordet. Die Aufhebung des Urteils erfolgte wegen Ablehnung eine» Be, wriSantrages._ Lärmszeuc» im belgischen Parlament. Brüssel, 7. März.(W. T. B.) Die Deputiertenkammer war heute der Schauplatz wüster Szenen. Als bei der Beratung einer Interpellation über die Maßregelung einer Lehrerin, die ihrem Orden abtrünnig geworden war. der katholische Deputierte W a u- wermanS sagte, meisten? legten die Ronneu daS Ordenskleid ab, um uuabhängigrr leben zu können, entstand infolge de» Pro» teste» der gesamten Linken ein unbeschreiblicher lärmender Auf. tritt, bei dem der Sozialist Hubin den Redner anspie. Einem Antrag, daß die Kammer dem Deputierton Wauwerman» einen Tadel ausspreche, widersetzte sich der Ministerpräsident, blieb aber mit seinem Protest in der Minderheit. Unter großer Erregung wurde die Sitzung geschlossen. Mmistkrwechsel in den Bereinigten Staate». Washington. 7. März.(W. T. B.) Der Nachfolger des vom Amte zurückgetretenen Staatssekretärs des Janern ist Walter L. Fisher auS Chicago._ Weiterer Rückgang der Pest. Peking, 7. März.(W. T. B.) Die Pest geht in der Mandschu- rei schnell zurück. In Mulden sind gestern IS. in«wang. tschoentsze 2 Personen an der Pest gestorben, alle stbr.geW Orte sind fast pestfrei. n« eine zeitgemäße Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedin- in den Mittagsstunden die Filiale(Zigarrengeschäft) 25 Miauten Orte sind fast pestfrei._____ verantw. Redakteur: Hau» Weber. Berlin. Inseratenteil verantw.z Th.Glocke.Berlin. Druck u.Verlag: VorwärtSBuchdr.u.Berlag-anstalt Paul Singer aCo„ Berlin L>V. Hierzu Z'Bcilagenn.nnteryattungsvI. Kr. 57. 28. Jahrgang. t ßfiljp des Jotirärts" Kerlim IMIntt Pittwiiid, 8. Pit; 191L Zur Steuerdebatte. Mit dem Genossen Bernstein ist der Genosse Hirsch der Ansicht, das Gerede von dem Eingriff in die Selbst- Verwaltung sei übertrieben. Er verlangt aber, daß wenigstens versucht werde, auf dem Wege der freien Vereinbarung hu einer Regulierung der Steuerverhältnisse zu gelangen. Sein Eingeständnis, daß das allerdings ein müßiges Beginnen werde, erlaubt wohl, auf eine weitere Diskussion über diesen Punkt zu verzichten. Wie es mit der Selbstverwaltung in Wirklichkeit bestellt ist, hat Genosse Bernstein genügend erörtert. Der weitere Einwand des Genossen Hirsch, daß man keine Steuern auf Vorrat bewilligen könne, hat nur scheinbare Berechtigung. Die Balancierung des Etats mit 100 Proz. Zuschlag ist in verschiedenen Gemeinden nur möglich bei grober Vernachlässigung sehr dringender sozialer Aufgaben und bei einer Schuldenwirtschaft, die einer arbeiterfreundlichen Kommunalpolitik auf lange Zeit hinaus die allerschwersten Hemmnisse bereitet. Die auf Grund des Hausbesitzerprivilegs in den Gemeinden dominierenden Haus- und Grundbesitzer treiben nur Jnteressenpolitik. Sicherung der Grundrente! Das ist ihr Hauptglaubens- bekenntnis. Und diese Leute agieren nun als Wahrer der Selbstverwaltung! Sie, die jeden Eingriff in die Selbst- Verwaltung, wenn er gegen die Sozialdemokratie sich richtet, und wenn er nur den Geldbeutel der Hausbesitzer schont, nicht nur ruhig dulden, sondern gar noch verteidigen, spielen sich nun als Schutzengel der Selbstverwaltung auf. Ich bin nicht naiv genug, das als wahres Motiv gelten zu lassen, was in Wirklichkeit nur— Vorwand ist. Die Hausbesitzer sowohl als auch die Nichtbesitzer mit hohem Einkommen wehren sich gegen den Steuerzuschlag, weil sie nicht gerne in die Tasche greifen wollen. Die Grundrentenempfänger wehren sich insbesondere, weil sie wissen, daß jede andere Steuer leichter abgewälzt werden kann als die direkte Steuer vom Einkommen. Die Aufbringung der Mittel für öffent liche Zwecke durch die Einkommensteuer ist wegen ihres pro gressiven Charakters auf alle Fälle die für die arbeitende Bevölkerung vorteilhafteste Form der Steuererhebung. Die Grund- und Gebäudesteuern, Wasserabgaben usw. werden im allgemeinen leicht und schnell auf die Mieter abgewälzt, formell bezahlt sie der Hausbesitzer, in Wirklichkeit sind die Mieter die Lastenträger. Aber das ist bei der vorliegenden Frage nicht einmal das wichtigste. Den Mietern, vornehm� lich in den von„Dreitausendmarkmännern" nicht stark be glückten Gemeinden, droht ein Mieteaufschlag, wenn es nach den Wünschen der plötzlich aufgetauchten Verteidiger der Selbstverwaltung geht. Tie Stadt Berlin ist gewiß in hervorragendem Maße verantwortlich für die verfahrenen Verhältnisse in Groß-Berlin, jetzt aber ist sie von hüben und drüben das Objekt kleinlich engherziger Sonderinteressen. Man rechnet damit, daß Berlin mit einem Zuschlag von 100 Proz. nicht länger mehr wird auskommen können. Geht die Stadt über diesen Satz hinaus, dann hoffen die um liegenden interessierten Gemeinden, die bei 100 Proz. stehen bleiben, auf weiteren, vielleicht noch stärkeren Zuzug von Berlin. Tritt das ein, dann werden in den Vorortgemeindcn auch bald die Mietpreise steigen; ganz sicher wird das in den östlichen Vororten der Fall sein. Die Hausbesitzer hätten einen doppelten Vorteil: sie ersparten die direkte Steuer und sie könnten dazu noch höhere Mieten erzielen! Nicht Wahrung der Selbstverwaltung, sondern nacktes Porte monnaie-Jnteresse ruft die Haus- und Grundbesitzer sowie deren Gefolge gegen die Erhöhung des Steuerzuschlages auf den Kampfplatz. Die Arbeiterschaft wird sich aber wohl dafür bedanken, am Strange der Privilegierten zu ziehen, die in den Kommunen alle sozialen Forderungen, wie z. 93, jüngst wieder die Einführung einer Arbeitslosenversicherung, fanatisch bekämpfen. Wilh. Düwell. kleines feuitteton. Der chinesische Fächer. Daß der Fächer in China kein Luxus gegenständ, kein Spielzeug der vornehmen Damenwelt ist— das willen wir alle schon aus den Bildern, womit man manchmal in löblicher pädagogischer Absicht unsere Kinderfibeln schmückt. Es wird deshalb für manchen eine Art Zurückversetzung in die liebe Rinder zeit bedeuten, wenn er an der Hand einer kleinen Studie von M. v. Brandt sOrientalische-Z Archiv. II ölt) etwas Näheres über die Herkunft und die Bedeutung dieses von unserem Standpunkte zwar recht schönen, aber auch recht entbehrlichen Gegenstandes erfährt. „Schmetterlingsschläger",„Fliegenverjager",„Winderzeuger, „Gesichtsschirmer",„JahreSzeitveränderer"— nennt der Chinese den Fächer in semer figürlichen Sprache. Dadurch allein wird schon die Wichtigkeit dieses Gegenstandes gekennzeichnet. Und es gibt tatsächlich keinen Chinese» ohne Fächer. Vom Tagelöhner bis zum Kaiser trägt und benutzt jeder bei den versckiedensten Gelegenheiten seinen Fächer, der auch bei keiner Zeremonie, an denen China � bekanntlich genug bat, fehlt. Die Phantasie eines Europäers ist nicht imstande, alle Verwendungsmöglichkeiten des chinesischen Fächers auszudenken. Der Diener fegt damit die Tislbe ob, der Lehrer prügelt niit dem Fächer den Kindern die höhere Weisheit ein. der wandernde Geschichtenerzähler gebraucht ihn als eine Präsidentenglocke, indem er durch Schläge auf den Tisch die Auimerksamkeit seiner zerstreuten Hörer belebt. Der Fächer schützt die Braut auf dem Wege zum Hause ihres künftigen Gemahls vor den indiskreten Blicken der Neugierigen, und wenn sich aus der Stratze ,wei Persönlichkeiten gleichen Ranges begegnen, so übernimmt der Fächer die Rolle eines schirmenden Erlösers. Nach den Regeln der Eliketle müssen in solchen Fällen beide Herren sich aus ihren Trag» stählen bemühen, um sich nach allen Vorschriften der umständlichsten feremome gegenseitig zu begrüßen Wenn aber die Diener im Augew lief der gefährlichen Begegnung ihren Herren die großen Schirnu fachet vor das Gesicht halten, dann ist alles in bester Ordnung. Die Herren haben sich nicht gesehen, folglich brauchten sie die Eliketie nicht zu befolgen. Eine schöne Sitte, die wohl manchem preußischen Beamten einen stillen Seufzer nach dem Fächer entlocken �Ebenso mannigfaltig sind die Arten, wie und wo man seinen ->ä-ber trögt. Der Beamte trägt seinen Faltfächer in dem hohen Ävenen Schaft seines SliefelS; der Bürger und Bauer steckt ihn Ii inten unter den Kragen der Jacke und der Tagelöhner steckt feinen i�iftneflsfneten Fächer mit dem Griff nach hinten unter den auf» aerollien Zopf, der um den Kopf gebunden ist. Auf diese Weise ge» währt ihm der Fächer Schutz gegen brennende Sonne und blendendes Licht. Beim Festgewande wird der Fächer, in einem Futteral gesteckt, am Gürtel getragen. Reickstag. III. Sitzung. Dienstag, den 7. März 1V11, nachmittags 2 Uhr. Am Vundesratstisch: v. Heeringen, Mermuth. Zweite Beratung des Militäretats. Achter Tag. Die Beratung beginnt mit dem Titel der Einnahmen„Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken". Hierzu liegt eine von der Forischrittlichen Volkspartei beantragte Nesolution vor, der Reichskanzler möge im Interesse einer groß- zügigen, den Forderungen des öffentlichen Wohles entsprechende» Bebauunz des Tcmpclhofcr Feldes Bestrebungen zur Verständigung zwischen den Be- teiligten und Verlin nnterstützen, tinter der Voraussetzung, daß der Kaufpreis für das Tempelhofer Feld dem Reiche nicht ver- lürzt wird. Die Budgetlommiffion beantragt, der Reichskanzler möge dahin wirken, daß der Kaufpreis für das Tempelhofer Feld durch die Art der Bebauung dem Reiche nicht verlürzt werde. Außerdem wünicht die Kommisston, daß dem Reichstag baldigst ein Gesetzentwurs über die Einnahmen und Ausgabe» des Reiches und über den Rechnungshof vorgelegt werde. Abg. Dave(Vp.): Verschiedene angesehene Staatsrechtslehrer z. B. L a b a n d, stehen auf dem Standpunkt, daß der Verkauf s- vertrag über das Tempelhofer Feld zu seiner Rechts- gültigkeil der Genehmigung des Reichstages bedarf. Freilich wider- spricht die bisherige Praxis diesem Standpunkt; doch hat es sich auch noch nie uin so bedeutende Objekte gehandelt. Jnsolge dessen hat die Kommission die zweite Nesolution gesaßt, damit die Materie so bald als möglich gesetzlich geregelt wird, damit wir ein Mit- bestimmungsrecht erhalten; denn dann wird nicht lediglich das f i s- kalische Interesse maßgebend sein, sondern auch das gesamte öffentliche Interesse, besonders auch das der Kommunen, gebührende Berücksichtigung finden. Abg. Dr. Wiemer(Vp.): Die erste Resolution der Kommission, der Kaufpreis des Tempelhofer Feldes soll dem Reiche nicht verkürzt werden, stößt offene Türen ein. Aber bei der Entscheidung der Frage, wie das Gelände gebaut werden soll, müssen die öffentlichen Interessen gewahrt werden, es dürfen nicht nur fiskalische Interessen maßgebend sei. Der Vertrag, den die Heeresverwaltung abgeschlossen hat, entspricht den öffentlichen Interessen nicht. Der dein Vertrag zugrunde gelegte Bebaunitgsplatt läßt zu wenig Gelände frei. Des- halb haben wir unsere Nesolution eingebracht, um deren Annahme wir bitten. sVravo I links.) Abg. Erzberger lg.): Die Auffassung, daß jeder Verkauf von Reichseigentum der Genehmigung des Reichstags unterliegt, ist utt- haltbar und wird auch vom Kollegen Dove nicht mehr aufrecht erhalten. Dem Verkauf an sich des Tempelhofer Feldes haben alle Parteien zugestimmt. Die Frage spitzt sich schließlich dahin zu: Ist das Feld zu teuer oder zu billig verkauft worden? Daß es zu billig verkauft sei, wird von keiner Seite behauptet.(Heiterkeit.) So bleibt nur die Frage übrig: mußte das Feld zugunsten der Stadl Berlin zu billigerem Preise abgelassen werden? Ich glaube, die Frage auswerfen, heißt sie verneinen.(Sehr wahr I rechts und im Zentrum.) Es war der Stadt Berlin nicht zu verdenken, daß sie die Angelegenheit des Tempelhofer Feldes als Vorspann für die Eingemeindung Tempelhofs benutzte; aber eS lag leine Veranlassung für den Krtegsminister vor, sich und die fiskalischen Interessen dreien Eingemeindungsbestrebungen unterzuordnen. Warum hat sich Berlin früher so zurückhaltend und ablehnend gegenüber den Wünschen der Vororte auf Eingemeindung verhalten? Die engherzige Berliner Politik ist u. a. auch vom Kollegen Dr. S ü d e k u in in der�.Kommunalen Praxis" zutreffend geschildert worden. Auf dem Präsentierteller ist IWZ Berlin die Eingemeindung de» Tempelhofer Feldes angeboten worden und Berlin hat nicht einmal eine Antwort für nötig gehalten.