ilr.m fltionnementS'Bedlngtlnoen: vbonnements- Preis pränumerando: Sicrteljährl. ILO Mk� monatl. 1,10 Mk., wöchentlich 2a Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags» Nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Poft-Zcillmgs- Prnslifle. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn L Mark, für das übrige Ausland S Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Täneniark, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal, Lumänien, Schweden und die Schweiz. S8. Ilchrg. Die InlcrtionS'Gcbütjr beträgt für die sechSgespallene Kolonel- i,e>Ie oder deren Raum 60 Pfg.. für politische und gewerkschaflliche Vereins- und Verfammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „Kleine Znreigen", das fettgedruckte Wort 20 Psg.(zulässig 2 fertg-druckl- Worte), jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlafstcllenan- »eigen das erste Wort 10 Psg., jedes wettere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Puch- ftaben zählen für zwei Worte. Inserate kür die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet. CrfAdot täglich auDtr Olootiss. Vevlinev Volksblatt. Zcntralorgan der rozialdcmokrati fehen parte! Deutfchlands. Telegramm- Adresse: .SozialiltiDOlint Bulio" Redahtion: 8Äl. 68, Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sie ürbeiterverlicheruog in Lngianä. III. Allgemeines. Es ist ein charakteristisches Zeichen sür die Rückständig- keit und lächerliche Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung, daß sie zu einer Zeit, in der sich die englische Regierung anschickt, der Arbeiterklasse Englands das weitgehendste Selbstbestimmungsrecht in der projektierten Kranken- und Invalidenversicherung einzuräumen, sich an die Arbeit macht, das Mit- Bestimmungsrecht der deutschen Arbeiterklasse zu untergraben. Die Personen hierzulande, die die deutsche Sozialversicherung studiert haben und ihre Entwickelung verfolgen, schütteln über diesen Streich der deutschen Bureaukraten verständnislos den Kopf, wenn man sie um ihre Meinung befragt. Der eng- lische Schatzkanzler ist der Ansicht, daß seine Pläne nur Erfolg haben können, wenn die Arbeiterklasse selbst mit der Verwal- tung der Versicherungseinrichtungen beauftragt wird. Daß er es ernst meint, beweisen die Bestinimungen in der Versiche- rungsbill, nach denen nur Vereinigungen(Unterstützungs- gesellschaften, Gewerkschaften usw.). deren Verwaltung u n- umschränkt in den Händen der Mitglieder liegt, Träger der Versicherung(Kranken- und Invalidenversicherung) sein können. Man wird sich bei diesem Hinweis wohl auf den Einwurf gefaßt machen müssen, daß die englische Arbeiterklasse in viel höherem Grade für die Selbstverwaltung reif sei als die deutsche. Aber diese so oft gehörte Behauptung klingt recht sonderbar, wenn man bedenkt, daß heute alle einflußreichen Vertreter der organisierten Arbeiterschaft Englands nach Deutschland als dem Lande blicken, wo es die Arbeiterschaft perstanden hat. sich in vorbildlicher Weise zu organisieren. Eine wichtige Funktion im englischen Versicherungswesen wird den zu errichtenden Grafschafts-Gesund- heitsausschüssen zuerteilt werden. Diesen Aus- fchüssen wird die Aufgabe übergeben, die Postkassen (denen alle angehören werden, die von keiner an- deren Kasse aufgenommen werden) und die Sana- tonen für Schwindsüchtige zu verwalten sowie öffentliche Vor- träge über Gesundheitswesen und ähnliche Dinge zu veran- stalten. Sie haben auch das Recht. Gemeinden, die aus Träg- heit oder aus Rücksicht auf einflußreiche Hausbesitzer usw. ihrer Pflicht in bezug auf die sanitären Verhältnisse mcht nach- kommen und dadurch die Krankheitshäufigkeit vermehren, zur Inangriffnahme der nötigen Verbesserungen zu zwingen. Diese Gemeinden können dazu angehalten werden, die Mehr- ausgaben der Kassen, die durch die Unterlassungssünden der Gemeinden verursacht worden sind, zu bezahlen. Die Gesund- heitsausschüsse sollen sich zu je ein Viertel aus den Vertretern der in der Postkasse Versicherten, der sonstigen Versicherten, Kes Grafschaftsrats und des Staates zusammensetzen. Ein großer Mangel der Vorlage ist, daß Ausländer von Ler Versicherung ausgeschlossen werden sollen. In der Praxis wird sich diese Bestimmung, die einer Prämie für die Unter- nehmer der Industrien gleichkommt, in denen das Schwitz- fystem zu Hause ist und viele Tausende Ausländer beschäftigt werden, schwerlich durchführen lassen. Bemerkenswert ist die Bestimmung, daß versicherte Frauen, die heiraten, nach dem Tode ihres Mannes sofort wieder in ihre alten Rechte treten. Hier sei auch noch bemerkt, daß Wöchnerinnenunterstüung an alle versicherten Frauen, ob verheiratet oder nicht, sowie auch an die Frauen der versicherten Männer gezahlt werden soll. Auch die Seeleute der Handelsmarine und die Dienstmädchen find der Versicherungspflicht unterworfen. Von großer Wichtigkeit ist die Frage, welche Stellung die Gewerkschaften der Maschinenbau- und Bauindustrie unter der Zwangsarbeitslosenversicherung einnehmen werden. Der Plan ist folgender: Jedem Arbeiter in den genannten In- dustrien wird am Lohntage 2*4 Pence vom Lohne abgezogen. Der Arbeitgeber legt den gleichen Betrag hinzu und führt die Gesamtsumme an die Staatskasse(Arbeitslosenverstcberungs- fonds) ab. Der Staat zahlt eine Prämie in der Höhe eines Drittels der geleisteten Beiträge. Der Arbeitslose wendet sich um Unterstützung an die staatlichen Arbeitsnachweise und er- hält seine 6 oder 7 Schilling die Woche je nach der Industrie, in der er tätig ist. Aber der Arbeitslose, der einer Gewerk- schaft angehört, die Arbeitslosenunterstützung zahlt, wendet sich bei eintretender Arbeitslosigkeit an seine Gewerkschaft, die ihm nicht allein die von der Gewerkschaft selbst festgesetzten Unterstützungsgelder, sondern auch die vom Staate garantierte Summe(6 oder 7 Schilling) zahlt. Dieser Betrag wird der Gewerkschaft zurückerstattet zusammen mit dem Sechstel der aus eigener Initiative gezahlten Arbeitslosenunterstützung, das ja alle Gewerkschaften und ähnliche Organisationen be- kommen sollen die Arbeitslosenunterstützung gewähren. Die eingehendste Kritik der Vorschläge ist bisher von dem Genossen P 0 i n t e r, Parlamentsmitglied für einen der Sheffielder Wahlkreise, geliefert worden. � Er bemerkte in einer Rede, daß kein Anlaß vorhanden sei, sich vor Freude wie närrisch zu gebärden.(Die liberale wie die konservative Presse Enalands. dies sei hier bemerkt, benimmt sich seit der Rede des Schatzkanzlers, als wäre sie aus dem Hauschen und will kollM sie Wort der Kritik gelten lassen.) Dte Weiter, Expedition: 8Rl. 68, lindenstrasse 69, Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1981« Partei müsse danach streben, entweder die Beiträge der Ar- bester herabzusetzen oder die Unterstützungen zu erhöhen. Die den Gewerkschaften unter der Arbeitslosenversicherung zuge- wiesene Stellung müsse zu Besorgnissen Anlaß geben. Er sei der Ansicht, daß man die Schlvierigkeiten mit etwas gutem Willen schon beseitigen könnte. Bezüglich der großen Gewerk- schaften der gelernten Arbeiter in der Maschinenbau- und Bauindustrie habe er keine Angst: diese Arbeiter würden schon gern 6y2 Pence die Woche mehr zahlen, um das Krankengeld von 1l) Schilling auf 20 Schilling und die Arbeitslosenunter- stützung von den üblichen 10 Schilling auf 16 oder 17 Schilling zu erhöhen. Gefiihrlich werde die Arbeitslosenunterstützung aber den Gewerkschaften der ungelernten Arbeiter, die äugen- blicklich von ihrem kärglichen Lohne 3 oder 6 Pence Beitrag an die Gewerkschaft zahlten. Müßten diese Arbeiter in Zu- kunft einen weiteren Beitrag von 61/2 Pence wöchentlich an die Versicherungskassen entrichten, so sei es sehr wahrscheinlich, daß sie der Gewerkschaft den Rücken kehrten. Die Arbeiter- Partei würde die Vorlage im Parlament beobachten wie die Katze die Maus. Genosse B a r n e s ist der Ansicht, daß ein großer Mangel der Vorlage darin besteht, daß kein Sterbegeld bezahlt wird. Gegenwärtig bestehen in England eine Menge Gesellschaften, die sehr einträgliche Versiche- rungsgeschäfte machen, indem sie ihren Arbeiterkunden hohe Prämien abnehmen und fast die Hälfte von ihrem Einkommen für die Verwaltung ausgeben. Ein weiterer Mangel der Vorlage bestehe darin, daß sie nichts für die bedürftigsten Personen, die schlecht bezahlten, und die un- regelmäßig beschäftigten Arbeiter tue. Genosse Lansbury befürchtet, daß die zur Heilung der Schwindsüchtigen vorge- schlagenen Maßnahmen nicht viel Erfolg haben werden, wenn man nicht gleichzeitig das Problem, bessere Wohnungsver- Hältnisse und Nahrung für die arme Bevölkerung zu schaffen, in Angriff nimmt. Wenn man sonst alles beim alten lasse, so helfe es auch nichts, daß man jährlich eine Million für Sanatorien ausgebe: man leere nur einen Sumpf, der sich sogleich wieder anfülle. Im allgemeinen sind jedoch die Ansichten der oben angc- führten und anderer Arbeitervertreter über die Versicherungs- Vorlage wohlwollend. Aber diese wohlwollende Haltung wird qualifiziert durch eine ausgesprochen kritisckie Zurückhaltung, die in Anbetracht des überschwenglichen Jubels, mit dem die bürgerlichen Parteien das Projekt begrüßt haben, wohl am Platze ist._ entrechtiing der Hrbeiter. Heute begann im Reichstag der Kampf für und gegen die Entrechtung der Arbeiter in den Kranleiikasienverwaltungen, wie sie von Regierung und MehrheitSparteien geplant. Dabei steigerte sich die Er regung zu stürmischen Auftritten. Ueber die Paragraphen 810— 350, in denen die Vorstandsbildung geregelt wird, wurde eineArt Generaldebatte eröffnet. Die Kommissionsvorschläge gehen bekanntlich dahin, daß die Wahl des Borsitzenden und der Beamten nicht wie bisher durch die Gesamtheit der Kassenvorstandsmitglieder vorgenommen wird, sondern daß sowohl die Mehrheit der Arbeiter- v e r t r est e r wie die der Unternehmervertreter sich für eine Persönlichkeit ausgesprochen haben müssen; einigen die beiden Gruppen sich nicht, so bestellt die Regierung den Vorsitzenden als Kassenbeamtcn. ES liegt auf der Hand, daß dieses Verfahren die Anstellung ein für allemal in die Hände der mit den Unternehmern verbündeten Regierung legt. Die Sozialdemokraten hatten natürlich die Beibehaltung des gegenwärtigen Verfahrens beantragt. Gleich der erste Redner aus dem Hause, der Konservative Graf W e st a r p, brachte eS zu stürmischen Auftritten und zwar a b s i ch t- lich. Wie nämlich den Sozialdemokraten nachher mitgeteilt wurde, hat er vorher schon im Hause hcrumrenommiert, er werde dafür sorgen, daß es bei seiner Rede zu Zusammenstößen mit der Sozial- demokratie komme, damit eS klar werde, daß die Sozialdemokratie Obstruktion treibe. Offenbar suchen also die Gewaltmenschen voist Schlage dieses ehemaligen Polizeibeamten nach einem Vorwand, um durch GeschäftSordnuugSvergewaltignngen die weiteren Verhandlungen völlig übers Knie zu brechen. Nur hat der polizeigräfliche Reaktionär sich in seiner bornierten Ge- hässigkeit in der Wahl seiner Mittel völlig vergriffen. Denn wenn ein solcher provocateur auch noch so schlimm behandelt wird von den Gegnern, die er absichtlich durch Beschimpfungen reizte, so ist das noch immer keine Obstruktion. Denn unter Ob- struktion versteht man die absichtliche Verlängerung der VerHand- lungen oder deren Hinauszögerung ins Unbegrenzte. Bei aller sachlichen Gründlichkeit der Darlegungen haben die sozial- deniokratischen Redner aber weder heute noch in den bis- herigen Verhandlungen eine solche Obstruktion getrieben. Die verdiente Abstrafung wurde dem agsut provocateur allerdings zu teil. Trotz großer Erregung nahm das aber nur kurze Zeit in Anspruch. Graf Westarp verfuhr nämlich so. daß er zunächst alle die oft widerlegten Vorwürfe wegen sozialdemokratischer Mißwirtschaft in den Krankenkassen anführte und dann, als daS nichts fruchtete, zu direkten Beschimpfungen unserer Partei überging. Mit kläffender Stimme, der inan deutlich anhörte, daß nicht innere Empörung. sondern ein tückischer Plan ihn zu diesen Anwürfen antrieb, rief er den Sozialdemokraten zu. unsere Partei habe«zynisch. schamlos und frivol" die Kasten zu ihren Zwecken mißbraucht. Als das nur mit Gelächter behandelt wurde, kläffte er die nämlichen Worte noch lauter heraus. Jetzt erst erfolgten Zurufe der Ent- rüstung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Nunmehr spielte sich der Lgsnt provocateur auf die gekränkte Unschuld hinaus. Diese Heuchelei entfesselte dann einen kurzen EntrüstungSsturm, dessen Pausen der Präsident Graf S ch w e r i n mit einer Anzahl Ordnungs- rufe ausfüllte. Eine sachliche Abfertigung wurde dann dem reaktionären Arbeiterfeind in einer ausgezeichneten Rede des Genossen Eich- Horn zu Teil. Eichhorn wies an einer großen Anzahl von Einzelfällen nach, daß die wenigen Mißstände bei den Krankenkassen, die in sozialdemokratischen Händen sind, weit übertroffen werden durch schlimmere Vorkommnisse in Kranken- kassen mit bürgerlicher Verwaltung. Dabei nagelte er auch die Verleumdungen fest, die ein Arzt namens Möller in München gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in einer Broschüre zusammengetragen hat. Schließlich richtete er einen letzten Appell an die bürgerlichen Parteien, sich nicht zu diesem ruchlosen Plan der Arbeiterentrechtung herzugeben. Eichhorns Rede hatte den Staatssekretär Delbrück auf den Plan gerufen. Alles. waS man bisher schon an bureaukratischer Beschränktheit bei diesem formell so korrekten Herrn erfahren hat, wurde noch übertroffen durch seinen Rechtfertigungsversuch für die geplante Arbeiterentrechtnng. In bethmännischen Fußtapfen wandelnd, kam er uns staatsrechtsphilosophisch. Nach ihm untersteht es dem wahren Wesen der Selbstverwaltung, wenn man den Kassenvertretungen das ungehinderte Recht der Wahl ihrer Vorsitzenden nimmt, sie in die zwei gegnerischen Gruppen der Arbeitervertreter und der Unter« uehmer zerreißt und zwischen und über beide» die Entscheidung der Bureaukratie gibt. Und solchen Hohn wagt dieser preußische Bureaukrat dem Reichstag und der Oeffentlichkeit ins Antlitz zu schleudern in dem nämlichen Augenblick, da die englische Regierung dem Parlament ein Versicherungsgesetz vorgelegt hat, das die gesamte Verwaltung und Verteilung der zu mehr als der Hälfte vom Staat und von den Unternehniern aufgebrachten Krankengelder den freien Hilfskassen, also den von den Arbeitern ohne Eingriff der Unternehmer und der Behörden verwalteten Kassen« organisationen überweist I Schlagender als durch diese Gegenüberstellung kann die preußisch« deutsche Rückstäudigkeit gar nicht illustriert werden. Die Debatte wurde um 7 Uhr auf Freitag vertagt. Sie eüzß-lolhnngikhe Verfassung. Die Kommission des Reichstags für Elsaß-Lothringen hat in der Gesamtabstimmung das Verfassungsgesetz mst 13 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Damit ist auch die vierte Lesung trotz aller Verhandlungen hinter den Kulissen zunächst gescheitert und wenn auch die Regierung noch auf eine fünfte Lesung hofft, erscheint doch das Gesetz, das endlich nach 40 Jahren dem Ausnahmezustand in Elsaß-Lothringen abhelfen sollte, sehr stark gefährdet. Am Tage vorher hatten zwischen Zentrum, Liberalen und Regierung erneuteVer- Handlungen stattgefunden, die scheinbar von Erfolg waren: die Vereinbarungen wurden aber vom Zentrum nicht innegehalten, worauf die Nationallibe- r a l e n unter Bassermanns Führung nicht für das Gesetz stinimten. In der vorgenomnienen nicht allgemein üblichen Endabstimmung fiel dann das Gesetz. Ueber den Verlauf der Sitzung wird uns berichtet: Di« Verhanblung schien zunächst günstig zu verlaufen. Der Antrag Bassermunu wegen Gestaltung der Ersteni Kanmier sah gegen die Regierungsvorlage nur kleine Aenderungen vor. Die Handelskammern Mülhausen und Kalmar sollten je einen Vertreter erhalten, ferner sollte der Handwertskammer das Recht zustehen, zlvei Mitglider in die Kammer zu wählen. Der erste Autrag wurde mit 16, der zweite mit 19 Stimmen angenommen. Ein Antrag D e l s 0 r(Z.) verlangte 6 Mitglieder der Bezirke Oberelsaß, Unlerelsah und Lothringen aus den im Hauptberuf in der Landwivtschast tätigen Personen; aus jedem Bezirke soll die Hälfte dieser Vertreter den Kreisen der Kleinbesitzer entnommen werden. Dieser Antrag wurde mit 18 Stimmen angenommen. In dieser Zusammensetzung wurde die Erste Kammer mit 16 Stimmen angenommen. Nun gelangten die von den Freikonservativen gestellten Anträge über Religionsfreiheit und Sprachen frage zur Per- Handlung. Herr v. D i r k s e n hatte mehrfach ausdrücklich erklärt, ohne diese Paragraphen würden die Freikonservativen dem Gesetze nicht zustimmen. Der Religionsparagraph wurde mit 12 gegen 9 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Sozial- demokraten und die Abgg. Hautz, Delsor usw. Der Sprachen- Paragraph wurde mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt; auch eine zweite Abstimmung ergab keine Veränderung des Stimmenverhältnisses. Außer den Sozialdemokraten, dem Polen hatten fast das ganze Zentrum und der Abg. Gregoire dagegen gestimmt. Der Vorsitzende nahm nun eine Gesamt» abstimmung vor, die das Ergebnis hatte, daß die Vorlage mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Wir Sozialdemokraten brauchen diesem Produkt der staatsmännischen Weisheit Bethmann Hollwegs nicht nach- zutrauern. Das elsaß-lothringische Volk weiß, daß wenn die Vorlage dieser Regierung in diesem Reichstag scheitert, die Aussichten für eine b e s s e r e Verfassung nur wachse n können. Aber festgestellt muß doch werden, daß. wenn das Werk mißlingt, die Schuld vor allem die Regierung �tragen hat. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß die Schwierigkeiten, die der Vorlage erwachsen sind, vor allem daraus entspringen, daß die Regierung sich nicht entschließen !gno, den Maß-LMrivgera ihr gagzes«bö feeliel

Usaalsburgerre�k einzuräumen. Es ist allem die Versagung des gleichen Wahlrechts für die zweite Kammer, die Verhunzung durch die Einführung der Pluralität und die völlig überflüssige Einführung einer Ersten Kammer, die die Vorlage in den demokratisch fühlen- den Reichslanden so unpopulär macht. Nun weiß die Ne- gierung sehr wohl, daß nach der ganzen sozialen Struktur des Landes auch bei Gewährung des gleichen Wahlrechts und hei einer gerechten Wahlkreiseinteilung den bürgerlichen Par- teien die Herrschaft sicher ist. Und sie weiß, daß im Reichs- tag eine solche, den Wünschen Elsaß-Lothringens entsprechende Vorlage jederzeit eine Majorität finden würde. Wenn Herr von Bethmann Hollweg sich dennoch weigert, das einfache und vernünftige zu tun, so leitet ihn das Hauptmotiv seiner ganzen Politik: die feige Furcht vor den preußischen Konservativen. Diese trotzigen Wahlrechtsfeinde glauben, die Infamie des preußischen Drei- klassenwahlrechts am besten dadurch zu sichern, daß sie auch außerhalb Preußens dem gleichen Wahlrecht ihr Veto ent- gegensetzen. Und diesem Gebot hat sich die Regierung Beth- mann Hollwegs natürlich wieder einmal löblich unterworfen. Denn der deutsche Reichskanzler hat nicht den Mut, das Ver- nünftige und Notwendige, selbst wenn er es erkannt hat, zu tun, wenn er es g e g e n die Konservativen tun müßte. Daher die Bemühungen, wenigstens die Freikonservativen für die Borlage zu gewinnen. Die Freikonservativen aber hatten wenig Neigung, sich von den Konservativen zu trennen, und stellten die Bedingung, daß in die Verfassung ein Para- graph zum Schutze der deutschen Amts- und Geschäftssprache aufgenommen werde. Dies hätte der Regierung stets die Möglichkeit gegeben, durch willkürliche Auslegung des Ge- fetzes die Reichslande mit Schikanierungen heimzusuchen. Es ist daher nur durchaus in der Ordnung gewesen, daß dieser Antrag in der Kommission, wenn auch nur mit Stimmen- Gleichheit, abgelehnt wurde. Die Sprachenfrage bleibt ver- uünftigerweise der künftigen Volksvertretung Elsaß-Lothringens überlassen. Die Ablehnung ihres An- träges veranlaßte die Freikonservativen, sich bei der End- abstimmung den Gegnern des Gesetzes zuzugesellen.. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Kommission ihre heute abgebrochenen Beratungen wieder ausnehmen und ver- suchen wird, das stark umstrittene Wahlgesetz zu Ende zu beraten. Auch werden neue Kompromißverhandlungen über die Verfassung geführt werden. Sollte �in Resultat erzielt werden, so würde der vierten Lesung noch eine fünfte sich anschließen. Daß die Regierung die Vorlage nicht zurück- zuziehen gedenkt, sondern sie auf jeden Fall vor das Plenum bringen will, geht auch aus folgender„Erläuterung" hervor, die das Wolffsche Telegraphenbureau verbreitet: „Der für die Reichsregierung entscheidende Paragraph der Vorlage über die Bildung der Ersten Kammer ist in einer den Wünschen der verbündeten Regierungen durchaus entsprechen- den Form mit 1ö Stimmen angenommen worden. Der von frei- konservativer Seite beantragte Religionsparagraph hat gleichfalls die Mehrheit gefunden. Nur der Sprachen- Paragraph, welcher eine gesetzliche Festlegung des gegen- wärtigen RechtSzustandes enthält und von freikonservativer Seite beantragt worden war, ist mit Stimmengleichheit bei einigen Stimmenenthaltungen gefallen. In der alsdann vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Gefamtabstimmung ist das Verfassungsgesetz mit 13 gegen 12 Stimmen im ganzen abgelehnt worden, da nunmehr die Freikonservativen wegen Ablehnung des Sprachenparagraphen gegen das Gesetz stimmten und aus gleichem Grunde die n a t io nal l i b e ra len Mitglieder, die an sich Freunde der Vorlage sind, sich der Abstimmung enthielten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde alsdann, ohne daß es hierüber zu einer Aussprach« kam. die in zweiter Lesung noch nicht beratene Wahl- gesetzvorlag« von der Tagesordnung abgesetzt. Wie sich hier- aus ergibt, kann der heutigen Abstimmung eine für das Zustande- kommen des Gesetzes ausschlaggebende Bedeutung nicht beigemessen werden." Einige Worte verdient auch das Verhalten deS Zentrums. Denn bei den neuen Kompromißverhandlungen wird die Regierung sich hauptsächlich um das Zentrum be- mühen. Und es ist ani wahrscheinlichsten, daß das Zentrum mit sich handeln lassen und die Gleichheit des Wahl- rechts in Elsaß-Lothringen ebenso verraten wird, wie es in Preußen Verrat geübt hat. Höchstens wird es seinen elsässischen Mitgliedern gestatten, gegen die Vorlage zu stim- nie». Sie werden auch von der Erlaubnis Gebrauch machen, weil so der Stimmung Elsaß-Lothringens Rechnung getragen wird. Das Zentrum hat es bisher nicht fertiggebracht, sich die ixlsässischen Klerikalen restlos zu assimilieren. Zum elsaß- lothringischen Zentrum gehören die Wetterle, Ricklin usw., die es bisher konsequent abgelehnt haben, sich dem Reichs- zeutrum anzuschließen. Die Angst, die Hauß und Delsor würden dem Reichszentrum vollends wieder den Rücken kehren und mit Wetterle, Ricklin. Preiß, Blumenthal usw. eine klerikal-nationalistische Partei gründen, wodurch das Reichszentrum seine jetzige Position in Elsaß-Lothringen völlig einbüßen würde, ist es, die es der Zentrumsleitung so erschwert, in der Verfassungsfrage eine Verständigung mit der Regierung und den Liberalen zu finden, eine Verständi- gung, die gleichzeitig die elsässtschen Mitglieder befriedigen würde. Nicht die Verpreußung, nicht die E r st e K a m- m e r, nicht das Pluralwahlrecht sind für das Zentrum die Steine des Anstoßes: die Schwierigkeit besteht vielmehr in der gefürchteten nationalistischen Agitation der elsässtschen Klerikalen. Im Landesausschuß wurde erst von den Nationalisten die Verfasiung auf das entschiedenste verlangt. Mit Köller einigte man sich, den Kaiser zum Landesherrn zu machen und rein Parlament zu schassen, das nur zu einem Drittel aus vllgenteinen Volkswahlen hervorgehen sollte. Zwischendurch -forderte man die Proportionalwahl, gebärdet? sich demokra- tisch und liebäugelte mit einer Republik. Köller versicherte seinerzeit, er habe sich wegen der elsaß-loihringischen Frage in Berlin die Stiefelsohlen durchgelaufen: kürzlich wurde festgestellt, daß gerade er der größte Hemmschuh jeder Fort- entwickelung gewesen ist. Der Landesausschuß war das reine Kasper le-Theatcr. Köller, Wetterle. Ricklin, Preiß und Konsorten waren die Akteure. Zu ihnen gesellte sich 19t>7 der demokratische Renegat Blunienthal. Alle wur- den zuerst gegen das Notabelntum in den Landesausschuß ge- wählt. Gerissenheit und politische Grundsatzlosigkeit ermög- ■lichten es ihnen, nach und nach im Notabeln-Parlament die Führung an sich zu reißen. Ermöglicht wurde es ihnen durch die politische Unbeholfenheit, Unfähigkeit, die Eigen- nützigkeit und Gleichgültigkeit der Notabeln. Je mehr der Einfluß der Wetterle und Konsorten stieg, desto unbequemer wurden die demokratischen Iugendallüren. Man gehörte jetzt selbst den Notabeln, hatte Einfluß und konnte diesen Ein- Mb Uic W teliLC Freunde ausnutzen. Seit dieser 3g£. sind die Wetlerle, RiMn usw. nicht mehr Freunde d'er Fek- fassungsreform: es ist ihnen jetzt lieber, es bliebe alles beim alten. Sie haben nichts mehr zu gewinnen, sondern nur zu verlieren. So erklärt sich ihre Stellung zu der Frage. Solange sie glaubten, es würde nichts daraus, traten sie enthusiastisch dafür ein: in dem Augenblicke, als eine andere Verfassung in die Nähe rückte, schwand ihre Begeisterung, und heute setzen sie Himmel und Hölle in Bewegung, um das Zu- standekommen jeder Reform zu vereiteln. Die persönlichen Reibereien mit der Regierung entbehren vielfach jedes sachlichen Uirtergrundps. Als Zorn v. Bu- lach Staatssekretär wurde, jubelte die gesamte klerikale Presse, weil Bulach einer altelsässischen Familie entstammt und weil sein Bruder Weihbischos in Straßbura ist. Der Staatssekretär mußte öann mehrfach der klerikalen An- maßung entgegentreten.: seither wird er genau so behandelt, wie„ein beliebiger Preuße"� Die Unannehmlichkeiten der Regierung wurden in einer Reihe von Fällen durch die Tapsigkeit der Beamten vermehrt. Daraus erklärt es sich wohl, daß die Regierung aufatmete, als der Etat endlich fertiggestellt war und sie den Landesausschuß, früher als es dieser erwartete, nach Hause schicken konnte. Mit diesem Landesausschutz wird diese Regierung nur dann weiterarbeiten können, wenn die Regierung völlig zu Kreuze kriecht. Wird eine andere Regierung bestellt, be- ginnt das Spiel von neuem. Freilich kann die Regierung den Landesausschuß auflösen.. Kn diesem Falle wären die drei Bezirkstage mit aufgelöst: erst müßten dann diese neu- gewählt werden und dann der Landesausschuß. Wenn da- durch auch die Möglichkeit gegeben wäre, eine etwas andere Zusammensetzung des Landesausschusses herbeizuführen, ist es doch immerhin zweifelhaft, ob das auch in„genügendem" Maße eintreten würde. Dazu kommt, daß das Land' und' die Gemeinden dringend einer Steuerreform bedürfen, die dieser Landesaus- schuß aus Eigennutz nicht zu macheu gewillt ist. Faßt man alles zusammen, so ergibt sich für die Regie- rung Anlaß genug, die Verfassungsreform entgegen den Wünschen der Nationalisten in Elsaß und der Konservativen in Preußen dringend zu wünschen. Die Sozialdemokratie erkennt die Not- wendigkeit einer Reform in vollem Maße a n. Der vorgeschlagenen Reform kann sie allerdings nicht zustimmen, da bei ihrer Gestaltung viel zu viel Rücksicht auf die politische Rückständigkeit Preußens und die Sonderinter- essen des Zentrums genommen wurde. Besinnt sich die Regierung und sollte sie sich entschließen, einer wirklich modernen Gestaltung der Reform nicht hin- dernd im Wege zu stehen, werden die Sozialdemokraten gern mitarbeiten.__ politifcbe ücbcrlicbt. Berlin, den II. Mai 1911. Schtverlnstag in der Prinz-Albrecht-Stratze. In schleppendem Tempo machte sich gestern das DreiklassenhauS an die Erledigung einer unheimlich langen Tagesordnung. Nach welchen Grundsätzen die Reihenfolge der Verhandlung der Anträge festgestellt wird, muß einigermaßen schleierhast erscheinen. Da wird ein Initiativantrag beraten, man kommt mit ihm nicht zu Ende. Am nächsten AntragStage aber stehen ganz andere Anträge auf der Tagesordnung. Gestern erfuhr man Sei der Verhandlung eines Antrages zu- gunsten der Bienenzucht, daß im Herbst ein Gesey über Honigqualitäten dem Reichs- und Landtag vorgelegt werden soll. Hat man das als eine nebenbei gemachte Ankündigung einer Herbsttagung des schwarzblauen Reichstags zu betrachten? Debatten gibl'S bei jedem der Anträge: einen auf Revision der Katastergebühren überweist man der Budgetkommission. Dann wird das bedauernswerte Los der D i st r i k t S k o m m i s s a r e besprochen: daß diese Polizeibeamten im Osten den Diensiaufwand auS eigenen Mitteln bestreiten müssen, ist allerdings eine merk- würdige Sache und«in Beitrag dazu, wie alle Beamtenstellen nur nach der Eignung des Bewerbers, keineswegs nach seinem Porte- monnaie besetzt werden. Man beschließt, von der Regierung Abhilfe zu fordern. Sehr warm setzen sich die Fortschrittler aus Posen für die Sache ein. Sitzen ihnen wohl die Distriktskommissare auf dem Nacken? Bei den Reisekosten der Beamten gibtS eine wichtige Debatte, ja sogar ein Konfliktchen. Die Kommission protestiert da- gegen, daß das StaatSministerium die Borschristen abgeändert hat. DaS dürfe nur durch kömgliche Verordnung geschehen. Schließlich werden die Kommissionsanträge angenommen und auf Antrag aller Bürgerlichen, die Regierung ersucht, daS Gesetz dahin auszulegen, daß eine kgl. Verordnung die Vorschriften abändern kann. Aller- dingS sind solche Verordnungen der Kenntnisnahme des Hauses zu unterbreiten. Freiherr v. Z e d l i tz, der sich in und außer dem Hause als dessen Oberpräsident gibt, entwickelte dann da» Arbeits- Programm. Genosse Hosfmann protestierte kurz und scharf dagegen, daß man das Programm festsetze, ohne die kleinen Gruppen des HauseS, die in Wahrheit die Volksmehrheit darstellen, mit ins Vertrauen zu ziehen. Bei der Sekundärbahndebatte habe man so viel Zeit gehabt und jetzt soll alles durchgepeitscht werden. Wenn man nicht fertig werde, so möge die Regierung eben nächsteSmal den Landtag rechtzeitig einberufen. Am Freitag beginnt die auf fünf Tage berechnet« Verhandlung der Zweckverbandsgesetze. Die Regieruns, und das Poleu-Enteignungsgesetz. Die„Rhein.-Westf. Ztg.", das Organ der Bergwerks- und Hüttenbesitzer Rheinland-Westfalens, wendet sich in einem höchst aggressiven, die schärfsten Register ziehenden Artikel gegen die Haltung der preußischen Regierung in der polnischen Enteignungsfrage und gegen die gespreizte Absage deS Land- Wirtschaftsministers Freiherrn v. Schorlemer cm den Ostmarkenverein. Das Blatt schreibt: Man kann alles ertragen, nur keine Unehrlichkeit, und diese Unehrlichkeit ist, was den neuesten Kurs der preußischen Regierung in der Ostmark bloß- stellt. Ein Enteignungsgefetz wird beschlossen: die Regierung und sämtliche Parteien behaupten und schwören, daß die Ent- eignung unbedingt, nötig sei. Es kommt ein Front- Wechsel. Herr von Bethmann Hollweg wirst alle nicht homogenen Minister hinaus und nimmt sich Herrn von Schorlemer, der ja einmal früher, wie verlautet, der©rüder einer»Deutschen Bereinigung" gewesen ist. Man will natürlich daS Enttignungsgesetz keineSweg-Z beseitigen, aber man munkelt, es müßten erst die Delegationen in Dien Kriegsschiffe bewilligt haben; bis dahin sei die Sache außerordent- stlb bedepksich>y}d gxssMÄ- gxkjzp aufeinander. Die Regierung will immer noch enteignen, aber man bemerkt und raunt, die Konservativen wollen snicht, man weiß ja, daß Fürst Hatzfeld in der Reichspartei der größte Quertreiber in der Enteignung ist, wie alle Magnaten, die ein schlechtes Gewissen haben und ihre Güter mit 9S Prozent Polen anfüllen. Die Konservativen erklären dann, sie seien für die Enteignung. Sofort taucht ein neues Gerede auf, wer es hineingeschoben hat, weiß nur der Schieber selber: Man müsse warten, bis nach den Wahlen, sonst gebe die Enteignung böses Blut. Darauf sängt der Land- wirtschaftsminister einen großen Strest mit dem Ostmarken- Verein an. Selbstverständlich nicht etwa wegen der Enteignung, die der Ostmarken-Verein verlangt, sondern nur aus rein formalen Gründen; aber momentan kann die Enteignung nicht durchgeführt werden.... Man kann einen Gegner achten, aber muß von ihm verlangen, daß cr den Mut zur Offenheit be- sitzt, den Mut zum Guten und den Mut zur Schlechtigkeit; tatsächlich will die Regierung ein von ihr selbst und allen nationalen Parteien für notwendig gehaltenes Gesetz nicht anwenden, aber sie hat nicht den Mut, das zu sagen, sondern verkriecht sich feige hinter elenden Ausflüchten. Die Berechtigung der Schilderung des Blattes der rheinisch- westfälischen Großindustriellen läßt sich nicht bestreiten. Wir sind entschieden Gegner des ausschließlich gegen den polnischen Grundbesitz gerichteten Enteignungsgesetzes und haben sicher- lich nichts dagegen, daß dieses Gesetz noch immer bloß auf dem Papier steht; aber deshalb sehen wir in dem feigen Versteck- und Vexierspiel, das die Regierung in dieser Sache betreibt, durchaus nicht eine staatsmännische Leistung, die irgendwelche Anerkennung verdient. Denn die Regierung wendet das Entcignungsgesetz nicht deshalb nicht an, weil sie sich inzwischen von seiner Verfehltheit überzeugt hat und ge- willt ist, die alten Bahnen ihrer Polenpolitik zu verlassen, sondern lediglich aus Gründen der gemeinsten Rcchnungs- trägerei— nämlich weil eine Reihe einflußreicher konservativer Großgrundbesitzer aus eigensüchtigen Gründen die Anwendung des Gesetzes nicht wünscht und weil ferner die Regierung nicht gerne die Polen und das Zentrum, die es in der jetzigen politischen Situation notwendig braucht, vor den Kopf oder, wie Herr v. Podbielskt sagen würde, vor den Bauch stoßen möchte. Nur aus diesen Bedenken allein erklärt sich die ge- rühmte patriotische„Besonnenheit" der Regierung. Ein Gutes hat übrigens dieses Verhalten der Regierung. Es lehrt selbst den Einfältigsten, wie wenig auf Regierungs- erklärungen zu geben ist, auch wenn diese in der feierlichsten Weise mit allen möglichen vaterländischen und nationalen Brimborium im Reichstage abgegeben werden. Selten ist ein Gesetz unter so vielen patriotischen Schwüren. Beteuerungen und heiligen Berufungen auf das Staatswohl zustande gekommen, wie das Polcn-Enteignungsgesctz— und nun wird dieses angeblich für Deutschlands Bestand unbedingt erforderliche Gesetz einfach all»et» gelegt, weil es bestimmten Cliquen nicht paßt. Besser vermag die Regierung ihre Auto- rität kaum selbst zu diskreditieren. Die hamburgische»Finanzreform". Am Mittwoch war ein großer Tag in der Hamburger Bürger- schaft, die sich mit dem Steuerbündel zur Beseitigung des Defizits im SlaatShauShalt zu beschäftigen hatte. Von der Notwendigkeit der Erhöhung der Staatseinnahmen find alle Fraktionen überzeugt, nur möchte man immer gern anderer Leute Häuser anzünden, wie in den in der Generaldebatte bislang gehaltenen Reden deutlich zum Ausdruck kam. Neue Einnahmequellen müssen erschlösse,» werden, zumal die bevorstehende Regulierung der Beamtengehälter Millionen verschlingen wird. Die sozialdemokratische Fraktion be- antragte die Einführung der Vermögenssteuer mit progressiv steigenden Steuersätzen, die Recderpartei will auf»anderem Wege" als auf dem der Kaigebühren und der Erhöhung der Tonnengelder den Ausfall decken, die Hausagrarier wenden sich gegen die fie be- lastenden Steuern; aber Reeder wie HauSagrarier sind fich darin einig, daß die Konsumvereine bluten müssen. Recht borsichtig behandelte Bürgermeister Dr. Predöhl die einzelnen Steuerarten. Den Kampf gegen die KonsumvereinSsteuer bezeichnete er als einen gegen ein neues Prinzip gerichteten. Senator Heitmann, selbst ein Reeder, redete seinen Klassen- genossen ins Gewissen, den Sturmlauf gegen die Kaigebühren und Tounengelder aufzugeben, da diese Abgäbest Hamburgs Handel und Schiffahrt nicht schädigen würden. Die in die Hamburger Hafen anlagen hineingesteckten Millionen müßten sich doch einigermaßen verzinsen. Mit diesen Anlagen könnten sich die der ausländischen Konlurrenzhäfen nicht messen. weshalb der Hamburger Hafen trotz des längeren Seeweges ein sehr gern aufgesuchter sei. Der kleine Staat Hamburg müsse allerdings alles aus eigenen Mitteln decken, während in anderen Ländern der Staat mit seinen Mitteln einspringe. Der Linksliberale B e i t kenn- zeichnete das Verkehrte der deutschen WirtschaftLpolitil, die auch an Hamburg nicht spurlos vorübergehe, und verlangte eine Steuer nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit. Die KonsumvereinSsteuer bezeichnete er als eine Verärgerungssteuer, die nur den»Mittelständlern" als Köder hingehalten werde, um die anderen Steuern zu schlucken. Den Gewerbetreibenden gab er zu bedenken, nicht auf diesen Leim zu gehen, zumäl sie schließlich auch einmal an die Reihe kommen könnten.(In Hamburg existien keine Gewerbesteuer.) Durch Einführung dieser Steuer würde kein einziger Dctailist aus der prekären Lage herauskommen. Dieser Redner ist für die Erhöhung deS Tonnengeldes, aber gegen die Erhöhung der Kaigebühren und tritt für die ErgänzungZ- oder Vermögenssteuer nach preußischem Muster ein. Die Fortsetzung der Beratung soll in Extrasitzungen erfolgen. In der nächsten Sitzung kommen unsere Redner zum Wort. Verlogenheit der Zcntrumspresse. Sjjn die Gemeinde Lengfeld bei Würzburg kamen«NN Osterionntag Mitglieder der Turngemeinde Zell a. M. aus einem Ausflug. Dem Anschein nach waren sie meist betrunken. In diesem Zustande inszenierten sie in dem Gasthaus zum Hirschen einen wüsten Skandal. Sie stürmten in die Küche und in das Wohn» zimmer, warfen die Betten umher und verübten allerlei Unfug. Das klerikale„Fränkische Vollsblatt" hatte nichts Eiligeres zu tun, als zu schreiben, daß die Radaubrüder freie Turner, sozialdemokratische.Genossen" gewesen wären. Wenn die Herren Genossen schon jetzt am hellen Tage und an einem der höchsten Feierlage sich solches erlaubten, wie lustig würde e» erst dann im ZukunflSstaate werden? Solche Früchte würden nur bei den Sozial» demokraien gezüchtet. Es ist ein dreister Schwindel des genannten Zentrumsorgans. bei dem der Benefiziat, Reichs- und LoudtagSabgeordneter Liborius Gerstenberger als Hanptredakteur siingiert— Die Turngemeinde Zell gehört zu den sogenannten.teutschen" Turnern, und diese sind ausgesprochene Gegner der Sozialdemo.'» lratie. In der ganzen Gemeinde Zell, die gilt katholisch ist« es befindet sich auch ein Kloster dort— ist nicht giix ClV8*i*W Turyer. dLr d» Freien Tunurschgst angehört,

