Nr. 113. RbonnementS'Redlngunden: BBonncmcnlä> Preis prSnumeraniai Sicricljührl. 3£0 Mk., monatl. 1,10 Mü, »vöchenttich 28 Sßffl. frei ins Haus. ßinjelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nunimcr mit illuslrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Weif 10 Pfg, Post- Ilbonnemenl: 1,10 Mark pro Monat, Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliile. Unter Kreuzband ftir Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. PostabonnemcnIS nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien. Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz, 28. Jahrg. Crfcheint tSsiio auOcr Itfontass. Berliner Volksblnkl. Zentratorgan der focialdcmokrat» feben Partei Deutfcblands. Die TnleHions-GcbOIjr beträgt für die fechsgespaltene Koloncl- geile oder deren Raum M Pfg„ für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Vcrsamnilungs-Anzcigcn 80 Pfg. „Ateine Rniclzcn", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.(zulässig llfettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. 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Die Verhinderung der Altersversichc- rung, der sich auch die verbohrtesten Manchester-Oekonomen des Senats und der Deputiertenkammer nicht zu widersetzen wagten, ist das Werk der A r b e i t e r s e l b st. Der in der kleinbürgerlich-anarchistischen Denkweise der Volksmassen wurzelnden mißtrauischen Abneigung gegen alle staatliche Reglementierung gab im Prolelariat die von den Rcvolu- tionärsyndikalisten betriebene Agitation gegen das Gesetz neue Nahrung. Es mag fraglich fein, inwieweit das Fiasko des Gesetzes der Passivität der Versicherungspflichtigen oder der bewußten Boykottierungstendenz zuzurechnen ist. Tat- fache ist. daß die Befürchtungen, die man für die notwendigen organischen Vorbereitungen der Versicherung hegen mußte, verhängnisvoll übertroffen wurden. Trotz aller von der Rc- gierung herausgegebenen populären Belehrungen über die Vorteile des Gesetzes und trotz der Inanspruchnahme der Bürgermeisterämter und der Volksschullehrer zu dieser Auf- klärung ist die Anmeldung für die Listen der Versicherten so geringfügig geblieben, daß die Regierung den am 3. Mai ablaufenden Termin um 15 Tage zu verlängern sich gezwungen fühlte, und auch das Ergebnis dieser Verlängerung kündet sich als so minimal an, daß die Regierung schon erklären muß, daß sie die Listen von Amts wegen ergänzen lassen wird. Die Verhältniszahl der Versicherungspflichtigen, die ihre Anmeldung vollzogen haben, beträgt bisher kaum fünf e n t. oft noch erheblich weniger— und dieses Ergebnis wird in den großen industriellen Zentren nicht min- der als in den kleinbürgerlichen und ländlichen Bezirken ver- zeichnet. Alle Schwierigkeiten in Betracht gezogen, womit ein so kompliziertes und eine so große Volksinasse in seinen Bc- reich ziehendes Gesetz bei seiner Durchführung rechnen muß— so bedeutet ein solches Resultat doch eine völlige Vereitlung seiner Zwecke. In diesem Sinne erheben denn auch die Anarcho-Syndikalisten ein wahres Triumphgeschrci, während die großkapitalistische Presse nicht minder unverhohlen jubelt, daß das,„unpopuläre" Gesetz nun abgetan ist. Schon werden für das Parlament Anträge angekündigt, wonach es formell außer Kraft gesetzt und durch ein auf die Selbsthilfekassen gestütztes System einer fakultativen Versicherung ersetzt wer- den soll. Trotzdem die eigentliche radikale Parteipresse das Gesetz verteidigt, ist die Durchsetzung dieser Absichten keines- Wegs unmöglich und der leidenschaftliche Eifer ist wohl be- greiflich, womit I a u r e s in der„Humanite". in energischer Polemik namentlich gegen das neue syndikalistische Tagblatt „La Bataille Syndicaliste" den Arbeitern die Notwendigkeit, die Durchführung des Gesetzes zu sichern, darzulegen strebt. Rekapitulieren wir kurz die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes: Die Altersversicherung umfaßt zwei Gruppen: die der obligatorisch und die der fakultativ Versicherten. Zur ersten gehören alle über 13 Jahre alten Arbeiter und Angestellten der Industrie, des Gewerbes, des Handels, der Landwirtschaft und der öffentlichen Körperschaften sowie die Dienstboten und Taglöhncr— bis zu einem Jahreseinkom- men von 3000 Frank, zur zweiten die Angestellten bis� zu einem Gehalt bis 5900 Frank, die Pächter, kleinen Landwirte und gewerblichen Unternehmer, die nur einen einzigen Ar- beiter beschäftigen. Die Kosten der obligatorischen Versicherung werden ge- tragen: 1. Durch den Beitrag des V e r s i ch e r t e n. 2. Durch den Beitrag des U n t e r n e h m e r s. 3. Durch einen Zu- schuß des Staates. Ter Beitrag des Arbeiters und des Unternehmers ist gleich. Er beträgt 9 Frank jährlich(3 den- timcs für den Arbeitstag) für den erwachsenen männlichen Arbeiter, 6 Frank für die Arbeiterin. 41/0 Frank für jugendliche Arbeiter unter 18 Jahren. Ter Abzug des Unternehmer- beitrags vom Lohn ist verboten, im Fall von Krankheit und Arbeitslosigkeit entfällt die Beitragspflicht, aber die Rente wird entsprechend vermindert.— Der Beitrag des S t a a t e s beträgt 6 0 Frank. Ter Rentenbczug beginnt mit dem 65. Jahr, kann aber auch schon mit 55 Jahren beansprucht werden. Der Renten- betrag ist verschieden, je nachdem der Beitrag als„reservier- tes" oder„veräußertes", der allgemeinen Kasse zugeführtes Kapital angelegt wurde. Ter Höchstbctrag der Rente(für Personen, die am 3. Juli d. I. 13 Jahre alt sein werden) beträgt bei„reserviertem" Kapital 342,35 Frank, bei ver- äußertem 400,20 Frank für Männer: 276 bezw. 317,35 Frank für Frauen. Mit 55 Jahren beträgt die Rente 132,45 bezw. 150,95 Frank und 107,70 bezw. 122,30 Frank.— Für die Uebcrgangsperiode sind besondere Bestimmungen getroffen. So zahlt' der Staat allen über 65 Jahre alten Arbeitern, auch wenn sie keinen Beitrag geleistet haben, nach dem Jnkraft- treten des Gesetzes eine Rente bis zum Betrag von 100 Frank. Von Wichtigkeit ist ferner folgende Bestimmung: Die Witwe eines Arbeiters unter 64 Jahren empfängt vom gleichen Datum an drei Monate Hindurch je 50 Frank. � Die finanzielle Basis der Versicherung ist das— aller- dings beträchtlich variierte Kapitalisationsver- fahren. Dieses im Vorstehenden analysierte Gesetz hat in allen seinen Hauptpunkten von feiten der Arbeiter eine strenge und sicher im ganzen wohlverdiente Kritik erfahren. Sicher ist das Bezugsalter von 65 Jahren viel zu hoch—„die Totenrente" sagt ein rasch volkstümlich gewordenes Schlagwort—, der Rentenbetrag viel zu niedrig. Die Jnvaliditätsver- sicherung ist nur in einem ganz jämmerlichen Ausatz da. Die heftigsten Angriffe aber wurden gegen den Arbciterbeitrag und gegen das KapitalisationSverfahren gerichtet. In der sozialistischen Partei war es besonders Jules Eues de, der die Beitragspflicht der Arbeiter als einfach unannehmbar er- klärte. Gegen das Kapitalisationsverfahren wendeten sich die Anhänger der anarcho-syndikalistischen Konföderationsmehr- heit mit dem Argument, daß das angesammelte Kapital vom Bourgeoisstaat für militaristische Zwecke in Beschlag genom- men werden würde— ein Einwand, der im Hinblick auf die für seine Verwendung getroffenen Bestimmungen— es soll namentlich die Errichtung von VolkÄvohnungcn gefördert werden— wenig stichhaltig erscheint. Ter Kongreß der ge- einigten sozialistischen Partei in Nimcs, der im Februar des vorigen Jahres stattfand, beschloß nach eingehender Dis- kussion, daß die Fraktion für das Gesetz stimmen, sofort jedoch mit der Partei eine Aktion für seine Verbesserung einleiten solle. Demgemäß stimmten die Deputierten für die Vorlage.— bis auf Jules Guesde, der allein seinen prinzipiellen Wider- stand aufrechterhielt. Am 23. Januar dieses Jahres bean- tragte Guesde in der Deputiertenkammer in einer leiden- schaftlichcn Rede, den Arbciterbeitrag abzuschaffen und durch eine progressive Besteuerung der Nachlässe über 100 000 Frank zu ersetzen. Guesde erklärte, daß der Abzug des Beitrags vom Lohne durch die Unternehmer in den Jndustriegegenden Auf- stände gleich dem in der Champagne hervorrufen werde. Die Dringlichkeit seines Antrags wurde mit 390 gegen 178 Stim- men abgelehnt.— Die Arbeiterkonföderation ihrerseits hat auf ihrem Kongreß in Toulouse im letzten Oktober eine Agi- tation gegen das Gesetz beschlossen. Im Augenblick stehen nun die Dinge so, daß das Gesetz, dessen Durchführung durch ein umständliches Klebeverfahren zweifellos überflüssig erschwert wird, tatsächlich von der über- großen Mehrheit der an der Altersversicherung Interessier- ten durch eine passive Resistenz sabotiert wird. Unter den Motiven, die dabei wirksam sind, spielt zweifellos die Ab- neigung gegen die Beitragsleistung eine weitaus größere Rolle als die Ablehnung der Kapitalisation, die ein gar nicht vorhandenes Interesse für die Details des Gesetzes voraus- setzt, vor allem sind es aber die niedrigen Rentensätze und das hohe Bezugsalter, die die Feindseligkeit der Arbeiter- massen bestimmen. Es ist interessant, daß die syndikalistischen Kritiker die Einwände gegen den Arbeitcrbcitrag jetzt in den Hintergrund stellen oder überhaupt fallen lassen. Jaurds kann in der„Humanitä" sogar die sicher merkwürdige Tat- sache feststellen, daß auch der bekannte Syndikalist P 0 u g e t, einer der Senioren des französischen Anarchismus, nur für eine vom Parlament durchguführende Reform der staatlichen Versicherung eintritt— was freilich nur ein neuer Beweis dafür ist, in welchen Widersprüchen sich der„Anarchismus" und„AntiParlamentarismus" herumtreibt. Sicher aber bat Jaurds recht, wenn er gegen die Agitation der revolutionären Gesetzesgegner einwendet, daß ihr Erfolg keineswegs die Verbesserung des Gesetzes, sondern den Versuch der bour- geoiscn Gegner, an die Stelle der Zwangsversicherung irgend- ein selbsthilflerisches, Humanitär aufgeputztes System zu setzen, zur Folge haben werde. Es ist in der Tat ein sehr ge- fährliches Unternehmen, den ersten, bei all seinen Schwächen groß angelegten Versuch einer sozialen Versicherung, der in der Republik unternommen worden ist, zum Scheitern zu bringen, besonders in einem Zeitpunkt, da die iozialreak- tionären Elemente inmitten einer korrumpierten öffentlichen Meinung zu einer Angriffstaktik überzugehen bereit, scheinen. 