9** m» 28* Jahrg. UtonnemcntS'Btdingongcn: Bil.Ax A�Ml Dl« InKrtlons-GsbObf »boiinemmtS- PrkiS pränumerando! DD DM I �t�OXW/'WH"▼/ W? f Mi BS f»Syj», � beträgt für die sechägelp-Uene«ol-nel. BintcIjäprL 3£0 SM., monail. 1,10 SDJf» BW WM M|{ MZ // WI M M W Ms oder deren Siaum.« Hfg. /Sr wöchentlich 2« P!g. frei ins Hau«. WW W W W 5�. DD W W W W W S/ H �SW&y/ pol.Nsche und gewerttchaftl.che L-r-'n§. Einzelne tüuinmcr 5 Psg. SonniaaS. �Sm Ir�flB SU H W» W) WW Bg Ml MW HS Hl l/ WS«Z p— 7/ unb Vcrlammlungs.ilnzetgeii 30 spfq, Nummer mit illultricrier Sonntags. �BSB l&St DA bH Rm DJ DD DD E@ R| V) W Wg // Kleine)Zn:cig«n". das f-Itgcdruckt- WSSS'ÄWS.'»«!! RUssM WK W W W W 1 ML», s&r sj�xsni: M H H B Jk> MMM JKJL.M H MW äV"jä;?äb W H w Av yf■ 3 Mar! pro SKonat. Postabonnements � //«Ä, w d>- nächst- Siumnter mufl-n b.s «mw. föttüntt IDrilltöWciil. mssss-, Zcntralorgan der roztaldcmohrati fcben Partei Deutfchlands. Rcdahtton: 803. 68. Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Str. 1983. Die Cage in Spanien. AuS Madrid wird utls geschrieben: Jede Regierungsmaßnahme der zerfallenden spanischen Monarchie ist ein Schritt zur Herbeiführung der Republik. Es ist also entschieden, Ministerpräsident Canalejas hat jene militärische Expedition begonnen, die er schon seit einem Jahre als Ablenkung für die immer größer werdenden inneren Schwierigkeiten herbeizuführen sucht. Die Höhen von Ceuta und Tetuan sind von einer Abteilung Expeditions- truppen besetzt. Die Kreuzer„Princesa des Asturias" und «Rio de la Plata" sind auf telegraphischem Befehl nach Ceuta gegangen, und Transportdampfer halten sich in Cadiz bereit, um noch mehr Truppen im gegebenen Moment nach Afrika zu schaffen. Canalejas hat angekündigt, daß Spanien mar- schieren werde. Marschieren wohin? In die Sandwüsten. um dürre Länder zu erobern, während es in Spanien an Arbeitskräften fehlt und man versucht, der Auswanderung eines Volkes Einhalt zu gebieten, das am Hungertuche nagt und vom Klerus ausgepreßt wird. Wenn Canalejas alles aufs Spiel setzt bei einem Aben- teuer, das die letzte Rettung einer verzweifelten Politik ist, so geschieht das, weil er sieht, daß er seine Versprechungen nicht halten kann. Auf der einen Seite ist er eingeschnürt durch die Fesseln der Klerikalen und der militärischen Kama- rilla, und auf der anderen Seite sieht er sich den Vorwürfen eines Volkes ausgesetzt, das nach einer langjährigen Gleich- gültigkeit endlich seine Stumpfheit abwirft. Der Boden ist also günstig für eine starke nationale und demokratische Bewegung, und die republikanisch-sozialistische Koalition, die sich zu dem ausgesprochenen Zwecke gebildet hat, die Republik herbeizuführen, hat davon zu profi- tieren gewußt. Die Geschichte wiederholt sich und das, was sich jetzt hier abspielt, ist genau dasselbe, was den Ereignissen vorherging, die zur Republik in Portugal führten. Seit mehr als sechs Monaten haben die republikanischen und sozialistischen Führer ihre freiheitlichen Ideen in alle Winkel Spaniens getragen und überall begeisterte Zustimmung gefunden. Denn wenn der Spanier bis jetzt kein Interesse an der Politik hatte, so war es, weil die politische Atmosphäre derart vcr- pestet war, daß er überhaupt nicht klar sehen konnte. Das republikanische Ideal, das sich an die Stelle einer mittel- alterlichen monarchischen Regierung setzen wird, wird eine Umwälzung verursachen, der das spanische Volk auch seine wirtschaftliche Besserstellung danken wird. Einer der ersten Erfolge dieser intensiven Propaganda ist gewesen, daß die Festung des„Caciquismo"(eine Art politischer Clique, die ebenso raffiniert und mächtig organisiert ist. wie die„Politi- cal Bosses" in Amerika), die einem halben Dutzend Machthaber gestattete, über die politische Macht von ganz Spanien zu verfügen, gefallen ist. Diese„Caciquismo". unter deren Banner sich die Klerikalen und Reaktionäre scharten, war die mächtigste Stütze der Monarchie und der Reaktion. Indem die Führer der Koalition dem Volke die Augen öffneten und ihm neue Ausblicke zeigten, haben sie ihre Reihen mit Tausenden von neuen und begeisterten Rekruten gefüllt. Besonders auf dem Lande, wo die Monarchie am meisten Elend und Unterdrückung gesät hat, ist der Ruf der Freiheit am begierigsten aufgenommen worden. Und wie in Portugal, so ist auch hier die Aktion außerhalb des Parlaments von größter Wichtigkeit, denn uin den Erfolg der Revolution sicherzustellen, muß man die Masse der Bevölkerung hinter sich haben. Und nach dieser Richtung hat der Feldzug der republikanisch-sozialistischen ltoalition unerwartete Erfolge gezeitigt. Die Gemüter sind derart er- hitzt, daß selbst in dem friedlichen und harmlosen Andalusien vor kaum einigen Wochen ein ganzes Dorf revoltiert und die Republik ausgerufen hat Der Vorgang ist bezeichnend für die gegenwärtige Denkweise des spanischen Volkes. Tic Finanzen, selbst wenn man die Ausgabe, die das neueste inarokkanische Abenteuer verursachen wird, nicht berücksichtigt, sind, wifc ein konservativer Abgeordneter sagte, in einem Zustande schlimmster Fäulnis. Wie kann Canalejas unter solchen Umständen an Sozialpolitik denken? Im Gegensatz hierzu muß die republikanisch-sozialistische Koalition mit ihrem klaren und modernen Programm, das sie nüt Eifer und Hartnäckigkeit verfolgt, durch die Macht der Tatsachen das ganze spanische Volk mit sich reißen. Ihre intensive Be- arbeitung der Massen hat ihr die notwendige Atinosphäre siir den Triumph ihrer Ideen beschafft. Unser Genosse Pablo I g l e s i a s hat sie von Sevilla nach Bilbao und von Barcelona nach El Ferro! getragen. Dieses Programm, das dem Manifest vom 23. April zugrunde gelegen hat. erklärt. daß die Koalition sich jedem Kriege und besonders dem marok- konischen Abenteuer widersetzt, da es der allgemeinen Volks- Meinung widerspricht. Das republikanisch-kommunistische Programm ist für die Abschaffung der Zölle auf die notwen- digsten Lebensmittel: für die allgemeine militärische Dienst- Pflicht: für die Abschaffung der Milltärjustiz gegen Zivilpersonen und für Revision der Prozesse gegen die Opfer der Revolution von Barcelona. Die Koalition hat ein Manifest an das Volk gerichtet. um die parlamentarische Aktion mit ihrer Propaganda außer- halb der Cortes zu verbinden. Die Monarchisten ahnen, daß Sonnabend, den 13. Mai 1�11. es sich um die letzten Zuckungen ihrer Herrschaft handelt. Die Mauristen haben, das ging aus der letzten Ferrerdebatte in den Cortes hervor, alle Autorität, die sie besaßen, verloren und Zersplitterung herrscht in ihren Reihen. Ihre Gruppe und die der sogenannten Liberalen-Monarchisten bilden im Parlament nur eine trügerische Macht, die wahre Mehrheit des Volkes ist gegen sie. Die Regierung versucht, von der beunruhigenden Situ- ation im Inneren durch eine großsprecherische Gewaltpolitik abzulenken. Sie versucht ihre Herrschaft zu verlängern, aber mit jedem Schritt, den sie tut, nähert sie sich dem Graben, in den sie bald fallen wird. Sie Entrechtung belchlolien. In Fortführung der Debatte über die Krankenkassenorgamsation trat zunächst der nationalliberale Herr H e i n z e mit großer Wärme für alle die sauberen Pläne des Entrechtung?bloikZ ein. Er suchte sogar in der Art und Weise der Begründung sich der konservativen Bundesgenossen würdig zu erweisen. Denn gleich zu Beginn seiner Rede entfesielte er einen Entrüstungssturm bei der Sozialdemo-- krasie, als er die Behauptung in die Welt hineinschleuderte. die sozialdemokratische Partei habe auf ihrem Parteitage 1892 beschlossen, die Krankenkasien ihren Parteizwecken dienstbar zu machen. Dann aber erklärte auch dieser nationalliberale Richter, er habe nicht nötig. Beweise für die Ausnutzung der Kassen zu sozialdemokratischen Parteizweckcn zu erbringen. Dem nationalliberalen folgte ein christlichsozialer Scharfmacher- gehilse. der Stöckerling Behrens. Er brachte es fertig, die Ver- kümmerung der Selbstverwaltungsrechte der Arbeiter in den Kasten damit zu beschönigen, daß er grinsend einwarf, wenn wirklich volle Harmonie zwischen den Arbeitervertretern und den Unternehmer- Vertretern in den Krankenkastenverwaltungen herrsche, dann hätten ja die Arbeiter nichts von der Scheidung beider Klassen bei den Ab- stimmungen zu fürchten. Genosse Schmidt- Berlin rechnete mit den arbeiterfeindlichen Arbeitcrvertretern der bürgerlichen Parteien, sowohl mit Herrn Becker- Arnsberg vom Zentrum, der am Tage vorher gesprochen hatte, wie mit Herrn Behrens gründlich ab. Großen Eindruck machte es, als er die Reden des Herrn Becker und anderer seiner Zentrumskollegen auf den christlichen Gewerkschaftskongressen aus früherer Zeit verlas, denn da hatten diese christlichen Arbeiter sich mit aller Schärfe gegen die geplante Entrechtung der Arbeiter ausgesprochen. Becker besonders hatte gesagt, so leicht werde es der Regierung nicht gelingen, die Entrechtung durchzusehen, und jetzt haben die Chamäleonsnaturen der Regierung die Eut- rechtung noch leichter gemacht, als sie selbst eS sich ausgedacht hatte! Schmidt betonte noch, daß es dem Wesen der Selbstverwaltung widerstreite, wenn die Kastenverwaltung Leuten in die Hände ge- spielt würde, die nicht mit den Interessen der Arbeiter verknüpft und deshalb nicht mit dem Herzen bei der Sache seien. Er schloß seine wirkungsvolle Rede mir einem Hinweis auf die englische Ver- sicherungSvorlage, in der die volle Selbstverwaltung den Arbeitern übertragen werde. Daran sollten sich die bürgerlichen Parteien, ins- besondere die Liberalen, ein Muster nehmen. Der Pol« KulerSki, der nunmehr zum Wort kam, erklärte sich namens seiner Partei durchweg gegen die Entrechtung, da die Polen, worauf Schmidt schon hingewiesen hatte, bereits jetzt zu spüren bekomnien haben, daß die Kasseneinrichtungen zu haka- tistischen Zwecke» von der Regierung gegen sie ausgenutzt werden. Einen sehr ungünstigen Eindruck hinterließ dann die Rede de? freisinnigen Abg. C u n o. Er hatte namenS semer Partei zu erklären, daß sie gleichfalls gegen die Eutrechtungsparagraphen stimmen werde; nur für die Festsetzung des BcamtenreglemcntS wollen die Freisinnigen die Scheidung nach Unternehmervertretern und Arbeitervertretem zulassen. Der Herr Bürgermeister von Hagen konnte sich aber nicht verkneifen seiner Abneigung gegen die Sozialdemokratie in einer so aggressiven Rede Ausdruck zu geben, daß er beständig lebhaste Zustimmung auf der Rechten erntete. Genosse Heine beleuchtete dann von juristischen Gesichtspunkten aus das Beweismaterial der Gegner, oder vielmehr zunächst ihren Vorwand, daß sie eigentlich kein Beweismaterial brauchten. Unter lebhafter Zustimmung der Sozialdemokraten erklärte er, in diesem ganzen Gerede der RegicnmgSvertreter wie der Scharfmacher aus dem Hause liege ja das Eingeständnis verborgen, daß ihr eigent- licher Zweck die Beseitigung der Sozialdemokraten aus den Kasten- Verwaltungen sei und bei diesem Kampf um die Macht könnten sie sich natürlich die Gründe sparen. Von dem wenigen VeweiSmaterial. mit dem die Gegner überhaupt herausgerückt waren, konnte Heine einiges sofort widerlegen; so vor allem die Ausschlachtung deS Falles Grsteer in Freiberg durch den Grafen Westarp. Heine konnte auf Grund seiner Erfahrung als Verteidiger deS Kasten- Vorstandes in diesem Prozeß nachweisen, daß auch nicht der Schatten eines Mißbrauchs der Kaste zu sozialdemokratischen Parteizwecken sich auö jenen Vorgängen hernnskonstruieren lasse. AuS der Er- fahrung, die wir mit dein Vereinsgesetz gesammelt haben, zog er den Schluß, daß wir auch jetzt nichts geben könnten auf die Versprechungen einer loyalen Anwendung der Kautschukbestimmungen der VersicherungSgesetze. Zum Schluß warnte er die Gegner, daß eS von ihren Einschlüssen abhänge, ob der Riß. der die Arbeiter von den übrigen Gesellschaftsklassen scheidet, noch mehr verliest werden solle. Diese Warnung fruchtete natürlich ebensowenig, wie alle vorauf- gegangenen. Als eL zur Abstimmung kam. wurden alle sozial- demokratischen Anträge abgelehnt und die K o m- missionSbeschlüsse angenommen mit einer Zwei» Expedition: 803. 68, Oindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1981. drittelmehrheit. Mit den Sozialdemokraten stimmten nur noch die Freisinnigen und Polen gegen die Arbeitercntrechtung. Der Block von Westarp bis Cuno hielt fest zusammen. Seine Un- taten werden hoffentlich sich in die Erinnerung der deutschen Arbeiter unvergeßlich eingraben. Die Stuttgarter ObcrbürgcrraeiHerwal)!. Unter sehr starker Beteiligung hat heute in Stuttgart die Wahl des Oberbürgermeisters stattgefunden. 85,4 Pro- zent der Wahlberechtigten erschienen an der Urne. Gewählt wurde der uationalliberale Lautenschlager mit 13 154 Stimmen. Genosse Dr. L i n d e m a n n erhielt 12 236 und der Kandidat der Volkspartei, Kock, 3365 Stimmen. Für Lautenschlager haben also nicht nur Zentrum, Konservative und Nationalliberale in holder Eintracht gestimmt, sondern auch der größte Teil der„demokratischen" Wähler. Es ist ein Sieg der einigen reaktionären Masse, zu der sich das Bürgertum immer wieder dann zusammenschließt, wenn es einen wichtigeren Kampf gegen die Arbeiterklasse gilt. Auch diese Wahl zeigt wieder schlagend, wie stark dieser Drang ist und wie rasch das Bürgertum, selbst wenn die Parteiführer noch hadern, alle seine Parteiunterschiede vergißt und zu ver- gessen bereit ist, wenn es gilt, der Sozialdemokratie entgegen- zutreten. Wir bedauern diese Tatsache keinen Augenblick, die über die Rauheit des Klassenkampfes die nötige Klarheit schafft. Wir dürfen uns freuen, daß es unseren Stutt- garter Genossen gelungen ist, aus eigener Kraft eine so an- sehnliche Stiinmenzahl aufzubringen. Stuttgart ist heute schon nahe der sozialdemokratischen Majorität. Wenn das nächstemal das Bürgermeisteramt zu besetzen sein wird, dann wird den bürgerlichen Parteien auch kein Zusammenschluß mehr nützen, und der rote Bürgermeister wird sich im Ge- meinderat und Bürgcrausschuß auf eine sozialdemo» kratische Majorität stützen können. « Die Sozialdemokratie hat den Wahlkampf um den Oberbllrger» meistcrposten am Donnerstag mit einer Kundgebung der Stuttgarter Wählersckiast im ZirkuSgcbäude abgeschlosten. �, Seit Donnerstagabend nahm der Wahlkampf in S t ü t t g a r t fast amerikanische Formen an. Ein Plakat jagt daS andere. Der volksparteiliche Führer Konrad Haußmann desavouierte am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung dem volksparteilichen Fraktionsvorsitzenden L i e s ch i n g und behauptete, Liesching habe sich ohne jede Fühlungnahme mit seinen Parteifreunden für die Unterstützung der nationalliberalen Kandidatur ausgesprochen. In einem Aufruf erklärt auch die Volköpartei, daß sie nicht daran denke, die Kandidatur Keck zurückzuziehen. Die Stärke der Parteien war bei der letzten Bürger» ausschußwahl im Dezember 1910(die abgegebenen Stimmen in Wähler umgerechnet, jeder Wähler hatte 14 Stimmen) wie folgt: Sozialdemokratie... 10 216 Wähler Nationalliberale... 6 565, VolkSpartci..... 4 131, Konservative..... 1 864„ Zentrum...... 1 877 Den 10 216 sozialdemokratischen Wählern standen also 13 937 bürgerliche Wähler gegenüber. Seitdem ist die Zahl der Wahl» berechtigten gestiegen, von 31951 ans 83565, also um 1614. evangellich-Ilberale Jugendarbeit. Anfang dieser Woche fand in Berlin ein dreitägiger JnstruktionskursuS für moderne evangelische Jugendarbeit statt, der vom Bund deutscher Jugend- vereine veranstaltet war. Dieser Bund ist die Organisation einer erst seit wenigen Jahren bestehenden Bewegung der liberalen evangelischen Theologen, die sich von den Jünglingsvereinen alten Schlages getrennt haben und ihre eigenen Wege gehen. Aus den dreitägigen Verhandlungen wollen wir einiges auch für unsere Jugendfunktionäre Interessantes herausgreifen. Am ersten Tage sprach Pfarrer Lic. Dr. H 0 l l m a n n- Nikolassee- Berlin über:„Religiöse Einwirkung im Jugend» berein". Redner führte unter anderem folgendes aus: Zwischen kirchlicher und religiöser Einwirkung ist scharf zu unterscheiden. Die kirchliche Einwirkung ist auch in Jugcndvereinen, die von der Kirche unterhalten werden oder mit ihr zusammenhängen, gerade im Interesse der Kirche tunlichst zu vermeiden. Da durch weite Kreise des Volkes, namentlich der Arbeiterschaft, ein großes Miß- trauen gegen die Kirche vorhanden ist, darf die Jugend nicht glauben, sie solle für die Kirche eingcfangen werden. Trotzdem ist aber religiöse Einwirkung im Jugendverein bei richtiger Ziel- bestimmung der Jugendarbeit notwendig, nur müssen wir die kirch- lichen Formen der religiösen Einwirkung aufs strengste vermeiden. Der Sache nach mutz diese Einwirkung in einem ebenso dem Evangelium wie dem jugendlichen Sinn gemäßen freien und christ» lichen Geiste erfolgen, ohne pietistisch-mcthodische Bekchrungs- versuche oder uncvangelischc Askese, in Fühlung mit dem Fort- schritt der theologischen Wissenschaft wie der Wissenschaft über- Haupt. Vor allem notwendig ist die Pflege der idealistischen Welt- anschauung und die Hervorhebung der sozialen Seite des Evangeliums. Auf diese Weise bekämpfen wir auch am besten die Sozialdemokratie, die wir nicht als Partei, sondern als materiali- stische Weltanschauung bekämpfen. Wir treiben Jugendarbeit ohne jede Nebenabsicht, Jugendarbeit um der Jugend willen, denn wir wollen freie, selbstbewußte Persönlichkeiten erziehen. Vor allem war diejes Ueferat insofern interessant, als man bisher ia weiten Kreisen 8er Ansicht wche. Set Dund deutschet: JügenSveteine würde jede religiöse Tätigkeit ans seiner Arbeit ausschalten, steht jn doch auch in seinen Statuten der Satz:..Der Bumd dient keiner politischen und kirchlichen Partei." Nach dem Referat Hollmanns. dem wenigstens in dieser Beziehung niemand entMgentrat, kann man mit dieser Ansicht gründlich crufräumen. denn in dem Vor trage und in den vorgelegten Thesen heißt eS ausdrücklich .Religiöse Einwirkung ist notwendig." Als zweiter Redner sprach Pfarrer Lic. Zurhellen Erziehung im Fugendverein". Er meinte. eS sei die größte Gefahr, diese Dinge im Jugendverein einfach zu umgehen Er begündete im einzelnen die Ansicht, daß man diese Frage nicht apS dem Gebiet der Jugendarbeit streichen könne. Nicht mit religiösen Gründen solle man hierbei der Jugend kommen. sondern mit Berstandsgründen, und dann fände die Jugend Per ständnis dafür; deshalb verurteile er entschieden die evangelische Organisation des..Weißen Kreuzes", in der die jugendlichen Mit glieder sich verpflichten müssen, sexuell abstinent zu leben. Tann trat der Redner mit aller Wärme für die gemeinsame Er ziehung der beiden Geschlechter im Jugend verein ein, denn diese kämen doch zusammen, und wenn schon, dann sei es doch besser im Jugendverein, als nur auf dem Tanz. bodcn und bei anderen zweifelhaften Gelegenheiten. Bei gemein samen Spielen und Wanderungen würden sich Mädels und Jungen» aneinander gewöhnen und sich als Kameraden näher kommen. Er habe mit der gemeinsamen Erziehung in seinen Jugendvereinen nur die allerbesten Erfahrungen gemacht. Bei dieser Einrichtung schade auch das Tanzen nicht, denn er selbst habe stets mit seinem Jugcndverein getanzt. Nachmittags sprach Herr Walter F. Classen- Hamburg über:„Die staatsbürgerliche Erziehung im Jugcndverein". Er führte unter anderem folgendes aus In der Psychologie unserer Großstadtjugend kann man sehr gut zwei Arten unterscheiden, nämlich die Jugendlichen ztoischen 14 und 17 und die zwischen 17 und 20 Jahren. In der ersten Gruppe müssen wir vor allem, da der Verstand noch nicht sehr entwickelt, aus die Stärkung des Willens, der Energie und des Charakters dringen und erst bei der zweiten Gruppe, also nach dem 17. Jahre wird es möglich sein, mit Erfolg staatsbürgerlichen Unterricht zu erteilen. Staatsbürgerlich Denken heißt vor allem, Geschichte treiben. Das Ziel hierbei ist, Selbstbewußtsein und Verantworte lichkeitsgefühl zu wecken und bor allem Achtung für die innere Freiheit deS einzelnen Bürger», Fähigkeit zur sittlichen Freiheit und Gemeinschaftssinn zu verbreiten. Dies ist im großen und ganzen Classens Anschauung über den staatsbürgerlichen Unterricht, und es zeigte sich hier wiederum recht klar, daß ein objektiver staatsbürgerlicher Unterricht überhaupt nicht möglich ist. denn was Herr Classen im einzelnen vertrat, waren recht unklare liberale Ideen. Wir verstehen überhaupt nicht, wie ein Mann staatsbürgerlich erziehen will, der sich selbst noch nicht einmal zu einer klaren Stellung innerhalb des Staates— nach Plato die erste Pflicht des Staatsbürgers— durchgerungen hat. denn auf eine Anfrage erklärte Classen, er wisse momentan nicht, zu welcher Partei er sich rechne, er habe dazu keine Zeit. So gibt stch Herr Classen das wichtigst« Mittel eines jeden Erziehers, das persönliche Beispiel, völlig aus der Hand. In der anschließenden Diskussion erklärte denn auch Herr Zurhellen rundweg, eine objektive Belehrung über staatS- bürgerliche Gesinnung gäbe es nicht und nannte ElassenS An? fchauung mit Recht liberal. Dann nahm ein Jugendsicher da» Wort, bezeichnete sich als Zögling Classens und teilte zum allgemeinen Erstaunen mit, er wäre organisierter Sozialdemokrat und doch gleichzeikig Mitglied des Classenschen bürgerlichen Vereins. Er ist selbstverständlich alles andere als ein Sozialdemokrat, sonst wäre er eben nicht in einem bürgerlichen Jugendverein. Eine Anzahl Redner begrüßten dann die neue königlich preußische Jugendpflege — alle Redner waren sich darüber klar, daß diese nur der Angst vor der Sozialdemokratie entspringe—, während einige andere Herren ihr entgegentraten. Am folgenden Tage sprachen Herr Dr. Bender- Charlotten» bürg über:„Der Lehrling und die Gewerbeordnung' und Herr Petersen-Hamburg über:„Berufswahl und I u g e n d s ch u tz". Beide Referate waren recht interessant und bewiesen, daß nunmehr auch die bürgerliche Jugendbewegung tangsam dazu übergeht— meist allerdings nur der Not gehorchend, nicht dem eignen Triebe, und oft nur dem Scheine nach— sich auch mit der sozialen Lage der Jugend zu beschäftigen. Nach mittags sprach Herr Pfarrer W e i ck e n. der Dezernent der Zentralstelle füt Volkswohlfahrt in der Jugendpflege über „Jugendarbeit als VolkSsache" und entwickelte dabei das bekannte Programm der neuen staatlichen Jugendpflege: Finanzielle und sonstige Unterstützung der bürgerlichen Jugend- vereine, Zentralisierung und Zusammenschluß der gesamten Jugendpflege, Unterstützung durch die Fortbildungsschule usw., und fand dabei auch einige anerkennende Worte über die p r o l e- tarische Jugendbewegung. Er sagte hierüber: Sollen «vir uns nicht darüber freuen, daß die große Masse der Industrie- arbeitcr die Erziehung ihrer Jugend selbst in die Hand genommen hat? Ist es nicht eine Erfüllung unserer Wünsche, wenn wir sehen, wie opferbereit die Arbeiterschaft hinter ihrer Jugend steht, wenn wir in die hellen und schönen Räume ihrer Jugendheime hineinblicken, und wenn wir diese Tausende trotziger, lebensfroher junger Proletarier sehen? Aber nun kam der Pferdefuß: hinter dem allen aber stehe die sozialdemokratische Partei„mit ihrem Klassenhaß und Materialismus". Am dritten Tage sprach zunächst DivisionSpfarrcr Roese- Diedeuhofen über:„Jugendarbeit in der Stadt", wobei er vor allem auf die Vereinstechnik in den Jugendvereinen einging. Auch er ging auf die proletarische Jugendbewegung ein, und meinte, nian müsse eS verstehen, daß die Arbeiterschast die Erziehung ihrer Jugend selbst in die Hand nehme, und man dürfe dies der Arbeiter- schaft nicht übel nehm«», da auch sie recht erfolgreiche ErziehungS« arbeit leiste. Gegenüber der sozialdemokratischen Jugendarbeit müsse man feststellen, daß die Religion nichts mit einem festen Staat oder gar einer Partei zu tun hat; das Christentum ist weder für einen Staat noch für eine Partei da. Mit einem Referat eines Herrn Lemke über„Jtigendarbeit auf dem Lande" fand dann der Kursus sein Ende. Trotzdem diese Herren immer und immer wieder versicherten, sie trieben Jugendarbeit ohne jede Nebenabsicht, weil sie„die Jugend lieb hätten", weil sie die Jugend zu freien Persönlichkeiten erziehen wollten usw., steht es doch für jeden denkenden Menschen sest, daß die Jugendarbeit dieser Herren mit der Absicht getrieben wird, die Jugend für eine»er«: liberale Kirche zu gewinnen, und ehrlicher wäre es von ihnen und ein offenes Kampffeld gäbe es, wenn man dies auf jener Seite offen zugeben würde. Als der organisatorische Leiter der Bewegung, Herr Roese, hieran erinnert wurde, meinte et, sie wollten die Jugend für eine „neue geistige Gemeinschaft" gewinnen, aber was heißt denn das anders, wie eine neue„liberale" Kirche. Auf jeden Fall haben wir auch dieser Seite der bürgerlichen Jugendbctoegung unser Interesse zuzuwenden, wie überhaupt die Arbeiterschaft stch noch viel mehr SMet um die Jügendgrbeit kstmmern grüß. politische �leberlicbt. Berlin, den 12. Mai 1911. Der reaktionäre Zweckverband. DaZ Dreiklassenhaus kann die beste Sache nicht beschließen, ohne sie zu reaktionären Streichen zu mißbrauchen. Kann es etwas Ver nünftigeres geben, als benachbarte Genieinden zu gemeinsamer Lösung gemeinsamer Aufgaben zusammenzufassen? Das Junker Parlament macht daraus eine Einschränkung der Selbst Verwaltung und vergrößert bei dieser Gelegenheit wieder ein- mal die unermeßliche Machtfülle des Staates zum Nachteil der Ge meinden, in deren Interesse man dieses Gesetz zu machen vorgibt. Diese lauteren Absichten sind schon in der Kommissionsberatung ge. nügend klar geworden, aber in der gestrigen Beratung im Plenum kamen sie noch schärfer zum Ausdruck. Genosse Liebknecht er- klärte, daß der reaktionäre Charakter dieses Gesetzes die Zustim- mung der sonst dazu sympathisch stehenden Sozialdemokraten u n möglich macht. Unsere Fraktion versuchte durch mehrere An träge, das Gesetz den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Rot- wendigkeiten einer zeitgemäßen Kommunalpolitik entsprechend zu gestalten und die Genoffen Liebknecht und Hoffmann be gründeten diese Anträge in durchaus sachlicher und überzeugender Weise. Wie im Dreiklassenhause diese Anträge der Vertreter der Mehrheit des preußischen Volkes und insbesondere der Massen der städtischen Bevölkerung beurteilt werden, zeigte eine Aeuherung des Oberpräsidenten des Abgeordnetenhauses, des Freiherrn Oktavio d. Zedlitz und Neukirch. Dieser Führer der Rechten dekre tierte einfach, wie schon tags zuvor den Arbeitsplan, diesmal die Order,„daß der sozialdemokratische Antrag ab. gelehnt wird, versteht sich ja von selbst!" Natürlich folgten die Ritter und Heiligen dieser Parole sowohl beim Wahl- recht zum Verbandsausschuß, wie beim Bestätigungszwang für den Verbandsvorsteher. Wie es übrigens mit dem Fortschritt und der Volksfreundlichkeit der Freisinnigen bestellt ist. zeigte eine reizende Episode, die den liberalen Mannen die dankbare Heiterkeit der Mehrheit einbrachte. Bei der Abstimmung über den Antrag unserer Genossen auf Einführung des gleichen und geheimen Wahl rechts zur Verbandsvertrctung standen diese Herren zuerst mit auf, um sich aber, auf das Kommando eines aufmerksameren Fraktion»- führers, schleunigst wieder niederzusetzen! Auch die fortschrittlichen Verbesserungsanträge wurden durch. weg abgelehnt, dafür bereicherte man das Gesetz unter dem Beifall des Polizeiministers mit der wunderbaren Bestimmung, daß die gewählten Mitglieder des VerbandSausschusses auch dem DiSzi plinarverfahren unterstellt werden. Zum Schlüsse lehnte man noch einen Antrag ab, die Oeffentlichkeit der VcrhaiiMimgcn des VerbandSausschusses im Gesetz zu bestimmen. Sonnabend: Zweite Lesung des üjroß- Berliner Zweck. vcrbandsgesetzeS._ Eine Reichstagstagung über Pfingsten. Wie im Reichstage verlautet, hat.der Reichskanzler den Wunsch geäußert, die elsaß- lothringische Verfassungsvorlage nach Erledigung der Reichsversicherungs ordnung zur zweiten Beratung im Plenum zu stellen, da er den Wunsch hegt, diese Vorlage noch vor der Sommertagung verabschiedet zu ehe». Auf eine wettere Beratung der Vorlage in der Kommtssion legt die Regierung keinen Wert mehr. Die Regierung hält es, wie eine halboffiziöse Korrespondenz� meldet, nicht für angebracht, die endgültige Lösung der Frage bis zum Herbst zu verschieben, weil sie bestrebt ist, der Agitation in den Reichslanden durch eine möglichst schnelle Erledigung der Frage entgegenzutreten. Es oll daher versucht werden, die Reichsversicherungsordnung bis zu Pfingsten zu erledigen und nach einer kurzen Pfingst muse die elsaß- lothringische Verfassungsvorlage und den »eutsch-schwedischen Handelsvertrag zu verabschieden. Eine frivole Fälschung. Unter den verschiedenen faulen Lesefriichten, mit denen in der gestrigen ReichStagsfitzung Graf Westarp die Sozialdemokratie be. kämpfte, befand sich anch die Behauptung, im Jahre 1SSS habe der Vorwärts" den Zusammenschluß der Krankenkassen mit den Worten begrüßt, durch diesen gufammenschlutz fei eine neue Waffe im Klassenkampf de» Proletariat» ge» 'chaffen. Diese» Zitat des Herrn Grafen Westarp ist eine unver» chä mte Fälschung, die allerdings der Redner nicht selbst be- gangen, sondern sich nur au» der.Kreuz-Zeitung" angeeignet hat. Die Sache verhält sich folgendermaßen: Als am 27. und 28. Mai 1899 der erste allgemeine Kranken« kassenkongreß tagte, beschäftigte er sich auch mit den Ergebnissen de« kurz vorher abgehalteneu Tuberkulosekongresses und betonte dir Not- wendigkeit, den Kampf gegen die furchtbare Seuche mit aller Energie aufzunehmen und die Krankenkassen in den Dienst dieses Kampfes zn stellen. Diese» Eintreten deS KrankenkassenkongresseS für die Forderungen der Tuberkulosebekämpfung gab einem Arzt Veranlassung, im„Vorwärts" vom 80. Mai 1899 seiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß der Krankenkassenkongreß sofort an» Werk gegangen et, um die Gesetzgebung zur Anerkennung der Ergebnisse des Tuber- kulosekongresseS zu drängen. Der Artikel schloß mit den Worten: «So gelang denn vor allem der große Wurf: es wurde ein- stimmig beschlossen, den Grundstein zu einer dauernden Organi- sation aller tfrankenkosien Deutschlands zu legen, um so die bisher zerstreuten Kräfte zu sammeln zu gemeinsamer Arbeit, vor allem zu gemeinsamer Einwirkung auf die Gesetz- gebung. WaS wir von dieser Einwirkung erwarten, das haben wir bereits in unserem DegrüßunaSartikel szum Tuberkulose- kongreß. Die Red.) ausgesprochen: Wir hosten, daß sich durch sie die Krankenkassen zu einer neuen Waffe im BesreiungS- kämpfe deS Proletariats entwickeln werden." Deutlich ergibt sich au» diesem Wortlaut, was gemeint ist. ES wird der Zusammenschluß der Krankenkassen als ein Mittel begrüßt, die Regierung zu durchgreifenden gesetzgeberischen Maßnahmen gegen die Tuberkulose zu«reiben. Um diesen Sinn nicht hervortreten zu lassen, hat der Fälscher nicht nur einfach den letzten Satz aus dem f»sammrnhang hcrouSgelöst, sondern obendrein seinem sauberen Zweck entsprechend das Wort.Befreiungskampf" in„Klassen- ampf" und ferner die Worte.entwickeln werden" in geschaffen" umgewandelt. Und der ethisch-ästhetische Graf Westarp. der diese Fälschniiz in seiner Leib- und Magenpresse stndet, eigne: ie stch sofort leichtfertig ohne jedeRachprüfung an. Recht charakteristisch für die von ihm mit so großem Tamtam gepredigt« höher« konservative Moral._ Freikonscrvative Kandidaten. In der„Post" wird die Kandidatenlifte der Freikmrservatiben (Reichspartei) für die Rcichitagöwahlen 1Sl2 veröffentlicht. Bis jetzt sind 3S Kandidaten aufgestellt, von denen nur 8 aus außerpreußische Bundesstaaten entfallen. Die jetzigen freikonservativen Abgeordnete» kandidieren, soweit eine Aufstellung schon erfolgt ist, sämtlich wieder. Einen besonders netten Witz leisten sich die Reichsparieiler im Kreise Ostprignitz, wo neben dem jetzigen Vertreter Gutsbesitzer Löscher der frühere nationalliberale Abgeordnete Lehmann- Je na kandidiert. In der offiziellen Kandidatenliste wird mitgeteilt, daß auch dieser Gegenkandidat des reich-parreilichen Löscher seinen Bei' tritt zur Reichsporlei in Ausficht gestellt habe. ES würden also in Ostprignitz zwei Reichsparieiler einander im Wahlkamps gegen- überstehen._ Deutscher Handelstag. In Heidelberg wurde gestern abend die Feier des fünfzig- jährigen Jubiläums des Deutschen Handels- tag es mit einem Bcgrüßungsabend eröffnet. Es waren 159 deutsche und 11 ausländische Handelskammern vertreten. Der Vor- sitzende des Badischen Handelstages, Kommerzicnrat Engelhard- Mannheim, hielt die Festrede. Die Vollversammlung wurde darauf heute vormittag 9% Ufr alS bvjährige Jubiläumstagung im großen Saale der Stadthalle vor etwa 799 Teilnehmern vom Präsidenten Kaempf-Berlin mit einer kurzen Begrüßungsansprache eröffnet. Nach Konstituierung des Bureaus brachte Präsident Kacmpf das übliche Hoch auf de» Kaiser, die Bundcssürstcn und die freien Städte aus. An den Kaiser wurde auch ein Huldigungstelegramm abgesandt. Nach Eintritt in den geschäftlichen Teil der Tagesordnung wurde zunächst der gedruckt vorliegende Jahresbericht debattelvS und einstimmig genehmigt. Hierauf hielt der SyndiluS der Braun- schweiger Handelskammer und Vorsitzender des Deutschen Ver- bandes für das kaufmännische Unterrichtswesen, Geheimer Regie- rungSrat Dr. Stegemann, einen Vortrag über kaufmännisches Unterrichtswesen in Deutschland und seine Fortbildung. Nach kurzer Diskussion und nach Annahme einer zustimmenden Er. klärung seitens der Versammlung nahm der Präsident der Leipziger Handelskammer Richard Schmidt das Wort zu einem Vor- trag über die Schaffung eines internationalen Wechselrechts. Darauf sprach Kommerzienrat Blell-Brandenburg über die Doppelbesteuerung durch die Stempelgesetze der einzelnen Bunde 6» staaten und schließlich der Vizepräsident der Berliner Handel.:- kammer, Generalkonsul Franz v. Mendelssohn über die wirtschas!