(Hört I hört!) Wenn Berlin jetzt, sagen wir einmal, 1ö Millionen der Gemeinde Tempelhof bietet, damit die Bebauung des Tempelhofer Feldes im Sinne des Herrn Wremer.großzügig" vorgenommen wird, so wird kein Mensch etwas dagegen haben, auch der Kriegsminister und der Reichskanzler nicht; aber wir habe» keine Veranlassung, wie die freisinnige Nesolution es wünscht, den Reichskanzler aufzufordern, in solchem Sinne tätig zu sein, wir müssen die Initiative hierzu der Stadt Berlin überlassen. Mehrfach ist auch der Name Haberland genannt worden. Nun, das ist zweifellos ein geschäftsgewandter Mann, und wenn Berlin einen Oberbürger- meist er sucht, sollte die Stadt Herrn Haberland nehmen(Heiter Die chinesische Geschichte schreibt dem Fächer ein sehr hohes Alter zu. Seine Erfindung wird sogar in� das Jahr 2607 b. Chr. zurückverlegt. Man braucht dieser chinesischen Chronologie keinen besonders große» Glauben zu schenken. Jedenfalls aber muß man annehmen, daß der Fächer tatsächlich eine echte Volkserfindung ist, die vor unvordenklichen Zeiten in China Wurzel geschlagen hat. Merlwürdig genug ist es, daß die ersten chinesischen Fächer Schirm- fächcr und nicht Fallfächer gewesen sind. Der Faltfücher ist eines fremden— japanischen— Ursprunges und kam nach China durch koreanische Vermitielung erst in verhältnismäßig neuerer Zeit. Seil dem aber hat er seinen älteren Rivalen dank seiner größeren Hand. lichkcit fast total verdrängt. Als Material zur Herstellimg der Fächer benutzt man Seide, Palmblätter. Papier; die Griffe und Platten werden aus lackiertem Holz, Elfenbein usw. verfertigt. Auch andere seltenere Materialien findeii Verwendung; bunte Vogelfedern, grüngoldene Käferflllgel- decken erfreuen manchmal die Augen der chinesischen Schönen beim Anblick ihrer teuren Fächer. Die Fächer werden bentalt und be- schrieben; mitunter benutzt der erfinderische chinesische Kaufmann den unschuldigen Fächer, um darauf seine plumpe Reklame breitzumalen. Die teuren Fächer aber, von denen der Verfasser einige Abbildungen bringt, sind in ihrer Ausstattimg und Ausschmückung wahre Perlen der chinesischen Malerei. An thnett kann sich das Auge eines jeden Kunstliebhabers ausruhen, dem noch die öden europäischen Nach- ahmungen der chinesischen Kunst den wahren Geschmack daran noch nicht völlig verleidet haben. Napoleons Herz— ein Hammelherz. Im Pariser Invaliden- dom steht eine Urne, die das Herz Napoleons I. umschließen soll, aber schon mehrfach ist die Frage aufgeworfen worden, ob diese Annahme der Wirklichkeit entspricht. Eine französische Zeitschrift veröffentlicht in diesem Zusammenhang ein seltsames alles Doltt- ntent, das die Bekundungen von Flor O'Squarr enthält. Darin wird von einem alten englischen Ärzte namens Charles Tomay Carswell berichlet, der als Assistent an der Einbalsainierung von Napoleons Körper teilnahm. Nach der Aussage dieses brtlischen Augenzeugen ist das wirkliche Herz Napoleons den Ratten von Longwood zum �pfer gefallen. Während Napoleon gezeichnet wurde, unterbrachen die Aerzte ihre Tätigkeit und begaben sich ms Nebenzimmer. Als sie das Totengemach wieder be- traten, sahen die Aerzte mit Entsetzen, daß das bereits aus dem Körper entfernte Herz auf der einen Seite von Natten angenagt worden war. Man fürchtete einen Skandal und um den Schwierigkeiten mit Hudson Lowe, dem General Bertrand und Frau v. Montholon zu entgehen, kam Carswell auf den Einfall. daS Herz Napoleons durch ein anderes zu ersetzen. Man schlachtete einen Hammel und schnitt besten Herz heraus. Was heute in jener Urne ruht, auf die die Verehrer Napoleons mit andächtiger Beivunderung blicken, ist nach der Aussage des Dr. Carswell nur das Herz jenes keit), dann werden die Verträge Berlins vielleicht günstiger für die Stadt ausfallen. Abg. Frhr. v. Richthofen(!.): Für mich unterliegt es keinem Zweifel, daß der abgeschlossene Vertrag privatrechtlich gültig und öffentlich rechtlich einwandfrei ist. Meines Erackitens ist von keiner Seite illoyal verfahren worden; die Stadt Berlin hat aus sehr be» greiflichen Gründen gezögert— weil eben noch nicht Klarheit über die Eiiigemeindungsfrage herrschte; aber dem Kriegsminister ist auch nicht zu verdenken, daß er in dieser Zeit des Zögerns Berlins mit dem anderen Kontrahenten abgeschlossen hat, es lag das tm Interesse des Reichs. Der Redner erklärt, daß seine Freunde die Resolution der Freisinnigen ablehnen, dagegen denen der Kommission zu- 'timmen. Abg. Fischer(Soz.): Die etatsrechtliche Frage ist eine juristische, und wenn ein Laie sich da einmischt, läuft er Gefahr, daß die Juristen, die sich selbst nicht einig sind, ihn von rechts und linls zerzausen. Daher will ich mich nicht in die juristische Frage einlassen, sondern sie nur mit dem gesunden Menschenverstand betrachten. Der Reichstag hat alle Einnahmen zu veranschlagen und zu genehmigen; dann verstehe ich nicht, wie die Verträge, aus denen die Einnahmen fließen, nicht zu genehmigen sein sollen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokratem) Das hieße ja, das ganze Etatsrccht des Reichstags in die Luft stellen, er würde dazu degradiert, von den Verträgen lediglich Kenntnis zu nehmen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Deshalb mußte der Kaufvertrag über das Tempelhofer Feld dem Reichstage zur Genehmigung vorgelegt werden. Falls der Reichstag unserer Meinung zustimmt irnd die Einnahmen, weil der Vertrag nicht unter Wahrung der öffentlichen Interessen geschlossen ist, in den Etat nicht einstellt. so würde das ja andernfalls zu unhaltbaren Konsequenzen führen. Im vorigen Jahre hat mein verstorbener Freund Singer in der Budgetkommission verlangt, der Reichstag müsse verhüten, daß der Kriegsminister ohne Zustimmung des_ Reichstags Verträge abschließt; damals hat die Budgetkommission dieser Auffassung zugestimmt und im Auftrage des Kriegs- Ministers hat ber Oberst von Zastrow erklärt, es sei auch nicht beabsichtigt, Verknuse oder Verträge ohne Genehmigung des Reichstages nbzuschlictzcn.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Heute erklärt der Kriegsminister, er habe nur gemeint, ohne grund- sätzliche Zustimmung des Reichstages sollen Verkäufe von Teilen des Tempelhofer Feldes überhaupt nicht stattfinden. Aber vor Tische las man's anders. Herr Erzberger billigt den Stand- Punkt des Kriegsministers, daß der Vertrag an die Genehmigung des Reichstages nicht gebunden sei. Warum hat er denselben Stand- punlt nicht dem Kolonialsekretär Dernbnrg gegenüber innegehalten. Damals hat er dafür gekämpft, daß die Verträge vor ihrem Abschluß dem Reichstag vorgelegt werden.(Abg. Erzberger sZ.j: Das war etwas anderes!) Gewiß, es ist immer etwas anderes, wenn Sie Ihre Meinung ändern.(Heiterkeit.) Damals wie heute waren es Verträge. (Abg. Erzberger: Damals waren es Konzessionen 1) Matzgebend war damals wie heute für uns, daß aus den Konzessionen und Verträgen sich Einnahmen für das Reich ergeben.(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Im vorigen Jahre hat Herr Erzberger erklärt, das Tempelhofer Feld soll nicht den Gesellschaften überantwortet werden, sondern der Stadt Berlin und nur unter diesem Gesichtspunkt ist die Resolution des Reichstags zustande ge- kommen, die von dem Verkauf nur unter der genügenden Wahrung der öffentlichen Interessen spricht. Herr Erzberger sagt. Berlin hat die Eingemeindung Tempelhofs früher versäumt. Die Frage steht nicht so, wie Herr Erzberger sie darstellt. Aber ich sage ebenfalls, wenn Berlin 1001 eine weitsichtige Verwaltung gehabt hätte, so wäre es Pflicht der Stadt gewesen, die Eingemeindung vorzunehmen.(Zu» stimmung.) Aber was hat da« mit der heutigen Frage zu tun? (Sehr wahr.) Im Anfang verlangte Berlin die Eingemeindung als Bedingung des Kaufs und der Kriegsminister erklärte, dafür sorgen zu wollen. Später verlangte der Kriegsminister, die Frage der Ein- gemeindung von der des Kaufs zu trennen, weil sie ihn nichts an- ginge; jedenfalls hatte er sich überzeugt, daß er doch nichts aus- richten könne. Von diesem Zeitpunlt an hat Berlin die Verhand» lungen nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Eingemeindung ge- führt. Hieraus erklärt sich also die ablehnende, geradezu feindselige Haltung des Kriegsministers gegen Berlin nicht. Der Kriegsminister hat zwar in der Budget- kommission erklärt, er habe gegen Berlin keine feindselige Haltung eingenommen. ES war gut, daß er das erklärte, denn sonst hätte jedermann daS Gegenteil geglaubt.(Heiterkeit.) Dem Berliner Magistrat habe ich hier nicht zu verteidigen, aber man muß doch unschuldigen Hammels, der damals für das echte Herz Napoleons den Märtyrertod erlitt. Humor und Satire. Die Volksversammlung. In einer kleinen preußischen Grenzstadt wurde die Frau eines Töpfermeisters auf dem Heimwege vom Markt plötzlich von heftigen Geburtswehen überrascht. Anstatt einen Wagen zu nehmen, versuchte sie ihre noch ziemlich weit ge« legene Wohnung zu Fuß zu erreichen. So kam es, daß die bedauernswerte Frau auf offener Straße Drillinge gebar. Man schaffte die Schwerkranke in das nahe Krankenhaus. wo sie einige Tage zwischen Leben und Tod hßi und her pendelte. Den Aerzten gelang es indes, die Gefahr abzuwenden. Als die Frau wieder gesund war. wurde sie auf daS Polizeiamt zitiert und eingehend über den Fall vernommen. Drei Tage nach dieser Vernehmung erhielt sie ein Strafmandat von vierzig Mark wegen Abhaltung einer unangemeldeten Volksversammlung unter freiem Himmel...(.SimplieissintuS'.) Dresden.„Nee, was man's den Berlinern hier bequäme macht! Jetzt fährt zum Rosengawalier ä Extra-Schlafwagenzug. Bei der Ankunft in Dräsden ward geweckt, bei der Ankunft in Berlin ward geweckt un nach Schluß der Vorstellung wärd ooch geweckt I"_(„L ustige Blatte r".) Notizen. Neue Dramen. Von unserem Mitarbeiked Ernst Preczang wurde eine dreiaktige Burleske:„Gabriello. der Fische r", am Weimarer Hoftheater aufgeführt. DaS übermütige Stück, das reich an Intrigen und Verwechselungen, au Listen und Scherzen ist, fand eine sehr beifällige Aufnahme. — Antonio Fogazzaro, einer der bekannteren italieni» schen Dichter von heute, ist im 60. Lebensjahre in seiner Vater» stadt Vicenza(Norditalien) gestorben. Fogazzaro ist in erster Linie als Romanschriftsteller beachtenswert. Er ist der Dichter des kleinbürgerlichen Italien, das patriotisch und katholisch zugleich ist. Ais Künstler und Sohn der Kleinstadt hat er die Liebe zu dem Kleinen, die Andacht der Versenkung in das Einfache und Primitive. Seine beiden besten Romane,„Die kleine Welt von früher" und„Die kleine Welt von heute", schildern das Italien der letzten nationalen Befreiungs- und Einheitskämpfe und das moderne Italien, beide gesehen aus der Perspektive des Konser» vativen. Da der moderne Katholizismus engherzig und ver» folgungssüchtig ist, geriet sogar der fromme Fogazzaro in Kon- flikte mit ihm. Sein Roman„Der Heilige", der fälschlicherweise als Kampfruf des Modernismus ausgelegt wurde, kam auf den Index. Der Dichter unterwarf sich und tat in seinem letzten Roman„Leyla" Buße. «merlennen, daß. wenn Berlin auch mehr geboten hätte, der Kriegs- minister nicht etwa an Berlin verkauft liätts, sondern dies Gebot nur benutzt hätte, um von dem anderen Kontrahenten mehr heraus- zuschlagen. Berlin macht man den schleppenden Gang der Ber- Handlungen zum Vorwurf. Dabei hatte der Kriegsminister Berlin erklärt, die Frage müsse ruhen, bis der Verkauf des Aufmarschgeländes geregelt sei. Trotzdem' trat Berlin am 22. Juni wieder an den Kriegsminister heran und hat dann volle 10 Monate auf Autwort warten müssen.(Hört! hört l links.) Allerdings sagt der Kriegsminister, er habe inzwischen a» Berlin telephoniert.(Große Heiterkeit.) Aber Mitte Juni 1909 hatte der Minister sich bereits mit den Bedingungen von Tempelhof einverstanden erklärt.(Hört! hört!) während er Berlin gegenüber gesagt hatte, erst müsse die Frage des Verkaufs des Aufmarsch- geländes geregelt sein.(Erneutes Hörtl hört!) Von Anfang an hatte Berlin die Forderung gestellt, mit anderen Käufern sollen keine Abmachungen getroffen werden, che Berlin Nicht Stellung ge- nommen und das ist dem Bürgermeister Reick« wiederholt zugesichert worden. Am 11. April 1010 schrieb der Kriegsminister an Berlin, Berlin solle Mitteilung erhalten, wenn der Abschluß der Bcrhand- lmigeu bevorsteht. Das ist doch ganz etwas and.eres. Zehn Monate hatte man Berlin auf Antwort warten lasseu, und dann wurde ihm zur Entscheidung über ein 100 Millionenprojekt eine Frist von zwölf Tagen gestellt.'