2iii' Stuttgarter Aahl. Wer da gemeint hätte, der württembergische König und seine Regierung würden froh sein, der Stellungnahme zur Bestätigung eines sozialdemokratischen Bürgermeisters enthoben zu sein, hätte daS Klassenbewußtsein dieser Faktoren und ihre Entschlossenheit im Kampfe gegen die Sozialdemokratie erheblich unterschätzt. Welchen Wert sie darauf legen, zu beweisen, daß sie durchaus in jenem Sinne gehandelt hätten, die die preußischen Junker von ihnen er iv arten und fordern, zeigt folgende Auslassung des„Württcmbergischen Staatsanzeigers": Das Festhalten an der Kandidatur Keck seitens des demo- kratischen OrtSauZschusseS und einzelner leitender Persönlichkeiten wurde in weiten Kreisen der Dürgerschast alS Quertreiberei empfunden. Jedenfalls hat sich gezeigt, daß man an jener Stelle die Stimmung in der WäHlerschast durchaus unrichtig eingeschätzt hat. Wenn von jener Seite für die Nuf- rechterhaltung der Kandidatur Keck zeitweise auch der Gedanke geltend gemacht worden ist, daß dadurch der radikalere Teil der Wählerschaft von einer Abstimmung für die Sozialdemokratie abgehalten werde, so ist die Wahr- scheinlichkeit, daß eine solche Gefahr im ernstlichen Maße bestand, gar nicht groß; aber man braucht darüber nach dem jetzigen Wahlausgang nicht weiter zu rechten. Der Sieg, den die Stutt- garter Bürgerschaft errungen hat, ist h 0 ch e r f r e n I i ch. Er hat den politischen Ruf der württembergischen Hauptstadt vor dem Reiche gerettet. Der Anspruch sozialdemokratischer Massenherrschaft ist zurückgewiesen, wodurch die weitere aufwühlende Agitation ferngehalten und der Haupt- und Residenzstadt eine ruhige und gedeihliche EntWickelung gesichert ist. Es wird der Bürgerschaft überall zum Ruhme angerechnet werden, daß sie ihre Sache nicht auf einen Eingriff der Staats- rcgicrung und der Krone und auf die unabsehbaren Wirrnisse eines wiederholten Wahlganges ankomincn ließ, sondern niit Tatkraft und Entschlossenheit selbst in die Hand genommen hat." Es ist also sicher, daß Genosse Lindemann die königliche Bestätigung unter keinen Um- ständen erhalten hätte. Man hätte es lieber auf„die Wirrnisse eines wiederholten Wahlganges" ankommen lassen, also auch die Wiederwahl Lindemanns mit der Nichtbestätigung beantwortet. Damit ist in dankens- werter Weise volle Klarheit geschaffen. Die M 0 n- archie hat sich selb st wieder in schärf st en Gegensatz zum Willen des Volkes gestellt. Um so lächerlicher und würdeloser wäre es, wenn sich in der Partei noch ein Verteidiger freiwilliger Loyalitätsbezeugungen und byzantinischer Liebedienereien fände. Die Proklamation des „Württembergischcn Staatsanzeigers" ist zugleich die beste Kritik jener Taktik, die den Wahlkampf mit einer Debatte über Repräsentasionspflichten beginnen zu müssen glaubte. Ueber die Wahl selbst wird uns aus Stuttgart ge- schrieben: Wie vorauszusehen war, hat die Stuttgarter Bürgermeister- Wahl mit ihren eigenartigen Begleitumständen zu Auseinander- setznngen in der Parteiprcsse und in Versammlungen geführt. Der .Vorwärts", die.Neue Zeit", die.Leipziger Volkszeitung", das „Hamburger Echo", das.Volksblatt für Halle" und noch eine ganze Anzahl anderer Parteiblätter haben die Art, wie die Kandidatur des Genossen Dr. Lindcmann, unseres bekannten Kommunalpolitikers. zustande gekommen ist, für mehr oder minder bedenklich erachtet. Andere Parteiblätter, u. a. die.Fränk. Tagespost", das Heilbronner .Neckar-Echo", Karlsruher„Volksfreund",„Münchner Post" usw. haben die Kandidatur Lindemann mit Jubel begrüßt. So schrieb z. B. das Heilbronner.Neckar-Echo" am Tage der Wahl unter der Ueber- schrift.Der große Tag": .Wenn heute abend nach dem Schluß der Wahlhandlung in Stuttgart die Wahlausschiisie ihre Zählarbeit beginnen, dann werden die Hände in zitternder Erregung über den Zettelhanfen streichen, der höher und höher wächst und endlich den Namen Lindemaun im Kampfe um das Amt des StadtvorstandeS der württembergischen Landeshauptstadt zum Siege tragen wird. Und uns allen, denen die Erwartung in den Fingerspitzen kribbelt, wird die Nachricht des Erfolges als einer der größten Augenblicke erscheinen, den die Parteigeschichte derein st ans den Jahren der Gegenwart zu nennen weiß: zum ersten Male locht die Fahne der Arbeit vom Rathaus einer deutschen Stadt und einer Großstadt dazu, z u m ersten Male ergreift einer unserer Besten Besitz von der leitenden Stellung in einer KönigSresidenz. Nur mühsam vermag sich unser an nüchterne Gelassenheit gewöhntes Gehirn an die riesenhafte Bedeutung dieser Entscheidung zu gewöhnen, erst allinälich erfassen Ivir, welche nr- gewaltige Kraft aus dieser Stunde strömt. Das Volk der Arbeit wird einen Triumph feiern, den erst das sichere Zeitmaß reifender Entfernung in feiner ganzen Größe zeigen wird" usw. Auf der einen Seite schwere Bedenken, auf der anderen über- schwengliche Hoffnungen. Der Ausfall der Wahl hat mäßigend auf beide gewirkt. Die Notwendigkeit. Klarheit in dieser Frage zu schaffen, wird dadurch allerdings nicht berührt. Leider ist durch den Genossen Dr. Lindemann selbst am Abend des Wahltages noch eine polemische Schärfe in die unausbleiblichen Auseinander- sctzungcn hineingetragen woren, die vielleicht besser unterblieben wäre. Nach dem Bericht der„Schwab. Tagwacht" vom 13. Mai hat Genosse Dr. Lindemann die Nachricht seiner Nicht- Wahl„mit vornehmer Ruhe und überlegenem Humor" auf- genommen. Die Ansprache, die er an die zur Entgegennahme des Wahlresultats Versammelten richtete, läßt leider diese„vornehme Ruhe und überlegenen Humor" vollständig vermissen. Für den Mißerfolg glaubte er„zwei Punkte von weitergehender Bedeutung" besonders hervorheben zu müssen. Als ersten Punkt nannte er die Stellungnahme des volksparteilichen Landtags- abgeordneten Liesching gegen die Sonderkandidatur seiuKr Partei; ein Punkt, der später noch kurz besprochen werden soll. Weiter führte Genosse Dr. Lindemann aus: „Nun glaube tch aber noch einen Punkt hervorheben zu müssen. Ich glaube, wir sind es> unserer Partei schuldig, daß wir heute abend auf diesen Punkt hinweisen. Genosse West- ineyer hat mit Recht darauf hingewiesen, daß in einem solchen Wahlkampf die Geschlossenheit der Organisation die erst« Vor- aussetzung jedes Erfolges ist. Bestand diese Geschlossenheit bei uns? Womit haben in den letzten Tagen der„Merkur", das ..Volksblatt", das„Tagblatt", der„Beobachter", die„Reichs- Post" und olle übrigen bürgerlichen Blätter des Landes ihre Spalken gefüllt? Parteigenossen! Mit Auszügen aus der „Leipziger V 0 l k ö z e i t u n g", aus dem„Vorwärts". aus der„Neuen Zeit" und anderen Parteiblättern. Das ist keine Geschlossenheit der Organisation! Man kann über mancherlei Dinge eine verschiedene Ansicht haben, auch über die Taktik. Aber wenn eine lokal« Organisation einen solchen Riesenkaippf unternimmt, dgnv ist es die politische Pflicht ber übrigen Parteigenossen, iva�renü?er Dauer Sei Kamjnes zurul?< zuhalten. Ich bedauere, daß das nicht geschehen ist. Wenn man die Presse verfolgt hat, so konnte man beobachten, daß sie bei ihren Angriffen auf uns fast ausschließlich gelebt hat von dem. was in der sozialdemokratischen Presse gestanden hat." Es ist nicht Aufgabe des Schreibers dieser Zeilen, die vom Genossen Tr. Lindemann schwer angegriffenen Parteiblätter zu verteidigen. Das können diese selber viel besser besorgen. Aber das eine muß festgestellt werden: Die Schlußfolgerung Linde. manns, daß die Ausnützung der Artikel der genannten Partei blätter durch die bürgerliche Presse wesentlich mit beigetragen habe zum Mißerfolg der Wahl, ist falsch! Eher ließe sich das Gegen- keil behaupten. Es sind andere, tieferliegender Ursachen gewesen, die den Wahlausfall herbei geführt haben. Volle Klarheit wird erst geschaffen werden, wenn das Protokoll der Versammlung, in der Genosse Dr. Lindemann zum Kandidaten proklamiert wurde, der Parteigenossenschaft Deutschlands zur Kenntnis gebracht worden ist. Wie bekannt, sind bereits in dieser Versammlung schwere Bedenken und Einwände gegen die Kandi datur Lindemanns auf Grund der von Lindemann gegebenen Er. klärung laut geworden. Daß wenige Tage bor der Wahl von einem ausführlichen Bericht abgesehen wurde, ist verständlich Jetzt nach der Wahl dürfte der Veröffentlichung des Protokolls nichts wehr im Wege stehen. Aber auch die Tatsachen, die bisher bekannt geworden sind lassen klar erkennen, daß die Anschuldigung LindemannS unrichtig tst. Lassen wir diese Tatsachen sprechen: Der bisherige Oberbürgermeister Stuttgarts, v. G a u ß, ge- hörte der Fortschrittlichen Volkspartei an. Er war seinerzeit als „parteilos" gewählt worden.„Krankheitshalber" legte er sein Amt nieder. Am 12. Mai fand die Neuwahl statt. Wahlberechtigt siild alle Gemeindebürger. Die hauptsächlichsten Voraussetzungen für die Erwerbung des GemeindebürgcrrechtS sind: Staats angehörigteit, dreijährige Steuerzahlung am Ort. Die Bürger- rechtsgebühr beträgt 2 M. Die Wahl ist direkt, gleich und geheim. Bei mehr als zwei Kandidaten genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den König. Die Versagung der Bestätigung braucht nicht mit Gründen versehen zu sein. Gegen die Bersagung gibt es keine Beschwerde. Im Falle der Wiederwahl im zweiten Wahlgang ist die Versagung der Bestätigung nur"eschränkt, wenn die Wiederwahl mit zwei Dritteilen der Stimmen erfolgt i st. In diesem Wahlkampf standen sich zunächst fünf Kandidaten gegenüber. Die Aufstellung des Genosten Dr. Lindemann be- wirkte, daß drei der bürgerlichen Kandidaten ihre Bewerbung zurückzogen. Zwei bürgerliche Kandidaten blieben, der national. liberale Regierungsrat Laute»« schlage r, dessen Kandidatur auch von den Konservativen und dem Zentrum unterstützt wurde, sodann der von der Fortschrittlichen Bolkspartei auf den Schild erhobene Oberbürgermeister Dr. Keck von Göppingen. Alle An. ftrengungen auf bürgerlicher Seite, eine EiniguUg auf einen Kandidaten herbeizuführen, scheiterten. Die Volkspartei rechnete offenbar so: Eine Zurückziehung der Kandidatur Keck wird viel leicht einen Teil unserer Wähler ins sozialdemokratische Lager treiben. Damit ist die Wahl Dr. Lindemanns gesichert. Bei ab soluter Stimmenmehrheit ist die Bestätigung LindemannS mög- lich. Wird die Bestätigung versagt, so stehen sich im zweiten Wahlgang nur noch der Sozialdemokrat und der Nationalliberale gegenüber. Die Volkspartei scheidet aus. Halten wir unser« Kan- didatur aufrecht, so besteht die Möglichkeit, daß im zweiten Wahl. gang die Sozialdemokratie sich für unseren Kandidaten entscheidet mach dem Reg-Pt des„kleineren Uebels". Irgendwelche Geneigt. heit. dem Sozialdemokraten zum Siege zu verhelfen, w i r d a u ch der größte Optimist der Volkspartei nicht zu- trauen. Die taktischen Berechnungen der Wahlleiter der Volkspartei störte der bolksparteiliche Abgeordnete und Vorstand der Landtags fraktion Liesching, der in einer Wahlversammlung des geg- nerischen Kandidaten Lautenschlager seine Parteifreunde auf- forderte, bereits im ersten Wahlgang für diesen zu stimmen. Gegen Liesching wandte sich außer den, Vorstand des volksparteilichen Vereins auch der Landtagskollege Haußmann. Ob durch diese» Zwischenspiel ein erheblicher Teil der volksparteilichen Wähler. schaft, der sonst vielleicht für Keck gestimmt hätte, bereits im c r st e n Wahlgang ins Lager der nationalliberal-zentrümlich- konservativen Heerhaufen getrieben worden ist, läßt sich mit Sicherheit natürlich nicht sagen. Die Sozialdemokratie konnte auf den Sieg hoffen. Bei der VürgerauSschuß.