- liche Bedeutung des deutschen Besitzes an ausländischen Wert- papieren._. Die preußischen Universitäten und die politische Polizei. Die sozialdemokratische Fraktion des Abgeordnetenhausö beabsichtigte, folgende Interpellation einzureichen: 1. Ist der königlichen Staatsregierung bekannt, a) daß die preußischen Universitäten vor der Aufnahme ausländischer. speziell russischer,'Studierender bei der Polizeivc r- waltung Auskunft über die politische Zuverlässigkeit d e Angemeldeten einzieht? d) Daß sich die Polizeiverwaltung bei ihren hierauf bezüglich-> Ermittelungen an die ausländischen Polizeiverwaltungen, spezul die russische und deren in Deutschland weilend« Geheim- agenten wendet und deern unkontrollierbare Mit. t eilungen ihren Auskünften an die Universität zugrunde leg: t c) Daß die Polizeiverwaltung weiter mit diesen Ermittelung- untergeordnete Polizeibeamte und politisch- eheimagenten betraut und deren Bericht, okme Kontra:' und ohne genaue Substantiierung zu serdem, ebenfalls der An.- kunft an die Universität zugrunde legt? ck) Daß dem betroffenen Studierenden da? gegen kh» ftorir- brachte Material nicht zur Gegenerklärung unterbreitet, sondern prinzipiell geheim gehalten wird? c) Daß die Universitäten diejenigen ausländischer» Studie- ««den, die von der Polizei al»„politisch nicht zuverlässig" be- auskunftet werden, ohne daS Material der Polizei zu prüfe».>-ja sogar ohne überhaupt Kenntnis davon zu erhalten, ablehnen und vom Studium ausschließen? k) Daß die Berliner UniversitStS» und Polizeiverwaltung die hiesigen russischen Studierenden zum Beitritt in einer unter dem Protektorat der hiesigen russischen Botschaft stehenden reaktionär-politischen und antisemitischen Studentrnvcrein mit Namen„Russische Landsmannschaft" zu nötigen suchen und die Weigerung zu diesem Beitritt als ein Anzeichen politischer Un- Zuverlässigkeit zu behandeln? 2. Ist der königlichen Stvatsregierung bekannt, daß stch am 1. Mai d. I. der russische Student Demetrius DubrowSkh in Berlin erschossen hat, weil seine Aufnahme in die hiesige Universität entsprechend der zu 1. geschilderten Praxi» wegen angeblicher politischer Unzuverlässigkeit abgelehnt worden ist? 3. Welche Matzregeln gedenkt die königliche Staatsregierung zu ergreifen, um den zu 1. bezeichneten Mißständen abzuhelfen? Zur Einbringung einer Interpellation sind 3V Unter- schriften nötig. Sintemalen unsere Genossen im Dreiklafien- Parlament nicht zahlreicher sind als die Finger der Hand, mußten sie sich wohl oder übel um Unterstützung an die F o r t- schrittliche Volkspartei wenden. Wie uns mit- geteilt wird, hat diese sich nach mehrtägiger..gründlicher" Ueberlegung bedauerlicherweise nicht dazu aufzuschwingen vermocht, der Kgl. Staatsregierung den Schmerz einer Bei- Hilfe zu dem«radikalen" sozialdemokratischen Vorstoß zu be- reiten. Die Haltung der Freisinnigen hat über den Einzelfall Ijinaus die Bedeutung, zu zeigen, wie schwer es diese Herren unserer Partei machen, selbst in besonders geeigneten Fällen mit ihnen gemeinsam«positiv" zu arbeiten. Die„vaterländischen" Arbeitervereine. Unter der Bezeichnung:„Ausschuß zur Förderung der Be- trebnngen Vaterländischer Arbeitervereine" hat stch der Reichs- verband eine weitere Filwle geschaffen, die der Leitung des General» v. Loebell unterstellt ist. Der genannte Ausschuß hielt dieser Tage 'eine Hauptversammlung ab. in der berichtet wurde, daß die .nationalen" Werkvereine in Berlin im vergangenen Jahre um je 1990 Mitglieder monatlich zugenommen haben. Deshalb sei die Sozialdemokratie in verschiedenen sehr großen Betrieben in Berlin bereits jetzt zur völligen Ohnmacht verurteilt. Die Sozialdemokratie könne heute in Berlin einen Generalausstand überhaupt nicht mehr durchführen, weil ihr die»nationalen" Arbeiter hindernd im Wege 'tehen. Wer die Verhältnisse einigermaßen kennt, kann sich diese Art der Berichterstattung nicht anders erklären, als daß die„nationalen" Arbeiter dem Ausschuß mit dem langen Namen einen Bären aufgebunden haben. Die„nationalen" Ärbettervereine sind stets auf stiwendungen von«infliißreichen Gönnern angewiesen. Diese Zu- Wendungen fließen um so reichlicher, je mehr Erfolg nachgewiesen oder vorgespiegelt werden kann. Auf letzterem Gebiete haben die „nationalen" Arbeiter mehr als einmal Proben ganz hervorragender Leistungsfähigkeit geliefert._ Ein kurioser Schwabenstreich. Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Schwabe, der sich bekanntlich in seiner konservativen Verehrung des Zaren gedrungen gefühlt bat, das ehrengerichtliche Verfahren gegen den Genoffen Karl Liebknecht zu beantragen, hat der„Kreuz-Zeituug" eine Erklärung übermittelt, die das Blatt mit der Bemerkung der- öffcntlicht, anS ihr könnten die„Kreiiz-Zeitungs'-Leser die Totsache entnehmen, daß die Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahren? gegen den Genoffen Karl Liebknecht durch Dr. Schwabe veranlaß: wurde. In der Erklärung sagt Schwabe, er könne nicht umhin, auch dm Weg der Oeffentlichkeit zu beschreitm. .Nach korgangigke ASleHniiitg 8eS ÄnZrageS auf Verfolgung durch den Vorstand der Anwalts- k a m m e r habe ich mich beschwerdeführend an den Herrn Justizminister gewandt. Ich konnte mich bei meinen persönlichen politischen Ansichten, welche von den An- schauungen der meisten Vorstandsmitglieder abweichen, nicht bei diesem Bescheide beruhigen. Wenn ich auch der Meinung bin, dah ein Führer einer Partei, die nicht auf dem Boden des Gesetzes steht, deren Führer vielmehr internationales Demagogentum pflegen, nicht dazu berufen sein kann, bei der Rechtsprechung mitzuwirken— dies ist auch die Pflicht des Rechtsanwalts—, so habe ich es doch von vornherein als aussichtslos angesehen, ein Einschreiten deswegen herbeiführen zu wollen, weil Herr Liebknecht ein sozialdemo- tratischer Führer ist. Maßgebend war für mich, daß die Rede dcS Herrn Liebknecht eine Kasse Verletzung des Gastrechts ent- hielt. Wenn ein Herrscher ineinem fremden Lande weilt, so muß jedem Einwohner dieses Landes die Person desselben auch in Wort und Schrift unantastbar ersck) einen. Selbst Völker niedrigster Kulturstufe achten das Gastrecht und halten es für ein strafwürdiges Verbrechen, einen Gast anzugreifen und zu be- schimpfen. Man kann danach die Handlungsweise eines Mannes einschätzen, welcher es wagt» in solchen Worten«e. Majestät den Kaiser von Rußland anzugreifem Die sinnlose Rede hätte ja einen Mordbuben zur Erhebung der Waffe veranlassen können. Ich sehe in einer solchen Handlungsweise Hochverrat. Nicht die Zu- geHörigkeit zur Sozialdemokratie an sich, sondern die Benutzung einer solchen Eigenschaft zur Ausübung einer strafwürdigen Handlung ist die Grundlage des Vorgehens gegen Herrn Lieb- knecht. Diejenigen Parteien sollen freilich nicht dabei ein ent. scheidendes Wort führen, weiche sich selbst nicht scheuen, ein solches Verhalten zu entschuldigen und sich zum Zweck« der Er- langung eines Mandats mit der internationalen Sozialdemokratie zu verbinden. Wenn auch die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei meist als i r r e g e l e i t e t zu betrachten sind, so r i ch t e t der sich selbst, der mit den Führern der Sozial- demokratie auf der gleichen Bank Platz nimmt. Wer sich gesunden Bürgersinn bewahrt hat, der wendet nicht nur den sozialdemokratischen Führern den Rücken zu, sondern auch den Angehörigen der angeblich bürgerlichen Parteien, die solches Handeln nicht verurteilen, sondern die Hand zum ge. meinsamen Vorgehen im Wahltampf der internationalen Sozial- demokratie reichen. Beredte Zeugen sind die anonymen Zu- schriften, welche der Unterzeichnete jetzt erhält; sie sind angefüllt mit Beschimpfungen der Monarchie." Neue Gedanken sind eS gerade nicht, die Herr Dr. Schwabe in seiner Zuschrift auskramt; wir haben sie schon mehrfach in besserer Fassung in der„Kreuz-Ztg." und der«Deutsch. Tagesztg." ge- funden. Immerhin verdient Herr Schwabe, daß ihm zur Belohnung seiner Aneignungssähigkeit eine agrarkonservative Kandidatur und irgendein russischer Orden angeboten wird. Ist seine Intelligenz auch nicht gerade hervorragend, so hat er doch ein gutes royalistisches Herz.'____ SteichswertzuwachÄsteuer. Der Reichskanzler hat soeben ein Rundschreiben erlassen, in Welchem er darauf hinweist, daß die mit der Verwaltung der Zu- wachs st euer betrauten Organe vielfach noch nicht mit dem eigentlichen Veranlagungsgeschäft begonnen hätten, obwohl die Ende März erlassenen Ausfübrungsbeftimmungen das Versahren genau regeln. Eine weitere Hinausschiebung würde die bis zum 1. Januar d. I. rückwärts erforderliche Veranlagung wesentlich er- schweren, den Grundstücksmarkt länger als notwendig im Unge- wissen lassen, insbesonder« auch für die veranlagenden Gemeinden, die an dem Ertrage der Steuer beteiligt seien, einen finanziellen' Nachteil bedeuten. Es sei notwendig, daß alle Amtsstellen, ohne etwa auf die Verabschiedung der landesrechtlichen Vorschriften über die Zuweisung o«S Ertrages an die einzelnen kommunalen Körperschaften zu warten, unverzüglich das VeranlagungSgeschäst in Angriff nehmen.. Kaserncuelend. v linier der Anklage, versucht zu haben durch absichtliche Selbst- Verstümmelung, sich der Militärpflicht zu entziehen, stand am Diens- tag der Musketier Eugen Baustetter von der 3. Äomvagnie des 9S. Infanterieregiments in Gotha vor dem Kriegsgericht in Erfurt. Der Angeklagte wollte ain 27. Februar d. I. den Mün- dungsschoner auf dem Laufe seines Dienstgewehres befestigen. Bei dieser Gelegenheit ging plötzlich ein Schuß loS und der Holz- pfropfen einer Platzpatrone drang dem Manne durch die linke Hand. Er wurde sofort nach dem Lazarett gebracht, wo ihm zwei Finger amputiert werden mußten. Als der Oberstabsarzt den Patienten genauer untersuchte, entdeckte er, daß der Rücken mit b l u t- unterlaufenen Striemen bedeckt war. Nach den llr- fachen dieser Verletzungen befragt, erklärte B., daß er am Abend vorher, als er im Bett lag, von.alten Leuten" schwer mißhandelt worden sei. Die sofort eingeleitete Untersuchung bestätigte die Angaben des Bedauernswerten. Die Prügelhelden wurden zwar zu Arreststrafen verurteilt, aber zugleich gegen B. das Verfahren wegen absichtlicher Selb st verstumme- l u n g eingeleitet, weil vermutet wurde, daß der Mann infolge der Mißhandlung vielleicht den Beschluß gesaßt habe, sich auf diese Art vom Militärdienst zu befreien. Der Angeklagte bestritt ganz ent- schieden die ihm zur Last gelegte Tat. Er neige vielmehr der An- ficht zu, daß die Patrone von einem„alten Kerl", der ihn beson- derS gehaßt und mißhandelt habe, absichtlich in das Gewehr getan wurde, damit etwas passieren sollte. Trotzdem die Beweisauf- nähme nichts Belastendes ergab, hielt der Anklagevertreter die An- klage aufrecht und beantragte 1 Jahr 2 Monate Gefängnis und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandcs. Doch konnte sich das Gericht nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen und kam zum Freispruch.' Misthnndlnugeu eines Offiziersburschen kamen in einer Perbondlung vor dem Ober krieg sgerich t in Dresden ans Togeslickp. Wegen Betruges mußte der Jäger Urban vom Jägerbataillon Nr. 13 auf der Anklagebank Platz nehmen, aber die Sa»« nahm einen unerwarteten Verlauf. Der al» Zeuge Selabene Leutnant v. Lüttichau wurde zum Angeklagten. rban war mehrere Monate Bursche bei genanntem Leutnant. Als solcher soll er sich des Betruges dadurch schuldig gemacht haben, daß er einige Beträge in das Berlagsbuch eintrug, die er far nicht verausgabt hatte. Das Kriegsgericht sprach den Soldaten r e i. Der GerichtZherr legte Berufung ein, und nun nahm die An- gelegenheit eine andere Wendung. Der Soldat erklärte, er habe die Beträge versehentlich eingetragen und sich deshalb auch beim Leutnant entschuldigt. Dieser habe ihn aber Mistkerl genannt lnid die Tür gewiesen. Dann rückte er mit der Beschuldigung her- aus, daß ihn der Leutnant mehrfach mit der Reit- peitsche und mit Handschuhen inS Gesicht geschlagen habe. Der Leutnant verwetgerte nach dieser Richtung hin die Aussage!(Da? sagt genug!) Der Bursche erhielt drei Tage Gefängnis. Nun konmit der Leutnant dran l Doch er ist Oifizier, schlimm kann es also nicht werden. Viel- leicht acht Tage Stubenarrest._ Wie man Soldatenmißhandlungen anörottet. Wegen Mißbrauch der Dienstgewalt hatte sich der Unteroffizier Kaspar Konrad vom 9. bayerischen Feldartillerie-Regiment vor dem Kriegsgericht in Augsburg zu verantworten. Der Angeklagte hatte ftch zahlreiche Mißhandlungen der ihm unter- gebe neu Rekruten zuschulden kommen lassen, Stöße mit dem Säbel auf Kniescheibe uud Magen, Treten mit den Füßen, ja sogar .Stupfen" nlit dem Messer sollte den Söhnen des Volkes militärischen Schneid beibringen. Konrad wurde in 16 Fällen schuldig gesprochen und wegen Mißhandlung Untergebener zu der lächttNch geringen Strafe von 19 Tagen gelinden Arrest verurteilt. Spanien. Neun Jahre Gefängnis für zwei Zcichnüngea.. Die Kriegsgerichte in Spanien, deren reaktionärer Wut Ferrer zum Opfer gefallen ist, haben vor kurzem ein neues Opfer gefordert. Der Zeichner Saprista ist wegen zweier Zeichnungen zu neun Jahren Ge- f ä n g n i s verurteilt worden. Dabesi sind die— Domierstag von der„Humanits" reproduzierten— Zeichnungen überaus harmlos. Die eine zeigt eine Frauengestalt, die, die Fahue des Ideals in der Hand, die Büste Ferrers umarmt. Zu Füßen des Denkmals sieht man eine Blumen und Kränze tragende Kinderschar, auf dem Sockel die Jnschrgft:„Die Jugend dem Begründer des aufgeklärten Unterrichts!" Das ist alles. Die Zweite Zeichnung stellt die„Sturmglocke der Revolution" dar. Ein Zifferblatt zeigt an, daß d«e zwölfte Stunde gekommen ist. eine männliche Gestalt lmbt einen Hammer, um au die Riesenglocke zu schlagen. Und m diesen ungefährlichen Lithographien, die zudem Jahrs unbeanstandet in Spanien verbreitet wordeßt sind, haben dir infamen Soldknechte der Reaktion ein„Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates" gesehen! �- Portugal. Die Nationalversammlung. Lissaboa, 12. Mai. Die Wahlen für die Nation alber- fammlung werden am 28. d. M. stattfinden. AckK Tage später wird die Nationalversammlung zusammentreten, um über die Kon- st i t u t i o n zu beraten, deren Plan die provisorische Negierung vor- legen wird. Jedoch soll es der Nationalversammlung gestattet sein, Aenderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Die Rationalver- fammlung wird auch den Präsidenten der Republik wühlen. Danach soll das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen für eine ständige Kammer für den November ausgeschrieben werden. Diese Kammer soll jährlich regelmäßig, mit Ausnahme von zwei Sommer- monaten. tagen. Die Lissaboner Regierung hofft, daß die aus- wärtigen Staaten jetzt endlich die portugiesische Republik an- erkennen.--�.«> k�ulllanck. Judenhetze. Petersburg. 12. Mai. Mitglieder dqr Rechten werden heute in der Reichsduma eine Interpellation an den Minister des Innern eindringen, ob ihm der im März 1911 in Kiew von Juden an dem Christenknaben JuschtschinSki venübte Ritual mord be- kannt geworden, und was zur Ermittelung und Bestrafung der Schuldigen geschehen sei. 1>!a?oKKo. Weitermarsch der Franzosen. El Knitra, 11. Mai. Die Kolonne B r u l a r d' ist heute vormittag abmarschiert._ Sensationsnachrichten. Paris, 12. Mai. Den»„Echo de Paris" wird von seinem, die Mahalla des Hauptmanns M o r e a u x begleitenden Sonderbericht- erstatter, dem Forscher Marquis de Segonzac, aus dem Lager von Larba Sidi Buaissa vom 9. Mai gemeldet, daß die umliegenden Stämme von fremden Agenten zum Aufstand angestiftet würden. Dieser Aufruhr könnte vielleicht den Spaniern eine Gelegenheit bieten, Truppen in Larrasch zu landen. Damit er- kläre sich auch die Mission, die der Kanzler der spanische» Gesandt- schast in Tanger gegenwärtig in Alkassar ausführte. Der spanisch-franzöfische Gcheimvertrag. Paris, 12. Mai. Eine Note der.Agence HabaS' besagt: Eine Zeitung veröffentlichte gestern früh den Text eines angeblichen Marokko-AbkoinmenS zwischen Frankreich und Spanien vom 10. November 1902. Wir sind zu der ErklZrung ermächtigt, daß dieses angebliche diplomatische Dokument apokryph ist. Kämpfe vor FeS. Paris, 12. Mai. Wie aus FeS unter dem 6. Mai gemeldet wird, haben die Uled Djamaa vorgeschobenen Truppenabteilungen bei Ded Djibali angegriffen. Diese zogen sich auf die Stadt zurück. Die Besatzung der Stadt warf sodann die Feinde bis Sidi Ahmed Berausst zurück, wobei sie sechs Gefangene machte. Der Verlust der Truppen betrug drei Tote, auch die Bcni Mler wurden in westlicher Richtung zurückgeworfen. Die Lage in Fe» ist unverändert._ Ein Angriff auf das französische Lager. Paris, 12. Mai. Wie der Agence Havas aus M e r a d a gemeldet wird, stürmte an: 1(1. Mai, 11 Uhr vormittags, eine Truppe von Hunderten von Reitern und zahlreichen Fuß- soldaten auf dem rechten Ufer des Muluja gegen das fran- zösisch- Lager an. Das ganze Lager griff zu den Waffen, eine Kolonne wurde der Harka sofort entgegengeschickt. Jflexiho. Eine provisorische Regierung. New Aork, 11. Mai. Aus Jüarez wird gemeldet: Die Rebellen haben Juarez als Hauptstadt proklamiert und eine provisorische Regierung eingesetzt.. Em der parteü Zur Oberbiirgermeisterwahl in Stuttgart. Die„Leipziger VolkSzcitung" vom 11. d. M. kommt in einem Artikel auf die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl zu sprechen, wobei sie den Magdeburger ParteitagSbeschluß ab- druckt, der sich gegen die Teilnahme an höfischen Zeremonien und monarchischen Loyalitätskundgebungen erklärt, und dazu bemerkt: Dieser Beschlutz wurde übrigens auf Vorschlag de» Partei- Vorstandes gefaßt, der jetzt, wie eS scheint, zu der Kandidatur Lindcmann nichts zu sagen hat, obwohl eS zu den Obliegenheiten des ParteivorstandeS gehört, die Beachtung der gefaßten Parteitags- beschlüsse zu überwachen. Demgegenüber sei festgestellt, daß der P a r t e i v o r st a n d der Stuttgarter Parteileitung mitgeteilt hat, daß er gegen die Kandidatur des Genossen Ltndemann für den Stutt- garter Oberbürgermeisterposten nichts einzuwenden habe, aber erwarte, daß GenofiL L i n d e m a n n im Falle seiner Wahl fein Verhalten nach den Grund- sätzen der Partei und den Parteitags- befchlüffen einrichte. Eine im gleichen Sinne gehaltene Mitteilung hat der Parteivorstand auch dem Genossen Dr. Lindemann zugehen lassen._ j Die Sozialisten von Uruguay, der üiisteurepublik zwischen Brasilien und Argentinien, die bisher in mehrere Gruppen ge- spglteg wsren, Hab« sich zu einer etshattlich-n Partei der-. etn»gk. Es gelMg ihtkÄk, emeit Wgesrdneten zstK Wgesrb'nÄeF« Haus in Montevideo zu entsenden. Glückauf!..... KotoknS Abschiedsbrief. In Tokio wurde der letzte Brief, deck der Hingerichtete Sozialist Kotoku im Gefängnis geschrieben hat, veröffentlicht. Er ist au einen Freund gerichtet. 5?otoku beurteilt sehr hart die Lage des Landes, alles sei barbarisch: die ganze Welt bietet ein Bild des Elends und der Knechtschaft, hauptsächlich Ja- pan, wo die Militärpolitik vorherrscht. Kotoku sagt, daß er ein Buch, das Opfer von Jesus Christus, geschrieben habe, ioo er die Philosophie des Lebens schildert. Er bittet seinen Freund, sich um diese Arbeit zn bekümmern. Da sein Freund die Erlaubnis, ihn sprechen zu dürfen, nicht erhalten hat, und da er am nächsten Tag sterben müsse, so sei dies sein Adschiedsbrief. poUseiUchcs, Ocrichtiichcs ulw. Der Patron des RcichsvcrbondeS von Dircksen als Kläger. � Wegen Beleidigung des zahlungssähigstei! Gönners des Reichs- Verbandes, des Kaiserlichen Gesandten, Ministers a. D. und Reichs- tagsabgeordneten v. Dircksen, tmirdc Genosse Wolfs als Wer- antwortlicher der„B res lauer BolkSwacht" vom dortigen Schöffengericht zu 100 M. Geldstrafe verurteilt. Die Be- leidigung fand das Gericht in einem Artikel der.Volkstvacht", der sich mit der Agitcrtionsmethode des ReichsvervandeS in den zur Herrschaft Grödiyburg, deren Besitzer v. Dircksen ist, gehörenden Ortschaften beschäftigte. Außerdem war in dem Artikel auf eine Rede des Abg. v. Dircksen im Reichstage vom Jahre 1907 Bezug genommen, in der dieser die Sozialdemokratie beschuldigte, daß sie von den Arbeitern Geld erpresse, um damit ihre Agitatoren zu bezahlen. Diese Rede war als eine Niederträchtigkeit bezeichnet. An einer großen Anzahl von reichsverbändlexischen Flugblätter»», deren Kraftausdrückc zur Verlesung kamen, konitle Genosse Wolfs nachweisen, daß der ReichSverbaud zur Bekämpfung der Sozial- demokratie in der Wahl seiner Ausdrücke weit maßloser sei, als die von ihm angewandten Ausdrücke. Trotz dieser Beweisaufnahme wurden dem Genossen Wolff die berechtigten Interessen nicht zu- gebilligt, weil eben— die Form beleidigend ist. Soziales. Ungesetzliche Maientlassung. Die Zementbau-Aktiengesellschaft hatte 10 Einschaler, die am 1. Mai gefeiert hatten, am nächsten Tage entlassen. Die entlassenen klagten deshalb beim Gewerbegericht auf Bezahlung deS 2. Mai mit je 6,08 M., da sie vom Polier der Beklagten die Erlaubnis zum Feiern erhalten hätten und demzufolge die Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beweisaufnahme bestätigte daS. Da somit ein rechtlicher Grund zur Etttlassung nicht vorlag, wurde die Beklagte verurteilt, an neun der Kläger 9,08 M. zu zahlen. Der zehnte der Kläger wurde mit seinem Anspruch« abgewiesen, weil er nicht entlassen worden war, sondern ans Solidarität die Arbeit niedergelegt hatte. Hus Industrie und ftandel* Der preußische Hütten- und BergwcrkSbesitz. Eine Forderung an die Regierung, die kaufmännische Bilanzie» rung des StaatSvermögenZ, ist jetzt zum Teil erfüllt worden. Die Budgetkommission hatte eine desondere Unterkominission zur Prüfung der Lage der staatlichen Bevgiverke eingesetzt, der auch der Entwurf einer Bilanz der preußischen Bergwerke vorgelegt worden ist. Die Bilanz ist per 31. März 1910 aufgestellt. Sie bietet folgende? Bild: Aktiva. Mill. M. Grundbesitz.. 43.36 Gerechtsame.... 77,47 Schacht- u. Grubenbau 23,83 Gebäude und Petrieb»- anlägen..... 173, KS Geräte...... 80,71 Produktenvorräte.., 10,48 Materialvorräte... 15,25 Aussteh. Forderungen. 13,70 Ablieferung an ander« Staatskassen... 1 Ueberschuß 190S... 12,12 Passiva. Anlagekapital 1. 4. 09 Äapüalwert der Lasten Zugang durch Ver- mögenS-Ueberlveisung anderer Staatskassen Reingewinn für 1909. Mill. M. 358,78 0,11 12,15 29,44 400,48 400,48 Nach dieser Bilanz würde sich daS Vermögen de? preußischen Staates, soweit eS in Bergwerken, Hütten und Salinen angelegt ist, auf 400 Mill. Mark belaufen. In Wirklichkeit ist«» aber bedeutend größer. Denn die Staatsbilanz ist nach kaufmännischen Grundsätzen aufgemacht. Die Vermögenswerte sind nicht höher ausgenommen, all der Erwerbspreis beträgt. Bei den Gerechtsamen find nur solche Gerecht- same berücksichtigt worden, für die finanzielle Aufwendungen not- wendig waren. DaS sind aber nur die wenigsten der Gerechtsame, die sich im Besitz des preußischen Staates befinden. Der Staat hat nur die großen westfälischen Felder der Zechen ver. Gladbeck, diese allerding» für schweres Geld angekauft, ebenso dt« von Bergmanns- glück und Waltrop. Die übrigen Gerechtsame, also die Grundlagen vor allem de» ganzen overschlesischen Bergbaues und des Saar- bergbanes sowie die 2S0 Maximalfelder in Westfalen, die auf Grund der Lex Gamp verliehen worden sind, kosten den» Staate fast gar nichts. Des weiteren find bei dem dritten Posten, den Schacht- und Grubenbauen, nur die Werte der Schacht- und Grubenbaue bei dem Salzbergwerk in Vienenburg und den westfälischen Steinkohlenbergwerken in Ansatz gebracht worden. Da» Salzbergwerk in Bienenburg ist das frühere Kali« bergwerk Heroynia, dessen Gerechtsame gleichfalls in der Bilanz er» scheinen, doch fehlen die übrigen Kalifelder ebenso wie die Kosten ihrer Schachtanlagen und Grubenbaue. Wa» nun den Reingewinn anbetrifft, der in der Bilanz für das EtatSjahr 1909 ausgewiesen wird, so beläuft er sich ans 29 Millionen Mark. Hierunter ist der Reingewinn nach Abzug der Abschreibungen zu verstehen, wie er bei den privaten Gesellschaften zur Ausschüttung einer Dividende oder Ausbeute Verwendung findet sowie etwa zu besonderen Reserve» stellungm. Er würde beim preußischen Staat einer Verzinsung deS Anlagekapitals, wie e» in der Bilanz ausgewiesen wird, von 3 Proz. entsprechen. Im einzelnen berechnet die Regierung den Gewinn und Verlust folgendermaßen nach gleichfalls kaufmännischen Grund- sätzen: Soll. Bctnebökofteu.». Abschreibungen... Lermögensüberw. von ander. Staatskassen Reingewinn.... Mill. M. 257,55 12,15 20,14 "301,14 Haben. Mill. M. Betriebseinnahmen.. 271,07 VernwgenSvermehnlltg 20,10 Vermögensablieferung an and. Staatskassen 1 201,14 DaS Fehlen der Abschreibungen wird dadurch erklärt, daß diese schon vorher von dem Vermözensüberschuß abgezogen worden sind. Lartellprofite. Nach Abschluß des SpiriwSkartellS sind die Aktien der Großbrennerei in Iungbunzlait(Böhmen) binnen acht Tagen an der Börse von 330 auf 400, also um 40 Proz. gestiegen. DaS jetzt glücklich zusammengebrachte Zuckerkariell hat den Meter- zentnerpreis»un 7 Kronen hinaufgeschraubt. DaS Zuckerkariell gehört aber dafür auch zu den heiligen Vesitzlumer» oeS— Deutich- lum-5. Den Deutschraolkalet! hat eS ja nur genützt, baß ihre „Lstdeutsche Rundschau" von den Znckerbaroueu bestochen war, w. der in Warnsdorf letzthin gewählte und jetzt wieder kaildidintüic Dr. v. Langenhan ist Zuckeraktionitr..., 6ewerferchaftUcbc9. Dk Bäcker vor dem Cinigungsamt. Am Freitag warteten Parteieil und Publikum im Per- yandlungssaal des Einigungsamtes von Ii) bis 12 Uhr auf die Verkündung des Schiedsspruches. Inzwischen hielten die Meister noch eine Sonderbesprechung ab. Anscheinend war die Frage des Arbeitsnachweises, die schon viele Schwierig- leiten gemacht hatte, noch nicht zu ihrer Zufriedenheit er- ledigt.— Als der Vorsitzende, Magistratsrat Schultz, um 12 Uhr die Sitzung eröffnete, sagte er, das Einigungsamt habe einen Schiedsspruch gefällt, der aber nicht einstimmig, sondern mit Stimmenmehrheit zustande gekommen sei. Der Vorsitzende verlas dann den Schiedsspruch, den wir hier mit Weglassung einiger unwesentlichen Formalitäten wiedergeben. 1. Arbeitsnachweis, Arbcitsvermittclung. Es wird zu Berlin innerhalb vier Wochen ein paritätischer Arbeitsnachweis errichtet und zwar weder in den Räumen Andreasstrahe 64, noch in den Räumen des Zentralarbeitsnach- weises in der Gormannstratze. Derselbe führt den Namen .Zentralarbcitsnachweis für das Bäcker- und Konditorgcwerbe von Groß-Bcrlin". Der Arbeitsnachweis untersteht einem Kuratorium, welches aus 6 Arbeitnehmern, 6 Arbeitgebern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. Dieser wird vom Kuratorium aus der Zahl der Gewerberichter des Gewerbegerichts zu Berlin gewählt. Die Arbeitgebcrmitglieder des Kuratoriums werden durch die Vorstände der beteiligten Innungen, die Ar- bcitnchmermitglieder durch die zurzeit bestehenden Gesellen» ausschüsse in einem gemeinschaftlichen Wahlgange gewählt.(Eine dem Schiedsspruch beigegebene Aufstellung verteilt die Stimmen der Arbeitnehmer nach Matzgabe der Zahl der in den einzelnen Innungen beschäftigten Gesellen.) Wählbar sind alle dem Bäcker- und Kon-dltorgewerbe angehörenden grotzjährigen Personen von Grotz-Berlin.