Sonderbare Posten-Instruktion. Die an sich schon recht anfechtbaren Wachtvorschriften find in Festungen noch ganz besonders verschärft, hauptsächlich wenn es sich um moderne Fortanlagen und dergleichen handelt. Schon mancher arme Teufel ist in den„Kasten" gewandert, weil er die Wachtvorschrist nickt auf das Genaueste beachtet hatte. Ein solcher Fall kam dieser Tage vor dem Oberkriegsgericht des 5. Armeekorps in Posen zur Verhandlung. Dabei spielte ein Zeugoberleutnanl namens H u p p e r tz eine recht eigenartige Rolle. Dieser Zeug- offizier war vom Kriegsgericht der 10. Division von der Anklage der„Anmatzung einer Befehlsbefugnis in zwei Fällen" freigesprochen worden. Hiergegen hatte der Gerichtsherr Berufung eingelegt, so daß sich das Oberkriegsgericht noch einmal mit der Sache zu befassen hatte. Der Zeugoffizier hatte am 13. Februar dieses Jahres das Wachtlokal des Forts 3a in Posen aufgesucht und den wachthabenden Unteroffizier gefragt, ob die Posten über das Rauchverbot und die wegen der Einlaßkarten erlassenen Bestimmungen instruiert seien. Der Unteroffizier hatte das bejaht. Darauf steckte sich der Zeug offizier eine Zigarre au und ging im Fort umher, ohne daß ihn der Posten, dem der Respekt vor dem Offiziersrock vom ersten Tage der Rekrutenzeit eingebläut war, angehalten hätte. Nach der Ablösung ließ sich der Zeugoffizier, der in bezug auf Wach- dienst wie auf Frontdienst überhaupt nichts zu sagen hat. den Manu, der ihm gegenüber die Wachvorschristen außer acht gelassen hatte, vorführen. Merkwürdigerweise wurde bei der Erörterung dieses Vor- gangeS die Oeffentlichkeit ausgeschlossen, angeblich »wegen Gefährdung militärischer Geheimnisse". Das Urteil lautete wiederum auf Freisprechung von der Anklage der„Anmaßung einer Befehlsbefugnis"; dagegen erhielt der Zeug- offizier 2 Tage Stubenarre st wegen Ungehorsams, weil er im Fort den ihm bekannten Vorschriften zuwider geraucht hatte. DaS Oberkriegsgericht nahm an. daß der Herr Zeugoberleutnant nur aus„Gutmütigkeit" die Wachtmannschaft auf die Bestimmungen habe aufmerksam machen wollen. Leider kommt diese„Gutmütigkeit" dem armen Posten ziemlich teuer zu stehen. Gegen ihn ist jetzt ein Verfahren wegen Wacht- vergehen eingeleitet, und die Mindeststrafe hierauf ist 11 Tage Mittelarrest. Und an alledem ist nur der grenzenlose Respekt vor dem Offizier- rock schuld._ franfemch. Ein sozialdemokratischer Protest. Die sozialistische Organisation des Seinedepartements hat am Montag eine längere Protestkundgebung gegen den Marokkofeldzug erlassen. Es wird darin auf die früheren Verträge betreffs Marokko verwiesen und die Be- fürchwng ausgesprochen, daß die Zahl von 30(XX) Mann Expeditionstruppen, die jetzt nach Marokko gesandt sind, ver- doppelt und verdreifacht werde, und daß Millionen über Millionen durch diese Expedition verschlungen würden, während die Kraft der Nation vielmehr zur Lösung sozialer Probleme notwendig sei. Es wird ferner dagegen protestiert, daß die Regierung durch falsche Nachrichten die öffentliche Meinung getäuscht habe. Es sei daher notwendig, Volk und Vaterland vor ernsten Verwickelungen zu schützen. Die Pro- klamation verlangt die Auftechterhaltung der Unabhängig- Zeit Marokkos, das Zurückziehen der Truppen und die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der marokkanischen Angelegenheit. Die Organisation verlangt von der Partei einen Appell an all ihre Organisationen und an die sozialistische Fraktion des Parlaments, um eine Schiedsgerichts- und Vertragsaktion gegen die kolonialen und kapitalistischen Gelüste herbeizuführen. Rußland. Niederlage StolypinS. Stolypin hat mit seinen nichtssagenden Erklärungen nicht einmal mehr in der Staatsstreichduma Glück gehabt. Selbst seine früheren echtrussischen Bundesgenossen vom Schlage eines Purischkiewitsch beschuldigten ihn, an Stelle des Absolutismus des Zaren den Absolutismus des M i n i st e r s gesetzt zu haben. Vergebens versuchte er, sich damit herauszureden, daß er durch die gesetzwidrige Verwirk- lichung seiner Semstwovorlage, die den Konflikt herauf- deschworen hat. die„nationalen" Grundlagen der Duma- Politik gerettet und die russische Volksvertretung befestigt habe. Die erste Behauptung fand nur bei den Nationa- listen, der parlamentarischen Schutztruppe Stolypins, Anklang, und vollends lächerlich machte sich der„russische Bismarck", als er mit der Biederkeit eines Prosessionellen Meineidszeugcn beteuerte, sein Verfassungsbruch habe die russische Verfassung befestigt. So nahm denn die Duma nach mehrstündiger Debatte, die bis 21/2 Uhr nachts dauerte, mit 202 gegen 82 Stimmen folgende von den Oktobristen eingebrachte Ueber- gangsformel aN: Daß der Ministerpräsident den Beschluß des Minister- rats, die Semstwos in den sechs Westgouvernements cinzu- führen, der allerhöchsten Genehmigung unterbreitet hat, sieht die Duma als eine U e b e r t r e t u n g des§ 87 der Grund» gesetze, folglich als die A us f ü h r u n g einer u n g c- fetzmäßigen Handlung an und erachtet die Er- klärungen des Ministerpräsidenten für ungenügend. Das ist also ein denkbar schärfstes Mißtrauens- Votum. Freilich ist es infolge der Feigheit der«führen- den" Oktobristenpartei ausgeschlossen, daß die Dumamehrheit die Konsequenzen aus ihrer Handlungsweise zieht und den offenen Konflikt mit Stolypin wagt. Der Führer der Oktobristen. Gutschkow, hat sich der Auseinander- setzung mit seinem Patron durch eine plötzlich notwendig ge- wordene Reise nach dem fernen Osten entzogen, während die Wahl Rodsjankos zu seinem Nachfolger im Dumapräsidium die deutliche Neigung der Partei zeigte, eine Kompromiß- Aktion mit Stolypin einzuleiten. Die parlamentarische Situation ist infolgedessen recht trostlos. Die Mißgeburt vom 16. Juni 1907 ist nicht einmal imstande, ihre eigene Existenz zu schützen und die Unverletzlichkeit der Grundgesetze aufrecht- zuerhalten, die zu ihren Gunsten revidiert worden sind. Jetzt stellt Stolypin die These auf, der Dunia stehe überhaupt kein Jnterpellationsrecht üb�er die Grund- g e s e tz e zu. und der konservative Schriftsteller Fürst Mcschtscherski ergänzt diese Ansicht dahin, daß die Grundgesetze von der Regierung einer Durchsicht unterworfen würden. Das Volk wird nicht umhin können, auS dieser Situation die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn die Grundgesetze selbst ihren Schöpfern nur zu Hohn und Spott dienen, wird die Not- wendigkeit einer revolutionären Revision der Grundgesetze um so schneller allen zum Bewußtsein kommen. Marokko. Kulturarbeit. Meratzä, 11. Mai. Da der Erkundigungsdienst in Erfahrung SfSttät fcUti dsß die StgDDe� pfe ds, Npülisj auf das Seget ausgeführt hallen, sich bei Ksur Gerzif sathittelken, General Toutee eine starke Abteilung aller Waffengattungen dorthin. Bei Tagesanbruch eröffnete die Artillerie das Feuer, und in wenigen Minuten war Ksur Gerzif vernichtet. Die Artillerie feuerte noch einige weittragende Geschosse auf die Marokkaner ab, dann kehrte die Kolonne wieder nach Merada zurück. Da es verboten ist, den Muluja zu überschreiten, konnten die Verluste der Marokkaner nicht festgestellt werden, Ein Angriff auf Fes. Tanger, 10. Mai. Briefe aus Fes vom 4. Mai. die heute hier eingetroffen sind, berichten, daß die B e n i M t e r bei einem Angriff auf die Stadt mit großen Verlusten zurückgeschlagen wur- den. Sie ließen 80 Tote zurück, während die Verteidiger der Stadt etwa 30 Mann verloren. Der spanisch-französische Geheimvertrag. Paris, 11. Mai.„Libre Parole" veröffentlicht den angeb- lichen Wortlaut eines am 10. November 1902 zwischen Frank- reich und Spanien abgeschlossenen Geheimvertrages über Marokko. In Artikel 1 dieses Vertrages soll es heißen. daß die Regierungen Frankreichs und Spaniens zum Schutze ihrer Interessen in Marokko sich verpflichten, falls die Umstände es er- fordern sollten, ihre Streitkräfte entsprechend einem später festzustellenden Verhältnis zu vereinigen. In Artikel 2 ver pflichten sich angeblich die beiden Teile, unter Anerkennung der Kontrollrechte Europas, und namentlich Englands, die Neutralität der Provinzen von Tanger bis Tetuan sowie des großen Vor gebirges zu respektieren und gegebenenfalls zu verteidigen. Die Artikel 4 und 5, 6 und 8 stellen nach den Behauptungen des genann ten Blattes die französischen und spanischen Einflußzonen fest, wobei in die französische Einflußsphäre an der atlantischen Küste Mazagan, Safi, Mogador und Agadir sowie das Gebiet von Marrakesch fallen würden und beide Teile sich verpflichteten, ihre Einflußsphären dem Handel aller Nationen auf der Grundlage gleicherBehandlung zu öffnen. In Artikel' soll die spanische Regierung sich verpflichten, in Anbetracht der be trächtlichen Handelsinteressen der Untertanen des Deutschen Kaisers in Marokko und unter Vorbehalt eines das Desinter- essement der deutschen Regierung festlegenden Aktes dem Deut schen Reiche für einen noch zu bestimmenden Zeitraum einen Hafen an der atlantischen Küste zu verpachten, der Casablanca oder Rabat sein könnte. Artikel 10 soll nach den Mitteilungen der„Libre Parole" die Bestimmung enthalten haben, die Regierungen Frankreichs und Spaniens würden später entscheiden, ob die rein nominelle Autorität des Sultans von Marokko über das Reich von Fes(spanische Einflussphäre) und das Gebiet von Marrakesch l französische Sphäre) bestätigt oder ob die eine oder die andere der beiden Sphären nicht begrenzt werden solle. Artikel 11 hätte schließlich die vorläufige Geheim Haltung des Vertragsprotokolls festgesetzt. Diese Mitteilungen des antisemitischen Blattes erscheinen wenig glaubwürdig. Mexiko. Die Einnahme von Juarez. El Paso, 10. Mai. Der Kommandant von Juarez, N a v a r r 0, ist nicht mit den Bundestruppen geflohen, sondern leistete an der Kaserne den letzten Widerstand. Er hißte die weiße Flagge gegen Mittag, zwei Stunden nachdem M a d e r 0 sein Hauptquartier in Juarez aufgeschlagen hatte, und ergab sich mit seinem Stab dem Obersten Garibaldi. Die Zahl der auf beiden Seiten in den dreitägigen Kämpjen um Juarez Gefallenen wird aus acht, die Zahl der Verwundeten aus 100 geschätzt. Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen Juarez, 11. Mai. M a d e r 0 hat den bisherigen Kommandan- ten Navarro und 27 Offiziere auf ihr Ehrenwort freige- -lassen und den 500 gefangenen Bundessoldaten die Wahl gestellt, sich der<sache der Aufständischen anzuschließen oder ausgetauscht zu werden. Wie es heißt, haben 1ö0 Soldaten sich der Revolution angeschlossen. Madero hat seine Bereit- Willigkeit erklärt, die Friedensverhandlungen wieder- aufzunehmen._ Die Situation in Mexiko. New Aork, 11. Mai. Unter dem Vorsitz von Diaz wurde heute KabinettSrat abgehalten. Nach diesem wurde angekündigt. General Nabago sei angewiesen worden, sofort auf Juarez zu marschieren und den P l a tz w i e d e r z u n c h m e n. In Regierungskreisen verhehlt man sich nicht, daß Maderos Sieg das Prestige und den Hang zur Revolution vermehren wird, aber die Regierungspresse verkündet den Krieg bis zum bitteren Ende. Die Bewohner der Stadt Mexiko begrüßten den Erfolg Mfldcros mit einiger Genugtuung, da sie den Frieden eher erhoffen. Parlamentärs lckes. Aus den Kommissionen des DreiklassenhauseS. Die W a H 1 p r Ü s» n g s k 0 in m i s s i 0 n hat dir Wahlen der Abgg. S p i ii z i g(ff.), Thurm(Vp.) und S ch m i d t- Horst(natl.) für gülng erklärt. Die Kom Mission für das Viehseuchengesetz hat die Vorlage abgeändert; die Seuchenkommissare sollen nicht berechtigt sein, Maßregeln anzuordnen, sondern nur, sie zu über« wacken. Die PflichtfortbildungSschulkom Mission be- schloß, daß der Staat zu den Kosten ivenigstens 10 M. für jeden Schuler beitragen soll. Durch einen ZentrumSantrag wurde die Zahl der jährlichen Unterrichtsstunden von 160 auf 140 herab- gesetzt; der Münster hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Unter- richtözeit soll nur werktags, und zwar von 7 Uhr morgens bis 8 Uhr festgesetzt werden können, jedoch nur„in der Regel". Die A g r a r k 0 m m i s s i 0 n beschloß, zur Schaffung eines Naturschutzparkes in der Lüneburger Heide jährlich 40 000 M. in den Etat einzustellen. In der K 0 rn in i s s i 0 11 für die rheinischeGemeindc» 0 r d n u n a lief daS Zentrum von neuem gegen die Vorrechte der Industrie Sturm; natürlich geschah das nur, weil dem Zentrum der Einfluß der nationalliberale» Industriellen im« angenehm ist._ Hus der Partei. Ein Sozialdemokrat als Gcmeiiidevorstandsmitglieb bestätigt. Während das Lübecker Stadt- und Landamt als Auffichtebchörde der ländlichen Gemeinden Sozialdemokraten, die in den Gemeinde- vorstand eines kleineren Ortes gewählt wurden, bisher die Bestäti- gung versagte, ist nunmehr der Genosse Riechcrt als Mitglied des Vorstandes der Lübecker Landgemeinde Trems-Vorwerk be- stätigt worden. Sollte bei der Behörde die bessere Einsicht die Oberhand gewönnen haben?,_ Toteiiliste der Partei. In einer Heilanstalt in Chemnitz, wo er Genesung von einem lanawicrrgetz schweren Magenleiden suchte, ist im Altec von 61 Jahr«» Äonosse Louis Fiedler aus Gera gestorben. Mit Fiedler verliert die reußische Sozialdemokratie eines ihm ältesten I SistaMer, BMC er dpch schon Kitfe ber 70xr Jahre W vorigen schkckke I Fahrhund'erk, ivo es oftmals gefährlich war, sich vffen zu unsere« Partei zu bekennen, ein treuer, eifriger Genösse. Und das ist er bis zu seinem Tode geblieben. Fiedler war lange Jahre Mitglied des Geraer Gemeinderats, Mitglied des Bezirksausschusses sowie sechs Jahre lang Vertreter des ersten städtischen Wahlkreises im reußischen Landtage. Die Partei wird sein Andenken in Ehren halten._ Folgen deS tschechischen Bruderkrieges. Die Genossen Javoline (Brüx-Land) und Kofron(Dux-Land), gegen welche von den tschechi- schen Separatisten Gegenkandidaturcn aufgestellt wurden, sind von ihrer Kandidatur zurückgetreten. Die beiden Genossen taten dies aus Ersuchen des Vorstandes der„Union der Bergarbeiter", der da- durch verhindern will, daß die Gewerkschaftsorganisationen bei dem Wahlkampfe von den Separatisten durch den Kot geschleift werden- — Die Reichenberger Separatisten haben Wahlenthaltung be- schloffen. Und das in einem Kampfe, in dem Regierung, Behörden. Kirche und Bürgertum geschlossen gegen das Proletariat kämpfen!! Das kommunale Wahlrecht. Von Paul Hirsch und Hugo Lindemann. Zweite ergänzte Auflage. Berlin 1911. Buch- Handlung Vorwärts. Preis 1 M., Vereinsausgabe 40 Pf. Von dieser Schrift, die das erste Heft der unter dem Sammel- titel„Sozialdemokratische Gemeindepolitik" erscheinenden kom- munalpolitischen Abhandlungen bildet, ist eine neue Auflage er- schienen, die die durch die inzwischen veränderten Gesetze bedingten Aenderungen berücksichtigt und aus die wichtigsten oberverwaltungs- gerichtlichen Entscheidungen der letzten Jahre Bezug nimmt. Das Heft behandelt— abgesehen von einem allgemeinen Ueberblick über die grundlegenden Bestimmungen der kommunalen Wahlgesetze— den Rechtszustand in den einzelnen Bundesstaaten. Es belehrt die Leser nicht nur über das bestehende Recht, sondern ermöglicht auch Vergleiche zwischen den Verhältnissen in den Einzelstaaten, die in agitatorischer Beziehung recht wertvoll sind. Zu bezichen durch alle Buchhandlungen. Gratis-Kunstblatt. Der Verlag der Wochenschrift„In FreienStunde n", die Buchhandlung Vorwärts, bittet uns infolge vieler an sie ergangener Anfragen mitzuteilen, daß die Ausgabe des neuen Kunstblattes mit Heft 26. der Zeitschrift exsolgt. Zur Verteilung gelangt diesmal Ruisdael, Bewegte See. Anspruch auf das Kunstblatt haben alle Halbjahrsabonnenten. Von dem gegenwärtig erscheinenden Roman„Der Jude" von Karl Spindler sind die bereits erschienenen Hefte noch zu haben.„In Freien Stunden" erscheint wöchentlich und ist zum Preise von 10 Pf. pro Heft durch alle Buchhandlungen, Kolporteure und Spediteure zu beziehen. poliLeilickies, Veriebdllestes ukw- Erfurter Justizaktionen zugunsten Arbeitswilliger. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat unserem Parteiblatt, der „Tribüne", in letzter Zeit mit Strafklagen aller Art das Leben schwer zu machen versucht, sich dabei allerdings auch einige recht empfindliche Schlappen geholt. Vor kurzem wurden zwei angebliche Streikbrecherbeleidigungen in Verbindung mit dem Vergehen gegen den 8 163 der G.-O. anhängig gemacht. In dem einen Falle konnte die Staatsanwaltschaft die Klage auf Grund des§ 153 nicht aufrecht erhalten; dafür wurde gegen den verantwortlichen Redakteur- Genossen Petzold, wegen Beleidigung durch den Ausdruck„Raus- reitzerdienste" auf 4 Wochen Gefängnis erkannt. Im zweiten Falle erhielt Genosse Petzold wegen Vergehens gegen den Z 153 am Dienstag 1 Monat Gefängnis, trotzdem die als Zeugen der Staatsanwalt- schaft geladenen drei Kläger in der Hauptverhandlung den Straf- antrag zurückzogen. In beiden Verhandlungen konnte festgestellt werden, daß die Kläger zur Klage st eslung veran- laßt worden waren._ Polizeilicher Nebereifer. Den Genossen B a u e r h i n und H i l d e b r a n d t aus H e t t st e d t(Mansfeld) wurden am 28. November 1010 während der Aufstellung zu einem Trauerzuge durch einen Polizeikommiffar zwei Kränze mit roten Schleifen abgenommen. Das Hettstedter Schöffengericht sprach die beiden von ver Anklage, den § 366 deS Strafgesetzbuches und das Reichsvereinsgesetz übertreten zu haben, frei. Der Widerstand der Kranzträger sei Nicht strafbar, da im Zivilleben kein blinder Gehorsam gegen Beamte wie beim Militär bestehe. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und wollte die beiden Uebeltäter zu 20 M. Geldstrafe verurteilt wissen. Aber auch die Strafkammer in Halle erkannte auf Freisprechung: die Angeklagten könnten nicht als„Veranstalter" in Frage kommen, und außerdem sei der Kommissar schon eingeschritten, ehe sich der Trauerzug in Bewegung gesetzt hätte. Vom Kampf gegen die„Nnsittlichkeit". Im Schaufenster der Parteibuchhandlung in Gera(Reuß) lagen längere Zeit ungehindert die bekannten Schriften von Richard Ungewitter über„Nacktkultur" aus. Kein Mensch nahm daran Anstoß. Am 10. d. M. erschien aber ein Gc- Heimschutzmann und beschlagnahmte eine dieser Schriften mit dem Titel:„Kultur und Nacktheit", die auf dem Titelblatte das durchaus unanstößige Bild eines nackten jungen Paares, das Ball spielt, zeigt. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund eines Ge- richtöbcschlusses des Stuttgarter Gerichts. Die Sittlichkeit ist wieder gerettet. Der Staatsanwalt auf dem Krirgspfade gegen ein Werk der Weltliteratur. Dem veranttvortlichen Redakteur des..Bochumer Volks- b l a t t s", Genossen Picrenkämper, ist wegen des Abdrucks des Zolaschen Romans ,.A r b e i t" von der dortigen Staatsanwalt- schaft die Angeklagcschrift zugestellt worden. Unter Anklage steht der Abdruck der 121. Fortsetzung deS Romans, worin die Szene ge- schildert wird, in der sich die Gattin des Fabrikdirektors Delaveau dem Arbeiter Ragu in einem Fabrikraum hingibt. Die Anklage ist mit recht juristischem Scharffinn ausgeklügelt, so daß der Prozeß recht interessant werden kann. Wie aus Acußerungen der Zentrumspresse hervorgeht, wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus dem Zentrums- l a g e x erstgstej. Das sieht den Dunkelmännern ganz ähnlich. Jugendbewegung. Ter Kampf gegen die Jugend in Braunschweig. � Am Mittwoch wurden in Braunschweig von der Polizei vier Jugendvcrsammlungen aufgelöst. Die Jugend hat dann nach den Versammlungen einen Ausflug nach dem kleinen Exerzierplatz unternommen, dort wollte sie Spiele veranstalten. Die Polizei hat die Jugend auch von dort vertrieben und zwar mit einem Polizei- aufgebot von 26 Mann. Die Jugendlichen mußten dann durch ver- schiedene Straßen BraunschweigS gehen und sich dort zerstreuen. Abends 11 Uhr streiften noch einige Polizisten jn den Straßen um., her, um jemand zu erwischen._ Arbeiter-Jugend. Aus dem Inhalt der soeben erschienenen Nr. 9 heben wir her- vor: Das neue preußische Fortbildungsschulgcsctz.— Wie arbeite ich mir einen Vortrag aus?— Die Revolution in England. Von A. J£onradh.— Der rheinisch-westfälische Jndustriebezirk. Bon Binder und Jugendliche in der Jugendorganisation. Humo, E. Mehlich(mit Illustrationen).— Kinder und Jugendliche in der Unfallversicherung.— Die aufgelöste Jugendorganisation. Humo, reske von Carl Rieck.— Aus der Jugendbewegung(Mannheim, Mülheim a. Rh., Jugcndkonfcrcnz in Jena).— Die Gegner an der Arbeit.— Vom Kricgsschauplak usw. Beilage: Freiheit. Erzählung von Karl Okonsky.— Die Bergarbeiter. Von K. Haenisch.— An der Donau. Von Ludivig Lessen imit Illustrationen).— Einiges über Gcrhart Hauptmann. Von Otto Koenig.— Verfall des Handwerks und der Zünfte. Von Gg. Engelbert Fraj. m> PipS und ich AujoyoMe, Erzählavg Ygg WlW.—--

Gewerkfchaftlicbea. Berlin und Umgegend. Der Streik der Schuhmacher bei den Firmen Hamann u. E o., Michaelkirchstr. IS, und Müller u. S ch l i tz w e g, Runge- stratze 17, dauert trotz einer bei der letzteren Firma stattgefundenen Verhandlung fort. Die Firma erklärte sich zwar bereit, den wegen der Feier des 1. Mai gemasiregelten Kollegen wieder einzustellen, machte aber in der Lohnfrage nur ganz unwesentliche Zugestand- nisse, mit denen sich die Arbeiterschaft nicht zufriedengestellt sah. Bei der Firma Hamann u. Co haben noch keine Verhandlungen stattgefunden. Dafür ist der Inhaber derselben, Herr W o l f s o h n, äußerst um die Erhaltung seiner lieben Arbeitswilligen bemüht. In höchst eigener Person bezeichnet er der Polizei die Streikposten, welche mit diesen in Verbindung zu treten suchen. Daß den Ar- bettswilligen dieser Schutz im weitesten Maße zur Verfügung steht, versteht sich am Rande. Es ist Pflicht der Kollegenschaft, jeden weiteren Zuzug aufs strengste fernzuhalten. Zentralverband der Schuhmacher. Ortsverwaltung Berlin. Musikschallplattenpresser! Die Firma„Star-Record", Elisabeths Ufer 53, ist gesperrt. Fabrikarbeiterverband Der Streik bei den Bereinigten Berliner Mörtelwerken in Niederlehme dauert fort. Am Mittwoch früh kamen die ersten Ar beitswilligen, zirka 100, per Dampfer an, begleitet von dem ami lichen Motorboot, mit dem Strommeister der königlichen Wasserbau lnspektion an Bord. Eine Kette von berittenen Gendarmen bildete Spalier, damit die nützlichen Elemente den Augen der Einwohner entzogen wurden. Die Streikenden denken gar nicht daran, die Hinzemänner aus den Betrieben zu holen, da sie genau wissen, daß von diesen Elementen die Arbeit nicht geleistet werden kann. Als ein kleiner I a g o w hat sich der Gemeiüdcvorsteher— K o s a ist sein Name— entpuppt, was folgende Bekanntmachung beweist, die es verdient, der Oeffcntlichkeit mitgeteilt zu werden: Bekanntmachung. Die Einwohnerschaft hiesiger Ortschaft wird in ihrem eigenen Interesse hiermit dringend davor gewarnt, anläßlich der hier zur- zeit herrschenden Streikunruhen Gewalttätigkeiten irgend welcher Art auszuüben, besonders aber das Wersen und Schießen aus den Fenstern und von den Höfen zu unterlassen, da die Gendarmerie unnachsichtlich mit Gegenmaßregeln vorgehen und etwaige Schüsse sofort erwidern würde. Niederlehme, den 8. Mai 1911. Kosa. Obgleich bis dato nichts vorgekommen ist, sondern die Streiken den sich, nach Aussage des Oberwachtmeisters, mustergültig ver halten haben, glaubt das Gemeindeoberhaupt, mit dieser Maßnahme die Streikenden einschüchtern zu müssen. Die Arbeiter werden sich aber weder einschüchtern, noch provozieren lassen, denn sie brauchen keine Gewaltmittel, um ihren Forderungen Anerkennung zu ver- schaffen, mag es mancher Scharfmacher auch noch so sehr wünschen Zuzug ist streng fernzuhalten! Bei der Mehl- und Getreidehandlung E. Kampffmeyer, Potsdam, Babelsberger Stratze 2, haben die Arbeiter die Arbeit eingestellt. Es wird gebeten, jeden Zuzug von Mehl- und Getreide� arbeitern sowie Hafenarbeitern fernzuhalten. Deutscher Transportarbeiterverbaitd. Die Streiksommission. Deutfcbes Reich. „Hirsche" als Streikbrecheragente«. In Stolp i. Pom. standen die organisierten Tischler in einem hartnäckigen Kampfe mit dem Unternehmertum. Der Kampf dauerte monatelang, da es den Unternehmern gelang, Arbeits willige heranzuziehen. An der Vermittelung der Arbeitswilligen beteiligten sich auch die„Hirsche", indem sie versuchten, ihre Ver- bandsmitglieber zum Streikbruch zu bewegen. Als diese Tatsache von Mitgliedern des Holzarbeiterverbandes ausgesprochen wurde, wurde gegen sie die Beleidigungsklage geführt. Daß die„Hirsche die Lieferung von Streikbrechern tatsächlich übernommen hatten, dafür liegen jetzt Beweis« vor und zwar eine Postkarte und ein Brief, die beide von Herrn P o e t h k e, Sekretär des Gewerkvereins der Hirsch-Duncker unterschrieben und mit dem Vereinsstempel ver sehen sind. In diesen Schreiben, die während des Streiks an aus- wältige Tischler gerichtet sind, werden die Tischler aufgefordert, nach Stolp zu kommen, da hier sehr viel Arbeit vorhanden sei. U. a. wird auch gesagt, daß der Kampf bis aufs Messer geführt werde. Es werden dann den Arbeitswilligen die Stunden- und Wochenlöhne sowie die Preise für Logis mitgeteilt. Recht bezeich- nend für die Qualität der„Hirsche" ist auch die Mitteilung an die Arbeitswilligen, daß ihnen 35 bis 38 Pf. Mindcststundenlohn winken. während einige Zeit später der Gewerkverein einen Tarif bis zum Jahre 1913 abschloß, worin als Mindestlohn 30 bis 34 Pf. pro Stunde angesetzt sind. Auch sonst zeigen sie sich als getreu« Lakaien der Unternehmer Bei der Firma Ed. Block, Bautischlevei, hat der Holzarbeiterverband einen Tarif abgeschlossen. Das hindert natürlich die dort beschäftigten Gewerkvereinler durchaus nicht, unter Drrif zu arbeiten. Es ist sogar schon vorgekommen, daß sie in einer Woche 6 M. unter Tarif verdienten. Und solche Elemente laufen flugs zum Kadi, wenn man sie beim richtigen Namen nennt. Zum Streik im Braunkohlenbergbau. Die Unternehmer lehnen erneut die Verhandlung mit den Organisationsvertretern ab. Die Organisationsleiter hatten am 5. und 6. Mai mit Herrn Berghauptmann Scharf in Halle und Herrn Bergrat B o e n i s ch in A l t e n b u r g eine unverbindliche Aussprache über die Bewegung. Auf Ersuchen erklärten sich beide Herren bereit, Verhandlungen anzubahnen. Die Werksherren bleiben jedoch auf ihrem alten Herrenstandpuukt bestehen, denn am 19. Mai ging bei der Streikleitung folgendes Schreiben ein: Der Verghauptmann Halle sSaale), den 9. Mai 1911. J.-Nr. 7812. In Verfolg des mir am 5. d. Mts. mündlich vorgetragenen Gesuches, zur Herbeiführung einer Verhandlung zwischen den Vertretern der Arbeiterorganisationen und dem Deutschen Braun- kohlenindustrieverein in Angelegenheit der Bergarbeiterforderuugen eine vermittelnde Tätigkeit aufzunehmen, habe ich mich dieserhalb an den genannten Verein, gewendet und von diesem die Anlwort erhalten, daß die beteiligten Bergbauunternehmer sich einniütig gegen die Verhandlungen mit den Arbeiter» organisationen entschieden haben. Unter diesen Umständen könne der Deutsche Braunkohlen- industrieverein weder Verhandlungen einleiten noch meine Ver- Mittelung dazu erbitten. Scharf. Mit dieser schroffen Ablehnung haben die Herren bekundet, daß sie den Kampf in verschärfter Form wollen. Inzwischen gewinnt der Streik im Zeitz-Weißenfels-Altenburger Revier täglich an Ausdehnung. Es werden Arbeiter mit in die Be- wegung hineingezogen, die an der Bewegung gar nicht beteiligt find. Die Werksleitungen versuchen die in den Nebenbetrieben beschäftigten Berufsarbeiter zur Leistung von Streilarbeit zu veranlassen. Da die Arbeiter in den meisten Fällen sich dessen weigern, so werden sie entweder entlassen oder sie schließen sich den Streikenden an. Die Werksverwaltungen arbeiten mit Hochdruck, um fremde Arbeiter heranzubolen. Ihre Mühe war jedoch bisher vergebens. Wenn die Agenten und Beamten mit angeworbenen Arbeitern inS Revier kommen, dann verstanden es die Streikposten, die Leute auf- zuklären mit dem Erfolge, daß ganze Kolonnen angeworbener Arbeiter sich weigern. Streikbrecher zu werden. Auf verschiedenen Werken ist es schon zu Differenzen zwischen den in den Tagesbauten mit Abraumarbeiten beschäftigten aus- ländischen Arbeitern und den Werksverwaltungen gekommen. Die Werksleilungen verlangen, daß die Arbeiter bei der Gewinnung von Kohle tätig sein sollen. Da die Arbeiter nicht zu Streikbrechern werden wollen, so verlassen sie die Arbeit. Die Arbeit in den Gruben und Fabriken ist für die nützlichen Elemente anscheinend mit großen Gefahren verknüpft, denn es sind in den wenigen Streiktagen ver- schiedentlich Unfälle passiert. Einige der nützlichen Elemente sind dabei so schwer verletzt worden, daß sie nach Halle ins Krankenhaus geschafft werden mußten. Es dürfte an der Zeit sein, daß sich die Bergbehörde überzeugt, ob die bergpolizeilichen Vorschriften von den Beamten und Arbeitswilligen so beachtet werden, wie dies notwendig ist. Uns scheint, als ob auf den Werken gegen- wärtig darin geradezu leichtfertig gehandelt würde. So wird z. B. von einer Grube„Marie" in D e u b e n(bei Zeitz) gemeldet, daß dort ein Heizer im Kesselhaus beschäftigt wird, der im Jahre 1909 wegen schwerer Verfehlungen seines Postens als Heizer ent- hoben und mit 20 Marl Geldstrafe belegt worden ist. Außerdem hat die Bergbehörde damals bestimmt, daß dieser Arbeiter nicht mehr als Heizer beschästigt werden darf. Bisher ist diese An- ordnung auch befolgt worden. Jetzt, wo die zuverlässigen Heizer im Streik stehen, wird der von der Bergbehörde als unzuverlässig bezeichnete Mann wieder im Kesselhaus beschäftigt. Während es auf den Werken an dem notwendigen Schutz durch die staatlichen Organe fehlt, können sich die Streikenden und be- sonders die Streikposten nicht über Nichtbeachtung durch die Polizei beklagen. Gendarmerie und Polizei führen besonders in Zeitz und Umgegend einen riicksichtslosen Kampf gegen die Streikposten. Dabei entwickeln diese Gesetzeshiiter eine Gesetzeskenntnis, die geradezu erstaunlich ist. Die Streikenden lassen sich durch derartige„Rechts- auslegungen" nicht beeinflussen, sie wissen in ihrer Mehrzahl, daß wir in einem Klassenstaat leben, und diejenigen, die das bisher noch nicht wußten, sehen das täglich bei derartigen Vorgängen. Eine unerhörte Zumutung. Die der Breslauer Bäcker-ZwangSinnung angehörenden Meister haben den bei ihnen beschäsligten Bäckergehilfen einen Revers zur Unterschrift vorgelegt, wonach sich diese damit einverstanden erklären sollen, daß die gegenwärtig in den Be- trieben der Jnnungsmeister bestehenden Lohn und Arbeitsverhältnisse gute sind und keiner Abänderung bedürfen. Wer von den Gesellen die Unter schritt verweigerte, wurde sofort entlassen. Durch diese dreiste Zumutung wollen die JnnungSmeister die Mißstände, die in ihren eigenen Betrieben herrschen, mit Gewalt verdecken und die in Aussicht genommene Tarifbeweguug im Keime ersticken. Gelingen wird ihnen das nicht. Der Streik der Gehilfen ist dadurch in greif bare Nähe gerückt. Zuzug ist unter allen Umständen fernzuhalten. Zur Tarifbeweguug im Portefeuilles- und Reiseartikel: gewerbe. Entgegen den Bestimmungen des noch bis zum 30. Juni d. I. geltenden Tarifvertrages für die Portefeuilles- und Reiseartikeb industrie in Berlin, Freiberg i. Sa., Offenbach a. M und Stuttgart mit ihren 7500 Beschäftigten hat der„Verband Deutscher Lederwarenindustrieller" beschlossen, die örtlichen Schlichtungskommissionen zur Beratung des von den Arbeitern eingereichten Tarifentwurfs auszuschalten. Ueber die Köpfe der örtlichen Organisationen hinweg soll das Zentraltarifamt einen Tarifvertrag schaffen.