(Stadtverordnetcn-)Wahl im Dezember 1910 stellt« sich die zahlenmäßige Stärke der Parteien folgendermaßen dar: Sozialdemokratie 10 219 Wähler. Nationallibcrale 6565, Volks- partei 4181, Konservatwe 1864, Zentrum 1377. Den 10 219 sozial demokratischen Stimmen standen also 9806 nationalliberale, low servative und Zentrumlstimmen gegenüber. Die Volkspartei mit ihren 4131 Stimmen konnte zunächst aus der Wahlrcchnung aus. scheiden. Die Wahl endete bekanntlich mit dem Siege Lauten- schlagerS. Er erhielt nach vorläufiger Zählung 13154 Stimmen. Genoste Dr. Lindemann 12 226 Stimmen, der Volks- parteiliche Kandidat Keck 3365 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich stark. Von 33 565 wahlberechtigten Bürgern haben 28 837— 86 Proz. abgestimmt. Die Sozialdemokratie hat sich glänzend geschlagen. Seit der Bürgerausschußwahl 1910 hatte sich die Zahl der wahlberechtigten Würger um 1614 erhöht. Die Mehrzahl dieser Neubürger dürfte ihrer sozialen Stellung nach den bürgerlichen Parteien zuzu- rechnen sein. Trotzdem stieg die Stimmcnzahl der Sozialdemo. kratie von 10 219 auf 12273. also um mehr als 2009. Wir haben unsere Wählerzahl nicht nur um die Zahl der Neubürger. fondern noch darüber hinaus erhöht. Den weitaus größten Teil unseres Wählerzuwachses haben wir aus dem Proletariat herausgeholt. Die zähe Werbearbeit des sozialdemoirati scheu Vereins, die zu der starken Steigerung feiner Mitgliederzahl geführt hat. offenbart sich auch in.unserer Wählerzahl. Auch Genosten, die an der Kandidatur Dr. Lmde- manns infolge der Erklärung LindemannS über die Ausübung feiner Repräsentationspflichten und den Verkehr mit der Krone imi* /ntA»»Fitfr Sic» hrr Aeicklülse der Ornani- wie auch über die Beiseiteschiebung der Beschlüsse der Organi. sation keine Freude hatten, haben Disziplin gehalten und getan, waS in ihren Kräften stand, um den Beschluß der Versammlung zur Durchführung zu bringen. Ein großer Rechenfehler hat sich aber in die Wahlkalkulation eingeschlichen: Der Zuzug auS bürgerlichem Lager ist vollständig ausgeblieben! Von den eiftig. sten Befürwortern der Kandidatur LindemannS ist wiederholt und mit allem Nachdruck der sicheren Erwartung Ausdruck gegeben worden, daß wir aus jenen Kreisen namhaften Zu- zug erhalten würden. Diese Erwartung hat auch der Wahlagitation den Stempel aufgedrückt, und die Parteileitung hat woht mit voller Absicht dieser Färbung der Agitation sich nicht widersetzt, um die Probe aufs Exempet nicht zu stören. Sie hat des feie Llit&& ÄkLostes Lindem« Ml ig dll Fros« der hofischen Repräsenlaiion und der Bea'chkung der Beschlüsse grundsätzlicher Natur der örtlichen Organisation auf einem Boden stehen, vollständig freie Hand gelassen. Und der Erfolg dieser auf bürgerliche Kreise berechneten Agitation? Er ist gleich Null, wie der WahlauSfall zur Evidenz beweist. Man nehme zum Beispiel den Aufruf vom Tag vor der Wahl zur Hand. Er füllt eine halbe Seite der„Schwäb. Tagwacht Doch die Sozialdemokratie wird darin nicht erwähnt, das Wort wird sorgsam vermieden. Man umschreibt:„Das Programm einer bestimmten Partei" sei dem Amt des Bürger- meister nicht schädlich usw., man spricht von dem„besonderen politischen Standpunkt" des Kandidaten, von„poli- tisch freiheitlicher Politik", wenn es hoch kommt von „unserer Partei". Das ist alles. Nur einmal kommt das Wort„sozialdemokratisch" zur Anwendung— nämlich in der Unterschrift:»Das sozialdemokratische Wahl- komitee." In dieses Fach gehört auch die wiederholte Erklärung des Genossen Dr. Lindemann, daß er bei Ausübung des Amtes stets unparteiisch entscheiden und sich durch keinerlei Einwände be- einflussen lasten werde,„mögen sie kommen, von welcher Seite sie wollen", gehört die Erklärung, daß er Beschlüssen grundsätzlicher Natur des OrtSvereins sich nicht beugen könne, daß sie ihn an der Ausübung des Amtes als Oberbürgermeister hindern würden. Bei dieser Gelegenheit sei ein starker Irrtum der„Partei. korrespondenz" richtig gestellt. Vor einiger Zeit hat aus einem bestimmten Anlaß eine sehr stark besuchte Mitgliederversammlung des sozialdemokratischen Vereins Stuttgart beschlossen, daß die Stuttgarter Gemeindevertreterfraktion bei wichtigen Entscheidun- gen, soweit das möglich sei, zuvor den Willen der Parteigenossen- schaft einholen möge. Die Wiederwahl eines arg kompromittierten Gemeinderats, die in Stuttgart und darüber hinaus Erregung der» ursacht hat, hatte zu diesem Beschluß geführt. Daß diese Resolu- tion, die ein enges und tatkräftiges Zusammenarbeiten der Frak- tion und der Parteigenossenschaft auch in taktischen Fragen be- zweckt, für den Oberbürgermeister nicht anwendbar ist, liegt auf der Hand. Die Parteileitung und die Vertrauensleute der Partei hatten sich deshalb in ihrer von der Versammlung abgelehnten Resolution zur Kandidatur Lindemann darauf beschränkt, nur die Anerkennung der Beschlüsse grundsätzlicher Natur, die für jeden Parteigenossen gelten, zu fordern. Hierhin gehören zum Beispiel Bestrebungen zur Abschaffung lokaler Verbrauchs- teuern, zur Ausdehnung des Frauenwahlrechts und der Anteil- nähme der Frauen an der Gemeindeverwaltung usw. Hierhin ge- hört auch die Stellungnahme der Stuttgarter Organisation gegen die Verletzung des republikanischen Geiste? unseres Programms und der betreffenden Parteitagsbeschlüsse. Das ist in der Ver- ämmlung wiederholt und ausdrücklich festgestellt worden. Alles in allem: in der Wahlagitation istnichtSversäumt worden, bürgerliche Kreise zu gewinnen. Ernstlich kann auch nicht bestritten werden, daß die Kritik einer Anzahl„radikaler" Parteigenossen und Blätter an dieser Taktik den Kritisierten dem Bürgertum nicht unschmackhafter, sondern im Gegenteil annehm- barer hätte machen müssen. Ist daS nicht geschehen, so liegt die Schuld nicht an den beschuldigten Parteiblättern, die Ursachen müssen tiefer liegen. Und dem ist so. Wenn etwas an der Stuttgarter Stadtvorstandswahl impo- niert, so die wuchtige Manifestation de! bürgerlichen Klasseninstinkts l Man beachte wohl: der Wahl voraus ging eine Rauferei der bürgerlichen Parteiführer um die Kandidatur, die Katzbalgerei in der bürgerlichen Presse, die Zänkerei der Leiter der einzelnen Parteien untereinander. Der Kandidat Lautenschlager ist durch- aus kein Mann, der den Bürgersmann begeistern könnte; er ist ein Bureaukrat, der freien Rede kaum mächtig. Ob er dem Amt ge- wachsen sein wird? Die Bürgschaft dafür wird kaum einer seiner Wähler ernstlich übernehmen wollen. Die Wahlagitation der bürgerlichen Parteien beschränkt sich in der Hauptsache auf persön- liches Herunterreißen der eigenen Kandidaten. Man fürchtete chließlich allgemeine Wahlberdrossenhett der bürgerlichen Kreise. auch ein Abströmen der Verärgerten ins sozialdemokratische Lager. Doch was erleben wir: Die Wahlbeteiligung der ärgerlichen Wähler ist weit stärker denn jemals u v o r. In einzelnen Bezirken steigt sie über 90 Proz. Halb- tote lassen sich ans Wahllokal fahren, um dort ihren Stimmzettel abzugeben— gegen die Sozialdemokratie! Was küm- mert sie die Streiterei der Parteiführer, was schiert sie die Ouali- tät der Kandidaten. Sie kennen nur eine Pflicht, gegen die Sozialdemokratie zu stimmen! Lautenschlagers Kandidatur chcint eher geeignet, die Sozialdemokratie zu werfen— also timmt man für Lautenschlager. Wäre ein Limburger Käse ein sicheres Mittel gewesen, den Ansturm der Sozialdemokratie abzu- chlagen, man hätte den gewählt. Dieser Klasseninstinkt hat allerdings auch die Wahlbewegung auf unserer Seite beeinflußt. Nicht» ist falscher als die Prolla- mierung der Kandidatur de» Genossen Dr. Lindemann zu einem Sieg des„Revisionismus", wie eS in bürgerlichen Blättern ge- chehen ist.„Unter keinen Um st än den für einen bür- erlichen Kandidaten!" das war die Stimmung weiter Kreise in der Stuttgarter Partetgenossenschaft. Unddastimmte man. unbekümmert um Erklärungen und War- ungen, für den einzigen Kandidaten, der ernst- aftinFragckommen konnte. Einen schweren Fehler— das muß ausgesprochen werden— hat auch die Stuttgarter Parteileitung bezw. deren Vorsitzender Westmeyer begangen. Statt die Parteigenossen früh genug über die prinzipielle Bedeutung der Wahl aufzuklären, wurde die Be- Handlung der Frage in einer Versammlung bis acht Tage vor der Wahl hinausgeschoben. Wohl ist richtig, daß die Erledigung der von vier Redakteuren der„Tagwacht" provozierten öffentlichen Parteistreitigkeiten durch die Vertrauensmänner der Organisation kostbare Zeit in Anspruch genommen hat. Richtig ist auch, daß die Hinausschiebung der Behandlung der Kandidatenfrage zur Verun- einigung der bürgerlichen Parteien wesentlich beigetragen und— Bei der taktischen Schlagfertigkeit der eigenen Parteiorganisation— bei Aufstellung eines eigenen Kandidaten die Aussicht auf Er- ringung des Mandats vergrößern, bei Unterstützung eines Bürger- lichen Kandidaten die Auswahl unter diesen sowie das Maß von Zugeständnissen seitens dieser steigern mußte. TaS alles ist richtig. Aber alle taktischen Finessen wiegen recht- eilige prinzipielle Aufklärung pjchj auf. Und daran hat es gefehlt.- Die völlig falsche Beurteilung der politischen Sitimtion, die die Ausführungen deS Genossen Li n demann gegen den„Vorwärts" erkennen lassen, findet sich auch in der Zchwäbischen Tagwacht", im Karlsruher„Volksfreund" und in überflüssig ruppiger Weise auch im Heilbronner Neckar-Echo", dessen gänzlichen Mangel an politischem Augen- maß die früher zitierte Stelle über die Bedeutung der Stutt- zarter Wahl so possierlich verrät. Unsere Stuttgarter Korre- pondenz hat ja das Verkehrte dieser Behauptungen bereits 'nachgewiesen. Wir mochten nur hinzufüge«, daß unserer Meinung nach die angeführten Parteiblätter der Partei einen weit besseren Dienst leisteten, wenn sie statt der noch dazu ungerechtfertigten Klagen über die Absprengung einiger Mit- läufer, die Parteigenossen auf die sehr beherzigenswerten und wichtigen Lehren hinwiesen, die aus der Wahl über die Schärfe des Klassengegensatzes zu ziehen sind. Wir meinen, gerade diese Wahl wäre sehr geeignet, schädliche Illusionen zu zerstören, und solcher Hinweis wäre weit nütz- licher und fruchtbringender, als die Trauer um ein paar ent- gangene Stimmen. Gerade Genosse L i n d e m a n n, der bei der Kürze der Wahlzeit den Klassencharakter unseres Kommunalprogramms vielleicht nicht immer mit der nötigen Schärfe hervorheben konnte, hätte jetzt Gelegenheit, bei Be- sprechung der Lehren der Wahl das Versäumte nachzuholen. Im übrigen können wir nur wiederholen, daß einem jeden Versuch, einzelne Genossen von der Kontrolle der Ge- samtpartei und ihrer zuständigen Instanzen zu entziehen, st e t s mit der nötigen Entschiedenheit und Festigkeit ent- gegengetreten werden wird. Wollten die Genossen, die jetzt ihren Aerger über enttäuschte Illusionen an uns aus- lassen, solche Diskussionen vermeiden, dann