(Hierzu bemerkt der Vorsitzende, es sei die Mci- nung des Einigungsamtes, daß auch solche Personen wählbar sind, die nicht mehr im Gewerbe arbeiten, also auch Gewerkschafts- angestellte.) Die Arbeitsvermittelung erfolgt durch Branchen- kundige, welche von jeder Partei zu gleichen Teilen zu stellen sind. — Ueber Streitigkeiten, die im Kuratorium nicht erledigt werden können, entscheidet endgültig das Einigungsamt des Berliner Ge- werbcgerichts, falls es von einer Seite angerufen wird.— Die Kosten des Arbeitsnachweises werden von beiden Parteien je zur Hälfte getragen, doch bezahlt jede Partei ihren Vermittler selbst. — Als Vermittelungsgebühr werden von jedem Arbeitsuchenden 26 Pf. erhoben, ebensoviel haben die Innungen zuzuschictzen.— Umschauen und Inserieren ist verboten. Von keiner Seite dürfen andere Nachweise errichtet, benutzt oder unterstützt werden. Der Arbeitsnachweis mutz vollkommen neutral geleitet werden. 2. Kost- und Logiswescn. Die Gewährung von Kost und Logis ist autzer bei Lehrlingen, selbst mit Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig, es sei denn, datz Ausnahmefälle vorliegen und die SchlichtungS- kommission ihre Einwilligung gibt. 3. Ruhetag. Es ist jedem bei Herstellung von Backwaren beschäftigten Arbeitnehmer eine ununterbrochene 36stündige Ruhepause zu be- willigen und zwar: jede Woche bei Betrieben mit 5 und mehr Gesellen bezw. Arbeitnehmern; alle zwei Wochen bei Be- ärieben mit 3 bis 4 Gesellen bezw. Arbeitnehmern; alle vier Wochen bei Betrieben mit 1 bis 2 Gesellen bezw. Arbeitnehmern bis zum 31. März 1313 einschlietzlich, von da ab für diese Betriebe alle drei Wochen.— Wo grötzere oder häufigere Ruhe- pausen in den Betrieben bestanden haben, dürfen dieselben nicht herabgesetzt werden. 4. Löhne. Der Mindestlohn für Bäcker beträgt beim Inkrafttreten dieses Tarifs 25,56 M. pro Woche, vom 1. April 1912 ab 26 M., vom 1. April 1913 ab 26,56 M. pro Woche.— Arbeiter in verantwortlicher Stellung erhalten entsprechend höheren Lohn, ebenso Konditoren, die einzeln selbständig oder zeitweise be- schäftigt werden.— Aushilfen erhalten pro Tag 5 M., in ver- antwortlicher Stellung entsprechend mehr. Ueberstunden der Bäcker werden mit 65 Pf. bezahlt.— Tageweise beschäftigte Konditoren erhalten pro Tag 6 M., Sonnabend oder Sonntag 7 M. Halbe Tage werden mit 4 M., am Sonnabend oder Sonntag mit 5 Ä., Ueberstunden mit je 1 M. bezahlt. 5. Arbeitszeit. Die Arbeitszeit beträgt in Betrieben mit 1 und 2 Gesellen 12 Stunden, in Betrieben mit 3 bis 8 Gesellen 11 Stunden, in Betrieben mit mehr als 8 Gesellen 16 Stunden. Die Arbeitszeit gilt in allen Fällen mit Einfchlutz einer einstündigen Ruhepause. Wo diese Paus« aus technischen oder anderen Gründen nicht eingehalten werden kann, ist die Arbeitszeit entsprechend zu ver- kürzen. 6. Lehrlingsskala. In Betrieben ohne Gesellen darf nur ein Lehrling, in Be- trieben mit einem Gesellen dürfen bis zwei Lehrlinge, in Be- trieben mit zwei und mehr Gesellen bis drei Lehrlinge beschäftigt werden. Mehr wie drei Lehrlinge darf kein Arbeitgeber halten. 7. Sanitäre Bestimmungen. Di« sanitären Bestimmungen der polizeilichen Verordnungen über das Bäckcrgcwerbe sind von beiden Teilen streng inne- zuhalten. Wasch- und Umkleideräume sowie Bedürfnisanstalten sind, wie es§ 126b der Gewerbeordnung vorschreibt, einzurichten. Beide Parteien haben in dieser Hinsicht streng auf ihre Mit- glicder einzuwirken. 8. Durchführung deS Tarifs. Es ist eine aus 7 Arbeitgebern und Arbeitnehmern und einem Gewerberichter als Vorsitzenden bestehende Schlichtungs- kommission einzusetzen. Die Beauftragten der Kommifsion haben zum Zweck der Kontrolle und Ueberwachung des Tarifs jederzeit freien Zutritt zu den Bäckereibetrieben.— Gegen die Entscheidungen der Schlichtungskommission kann jede Vertrags- Partei die endgültige Entscheidung des Einigungsamts anrufen. 9. Schlußbestimmungcn. Alle auch nur teilweise bei der Herstellung von Backwaren beschäftigten Gesellen und Arbeitnehmer fallen unter diesen Tarif. Derselbe tritt mit dem Tage seiner Annahme durch die Parteien in Kraft und gilt bis 1. Mai 1914. Schon bestehende, über diesen Tarif hinausgehende günstigere Lohn- und Arbeits- bedingungen dürfen nicht verschlechtert werden. Nach Verlesung d6s Schiedsspruches bemerkte der Vorfitzende, datz die Parteisn bis 19. Mai dem Einigungsamt zu erklären haben, ob sie den Schiedsspruch annehmen. Die Lohnkommifsion der Bäcker und Konditoren hat zum Dienstag, den t6. d. M., zwei Versammlungen(eine für die Nacht- und eine für die Tagarbeiter) einberufen, welche über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches zu entscheiden haben. Serlin und Omgegend. Achtung, Metallarbeiter! Bei der Firma Call atz, Kessel- stratze 9, stehen unsere Kollegen wegen fortgesetzter Differenzen im Streik. Sie mutzten aussetzen, während Neueinstellungen erfolgten. Herr C o l l a tz erklärte, falls die Neueingestellten stch nicht ein- arbeiten, könnten die Aussetzenden weiterarbeiten. Bei Verhand- lungen versprach der Firmeninhaber Regelung, brach sein Ver- sprechen aber schon am nächsten Tage. Es werden jetzt die grötzten Anstrengungen gemacht, um Arbeitswillige zu bekommen, aber immer vergebens. Bei dem horrenden Lohn von 56 Ps. für ge- lernte Arbeiter wollen auch Arbeitswillige ihr Handwerk nicht aus- Lerantw. Redakteur: Albert Wachs. Berlin. Inseratenteil vergntw.; üben. Wiederhol! werden setz! Skreikende von Herrn Tollatz schrift- lich ersucht, doch wieder anzufangen, mit dem ausdrücklichen Hin- weis, die Organisation habe nichts dagegen. Demgegenüber machen wir alle Kollegen darauf aufmerksam, datz der Streik weiter besteht. — Die Firma Collatz ist für Metallarbeiter gesperrt. Deutscher Mctallarbeiter-Verband. Ortsverwaltung Berlin. Der Streik im Bauklempncrgewerbe Berlins. Die streikenden Bauklempner hatten sich gestern vormittag im grotzen Saale des Gewerlsckiasrshauses versammelt. Der Saal reichte knapp aus, allen Platz zu bieten. Aus dem Bericht, den der Ver- bandSvertreter Dietrich über die Lage deS Kampfes gab, ging hervor, datz die Arbeitsniederlegung mit einer Einmütigkeit durch- geführt ist, die kaum etwas zu wünschen übrig lätzt. Soweit bis jetzt festgestellt ist, erstreckt sich der Streik auf 262 Firmen mit über 1666 Bauklempnern. Er debnt sich jedoch Tag für Tag noch weiter aus, wo irgendwo noch bei einer Firma gearbeitet wird, die für die Lohnbewegung in Betracht kommt. Die Arbeit ist auch bei solchen Firmen niedergelegt, die noch im Tarif- Verhältnis standen, aber den Tarifvertrag gebrochen haben. Eine dieser Firmen droht in einem eingeschriebenen Brief mit einer Schadenersatzklage, obwohl ihr sowohl wie den anderen in derselben Lage befindlichen Firmen unwiderleglich nachzuweisen ist. datz sie Tarifbruch begangen hat.— Die christlich wie die Hirsch-Dunckerich organisierten Bauklempner haben die Arbeit ebemalls niedergelegt und es ist wohl zu erwarten, datz sie den Kampf mit der im Metall- arbeiterverband organisierten grotzen Masse der Bauklempner auch einmülig durchführen werden. Verschiedene Firmen suchen jetzt ans die eine oder andere Art die Streikenden wieder in den Betrieb Hineinzulocken. Z. B. hat Herr S ch ö l l h o r n, der Obermeister der Charlottenburger Zwangsinnung, seinen Arbeitern gegenüber erklärt, datz diese Innung mit der Berliner Innung nichts zu tun habe, weshalb sie ruhig weiterarbeiten könnten. Der Name desselben Obermeisters steht jedoch neben dem des Berliner Obermeisters M u l a ck und des Arbeitgeberverbandsvorsitzenden T h o m unter einem gedruckten Zirkular, durch das die Arbeitgeber deS Vauklempnergewerbes auf gestern abend nach dem Architektenhaus zu einer Beratung über den Streik eingeladen wurden. Im übrigen werden in diesem Zirkular, das der Referent verlas, die Arbeitgeber aufgefordert, die„unbilligen Forderungen einmütig abzulehnen". Die Arbeitgeber können jedoch versichert sein, datz die Streikenden mit mindestens derselben Ein- mütigkeit an ihren Forderungen festhalten und sich nicht mit dem abfinden lassen, was man auf dem Einigungsamt für gut befunden hat. ihnen zu bieten. Wenn es autzerdem in jenem Zirkular heitzt, datz die Arbeitnehmer„ohne irgend eine Berechtigung" in den Streik getreten sind, und datz„wir unsererseits(die Arbeitgeber) alles getan haben, um den Frieden zu wahren/ so wsitz ja jeder, der die Entwickelung des Kampfes verfolgt hat. was von diesen Aeutzerungen zu halten ist. Was die Unternehmer geboten haben, entspricht nicht den Verhältnissen und reicht nicht aus für ein Ge werbe, das, wie das der Baullenrpner, eben auch zu einem Saison gewerbe geworden ist, indem es selbst bei guter Baukonjunktur für einen grotzen Teil deS Jahres an Arbeit mangelt.— Für die übrige Bauarbeiterfchaft gilt es als selbstverständlich, datz sie von der Tat- fache des Baukleinpnerstreiks Notiz nimmt und dementsprechend handelt._ Larifbeweguna der Täschner. Portefeuiller Reiseartikel-Sattler. und Die bisherigen Verhandlungen haben, wie S ch u l z e in einer überfüllten Versammlung berichten konnte, zu einem positiven Er £)ebniS nicht geführt. Redner zeigte an der Hand eines Antwort Ichreibens der Fabrikanten, in den, diese ihre Bedingungen formuliert hatten, datz jede weitere Verhandlung zwecklos geworden war und daraufhin die Schlichtungskonimission in Anspruch genommen werden mutzte. Hier jedoch erklärten die Herren Arbeitgeber, datz sie naÄ gebundener Marschroute handeln mützten und alle weiteren Verhandlungen in die Hände deS Arbeitgeber- Verbandes (Sitz Frankfurt a. M.) legten. Der Zweck dieser Takrik war offen- bar der, ttie. örtlichen Verhandllingen zum Scheitern zu bringen und Tarifbewegung auf zentraler Basis zu erzwingen. Es besteht jedoch noch immer die Aussicht, datz in nächster Zeit eine Besprechung zwischen beiden Parteien stattfinden wird. Sollte auch dann eine Verständigung nicht eintreten, so ist der Kampf sicher. Die Ver- snmmlung fatzte denn auch einmütig den Beschluß, von heute an ohne Zustimmung der Ortsverwaltung keine Ueberstunden mehr zu leisten. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig an- genommen._ Die Tarifbewegnng in der Album-, Mappen- und Galanterietvaren-Jndustrie beschäftigte am Donnerstag eine Versammlung dieser Branche des Buchbinderverbandes, die den grotzen saal von Graumann in der Naunynstratze füllte. Brucks berichtete über die gemeinsame Sitzung mit den Arbeitgebern, zu der sich diese erst am 5. Mai bereit- gefunden hatten, obwohl ihnen die neue Tarifvorlage scbvn am 24. März zugestellt worden war. Zu Verhandlungen, die diese Be- zeichnung verdient hätten, kam es in der Sitzung eigentlich nicht. Es war vielmehr, wie aus den Ausführungen des Referenten hervor- ging, eine Art Komödienspiel auf feiten der Arbeitgebervertreter. Das einzige Zugeständnis, zu dem sie sich bereit erklärten, war eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 53 Stunden statt auf 51, wie sie von den Arbeitnehmern gefordert wird. Ein Entgegen- kommen kann das ja kaum genannt werden, da eine solche Verkürzung bei der täglich neunstündigen Arbeitszeit schon durch die Novelle zur Gewerbeordnung herbeigeführt wird. Alle anderen Forderun- gen. namentlich auch die Einführung des Wochenlohnsystems, wie überhaupt jede Erhöhung der Löhne, lehnten sie rundweg ab und erklärten, daß sie von ihrer Organisation keine Vollmacht hätten, Zugeständnisse zu machen. Sie waren eben mit gebundenem Mandat gekommen, und in der Hauptsache beschränkten sie sich darauf, die Tarifvorlage der Arbeitnehmer zu verlesen. Dessen wurden die Arbeitnehmervertreter schlietzlich überdrüssig und sie ersuchten deshalb die Herren, doch erst noch einmal eine Sitzung mit ihren Mandatgebern abzuhalten und bis Donnerstag, den 9. Mai, mitzuteilen, was dabei herausgekommen ist. Die«itzung wurde dann abgebrochen. Eine Antwort der Arbeitgeber war bis zur Stunde nicht eingetroffen. Die Arbeitgeber haben offenbar die Absicht, die Verhandlungen nur zentral durch das Tarifamt in Offenbach zu führen und obendrein mit den Tarifverhandlungen der Portefeuilles- und Reiseartikelbranche so zu verquicken, so datz für die Album-, Mappen- und Galanteriearbeitcrschaft nichts dabei herauskommt. Der Redner ließ keinen Zweifel darüber, datz die Arbeiter und Arbeiterinnen der Branche sich mit solcher Behandlung ihrer Tarifangelegenheit nicht zufrieden geben werden, und datz man nach dem ganzen Verhalten der Arbeitgeber damit rechnen mutz, datz es zu einem harten Kampf kommen wird. Wenn die Arbeitgeber die Kündigungsfrist nutzlos verstreichen lassen, sind sie für die Folgen verantwortlich.— In der regen Diskussion, die dem Bericht folgte, zeigte es sich deutlich, datz die Arbeiterschaft der Branche auf alle etwa notwendig werdenden Matzregeln gerüstet ist und keineswegs aus ihre Forderungen verzichten wird. Um die sich häufenden Agitations- und Organisationsarbeiten in der Branche besser bewältigen zu können, wurde die Branchenkommission um zwei Mitglieder verstärkt. Den Bauhandwerkern zur Nachricht, datz der Streik in der Jalousiefabrik von Heinrich F r e e s e, Niedcr-Schönhausen, Blanken- burger Stratze 34, unverändert fortbesteht. Alle arbeiterfreund- lichen Blätter werden um Abdruck gebeten, speziell die von Breslau und Hamburg._ Die Branchenkommission. Dcutfchca Reich. Metallarbeiter! Bei der Firma Minimax, Consolidated Linited in Neuruppin(jetzt Jndustriewcrke Neuruppin) sind Diffe- renzen ausgebrochen. Die Arbeiter der Abteilung für Eismaschinen für Hausbedarf, Apotheken und Krankenhäuser haben der Direktion ein Gesuch unIerEieiM, frns; die Ltchffe regulier! föerSen mochten und für die Ueberstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit ein Zuschlag bezahlt werden soll. Am Bormittag wurde das Gesuch überreicht. am N a ch m i t t a g w u r d e n s ä m t l i che 2 4 Arbeiter e n t- lassen. Das Bureau der Firma ist in Berlin, Linkstratze 7(auch Potsdamer Stratze). Zuzug von Schlossern, Drehern, Klempnern und Kupferschmieden ist fernzuhalten. Deutscher Metallarbeiter-Verband. Bezirksleitung. Vom Waldenburger Strahenbahner- und Elektrizitäts- arbeiter-Streik. Die Situation für die Streikenden wird immer günstiger von Tag zu Tag. Die Zahl der Streikenden stieg von 154 aus 210. Für die Gruben, die aus dem Waldenburger Elektrizitätswerk ihre elektrische Kraft beziehen, wird der Ausstand nachgerade zu einer Kalami.tät, da die Pumpen zum Wasser- ziehen zum Teil stillstehen müssen. Ebenso fehlt den Grubenventitatoren ausreichender Strom. Die Kommune Waldenburg hat die Beleuchtung der Stratzen und Plätze auf die Hälfte reduziert. In vielen Geschäften mutz ebenfalls dieBeleuchtungaufdas notwendigste beschränkt werden. Die von den Gruben und Jiidustriewerken geborgten Streikbrecher wechseln joden Tag und ziehen es vor. sich den Streikenden anzuichlietzen. Einige Betriebe, die Streikbrecher lieferten, zogen diese schleunigst zurück, weil sie einen Solidaritätsstreik ihrer eigenen Arbeiter befürchten. Angeborene Vermittelungen schlug d i e D i r e k t i o n aus, die Arbeiter waren dazu bereit. Der Betrieb im Elektrizitätswerk wird nur ganz notdürftig auftechterhalten. Bon den Stratzenbahnen hat seit Ausbruch des S tr ei k s n o ch k e i n e i n z i g e r W a g e n das Depot ver- lassen. Auch selbst wenn dies der Fall wäre, würden diese nicht benutzt werden, weil die ganze Bevölkerung mit� ver- schwindenden Ausnahmen mit den Ausständigen shm- pathisiert, was auch aus den Aeutzerungen der gesamten bürgerlichen Presse hervorgeht, die die Direktion ausfordern. den Wünschen der Streikenden entgegenzukommen. Die Halmnz der Streikenden und die Ruhe, die sie angesichts der provokatorischen Her« ausforderung der Direktion bewahre», ist geradezu musterhaft. Bis jetzt ist noch nicht das geringste vorgekommen. Am Mittwoch und Donnerstag wurden 25 666 Flugblätter im Kreise verbreitet. Am Sonntag wird die Arbeiterschaft von Waldenburg und Umgegend in 8—16 Volksversammlungen zum Ausstand Stellung nehmen. Die Funktionäre haben bereits den Boykott beschlossen. falls die Direktion versuchen würde, den Betrieb der Elektrischen Bahn aufzunehmen. Wenn also die Direktion auf ihrer Hartnäckig- keit beharrt, kann sich der Sireik noch lange hinziehen, zumal Arbeiter die hauptsächlichste Einnahmequelle der Elektrischen bilden. Schon jetzt beträgt der Einnahmeaussall bei der Elektrischen 25 666 M. Das Ende des Straszenbahnerstreiks in Bremen. Bremen, 12. Mai.(Privattekegramm des„Vorwärts".) Der Streik wurde heute auf Anraten des ZentralvorstanideS deS Trans- Portarbeiterverbandes abgebrochen und die Arbeit bedingungslos aufgenommen. Ausland. Bauarbeiterstreik in Zürich. Zürich, 12. Mai.(Privattelegramm bei„Vorwärts".) 0m gestrigen Tage traten 5666 Bauarbeiter in den Ausstand, Zuzug nach der Schweiz ist fernzuhalten. Versammlungen. Zentralverbanb der Schmiede. Der am Donnerstag abgehakte- neu Generalversammlung lag ein Antrag der Verwaltung vor, den Lokalbcitrag ab 1. Juli von 5 auf 16 Pf. zu erhöhen. Nach langer Debatte wurde der Antrag mit 197 gegen 161 Stimmen angenommen. — Hierauf erstattete der Kassierer Hentschel die Abrechnung vom ersten Quartal. Die Lokalkafie hatte mit einem Bestände von 36 598,13 M. eine Einnahme von 42 922,49 M. Die Ausgaben be» trugen 16 947,37 M. Bleibt ein Bestand von 31948,12 M. Für Unterstützungen wurden 16 914.63 M. ausgegeben. Die Mitglieder- zahl betrug am Ende des Quartals 2566.— Als Mitglieder deS Gauvorstandes wurden Hentschel und Schlinski gewählt.— Die Ersatzwahl für einen ausgeschiedenen Revisor fiel aus Fritz«. Eine Bautenkontrolle der Putzer. In einer Putzerdersamm» hing, die am Donnerstagabend bei Dräsel in der Neuen Friedrich- stratze stattfand, erstattete der Sektionsleiter N e u m a n n Bericht über eine am 27. April vorgenommene Bautenkontrolle. ES zeigte sich, datz die nach' Ostern eingeleitete Bewegung zur Erhöhung deS Abschlaglohnes befriedigend verlaufen ist. Die Situation ist gegen- wärtig günstig für die Putzer. eS ist reiche Arbeitsgelegenheit vor- handen, und es mutz, wie Neumann ausführt«, die Aufgabe der Putzer sein, höhere Akkordpreise zu erzielen. Sehr ein« dringlich legte er dar, wie eine gute Organisation der Putzer allein in der Lage ist, eine Lohnbewegung zu führen und augenblicklich errungene Erfolge zu dauernden zu gestalten. Neber die Resultate der Bautenkontrolle gab er der Versammlung folgende Zusammen- ftcllung: 245 Bauten, auf denen Putzer beschäftigt waren, wurden bei der Kontrolle gezählt. Von 2584 beschäftigten Putzern arbeiteten innen 1315 und außen 1269. Den geforderten Abschlags lohn von 9 M. pro Tag erhielten 2514 Putzer, von denen 1263 innen und 1246 autzen arbcitoten. 8 M. erhielten 76 Putzer, davon auf 6 Bauten 23 Außen- und auf 9 Bauten 47 Jnnenputzer. Die Akkordpreise waren auf 48 Bauten erhöht worden. Auf 8 Bauten legte der Unternehmer 1 M. für den Träger und auf 2 Bauten 56 Pf. für den Träger pro Tag zu. 683 Putzerträger wurden gezählt, davon bei Autzenputzern 256 und bei Jnnenputzer» 427. Den Abschlagslohn von 9 M. erhielten 644 Putzevträger. einer erzielte 9,56 M., 33 bekamen 8 M. pro Tag. davon arbeiteten 16 autzen und 22 innen. In der Diskussion wurde über den Mangel an SokidaritätS» gefühl wie auch an Energie bei der Erhebung von Forderungen geklagt. Auf die Notwendigkeit, die achtstündige ArbettSzeit ein- zuhalten, wurde hingewiesen; auch empfahlen einige Redner, daß die Putzer für die Organisation der Putzerträger nach Kräften eintreten. Die Organisation der Putzer selbst lätzt aber noch viel zu wünschen übrig, wie mehrfach hervorgehoben wurde, und eine straffe Organisation ist gerade gegenwärtig von der grötzten Wichtigkeit. Hinter den Forderungen der Putzer mutz die Organisation stehen, sonst nützt die gute Konjunktur nicht viel, und gehen gewonnene Vorteile leicht wieder verloren. An alle unorganisierten Putzer ergeht die Mahnung, sich unverzüglich dem Deutschen Bauarbciterverbande anzuschließen. "Letzte ffochrfchtcm Schlffszusammenstofi. London, 12. Mai. Wie„Lloyds" aus Dover meldet, ist der Dampfer�„Westmoreland", von Hamburg nach Liverpool bestimmt, heute früh auf der Höhe von Southgoodwin im Nebel mit dem spanischen Dampfer„Baho" zusammengestoßen. Die„Dayo" ist gesunken. Ter Kapitän und vier Matrosen werden vermißt. Die übrigen 17 Mann der Besatzung befinden sich an Bord der„West- moreland", die schwer beschädigt in Dover eingetroffen ist. Die Anarchie in Mexiko. Mexiko, 12. Mai.(W. T. B.) Flüchtlinge berichten, in Mazat- lan herrsche Wasser- und Hungersnot sowie Scuchcngefahr. De- peschen an das Kricgsdepartemcnt melden, datz Hunderte von Auf- ständischen Torreon bedrohen. In der Nähe dieser Stadt wurde der Deutsche Katerfeld bei der Verteidigung seiner Farm erschossen. Th. Glocke, Berlin. Druck v. Verlag: Vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt Paul SingerS- Co., Berlin LW. Hierzu 4 Beilagen»».Unterhaltungsbl. Nr. III. 28.Iahrgalls. t KeMze iins Jrairts" Krlim loibblatt 5oMbetld,lA.MtM Reichstag. 173. Sitzung. Freitag, den 12. Mai, mittags 12 Uhr. Cbn BundeSratStisch: Dr. Delbrück. Die zweite Beratung der Reichsverficher«ngsordnu«g wird bei den Bestimmungen über die Zusammensetzung der Kassenorganr bei OrtS» und Landkrankenkassen(KZ 339—350) fortgesetzt. Abg. Dr. Hcinze(natl.): Die Sozialdemokratie hat auf ihrem Parteitag 1892 offen ausgesprochen, daß die Krankenkassen ihren parteipolitischen Bestrebungen dien st bar ge- macht werden müssen.(Stürmische Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten. Abg. Geyer(Soz.): Das ist eine niedrige Berdrehun g.). Präs. Graf Schwerin ruft den Abg. Geher zur Ordnung. Abg. Dr. Heinze(fortfahrend): Mit Konsequenz haben die Sozialdemokraten auch dieses Ziel verfolgt. Beamte sind angestellt nicht wegen ihrer Fähigkeit, sondern weil sie Sozialdemo» traten waren, ihre Tätigkeit lag auch vielfach nicht aus dem Ge- biete der Krankenkassen, sondern auf dem der sozialdemo- kratischen Agitation.(Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Einzelfälle führe»ch nicht an, sie sind schwer in allen Einzelheiten festzustellen, und dann wird auch der Tatbestand stets von den Sozialdemokraten verdunkelt.(Zuruse bei den Sozial» demokraten.) Aber daß Sozialdemokraten lediglich wegen ihrer Parteizugehörigkeit angestellt wurden, hat der sozial- demokratische Verband der Bureauangestellten selbst zugegeben. In dem Prozeß der Leipziger Ortskrankenkasse gegen Dr. Krauthoff ist dieser wegen einiger Behauptungen zwar verurteilt, wegen anderer aber freigesprochen worden, darunter waren die Behauptungen, daß bei der Anstellung von Beamten die politische Gesinnung eine Rolle gespielt und daß die Verquickung der Ver- waltung mit Parteipolitlk zu ernsten Mißständen geführt hat.(Hört! hört l bei der Mehrheit.) In der zweiten Instanz wurden diese Be- hauptungen auftecht erhalten und auf dieser Grundlage ein Ver- gleich geschlossen; der Kläger beschied sich damit.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Weil er kein Vertrauen zu den Richtern hatte.) Roch einige Worte über die schon viel genannten Verträge. Nach ihnen kann ein Trunkenbold, der Kassenbeiträge verliert, nicht entlassen werden; ein Mann, der die K a s s e betrugt, und deswegen zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt wird, muß während dieser Zeit sein Gehalt bekomnien und wenn er auS dem Gefängnis kommt, wieder in alle seine Rechte eingesetzt werden.(Hört I hört I bei der Mehr« heit. Zuruse bei den Sozialdemokraten.) Praktisch werden solche Konsequenzen nicht, weil sie gegen die guten Sitten verstoßen. Entstanden aber sind diese Verträge aus parteipolitischen Tendenzen; wir können aber die Kasten, die einem Staatsinteresse dienen, nicht der Sozialdemokratie ausliefern. Deshalb muß die Gesetzgebung geändert werden, und wir stimmen denKom- missronsbeschlüssen zu, durch die verhindert wird, daß die Arbeitgeber durch die Arbeitnehmer oder umgekehrt vergewaltigt werden. Wir wollen sozialdemokratische Beamte auS den Kassen nicht ausschließen, sondern wir wollen verhüten, daß die Kasten den Sozialdemokraten ausgeliefert werden.(Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Daß das Selbstverwaltungsrecht der Kasten durch unsere Beschlüste zertrümmert wird, ist eine maßlose Uebertreibung; es wird etwas beschränkt, aber in der Hauptsache, in den Leistungen der Kaste, in der Fürsorge für die Versicherten, bleibt der Einfluß der Arbeitnehmer ungeschmälert. Deshalb werden die Kasten in der Fürsorge für die Kranken in Zukunft ebenso gut funktionieren wie bisher oder noch bester.(Zustimmung bei der Mehrheit.) Denn durch unsere Regelung werden weite Kreise der «rbeitgeberschaft wieder Vertrauen zu ihnen gewinnen.(Lebhaftes Bravo I bei der Mehrheit.) Abg. Behrens(wirtsch. vg.): Die Halbierung der Beiträge und deS Stimmrechts hat in allen Kreisen der Arberterschaft Wider- stand erfahren. Der Weg, den die Kommisston gefunden hat, die Beibehaltung der Drittelung des Stimmrechts und damit des EinflusteS der Arbeiter auf die Leistungen der Kasse, i st sehr glücklich. Wie schlecht in dieser Beziehung die Hälftelung wirken würde, zeigt das Beispiel der KnappschaftSkassen. Andererseits «üßte ein Weg gefunden«erden, um die Majorisierung der Arbeitgeber und dir Politisierung der Verwaltung der Kassen zu beseitige«. Darum empfahl eS sich, die Wahl des Vorsitzenden von einer Mehrheit sowohl der Arbeiter wie der Arbeitgeber abhängig zu machen.(Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Uebrigens, was haben denn die Kassenbeamten zu fürchten, wenn im allgemeinen jene Harmonie zwischen Arbeitervcr- tretern und Arbeitgebervertretern herrscht, von der uns Herr Eichhorn vorgeschwärmt hat? Solche Verträge, wie sie zwischen Zentral- verband der Krankenkasten und dem Verband der Bureauangestellten abgeschlossen sind, müssen beseitigt und verhindert werden. Aus allen diesen Gründen stimmen wir den Kommissions- Vorschlägen vollinhaltlich zu.(Bravo l bei der Mehrheit.) Abg. Schmidt-Berlm(Soz.): ES galt bisher als feststehender Grundsatz in der sozialen Ver- ficherung. daß die Teilnahme an der Verwaltung sich nach den Beiträgen regelt, und in der Unfallversicherung, wo eS sich um die Berufsgenossenschaften, also um die Unternehmer handelt, hält auch diese Vorlage durchaus an diesem Grundsatz fest. Rur bei den Krankenkassen, gegenüber den Arbeitern, soll dieser Grundsatz nicht gelten. Die Regierungsvorlage wollte wenigstens auch die Beiträge halbieren: aber die Kommission hat es nicht einmal für nötig befunden, den Schein der Gerechtig- keit zu wahren.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die BerufSgenosienschasten haben sich energisch gegen jeden Eingriff in ihre Selbstverwaltung gewahrt und ihnen ,st man de>m auch nicht zu nahe getreten.(Abg. H u e: Das sind eben Unternehmer l Lebhaftes Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Aber den Arbeitern soll nicht billig sein, was den Unternehmern recht ist. Die Selbstverwaltung der Arbeiter in den Kasten soll beseitigt werden. Was da von Mißbräuchen gesprochen wird(Abg. Hue: Ohne jeden Beweis!) ist weiter nichts als Vorwand. Es handelt sich darum— und die.Kreuzzeitung' hat es offen zu- gegeben und bisweilen war man auch in der Kommission so ehrlich, das Eingeständnis zu nrachen— die Kaffenieawten unter das Beamten-Disziplinarrccht herabzudrücken. Und waS dies Disziplinarrecht bedeutet, das wissen doch auch die Liberalen; und wenn sie eS nicht gewußt hätten, dann hätte eS ihnen der Fall S ch ü ck i n g zeigen müssen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Graf Westarp hat ja auch gestem den wahren Zweck der Hebung verraten. Er seufzte nach der Wiederkehr der Zeiten deS Krückstockes. Wenn er damit sagen will, daß in Preußen nicht mehr geprügelt wird, so sollte er als früherer Polizeipräsident wissen, daß wahrhaftig noch genug geprügelt wird, offen und geheim, auf den Wachtstuben der Polizei und in großem Maßstabe in Moabit. (Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Der Krückstock des alten Frrtz mochte noch erträglich fein; er wurde geschwungen im achtzehnten Jahrhundert und von einem intelligenten Fürsten: aber ganz unerträglich ist der P o l i z e i k n ü p p e l»m zwanzigsten Jahr- hundert in den Händen reaktionärer Junker.(Lebhaftes Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Graf W e st a r p sprach weiter von der Reinlichkeit des öffent- Rchen Lebens. Das nimmt sich sehr gut au» in dem Munde eine» Mannes, der einer Partei angehört, die ihre Agitationskosten von den Kalischmiergrldern bestreitet, einer Partei, von der nicht ein einziger hier sitzen würde, wenn nicht der ganze Ver- w altun g§ app a rat des preußischen Staates ihr zur Verfügung stände(Lebhaste Zustimmung bei den Sozial- demokraten), einer Partei, deren Angehörige Millionen Gewinne aus den Schutzzöllen ziehen, die aber die Ländarbeiter mit 25 Pfennig Krankengeld abspeisen will!(Stürmisches Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ueber die Krankenlasten wird gezetert; ihre AnstcllungSverträge werden als zynisch, frivol, verbrecherisch bezeichnet. Aber wie steht es mit den B e r u f s g e n o s s e n s ch a f t e n? Ist eS der Re- gierung und der Mehrheit bekannt, daß die Berufsgenossenschaften in ihren Verträgen ihren Beamten verbieten, sich zu organi- sieren, auch völlig loyalen, königstreuen Verbänden beizutreten? (Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ist eö der Regierung und der Mehrheit bekannt, daß Gehälter bis zu 30 000 M. an die hohen Beamten der Berufsgenostenschaften gezahlt werden? (Stürmisches Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten!) Was für ein Geschrei würde erhoben werden, wenn Krankenkassen auch nur halb- wegs annäh ernd solche Gehälter zahlen würden I(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ist eS bekannt, daß aus den Geldern der Berufsgenossenschaften Blätter ausgehalten werden. deren Lebenszweck in der Begeiferung der Arbeiter und der Arbeiterbewegung besteht? Ist dos bekannt? Und wenn es bekannt ist, warum erhebt sich dann keine Stimme gegen diese Verwendung der öffentlich-rechtlichen Gelder zu Parteizwecken?