(Hört I hört!) Man sagt, der Minister mutzte ab- schließen, damit noch in diesem Etat eine genügende Summe für den Ankauf des llebungsplatzes in Zossen erscheinen könne. Hierfür hatte Berlin am 26. April den Ankauf des Exerzierplatzes an der Schönhauser Allee angeboten, und darauf hat es niemals weder schriftlich noch mündlich eine Antwort erhalten.(Hört! hört!) Am 27. August erhöhte Berlin sein Angebot um eine Million, und dadurch, sagt der Kriegsminister, ist das Vertrauen der Militärverwaltung zur Stadt Berlin geschwunden.(Lebhaftes Hört! hörtl und Heiterkeit.) Er antwortete aber unterm 30. August der Stadt Berlin, er habe den Generalmajor Staads beauftragt, sich zu weiteren münd> lichen Verhandlungen zur Verfügung zu stellen und am Abend desselben Tages, an welchem er das schrieb, hat er auch die Voll> macht gegeben, den Kaufvertrag mit Tcmpclhof abzuschließen.(Leb' Haftes Hört! hört! links.) Freilich, juristisch ist der Herr KriegS' minister nicht faßbar, denn in. demselben Brief an Berlin hat er zu- gefügt, meine Entschließung bleibt jedoch insbesondere über den Zeit- punu des Abschlusses völlig frei. Das deckt den Herrn Kriegsminister zwar juristisch, nicht aber moralisch. (Lebhafte Zustimmung links.) Was hat denn den Kriegsminister zum Abschluß mit Tempelhof gedrängt? In der Oeffeutlichkeit sagt man, es sei der weitreichende Einfluß der hinter der Deutschen Bank stehenden Bodenspekulante» mit dem Fürsten Fürstenberg an der Spitze. Hier war Gelegenheit gegeben, gegen das volksverwiistende Treiben der Bodenspekulanten einen vernichtenden Schlag zu führen.(Leb- haste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die K o n s e r v a- t i v e n, die Antisemiten, das Zentrum sind ja nicht müde geworden, gegen den Bodenwucher in Berlin zu eifern, sie verlangten gemeinnützige Wohnungspolitik, Erschwerung der Grundstücks- spekulation, der Reichskanzler erklärte im Jahre 1908, es seien das zwar in erster Linie Angelegenbeiten der Kommune, doch widme er den dahin gerichteten Bestrebungen seine dauernde Auf- merksamkeit, um auch seinerseits zur Lösung der schwierigen Frage beizutragen. Hier war Gelegenheit dazu gegeben. Was aber hat Herr v. B e t h in a n n H o l l w e g, der ja auch preußischer Minister- Präsident ist, dazu getan? Er hat es geduldet, daß in demselben Augenblick, wo das Tempelbofer Feld verkauft wurde, für den Kreis Teltow eine Bauordnung eingeführt wurde, die den Bau von fünsstöckigen Mietskasernen möglich macht.(Hört! hört I bei den Soz.) Natürlich haben alle Spekulanten auf das Tempelbofer Feld spekuliert, und die Blüte der Nation, die Edelsten und Besten, haben ihren Einfluß ausgeübt, um hier auf Koste» der Allgemeinheit ihren Beutel zu füllen. Die Hohenlohe, die Hcnckel v. DonncrSinarck und wie sie alle heißen, sind heute ja nicht bloß Jndustrieritter, sondern auch die wildesten Banwölfe (Lebhaftes Sehr wahr!), und die katholische Volkspartei, das Zentrum, will den kath-lischeu Magnaten nicht auf die Hühneraugen treten. Man sagt, es ist ja auch an eine Gemeinde, an Tempelhof, verkauft. Aber Tempelhof ist doch nur Schildhalterin für die Privatgesellschaften. Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß, wenn die Banken nicht hinter den Terraiugcscllschaften ständen, wir längst einen Baukrach hätten. Die Terraingesellschaften setzten alles daran, um auch das Tempel- hofer Feld m ihre Klauen zu bekommen, und natürlich sind sie daran interessiert, daß dort nicht billig gebaut werde. Es ist auch der Name Haberland von Herrn Erzberger hier genannt lvorden. Ich habe in der Budgetkommission gesagt, Herr Haberland habe seine Kenntnisse als Stadtverordneter und Mitglied des Verkehrs- ansschusseS auch in dieser Frage benutzt, um die öffcnt- lichen mit seinen privaten Interessen zu verquicken. Ich stehe nicht an zu erklären, daß Herr Haberland mir mitgeteilt hat, er habe sich. als er 1907 erfuhr, Berlin habe Neigung zum Kauf des Tempel- hofer Feldes, nicht mehr darum gekümmert, und erst im April 1909, als feststand, daß die Eingemeindung nicht zustande kommen werde, habe er für die Deutsche Bank ein Angebot gemacht und dem Ber- kehrsauSschutz davon Mitteilung gemacht. Damit sind meine Schluß- folgerungeii und Behauptungen in der Budgeikommission hinfällig geworden. Tcmpelbof bat nicht gekauft, sondern ist nur der Stroh- inan» für die spekulierende Gruppe. Man braucht ja bloß den Vertrag dei�Deutschen Bank mit Tempelbof näher anzusehen. Die Gesellschaft, Me Deutsche Bank hat die ausschließliche Verwertung des Feldes, die Gemeinde hat dabin zu wirken, daß der Bebauungsplan der Gesellschaft genehmigt wird, wenn die Gemeinde AsphalticrungS- arbeiten auszuführen hat, muß sie sie dem Unternehmer übertragen, welchen die Deutsche Bank namhaft macht.(Lebhaftes Hört! hört!) Zwei, dreitausend Quadratruten stehen der Gemeinde zur Verfügung, aber an die Tempelhofer Chaussee darf sie kein öffentliches Gebäude setzen(Hört I bört I) und ebensowenig auf die Plätze nahe an der Chaussee, sie darf keine Markthalle bauen, sie darf keine WrrtzuwachSsteuer erheben,(Hört! hört!) keine Anliegerbeiträge für die Einrichtung der Kanalisation.(Erneutes Hört! hört!) Sie darf keine Baiibeschräiikungen festsetzen, wohl aber darf daS die Deutsche Bank. Die Deutsche Bank ist ja als die größte Banspckulantin in ganz Berlin bekannt, und sie hätte das Geschäft über den Kopf von Berlin nicht machen können, wenn ihr nicht der weitreichende Einfluß ihrer Ber- dindinig mit dem Fürsten Fürstenberg zu Hilfe gekommen wSre. Er ist ja einer der Himptlöwcn dieser Aktiengesellschaft und hat es ver- standen. Tausende von Quadratruten unverkäuflichen Landes beim Tcltowkanal in die Bau- und Terrainaktiengesrllschaft einzubringen. (Hört! hört!) DaS öffentliche Interesse verlangte den Berkauf an Berlin. Der Kriegsminister aber, weit entfernt, solchen Gesichtspunkten Einfluß auf seine Entschließungen zu gestatten, handelte nur nach dem Grundsatze: Tu Geld in deinen Beutel. Sein Vor- gänger, Herr v. Einem, richtete 1906 eine Denkschrift an daS Reichsamt des Innern, in der er auf die erschreckende Abnahme der Reknitcnzahl in Berlin hinwies.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Und woher kommt diese Abnahme s Doch von dem schauderhaften WohnungZwefen, von dem Schlafgäiigerunwesen. Der Verkauf ist, so wie er stattgefunden hat, ein Verbrechen am öffeutlicheu Wohl, eine Bersüiidigung an Berlin, das mit seinen 300 000 Kindern notorischen Mangel an freien Plätzen hat.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Dort auf dem Tempelhofer Felde war der ge« eignete Ort für eine Garten st adt nach modernen hygienischen Prinzipien und allem, was damit zusammenhängt.(Lebhafte Zu stimrnung bei den Sozialdemokraten.) Unter solchen Umständen ist ich wiederhole eZ, die Auslieferung des Tempelhofer Feldes an die Terrainspekulanten ein Berdrechen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die fortschrittliche Resolution ist für uns unannehmbar. Sie leidet an einem Kardinalfehler: sie einhält eine Anerkennung des Verkaufes, die wir auszusprechen ausdrücklich ablehnen.(Leb hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In der Resolution heißt es, daß keine Verminderung des Kaufpreises eintreten soll. Damit ist diese Resolution der Fonschrittspartei unsozialer, als der Vertrag zwischen Tempelhof und der Deutschen Bank, der bei eventueller Aenderung des Bebanungsplans eine Herabsetzung des Kaufpreises vorsieht. Wir haben es hier nicht nur mit Gegenwart und Vergangenheit, sondern auch mit der Zukunft zu wn. Binnen weniger Jahre wird für einige Dutzend Städte der Kauf von Feftungsgeländcii aktuell werden. Sollen auch da allein fiskalische Gesichtspunkte maßgebend sein? Man sagt uns: Berlin kann ja auch trotz des Verkaufs des Feldes an Tempelhos allerhand zugunsten des neuen Stadtteils tun. Soll vielleicht Berlin Millionenopfer bringen, um die Gewinne des Herrn Habcrland zu erhöhen?(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mit der forschrittlichen Resolution ist nichts getan. Der Reickstag muß andere Schritte tun, um sich den Ein- fluß auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes zu sichern, der ihm im Reichsinteresse gebührt. Denn an der Gesundheit einer Dreimillionenstadt hat das Reich nicht minder Interesse als Berlin selbst.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Heeringe«: Der Vorredner hat von Einflüssen mancker Art gesprocken und dabei den Namen des Fürsten v. Fürstenberg genannt. Ich erkläre ganz ausdrücklich, daß das KriegSministcrinm in keiner Weise von irgend welchen außer amtlichen Einflüssen in seinem Tim und Lassen bestimmt wird.— In keiner Weise ist von der Heeresverwaltung zugestanden worden, daß dem Reichstag über die Aufnahme der Verkaufssumme in den Etat heran« eine Mitwirkung bei dcr Veräußening des Tempelhofer Feldes gewährt werden solle.— In erster Linie wurde das Tempelhofer Feld verkauft, um die Mittel für die nötigen neuen Hebung«' Plätze zu schaffen.— Der Militärverwaltung steht kein Urteil über die Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Bebauungspläne vor, die Militärverwaltung hatte den Wert zu taxieren und besaß nicht das Recht und nickt die Verpflichtung, zugunsten der an sich gewiß begrüßenswerten Gartenstadibewegung Reicksgelder zu opfern. Die Militärverwaltung kann auch nicht der Gemeinde Tenipelhof, die vom 1. April ab Besitzerin der westlichen Hälfte des Tempelhofer Feldes ist, anordnen, einen bestimmten Bauplan einzuhalten.— Den Vertrag TcmpelhofS mit der Deutschen Bank kenne ich nicht; aber soviel ick weiß, pflegen alle Gemeinden, auch Berlin, solche Geschäfte durch Vermittelung von Banken abzuschließen.— Was den ö st l i ch e n Teil des Tempelbofer Feldes betrifft, so ist diese Frage noch nicht spruchreif. Vorläufig gestatten militärische Rücksichte» nicht die Ver- änßerung dieses Teiles. Er ist 420 Hektar groß, und schon diese Tat- fache zeigt, eine wie groteske Uebertreibung in der Behanpiung liegt, daß der Militärfiskus mit der Veräußerung des westlichen Tempelhofer Feldes dem Süden von Berlin die Lunge geraubt habe. — Der Redner verwahrt sich dann in längeren AuSsllhrungen gegen die Beschuldigung, gegenüber der Stadt Berlin unfair vorgegangen zu sein. Nicht das Krtegsministerium sei hinterhältig verfahren; ganz im Gegenteil; der Magistrat von Berlin sei hinter deni Rücken des Kriegsministeriums in Verhandlungen mit Banken getreten, um diese zu verpflichten, nicht andere Gemeinden bei der Erwerbung des Tempelhofer Feldes zu finanzieren.(Hörtl hört!) Dieie Tatsache sei allerdings erst nachträglich durch die Denk- schrift des Magistrats dem Kriegsministerium bekannt geworden.— Voreilige Mitteilungen von den Verhandlungen mit Tcmpelhof dem Berliner Magistrat zu machen, hatte das KriegSminifterium allerdings keine Veranlassung. Das KriegSministcrinm bat mit Berlin eine Engelsgeduld gehabt.(Lebhafte Zustimmung recht« und im Zentrum. Große Heiterkeit links); es ist nicht hinterhältig vor- gegangen; eS hatte aber die Interessen dcS Reichs zu wahren und nicht die der Stadt Berlin.(Lebhaftes Bravo! rechlSiund im Zentrum.) Abg. Dr. Weber(natl.): Ein Gesetz, wie die Kommission eS wünscht, über die Regelung der parlamentarischen Genehmigung von Verkäufen von ReichSeigenlum ist eine dringende Notwendig- keit. Unfraglich lie{jt hier eine bedenkliche Lücke vor. Aber wie die Sachen heute liegen, ist die Veräußerung des Tempelhofer Feldes so wie sie erfolgt ist, rechtlich einwandsfrei. Wir heben dies ausdrnck- lich hervor, damit aus unserer Zustimmung zu der fortschrittlichen Resolution keine falschen Folgerungen gezogen werden. Selbst- redend darf auch der östliche Teil des Tempelhofer Feldes nicht iiitter dem Preis verkauft werden; aber wenn die Stadl Berlin bereit ist, bei der Gelegenheit finanzielle Opfer im Interesse der Volks- gesnndheit zu bringen, so ist eS eine schöne Aufgabe des Reichstags, des Reichskanzlers und des KrisgSministerS, diese Bestrebungen zu fördern, zumal in der Tat die WohnmigSverhältnisse Berlins dringend Besserung heiichen. Reichsschatzsekretär Mermuth wendet sich gegen die Einwände, die gegen die Rechtsgültigkeit des Berkaufs dcS Tempelhofer Feldes erhoben worden seien. Daß die Militärverwaltung etatsrechtlich völlig einwandsfrei gehandelt habe, könne nicht bestritten werden. Abg. Dr. Arendt(Rp.) schließt sich den Ausführungen des Staatssekretärs an. Der Kriegsminister hat völlig einwandsfrei gehandelt.