hätten sie es unter- lassen müssen, die Stuttgarter Parteiversammlung zu einem mindestens zweideutigen Beschluß fortzureißen. ptolitilcde Uchcrücht. Berlin, den 15. Mai 1911. Arbeiterfeindliche Gesetzesmacherei. Aus dem Reichstag, 15. Mai. Es wird weiter entrechtet im Reichstag. Ohne viel zu reden, ohne mit der Wimper zu zucken, werden den Arbeitern bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung Rechte genommen, die sie jetzt besessen haben. Rechte vorenthalten, die sie bei Neu- regelung der Verhältnisse naturgemäß erhalt.n müßten. So unüberlegt verfährt dabei der Entrechtungsblock, daß Genosse Molkenbuhr heute im Laufe der Verlxindlungeu mit vollem Recht voraussagen konnte, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Urheber in vielen Fällen durch die PrainA mit der Nase darauf gestoßen werden würden, welchen Wider? sinn sie beschlossen haben. Zunächst handelte es sich um einen Versuch der Sozial- demokraten, das Oberverwaltungsgericht als In- stanz der Rechtsprechung im Verwaltungsstreitverfahren bei Beschwerden gegen das Versicherungsamt einzuschalten. Genosse Heine lvies darauf hin, daß zwar das Obcrver- waltungsgericht keineswegs ein idealer Gerichtshof sei. Es getvähre aber wenigstens die Möglichkeit eines kontra- diktorischen Verfahrens. Nach einigen Gegenbemerkungen des Direktors Caspar wurde auch dieser Antrag'a b g e l e h n t. Gleiches Schicksal hatte ein sozialdemokratischer Antrag, die Grenze für Erhöhung der Kassenlei st ungen über die Regellei st ungen hinaus ohne Zustimmung der Ar- beitgeber von 4� Proz. auf L Proz. zu erhöhen, den Genosse Schmidt begründet hatte. Auch hierbei siegte das Unter- nehmerinteresse. In dem 8 447 deS Gesetzes wird bestimmt, daß ein Arbeit? geber sich und seine Arbeiter von der Landkrankenkasse ,.b c- freien" kann, wenn er seinen Arbeitern eine„gleichwertige" Unterstützung im Erkrankungsfalle zusichert. Zutrefsend brandniarkte Genosse B u s o l d diese ungeheuerliche Bestim» muug als ein Ausnahmegesetz zugunsten den Großgrundbesitzer, da der kleine Grundbesitzer nicht in die Lage kommen könne, davon Gebrauch zu machen, wäh« rend sie dem Großgrundbesitzer die erwünschte Handhabe biete, sich von der Aufbringung der Krankenkosten nach Mög- lichkeit zu drücken. Der freikonservative Herr Arn st a d t stellte wieder die Behauptung auf, daß die Grundbesitzer ihren Arbeitern überhaupt mehr geivähren, als das Gesetz verlange. Gegen ihn trat wieder der freisinnige Bauer F e g t e r aus. und auch die Genossen Schmidt und Molkenbuhr wiesen an der Hand jener Bestimmungen nach, daß sie tat- sächlich den Großgrundbesitzern im Einvernehme» mit dein Landrat die Beiseiteschicbung des Gesetzes ermöglichen. Half nichts I In namentlicher Abstimmung nahm der Entrechtungs- block auch diesen Paragraphen an. Ebenso fand der 8 452 Annahme, der den Landkrankcn- kassen anheimstellt, das Krankengeld im Winter bis auf Vi des Arbeitslohnes zu ermäßigen. Vergeblich wies Genosse Zubeil nach, daß diese Bestimmung einfach zur Verfluch- tigung der Krankenunterstützung führen müsse, würde sie doch in Ostpreußen und Schlesien nur noch 24 Pfennig für den Tag betragen. AlS er die Verhöhnung der armen Kranken in kräftigen Worten geißelte, wurde er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Auch die Genossen Keil und L c h» mann- Wiesbaden kämpften vergeblich gegen die geplanten Krankengeldvcrkürzungen an. Schließlich kam es dann noch zu einer lebhaften Ausein- andersetzung über die Paragraphen, in denen die W a n d e r« gewerbetreibenden und Hausgew erbetrei- den den der Willkür der Unternehmervertreter in den Landkranke u kassen überantwortet werden. Auch diese geplagten Arbeiterschichten können sich bei dem Entrechtungsblock dafür bedanken, daß sie gleich den Landarbeitern und Dienstboten entmnndigt werden sollen. Alle in ihrem Jnter, esse gestellten Vcrbcsserungsanträge wurden abgelehnt. Morgen wird um 11 Uhr daS Entrechtungswerk fortgesetzt werden. Die zweite Lesung deS Zweckverbandsgesetzes wurde bereits am Montag beendet? Am Dienstag wird bereit?, da der Einspruch der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Durch- peitschung des Gesetzes nicht die nötige Unterstützung fand, die dritte Lesung der beiden Gesetze stattfinden und zu Ende geführt werden. Eine Arbeit, für die man im Arbeitsplan fünf Tage vorgesehen hatte, wäre so in kaum vier Tagen absolviert— ein in den Annalen des Abgeordnetenhauses nicht allzu häufiger Fall. Wozu freilich auch noch lange ernsthafte Debatten führen. da doch die Entscheidung bereits gefallen ist und die reaktionäre Mehrheit, die sich aus Konservativen, Frcikonservativen. Zentrum und meist auch den Nationalliberalen zusammensetzt, ihren Willen ohne große oratorische Unkosten einfach rücksichtslos durchdrückt. Die Opposition deS Freisinns steht ganz offenbar unter dem de- prunierenden Eindruck dieser Tatsache. Sie entbehrt jeder Zuver- sichtlichkeit und Leidenschaftlichkeit. Hier, wie auch sonst stets, ist es die kleine sozialdemokratische Gruppe, die mit Entschiedenheit große Gesichtspunkte in den Vordergrund rückt und prinzipielle Forderungen erhebt; zuweilen auch gegen den Freisinn! Geißelte doch Genosse Hofsmann mit Recht die reaktionäre Haltung des Freisinns, der auf dem Gebiete der Kommunalpolitik, also da, wo seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in. Frage kommen, ein ebenso abgesagter Feind des gleichen Wahlrechts ist. wie ein I u n k e r, der seine TsWllltll gegeg die iMtendmachung &£ Sfii&ulciejien pcrtcMz.' Besonders nahm sich Genosse H o f f m a n n das Zenlrum vor, das ohne Wimperzucken geduldet hatte, daß eins seiner Kommis- sionsmitglieder den ebenso absurden wie widerlich byzantinischen Antrag gestellt hatte, der Krone das Recht einzuräumen, zur Zweck- Verbandsversammlung Grotz-Berlins zehn Vertreter zu ernennen! Graf S p e e, der bekannte Wahlrechtsfeittd, meldete sich darauf als Antragsteller und suchte unter dem Beifall seiner Partei- freunde— seinen ungeheuerlichen Antrag noch als harmlosen Ausflug jener gut monarchischen Gesinnung hinzustellen, die sich das Zentrum niemals streitig machen lassen werde! Zu befremden braucht solch schamlos volksverräterisches Gebaren freilich kaum noch— denn im Byzantinern ist das Zentrum seit seiner neuen Blockverbrüderung mit der Rechten selbst dem stockkonscrvativsten Hofjunker überlegen! Dag das Zentrum im übrigen den Junkern half, aus dem bureaukratischen Humpelrock nach Kräften eine Zwangsjacke für die Großstadtbevölkerung zu machen, bewies sein Stimmen für den Antrag Brandenstein, der die Ausschußmitglieder durch Ver- cidigung und Stellung unter das Disziplinarverfahren vollends zu gefügigen Marionetten der reaktionären Staatsgewalt herab- drückte. Diese Forderung hatte nicht einmal die Regierung selbst im Entwurf gestellt. Der Junker Brandenstein gebürdete sich päpstlicher als der Papst und chinesischer als das preußische Man- darinentum. Aber getreu ihrer erhabenen Mission, alle Zeit der Handlanger junkerlicher Rückwärtserei zu sein, akzeptierte die Regierung durch den Mund des Moabiters v. Dallwitz dienst- eifrig diesen Büttelparagraphen, was Genosse Liebknecht natür- lich gebührend kritisierte. Liebknecht lieh dann später noch dem konservativen Tolpatsch Strotzer wegen einer törichten An- rempclung unserer Fraktion eine wohlverdiente Abfuhr zuteil werden. Die Ncichstagsaufgaben nach den Plänen der Negierung. Die Regierung hat die Absicht, und die Blockmehrheit des Reichstags scheint diese Absicht unterstützen zu wollen, vor Pfingsten noch die zweite Lesung der Versicherungs- ordnung zu Endo zu bringen und außerdem die Elsaß- Lothringische Berfassungsvorlage und den schwedischen Hau- delsvertrag zu erledigen. Mit der Möglichkeit, nach Pfingsten twch einen beschlußfähigen Reichstag zusammenzubingen, rechnet man nicht. Im Herbst soll der Reichstag etwa am IV. Oktober wieder zusammentreten und der Reihe nach erledigen: das Schiff- fahrtsabgabengesetz, das Gesetz über die Privatbeamtenver- sicherung, das Heimarbcitergesetz und endlich die Strafprozeß- ordnung. Auf die Strafprozeßordnung würde die Regierung verzichten, wenn bis Anfang D e z e ni b e r dieses Pensum nicht zu erledigen tväre. Die R-ichslögswahlen würden, wenn alles nach den bestehenden Plänen läuft, im Januar 1912 stattfinden.'_ Die christlichen Gewerkschaften und die Zentrums- arbeiterkandidaturcn. Die„Münchener Post' berichtet in ihrer letzten Nummer über die geheime Konferenz christlicher Gewerkschaftsbcamtcn und Arbeitersekretäre, die am 29. März in München tagte und an der neben anderen Führern der christlichen Gewerkschaftsbewegung auch der Generalsekretär Stegerwald aus Köln teilnahm. Die Konferenz beschäftigte sich mit folgenden Fragen: Ar- beiterkandidaturen, Wahlparole der christlichen Arbeiter und Gründung einer eigenen Tagespresse. Generalsekretär Stegerwald referierte. Er meinte, man sei noch zu schwach, um den Bürgerlichen in der Zentrumspartci entgegentreten zu können. Wollte die christliche Arbeiterschaft schon jetzt eine eigene Wahlparole ausgeben, so würde man ein gründliches Fiasko erleiden, denn die Geistlichen— besonders die auf dem Lande— würden eS doch wieder verstehen, die Arbeiter zu sich herüberzuziehen und zur Stimmenabgabe für das Zentrum zu bestimmen. Man dürfe sich nicht im eigenen Lager verfeinden, denn auf dem Lande seien noch große Massen, die man für die christliche Bewegung gewinnen könne. Würde man bei der Wahl etwas gegen das Zentrum unternehmen, so würde den christlichen Gewerkschaften der Boden abge- graben. In der Debatte wurde die Ansicht geäußert, für die Durch- führung einer eigenn Wahlparole seien die christlichen Arbeiter nicht verlässig genug, in den Städten würden sie o h n e. hin zu den Sozialdemokraten abschwenken! In den Städten hätten die freien Gewerkschaften ohnehin schon einen ungeheuren Vorsprung und man würde nur diesen nützen, wenn es zu Differenzen mit dem Zentrum komme. Was die Gründung einer eigenen christlichen Tagespresse an- lange, so stehe die Sache leider so, daß die christlichen Arbeiter sich mehr dafür interessieren, wenn„ein Kaibl mit sechs Füßen' auf die Welt komme, als um die christliche Politik, die Sozialreform und ähnliche Dinge. Zudem würden, wenn eine solche Gründung zustande komme, die bürgerlichen Zentrumsblätter sofort über die christliche ii Gewerkschaften herfallen und sie abraufe n. Wichtiger sei deshalb, daß man sich Einfluß verschaffe in der Partei, bei den Geistlichen auf dem Lande und in der Presse. Dringend nötig sei cS. die christlichen Arbeiter von Äerwirrungen abzulenken und sie besonders von dem Gedanken der sieben Arbciterk an didaturen abzubringen. Man könne heilfroh sein, wenn man den bürgerlichen ZentrumSbonzcn einen Arbeiterabgeordneten abringe. Deshalb müsse man nun die