„Diese Vereinfachung der Verhandlungen", wie die Unternehmer ihr Vorgehen zu benennen belieben, ist so durchschneidend, daß die Arbeiter mit Recht befürchteten, auf diese Weise soll ihren lokalen Verhältnissen möglichst wenig Rechnung ge- tragen werden. In allen in Betracht kommenden Orten wurde der Arbeitnehmerobmann der Tarifkommissionen beaustragt, dem Vor- stand der Unternehmerorganisation mitzuteilen, daß die Arbeiter auf die Bestimmung des§ 12 des Tarifvertrages und auf die Be schlüsse der letzten öffentlichen Versammlungen gestützt, VerHand lungen der örtlichen Schlichtungskommissionen wünschen. Dissem Verlangen konnte der Vorstand der Lederwarenindustriellen sich nicht entziehen. Um aber doch zu seinem ungerechtfertigten Ziele zu gelangen, stellte er seinen örtlichen Vereinigungen anHeim, an den örtlichen Schlichtungskommissionen teilzunehmen, aber auf keinen Fall auch nur die geringsten Zugeständnisse zu machen. Demgemäß erklärten auch die Unternehmervertreter bei den Berliner Verhandlungen, sie halten es für selbstverständlich und he� rechtigt, daß„lokal" verhandelt wird und lokale Vereinbarungen getroffen werden, aber auch nur das geringste zu bewilligen, seien sie außerstande, solange ihnen ihr Zentralvorstand keinen Dispens bewilligt. Der ganze Plan ist von Offenbacher Scharfmachern, hinter denen noch der Verband der Metallindustriellen steckt, aus- geheckt, um es auf der ganzen Linie zum offenen Kampf kommen zu lassen. Denn in Offenbach laufen am 30. Juni auch die Tarife in der Metallindustrie ab. Die Herren glauben, wenn in Offenbach allein mehr als 10 000 Personen im Kampfe stehen, die Mittel der Organisation bald zu erschöpfen, deshalb schrecken sie vor einem jetzt bemäntelten Tarifbruch nicht zurück. Welch Hallo würden die Unternehmerorgane anstimmen, wenn Arbeiterorganisationen in solch eklatanter Weise das Vertragsverhältnis brüskieren. Nach- dem die Verhandlungen der örtlichen Schlichtungskommissionen in Osfenbach und Berlin nach den Erklärungen der Unternehmer scheitern mußten, wird von den Arbeitern verlangt, daß sie ihre Forderungen zurückziehen sollen, die eine Einschränkung der Heim- arbeit, Einführung des Tarifs in den Zwischenmeisterbetrieben, Verkürzung der Arbeitszeit von 57 auf 53 Stunden, Bezahlung der gesetzlichen Feiertage an Zeitlohnarbeiter und Gewährung eines Sommerurlaubs verlangen. Die Arbeiter werden auf ein solches Verlangen natürlich nicht eingehen. Das Unternehmerorgan ist krampfhaft bemüht, die Schuld eines event. Streiks oder einer Aussperrung den Arbeitern zuzuschieben, trotzdem die Unternehmer den Beschlutz gefaßt haben, lieber ihren Betrieb einzustellen, als den Forderungen in bezug auf die Einschränkung der Heimarbeit und die Verkürzung der Arbeitszeit nachzugeben. Die Offenbacher Fabrikanten haben den Berlinern die weitgebendste Unterstützung zugesichert. Sie wollen in Offenbach die Arbeiter aussperren, wenn die Berliner Fabrikanten gewillt sind, die 53stündige Arbeits- zeit einzuführen. Die gespannte Situation läßt es angebracht er- scheinen, daß sich die Sattler und Portefeuiller auf einen Kampf gefaßt machen, wie ihn diese Industrie noch nicht erlebt hat. Ausland. Der Kampf der englischen Buchdrucker. London, 9. Mai.(Eig. Ber.) Der Streik der englischen Buch- drucker ist. soweit die Provinz in Betracht konimt, beendigt. Die Arbeiler haben in einer Urabsiimmuiig einen ihnen von ihrer Or- ganisatioiiSleitimg zur Annahme empfohlenen Kompromißvorschlag mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Nach diesem Kompromiß, dem die Unternehmer zugestimmt haben, wird in Städten, wo bisher 52 Stunden wöchentlich gearbeitet wird, die Arbeitszeit von nun an 51 Stunden betragen. In Städten, wo jetzt 52 Vz oder 53 Stunden gearbeitet wird, wird die Arbeitszeit jetzt um eine Stunde und im Mai nächsten Jahres auf 51 Stunden reduziert werden. In Städten. Ivo jetzt 54 Stunden und mehr gearbeitet wird, soll die Arbeitszeit auf 53 Stunden und in den beiden folgenden Jahren um je eine weitere Stiinds reduziert werden. Ferner ist vereinbart, daß eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit nicht wieder gefordert werden darf, ehe die ölstündige Arbeitszeit in der Provinz nicht allgemein durchgeführt ist.— Konnte also das ursprüngliche Kampfesziel, die allgemeine 50stilndige Arbeitswoche, in der Provinz vorläufig noch nicht erobert worden, so hat der Kampf den Arbeitern doch einen chönen Erfolg gebracht. In London dagegen nimmt der Kampf um die sofortige Ein- ührung der 50stniidigen Arbeitswoche seinen unverminderten Fort- gang. Die große Mehrzahl der Arbeitgeber hat die Forderungen der Arbeiter längst bewilligt. Nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Scharfmachern leistet noch Widerstand und behilft sich, so ange es geht, mit Streikbrechern. Bei der unverminderten Kampfes- reude und der Solidarität der Arbeiter kann jedoch der schließliche Sieg nickt ausbleiben._ Die Fliesenleger und Hilfsarbeiter hielten am Dienstag eine öffentliche Versammlung ab, die sich mit d�r Erörterung von Mißständen im Beruf beschäftigte. Es sind die seit Jahren zu wieder- holten Malen vorgebrachten Klagen und Beschwerden, die trotz aller Bemühungen der organisierten Arbeiter immer noch fortbc- stehen. Obgleich seit IVs Jahren ein Tarifvertrag in Geltung ist, gibt es immer noch verschiedene Firmen, die sich nicht scheuen, unter vertragswidrigen Bedingungen arbeiten zu lassen. Das seit Jahren bekämpfte und durch Vertrag ausgeschlossene Zwischen- meistersystem besteht immer noch in voller Blüte, es werden Ueber- stunden verlangt und die tarifmäßigen Akkordpreise dadurch herab- gedrückt, daß die Bezahlung der Hilfsarbeiter von den Fliesen- legern verlangt wird, was dem Vertrage durchaus widerspricht. Die Schlichtungskommission hatte sich wiederholt mit derartigen Beschwerden zu beschäftigen. Sie hat Entscheidungen im Sinne des Vertrages gefällt, die aber von den betreffenden Unternehmern nicht immer beachtet wurden. Es wurde auch darauf hingewiesen. daß Verstöße gegen den Vertrag nur dadurch möglich sind, daß sich leider Kollegen finden, die so unsolidarisch sind, daß sie Derartiges ruhig hinnehmen.— Nach einer regen Diskussion wurde folgende Resolution angenommen: Die Versammlung erkennt an, daß sich die Schlichtungskom« Mission bemüht, die im Fliesenlegergewerbe Berlins eingerissenen Mißstände zu beseitigen. Tie Versammlung ist jedoch der Ansicht, daß die Arbeitgeber den von den Arbeitern im vertragsmäßigen Beschwerdewege gestellten Anträgen nicht in notwendigem Maße Rechnung tragen. Die Versammlung nimmt Kenntnis davon, daß einige Vertragsfirmen systematisch und willkürlich eine längere Arbeitszeit anordnen und Arbeiten in Akkord zu Bedingungen ver- geben, die der Vertrag verbietet, und daß bekannte Fliesengeschäfte Arbeiten in Akkord ohne Lieferung zur Ausführung als Zwischen- meister annehmen. Aus diesen Gründen wird die Schlichtungs- kommission beauftragt, mit Aachdruck im Beschwerdewege die ange» führten schweren Mißstände zu beseitigen und im Falle der von den Unternehmern beliebten Verschleppungstaktik durchgreifende Mahnahmen anzuwenden. Zwischenmeister, die als Unternehmer gelten, sind zur geeigneten Zeit zu sperren und werden in dieser Sache die Beschlüsse aus der Bewegung gegen die Subunternehmer vom Jahre 1909 neu in Kraft gesetzt. Di« Versammlung fft über- zeugt, daß die Schlichtungslommisswn ihre Aufgabe nur dann er- füllen kann, wenn alle Kollegen an sie gestellte vertragswidrige Forderungen entschieden zurückweisen und für geordnete Zustände sowie für Anschluß an die Organisation agitieren letzte ffoebriehten* Die Marokkofrage im englischen Unterhause. London, 11. Mai.(W. T. 58.) Dillon fragte Sir Edward Grey, ob seine Aufmerksamkeit auf den Appell gelenkt worden sei, den der Häuptling der Beni Mter Kaid Akka an die Nationen Europas gerichtet habe, ob Sir Edward Grey die diplomatischen Vertreter Englands in Marokko anweisen werde, über die Wahr, heit der in jenem Appell enthaltenen Behauptungen sorgfältige Er» Hebungen anzustellen, und ob die Regierung, wenn sich die Behaup- tungen als wohlbegründet erweisen sollten, ihren ganzen Einfluß aufwenden werde, um zu verhindern, daß europäische Truppen zur Unterstützung eines solchen Regimes verwendet würden. Sir Ed- ward Grey erwiderte in einer schriftlichen Antwort, die britische Regierung kenne die Mitzbräuche in Marokko vollkommen und habe stets. ihren Einfluß dem Bestreben gewidmet, sie abzustellen. Irgend eine europäische Intervention außer zur Verhinderung von Mitzbräuchen stehe nicht in Frage, und jedes Eingreifen der bri- tischen Regierung werde sich im Einklang mit den Verpflichtungen befinden, die sie durch das englisch-französische Abkommen vom Jahre 1904 übernommen habe. Neuer Konflikt auf Kreta. Wien, 11. Mai. Die„Neue Freie Presse" meldet aus Canea: Die christliche Bevölkerung hat in einer großen Versammlung be, schlössen, selbst mit Waffengewalt die Landung der von der Pforte für Kreta ernannten mohammedanischen Richter zu verhindern. Zur Lage in Mexiko. Mexiko, 11. Mai.(W. T. B.) Auf Einladung des amerika- nischen Botschafters Wilson versammelten sich heute die Vertreter der fremden Staaten auf der amerikanischen Botschaft, um über einen Plan für ein gemeinschaftliches Borgehen zum Schuhe der Fremden zu beraten, falls die Ereignisse besondere Maßregeln er, fordern sollten. Nach der Beratung stattete Wilson auch dem Aus, wältigen Amt einen Besuch ab und legte dem Minister des Aeußerq de la Barra den verabredeten Plan vor. Drohender Generalstreik in Madrid. Madrid, 11. Mai. Der nunmehr schon fast einen Monat dauernde Maurerstreik verschlimmert sich. Heute begann auch im übrigen Baugewerbe die solidarische Niederlegung der Arbeit. Falls die Forderungen der Maurer nicht bis Ende dieser Woche bewilligt sind, soll der Generalstreik proklamiert werden. Die Re- gierung trifft Maßregeln zum Schutze der Arbeitgeber. Es«erde« ernste Berwickelungen befürchtet. versntw. Redakteur: Albert Wachs, Berlin. Lnsergteiiteil Wfftnte.i ZH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.»r öeria�anftglt Paul Singer 1- Co.. Berlin S\Y, Hierzu 3 Bcilggc» y. ynterhaltuyMi. Aus der römischen Streikbewegung� Rom, 9. Mai.(Eig. Ber.) Nachdem der römische Straßen» kehrer st reik nach zweitägiger Dauer eine Beilegung durch Ver- gleich erfahren hat, sind in Rom am 8. d. M. zwei tief in das Leben der Bevölkerung einschneidende Streiks erklärt worden. Mit Ver- wunderung sah man gestern morgen alle T r a m b a h n e n in langen Zügen ihren Weg in die Depots nehmen, aus denen sie den ganzen Tag nicht wieder hervorkamen. Diese plötzliche, mit imponierender Einmütigkeit und Ruhe erfolgte Stillegung des Tramverkehrs war durch eine wahrhaft zarenhafte Order der Trambahngesellschaft pro- doziert worden. Diese hatte dem Personal unter Androhung hoher Disziplinarstrafen verboten, zur Aufnahme des Dienstes oder zur Rückkehr vom Dienste die Trambahn, auch unter Erlös eines Billetts, tn Zahl von mehr als zwei Trambahnern pro Wagen zu benutzen. Man wollte dadurch offenbar das Personal, das natür- lich nicht im Zentrum der Stadt wohnt, irritieren und diese Ge- reiztheit zu einem Druck gegen die Stadtverwaltung benutzen, weil diese sich weigert, den Profit der Gesellschaft durch Erlaubnis von Anhängewagen zu vermehren, ohne dem Publikum die Wohltat von Tarifermäßigungen zukommen zu lassen. Die Gesellschaft hat sich aber verrechnet, denn der einmütige Trambahnerstreik schloß natürlich in dieser Zeit hohen Fremdenverkebrs eine große Einbuße an Profit ein. In der Tat hat die Gesellschaft den Ufas zurückgezogen, so daß heute nachmittag der Dienst wieder aufgenommen wurde. Am 8. Mai sind gleichfalls die Bauarbeiter in den Ausstand getreten. Ihre Zahl beträgt rund 12 000. Sie fordern die allgemeine Durchführung des Neunstundentages, der im vorigen Jahre nur von einem Teil der Maurer errungen wurde. � Die Unternehmer antworteten mit der Bewilligung einer Lohnerhöhung von 5 Prozent, die sie trotz der bestehenden Tarifverträge mit Rück- ficht auf die Ausstellungsteuerung zu gewähren bereit sind. Der Streik fällt in die Hochsaison der Bauarbeiten und läßt sich ziem- lich ernst an,_ Ein Setzerstreik ist in K a p st a d t ausgebrochen. Wie von dort gemeldet wird, ruht infolge des Streiks in sämtlichen Druckereien die Arbeit. Der Streik ist allgemein. Die Zeitungen können nicht erscheinen. Der Streik ist die Folge davon, daß die Druckereibesitzer den Organisations« bestrebungen der Arbeiter durch Beschäftigung von Nicht-Unionisten eutgegenzlltreten versuchten. Die Setzer weigern sich nun, mit Nicht« Unionisten zusammen zu arbeiten und verlangen in erster Linie die Einstellung organisierter Setzer und Drucker. Versammlungen.

Nr. 110. 28. Aahrgavg. 1. Knlqt des Jotrontls" Freitag, 13. Mai 1911. Sie Keichsveriicherungsoränuvg im Plenum des Reichstages. Feder neue Verhandlungstag bringt eine Reihe abgelehnter sozialdemokratischer Verbesserungsanträge. Nur einmal gelang es in der Mittwochsitzung den sozialdemokratischen Rednern, die Mehrheit von der Unsinnigkeit eines zur Beratung stehenden An. träges zu überzeugen. Aber nicht dem sozialen Verständnis der reaktionären Mehrheit des Reichstages war die beim§ 326 von den Sozialdemokraten beantragte Abänderung zu danken, sondern der blamablen Erkenntnis, dast die Kommission in ihrer Eilfertigkeit, das die Arbeiter entrechtende Gesetz durchzupeitschen, einen offen- sichtlichen Fehler gemacht hat. Sonst gab es, wie erwähnt, nur Ab- lehnung der beantragten Verbesserungen. Selbst bei der Frage, ob der Jammer mit der Zersplitterung der Kräfte in der Kranken- Versicherung aufrechterhalten werden soll oder nicht, herrschte bei den Kvmpromitzparteien dieselbe Gleichgültigkeit wie bisher. Nur bei den allerwenigsten Anträgen fand überhaupt eine wirkliche De- batte statt. Ortskrgnkenkassen und Landkrankenkasscn sollten nach dem ur- sprünglichen Entwurf in der Regel für den Bezirk eines Ver- sicherungsamtes errichtet werden. Die Kommission hat dies dahin verschlechtert, daß die Kassen innerhalb eines Bezirkes errichtet werden, so daß also in einem und demselben Bezirk mehrere kleine Klassen nebeneinander bestehen.— Die Sozial- demokraten beantragten, daß die Fassung des Entwurfs wiederhergestellt werde: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Neben der Allgemeinen Ortskrankenkasse sollte nach dem Ent- Wurf keine Landkrankenkasse errichtet werden, wo die Landkranken. kasse nicht mindestens SM Pflichtmitglieder haben würde. Die Kommission ließ in diesen Fällen eine besondere Landkrankenkasse schon dann zu, wenn sie mindestens 256 Pflichtmitglieder hat.— Die Sozialdemokraten beantragten, dätz die Fassung des Entwurfs wiederhergestellt werde: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Mitglieder der Landkrankenkasse sind außer den„gewöhnlichen" Arbeitern und Angestellten in der Landwirtschaft die Dienstboten, die im Wandergewerbe Beschäftigten, sowie die Hausgewerbe- treibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten.— Die Sozialdemokraten beantragten, daß wenigstens die Hausgewerbe- treibenden und die Dienstboten, die nicht in der Hauswirtschaft der Landwirte beschäftigt werden, von der Schädigung durch die Aus- nahmebestimmung für die Landkrankenkassen befreit, also den Orts- krankenkassen als Mitglieder zugewiesen würden: Abgelehnt von de» Kompromißparteien. Die.besonderen Ortskrankenkassen" für einzelne oder mehrere Gewerbezweige oder Betriebsarten oder allein für Versicherte eines Geschlechts sollen nach dem Entwurf unter ge- wissen Umständen erhalten bleiben.— Die Sozialdemo- traten beantragten in erster Linie die Beseitigung aller be- sonderen Ortskrankenkassen:' Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Hierauf beantragten die S o z i a l d e m o k r a t e n. daß wenig. sten» die kleinen besonderen Ortskrankenkassen Mit 2S0 bis 490 Mitgliedern beseitigt würden. s Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Ferner beantragten die Sozialdemokraten, daß die be- sonderen Ortskrankenkassen nur dann zugelassen werden sollten, wenn die beteiligten Versicherten in geheimer Abstim- mung durch Mehrheitsbeschluß ihre Zustimmung dazu ge- gehen haben: Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die B e- trieb S- und JnnungS. krankenkassen nicht mehr zu- gelassen werden sollen. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Darauf beantragten die Sozialdemokraten, daß auch zur Er- richtung der Betriebs- und Jnnungskrankenkassen die Zustimmung der Versicherten oder ihrer Vertreter erforderlich ist. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme des Fortschrittlers Cuno. Für Saisonbetriebe sind Betriebskrankenkassen schon dann zugelassen worden, wenn die Mindestzahl der Mitglieder für zwei Monate vorhanden ist.— Die Sozialdemokraten beantragten die Streichung dieser Bestimmung. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Die Jnnungskrankenkassen sollen zugelassen werden. wenn sie auch noch so wenig Mitglieder haben.— Die S o- zialdemokraten beantragten, daß sie mindestens 500 Mit- glieder haben müßten.. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Eine Betriebskrankenkasse und Jnnungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn sie den B e st a n d oder die Leistungsfähig- keit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen und Landkranken- lassen nicht gefährdet.— Hierzu beantragten die Kompromiß- Parteien eine weitere Verschlechterung, indem sie hinzu- fügten, daß eine Kasse dann nicht als gefährdet gilt, wenn sie nach der Errichtung der Betriebs- oder Jnnungskrankenkasse mehr als tausend Mitglieder behält. Angenommen von allen bürgerlichen Parteien. Die Betriebskrankenkassen, Jnnungskrankenkassen und beson- deren Ortskrankenkassen werden nur dann zugelassen, wenn sie Leistungen gewähren, die den Satzungen der allgemeinen Zwangs- kasse gleichwertig sind. Dabei sollen Leistungen der maßgebenden Kasse, die noch kein volles Jahr gelten, nicht berücksichtigt werden.— Tie Sozialdemokraten beantragten die Streichung der letzten Bestimmung. Abgelehnt von den Kompromißparteien. Außerdem soll die Gleichwertigkeit nur von vier zu vier Jahren festgestellt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die nähere Festsetzung als nicht mehr zutreffend erscheinen lassen.— Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Gleichwertig- feit sofort festzustellen ist, wenn jene Tatsachen vorliegen. Abgelehnt von den Kompromißparteien. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Mitglied- ßchaft Versicherter während einer militärischen Uebung von nicht länger als acht Wochen ruht, sofern der Versicherte für diese Zeit Hae Beiträge heMlt. wäre dImjt pog den ii-Zexereieg tM Gefahren, die eine Neuaufnahme, namentlich in eine Betriebs- krankenkasse verursacht, verschont gewesen. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteie«. Reichstag, 172. Sitzung. Donnerstag, den 11. Mai, mittags 12 Uhr. Die Beratung der Reichsverficherungsordnung wird fortgesetzt beim Abschnitt Kassenorgane(§§ 339 Bis 361). Die Beratung über den ersten Teil(Zusammensetzung Bei Orts- und Landkrankenkassen, ZZ 339 bis 350) wird verbunden. Nach den endgültigen Beschlüssen der Kommission werden die Geschäfte der Kasse vom Borstand und Ansschuß besorgt. Die Ausschußmitglieder dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein. Zum Vorsitzenden ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Vorstandsmitglieder sowohl der Arbeit- geber als auch der Versicherten erhält. Kommt nach zwei Wahlen diese vorgeschriebene Mehrheit nicht zu- stände, so bestellt der Vorstand des Vcrsicherungsamts einen Ver- t r e t e r, der bis zu einer gültigen Wahl Rechte und Pflichten des Vorsitzenden auf Kosten der Kasse ausübt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Gegen den Wider- spruch der Mehrheit der Arbeitnehmer darf kein Arbeitgeber, gegen Widerspruch der Mehrheit der Arbeitgeber kein Arbeitnehmer bestellt werden. Bei der Landkrankenkasse wird der Vorstand von der Vertretung des Gemeindeverbandes zu'/z aus den Arbeitgebern, zu aus den Arbeitern gewählt. Auch Vorsitzender und Stellvertreter werden bei der Landkrankenkasse vom Ge- mein deVerband gewählt. Dagegen werden der oder die Stell- Vertreter des Vorsitzenden der OrtSkronkenkasse von den Vorstands- Mitgliedern in ungetrennter Wahlhandlung gewählt. Das Stimmrecht der einzelnen Arbeitgeber ist nach der Zahl ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten zu bemessen. Durch Satzung kann jedoch nur mit Zustimmung des OberversicherungS- amts Abstufung und Höchstzahl vorgeschrieben werden. Die Wahlen der Vertreter zur Ortskrankenkasse können durch Vorschrift der Satzung nach Bezirken oder Berufsgrnppen vor- genommen werden. Vorstand und Ausschuß der Ortskrankeukasse haben je zu einem Drittel auS Arbeitgebern und zu zwei Dritteln aus Versicherten zu bestehen. Die Wahlen zur Landkrankenkasse können aus Anordnung der Landesregierung in Bezirken, die keine Gntsbezirke enthalten, statt der Vertretung des Gesinde- verbaitdeS den Vertretungen der einzelnen Gemeinden übertragen werden. Durch Landesgesetz kann der Wahlmodus der Orts- krankenkassen für die Landlrankenkassen eingeführt werden. Hierzu beantragen die Abgg. A l b r e ch t u. Gen.(Soz.) Streichung der Bestimmung, daß bei den Vorsitzendenivahlen die Mehrheit in beiden Gruppen(Arbeitgeber und Versicherte) nötig sein sollen, sowie eventuell, daß die Entschädigung des vom Ver- sicherungsamt bestellten Vertreters nach den Sätzen der Kasse zu er- folgen hat, ferner Streichung des Wahlrechts der Gemeinde- Verbandsvertretung zur Landkrankenkasse und der Abstufung des Wahl- rechts der Arbeitgeber. Die Fortschrittler(Dr. Ablaß und Gen.) beantragen eben- falls die Streichung der doppelten Majorität und der Sonder- bestimmungen für die Landkrankenkassen. Mehrere Anträge der Polen(Brandys und Gen.) decken sich inhaltlich mit den fortschrittlichen Anträgen. Abg. Graf Westarp(k.): Die Sozialdemokraten haben uns vorgeworfen, wir seien Trappisten geworden. Trappisten Pflegen sich zu begrüßen mit dem Wort ruemonto mori(Bedenke das Ende). (Große Heiterkeit.) Den Zusammenschluß der Krankenlassen begrüßte der.Vorwärts' im Jahre 1899 mit den Worten, es sei dadurch eine neue Waffe im Klassenkampf des Proletariats geschaffen. Die Macht der Sozialdemokratie beruht auf der politischen und gewerkschaftlichen Organisation und auf den Kranken- lassen. Die ersten beiden Organisationen auszunutzen, ist das Recht der Sozialdemokratie, die Ausnutzung der Krankenkasjen ist ein Mißbrauch, dem wir entgegentreten wollen.(Zustimmung rechts.) Der Abgeordnete Hoch suchte uns die Beweislast für die sozialdemokratische Mißwirtschaft in den Kassen zuzuweisen. Ich erkenne diese Bcweispslicht uicht an, sondern berufe mich auf den allgemeinen Eindruck in der Oeffentlichkcit.(Lachen bei den Soz.) Der Abg. Hoch sagte, kein Abgeordneter sei so ge- schmacklos und gewissenlos gewesen, sich auf das Buch des Dr. Möller über die Kassen zu berufen. Ich habe das getan und werde et noch öfter tun— nicht weil ich eine Beweislast anerkenne, sondern zur Jllustrierung.«Zunächst muß ich auf die sog. Düffel- dorfer Verträge zwischen dem Zentralverband der sozialdemokratischen Krankenkassen und dem Verband der Bureauangestellten, die 1906 und 1908 als Normalverträge geschloffen wurden. Darin ist den Kassen ein Kündigungsrecht gegen die Beamten nur gegeben bei Vergehen gegen das Vermögen der Kaste und bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Selbst bei Zuchthausstrafe werden die bürgerlichen Ehrenrechte nicht immer ab- erkannt, auch solche Beamte muß die Kasse dann dulden. Ebenso kann sie niemanden kündigen, wer sechs Monate und selbst noch länger im Gefängnis sitzt. Weiter ist ein Kündigungsrecht nur gewährt, wenn jemand in drei Jahren mehr als zweimal ver- warnt ist. Ein Beamter kann also, ohne zu fürchten, entlassen zu werden, den Vorsitzenden der Kasse alle drei Jahre zwei- mal verprügeln und sich unsittlich gegen die weiblichen Kassenniitglieder vergehen.(HörtI hört! rechts.) Wenn jemand wegen politischer oder religiöser Vergehen bestrast ist, kann er nicht entlassen werden, also auch nicht bei Hochverrat und Landesverrat, bei Majestätsbelcidigung jeder Art, bei verbrecherischer Beeinflussung der Wahlfreiheit, bei Widerstand gegen die Staats- gewalt und Aufruhr, bei Gotteslästerung, bei Störung des Gottesdienstes.(HörtI hört! rechts.) Weiter haben die Verträge die Tendenz, die Kassenangestellten in den sozial- demokratischen Verband der Bureauangestellten hineinzuzwingen. In der Konunission ist gesagt, die Kassen seien ja nicht gezwungen, solche Verträge abzuschließen. Eine Stichprobe des Reichsamts des Innern hat aus 17 Regierungsbezirken 750 solcher Verträge zutage gefördert. Di�ch diese ungeheuerlichen Verträge sind noch weitere Mißstände entstanden, es sind unfähige Beamte in die Kassen hineingebracht und gehalten worden ans keinem anderen Grund, als weil sie sich um die sozial- demokratische und gewerkschaftliche Organisation Verdienste er- warben haben.(Sehr richtig I rechts.) DaS bezeugt der Verband der Bureauangcstcllten selbst. Die Kassenverhältnisse sind nicht) richtig geregelt, indem die Außenarbeit besser bezahlt wird als die Bureauarbeit. Gerade in der Außen- arbeit handelt es sich um Stellen, in denen für dir fozialdrmo- kratische Partei agitiert werden kann(Sehr richtig I rechts) und in denen Zugehörige andere Berufe, die durch ihr Eintreten für die Sozialdemokratie brotlos geworden sind, mit Gehältern von 2400 bis 2800 Mark, also besser als_ die Unterbeamten bezahlt werden, untergebracht find. Ein weiterer Vorwurf ist, daß die so angestellten Beamten ihre Machtstellung in Kassen zu sozialdemokratischen Parteizwcckcn gcmißbraucht haben. Die Sozial- demokratie stellt das in Abrede. Aber warum hat den« der sozialdemokratische Verband der Kassen und der der Bureau- angestellten in dem Vertrag die Stellung auf Lebenszeit gesichert? Zwecklos handeln sozialdemokratische Verbände doch uicht und der Zweck der Unkündbarkeit ist, die Leute zu. sichern. die ihre Macht zu sozialdemokratischen Zwecken mißbrauchet!,(Sehr richtig I rechts.) Der Abg. Hoch hat die Verantwortung für die Verträge auf die Aussichtsbehörde abzuschieben gesucht. Um so mehr muß die Gesetzgebung dafür sorgen, daß die Behörden die richtige Ä u f s a s sju n g bekommen.(Sehr richtig l rechts.) 1906 hat die Sozialdemokratie durch diese Verträge in zynischer und frivoler Weise dokumentiert, daß ihr Gesetz und Recht gleichgültig sei. In zynischer und frivoler Weise hat die Sozialdemokratie An« stand und Moral ins Gesicht geschlagen.(Stürmische Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. Unerhörte Frechheit! Der Redner wendet sich an den Präsidenten um Schutz. Zurufe bei den Sozialdemokraten. Und was haben Sie sich erlaubt: Lügen! Abg. Ledebour: Sie bellen ja wie einHund, wie ein Polizeihund.) Präsident Graf Schwerin: Herr Abg. Ledebour, ich rufe Sie wegen Ihres Zwischenrufes zur Ordnung. Abg. Ledebour: Wegen welches Zwischenrufes? Ich habe mehrere gemacht! Präsident Graf Schwerin: Ich hörte den Zuruf„Hund". Abg. Ledebour(Soz.): Jawohl, er bellt wie ein Polizeihund. Abg. Metzger(Soz.): Rufen Sie doch den frechen Junker zur Ordnung. Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Metzger zur Ordnung. Abg. Graf Westarp(fortfahrend): Wir haben Sie nicht gestört. als Sie von einer Epidemie der Mnndsperre, vom Verfolgungswahn und Wanzentaktik sprachen. Ich bitte auch mich nicht zu stören. Nach meiner Auffassung haben die sozialdemokratischen Verbände in ihren Musterverträgen in zynischer und frivoler Weise allen Begriffen von Gesetz, Anstand, Recht und guter Sitte ins Gesicht geschlagen. Wir wollen festhalten an dem Grundsatz der Reinlichkeit und Sauberkeit des öffentlichen Lebens. (Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und Zurufe: H a m m e r st e i n l Abg. Scheide mann ruft: Säubern Sie doch die Berliner Polizei!) Wir wollen sesthallcn an dem Grundsatz, daß nur unbescholtene, unbestrafte Menschen öffentliche Aemter bekleiden sollen, daß ans öffentlich-rechtlicher Grundlage er- hobene Geldmittel nur zu denjenigen Zwecken verwendet werden, zu denen sie gezahlt sind. Diesen Grundsätzen hat die Sozialdemokratie in ihren Verträge» ins Gesicht geschlagen.(Zurufe bei den Sozial« demokraten: Kaligelderl Abg. Büchner jSoz.j ruft: DaS ist eine Gemeinheit!) Präs. Graf Schwerin ruft den Abg. Büchner zur Ordnung. Abg. Graf Westarp(fortfahrend): Man kann zweifelhaft sein, ob die Kommissionsvorschläge ausreichen, aber wir werden trotzdem für die Beschlüsse der Kommission stimmen. Beschlüsse des Vorstandes und Ausschusses sollen nur dann Geltung haben, wenn sich Arbeitgeber sowohl wie Arbeitnehmer darüber geeinigt haben. Ist diese Einigung erfolgt, dann ist der Selbstverwaltung der weiteste Spielraum gelassen. In der Kommission sagte Herr Hoch, in ver« nünftig geleiteten Kassen würden sich Arbeitgeber und Arbeiter immer einige», neulich im Plenum sagte derselbe Abgeordnete, eine solche Einigung würde fast nie zustande kommen.(Hört! hört! rechts.)— Was die Frage anlangt, iver sich zu den Beamtenstellen eignet, so würden wir es gerne sehen, wenn den MilitSrauwärtern gewisse Rechte eingeräumt würden. Für die Sozialdemokraten sind allerdings die Militäranwärter der schwarze Mann. Um Mißbränche der Stellung als Kaffenbcnmter zu vermeiden, war es nötig, die Bestimmung aufzunehmen, daß die Stellung nicht zu politischen und religiöse» Zwecken gemißbrancht werden darf. Ferner muß der Beamte sein Verhalten auch rnisjer- dienstlich in Ucbereinstimmung bringe» mit den Interessen seines Amtes. Er muß unbescholten und straflos sei» und vor allem Un- Parteilichkeit gewährleisten. Es muß in Fleisch und Blut des Kassen« beamten übergehen, daß nichtsoziü�denwlratische und unorganisierte Arbeiter ebenso behandelt werden müssen wie andere. Die Kassen« beamten dürfen sich politisch und gcwerlschastlich betätigen, aber nicht in aufhetzender Weise, die daS Vertrauen in ihre Unparteilich« keit zu erschüttern geeignet ist. Nach den„Leipziger Neuesten Nachrichten' war gegen einen Kassenbeaniten Krüger von zwei Finnen die Beschwerde erhoben, daß er Angehörige dieser Firmen zum Streik aufgehetzt und die Firmen dabei auf das gröbste beschimpft habe. Es kommr hier nicht darauf an, ob die Angaben richtig sind, sondern darauf, welche Antwort die Ortslrankcnkasse Leipzig auf die Beschwerde gegeben hat. In dieser Antwort heißt es:„Der Vorstand lehnt es ab, aus seiner bisherigen strengen Neutralität heranSz» treten, überläßt eS vielmehr nach wie vor seinen Angestellten, sich außerdienstlich gewerkschaftlich oder politisch zu betätigen; wie es ihnen beliebt."(Sehr richtig! bei den Sozial« demokraten.) Nein, dieser Standpunkt ist sehr unrichtig; die Kassenailgcstelltcn dürfen auch ausserhalb des Dienstes nicht in rinrr Weise sich betätigen� die mit ihrer Unparteilichkeit uicht im Einklang steht. Ferner verweise ich auf den bekannten Fall des Kaffenbeamten, der sich das Leben genommen hat und in einem hinterlassenen Brief an seine Angehörigen schrieb, daß der Vorsitzende der Kasse ihn in den Tod getrieben habe. Das Urteil in dem Beleidigungsprozetz, der sich an diesem Fall angeschlossen hat, liegt nuninehr vor und danach hat das Gericht als festgestellt angesehen, daß der sozial« demokratische Vorsitzende der Ortskrankcnlasse de» Betreffenden in den Tod getrieben habe.(Hört! hört! rechts), daß er nicht Sozial« demokrat war und deshalb den Sozialdemokraten in der Leitung der Kasse schon längst ei» Dorn im Auge war und daß die Ueberschrift deS zur Anklage stehenden Artikels„Ein Opfer sozialdemokratischer Agitation" lediglich eine wenn auch scharfe, so doch zutreffende Kennzeichnung der Zustände in der Kasse gewesen sei.(Hört! hört! rechts.) Wir richten den Appell an die Behörden, daß sie in Zukunft gegenüber solchen Mißständen nicht lasch sein mögen, damit die Kassen nicht mehr wie bisher Stätten sozial« demokratischer Parteiorganisation, sondern Stätten der Fürsorge für Kranke werden.(Lebhaftes Bravo I rechts, Zischen bei den Sozial- demokraten.) Abg. Eichhorn(Soz.): Graf Westarp hat es gewagt, hier von Reinlichkeit in der Kassenverwaltung zu sprechen. Das sagt der Vertreter einer Partei, der ein Hammerstein angehört hat, einer Partei, die die systematische Entrechtung der Arbeiter, die den Brotwucher, die Kalischmiergelder usw. zu vertreten hat, die auch die 12000 M. VestechungSgelder des Zentral- Verbandes der Industriellen gebilligt hat.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Derselbe Redner, der hier von Reinlichkeit spricht, bringt dann eine Menge von Andentungen über Mißbränche, Mißstände in den Kranken kassen, bringt Verdächtigungen in Hülle und Fülle und verschanzt sich schließlich hinter die elende Phrase, daß der Reichstag nicht das richtige Forum sei, um für solch« Be« hauptungen den Beweis anzutreten.(Hort Ihört I bei den Sozialdeino« kraten.) Eine Partei, die oerartiges auf dem Kerbholz hat, hat kein Recht, von Reinlichkeit zu reden. Graf Westarp zitierte den Trappisten« grüß: Gedenket des Endes. Aber er hat sich geirrt, die Trappisten tauschen dies Wort als Gruß unter sich und nicht gegen andere au». Wenn Graf Westarp es so gemeint hat, daß er seinen Partei- genossen zurufen will: Gedenket des Endes, so sind wir ganz damit einverstanden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Die Ent» rechtung, die jetzt an der Arbeiterschaft vollzogen werden soll, führt hofienttich dazu, daß Sie(nach rechts) recht bald den Trappistengruß in Ihren Reihen zur Anwendung briirgen können.(Sehr gut l bei den Soziaideinolratsn.) Es Hemdelt Jich hier um uicht« Germgerech als um ei»»