(Lebhafter Beifall rechts.) Ledebour(Soz.): Selbstredend schließen wir uns der Glorifizierung nicht an, die hier dem Kriegsminister dafür geworden ist, daß er bei dieser ganzen Transaktion die Rechte deS Reichstages mißachtet hat.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich protestiere auch dagegen, daß der Schatzsekretär Mermuth versucht hat, eS so darzustellen, daß der Reichstag den Standpunkt billigt, daß die Regierung solche Verträge ohne Zustimmung deS Reichstages schließen kann. DaS war nur die Auffassung einzelner Abgeordneten. Auch ein vorläufiger Verkauf solcher Grund- stücke durch den HriegSminister ist nur statthaft, wenn ein äußerer zwingender Gniud dazu vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Im Gesetz sind Grundstücke mit allerlei beweglichen Materialien zu- sammengefaßt; bei diesen kann der sofortige Verkauf dringend notwendig werden, nicht aber bei Grundstücken. Daraus, daß der Reichstag ein Recht früher nicht geltend ge- macht hat, kann nicht geschlossen werden, daß eS auch jetzt nicht geschehen darf; jetzt muß es gescheben wegen der Höhe des Objekts und der Wichtigkeit des öffentlichen Interesses der Volks- gesnndhrit.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Herr Er zb e rg er hat ja recht, wenn er höhnisch über die Berliner Stadtverwaltung herzieht. Läßt man nur da? fiskalische Interesse gelten, so hat der Kriegsminister die Berliner Stadtverioaltung ? rundlich reingelcgt. Betrachtet man die Sache rein kaufmännisch. o hat der Kriegsminister sich dagegen geschützt, daß mal ein Dern- bürg an seine Stelle gesetzt werden muß. Aber der Standpunkt der geschäftlichen Gerissenheit darf nicht geltend gemacht werden gegenüber öffentlichen Korporationen, und mit Recht kann die Berliner Stadtverwaltung sagen, sie konnte nicht voraussehen, daß der schleppende Geschäftsgang vom Chef der Militärverwaltung benutzt werden würde, um sie übers Ohr zu hauen und hinters Licht zu führen.(Sehr ivahrl links.) Der Kriegs- minister hätte die Pflicht gehabt, mehr Fühlung mit dem Berliircr Magistrat zu nehmen, freilich meine ich nicht, daß er sich dazu etwa zum Sonntagnachmittag bei der Frau eines Stadtrats hätte an- sagen sollen.(Heiterkeit.) Die Berliner Stadtverwaltung hat für ihre Engherzigkeit gewisse Milderungsgründe: sie geht aus einem Dreiklaffenwahlrecht hervor, das noch dazu mit 1 dem Hausbesitzerprivileg geziert ist. Wer eine weitsichtige Stadiverwallung hoben will, muß für das allgemeine gleiche direkte»nd geheime Wahlrecht für die Kommunen eintreten.(Leb- baftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommt, daß jahrzehntelang Berlin sicher glaubte, in seiner Umgegend liegen große fiskalische Terrains, die nie aus fiskalischen Interessen ver- kauft werden und daher stets der Berliner Bevölkerung zur Er- holung dienen werden. Deshalb sorgte Berlin nicht weiter für Er- holungsplätze. Das war aber ein Fehler, denn eS stellte sich jetzt heraus, daß für den Fiskus nur fiskalische Interesse» maßgebend sind; das Reich sucht nur Geld einzusacken und hält kein Stück Land zurück für die Erfüllung der öffentlichen Jnter- essen, namentlich nicht im Interesse der Volksgesnndheit. Wir verlangen, daß im Jntereffe der Volksgesuiidheit wenigstens der östliche Teil des Tempelhofer Feldes unter keine» Umständen verkauft werden soll oder doch höchstens von Berlin unter der Bedingung, daß daS Gelände zu einen, öffentlichen Park oder Spielplatz ein- gerichtet wird. Der Kriegsminister sagt freilich, er denkt nickt an den Verkauf deS östlichen Teiles des Tempelhofer Feldes. Hoffent- lich wird fein Nachfolger nicht hiervon dasselbe sagen, was er von der Erklärung des Oberst v. Zastrow in der Budget- lommisfion sagte: Es war nicht so gemeint.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Auf keinen Fall war der Verkauf im August 1910 so dringend, daß der Reichstag nicht vorher um seine Zustimmung ersucht werden konnte.— Die Resolutionen werden wir ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die klare Rechts- Verhältnisse schaffen will. Wir werden dafür sorgen, daß das Volk darüber aufgeklärt wird, daß von der gegenwärtigen Regierung und der gegenwärtigen Reickstaasmebrheit die Interessen des Volkes den fiskalischen Juteresscu aufgeopfert werden, und wenn diese Vor- kommnisse dazu dienen, daß im Volke gegen dieses System eine entschiedene Empörung ausbricht und daß das Volk dafür sorgt, diese Mehrheit bei den nächste» Wahle» hiitwcgzufcgen, so ist doch etwas Gutes für die Zu- kunft erreicht.(Lebhasies Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Hccriugen: Ich weise mit Entschiedenheit die Unterstellung zurück, daß meine Verwaltung irgend jemand über das Ohr gehauen hat. Nachdem jetzt alle Karten offen liegen, sehe ich ja, daß Berlin wegen der leidigen EingemeindungSfrage nicht vor- wärts kommen konnte: vorher mußte man im Kriegsministcrium der Meinung sein, daß Berlin nicht vorwärts kommen wollte. DaS IkriegSministerium ist Berlin gegenüber jederzeit entgegenkommend gewesen. Abg. Wicmer(Vp.) polemisiert gegen die Ausführungen der Ab- geordneten Erzberger und Dr. Arendt; besondere Vorteile habe Berlin für sich nie verlangt. Damit schließt die Diskussion. Die fortschrittliche Resolution wird abgelehnt, die Resolutionen der Kommissionen werden angenommen. Der Rest deS Etats wird debatteloS bewilligt. Bei den Petitionen zum Etat beqntragen die Abgg. Albrccht u. Gen.(Soz.), die Petitionen der Arbeiter des BreSlauer und des Leipziger Vekleidungsamts, den Betrieb der Belleidungsämter in vollem Umfang aufrecht zu erhalten bezw. zu erweitern, dem Reichs- kanzler zur Berückfichttguiig zu überweiseit, statt als Material nach dem Antrage der Kommission. Unier Ablehnung deS Antrages Alb recht wird der Antrag der Kommission angenommen. Die neue Militärvorlage über die Friedenspräsenzstärke deS HeercS wird in dritter Lesung debattelos angenommen, ebenso in zweiter Lesung der Etat dcS RcichSmilitärgerichtS. Hierauf vertagt sich das HauS auf Mittwoch 1 Uhr(Postetat.) Schluß 8 Uhr._ Mgeoränetenkaus. 43. Sitzung vom Dienstag, den 7. März. vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Bethmann Hollweg, v. Trott zu Solz. Ans der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Kultusetats. Bei den«Dauernden Ausgaben*, Tit.„Ministergehalt*, findet eine allgemeine Besprechung statt. Abg. v. HcydebrandtVuxu8t tteef? am 6. d. Mts. im Wer von l 60 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken l Die Beerdigung findet am Donnerstag, den S. d. Mts., nach� mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS neuen Paul-KirchhojeS, Plöhensce, ans statt. Rege Beteiligung erwartet 66/15 Bio Bszirksvwwallunii Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und die reiche» Kranzspenden bei der Be« erdigung meines lieben ManneS Otto Messerschmidt sagen wir allen Freunden und Be« kannten, besonders dem Wahlverein (Stralauer Viertel, Bezirk 354, Ab« icilung II) unseren herzlichsten Dank. Familie M-.,scrschi«idt» Danksagung. Für die vielen Beweise überaus herzlicher Teilnahme sowie die zahl» reichen Kranzspenden bei der Beer» digung memes lieben Mannes JuSius üullei* sage ich allen Beteiligten, insbesondere den Kollegen der Firma Zschaucr meinen herzlichsten Tank. 132802 Witwe Berta lllUUcr geb. Scharmer. Danksagung. Allen Genossen. Kollegen und Freunden für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes und Vaters sagen wk hier» mit unseren tiesgetühlten Dank. Wittve Obst nebst Sohn. Danksagung. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere dem Sechsten Berliner sozialdemokratischen Wabl« verein meinen herzlichsten Dank sür die reichen Blumen- und Kranzspenden bei der Beerdigung mein» geliebten Frau, Der trauernde Gatte _ Hciurtch Eckert. ßestbewährta gesunde und magen darmkranke Nahrung für: sowie schwächliche� in der Entwicklung zurückgebiiebens Kinder. Einzig dastehend\! ist Pcrsil als selbsttätiges Waschmittel. denn es vereinigt denkbar höchste Wasch- und Bleichkrafl mit geringster Arbeitsleistung und größter Billigkeit im Gebrauch. Dabei absolut unschädlich lür das Gewebe, da Ire! von scharten Stollen. ErhUtllch nur la Orlginal-PaketeB. HENKEL& Co.. DÜSSELDORF. Alleinig« Fabrikanten auch dar weither Qhmtcn enkel's BleidvSoda Berlin N. 4, Tieckstr. 11. !N sittlicher Verfehlungen im Disziplinarwege seines Amtes seineBarschaft von 29 Dollar._ Berlin N. 4, Tieckstr. lt._____ Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für bei» Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Sinz« u. �o., iAttTul SIÄ» |t. 57. 28. Aahrgaas. z. Stütze des Lmöck" Kcrlm UcksdlM. Wmch. 8. Marz 1911 heute, den 8. Mar?: Zahlabend in den Bezirken Groß-Beiiin$. I Partei- Hngelegenbeiten* Zur Lokalliste! 3 tt Marienfelde im Innern hat sich auf schmutzigen, muffigem Stroh sicher so etwas wie eine„Bienen- Wirtschaft" etabliert. Es gibt harte Arbeit, um mit spitzen Fingern Ordnung zu schaffen. Und man tröstet sich schnell damit, daß die ungebetenen Gäste Heimlose Proletaner waren, denen in der Not der Selbsterhaltungstrieb einen kleinen Hausfriedensbruch gebot._ Während die Kolonisten auf Stadturlaub noch debattieren über Menschenelend und sich freuen auf den baldigen Früh- ling, tauchen im Hintergrunde ein paar verdächtige Gestalten mit Hunden auf. Graue Lodenjoppen, grüne Hütchen, in der Hand einen wuchtigen Totschläger— aha— ihr habt uns hier gerade noch gefehlt! Wollt ihr im Winter unser Eigentum schützen, wie es zu eurer Pflicht gehört.— uns solls recht sein. Aber bleibt uns im Frühling und Sommer, wenn wir hier draußen im Laubenfrieden uns selbst zu schützen wissen, mit euren Spionenblicken und euren Polizeihunden gefälligst vom Halse._ Wie kam e» ,u einem Mieltschin? Unter diesem Titel der- öffentlicht Gustav Major. Direktor dcö med.-päd. Kinderheims „Sonnenblick" in Zirndorf bei Nürnberg, im Februarheft der Mo- natSfchrift.Die deutsche Schule" einen vom Standpunkt des Fachpädagogen geschriebenen Artikel, der jedoch auch für jeden Nicht- fachmann vieles Beherzigenswerte enthält. Schon der Ausgangs- punkt der Betrachtung ist sehr beachtenswert.„Abhilfe schafft nur eine durchgreifende Reform der Anstaltserziehung. Nicht Breit- Haupt, Engel und Wrobel find allein für ihre Taten verantwortlich zu machen. Schuld hat die veraltete Erziehung, und daher ist es auch ganz gleichgültig, ob die Angeklagten nach einer erneuten Ber- Handlung höher bestraft werden oder nicht." In knappen, aber festen Zügen entwirft der Verfasser daS Bild einer Erziehungsanstalt, wie sie sein soll. Mit dem Eintritt des Zöglings in die Anstalt soll sein altes Leben vergessen sein.„Wenn so von Anfang an der Zögling hie untrügliche Gewißheit hat. hier ist der Ort deiner inneren Ge- nesung, hier will man dein Bestes, so rafft er die oft nur rudimen- tären Ansätze ehrlicher, gerader Gesinnung zusammen und strebt einer Rehabilitierung entgegen." Der Leiter der Anstalt, der Direk- tor soll seinen Zöglingen dabei festen Halt gewähren. Aber dann darf er nicht Bureaubeamter sein.„War sein Ideal, zu dirigieren. so hätte er Direktor einer Bierbrauerei oder einer Pferdebahngesell- schaft werden sollen, da kann er auch Bureaustunden absitzen und dirigieren. Hier soll er nur im Nebenamt dirigieren, im Haupt- amt soll er erziehen." DeS weiteren redet der Verfasser der individuellen Be» Handlung der Zöglinge ein kräftiges Wort. Ob alle seine Vorschläge wirklich zutreffend sind, mag dahingestellt bleiben. Aber die For- derung selbst, die wohl als oberstes Gesetz einer jeden gesunden Pädagogik gelten soll, darf kräftig unterstrichen werden. Nun kommt der Verfasser auf die andere innere Ursache der Mieltschiner Vorgänge zu sprechen. Er findet sie in der absoluten Verkennung der Tatsache, daß viele Fürsorgezöglinge Psychopathen sind.„In meiner ZirnSdorfer Anstalt", sagt der Verfasser,„hatte ich unter 170 Zöglingen 21 Psychopathen— 12*4 v. H.—, und das waren noch nicht einmal Fürsorgezöglinge, sondern Ausgenutzte und Mißhandelte. Der Prozentsatz in Fürsorgeanstalten ist erheb. lich höher, mindestens das Doppelte..,, Psychopathen und leicht schwachsinnige Kinder können niemals durch den Stock gefördert werden.