Parteileitung höflich bitten, den Arbeitern wenigstens eine sichere Kandidatur ein- zuräumen. Ter Abgeordnete Walterbach(Redakteur des„Arbeiters) nahm an der Konferenz nicht teil. Er hatte aber mitgeteilt, daß er mit den„Herren von der Partei' ivegen der Ardeiterkandidatur reden werde. Die Konferenz erteilte �ihm den Auftrag, für die Aufstellung eines Arbeiterkandidaten Sorge zu tragen. Sehr ungünstig urteilen die»christlichen Arbeiter über den „Arbeiter'. Diese? Blatt, so wurde in der Konferenz aus- gesprochen, habe die Sache der Arbeiterkandidaturen miserabel vertreten. Man hät?e die Arbeitervereine mobil machen müssen. Da werde nun in dein Blatt das ganze Jahr für das Zentrum agitiert; wenn aber für die christliche Arbeiterschaft bei der Partei «twas erreicht werden solle, gehe man behutsam darüber hinweg. Zeatrums-Sinekuren. Konservative, Zentrum und ReichSvcrband werden nicht müde, immer wieder zu behaupten, in den Kasten, in denen die Sozial« demokratie die Mehrheit habe, werde nur für die Interessen der Parteiangehörigen gesorgt. Von einigem Jnleresse ist aus diesem Grunde ein Hinweis auf die OrtSkrankenkasie B. in Beuthen, die unter klerikaler Leitung steht. Dort wurde ein klerikaler Magistratsbeamter, der jährlich 2199 M. Pension bezieht, in i t einem Monatsgehalt von öt9 M. als Rend an t an- gestellt Außerdem erhält er monatlich 2S M. Mankogeld und alS Weihnachtsgratifikation ein volles Monats« «ehalt. Neben seinem RenbaÄknamt verwaltet er noch eine Anzahl von Jnnungskrankenkassen. Hilfskräfte, die durch diese anderweitige Betätigung des Rendanteir notwendig werden, bezahlt die OrtSkrankenkasse. DaS Einkommen des betriebsamen Zentrums- manneS beträgt also jährlich mehr als 19999 M. Der Vorsitzende der Kasse, auch eine Zentrumssäule, erhält jährlich 1999 M. für seine .Bemühungen'. Wie.ökonomisch" dagegen mit den Mitgliederbeiträgen geWirt- schaftet wird, geht aus folgenden Tatsachen hervor: Die unter.sozialdemokratischer' Leitung siehende OrtSkranken- lasse Kattowitz verbraucht bei ISS 999 M. Gesamteinnahme rund 19 999 M. für Verwaltungskosten, die Ortskrankenkasse Königshütte, deren Vorstände zwei Sozialdemokraten angehören, verbraucht bei 17S999 M. Einnahme rund 13 999 M. für die Verwaltung. Da- gegen wendet die unter klerikaler Leitung stehende Ortskrankenkasse B. in Beuthen bei 13S469,S4 M. Einnahme fast 24 999 M. für Ver- waltungSzwecke und„Sonstiges' auf. Unter die Rubrik „Sonstiges" fallen auch die Delegationskosten. So wurden z. B. dem Rendanten zum Besuche einer Ausstellung in Süddeutschland über S99 M. bewilligt. Zum letzten Krankenkassentage in Berlin wurden zwei Vorstandsmitglieder delegiert, die je 250 M. Diäten erhalten sollten._ Wann kommt das Zuchthausgesetz? Die Petitionskommission des Reichstages hatte sich mit einer Anzahl Petitionen aus Unternehmerkreisen zu beschäftigen, die gesetz- liche Maßnahmen gegen Streikend« fordern. Bei dieser Gelegenheit wurde die Regierung auch gefragt, wie es mit der angekündigten Ausnahmegesetzgebung gegen Streikende stehe. Geheimrac Dr. Joel konnte keine Auskunft darüber geben, was in der vom Reichsjustiz- amt eingesetzten Kommission bisher zustande gekommen sei. Es käme meinte er, außer dem Strafgesetzbuch auch noch die Gewerbeordnung in Frage. Ferner müsse die Frage in Betracht gezogen werden, ob eine Schadenersatzpflicht der Gewerkschaften für dolose Schädigungen einzuführen sei, was wieder mit der Frage der Rechtsfähigkeit ver Berufsvereine zusammenhänge. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wandten sich nachdrücklich gegen diese Petition und verlangten Uebergang zur Tagesordnung. Auf Antrag eines Zentrums mannes wurde jedoch mit 8 gegen 12 Stimmen die Ueberweisung der Petitionen als Material beschlossen. Zentrum, Konservative und Nationalliberale standen in fester Brüderschaft zum Zuchthausgesctz. Polizei und Staatsanwaltschaft abgewiesen. Am 9. d. M. teilten wir an dieser Stelle mit, daß das Land- gcricht II auf Berufung der Staatsanwaltschaft die Frage zu prüfen hatte, ob junge Leute, welche zu einer Kartoffel- und Heringspartie nach Kiekemal zogen, das Vereinsgcsctz übertreten haben. Bekanntlich hatten sich die jungen Leute den Scherz gc° macht, auf ihrem Wege nach dem Bahnhof ein mit Kartoffeln und Heringen behängtes Scksild zu tragen, auf dem die Worte zu lesen waren:„Etsch, wir machen eine Landpartie." Die Staatsanwalt- schaft wollte, daß dieser Gang nach dem Bahnhofe als«in öffent- licher Aufzug im Sinne des VerSinsgesetzcs angesehen werde und daß der Vcrfertiger sowie der Träger des besagten Schildes bestraft würden, weil sie es unterlassen hatten, für ihren„öffent- lichen Aufzug" die polizeiliche Genehmigung nachzusuchen.— Diesem Perlangen der Staatsanivaltschaft kam das Gericht nicht nach. DaS gestern verkündete Urteil geht dahin: Die Be- rufung der Staats anlv altschaft wird verworfen, die Kosten, einschließlich der Verteidigungskosten werden der Staatskasse auferlegt. Das Gcricht hält nicht für fest- gestellt, daß das, was Gegenstand der Verhandlung war, ein Auf- zug im Sinne des Veretiisgcsetzes gewesen ist. Das Urteil ist also so ausgefallen, wie es ausfallen mußte, wenn die Logik und der gesunde Menschenverstand nicht ver- gewaltigt werden sollten. Zurückgewiesen ist ein Versuch der Staatsanwaltschaft, das Reichsvereinsgesetz auf einen Vorgang anzmve»d«n, der nicht den geringsten Zusammenhang hat mit der durch dieses Gesetz geregelten Materie. Der Vorläufer der Hamburger Universttä». Am Sonnabend wurde das von dem Abgeordneten der Ham- burgcr Bürgerschaft, Herrn Edmund S i e m e r s gestiftete und aus eigenen Mitteln— 1% Millionen Mark— erbaute Vorlesungsgebäude eingeweiht und dem Staate übergeben. Herrn Siemers kommt es auf eine solche„Kleinigkeit" nicht an, er hat doch schon vor Jahren die große Lungcnhcilanstalt„Edmundstal" in der Ham- burger Landgemeinde Geesthacht dem Staate geschenkt. Das öffentliche Vorlesünaswesen Hamburgs sowie das Ko- lonialinstitut haben nun eine schöne Stätte gefunden. Das große Gebäude Mit dem mächtigen Kuppelbau, das so angelegt ist, daß s nach drei Richhmgcn hin erweitert Au werden vermag, enthält außer den sonstigen Räumen zwölf Hörsäle von 799 bis hinab zu 39 Personen fassend, elf Seminare usw. An der Säulenhalle stehen die Worte:„Der Forschung, der Lehre, der Bildung". Damit von Hause aus die nötige Sckieidelinie errichtet Iverde, um so anzu- deuten, daß hier nur klassenstaatliche Bildung zum Verschleiß ge- lange, hatte daS Vorlesungsbureau es unterlassen, das größte Blatt HainlmrgS, unser Bruderorgan, das„Hamburger Echo", zu diesem Festakt einzuladen, während sogar die Vertreter der unbedeutendsten VorortSblätter, die sonst in Hamburg nicht einmal dem Namen nach bekannt sind, Einladungen erhalten hatten. Das charakterisiert die„janze Richtung'. Bei der Feier wurde bereits Propaganda für die„kommende Universität" gemacht, die in Hamburg mächtige Befünvoricr und ebenso mächtige Gegner hat. Zunäcksst wird voraussichtlich eine Hochschule für einige Fakultäten kommen mit Berechtigung, d. h. die in Hamburg absolvierten Semester sollen zur Anrechnung kommen. Das marohkaräifchc Abenteuer. Ter Beschluß der französischen Regierung, Fes zu besetzen und damit Frankreich noch mehr in das unüberlegte marokkanische Abenteuer auf Befehl der Kolonialtreiber zu verstricken, findet in der französischen Presse wachsenden Widerspruch. Stand zuerst die S o z i a l d e m o k r a- tie mit ihren warnenden Protesten allein, so sehen jetzt auch bürgerliche Blätter ein, welche Gefahren diese Politik über das französische Volk heraufbeschwört. Es seien folgende Stimmen zitiert: „Les Nouvelleö" schreibt: Hat denn General Moinier den Befehl erhalten, Fes zu besetzen? Die Regierung hat sich stets dagegen verwahrt, einen solchen Befehl erteilt zu haben. Sie hat demnach die öffentliche Meinung bewußt irregeführt. Das ist für alle ehrlichen Leute, welche an die Aufrichtigkeit des Ministers Cruppi geglaubt haben, eine arge Enttäuschung, und man muh heute zugeben, daß das Mißtrauen des Abgeordneten Jaures gerecht war. So ist denn Frankreich in eine Erobe- rungscxpedition verwickelt worden, während wir nur an eine bloße Polizeimaßnahme glaubten. Hat sich Minister Cruppi wenigstens der Zustimmung der beteiligten Mächte ver- sichert, che er das Land in dieses Abenteuer hineintrieb? Wir wollen es hoffen. „Journal des Döbats" schreibt bezüglich des gestrigen Ministerratsbeschlusses: Sieht die Regierung sich veranlaßt, den Kreis ihrer militärischen Operationen in Marokko immer mehr .■ n erweitern- Wenn sie weiterhin unvorsichtige Maß- n ahme n trifft, dann werden nicht 39 999, ja nicht einmal 59999 Mann hinreichen. Dann wird, um alle Punkte zu be- setze» und um die Verbindungen frei zu halten, eine reget- rechte Armee notwendig sein. Wo werden wir die hernehmen? Wir werden dann in Europa ein Spielball, des Zn« falls Wchcp, � Tie Spannung, die das marokkanisckie Menkeikfr es> zeugt, erlaubt auch dem verfaulten Z a r i s»n u s, sich ein-« zumischen. Dies geht aus folgender offiziösen Auslassung der Rossiga hervor: „Die russische Regierung hat mit vollkommener Sympathie die Mitteilung aller Handlungen des Pariser Ka- binetts empfangen, welche zur Herstellung der Ordnung in Ma- rokko geeignet sind und dem Schutze der Europäer dienen. Da die traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland immer aus einem vollkommenen aufrich- tigen und offenen Meinungsaustausch in den Fragen der internationalen Beziehungen basieren, so waren auch m diesem Falle die Erklärungen unseres Bundesgenossen G e- gcnstand eines Meinungsaustausches zwischen der russischen und der deutschen Regierung. Diese freund- schaftliche Aussprache ergab die volle Identität der Meldungen beider Regierungen betreffend die volle Aufrichtigkeit der französischen Absichten in Marokko und das loyale Verhalten Frankreichs gegenüber den eingegange- nen internationalen Verpflichtungen. Dieses volle Ueberein- stimmen der Anschauung» über die Unruhen in Marokko und andere internationale Fragen begrüßen wir um so mehr, als eben letzt russisch-deutsche Verhandlungen in Fragen des Eisen- bahnbaues in N o r d p c r s i e n vor sich gehen. Diese I o mp Ii- zierten Verhandlungen, die sich noch im Stadium t e ch- nischer Vorarbeiten befinden, werden freilich nicht so bald beendet werden, doch wird die günstige allgemeine Lage augenscheinlich ihr glückliches Zustandekommen fördern." Die russische Diplomatie will also Deutschland ebenso durch die Aussicht auf den Vertrag in Schach halten, wie sie Frankreich und England durch ihre Drohung eines Abschwm- kens zu Deutschland hin ihren Forderungen gefügig machen will. So kommt der Gegensatz zwischen Deutschland und den Westmächtcn ausschließlich dem Zarismus zu«. ssute. �_ Unterdessen rücken die Franzosen und Spanier in Marokko vor und bringen das Land immer mehr in Auf- rühr. Die europäischen Truppen werden von den�Stämmen in kleine Scharmützel verwickelt und jedes solcher Scharmützel dient den Kolonialhetzern als weiterer Beweis für die Not- weudigkeit ferneren Vordringens.. frankreick. Für die Staatsbedicnstetcn. Paris, 15. Mai. Der Finanzminister hat die Gründung eineS alle Beamten sämtlicher Verwaltungen umfassenden gegen- seitigen Unter st ützungsvereins vollzogen, der hauptiächtich den Witwen und Waisen der Staatsbediensteten zugute kommen soll. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen zumeist durch eine geringfügige Erhöhung des für Ruhegehälter bestimmten Gehaltsabzuges sowie durch Ueberlassung einer gewissen Anzahl von Gebäuden erlangt werden, die infolge des Trennungs- g e s e tz es dem Staat anheimgefallen sind. Diese Gebäude sollen rn Krankenhäuser und Asyle für die Witwen und Waisen der Staatsbediensteten umgewandelt werden. Senatoren gegen die Eisenbahner. Paris, 14. Mai. Mehrere gemäßigte republikanische Senatoren, darunter Beranger und General Langlois, richte- ten an den Präsidenten der Republik und an den Präsidenten des Senats ein Schreiben, in welchem sie darauf hinweisen, daß der gegenwärtige �Minister der öffentlichen Arbeiten infolge eines gleichfalls lediglich von der D e p u» ticrtenkammer gefaßten Beschlusses für die W i e d c r c i n» stellung der Eisenbahner eingeschritten sei. Es stelle dies eine offenkundige Vcrfa.ssungsvcrletzung dar, denn eine der beiden Kammern allein könne ohne Zustinimung der anderen Niemals den normalen Lauf der Gesetze aufheben oder abändern. Der Präsident der Republik als Hüter der Ver- fassung und der Präsident des Senats als Verteidiger der Vor- rechte des Senats sollten erwägen, ob die angeführten Tatsachen ihr Eingreifen nicht erforderlich machen. Spanien. Die allgemeine Wehrpflicht beschlossen. Madrid, 14. Mai. Die Dcputiertcnkammer ge« n e h m i g t e gestern den bereits vom Senat angenommenen Ge- setzentwurf betreffend den obligatorischen Militär, d i e n st. Ciirfeci. Keine Differenzen? Konstantinopcl, 14. Mai. DaS jungtürkischc Zentral- k o m i t e e erklärt in einer Depesche an die Partei der �J u n g- t ü r k e n, daß das Zentralkomitee nach unparteiischer Prüfung der Parteidiffcrenzen feststelle, daß in der Partei keine Prinz i- picllcn Meinungsverschiedenheiten beständen. Das Zentralkomitee beschloß, die Partei als einheitlichen Block zu betrachten und diejenigen Parteimitglieder auszuschließen, die darauf beständen, andere Gruppen zu bilden. Die sieben jung- türkischen Deputierten, die seinerzeit aus der Kammerpartei aus- geschieden ivarcn, haben unter dem Namen Fortschritts- gruppe eine neue Fraktion gegründet, welche die äußerste Linke der Komitccpartci bilden soll._ Ei» Selbstmordversuch Abdul Hamids. Salvniki, 15. Mai. Aus Villa� Allatini kommt die Nachricht, daß das Befinden des ehemaligen Sultans eine Verschiim» merung erfahren hat: es scheint eine Nervcnkrise eingetreten zu sein. Ter Sultan soll versucht haben, sich aus dem Fenster zu st ü r z e». Man vermutet, daß die Mitteilung von der be- vorstehenden Ankunft seines Bruders ihm in die größte Erregung versetzt habe. Der Arzt hegt die Hoffnung, daß der Zustand des Abdul Hamids nur vorübergehender Natur fei� obgleich An, zeichen von Dclerium vorliegen sollen. /ZbeMnien. Der Nachfolger Mcnrliks. Adis Abeba, 14. Mai. L i d j I a s s u ist fcicilich§um König ausgerufen worden. Die Krönung findet später statt. Im Lande herrscht Ruhe. Köln, 13. Mai. Die Kölnische Zeitung meldet auS Addis Abeba unter dem heutigen Datum: Der Bruder der Kaiserin. Ras Wolie, ist heute wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. stlexlks. Die Lage iu der Hauptstadt. New Aork, 15. Mai. Die Stadt Mexiko ist heute ruhig. Indessen werden weitere Vorkehrungen zur Verteidi« gung getroffen und namentlich die Banken gegen Attacken ge- schützt. Es verlautet, die Verhandlungen der Regierung mit F i. gueiroa, dem Führer der Insurgenten in den Staaten Guerre- roS und Morclos, unmittelbar südlich der Hauptstadt, hatten sich zcrschla�gcn und dieser marschiere bereit» auf die Hauptstadt. ZC>: 3u|o'0c belaufen sich seine Anhänger auf viele Taufende. Jnzwifchcn wird von neuen Friedensverhandlungen berichtet,. ia es heißt sogar, binnen vierundzwanzig Standen dürften ££&&& werden. GewerkfcbaftUcbeö. Der Deutfche ßauavbeitcrverband. Kürzlich veröffentlichte der Vorstand dieses Verbandes die Schluß- abrechnung der früheren Verbände der Maurer und Bauhilfsarbeiter. Damit ist die letzte Formalität erfüllt, die durch die Verschmelzung bedingt ist. und Rechte und Pflichten der alten Organisationen gehen auf den neuen Verband über. Ein Blick auf die Entwickelung der beiden alten Verbände eröffnet zugleich einen Einblick in die Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung überhaupt. Die Gründung er- folgte im Jahre 1831, in der Zeit tiefgehender wirtschaftlicher De presfion, dazu kamen schwere innere Kämpfe um die Form der Olga- sation, die lange Zeit die EntWickelung hemmten. Zu diesen Wider- ständen gesellte sich ein erheblich gröberer, nämlich, dab die Berufs- angehörigen zum gröhten Teil der Landbevölkerung entstammen und mehr oder weniger mit dieser in ständiger Verbindung stehen. Den Organisationen gelang es aber in zwei Dezennien bewunderungs- würdiger Arbeit, diese Widerstände zu meistern und sich zur achtung fordernden Stärke durchzuringen. Die Entwickelung der Mitglieder- zahl und der Vermögensverhältnisse vom Gründungsjahr bis zur Verschmelzung geben von dieser Entwickelung ein interessantes Bild. Die Abrechnung des Maurerverbandes für die erste Berichts- Periode zeigt, dab in 159 Vereine» 12 330 Mitglieder vorhanden waren und das Verbandsvermögen 2863 M. betrug. Der Bauhilfsarbeiterverband konnte am Schlüsse des Jahres 1891 nur 27 Vereine und 2563 Mitglieder sein eigen nennen und der Vcrmögensstand erreichte die Höhe von 901,31 M. Bei der Verschmelzung Ende 1910 betrug die Zahl der Mit- glieder im Maurerverband 163 615, im Vauhilfsarbeiterverband 72 203, insgesamt also 211 813. Der VermögenSstand betrug: Im Maurerverband: in der Hauptkasse 3 779 863 M., in den Lokalkassen 1 316 196 M. Im Bauhilfsarbeiterverband: in der Hauptkasse 1 130 153 M., in den Lokalkassen 150 853 M. DaS ergibt ein Gesamtvermögen von 6 377 375 M. Mit dieser Mitgliederzahl und dem Kassenbestand begann der Banarbeiterverband seine Tätigkeit. Diese günstigen Ergebnisse sind um so erfreulicher, als ja hinlänglich bekannt ist. dab die Bau- arbeiter im vorigen Jahre eine groste Aussperrung überstanden haben, mit der die Unternehmer die„löbliche" Absicht verbanden, die Kassen der Organisationen zu leeren, ihre Kampffähigkeit zu schwächen und dann die Arbeiter unter die Botmäbigkeit des Arbeit- geberbundeS zu zwingen. Die erfreulichen Ergebnisse, die durch die Opferwilligkeit der Mitglieder erreicht wurden, bekunden eine grohe Einsicht der Mit- glieder in die Kampfcsbedingungen der heuligen Zeit. Die Aus gesperrten verzichteten in den ersten beiden AussperrungSwochen auf materielle Unterstützung und die in Arbeit gebliebenen Mitglieder brachten nahezu 2Vz Millionen Mark durch auberordentliche Streik- beitrüge auf. Der neue Verband konnte somit seine Wirksamkeit auf sehr solider Grundlage beginnen. Er entwickelt sich denn auch kräftig vorwärts. Nach der Auflage der deutschen und fremd- sprachigen Fachorgane der Organisation beträgt die Mitglieder- zunähme bis Anfang des 2. Quartals bereits 20—25 000. Diese Entwickelung hält im 2. Quartal an. so dab die an die Ver- schmclzung geknüpfte hauptsächliche Hoffnung, die Kampffähigkeit der Bauarbeiter zu erhöhen, in Erfüllung gehen wird. Lerlkn und Qmgegend. Metallarbeiter! Bei der Delegiertenwahl für den diesjährigen Gewerkschaftskongreb sind folgende Kollegen gewählt: Bredow, Cohen. Habicht, Halses, Herb st. Nonnenmacher, Richter und Kollegin Margarethe Grabow. Deutscher Metallarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin. Für die neugegründete JnnungSkrankenkasse der Fleischer- innung finden die Delegiertenwahlen am Dienstag, den 16 Mai, von nachmittags 5 Uhr bis abends 10 Uhr in den Bismarcksälen, Reue Grünstr. 23, statt. Von den Arbeitgebern sowie den„Gelben" wird diesmal alles versucht den Sieg der Gelben zu ermöglichen. Wir ersuchen alle Partei- und Gewerkschaftsgenossen, die mit Fleischergesellen zusammenkommen, diese auf die Wahl aufmerksam zu machen. Wahlberechtigt ist jeder Fleischergeselle, jede Verkäufe- rin, jeder Kutscher usw., der bei einem Jnnungsmeister beschäftigt und das 21. Lebensjahr erreicht hat. Fleischergesellen! In der„Allgemeinen" und„Deutschen Fleischerzeitung" wird mitgeteilt, dah der Streik bei Dörffler, Greifsivalderstrabe 33a, beendet sei. Wir bemerken hierzu, dah dies unwahr ist. Der Streik dauert fort. Die Firma ist noch nicht in der Lage, den Betrieb aufrecht zu erhalten und sehnt wohl die Beendigung des Streiks herbei, die sie haben kann, wenn sie die Forderungen bewilligt. Zentralverband der Fleischer. Ortsverwaltung Berlin. AnsgeruM mit GuMMlschlnuZsen unk» BlerslasZsen zMn!ä Niederlehme die Arbeitswilligen der Vereinigten Berliner Mortelwerke durch das Dorf, um die Streikenden zu belästigen. Niemand trat ihnen entgegen, während den ehrlichen Arbeitern die Ausübung ihres Koalitionsrechtes nach Möglichkeit schwer gemacht wird. Das Streikpostenstehen wird von den Gendarmen nach Mög- lichkeit verhindert. Die Streikenden stehen geradezu unter einem Ausnahmegesetz. Die Lotale müssen um 8 Uhr geschlossen werden. In einer öffentlichen Versammlung, in der alle diese Dinge zur Sprache kamen, erklärte ein Vertreter der polnischen Berufsver- einigung die Solidarität seiner Kollegen. Auch im polnischen Osten leuchtet das Morgenrot.