völlige Entrechtung der Arkeiter, um eine Beseitigung der Selbst- Verwaltung der Arbeiter� uui ein verschleiertes Ausuahuiegesetz gegen die SoMlSemokratie. Die Anteilnahine der Arbeiterklasse am ösfentlichen Leben ist den herrschenden Klassen von jeher ein Dorn im Auge gewesen. Solange sich die Arbeiterklasse bemüht hat, öffentliche, r Einflrch zu gewinnen, haben wir die Kämpfe von der anderen Seite, um die Ärbeiterklasse systematisch zurückzudrängen. Das mühsam Errungene mufe in vielen Fällen ebenso hartnäckig verteidigt werden, wie es errungen wurde. Das trifft auch auf den Einflust der Arbeiter in der Krankenkassenverwaltlmg zu. Gewist stehen in den Krankenkassen die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer und Arbeiter ein- ander häufig gegenüber, gewiß ist es sehr schwierig, au� diesem Gebiete ersprießlich und erfolgreich zu arbeiten, aber glänzend und in musterhafter Weise haben die Arbeiter und gerade die sozialdemokratisch organisierten und durchgebildeten Arbeiter in den Krankenkassen gearbeitet. Was heute aus den Orts- krankenkassen geworden ist, verdanken sie in der Hauptsache der Verwaltung der Arbeiter. Wo Mißstände vorhanden waren, sind sie von organisierten Arbeitern beseitigt worden. diese haben im Dienste der Verficherten und damit auch indirekt im Dienste der daran beteiligten Unternehmer gearbeitet. Gerade durch die sozialdemokratische Leitung ist vielfach jahrelang bestandenen Un gesetzlichkeiten und einer beispiellosen Lodderwrrtschaft in den Kasten ein Ende gemacht worden. Sie find zur Blüte gebracht worden unter der Leitung von Sozialdemokraten. sSehr wahr i bei den Sozialdemokraten.) Wenn Graf Westarp hier die bittersten Vorwürfe gegen die Krankenkassenleitungen er- hoben hat, so scheint er ganz zu übersehen, daß die Behörden ja das Aufsichtsrecht über die Kassen haben. Seine Vorwürfe richten sich also indirekt auf das empfindlichste gegen die Aufsichls behördeu. Diese müßten geradezu st r ä f l i ch gearbeitet haben, wenn sie solch' grobe Mißstände geduldet hätten, von deneu Graf Westarp sprach.(Sehr wahr l bei den Sozialdemo kraten.) Wo sind denn da die Landräte geblieben, die ihre Nase sonst in jeden Quark st ecken, die politische Agitation treiben, uns die Lokale abtreiben usw. Freilich haben die Aufsichtsbehörden früher versagt. Mir sind nicht wenig Fälle bekannt, wo sozial- demokratische Kassenvorstände häufig genug erst im Beschwerde- und Klagewege Rechte für die Versicherten erzwingen mußten, die die Aufsichtsbehörden von vornherein den Arbeitern hätten garantieren müssen. Erst als die organisierten Arbeiter, die Sozialdemokraten, Einfluß auf die Kassenverwaltungen ausübten, da wurde auf einmal die Aufsicht mobil und mit ihr die Gegner der Selbstverwaltung der Krankenkasse. Graf Westarp be hauptete, die Krankenkassen seien ein Pfeiler, auf denen die Sozial- demokratie ruhe. Das ist ein großer Irrtum. Die Kranken� kassenverwaltung hat mit der politischen und wirtschaftlichen Organu sation der Krankenkassen gar nichts zu tun, sie kommt für den inneren Aufbau und für die Machtentwickelung der Sozialdemokratie gar nicht in Betracht. sSehr wahr l bei den Soz.) Aber es ist den Blockparteien, die diesmal durch die Nationalliberalen erweitert sind, die sich vereinigt haben, um das SelbstverwaltungS- recht der Arbeiter in den Krankenkasten zu zertrümmern, immer ein Dorn im Auge, wenn sie sehen müssen, daß Sozialdemokraten positive Arbeit leisten. Gehört es doch zu den abgedroschensten Schlagern ihrer Agitation gegen mis, daß die Sozialdeniokratie nur Negatives leisten könne. B ü l o w hat ja noch bei den letzten Blockwahlen mit dieser unsinnigen, thörichten Phrase gearbeitet. Eine solche Behaust- tung bedeutet eine faustdicke Unrichtigkeit. Ganz abgesehen von der jahrelangen guten EntWickelung der Kraukenkasten, hat die Sozialdemokratie überhaupt auf sozialpolitischem Gebiet, wie keine andere Partei, positiv gearbeitet. Wenn einmal von einem späteren Geschichtsschreiber die Akten der Beratung der Aeichsversicherungsordnung aufgeschlagen werden, und er dann sehen wird, wie die Sozialdemokraten ganz allein Tag für Tag An- träge auf Verbesserung gestellt und in der sachlichsten und ruhigsten Werse begründet haben, wie auf der anderen Seite völlige Stille v«rschte und es nur immer hieß: Abgelehnt, abgelehnt. abgelehnt, dann wird er allerdings umfoinehr zu der Ueber« zeugltiig kommen, daß die positive Leistungsfähigkeit nicht auf jener Seite, sondern bei den Sozialdemokraten liegt. lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die törichte Behauptung, daß die Sozialdemokratie die Krankenkasten ruiniert habe, bricht in sich zusammen, wenn man sich die Verwaltung der Orts- krankenkasten näher ansieht. In zahllosen Fällen haben früher Unternehmer und kurzsichtige irregeleitete Arbeiter in den Krankenkasten den Karren in den Dreck gefahren und erst eine sozialdemokratische Verwaltung mußte diesen Karren wieder aus dem Dreck herausziehen.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Ich werde Ihnen nachher eine Reihe von Zeugnissen von Unternehniern dafür anführen. Denn ich bleibe Ihnen nicht, wie Graf Westarp, die Beweise für meine Behauptungen schuldig. Diese positive Arbeit der Sozialdemokratie in den Krankenkassen erregte steigende» Unmut in den Kreisen der preußischen Reaktion, in denen man sich nicht daran gewöhnen kann, die Sozialdemokratie als gleich- berechtigte Partei zw betrachten. Da auf einmal ent- deckte man»ach fast zwanzigjährigem Wirken der organisierten Ar- beiter, daß Mängel in der inneren Verwaltung der Krankenkassen vorhanden sein sollten. Im Jahre 1900 erging jenes geheime Zirkular des preußischen Ministers des Jnnem an die Regierungspräsidenten, in dem gefragt wurde, wo So» zialdemokraten in den Vorständen der Kasienverwaltungen seien. Was hatte diese Frage mit der soliden Verwaltung zu tun? (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Weiter fragte der Minister, in welcher Weise Mißbrauch mit der Verwaltung getrieben würde und ob Streitigkeiten mit den Aerzten und Apothekern vorkämen, und zum Schluß kam dann die skandalöse Frage, ob Unterschlagungen in den Krankenkassen vorkämen. Hat man schon einnial davon gehört, daß ein Rundschreiben an die Re- gierungSpräsidenten ergangen wäre, mit der Frage, wo in G e- mein deVerwaltungen oder sonst wo Unterschlagungen vor- gekommen seien?!(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) AIS dieS Rundschreiben herauskam, war dnS Urteil gegen die Krankenkasten schon fertig. Regierungsrat Hoff- mann hatte seine Vorschläge zur Vernichtung der Selbst- Verwaltung in den Krankenkassen bereits gemacht. Es ging hier wie bei der ZuchthauSvorlage, wo man auch erst nachher Material für ihre Begründung gesammelt hat. Der Plan ging damals dahin, die Ortskrankenkasten an die Gemeindeverwaltungen anzugliedern und das Selbstverwaltungsrecht völlig aufzuheben. Dieser Bor- stoß blieb zunächst ohne Erfolg. Als dann aber Graf Posa« d o w s k y ausgeschifft war, berief der jetzige Kanzler v. Bethmann Hollweg seine Oktoberkonferenz nach Berlin. Er be- fand sich damals schon in der gottgewollten Abhängigkeit vcn Großindustrielle» und jnnkerllchen Reaktionären (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) und beeilte sich daher, den Versuch zu machen, nunmehr die Vernichtung der Selbstverwaltung der Krankenkassen zu realisieren und jenen Plan von 1900 zur Durchführung zu bringen. Aber die Konferenz vom 23. Oktober 1908 hatte nicht den gewünschten Erfolg. Die Begründung zur jetzigen Vorlage muß auf Seite 119 selbst zugestehen:„Taffachlich hat eine Anzahl von Arbeitgebern das Vorhandensein parteipolitischer Mißbräuche innerhalb der Ver- waltung der Krankenkassen nachdrücklich in Abrede ge- stellt."(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Das sind die- selben Arbeitgeber, von denen Graf Westarp immer noch erzählt, sie fühlten sich bedrängt durch parteipolitische Mißbräuche. Freilich Graf Westarp nahm Bezug auf den reichsverbiindlerischcn Lügenpeter Dr. Möller. Dieser behauptet in seinem Buch, die Sozialdemokraten hätten dafür gesorgt, daß zu dieser Reichskonferenz nur dreifach gesiebte Vertreter von Arbeitgebern geschickt wurden. Ich will Ihnen bier gleich die beispiellose Verlogenheit des Verfassers dieses Büches beweisen. Das Reichsamt des Jimern halte ausdrücklich angeordnet, daß die Wahlen der Vertreter zu dieser Konferenz in getrennten Wahl- g ä n g e n von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erfolgen hätten. Beide Teile wählten für sich die Vertreter, also die Arbeiter hatten nicht den geringsten Einfluß auf die Wahlen der Arbeit- geber. Das Urteil jener Arbeitgeber auf der Oktoberkonferenz, daß in den Krankenkassen keine Mißwirtschaft besteht, werden Sie nicht so leicht erschüttern. Der Kommerzienrav Menck, den Sie doch gewiß nicht der stillen Anhängerschaft der Sozialdemolratie zeihen werden, schrieb unmittelbar nach jener Konferenz in der. Arbeil geberzeitung", daß diese Anklagen überwiegend aus de» Kreisen«n- zufriedener Krankenlassenbcamten kamen.(Hört I hört I bei den Soz.) Den Werkme ister ver ein werden Sie wohl auch nicht ver- dächtigen der Vorschubleistung für die Sozialdemokratie, und dieser Verein verlangt in einem heute an uns gelangten Telegramm, wir möchten für die Ausdehnung der Unfallversicherung für alle Arbeiter eintreten, für die Erhöhung der Einkommensgrenze, für die Ausdehnung der Witwen- und Waisenversicherung, für daS Stimmrecht der freiwilligen Mitglieder. für das aktive und passive Wahlrecht der Frauen und gegen jede Beschränkung der Selbstverwaltung— alles Forderungen, die wir stets vertreten haben. Trotz aller dieser Zeugnisse will die Re gierungsvorlage den Arbeitern Reckte entziehen, die sie seit nunmehr fast drei Jahrzehnten besitzen. Wo ist denn das Material über die an- geblichen Mißstände, um die» zu rechtfertigen? Die Motive der Vorlage sagen darüber nur: ein großer Teil der Angaben, die das Eindringen der politischen Tendenzen in die Kassenverwaltungen rügen, rührt von den Aufsichtsbehörden und Staatsbehörden her, denen ein unbefangenes Urteil nicht abgesprochen werden kann. Verwaltungsbehörde und unbefangenes Urteil I (Heiterkeit.) Da muß man sich den Grafen Westarp, der ja auch Verwaltungsbeamter ist, vorstellen.(Sehr gut I bei den Soz.) Es heißt: ein großer Teil der Angaben. Wo sind denn diese und die anderen Angaben? Heraus damit, damit wir sie prüfen können. Ist es denn Mode, jemanden zu verurteilen, ohne daß man auch nur die Anklage hört. Befinden wir uns denn im Mittel- alter, wo ein xbeliebiger Beamter Akten ausstellen kann, auf Grund deren ein Mann verurteilt und geköpft wird, ohne daß er erfährt, weswegen? Genau daS ist das Verfahren der Regierung. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Sie macht dunkle An- deutunaen über das Material von Mißständen und sagt mit keiner Silbe, was geschehen ist. 600 000 Kassen soll das Selbstverwaltungsrecht genommen werden, die Vorstandsmitglieder und die Ausschüsse werden der schlimmsten Korruption beschuldigt, ohne daß die Anklagen begründet sind; das Material wird nur angedeutet.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Es gibt eben keins I) Hinter dem zitierten Satz macht die Regierung allerhand Redensarten. ES heißt da: die Kosten können ihren Aufgaben nur ge- recht werden, wenn die Ueberzeugung davon, daß keinerlei fremdartige Rücksichten im Spiele sind, wie die Ver- sicherten, so auch die Arbeitgeber durchdringt. Was hat denn die Ueberzeugung der Arbeitgeber mit den Leistungen der Kaste zu tun. Nicht das allergeringste!(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Weiter heißt es: die Kasten dürfen nicht zum Aus- gangspunkt von Bestrebungen gemacht werden, die ihre Spitze gegen die Arbeitgeber richten. Ich meine, die Kaste hat ihre Spitze gegen niemand zu richten, sie hat lediglich Berpflichtungeu gegen die Versicherten zu erfüllen. Dieser Satz ist dikffert von großer Rückficht auf die Arbeitgeber, gegen die Arbeiter hat man diese Rücksicht nicht. Denn die Fälle find nicht selten, wo die Kassen im Lohukampf für die Unternehmer mißbraucht werden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Knapp- schaftSkassen!) Jawohl, aber auch die Bauinnungskrankenkaste in Königsberg ist von den Unternehmern mißbraucht, indem der Rendant unentgeltlich den Arbeitsnachweis der Unter- nehmer mitzuversorgen hatte und die Kasse wurde geradezu zu einem Maßregelungsbureau.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Einen solchen skandalösen Fall des Mitzbrauchs der Kasten- Verwaltung durch die Arbeiter gibt eS nicht. Schließlich heißt es in den Motiven noch: die Kandidaten zu den Vorstands« und Aussicht«- Wahlen werden häufig von politischen und gewerk- chaftlichen Organisationen aufgestellt. Alle Achtung, wenn das ein Beweis des Mißbrauchs sein soll, ist die Regierung mit ihrem Material recht bescheiden. Sollen die sozial demokratischen und gewerkschaftlichen Arbeiter zichten, ihre Vertrauensmänner in die Aemter zu besetzen haben? Für so große Esel nicht halten, daß wir unser Wahlrecht wegen und des Rotkollers der Unternehmer etwa darauf ver> zu senden, die sie dürfen Sie uns der Empfindlichkeit preisgeben. ES ist kein Mißbrauch, wenn der Wähler sein Wahl- recht braucht, wie er will. Ob die Wähler sich politischen oder wirtschaftlichen Organisationen anschließen oder sich vereinen zur Vorbereitung von Kassenwahlen, das geht keine Regierung etwas an. Hätten Mißbränche stattgefunden, so wäre die Auf- ichtsbehörde pflichtmäßig eingeschritten. Die Regierung kennt eben keine Mißbräuche und begnügt sich daher mit Redensarten und mit der Scblußphrase:„Wenn man hiernach auch ganz von der Frage absieht, in welchem Umfange Mitzbräuche) tatsächlich vor- gekommen sind, so wird man die Notwendigkeit, Kamelen zu schaffen, chon von der Möglichkeit von Mißbräuchen herleiten."(Leb- Haftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gibt es einen größeren Skandal, als die Gesetzgebung auf die Möglichkeit von Mißbräuchen aufzubauen. Warum sperrt man denn dann nicht alle Junker ei«. die ja immer die Gefahr mit sich bringen, ihre Macht in der Gesetz- gebung gegen die Rechte des Volkes zu mißbrauchen. (Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) So begründet man einen Entwurf, der viele Millionen von Arbeitern entrechten soll, der 5000 Krankenkassen, die unter Hilfe der Arbeiter empor- geblüht sind, einfach dem Gutdünken der VerwaltungS- behörde ausliefert. Daß dies eine wirkliche Begründung nur verschleiert, scheint man schließlich eingesehen zu haben und beruft sich auf den berüchtigten Reichsverband, der schon längst eine Hilfs- truppe der Regierung geworden ist.(Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Ihr Herr und Leiter!) Jawohl, fast kann man das sagen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Er kommandiert sie ja.) Diesem Reichsverband war es ein leichte?, den Mann mit dem robuste» Gewissen und dem nötigen Ehrgefühl zu finden, der das Material für die Regierung herbeischaffte. Er hat in einem 417 Seiten starken Buch allerhand Unrat über etwa 180 Krankenkassen aus- geschüttet, und dies soll da? einzige Material sein für die Ent- rechtung der Arbeiter! Graf Westarp hat vorsichtigerweise gesagt. er unterschreibe nicht alles, was in dem Buche steht, aber schon der Umstand, daß er dies Buch als verdienstvoll bezeichnet hat, macht ihn zum Mitschuldigen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Vorausschicken will ich, daß nicht bestritten werden soll, daß einzelne Ungehörigkeiten vorgekommen sind, wo gäbe es eine Verwaltung, bei der das nicht der Fall ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Graf Westarp und seine Freunde haben am wenigsten recht, anderen Mißbräuche vorzuwerfen. Haben Sie denn die LandratSmißwirtschast in Preußen vergeßen?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Graf Westarp will Krankenkaffenkontrolleuren verbieten, sich in ihrem Privatleben als Sozialdemokraten zu betätigen und Geld für sozialdemokrattsche und gewerkschaftliche Zwecke zu sammeln. Aber in Ihren eigenen Reihen fitzen Richter, die in häßlichster Weise politifch tätig sind und ist Graf Westarp nicht ein kebendiges Beispiel für die Verquickung von Amt und politischer Betätigung?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er als VerwaltungSbeamter stellt sich her und hält eine von Voreingenommenheit strohende Rede, die ihn absolut unfähig macht, unparteiisch zu handeln.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Heuchelei und da» Pharisäertum kann nicht schlimmer sein, als bei den Leuten, die ihre ganze Macht politisch mißbrauchen und uns das Recht absprechen wollen, Parteiangehörige in irgend ein Amt zu bringen. Diesem Pharisäertum gegenüber darf ich noch einmal feststellen, daß die Selbstverwaltung der Arbeiter unendlich höher steht, als die Verwaltung, die von der reaktionären Partei durchsetzt ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdem.) DaS Vorkommen einzelner Ungehörigkeiten bestreiten wir nicht, aber aus das entschiedenste bestreiten wir, daß Syste m in den Mißbräuchen liegt, System, daS auS der sozialdemokratischen Anteilnahme an der Kassenverwaltung erwächst.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Soz.) Versuchen Sie doch nur einmal einen Augenblick ehr» lich zu sein.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist ibnen unmöglich!) Ich gebe zu, daß es Ihnen sehr schwer fällt.(Sehr richtig! bei den Soz.) Seit anderthalb Jahrzehnten haben unsere bürgerlichen Gegner und die Unternehmer und Behörden und vor allem jetzt die Schmierclemcnte de? Rcichsverbandcs den sogenannten Mißbräuchen in den Krankenkassen nachgespürt, und herausgekommen sind ein paar winzige Fälle in dem ganzen Möllerbnch. Dies Resultat ist eine geradezu glänzende Be- stätigung der korrekten Verwaltung in den Orts- krankenkassen.(Lebhaftes Sehr richtig: bei den Sozialdemokraten.) Könnten und wollten die Sozialdemokraten mit so perfiden Mitteln durchschnüffeln, was in bürgerlichen Verwaltungen vorgeht, in Ge- meindeverwaltungen, Landratsämtern und noch höher hinauf, so könnten wir wohl tausend Möllerbücher füllen.(Sehr war! bei den Sozialdemokraten.) Dr. Möller war angestellter Arzt an der Münchener Ortskrankenkasse. Er verlangte eine l e b e n s» längliche Anstellung(Hört I hört! bei den Sozial- demokraten) und ziemliche Machtbefugnisse. Dies wurde abgelehnt. und als ein Assistenzarzt angestellt wurde, der ihm nicht paßte, schied er aus dem Dienst der Kasse und da hat er auf einmal entdeckt, daß die Ortskrankcnkasse zum Tummelplatz Partei- politischer Interessen dient, da hat er gesagt, daß die Hetzapostel, die durch die reichen Mittel der Kasse versorgt werden, ihre Kassentätig- keit als Nebenberuf ansehen.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Diese Anklagen, die Graf Westarp sich zu eigen macht, find weiter nichts als wahllos zusammengetragene Zeitungsausschnitte, wahllos zusammengetragen aus dem, was politische Gegner, verärgerte Beamte und verärgerte Aerzte geschrieben haben. Diese dreiste Falschmünzerei der Wahrheit nennt der Möller „kritisch gesichtetes Material". Dabei ist es meist sehr alt und könnte sehr wohl aus dem Material stammen, das auf das Zirkular deS preußischen Ministeriums des Jnnem seinerzeit ein- gegangen ist. Falls sich daS Schweigegebot des Trappistenklubs nicht auch auf die Regierung erstreckt, mochte ich die Frage an die Regierung richten, ob sie ihr Material dem Möller aus- geliefert hat?(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Möller wird bald in der Regierung sitzen!) DaS ist ja leicht möglich. DaS ganze Tatsachenmaterial kann ich im Nahmen einer einzigen Rede natürlich auch nicht einigermaßen erschöpfend behandeln. Aber ich stelle fest, daß in mindestens neun Zehnteln der Fälle amtliche Be- richttgungen seitens der Kassenvoi stände erfolgt sind und daß der Möller diese Berichtigungen sämtlich unterschlagen hat.(Lebhaftes >ört l hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe Hunderte von Zuschriften von Gesamtkassenvorständen durchgearbeitet, also auch von Arbeitgebern, die entrüstet gegen die Möllerschen Angriffe pro« testieren. Einzelne Kassen klagen auch, anderen ist der Reichsverbands- Möller nicht wichtig genug dazu. Dagegen hat der Möller jetzt einige Prozesse angestrengt gegen Blätter, die seine Schwindel« notizen niedriger gehängt haben, wahrscheinlich, um seinem Verbandsfreunde Herrn v. Liebert Gelegenheit zugeben, hier zu sagen: eS ist ja Klage erhoben, also ist alles wahr. Aber mit solchem Schwindel kann man keine Geschäfte mehr machen. In dem Möllerbuch ist vom WahlierroriSmuS bei den Krankenkassenwahlen die Rede. Das Recht. Stellung zu den Wahlen zu nehmen, lassen wir unö nicht streitig machen.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Worin besteht nun der WahlterrorismuS?(Zuruf bei den Sozialdemokraten: In Suppenterrinen! Heiterkeit.) Möller führt an, daß in Chemnitz die gewerkschaftlichen Arbeiter 49 Zettel- Verteiler hatten, die anderen nur drei.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ucbrigens hat er 44 hinzugelogeu. In München ist eine Frau angerempelt worden, weil das Gedränge zu groß und die Wahllokale zu gering an Zahl waren. In Worms haben die Frauen sich zu stark an der Wahl beteiligt. Das alles ist sozialdemokratischer WahlierroriSmuS.(Heiterkeit.)(Der Redner führt eine Anzahl ähnlicher Fälle an, die stets entstellt in dem Möllerbuch stehen.) Möller wirft unS vor, nur in der Theorie Anhänger des Proportionalwahlsystems zu sein. Wir verlangen eS seit Jahrzehnten für alle Wahlen.(Zuruf rechtS: In der Theorie!) Machen Sie doch die Probe aufs Exempel und führen Sie es für die R e i ch s t a g s w a h l e n ein.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Bei den Wahlen zu den Krankenkassen haben die Arbeiter des Z e n t r u m s es überall da abgelehnt, w o wir in der Minorität sind. Wenn Sie wirklich so be- geisterte Anhänger des Proportionalwahlsystems sind, hätten sie es ja tir das Gesetz aufnehmen können. Gras Westarp hatte hier den Mut, die unerhörte Behauptung MöllerS sich zu eigen zu machen, die angegriffenen Verträge feien nur geschloffen, um unfähige Sozialdemokraten in den Krankenkassen unterzubringen. Durch nichts ist diese reichsverbändlerische Behauptung erwiesen. Im Gegen- teil entscheidet gerade bei den sogenannten sozialdemokratischen Verwaltungen nur die Fähigkeit. Graf W e st a r p sollte Namen nennen und Kassen nennen, wo das vorgekommen ist, das wäre ehrlich gewesen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Rechte kommt aber nur deshalb zu solchen Angriffen, weil sie selbst unter dem Busch sitzt. In Ihren Kreisen sptelt ein einfluß- reicher Better freilich eine große Rolle. Wenn einer Bonner Borusse war und als Korpsbruder mit einem Hoheazollern, ich will mal sage», gesoffen hat, fo ist daS freilich mehr wert, als Fähigkeit. (Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Rede, daß Sozialdemokraten in gute Brofftellen gebracht sind durch die Kasienverwaltungen, ist weiter nichts als schamlose Lüge. Es handelt sich um Stellen von 1200, 1400, allenfalls 1800 M. Gehalt. Gehälter über 2000 M. sind schon sehr selten, und da handelt es sich stets um tüchtige Leute, die in die Kasten gewählt wurden, um die Lodderwrrtschaft zu beseitigen und Ordnung hineinzubringen. Dem Rendanten der Münchener Kasse ist in der Klagesache mit Müller vom Gericht ein geradezu glän- zendes Zeugnis ausgestellt worden.(Hörtl hörtl beiden Sozialdemokraten.) ES wird der Vorwurf erhoben, verdiente Beamte würden auS den Kassen herausgedrängt. Um Ordnung zu schaffen, nrußten gelegentlich Beamte entlassen werden, und höchstens kann man zuweilen dem Vorstande vorwerfen, daß er nicht zeitig genug mit der Entlassung vorgegangen ist. Wie unparteiisch die Vorstände verfahren, zeigte sich z. B. bei der Entlassung eines ge» wissen Jeckel in Königsberg, der Parteigenosse Wae. und über dessen Entlassung die liberalen Zeitungen schimpften. Gegenüber dem Vorwurfe von Begünstigungen der Beamten. die Unterschlagungen verüben, weise ich darauf hin, daß die Betrügereien und Unterschlagungen in früheren Jahren unter den bürgerlichen Verwalttmgen bei weitem häufiger waren.(Lebhaftes Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Be- sonders lebhaft wird die Verwaltung der Leipziger OrtSkrankeukasse angegriffen, und Graf Westarp hat die Klage deS Dr. Krauthoff gegen die Kasse zitiert. Dr. Krauthoff hatte sich mit der Kasse ver- glichen, über den Vergleich aber unwahre Tatsache« der«

offenMcht, und daS ist in diw zweiten Gerichtsverfahren vom Gericht ausdrücklich festgestellt worden.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- traten.) Die Aktenstücke über die Leipziger Ortskrankenkaste beruhen auf der Beschwerde zweier Firmen, die sich darüber beschweren, daß ein Angestellter, dem Unfähigkeit gar nicht vorgeworfen wird, in seiner gewerkschaftlichen Organisation geblieben ist und dadurch gegen die Interessen der Unternehmer handelt. Sic schreiben wörtlich: „Der Mann, der das Brot der Unternehmer ißt, darf nicht gegen ihre Interessen agitieren". In Wirklichkeit zahlen die Unternehmer nur ein Drittel der Beiträge und auch dieses wird den Arbeitern vom Lohn ab- gezogen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Das ist ja von Regieruiigsseite früher anerkannt worden. Der Leipziger Kassenvorstand hat sich auf den einzig korrekten Slandpunkt gestellt und es abgelehnt, aus seiner strengen Neutralilät in den wirtschaftlichen Kämpfen heraus- zutreten. Er überläßt es vielmehr nach wie vor seinen Angestellten, sich außerdienstlich gewerkschaftlich oder politisch zu be- täligen, wie es ihnen beliebt.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gibt es eine neutralere und objektivere Stellung- nähme I Weiter wirst man den Kassenverwaltungen finanzielle Mißwirtschaft vor. Richtig ist dagegen, daß in die finanziellen Verhältnisse erst Ordnung gekommen ist, seit die Sozialdemokraten und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Einfluß aus die Kassenvcrwaltung bekamen. Früher erniedrigte man die Beiträge, um die der Unternehmer niedrig zu halten und vernachlässigte den Reservefonds.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Erst die organisierten Arbeiter brachten Ordnung in die Schlamperei und Lodderwirtschast, sie bewähnen sich als wahre Kasscn-Dernburgs (Sehr gut I bei den Sozialdemokraten), und zum Dank will man sie jetzt auch rausschmeißen. Es wird nun behauptet, die Unter- nehmer würden in den Kassen majorisiert, es bestände kein harmo- nisches Zusammenarbeiten. Dabei hat in S9 von 100 Fällen volle Einmütigkeit in den Kassenvorständen als Resultat des praktischen Zusammenarbeitens trotz der sich gegenüberstehenden materiellen Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geherrscht. Als der Kommerzienrat Meyer in Pforzheim aus Aerger darüber, daß er nicht wieder zum Vorsitzenden der Krankenkasse ge- wählt wurde, die Behauptung aufstellte, die Sozialdemokratie suche ihre Machtgelüste im Kasscnvorstand zu befriedigen, hat auf Be- schwerde des Kassenvorstandes das Großherzogliche Bezirks- a m t festgestellt, daß eine solche Behauptung jeder Begründung ent- behre.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) In dem Möllerscheu Buche werden eine Menge unwahrer Behauptungen gegen Krankenkassen erhoben. So protestiert der Tischlerinnungsobermeister in Breslau gegen die Behauptung, daß die Tischlerkasse sozial- demokratischem Einfluß unterliege und Geld verschleudere. Die Erwerbung eines Genesungsheims für 30 000 Mark sei vielmehr ein Gewinn für die Kasse.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein Beispiel, aus welchen Gründen unter Umständen Unternehmer aus Kassenvorständen austreten, will ich aus Luckenwalde an- führen. Dort beschloß der Äassenvorstand. daß die neu errichtete städtische Badeanstalt von den Kranken zu benutzen sei. Die Unternehmer aber wollten einem privaten Badeanstalts- be sitzer die Kundschaft nicht entziehen und deshalb traten sie aus dem Vorstand aus.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Amtsniederlegung von Unternehmer- Mitgliedern des Kassenvorstandes in Offenbach a. M. wurde nach Untersuchung vom Magistrat für rechtSunwirksam bezeichnet. ES wurde festgestellt, daß die Herren in den Vorstands- sitzungen» in denen sie maiorisiert sein wollten, gar nicht an- wesend gewesen waren, also gar nicht versucht haben, ihren Einfluß geltend zu machen.(Hört! hört, bei den Sozialdemo- kraten.) Die allgemeinen Verdächtigungen, daß der Vorhand der Kasse politische Ziele verfolge, lehnte der Bürgern, eister mit vollem Recht ab, nachzugehen, so lange nicht positive Be- hauprungen in dieser Richtung aufgestellt würden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)— Was die Angriffe gegen die M a g d e» burger Kasse anlangt, so hat der Reichsvcrbändler Rechtsanwalt PistoriuS seinerseits erklärt, er lege nur aus Zeitmangel sein Amt nieder, er habe von bl Sitzungen nur 5 besuchen können; aber derselbe Herr schreibt an den Magistrat, die Terrorisierung durch die Arbeiter, habe ihn zur Amtsniederlegung gezwungen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Chemnitz waren es gemeine Erpresser, die angebliches Material gegen den Vor« stand der Krankenkasse für eine Broschüre lieferten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch ein Arbeitgeber aus Krefeld, der seit zehn Jahren dem Vorstand einer dortigen Krankenkasse an- gehört, protestiert energisch in einer Krefelder Zeitung gegen die Be- hauptung von dem angeblichen sozialdemokratischen Terrorismus in den Krankenkassen, der nur in den Köpfen von Leuten spuke, die keine Ahnung davon hätten, wie in den Vor- ständen von Krankenkassen gearbeitet würde. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Behauptungen über die DienstanstellungSverttäge beruhten, wie er sagt, aus Unkenntnis, verbunden mit ticfbcdauerlichcr Gehässigkeit. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die angeblich sozial demokratischen Machenschaften entspringenden Kündigungsbestimmungen in den Anftellungsverträgen entiprachen genau den An- Weisungen des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Anstellungsverträge mit den Beamten sind entstanden als eine Art Notwehr angesichts der Hoffmannschen Vorschläge, die Orts- krankenkassen den Gemeindeverwaltungen anzu- gliedern, um die Beamten einigermaßen sicherzustellen. Die unerhörte Behauptung, man habe mit diesen Verträgen ein Herr von Verbrechern vor Entlassung schützen wollen, blieb dem Grasen Westarp vorbehalten, einem Manne, der sich für objektiv genug hält, als Berwaltungsrichter Recht zu sprechen. Man muß die perverse Moral der preußischen Junker besitzen, um hinter solch harmlosen Verträgen solche Absichten zu ver- muten.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Berliner Dezernent der sozialpolitischen Abteilung des Magistrats hat die vom Grafen Westarp so scharf gerügten Bestimmungen über die Entlassung der Kassenbeomten durchaus gebilligt. Und warum ist denn die Aufsichtsbehörde nicht gegen die angebliche Züchtung einer Vcrbrecherkolonie eingetreten? Graf Westarp sprach von 750 Verträgen, er verschweigt aber, daß das nicht etwa Kassen- Verträge sind, sondern Einzelverträge.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So bricht ein Pfeiler nach dem anderen des ganzen Lügengebäudes zusammen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokratcn.) Ich will darauf verzichten, weiteres Material vorzubringen. Ich bin hier nicht der Verteidiger der Krankenkassen, sondern Ankläger gegen die Bcrlcumduugen, die gegen die Kassen geschleudert worden sind. Ich habe ja nicht die Hoffnung, daß diese Verleumdungen nun aufhören werden. Die politische Gehässigkeit gegen meine Partei ist viel zu vielL c b en S- element für Sie, als daß Sie Ihre Haltung ändern könnten. Die.N a t i o n a l l i b e r a l e Parteikorrespondenz" hat auch Ihre Blockmitgliedschaft dadurch zu verdienen gesucht, daß sie ebenfalls Verleumdungen gegen unsere Partei veröffentlicht. Als wir in der Presse aufforderten, Namen zu nennen, lehnte sie das ab, erklärte aber, daß ihr Material jedem zur Verfügung stehe, so- fern er einen vertrauenertveckenden Eindruck mache und die Gewähr biete, daß er die Kenntnis der Akten nicht zu Racheakten gegenüber den Einsendern ausnutze. Als ich dann Einsicht in das Material erbat, wurde mir die Erlaubnis verweigert, einem Anhänger der Sozialdemokratie könne man sie nicht gestatten.(Hört! hört! bei den Sozigldemokrgten.) Ebeiffo verweigerte wm die Einsicht dem Vorsitzenden der Zentrale für das deutsche Kranke nkassenwesen, Herrn Simanowski.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So sieht die ganze Gesellschaft aus I Graf Westarp, der Rcichverband und die Männer der „Nationallibcralcn Korrespondenz", ein würdiges Tri» in der Bekämpfung der Ortskrankcnkasscn! Man will verleumden, man will entrechten, und da muß man Scheingründe anführen, um die Entrechtung nach außen hin einiger- maßen zu rechtfertigen. Der Block der Rechtsräuber wird seine Politik fortsetzen, auck wenn die Widerstnnigkeit und Unsinnig« keit seiner Angriffe noch so klar erwiesen wird. Ich habe ja nicht die Hoffnung, daß Sie unsere Anträge annehmen. Wenn Sie klug sein wollen, tun Sie es. Tun Sie es nicht, so wird auch diese Saat dereinst zu Ihrem Verderbe» sein.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Schultz: Sie haben vorhin von der perversen Moral der preußischen Junker gesprochen. Ich nehme an. daß Sie damit den Grafen Westarp nicht gemeint haben.(Abg. Eich harn: Doch!) Dann rufe ich Sie zur Ordnung.(Zurufe bei den Sozialdeniokraten: Für die Beschimpfungen unserer Partei ist Graf Westarp nicht zur Ordnung gerufen.) ES sind drei Anträge aus namentliche Ab st i m m u n g eingegangen, zwei von dem Abg. Bebel und Genossen und einer von den Polen. Staatssekretär Delbrück: Die Regierungsvorschläge sind zum Teil von der Kommission erheblich abgeändert worden. Ich werde nach- her noch darauf eingehen. Die Regierungsvorschläge sind scharf kritisiert worden als Entrechtung der Arbeiter, der Sozialdemokratie. Prüfen wir ruhig diese Kritik. Durch Vorbringung einer Fülle von Einzelmaterial ist die Frage des Mißbrnuchs der Kassen nicht z n lösen. Die Vorschläge der Regierung sind aufgebaut auf der jähr- zehntelangen Entwickelung der Krankenkassen. Diese EntWickelung hat zur Zentralisation der Kassen gedrängt mit einem gewissen Recht, denn je größer die Kasse ist, desto leistungsfähiger ist sie. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Kassen haben sich zusammengeschlossen und bilden jetzt eine Macht, die zweifellos auch gebraucht werden kann zu anderen Zwecken, als sie der Gesetzgeber gewollt hat. Es fragt sich nun, ob die alte Organisation der Krankenkassen bei dieier Entwickelung noch ausreicht. Was ist Selbst Verwaltung? Sie ist die Befugnis öffentlich rechtlicher Korporationen ihre Angelegenheiten durch selbst gewählte Organe nach allgemeinen gesetzlich aufgestellten Normen zu verwalten unter möglichstem Aus' schluß überflüssiger Eingriffe der Staatsgewalt. Aber eine Selbst Verwaltung ohne Eingriffe des Staates gibt es nicht, fie ist undenkbar. Große öffentliche Organisationen, die sich des Schutzes des Staates erfreuen, bedürfen auch seiner Aufsicht, um nicht die Gefahr aus- kommen zu lassen, daß sie zu Zwecken gebraucht werden, die mit den staatlichen Zielen und ihren eigenen Ausgaben nicht vereinbar sind. In den großen Krankenkassen, die sich im Laufe der Zeit ent- wickelt haben, ist eine ganze Beamtenhierarchie ent- standen, die durch die ganze Art ihrer Tätigkeit prädestiniert ist, Träger aller möglichen politischen Bewegungen zu werden, die mit ihren eigentlichen Aufgaben nichts zu tun haben. Wir müssen die Garantie haben, daß die aus öffentlichen Mitteln bezablten Leute absolut unparteiisch tätig find. Dazu gehört in erster Linie eine Sicherstellung der Beamten gegen Einflüsse von innen und von außen. Wir wollen verhindern, daß nicht eintritt, was man der Regierung so häufig, meist mit Unrecht, vorwürft, daß sie Beamte entläßt, weil fie sich politisch mißliebig gemacht haben, daß nicht in die Stellen Persönlichkeiten geschoben werde», deren Vorbildung und deren Verdienste nicht auf dem Gebiet des Kassenwesens liegen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten I Militäranwärter I) Es handelt sich hier nicht um die Frage der Militäranwärter. Graf Westarp hat sich nur gegen unberechtigte Vorwürfe gegen die Militäranwärter gewandt. Wenn die Behörde gegen gewisse Ver- träge bei Anstellung von Beamten nicht früher eingeschritten ist, so deshalb, weil sie davon keine Kenntnis erhalten hat und weil auch nach dem geltenden Recht die Möglichkeit der Auffichts- behörde, dagegen einzuschreiten, sehr beschränkt ist.(Wider- spruch bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls kann uns nicht der Vorwurf schwerer Ungerechtigkeit gemacht werden, wenn wir Borsorge treffen wollen, daß nicht Verträge abgeschlossen werden, die gegen die guten Sitten verstoßen, und wenn wir Sicherheit da- gegen schaffen würden, daß die Einrichtungen der Kassen für Zwecke mißbraucht werden, für die sie nicht bestimmt sind. Einzelfälle von solchen Mißbräuchen haben Sie selbst zugeben müssen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bei Behörden kommen auch Miß- bräuche der Amtsgewalt vor!) Gewiß, aber da gibt es auch die gesetzliche Bestimmung, wonach ein solcher Be- amter versetzt oder aus dem Dienste entfernt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir auch in den Kassen haben. UnS sind Beschwerden zugegangen, daß Beamte, die sich in langer Arbeit be- währt haben, entlassen worden sind, um anderen Platz zu machen. deren Qualifikation durch nichts erwiesen war, von denen man aber wußte, daß sie sich im Interesse einer bestimmten Partei betätigt hatten.(Zuruf b. d. Soz.: Wo denn?) Es sind Beschwerden an uns gelangt, wonach Kontrolleure ihr Amt dazu benutzt haben, um die Mitglieder zu fragen, ob sie organisiert sind.(Zuruf bei den So- zialdemokraten.) Es gibt ein altes Sprichwort: Wo viel Rauch ist, ist auch Feuer, und nach der Masse des Rauches zu schließen, der hier aufgewirbelt ist, wird man wohl nicht mit Unrecht auf ein be- trächtliches Feuer schließen müssen. Daher haben wir nur unsere Pflicht getan, wenn wir die nötigen Maßnahmen vom Reichstag ver- langen, um Vorsorge zu treffen, daß dies Feuer nicht beirächt- lichen Umfang annimmt. Von einer Beschränkung der politischen Betätigung der Kassenangestellten kann keine Rede sein. Es heißt vielmehr ausdrücklich im Gesetz, daß keinem Angestellten einer Kasse die Stelle gekündigt werden soll mit Rücksicht auf eine politische oder religiöse Betätigung außerhalb des Dienstes. Und wenn die Aufsichtsbehörde zu der Auffassung kommt, daß der Beamte über das Maß hinaus seine amtliche Befugnis zur Agitation für politische oder religiöse Ziele gemißbraucht hat, so soll der Mann erst verwarnt werden. Ebenso wenig ist von einer Beschränkung der Selbstverwaltung die Rede. Wir haben mit vieler Ueberlegung die Kautelen, von denen ich sprach, nicht in eine verstärkte Aufsicht der Behörden gelegt, sondern in die Kassenorgane, dadurch, daß wir versucht haben, den Einfluß der Arbeitgeber in der Kassenvcrwaltung zu steigcrn. Also nicht der Landrat, nicht der Bürgermeister greift zunächst ein, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Kasse haben sich dar- über zu einigen, ob ein Beamter qualifiziert ist usw. und erst, wenn eine Einigung nicht erzielt ist..tritt die Behörde ein. DaS ist in jeder Städteordnung für den Fall bestimmt. daß sich Stadtverordnete und Magistrat nicht einigen können. Aber dies Einschreiten der Aufsichtsbehörde kommt fast nie vor, weil eben die Beteiligten sich sagen: wir fahren besser, wenn wir uns einigen. Ich habe� als Oberbürgermeister stets diesen Standpunkt vertreten. Die Beschränkung der Selbstverwaltung ist also so milde, wie sie nur gedacht werden kann. Auch die Kautelen der Kommission bewegen sich im wesentlichen in der Richtung, wie sie die Vorlage gewünscht hatte. In bezug auf die Fürsorge in Krankheitsfällen, die Kassenleistungen, also das, was die Arbeiter am meisten interessiert, bleibt eS bei den bisherigen Bestimmungen. da die Halbierung der Beiträge durch das bisherige Verhältnis 1: S ersetzt ist. Ich habe eine endgültige Entscheidung der Verbündeten Regierungen über diesen Kommisstonsbeschluß noch nicht herbeigeführt. Aber es handelt sich hier um eine Frage, über die man ein Gesetz nicht scheitern lassen kann, das so große Vorteile bringt.(Bravo! rechts.) Abg. Manz(Vp.): Wir legen den größten Wert auf die Be- stimmungen über die Dienstordnung. Ausnahmebestimmungen aber zuungunsten der Arbeitervertreter in den Kassen lehnen wir ab. Man will durch das veränderte AbslimmungS» Verhältnis eine Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern herbeiführe, ahfl die Bestimmung«» sind vielmehr geeignet. Störuitgen und fortgescßte Schwierigkeiten in der Verwaltung de» Kassen herbeizuführen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Geheimrat Caspar bestreitet, daß der Erlaß einer geeigneten Dienstordnung ausreichen werde, um alle Schwierigkeiten zu beseitigen. Herr Eichhorn überschätzt die heutigen Befug- nisse der Aufsichtsbehörde. Sie waren vielfach nicht in der Lage. einzuschreiten, weil sie von den Verträgen gar keine Kenntnis erhielten. Das bekannte Vertragsformular ist aufgestellt von den Herren Frätzdorf und Giebel, also Männern, die der Sozial- demokralie nicht fernstehen. Der Grundsatz, daß Sozialdemokraten bei der Anstellung von Kassenbeamten zu bevorzugen seien, wird von sozialdemokratischen Kassenvorständen nicht nur i» der Theorie vertreten, sondern auch in der Praxis geübt. Redner führt einzelne Fälle an, bleibt aber im Zusammenhang auf der Tribüne un« verständlich. Kündigungen von national gesinnten Kassenbeamten kommen sicher in Massen vor, gelangen aber nicht an die Oesfentlichkeit, weil die betreffenden wirtschaftliche Schädigung fürchten.(Abg. Heine: Wenn sie gekündigt sind, doch nicht mehr!) Abg. Becker-Arnsberg(Z.): Einer der entschiedensten Bekämpfer des politischen Mißbrauchs der Kraukenkassen war der Abg. Dr. M u g d a n. Die freisinnigen Vertreter haben in der Kam- Mission durchweg für die Mehrheitsbeschlüsse in Sachen der Krankenkassenorgane gestimmt.(Lebh. Hört! hört! bei der Mehrheit.) Ich bin durchaus der Ueberzeugmig, daß ließ er treib im gen bei den Angriffen auf die Kranlenlassen vorgekommen sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung kam nun zunächst mit dem Halbierungsvorschlag. Gegen dielen Vorschlag wandten sich zahlreiche Stimmen auch aus den Kreisen der Arbeitgeber. Besonders die kleinen und mittleren Arbeitgeber erklärten, die Mehrbelastung von 56 Millionen nicht tragen zu können, die eine Halbierung der Beiträge statt der bisherigen Drittelung gebracht hätte. Von den Arbeitern erllärten sich mindestens S9 Prozent gegen dieHalbierung, zumal auch unter Hinweis auf die trüben Erfahrungen mit den Knappschaftskassen. Darum wandten sich auch die Zentrums Vertreter in der Kommission mit aller Entschiedenheit gegen die vorgeschlagene Halbierung und es gelang uns, sie zu Fall zu bringen. Es bleibt bei den zlvei Arbeiterdritteln und damit bei dem ausschlaggebenden Einfluß der Arbeiter auf die Leistungen der Kasse. Und das ist doch daS Wichtigste, den Sozialdemokraten aber scheint daS AnsiellungSrecht, daS Recht, jeden xbeliebigen Sozialdemokraten in der Kajsenverwaltnng unterzubringen, wichtiger zu sein, als das Recht der Arbeiter, das Maß der Leistungen zu bestimmen.(Sehr wahr I bei der Mehrheit.) Den Versicherten kommt es auf die Höhe des Krankengeldes an, nicht darauf, ob Kunz und Klaus sie auszahlt.— Die christliche Arbeiterschaft stimmt, ohne deshalb alle Einzelheiten zu b e- grüßen, den Grundgedanken der Neuregelung des Anstellungs- rechts zu. Einmal stimmt sie zu, weil die Regierung in keine Neuregelung des Versicherungswesens einwilligt, tvenn nicht Garantien gegen politischen Mißbrauch geschaffen werden. Aber daS ist nicht der einzige Grund. Die christlichnationale Arbeiterschaft billigt auch deshalb die KommissionSbefchlüsie. weil sie die in ihnen enthaltenen Maßnahmen für notwendig hält zur Neu- trolisierung der Kassen, und diese Reutralisierung als dringend ge- boten erachtet.— Auf dem Kölner christlichnationalen Gcwcrk- schaftskongreß habe ich ausdrücklich daS Vorhandensein von Miß- brauchen konstatiert und habe hinzugefügt, man könne die Existenz dieser Mißbräuche nicht wegleugnen, weil man sie nicht auf Punkt und Komma nachweisen könne; eS läge in der Natur solcher Mißbräuche, daß ein derart mathematisch- genauer Nachweis nicht möglich i st.— Die von Dr. Möller-- dessen Ausführungen ich mir keineswegs sämtlich zu eigen mache— verklagte Mannheimer„Volksstimme" schreibt:„Bei der Ge- legenheit wird ja auch herauskommen, welche Mannheimer Kassen- beamtcn Herrn Dr. Möller Material geliefert haben. Und daS wird ja immerhin ein Erfolg sein."(Hört! hört! bei der Mehrheit.) Angesichts dieser unverhüllten Drohung(Sehr wahr I bei der Mehrheit) nehme ich von meiner ursprünglichen Ab- ficht Abstand, an einer Reihe von Einzelfällen nachzuweisen, daß die Auswahl von Kassenvorständen und Kassenbeamten unter dem Gesichtspunkt sozialdemokratischer Parteiinteressen erfolgt.— Selbstredend würde ich es auf das entschiedenste ver» urteilen, wenn die Regierung versuchen sollte, Kassenbeamte zu ver- drängen, weil sie Sozialdemokraten sind. Wir vom Z e n- trum haben es stets gemißbilligt, wenn jemand seiner politischen Anschauung wegen gemaßregelt wird.(Heiterkeit links.) Was wir mißbilligen, ist die Besetzung der Kassenstellungen mit sozialdemo- kratischen Agitatoren ohne Rücksicht auf ihre Fähigkeiten. Christlich oder hirsch-dunckerisch organisierte Arbeiter werden nicht einmal als Krankenkontrolleure angestellt. In Benrath hat der Kassen- vorstand sich bei Gemeindewahlen in politischem Sinne für die Sozialdemokratie eingesetzt.(Hört! hört! rechts und im Zentrum.) Viele christliche Arbeiter haben erfahren, was eS heißt, eine andere Meinung zu haben, als die sozialdemokratische Mehrheit. In der Kommission verlangte man. ich solle Namen nennen. Ich tue das nicht; denn solche armen Teufel würden eS zu büßen haben.(Sehr richtig I im Zentrum.) Man braucht solche Menschen nicht zu prügeln oder gleich tot zu schlagen und kann ihn doch so peinigen. daß er sogar zum Selbstmord greift.(Lebhafte Zu- stimmung rechts und im Zentrum.) Christliche Arbeiter werden auch im Erkrankungssalle durch schikanöse Kontrolle gepeinigt, in München wurde ein Arbeiter, der seine AuSgehzeit nur um eine Viertelstunde überschritten hatte, mit dem dreifachen Krankengelde bestraft.(Hört! hört! im Zentrum.) Erst die Auf- sichtsbehörde setzte die Strafe aus daS einfache Krankengeld herab. (Hört! hört! iin Zentrum.) Ebenso werden die christlichen Arbeiter in den Knappschaftskassen drangsaliert. In unserer Presse können Sie zahlreiche solche Fälle finden. Auch auf dem Kölner christlichen Gewerkschastskongreß haben wir diesen Standpunkt ver- treten. Selbst bis in daS Krankenzimmer der christlichen Arbeiter dringt der Haß sozialdemokratischer Krankenkassen» lontrolleure. DaS liegt an den dauernden Angriffen der sozialdemokratischen Presse gegen die Christlichen und Hirsch» Dunckerschen. Aus Aachen wird sogar berichtet, daß chnstlichs Arbeiter von sozialdemokratischen Kollegen in Unfallgefahr gebracht worden sind.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ob es wahr ist, wird an anderer Stelle zu prüfen sein. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Man schildert uns in der sozialdemokratischen Presse als Verräter in einer Weise, daß kein Hund ein Stück Brot von uns nehmen würde, wenn das alles wahr wäre. Man sagt, die christlichen Arbeiter werden uns wegen unserer Haltung in dieser Frage in Scharen verlassen. Aber nach meiner Stellungnahme in der Kommission haben die christlichen Gewerkschaften um 20 000 Mitglieder zugenommen, und sie werden iveiter wachsen, weil für uns ist die Freiheit, für uns ist das Recht. (Bravo! rechts und im Zentrum.) Hierauf vertagt das Hau» die Wciterveratung auf Freitag 12 Uhr._ WasserstandS.Naartchte» tSaiserstand Memel, TUM Brezel, Jnsterdurg Weichsel, Thor» Oder, lltattbor » Kroflen , Franksurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leiwieritz » Dresden » Nardt) . Magdeburg ■w »)* HM« m-* d wmm

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Ir.llO. 28. JaWkg. 2. SeilM des.lormiitts" Kerlimr DsIksdlÄ. IrtHnj, 12. Pili 191t Stadtverordneten'VtriapmlUDg. IS. Sitzung vom Donnerstag, den 11. War« nachmittags S Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung um 5% Uhr. Zunächst findet die feierliche Einführung und Verpflichtung der neuen Stadträte Hamburger und Dr. Franz statt. Es sind sodann verschiedene Ersatzwahlen zu bollziehen. Gewählt wird in die Nrmendireltion an Stelle des verstorbenen Stadtverordneten Dr. Mitow(Fr. Fr.) Stadtv. Dr. Lazarus (Fr. Fr.) mit 54 Stimmen gegen 34, welche auf Dr. Zadel(Soz.) fallen. An Stelle des verstorbenen Stadtv. Borgmann(Soz.) werden durch Zuruf gewählt: in die Tiefbaudeputation Stadtv. Leid, in die Deputation für das Turn- und Badewesen Dr. B e r n st e i n, in die Kanalisationsdeputation M a n n. in die Ver- lehrsdeputation Glocke. Die Erneuerung der Akkumulatorenbatterie im Rudolf- Virchow-Krankenhaus, die eine Ausgabe von 29 840 M. erforderlich macht, wird auf Antrag des niedergesetzten Ausschusses genehmigt, zugleich aber eine Resolution beschlossen, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß der Auftrag nur einer lang bewährten Firma übertragen wird, und daß vor Beseitigung der alten Batterie die Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma Boese u. Co. völlig sichergestellt werden. Ueber den Ankauf von Ländereien zur Erweiterung des Wasserwerks Lichtenberg und über die Herstellung eines Eisenbahnanschlusses für das Werk hat der Vdagistrat zwei Verträge mit dem Ritterguts- besitzer Röder vereinbart, die er zur Genehmigung borlegt. An Kosten entstehen zusammen 538 625 M. Stadtv. Dr. Weist(Soz.): Wir müssen hier Ausschussberatung beantragen. Ob es durchaus unumgänglich ist. dass uns solche Daumenschrauben aufgesetzt werden wie in diesen Verträgen, ist doch noch näher zu untersuchen. Herr Röder, der das Terrain seit langer Zeit besitzt, hätte unS in seiner Gewinnhascherei am liebsten die ganze Zuwachssteuer aufgebürdet; jetzt will er sich aller- dings mit der Hälfte begnügen. Der Vertrag wegen des Eisen- bahnanschlusses ist mit dem einfachen gesunden Menschenverstand allein gar nicht zu verstehen; ich bitte dringend, dass in den Aus- schuss auch Juristen gewählt werden, damit in dem Vertrage auch die Interessen Berlins gebührend berücksichtigt werden. Stadtv. Sonncnfeld(A. L.): Ich befürworte ebenfalls Aus- fchussberatung. Auch mir ist selbst bei wiederholter Lektüre der Verträge das Verständnis dafür nicht aufgegangen. Einige Be- stimmungen sind geradezu ungeheuerlich; sie möchten vielleicht auf einen unsicheren Kantonisten als Kontrahenten zutreffen, aber nicht auf die Stadt Berlin. Stadtv. Dr. Paul(N. L.) schließt sich diesen Bedenken und dem Antrage auf Ausschussberatung an. Die Vorlage wird einem Ausschusse überwiesen. Im Krankcnhause Moabit sollen an Stelle der im Etat vor gesehenen zwei Röntgcnschwestern zwei Röntgcngehilfinnc» ein- gestellt werden. Stadtv. Dr. Wehl(Soz.): Tie Röntgengchilfinnen verfügen über eine gewiß vorzügliche Fähigkeit in der Bedienung und Hand- habung der Apparate, haben aber naturgemäß kein Verständnis für Behandlung und Pflege von Kranken. Die Viktoriaschwestcrn, die im Krankenhaus Friedrichshain als Röntgenschwestern tätig find, verfügen auch über krankenpflegerische Fähigkeiten. Unter ilmständen können also durch die beabsichtigte Massnahme die Kranken gewissen Beschwerden und Unbequemlichkeiten ausgesetzt werden. Ich hoffe, daß immer da, wo die Röntgengehilfinnen sich betätigen, mindestens der Arzt und krankenpflcgerische Personen zugegen sind. Bürgermeister Dr. Reickc: Die Wünsche de? Vorredners werden jedenfalls berücksichtigt werden können. Die Vorlage wird angenommen. Die Versammlung wird auch im Jahre 1911 während ter Monate Juli und August Ferien machen. Von der erfolgten Genehmigung der Erhebung von Steuern zur Deckung der Gemcindcbedürfnisse für 1911 nimmt die Ver- sammlung Kenntnis. Ein städtisches Grundstück von 653 Quadratmeter an der Gotzskowskdstrasie und an der Spree soll für 120 000 M. frei von Strassenanliegerbeiträgen an den Privatier Max Pflug aus Halen- see und die Grundstückserwerbsgesellschaft m. b. H. Jndustrie.palast kleines feuilleton. Die Aufgaben der Museen. Die Broschüre des Malers Binnen gegen die Bevorzugung der französischen Malerei in Deutschland hat die«Franks. Ztg.* zu einer Rundfrage bei deutschen Museumsdireklorcn veranlasst. Denn die sollten ja bor allem mit Schuld haben an der Bevorzugung des Auslandes. Unter den Antworten interessiert besonders die von dem Direktor des Kölner Wallraf-Richartz-MuseumS Alfred H a g e l st a n g c, der temperament voll proklamiert: „Unsere Galerien sollen die EntwickelungSgeschichte der Malerei illustrieren, und wir verwahren uns auf das allerenlschiedenste gegen den Versuch, fie wieder zu UnterstützungSinstiluten hilfsbedürftiger Künstler herabzuwürdigen. Wenn die Herren Malerdirektoren seinerzeit bei ihren Ankäufen lediglich Oualitätsrücksichten hätten walten lassen, dann stünde es heute besser um unsere Galerien. Wenn diese Herren zur rechten Zeit die Augen aufgetan hätten. dann brauchten wir heute nicht unsere Taschen zu öffnen. Ingres und Delacroix, Corot und Courbet, Manet nnd Renoir kosteten weit weniger als"die Werke so manches deutschen Akademiegewaltigen. Auch ein Protest von taufenden deutscher Künstler wird diese Namen ans der Kunstgeschichte des 19. Jahrhundert? nicht aus. zulöschen vermögen. In jeder modernen Galerie, die eS ernst nimmt mit ihren Zielen und Aufgaben, muffen sie vertreten sein. Und wenn wir heute die Vertretung diefer Meisternamen mit schweren Geldopfern erkaufen müssen, so fällt die Schuld dafür zw rück auf die Kurzsichligkeit jener deutschen Maler, die in den sechziger und siebziger Jahren die Geschicke unserer Galerien geleitet haben.* Zweifellos hat Herr Hagelstange recht. Museen sollten nicht Versorgungsaiistalten sein. Aber sie sollten auch durch eine geeignete Organisation den grossen Kunsthändlern die Stange zu halten ver- suchen.(Bei der letzten Vodeaffäre kam es doch zutage, daß der Berliner Generalgewaltige seinen Münchener Kollegen zuerst ein- gelullt und dann überboten hatte). Die Franzosen, um die»»an sich reisst, haben ftüher vielfach ihre Sachen billig hergeben müssen. Manche haben gedarbt. Und heute werden für ihre Werke, dank der Spekulation der Kunstkaufleute horrende Preise bezahlt. Die Kunst hat heutzutage ihren Beruf verfehlt, wenn der Kunsthandel sie nicht ausbeuten und zur Mode erHeven kann. Die Kleidung im alten Griechenland. Ueber die„Tracht in der griechischen Kunst* hielt in der Mailänder Gesellschaft«Athen und Rom" Professor Löwh von der Universität Rom einen intereffanten Vortrag. Wie kleideten sich die Griechen und vor allein die Griechinnen? Ganz herrlich, wenn man nach den auf unsere Zeit gekommenen Skulpturen urteilen darf. In der griechischen Kunst ersüllt das Gewand eine bewundernswerte ästhetisch« Funktion: eS ist kein Zubehör, sondern ein wichtiger Teil des Gesamtkunstwerkes. Und wir können aus den Bildwerken schliessen, wie sich die Bürger Mtd die Mädchen und Frauen von Athen kleideten. Bei dem modernen „Spree" verkauft werden. Der jetzige Pächter hat an die Versamm- lung eine Zuschrift gerichtet mit dem Ersuchen, das Geschäft nicht zu machen. Stadtv. Gericke(Fr. Fr.)': Wr können diese Vorlage nicht annehmen. Es spielen hier Dinge mit, die in der Oeffentlichkeit besser nicht besprochen werden; ausserdem muß der Preis bemängelt werden. Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Tie Festräume des Rathauses werden zur Veranstaltung einer Festlichkeit am 17. Juni zum Besten beS Vereins„Arbeiterintkenwohl" dem Oberbürgermeister kostenlos überlassen. Zur Beschlussfassung stehen hieraus die Vorlagen betreffend die Festsetzung von Fluchtlinien für 1. die Durchlegung der Eharlottenstrasse vom Enckeplatz nach der Lindenstrasse, 2. eine neue Straße von der Ecke der Linden- und Holl- mannsträsse nach der Ecke der Eitschiner- und Alten Jakob- st r a tz e. 3. die Durchlegung der Lank Witzstrasse nach der Iorckstrasse mit Ueberbrückung der Spree. Stadtv. Löser(A. L.): Wir beantragen Niedersetzung eines Ausschusses, da es noch einer näheren Begründung der Magistrats- Vorschläge bedarf. Das Projekt Hollmannstrasse— Alte Jakobstrasse soll 7 Millionen kosten; es ließe sich aber eine andere Art der Durchlegung denken, wobei nur das fiskalische Grundstück Lindenstr. i in Frage kommen würde. Die Vorlagen gehen an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Der Platz bor dem Rathause wird auch in diesem Sommer dem Ratskellerpächter Falkenbcrg zu R e st a u r a t i o n s- zwecken überlassen. Der Ankauf des Grundstücks P a r o ch i a l st r. 7 für 22 000 M. zur späteren Strasscnverbreiterung wird beschlossen. Den Teilnehmern an der 13. V e r e i n s v e r s a m m l u n g deS Vereins deutscher Straßenbahn- und Klein- bahnverwaltungen, der vom 10. bis 17. September im ReichStagsgebäude tagen wird, soll ein Empfang in den Fest- räumen des Rathauses angeboten werden. Ein Betrag von 8000 M. wird dafür zur Verfügung gestellt. Zur Erinnerung an die vor 100 Jahren erfolgte Eröffnung deS ersten deutsche» Turnplatzes in der Hasenheide soll am 17. und 18. Juni 1911 dort und auf dem Tempelhofer Felde eine Jahnfeier veranstaltet werden, an der die deutsche Turner- schaft und zahlreiche Sportvereine, sowie auch die Schulen Groß- Berlins teilnehmen werden. Die Kosten dieser„vaterländischen Gedenkfeier" sind aus 25 000 M. veranschlagt, wovon Berlin dem Komitee 10 000 M. beisteuern soll. Stadtv. Dr. Zadel(Soz.): Wir lehnen die Vorlage ab. Nicht, weil wir wenig Sympathie für die Turnsache hätten; ich brauche ja nur auf die Arbeiterturnvereine hinznweifen. Auch nicht etwa deswegen, weil wir wenig Svmpathie mit dem alten Jahn haben; im Gegenteil, der würde, lebte er heute, uns wohl näher stehen als der preußischen Regierung, die alles getan hat, um Jahn und die deutsche Turnerei niederzuhalten, die ihn eingesteckt und die Turnvereine aufgelöst hat, genau wie heute die Regierung die Urbeiterturnvereine auflöst. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir lehnen die Vor- läge ab, weil uns nicht die Garantie geboten wird, daß in dieser Feier zum Ausdruck kommt, was eine solche Hundertjahrfeier für Jahn bedeuten sollte, weil wir glauben, dass dabei der Byzantinismus und der Hurrapatriotismus in alter Weise seine Auferstehung feiern wird. Aber auch Sie sollten sich die. Sache zwei- und dreimal überlegen, bevor Sie Ihre Zustimmung geben. Wer ist das„Komitee*? Vielleicht bloss der Oberpräsident? Wenn die Turner feiern wollen, dann können Schauturnen usw. veranstaltet werden; die kosten doch kein Geld. Wozu also die 25 000 M.? Soll vielleicht eine Denkschrift verteilt werden, soll bielleicht ein Festgelage veranstaltet werden? Wir er- fahren von alledem nichtsl Wir sind knapp bei Geld; wir müssen Kulturaufgaben zurückstellen; warum da 10 000 M. zum Fenster hinauswerfen? Ist überhaupt ein Magistratsmitglied diesem fragwürdigen Komitee angehörig?(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Gewand bestimmt der Schneider die Form: die Linien des Gewandes sind schon festgelegt, wenn die Person, für die eS bestimmt ist, eS an- zieht; nicht die Trägerin, sondern das Gewand bestimmt die Figur. Bei der griechischen Kleidung aber war gerade das Gegenteil der Fall. Es hatte weder Besatz, noch Stickereien, und seine Schönheit lag einzig und allein in seinen plastischen Eigenschaften. Das Gewand war einfach ein rechteckiges Stück Stoff, das nicht nach einer be- stimmten Mustervorlage zugeschnitten war, sondern die Formen der Person, die eS einhüllte, annahm. Wenn es eine schöne Frau um- gab, wurde eS ein wunderbares Gewand. Heute kann auch eine hätzliche Frau ein prächtiges Gewand tragen. Die Kleider waren in jenen glücklichen Tagen einfach, aber was konnte die Trägerin nicht alles aus ihnen machen, wenn sie sie zu tragen verstand! Das Peplon war ein Stück Wolle, das man sich selbst am Webstuhl angefertigt hatte; eS paßte sich in der Länge oder Höhe der Figur der Trägerm an und war zweimal so breit als sie. DaS war das ganze Ge wand l Zwei Nadeln dienten zum Festhalten der Säume des ein wenig über die Schultern geworfenen PeplonS. Ein klassisches Modell dieser reizenden Toilette findet man in einer der im Museum zu Neapel befindlichen Frauengestalten aus Herkulanum. Das Peplon legte sich dicht an den Körper der Trägerin und ließ alle Formen hervortreten: da eS an der rechten Seite ganz offen war, konnte man einen Teil der Formen sogar in nsUnn bewundern. Im Laufe der Zeiten hat sich dieses primitive Kostüm natürlich ver- vollkommnet: das ist ja da» traurige Schicksal aller schönen und einfachen Dinge aus Erden. Hinzu kam der Gürtel, der die Hüften hervortreten' lassen sollte und in schon raffinierter Weise das Kleid raffte,'hinzu kam ferner die Naht, und die End blößung der rechten Seite schrumpfte immer mehr zusammen. Ein Beispiel für diese Wandlung der Mode findet man in einer Niobide. Und bald kam eine neue Mode: der Chiton, ein sehr duftiges und leichtes Gewand aus Wolle oder auch aus Leinen; dieses Gewand war sicherlich aus dem Orient nach Gricchenland gekommen. Es war in der Form eine Art offenen Zylinders: die Person steckte sich hinein, hestelte sich das Gewand an den Schullern zu, band einen Gürtel um— was aber nicht durchaus er- forderlich war— und die Toilette war fertig. Aber die Frauen trugen den Chiton wenig: er war ihnen zu dünn und ließ die Körperformen etwas zu sehr durchschimmern. In dieser Not kam man auf den Mantel: der Chiton als Untergewand, der Mantel darüber. So zeigt sich uns eine bekannte Venusstatue, während die göttliche Minerva des Phidias dem Peplon treu bleibt. Die Schönheit und die Grazie, die die Bildhauer Erincheulands allen diesen Gewändern zu geben wußten, sind wunderbar. Das Gewand paßt sich immer in ganz eigenartiger Weise dem Charakter der Gestalt an: das Peplon charakterisiert die Matronen und die Jungfrauen, während der Chiton vornehmlich die Schönheit der Leuu» hervortreten läßt. Notizen. — HanS Hhans Roman«Im Namen des Gesetzes�. der voriges Jahr im Unterhaltungsblatt erschien, liegt jetzt in Buch- Stadtschulrat Dr. Fischer: Der Vorredner geht von unzu- treffenden Voraussetzungen aus. Nicht die Regierung, sondern die deutsche Turnerschaft plant die Veranstaltung; sie hat sich nur an die Regierung gewendet, damit die Schulen usw. leichter sich an dieser Feier beteiligen können. Auch ein Vertreter unserer Stadt, Stadtschülrat Michaelis, ist im Ausschuß. Was die Summe an- langt, so werden dazu nicht bloß Berlin und die Vorortgemeinden beitragen, sondern auch sämtliche beteiligten Turnvereine und Sportvereine. Allerdings ist die Herausgabe einer Festschrift ge- plant, aber nicht beeinflußt von der Regierung, sondern Professor Heyne- Charlottenburg hat die Abfassung übernommen. Es handelt sich um Turnspiele, um einen Festzug und eine kurze Feier am Jahndenkmal. Dazu gehört allerdings Geld; schon um die Vor- richtungen zur Ordnung auf dem Tempelhofer Felde zu treffen, wird ein gewisses Terrain abgegrenzt werden müssen. Stadtv. Cassel(A. L.): An einer würdigen Feier dieses Jahn» zentennariums kann sich auch Berlin sehr wohl beteiligen. Daß eine solche Feier mit Kosten verknüpft ist, bedarf keiner Aus- führung. Daß sie würdig vor sich gehen wird, haben wir nach den uns gewordenen Erklärungen allen Grund anzunehmen. Heute wird die Rücksicht auf unsere Finanzen von einer Seite heran- geholt, die sich sonst doch darum nicht übertriebene Sorgen macht. Bei einem Etat von 300 Millionen Mark werden unsere Finanz- Verhältnisse durch 10 000 M. nicht ins Wanken gebracht. Stadtv. Dr. Zadel: Die Feier geht also aus von der Deutschen Turnerschaft. Woher kommt es dann, daß die Arbciterturnvereine von dieser Feier nichts erfahren? Es ist eben nicht eine Feier im Sinne Jahns, gegen die Regierung, sondern eine Feier der reaktiv- nüren Kreise; darum hat man die Arbeiterturnvereine ausgeschlossen. Das ist gerade das Gegenteil von dem, was der alte Jahn wollte. Daß gerade wir hier sparen wollen, während wir doch über die 100 Proz. hinausgehen wollen, meint Herr Cassel. So liegt die Sache nicht; wir wollten über die 100 Proz. hinausgehen, um an den notwendigen Ausgaben, z. B. auch für Arbeiterlöhne, nicht sparen zu müssen. Hier, wo Sie das Geld wirklich zum Fenster hinauswerfen wollen, haben Sie nicht daS Recht, solche Argumente geltend zu machen. Stadtv. Cassel: Ich habe nicht gesagt, die Herren wollten hier sparen. Wir haben niemals wirklich notwendige Ausgaben ab- gelehnt. Die 10 000 M. werden bewilligt. Mit der Annahme des Angebots des Herrn p. Dirksen he- züglich der Durchlegung der Margarethenstraße erklärt sich die Versammlung ohne Debatte einverstanden. Gegen den Eigentümer des Grundstücks Potsdamer Straße 18 soll im Enteignungswege vorgegangen werden. Zum Schluß berichtet Stadtv. Hoffmann(Soz.) über die AuZ-' schußvcrhandlungen zur Vorlage wegen Verlängerung des Ver- träges mit der„Normalzeit" ß>. m. b. H. über den Betrieb und die Unterhaltung des öffentlichen Uhrcnwescns. Mit der Verlängerung des Vertrages vom 1. Juli 1911 auf zwei Jahre gegen Zahlung einer ermäßigten jährlichen Entschädigung von 21 685 M. hat sich der Magistratsausschuh einverstanden er- klärt, stellt aber die Bedingung, daß von der„Normalzeit" alle Uraniasäulen mit zwei weiteren Zifferblättern zu versehen sind. Der Magistrat hoffe, daß innerhalb der zwei Jahre sämtliche städtischen Uhren in allen Verwaltungen eine einheitliche direkte Regelung erhalten. Der Ausschuß erachte eS für notwendig, daß zwei weitere Zifferblätter an jeder Säule schon jetzt angebracht werden. Die Versammlung tritt den Ausschußvorschlägen ohne De- batte bei. Schluß gegen 7 Uhr._ 13. Generalversammlung der Maler, Fadiierer, Anstreicher» Wucher und Meißbinder Deutschlands. München, 10. Mai 1911. Nicht weniger als 60 Delegierte haben sich zum Punkt Erwrrbslosenunterstützung in die Rednerliste eingetragen. Davon kamen aber nur 23 zum Wort, da die Diskussion durch einen Schlußantrag abgebrochen wurde. Der größte Teil der Diskussionsredner wandte sich mit mehr oder weniger Leidenschaft gegen die Einführung der Ar- anSgabe unter dem Titel„Die Verführten* vor(PanVerlag. Berlin). — Vorträge. Für die Humboldt-Akademie spricht Sonnabend, 13. Mai, 8 Uhr, im Dorotheenstädtischen Realgymnasium (Georgenstraße 80/31) Dozent Jens Lützen über: Die deutsch- antarktische Exp e d i ti o n 1911 unter Leitung von Filchncr. Eintritt frei. — 30 000 M a r k K o n v e n t i o n a l st r a f e. Der Tenorist Karl Burrian, der seinen Vertrag mit dem sächsischen Hoftheater in Dresden eigenhändig aufhob, wurde vom König von Sachsen auf Zahlung der kontraktlich ausbedungenen Konventionalstrafe von 30 000 M. verklagt. Das Prager Landgericht hat ihn denn auch dazu verurteilt. Seine letzte Spritztour wird dem Don Juan- Tenoristen etwas teuer zu stehen kommen. Aber unmoralisch bleibt diese Konventionalstrafe trotzdem. — Eine längstgelöstePreisaufgabe schreibt zum zweiten Male die Kant-Gesellschast aus. Sie lautet: „Welche? sind die wirklichen Fortschritte, die die Metaphysik seit Hegels und HerbartS Zeiten in Deutschland gemacht hat?* Als Preise sind 1500 und 1000 M. ausgesetzt. Alles nähere durch Dr. A. Liebert, Berlin IV. 15, Fasanenstraße 48.— Die Lösung lautet ebenso kurz wie bündig: jede Metaphysik ist wissenscbaftlich unhaltbar und die wirklichen Fortschritte der Metaphysik könnten daher nur in ihrer Selbstauflösung bestehen. — Ein Volkstheater in Mailand. Im Mailänder Volkshanse ist ein Volkstheater eingeweiht worden, daS den besitz« losen Klassen den Genuß musikalischer und dramatischer Kunstwerke ermöglichen soll. Der ersten Veraustaltuiig wohnten 5000.Zuhörer bei. Aufgeführt wurde ein großes Orchesterkonzert, an dem 80 Künstler vom Theater der„Scala* mitwirkten. Die Stadt- Verwaltung hat sich bereit erklärt, das Volkstheater zu unterstützen, nachdem sie sich von feinem Wirken überzeugt hat. — Grecos Sehfehler. Die physiologische Beschaffenheit deS Künstlers kommt natürlich in seinen Schöpfungen zun» Ausdruck. Insbesondere beim Maler werden Abweichungen von der normalen Art zu sehen sich ausprägen. Das ist längst bekannt. Jetzt ist ein solcher Fall auch bei dem griechisch-spanischen Maler Greco nach- gewiesen worden, der neuerdings wieder„entdeckt* und ü. In haussa spekuliert wurde._ Man hat schon immer ven Eindruck gehabt, daß bei seiner Komposition und Formgebung Anormalitäten mitgewirkt haben. Wie Dr. Äug. Goldschmidt nun in den„Süddeutschen Monatsheften* dartut, sind diese Sonderbarkeiten bedingt durch einen Sehfchler, den er als weitsichtigen Astigmatismus definiert. Wenn man ein bestimmtes Bild von»Greco(die Himmelfahrt Christi im Madrider Prado-Museum) mit korrigierenden Augengläsern betrachtet, verschwindet das Unproportionierte und Manierierte daraus.— Da» mit ist freilich nicht bewiesen, daß das Ungewöhnliche nicht seine künstlerische Berechtigung habe.