„Ohne Prügel geht es nicht"(Breithaupt) ist ein straf- würdiger Grundsatz. Heilpflegerisch ist den Kindern beizukommen und nicht anders." Deshalb fordert der Verfasser eine ausgiebige Vorbildung in der Neurologie, Psychiatrie, Heilpädagogik und Päda- gogik für den Leiter und für die Lehrer der Anstalt. Nur auf diese Weise vorgebildete Kräfte und nicht, wie es jetzt geschieht, die Schuster, Schneider, Gärtner, Tischler, Maler usw. sollen Erzieher in den Anstalten sein. Auch über Vorstände und Kuratorien sagt Herr Major ein kräftig Wörtlein, das sich so mancher Stadtvater ins Stammbuch schreiben sollte:„Die Vorstände und Kuratorien haben auch die Pflicht, sich um das Wohlergehen des Leiters, der Mitarbeiter und Kinder zu kümmern. Tun sie das nicht, haben sie keine Zeit, so sind sie dieser Ehrenstellen nicht wert. Auch zu ihnen muß sich ein Vertrauensverhältnis herausbilden." Soweit Herr Major. Daß wir die Bedeutung seiner fach- lichen Ausführungen nicht unterschätzen— brauchen wir erst nicht zu sagen. Auch sind wir mit ihm einer Meinung, wenn er eingangs seines Artikels sagt:„Und ich sage, es kommt noch öfter zu einem Mieltschin, es kommt so lange noch zu brutalen Mißhandlungen. wie das jetzige Erziehungssystem herrscht. Aber daß dieses System, das sich beiläufig bemerkt, nicht nur in den Fürsorgeanstalten allein breit macht, mit unseren ganzen sozialen Einrichtungen aufs tiefste und engste verknüpft und folglich nur aus diesem Punkte gründlich zu kurieren ist— in dieser grundsätzlichen Meinung, die dem Per- fasser selbst fremd zu sein scheint, könnten uns die schönen sachlichen Ausführungen des Herrn M a j o r nur bestärken. Mit dem Etat der Stadt Berlin beschäftigte sich am Montag der Etatsausschuß. Zu Beginn der Sitzung wurde von sozialdemo kralischer Seite beantragt: „Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Gemeindeeinkommensteuer für Berlin wird im Etatsjahr 1911 mindestens in einer Höhe von Hv Proz. der Staatseinkommensteuer erhoben. Zur Begründung diese? Antrages wurde dargelegt, daß in Rücksicht auf die Abmachungen mit den Borortgemeindenj es wünschenswert sei, daß auch der Etatsausschuß sich mit der Steuer- frage beschästige. Wohl stehe in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag eine Magistratsvorlage auf der Tagesordnung, die den gleichen Gedanken enthalte. Trotzdem oder gerade deshalb sei der Etatsausschuß in erster Linie berufen, seine Anficht über die Steuer- frage zum Ausdruck zu bringen. Von bürgerlicher Seite wurde der Beratung widersprochen. Mau könne die Steuerfrage nicht eher beraten, bis die Ausgaben feststünden, für die Deckung gesucht werden müßte. Dem wurde entgegnet, daß doch jeder, der den Etat sich angesehen habe, wissen müsse, daß von einer erheblich anderen Ge- staltung der vom Magistrat ohnehin äußerst knapp bemessenen Ausgaben gar keine Rede sein könne. Nehme man keine Rücksicht auf die Ab- machungen, die doch zum 12. März perfekt sein sollten, so beweise man nur, daß man zu freiwilligen Vereinbarungen mit den Vor- orten vollständig unfähig sei. Gerade die Untätigkeit nach dieser Richtung hin habe ja den Zwangszweckverband verschuldet, über den man nun klage. Auch der Kämmerer betonte, daß eine möglichst schnelle Entschließung über den zu erhebenden Steuersatz durchaus geboten sei. Habe man die Ansicht, daß man doch über 190 Proz. gehen müßte, so bedeute die Verzögerung einer Entscheidung einen erheblichen Verlust für die Stadthauptkasse. Denn bei einer Ueberschreitung der 100 Proz. müsse die Genehinigung eingeholt werden. Immer gehe das nicht so schnell, wie bei der Wert« zuwachssteuer, wo man innerhalb 24 Stunden zwei Instanzen habe befragen müssen. DaS Ergebnis der Debatte war der Beschluß, die Beratung über den Antrag zu vertagen. ES wird sich nun fragen, wie sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu dem Antrage des Magistrats verhalten wird. Bei dem Spezialetat: Grundstücke der Stadt wurde eine längere Aus spräche über eventuelle Veräußerung von Gemeindebesitz gepflogen und die Eingemeindungsangelegenheit Treptow gestreift. Zu be- stimmten Anträgen kam es nicht. Bei den höheren Schulen wurde das Mißverhältnis zwischen den Dotationen der Lehrer» und Schul- bücherei zur Sprache gebracht und gewünscht, auch den Schülern die Benutzung der Lehrerbibliotheken zugänglich zu machen. Der Stadt- schulrat sagte wohlwollende Erwägung zu. Hierzu wurde ein Antrag angenommen, in Zukunft die wissenschaftlichen Beilagen fortfallen zu lassen, die von einzelnen Lehrern herausgegeben werden, aber nur für einen ganz engen Kreis von Personen Wert und Interesse haben. Beim Rettungswesen wurde der neuerding» durch die Presse gegangene Borfall zur Sprache gebracht, nach dem ein als„betrunken" aufgefundener Kaufmann nach der Polizei aw statt nach der Rettungswache gebracht worden und im Polizei- gewahrsam gestorben sei. Es wurde der Schluß gezogen, daß die Polizeibeamten von der zwischen Magistrat und Polizeipräsidium getroffenen Vereinbarung, nach der Betrunkene nach den RettungS- wachen gebracht und von dort ihren Angehörigen übergeben werden sollen, keine Kenntnis und Instruktion zu haben scheinen. Der Magistrat wurde ersucht, fich mit dem Polizeipräsidenten zu ver- ständigen wegen Beobachtung dieser Abmachung durch die Polizei' organe. Beim Etat de» städtischen UnterfuchungSamteS wurde mitgeteilt. daß der Tarif revidiert werden soll. Bemängelt wurde die „horrende" Bezahlung eine» LaboratoriumdienerS, für den 800 M. gezahlt werden.«IS Grund wurde angegeben, daß eS fich um einen zungen Menschen handele, der Botendienst« verrichte. Ein Antrag auf Erhöhung dieses Gehalts kam nicht zur Abstimmung, weil die Entlassung dieses Angestellren sonst in Aussicht stünde. Beim Etat der Zentrale Buch wurde ein Antrag angenommen, für diese Verwaltung ein Kuratorium einzusetzen, damit auch der Stadtverordneten-Bersammlung ein MiwerwaltungSrecht eingeräumt werde.__ Die LerkehrSdepntatio» hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, auf Anregung von R i x d o r s mit diesem wegen einer Verlängerung der Nord- Südbahn dorthin in Ver- Handlung zu treten. Mit Rücksicht hierauf und weil die Ver- Handlungen mit Tempelhof wegen der Wetterführung der Bahn dorthin noch keine Grundlage ergeben haben, die eine baldige Verständigung hierüber mit Tempelhof erwarten läßt. soll bei dem Polizeipräsidenten erneut der Antrag gestellt werden, den Beginn der Bauausführung der Nord-Südbahn vorläufig bis zum Belle-Allianceplatz im Interesse des öffentlichen Verkehrs alsbald zu genehmigen. vom„AuSlvaudererparadicZ" in Brasilien. Zu unserer Warnung(in Nr. ö2) bor unüberlegter AuS- Wanderung nach den LnstedelungSgebieten Brasiliens, sind uns noch Mitteilungen zugegangen, die auf Grund dort gemachter Er» fahrungen uns durchaus beistimmen. Die Bemühungen der bra- filianischen Bundesregierung, den Strom der Auswanderungs- lustigen Deutschlands an fich zu ziehen, haben schon manche deutsche Familie in bittere Not gebracht. DaS be- stätigen uns Personen, die nach Brasilien ausgewandert waren, aber schon im nächsten Jahre, wegen völligen Mißerfolges bei der Bebauung des ihnen von der Regierung zugewiesenen Landloses, sich nach Deutschland zurückretteten. Sie erklären uns, daß sie keinem Deutschen raten möchten, sich in einer brasilianischen Regierung»- kolonie, die erst entstehen soll, niederzulassen. Schwierigkeiten ergeben sich für den deutschen Einwanderer schon aus dem Klima. Wer nicht von widerstandsfähigster Ge- sundheit ist, der vermag die Landarbeit unter der sengenden Sonne Brasiliens nicht zu leisten. Dazu kommt die Entlegenheit einer solchen Kolonie, in der die Ansiedler, hundert und mehr Kilometer von dem nächsten„größeren" Ort entfernt, völlig auf sich selber angewiesen sind. Die umständliche u s r ü st u n g, die deshalb der Auswanderungslustige mit- schleppen zu sollen glaubt, verschlingt ein schönes Stück Geld, mehr als der Erlös seiner in der Heimat für ein Billiges verschleuderten Wirtschaftsstücke; drüben aber erweist sie sich größtenteils als wertlos. Wer nicht noch erhebliche Bar» mittel in die erst zu schaffende Kolonie mitbringt, bei dem stellt bald die lange Sorge sich ein. wie er bis zur ersten Ernte sich mit den Seinen durchfristen soll. Nur zu rasch fällt er dann der helfenden Regierung in die Hände. Sie gewährt ihm auf einige Zeit Unterstützung, zieht ihn aber nachher zur Mit, arbeit an ihren Wegebauten heran, damit er hier sich seine Unter- stützung verdient. Ein Kolonist, der aus Brasilien vor einigen Monaten, um eine bittere Erfahrung reicher, zurückgekehrt ist, er- zählt uns, wie es ihm drüben erging. Er hat an den Wege, bauten mitgearbeitet, ungefähr einen Tag um den ande- ren bei zehnstündiger Arbeitszeit für einen Lohn in Höhe von etwa S M., in heißer Sonnenglut unter Aufsicht brasilianischer Antreiber, die er uns als keineswegs angenehme Mitmenschen schildert. An den freien Tagen besorgte er seinen Landbau; aber als die Zeit der Ernte herankam, gab es für ihn— n i ch t L zu ernten. Gediehen war nichts. Die einzige„Freude", die er von seinem Acker hatte, waren die Millionen Ameisen brasiliani- schen Formats, die ihn heimsuchten und auch sein Häuschen nicht verschonten, sowie die Scharen von Mäusen und Ratten, die sich zwischen den Maisstauden tummelten und den Boden unterwühlten. Unser enttäuschter Kolonist ließseinLandimStich. raffte die letzten Mittel zusammen und kehrte nach Deutschland zurück. Andere, die gleichfalls keine Seide gesponnen hatten, besaßen nicht mal mehr soviel, um die Rückreise bezahlen zu können. Von allen ihren Ersparnissen, die sie vor ihrer Auswanderung gehabt hatten, war nicht ein Pfennig übrig geblieben. Aber auch sie gaben nach dem ersten Mißerfolg ihr Land auf, siedelten in die nächste Stadt über und schlugen sich als Lohnarbeiter durch. Die Bundesregierung Brasiliens hat ein begreifliches Jnker« esse daran, daß sich immer wieder andere finden, die zur Urbarmachung des Landes ihre Knochen hergeben wollen. Sie ist eifrig bemüht, immer neue Einwanderer nach Brasilien zu ziehen. Zu diesem Zweck hat sie in Europa ihre Propagandakommission, deren Agenten die Angeln auslegen. Zur Förderung der Einwanderung nach Brasilien wurden im Jahre 1907 Vorschriften für den..Bevölkerungsdienst" dekretiert, die vermutlich noch jetzt gelten. Artikel 132 bestimmt, daß Einwände- rern, die dort Erfolg haben. Reiseprämien zum Besuche ihreS Heimatlandes gewährt werden können. Das geschieht offenbar in der Erwartung, daß sie daheim daS„AuSwandererpara- dieS" Brasiliens preisen werden, waS dann wieder andere zur Auswanderung anreizt. Demselben Zweck dient wohl die Bestimmung deS Artikels 134, daß durch Dolmetscher und „andere Mittel" der Brief- und DepeschenauStausch zwischen Ein» Wanderern und ihren in der Heimat zurückgebliebenen Ver- wandten und Bekannten erleichtert werden soll. Und schließlich wird im Artikel 136 ganz ohne Scheu erklärt, die Bundesregierung werde„zu den nötigen Mitteln greifen, um �weit und breit im Ausland die natürlichen Vorteile und das Wichte Leben bekannt zu machen, daS Brasilien arbeitsamen Menschen bietet". Gegen- über diesem Eifer der brasilianischen Bundesregierung können wir nur wiederholen, WaS wir schon in Nr. 52 sagten. Unsere ReichSvegierung, im besonderen da» Auswärtige Amt, sollte öffent- lich Ausklärung darüber geben, welche»„leichte Leben" deS deutschen Auswanderers in Brasilien harrt, wenn er von offenen oder geheimen Werbern sich als Kolonist hin» locken läßt._ Die Messerstechereien, die im Februar 1909 in Berlin und weit darüber hinaus großes Aufsehen erregten und Frauen und Mädchen in der Stadt und den Vororten so einschüchterten, daß sie sich kaum noch allein auf die Straße wagten, werden voraus- sichtlich wenigstens zum Teil jetzt ihre Sühne finden. Der Täter» schaft in mehreren Fällen dringend verdächtig»st der LS Jahre alte Molergehilfe Richard Bennewitz, der am 20. Januar d. I. bei einer Schlägerei in ber Nähe deS Stettiner Bahnhofes festgenommen wurde. Der erste Anfall, der vor zwei Jahren mit einer Ver- spätung von mehr als einem Tage zur Kenntnis der Sdriminal- Polizei kam, war zugleich der schwerste. Am 9. Februar 1909 er- hielt ein« junge Droschlenkutscherfrau Marie Schafer in der Gegend deS Hochbahnhofs Warschauer Brücke von einem an ihr vorübergehenden Menschen einen Messerstich in die Lendengegend. an dem sie verblutete. Als