— Der Streit dauert fort. Deutlebes Reich. Die Arbeiter der Grube zur Stadt Görlitz(Eigentum der Stadt Görlitz) in Kohlfurt legten der Verwaltung im April einen Tarif vor, der von der Verwaltung abgelehnt wurde. Der Arbeiter- ausschuh, der beim Grubenverwaller in Görlitz vorstellig wurde, bekam eine ausweichende Antwort. Die Belegschaft beschloh darauf, die Kündigung einzureichen und die Ortsverwaltung des Berg- arbeiterverbandcs gab Kündigungszettel heraus. Jetzt nun hat die Direktion die gesamte Ortsverwaltung des Bergarbeiterverbandes und den Knappschaftsältesten unter Auszahlung von sechs Schichten Arbeitslohn sofort entlassen. Die Verwaltung glaubte damit gewih der Bewegung Einhalt zu gebieten. Die Arbeiter wollten sofort die Arbeit einstellen, nur auf Ermahnung des Angestellten des Berg- arbeiterverbandes ist die Arbeit nicht sofort eingestellt worden. Die gesamte Belegschaft unter Tage hat aber die Kündigung unter- schrieben und am Sonnabend der Grubenverwaltung eingereicht. Zuzug nach Kohlfurt ist daher fernzuhalten. Lohnbewegungen im Töpfergewerve. In S ch n e i d e m ü h l ist ein Töpferstreik ausgebrochen. Die Konjunktur ist eine besonders gute, so dah sich hier endlich einmal Gelegenheit bietet, in die völlig verrotteten Zustände des Schneide- mühler Töpfergewerbes Ordnung zu bringen; zirka 20 von aus- wärts in Schneidemühl in Arbeit getretene Ofensetzer haben den Ort bereits verlassen. Zuzug ist streng fernzuhalten! Der Streik in Senftenberg ist abgebrochen worden. Sämtliche Streikende stehen in Arbeit mit 10 Proz. Lohnerhöhung. Die Firmen Walter, Kilian und Lehmann bleiben gesperrt, weil sie sich noch immer nicht dazu bequemen können, die gleiche Lohnzulage zu gewähren. Herr Walter ist Vorsitzender des Bran- denburgischen Provinzialverbandes der Töpfer- und Ofensetzmeister. Der Streik der Osensormer bei Buhlers in Calbe(Saale) ist mit Erfolg beendet. Zuzug von Ofensetzern ist jedoch immer noch fernzuhalten. Holzarbeiter. In der Pfeifenfabrik von Herm. Thiem in Waltershausen i. Thüringen legten 130 Arbeiter am Sonn- abend die Arbeit nieder. Aufbesserung der Akkordpreise, Regelung des Stundenlohnes und Verkürzung der Arbeitszeit sind die For- derungen der Arbeiter, die die Firma in mehrfachen Verhandlungen ohne jedes Entgegenkommen zurückwies. In einer grohen Anzahl von Zeitungen sucht nun Herr Thiem durch Inserate Streikbrecher zu werben. Zuzug nach Waltershausen ist streng fernzuhalten. Der Streik der Schuhmacher bei der Firma Müller u..Schlizweg, Rungestr. 17, ist durch die unter Mitwirkung von Vertretern der beiderseitigen Verbände stattgefundenen Ver- Handlungen beigelegt worden. Außer der Wicdereinstellung des gemaßregclten Kollegen wurden bei verschiedenen Positionen Lohn- zulagcn bewilligt, welche die Kollegen akzepierten. Die Arbeit wurde daher am Montag wieder ausgenommen. Dagegen nimmt der Streik bei der Firma Hamann u. Co., Michaelkirchstr. 15, seinen Fortgang. Diese Firma hat es bisher abgelehnt, in Ver- Handlungen einzutreten. Trotzdem sagte der Vorsitzende des Fabrikantenverbandes zu, diesbezügliche Schritte unternehmen zu wollen. Ob diese von Erfolg gekrönt sein werden, ist fraglich, denn der Inhaber dieser Firma will, wie er bei Beginn de? Streiks feinen Arbeitern erklärte, auch mit seinem eigenen Verbände nichts zu tun haben. Dieser Herr setzt seine ganzen Hoffnungen auf seine geliebten Arbeitswilligen. Auf seine Initiative führen die Streikenden auch die Anzeigen wegen angeblicher Bedrohungen Arbeitswilliger zurück, die von einigen dieser nützlichen Elemente gegen etliche Streikende erfolgt sind. Natürlich hofft die Firma, dadurch den Streikenden das Recht des Streikpostenstehens unter- binden zu können. Tatsächlich bedurfte es bereits einer Jnter- vention eines unserer Vcrbandsvertreter beim Reviervorstand, da den Streikenden bereits jeder Aufenthalt verboten wurde. Selbst- verständlich ist es Pflicht der gesamten Kollegenschaft, weiteren Zuzug aufs strengste fernzuhalten. Zcntralverband der Schuhmacher, Ortsverwaltung Berlin. Militärsattler! Bei der Firma Käding n. Trenn er, Diana- Sattelwerk, in Tempfelhof, Dorfstr. 23. haben sämtliche Sattler die Arbeit niedergelegt. Die Ursache bildet die strikte Weigerung der Firma, den Berliner Tarif für Militärarbeiten anzuerkennen. Der Betrieb ist für jeden organisierten Kollegen gesperrt. Die Ortsverwaltung Berlin des Verbandes der Sattler und Portefeuiller. Der Streik bei der Firma Kampffmeyer in Potsdam dauert unverändert fort. Trotz mehrfachem Versuch, die Firma zu Ver- Handlungen zu bringen, lehnt die Firma jegliches Entgegenkommen rundweg ab. Die auf den Kähnen beschäftigten Bootsleute ver- richten Streikbrucharbeit. Auch aus Ketzin haben sich Arbeits- willige eingefunden. Es wird dringend gebeten Zuzug fernzuhalten. Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden gebeten um Abdruck. Deutscher Transportarbeitcr-Verband. Die Lohnkommission.. Verantw. Redakteur: Albert Wachs, Berlin. Inseratenteil vcigntw.� Bom Kampf in der Hamburger Holzindustrie. In der letzten Versammlung der Holzgewerbetreibcnden von Hamburg und Nachbarorden mimte man den starken Mann und erklärte sich mir der„bisherigen Führung im Kampfe gegen den Holzarbeidcrverband" einverstanden. Der Vorstand wurde beauf tragt, auf den Abschluß eines günstigen Tarifvertrages hinzu arbeiten, unter allen Umständen aber jede Maßnahme zu unter lassen, die eine vorzeitige und die Sache der Arbeitegeber schädigende Beendigung des augenblicklichen Kampfes herbeiführen könnte. Die von gegnerischer Seite vorgelegten Einzelverträge sollen zurück� gewiesen werden.— Das klingt sehr zuversichtlich. Inzwischen ist bei beiden Parteien ein Schreiben des Vorsitzenden des Hamburger Gewerbegcrichts ciügcgangen, der„aus Zeitungsnachrichten ersehen hat, daß der Lohnkampf immer noch nicht beendet ist," Der Herr sucht von beiden Seiten in Erfahrung zu bringen, ob die Ver- Mittelung des G e we r be g e r i ch t s als EinigungS- amt erwünscht sei. Der Holzarbeiterverband, Vertvaltungs- stelle Hamburg, hat zu Sonnabend nachmittag eine Versammlung der ausständigen Holzarbeiter einberufen, in der von der Streik- leitung betont wurde, daß die gute Sache der Arbeiter das Licht der Oeffentlichkeit und die Erörterung vor dem Einigungsamt nicht zu scheuen habe. Die Streikleitung sei sich ihrer Verantwortung aller an diesem Kampfe direkt oder indirekt beteiligten Interessenten gegenüber bewußt, glaube aber trotzdem aussprechen zw müssen, daß von einer Herabsetzung oder Mäßigung der Forderungen keine Rede sein könne. Unter dieser Voraussetzung wurde der Vorschlag der Streikleiwng, dem Vorschlage des Gewerbegerichts stattzugeben, einstimmig angenommen._ Vom Hambnrg-Altonaer Bäckerstreik. erfolgter Wiederanfahrt Maßregelungen nicht borgenommen werden sollten, bestiinme die Verwaltung allein. Viele Strecken sollen übrigens schon zu Bruch gegangen sein. Aber die Verwaltung bleibt hartnäckig. Sie hat selbst die gesetz- lichen Bestimmungen nicht eingehalten. Sie wollte der Be- legschaft Neuerungen aufdrängen, ohne derselben die_ Frist zur Kündigung zu gewähre»», wie das nach den gellenden Bestimrnungen notwendig gewesen wäre. Weil aber die Verwaltnng willkürlich handelte, soll nun die Belegschaft wegen Kontraktbruch bestrast werden. Unzutreffend ist der Einwand, daß man einer Belegschaft, die sieben Wochen im Streik steht, ein solches Zugeständnis nicht machen könne. Die Belegschaft hat sofort um Verhandluiigen nach- gesucht, aber die Verwaltung hat sich nicht darauf eingelassen. Jetzt lut sie so. als ob die Belegschaft sieben Wochen blind- und planlos gestreikt habe und nicht verhandeln wolle. In geheimer Abstimmung beschloß die Belegschaft, im Streik weiter zu beharren. Die Aussperrung in der bayerischen Textilindustrie vermieden. Wegen der Freigabe des Sonnabendnachmittags entstanden be- kanntlich in einigen Textilfabriken in Hof Differenzen, die von den Unternehmern zu einer allgemeinen Aussperrung im bayrischen Jndustriebezirk benutzt werden sollten. Zwischen dem Verband der süddeutschen Tertilindustriellen und dem Textilarbeiterverband ist es nunmehr zu einer Einigung gekommen. Die Arbeitszeit für den Sonnabend wurde auf 8 Stunden festgesetzt, für die übrigen Tage bleibt die Ivstündige Arbeitszeit bestehen; die Freigabe des Sonnabendnachmittag konnte also nicht erreicht werden. Bei den Verhandlungen wurde aber weiter erreicht, daß bei Warten auf Material die Arbeiter pro Stuhl und Stunde mit 10 Pf. ent- schädigt werden, wenn das Warten länger als 6 Stunden beträgt; von der vierten Stunde an wird das Warten bezahlt. Zur Er- klärung diene, daß der Arbeiter meist 3 Stühle bedient und wegen Mangel an Material einen und zwei Stühle leer laufen lassen muß. Ferner wurde bestimmt, daß bei schlechtem Geschäftsgang Arbeiterentlassungen 3 Wochen vorher bekanntgegeben werden müssen. Sämtliche ausständigen Arbeiter werden innerhalb acht Tagen eingestellt, Maßregelungen dürfen nicht stattfinden. Eine von etwa 1000 Arbeitern besuchte Versammlung erklärte sich mit diesen Abmachungen einverstanden. Damit sind die Diffe- renzen in Hof beseitigt und unterbleibt somit die geplante Aus- sperrung in Bayern. Ausland. Beim Streik der 5600 Bauarbeiter in Zürich kam es zu Zusammenstößen. An einem Neubau wurden seitens der Poliere Ziegelsteine auf die Streikenden geworfen. Statt daß die Polizei die Urheber gefangen nahm, wurde mit den Säbeln auf die Streiken- den losgehauen, jedoch nur mit dem Erfolg, daß drei Schutzleute unter Bedeckung schwer verletzt nach dem Krankenhause geschafft werden mußten. Viele Verhaftungen kamen vor und wurden auch gleich neun Mann aus der freien gastlichen Schweiz aus- gewiesen. Zugleich wurde seitens der Regierung des Kantons Zürich auf Veranlassung der Unternehmer die Bereitstellung von zirka 3000 Mann Miliz beschlossen, die sofort einzurücken haben, falls wiederum„Exzesse" vorkommen sollten. Die Streikleitung ersucht deshalb, den Zuzug nach der ganzen Schweiz und speziell Zürich fernzuhalten für alle Bauarbeiter. Der Wirtschaftliche Schutzverband von Hamburg und Umgegend glaubte sich in diesem Kampfe ganz besonders hervortun zu sollen. Zwar sah er fallen Blatt um Blatt, indem ein Meister nach dem andern bewilligte, so daß, abgesehen von vier größeren Betrieben, nur noch die kleinen, zumeist gar keine Gesellen beschäftigenden Bruchbuden nachblieben, aber er führt in fetten Anzeigen in der bürgerlichen Presse den Kampf gegen sozialdemokratische Gewalt- streiche munter fort. In der von diesem Scharfmacherverband ver- öffentlichen„Antiboykottliste" sind die Namen von 46 Meistern ent- halten, die längst die Forderungen der Gesellen bewilligt haben. Also weder mit der Fixigkeit noch mit der Richtigkeit kann der von Dr. Westphal geleitete Verband Staat machen. Am Montag vormittag fand eine Versammlung der Gesellen statt, in der Genosse Lehmann über den außerordentlich günstigen Stand des Lohnkampfes berichtete. Niemand habe geglaubt, daß binnen einer Woche der Kampf soweit zw unserem Gunsten ver- laufen sein- würde, daßwirschonheutedieBeendigung des Streiks empfehlen und nur noch auf die Sperren einiger Betriebe beschränken könnten. Dem Situationsbericht entnehmen wir folgendes: Zu den neuen Bedingungen arbeiten etwas über 1100 Gesellen, Gehilfen usw., die Zahl der Streikenden beträgt 270. davon waren aber vor Beginn des Kampfes 140 arbeitslos. Die Zahl der eigentlich noch im Kampfe befindlichen Arbeiter beträgt mithin nur noch 130. Dem Vorschlage der Streikleitung wurde zugestimmt, so daß der Streik als beendet gilt, lieber den Rest der widerhaarigen Unternehmer wurde die Sperre verhängt. Zuzug nach Hamburg und Umgegend ist bis aus weiteres fernzuhalten. _ Die Darifbcwcgung der Banfchlosscr in Kassel ist nunmehr zum Abschluß gcbrackit und deshalb die Sperre ausgehoben worden. Die maßgebenden Finnen der Branche haben den Forderungen des MetallarbeiterverbandcS im wesentlichen entsprochen und mit den übrigen Kleimneistern hofft der Verband nach und nach fertig zu werden._ Zum Streik auf Zeche Glückauf-Scgen. Auch die neuerdings von der Belegschaft unternommenen Schritte zur Beilegung des Streiks sind gescheitert. Die Direktion hat die nengclvählte Kommission zwar empfangen, doch erklärte sie ihr. das Dovpclnummersystcm werde nicht zurückgezogen; ein solches Zugeständnis mache man einer Belegschaft nicht, die seit sieben Wochen im Streik liege. Der Lohn für sechs Schichten, der als Kontraktbruchstrafe einbehalten worden ist, werde nicht zurückgezahlt. denn der Abzug sei gesetzlich berechtigt. Und darüber, daß nach Hetzte ftaeforfdrien* Ans Marokko. Paris, 15. Mai. Wie der Agence Havas unter dem 14. aus Mchedia gemeldet wird, haben die Zemmur und Benihassen in der Nacht vom 13. zum 14. in das Lager der Kolonnen Brulard und Goaraud in Lerlla Jto einzudringen versucht. Der Feind wurde zurückgeschlagen und ließ mehrere Tote auf dem Platz: Auk iran- zösischer Seite wurde ein Tirailleur getötet. Vom albanischen Aufstand. Saloniki, 15. Mai.