(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Man wird sich hüten! Zweierlei Recht I) Und warum beschäftigt man sich nicht mit den immens hohen Gehältern, /die angeblich unbesoldete Ehrenbeamte der Berufsgenossenschafte« als angebliche Entschädigung beziehen? Als Entschädigung wohl weniger für ihre Tätigkeit im Dienste der Unfallversicherung, als für ihre agitatorische Tätigkeit im Dienste der reaktionären und scharfmacherischen Parteien. (Lebhaftes Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Und warum be- kümmert man sich nicht darum, daß die I n n u n g s k a f s e n zu MaßregelungSbureauS mißbraucht werden? Die Selbstverwaltung, darauf läuft es immer wieder hinaus. die Selbstverwaltung wohlverstanden nur der Arbeiter, ist dem Scharfmachertum ein Greuel. Und nicht bloß aus den bisher an- geführten Gründen. Es handelt sich nicht bloß um Haß gegen die Sozialdemokratie. Stimmen sind laut geworden, die danach rufen, dir Krankenkassen der Ostmarkenpolitik dienstbar zu machen. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich mache be- sonders das Zentrum darauf aufmerksam, daß also die Bestimmungen, die das Zentrum in das Gesetz bringt, auch zu h a k a t i st i s ch e n Zwecken dienen sollen. Und nicht zum wenigsten handelt eS sich um die Unternehmerangst vor Mehrleistungen. Man spricht wohl davon, daß es sich ja. nur um daS An- stellungsrecht, nicht um die Leistungen handle, daß diese ja auch in Zukunft von den Arbeitermajoritäten bestimmt werden würden. Dabei vergißt man, daß die Erhöhung der Beiträge über S'/s Proz. hinaus künftighin an die Zustimmung der Arbeitgeberorganisation gebunden sein sollen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also mit diesem Trost soll man uns nicht kommen. Zahlreich sind, wie schon mehrfach hervorgehoben worden ist, die Stimmen aus den Unternehmerkreisen, die sich gegen die Er- drosselung der Selb st Verwaltung der Krankenkassen er- klären. Nun aber die Stellung der Arbeiter. Ich muß mich namentlich näher mit der Stellung der christlichen Arbeiter beschästigen. Höchst interessant war die Rede des Kollegen Becker. Noch bei der ersten Lesung der Kommisston war das Zentrum gegen jede Beeinträchtigung der Ortskrankenkassen, war daS Zentrum dafür, die Landkrankenkassen ebenso zu stellen wie die Ortskrankenkasien. Man fragt sich: woher stammt dieser eigen- tümliche Umfall? Die Beantwortung dieser Frage ist nicht schwer. Der Einfluß des agrarischen Flügels des Zentrums hat diesen Umfall herbeigeführt, und ich bedauere, daß die Vertreter der christlichen Gewerkschaften diesem Umschwung der Verhältnisse ohne Widerstand gefolgt sind. Ich möchte Sie an ein anderes Mit- glied der Partei erinnern, das sich nicht ohne Widerstand dem extrem- agrarischen Flügel beugt, an den Dr. Heim: wenn Sie nur einen Funken von seiner Tapferkeit und Energie beweisen würden, so würden Sie nicht unter dem Einfluß des agrarischen Flügels hcruntersinken. Denn Sie haben einen Einfluß oder könnten ihn haben, die Zentrumspartei kann ohne die christlichen Arbeiter nicht zurecht kommen. Auf dem Christlichen Gewerkschaftskongreß ist mit Nach- druck der Meinung entgegengetreten loorden, daß die Unternehmer sich über einen zu geringen Einfluß in den Krankenkassen beklagt haben. Sie haben vielmehr einen weitgehenden Einfluß, wenn die Leistungen über das Statut hinaus festgesetzt werden sollen. Was aber haben die Unternehmer an der Versicherung für ein Interesse als bloß das finanzielle, wurde ausgeführt. Diese Worte unterschreibe ich Wort für Wort. Sie stammen aus der praktischen Erfahrung. Und weiter wurde gesagt, eS ist doch auch zu berücksichtigen, daß die Pläne der Regierung einen Einbruch in das historische Recht der Versicherten darstellen. ES ist doch ein Unterschied, ob eine Einrichtung neu ge- schaffen wird, oder ob ein langjähriges Recht jemandem entrissen und dem Gegner zuerkannt werden soll. Das klingt ganz anders, als die Worte des Herrn Becker, die wir hier gehört haben. Herr I m b u s ch führte auf dem Kongreß aus:„Die Begründung zu der Neueinrich- tung ist mehr wie faul; die sozialdemokratische Gefahr soll herhalten, um durchzudrücken, waS mau mit guten Gründen nicht belegen kann." Hier verzeichnet das Protokoll.Sehr richtig!" Das ist bezeichnend für die Stimmung des Kongresses. Herr Jmbusch fährt fort:„Die Arbeitgeber treiben auch Mißbrauch mit sozialen Institutionen, genau so gut wie die Sozial- demokraten. Dann könnte die Gefahr der sozialdemokratischen Miß- bräuche ja durch die V er h ä l tn i s w a h l beseitigt werden. Und daNn ist auch die Gefahr, daß die Sozialdemokratie die Institution für ihre Zwecke ausnutzt, lange nicht so groß, als wenn das von selten der Arbeitgeber geschieht. Gegen die Miß- Wirtschaft der Sozialdemokratie läßt sich die öffentliche Meinung auf- rufen, aber gegen die Arbeitgeber ist sie nicht so leicht zu beein- flussen. Mir ist eS jedenfalls lieber, wenn sozialdemokratische Arbeiter eine Kasse verwalten, als wenn sozialrückständige Arbeitgeber das tun." (Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) WaS ist denn nun in diesen zwei Jahren geschehen, uin die Mcinungsänderung der christ- lichen Gewerkschaftler hervorzubringen. Sind denn all diese Miß- stände, von denen wir gehört haben, erst in den letzten zwei Jahren hervorgetreten? In der ganzen ausgedehnten Debatte ist nicht ein einziger wirklicher Fall eines sozialdemokratischen Mißbrauchs vorgebracht worden.(Sehr richtig! bei den Sozialvemokraten.) Wie selbst in bürgerlichen Kreisen von Gegnern der Sozialdemokratie hierüber gedacht wird, dafür will ich Ihnen das Urteil des P r o f. v. W i e s e anführen: er schreibt: „Wieder sind bei dieser Gelegenheit die S ch a r s m a ch e r ain Werke, die den Arbeitern die fteiheitliche Grundlage der Organi- sation ihrer Krankenkassen rauben möchten, um auf diese Weise der Sozialdemokratie Abbruch zu tun— ein Beginnen, das uns ebenso kurzsichtig wie unrecht erscheint."(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich darf wohl auch daran erinnern, wie sonderbar sich die Stellung der Regierung gegenüber der Stellung der englischen Re- gierung zu den Arbeitern ausnimmt. Die englische Regierung hat soeben dem Parlament einen Entwurf über eine Krankenversicherung unterbreitet, keine Stimme ist dagegen laut geworden, daß die gesamte Verwaltung der Krankenversicherung in die Hände der Arbeiter gelegt wird, zu den Lasten aber sollen nach einer oberflächlichen Schätzung die Arbeitgeber 9 Millionen, die Arbeiter 11 Millionen Pfund beitragen, wozu noch ein Staatszuschuß von 1.7 Millionen Pfund kommt, und alle diese Gelder werden den Arbeitern Englands anvertraut. Wie kleinlich nimmt sich dagegen Ihr Standpunkt aus und die Stellung der liberalen Parteien, die mit Begeisterung dem liberalen Regiment in England zujnbeln. Hier aber i im Schlepptau der Scharfmacher* segeln. Ich habe die Erklärung des Herrn Manz nur so ber� standen, daß Sie der Vorlage zustimmen, und möchte die Herren von der Volkspartei auffordern, sich dies noch einmal zu über- legen. Es wäre ein trauriges Zeichen für das liberale Bürgertum, wenn Sie in einer so wichtigen Frage der Demokratie und der Selbstverwaltung diese Dinge mitmachen, die so abseits von aller Demokratie und Selbstverwaltung liegen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Man sagt, das Beweismaterial für die behaupteten Mißstände herbeizuführen, fei schwer, weil Gegenbehauptungen aufgestellt werden und eine Entscheidung über das, was wahr ist, hier nicht gefällt werden kann. Immerhin wäre es für die Regierung nicht schwer, Material herbeizubringen, aber nicht durch eine Um- frage über das persönliche Urteil von Verwaltungsbeamten, sondern man müßte uns schriftliche Entscheidungen der Auf» sichtsbehörde unterbreiten, auf die keine Beschwerde der Kasse mehr erfolgt ist. sowie Entscheidungen des Oberverwal- tungsgerichts.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Statt dessen kommt die Regierung mit ihrer Umfrage, bei der die Ant- Worten von der Unzufriedenheit darüber diktiert sind, daß Sozialdemokraten überhaupt in der Kassenverwaltung sich befinden. Auch Herr Geheimrat Caspar hat hier einige Fälle vorgeführt. Lohalerweise hätte er doch auch die Antworten bei seiner Umfrage verlesen müssen, in welchen die Aufsichtsbehörde kein Bedenken vorgebracht hat.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Einen Fall aus E r n st t h q l in Sachsen hat er vor- geführt, wo ein sozialdemokratischer Kassenkontrolleur gleichzeitig Angestellter der Partei und Berichterstatter des sozialdemokratischen Blattes sein sollte. Diesen Fall kann ich ergänzen. Der Bericht des Oberbürgermeisters aus Ernstthal lautete, der Kassenkontrolleur sei in einer Gerichtsverhandlung anwesend gewesen, um den Bericht für das sozialdemokratische Matt zu machen. In Wahrheit war der Bürgermeister anwesend und mußte wissen, daß auch der Redakteur des Blattes zugegen war und den Bericht verfaßt hat, während der Kassenangestellte als Z e u g e anwesend war.(Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) So sieht das Material der Regierung aus. In der einseitigsten Weise tendenziös werden.die Dinge vor- getragen. Wie ist es nur möglich, daß man sich immer wieder gegen solche Dinge wehren muß. Die Leute, die befragt werden seitens der Regierung, sind eben nicht sähig zu einem unbefan- genen Urteil.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn sie einen Sozialdemokraten in einer beamteten Stellung sehen, sind sie wie die Stiere, denen man das rote Tuch vor- hält.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wäre das wahr, was hier vorgetragen ist. so müßte das Material beim Oberverwal- tungsgericht bergehoch aufgehäuft sein.(Sehr richtig! bei den So- zaldemokraten.) In der Kommission wurde ein Fall erwähnt, daß in einer Kasse ein Plakat aufgehängt war, in dem zum Austritt aus der Landeskirche aufgefordert wurde.(Zuruf bei den Sozial- demokraten: Und wenn schon! Aha! rechts.) Meiner Ansicht nach gehört das nicht hinein, obwohl Sie nichts dagegen haben, wenn iir Rheinland und Westfalen der Kirche nzettel in dem Kassen lokal ausge h ä n g t wird. Aber die Angabe war falsch, der Kassenvorsitzende erklärte uns, wenn so etwas vor» gekommen wäre, hätte er es sofort gerügt. Der Geheimrat hat auch von der Entlassung politischer Gegner durch die Sozialdemokraten gesprochen. Nun, gerade wir haben in der Kommission darauf gedrungen, in die Dienstordnung aufzu- nehmen, daß ein Angestellter nach 5 Jahren nicht mehr ohne wichtigen Grund entlassen werden kann. In der ersten Lesung haben Sie das angenommen, in der zweiten Lesung die Frist aber auf 1 0 I a h r e erhöht.(Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) In 10 Jahren glauben Sie, die Kassen von Sozial- demokraten gereinigt zu haben, und dann handelt es sich eben um Ihre Leute. Es mutet auch eigenartig an, wenn man einen Ver- treter der deutschen Regierung sich gegen die Maßregelung von An- gestellten wenden hört. Sorgen Sie erst dafür, daß die Maßrege- lung sozialdemokratischer Arbeiter in den Staatswerk st ätten aushört.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Solange das nicht geschieht, können Sie sich nicht als Vertreter gegen Maßrege- lung aufspielen. Wenn Sie keinen Sozialdemokraten mehr maß- regeln, wollen wir lauter konservative Arbeiter in den Kranken- kassen anstellen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Woher sollen wir die nehmen!) Auch auf die Verträge sind die Herren zu sprechen gekommen und haben den Verband der Bureauangestcllten verdächtigt und ihm unehrliche Motive beim Abschluß der Verträge untergeschoben. Zu- nächst konstatiere ich, daß dieser Verband keine sozialdemo- kratische Organisation ist. So sind beispielsweise in Köln vier Fünftel seiner Mitglieder Angehörige der Zentrumspartei, und gerade aus Köln ist während der Ver- Handlungen mit der Kommission eine Erklärung in der„Kölnischen Volkszeitung" erschienen, worin gegen die Behauptung, daß bei Abfassung dieser Verträge die Vorstände sozialdemokratische Par- teiintercsscn im Auge gehabt hätten, entschieden prote- st i e r t wird.(Hört! hört! b. d. Soz.) Ganz unglaubliche lieber» treibungcn in der Beurteilung der Verträge sind hier vorgetragen, und ich bin erstaunt, daß ein Jurist wie Dr. Heinze das Kran- kenversicherungsgesetz so wenig kennt, um nicht zu wissen, daß solche unglaublichen Auslegungen, wie er sie vorgetragen, schon jetzt vollkommen unmöglich sind. Das weiß heute jeder Winkel- konsulent, der sich mit Arbeiterversichcrung abgibt.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Und da sollte ein Jurist diese Dinge auch kennen, wenn er darüber redet, und lvenn er sie nicht kennt, soll er nicht darüber reden.(Lebhaste Zustimmung b. d. Soz.) Dr. Hcinze hat die Entscheidung des Ähöffengerichts in der Klagcfache der Leipziger Ortskrankenkasse verlesen. Als Jurist muß er wissen, daß diese Entscheidung durch den Vergleich in der höhe- ren Instanz vollständig beseitigt ist, sein Angriff und seine Kritik sind also gegenstandslos.(Zustimmung b. d. Soz.) Der Vor- sitzende der Leipziger Ortskrankenkasse hat freilich nicht gedacht, daß man aus dem Vergleich den Schluß würde ziehen können, daß die bestrittenen Behauptungen richtig seien. Künftig wird er bor- sichtiger sein, wenn er mit Gegnern zu verhandeln hat» die in so gewissenloser Art die Einrichtungen der Arbeiter verdächtigen.(Sschr wahr! b. d. Soz.) Dieses Gewerbe der Verdächtigung der Einrichtungen des Arbeiterstandes dient kapitalistischen Interessen, man will damit den Sozialdemokraten den Eingang zu diesen Institutionen ver- sperren.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Auch Herr Becker wollte Mißstände in Krankenkassen vorführen. Im wesentlichen brachte er allgemeine Redensarten. Wieso aber wollen Sie auch bei den Landkrankcnkassen den Arbeitern keinen Einfluß ge- währen, sind bei diesen auch schon sozialdemokratische Mißstände vorhanden?(Sehr gut? b. d. Soz.) Ihre Stellung ist sympw- inatisch für Ihre ganze Auffassung der Arbeiterversichcrung: die ländlichen Arbeiter, die Dienstboten, die Gewerbe- treibenden sollen ohne jeden'Einfluß auf die Aus- lZestaitüNL iff Kgjse sein, Wo die chxijtlichen GeMkkschgsteS« Set Mawntät fihS, haben fiö"nie Posten mit türttt SculeR beseht. Das wird auch künftig so sein, denn die ganze Bestimmung ist nur auf die Bekämpfung oer Sozialdemokraten zugeschnitten, die christlichen Gewerkschaften werden unbehelligt bleiben.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Demgegenüber verweise ich darauf, bah unsere großen Kassen bei der Anstellung der Angestellten ganz Vorurteils� los verfahren.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Sie reden über Vettern� Wirtschaft. Irgend einen Nachweis haben Sie nicht erbracht. Die Parte« verzichtet auf alle Agitatoren in den Krankenkassen, ihre Werbekraft würde nicht leiden, wenn kein Krankenkassen- angestellter parteipolitisch tätig wäre, aber eine Verpflichtung für die Angestellten, außerhalb ihrer Dienstzeit sich nicht sozialdemokratisch zu betätigen, können wir nicht aner- kennen.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Wenn übrigens von politischer Günstlingswirtschaft die Rede ist, so verweise ich auf einen Artikel der„Kölnischen Volkszeitung" vom Oktober vorigen Jahres worin beklagt wird, daß der junge Nachwuchs sich vom Zentrum fern hält aus � Furcht vor Avancementsschwierigkeiten, und wo dann darauf verwiesen wird, daß das Zentrum jetzt wieder ausschlaggebende Partei geworden sei.(Hört! hört! b. d. Soz.' Ganz unverblümt werden den versorgungsbedürftigen Akademikern städtische Aeniter in Aussicht gestellt, und als bei einer Wahl die Nationalliberalen dein Zentrum dies unter die lllase rieben, machte das Zentrum eine Liste darüber auf, wie die Na tional li be ra len ihre Parteiangehörigen mit Aem- tern versorgen.(Hört! hört! b. d. Soz.) Und oft mit nicht reinlichen Mitteln.(Hört! hört! b. d. Soz.) In den Knappschaftskassen haben wir ein Vorbild für das, was in den Ortskrankenkassen kommen soll. Von Terrorismus sollten Sie nicht reden. Mehr als einmal haben wir zum Ausdruck gebracht, daß wir Uebergriffe gegen christ- liche Arbeiter, wenn sie vorkommen, verurteilen. Aber Uebergriffe kommen auch auf der anderen Seite vor. Das ist bei den Millionen von Arbeitern gar nicht anders möglich, urrd die Arbeiter, die sich des Tcrrorismus schuldig gemacht haben, werden bereits so ungeheuer hart bestraft, daß es gar nicht im Ver- hältnis zu der aus dein Augenblick geborenen Handlung steht (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Und wenn Becker sagte, ihm sei sogar mit Totschlag gedroht worden, so wird er wissen, daß auch in Ihren Reihen unbesonnene Dinge vorgekommen sind. Unsere Leute haben sich bemüht, Tarifgemeinschaften gemeinsam mit Ihnen abzuschließen. Der Bauarbeitertarif ist gemeinsam aufgestellt. Wie kann da von Terrorismus die Rede sein. Bei den Bergarbei- tern sind allerdings Schwierigkeiten entstanden.(Zuruf b. d. Soz.: Weil Behrens da ist!) Aber das sage ich Herrn S renS, wie auch meinen Freunden, weder Sie, noch meine Freunde können den Kampf allein führen.(Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Sie gehören zusammen, in dem Augenblick, wo Sie gegen uns auftreten zum Gaudium der Großindustrie(Sehr richtig! b. d. Soz.), handeln Sie gegen die Interessen der gesamten Arbeiterschaft.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Die Auffassung der Arbeiter über die Arbeiterversicherung ist in den christlichen und freien Gewerkschaften sachlich dieselbe.(Sehr richtig!) Das Zentrum sollte eigentlich das Rückgrat der christlichen Arbeiter» beivegung feit� seine Stellung ist aber nicht diktiert von Freund- schast für die Arbeiter, sondern nur von Rücksicht auf seinen agrarischen Flügel und auf die Konservativen. Die Arbeiterbelvegmig erfordert den Kampf gegen die Uebermacht des Kapitals, gegen die Knüppel regierung der Rechten, und wer an die Seite dieser Herren tritt, der leistet der Arbeiterbewegung keinen Dienst.(Lebhafter an- haltender Beifall b. d. Soz.) Abg. Kulerski(Pole): Auch wir protestieren gegen den Eingriff in die Selbstverwaltung der Krankenkassen, den die Vorschläge der Kommission bedeuten. Wenn Arbeiter und Arbeitgeber sich nicht auf einen Vorsitzenden einigen, soll die Verwaltungsbehörde einen Leiter ernennen. Es kann nicht bezweifelt werden, daß in 89 von 188 Fällen die Behörde aufs e i t en der Arbeitgeber stehen wird. Die Bestimmung bedeutet also eine Auslieferung der Kassen nicht nur an die Bureaukratie, sondern auch an die Nutrrnehn«er. Einzelne Mißbräuche mögen vorgekommen sein, aber sie rechtser. itigen in keiner Weise diese ungeheuerliche Entrech- tung. Wirklichen Erfolg wird man übrigens mit diesen Aus- nahmemaßregeln nicht erzielen, man wird nur der sozialdemokratischen Agitation mehr Wasser auf die Mühle liefern. Wenn bürgerliche Parteien sich ernsthast um das Volk bemühen, so haben sie von der Sozialdemokratie nichts zu fürchten; gegen uns Polen z. B. hat die Sozialdemokratie keine Erfolge zu verzeichnen. Wir lehnen die Kommiffionsbeschlüsse rundweg ab, werden aber für alle Verbesserungsanträge stimmen.(Bravo! bei den Polen.) Abg. Irl(Z.): Ich habe keine Veranlassung, den Dr. Möller zu verteidigen: er mag sich selbst verteidigen. Aber wenn Herr Eichhorn ihm vorwirft, daß er in seinen Mitteilungen wichtige Sätze unterschlage, so gilt mindestens dasselbe auch von ihm. Es m a g s e i n, daß bei den Berufsaenossenschaften Miß- stände bestehen, und es wird hoffentlich gelingen, sie zu beseitigen; aber bei den Krankenkassen herrschen noch mehr Mißstände. Die Verwaltungskosten der Verufsgenossenschaften sollen zu hoch sein, aber die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind auch hoch. Es sollen hohe Gehälter bei den Berufsaenossenschaften gezahlt werden. Bei den Krankenkassen gibt es aber auch sehr gute Ärotstellen. (Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Kontrolleure werden angestellt, die nicht einmal schreiben können.(Hört! hört! bei der Mehrheit.) Aus sozialdemokratischen Blättern, z. B. der„Münchener Post", geht hervor, daß viele Kassenbeamten außer an den Verband der Bureau- beamten auch noch Beiträge an andere Gewerkschaften leisten, mit der ausdrücklichen Erklärung, daß sie diesen ihr Kassenamt ver- danken.(Lebhaftes Hört! hört! bei der Mehrheit.) So zahlt ein Münchener Kassenbeamter an B u r e a u b e a n« t e n- und Holz- arbeiterverband zusammen pro Jahr ö0 M. Allen Respekt vor solcher OpferwilligkeitI Aber es geht auch aus der Tasche der nichtsozialdemokratischen Arbeiter. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Die Kassenbeamten treiben so- zialdemokratische Agitation und kommen daher zu spät zu den Bureau stunden.(Heiterkeit und Zuruf bei den Sozlaldemo- kraten.) Sozialdemokraten werden bei den Lieferungen be- günstigt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Blech!) Sie(zu den Sozialdemokraten) reden auch Blech und betragen sich unanständig. tBravo! bei der Mehrheit und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Aufsichtsbehörden müssen einschreiten!(Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) Abg. Cuno(Vp.): Der Abg. Beck-er meint, daß wir in dieser Frage ganz auf Seite der Sozialdemokraten stehen. Das trifft «licht zu. In der Verurteilung der Mißstände bei den Kranken- kassen sindwirpiltdenanderenParteien außerdem Sozialdeinokratie völlig einig.(Hört! hört! und leb- Haftes Bravo bei der Mehrheit.) Alle Parteien außer der Sozial- demokratie erkennen die Existenz dieser Mißstände an.(Erneutes lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) Alle bürgerlichen Parteien sind sich einig, daß die Kassen einer sorgsamen staatlichen Aufsicht bedürfen.(Hört! hört! und Bravo! rechts.) Die Sozialdemokratie freilich will von einer solchen Aufsicht nichts wissen; dafür will sie alles unter die Kontrolle sozialdemokratischer Bolksversamiulungen bringen.(Wiederholtes Sehr gut! Sehr wahr? bei der Mehrheit, besonders rechts.) Namentlich will die Sozialdemokratie stets die Parteikontrolle ausüben über die aus ihrer Mitte hervorgegangenen Inhaber öffentlicher Aemter, mag es sich nun uin Kassenvorstände oder Gewerbegerichtsbeisitzer oder Stadtverordnete oder um einen Oberbürgermeister- tandidaten von Stuttgart handeln.(Heiterkeit und Sehr gut! bei allen bürgerlichen Parteien.) Es ist auch wahr, daß anders organisierte Arbeiter, wie Christliche und Hirsch-Dunckersche, bisweilen unter Parteilichkeit zu leiden haben.(Hört! hört! be- sonders rechts.) Tie sozialdemokratischen Vertreter in den Kassen- wie in den Gemeindeverwaltungen kommen meist mit gebundenem Mandat, stimmen auf Partcidiktat und nach.Parteirücksichten. (Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Wenn so unfraglich Mißstände bestehen und die Sozialdemo- iratia die M M§.c LÄstMe tMt, so können s wir eZ ssoH niHk hilll'gM, dass über daZ zur VerhinSerüng sollet Mißstände notwendige Maß heraus in die Selbstverwaltung der Kassen eingegriffen wird. Und wir können uns nicht verhehlen, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen z u weit gehen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind geeignet, das gedeihliche Zusammenwirken von Arbeitern und Arbeitgebern in den Kassen zu fördern. Schließlich darf ja auch nicht ver- gessen werden, daß die Kassen der Arbeiter wegen da sind. Wir lehnen daher die vorgeschlagenen Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kassen ab, und wir hoffen, daß sich eine Verständigung mit der Mehrheit bei der dritten Lesung erziele» lassen wird. (Bravo! b. d. Fortschr.) Abg. Heine(Soz.): Die Quantität der Reden des Grafen W e st a r p, des Herrn Becker und des Herrn H e i n z e mag der Würde und Wichtigkeit des Gegenstandes entsprechen, die Qualität aber um so weniger.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Alle die Befürworter der Kommissionsbeschlüsse erklären übereinstimmend, daß sie keine Beweise haben und daß sie sich nicht verpflichtet fühlen. Beweise vorzubringen. Dann soll man offen sein und sich auf den Standpunkt stellen: wir wollen es, also geschieht's. Das ist wenigstens ein Standpunkt. Der Staatssekretär Delhrück sagte: wo viel Rauch ist, da ist auch viel Feuer. Viel Rauch ist allerdings da, ein dicker und stinkiger Rauch, vom Reichsverband verursacht, um das Licht der Wahrheit zu verschleiern.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Beweise und Tatsachen haben die Gegner nicht. Aber eine Tatsache gibt es, die fest steht, und die Tatsache ist die, daß die Krankenkassen unter sozialdemokratischer Leitung sich glänzend entwickelt haben.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Ich weiß noch sehr wohl, wie die führenden Ge- nossen sich geflissentlich von den Ortskrankenkassen fernhielten und in den freien Hilfskassen waren. Ich weiß auch aus Erfahrung und aus vielen Prozessen, die ich geführt habe, wie kleinlich damals vielfach die Ortskrankenkassen waren, solange sie sich in den Händen der Unternehmer befanden und lediglich im Interesse der Arbeitgeber verwaltet wurden. Das war ja auch menschlich ver- ständlich. Welches Interesse sollten die Unternehmer an Orts- krankenkassen nehmen? Eher nahmen sie schon Interesse an den Betriebskassen. Selbstredend gab es Ausnahmen, selbstlose Idealisten; aber im allgemeinen war das Interesse der an den Ortskrankenkassen maßgebenden Arbeitgeber auf die Herabdrückung der Leistungen gerichtet, um die Beiträge niedrig zu erhalten. Es ist gar kein besonderes Verdienst, daß die sozialdemokratischen Ver- waltungen sofort an die Erhöhung der Leistungen herangingen, manchmal sogar zu schnell. Aber wenn es kein Verdienst war, so ist eS doch eine Tatsache.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und welche Schwierigkeiten haben diese Kassen bei den AufsichtS- behörden gehabt? Schritt für Schritt mußte jeder Fortschritt im heißen Kampfe der Schwerfälligkeit der Bureaukratie abgerungen tverden. Manchmal haben sogar die Kassenvorstände aus eigener Kasse die P r o z e h k o st e n gezahlt, die aus den Streitigkeiten mit oft geradezu läppischer Kleinlichkeit der Auf. sichtsbehörden erwuchsen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles mußte erkämpft werden: Errichtung von Gene- sungsheimen, Maßnahmen gegen die Tuberkulose usw. Daß schließlich die gesetzliche Krankenunterstützung von 13 auf 26 Wochen erhöht wurde, ist fast ausschließliches Verdienst der Krankenkassen, die mit ihrer freiwilligen Initiative vorangingen; die gesetzliche Festlegung ist erst um ein volles Jahrzehnt nachgehinkt.(Lebhaftes HörtI hörtl bei den Sozialdemo» kraten.) Dieses wahrhast blühende Leben der sogenannten sozial- demokratischen Krankenkassen ist eine Tatsache, und gegen die be» haupteten Mißstände spricht schon das eine, daß, wenn sie vorhanden geweseix wären, sie jedenfalls nicht vermocht haben, dieses blühende Leben zu verhindern.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Eine der merkwürdigsten Reden in der Debatte war die Reibe des Herrn Cuno. Er hat erklärt, gegen die Kommissionsbeschlüffe stimmen zu wollen, aber gesprochen hat er für diese Be- s ch l ü s s e. Der Block von Westarp bis Cuno ist also ferti'g. Gewundert hat es uns weiter nicht.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Auch Herr Cuno sprach von erwiesenen Mißständen. Er ist doch Aufsichtsbehörde, oder ist es wenigstens zewesen. Warum teilt er uns denn nicht Tatsachen mit, etwa a u S einenAkten? Aber das ist eS ja eben, es gibt solche Tatsachen nicht, so sehr man auch 12 Jahre hindurch, seit dem bekannten Hoff- mannschen Vorstoße gesammelt hat. um Material zu bekommen. Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Nun heißt es: die Sozialdemokraten gestehen ja selbst Miß- stände zu. Ich möchte diese ewig wiederholte Behauptung nicht unwidersprochen in die Welt hinausgehen lassen. Meine Fraktionsgenossen, die vor mir gesprichen, haben zugestanden, daß Mißgriffe vorgekommen sind, wie sie überall vorkommen(Abg. Bebel: Sehr richtig!), und namentlich da vorkommen müssen, wo ich noch keine feste Routine herausgebildet hat. Das ist zu- «cstanden, und mehr konnte nicht zugestanden werden, denn jede? Wort darüber hinaus wäre ein Abweichen von der Wahr- heit.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese ganze Hetze gegen die Krankenkassen ist das Widerlichste, was mir e vorgekommen ist. Ran könnte sich trösten mit dem Goejheschen Spruch Uebers Niederträchtige Niemand sich beklage,-r Denn es ist das Mächtige, Was man Dir auch sage! (Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und man könnte die Verleumdungen mit Stillschweigen strafen,«renn sie nicht auch hier ins Haus gebracht und dann durch die. sagen wir einmal, Künste des Reichsverbandcs weiter verbreitet würden. Mit den ärgsten Verleumdungen, etwa mit der Behauptung, daß Kranken- kassengelder zu sozialdemokratischen Parteizwecken verwendet wer- den, kommt man ja hier im Hause nicht so leicht an den Vorschein. Aber wie steht es denn mit den anderen Behauptungen?« Nicht ein einziger Fall ist nachgewiesen worden, daß ein der sozialdemokratischen Partei angehöriger Kassenbeamter eine Funktionen als Kassenbeamter benutzt hat, um einen Nichts ozialdemokraten der Partei zuzuführen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und der�Ge- heimrat Caspar hat mit Mühe und Not zwei sogenannte„Fälle" vorgebracht. Sie sind aber auch danach. In Braunschweig soll die Aufsichtsbehörde den Eindruck gewonnen haben, daß die Orts- krankenkasse mit den Gewerkschaften in einer gewissen Verbindung tehe. Daß die Aufsichtsbehörde diesen Eindruck gewonnen hat, ist weniger ein Ehrenzeugnis für Intelligenz und. Scharfsinn der Be- Hörden, als ein Beweis für die ordinäre politische Keherriechcrei, die in Deutschland getrieben wird. Oeffentliche Behörden sollen keine Beziehungen haben zu der Sozialdemokratie, der man die Gleich- berechtigung versagt; die Gewerkschaften werden als sozialdemo- kratisch und die Krankenkasse als eine staatliche Institution be- trachtet, und so ist denn der Schluß fertig: eine öffentliche Jnstitu- tion ist in der Hand der Sozialdemokratie. Der zweite Fall war noch merkwürdiger. Irgendwo haben ein paar Firmen gedroht, aus der Ortskrankenkasse auszuscheiden und eigene Betriebskrankenkassen zu gründen, wenn nicht der nationale Kandidat zu irgendeinem Kassenposten den Vorzug vor seinem Mitbewerber erhielte. Man kann beinahe zweifelhaft sein, ob nicht diese Drohung bei An- Wendung der sonst beliebten Praxis als Erpressung zu charakte- risiieren sei.(Heiterkeit.) Dem Verlangen der Firmen wurde nicht nachgegebcn, der Mitbewerber erhielt die Stelle, und nun ist das natürlich wieder ein Beweis der Parteilichkeit der bösen Roten.