das bekannt wurde, ergab sich, daß zwei Tage vorher schon zwei Mädchen in der Gegend des Schlesischen Busches mit dem Messer angefallen worden waren. Dann folgte ein Angriff auf den anderen, bis es endlich, in Berlin und den Vororten zusammen, über dreißig waren. Einige erwiesen sich hinterher als erdichtet. Daß der Täter mehr als einer war. stand bald fest. Aber in keinem Falle gelang es, des Uebeltäters habhaft zu werden, weil daS Publikum hilfsbereit zunächst immer nur daran dachte, der Verletzten beizuspringen. Nach einigen Wochen hörten die Uebeltaten auf. Später ereigneten sich dann in der Provinz und im Reich an mehreren Stellen Vorfälle, die an die Berliner erinnerten. Auch dort blieb der Täter unentdeckt. Plötzlich trat im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres in Berlin wieder ein Messerstecher auf, aber nicht wieder auf der Straße, sondern in geschlossenen Räumen. Zuerst verletzte er ein Mädchen in der Feilnerstraße, das ihn von draußen mitgenommen hatte, durch einen Messerstich in den Unterleib. Später bedrohte er ein anderes in der Borgsigstraße mit Messer und Revolver, und wieder nach einiger Zeit versetzte er einem dritten Mädchen in einem Hotelzimmer in der Nähe des Stettiner Bahnhofes acht Messerstiche, an denen eS wochenlang im Krankenhause lag. Die Nachforschungen ergaben, daß Bennewitz in allen drei Fällen der Täter war. Aber der obdachlose Mensch war nicht zu finden, bis er bei einer Schlägerei am Stettiner Bahnhof endlich ergriffen wurde. Die Kriminalpolizei, die alle Vorgänge dieser Art in Berlin und außerhalb auch im Zusammenhang mit den Messer- stechereien vom Februar 1909 prüfte, hatte bereits eine große KevettiMmmuntz 7ft 5« Beschreibung von Messerstechern in Berlin und in der Provinz mit Bennewitz erkannt. Jetzt stellte sie diesen allen Verletzten von 1909 gegenülier. Die meisten erklären, daß Bennewitz nicht der Täter sei oder erkennen ihn nicht wieder. Das ist begreiflich, weil es sich im Februar um mehrere Uebeltätcr handelte. Zehn Zeugen dagegen bezeichnen Bennewitz bestimmt als den Täter für fünf Angriffe. Fünf Zeugen erkennen in ihm den Menschen wieder, dessen Messer Frau Schäfer zum Opfer ficll Bennewitz wohnte zur Zeit der Messerstechereien hier in der Gleditschstrasie 11 und trieb sich mützig umher. Eine Tochter feiner Wirtin und ein Schlosser, mit dem er zusammcnwohnte, arbeiteten damals in der Auerschen Fabrik, und es ist möglich, datz Bennelvitz zunächst hierdurch veranlotzt worden ist, jene Gegend aufzusuchen, in der sich die ersten Messerstechereien ereigneten. Am 20. März verlieh Bennewitz Berlin und reiste dann von Stadt zu Stadt. Schon am 14. Februar 1999 hatte die Kriminalpolizei folgenden nicht unterzeichneten Brief erhalten:„Ich teile hier mit, datz der Aufschlitzer Gitschiner Strasse 5 lwohnte) wohnen soll. Wenn dies der Fall ist, teile ich meinen Namen mit. Ho achtungsvoll P. L." In der Gitschiner Strasse 5 hat Bennewitz einmal bei einem Malermeister gearbeitet. Hat nun P. L. viel-- leicht auf ihn den Verdacht lenken Ivollen? Der Ungenannte wird ersucht, sich bei der Kriminalpolizei zu melden. Wie im übrigen die Ermittelungen in Leipzig, Magdeburg und an anderen Orten stehen, ist hier nicht bekannt. Zum Gebrauch des Messers war Bennewitz nachweislich schon früher leicht geneigt. Seine sadistischen Neigungen erreichten endlich den Gipfel in den wüsten Anfällen auf die drei Mädchen in der Feilner- und Borsigstrasse und am Stettiner Bahnhof. Wie er in diesen Fällen überführt ist, so wird Bennewitz auch in den eingangs erwähnten Fällen aus dem Februar 1909 als der Täter nach dem Ergebnis aller bisherigen Ermittelungen bezeichnet. Auch dieser Straftaten wegen ist er dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Selbstword durch Erhängen. Auf dem Boden de? Hauses Wilhelmstr. 21 wurde gestern nachmittag der S7 Jahre alte Musiker Karl Skotniki. der in demselben Hause wohnte, erhängt aufgefunden. Krankheit soll das Motiv der Tat sein. Einen Schwindel mit Hypothekenbriefen treibt seit einiger Zeit ein noch unbekannter Gauner. Die Mitteilungen über den grossen Schwindel des Kaufmanns Ollendorf und seiner Helfershelfer machten diele Hypothekenbriefbefitzer stutzig und veranlassten sie, auch ihre eigene» Briefe sich einmal genauer anzusehen. Dabei kam man einem Gauner aus die Spur, dem bis jetzt schon vier Fälschungen nach- gewiesen sind. Es handelt sich um einen Mann, der einst bessere Tage gesehen zu haben scheint und der jetzt einen etwas„versoffenen Eindruck" macht. In der Uniform eines Lokomotivführers trat der Fälscher, der die sächsische Mundart spricht, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig, Erfurt und Kassel auf. Er benutzte die gefälschten Hypothekenbriefe, um Schuld- Urkunden als Unterlagen zu irgendwelchen Geschäften, zuletzt um Darlehn zu bekommen. Hierbei erzählte er, sein Sohn, ein an- f efehener Kaufmann, habe eine Wechselschiebung gemacht, lasse er ihn allen, so könnte es auch mit seiner eigenen Laufbahn zu Ende sein. Er suche deshalb ans kurze Zeit ein Darlehn, um die Geschichte aus der Welt zu schaffen. Auf die Höhe der Zinsen komme es ihm dabei natürlich nicht an. Die Aufschrift Prenssischer Hypothekenbrief ist in Druckschrift gut nachgemacht. Der Adler sieht etwas gerupft aus. Die fchwarzweisse Schnur ist etwas dünner als bei den echten Hypothekendriefen. Der Durchschtagftempel ist durch einen Feuchtdruckftempel ersetzt. Nachgemacht sind die Slempel der Amtsgerichte WeissenfelS und Rotenburg. Die gefälschte Unter- schrisl ist die eines schon vor Jahren gestorbenen Notars zu Naumburg a. S. Die notarielle Entwertung der Stenipetmarken ist natürlich auch gefälscht, auch hier ist der Adler ziemlich struppig. Der Inhalt der Briefe und der Schuldurkunden ist flott geschrieben. Die Snmme lautet stets viel höher als der Betrag, den der Schwindler beansprucht. Eö fällt ihm deshalb nicht allzu schwer. das Geld zu bekommen. Die angeblich verpfändeten Grundstücke pflegen sich die Geldgeber vorher gar nicht anzusehen. Erst wenn cs zu spät ist, erfahren sie, dass sie gar nicht bestehen. Einen schweren Verlust hat am Montagabend zwischen S Bis 7 Uhr eine Frau erlitten, die auf dem Wege von der Halteftelle Köllnischer Frichmarkt bis zum Kaufhaus von Rudolph Hertzog eine goldene Damen-Remonroiruhr verlor. Der eventuelle Finder wird mn Abgabe an Frau Emma Henckel, Stralsunder Strasse 17, gebeten. Vorort- Z�acbricdten. GchSueberg. AuS der Stadtverordnetenversammlung. Zunächst betonte der Vorsteher Gras Ma tu schka. dass eS notwendig sei. die wichtigsten Punkte der Tagesordnung vorauszunehmen und die übrigen in einer am Freitag stattfindenden ausserordentlichen Sitzung zu beraten. Dem wurde zugestimmt. Die Erhöhung der Gemeinde-Einkoinmen- fteuer auf HO Proz. soll dann ebenfalls aus die Tagesordnung ge- fetzt werden. Hierauf wurde in die Beratung über die Benutzung der unterirdischen Kanalisation eingetreten und beschlossen, für die Abführung der besonderen gewerblichen Abwäffer etnen EinherlSiatz von 4.b Pf. zugrunde zu legen. Desgleichen soll für dieses Steuer- jähr die laufende allgemeine KanalisarionSgebühr auf 2 Proz. des amtlichen GebäudesteuernutzungswerteS festgelegt werden. Von den SS eingegangenen Entwürfen zu einem BebauungS» plan für das Südgelände«ollen ausser den Entwürfen, die mit dem 1., 2. und S. Preis versehen waren, noch drei weitere Entwürfe an- Sekauft werden und zwar: die mit dem Kennwort„Modern und Zirtschastlich 1911",„Zu WildeS Gedächtnis" und.Den Kurven nach" zum Preise von je 1000 M. Nunmehr erfolgte die Beratung über den RathauSneubau. Es wurde mit- aetcilt. dass bei Prüfung der Kostenanschläge sich ein Ueber- schreiten der Gesamtsumme von 3000000 M. um 300 Ott) M. herausgestellt hat. Die für die Deckenmalerei vorgesehenen 60000 M. wurden für später zurückgesetzt, so dass der Betrag um diese Summe sich vermindert. Dagegen erhöht sich der Betrag für reine Baukosten, Nebenanlagen und Banzinlen aus insgesamt 4 200 000 M. Von vielem Bettag sind noch noch 229 250 M., die, soweit dies nicht ans Erspannsien möglich ist. aus einer neu zu beantragenden Anleihe vorschnssweise zu decken. Der Vorlage wurde zugestiimnt. Ferner wurde beschlossen, den in der Speyerer Strasse mlf höheren Befehl angelegten Reitweg zu kassieren und mit Rasenstreifen zu belegen, da der Zweck dieses Wege« vollständig verfehlt ist.- Eben- fall« bewilligt wurden die Mittel für die Herstellung eines Sarnmel- kanals im Zuge der Haupt-, Grossgorschen- bis zur Dautzenerstrasse sowie für die Herstellung der Rohrkanäle zwischen Grossgörschen-, Monumenten- und der militärfiskalischen Strasse. An Einnahmen sind insgesamt 84 000 M. zu erwarten.— Der Bertrag mit dem Gräfin Öiittberg-Schwesternverein läuft mit dem 30. Juni d. I. ab, eS soll mit dem Verein für das städtische Krankenhaus ein neuer Vertrag geschloffen werden, da au» mancherlei Gründen die Schaffung einer eigenen Schwesternichoft nicht möglich war. Auch«ollen die Lohnsätze für die'Schwestern erhöht»verde,,. LinicuS(Unabh. Fr.) wünschte Aufklärung über den Aerztc- lonflikt. der im Krankenhause kürzlich entstand. Stadtrat Leidig antwortete, dass der Konflikt bereits zugunsten der Aerzle beigelegt fei. Genoffe Moltenbuhr meinte, dass der Betrag für ine Schwestern ui? Anteil der Invaliden- lmd Altersversicherung zu hoch bemessen sei. Genosse Hosfmann drückte sein Bedauern darüber auö. dass mit der Einstellung der Lehrschwestern gezögert worden sei, obwohl ein derartiger Auttag seit langem vorliege. De« weiteren erkundigte sich Redner, wie eS mit der Errichtung eine» städtischen Schwesternheims stehe. Stadtv. Friedemann(Lib. Fr.) be- tonte, dass die Einstellung der Schwestern in eigene Regie, abgesehen von der Verpflegung und der Errichtuiig eines SchwesternheimcZ der Stadt ungefähr über 100 000 Mark .kosten würde. Da? jetzige Verfahren sei erheblich billiger. Der Beitrag zur Invalidität sei deshalb höher, weil die Schwestern im eigenen Heim verpflegt werden. Der Vorlage wurde zu- gestimmt. Ueber den Verkehr auf der Untergrundbahn teilte Stadttat B ö tz mit, dass sich der Verkehr bedeutend gehoben habe, so dass der Zuschuss sich nur noch auf rund 012 Ott) M. pro Fahr be- läuft. Die Bautätigkeit im Stadtparkgelände schreite ebenfalls vor- wärtS, dagegen sei der Verkehr der Station Viktoria-Luise-Platz er- heblich zurückgeblieben, während der Verkehr auf der Station Haupt- strasse bedeutend gestiegen ist. Der Anteil der zweiten Wagenklasse im Gesamtverkehr beläuft sich auf 32 Proz.,«o datz e» den Eindruck gewinnt, dass die Bahn nach dem vollendeten Ans- bau ihres VerkebrSgebieteS keine oder nur noch sehr geringe Zuschüsse fordern werde. Genosse Küter forderte die Anwendung dcS FünsminutenverkehrS mehr in den Frühstundcn, damit der werktätigen Bevölkerung mehr Gelegenheit gegeben Ivird, schneller ihre Arbeitsstätte zu erreichen. Auch könnten des Sonntag« die Früh- züge öfter verkehren. Der Redner wünschte weiter Ansknnft. ob c6 wahr sei, datz der Magistrat die Bahn für 10 Millionen Mark an die Firma Siemens u. Halske verschachern wollte und wie der Verlust von 4 Millionen Mark gedeckt werden sollte. Zobel flib. Fr.) glaubte unserem Redner Vorschriften darüber machen zu sollen, was er vorzutragen habe, wo- gegen sich Küter entschieden verwahrte. Genosse Bernstein meinte, dass wenn etwaige Klagen über Ueberfüllung der 2. Wagen- Nasse laut würden, man dieselben am besten dadurch beseitigen könnte, indem überhaupt nur eine Wagenklasse in den Verkehr ge- stellt werde. Auch sollten Schilder angebracht werden, um Fahr- gästen, die den Grunewald aussuchen wollen, die Möglichkeit zu geben, sich besser zu informieren. Rotwendig sei vor allen Dingen, das Flaumachen einzustellen. Stadtv. R a m l a u sLib. Fraktion) meinte, es sei nicht notwendig, SonntagSvormittagS eine schnellere Zugfolge einzufiihren, man sollte den Arbeitern die TonnlogSrnhe gönnen. Die Sozialdemokraten wollten doch den Parkarbeitern für das Spaziergehen den doppelten Lohn gewähren. Genosse Küter nagelte diese Ausführungen gebührend fest.— Der Abänderung des Untergrundbahnetats wurde nunmehr zugestimmt.