keitSlosenunIerstußuW, ÜefoRSetl öFet gegW 5Te Vorsage Fes Vorstandes. Prinzipielle Gegner sind eigentlich, von einigen Dcle- gierten abgesehen, nicht vorhanden. In der Hauptsache richtet sich die Opposition gegen die Unterstützung in der borgeschlagenen Form. Es machten sich in dev Debatte drei Strömungen geltend: eine, die der Vorlage des Vorstandes zustimmt, das sind besonders die Delegierten von Berlin, Breslau, Hannover, Dresden, Stutt- gart und Konstanz, die zweite will die Vorlage des Vorstandes ab- andern, da ihr die Beiträge zu hoch und die Leistungen zu niedrig sind, die dritte Strömung lehnt die Arbeitslosenunterstützung zur- zeit überhaupt ab. Die letzte Richtung vertraten besonders die Delegierten aus Hamburg, Bremen, Leipzig, Stettin und Königs- berg. Von dieser Seite wird vorgeschlagen, ohne Einführung der Arbeitslosenunterstützung eine Erhöhung des Beitrags um 10 Pf., um für kommende Kämpfe einen Kampffonds zu schaffen.— Mehrere Redner verlangen die Vornahme einer Urabstimmung. Dagegen verlangten die Anhänger der Arbeitslosenunterstützung eine klare Entscheidung auf der Generalversammlung. Ein Antrag L e v h- Hamburg, ohne Kommissionsberatung über die Einführung der Arbeitslosenunterstützung abzustimmen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt und die Vorlage des Vov standes und die hierzu gestellten Anträge einer fünfzehngliedrigen Kommission überwiesen. Dem nächsten Punkt dev Tagesordnung: Die gesundheitlichen Gefahren im Malergewerbe wohnte für die oberbaherischc Gewerbeinspektion Herr Gewerberct H e r t l- München bei. Der Referent, der Rendant der Berliner Malerkrankenkasse Buschold, hielt einen mehr wissenschaftlichen Vortrag über die Zusammensetzung der Farben und die Gefährlich- ieit der einzelnen Stoffe. Der Referent legte die Quintessenz seiner Ausführungen in Leitsätzen nieder, die im wesentlichen fordern Verbot schädlicher Bleipräparate und Gleichstellung der Bleiver giftungen mit den gewerblichen Unfällen. Die Bleivergiftung müsse ebenso bekämpft werden wie die Tuberkulose usw. Die chemr schcn Untersuchungen der Materialien sollen auf Staatskosten aus geführt und den Arbeitgebern empfohlen werden, giftige Stoffe durch ungiftige zu ersetzen.— Das Referat und die Gefährlichkeit der Verwendung von Bleifarben wurde anschaulich durch im Saale aufgehängte Photographien unterstützt. In der Diskussion wurden die Ausführungen des Referenten allseits unterstützt, darauf hingewiesen, daß die gesetzlichen Be- stimmungen nach jeder Richtung unzureichend sind und ein aus reifender Schutz gefordert. Redakteur Mark- Hamburg erhebt insbesondere die Forderung der Anstellung der Arbeiterkontrolleure. — Gewerberat H e r t l erklärte, daß er mit den Ausführungen des Referenten und den erhobenen Forderungen übereinstimmen könne. Er gab die Versicherung, daß die Gewerbeinspektion an den' Bestrebungen des Verbandes in dieser Hinsicht das größte Interesse nimmt und die Forderungen, die im Interesse des Volkswohls liegen, unterstütze.(Beifall.) Folgende Resolution wurde ein- stimmig zum Beschlutz erhoben: Tie 13. Generalversammlung des Verbandes der Maler usw. Deutschlands erneuert zur Frage der Bleigefahr ihre grundsätz- liche Stellung, die sie auf ihren früheren Verbandstagen ein- genommen. Sie erachtet als wirksamste Maßnahme gegen die Gefahren der Bleivergiftung ein gesetzliches Verbot der Ver- Wendung aller bleihaltigen Farben. Die Regierungen anderer Länder sind uns auf diesem Wege schon vorangegangen, da es an geeignetem Ersatz für Bleiweiß nicht fehlt. Ferner weist die Generalversammlung auf die schweren Ge- fahren für die Gesundheit der im Maler- und Lackiererberufe beschäftigten Arbeiter hin, die durch das Verarbeiten der Ersatz- stoffe für Terpentin und Firnis entstehen. Die Versammlung erwartet auch in dieser Richtung, daß die Regierungen den Ge- fahren ihre besondere Aufmerksamkeit- schenken und die nötigen Schutzvorschriften baldigst erlassen. Die Generalversammlung erachtet es als ihre Pflicht, die vom Referenten aufgestellten Leitsätze zur Durchführung zu bringen. Hierauf referierte über die Internationalen Beziehungen im Malergewerbe K r ü g e r- Hamburg. Der Redner rekapitulierte den Verlauf der Internationalen Konferenz, über die wir bereits eingehend be- richtet haben. München, 11. Mai.(Privattclcgramm des„Vorwärts".) Der MalsrverbandStag lehnte die erweiterte Kommissionsvorlage über die Erwerbslosenunterstützung mit 51 gegen 37 Stimmen ab. Mit V2 gegen 6 Stimmen wurde die Beitragserhöhung um 10 Pfennig beschlossen. Iie 12. Eenerülverslimmlüng des Jentraloerbandts der Schiffspmerer DeilWands Fünfter Tag. Von den allgemeinen Anträgen an die Generalversammlung lagen für die Schlußsitzung noch verschiedene zur Beratung vor. Angenommen wurde ein Antrag des Zentralvorstandes, der lautet: „Die Veröffentlichung der tabellarischen Quartalsabrechnung fällt fort. Es wird nur über die von den einzelnen Zahlstellen eingegangenen Beiträge öffentlich quittiert." Zur Schlichtung einer Meinungsverschiedenheit über Berrech- nung von etwa zuviel eingetragenen Beitragsmarken erklärte der Zentralvorstand, daß solche Marten zur Aufrechnung kommen sollen. — Der folgende Antrag wurde ebenfalls angenommen: „Mitglieder anderer Organisationen können, wenn sie die Beiträge bis zum Ucbertritt an ihre bisherige Organisation ent- richtet"haben, zum Verband kostenlos übertreten. In diesem Falle werden denselben die bisherigen Beiträge aus die Beiträge im Verband umgerechnet. Höhere Beiträge werden unseren Bei- trägen gleichgeachtet." Ferner wurde bestimmt,'daß Beitragsmarken, di� verloren ge- ßanocn sind, aus dem örtlichen Lokalfonds gedeckt werden müssen. "Die neuen statutarischen Bestimmungen treten vom 1. Juli 1911 ab in Kraft. �. Eine Beschwerde über einen RechtSschiitzfall sowie der Bericht der eingesetzten Kommission zur Prüfung der auSgebrochencn Differenzen zwischen Hamburg nebst einigen anderen Zahlstellen und dem Hauptvorstand beschäftigten dann die Generalversammlung. Die Differenzen wurden nach den Empfehlungen der Kommission erledigt. Ter letzte Punkt der Tagesordnung, �die Wahl der Vor- standsmitg lieber, führte zu einer längeren Besprechung. Der bisherige langjährige erste Vorsitzende W. M ü l l e r- Samburg trat wegen hoben Alters von seinem Posten zurück. Die Generalversammlung erkannte Müllers große Verdienste um die Organisation der Schiffszimmerer rückhaltlos an und bewilligte ihm ein Ruhegehalt. Die Vorstandswahl ergab folgendes Re- fultat: Erster Vorsitzender E. Schmidt- Rathenow: Kassierer C. Wichers. Hamburg; Schriftführer O. Z i e h l- Hamburg. Eine Kommission von sieben Mitgliedern wurde als ein engerer Ausschuß für den Fall einer Vakanz im Vorstande gewählt. Den Zahlstellen wird von der Generalversammlung noch empfohlen, dw Statistik Aber die Lohn- und Arbeitsverhaltnisse ihrer Mitglieder mehr als bisher zu pflegen. Der Vorsitzende schloß die Generalversammlung mit einer kurzen Ansprache an die Delegierten, die in Hochrufe auf die Or- «vijgtw, der Schiffszimmerer bxgeistert WiMMW. Sie Döberitzer Klildercrtragödie vor Gericht. Zwei gewerbsmäßige Wilderer hatten sich gestern vor den Ge- schworenen zu verantworten. Aus der Untersuchungshaft wurden der 51jährige Arbeiter Wilhelm Bunde und der 45jährige Gärtner Franz Arndt dem Schwurgericht des Landgerichts III vorgeführt. Bunde wird beschuldigt, am 17. Februar dieses Jahres den Ge- freiten im Gavdeschützenbataillon Brandt erschossen zu haben und diese Tötung mit voller Ueberlegung ausgeführt zu haben. Arndt hat sich wegen Beihilfe zum Morde und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu verantworten. Außerdem ist Bunde noch wegen ge- werbsmäßigen und mittels Schlingen ausgeführten Wilderns an- geklagt.— Den Borfitz im Gerichtshöfe führt Landgerichtsdirektor Schmer.— Zu der Verhandlung, welche zwei Sitzungstage injiln- sprach nehmen wird, sind außer 56 Zeugen noch folgende 16 Sach- verständige geladen: Medizinalrat Dr. Jacmicke-Spandau, Medizinalrat Dr. Hossman», Kreisarzt Dr. Aust-Nauen, Gerichts- chemiker Dr. Jescrich, Hofbüchsenmacher Barella, Polizeisekretär Anika, Professor Dr. Scheffer» Forstmeister Rahn, Professor Lüdeling, Oberstabsarzt Dr. Nicolai, die Aerzte Dr. Wuffow, Dr. Bnrau, Dr. Ohse und Dr. Schramm, und ferner die Forstaufscher Ladcwig und Jute aus Döberitz.— Der Anklage liegt folgender Tatbestand zugrunde, welcher seinerzeit großes Aufsehen erregte: Seit langer Zeit treiben auf dem Truppenübungsplatz Döberitz Wilderer ihr Unwesen. Schon wiederholt war aus die dort statio- inerten Jagdaufseher geschossen worden, ohne daß es bisher ge- lungen war, die Täter zu ermitteln. Zur Unterstützung der Forst- aufseher wird deshalb monatlich je ein Gefreiter der Gardeschützen und der Gardejäger nach Döberitz abkommandiert, zu deren Ob- liegenheiten hauptsächlich die Beobachtung der zahlreichen Wilderer gehört. Der Gefreite Brandt von der 3. Kompagnie des Garde- schützenbataillons, der im Februar dieses Jahres nach Döberitz kommandiert worden war, ging stets schon beim ersten Morgen- grauen auf den Anstand, um die Wilderer abzufangen. Als Brandt am 17. Februar in aller Frühe seinen üblichen Rundgang durch den Forst unternahm, stieß er auf einen Mann, der ein mit der Schlinge gefangenes Reh fortschaffen wollte. Ehe er überhaupt dazu kam, den Wilderer anzurufen, lief dieser hinter einen Busch und gab auf ihn einen Schuß ,ab, der ihn in den Unterleib traf. Gleich darauf krachte ein zweiter wohlgezielter Schuß, der den Ge- freiten mitten in das Gesicht traf und ihm die Sehkraft auf beiden Augen raubte. Ein weiterer Schuß zerschmetterte ihm den Ell- bogen. Erst jetzt stürzte der Schwergetroffene zu Boden, während der Wilderer die Flucht ergriff. Nachdem Brandt wieder zum Be- wußtsein gekommen war, schleppte er sich mühselig nach dem etwa 100 Meter entfernten Aeroplanschuppen der Militärfliegerabteilung, eine breite Bluffpur hinter sich lassend. Vor dem Schuppen brach er wieder zusammen. Der sofort hinzugeholte Oberarzt Dr. Schramm erkannte sofort, daß die ernsteste Lebensgefahr vorlag. Brandt wurde auch sofort in dem Automobil des Oberleutnants v. Gerlach nach dem Garnisonlazarett in Spandau geschafft. Die Spandauer Polizei unternahm sofort mit Hilfe von Spürhunden Nachforschungen, die jedoch wegen des Regens keinen Erfolg hatten. Am nächsten Tage gelang es jedoch, den in Elchgrund ansässigen Angeklagten Bunde als den mutmaßlichen Täter zu ermitteln. In seinem Besitze wurde unter Heu versteckt eine Wildererflinte gefunden, ferner wurde gehacktes Blei und ein frischgefangenes Reh bei ihm beschlagnahmt. Bunde stellte jede Beteiligung in Ab- rede. Er wurde jedoch von Brandt, als dessen Sehkraft auf dem einen Auge noch nicht völlig verschwunden war, bestimmt wieder- erkannt. Außerdem wurde festgestellt, daß Bunde am Tage vorher aus der Beilage der„Allgemeinen Zeitung" Gewehrpfropfen he�> gestellt hatte und in seine Büchse gestopft hatte. In den Wunden des Brandt wurden blutdurchtränkte und vom Pulverschleim fast verbrannte Papierfetzen gefunden, die von dem Gerichtschemiker Dr. Jeserich zusammengesetzt und dann photographisch vergrößert wurden. Es ergab sich, daß eS die fehlenden Teile der genannten Zeitung waren. Trotz dieser belastenden Momente blieb Bunde dabei, mit der Tat nichts zu tun zu haben. Zwei Tage nach dem Vorfall trat in dem Befinden des verletzten Brandt eine Verschlim- merung ein, die schließlich zu seinem Tode führte, da der erste Schuß die Nieren durchbohrt hatte. Die weiteren Ermittelungen ergaben, daß der verhaftete Bunde zehnmal, darunter dreimal wegen Jagd- Vergehens, vorbestraft ist und insgesamt schon 15 Jahre im Zucht- hause gesessen hatte. Während Bunde bisher alles in Abrede gestellt hatte, ließ er sich am Montag dem Richter vorführen, und erklärte, daß er ein Geständnis ablegen wolle. In der gestrigen Verneh- mung, bei welcher der Angeklagte Arndt, als seiner Kinder Erwäh- nung getan wird, laut weint und schluchzt, erklärte Bunde auf eine Frage des Landgerichtsdirektors Schmer, daß er dieses Geständnis abgelegt habe, als er aus der Anklageschrift erseben habe, baß ein Leugnen zwecklos sei. Bors.: Sie glaubten also, daß die einzelnen Momente, welche die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat, so erdrückend seien, daß ein Leugnen zwecklos sei? Angekl.: Jawohl. Ich will auch etzt die Wahrheit sagen. Der Angeklagte gibt nun eine ausführliche Tarstellung davon, wie sich der Vorfall abgespielt hatte. Er behauptet u. a., daß er in Döbcritz nie gewildert habe; der eine Fall, bei welchem er von dem getöteten Brandt abgefaßt worden war, sei der einzige gewesen. Die Schlingen, die dort ge- funden seien, wären nicht von ihm gelegt, sondern von einem an- deren Wilderer, der den Spitznamen „Ter dicke Wilhelm" ührt. Er sei zufällig vorbeigekommen und habe gesehen, daß sich ein Reh in der Schlinge gefangen habe. Dieses Reh habe er sich an- geeignet und mit nach seiner Wohnung genommen, wo es dann auch zefunden worden sei. Als er das Reh aufheben wollte, sei plötzlich >er Gefreite Brandt auf ihn zugekommen und habe, als er flüchten wollte, sofort auf ihn geschossen, ohne ihn aber zu treffen. Er habe dann ebenfalls geschossen, worauf Brandt zusammengebrochen sei. Er habe jedoch keinesfalls die Absicht gehabt, den Gefreiten zu töten, er habe ihn lediglich kampfunfähig machen wollen, um flüchten zu können.— Die Vernehmung des Angeklagten, die sich mehrere Stunden hinzog, drehte sich in der Hauptsache um die Aufklärung zahlreicher Widersprüche zwischen den früheren Angaben des An- geklagten und seiner jetzigen Aussage. Hierauf wurde ber An- geklagte Arndt vernommen. Ein Zeuge bekundete u. a., daß er den Angeklagten Bunde mehrfach in aller Frühe aus dem Walde habe kommen" sehen. Er lZeuge) habe dabei gesagt:„Jetzt kommt Wilhelm wieder vom Raub." Bunde habe auch einmal zu ihm geäußert, daß man ihn. solange er seine Flinte habe, nicht kriegen werde, er habe schon einmal einem Förster etwas in das Gesicht„gepustet".— Der Schäfer von Ferbitz bekundete ebenfalls, daß Bunde in dem ganzen Dorfe als Wilderer bekannt war. Er habe aber niemals bei ihm ein Gewehr oder eine Flinte gesehen. Nack, Vernehmung einiger anderer Zeugen erklärte Rechtsanwalt Walter Fränkel, daß der Angeklagte nunmehr auch das Geständnis ablegen wolle, daß er gewildert habe.— Der Angeklagte gab hieraus zu. etwa 3— 4mal auf Wild geschossen zu haben. Er habe jedoch gewöhnlich nicht ge- troffen. Als dann noch mehrere andere Zeugen vernommen wur- den, die den Angeklagten im Walde gesehen hätten, erweiterte er sein„Geständnis" und gab zu, auch mit Schlingen Wild gefangen zu haben. Die Sitzung wurde um%7 Uhr abgebrochen und auf Freitag 10 Uhr vertagt. Hus Induftrie und Ftendcl. Preissteigerung— Konsumräckgaug. Die Enthaltsamkeit vom Fleischgenutz nur an jedem Freitage ist für die Katholiken ein kirchliches Gebot; für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung aber ist die dauernde Einschränkung der Fleischnahrung oder gar der völlige Verzicht darauf eine wirt- schastliche Notwendigkeit geworden. Das verdanken wir der Wirt- schaftSpolitik der Ritter und Heiligen, für die selbst die Fastenzeit Kalbfleisch Hammelfleisch Schweinefleisch Rindfleisch Also nur daS 1910 1. Viertel 1911 25 648 71 148 67 503 261 030 97 626 572 392 2 729 231 297 290 33 220 602 9 666 13 930 26597 22 782 123430 283 223 23293 367 32 Anlaß nnd Gelegenheit zu opulenten, abtvechfellMgSreichen Schmausereien gibt. Schon im April haben die Fleischpreise wieder einen bedrohlich hohen Stand erreicht. Nach den Aufzeichnungen der „Statistischen Korrespondenz" über die Durchschniltspreise.an 50 Marktorten kostete nämlich ein Kilogramm Pf.: Monat April im April 1911 mehr 1910 1911 gegen April 1903 170,3 176,7 187,4 16.6 163,3 169,8 172.8 12,5 124,6 161,1 147.2— 7.1 123,7 124,3 164,8 11,1 Schweinefleisch ist jetzt billiger als vor zwei Jahren, dagegen sind die Preise der übrigen Fleischsorten ganz bedeutend gestiegen. Es kann nicht fehlen, daß bei solcher Preis- entwickelung und solcher Preishöhe der Verbrauch zurückgeht. Für den preußischen Staat liegen die Ergebnisse der Schlachtvieh- und Fleischbeschau, sowie der Trichinenschau für daS I. Llcrieljahr 1911 vor. Danach wurden geschlachtet: iml.Viertel 1911 mehr-f- weniger— Pferde und andere Einhufer 27 002 22 648— 1 324 O-bsen........ 80 814 Bullen........ 81 438 Kühe........ 287 677 Jungrinder, über drei Mo- nate alt..... 123 411 Kälber bis drei Monate alt 722 822 Scbweine....... 2 441 303 Schafe........ 322 288 Ziegen........ 87 833 33 220+ Hunde........ 634 Der verhältnismäßig geringen Zunahme der Schweineschlach- tungen steht der unheimliche Rückgang bei dem übrigen Schlachtvieh gegenüber. Die 387 mehr geschlachicten Ziegen können den Kohl nicht fett machen. Berücksichngt man übrigens die Trichinenschau, dann gestaltet sich das Verhältnis noch ungünstiger» denn hier re- sultiert für da? letzte Bierteljahr ein Ueberschuß von nur 281326 Schweinen gegenüber 238 223 nach der Statistik der Schlachtvieh» und Fleischbeschau. In ihrer skrupellosen Habgier vereiteln die Fleischwucherer eine Verbesserung der Verhältnisse am Fleisch- und Viehmarkt, eine Unterernährung mit ihren unheimlichen Wirkungen für weite Kreise der Bevölkerung ist die Folge. Dafür leben wir aber auch im Staate der Junker- und Pfaffenherrschaft. Deutschland? ZigarrenauSfuhr. Um die Mitte der«eunziger Jahre war, nach der„Süddeutschen Tabakzeitung', die österreichische Tabakregie der beste ausländische Abnehmer von deutschen Zigarren. Der Export nach Oesterreich war damals, allerdings nur vorüber- gehend, so groß, daß er den heutigen Gesamtexport von Zigarren aus Deutschland sogar überstieg. Exportzissern, wie«vir sie in den Jahren 1892, 1896 und 1897 hatten, sind seitdem nicht wieder er- reicht worden. Die Gesamtaussiihr deutscher Zigarren«ach dem Auslände hat betragen: 1890: 343 000 Kilogramm, 1892: 624 000 Kilogramm, 1900: 482 000 Kilogramm, 1902: 464 000 Kilogramm, 1910: 341 700 Kilogramm. Die Ausfuhrziffer des Jahres 1895 war bisher die höchste. Am kleinsten war die Ausfuhr im Jahrr 1892 mit nur 317 000 Kilogramm. Ausfuhr und Einfuhr haben, für je fünf Jahre zusammengefaßt, seit 1891 betragen in Kilogram»: 1891/92 1896/1900 1901/06 1906/10 Ausfuhr... 2 124 000 2 408 000 2 130 000 1 922 600 Einfuhr... 1720 000 1 268 000 1 782 000 2 199 300 Abgesehen vom letzten Jahrfünft, war hiernach die Ausfuhr stet» größer als die Einfuhr. DaS heißt nur der Meng« nach; waS den Wert anbelangt, so stellt sich dieser z. B. für da» letzte Jahrfünft in der Ausfuhr auf rund 22 Millionen Mark, in der Einsuhr aber auf rund 32 Millionen Mark. Seit Herbst 1909 ist übrigen? infolge der Zollerhöhung die Einfuhr wieder geringer als die Ausfuhr; im Jahre 1910 hat die Einfuhr nur 280 800 Kilogramm betragen, die Ausfuhr aber 341 700 Kilogramm, und in den ersten drei Monaten 1911 wurden eingeführt 70 600 Kilogramm, gegen 20 900 Kilogramm gleichzeitig 1910, dagegen ausgeführt 77 000 Kilogramm gegen 71700 Kilogramm gleichzeitig 1910. An der Einfuhr nach Deutsch« land ist jetzt Oeslerreich, das. wie bemerkt, vor 12 Jahren noch sehr viele Zigarren au» Deutschland bezog, am stärksten beteiligt. Im ersten Vierteljahr 1911 kamen 27 000 Kilogramm au» Oesterreich, das sind beinahe 40 Proz. der Gesamtemfuhr; dagegen findet eine Ausfuhr deutscher Zigarren nach Oesterreich nicht mehr statt. Ein ähnlicher Wandel hat sich im verkehr mit der Schweiz vollzogen. Früher erhielt die Schweiz viel mehr Zigarren aus Deutschland, als sie nach Deutschland lieferte. Heule ist es umgekehrt; im ersten Biertel- jähr 1911 hat die deutsche ZigarrenauSfuhr nach der Schweiz 4300 Kilogramm, die Einfuhr schweizerischer Zigarren nach Deutschland aber 11 300 Kilogramm betragen. Nach Schweden wurden im ersten Vierteljahr 19ll deutsche Zigarren in einer Menge von 14 100 Kilo- gramm ausgeführt, nach Norwegen 8700 Kilogramm, nach Dänemark 4200 Kilogramm, nach Siidwestafrika 4800 Kilogramm, nach England 3200 Kilogramm, nach China 2600 Kilogramm, nach Rußland 1800 Kilogramm, nach Belgien 1300 Kilogramm. Tie GesamlauSfuhr im ersten Vierteljahr hatte einen Wert von 1 019 000 M. Soziales. Der Lehrer als Amenpfleger. Der Lehrer Galler in Biebrich weigerte sich mehrfach, die auf ihn gefallene Wahl als Armcnpsleger anzunehmen. Die Stadtvcr« ordneten-Versammlung machte deshalb von den Strafbestimmungen der Städte-Ordnung Gebrauch, die geschaffen sind, um die Ablehnung von Ehrenämtern in der Gemeinde, sofern triftige Gründe nicht vorliegen, zu verhindern. Die Etadtverordneten-Versamm. lung beschloß nämlich, den Lehrer auf drei Jahre der Ausübung deS Bürgerrechts für verlustig zu erklären und ihn um ein Achtel stärker in den direkten Gcmeindcabgaben heranzuziehen. Der Lehrer klagte gegen die Stadtverordnetcn-Versammlung auf Aufhebung des Beschlusses und machte geltend: Er hätte das Amt ablehnen können, weil er unverheiratet sei und nur ein möbliertes Zimmer zur Verfügung Hobe, welches er unmöglich als Geschäftszimmer verwenden könne. Der Hausherr habe ihn für den Fall der Annahme des Amtes mit Kündigung bedroht, weil er den damit verbundenen lebhasten Verkehr in seinem Hause nicht dulden wolle, und schließlich mangele es ihm auch an der crsordcr- lichen Zeit. Ter Bezirksausschuß in Wiesbaden wies jedoch die Klage ab und führte aus: Die ausdrücklich in der Städte-Ordnung auf. geführten Besreiungsgründe träfen auf den Kläger nicht zu. Unter diesen Umständen wäre die Ablehnung des Amtes durch den Kläger nur dann berechtigt, wenn bei ihm besondere Verhältnisse als vor. liegend erachtet werden könnten, die die Befreiung begründen würden. Zunächst könnten in der Richtung nur Umstände berück, sichtigt werden, die in der Person deS Ablehnenden selbst liegen. Außer Betracht zu bleiben habe deshalb ohne weiteres, daß der Ver. mieter den Kläger mit der Kündigung für den Fall bedroht habe. daß er das Amt annehme. Die übrigen Gründe des Klägers seien jedoch auch nicht schwerwiegend genug. Der Biebricher Stadt, bezirk sei in 12 Armcnpflegebezirke geteilt, so daß die Geschäfte des einzelnen nicht zu umfangreich sein würden. Kläger könne sich darum nicht auf die beschränkten WohnuugSverhältnisse berufen. Daß er vor einem Examen stehe, sei ebenfalls kein ernstlicher Hin. derungSgrund. Kläger jhätte jonffl �>ie Annahme des Amtes rnchj

IteiWeTffera Surfen unS Sei Skrnfbefchlutz Set StaMerdrSnefeÄ sei Mit Recht ergangen. Das Oberverwaltungsgericht, bei dem G. noch Berufung ein- legte, bestätigte am S. Mai das Urteil des Bezirksausschusses und führte begründend aus, daß es die vom Kläger geltend gemachten Entschuldigungsgründe selbständig nachgeprüft habe, aber zu der- selben Auffassung gekommen sei, wie der Bezirksausschutz. Aus denselben Gründen erachte das Oherverwaltungsgericht die Weige- rung des Klägers für unbegründet und den Beschlutz der Stadtver- vrdneten-Versammlung für gerechtfertigt. Kündigung nach Feierabend. Dem Photographen Sch. Kar sseine Stellung bei der Neuen photographischen Vergrötzerungs- Gesellschaft am 8. zum 22. April nach Feierabend bei der Lohn- zahlung gekündigt worden. Er verweigerte die Annahme und kündigte selbst am lö. zum 29. April. Die Firma entließ ihn jedoch am 22. April. Er klagte beim Gewerbegericht auf Lohnentschädi- gung für eine Woche. Das Gericht hielt jedoch eine auch nach Feierabend ausgesprochene Kündigung für zulässig und rechts- xültig. Zu einer Urteilsfällung kam es aber nicht, weil de? Kläger . auf Anraten des Vorsitzenden die Klage fallen ließ. Schnapsverkauf über die Straße und Ladenschluß. Durch Z 139? der Gewerbe-Ordnung ist bekanntlich für»offene Verkaufsstellen" sLäden) der Neunuhrschlutz eingeführt worden, und nach Z 139k kann der Achtuhrladschlutz eingeführt werden. Nach der Zeit dürfen nur die beim Ladenschlutz bereits anwesenden Kunden noch bedient werden. Zuwiderhandlungen werden nach K 146a der Gewerbe-Ordnung bestraft. Auf Grund dieser Bestim- tnungen war die Gastwirtin Frau Dücker angeklagt worden, weil sie»och nach 8 Uhr abends, nachdem für andere offene Verkaufs- stellen bereits der Achtuhrladenschlutz eingetreten war, Schnaps in kleiner Menge in einer Flasche über die Stratze weg verkauft hatte. Das Landgericht in Bochum als Berufungsinstanz sprach die Angeklagte aber frei, indem es ausführte: Ter Schnaps sei hier am Schalter verabreicht worden, und zwar in kleiner Menge zum sofortigen Gcnutz in der Wohnung des Käufers. Dieser»Gassen- schank" sei als Teil der Schankwirtschaft anzusehen. Diese sei aber nicht beschränkt dupch die Vorschriften über den Ladenschluh. Die Angeklagte hätte oeshalb den Schnaps verkaufen dürfen, und sie könne nicht auf Grund der Bestimmungen über den Ladenschlutz verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und machte geltend, datz doch ein Vergehen gegen die Bestimmungen über den Laden- schlutz vorliege. Derartiger Gassenschank gehöre nicht zum Betriebe der Schankwirtschaft. Das Kammergericht hob da? Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Es sei ein Rechtsirrtum, wenn das Landgericht den Gassenschank, das heitzt den Verkauf der Getränke über die Stratze weg, noch dem Schankwirtschastsbetriebe zurechne. ES kämen, da es nach Eintritt des Ladenschlusses gewesen sei, die Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung über den Ladenschlutz in Be- tracht. Wenn die Angeklagte geirrt habe, so sei das auch kein tat- sächlicher Irrtum, der sie entschuldigen könnte, sondern ein Rechts- ktttum. der von Strafe nicht befteie. �Ziis der Frauenbewegung. FortbildungSschulPfficht der gewerblichen Arbeiterinne«. AlS die Reichsregierung im Jahre 1890 einer Neuregelung der Fortbildungsschulpflicht näher trat, wollte sie auch die jungen Mädchen mit einbezogen wissen. Mein Konservative und Ultra- montane mutzten diese Absicht zuschanden zu machen. Von neuem vertrat die Reichsregieruug den Gedanken einer Ausdehnung der ForibildungSschulpflicht auf die Arbeiterinnen, als sie sich in der lausenden ReichstagSsession notgedrungen mit allerlei Flickwerk an der Gewerbeordnung beschäftigte. Ueber die erste Lesung und die daran schließenden Konmnssionsberatungen hinaus ist die Sache indes noch nicht gediehen. Die Tatsache, datz die Kommission derEinbeziehung der gewerblichen Arbeiterinnen in die Fortbildungsschulpflicht zugestimmt hat, rief sofort da« organisierte Unternehmertum zum Protest auf, das in jeder Konzession an die moderne BolkSbildungSforderungen eine drohende Schmälerung des dreimal heiligen Profits erblickte. Jndustrieverbände und Handelskammern bombardierte» den Reichstag mit Petitionen, den Fortbildungsschulzwang zu beseitigen oder mindestens aus das 16. Lebensjahr herabzusetzen. Zuletzt noch er- schien die Elberfelder Handelskammer aus dem Plan. Was sie gegen die Fortbildungsschulpflicht der Arbeiterinnen in« Feld führt, dürste typisch sein für die einseitige. auSschlietzlich vom eigenen Gewinninteresse diktierte und damit von einem höheren Gesichtspunkte aus �verwerfliche Stellungnahme der Kapitalisten in einer Frage, die von prnktisch-wirtschafllicher und sittlicher Bedeutung für alle erwerbstätigen Mädchen ist. Die Elberfelder Handelskammer verweist darauf, daß es sich bei den Arbeiterinnen fast durchweg um einsawe Hantierungen handele, die in der Praxis erlernt werden und für die jenen die Schule angeblich nicht das mindeste bieten könne. Autzerdem betreibe ein grotzer Teil der Arbeiterinnen die Arbeit nicht als Lebensberuf, sondern Verheiratung auS dem Arbeitsverhältnis aus. wirtschaftliche Ausbildung der Ardeiterinnen Arbeitszeit und Geld zu bringen, können nicht zugemutet werden. Aber auch im der Arbeiterinnen müsse man— wie fürsorglich gegen die Einführung der FortbildungSpflicht,..... Ueberall dort, wo reichlich weibliche Arbeitskräfte vorhanden sind, würden die Arbeitgeber dann fortbildnngSpflichtige Arbeitskräfte nicht einstellen. Im Wuppertal aber, wo Mangel an weiblichen Arbeits- lrästen herrtcht, würde die Industrie auf daS schwerste durch die ge- plante Neuerung benachteiligt werden, da zu der gesetzlichen Ver- lürzimg der Arbeitszeit auf zehn Stunden nun noch die Verkürzung durch Unterrichtsstunden komme. Eine Schädigung der Industrie müsse auch auf die Arbelterinnen zunickwirken, die überdies, da sie vielfach im Akkord arbeiten, noch direkten Schaden erleiden. Diese Argumentatlon zeigt vor allem, wie dringend nötig der Fortbildungsschul z w an g»st. Würde es dem Ermessen der Herren Kapilalisten überlassen, ob sie ihren Arbeiterinnen eine ge- werbliche oder allgemeine Fortbtldung ermöglichen wollen, dann wäre jeder Fortschritt ausgelchlosien. Fadenscheinigere Gründe gegen die Forlbildung der Arbeiterinnen als die oben angeführten lassen sich jedenfalls nicht geltend machen. Auch der ungelernten Arbeiterin,� die in tödlicher Monotonie tagau« tagein, jahraus jahrem denselben Handgriff im Pro- dultionSprozetz zu verrichten hat, konnte die Fortbildungsschule ihr ödeS Leben erträglich machen. Ihre Intelligenz würde entwickelt. sie lernte den ArbeitSprozetz ,n seinen Zusammenhängen verstehen. eine bessere Allgemeinbildung gäbe auch ihr einen stärkeren moralischen Halt; wenn mit all dem zugleich ihre Ansprüche auf wirtschaftlichem Gebiet sich steigern, wenn sie aus den Niederungen der schlecht gelohnten ungelernten Arbeit hmauSstrebt. so wäre daS in ihrem Interesse nur warm zu begrüßen. Da die Pflichlsort- bildunqsschule auch für eine fachliche«usbtldung zu sorgen hätte, fo ständen ihr verschiedene Entwtckelungsmoglichkeite» offen. Die durchschnittliche Berufstätigkeit der gewerbliche» Arbeiterin ist übrigens kein so ganz kurzes DurchgangSstadlum zur Ehe, wie die Elberfelder Handelskammer meint. Sre betragt durchschnittlich 10 Jahre. Immer größer aber wrrd die Zahl der verheirateten Frauen, die die Not zwingt, zur Lohnarbeit zunrckziikehren. wenn die Familie wächst und der Lohn bcS Manne« nicht ausreicht, um alle hungrigen Mäuler satt zu machen. Bitter not tut aber der jungen Arbeiterin eine hauSwirtschastlrche SuSbtldimg. Sre mutz lernen, was zu einer rationellen Ernährung gehört, wie sie auf das Billigste herzustellen ist. sie mutz wissen, wie st- ihre Wasche zu reinigen. ihre Kleider instand zu setzen hat usw. Vor allem aber hat die fötbildu»gSschule ihr auch Kenntnisse über die Pflege der Gesund- zu vermitteln. Gerade auf diesem Gebiete liegt alles noch im scheide nach der Für eine hauS- aber Opfer an dem Unternehmer eigenen Interesse — Protest erheben für Arbeiterinnen. argen. Es ist im Interesse deS Volkswohls, sie für ihren künfilgen Beruf als Hausfrau und Mutter so tüchtig wie möglich zu machen. Damit fallen alle Einwände der Arbeigeber glatt zu Boden. Den Gefahren, welche die ungelernte Frauenarbeit für diese selbst wie für die von ihrer Konkurrenz bedrohten Arbeiter im Gefolge hat, können wir unter den heutigen Verhältnissen erheblich entgegenwirken, indem wir immer und immer wieder den obligato- rischen Unterricht in der Fortbildungsschule bis zum achtzehnten Jahre fordern. Als notwendige Ergänzung kommen in Betracht: Fachschulen mit Lehrwerkstätten unter paritätischer Verwaltung und unter Oberaufsicht der Arbeitskammern. In diesem Sinne haben wir auf das Parlament einzuwirken. Die Arbeiterinnen müssen aushören, bloße Maschinen zur Produktion von Mehrwert zu sein. Leseabende. Alt-Glienicke. Heute Freitag, den 12. Mai, bei Jahn. Rudower Stratze 54: Vortrag. Genossin Lugwitz-Berlin. SemKts- Deining. Zu wenig schneidig! Der Kriminalsergeant Kunze zu Halle a. S. sollte seine Pflicht dadurch verletzt haben, daß er bei Gelegenheit des Einschreitens der Polizei am 1. Mai 1916 nach Schlutz der Versammlung im Volkspark in der Ullrichstrotze nicht mit zugegriffen habe. Er er- hielt deshalb eine D-isziplinarordnungsstrafe von 9 M. und der Regierungspräsident in Merseburg verwarf seine Beschwerde. Das Obcrverwaltungsgericht, bei dem Kunze nunmehr klagte, erhob Beweis durch Vernehmung uniformierter Beamter. Diese hatten zu seinen Ungunsten ausgesagt, daß er an Ort und Stelle gewesen sei, als ein Beamter infolge einer Sistierung von der Menge bedroht worden sei, und datz er trotzdem dem uniformierten Beamten keine Hilfe geleistet hätte durch ein direktes Eingreifen.