(Große Heiterkeit.) Und nun zu dem Freiberge r Fall. Man hätte besser getan. und namentlich dem Toten den besten Dienst erwiesen, wenn man schiveb gebußs, ivir fjäHett es gern mik Seist Manie! christsicher o5er, wenn Sie wollen, sozialdemokratischer Liebe zugedeckt.(Große Heiterkeit.) Nun aber gehen die Konservativen mit seiner Leiche krebsen und zwingen uns, von seinen Fehlern zu sprechen, um uns selbst gegen verleumderische Nachrede(stürmische Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten) zu schützen. Ich kenne den Fall genau, ich war Verteidiger in dein Prozeß, den der Vor- sitzende der Krankenkasse, Bielingk, gegen die Verleumdung eine» agrarisch-konservativen Winkelblättchens angestrengt hat. Ich war gestern, als Graf W e st a r p den Falls anschnitt, noch nicht in dem Besitz des Urteils, das Graf Westarp bereits besaß.(Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Graf Westarp ruft: Ich habe das Urteil aus der Zeitung genommen. Hört, hört! bei der Mehrheit. Graf Westarp legt das Urteil auf den Tisch des Hauses nieder.) Es ist mir ja auch gar nicht eingefallen, zu behaupten, daß Graf Westarp sich auf unrechtmäßige Weise in den Besitz des Urteils gesetzt hat. Ich habe gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt. Gewundert hat es mich weiter nicht, denn der Vorsitzende zeigte sich von Anfang an von offensichtlicher Parteilichkeit erfüllt. Ich mußte erst einen Gerichtsbeschluß herbeiführen, um mir dasselbe Recht zu erkämpfen, das meinem Prozeßgegner ohne weiteres gewährt wurde. Bezeichnend war es namentlich, daß der Vorsitzende das Verlesen des Schreibens der Ämtshauptmann- schast verhinderte, das für Bielingk rechtfertigend und für den Knssenbeamten Gresser völlig vernichtend lautete,(Lebhaftes Hörtk hört! bei den Sozialdemokraten.) Alle Sachen, die in der Beweisaufnahme festgestellt wurden und für den Kassenvorstand entlastend waren, hat das Urteil verschwiegen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und so steht nichts im Urteil davon, daß die Kreishauptmannschaft Bielingk nur den einen Vorwurf gemacht hat, daß er zu spät gegen Gresser eingeschritten ist. In der Verhandlung wurde bekundet, daß die Kasse schon seit mehr als einein Jahrzehnt unter der Verwaltung eines sozialdemokrati- schen Vorstandes gestanden habe, der Gresser das weit- g e h e n d st e Vertrauen schenkte, und daß erst von dem Augenblick an, wo sich die Unregelmäßigkeiten herausstellten, es zu unerquicklichen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorstand und Gresser gekommen ist. In dem Urteil aber steht, Gresser sei als Opfer sozialdemokratischer Machinationen gefalle««.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Drei nichtsozialdemokra- tiche Arbeitgeber haben als Zeugen erklärt, daß bei Erörtc- rung der einzelnen Fälle— so waren bei einem versicherten Arbeit- geber feit 17 Monaten keine Beiträge erhoben worden—, sich Gresser »n Unwahrheiten und Widersprüche verwickelt hätte, die auf sie den allerunangenehmsten Eindruck gemacht hätten. Davon steht im Urteil nicht ein Sterbcnswörtchei«.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Reichsverbandsurteil!) Gresser hat nun an seine Hinterbliebenen einen Brief geschrieben, daß ihn dcr Kassenvorsitzende in den Tod getrieben habe. Nun, das Papier ist geduldig. Gewiß, wenn der sozialdemokratische Vorstand zu allen Unregelmäßigkeiten ein Auge zugedrückt hätte, würde sich Gresser das Leben nicht genommen haben; aber ein Jahr später würde dann Bielingk vermutlich seines Amtes enthoben worden sein wegen ungeheuerer sozialdemokratischer Mißwirtschaft in der Kasse.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er wäre pekuniär haftbar gemacht worden, ui«d vielleicht hätte e r sich dann die Kehle abschneiden müssen. Tie wahren Gründe des Selbstmordes haben sich nachher herausgestellt. Die Kreishaupt- inannschast hat eine eingehende Untersuchung der Gresserschen Ge- schäftsführung abgelehnt, weil der Mann tot wäre.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Später ist dann festgestellt,« daß Gresser Unterschlagungen von etwa 700 Mark begangen hak. 1 Das Urteil freilich bringt es fertig zu sagen, die Unterschlagungen Wären njcht erwiesen, es halte sie ja ein anderer verüben können, Welcher andere, darüber schweigt das Urteil. Weiter ist aber in dem Prozeß auch beku««det. daß Gresser 112 M., die an ihn kaut seiner eigenen Quittung von a««deren Kassenbeamten abgeliefert waren, unterschlagen hatte. Ueber diesen Fall wäre daS Gericht nicht so leicht mit einer solchen Bemerkung hinweggekommen, undi deshalb es vorgezogen, diesen Teil der Zeugenaussagen im Urteil überhaupt nicht zu erwähnen.(Hört! hört! bei den Sozialdelnq, kraten. Erneute Zurufe: Reichsverbandsurteil!) Vizepräsident Dr. Schultz: Bei der Art, wie Sie den Reich S» verbai«d angreifen, ist das eine kränkende Aeußerung,(Groß« Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Heine(fortfahrend)? Ich freue mich, daß die Zusammenstellung mik dem Reichs-« verband vom Präsidenten als eine Beschimpfung angesehen wird.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Schultz: Sie sind im Irrtum; ich hade nur von der Art gesprochen, wie in den Kreisen der Sozialdemkoratie der Reichsverband herabgezogen wird, nicht in den Auge» aller an- deren Menschen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Heine(fortfahrend)? ES ist ja bedauerlich, daß Gresser. der töohk mehr durch Leichtsinn und Nachlässigkeit zu feinen Verfehlungen ge» kommen ist. hier vor aller Welt genannt werden muß, als einer, der gestohlen hat. Er ist aber in dieser Beziehung nicht das Opfer ozialdemokratischer, sondern reichsverbändlenscher Umtriebe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie das Urteil vorgeht, dasür noch ein Beispiel: Der„Freiberger Anzeiger" hatte behauptet, die Gresserschen Verfehlungen seien dadurch erklärlich, daß unfähige özialdemokatische Beamte aus Rücksicht aus ihre Gesinnung an- «estellt seien. Durch das Zeugnis nichtsozialdemokrati» cher Vorstandsmitglieder wurde festgestellt, daß einmal 8 Jahre vor Gressers Tode ein Sozialdemokrat sich einem Posten nicht ge- wachsen gezeigt hatte, und daß er nach Ablauf seiner Probezeit von 4 Wochen diesen Posten— nicht erhalten hat.(Hört! hörtkl bei den Sozialdemokraten.) Ferner wurde bewiesen, daß es einen einzigen wirtlichen Sozialdemokraten unter den Beamten dieser Kasse gibt, der als außerordentlich tüchtig einstimmig auch von den Arbeitgebern gewählt worden ist.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In dem Artikel ist auch behauptet worden, Bielingk habe die Finanzen der Kasse durch einen Prachtbau in Ver- wirrung gebracht. Bewiesen ist, daß dieser Bau e i n st i m m i g als notwendig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen wurde, und zwar drei Jahre, ehe Bielingk überhaupt Kassenvorstand wurde. Ueber diesen Punkt schweigt das Urteil ebenfalls. iLeb- Haftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das sind so die Materialien,«nit denen man gegen uns arbeitet. Ich bin auch überzeugt, so wie heute die konservative Presse jubelnd verkündet, Graf Westarp habe die Sozialdemokratie vernichtet(Große Heiler- keit bei den Sozialdemokraten), so«vird sie auch von diesen Mit- tcilungen, die ich hier mache, keine Kenntnis nehmen.— Ich muß dann noch aus einige andere Fälle eingehe««.(Unruhe rechts.) Ja, meine Herren, es handelt sich hier um de» Drehpunkt unserer ganzen Politik, unk eine Frage, von deren Entscheidung das dauernde Verhältnis zwischen der Arbeiterklass» und dem heutigen Staat abhängen wird.(Sehr wahr!! bei den Sozialdemokraten.) Das sind keine KleiVchkeiten. 10, 12 Jahre haben Sie gebraucht, um Ihr Material zu sammeln. Also müssen Sie uns auch schon einmal 12 Stunden Gelegenheit zur Widerlegung geben— woinit nicht gesagt sein soll, daß ich 12 Stui«- den reden will.(Heiterkeit.) Gegenüber der beutigen Behauptung des Herrn Irl von der verschwenderischen Wirtschaft der Krankenkassen stelle ich fest, daß die Statistik beweist, daß die Jnnungskrankenkassen pro Kopf««och mehr ausgcgebcn haben als die Ortslrankenkassen. (Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Geheimer Rat Caspar hat dann gestern von Kündigungen gesprochen, die in Kiel in um- 'assendem Maße vorgekommen seien; die Gekündigten hätten die Auffassung, sie seien ihrer politischen Gesinnung wegen entlassen. (&?£&£ ZLÄS aelchaiegea iMe, 2iC Mann �gt fein PerMen j iß Mxx fciiflligl,&& UJiC SiülS fltfüa&iät ttüiiü unS zive, auf Prol-e Angestellke tfnUaffeft Tie wogeR sich einbilden, dah sie ihrer politischen Gesinnung wegen entlassen sind. solange Geheimrat Caspar aber den Beweis dafür nicht antritt, muß er sich gefallen lassen, daß ich behaupte, MS ist nicht wahr. In dem dritten Fall liegt die Sache so: Als die Revisoren, ein Arbeiter und ein nichtsozialdemolratischer Arbeitgeber, zur Revision kamen, ließ sich dieser Beamte zu der Andeutung hinreißen, daß die Revisoren und der Kassierer unter einer Decke steckten, also das Schlimmste, was man einem Revisor vorwerfen kann. Darauf wurde er entlassen, hat ein Schiedsgericht angerufen, und dieses hat entschieden, daß der Vorstand auf Grund des hier so viel geschmähten Anstcllungsvertrages zu der sofortigen Entlassung nicht berechtigt war. �ch muß auch sagen, der Kassenvorstand hätte es sich vorher überlegen sollen, ob er mit seiner Maßnahme durchdrang auf Grund des Vertrages. Aber was wollen Sie? Hier sehen Sie ja, wie segensreich dieser Anstellungsvertrag wirkt auch für Leute, die nicht auf sozialdemokratischer Seite stehen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Was dann den weiteren Fall anlangt, wo ein Äassenbote manchmal nachlässig in seiner Tätigkeit gewesen sein soll, so sollte man mit solchen Kleinigkeiten doch die Oeffentlichkeit verschonen. Herr Becker hat dann gestern zitiert. daß ein Äassenvertreter Wendland gesagt habe, die Äassev müßten nach sozialistischen Prinzipien geleitet werden. Wenn Herr Wecker die Aeutzerung des Herrn Wendland selbst gelesen hat, also ihren Zusammenhang kennt, so durfte er diese Behauptung nicht aufstellen.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Dieser Satz ist aus einer Polemik zwischen Wendland und Frätzdorf ent- nommen. Beide waren der Meinung, daß die sozialistischen Grund- sätze, nach denen die Kassen verwaltet werden sollten. Mrin bestünden, daß der rechte Mann an den rechten Platz gehöre(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten), und stritten sich bloß darüber, ob die Fähigkeit emes Beamten durch eine Prüfung oder eine längere Probezeit besser ermittelt werde. So wie Herr Becker die Aeußerungen wiedergegeben hat,, bedeuten sie also eine direkte Entstellung der Tatsachen. '(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Einen schärferen AuS- druck will ich nicht gebrauchen, geschimpft worden ist von der anderen Seite genug. Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Es wird in diesem Kaufe «icht geschimpft.(Große Heiterkeit.) Abg. Heine(fortfahrend): Ich komme nun zu den AnstellungSvertrögen. Sie sind entstanden auf Grund eines Ministerialerlasses. der den Kassen aufgegeben hat. Verträge mit ihren Angestellten abzu- schließen. Darauf folgte dann die Enquete der Regierung über an- gebliche sozialdemokratische Mißbräuche in den Kassen, die bekannte Rede des Reichskanzlers und die Vorschläge des Regierungsrats Hoffmann. Nun wußten die Kassenbeamten, daß man ihnen an den Kragen wollte, und niemand kann ihnen verdenken, daß sie sich dagegen wehrten, daß ihre wohlerworbenen Rechte einsilch für null und nichtig erklärt wurden, wie das die Regierung selbst vor- geschlagen hat.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Ich will zugeben, daß die Bestimmungen über die Kündiguno in einigen Verträgen zu weit gegangen sind, wenn aber jetzt von einem Mißbrauch der Kassenvorstände geredet wird, so berufe ich mich Mrauf, daß die Regierung diese Verträge gekannt hat. Insbesondere kannte die Regierung auch den Berliner Vertrag. Uebrigens ist das Oderverwaltungsgericht in einem Falle zu einer Auslegung eines solchen Anstellungsvertrages gekommen, die durch- aus widersinnig ist. Im Vertrage steht, daß die Kasse den Beamten nicht entlassen dürfe wegen einer Verminderung der Be- amtenzahl, es sei denn, daß die Personalreduktion ein unabweiS- bares Bedürfnis würde. Man wollte damit verhindern, daß heute ein Beamter entlassen wird mit der Behauptung, die Zahl der Be- amten müsse eingeschränkt werden, und daß dann am anderen Tage ein»euer Beamter engagiert wird,— eine alftägliche Praxis bei den Unternehmern.(Sehr wahrt bei den Soziatdemokxateml� Darüber sagt dann das Oberverwaltungsgerichk, das unabwettwatt' Bedürfnis werde erst dann vorliegen, wenn die Kasse bereits die höchsten Beiträge beziehe und die Mindestleistungen gebe und Mbei doch nicht imstande sei. unnütze Beamte ohne eine Tätigkeit weiter durchzufüttern. An eine solche sinnwidrige Auslegung hat natürlich niemand von den Vertragschließenden gedacht, das blieb dem Oberverwaltungsgericht vorbehalten. Es gibt auch Verträge, die nicht mit Sozialdemokraten ab- geschlossen sind, z. B. den in Rheidt. Der Burgermeister wollte, daß ein bestimmter MagistrutSbureauvorsteher zum Rendanten gewählt würde. Der Vorstand wählte aber einen gewissen Meyer. Da suspendierte der Bürgermeister ganz un- gesetzlich den Vorstand, setzte eine kommissarische Ver- waltung ein, die fteilich vom Oberverwaltungsgericht auf- gehoben wurde, aber doch erst nach 13 Monaten, und inzwischen schloß der Kommissar mit dem vom Bürgermeister gewünschten Magistratsbureauvorsteher einen Anstellungsvertrag, in welchem nicht nur die Kündigung so gut wie aus- geschlossen war(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten), sondern auch der Rechtsweg und jedes Schiedsgericht; bei Streitigkeiten sollte die Aufsichtsbehörde, also dieser Bürgermeister, entscheiden.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Das geht noch weit über die Düsseldorfer Ver- träge hinaus. Die Sache nahm ein etwas heiteres Ende, denn das Kassenvorstand mit dem Bemerken mit:„Fch ertvarte, daß der Kasscnvorstand künftig jeden Verstoß gegen das Gesetz vermeidet."(Schallende Heiterkeit und Zuruf bei den Sozial- demokraten:„Ist das ein unverschämter Kerl!") Können Sie es den Kassenverwaltungen verdenken, daß sie zu der Objektivität der Behörden kein Vertrauen haben! Die neuen Bestimmungen laufen darauf hinaus, die Anstellung von Sozialdemokraten in den Kassen zu verhindern. Als ich mich mit einem Herrn vom Zentrum darüber unterhielt, sagte er, man könne eS doch aych katholischen Arbeitern nicht zumuten, sich von sozialdemokratischen Kassenvor- ständen dirigieren zu lassen. Als ich ihn fragte, wenn nun aber die Vorstände und Beamten Zentrumsleute und die Ver- sicherten Sozialdemolraten sind, bekam ich keine Antwort, da wurde der Herr schwerhörig.(Abg. Südekum(Soz.): ES war nämlich Herr T r: rn b o r n.— Große Heiterkeit.) Jetzt bestreitet die Re- gierung, daß die AuSmerzung der Sozialdemokraten der Zweck ist. Aber ich erinnere das Zentrum und die Liberalen an die Ver- Handlungen über das Vereinsgesetz. Tie Erklärungen des Herrn Delbrück von heute klingen ganz so wie die des Herrn v. Beth- mann vom Jahre 1008 über die lovale Ausführung des Vereins- gesetzes. Aber all die alten Kleinlichkeiten, die Schikanen, die Saal- abtreibereien sind ganz so wie früher im Schwange.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben das vorausgesagt, und damals auch das Zentruni. Jetzt freilich schweigt das Zentrum darüber, denn es ist ja Regierungspartei. Aber wir können kein Vertrauen in die Versprechungen lochaler und unparteiischer Hand- habung haben. Die Regierung kann diese Versprechungen ja auch gar nicht halten. Wenn die Junker pfeife«. und wie die Junker pfeifen, das hat gestern Graf W e st a r p ge- zeigt.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Die Reden der Herren Becker und Behrens erinnern mich lebhaft au das Wort des Grasen Posadowsky. daß unsere Verhandlungen häufig nicht von großen grundsätzlichen, sittlichen Gesichtspunkten getrogen find, sondern von kleinlichen I n teressen st reitigke,ten. Die Selbstverwaltung bedeutet auch die Freiheit für die Jnter- effenten, Leute ihres Vertrauens zu wählen, nicht Beamte und Militäranwärter, sondern Leute, die aus dem Ar- beiterstande hervorgegangen sind, und die wissen, wie es tut, wenn man versichert ist und Krankengeld in Anspruch nehmen muß. Warum solle» also Sozialdewolrate» nicht ihre Parkeigeopsje» sbähleff. kvesski sie Dl isiitM VetfrMn siaben? Das maZiM die anderen Parteien ganz ebenso. Es den Sozialdemokraten verwehren wollen, ist eine grobe Ungerechtigkeit. Nach den neuen Bestimmungen wird das nicht möglich sein, wenn die Arbeitgeber nur nein zu sagen brauchen, damit die Aufsichtsbehörde entscheidet, wird dies geschehen. Und wenn erst die H a u p t l e u t e und M a- j o r e a. D. in die Kassenverwaltungen einziehen, die mit den Ar- bcitern nicht verkehren— denn die Arbeiter sind ja Sozialdemo- kraten—. werden die Arbeitgeber ihre helle Freude haben. Natür- lich werden auch die Kayenleistungen herabsinken. Unter allen Gesetzen, abgesehen vom Reichstagswahlrecht ist das Krankenkassengesetz das beste. Was in Deutschland die Kassen geleistet haben, danken sie der freien Mitarbeit der sozialdemo- tratischen Arbeiterschaft und das ist vorbildlich geworden füralleanderen Nationen. Und diesen Stolz und diese Errungenschaft, um die andere Völler uns beneiden, dieses Werk freiwilliger deutscher Arbeit, das wollen Sie zerstören und ver- nichten. Und diesen selbstmörderischen Gewaltakt will ein Reichs tag verüben, dessen Mehrheit nicht mehr die Mehrheit des Bolles hinter �sich hat. Dadurch wird eine Kluft in das Volk hineingo rissen und die vorhandene Kluft noch vertieft. Wir Sozialdemo- kraten erkennen den Wert einer ungestörten Fortentwickelung der Selbstverwaltung in den Krankenkassen und wir haben ein Jnter- esse an einer friedlichen Weiteventwickelung. Wer aber die Arbeiter in dieser Weise entrechten will, will keine friedliche Weiter- entWickelung. Und die Verantworhing dafür— ich denke nicht an die nächsten Wablen. ich denke weiter— die Verantwortung dafür, vor der Geschichte des deutschen Volkes fällt auf Sie!(Lebhafter. anhaltender Beifall b. d. Soz.)„,,, Geheimrat Caspar polemisiert. ,m Zusammenhang auf der Tribüne unverständlich, gegen Ausführungen von Kulerski und Heine über die Militäranwärter und tritt für die Richtigkeit seiner Angaben über Mißbräuche in den Kassen ein, die auf Be- richten von Behörden beruhen. Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. Havbauer: Der Herr Abg. Heine hat in ungewöhnlich harter Form gegen das Ur- teil eines sächsischen Gerichtshofes polemisiert. Er hat ihm Par- teilichkeit und Voreingenommenheit vorgelvor- f e n. Es erscheint höchst bedenklich, wenn ein Abgeordneter auf Grund eines persönlichen Eindruckes gegen ein Gericht die schwer- sten Borwürfe vor aller Oeftentlichkeit erhebt, die überhaupt er- hoben werden können. Ich möchte demgegenüber darauf hinweisen daß eS sich hier nicht um Feststellung von Tatsachen handelt und muß namens meiner Regierung diese Vorwürfe auf das entschiedenste zurückweisen.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. P-tthoff(Vp.): Meine Partei wird gegen die §§ 340 und 341, 361a und 361b stimmen, also gegen die Haupt bestimmungen der Kommisstonsbeschlüsse über die Vorstandsroahl. Daß Herr Becker als Vertreter der Arbeiter für diese Rom. misnonsbeschlüsse stimmen will, ist einfach unbegreiflich.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Er wird damit nur beweisen, daß er parteipolitische Zwecke über Arbeiterinteressen stellt.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Wir werden weiter auch für den sozialdemokratischen Antrag stimmen, einen§ 3S4a zu schaffen, wonach Arbeitevvertreter im Ausschuß einer Betriebs- krankenkasse vom Unternehmer nur aus einem wichtigen Grunde zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ablauf seiner Arbeitsperiode aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden darf. Eine ähnliche Bestimmung ist im letzten preußischen Berggesetz für die Sicherheitsmänner rechtens. Wir wünschen, daß ganz allgemein in der Reichsversicherungsordnung bestimmt wird: Arbeiter dürfen wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht gemäß regelt werden.(Zustimmung links.) Die weiteren Ausfuhrungen des Redners über 8 369. zu dem er Wünsche der organisierten Kranken- tassenangestellten vorträgt, gehen in der Wachsenden Unruhe des Hauses völlig berloren. Die Versuche de« Präsidenten, dem Red- ner Ruhe zu schaften. bleiben bei den Kompromißparteien wir- kungslos, selbst der Hinweis, daß der Redner dann cher zum Schluß kommen könne. Erst durch längeres Pausieren verschafft sich der Redner so weit Rühe, daß feine Schlußworte verstanden werden: WM.WG eni tenven n? der Kommission lehnen wfr ab, weil sie s e S Ausnahmegesetz fch q f f e n:(Bravo l link«. Heulen'recht».). Damit schließt die Diskussion. ES folgen persönliche Bemerkungen. weil____ aber nicht daraus schließen... � tischen Angriffe zu erwidern wisse; er tue es nur. um bei der Ge. schäftslage des Hauses das Zustandelommen der Vorlage zu fördern. Abg. Cuno(Vp.) behauptet, daß ihn der Abg. Heine a b s i ch t. lich mißverstanden habe. Abg. Heine(Soz.): Dem sächsischen Bundesratsbevollmächtigten erwidere ich. daß ich bei der Erörterung des sächsischen Urteils nicht meine Auffassung, sondern Zeugenaussagen vorge- tragen habe. ES folgen die Abstimmungen. Die Verbesserungsanträge der Freisinnigen und Polen zu 8 340(Wahl des Vorsitzenden einer Ortskrankenkasse: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aus der Gruppe sowohl der Arbeit- geber als auch der Versicherten im Vorstande erhält) werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Pole« und Freisinnigen ab- gelehnt. Der Abg. Thoma(natl.) stimmt immer mit der Minder- heit.. ~ 340 wird in namentlicher Abstimmung mct 209 gegen Urteil des Öbervettvaltungsgerichts über die Aufhebung der gcsetz» 191 Stimme« von den Koinpromifiparteien angenommen; ebenso widrigen kommissarischen Verwaltung teilte der Bürgermeister dem§ 341 mit 298 gegen 191 Stimmen, nachdem der sozialdemokratische ... r,.....v,. a._: i.(V, jt, c.c. W__ Orr. V._______-i___.... VI******* Xia So«* AbänderungSantrag zu diesem Paragraph gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt war. 8 365(Anstellung der Kassenbeamien) wird in namentlicher Abstimmung mit 2 98 gegen 103 Stimmen in der Fassung der Kommission angenommen. Der Paragraph über die Dienstordnung wird in n a m e n t- lich er Abstimmung mit 255 gegen 53 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen, da die meisten Frei- sinnigen und die Polen für die Kom missions- f a s s u n g st i m m e n. Zu§ 368(über die Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der Angestellten) wird ein Kompromißantrag Schultz einstimmig angenommen, nach welchem das Nähere über das Versahren be, der Entlassung durch kaiserliche Verordnung geregelt werden soll. Die 88 369 bis 371 werden erledigt, ebenso wird Z 412 über die Drittelung der Beiträge angenommen. Dann vertagt das Haus die Weiterberatung au; Sonn- abend 10 Uhr. Schluß TA Uhr._ Sencbts- Leitung. Die Leiche im Sacke. Das Landgericht KöSli» hat an, 23. Januar den Eigentümer Wilhelm Treder wegen fahrlässiger Tötung zu 4 Monaten Gefängnis und wegen Beiseiteschaffung eine? Leichnams zu 6 Wochen Hast verurteilt. Als der Angeklagte eines TageS verreist war und fein Haus verschlossen hatte, kam sein 12jähriger Neffe Willi Treder mit dem Hütejungen Richard Krüger in Ms Haus. Willi Treder fand neben dem Sofa ein Tesching und legte es auf den anderen Knaben an. Der Schuß ging los und Nickiard Krüger sank in der Küche tot zu Boden. Die Kugel hatte seinen Kopf durchbohrt. Willi Treder verschwand schleunigst aus dem Hause. Als der An- geklagte zurückkam und das angerichtete Unheil wahrnahm, holte er einen Sack, steckte die Leiche hinein und lud sie auf den Wagen. Dann fuhr er in den Wald, nahm die Leiche aus dem Sacke und legte sie dort nieder. Seine Hoffnung, dadurch den Sachverhalt zu vertusche», erfülle sich„icht. denn es kam bald heraus, auf welche Weife Richard Krüger uins Leben gekommen war. Das gegen Willi Treder eingeleitete Strafverfahren wurde wieder eingestellt. Sei»£nisl dagegen wuide für schuldig befunden, de» Tod de» Krüger 8urch Fahrlässigkeft herbeigefüssrs Dt ssabek?/ Gr eWM sträflichen Leichtsinn bewiesen, indem er das Gewehr ohne es zu ent» laden neben dem Sofa stehen ließ. Er mußte sich sagen, Mß solch« un- erfahreen jungen Menschsen leicht Unheil mit einem geladenen Gewehr herbeiführen konnten. Den eingetretenen Erfolg hat er voraussehen müssen.— In seiner Revision beschwerte sich der Verurteilte darüber, daß die von seinem Steffen im Vorverfahren gemachte Aussage in der Hauptverhandlung benutzt Worden ist, und bezeich- nete die Feststellungen des Urteils als nicht ausreichend.— Das Reichsgericht fand keinerlei Rechtsirrtum in dem Urteil und verwgrf die Revision. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 14 Mai. vormittag« 9 Uhr. Pappcl-Mee Nr. 15—17 und Rir.dors. Jdealpassagc: Freireligiöse Vorlesung. Bormülags 11 Uhr: Kleine Jrankjmter Str. 6: Vortrag von Her«, Dr. Bruno Wille:.Humor und Tragik". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen. Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter (E. H. 29). Filiale Pankow. Sonnabend, den 13. Mai, abmdS 9 Uhr, bei Schröter, Florast,, ö: Generalversammlung. )Ziis aller Alelt. Cm reaktionärer Musterknabe. Eine Revision der Moskauer Stadthauptmannschaft durch den Senator Garin hatte eine Untersuchung gegen den Stadt« Hauptmann Generalmajor Anatol Reinbot zur Folge. die ein umfassendes belastendes Material ergab, das gegenwärtig in einer umfangreichen Anklageschrift vorliegt. Das Sündenregister Generalmajor Reinbots weist bestimmungswidrige Ver« Wendung von Staatsgeldern, Bestechlichleit, Er« Pressung, Mißbrauch der Amtsgewalt. Kompetenz- Überschreitung auf und alle diese Bergehen brachte er in dem kurzen Zeitraum seiner Tätigkeit als Stadthauptmann zustande. Seine Amtstätigkeit begann im Januar 1906 und erreichte ihr Ende im November 1907. Die erste Kategorie der Amtsvergehen Reinbots betrifft die Verwendung von Staatsgeldeni zu Zwecken, für welche sie nicht be« stimmt waren. Das Rechnungswesen und die Rentei hatte er un« mittelbar sich selber unter st ellt und schaltete und waltete nach Gutdünken, wobei er seinem Kanzleidirektor und anderen Beamten keine Einmischung gestattete. In den kaum zwei Jahren seiner Amts- tätigkeit wurden fast 300 000 Rubel zu außerordentlichen Belohnungen an diePolizeichargen verwandt. General Reinbot liebte zu leben und leben zu lassen. Er war der Gründer eine» Wohltätigkeitsfonds der Polizei, der durch Erpressung florierte. Damit im Zusammenhang stehen Reinbots Repressiv- maßnahmen gegen Restaurants und Klubs, angeblich zur Aus- rottung des Hasardspiels. In der Kremlstadt war zur Ge« nüge bekannt, daß Spenden für den.Wohltätigkeitsfonds' alle beschränkenden Maßnahmen der Polizei beseitigten, nnd so hatte das Vorgehen der Polizei gegen Restaurants und Klubs jedesmal den b e st e n Er- folg für den WohltätigkeitSfondS, über dessen Bestand und Verwendung fast gar k e i n e B e l e g e aufgefunden wurden. Der Ueberschreitung der Amtsgewalt machte sich General Neinbot bei Ausweisungen aus Moskau schuldig. Die Unter« suchung stellte fest, daß Reinbot wiederholt Personen ausgewiesen hatte, ohne die Genehmigung des Generalgouverneurs oder d«S Ministeriums des Innern einzuholen. Was General Reinbot in der Voruntersuchung zu seiner Verteidigung vorbrachte. das konnte die gegen ihn vorliegenden belastenden Beweise nicht entkräften. Er versicherte, seine Maßnahmen während des Ausnahmezustand«» seien einzig und allein durch das Bestreben ver- anlaßt worden, die Ruh�e u nd O r d n u n g wieder herzustellen: Unter anderew erzählte Steinbot. schon drei Wochen vor der Auf- lösung ver erswn Duma habe der'Mliiister des Innern an ihn die Frage gerichtet, ob er wirksame Maßnahmen treffen könne für den Fall, daß die Auflösung der Duma in Moskau Unruhen hervor- rufen würde. Er habe unverzüglich umfassende Vorbereitungen ge« troffen, die mit bedeutenden Ausgaben verlnüpft gewesen seien. AlleS in allem paßt die Tätigkeit dieses verlumpten Subjelte-Z vorzüglich zu dem gesamten russischen Regienmgösystem. Ein Mensch, der noch einen Funken von Moral in sich hat, wird sicki nicht zur gewaltsamen Niederknüppelung jeder freiheitlichen Regung hergeben. So lange die russische Regierung in dem rcaklionären Fahrwasser segelt, braucht sie solche Schufte, die für Geld zu jeder Schandtat fähig sind._ Eisenbahnkatastrophe in Nordamerika. In der Nähe von Denver im Staate Colorado ent- gleiste am Donnerstag ein mit 95 Kilometer Stundengeschwindigkeit fahrender Eilzug. Mehrere Wagen stürzten den Bahndamm herab, wobei zwei Personenwagen vollständig zertrümmert wurden. Es sollen 25 Personen getötet sein, man glaubt aber, daß unter den in Brand geratenen Trümmern noch mehr ver- unglückte Passagiere liegen._ Was eine klerikale Stimme wert ist. Diese Frage ist gelegentlich der bevorstehenden österreichischen Wahlen von einein unterlärtnerischeu Pfarrer gelöst worden. Kommt ein Bauer in einen unterkämtnerischen Pfarrhof und fragt:.Hoch- würden, was bin ich für das Einsegnen meines kleinen Kindes schuldig?"—„Nach der Taxe kostet e« 8 Kronen, ich lasse eS Ihnen „in 7 Kronen 60 Heller; aber gelten S', bei der W a h l werden S' wohlmitunS halte„r Kleine Notizen. Raufhäudel zwischen Junkern. Wie die.Sckilesische Zeitung" auS OelS meldet, fand vorgestern abend in der?iähe der Stadt an, sogenannten Benjamiubllsch ein Duell zwischen den, Leutnant Freiherrn v. L o ö»md den, Leutnant Freiherr,, v. D a l w i q statt, die beide der Maschinellgewehrabteilung Nr. 8 angehören. Freiherr v. Los erhielt einen Schuß in die Brust und wurde ins Garnisonlazarett gebracht.. Ein würdiges Trio. Unter tzern Verdacht de? wissentlichen Meineids wurden im StraftammersitzmigSsaale des Landgericht: R a t i b o r in Obcrschlcsien der Gemeindevorsteher Wallach, der Schöffe Wollnil und der Nachtwächter Kudl/», sämtlich ans dem Dorfe Leng bei Ratibor verhaftet. Der Affäre liegt eine Wilderergeschichte zugrunde. Untergang eines Seglers. Auf einer Reise von Travemünde noch Wisby sit der dentsche Segler„Hermine" untergegangen. DoL Schiff hatte fünf Mann Besapung. Gewitterschaden in Belgien. In ganz Belgien sind am Donners- tag schwere Gewitter niedergegangen, die in Brüssel und in der Provinz großen Schaden anrichteten. In Anderlues schlug der Blitz in die Wohnung eines Arbeiters, tötete diesen und ver- letzte vier Personen schwer.