— Der Magistrat teilte ferner mit, dass bei den zuständigen Behörden darauf hin- gewirkt werden soll, dass der in der Toraauer Strasse befindliche Riesengnsometer der Englischen Gasanstalt baldigst entfernt, mindestens aber bis zur Höhe der Nachbarhäuser abgetragen werde. Die Frist zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage sei nicht innegehalten und eine Verlängerung nicht nachgesucht worden. Die Genehmigungsurkunde sei damit erloschen und«ion der Polizei die Jnbettiebnahine verboten. Die Höhe des Gasometers ist um 1,30 Meter überschritten worden.— Ferner wurde noch beschlossen, für alle Desinfektionen, die in Anstalten ausgeführt werden, in denen Kranke gegen Entgelt behandelt und verpflegt werden sowie für Effekten aus diesen Anstalten, die in der Desinfektionsanstalt desinfiziert werden, Gebühren zu erheben, soweit eS sich um auswärtige Kranke handelt. Nunmehr folgte geheime Sitzung. Rixdorf. Die unverzügliche Inangriffnahme des vom Magistrat projektierten EnveiterungSbaucs des neuen Krankenhauses hat die sozioldemokra- tische Fraktion bei der am morgigen Donnerstag, nachmittags 5 Uhr, im Rathause tagenden Stadtverordnetenversammlung beantragt. Zur Begründung des Antrages wird von den Antragstellern ausgeführt: „Die KrankenbauSnot ist zurzeit in Rixdorf eine derartig grosse, dass für die Gesundheit der Bürgerschaft ernste Gefahren zu befürchten sind, wenn nicht unverzüglich eine Beseitigung deS bestehenden Miss- standeS herbeigeführt wird. Wochenlang muffen oft die dem Krankenhaus überwiesenen Kranken warten, bis dieselben Aufnahme finden. Die vorhandene Bettenzahl im neuen Krankenhanse reicht bei weitein nicht au». Schnelle Abhilfe des bestehenden ZustandeS ist dringend erforderlich." DeS weiteren wird sich die Versammlung mit der von der sozialdemokratischen Fraktion beantragten Einführung einer kommunalen Arbeitslosenversicherung einer kommunalen ArbeitSlosenvermittelung zu be- schäftigen haben. Auch sonst weist die Tagesordnung interessante Punkte auf. Tempelhof. Zu dem Krach in der Tempelhofer GenoffenschaftSbank ivird be- richtet, dass eine Untersiblagung dcS Kassierers Kaufmann Kranz in Höhe von l40000 M. aufgedeckt ist. Da Kranz dem Vorftande der Bank angehörte, genotz er beim AufstchtSrat volles Verlrauen und leitete die Geschäfte der Bank in völlig selbständiger Weise. Er ttug Zahlungen, die an der Kasse einliefen, entweder gar nicht oder falsch in die Bücher«in und steckte sich die Summen in die eigene Tasche. Ausserdem mani- puliene er in ausserordentlich bedenklicher Weise mit ProloiigalionS- wechseln. Er trug diese Akzepte als neue Wechsel ein, untericklug die von Kunden geleisteten Abzahlungen. Kamen dann die alte» Papiere zu Prolest, so verstand er eS, die davon betroffenen Aussteller, meist kleinere Gewerbetreibende in Tempelhof, mit den Banken zu arrangieren, sodass cS zu gerichtlichen Auseinandersetzungen vorder« Hand nicht kam, vielmehr die Gläubiger durch kleine Abzahlungen befriedigt wurden. Schliesslich liess sich Kranz in ein Geichäst ein, das«eine Schwindeleien, die nach Aussage der Bücherrevisoren ausser- ordentlich geschickt angelegt worden waren, an den Tag brachte. K. begründete nämlich zusammen init einem Architekten B. und einem früheren Ziminerpolier G. die Baugeseüschaft Alliance, der zur Durchführung ihrer Geschäfte nichts fehlte, als das nötige Betriebs- kapital. Dwö verschaffte der Gesellschaft nun in uneigennütziger Weise Herr Kranz, indem er auf die sehr zweifelhaften Bauten der „Sllianee" hohe Bangelder gab. Eines TageS entdeckte man jedoch in den Büchern der GenoffenschaftSbank die unrichtigen Buchungen »nd man sagte dem Kassierer, der übrigens ein sehr flotte« Leven führte, seine Verfehlungen auf den Kopf zu. ES wurde nunmehr eine ausserordentliche Generalversammlung am vorigen Freitag ein« berufen, in welcher nach stürmischen Austritten, der Aussichtsrc» und Vorstand sofort abgesetzt und eine neue Direktton sowie neue AussichtSräte gewählt wurden. Den abgesetzten Herren wurde vorgeworfen, dasssie ihre Pflicht insofern nicht getan hätten, als sie die monatlichen Bilanzen. die der Kassierer der Genossenschaftsbank geben mutzte, sehr wenig sorgfältig geprüft hätten. Ebsniowenig hätten sie sich um die ge- ichästliche» Transaktionen des K. bekümmert. Es wurde beschlosien, gegen den AufsichtSrat, der auS wohlhabenden Bewohnern Tempel- yofs besteht, die Regressklagc anzuitrengen. Gegen den untreuen Kassierer wurde Sttafanlräg wegen Urkundenfälichung. Unterschlagung und Berstoss gegen den§ 140 des Genosieuschaftsgesetzes gestellt. ES besteht Hoffnung, dass die Bant die KnsiS überwindet. Lichtenberg-f�riedrichsfelde. Donnerstag, abends SV, Uhr, findet bei BauSdorf, Berliner Strasse 18, eine öffentliche unpolitische Versammlung statt. Alt-Glienicke. Ueber die kommunalen Aufgaben der Gemeindevertreter referierte in einer gut besuchten Kommunalwähler-Versammlung Genoffe Emil D ö S k e- Rixdorf. Der Vortrag wurde mit grossem Beifall auf- genommen. In der regen Diskussion würde hauptsächlich über Miss« stände im Schulwesen sowie über da? Verhalten verschiedener Lehrer Klage geführt. Mit dieser Angelegenheit wird sich demnächst noch eine öffentliche Versammlung beschäftigen. Die Wahl für die dritte Abteilung findet am Sonn- abend, den 11. März, abend« von ObiSSUHr, im Lokale des Gastwirts Bohne, Grünauer Str. 54. statt. Als ansässiger Kandidat fungiert für die Sozialdemokratie Genoffe B a r t e l. In der zweiten Abteilung wollen sich unsere Genoffen diesmal auch beteiligen. Hier sind zwei Kandidaten zu wählen; die Versammlung stellte die Genossen U h l i g und Hermann Neue auf. Die Wahl für die zweite Abteilung findet am Montag, den 13. März, vormittags von 10—11 Uhr, im selben Lokale statt. Da die Bürger- lichen grosse Anstrengungen machen, ihnen auch eine bettächtliche Anzahl von Forenscnstimmen zur Verfügung stehen, so ist cZ Pflicht eines jeden Genossen, bereits vor Beginn der Wahl im Wahllokale zu erscheinen und tatkräftig für die sozialdemokratischen Kandidaten zu aguieren. Nur wenn jeder seine Schuldigkeit tut, kann der Sieg in beiden Abteilungen unser sein. Halbe(Kreis Teltow). Der erste Erfolg. Wo immer durch die unablässige Agitation sich die Reihen der Orgarafation schließen, da tritt die schrankenlose, brutale Unternehmerwillliir zutage. Wie allerwärts. so zeigte sich auch diese ausnahmslose Erscheinung in H a l b e. Jahrelang wagte n CS die hiesigen Arbeiter nicht der politischen Organisation beizu- treten und nur vereinzelt wurden einige Mitglieder der geWerk- schaftlichen Zentralvcrbände. Aber der schnöde Raubzug der Junker und Heiligen auf die Taschen des Volkes, trieb auch die hiesigen Arbeiter an die Seite ihrer organisierten Klasiengenosien. Sobald diese Tatsache ruchbar wurde, folgte Maßregelung auf Maßregelung. Nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Handwerks. meister, die sich in sozialdemokrattschen Volksversammlungen sehen ließen oder sozialdemokratisch gesonnene Leute beschäftigten und diese nicht auf den Wink der Ortsprotzen entließen, wurden durch diese wirtschaftlich geschädigt. Dieses Vorgehen der reaktionären Elemente führte dazu, baß die Arbeiter und Hand- werker gemeinsam zu der am Freitag, den 3. März voll- zogenen Gemeindcwahl Kandidaten aufstellten. Dieses Zusammen- gehen hatte den Zweck, die Macht der dortigen Ziegelei, die bisher ihre Angestellten einfach als Gemeindevertreter ernennen ließ, zu brechen. Wenn auch der erste Versuch nicht gleich einen vollen Erfolg brachte, so ist doch dank der Rührigkeit der Arbeiter und Handwerker gute Hoffnung für die Zukunft vorhanden. Von den zwei zu besetzenden Mandaten wurde der Genoffe Dietschke gewählt, während der Malermeister Sperling sich in günstiger Stich- wähl beftndet, die am 10. März, abends von 5—7 Uhr. vollzogen wird. Vielleicht versucht eS die Ziegelei wieder mit Freibier, wie bei der letzten Wahl, um die Wähler für sich günstig zu stimmen und die alte Herrschaft unumschränkt ausüben zu können: Petershagen bei Fredersdorf. Mit der am 11. März d. I. stattsindeuden Ersatzwahl der zweiten Klasse beschäftigte sich am Sonntag eine Versammlung in PeterS- Hägen. Den Bericht über die Tätigkeit der sozialdemokratischen Vertreter gab Genosse Höselbarth. Derselbe führte den Anwesenden vor Augen, wie die zwei Vertreter der Arbeiterklasse bei allen ent- scheidenoen Abstimmungen von den Vertretern der Bauern nieder« gestimmt würden und wie unangenehm den Bürgerlichen das Wirken unserer Genoffen ist. Dann folgte ein Referat deS Genoffen Stimming über:.Was tut not?" Redner bebandelte zuerst dm seinerzeit gegen seine Wahl«ingelegten Protest. In seinen weiteren Ausführungen liess er dm Zwangs- zweckvcrband für Gross-Berlin Revue passieren und zeigte die Schäden und Vorteile, die für unseren Ort aus diesem Zweck- verband entstehen könnten. Nachdem Redner noch der Land- rat»- Regierung. der Verschleuderung von Gemeindeland uiw. gedacht hatte, liess er seine Ausführungen in die Aufforderung äuSklingen, bei der bevorstehende» Ersatzwahl dafür zu sorgm, dass der Kandidat der Sozialdemokratie den Sieg davonträgt. An der folgenden Diskussion beteiligte sich auch der bürgerliche Gemeinde- Vertreter Lindboly. Derselbe nahm, wie nicht ander» zu erwarten, die Haltung vermauern in der Schulftage usw. in Schutz. Als Kandidat der Sozialdemokratie wurde Genoffe Alexander Claas nominiert. An den Parteigenoffen liegt es nun, dafür zu sorgen, datz am Sonnabend der Sieg den Sozialdemokratm zufällt. Die Wahl findet in, Lokal von Ferdinand Breseke statt und zwar in der Zeit von 7—8 Uhr abends. Friedrichshagc». In dem gestrigen Gemeindevertrekerbericht muss'eS heißen:.Der Bürgenneister empfahl, bei der starken Inanspruchnahme der Kraulen- schwestern(nicht Krankenkassen) usw." NowaweS. Die Wchlei, zur Gemeindevertretung. Bei der vorgestern und gestern stattgefundcnen Gemeindevertretcrersatzwahl erhielten wir bisher insgesamt 921 Stimmen, während aus die Gegner 108 Stimmen entfielen. Unter den Stimmen der. Gegner befindm sich 47 Forensenstimmen. Heute findet die Fortsetzung der Wahl in der dritten Abteilung statt. Jugendberanstaltunge«. «chönebrrg. Freitag, dm 10. März.. abend» S'i, Uhr, bei Poschmann, Vorbergstt. S: Vortrag de« Herrn Spiekermann über:»Der Wald in lulturell« und hygicullcher Beziehung." Der Ausschuß. Lriefkstten der Redafetfon. C.®., Steglitz. 1. Die cSelchwister sind Miterben. Zum Zwecke der Löschung der Hypothek m»b ein Erb! che in beschafft werden, wozu die ge- nannten Perlonalurkunden»ölig sind. Die Geschwister müssen die iöschungS- sähige Oulitung mitunterschreiben. 2. DaS hallen wir sür unzulässig. Reklamleren Die. E. V. 10O. Nach Ihrer Darstellung erscheint Mass« schadenersatz- pflichNg. Die Höbe läßt sich nnr nach genauer tkennwiS der Erwerbs- veriiölmisse annähernd sagen. Der Richter hat dabei nach eigenem irr» messen zu entscheiden.— Miinchratl«, Simploustrahe. Ja— St. St. 100. In solche» Fällen ist keine besUmmte Grenze selw-scht. Annähernde Anaaden können nur gemacht werden, wenn wir wissen würden» ob Iie ledig der verheiratet find, event. wie viel eheliche Kinder haben.— A. B.. vcruau. Zur Abhilse auffordern, für den Fall der Ersalglosigkeit neue Klage, wenn sich nicht etwa da» früher« Urteil daraus erfttcckt. — C. M. I IS. 1. Ja, und zwar dl« Hä st« de» Setragc». zu deffeu Zahlung der Mann hätte berangczoqen werden können, wenn er der- Re- ligionSgcmcinichast noch angehört hülle 2. Ja.— A. H. 114. Sie brauchen nur den vereinbarteu Bewag zu zahlen.—®. M. 1234. Rem. eimtlt.der Marktbertch« der NSdMlben Marktdallen-DweMon über den Großbaudr« in den ZenNal-Marttballen. Marktlage: Fl ei ich: Zuluhr genügend, Geichäst ruhig, Preise unverändert. Wild: Zukubr unbedeutend. Geichäst flau. Preise fast unverändert. G e s l ü g e l i Zufuhr genügend. Geichäst ziemllch lebbast. Preise befriedigend. Fische: Zufuhr reichlicher, Geichäst ziemlich lebbast, Preiie wenig verändert. Bu« t e r und Käse: Geschäft ruhig, Preiie unverändert. Gemäie, Obst und Südfrüchte: Zufuhr genügend, Geschält etwas lebhafter, Preise wenig verändert. rSttterungSttderstG' vom 7. März 1011�_ Brün «K S» M« öwmemd» 763 S$D 1 Schnee Hamburg I764WSS3 2 bedeckt ßerün i 763 Jl Franks.» M 768 KD Münch« 1 763 SRO Wien 1 763 RW #u h *4 Haparanva 759 SR Petervburg 755!R$ Sctllg 768 R Iterdew.769 NW Pan»! 762 NNO 4 bedeckt—0 1 Schnee—3 ! 7 wollig 6 4 beitcr 2 bedeckt 1 bedeckt 1 halb bd.. 4balbbd.