— In der Schlutzverhcmdlung vor dem Oberverwaltungsgericht machte der Vertreter des Klägers u. a. geltend, datz die Aussagen nament- lich in bezug auf die Oertlichkeit nicht recht übereinstimmten.— Herr Kunze selber bestritt, seine Pflicht verletzt zu haben. Er sei an Ort und Stelle gewesen, bevor die Perstärkung der Polizei kam und habe auch getan, was die Situation ihm geboten habe, indem er nämlich dem bedrängten Schutzmann durch seine Person den Rücken gedeckt habe, solange es nötig gewesen sei. Er habe ge- glaubt, ihm so mehr nützen zu können, als durch ein aktives Ein- schreiten, denn wenn er sich der Menge als Polizeibeamter durch Zufassen zu erkennen gegeben hätte, dann wären eben zwei Beamte statt einer bedrängt worden, und die Rückendeckung für den unifov- mierten Kollegen wäre vereitelt gewesen. Im übrigen sei er doppelt bestraft worden. Der Magistrat habe ihm durch Beschlutz die Gehaltszulage für 1916 gesperrt, was autzcr der Ordnungsstrafe einen Verlust von 166 M. bedeute. Er bitte, die Disziplinar- ordnungsstrafe aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht wies jedoch die Klage ab. ES er- achtete auf Grund der Beweiserhebung für festgestellt, datz Kläger im Augenblicke der Gefahr dem Schutzmann B. nicht in ausreichender Weise zu Hilfe gekommen sei und auch«inen anderen Beamten nicht unterstützt habe. Das sei als Pflichtverletzung zu ahnden, ? MM? TodesM�Ägen� � Hiis aller Kielt* Die Bombe im Paket.: Durch einen verbrecherischen Racheakt wurde einer in S ch i r- windt in Oslpreiitzen lebenden Familie sehr böse mitgespielt. Vor einigen Tagen war der in dem genannten Orte lebenden Frau Schwandtner auf einer Postkarte aus Königsberg daS baldige Eintreffen eines Postpakets angezeigt worden. Beim Oeffnen deS am Mittwoch angekommenen Paketes erfolgte eine heftige Explosion. Frau Schwandtner und ihre Tochter wurden schwer verletzt. Die Wohnung der Familie wurde stark be- schädigt. Bisher sind die Urheber der ruchlosen Tat nicht bekannt- Neues über die russische Korruption. Wieder einmal haben mehrere hochstehende russische Per- waltungSbeamte ihre Stellung so offensichtlich zur eigenen Be- reicherung ausgenutzt, datz gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Diesmal find der Präsident der Petersburger Stadtverwaltung. UnkowSky und der Stadt- sekretär Subareff, wegen unfangreicher Unter- schlagungen und erwiesener Bestechlichkeit angeklagt. Da eine Revision der gesamten Stadtverwaltung angeordnet worden ist, erwartet man noch neue Ueberraschungen. Schule und Liebe. In Löbejün bei Halle ist es dem Publikum erlaubt, auf dem Schulhof spazieren zu gehen, auch während der Schulpausen. Bon dieser Erlaubnis machten ein AmtSgerichtSsekretär und ein Referendar ausgiebigen Gebrauch. Fast täglich fanden sie sich während der Schulpausen auf dem Schulplatz ein und benutzlen die Gelegenheit dazu, vor denAugen der 660 S chu lki n d e r mit den Lehrerinnen zu poussieren. In ganz Löbejün wußte man davon und amüsierte sich darüber. Die Sache ging so weit, datz eine Lehrerin schlietzlich von den Kindern den Spitznamen . H e r z l i e b ch e n mein' erhielt. Der Rektor der Schule war empört über die Vorgänge, konnte aber nichts dagegen tun. Schlietzlich berief er eine Lehrerkonferenz ein und besprach hier das Thema dieser merkwürdigen Schulbesuche. Für daS Verhalten der beide» Staatsbeamten fehle ihm ein parlamentarischer Ausdruck. Da er zuvor aber das Verhallen der beiden als unverschämt be- zeichnet hatte, so stellten die beiden Betroffenen Strafantrag wegen Beleidigung und der Rektor wurde von der Strafkammer in Halle zu 10 M. Geldstrafe verurteilt.— So geht« manchmal beim .Poussieren". Die Schwerenöter haben das Vergnügen und ein Dritter, der es verhindern will, wird bestraft. Ein türkischer Major als Mörder. In M o n a st i r wurde ein Oberstleutnant von einem Major erschossen. Der Mordtat liegt folgender Vorfall zugrunde: Der Major, der albanesischer Herkunft ist, zerriß in einem Kaffeehause ostentativ eine türkische Zeitung. Zwischen ihm und dem Oberstleutnant entstand dann ein Wortwechsel. In der Nacht lauerte der Major dem Oberstleutnant auf. feuerte auf ihn und verwundete ihn tödlich. Kleine Notizen. Die Gewitter der letzten Tage.haben in der Mark zwei Menschenleben gefordert. In Gölten wurde der Bauer S i e v e r t aus freiem Felde von einem Gewitter überrascht und durch einen Blitzstrahl getötet. In Liebesitz traf ein Blitz- strahl den löjährigen Sohn des Arbeiters Kühn und streckte ihn t o t nieder. In mehreren Orischasten der Mark wurde durch Ein- schlagen von Blitzen in Gebäude beträchtlicher Sachschaden angerichtet. Ein neuer Flugweltrckord. Der Flieger N i e u p o r t hat am Mittwoch auf dem französischen Flugfelde Bouy in einer Stunde 116 Kilometer zurückgelegt und damit einen neuen Weltrekord aufgestellt. Eisenbahnunglück in Italien. Gestern morgen sind in Rom zwei Güterzüge zusammengestotzen, wobei drei Personen ge> tötet und eine ernstlich verletzt wurden. Drei Wagen wurden zer> trümmert. Ausbruch eines BulkanS in Japan. Bei einem Ausbruch des Vulkans A s a m a y a m a sind mehrere Personen umS Leben gekommen. Die Pest auf Java. In der letzten Woche sind auf Java 176 Pest fälle zu verzeichnen gewesen, darunter 8 von Lungen- pest. Gestorben sind 125 Personeil. des 8. Bert. Reirtistags-Waltrelses.! Tode«- Anzeige. Am Dienstag, den 9. Mai, ver- starb unser Genosse, der Reisende Otto Beihi Tegeler Str. 41. Ehre seinem Andenken t Die Beerdigung findet am Freitag, den 12. Mai, nachmittags 4 Uhr, von dem Trauerhause ans nach dem Kirchhos der Oster- Gemeinde in Reinickendorj-West statt. Um rege Beteiligung ersucht vee Vorstand. Zentralveitoil der Bandlungs- gekilieDU.GebilliniienDeutsebL Bezirk Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz am Dienstag, dm 9. Mai, llliser Kollege Otto Leidl verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Freitag, nachmittags 5 Uhr, aus dem Nazareth-Kirchhof, Reinicken- dors-West, Berliner Stratze, statt. Um rege Beteiligung ersucht 291/8 Die Ortsverwaltung, Deutseber Holzarbeiter-Verband Den Mitgliedern zur Nachricht. datz unser Kollege, d« Korb- macher Robept Sproß am 9. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 13. Mai, nach- mittags 4'/., Uhr, von der Halle des neuen Pauis-KirchhoseS in Plötzensee aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Vergoldcr Adolf Bergernann am 9. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 13. Mai, nach- mittags 1'/, Uhr, vom Trauerhause in Rixdorf, Mariendorscr Weg 3, aus nach dem neuen Rix- dorscr Gemcindcsriedhos, Marien- dorser Weg, statt. 83/7 Die Ortsverwaltung. Verband der Brauerei- und! und verwandter Berufsgenossen. Ortsverwaltung Berlin. N a e h r n f. Dm Mitgliedern zur Nachricht, daß am 2. Mai der Kollege Emil Qolz (Bockbrauerci, Abt. I) nach schwerer Krankheit der- starben ist. Wir werden sein Andmkm in Ehren halten. 42/14 Die OrtSvcrwaltung. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung bei der Beerdigung meiner geliebten Frau, unserer gnlen Mutier B&aaß sowie für die herrlichen Kranzspenden sagen wir allen Teilnehmern unseren tiesgesühlteslen Dank. Hermann Maaß _ nebst Kindern._ Tanksagniig. Für die Beweise herzlicher Teil- nabme bei der Beerdigung meines lieben Bruders Euixen Bernard sage Ich allen Freunden und Be- kannten, insbesondere dem Herrn Vorsitzenden und den Kollegen der OrtSkrankenkasse der Mechaniker so- wie den Kollegen des Verbandes der Bureauangestelllen hiermit meinen herzlichsten Dank. 173Kb Victor Bernard. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeigen. Den Kollegen zur Nachricht, datz unser Mitglied, der Schmied Gustav Stiller am 9. d. MS. an Herzschlag gestorben ist. Die Beerdigung findet heute Freitag, den 12. Mai, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Heilands- Kirchhofes, Seestratze, aus statt._ Ferner starb unser Mitglied, der Schlosser Hermann Votsebeck am 9. d. Mts. an Lungenleiden. Die Beerdigung findet heute Freitag, dm 12. Mai, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Markus- Kirchhofes in Hohen- Schölihausm- Wichelmsbcrg, aus statt. 116/17 Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet Oie Ortsvcrwaltung Danksagung. �L Für die rege Teilnahme am Grabe meines lieben Sobnes Karl Qohlke sagen wir allen Verwandten und Bekannten, insbesondere der Firma Gebr. Gattel und dem Herrn Meister sowie dem Verbände der Hut- und Filzivarcn- Arbeiter, Ortsverwaltung Berlin, unseren herziichiten Dank. Die trauernden Hinterbliebenen. Verband der Schneider und Schneiderinnen. und Wäschearbeiter Deutschlands Filiale Berlin 1. Dm Mitgliedern geben wir hiermit bekannt, datz der Kollege Karl Ender am 10. Mai im Alter von 32 Jahren an Herzschlag verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 14. Mai, nach- iniilagS i'l,, Uhr, von der Halle deS Jerusalemer Kirchhofes, Rix- borf, Hermannstratze, au» statt. 25215 Die Ortsverwaltung. Verband der Staker Groß-Berlins. Dm Kollegen zur Kenntnis, datz die Mltlstrtbtl-AtrfllMMtnitg erst am Dienstag, den 23* Mai, abend« Uhr, im Englischen Garten, Alexanderstr. 37c, stattfindet. In dieser Versammlung referiert Genosse A. Kttrstcn über z »Die Bedeutung des Zusammenhanges der Branchen in grosien Berbänden." 291/7 Der Bnrstau». Tiscliler-Verein zu Berlin(E. H. 89). Sonntag, den 14. Mai: Berapartie nach Finkenknig. Abs. srüh 7 10 Uhr v. Lehrter Bahnhos. Zahlreiche Beteiligung erwartet 198/11 De~■ Der Vorstand. Große?irma«rM Teppiche, Gardinen, Stores, Steppdecken, Portieren auf Teilzahlung ohne Anzahlung. Keine Kassierer. Chissre S. 100,.Vor- wärts'-Speditton, Auguststr. 50.• iL � 13 1 Prima Gänseschmalz a?tck. 1,20 omptloUt BERLIN C., Kiosterstraße 95.«r» s» SilesiasBad": 11242* Schleslsche Str. 81 Alle Arten medlstnische Bäder. | Lieferant aller Kauen.

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Mai 1911, Tormlttagi. Hur die Gewinne Uber 940 Mark sind den betreffenden Kümmern in Klammern beigefügt. vis Gewinne fallen auf die beaeicbnetcn Lose beider Abteilungen. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck rerbolen.) 1W M4[S000] 493 567 84[ 8000] 658 lO« 17« 551 85 TSOOO] 684 715 809 943 45 2009 5:1 11»[1000] 503 33 450 663 752 903 8 3019 77 174 598 443 534 070 77 731[600] 858 4149[KTTOj 61 263 53! 56 66«07 869»50 5008[3001 386 87 610 706 33 83[16661 897 611« II II» 584[5061 750 7570 613 950 8030[1000] 122 23[10061 67 131[500] 49 [lOOi] 81 385 631 733 Sil«[5661 14 124 367 83«51 861 949 10116 23[5661 74 682 73» 56 73 845 7» 11117 I» 973[5661 561 636[5661 78« 927 1 2639 44[16661 162 78 910 402»14 1 3077 83«54[500] 5? 791 941 14011 138 «31 75 1 5024 SS 434 591«11«4 719 836»59 1 6115 58 180 61 Z>1 31[5601 51»[16061 13 51 5« 760 61 8Z 864 17131 95 171 507 59[1066] 617 IlOOd 872[560] 80 1 8327 99 365 95 454 511 722 907 63 81 19 131 49 84 99 275 73 966.'4)3 647 768 859 29071 133 330 547«31 785 21108 U 348 343 SOO 656[500] 707 865[1000] 981[506] 22629 149[80001 72 139 316[3000] 413 615 736 829 23126 20 54 86» 5R9[10091 689 750«96 24135 33 254 674 999 2 5054 135 58 186 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2053 zu SOOO, 3108 zu 1000, 6672 zu 500 ?. Ziehung 5. Kl. 224. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung Tom 11. Mal 1911, naebmittaga. Hur die Gewinne Uber 240 Mark aind den betreffeadeo Kümmern in Klammern beigefügt. Die Gewinne(allen auf die bezeichneten Lose beider Abteilungen, (Ohne Gewähr.)(Nachdruck Terbolen.) 18 81 188 261 10[3000] 487«93 988 1 028[1000] JOS [500] 82 827 98 681[500] 89 05» 88 2161 295 567 814 79 939 82 3 012 80 180 94[3000] 261 845«11 780 46 96 651 974 93[506] 4123 28 99 292 638 51 717 5014)[1000] 71 135 217 49 381 420 59 95 516 616 6273 837 60 507 83 126 7002 161 498 709 11 842 96 907 68 TS 84[8660] 8010 50[5001 98 209[3000] 13 61/) 79 158 959 9038 64 202 706 929 41 1O024 135 200 503 434 585 48 602 812 926»7 11087 220 356[SOO] 475 779 865[3000] 005 8 45 43[500] 88 12179 215 407 573 663 815 959 71 92 1 3026 277 S05 642 715 82« 933 54 61 14075 93 181 364 85 513 72 784 [500] 987 1 5017 81 166 498 725 893 984 90[500] 16012 60 77 8! 274 311 509 793 826[1006] 17103 214 20 405 579 81 602 15 810 37 911 18307 27 587 893 977 1 9147 338 314 481[1000] 546 20253 364 462 699 918 2 1 076 268 837 89 406 24 [506] 593 735 858 70 2 2 057 110 236 828 5 4 8 4 401 8 600 784 938 43 58 66 23054[SOOO] 56 183 249 70 81 339 45 426 580 631 838 53 60 930 2 4001 55 78 270 499 754 93» «92[ 3000] 25123 258 507 22 49«4 68 86 683[ 506] 760 835[5006] 49[590] 922[560] 20044 224 4SI[500] 551 889 2 7193 209 310 401 683 2 8085 180 383 631[500] 802 «32 38[500] 70 29132[ 3000] 81 844 478 774 76 85« 30096 174 21? 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Für den Inseratenteil verantw..: TH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., LcrPn SW.

Nr. 110. 28. Jahrgang. 3. Keilaze des, Amiirls" Kerlim WsM 12, JJlni(911. partei- Zlngelcgcnkeircn. Stralau. Am Sonntag, den 14. Mai, früh 3 Uhr, von den he- kannten Zahlstellen aus: Flugblattverbreitung. Britz-Buckow. Sonntag, den 14. Mai, früh 3 Uhr: Handzettel» Verbreitung von den bekannten Stellen aus. Der Vorstand. Berliner JVachricbten. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Eine Hundertjahrfeier zum Andenken an den „Turnvater" Jahn, der im Jahre 1811 in der Hasenheide bei Berlin den ersten deutschen Turnplatz er- öffnete, wird für Mitte Juni geplant. Veranstaltet wird sie von einem Komitee, hinter dem hauptsächlich die „Deutsche Turnerschaft" steht, woraus von vorn- herein auf den Charakter dieses Festes zu schließen ist. Die Kosten werden auf 25lKM) M. veranschlagt, aber nicht die „Deutschen" selber wollen das Geld hergeben, sondern den Gemeinden Groß-Berlins muten sie zu, die Zeche zu bezahlen. Die 10 000 M., die auf Berlin entfallen, wurden gestern von der Stadwerordnetenversamwlung ganz nach Wunsch be- willigt. Gegen den Magistratsantrag wandte sich nur die sozialdemokratische Fraktion, in deren Namen Genosse Za- d e k die durchaus unfreiheitlichen Absichten der Feinde der Arbeiter-Turnvereine kennzeichnete. Unser Red- ner hob hervor, daß die Veranstalter dieses hurrapatriotischen Festes eine Beteiligung der Arbeiter-Turnvereine nicht wünschen, womit übrigens die Arbeiter-Turnvereine selber, nehmen wir an, durchaus einverstanden sein werden.. Von freisinniger Seite antwortete Stadtverordneter Cassel, der„nicht einsehen kann", warum man ein solches Fest nicht mitmachen soll. Wir glauben es ihm, daß er das nicht ein- sieht._ Die städtische Schuldcputation hat in ihrer Sitzung am 10. d. M. beschlossen, für Lehrer und Lehrerinnen einen pflanzenphysiologischen Fortbildungskursus, ferner für Lehre- rinnen einen Physikkursus und für Handarbeitslehrerinnen 2 Fortbildungskurse einzurichten. Sie hat ferner beschlossen, für die in der städtischen Heimstätte zu Heinersdorf mtter- gebrachten kränklichen Gemeindeschulkinder eine kleine Schülerbibliothek leihweise herzugeben. Weiter kam der Ministerialerlaß vom 18. Januar 1911 betr. die Jugendpflege zur Besprechung. Die Schuldeputation hat beschlossen— so berichtet der Magistrat—. den Rektoren die Einrichtung sogenannter Jugendklubs für die nach vollendeter Schulpflicht entlassenen Kinder ihrer Anstalten zu empfehlen. Der Unterrichtsminister hat zur erfolgreicheren Durch- führung des Gesetzes vom 2. Juli 1900 betr. die Für- sorgeerziehung Minderjähriger angeordnet, daß für sittlich gefährdete Kinder, für die vielleicht später Fürsorgeerziehung in Frage kommen kann, besondere Personalbogen nach einem bestimmten Formular an- gelegt werden. Die Schuldeputation hat beschlossen, solche Personalbogen für die Gemeindeschulen zu beschaffen und die Rektoren zu beauftragen, im Einvernehmen mit dem Klassen- lehrer in jedem einzelnen Falle über die Anlegung eines solchen Personalbogens zu befinden. Die Schulinspektoren sollen dieser Angelegenheit ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden und es soll alles vermieden werden, was dieser Ein- richtung das Gepräge einer Strafe oder übelwollenden Ueber- wachung verleihen könnte. Was die letztgenannte Verfügung des Unterrichtsministers betrifft, so kommt die frühzeitig einsetzende Ueberwachung schon mehr einer nach Polizeiaufsicht riechenden Kontrolle gleich. DaS„feine Ehrgefühl" unserer„Erstflasfigen" wird durch das «n Mittwoch in der Jungfernheide in der Nähe der alten Schieß- stände stattgefundene Duell,'das mit dem Tode des Offiziers a. D. Herrn v. Gaffron endete, wieder einmal kraß beleuchtet, wenn man besonders die Ursachen, die zu dem bluttgen Austrag führten. berücksichtigt. Die Vorgeschichte des Duells geht, wie daS„Berliner Tageblatt" berichtet, bis auf anderthalb Jahre zurück. Der Grund der Mißhelligkeiten zwischen den beiden Gegnern war pekuniärer Natur. Herr v. Gaffron lieh dem damals 23jährigen aktiven Leutnant im zweiten Gardeulanenregiment, Freiherrn v. Richt- Hofen, der in Geldverlegenheit geraten war, 25(XX) M. und ließ sich von dem jungen Leutnant einen Revers unterschreiben, in dem sich dieser verpflichtete, 40 000 M. zurückzuzahlen. Da v. Richthofen kein eigenes Vermögen hatte, mutzte er sich seinen Brüdern offenbaren, von denen einer Oberlandesgerichtsrat in Jena und der andere Lcgationssekretär ist, damit diese sich ein- verstanden erklärten, daß die Schuldsumme aus dem gemein- samen väterlichen Erbe gezahlt werde. Bei dieser Gelegenheit mutzte der junge Leutnant seinen Brüdern gestehen, iatz er von Herrn v. Gaffron gar nicht 40 000 M., sondern nur 25 000 M. erhalten habe. Die beiden Brüder setzten sich mit Herrn d. Gaftron in Verbindung und teilten ihm mit, dah die Schuld- summe von 25 000 M. nebst 6 Pxoz. Zinsen zurückgezahlt werde. Diese Rückzahlung erfolgte auch tatsächlich, lieber die Geld- forderung des Herrn v. Gaftron. der auf Rückzahlung von 40 000 M. drang, während er nur 25 000 M. gegeben hatte. wurde in den beteiligten Kreisen in für Herrn v. Gaffton nicht günstigem Sinne gesprochen. Die Folge hiervon war unter anderem, datz v. Gaffron, der eine Villa in Wildpark bewohnte und verheiratet war. zu den Parforcejagden, an denen der Zlaiser teilzunehmen pflegt, keine Einladung erhielt. Er fühlte sich deshalb in seiner gesellschaftlichen Stellung geschädigt und geriet in eine solche Erbitterung gegen Herrn v. Richthofen, datz er diesen in einem bekannten Weinrestaurant in. der Leipziger- stratze hinterrücks überflel und tätlich beleidigt«. Die Folge dieser Handlungsweise war«ine Forderung von feiten des Be- Joidigten, der bei der Plötzlichkett, mit der der Ueberfall aus- geführt worden war, die tätliche Beleidigung nicht hatte tätlich erwidern können. Herr v. Gaftron. der als ausgezeichneter Pistolenschütze bekannt war, lehnte jedoch die Annahme der Forde- rung ab. indem er behauptete, Herr v. Richthofen sei nicht satisfaktionsfähig, weil er von dem Abkommen über die Zahlung der 40 000 M. seinen Brüdern Kenntnis gegeben hatte. Aus dem jetzt folgenden ehvengerichtlichen Verfahren ging Herr V. Richthofen insoweit gerechtfertigt hervor, als das Ehrengericht erklärte, daß er unter den vorliegenden Umständen nicht anders habe handeln können, als er getan habe. Trotzdem trat Herr v. Richthofen zu den Reserveoffizieren seines Regiments über und wandte sich dem kaufmännischen, Beruf zu, der ihn nach «exiko und Marokko sühnte, wo er bei größeren Minengesell- iöaltsp beschäftigt wsr. SIS er jetzt All h Rgi zugl exstengigj wieder die Offiziersuniform anzog, um eine Reservcübung bei seinem alten Regiment abzuleisten, erhielt er von Herrn v. Gaffron einen eingeschriebenen Brief, den er jedoch nicht an- nahm. Daraufhin sandte der Absender die Abschrift des Briefes an das Bezirkskommando. Dieses teilte Herrn v. Richthofen und seinem Regiment mit, datz Herr v. Gaftron jetzt bereit sei, „standesgemäße" Genugtuung zu geben. Der Geforderte wieder- holte nun seinerseits seine Forderung, die v. Gaffron vor mehr als Jahresfrist abgelehnt hatte. Die Folge war das Duell. Nach einer Mitteilung des„Lokalanzeigers" hat im Anschlutz an die aus der Geldangelegenheit entstandenen Mitzhelligkeiten sich das Renkontre zwischen den beiden Erstklassigen wie folgt abgespielt. Herr v. Gaffron erfuhr eines Tages, daß v. Richthofen sich im Restaurant„Traube" aufhalte. Von seinem Kutscher gefolgt, begab er sich nach dort und trat ohne Gruß mit den Worten auf den jugendlichen Herrn v. Richthofen:„Sie werden sich entsinnen, Herr v. Richthofen, was Sie mir vor Ihrer Abreise noch Afrika für einen Brief geschrieben haben. Darauf gibt es nur eine Antwort!" Mit diesen Worten versetzte er dem R. einen Schlag ins Ge- ficht und entfernte sich rasch. Der Geprügelte rief ihm nun noch das Wort ,. Schweinehund" nach. Diese Affäre hatte ein gericht- liches Nachspiel erst vor dem Schöffengericht, das G. zu 500 M. Geldstrafe verurteilte, und dann, als G. Berufung gegen das Urteil einlegte, vor der 6. Strafkammer'des Landgerichts I. In dieser Verhandlung wurde festgestellt, daß v. Gaffton in her Geld- geschichte völlig einwandfrei gehandelt habe. Die vom Schöffen- gericht wegen tätlicher Beleidigung verhängte Strafe von 500 M. wurde auf 200 M. herabgesetzt, da das Gericht bei der von Gaffton begangenen Ausschreitung seine große Erregung berücksichtigte. Mit der Fällung dieses Urteils war die Feindschaft zwischen den beiden Männern aber keinesfalls beendet, im Gegenteil, sie loderte nun erst recht auf. Nach den feinen Ehrbegriffen dieser Herren konnten die Diffe- renzen zwischen den beiden Offizieren nur mit Blut abgewaschen werden. Und so gingen sie mit geladenen Revolvern auf den Kampfplatz, um einander niederzuknallen. Das erforderte die Ehre. In den Kreisen derer v. Gaffton und v. Richthofen gelten die Gesetze, die das Duell und den Duellmord verbieten, nichts, kühn setzen sich diese Herrschaften über die Gesetze hinweg. Sie müssen aber schließlich wissen, was sie einander wert sind, wenn sie sich gegenseitig niederknallen. Und solche Handlungen bezeichnet man dann„diktiert von dem verfeinerten Ehrgefühl". Die große Masse der Bevölkerung hat für diese Ehrbegriffe kein Verständnis. Der Bilderhausierer, dessen Anpreisungsverfahren wir in Nr. 107 schilderten, scheint wirklich zu verdienen, daß man ihn sich einmal etwas näher besieht. Wir haben jetzt von zwei verschiedenen Seiten noch Zuschriften erhalten, die ziemlich übereinstimmend schildern, wie der Mann— offenbar ist es derselbe, über den wir berichteten— seine Porträts des Genossen Singer und seine sozial- demokratischen„Haussegen" empfiehlt. Er bereist, um Bestellungen zu sammeln, die Arbeiterviertel Berlins als Ver- treter eines Geschäfts, dessen Firma uns noch nicht sicher be- kannt ist. Bei der Frau eines Arbeiters, der nicht zu Hause war, führte er sich ein mit der Angabe, er komme von der Partei, und er fügte hinzu, für Parteigenossen seien die Preise ermäßigt. Als seine Ware abgelehnt wurde, fragte er, ob denn der Ehe- mann im Verband sei. Auf die Bemerkung der Frau, daß sie deshalb doch nicht ein Bild zu bestellen brauche, antwortete der Reisende:„So, so, ich höre schon, Sie interessieren sich nicht für so etwas." Im Weggehen sah er draußen vor der Tür das Namenschild an und machte eine Bewegung, wie wenn er in die Tasche greifen wollte, um den Namen zu notieren. Die Frau schlug hinter ihm die Tür zu und hörte nur noch, wie er räson- nierend die Treppe hinunterging. Sie hatte zunächst beinahe an- nehmen wollen, daß er tatsächlich von der Partei komme. Sein Hinweis auf ihren vermeintlichen Mangel an Interesse„für so etwas" klang ihr wie ein Vorwurf, und sie hörte etwas heraus wie die Ankündigung, datz er der Partei Mitteilung machen werde. Aber eben deshalb sagte sie sich hinterher, daß der Mann, der so auftrat, unmöglich von der sozialdemokra- tischen Partei kommen könne. In einem anderen Fall geriet der Bilderreisende an eine Familie, die schon mit„Haussegen" versorgt war. Die Tochter, die es ablehnte, noch einen zu kaufen, wurde von ihm gefragt: „Sie interessieren sich wohl nicht für solche Sachen?" Er hielt die Tochter für eine junge Frau und forschte weiter:„Ihr Mann ist wohl gar nicht mal organisiert?" Als ihm geant- wortet wurde, der Vater und der Bruder seien beide gewerkschaft- lich und politisch organisiert, betrachtete er das Namenschild an der Tür und sagte:„Na, den Namen werden wir uns mal merken." Auch hier machte er eine Bewegung, wie wenn er das Notizbuch herausziehen und etwas aufschreiben wollte. Das Fräulein hielt es von vornherein für nicht möglich, daß dieser Mensch im Au f� rage der Partei umher- gehen könnte, um zum Kauf seiner Bilder und„Haussegen" zu animieren. Die Uebereinstimmung zwischen diesen beiden Fällen ist so groß, daß die Annahme, beide Male sei es ein und derselbe Bilder- reisende gewesen, der daS plumpe Manöver versuchte, als zu- treffend gelten darf. Die Mitteilungen sind uns gemacht worden von zwei Familien, die in zwei verschiedenen Straßen des Südostens wohnen und in keinerlei Beziehung zueinander stehen. Aus demselben Stadtteil wird uns übrigens noch ein weiterer Fall gc- meldet, bei dem wieder derselbe Bilderreisende in Frage zu kwmen scheint. Sobald unsere Ermittelungen hierüber abgeschlossen sind, werden wir genauere Angaben machen, und wir werden dann auch die Firma des Geschäfts und den Namen des Reisenden mitteilen können. Die Wahrheit auf dm Kopf gestellt wird in einer Notiz, die wir dieser Tage in der„Germania" und der„Märkischen VolkSztg." lasen und die sich mit der Honorierung der Dirigenten zum 1. Mai befaßt. Die Notiz lautet: „Der sozialdemokratische Arbeiter-Sängerbund sA.-S.-B.) hat sich zur Maifeier ganz besonders hervorgetan. Er hat nämlich ausgerechnet für diesen internationalen Weltfeiertag eine Preisdrückerei in Szene gesetzt und als seine Dirigenten sich dies nicht gefallen lassen wollten, diese einfach— ausgesperrt. Im vorigen Jahre war eS schon wegen des Honorars zu Diffe- renzen gekommen. Kurz vor der Maifeier teilte der Vorstand des „A.-S.-B." seinen Dirigenten kurzerhand mit, daß er das Honorar aus 15 M.(einschließlich der Proben) reduziert habe, weil der 1. Mai auf einen Sonntag falle. Der Dirigentenverband konnte sich wegen der Kürze der Zeit nicht mehr mit diesem UkaS beschäftigen, beschloß aber in diesem Jahre, um alle Differenzen zu vermeiden, in Zukunft das Honorar mit Proben auf 20 M. festzusetzen. Dieser Beschluß wurde dem„A.-S.-B." anfangs Februar dieses Jahres mitgeteilt. Nachträglich erfuhr der Dirigentenverband, datz der„A.-S.-B." das Honorar, weil die Feier auf einen Montag falle, auf 12 M. festgesetzt hat. Vor- schläge des Dirigentenverbandes wurden zurückgewiesen und die Ironie bei der Geschichte ist, datz die Dirigenten, die sich nicht fügten, ausgerechnet am 1. Mai ausgesperrt wurden vom Arbeiter- Sängerbund." Um einer Legendenbildung vorzubeugen, sei folgendes fest- gestellt: Es sind in früheren Jahren 12 M. Dirigentenhonorar gezahlt worden und nur, weil im Vorjahre der 1. Mai auf einen Sonntag fiel, wurde für diesen Tag das Honorar auf 15 Mark festgesetzt. Von einer Herabsetzung auf 15 M. kann gar keine Rede sein. Diese Behauptung stützt sich auf die Annahme von Mitgliedern des Dirigentenverbandes, daß ftüher für Dirigenten 12 M. und für Proben 5 M. vereinbart worden seien. Die Annahme ist falsch und wird durch den im Original vorliegenden Schriftwechsel zwischen Arbeiter-Sängerbund und Dirigentenverband gestützt. Bezeichnend für die Dirigenten ist die vom Vorstand des Arbeiter-Sängerbundes festgestellte Tatsache, datz der Dirigentenverband in seiner autzer« ordentlichen Generalversammlung am 2. April den Beschlutz gefaßt hat, auch dann nicht zu dirigieren, wenn die einzelnen Vereine die Differenz zwischen den von den Veranstaltern der Maifeier ge- zahlten 12 M. und den Forderungen der Dirigenten zum Teil aus eigenen Mitteln decken würden. Datz der Bund den Forderungen der Dirigenten nicht ohne weiteres zustimmte, war ganz verständlich, und wenn in einer Zusammenkunft zwischen den beiden Kontrahenten es zu keiner Verständigung kam, so lag die Schuld sicherlich nicht auf feiten des Bundes. Von einer Aussperrung zu reden, ist natür- lich Unsinn. Im Gegenteil glaubten die Dirigenten durch ihre Stellungnahme die Säuger und die Veranstalter der Maifeier in Verlegenheiten bringen zu könne». Damit hatten sie nur kein Glück._ Todessturz eines deutschen Fliegers. Auf dem Flugplatz Johannisthal hat sich in der Morgenfrühe des gestrigen Tages ein bedauerlicher Unfall zugetragen, dem ein junger deutscher Aviattker zum Opfer fiel. Bei einem Flugversuch stieß der Flieger Hans Bookemüller mit seinem Poulain-Eindecker gegen das auf dem Flugfelde befindliche alte Posthäuschen und wurde bei dem Zusammenprall getötet. Ueber die Katastrophe er- fahren wir folgende Einzelheiten: Hans Bookemüller, der im 20. Lebensjahre steht, ist der einzige Sohn eines Lehrers in Aschersleben. Der junge Mann war früher Motorführer, fühlte sich jedoch unwiderstehlich zur Aviatik hingezogen. Vor fünf Monaten kam er nach Johannisthal, um hier bei Poulain das Fliegen zu erlernen. Bookemüller hatte schon wiederholt selbständig Roll- und Flugversuche ausgeführt, und es war ihm auch bereits mehrmals gelungen, sich kürzere Zeit in der Luft zu halten. Am gestrigen Morgen waren die auf dem Flugplatz weilenden Aviatiker infolge des herrlichen, windstillen Wetters schon zeitig mit ihren Maschinen aus den Schuppen herausgekommen. Gegen 5 Uhr früh, als noch die letzten Nebel über dem Felde lagerten, gingen Booke- müller, Hoffmann und Bohlig an den Start, um den schönen Sommermorgen auszunutzen. Als erster kam Bookemüller vom Boden ab und steuerte in geringer Höhe auf den Pylon I zu. Offenbar hat der junge Aviatiker in dem herrschenden leichten Nebel die Richtung verloren, denn plötzlich sah man, daß die Ma- schine sich nach unten senkte, und man merkte, daß der Flieger das Bestreben hatte, zu landen. Als der Apparat auf dem Boden auf» stieß, sah Bookemüller zu seinem Schrecken, daß sich unmittelbar vor ihm die Barriere befand. Er zog deshalb noch einmal da? Höhensteuer, und der Eindecker kam auch glücklich über den Bretter- zäun hinüber und landete auf dem freien Felde hinter demselben. Bookemüller hatte aber vergessen, den Motor abzustellen. Er fuhr auf dem Boden mit voller Tourenzahl weiter und rannte mit großer Gewalt gegen das alte Postgebäude, das sich in der Nähe des Ausganges D am südlichen Ende des Flugplatzes befindet. In dem Häuschen waren ungefähr 1000 alte Brettcrstühle übereinander- geschichtet untergebracht. Der Eindecker stieß mit so großer Kraft gegen die Vorderlvand des Hauses, daß der Propeller etwa den dritten Teil der Holzwand glatt herausriß und sich dann in die Stühle einbohrte. Der unglückliche Flieger hat nun bei der Kata- strophe offenbar vollständig den Kopf verloren, denn der Motor arbeitete noch etwa 20 Sekunden nach dem Zusammenstoß weiter und stand erst still, als sich die Ueberreste des Propellers festgeklemmt hatten. Bei dem Zusammenprall drang ein Dachsparren dem unglücklichen Flieger tief in die rechte Brustseite, wobei das Lungengewebe vollständig zerrissen wurde. Ein Spanndraht ver- letzte B. oberhalb des linken Auges an der Stirn, doch ist diese Wunde ganz unerheblich. Der Tod des Verunglückten trat auf der Stelle ein. Der Apparat und die von dem Propeller heraus- gerissenen Holzbretter waren über und über mit Blut getränkt. Der badauerliche Unfall war auf dem Flugplatze sofort bemerkt worden, und schon nach wenigen Minuten war eine Anzahl Hilfs- Mannschaften zur Stelle. Leider kamen sie zu spät, sie konnten den jungen Aviatiker nur noch als Leiche aus den Trümmern des Apparates hervorziehen. Aus der Lage des Toten war klar zu er- kennen, daß der Verunglückte bei dem Zusammenprall von seinem Sitz vornüber nach dem Propeller über die Tragfläche hinweg gegen die vorstehende Dachkante geschleudert worden war, deren einer Sparren ihm die tödliche Verletzung beibrachte. Wenige Minuten nach dem Unfall war auch der in Johannisthal wohnende Arzt Dr. Dietrich an der Unfallstelle angelangt, konnte aber nur noch den Tod BookemülserS feststellen. Die Leiche deS Verunglückten wurde nach dem Schuppen 18 geschafft und dort vorläufig auf- gebahrt. Die Flaggen des Flugplatzes wurden zum Zeichen der Trauer auf Halbmast gehißt. Die Bahnstrecke Heerstraße— Spandau wird am ersten Juli d. I. in vollem Umfange in Betrieb genommen. Gleichzeitig wird auch der Bahnhof zweiter Klasse„Rennbahn" und die Haltestelle „Pichelsberge" eröffnet. Die neue Bahnlinie zweigt von der Hauptstrecke Charlottenburg-Spandau ab. Vom Bahnhof Heerstraße, wo diese Abzweigung erfolgt, führte bisher eine Teilstrecke zum Bahnhof Rennbahn, sie war jedoch nur in beschränktem Matze dem Verkehr zugänglich. Von dem genannten Tennin ab soll eine völlige Trennung des Vorort« und Fernverkehrs stattsinden. Der Vorortverkehr wird in seiner Gesamtheit über die neuen Strecken geführt, während die bisherigen Hauptstrecken ausschließlich von Fernzügen benutzt werden dürfen. In der Gefängniszelle schwer verunglückt ist am DtenStag abend die 24 Jahre alte Anna Schönfelder, die feit längerer Zeit schon im Ljchtenberger Amtsgerichtsgefängnis zur Verbützung einer Haftstrafe untergebracht war. Die„Betten" sind wie in allen Gefängnissen durch Charnicre an der Mauerwand befestigt, bleiben am Tage hoch- geklappt und werden am Abend heruntergelassen. Zu letztcrem Zweck mutz ei» Haken an der Wand, der die Bettstelle hochhält, gc- löst werden. Als die Schönselder am Dienstag abend das Bett, ein pritschenartiges, schweres Holzgestell, herunterlassen wollte und in gebückter Stellung den Haken löste, fiel ihr das Gestell mit solcher Wucht auf den Kopf, datz fie bewußtlos zusammenbrach. In diesem Zustande fanden sie Gefängniswärter auf. Di« Verletzt«, die«ine»