— Bei Carniera wurden drei Wohnhäuser durch den Blitz zerstört. Auch auS anderen Ortschaften werden Verluste an Menschenleben und Material infolge von Blitzschlägen gemeldet. Cingegangene Druck fekrtfreti. 66 Prologe für Arbeitcrfeste mm E. Prcczang. Geb. 2 M. Buch- hailMmig Vorwärts, Berlin SW. 68, Lindcnstr. 69. „ Straiieiiordnnng von Berlin. 40 Ps. A. W. Hayns Erbe«, Brrsin SW. 68. ßrUfbafttn der Redabtfon. 23.12. 73 B. P. Wiederholen Sie Ihre Anfrage und fügen Sie «och hinzu, aus wie viel Personen die Familie besteht.— Zl. Z. 103. 1. Die Wartezeit zur Erlangung der Invaliden rente ist erfüllt. 2. und 4. Zivilklage tnug der Vater erheben. 3. Beides. Zur Erstattung der Strasanzeige ist die Zustimmung des Valers nicht ersorderlich.— Blume 38. 1. Ja. 2. 21 Ps. Jede Partei zur Halste.— R. B., NowaweS. 1. Ja. 2. 11 Tage. 3. Der Betrag, der von der Krankenkasse gezahlt wird.— Kino. Montag 12 Uhr._ Marktpreise von Berlin am 11. Mai 1911, nach Ermittelung des Königlichen Polizeipräsidiums. Markthalle»preise.(Kleinhandel.) Ivo Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 30,00-30,00. Speiscbohnen, Weiße 30.00-50,00. Linsen 20,00-60,00. Kartoffeln 6,00-9,00. 1 Kilo- gramm Rindfleisch, von der Keule 1,60— 2,40. Rindfleisch, Bauch fleisch 1,20 bis 1,70. Schweinefleisch 1,20— 1,90. Kalbfleisch 1,50—2,50. Hammelfleisch 1,40—2,20, Butter 2,20—2,80. 60 Stück Eier 2,80-4,50. 1 Kilogramm Karpfen 1,20—2,40. Aale 1,40—3,00. Zander 1,40—3,60. Hechte 1,20 bis 2,80. Barsche 0,30-2,00. Schleie 1,20-3,40. Bleie 0,80-1,60. WtttenmgSüberficht vom 13. Mai 1911. CtttSMKN ii "s a 81 Sa Bs=s II B? Swtnemde. erlin Frants.a SS. München Wien 762 ONO 761 ONO 761 SO 759 Still 760 NO 761 Still Vetter 2 halb bd. 3hawbd. 3 heiter- wolkig 2 heiter Dunst WK ei »II S? M« «tattonea I �adaranda 765 NW Zetersburg 767 NO Sa Se S ö II Bf Vetter ?: Äi Sctllp Äberveeo Panä 756 ONO 764 NW 756 S I| 2 heiter 9 1 wölken! 10 2 wolkig! 12 1 wolkcnl 12 2 Regen j 14 «Setterprognose für Sonnabend, den 13. Mai 1911. Ein wenig kühler, zeitweise heiter, aber sehr veränderlich bei mäßigen südöstlichen Wmden: etwas Regen und Gewitterneigung. B e r l i n e r W e t t e r b u r e a u. WafserstaüdS-Nachvkchto» Lasferstand M e m e l. Tllflt P r e g e l, Jnsterdmg Weichsel, Tborn Oder, Ratibor , Kroffen , Frankfurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Lordamm Elbe, Leitmeritz , DreSdeo , Barbv . Magdeburg -)+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) llnlerpegel. Todes-Anzeigen Sozialdemokrat VaUvereio für den 2. Bert ReiebstapabH. III. Abteilung, Bezirk 25. Am Mittwoch, den 10. Mai, ist unser Mitglied, der Schneider Karl Ender Junkerstr. 17 Plötzlich am Herzschlag verstorben. Ehre seinem Andenken l Die Beerdigung findet statt am Sonntag, den 14. Mais nachm. 4l/> Uhr, aus dem Jerusalemer Kirchhos in Rixdors, Hermann- straße 84. Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. Statt besonderer Anzeige. Heute entschlief fanst nach kurzem Krankenlager unser innigst geliebter Sohn und Bruder krick Trümer. Tiesbetrübt zeigen dies an und bitten um stilles Beileid 1748b ütisei» Krtlmer und Frau Minna geb. Gräfe. Elisabeth Krämer als Schwester. Danzigcr Straße 80. Die Beerdigung findet Sonn- tag, den 14. d. M., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des St. Hedwigs-Kirchhofes, Weißen- see, Wörthstr. 17, aus statt. Allen Verwandten und Be- kannten die traurige Nachricht, daß unser einzig geliebter Sohn Alfred Pflanz 7»/, Uhr. 4241L am 10. d. MtS.. früh sanst entschlafen ist. Die tieftrauernden Eltern ilaxast Pflanz und Frau, Franlsurter Allee 70. Die Beerdigung findet am Montag, den 15. Mai, nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhofes in Friedrichsselde aus statt. SozialdemoMebJabiYereiii Kreis Rieder-Barnim Bezirk Borsigwalde. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am Donnerstag, den 11. Mai, unsere Genossin Lmma Sucht nach schweren Leiden verstorben ist. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Borsigwalder Friedhofes aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 1749b Die Bezirksleitung. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Metall- arbeiter Otto Müller am 8. b. M. verunglückt ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 13. d. M., nach- mittags 3'/, Uhr. von der Leichen- Halle des städtischen Friedhofes, Müllerstratze, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 116/19 Die OrtSvcrwaltung. Allen Verwandten und Freunden zur Kenntnis, daß unser ältester Sohn, Bruder mid Koustn, der Schlosser Karl Pöthgen nach 59 stündigem Aufenthalt im Krankenhause Friedrichsbain am 11. früh 3 Uhr seinen Verletzungen erlegen ist. 1743b Pamille G. Pöthgen, Urbanstr. 68. Zeit und Stunde der Beisetzung werden noch bekannt gemacht. Danksagung. Für alle Beweise der herzlichsten Teilnahme anläßlich der Beerdigung unserer lieben Tochter Gertrnd sagen wir unseren innigsten Dank. Familie Carl Heizer. Allen Freunden und Bekannten die traunge Nachricht, daß meine liebe Frau, unsere gute Mutter und Schwiegermutter Ahm Hemnaim geb. Wfllke am Dienstag, den 9. d. SS., durch einen Blitzschlag getötet wurde. Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 4'/, Uhr, aus dem Luiscn-Kirchhej, Fürsten- brunner Weg, statt. Um stilles Beileid bitten Bodenleger Robert Herrmann 1745b nebst Kindern. Am Donnerstag, den 11. Mai, abends 8'/« Uhr, verstarb meine liebe Frau 4240L Ernestine Johl geb. Schorck. Der tranernde Gatte. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 14. Mai, nach- mittags 3'/, Uhr. von der Leichen- Halle deS neuen Johannis-Kirch- hoses in Plötzensee aus statt. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben ManneS Paul Hönsch sage ich allen Freunden und Bekannten, insbesondere der Firma Singer u. Co., dem Mctallarbeiterverband und der Wagenbauerkasse meinen herzlichsten Dank. 1744b Frau HVnsch nebst Kindern. BEECEE«««»ÄASSSK, Unserem Genossen Lrnst Vettin S? und seiner jungen Frau zur «i Vermählung die besten Glück- wünsche. VI. Kreis, I. Abt., Bezirk 476. SSSZSSAGtzSMHOEl W Spezial-Arzt für Hunt- und Harnleiden fln Dnnlra Rasenthaler Str. 70. Iir. rupa C, 8pr.9-2, 6-9. Sonnt. 9-3 SpezialHaus für wenig getra- gene, fast neue Jackett-Anzüge. Rock-Anzüge, Gehrock-Au- züge. 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Lebensjahr sich im Besitze der bürg Wahlberechttgt sind alle diejenigen, nSjahr erreicht, 'gerlichen Ehren- rechte befinden und bei einem In» nungSmitgliede beschästigt sind. Der Vorstand der Jnnungskrankenkasse der Per- sonen-Lohnfuhrwerks-Jnnung zu Berlin. I. H.: G. Rose, Vorsitzender. Jeder neue Kunde erhält ein passende*, geechmaolc volles, ndtzllchea Geschenk statt Nopden�RHarken 10®/o In dar von der Anzahlung Unerreicht Ist unser heutiges Angebot in Herren-, Damen-, Kinder-Konfektion Wir bieten Ihnen eine Auswahl, die Sie an Qesehmaelc und Preislage unbedingt befriedigen rnui*. Herren- Paletots preis ib, 2� so ak. v. 6 Herren-Paletots 39, 4- a«. v. 8««> Herren Gehrock-Anzüge preis 45, 50,55 aozv. 10■>» Herren- Sakko- Anzüge Preis 20. so. 35 arz. v. 6■»> Herren- Sakko- Anzüge pma 40, 45. so A». 8»— modern u. hochschick verarbeitet. Auf Wunseh auch nach Mass. 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Glocke, Berlin- Druck u. Verlag(NsrvgrlZ B�chdruckerei fg. VerlagSanstglt PMl Singer u- Ep., BsrüllSÄe- Hr. III. 28. Jahrgang. 2. Stilogc Ks Jotniiirts" Kerlim Msdlstl Zoaaadend, 13. Mai 1911. Mgeorclnetenkaus. 73. Sitzung, Freitag den 12. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz. Zweite Lesung des Zweckverbandsgesetzes. Der grundlegende Z 1 bestimmt in der Fassung der Resolution, daß Städte, Landgemeinden, Gutsbezirke, Bürgermeistereien, Aemter und Landkreise zur Erfüllung kommunaler Aufgaben jeder Art miteinander verbunden werden können(Zweckverbände), falls sie einverstanden sind. Im Falle sie nicht einverstanden sind, ist nach§ la die Bildung des Zweckverbandes zulässig, wenn ein öffentliches Interesse dafür vorliegt. Der Lberpräsident kann hierüber den Kreisausschutz bezw. den Bezirksausschutz hören. Gegen den Beschlutz des Bezirksausschusses oder Provinzialrates steht dem Beteiligten binnen vier Wochen die Klage beim Oberver- waltungsgericht zu. Gemeinden können mit Gutsbezirken auch zur gemeinschaftlichen Festsetzung und Durchführung von Straßen- und Baufluchtlinienplänen verbunden werden. Ein Antrag A r o n s o h n(Vp.) will den Oberpräsidenten hindern, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, wenn einer der beteiligten Kommunalverbände nicht leistungsfähig genug ist, um seinen Anteil an den Kosten des Zweckverbandes zu tragen, und wenn die gemeinsamen Aufgaben durch eine Eingemeindung erfüllt werden können, wenn die beteiligten Kommunalverbände mit der Eingemeindung einverstanden sind, weiter, wenn und soweit aus der Beteiligung ein und derselben Gemeinde an einer Mehrzahl von Zweckverbänden eine Erschwerung der Kommunalverwaltung zu befürchten ist. Abg. Linz(Z.) stimmt den Kommissionsbeschlüssen im all- gemeinen zu, wünscht aber, daß die Landbürgermeistereien aus dem Gesetz herausgenommen werden. Abg. Büchtemann(Vp.) begründet den Antrag Aronsohn. Den Zwang zur Bildung von Zweckverbänden sollte man nicht über das jetzt bestehende Diatz ausdehnen. Minister v. Dallwitz: Die Kommission hat bereits eine sehr weitgehende Abschwächung des Zwanges zur Bildung von Zweckvcrbänden vorgenommen, so datz eine weitere Abschwächung dieses Gesetzes absolut unzweckmäßig wäre. Abg. Frhr. v. Zedlitz(ff.), ist mit den Vorschlägen der Kom- Mission einverstanden. Abg. Ecker-Winsen(natl.): Wir stehen dem Antrag Aronsohn nicht unsympathisch gegenüber. Abg. v. Brandenstein(k.): Der Antrag Aronsohn greift in unerträglicher Weise in Ims Ermessen der berufenen Be- Hörden ein; wir lehnen ihn daher ab. Abg. v. Satz-Jarworski(Pole)i behält sich die endgültige Stellung zu dem Entwurf vor. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Hätten wir eine vernünftige demokratische Verwaltung, brauchten wir nicht erst dieses Gesetz und nicht den Zwang, Zweck- verbände zu schließen. Man kommt hier in einen heftigen Konflikt. Wir haben Sympathie für die Gemeinden, weil sie Selbstverwal- tungskörper sind; wir haben aber keine Sympathie für Kirchturms- Politik in den Gemeinden; wir widersprechen nicht der Wsicht der Regierung, einer solchen entgegenzutreten. Aber wenn die preußische Verwaltung eingreift, dann geschieht das immer brutal und gewaltsam. Für Eingemeindungen dürfte keinerlei Genehmigung von oben er- forderlich sein. Wir sehen auch nicht ein. warum Bezirksausschüsse, KreiS- und Provinzialbehörden über die Bildung von Zweckver- bänden der Gemeinden entscheiden sollen. Wir stehen der Absicht dieses Gesetzes freundlich gegenüber, aber für dieses Gesetz mit seinen Eingriffen in die Selbstverwaltung können wir bei unserer allgemeinen politischen Stellung nicht eintreten. Die Entschei- dung der Oberpräsidenten soll durch öffentliche Rücksichten bedingt sein. Charakteristisch war ja die Empörung des Abgeordneten v. Branden st ein gegenüber dem freisinnigen Antrag, der die Kompetenz der Oberpräsidenten einschränken will. Durch die Ein- seitigkeit gewisser politischer Parteien werden in das Gesetz Ge- sichtspunkte hineingetragen, die kein moderner Kommu- nalpolitiker anerkennt. Die Einführung der Beschwerde ist gewiß eine Verbesserung. Ob aber das Verwaltungsgericht aus öffentlichen Rücksichten entscheiden wird(Antrag Linz), ist aus der preußischen Verwaltungsorganisation heraus fraglich. Daher ist diese Instanz vertrauenswürdig, aber sie ist doch nicht sachlich zu- ständig. In§ 5 wird die B e st ä t i g u n g durch höhere bureau- kratische Instanzen gefordert, was wir natürlich ablehnen, ebenso wie die königliche Genehmigung für gewisse Angelegen- heiten bezw. Beschlußfassungen. Unbedingt lehnen wir auch den tz g ab, der die Zusammensetzung der Verbandsvertretung regelt und die Bürgermeister usw. als geborene Mitglieder be- ruft. Wir fordern auch im allgemeinen Zweckverbandsgesetz kleines feuilleton. Der allzu große Beethove«. In Paris beschlossen vor einiger Zeit die Verehrer Beethovens, dem Meister ein Denkmal zu errichten. Das Geld kam zusammen, der Bildhauer Josö de C h a r m o y ent- warf daS Monument, und nach einigem Hin und Her überließ die Gemeinde einen Platz im BoiS de Boulogne. Dann kam die vierte GemeinderatSkommijsion. die der schönen Künste, die da? Monument guthieß und dem Gemeinderat empfahl, der es wiederum der dritten Kommission— für Straßen und Plätze— zuwies. Weiter gaben noch der Seinepräfekt, der Präsident der Re- publik und der Ministerpräsident ihre Einwilligung, worauf daS Komitee den Stein bestellte. Unterdes war aber der kommunale Archi- tekt für Promenaden und Pflanzungen verstimmt worden, weil man unter den vielen Kompetenzen die seine vergessen hatte. Er erklärte dem Seinepräfekten. das Denkmal sei zu groß. Nun inspizierte das technische Komitee der Gemeinde den Platz und befand wirklich, daS Monument müsse um vier Meter Breite verkleinert werden. Der Bildhauer brachte ein UeinereS Denkmal in Borschlag. Das technische Komitee besichtigte eS im Atelier. Der anwesende Bild- Hauer Bartholoms erklärte, eine weitere Verkleinerung sei unmöglich, trotzdem wurde ein Bericht erstattet, der sich für eine Verkleinerung um die Hälfte aussprach, und ein Gemeinderat beantragte darauf, die gegebene Autorisation überhaupt zurück- zuziehen. Der Antrag kommt erst im Juni zur Verhandlung, aber seine Annahme ist wahrscheinlich. Das Denkmalkomitee will nun-Klage erheben, da ihm die Konzcssion einmal erteilt worden sei. Der Gemeinderat dcS Bezirks findet>fteilich das Denkmal zu„traurig". Darauf antwortet der Denkmalsschöpfer:„Ich habe kein Grab, sondern eine Apotheose schaffen wollen. Vier Erzengel halten das Bildnis des Halbgottes und heben es über die Menschen einpor. ES ist ein Werk der Sammlung und der Pietät, aber eS ist nicht traurig. Es deklamiert nicht, und darum hat man eS ver- dämmt. Trauriger aber ist die Haltung des Gemeinderats und der Architekten, die ich nicht zu meinen Mitarbeitern gemacht habe. Ich appelliere an meine wahren Richter: Bartholoms, Besnard, Rodin.� Die ganze Affäre ist ein trauriges und dabei lächerliches Bei- spiel von dem albernen BureaukratiSmuS, der die Kunst reglementieren will und nebenbei die Geschäfte der für den BourgeoiSgeschmack produzierenden Cliquen besorgt. Paris dankt ihm eine wahre Sint- stut von plastischem Kitsch, der in den letzten Jahren seine Straßen und Plätze verunziert hat. demokratische Wahl und haben sie beantragt. Wir müssen daS Gesetz trotz seiner sympathischen Grundidee wegen seiner reaktionären Bestimmungen ablehnen. Wir werden es im übrigen, wie stets, zu verbessern suchen. Das Gesetz sollte aber auch die Abkehr der Beamten vom alten preußischen Polizeigeist fördern.(Bravo l bei den Sozial- demokraten.) Abg. Cassel(Vp.X begründet nochmals die fortschrittlichen Anträge. Bei der Abstimmung werden die§§ 1, la, 1b' und 1c in der Fassung der Kommission unter Ablehnung des freisinnigen An- träges a n g e no m in e n. Z 2 erhält auf Antrag des Abgeordneten v. Branden- stein(k.) noch folgende Zusätze: Der Zweckverband hat die Rechte einer öffentlichen Körperschaft, sofern sämtlichen Ver- bandsgliedern für sich diese Rechte uneingeschränkt zustehen. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so können dem Zweckverbande auf dessen Antrag die Rechte einer öffentlichen Körperschaft mit könig- licher Genehmigung beigelegt werden. Die Sozialdemokraten beantragen, diesen Zusatz von dem Worte .„sofern" an zu streichen. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Die Ablehnung des soziäldemo- kratischen Antrages versteht sich von selbst.(Heiterkeit.) Abg. Hofsmann(Soz.): Diese Bemerkung beweist, wie vernünftig und not- wendig unser Antrag ist. Der Antrag wird abgelehnt, die ZZ 3 und 4 werden angenommen. Zu§ 5(Regelung der Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes durch Satzung) verlangt ein konservativer Antrag, datz bei frei- williger Verbandsbildung die Satzung vom Kreis- bezw. Bezirks- ausschutz auf Antrag der Beteiligten festgestellt werden kann. Unter Ablehnung eines fortschrittlichen Antrages wird§ 5 mit diesem Antrag angenommen, ebenso die§§ 6 und 7. Bei§ 8, Zusammensetzung des Berbandsausschusses, begründet Abg. Büchtemann(Vp.) einen freisinnigen Antrag, wodurch Majorisierung großer Gemeinden durch die kleinen verhindert werden soll. Minister v. Dallwitz: Da die Abgeordnetenzahl eines Ver- bandsgliedes„der Regel nach" hinter der Hälfte der Gesamtzahl zurückbleiben soll, könnte für den Fall einer Majorisierung diese Ausnahme von der Regel eintreten. Nach weiterer Debatte wird§ 8 unter Ablehnung des frei- sinnigen Antrages in der Kommissionsfassung angenommen. Bei§ 9(Verbandsausschutz) beantragen die National- liberalen, datz im Rheinland und Westfalen dem Verbands- ausschutz der Wrgermeister, Gemeindevorsteher, Amtmann oder ein anderes Mitglied der Gemeindeverwaltung angehören sollen. Ab- geordneter West ermann(natl.) begründet den Antrag. Abg. Hoffman«(Soz.)). begründet den Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für den Verbandsausschutz. Die Logik verlangt, datz diejenigen, über deren Geschäfte bestimmt werden soll, auch ein Mitbestimmungs- recht haben über die Zusammensetzung der bestimmenden Körper- schaft. Das können sie aber nur mit dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht. Nun weiß ich ja, daß ich mich im Preußischen Abgeordnetenhause befinde, und ich weiß, welchen Standpunkt Sie hier in der Mehrheit einnehmen. Für Sie könnte es ja auch die andere Logik anwenden: Sie wollen ein edleö Reis nicht aufpflanzen auf Unkraut, wie es das Wahlrecht zu diesem Hause darstellt. Ersprießliche Einrichtungen für die Bevölke- rung kann man nur schaffen auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. v.Kries(k.)st Der Antrag Westermann bedeutet für Westfalen eine Verbesserung. Abg. Frhr. v. Loö(Z.): Aber nicht auch für die Rheinprovinz. Ich beantrage Streichung der Worte„Bürgermeisters" und„Rhein- land". Abg. Büchtemann(Vp.): Uns erscheint der Antrag Wester- mann als eine Verbesserung. Bei der Abstimmung wird der Antrag Westermann unter Weg- fall der Worte„Rheinland" und„Bürgermeister" a n- genommen. Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen abgelehnt.§9 wird darauf angenommen, ebenso 8 lü. Zu 8 11 beantragen die Sozialdemokraten Strei- chuna der Aestätigungsklausel. Abg. v. Brandenstein(k.) beantragt, daß die Bestätigung überhaupt erforderlich gemacht wird, auch wenn der gc- wählte Bundesvorsteher Bürgermeister, Gemeindevorsteher oder Verwaltungsbeamter ist. Ueder dir Entwickelung des AutomodiliSmuS bringt das Maiheft der„Dokumente des Fortschritts" einige interessante Zahlen. Von den vier in Betracht kommenden Ländern— Frankreich. Deutschland, Vereinigte Staaten und Großbritannien— stehen die Bereinigten Staaten mit ihren 139 999 Automobilen(1919) obenan. Am nächsten kommt ihnen England, das in demselben Jahre über 84 341 Auto- mobile verfügte, dann folgt Frankreich mit 46 114 Stück und weit hinten Deutschland, das 1919 nur 24 639 Kraftfahrzeuge ins Feld führen konnte. Das Verhältnis verschiebt sich zuun- gunsten Deutschlands noch mehr, wenn man die Be- völkerungSzahl in Betracht zieht, während England in diesem Falle wohl an der ersten Stelle stehen würde. Auch bezüglich der jährlichen Zunahme an Automobilen schneidet Deutschland keines- weg» günstig ab. Während hier sowie im benachbarten Frankreich die Zunahme in den letzten drei Jahren insgesamt etwa je 16 999 Stück ausmachte, betrug sie in England 44 999 und in den Bereinigten Staaten sogar 99 999. Dieser auffallende Unterschied ist hauptsächlich dem Umstände zlizuschreiben, daß in England und Amerika dos Automobil viel mehr GeschäftSzwecken dient als auf dem europäischen Kontinent, wo es noch vornehmlich ein Gegenstand des privaten Luxus bleibt. Theater. Neues Schauspielhaus:„Eine Million", Burleske von Georges Ber und Marcel Guillemaud. Nach alle den lahmen Belustigungsversuchen, die während der Saison über die Bühne gingen, endlich ein ordentlicher Lacherfolg— ein Schwank, der mit den« diesem Genre eingeborenen Recht aus Unsinil er- finderisch etwas anzufangen weiß. Die Virtuosität des Durcheinander- wirbelns verrückter Einfälle hat hier nicht senen Beigeschmack des künstlich Kalkulierten, der bei der großen Masse der Pariser Possen so verdrießlich stimmt; sie wirkt wie eine mühelose Improvisation. Die in den Zwischenpausen eingeschobenen, die Abenteuer illustrieren- den Kinemaiograpbenbilder mit den jagenden Autos und Personen entsprechen symbolisch der Karriere der Szenen selbst. Pariser Bohcmiens, Apachen, Polizisten drängen sich in buntem Knäuel. Wie eine Bombe-platzt in die von Freunden und Geliebten be« völkerte Atelieridhlle des jungen Malers Michel die Nachricht, daß fein LoS eine Million gezogen. Aber im nächsten Moment ist der Gewinn schon wieder weg. Auf die einfachste Weise. Der berühmte La Tülipe. ein prominenter Einbruchkünstler, springt, von der Polizei bedrängt, durch? Dachfenster in das Atelier, maskiert sich, den Verfolgern zu entgehen, mit Beihilfe einer mitleidig-weithcrzigen Freundin Michels als Modell lind verschwindet in Michels Jacke, in der daS Los steckt, über die Dächer. Sinn hebt der Wettlauf nach der schmierigen Abg. Büchtemann(Vp.) begründet einen Antrag, wonach Städte, deren Einwohnerzahl das Doppelte des übrigen Verbands- gebiets ausmacht, beanspruchen können, daß ihr Bürgermeister Ver- bandsvorsteher wird. Er bekämpft den Antrag v. Brandenstein. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) J Der Antrag v. Brandenstein verschlechtert noch mehr die Vor- läge. Die Bestätigungsklausel bedeutet, daß der Verbandsvorsteher in dem Augenblick, wo er sein Amt antreten will, an die Kette der Regierung gelegt wird. Der ganze Absatz 2 ist uns Sozialdemokraten unannehmbar. Wir können uns nie und nimmer zu der in diesem Absatz nieder- gelegten Auffassung bekennen, daß es in Preußen keinem freien, unabhängigen Mann gewährt sein soll, öffentliche Aemter zu ver- walten, sondern daß man dazu erst kastriert sein muß und durch die Abhängigkeit von oben an die Kette gelegt sein soll. Dieses System der Bevormundung ist das Unerträgliche für jeden Menschen, der ein Gefühl für seine Würde hat. Sie(zur Rechten) werden es natürlich nicht wahr haben wollen, daß darin eine Entwürdigung des Volkes liegt, denn Sie wünschen ja diese Bevormundung, damit Sie den anderen Ihren Willen aufzwingeil können. Für Sie bedeutet der Absatz ja die Sicherung eines von Ihnen von altersher ausgeübten Privilegs. Sie wünschen ja auch die Möglichkeit der Kontrolle, ob der Verbandsvorsteher auch hübsch folgsam und artig ist dem Oberpräsidenten gegenüber. Das Be- stätigungsrecht hat sich immer als schädlich für das Volkswohl er- wiesen. Der konservative Antrag will noch über den Regierungs- entwurf hinaus die Verbandsvorsteher der Willkür der Re- gierung preisgeben. Es ist eine im höchsten Grade un- würdige Zumutung, die uns der konservative Antrag entgegen- bringt. Ihnen ist ja sogar der Gedanke unerträglich, daß durch das Verwaltungsstreitverfahren eine Kontrolle eintreten kann. Wir bitten Sie, unseren Antrag anzunehmen. Lehnen Sie ihn ab, wir sind zufrieden damit. Sie stellen sich damit ein Leumundszeugnis aus, das wir verwerten werden..(Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.)' bittet um unveränderte Annahme des 8 11 und polemisiert gegen den Abg. Dr. Liebknecht. Abg. Dippe(natl.): Wir sind gegen den Antrag v. Branden- stein, der über das Ziel hinausschießt. Abg. Cassel(Vp.): Den Antrag v. Brandenstein lehnen wir ab. Prinzipiell halten wir überhaupt die Bestätigung für ent- behrlich. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) wendet sich gegen Ausführungen des Abgeordneten Dippe. Bei der Abstimmung werden die Anträge Dr. Liebknecht (Soz.), v. Brandenstein(k.) und Aronsohn(Vp.) abgelehnt. 8 Ii wird in der Kommissionsfassung angenommen, ebenso die§8 12 und 13. Nach 8 14 bleibt den Verbandsgliedern die Aufbringung der Verbandsumlagen nach Maßgabe ihrer Verfassung vorbehalten. Abg. Graf Clairon d'Haussonville(k.) begründet folgenden Zusatz: Steht ein Gutsbezitk, der zu den Verbandsgliedern gehört. nicht ausschließlich im Eigentum des Gutsbesitzers oder steht inner- halb des Gntsbezirkcs einer anderen Person als dem Gutsbesitzer ein Erbbaurecht zu, so kann auf Antrag des Gutsbesitzers ein Statut erlassen werden, welches die Unterverteilung der Berbandslasten regelt. Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.) begründet einen Antrag, wonach die Regelung der Beitragspflicht nach dem Interesse der Beteiligten an den Ausgaben des Zweckverbandes zu erfolgen hat. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Vorteile der Beteiligten an dem Zweck- verband nicht im richtigen Verhältnis zu den von ihnen zu über- nehmenden Lasten stehen. Abg. Bitta(Z.) begründet einen Zusatz: Einwohner des Guts- bezirks, die im Lohn- oder Dienstverhältnis zu dem Gutsbesitzer stehen, scheiden bei der Unterverteilung der Verbandslasten aus. Nach unwesentlicher Debatte wird§ 14 mit den beantragten Zusätzen angenommen.§ 16 wird debatteloS an» genommen, ebenso 8 Ida mit einem Zusatzantrag dH a u s s o n- v i l l e, wonach die zu den Verbandslasten mit herangezogenen Grundbesitzer. Erbbauberechtigten und Einwohner der Gutsbezirke die gleichen Rechte haben sollen wie Gemeindeangehörige. 8 16 wird debattelos angenommen, ß 17 wird angenommen mit einem Zusatzantrag v. Branden st ein(k.): Die Mitglieder des Ver- bandsausschusses werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Landesver- waltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Der Rest des Gesetzes wird ohne wesentliche Debatte u n v e r- ändert angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Ge, setzes erledigt. Nächste Sitzung: Sonnabend, 11 Uhr. �Zweckver band Groß-Bcrlin, zweite Lesung.) Schluß 3-/2 Uhr. La Tülipe in seinem Schlupfwinkel, indes der große Mann hat das Objekts bereits an einen italienischen Tenor verkaust. Die weise Polizei, die das verdächtige Haus umstellt hat, führt Michel und seinen Kameraden statt La TülipeS als DiebeSgesindel ab; jedoch ein ihnen zugesteckter Einbrecher- und Betäubungsapparat aller- neuester Erfindung ermöglicht ihnen, wiederum in einfachster Weise zu entwischen, indem sie alles chloroformieren. In diese» über- mutig parodistischen Szenen gipfelt die Possenkomik, doch ohne darum später abzuflauen. Auf die Kämpfe mit dem schwärmerischen Tenor, dem die Jacke von Michels Freundin nur entrissen wird, um beim Herunterwerfen in ein vorüberfahrende» Automobil zu fallen, und dann die Auflösung sind voller drolliger Trümpfe. La Tülipe, der dankbare Edelverbrccher. der die aus dem Auto zurück« gestohlene Jacke nebst Inhalt seiner Retterin zurückbringt, entgeht der abermals eindringenden Polizei, indem er sich als schwebendes Modell eines friedsamen Weihnachtsengels zur Decke hochziehen läßt. Ton und Tempo der Aufführung unter der Regie des Herrn Retzbach war vorzüglich auf die burleske Wirkung eingestellt. Den größten Anteil am Erfolge hatten die drei Bohemiens der Herren Mvllendorf. Burg und Wolf und Paul KehrS rundlich romantischer Tenor._ dt. Notizen. — Otto Ludwig, dem Dichter des„ErbförsterS" und der Erzählung„Zwischen Himmel und Erde" ist in D r e S d e n, wo er sich länger aufhielt und 1866 starb, eine Herme gesetzt worden. — Die deutsche Bücherproduktion ist, wie die „Umschau" berichtet, nach alten Meßkatalogen und den neuen Bücherverzeichnissen seit 1664 berechnet worden. Die Entwickelung biS 1999 stellt sich folgendermaßen dar: Jahr 1664 1699 1618 1799 Druck- schriften 256 832 1293 961 Jahr 1899 1839 1849 1869 Die jährliche Gesamtproduktion Druck- ' schriften 3916 5929 19398 11129 der Erde Jahr 1889 1899 1999 1999 wird auf Druck« schriften 14941 18876 24792 31961 etwa 169 999 Werke und die Gesamterzeugung der Welt seit Erfindung der Buch- druckerkunst bis 1999 auf etwa 14 Millionen Bücher geschätzt. — Schutz vor Konservatorien, die ihre Schüler aus- beuten, ohne sie zu fördern, wurde erst kürzlich auf dem Musik- pädagogischen Kongreß, der in Berlin tagte, gefordert. Eins dieser Institute— das Mozart- Konservatorium, das elf Filialen unter- hielt— ist jetzt geschlossen worden, weil feinem Direktor die Be- Joppe an, die wie Fortuna lächelnd stets entschwebt. Man findet! sähigung zur Leitung einer solchen Anstalt abgesprochen wurde. KflVHLIER bette Lcderpub'CrSmc der Welt Gibt mühelos febönften waflerfcften Hochglanz Macht das Leder geschmeidig weich und haltbar FIrbt in der Näffe nicht ab. Niederlage in Berlin S.W. 68 Markgrafenftr.9l O.F.Mfiller«Telephon IV 10302. Prachtvoller Blumen- Flor wird itiitlt dar« Dünsen mit echt«« Dr« Landmann's * Biumen-DUngep. SschmSanifch lnngjährt, erprobt. palet 10 und»SU— VIechd-I- tili und 5« PI. IM.- 2>/�»Uo.T°Ie s SU. Rtti echt tu Ctl4lnat.Betrr.iuna tn alten ew- iqiiglgen SelSällen zu habe». 0«. R.«.nnetmUeue, Seeltn-panlin». paekete. I A. Vorjährige feinste r and elegante Anzüge jetzt 20—50 Mark. Tätlicher Verkauf. 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Jainra« Sbtrn.mmt die«edattto» de« vuvltku« gegenüber tetuertet Verantwortung. r iii Arbeitsnachweis: Berwaltnngsftelle Berlin. Haupibnrea»: Hos l. Amt 3, 123S. Churitistraba t. Hoj IN. Amt 2. t987. Sonntag, den 14, Mai, tum 10 Zlhr vormittags bis 1 Ahr nachmittags finden die Wahlen von 8 Delegierten zum diesjährigen Gewerkschaftskongreß in folgenden Lokalen statt: IfoeiormKls Feslsäle, n-Ten«.*.®. Werniekes Feslsäle, Aeker.tr. i»«. Frankes Feslsäle,»» Hönischs Restaurant, wichert.*r.