—2 1 wolkig! S Wettrr» roguoke Gr Mittwoch, de» 8. März 101». Zeitweise nebelig, sonst ttocken und ziemlich heiter, nachts leichter orost, am Tage etwa»«ärmer b«t schwachen nördltchen Winde». Berliner Wetterbureau. Mittwoch, den 8. März. Anjanv VI, Uhr. Köuigl. OPrrnhanS. Die König»- fiubti;. SSuigl. TchinisPielhanS. Gin Schritt oo-r Wege. Deuiichrs. Snvith. Sefiinn* Anatoi. Neues edutuftiicirm«#. DllSZkleinc Tchokoladenmadchm. Siachm. 3 Uhv: Maria Stuart. Komm erspiele. ftrühlings Erwachen.(Ansang L Uhr.) Anfang» Uhr. NcucS röntgt. Operu-Tdeater. Baucrnpolitik. Soutürtic Lpcr. HcffmsnnS Erzählungen. Kleines. Der Leibgardist. Neues Operetten. Die schöne Nisetie. Berliner. Dummclstudenten. Äachm. 3% Uhr: Nathan der Weise. Svesie». Die lustigen Nibelungen. Neues. Mein erlauchter Ahnherr. Trianon. HippolyteS Abenteuer. Residenz. Pariser Menü. Thalia. Polnische Wirtschast. Schiller u. r mei• Theater.) Nathan der Weise. Sch Stiarlottenburg.. Der Himmel auf Erden. Friedrich- WilhrlmstlidtischeS. Krieg im Frieden. VolkSopcr. Die Jüdin. (Ansang S'/, Uhr.) Sninpieldaus. Meyer». Luisen. Um» goldene Kalb. Msderurs. Der Fcldherrnhügel. (Anfang S-/. Uhr.) Roie Liselotte. Ansang 6'!, Uhr. Herrnfeld. Eine verlorene Nacht. Er, Sie und Er. Folirs tkaprice. Der Feldwebel» Hügel.(Anfang 8-/. Uhr.) Mcti>'»ol. Hurra— Wir leben noch l Kasino. Jnlic Sippchen. Npullo. Spezialitäten. V»> nge. Spezialitäten. Voigt. Geschloffen. RelchSdnUeu. Steitiner Sänger. Kart Haverland. Svezialiläten. iiriinterqartcn. Spezialitäten. Walhalla. Dravö I Dacapo I(An- sang 8'/, Uhr) Intimes. Das Mädchen auZ Paris. (Anfang S'/i Uhr.) Wcdding. Lichtspiele. Kaiser- Panorama. 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Gang:.82 Meter über Pari»", i Alt von Veber-Abrte. 2. Gang:.Eine Nachtfitzung�, IM von George» Feydeau. 3. Gang:»Nach dem Mäuschen» ball", l Alt von George» Feydeau. Morgen und folgende Zage: _' Pqriler Menu._ Alt-noablt 47/4». Donnerstag, den 0. Mär, 1911; Sudermann-Abend! Johattnisfener. Schauspiel in i Aufz. v. Sudermann. Passepartout» Haien keine GMgkctt. Kaffeueräffn. 7 Uhr. Ans. 8',, Uhr. Räch der Borstellung: ----- Tanz»----- Urania. Wissenschaftliches Theater Tanbenstraß# 48/49. Nachmittags 4 ühr: Von San Remo nach Florenz. Abends 8 Uhr: Prof. Dr. C. Runge, Göttingon: Wissenschaftlichar Verein. Hörsaal 8 Uhr: Dr. Wilhelm Berndt: Organe der Stotfumfuhr und fluscheidung. ""Kaiser-Panorama. Besuch von Heidelberg und Neckartal. Letzte Woche. Steirisches Salzkammcrgut. Eine Reise 20 Ps.. Kinder I ll Ps. Abonnement» 1 M., Taus. Abonnent. fsjkltsich-V/iihsImzlgllüsvhes Schauspieihaus. MIthvoch, den 8. März. 8 Uhr: Krieg im Frieden. Donnerst, u. Freitag: 2X2= 5. Sonnabend nachm. 3 Uhr; Wilhelm Zell. Abend» 8 Uhr: Hosgunst. Unsen- Theater. Lvend» 8 Uhr: Ums goldene Kalb. VolkSstück'in 3 Akten von Schade. DonuerStag: Ums goldene Kalb. Freitag: Au» erster Ehe. Sonnabend 4 Uhr gr. Kinbervorst.: Rübezahl. 8 Ubr: AuZ erster Ehe. Sonntag 3 Uhr: Dorj und Stadt. 3 Uhr: Au» erster Ehe. Montag: Der jüngste Leutnant. �eUHIer Schiller-Theater 0.(Dallner-Theal.) Mittwoch, abend? 8 Uhr: Kathan der Welse. Ein dramatisches Gedicht in fünf Ausz. v. G. E. Lessing. Ende II Uhr. Donnerstag, abends 8 Uhr: Ein idealer Gatte. Freitag, abends 8 Uhr: Ein idealer Gatte. Theater. Schiller-Theater CharlettenburB. M i t 1 w o Ä, abends 8 Uhr: Der Himmel auf Erden. Schwant in 3 Alten von Julius Horst. Donnerstag, abends 3 Uhr: Narla and ülagdalcna. Freitag, abend« 8 Uhr: Wallenntelns Tod. „CLOU" BEREITER KO�XERTHAUS Mauorstr. 82 Zlmmerstr. 90-91 ilintrltt 50 Pf. Oroßes Konzert Kapelle des Garde-Füsilier- Regiments. 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Karl Fromke. als Berichterstatter, wies darauf hin, wie schwer gerade die Hilfs- arbeiter in der Metall- und Elektroindustrie um ihre Existenz zu kämpfen haben, und wie sie trotz harter Arbeit am schlechtesten entlohnt werden. Im Laufe des Jahres führten die Hilfsarbeiter in zwölf Großbetrieben und in einigen kleineren Betrieben Lohn- bewegungen, die mit einer Ausnahme(A. E. Ackerstraße) in der einen oder der anderen Weise erfolgreich waren und Verbesse- rungen brachten. An diesen Bewegungen Ivaren SS33 Arbeiter beteiligt; für 2330 wurde eine Lohnzulage erzielt. Die Streiks zu führen kostete 11 943,49 M. Die Maßregelungen, die im der- gangenen Jahre sehr zahlreich zu erdulden waren, verursachten 3583,49 M. Kosten. Fromke richtete an die Versammelten die ernste Mahnung, niemals die Maßregelung eines Funktionärs des Ver- bandes oder eines Vertrauensmannes ohne Widerstand hinzu- nehmen, sondern stets geschlossen hinter dem Vertrauensmann zu stehen und ihm den Rücken zu decken. Es sei zu erwarten, daß bei der wachsenden Agitation sich die Maßregelungen noch verschärfen und steigern werden. Da müsse der einzelne, der mutig seine Sache vertritt, fest auf seine Kollegen zählen können. Der Ausbau des Vertrauensmännersystems sei eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zukunft. In zahlreichen Betrieben fehle noch ein Ver- trauensmann. Am 1. Januar 1919 zählte man 178 Vertrauens- leute, am 1. Januar 1911 dagegen schon 287, also 199 mehr. Der Redner empfahl, die Bezirkvertrauensmänner-Kon- ferenzen besser zu besuchen. In Zukunft soll durch die Ver- trauensmänner festgestellt werden, ob in einem Betriebe mindesten? einmal im Jahre der Versuch gemacht wurde, die Arbeitsbedin- gungen zu verbessern.— In der Mitgliederbewegung ist ein er- fteuliches Wachstum zu verzeichnen. Am 1. Januar 1919 zählte man 3192 Mitglieder, am 1. Januar 1911 dagegen 5956. Es wurden 3213 Mitglieder neu aufgenommen, aber 1354 gingen verloren. In der Metallindustrie kommen insgesamt für die Organisation etwa 12 999 Hilfsarbeiter in Betracht. Zmn Deutschen Transportarbeiterverband gehören 5956 Arbeiter, zu anderen Organisationen 2959, und unorganisiert sind noch der Rest von 4884 Personen.— In den Auskunftsstellen wurde den Mitgliedern in 336 Fällen Rat erteilt und Hilfe geleistet. Der Redner bedauerte, daß noch viele Arbeiter zu Winkelkonsulenten laufen und ihr Geld für schlechten Rat loswerden, anstatt die fteie Auskunftertcilung des Verbandes zu benutzen. Die geschäftliche Tätigkeit der Sektionsleitung erstreckte sich auch auf 368 Werkstattbesprechungen. 53 Betriebsversammlungen, 89 Vertrauensmännerkonfercnzen, 54 Versammlungen der Branche, 13 Vcrwaltungssitzungen, 18 Verhandlungen mit Unternehmern, 24 kombinierten Sitzungen mit Arbeiterausschüssen. 46 Streikver« sammlungen und 29 Sitzungen der Kartellorganisationen.— Fromke schloß seinen Bericht, indem er die Mitglieder zu weiterer rühriger Arbeit für die Ziele und Zwecke des Verbandes aufforderte. Der Bericht wurde mit großem Beifall aufgenommen und eine Diskussion darüber nicht geführt.— Die alte Sektionsleitung wurde einstimmig wiedergewählt, Fromke und B u r- k e r t als Vorsitzende, Mertens und U l l b r i ch als Schrift- führer. Eine Reihe weiterer Wahlen, für die Bezirksleitungen usw., wurden noch vorgenommen. Die Abrechnung der Agitationskasse für das zweite Halbjahr 1919 lag gedruckt vor. Die Einnahmen, einschließlich Kassenbestand vom 39. Juni 1919, betrugen 1179,86 M., die Ausgaben betrugen 765,47 M. Demnach bleibt ein Bestand am Anfang des Jahres 1911 von 414,39 M. in der Agitationskasse. Zentralvrrband der Schuhmacher. Eine außerordentlich zahl- reich besuchte Generalversammlung der Filiale Berlin fand in den Konkordiasälen statt. Redakteur Block hielt einen Vortrag über die politische Lage, der lebhaften Beifall fand. Es sollte dann der Jahresbericht von 1919 vorgelegt werden, wa» aber bis zur nächsten Versammlung vertagt wurde, da der in Druck gegebene Bericht noch nicht fertig war. Es folgte die Wahl der Beschwerde- und der Agitationskommission. Schließlich berichtete der Vor- sitzende Hamann über einige Wcrkstattdifferenzen. In der Schuhfabrik„Pascha" ist es kürzlich zu einer Arbeitsniedcr- lcgung gekommen, und zwar deswegen, weil die Firma, nachdem sie Zwickmaschinen eingeführt hatte, ganz selbstherrlich bei der neuen Arbeitsmethode über die Arbeitsleistung und die Löhne bc- stimmen wollte, obwohl nach dem mit der Firma bestehenden Tarifvertrag in solchen Fällen zunächst 6 Wochen lang ein dem DurchschnittSvcrdicnst entsprechender Wochcnlohn zu zahlen ist, während die neuen Akkordpreise auf dem Wege der Vereinbarung festzusetzen sind. Die Firma, die Verhandlungen rundweg ab- lehnte, erblickte, obwohl sie selbst offenbar der schuldige Teil war. in der Arbeitsniederlegung einen Tarifbruch und schrieb an die Organisationsleitung, daß sie den Verband für allen Schaden haftbar machen und auf Kosten des Verbandes noch Leute an- lernen lassen wolle. Sie wünschte jedoch dann Rücksprache mit einem Berbandsvertreter zu nehmen, und auf diese Weise tvurde am Mittwoch eine Verständigung erzielt, wonach, dem Tarifvcr- trag entsprechend, vorläufig die dem bisherigen Durchschnittsver- dienst gleichkommenden Wochcnlöhne gezahlt werden.— Bei der Firma Leiser haben sämtliche Gruppen Lohnforderungen gc- stellt, und zwar bereits vor acht Tagen. Nach der jetzt einge» gangenen Antwort will die Firma wohl einige Zugeständnisse machen, diese sind aber so. gering, daß die Arbeiter sich unmöglich damit zufrieden geben können. Es soll jetzt versucht werden. durch Verhandlungen ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Außerdem wurde mitgeteilt, daß die Firma Spiegel den Tarife vertrag zum 1. April gekündigt hat. Im übrigen wurden in der Versammlung wieder einmal die erbärmlichen Zustände zur Sprache gebracht, die auf dem ein» seitigen Arbeitsnachweis des Schuhfabrikantenvcrbandes herrschen. wo cS an jeglichem Aufenthaltsraum für die Arbeitsuchenden fehlt, so daß sie in Schnee und Regen auf der«traße stehen müssen, wenn sie warten wollen, ob eine Stelle einläuft. (Wiederholt, weil nur in einein Teil der Auflage.) Bis Bücher für die Leser des„Vorwärts"! Ausschneiden und einsenden! SämtiicheBegriHeu. Stichwörter sind lexikalisch geordn. wodurch das Nachschlagen erleicht, wird Geheimen Hofrat Joseph Kürschners Lexikon des Deutschen Rechts Nachschlagewerk der gesamten Reichsgesetzgebung zum praktischen Gebrauch. Unter Mitwirkung von Rechtsanwalt und Notar Böhm, Rechtsanwalt R. Caro, Rechtsanwalt X)r. jur. J. Chomse, Rechtsanwalt Dr. jur. L. Fuld, Rechtsanwalt Dr. jur. H. y. Hollrendorff, Rechtsanwalt Dr. jur. F. Seligsohn, Amtsrichter H. Jöntsch, Ämtsgeriohtsrat C. Pannier, Referendar H. Cuno, Referendar Hering, Geh. Postrat Dr. jur. M. König, Vieh- und Schlachthofdirektor Dr. E. Schwarz, Bankbeamter G. Obst, Königl. Eisenbahnbeamter R. Rohda, i. L. Algermissen, A. Sehroot, bearbeitet von Joseph Kürschner. «y mt einer Sammlnns von 533 Formularen, Kontrakten, Klagen, Gesuchen,"ViS SW Eingaben, Clqnidationen, einer Verwandtschaftstafel n a. In der Vorrede saßt der Herausgeber:„Wie an praktischer Nutzbarkeit übertrifft das Werk auch an Reichhaltigkeit alles Aehnliohe". Nicht nur das Bürgerliche Recht, das Straf-, Handels- u. Weohselreoht, die sozialpolitische Gesetzgebung, das Gewerberecht, Verfassung und Staatsbürgerrechte in allen ihren Teilen sind behandelt, auch Zoll-, Steuer- und Stempelgesetzgebung, Maß-, Münz- und Gewichte-, Bank- und Börson- wesen, Patente, Marken, Modelle, Gebrauchsmuster, Warensohutz, geistiges Eigentum, die Gesetzgebung betr. Schiffahrt, Seerecht, Verfälschungen, Pflanzenbau, Viehseuchen, Auswanderung,\ erkehrswesen usw. fanden Aufnahme und nicht minderjdie Gesetze auf den Gebieten: Militär und Marine, die Reiohsbeamten-Gesetzgebung usw. ÄA■■ jezt für alle Leser lÄdÄ�eÄ Zwei pße starke Me wer Zü ffl. �.vorwär� iiur LU. UtJAXa.ii,W.VJ.U 8k. Meinturwerke dentncher KlaHisiker für Schale and Heim: Phimirrn 1 Bd., eingel. vom Stadtschnlinspektor 1 1R 1 Klnirf 1 Bd, eingel. von Prof. Dr. W. Deetjen, f IC LQflilllcüU. Dr. A. Reimann, Berlin, 429 S.. M.>,>» luBlul, Hannover, 400 Seiten....... M. 1,10 Bd, Gietk ÄdÄÄäfcÄSÄ 1,25 irntr, k..», m r.aillnsPTDH 1 Bd, eingel. v. Rektor H. Sohöps, 1 IR Innin 1 Bd., eingel von Dr. 0< III lil|lul iBl, Stolp, 315 Seiten...... M. I»lü LBunll, sieben, Berlin, 461 Seiten (Jjnji 1 Bd., eingel. von Dr. Max Mendheim,| jjp* Bd., eingel. von Dr. I Ml Leipzig, 7 Sä Seiten Ijgiy 1 Bd.,_ eingel�v. Prof. Dr. Rob. Petsoh eingel. von Rektor P. 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