schweren Schädelbruch erlitten hatte, wurde boxgestem früh der Charit� eingeliefert. Ihr Zustand ist nahezu hoffnungslos. Der Vorfall zab zu verschiedenen alarmierenden Gerüchten Anlaß. Auf der Straße angeschossen. Als gestern nachmittag gegen L'/z Uhr der siebenjährige Sohn Artur des Bahnwärters Dalchow, Bremer Straße 52 wohnhaft, in Begleitung seiner Mutter durch die Oldenburger Straße ging, ertönte plötzlich ein Schuß vor dem Hause Nr. 10. Eine Kugel war dem Knaben in die linke Wange nahe der Nase gedrungen. Frau Dalchow begab sich mit dem Kinde sofort nach der Wohnung und sorgte für ärztliche Hilfe. Die Erwitte- lungen nach dem Täter hatten bisher keinen Erfolg. Man nimmt an. daß auZ einem WohnungSfenfter mit einem Tefchin geschossen worden ist. Wegen großer Schwindeleien und betrügerischen Bankrotts wird der Südsruchthändler Efraim Groß aus der Keibelstraße von der Kriminalpolizei verfolgt. Der 27 Jahre alte aus Pomorgany in Oesterreich gebürtige Mann tauchte plötzlich in Berlin auf. bezog in der Keibelstraße ein möbliertes Quartier, mietete in der Dirckien- straße einen großen Laden mit mehreren Schaufenstern und er- öffnete hier einen Handel mit Südfrüchten. Die Hamburger Großhändler, an die er sich wandte, erhielten die besten Auskünfte. Die Angestellten der Auskunfteien fanden niemand, der Groß kannte und wandten sich deshalb au ihn selbst, um sich seine Verhältnisse darstellen zu lassen. Groß benützte diese günstige Gelegenheit, alles ini rosigsten Lichte darzustellen und hiernach wurde dann an die Großhandlungen in Hamburg berichtet. Auf die hiesigen Vertreter machte auch der große Laden einen guten Eindruck. So kam eS, daß Groß auf Kredit geliefert erhielt, was er verlangte. Als dann nach der üblichen Frist die Großhändler um Zahlung ersuchten, hielt der Schwindler sie hin mit der Bor- spiegelung, daß er selbst von seinen Abnehmern noch keine Kasse bekommen habe. Um die Vertreter gan� zu beruhigen, zeigte ihnen Groß seine Bücher, in denen als seine Abnehmer lauter leistungsfähige Geschäfte verzeichnet standen. Erst später kam heraus, daß er diese Bücher gerade zu dem Zweck, seine Lieferanten zu täuschen, gefälscht hatte. Kurz bevor der Schwindelbau endlich zu- sammenbrechen mutzte, bestellte und erhielt Grotz noch 400 Kisten Südfrüchte, verkaufte sie rasch unter dem Wert an hiesige Händler und verschwand mit der Beute, nachdem er die Ladeneinrichtung zu Geld gemacht hatte. Die Miete hatte er vorsichtshalber bezahlt, damit ihm der Hauswirt keine Schwierigkeiten machen konnte. Der unternehmende Mann hatte es verstanden, sechs Hamburger Grotz- Händler zu betrügen und es in zwei Monaten zu einer Pleite von 30 000 Mark gebracht. Wahrscheinlich hat er seine Beute nach Oester- reich in Sicherheit gebracht. Ein tragischer Borgang, wobei ein Knabe den Tod fand und eine Person erheblich verletzt wurde, hat sich gestern nachmittag auf dem Gesundbrunnen abgespielt. Am Ufer der Panke im Zuge der Soldiner Strohe hatten eine Anzahl kleiner Kinder gespielt. Der dreijährige Sohn Erwin des Postbeamten Rose, Soldiner Stratze 76 wohnhaft, wurde, als er einen anderen Knaben nachlief, versehentlich von einem Rinde gestoßen und stürzte in die Panke. Hilfeschreiend rannten die anderen Kinder davon. Sie eilten nach der Soldiner Straße 76, wo sie vor der Haustür den Hilfsweichen- steller Willi Papenfutz antrafen. Sie teilten ihm das Borgefallene mit und Papenfuß machte sich sofort auf den Weg zur Panke. Ein großer Schlächterhund folgte hinterdrein und fiel über den Dahineilenden her. Das wütende Tier biß sich in der vrust des Mannes fest und wenn nicht andere Paffanten herzugeeilt wären und den Hund fortgeriffen hätten, wäre P. vollständig zer- fleischt worden. Trotz der schweren blutigen Bißwunde sprang der brave Netter in die Panke, um den kleinen R. zu retten. Aber es war nun leider zu spät. Der Knabe konnte nur als Leiche ge- borgen werden. P. mußte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben, da ihm von dem Hund eine Rippe vollständig zerfleischt worden war. Einen größeren Auflauf rief vorgestern abend in der Gaudh» stratze die Verhaftung eines 26 Jahre alten Arbeiters B. hervor, der angeblich wegen groben Unfugs von einem Polizeibeamten nach dem 114. Polizeirevier gebracht iverden sollte. Aus dem Weg« zur Wache sammelten sich mehrere hundert Personen an. zunial rn« zwischen noch einige Polizeibeamte herbeigekommen waren, um den Verhafteten mit transportieren zu helfen. Dem B. gelang es jedoch, in dem Menschengewühl zu entkommen. Wie berichtet wird, soll der Verhaftete den ihn transportierenden Beamten vor den Unterleib gestoßen haben, so daß es»hm möglich war, die Flucht zu ergreifen. Weiter wird berichtet, daß die angesammelten Personen die Partei des B. ergriffen hätten. Warum? War vielleicht 4>ie Art des Trans- Ports auf dein Wege zur Wache geeignet, das Publikum zu erregen? Vielleicht hätte auch die bloße Feststellung der Personalien des an« geblich Unfugtreibenden auf der Straße genügt; dadurch wäre sicher der grotze Menschenauflauf vermieden worden. Ein schwerer Gtraßenbahnunfall ereignete sich am Donnerstag- abend 1JS Uhr vor dem Hause Mttllerstr. 52: Dort sprang der im Hause Müllerstr. 60 wohnhafte Fabrikarbeiter Paul Bowitz, im Be- griff einen Bekannten zu begrüßen, während der Fahrt von der Elektrischen. Er fiel dabei hin und blieb bewußtlos liegen. An der Stirn hatte sich der Verunglückte eine 10 Zentimeter lange Wunde zugezogen. Er wurde in bewußtlosem Znstande nach dem Paul- Gerhardt-Stift in der Müllerstratze übergeführt. Gartcnstadt-Sirdeluiig in Eichwalde. Eine gut besuchte Ver- sammlung, die am Dienstag von der Deutschen Gartenstadt-Gesell- fchaft in Eichwalde einberufen war, befaßte sich mit den Zielen dieser Bewegung und bewies das große Jnreressc, das man dieser Frage entgegenbringt. Es galt, einige erhebliche Bedenken zu zer- streuen, die in Grundbesitzenreisen gegen die geplante Ansiedelung geltend gemacht worden waren. B. Kampffnieyer, zugleich Vor- sitzender des AnffichtSrates der gemeinnützigen Baugenossenschaft, sprach über„Tatsächliches über die Gartenstadtbewegung''. Die sich an- schließende anregende Aussprache, in der auch gegnerische Meinungen zu Worte kamen, gab wiederHoll demVorsiaude Gelegenheit zurAuskläruug, so daß bei Schluß der Versammlung selbst aus dem Kreise der Grundbesitzer zugegeben wurde, daß die Versammlung viele Be- denken zerstreut und man keinen Grund zu der Befürchtung Hab«, daß durch den Zuzug der Genossenschaft die Grmeiudefiuanzen ge- schädigt würden. In der Tat brächte die geplante Kolonie mit einem Schlage kräftiges Leben in die Gemeinde, die Baulnst würde eine viel regere, die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nur durch die Steuern, sondern auch durch die Kaufkraft der Zuziehenden lebhaftere. Außerdem habe die Genoffeiischast das größte Interesse daran, im besten Einvernehmen mit der Gemeinde zu sein Und durch sie Förderung zu finden. Der be- fürchtete Zuzug von nur ganz unbemittelten Familien wäre Nickit zu erwarten, da die Genossenschaft schwerlich Wohnungen unter 600 M. herstellen könnte und selbst diese Kategorie von Mietern doch niit einem bestimmten Einkommen rechne, das sie in den Stand fetze, nach Eichwalde zu ziehen und neben der Miete noch das Fahrgeld von etwa 10Y M. pro Jahr zu zahlen. Die Genossenschaft wolle aber grundsätzlich eine gemischte Besiedelung herbeiführen, die schöne Lage EickwaldeS würde dabei das ihrige tun, um zu erreichen, daß auch die Besser- situierten sich der Geuosseuschast anschließen. Man hofft auch die Beamtenschast und die technischen, und kaufmännischen Angestellten der großen Werke an der Görlitzer Bahn zu gewinnen. Auskunft erteilt gern die Geschäftsstelle Berlin-Schlachtensee. Bemerkt sei noch, daß diese Genossenschaft nicht identisch ist mit der Heimstätten- genossenschaft, die ebenfalls Propaganda für eine Siedesiing bei Eichwalde— d. h. aber in Miersdorf— macht. Wegen eines großen BraiideS wurde am Mittwoch die Feuer- wehr nach der Müllerstr. 146, Ecke der Lüneburger Straße, alarmiert. Dort stand eine alte Scheune, die mit Stroh und Heu usw. gefüllt war, total in Flammen. Das alte Fachwerkgebäude brannte trotz «iler Bemühungen der Feuerwehr bis auf die Mauern nieder. Die Gntftehung lovnle nicht aufgeklärt werden. Zu der in Nr. 104 gtirachie« Notiz„Vor die Lokomotibö ge- warfen und zermalmt", ersucht uns Herr Ramschüssel, Turmstr. 62, um Aufnahme folgender Benchtigung: Mein Sohn Gerhard hat weder aus Furcht vor Bestrafung den Tod gesucht, noch lag irgend ein Anlaß zur Bestrafung vor. Auch in dem einzigen Abschiedsbrief an den Vorsitzenden des Sportklubs „Lesstng" steht von einer Befürchtung bestraft zu werden kein Wort. Lediglich hat eine seelische Depression, die eine Folge seines schweren, jahrelangen Nervenleidens loar, meine» unglücklichen Sohn zu diesem tief beklagenswerten Schritt getrieben. Vorort- ftodmcbten« Wilmersdorf-Halensee. Aus der Stadtverordneten-Bersammlung. Wie and'erstvo, so hatte auch in Wilmersdorf die Stadtverordneten-Bersammlung sich mit der wunderlichen Erscheinung der I a h n f e i e r zu befassen. Von den 25 000 M., die benötigt werden, damit die hundertjährige Wiederkehr des Tages begangen werden kann, an welchem der „Turnvater" den ersten Turnplatz in der Hascnheide eröffnete, cnt- fallen auf Wilmersdorf 1750 M. Der Referent in dieser Angelegen- heit, Stadtverordneter Pulver, machte sich seine Aufgabe leicht. Er sprach einiges von 1813 und 1870, streifte leise die Unbill, die Jahn erlitten hat, und empfahl dann die Annahme der Magistrats- Vorlage. Von sozialdemokratischer Seite wurde dieser Vorlage gegenüber betont, daß man, wie in allen Dingen, so auch im Feste- feiern eine gewisse Konsequenz zeigen müsse. Jahn sei in den Augen der preußischen Regierung gleich Arndt, Fichte und anderen Männern, deren Namen heute mit Ehrfurcht genannt werden, ein übelbcrüchtigtes Individuum gewesen, das 16 Jahre unter Polizeiaufsicht gestanden und 6 Jahre 8 Monate im Gefängnis zugebracht habe. Seine Bestrebungen seien unterdrückt worden, wie man heute sich bemühe, die A r- beiterturnvcretne zu unterdrücken; kurzum, das Preußentum von damals gleiche dem Preußentum von heute aufs Haar in der Verfolgung neuer, als revolutionär und umstürzlerisch bezeichneter Ideen. Billige die Stadtverordnetenver- sammlung die Behandlung, die ehedem der Turnerei im allge- meinen zuteil wurde und die sich heute gegen die Arbeiterturn- vereine im besonderen kehre, dann könne sie unmöglich einen Mann ehren, den die Regierung einem Verbrecher gleich ge- halten habe. Verurteile die Stadtverordneten-Bersammlung aber gleich der Sozialdemokratie die preußische Reaktion, dann Muffe sie sich höchst unbehaglich fühlen in der Gegenwart i n k o n s e- quenter Regierungsbeamter, die nächstens in der Hasen- Heide das Andenken desselben ManneS feierten, dessen Bestrebungen von ihnen vor hundert Jahren genau so als revolutionär unter- drückt worden wären, wie sie heute die Bestrebungen frei- gesinnter Turner verfolgten. Auf diese Vorhaltungen entgegnete der Stadtverordnete Dr. Heinitz kurz, daß Jahn ein Patriot gewesen wäre und von der Sozialdemokratie nicht reklamiert werden dürfe, worauf von unserer Seite erwidert wurde, daß noch kein Sozialdemokrat die Geschmacklosigkeit begangen habe, den„Turn- vater" für sich'in Afffpruch zu nehmen. Was aber die Vater- l a n d s l i e b e anlange, so sei allerdings eine Aehnlichkeit vor- Händen; denn gleich Jahn und sehr im Gegensatz zu den heutigen Hurrapatrioten hätten hunderte Sozialdemokraten für die Besserung der Zustände in ihrem Vaterlande die Freiheit ge- opfert. Es braucht wohl kaum erwähnt zu werden, daß die Stadtver- ordneten-Versammlung den Hurrapatriotismus der Kon- s e q u e n z vorzog und die für die Jahnfeier verlangten 1750 M. bewilligte. In der Sitzung vom Mittwoch verlas der Vorsteher weiter«in Schreiben des Stadtrats Weber, worin dieser Herr die Nieder- legung seines Amtes ankündigte, weil seine Interessen mit denen der Stadtgemeinde kollidierten. In einer Grundstücksangelegenheit prozessierte Herr Weber nämlich mit dem Magistrat, dessen Mitglied er war. Es herrscht in Wil- mersdorf der trauliche Zustand, daß die StadtratSämter der Reihe nach unter die einzelnen Bezirksvereine verteilt werden. Da außer dem Amt des Herrn Weber noch da» des verstorbenen Herrn Rammrath zu besetzen ist, so kommen dtesmal zwei Ver- eine, nämlich der Verein WilmerSdorf-Süd und der Nor d- verein an die Reihe. Es erging von ihnen an die Stadtverord- netenmehrheit der demnächst auszuführend« Auftrag, der Regierung den Stadtverordneten K l e t k e uno den Rittmeister a. D. Mehl- Hausen für die freigewordenen Aemter zu präsentieren. Die Stadtverordneten-Bersammlung erklärte serner das Man- dat des Herrn O e r t l e r für gültig, der kürzlich mit knapper Mohrheit gegen den Demokraten Engelmann gewählt wurde. Bei dieser Wahl kamen insoweit erhebliche Verstöße vor, als die Wahlhandlung einige Minuten vor dem Endtermin geschlossen und dann wieder eröffnet wurde. Nach der Annahme des Wahl- Prüfungsausschusses war jedoch alles in bester Ordnung, worauf dann die Stadtverordnetenmehrheit die Wahl für gültia erklärte und der Oberbürgermeister Herrn Oertler verpflichtete. Der dcmo- kratische Stadtverordnete Moll hatte mit Recht darauf hin- gewiesen, daß den Bekundungen der Mitglieder des Wahlvorstandes, auf die man sich stütze, die Aussagen anderer Zeugen gegenüber- gestellt werden müßten, da der Wahlausschuß immerhin befangen sei. Herr Moll kündigte an, daß auch dieser Fall im VerwaltungS- strettverfahren ausgefochtcn werden soll. Schöneberg. Aus Verzweiflung darüber, daß sie ihr Kind nicht ernähren konnte, hat die 2t Jahre alte, in der Prinz Georgstr. 4 bei dem Platzarbeiter Driescherschen Eheleuten in Schlasstelle wohnende Auf- Wärterin Frieda Wolff ihr Töchterchen, dem sie vor vierzehn Tagen das Leben schenkte, vergiftet. Die junge Mutter, die früher sehr fleißig gearbeitet hatte, war in den letzten Tagen ganz nieder- geschlagen, weil sie nicht wußte, wie sie mit dem Kinde durchkommen sollte. Vorgestern versuchte sie die Kleine an HauSgenossinnrn ab- zugeben, wurde jedoch überall abgewiesen. Nachdem sie abends gegen acht Uhr miS ihrer Stube weggegangen war, fand Frau Driescher das Kind in einem bedenklichen Zustande da liegen. Ein Arzt stellte eine Lysolvergtstung fest und ließ das Kind nach dem Anflnste-Viktoria-Krankenhause bringen. wo eö fast hoffnungslos danieder liegt. Der Aufenthalt der Mutter konnte bisher nicht er- mittelt werden. Nixdorf. lieber einen tragische» Selbstmord wird berichtet: Der 17 Jahre alte Bäckerlehrling Ferdiisand Wegener, der in der Bäckerei von Vonnoh in der KarlSgartenstraße 19 lernte, verlor vor kürzer Zeit rasch hiirtereinander drei Geschwister durch den Tod. Er grämte sich darüber so sehr, daß er in Schwermut verfiel und sich gestern abend int Ankleideraum an der Stange der EntlüftungSklappe erhängte. Als man ihn auffand, war er schon tot. Elterilvercin für Sport und Wandern. Am Sonntag, 14. Mai, findet daö erste große Spielfest auf dem Turnplatz an der Grenz- allee statt. Der Abmarsch erfolgt mit MusilbeglsiUmg pünktlich um l'/a Uhr vom KarlSgartcil. Lichtenberg. Die Freie Turnerschaft Lichtenberg veranstaltet vom 14. Mai ab sonntäglich Kinderspiele. Der Verein bittet die Eltern, ihre Kinder am Sonntagvormtttag 9 Uhr nach dem hiesigen Stadtpark zu schicken. Ober-Schönelveide. Gemeiudevcrtrctersihling. Zu Beginn der Sitzung wurde die Gültigkeit der Wahl des Vertreters L a d r w i a beschlossen»»d der- selbe in sein Amt eingeführt. Für die Arrangierung einer Jahn- feier am Orte wird die Summe von 500 M. gefordert. Die Feier soll in Turnfest�ielen der Schuljugend mit allem Drum und Dran bestehen. Die Gefühle der bürgerlichen Herren erlitten einm argen Stoß, als Genosse Muth namens' unserer Vertreter die Sache beim richtigen Namen bezeichnete: als hurrapatriotische Ver- anstaltung, welche ganz und gar nicht dem Ideal der volkstümlichen Turnerei entspräche. Bezeichnend sei e§, daß man eine Beteiligung der Turnvereine gar nicht vorgesehen habe, dies lasse den Schluß zu, daß getreu aller Drangsalierung der Arbeiter- turnvereine, diese ferngehalten werden sollen. Diese Ausführungen veranlaßten Herrn Nollenberg zu einer Verherrlichung der deutschen Tnrnerschaft. Gegen die Stimmen unserer Vertreter wurde der Betrag bewilligt. Einer früheren Anregung unserer Genossen zufolge, den Unterricht an der Fortbildungsschule wieder um 5 statt um 6 Uhr beginnen za lassen, hat eine Umfrage bei den industriellen Betrieben stattgefunden, auf Grund deren das Kura- törium der Schule vorschlägt, den Anfang auf 5'/z Uhr anzusetzen. Für unsere Vertreter beantragte Genosse Grunow, den alten Zustand wieder herbeizuführen und nicht Rücksicht zu nehmen auf Betriebe, welche skrupellos genug sind, Lehr- linge in solcher Zahl zu beschäftigen, daß nach ihren Argumenten durch den frühzeitigen Weggang der Lehrlinge der Betrieb eine große Störung erleide; die theoretische Ausbildung müsse in die Arbeitszeit verlegt werden. Bei der Abstimmung blieben uiisere Genossen allein. Dem Bericht der RechnungS- i o in m i s s i o n zufolge ist der Etat für 1S10 um 39 000 M. über- scbritten worden. Davon entfallen z. B. auf die Armenverwaltung 9000 M.. auf die Volksschule 10 900 M.. Wasserwerk 2090 M.. für Straßenbesprengung 5000 M. usw. ES rächt sich hier die mit allen Mitteln abgewendete Steuererhöhung vom vorigen Jahre. Die Ueberschreitungen wurden von der Vertretung gutgeheißen. Die Gasanstalt Oberspree hat ihren Monopollieferungsvertrag ganz einseitig dahin ausgelegt, daß sie für die Berechnung der ab 1909 an die Gemeinde zu zahlenden Lprozentigen Bruttoabgabe für Leuchtgas, welches in der Gemeinde verbraucht wird, nur das aus Gasmessern bezogene zugrunde legt. Die Ver- Handlungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Gesellschaft nun auch 00 Proz. des Automatengoses als Leuchtgas mit verrechnen will. was für die Jahre 1909 bis 1910 eine Nachzahlung von ca. 4000 M. erfordert; die Gemeindevertretung stimmte dem zu. Die von der Gesellschaft beantragte Verlängerung des Vertrages sowie Einführung des Einheitspreises soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Für den Neubau des Realgymnasiums wurden verschieden« Liefe- rungen vergeben. Für die Löschhilse beim Brande der Benzintanls sind der Gemeinde 1608 M. erstattet worden. Tegel. Schwer verunglückt ist am gestrigen Donnerstag vormittag die SSjährige Frau Reetz aus der Hauptstr. 31. Frau R. versuchte an der Ecke der Haupt- und Tresckowstraße. Gegen'�12 Uhr den Hinterperron des MotorwaggonS 2909 eines ZugeS der Straßen- bahnltnte 25 während der Fahrt zu besteigen, kam jedoch zu Fall und stürzte so unglücklich, daß sie zwischen die Bordschwelle des Bürger- stetgeS und den Beiwagen geklemmt wurde. Die Verunglückte erlitt mehrere Rippenbrüche und einen Bruch des linken Schlüsselbeins; nach Anlegung eines Notverbandes durch einen in der Nähe wohnenden Arzt wurde Frau R. nach ihrer Wohnung übergeführt. Ahrensfelde, Blumberg und Umgegend. Am Sonntag, den 14. Mai, nachmittags 2 Uhr, findet im Lokale von Schneider in Ahrensfelde am Ostfriedhof eine Besprechung für Landarbeiter statt, in welcher rniöh«in Vertreter deS Verbandes der Land-, Wald- und WeinbergSarbeiter anwesend sein wird. E» ergeht an alle Beteiligten das Ersuchen, dort zu erscheinen und für regen Besuch zu agitieren._ Jugendveranstaltungen. Sroß.Lichtcrselde LanlwItz. Sonntag, den 14. Mai: Besuch de» Jugendheim«„Nowawe»'. Tresspunkt>/,ll Uhr Bahnhol Botanisch« Warten. Bringt Freunde und Bekannte mu I Allgemeine Kranken- und«terbekafle der Metallarbette» sS. H. 29, Hamburg), Filiale Baumschulenweg. Den Mitgliedern. welche in Treptow wohnen, zur Kenntnis, daß am Sonnabend, lg. Mai, abends von L— 10 Uhr, im Lolal von Jul. Schmidt, Klesholzstraße 22, kassiert wird. Arbetter-Wanderveretn„Berlin-. Wanderfahrten am Sonntag, den 14. Mal t l. Spandau, DammSbrllck, Finkenkrug, lilbsahrt 0.4S Uhr Lehrler Hauplbahnhos. II. Strausberg, Blumenthal, Ttefenlee. Abfahrt 6.20 Uhr Schles. Lahnhos. Eäste willkommen. Singegangene Druck febrifteu. Von der„Neuen Zeit« ist soeben das 32. Hest de» 29. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt des Hesse» heden wir hervor: Ein Partei- genosse aus Urlaub. Von K.— Die 8. V F., Hyndman und die Rüstungs- frag«, von Th. Rotbsteln(London).— Die Bodenvcrstaatlichung. RauIStps Vorschlag zur Agrarpolitik. Von Friedrich Stampfer.— Glänzendes Elend. Von Konrad Haenisch.— Die ülrbelterocwegtmg in Belgien. Erwiderung an Bandervelde. Von Hendrik de Man.— Technisch-Wtrlschastlllhe Rund- schau. Von Si. Woldt.— Notizen: Wcwöhnung an Unsallsolgin. Von Robert gelte.— Zeitschristenichau. „Stoinmunale Praxi»-. Wochenschrlst für Kommunalpolitik«nd S«, meindelozialismu». Verlag Buchhandlung Vorwärts, verltn BW. 08. Abonnement» zum Presse von 3 M. pro Quartal nehmen alle Poftanstallen, Vu�bandlungen und Speditionen entgegen. Probenummern toltenloS vom BHekkasten der Redaktion. Die Jntiftlifle spreiWuiide findet Ltndenpeatzess, vor« vi»» lrreppen — Fahr ft»Ol—. w,qe»,»glich»°n«td»>» Upr aOend»,«onnadend» von tss. Ol» 6 UOt abend« statt. Jede» fOr de» vrieslaftea»efttwmten«»frage ist et» Buchstade und eine Zahl al» Merl, eichen bei,», lägen. Brieflich, An, wort Wied nicht»teilt. Eilige Sengen trage mau in de« Sprechstund« u». H. 38. Nach der«euen Rechtsprechung der Gewerbegerichte ist Ihr Anspruch begründet. Klagen Sie.— K. 8. 1 und 2. Ihre Angaben inid zur Bcantwoitung der Fragen nicht vollständig genug. Kommen Sie in die Sprechstunde. 3. Ja. 4. Sie sind nur zur Zahlung de» vereinbarten Betrages verpflichtet. Für den Fall eines Prozesses müssen Si« aber die PrciSverelnbarmig beweisen. � B. 100. 1. Die Zeitdauer bei Berechnung des MiciszwSverlusteS erscheint zu hoch gegriffen. 2. Ja. der ordentliche Rechlsweg, wenn eine Einigung über strittige Punkte nicht erzielt ist.— 51. 18. Da» BornuiiidIchasiSgerichl cnticheidet aus Antrag darüber.— W. u., Biesenthal. Ein« bestimmte Höbe der Fordeiung ist nicht vor- gestgrieben. SS mutz aber-in Schuldtiiel vorliegen.— 9, 58. 1. Nein. 2. So allgemein lätzt sich die Frage nicht beaiiiworten. 3. Der Schuldschein stellt keine Sicherung, sondein nur ein Beweismittel dar. Sie können sich Sachen zur Sicherheit übereignen lassen.—«.<«. 35. 1. Transvorr. arbelterverband, Engeluser 14/15. 2. Sit persönlich hasten; Ihr Mann ebenjallS, wenn es 1 sich um ein notwendiges Kleidungsstück handelt. Marktpreise von Berlin am 10. Mai 1S11. nach Ermittelung de» Königlichen PolizeiprüsidliimS. M a r k t b a l l e v v r e i s«.(Kleiubniidel.) IVO Kilogramm Srdsen, gelbe, zuui Nochen 30,00—50.«). Sikis�bobiieii. weiße 30.00-50.00. Linsen 20.M-00.00. Kariosseln 0.00-9,00. 1 Kilo- gramm Zlitidfleisch, von der Keule 1, SV— 2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1,20 VIS 1.70. Schweinefleisch 1,20—1,90. Kalbfleisch ,.50-2,5,0. Hammelfleisch 1.40—2,20. Bulter 2,20-2.30. so Stück Sler 2,80—4,60. 1 Kilogramm Karpfen 1,20—2,40. Aale 1,40-8,00. Zander 1.30—3,00. Hechte 1,80 bis 2.80. Barsche 0�0—2,00. Schleie 1,20-3,40. Bleie 0,80-1,60. 60 Stück Krebse 8,50-30,00._ «ttteriiiigSiiderstcd! vom 11. Mai 1911. BSeeeervrognos« für Freitag, den 1». Mai Ittll. vorwiegend heiter und am Tage warm bei ziemlich frischen östliche» Tlubeni Gewitter nicht«Sgeschspssen. sonst trocken. Berliner Detlerburea«.

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Theater des Westens. 8 Uhr: Die lustigen Nibelungen. Sonnabend und Sonntag 8 Uhr: Die geschiedene Frau. Wsleli-WliymtälUga Schauspielhaus. Freitag, den 12. Mai, 8 Uhr: Kascntcnlafl, Sonnabend: Kasernenlust. Sonntag zum 1. Male: Der Hüttenbesitzer Luisen-Theater. Täglich 3 Uhr: Ohne Mutter. Preisgekröntes SensatlonS-Schanspiel In S Akten von Benjamin Drpaire. Sonntag, den 14. Mat, nachm. 3 Uhr: Aus erster Ehe. Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Der Feldherrnhiigel. OSE=THEATE Schiller-TheateF Chnbu?B"en- Freitag, abends 8 Uhr: Kttnig Heinrich. Sonnabend, abends 8 Uhr: Der große Name. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: XapfenHtreloh. Sonntag, abend» 8 Uhr: Kttnig Heinrich._ Neues Theater. Täglich> üo erHler ürr. «Pia»» S Uhr. Große Frautsurlei Str. 132. Abends 8 Uhr: Auf auch Nw Nord. Boltsstück mit Gesang und Tanz in 5 Akten von Philipp und Richard. Morg.u. folg. Tag«: Aus nach New Kork. I Xßetropol- Theater. Hoheit Müßni sch! Operette in 3 Akten von I. Freund. Musik von Rnbols Nelson. 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Für den Inhal» der �»ierate Nberuiiniilt die Nevaktio» dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.

r ii- ZlrbeitsnachweiS: VertvnltungssteNe Berlin. Hanptbureau- Hoj l. Amt 3, 1239. CharitästraBe 3. Hos m. Amt 3. 1987, Sonntag, den 14. Mai, von 10 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags finden die Wahlen von 8 Delegierten zum diesjährige» Gewerkschaftskongreß in folgenden Lokalen statt: ItoeioiwsKis Festsäle, naven�tr. e. Wernickes Festsäle, Ackerstr. ig». Frankes Festsäle, nadstr.io. Hönischs Reslaupant, wichertetr.». Obiglos Festsäle, schwedter»tr. aa. Karsowskys Restaurant, Bemaaer stras« s». Holtmanns Festsäle, Dragonerstr. Laehnichts Restaurant, MaxStr. iah. Kronen-Brauerei, Ait-Moabu 47/48. Patzenhofer Brauerei, Tnrm9tr., Ecke«tromstr. Gewerkseliaftshaus, Enselaler 15, Saal 5. Fröhlicüs Restaurant, naskaaer str. 1. Heitmanns Festsäle, sch«niein8tr. e. Heue Rathaussäle IT™' Wiemers Restaurant, Bwowstr. 58. LitfillS Festsäle, Memcler Str. 67. Boekers Festsäle, weberstr.i?. ElySiUM, Landsberger Allee 40/41. Rummelsburg, Blumes Restaurant, Mt-Boxhagen 56. Rixdorf, Hoppes Festsäle, Hermannstr. 40. do. Zibells Restaurant, Eibestr.s. do. Rüekheims Restaurant, Bergstr.os. Tempelhof, Wilhelmsgarten, Benmer str.». Charlottenburg, Volkshaus,»«»iaea-.tr. a. Köpenick und Friedrichshagen. Lehmanns Restaurant, ��a«A�iek." Steglitz, Clements Restaurant,»«Pvei-tr.?. Ädlershof, Resteis Restaurant, Enedea�tr. 14. Ober-Schöneweide, wy.h��Tn.n�H'of�'Jraßfis, WeiOensee, Peukerts Restaurant, An�Sli. Pankow, Rozyckis Restaurant, Krc«zStr.«-4. Spandau, Restaurant Höhle, Haveistr. ao. Tegel, Kakies Restaurant,»emaer straße»g. Ohne Mitgliedsbuch kann niemand mähten! Die Stimmzettel werden am Eingang zu den Wahllokale« verteitt. Wahlleiter ist der Kollege Ott« Handkc, Charitdstr. 3. Sonntag, den 14. Mai 1911, vormittags 10 Uhr: Große Versammlung aller in Schranbenfabriken beschäftigten Antomaten- eiurichter und Einrichter an Eiujelbäuken in den Arniinhallen, Kommandantenstraße Nr. 58/59. Tages-Ordnung: 1. Wodurch werden unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen Verschlechtert? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. IIS/IL Pünktliches und zahlreiches Erscheinen erwartet Die Ortsverwaltung. Verzvsltunx kerlin. Heute, Freitag, abends 8>/z Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- ufer 14/15, Saal 4 /Arbeitslosensaal): SHbeiing der Ortswerwaltung. Zur Probe NEU! CO Stacke auf einmal zu- gleichm.Apparat ! mit Rücksenöungsrcdit bei Nichtgefallen. also ohne jede Kaufverpflichtung und ohne Anzahlung 1 lediglich gegen Monats-Raten von 2 Mark an liefern wir; Sprech. Apparate mit Fathä- Matten, Musik-Instrumente aller Art, photo- graphische Apparate, Waffen etc. Kaufen Sie niemals ohne mehrtägige Probe! Kaufen Sie nur unsere nadellasen Pathä- Platten. Alle anderen Platten werden durch den ständigen Nadelwechsel ange- griffen u.schließlich völlig zerstört. Gratis und franko senden wir auf Verlangen an jedermann unseren iflustr. Katalog. Postkarle genügt. 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