«. Obiglos Feslsäle, sckwcdter Karsowskys Restaurant, Bema««. stras« s». Hoffmanns Feslsäle,»raBoner.tr. i«. Lachniehts Restaurant,»««•*-»»o. Kronen-Brauerei, Ait-MoaMt ar a». Patzenhofer Brauerei, Tnrm.tr„ Ecke strom.tr. Gewerkschaftshaus, Ensemter 15, sam 5, Fröhlichs Restaurant, Äu.kaaer str. 1. Heitmanns Festsäle, seh«niein.tr. s. Neue Rathaussäle Viemers Restaurant, Buowtr.ss. Litßns Festsäle,■«meie* str. Boekers Feslsäle, weber.tr. 17. Elyslum, Eandsbercer Allee 40/41. Rummelsburg, Blumes Restaurant,»«. Riidorf, Hoppes Feslsäle, Herm.n.tr. as. So. Zibells Restaurant, Eibo.tr.». So. Rllckbelms Restaurant, B-�«- Tempelhof, Wilhelmsgarten, Beru.«. s*.•. Cbarlottenburg, Yolkshaus, Bo.t-ea.tr. s. Köpenick und FriedriehshageD, Lehmanns Restaurant, Steglitz, Clements Restaurant, Bs»»«!.«-.?. Adlershof, Resteis Restaurant, rrieden.tr. ü. Ober-Schöneweide, VeiDensee, Peokerls Restaurant, Pankow, Rozyckis Restaurant, Kr—mr.»�. Spandau, Restaurant fiöhle,»areimr.»». Tegel, Kakles Restaurant, Beniner straee•». Qp Ohne Mitgtiedsbach Kann niemand»öhlen! Die Stimmzett«! werbe« am Eingang z» de« Wahllekalen»erteilt. Wahlletter ist der Kolleg««tts Sandke,«harittftr. S. Montag, den 1». Mai 1»11, abends 8'/, Uhr: Branchen-Versammlung der Schmiede, Kesselschmiede v. antogevischea Schweißer tet Englischen Garte«. Alexanderstrade 27 o. Tage». Ordnung: 1. Lichtbildern orttag des Genossen Hnber über:»Arbeiter und GeldfthUse w der Wohnungsfrage'. 2. Dislussion. Z. Lranchenangelegen- heilen und verschiedenes� 113/13 Kollegen!«et der Wichtigkeit de» ersten Punkte» der Tagesordnung sür die grobstädtische Arbeiterschast ist-» notwendig, daß sür dies« Ver. sammlung rege Propaganda gemacht wird. Die Krauen sind hiermit be- fonder» eingeladen. MF" Die Versammln«« wird pSnktlich eröffnet.-W> »le vrt.rer—'altonB- Kellivot ist best Nebel der jetzigen Zeit. Wösten Sie spaten» s» sparen Sie a« rechte» Fleck. I««aufhanS fiir MonatS-Garderobeu erhalte« Sie von Illlliovsrell Reifende«. Kavaliere». SoNore« nur wenlg getrogene reinwollene, vielfach auf Seide gearbeitet« Serie l Serie II Urit m MaB-AnzOge 8 M. 14 M. 18 M. Maß-Paletots 6 M. 12 M. 16 M. Ni«esrllschast»'Aa»bge»erde» billigst verliehe«. a Kanfhans für JÄonats-ßarderoben I nur Große Frankfurter Str. 08 I BW« Im«Igen«. In,«rette«ui Hautnemmer za eeb,«.. Keine Filialen am Platze. Versand«ach autzerhal». AbtellnnB U: bette Garderoben. WWWU bar Groüe yr-nktnrter_Wtragej8_ -MÖBEL- fttrBrantlente! 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M i e tz- Berlin verlangt vom Vorstand, wegen der Grenzstreitig- ketten energische Schritte zu unternehmen, da die auf dem Hambur- ger Gewerkschaftskongreß gefaßte Resolution von einzelnen Verwal- tungsorganen verschiedener Verbände nicht eingehalten würde. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag Bremen angcnom- m e n. der Antrag Mietz dem Vorstand überwiesen. Als Delegierte zum Gewerkschaftskongreß wurden je ein Vertreter des Vorstandes, der Redaktion und des Ausschusses sowie aus der Mitte der Generalversammlung 7 Delegierte gewählt, und zwar M e y n- München, Buch- Hainburg, S t r e i n e- Leipzig. Zimmermann- Frankfurt, S ch u b e r t h- Hannover, I a k o b e i t- Berlin und H u ß- Stuttgart. Hierauf erstattete Menke- Hamburg Bericht für die Kom- Mission betreffend Erwerbslosenunterstützung. Die Kommission habe versucht, den Wünschen der Delegierten nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Die wesentlichsten Vorschläge der Kommission lauten: der Mehrbeitrag, der bei Einführung der Unterstützung voll an die Hauptkasse abgeführt werden muß, soll 20 Pf. statt 25 Pf. betragen. Dafür wird aber der Beitrag für die Sonnncrwoche von 3b auf 40 Pf. erhöht. Der Beitrag für männ- liehe Mitglieder darf in den Sommerwochen(von der 6. bis 45. Woche) nicht unter 70 Pf. und in den 12 Winterwochcn nicht unter 40 Pf. betragen; von den Sommerbeiträgen werden 60 Pf., von den Winterbeiträgen 35 Pf. an die Hauptkasse abgeführt. Der Beitrag für weibliche Mitglieder soll 40 Pf. betragen, wovon 35 Pf. an die Hauptkasfe abgeliefert werden müssen. Die vom Vorstand vorge- schcne Karenzzeit von 2 Jahren und der Unterstützungssatz von 1,50 Mark für 18 Tage für das erste Jahr nach Ablauf der Karenzzeit soll beibehalten werden. Die Unterstützung soll in der Weise er- weitert werden, daß, wenn ein untcrstützungsbercchtigteS Mitglied in einem oder mehreren Jahren keine Erwerbslosenunterstützung bezogen hat, sich diese pro Jahr um 13,50 M. erhöht, bis zu 81 M. nach kjähriger Mitgliedschaft. Ein ausgesteuertes Mitglied wird wieder bezugsberechtigt, sobald seit dem ersten Unterstützungstag ein Jahr verstrichen ist und 52 Wochenbeiträge bezahlt sind. Es hat dann einen Anspruch auf 18 Tage a 1,50 M. Bei Erwerbs- losigkeit infolge Krankheit wird den älteren Mitgliedern dre Mitgliedschaft voll angerechnet. In der Diskussion traten mehrere Redner für Annahme dieser Vorschläge ein. Bei der hierauf borge- nommenen namentlichen Abstimmung wurde, wie schon tele- graphisch gemeldet, die Arbeitslosenunterstützung mit 51 gegen 37 Stimmen abgelehnt. Die Vorstandsmitglieder und Bezirksleiter enthielten sich der Abstimmung. Für die Anträge der Kommission stimmten die Delegierten von Berlin, Dresden, München, Nürn- berg(gespalten), Hannover, Chemnitz(gespalten), Stuttgart, Wies- baden, Breslau, Kiel, Halle, Danzig, Magdeburg, Königsberg, Beuthcn, Saarbrücken, Flensburg, Weimar, Erfurt, Dessau, Kon- stanz, Straßburg, Karlsruhe und Augsburg. Damit sind alle zu diesem Punkte gestellten Anträge erledigt. Hieraus stellte die Kommission den Antrag, zur Stärkung deö Kampffonds und für die Bcitvagsbefreiung der Arbeitslosen und Kranken eine Erhöhung dcs Beitrages um 10 Pf. zu beschließen.— Eine Reihe von Rednern traten für diesen Antrag ein. Mietz- Berlin erklärt, die Berliner würden nur dann der Beitragserhöhung zustimmen, wenn die bcitragssreien Marken al� bezahlt angerechnet werden, und stellte einen diesbezüglichen An- trag. Dieser Antrag wird von den Vorstandsmitgliedern und einigen anderen Delegierten, darunter auch einem Berliner, bekämpft. Die Beitragserhöhung nach dem Ä o�m m i ss io n§- antragwurdehieraufmit02gegen6StimmenanW genommen. Braune Woche €xira~ preise Erstklassige braune Stiefel und Schuhe }(eufe Sonnabend bis Sonnabend in allen Modeformen für Herren, Damen und Kinder Herren Schnürstiefel oder -Schuhe, braun Chevreau, moderne schlanke od. breite Formen. Sehr preiswert Serie 1 ir Serie 2 Schnürstiefel oder •Schuhe, braun Chevreau, neueste Farbentöne, vor» zügd. Qualität, mit oder ohne Derbyscfanitt, schlanke, halbrunde oder breite Formen 13" Damen Schnürstiefel oder -Schuhe, braun Chevreau, auch m. Lackkappe, mod. schlanke u. breite Formen. Serie 5 15" Schnürstiefel oder •�Schuhe, braun Chevreau, SerJe Z la Qualität, aparte Farbentöne, deutsche, französische, amerikanische Modeformen. Knopfstief el, braun Chevreau(neuestes Modebraun) vornehme schlanke Formen. 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Ziehung S. Kl. 224. Kgl. Pfeuss. Lotterie. Ziehung vom 12. Mai 1911, nachmiliaga. Kur die Gewinne über 2«o Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. .Sie Gewinne fallen auf die beaeiebneten Losa beider Abteilungen. (Ohne Gewähr.) Qlaohdruck verboten.) 30«06 8»«3»«88 79« 869 1 011 50 67 185 229 518 33 44 716 942«3 2263 395 511 44 69 775 853[1000] 977 [500] 3290 340 104[SCOl] 555 63« 78» 808 21 996 40t» 223 SOI 55 500 17 23 707 2» 51 910 5155 273 313 15 683 800 6219 79[3000] 679[500] 737 914 41 7185[500] 227 31« 501 62« 54 857 8 22» 50 7.04 57«1 874 930 33 9504 530 817»57 10291 414 511«70 892[500] 960 11014 52[500] 118 •61 91 358 793 888 97« 1201«[500] 51 77 320 58 413 44 »«? 1305» 87[1000] 99 122 221 368 79 41» 85 584 53 973 14113 59 20« 328[500] 78 597 901 24 1 5000 7 59 109 (500) 58 569 638 7« 80 1 6122 292 95 376 615 I« 51 939 17032 89 78 128 284 538 61 635 43 53 807 25 1 8118 497 591[500] 6,3[500] 800 1 9279[500] 44« 61 720 83» 47 72[500] 935 51 20095 97[500] 200[500] 802 463«02 24 759 925 [1000] 21012«0[3000] 184 209 395 704 833 92« 22071 227 81 347 589 96[1000] 694 23021 43 215 345 433 575 84 721 59 814 40 9,4 68 75 2 4108 212 2 5044 46 297 483 562 771 698 929 26196 35,[1060] 9« 327 528 6i9 43 731»21 27215 318 23[SOOO] 31 470 55« 949 28008 [500] 4 99 141 77 228 54 94 897 938 2 9053 103 341 408 86 550 678 795 858 39060 138 265 78 801«22 801 3 1 000 70 81 175 77 SIS 451[500] 67 511 658 735[3000] 985 32137 812«7 435 54 594 647 96 911 32 3 3011 206 83 84 304[500] 19 453 63 780[500] 92 838« 7 999 3 4000 105 64 207 31 97 482 55 598 632[3000] 57 3 5266 76 3 6000 48 85 ,21 411 83 513 70 617 93 875 900[3000] 37135 28« 321 48 437 514 30 653[1000] SU 33[1000] 975 3 8137 249 3,3 443 524 861«0« 36053 208 414[500] 88 519 705(5000) 46145 71 344 72 81«34 775 816 4 1 078 153 77 27» 880 464 6,9 787 814«1»2« 4 2538 150 312 451[3000] 75 580 82[1002] 815«4»91 43061 227 7« 304 619 770 820 44053 8, 91 132 214 47[8000] 371 465 558«89 796 888 95 4 5066 70 151 69[1000] 394 4 60,5 124 385[500] 593 716 865 62[3000] 918 52 98 4 7091 131 64 88 327 510 «95 827 09 78 92 fS'iOO] 4 8022 39 110 254 385 475[3000] 86 518 623[500] 49036 238 406 654 5O001 3 32 57 119 36 59 72-22 875 50» 8»[3000] 628«5 SO 700 51319[500] 477 740 53 901 2, 52108 28 841 51»»42 46[500] 51 53062 116«16 45 56[1000] 74 81 475 621 852 5 4028 109 63 3£0 ,00 79[1000] 743 65 67 903[3001] 80 7« 55611 744 50156[500] 231 75 868 607[ 500] 91 99 750 562[ 500] 5 7085 71 75 131 526 660 754 7 4 91 5 8021 174 93 202 316 25 62 429 53 706 24 44 802[1000] 12 98 995 5 9 263 305 570 625 40 55 738 607 936____,.. 6010S 78 90 298 310 SS 400 601 38 74 77[4000] 83 806 90, 19 Gi ll 16 62 236 1500] 322 478 33«[3000] 756 812 6 2171 91 20« SO 314 407»0 362[1000] 8 1 99 070 631S0 391[500] CG 679[500] 60« 907 G4216 374 411 53 542 63«[500] 67 71» 51 873 6 5 03.', 70 265 463[500] 590 «07 63 720 301 26[500] 903 52 6 8 039 59 63 434 500 89 638 75 716 47 899 916 72 67158 53 206 37 343 63 75 55-3 51 625 70 6K001 8 3« 39 219 319 482 36«1»15 94 750 57 69223 24[ 500] 321 400 Sä 576 808 7O503 51[300.1] 375 7« 672£09 71173[1000] 79 •57 301 611 93(jCOl 873 92 7 2096[500] 426 781 IIOO«] 5, 73 827 955 7 3055 163-69 333[3050] 431 666 736«1 817 50 74058 169£2 SU[500] 00 456 320 575 7 5001 70 [.vaO] 113 239 4-9 42 137 49£6 015 61 310 909 7615.8 271 492 0,0 7-9 920 7 7 628 50[lOOOl 229 310 75 800 79 963 TfOXj 155 207£9 i!I 24"51 22[ 500] 93 7901$ 71 333[1000] 469 74 531[30'9] 767 807 8096 1 94 140 217 42 213 64[500] 412 SO 85 881 8 1 055 17«[20O0] 98 357<6 7 552£0 604 748 935 87 8 2039 91 302 7 06[1000] 5°6 782 8 3 774 828 84353 6» 468(lOOOl»42 91 f 49 776 8 5149 54 274 9« 539 59 III 900 8 6023 453 73 9« 541[590] 699 761 818 77 82 03 921 87570 151 2-3 412 575 623 793 853 OOS 836-7 43 60 292 69 712£03 50 83153 251 372«21 0-3 55 2-1 90:'.O 3-27 4-0 rICCO] r.T 8-7 555 53 919-2 177 £S1 453£52 720[3930] 910 92313 5-7 050£35£S 151 Sarein agaaln Schumaoher, SwmemLnV» I Strafet 120. 75 93009 18« 497««» 893 952 94258 78 834 431 953,9.' 422 57 002 94 95[3000] 241 893 9 6077 98 140 299 SiOl 78 44«[500] 718 61 97012[3000] 54 241«8 842«80«9« 79» 983 9 8112 234 88[500] 421 66» 718»24 76»0 9* 99326 49 700 32[500] 988 100037 41 129« 42 306 17 42(3000] 122#17 86» 101239 88[500] 329[500] 67 51« 8»[5000] 63« 738 82t' 963[500] 1O2I20 70 85 907 508 50 80 07»»53 10311t! 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Für d?ti Inseratenteil vercmtw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: VorSärtj AMdruckerei ij. VerlagSanstalt Paiil Singer u.Cy� BurtiflS.W, Nr. UL 28. Aahkgavz. 4. KcilU des Jermätls" Kerlim KolMlitt. Zotmwld, 13. Pal 1911. Partei- Hngele�cnbeiten» Zur Lokalliste! In Gosen hat daS Lokal„Lindenhof" den Besitzer gewechselt. Der jetzige Inhaber Herr Basnitzle stellt das Lokal ebenfalls zu den bekannten Bedingungen zur Verfsigung. In Blossin bei Friedersdorf isl das Lokal von Gärtner streng zu meiden, da der Inhaber trotz früherer Versprechungen sein Lokal strikte verweigert. In Grosi-Doelen lKreis Ruppin-Templin) steht uns der Gasthof von Albert Schäfer zu allen Veranstaltungen zur Verfügung. Vereine und Ausflügler werden besonders daraus aufmerksam gemocht. _ Die Lokalkommission. " Zweiter Wahlkreis fFriedrichstadt). Zahlmorgen für Buchdruckerei-Nachtarbeiter: Sonntag, den 14. Mai er., bei Jul. Meyer. Oranienftr. 103. Tagesordnung: 1. Geschäftliches. 2. Berichte der Betriebs-Vertrauensleute. 3. Vortrag des Genosse» Dr. Grumach: Zur Frage der Landarbeiter-Agitation. Der Vorstand. Wannsce. Heute Sonnabend, abends ll$ Uhr, im Restaurant .Fürstenhof": Wahlvereinsversammlung. Teltow. Am Dienstag, den 13. d. Mts., abends S'/s Uhr. im Lokale deS Genossen W. Bonow, Berliner Str. 16: Regelmäßige Mitgliederversammlung des Wahlvereins. Tagesordnung: Vortrag Der Vorstand. Köpenick. Sonntag stüh: Flugblattverbreitung von den be- kannten Stellen aus._ Der Vorstand. Berliner Nachrichten. Im Krankenhause. Wenn draußen im Feld das erste Lerchentrillern beginnt und es in den Zweigen zu knospen und grünen anhebt, dann kommt auch für die Insassen der Krankenhäuser eine wohligere Zeit. Nach grauen Herbstnebeln und harten Wintertagen wird die Luft wieder gesünder und die Spazier- gänge im Garten beginnen. Und das will gerade für diese Unglücklichen viel besagen. Die frische, würzige Frühlings- luft vermag bei manchem kranken Menschenkind eher eine befriedigende Wirkung auszulösen als alle medizinischen Kunstgriffe und Medikamente dieses tun können. Ist es doch selbst das Leben, das allenthalben aus dem Schofle der Erde dringt und besonders in den Blütenhainen und Blumen- gärten seinen herzkräftigen Odem in berauschender Fülle spendet. Zu Tausenden liegen die von zerstörender Krankheit Heimgesuchten in den großen Berliner Krankenhäusern. Unsere kapitalistische Zeit wirft nach den ihr innewohnenden ungesunden, ja menschheitsfeindlichen Regeln täglich ganze Scharen Degenerierter aus ihren Betrieben. Wie der Krater- schlund speit sie ihre Opfer aus und die Anstalten reichen nicht aus. um alle die Blessierten aufzunehmen. Und wo es nicht der offensichtliche Unfall ist, da ist es meist jenes heim- tückische, schleichende Wesen, das man Proletarierkrankheit nennt und das den Lebensodem des Arbeitsmenschen langsam aber sicher vernichtet. Und alles, ganz gleich, ob es nur aus kurze Zeit oder aber auf Wochen und Monate lang zum Aus- harren in den Stuben und Sälen gezwungen ist. alles hofft auf Genesung— auf Genesung zumeist durch die wunderbare Kraft des Lenzes. Und auch die Aerzte hoffen es. Sie, die auf die Fortschritte der Wissenschaft nicht wenig stolz sind, sie nehmen den Frühling als helfende Kraft gerne zum will- kommenen Bundesgenossen im Kampfe gegen die alten Feinde der Menschheit. In inanches Krankenzimmer drang lange Wochen kein frischer Luftzug und dumpf und traurig lastete es auf Körper und Gemüt. Wohl kamen die Besucher und gingen, doch es war in ewigem gleichmäßigem Einerlei. Doch seit zu Ostern die ersten Kätzchen und Frühlingsblumen mitgebracht wur- den, regen sich die freundlichen Hände draußen und regel- mäßig zur Besuchszeit werden von liebender Hand die Sträußchen auf den kleinen Tischen zu Häupten der Pa- tienten erneuert. Wohl gibt es viele, die der Genesung ent- gegcnhoffen, die fremd in der großen Stadt sind und nach denen kein liebend Herz fragt, aber auch sie ersehen aus den Frühlingszeichen anderer, daß die Lenzeszeit da ist und daß Allmutter Sonne Wunder wirken kann... Und mancher wird auch ungeduldig um diese Zeit. Die Pflicht zum Schaffen für seine Lieben regt sich. Sind doch dem Proletarier zumeist nur wenige Monate des Jahres hierfür vergönnt. Wie möchte er gern die Arme rühren, um Brot zu suchen für Frau und Kind und sich des Sonntags im duftenden Wald- grün zu sonnen. Und mancher möchte mit der Liebsten übers Feld gehen und was des Lenzes Drängen der Wünsche noch mehr reift. Gemach, gemach, auch diese Zeit wird kommen. Herz und Liebe, Mai und Vogelsang, alles steht bereit, doch für den einzelnen in sehr ungleichem Maße... Eine Bermißtensuche, die der P o l i z e i aufgetragen worden war, hat wieder eimal ein sehr merkwürdiges Ergebnis gehabt. In Schöneberg hatte ein Schneider T., ein 6öjähriger, nicht mehr arbeitsfähiger Mann, der deutliche Zeichen von Geistesschwäche auf- wies, am 30. März stüh um Vzv Uhr feine Wohnung verlaflen. um spazieren zu gehen. Als er den ganzen Tag wegblieb und zu seinen besorgten Angehörigen auch am Abend noch nicht zurückkehrte, begab noch um 10 Uhr sein Sohn sich zum nächsten Polizei- bureau. um den Vater als vermißt zu melden. Ihm ant- wortete ein Beamter, man könne T. doch nicht sofort als vermißt ansehen, erst müsse man noch abwarten, ob er nicht selber sich wieder einfinden werde. Da der alte Mann auch in der Nacht nicht heimkam, so meldete der Sohn daS am Morgen auf dem- selben Polizeibureau, und ein anderer Beamter, der jetzt anwesend war. notierte eS. T. kam auch am nächsten Tage nicht und blieb verschwunden. Der Sohn gab am dritten Tage auf dem Polizei- bureau die Kennzeichen des Vermißten genau an. und er überreichte dann auch noch eine Photographie, doch die Polizei konnte auf seine von Zeit zu Zeit wiederholten Nachfragen immer nur anWorten, daß der Vater noch nicht ermittelt sei. Endlich am 3. Mai kam zu Frau T. ein Schutzmann und meldete. eS sei geglückt, T. im Friedrichshain-KrankenhauS zu ermitteln, wo er freilich schon am 13. April leider gestorben sei. Der Sohn ging sofort zum Krankenhaus, und hier erkannte er an den ihm vorgelegten Kleidern des Verstorbenen, daß eS sich in der Tat um seinen Vater handelte. Im Aufnahmebureau erfuhr er, daß T. am 80. März das Obdach der Stadt Berlin aufgesucht hatte und fünf Tage später von dort nach dem Friedrichshain- Krankenhaus gebracht worden war. Der Beamte des Aufnahmebureaus erzählte. T. habe angegeben, daß er schon seit September nicht mehr!....... Mit feiner Frau zusammenlebe, und habe den Wunsch geäußert, un- 1 nahmen bekannt zu bleiben. Daß T. getrennt von seiner Frau gelebt hätte, ist unrichtig; er hat bis zum letzten Tage bei ihr gewohnt. Es scheint, daß man im Krankenhaus den Geisteszustand des alten Mannes nicht erkannt und seine Angaben unbesehen hingenommen hat. Ob er im Krankenhaus zunächst seine Personalien verschwiegen oder ob daS Aufnahmebureau seine Angehörigen nicht benachrichtigen zu sollen gemeint hat, das entzieht sich unserer Kenntnis. Nur das steht fest, daß am 3. Mai, als die Angehörigen endlich von seinem Verbleib erfuhren und sich im Krankenhause einfanden, die Per- sonalien des Verstorbenen dem Aufnahme- bureau bereits bekannt waren. Fragen muß man. warum die Polizei erst so spät in die Lage gekommen ist, der Fanrilie den Vermißten als gefunden zu melden. Sie wußte seine Personalien, sie war über seine besonderen Kennzeichen unterrichtet, sie hatte auch seine Photographie. Man sollte meinen, daß T.. als er am 5. April vom FriedrichZhain- Krankenhaus aufgenommen worden war, hier in kürzester Frist als der Vermißte hätte erkannt werden müssen. Aber er lag an zwei Wochen im Krankenhaus, er starb schließlich dort und wurde auf Kosten der Stadt als Armer beerdigt— und noch immer erfuhren die Angehörigen nichts über seinen Verbleib, noch immer mußte er ihnen als unermittelt gelten. Was mag wohl zwischen dem 13. April und dem 3. Mai sich ereignet haben, daß nun erst die Erwitte- lung plötzlich gelang, jetzt, wo der Vermißte längst unter der Erde lag!? DaS alles ist wirklich so rätselhaft, daß das Verlangen der Angehörigen nach einer Aufklärung sehr berechtigt erscheint. In der Frage der Bereimgnng von Schöneberg mit Wilmersdorf haben sich die beiden Leiter der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister Habermann und der erste Bürger meister Dominikus vor einigen Tagen auf folgenden Stand' Punkt geeinigt: „Aus sachlichen Gründen halten wir im Interesse beider Gemeinden eine Vereinigung von Schöneberg und Wilmers dorf nach wie vor für wünschenswert, glauben jedoch, daß nach dem Stande der Verhandlungen zurzeit eine Ver einigung nicht erreichbar sein wird, und halten es deshalb, um das freundnachbarliche Verhältnis beider Ge- meinden nicht durch einen einseitigen Abbruch der Verhand- lungen der Gefahr einer Trübung auszusetzen, für richtig. die Fortführung der Verhandlungen bis auf weiteres zu ver- tagen." Der Magistrat von Schöneberg hat gestern im obigen Sinne beschlossen. Zu dem Duell in der Jungfernheide wird mitgeteilt: Die Leiche des gefallenen Leutnants a. D. Wilhelm b. Gaffron und Oberstradan ist auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Berlin-Mitte beschlagnahmt und vom Paul Gerhardt- Stift nach dem Schauhause gebracht worden. Dort soll sie ob- duziert werden. Eine alte Schwindlerin, die schon im Herbst borigen Jahres Berlin und die Bororte unsicher machte, tritt jetzt von neuem auf. Es ist eine Frauensperson, die es auf achtlose Dienstmädchen ab- gesehen hat. Nachdem sie sich Namen und Wohnung der Dienst- Herrschaft ausgekundschaftet hat, folgte sie den Mädchen bei Ein- käufen, spricht sie auf der Straße an und schwindelt ihnen vor, daß sie soeben Seidenstoffe bei der Hausfrau abgeliefert habe. Diese habe augenblicklich nicht genug Kleingeld gehabt, um sie bezahlen. zu können, und habe sie angewiesen, sich den Betrag von dem Mädchen geben zu laffen. Auf diese Weise hat die Gaunerin, die etwa 26 Jahre alt, nur klein und untersetzt ist und jetzt einen gelb- lich grauen Mantel trägt, Mädchen bis zu 13 M. abgenommen. Platindiebe sind im Zentrum der Stadt aufgetreten. In einer Juwelengroßhandlung erbeuteten sie für ungefähr 1200 M.Platin- draht, der 3 Millimeter stark und mit Iridium besetzt ist. Strasienbahnunfälle. Am Donnerstag mittag gegen 12 Uhr versuchte der 35jährige Radfahrer Pels an der Ecke der Birken- und Putlitzstraße mit seinem Zweirad die Straßenbahngleise un- mittelbar vor dem herannahenden Motorwagen 2340 der Linie 7 zu passieren, wurde jedoch vom Vorderperron ergriffen und so heftig zu Boden geschleudert, daß er einen Schädelbruch erlitt. Der Verletzte mußte nach dem Krankenhaus Moabit übergeführt werden. — Am selben Tage geriet gegen 2 Uhr nachmittags der vierjährige Hans Schneppe, Kurfürstenstraße 15/16 bei seinen Eltern wohn- hast, vor dem Hause Kurfürstenstraße 16 unter den Schutzrahmen des Motorwagens 84 der Linie A. Das Kind hatte versucht, un- mittelbar vor dem in schneller Fahrt befindlichen Waggon die Schienen zu kreuzen. Mit Hilfe von Passauten wurde das Fahr- zeug angehoben und der Kleine, der eine Quetschung am rechten Bein, am rechten Auge und Hautabschürfungen davongetragen hatte, hervorgezogen. Nach Anlegung eines Notverbandes konnte der Knabe in die elterliche Wohnung gebracht werden.— Am Don. nerstag abend gegen 7 Uhr wollte ein Fräulein Gertrud Reiner vor dem Hause Motzsirahe 74 den Damm überschreiten, bemerkte jedoch nicht, daß der Motorwagen 1825 der Linie 51 herannahte. Fräulein R. wurde umgestoßen und kam neben dem Wagen zu liegen. Die Verunglückte trug bei ihrem Sturz eine starke Kopf- wunde davon, so daß sie nach Anlegung eines Notverbandes nach dem Elisabethkrankcnhaus übergeführt werden mutzte.— Ein leich- tcrer Unfall trug sich gegen 7 Uhr abends vor dem Hause Müller- straße 53 zu. Dort wurde Herr Paul Bawitz, Müllerstraße 60 wohnhaft, von dem Motorwagen 1962 der Linie 28E, dessen Warnungssignale er nicht beachtet hatte, umgerissen und erlitt eine leichte Kopfwunde.—'Der so oft gerügten Unsitte, den Straßen- dämm kurz vor in Fahrt befindlichen Straßenbahnwagen zu kreuzen, fiel am Donnerstag der Radfahrer Ernst Waldhorn, Dankelmannstraße 17, zum Opfer. Der Fahrer fuhr auf der Charlottenburger Brücke in schnellem Tempo vor dem Motor- wagen 280 der Linie T zwischen den Schienen, bremste plötzlich stark ab und wurde so vom Vorderperron des Straßenbahnwaggons ersaßt. W. kam zu Fall und trug starke Hautabschürfungen am Kopf davon, so daß er auf der nahegelegenen Unfallstation ver- Kunden werden mußte. Das Unglück in der Soldiner Straße, bei dem das Kind eines Briefträgers in die Panke fiel und ertrank, hat sich nach uns heute gemachten Mitteilungen von Augenzeugen anders abgespielt als wir gestern auf Grund einer Zeitungskorrespondenz berichteten. DaS in die Panke gefallene Kind ist von einem Herrn Kleinschmidt herausgeholt und über den dort stehenden Zaun einer Frau über- geben worden. Dieser Frau lief der HilfSweichcnsteller Papenfuß nach, indem er ihr sagte, daß sie daS aus dem Wasser gezogene Kind verkehrt ans den Armen halte. Der mit seinem Herrn in der Nähe sich befindliche Hund, ein Box. sprang den der Frau nach- eilenden Papenfuß im Rücken an, hat ihn aber nicht erheblich verletzt. Die polnischen Räuber» die jahraus jahrein hier in Berlin durchreisenden Landsleuten auflauerten, um sie auszuplündern, sind auch jetzt wieder an der Arbeit. Gestern war ein polnischer Arbeiter, der sich auf der Durchreise nach Rußland befand, auf dem Schlesischen Bahnhof so unvorsichiig. sich zwei LandSleuten gegenüber zu rühmen, daß er über 400 M. bei sich habe. Die beiden schlössen nun gleich Freundschaft mit ihm und schleppten ihn so lange von einer Kneipe in die andere, bis er an Bier und Schnaps genug hatte. Dann sie ihn unter die Arme, führte» ihn nach deml Parochial-Kirchhof in der Friedenstraße und setzten sich dort mit ihm auf eine Bank. Als er. eingenickt war, stahlen sie dem Landsmann daS Portemonnaie mit einigen 90 Mark auS der Tasche. DaS andere Geld konnten sie nicht finden, weil er eS in die Weste eingenäht hatte. Zwei andere Kerle, die die Bierreise noch mitgeniacht hatten, warteten unterdessen, um unter Umständen mit eingreifen zu können. Als jetzt die Fledderer mit der Beute verschwinden wollten, sahen sie sich plötzlich Kriminalbeamten gegen- über, die der Gesellschaft heimlich gefolgt waren. Diesen gelang es, zwei Mann von der Bande, die Arbeiter Hermann LewandowSki und Franz Kudalva, festzunehmen, während die beiden anderen ent- kamen, z_ Hub der frauenbewegung» Kindersklaven in Europa resp. Deutschland. In einer öffentlichen Volksversammlung, die von der „Deutschen Gesellschaft für Mutter- und Kindesrecht" in den „Arminhallen" einberufen worden war, sprach Henriette Arendt über„Kindersklaven in Europ a". Sie gab einen kurzen Ueberblick über die Findelhäuser mit ihren Drehladen, das erste derselben wurde 787 unter Jnnocenz III. in Mailand begründet, von dort aus verpflanzten sie sich nach Italien, Frankreich und später auch nach Deutschland, und die besten solcher Findelhäuser habe Rußland, Spanien und Frank- reich aufzuweisen gehabt. 1338 sei in Siena sogar von hoher Herrschaft für die von ihren Angehörigen zahlreich ins Leben ge- setzten Kinderlein ein Familienfindclhaus eingerichtet worden. Daß es sich bei dem Vortrage Henriette Arendts in der Haupt- fache um den Schutz der unehelichen Kinder und ihrer meist Unglück- lichen Mütter handelt, lag klar zutage, und so kam sie denn auch in kurzen Sätzen auf das moderne Elend der Kinder der Liebe, oder wie sie in Frankreich heißen, der Kinder des Vaterlandes, oder, Wie man in Italien sagt, der Kinder der Madonna, zu sprechen. Gerade im Zeitalter des Kindes, welch» Benennung geradezu als Hohn bezeichnet werden müsse, hätten es die Kindlein am schlechtesten. Allerdings nicht die Kinder, die ehelich geboren, oft einer übergroßen Verzärtelung anheimfielen, sondern die Aermsten der Armen, die Vater- und nur zu oft auch Muttervcrlassenen. Das Schlimmste aber sei, daß es einen wohlorganisierten Kinderhandel gebe, den zu bekämpfen die Referentin sich als Ziel gesetzt habe. Daß ein Mädchenhandel bestehe, wisse die Welt, sie habe Front dagegen gemacht. Der Kinderhandel bestehe genau so, spiele sich direkt unter unseren Augen ab. Und trotz der Vormundschaftsgerichte, trotz der Kinderrettungsgesellschaften, trotz der Waisenräte sei dieses Kirrderelend vorhanden und erwiesen, aber es werde ignoriert, wenigstens bis heute, durch die Behörden. In Deutschland seien die Merkmale des Kinderhandels deut- lich erkennbar in den sogenannten Adoptionsannoncen usw., usw.. wei sie alltäglich oft zu Dutzenden in den bekanntesten größten Zeitungen und Zeitschriften(Bürgerliche! Die Redaktion.) ständen. Die Referentin ist jahrelang diesen Annoncen auf der Spur ge- Wesen und hat ihr furchtbares Material über Kinderweh Haupt- sächlich daraus entnommen, sie hat selbst solche Scheinannoncen veröffentlicht, und es würde ihr unbeanstandet gelungen sein, Tausende von unglücklichen Kindern zu verschachern, ohne daß ihr irgendwie oder irgendwer da hindernd in den Weg getreten sein würde. Also der Beweis für den in. Deutschland getriebenen Kinderhandel fei da. Kinder würden, sagte Schwester Arendt, im großen und ganzen zu vier verschiedenen Zwecken gehandelt: 1. Um sie zu Engeln zu machen, quasi als Befreiung für die uneheliche Mutter. 2. Verkaufe oder verschenke man Kinder, um sie los zu sein, keine Verantwortung weiter dafür zu haben. Dem ersten besten Gauner oder jeder Gaunerin werden sie überlassen. 3. Existiere ein Kinderhandel zu Unzuchtszwecken, eS sei ihr von einwandfreier Seite mitgeteilt worden, daß Kinder von fünf Jahren an, man schaudert, in Bordelle geliefert würden, trotzdem solche Kinder einen gesetzlichen Vormund hätten. 4. Kauft und verkauft man Kinder zu gewerblichen Zwecken, man macht sie zu Gauklern, zu Bettlern, verunstaltet sie zu Krüppeln usw., usw. ES gebe in Leipzig, Berlin und anderen deutschen Städten Institute, die 2— 3000 solcher armer Würmer pro Jahr zu ver- schicken imstande seien. Daß deutsche Kinder ins Ausland kämen, stehe fest.(Eine Augenzeugin bestätigte, daß sie solche in Fez, Marokko und Tunis angetroffen.) Ein Bettler habe hier an der Weidendammer Brücke durch so ein armes Bettelkind Tagesein- nahmen bis zu 20 Ml Zwar verbiete der§ 361 Ziffer 4 daS Vermieten solcher Kinder. Aber wo ist die Kontrolle? Daß offiziell noch Kinderauktionen vorkämen, habe der„V o r w ä c t s" erst noch 1909 nachgewiesen. DaS sei charakteristisch! Anstatt daß die christlichen Missionare Heidcnkinder bekehrten, sollten sie sich lieber um die unehelichen deutschen Kindlein bekümmern. Die Fürsorge für diese armen Wesen dürfe nicht der Privatfürsorge überlassen bleiben, sondern der Staat habe endlich hier einzusetzen. Das Frauenstimmrecht könne, wenn es endlich errungen, auch auf diesem Gebiete Wunder wirken. Ein unermeßlicher Volksschatz gehe so all- jährlich in grauenhaftester Weise verloren. Das weiße Sklaven- tum der Kinder müsse ein für allemal beseitigt werden. So Henriette Arendt. Was sie in weiten Zügen über den allgemeinen europäischen Kinderhandel brachte, soll hier nicht weiter ausgeführt werden, es überbot alles aus Deutschland Erwähnte noch bei weitem. Die nachfolgende Diskussion, in der fast nur sozialdemokratische Redner, ein Vertreter der Kindcrschutzkommission, Genosse Wolbeck- Manasse, Genosse Redakteur Dovidsohn und andere zu Worte kamen, schien den bürgerlichen Leiterinnen der Versammlung gar, nicht zu gefallen. Besonders als Genosse Davidsohn mit dem einzig vernünftigen, praktischen Vorschlag kam, die deutschen Zci. tungen, die sich nicht scheuten, solche Schandinserate zu begünstigen. die geradezu den Kinderhandel zur Blüte führen, zu meiden, zum wenigstens gegen ein solch verseuchtes Jnseratenwesen als Leser und Abonnent der Blätter Front zu machen, wandte Frau Adele Schreiber-Krieger sich gegen sozialdemokratische Schlagwörter, mit denen man auf die Masse einzuwirken suche. DaS Eintreten der deutschen sozialdemokratischen Reichstags- und Landtags- und Stadtabgeordneten sowie der sozialistischen Blätter wird doch Wohl vorläufig noch mehr Gutes für die unglücklichen Würmchen deutscher Unkultur versprechen, als die Arbeit der„Deutschen Gesellschaft für Mutter- und Kindesrecht". deren gute Absichten wir sicher nicht in Frage ziehen, aber ihre bürgerlichen Vertreterinnen können nun einmal nicht aus ihrer Haut heraus. Das bedingen die gesell- schaftlichen Verhältnisse., Versammlungen— Veranstaltungen. Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Mittwoch, den 17. Mai, abends 8V& Uhr, im„Englischen Garten", Alexandcrstraße 27c, Vortrag von Frau Wally Zcpler über: „Sozialismus und Individualismus". Gäste, Männer und Frauen willkommen.— Am Himmelfahrstagc: Ausflug nach Wlhelmshagen. Besuch des Grabes von Klara Müller. Näheres, wird noK bekanntgegeben. 2 Jahrzehnte schon sind sich Radfahrer und Fachleute über die großen Vorzüge des Continental Pneumatik einig.— Heute zeigt sich noch dasselbe Bild; Continental immer noch an der Spitze Heine Filialen sind nur: Berlin Friedricbstraße 108 Friedricbstraße 138 Königstraße 20—21 Rosenthaler Str. 72a Reinickendorfer Str. 4 am Weddisgplata Schöneberg 8SÄ Rixdorf Bergstraße 151-152 in der Passage Fahrstuhl YeranIaS! SM die große BacMrage gebe ieb noeb eimal jedem Umsonst m nur bis Sonntag, den 21. Mai inkl. eine Srontsler-VergrSPernng Schwarzmalerei Größe 42x50 cm mit eleganter Aufmachung, der sich in dieser Zeit eine Aufnahme bestellt. Mein Atelier Königstr. 62 habe ich jetzt nach König- straBa 20/21 verlegt(mit Fahrstuhlbenutzung). ContlDental-GaoutcbouG* und matt isit�.al.go 12 Visit 12 Kabinett. 4.80 12 Kabinett. 8.00 Gruppen- and Klnder-Aafnabmen entsprechend billig Geöffnet von 9—7 Uhr. Sonntags 10—4 Uhr. Man achte genau aal Größe u. 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Dieser bejahte die Frage, daß er von einem Wilderer mit Schrot angeschossen worden sei. Der Gefreite Brandt habe nur durch Schütteln oder Nicken des Kopfes antworten können. Er, Zeuge, habe versucht, durch Vorlegen der Karte dem Verwundeten zur Angabc des Tatortes zu bewegen. Dies konnte Brandt aber nicht mehr richtig, er brachte schliesslich das Wort„Erlengrund" heraus. Es wurde dann am nächsten lWorgen ein Polizeihund geschickt. Die Versuche blieben jedoch erfolglos, da es in der Nacht geregnet hatte und die Spuren verwischt waren. Dagegen wurde das Gewehr aufgefunden, welches noch mit drei Patronen geladen war. Der Zeuge ist dann auch bei der Haussuchung bei dem An- geklagten Arndt zugegen gewesen, nachdem Bunde festgenommen lvar und ausgesagt hatte, dass er am Abend vorher mit Arndt zu- sammen gewesen war.— Der Vorsitzende fordert den Angeklagten auf, nun einmal dem Zeugen ganz genau die Stelle zu zeigen, wo er geschossen haben will. Der Angeklagte Bunde hält es für not- wendig, an Ort und Stelle die Situation zu erklären. Es wird ihm aber die am Tatort aufgenommene Photographie gezeigt und eine Lokalbesichtigung für überflüssig erklärt. Auf Befragen des Ver- teidigers erklärt Zeuge, dass die Tätigkeit des Gefreiten nur inner- halb des Platzes lag. wenn er befürchtete, angegriffen zu werden. hat er das Recht, von seiner Waffe Gebrauch zu machen. Trifft er einen Wilderer, der vom Wildern auf dem Döberitzer Platz sich entfernt, so hat er auch das Recht, ihn über die Grenze zu verfolgen und festzunehmen. Hauptmann von Fabeck, der Kompagmechef des getöteten Brandt im Gardeschützenbataillon, gibt Auskunft über die Führung und Schietzfertigkeit des Brandt. Der Zeuge erklärt, dass Brandt ein ganz hervorragender und nnisterhafter Soldat war, der zu den besten des Bataillons zählte und sicher bald zum Oberjäger be- fördert worden wäre. Er war ein sehr guter Schütze und hat alle Bedingungen als einer der besten erfüllt. Es sei absolut aus» geschlossen, dass er, falls er geschossen haben sollte, wie der An- geklagte Bunde behauptet, auf eine Entfernung von fünf Schritt nicht getroffen haben sollte. Wenn Brandt geschossen hätte, so hätte er ganz bestimmt auch getroffen. Es würde sich auch mit dem Pflichtgefühl des Brandt und seiner Instruktion nicht vereinigen. dass er auf einen Wilderer geschossen hätte, ohne ihn vorher an zurufen. ES wird sadamr der Aicheiter Wilhelm Hoff veriwmmen. Vors.: Haben Sie den Beinamen„Dicker Wilhelm"? Zeuge: Es ist mög> lich, dass die beiden Angeklagten mich anderen Personen gegenüber so nannten. Vors.: Ich richte nun die Frage an Sie. die Sie sich recht genau überlegen müssen: Haben Sie dort Schlingen gelegt? Zeuge: Nein! Vors.: Haben Sie Bunde mitgeteilt. Sie hätten eine Schlinge gelegt, eS liege ein Reh drin und er soll« kommen und eS holen? Zeuge: Nein! Rechtsanwalt Walter Frankel: Sind Sie schon wegen Wilderns vorbestraft? Zeuge: Nein. Vors.: Sie sind einmal auf dem Döberitzer Platz festgenommen worden. Was hatten Sie da zu tun? Zeuge: Ich wollte Binsen schneiden. Ich bin nach der Festnahme sofort wieder entlassen worden. Ich bette kein schlechte» Gewissen, sonst wäre ich rechtzeitig ausgerissen. Der Soldat war ja noch weit genug weg. Da hinten(auf den Zuhörerraum deutend) sitzt er ja noch.(Heiterkeit.)— Der Zeuge bekundet noch auf Vorhalt des Staatsanwalts, dass er seinerze,t bei Arndt gewohnt hat. Er habe nie gesehen, dass dort Wild hin. gebracht worden sei. er habe auch nie solches zu essen bekommen.— Der Zeuge wird, da er auf dem Gerichtshof einen durchaus glaub- würdigen Eindruck macht, vereidigt. Frau Maria Arndt ist die Frau des Angeklagten Arndt. Sie gibt Auskunft, wie ihr Mann mit Bunde bekannt geworden ist.' Einmal ist Bunde mit einem Rehbock gekommen, sie hat ihn für 5 M. gekaust. Ein zweites Mal— am Tage des hier in Frage kommenden Vorfalles— ist Bunde gekommen, als ihr Mann und sie schon im Bett lagen. Er hat ans Fenster geklopft und als ihm geöffnet wurde, hat er einen Rehbock gebracht. Er erzählte, dass er hinter einem Bufsch gesessen habe, ein Soldat sei auf ihn zuge- kommen, habe zwei Schüsse auf ihn abgegeben und da habe er auch schiessen müssen. Als ihr Mann das Reh frühmorgens abzog, erklarte er ihr, Bunde sagt, er habe das Reh, welches angeschossen sei, gefunden. Es seien doch aber deutliche Spuren dafür vorhanden. dass das Reh in einer Schlinge gefangen worden war. Als bald darauf der Gendarm anklopfte und nach ihrem Manne stagte hat sie eS wahrheitswidrig verneint.— LandgerichtSdirekwr Tehmer stellt fest, dass diese Aussage der Zeugin mit ihrer von Anfang an in der Voruntersuchung gemachten Aussage übereinstimmt und die Frau ostenbar die Wahrheit sage. Hierauf wird der Untersuchungsrichter, Landrichter Rogge, ver- nommen, der über feine Wahrnehmungen am Tatort und das Ver- halten des Angeklagten, der damals alles bestritt, ausführliche Anaoben macht. Der Pionier Webler, der als Schlosser zurzeit zu dem Flieger kommando in Döberitz abkommandiert ist, war an jenem Abend in ton Flicgerfchuppen. Gegen Abend wurde ans Fenster geklopft eine Stimme schrie um Hilfe, so dass alle hinauseilten. Draussen stand Brandt in gebückter Haltung.„Er schleppte sich, so erzählt Zeuge weiter,„mit unserer avj Gendarmcriclvachtmeister Behrla aus Dallgow bekundet u a~ Der Verdacht war auf Bunde gelenkt worden. Auf der Suche' nach-hm. die wir per Wagen vornahmen, begegneten wir ihm und dielten ihn an. Der �orstaustehcr Ladewig sprang vom Wagen hcruntcr, hielt ihn fest und rist:hm gleich den Rock auf, unter welchem ein Dolchmesscr gefunden wurde. Wir sind dann zu Voacl gefahren, bei dem Bunde wohnte. Die Vogelschcn Eheleute mutzten angeblich nicht, wo Bund« war. In der Stube des Bunde fand ich nasse Strümpfe und eine Mutze ferner auch in der Jakett- taschc dcS Bunde drei Patronen. MAtlerweile war Bunde ange» kommen, er wurde examiniert, wo er gewesen war. und da er seote er sei bei Arndt gewesen, fuhr�tch sofort zu diesem. Frau Arndt behauptete, ihr Mann sei nach«pandau gefahren. Sie war ganz empört, als ich ihr mitteilte dass-in- Durchsuchung der Wohnung vorgenommen werden müsse. Ein Gelmhr hing an der Wand es zeigte sich, dass erst frisch daraus mschossen worden war. angeblich, ivie die Frau behauptete, auf Krähen. Ich suchte alle Räume ab biS ick vor eine verschlossene Tur kam. zu der angeblich kein Schlüssel vorhanden war. Ich schlug dann mit einer Axt die Tür ein, plövlich stand mir Arndt mit einem Messer in der Hand gegenüber. Auf das Kommando:.Messer hinlegen!" warf Arndt das Messer forr. Auf meine Frage behauptete Arndt, er habe das Wild von Bunde für 7 M. gekauft. Als Bunde dann angebracht wurde, nahm ich beide auf der Eisenbahn mit nach Spandau in das Garnison- lazarett, um si« dem Brandt gegenüberzustellen. Es wurde zunackgt von dem Oberarzt festgestellt, dass törandl aus bepliumte Entfcrinlilg imstande war, jemand zu erkennen. AIS Bunde vor ihm hii�gcjlelll (purde und der Oberarzt ihm das Augenlid hochM, wurde Brandt sehr aufgeregt und wollte auf Bunde losgehen. Er bejahte durch Kopfnicken und stietz unartikulierte Laute aus. Als er zu der- stehen gab, dass dies der Mann sei, der auf ihn geschossen habe, er- klärte Bunde:..Machen Sie man keine Zicken, überlegen Sie sich die Sache noch einmal und bringen Sie nicht einen anständigen Menschen ins Zsuchthaus." Ich ging dann nochmals in die Arndtsche Wohnung zurü ck und fand dort auf die Angabe des Arndt die von Bunde benutztem Flinte im Heu. Bei der Gegenüberstellung mit Arndt blieb Brandt völlig ruhig; er schien sich ganz sicher zu fühlen und gewiss zu'kein, dass ihn Brandt überhaupt nicht kennen würde. Bei einer Haussuchung in der Vogelschen Wohnung habe ich später in dem Zimmer des Bunde in einem Spinde einen Pulvcrbeutel, Patronen, Zündhütchen und Schrapnellkugeln gefunden, die B. auf dem Schiessplatz gesammelt hatte und zu Hartblei verarbeiten wollte. Auf Antraq des Verteidigers wird das Protokoll über die Ver- nehmung des verstorbenen Brandt im Lazarett verlesen. Es ergibt sich daraus, daß Brandt noch im Besitze feiner Geisteskräfte war, als ihm Bunde gegenübergestellt wurde. Brandt behauptet, dass der Angeklagte sofort aus einer Entfernung von 6—7 Metern auf ihn geschossen habe. Er selbst habe zirka 5 Schuß auf ihn abgegeben. Der Wilderer habe ihn dann direkt ins Gesicht geschossen. Die Verständigung mit dem Verletzten war natürlich sehr schwer. Kreisarzt Dr. Hasemann bekundet, dass Bunde während seiner Strafhaft in Luckau wiederholt im Lazarett gelegen hat. Er will dort wiederhobt Anwandlungen von Ohnmächten gehabt haben, eine geistige Erkrankung war bei ihm nicht zu konstatieren. Der Angeklagte Bunde erwähnt einige Fälle, die beweisen sollen, dass er im Zuchthause Tobsuchtsanfälle gehabt habe.— Es ergibt sich, dass es sich um Widersetzlichkeiten handelt, die dazu führten, daß Bunde in Arrest, aber nicht ins Lazarett kam. Bunde bleibt dabei, dass er zu Gewalttätigkeiten gar nicht geneigt sei, es sich also im Zuchthaus« um krankhafte Gemütserregung ge- handelt haben müsse. Die Zeugenvetmehmung ist hiermit beendet. Von den Sackjtoerständigen wird als erster der prakttsche Arzt Dr. Burau-WusttAmark vernommen. Er hat den Angeklagten Bunde zweimal wogen äusserlichcr Krankheiten behandelt und dabei den Eindruck gewm»nen, dass es sich um einen völlig geisttg normalen Menschen handele. Dem als Sachverständigen vernommenen Gerichtschemiker Dr. Jeserich wurden einige kleine braune Partikelchen übergeben, die offenbar als Pfnopfcnteile der Ladung in den Körper gedrungen waren. Dr. Je/serich hat nun mit Hilfe feines Vergrösserungs- Verfahrens nachgewiesen, dass es sich hier um die Partikelchen eines Papierpftopfens I�andelte,. der zum Laden einer Vorderladerflinte verwandt worden war. Der Pfropfen bestand aus Zeitungspapier, auf dem Worte und kurze Sätze deutlich zu erkennen waren. Es konnte danach festgestellt werden, dass die Fragmente aus zwei Nummern der„Allgemeinen Zeitung" herrührten. Die Nummern dieser Zeitung, in denen gerade diese Fragmente fehlten, sind bei Arndt vorgefunden worden; dieser hatte sie am Tage vor der Tat Bunde gegeben, der daraus den Papierpfropfen geformt hat. Erst nach dieser überwältigenden Feststellung gab Bunde sein Leugnen aus und gestmrd, der Täter zu sein. Polizeifebretär Anika hat auf Grund der Jeserichschen Photographien feststellen können, dass die Fragmente zu den Nummern 23 und 47 der„Berliner Allgemeinen Zeitung" gehörten. Hostüchsenanachcr Bareüa ist nach Proben mit der zur Tat ver- wandten Büchse des Angeklagten Bunde der Ueberzeugung, dass der Schutz ins Gesicht aus unmittelbarer Nähe, der erste Schutz aus einer Entfernung von zirka 8 Schritt abgegeben sein mutz. Stabsarzt Dr. Ohse, der den Brandt als erster im Garnison- lazarett zu Eipandau untersucht hat. hat ihn auch über die Tat be- fragt. Nach Brandts Bekundungen, die durch Kopfnicken bezw. Kopfschütteln auf Fragen zustande kamen, habe er plötzlich von einem hinter einen Busch liegenden Mann einen Schutz in täe linke Settv erhaltw». Darauf sei er auf diesen Mann kosgesprungen und habe im Vorspringen auf ihn geschossen und zwar etwa 5 bis 6 Mal, worauf er«inen zweiten Schutz erhalten habe. Er sei dann zu- sammengesuitten, habe seine Säbelkoppel und das Gewehr weggelegt und sich mühsam bis zum Fliegerschuppen geschleppt. Auch dieser Zeug«, bestätigt, datz Brandt sofort lebhaft den Angeklagten Bunde als den Täter bezeichnet hat, als ihm dieser gegenübergestellt wurde. Bunde erwiderte darauf:„Sehen Sie sich vor, ehe Sie einen Menschen läppen!" Zweifellos hat Brandt seine Angaben bei unge- trübtem Verstände gemacht. Den Geschworenen wird sodann die durchlöcherte Litewka des Getöteten vorgewiesen. Einer der vernommenen Soldaten mutz sich die Litewk«, anziehen, die Säbelkoppel mit der Patronentasche um- binden urtir das Gewehr so tragen, wie eS auf Patrouillengängen getragen m werden pflegt. Sachverständiger Barella kommt danach zu dem Ststlütz, datz der Schuh linksseitig und ein wenig von hinten gekommen sein dürfte. Der Vorsitzende glaubt, datz dies die An- nähme rechtfertige, datz Brandt wahrscheinlich schon an dem Gebüsch vorbei wcxr, dann wohl merkte, datz jemand darin sitze, sich dann um- gewendet und in demselben Moment schon den ersten Schutz erhalten babe. Rechtsanwalt Frankel bestreitet, datz dies ein zwingender Schlutz sei.— Angeklagter Bunde bleibt dabei, datz Brandt zuerst auf ihn geschossen habe. Nack» Schlutz der Beweisaufnahme formuliert Vorsitzender Landgervchtsdirektor Schmer abends 6 Uhr die den Geschworenen zu unterbreitenden Schuldfragen. Diese lauten bezüglich des An- geklagten Bunde auf Mord eventuell Totschlag unter Anwendung des§ 2M des Strafgesetzbuches(Beseitigung eines Hindernisses bei Ertrippung auf frischer Tat), eventuell Körperverletzung mit Todeserj/olg, ferner auf gewerbSmätziges Wildern unter Schlingen- stellung. Bezüglich de« Angeklagten Arndt werden Schuldftagen wegen?)cgünstigung des Bunde bei dessen Straftaten und wegen gewerbSmähiger Hehlerei gestellt. Erfber Staatsanwalt Geh. Justizrat S t a ch o w behandelte das schwere tVerbrechen. welches dem Bunde zur Last fällt. Er kommt nach Botrachtung aller in Frage kommenden Momente zu dem Schlutz, datz sich Bunde nicht des Totschlages oder der Körper- verletzmig mit TodeSerfolg, sondern des Mordes schuldig ge- macht habe. Er habe nicht blotz vorsätzlich, sondern auch mit Ueber- legung dem Brandt die entsetzlichen Verletzungen zugefügt, um ihn zu tötqn. Von Notwehr könne absolut keine Rede sein. Im Falle der Verneinung des Mordes müsse die Frage nach Tötung unter dem erschwerenden Moment des§ 214 bejaht werden. Rechtsanwalt Dr. Walter Fraenkel hielt es für die Pflicht der Geschworenen, gerade diesem Angeklagten gegenüber, der sehr unsynHvathisch sei und schwere Vorstrafen erlitten habe, die Straf» tat a«. sich ohne jede Voreingenommenheit zu betrachten. Man würde dem Angeklagten ein Unrecht zufügen, wenn man hier Morb annehmen wollte. Es handle sich hier keineswegs um eine Tat qahiger Ueberlegung, sondern um eine Tat, geboren aus dem Auge»bljcke. die mit Blitzesschnelle sich abspielte und von der kein Mensckl weitz. wie sie sich in Wirklichkeit abgespielt habe. Ein Mensth. der geköpft werden soll, müsse in vollem Umfange über- führt sein. Davon sei hier keine Rede. Der Angeklagte könne nur wegen Körperverletzung mit TodeSerfolg verurteilt werden. ll.'cchtsanwalt Dr. Hasse beantragte Freisprechung deS Arndst wegen Begünstigung und schlimmstenfalls Verurteilung weggn einfacher Hehlerei. Der Wahrspruch der Geschworenen lautete bezüglich des Angeklagten B u n de auf schuldig des Mordes und des gewerbSmüstigen»nd mittels Schlingen ausgeführten Wilh.rnS, bezüglich dcö Angeklagten Arndt nur auf schuldig der ei n'fachen Hehlerei unter Verneinung der Sch, lidfrage nach BegiZ nstigung zuyl Verbrechen des Mordes. Erster Staatsanwalt Geh. Justizrat Stachow: Ich beantrage gegen den Angeklagten Bunde, der des M o r d e�s für schuldig befunden ist, die Todesstrafe, und ausserdem wegen des gewerbsmässigen Wilderns 3 Jahre Ge« sängnis und 3 Jahre Ehrverlust. Gegen Arndt beantrage ich wegen einfacher Hehlerei 6 Monate Gefängnis. Als dem Angeklagten von dem Landgerichtsdirektor Schmer das letzte Wort erteilt wurde, erklärte er nur:„Ich bitte um mildernde Umstände!" Der Angeklagte Arndt bat, ihn mit Rücksicht auf seine Familie mit einer milderen Strafe davon kommen zn lassen. Um?L11 Uhr verkündete Landgerichtsdirektor Schmer folgendes Urteil: Der Angeklagte, Arbeiter Wilhelm Bunde, wird wegen Mordes zur Todesstrafe und wegen gewerbsmässigen Wilderns zu 3 Jahren Gefängnis und ferner zu lebenslänglichem Ehrverlust verurteilt. Der Angeklagte� Gärtner Franz Arndt wird wegen einfacher Hehlerei zu 5 Monate» Gefängnis verurteitt unter Anrechnung von 2 Monaten der e« littenen Untersuchungshaft. Der Angeklagte Arndt wurde aus dep Hast entlassen. Vorort- l�acdrickten. Rixdorf. Das Jugendheim der Rixdorf» Arbeiterschaft in der»Ideal« Passage", Fuldastr. 6S/ö6, hat durch die Zusammenlegung der bis» her in zwei verschiedenen Häusern untergebrachten Räume wesent» liche Verbesserungen erfahren. Der Vortragssaal, das Unter» haltungSzimmer, das Lesezimmer, die Toiletten stehen jetzt sämtlich in unmittelbarem Zusammenhang; der Haupteingang be» findet sich im Aufgang S der Passage. Ferner war eS möglich. eine besondere Garderobe einzurichten und damit die unzwcck« mässige Unterbringung der Ueberkleidcr der Besucher in den einzelnen Räumen zu beseitigen. DaS ganze Jugendheim hat durch die bau» lichen Aendcrungen bedeutend gewonnen und präsentiert sich in seiner fteundlichen Innenausstattung und sehr guten Belichtung als ein an» genehmer und schöner Sammelpunkt für die Jugend. Auch den Er» wachfenen kann eine Besichtigung nur dringend angeraten werden. DaS Jugendheim ist täglich abends von 7 Uhr, Sonntags von 4 Uhr nachmittags ab geöffnet und steht allen Jugendlichen unentgeltlich zur Verfügung; pünktlich um g'/, Uhr abends wird geschlossen. Als Ordner fungieren jeden Abend ein Mitglied des JugendauSschusseS der Arbeiter« schaftRixdorfSund einige Helfer aus den Reihen der jugendlichen Besucher selbst. Die von Rixdorser Arbeitern und Arbeiterfrauen gegründete »Vereinigung Jugendheim" hat sich mit der Einrichtung des Jugendheims um die arbeitende Jugend ein Verdienst erworben; den Freunden der letzteren kann man die Erwerbung der Mitgliedschaft in dieser Vereinigung nur empfehlen; der monatliche Beitrag beträgt 10 Pf. — An Zuwendungen wurden der»Vereinignng Jugendheim" in letzter Zeit überwiesen: Ueberschuss vom Märzkranz von den Arbeitern der Firma Goliasch 20, IS M. An Stelle eines MärzkranzeS von den Arbeitern der Tachometerwerke 21, S0 M. Insgesamt 41,65 M. Eine Schwindlerin. Bei der Schneiderin Berta Hohensee in der Münchener Strasse erschien vorgestern ein etwa 20 Jahre alte» Mädchen, erzählte freudestrahlend, dass sie demnächst heiraten werde und fragte die Schneiderin, ob sie geneigt wäre, ihr das Hochzeit»« kleid zu machen. Sie schilderte auch, wie das Festgewand ungefähr werden solle und fügte hinzu, dass ihr Bräutigam und ihre Mutter schon unterwegs seien, um den Stoff gleich zu bringen. Plötzlich fiel ihr ein. datz sie vergessen habe. auch das nötige Band mitzubesoraen und zu ihrem Acrger entdeckte sie nun auch, datz sie ihr Portemonnaie zu Haus babe liegen laffen. Um keine Zeit zu verlieren, bat sie um 10 M., damit sie gleich hingehen könne, um das Band zu kaufen. Die arglose Schneiderin war in ihrer Freude über den guten Auftrag gleich bereit auszuhelfen, und gab das Geld. Zu spät nierkte sie, datz die sehr sicher und ge« wandt aufttetende Kundin eine Schwindlerin war. Der Bräutigam und die Mutter mit dem Stoff blieben auö, und die Braut kam auch nicht wieder. Die Schwindlerin ist etwa 1,S0 bis 1,53 Meter grotz. hat dunkelblondes Haar und graue Augen. Bekleidet war sie mit einem grauen Kostüm und heller Bluse. Lichtenberg. Einen Rekord in Geschäftöordnuiigsverstößen stellte am Donnerstag unser viclberühmtes Stadtparlamenl auf. Auf der Tagesordnung standen u. o. zwei wichtige Punkt«: Es handelte sich dabei nn» Grundstücksgeschäfte und StratzenregulicruugSfragen zwischen der Stadt und dem Rittergutsbesitzer Roeder, der auch gleichzeitig Stadtverordnetenvorsteherstellvertrcter ist und daher über« Haupt nicht anwesend sein durfte. Der Vorsteher ist verreist. Nach der Geschäftsordnung hätte der Alterspräsident eine autzerordentliche Sitzung einberufen müssen, in der ein Stellvertreter der beiden verhinderten Vorsteher zu wählen war.—— Aeh, bah, Geschäftsordnung! Die gedachte man als Trödel beiseite zu lassen. He» Roeder berief ganA ungeniert die Versammlung ein. Nach den vorher im Vorschutzverem getroffenen Abmachungen wollte er fix einen Minutenstellvertretcr wählen lassen. Nachdem die beiden Geschäfte des Herrn Roeder erledigt waren, so gedachte man, wird dieser das Pult des Gerechten und Unpartciisckicn wieder besetzen. Unsere Genossen hatten auf Anfrage schon erklärt, für sie sei die Geschäftsordnung nicht Hekuba. Eine besondere Pffiffigkeit sollte trotzdem zum Ziele fuhren. Man propoiüerte den Vorschlag, Genosse Grauer solle als Präsidial- Lückenbüßer fungieren. Die roten Hechte dankten für den Happen. Genosse Grauer antlvortete mit einem Protest gegen die Er« lediguug der Tagesordnung. Dann gab eS eine an heiteren Zwischenfällen reiche Geschäftsordnungsdebatte. Herr Rott war alS unfreiwilliger Komiker wieder vollständig auf der Höhe. Die kommandierte Truppe beschlotz trotzdem zu tagen und Herrn Roeder präsidieren zu lassen. Die beiden kitzeligen Punkte sollte» zunächst zurückgestellt werden. Eine Vorlage betreffend Einführung von GaSautomaten wurde beraten. Nach der ersten Lesung erklärte Herr Roeder die Vorlage für angenommen. Düwell rief: Und die zweite Lesung? Herr Roeder wurde dann erregt; er wurde belehrt und besänftigt. Dann wollte er die zweite Lesung sofort vornehmen laffen. Protest erfolgte.— Wiederum Studium der Geschäftsordnung.—— Obwohl Herr Schachtel dem Vorsitzenden beisprang, eS nutzte nicht», er mutzte feststellen lassen, ob Wider» spruch erfolge. DaS geschah. Die zweite Lesung mutzte aus» gesetzt werden. DaS Spiel wiederholte sich bei der nächsten Borlage. Dann war der Borsitzende aber vorsichtig, bei einer weitere» Vorlage wollte er die zweite Lesung vornehmen— und sie war gar nicht nötig.— So erledigte man den TageSordnungSrumpf. Schliesslich sollte aber auch das Kopfstück daran glauben. He» Roeder war wieder ganz wohlgemut und munter, vorher hatte er einige Male gerufen: mir wird unwohl! Sem Freund und Helfer Schachtel gab Rat und Mut. Den Wider- spruch unserer Genossen nicht achtend. liefe Herr Roeder die Wahl eines Stellvertreters vornehmen. 30 Stadtverordnete waren an« »efenb. 15 erliefen sich Herrn Frensche zum Platzhalter. Diiwcll erklärte: das sst keine Majorität! Holland in Not. — �crr schachte! rettet: Vci Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden I—— Ein Aufatmcu a»f der Rechten.—— Grauer belehrt: DaS gilt für Beschlüsse, nicht für Mstimmungen, und wer weiß denn, wie der Vorsitzende mit dem verdeckten Zettel gestiinmt?— Lange Gesichter.— Zudem durfte der verhinderte Vorsteher die Wahl nicht vornehmen, das mußte nach der Geschäftsordnung durch den Alterspräsidenten geschehen.— Noch längere Gesichter.— Wieder greift alles nach der Geschäfts- ordnung.---- Roeder ist empört: DaS konnten Sie doch früher sagen I Er verschwindet. Nun besteigt der Alters Präsident das Podium. Er versichert, sachlich präsidieren zu wollen. Grauer bemerkt: Das glauben wir, darum werden Sie jetzt die geschäftsordnungSwidrige Sitzung schließen und eine außerordentliche Versammlung zwecks Vornahme der Wahl ein- berufen.— Der Alterspräsident: Meine Herren I Nach den Worten des Herrn Grauer muß ich die Sitzung schließen.— Ein homerisches, befreiendes Gelächter durchbraust das HauS. Alle Stadtverordneten springen auf, verlassen den Saal. RatloS schaut der Präsident umher; schließlich merkt er doch: ihm und seinen Freunden schwimmen die Felle fort.—— Adlershof. Lei der Wahl von zwei Gemeindeschöffen wurden am Donners» tag durch die Gemeindevertretung mit Hilfe unserer Genossen ge» wählt: Ingenieur Müller und Oberlehrer Matthe? mit 10 Stimmen gegen Eisenbahnvorsteher Hutloff und Gerichtssekretär Hameln, welche fünf Stimmen erhielten. Die Gewählten gehören der liberalen Partei an. Weiftensee. Eine feige Flucht vor de« Ledigenheim inszenierten die Mit» glieder der alten Fraktion in der letzten BaukommisfionSsitzung. Den Anfang machte der Vorsitzende der Fraktion, Herr Könitz, der in der letzten Zeit ganz auffällig wenig Zeit übrig hat, sein ihm von der Wählerschaft aufgetragenes Amt zu bekleiden. Herr Konig war in früheren Zeiten ein warmer Anhänger deS Ledigenheims. Seine Sympathie für dasselbe mußte er jedoch ausgeben. wem» er sich nicht den Vorfitzendenposten des Grundbesitze rbereins verscherzen wollte. Er hat denn auch durch seinen Mecklen burger ZeitungSredakteur öffentlich bekunden laffea. daß er kein Anhänger deS Ledigenheim» mehr sei. Seine neue Anficht dokumentierie er dadurch, daß er sofort bei Beginn der Beratung deS Gegenstandes den Saal verneß. Ein weiteres Mitglied, Herr Langsch, und em Bürgerdeputierter ließen sich erst das vorliegende Projekt in seinen Einzelheiten vom Baurat vorfüljren und hierauf verließen auch sie— unter dem Borwand, kein: Zeit mehr zu haben— die Sitzung. Leider waren die Mitglieder der neuen Fraktion ganz der Sitzung fern geblieben, so daß sich nur unsere drei Genossen Peukert, Kasielke und Taubinann sowie der Bürgermeister und der Baurat entschlossen, das vorliegende Projekt der Gemeindevertretung zur Annahme vorzulegen. Die bürgerlichen Herren besaßen nicht einmal den traurigen Mut, fich für oder gegen das Projekt auszusprechen. Hinter den Kulissen upd in ihren ge- schlosienen BereinSsitzungen werden sie ihren.Mit' nähmen und den Beifall der Gleichgesinnten finden. In der Gemeindevertreter- sitzung werden unsere Genossen über ein solches V erhalten unzwei- deutig ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Potsdam. Für eine friderizianische Woche macht die»Direktion der deutschen Heimatspiele" sAxel Delmar und Gert Hartenau-Thiel) in der Lokalpresse Stimmung. Sieben volle Tage söll'nr zur Feier des 200. Geburtstages Friedrich des Großen in Potsdam patriotische Veranstaltungen statttfinden. Dazu sind friderizütirische Paraden. Festzüge der Potsdamer. Berliner und Eharlottenbmrger Gewerbe und Innungen. Wasserkorso in blumengeschmückten Gondeln nach Sakrow und Pfaueninsel. Vorstellungen. Waldseste und Festspiele im Naturtheater f. Der eiserne Heila»d"> usw. usw. vorgesehen. Der Plan ist so kühn ausgedacht, daß mau im Anschluß an die englische RrönungSseier hofft,.den gewaltigen Strom internationaler Fest- teilnehme», der sich über den Kontinent ergießt mit Leichtigkeit zum Besuch noch hier zu ziehen�. Die Gesamtunkosten werden lSOvOo M. betragen und sollen durch Eintrittsgelder gedeckt werden. Den zu erwartenden erheblichen Ueberschuß will man S. M.(nach dem Aufruf 1) zur Verfügung stellen. Natürlich sollen auch Soldaten mitwirken.— Delmar und Harienau-Thiel, die haben wirklich in Potsdam noch gefehlt. Vielleicht ziehen aber beide patriotischen Arrangeure doch betrübt von bannen. Ein tödlicher Unglücksfall ereignete sich gestern vormittag auf der Chaussee zwischen Baumgartenbrück und Potsdam. Die Ehe- frau deS Bierfahrers Berlin aus der Neuen Luisenstr. 23b hatte sich vor mehreren Tagen mit ihrem achtjährigen Sohn Richard zur Teilnahme an einer Beerdigung nach Kammerode begeben. Gestern traten Mutter und Kind den Rückweg von Kammerode nach Potsdam zu Fuße an. Infolge des langen Marsche? ermüdete der Knabe und am Chausseerand ruhten beide aus. Von Werder her kamen leere Mistwagen deS Regimentes GardedukorpS. Die Mutter bat einen der Führer des Wagens, ihr Kind aufzunehmen. Der Soldat wollte der Bitte der Mutter willfahren und hob den Knaben auf den Wagen. Im selben Augenblick zogen die Pferde deS Gespanns an, der Wagen setzte sich in Bewegung, der Soldat verlor da» Gleichgewicht. der Knabe entfiel ihm und stürzte zu Boden und die Räder deS Wagens wälzten sich über den Brustkorb des KindeS. Sofort trat der Tod ein. Der Hilfsbereite erlitt dabei selbst eine Fuß- Verletzung._ Jugendveranstaltungen. Treptow-Baumschulenweg. Sonntag, dm 14. Mai: Tpielpartte nach der KönigSheide. Treffpunkt nachmittags 1'/, Uhr in Treptow, Kiefdolz. Ecke Elsenltratze, Baumschulenwegna Jugendheim. Ernst- ftraße 22. Di« arbeitende Jugend wird um reg« Beteiligung ersucht. Der Jugendausschuß. Billiger AnzugMauf Vollen Ersatz für den Mass-Anzug bietet meine fertige Herren•Bekleidung. 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Co., Bcrlm SW».