(Meldung de? Wiener k. k. Korr.-BuroauS.) Eine auf vierhundert Mann geschätzte Abteilung Aufständischer versuchte, auf den Höhen von Schale türkische Militärabteilungeir anzugreifen, wurde jedoch unter starken Berlusten durch Artillerie- feuer vertrieben. Die Türken verloren fünfzehn Mann, ein Offizier wurde tödlich verwundet. Auch gegen Puka mußte Artillerie ein- greifen, um die Rebellen zurückzuwerfen. 40 000 Arbeiter ausgesperrt. Kopenhagen, l5. Mai.(W. T. B.) Die seit langer Zeit ge-> führten Vergleichsverhandlungcn mit dem Klcmpnerverband wurden heute ohne Ergebnis abgebrochen. Infolgedessen tritt morgen die vom Arbeitgeberverband angekündigte Erweiterung der Aussperrung von 14 000 auf 40 000 Arbeiter in Kraft. Ganz wie in Europa. Charbin, 15. Mai.(W. T. B.) In einer Eingabe an die Zentralrcgierung spricht sich der neue Vizelönig der Mandschurei gegen die Einführung der Miliz in der Mandschurei aus und schlägt vor, die zu diesem Zweck gesammelten Gelder zur Verstär- kung der regulären Truppen in der Mandschurei zu benutzen. Der Vizckönig spricht der Miliz den Kriegswert ab und ist der Meinung, daß sie bei gewissen Verhältnissen für die Ruhe des Landes und die Dynastie eine ernste Gefahr bieten könnte. Beilegung des Kohlengräberstreiks in SüdwaleS. London, 15. Mar.(W. T. B.) In einer Konferenz zwischen den Vertretern dar Vereinigung der Kohlengrubcnbesitzer von Süd- Wal«? und des Bergarbeiterverbandes wurde heute ein Abkommen in dam Cambrian Kohlengrubenstreik getroffen, der mehrere Wochen dauerte und 12 000 Mann in Mitleidenschaft zog. Ter amerikanische Oberste Gerichtshof»nd der Boykott. New York. 15. Mai.(Meldung der„P. E.") Der Oberste Ge« richtshof der Vereinigten Staaten hat in seiner heutigen Sitzung ein bemerkenswertes Urteil gefällt, �ndeiu er das gegen die Vor, ätzenden des amerikanischen ArbeiterbinidcS erlassene Urteil aufhob. Der Präsident des ArbeitcrbundeS Samuel Gompcrs war zu einem Jahr, der Vizepräsident John Mitchell zzi neun Monaten und der Sekretär Frank Morrison zu sechs Monaten Gefängnis wegen Mißachtung des Gerichts verurteilt worden. Bei dem Streik, der in den Werkstätten der Bucks Stove Range Company in St. Louis ausgebrochen war, hatte der amerikanische Arbeitcrbund Plakate drucken und verteilen lassen, die von den drei Angeklagten unterzeichnet waren, in denen die amerikanische Arbeiterschaft zum Boykott der Erzeugnisse der Ofenfabrik ausgefordert wurde. Trotz- dem die Fabrik ein Gerichtsurteil erzielte, das die Verbreitung dieser Boykottplakate untersagte, wurden diese Plakate weiter ge. druckt und verbreitet. Tie Entscheidung des Obersten Gerichtshofe?, die einstimmig erfolgte, ist ansicrordrntlich wichtig, da sie den Gewerkschaften das Recht gibt, den Boykott zu protlaiuiercn. In dem Urteil spricht der Oberste Gerichtshof seine Ansicht dahin aus, daß die Vorinstanz irrte, als sie Gefängnisstrafen und nicht Geldstrafen verhängte. Es handelte sich um kein kriminelles Verbrechen, sondern um ein Zivil- vergehen. TS- Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Lerlagsanstalt Pqul Singerz- Co., Berlin LW. Hierzu 2 Beilage» mUaterhaltungsbl." Ar. 113. 28.?ahrMs. t Srilogc Ks Jormitts" Ictlinn MMM. Dienstes, 16. Mai 1911 Die Keichsverücheruligsortlvuvg im Plenum des Reichstages. DaS Ergebnis der langen Beratung über das Selb st der- waltungsrecht der Arbeiter in den Krankenkassen war. daß die Kompromitzparteien alle von ihnen beabsichtigten Ver- schlcchterungen ohne die mindeste Rücksicht auf den Protest der vielen Millionen von Arbeitern annahmen. Im Vorstand und im Ausschutz der Krankenkassen sind nach wie vor zwei Drittel der Mitglieder Vertreter der Versicherten und ein Drittel Vertreter der Arbeitgeber. Jedoch wird der Vorsitzende nicht mehr mit einfacher Mehrheit gewählt, vielmehr ist nur der gewählt, der die Mehrheit der Stimmen, sowohl aus der Gruppe der Arbeitgeber, als auch aus der Gruppe der Ver- sicherten, im Vorstände erhält.— Die Sozialdemokraten beantragten, diese Bestimmung zu streichen. Abgelehnt von den Kompromißparteien, mit Ausnahme des nationalliberalen Abgeordneten Dr. Thoma sowie der Zentrumsabgeordneten Dr. W i l l- Stratzburg und W e t t e r l e. Wenn eine Wahl nicht zustande kommt, dann ernennt die Auf- sichtsbehörde den Vorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragten, auch diese Bestim- mung zu streichen. Abgelehnt von den Kompromißparteien» mit Ausnahme der vorgenannten Abgeordneten. Bei den Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kasse be- zahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, ebenfalls nur durch übereinstimmenden Beschlutz beider Gruppen im Vorstande besetzt. Einigen sich die Gruppen nicht, so kann die Anstellung beschloffen werden, wenn mehr als zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen. Die Wahl bedarf aber der B e st ä t i g u n g durch die Aufsichtsbehörde. Be- stätigt die Aufsichtsbehörde sie nicht, oder kommt sonst kein An- stellungsbeschlutz zustande, so ernennt auch hier wiederum die Aufsichtsbehörde den Beamten.— Die Sozialdemokraten beantragten, auch diese Entrechtung der Arbeitervertreter zu streichen.> Abgelehnt von de» Kompromißparteien, mit Ausnahme der vorgenannten Abgeordneten. Die Matzregelung eines Beamten steht dem Vorsitzenden der Kasse und, wenn dieser sich den Wünschen der Aufsichtsbehörde nicht fügt, der Aufsichtsbehörde zu.— Die Sozialdemokraten be antragten, datz nur die Mehrheit des Vorstandes eingreifen dürfe. Abgelehnt von den Kompromißparteien, mit Ausnahme der vorgenannten Abgeordneten. Die Dienstordnung der Beamten wird wiederum nicht von der Mehrheit beschlossen, sondern kann nur zustande kommen, soweit sowohl die Mehrheit der Arbeitgeber als auch der Arbeit- n e h m e r dafür stimmt, und mutz überdies vom Versicherungsamt genehmigt werden.— Die Sozialdemokraten beantragten, datz die Dienstordnung durch einfachen Mehrheitsbeschlutz des Vor ftandeS festgesetzt wird. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Zentrumsabgeordneten Dr. W i l l- Stratzburg und Wetterle und der fortschrittlichen Abgeordneten Dr. Dphrn, Potthoff und Schräder. Der fortschrittliche Abgeordnete Gothein hat sich der Stimme enthalten. Endlich soll die Landesregierung befugt fein, den wichtigsten Beamten der Kasse die Pflichten und Rechte der staatlichen oder ge meindlichen Beamten zu übertragen, sie also ganz unter die Diszü plinargewalt der Aufsichtsbehörde zu stellen.— Die Sozial. Demokraten beantragten, datz auch diese Bestimmung gestrichen werde.- Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. In den Landkrankenkassen werden sogar die Vertreter der Versicherten für die Versicherungsorgane und Versicherungs behörden durch die Vertretung des Gemeindeverbandes gewählt, so datz die fünf Millionen Arbeiter in den Landkrankenkassen gar kein Wahlrecht haben und von solchen Vertretern vertreten werden, die in Wahrheit die Arbeitgeber wählen.— Die Sozialdemokraten beantragten, datz den Versicherten in den Landkranken- lassen dasselbe Wahlrecht wie in den Ortskrankenkassen gewährt wird.> Abgelehnt von den Kompromißparteien, mit Ausnahme mehrerer Nationalliberaler und Zentrums- abgeordneten. Bei den Ortskrankenkassen ist das Stimmrecht der einzelnen Arbeitgeber bei der Wahl der Arbeitgebervertreter nach der Zahl ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten zu bemessen. Die Satzung kann es abstufen und eine Höchstzahl der Stimmen vorschreiben. Abstufung und Höchstzahl bedürfen der Zustimmung des Oberversicherungsamtes. Dieses Ueberwiegen der Grotzkapita- listen bei der Wahl, beantragten die Sozialdemokraten zu streichen. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. mit Ausnahme der Polen. In den Betriebskrankenkassen führt der Arbeitgeber oder sein Vertreter den Vorsitz.— Die Sozialdemokraten beantragten, datz der Vorsitzende der Bctriebskrankenkasse vom Vor- stände gewählt wird. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Wer die Mitgliedschaft bei einer Betriebskrankenkasse freiwillig fortsetzt, ist weder wählbar noch wahlberechtigt.— Die Sozial- d* m okraten beantragten, datz diese Mitglieder der Kasse, die von dem Betricbsinhabcr unabhängig sind und deshalb am besten die Interessen der Arbeiter vertreten können, wählbar und wähl- berechtigt sein sollen. Abgelehnt von allen Kompromißparteien. Die Sozialdemokraten beantragten ferner, datz einem Arbcitervertreter im Ausschutz und. im Vorstande einer Betriebs- krankenkasse zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ablauf seiner Wahlperiode das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden kann. Abgelehnt von den Kompromißparteien. In Jnnungskrankenkasscn soll der Vorsitzende und sein Stellvertreter von der Innung aus den Vorstandsmitgliedern bestellt werden.— Die Sozialdemokraten beantragten, datz auch in Jnnungskrankenkassen der Vorsitzende und sein Stellver- treter vom Vorstande selbst gewählt werden. Abgelehnt pog gllen hürgerlicheg MMieji. Die Beschlüsse des Ausschusses, durch die die Satzung geändert oder die Kasse aufgelöst oder mit anderen Kassen freiwillig vereinigt wird, sind, abgesehen von einigen Ausnahmen, nur gültig, wenn sowohl die Mehrheit der Vertreter der Arbeitgeber als auch der Versicherten zustimmt.— Die Sozialdemokraten wollten für diese wichtigen Beschlüsse die einfache Mehrheit matzgebend sein lassen., Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. r Kassenmittel sollen für den Besuch von Krankenkassenkon- gressen, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen, nur mit Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörde verwendet werden dürfen.— Die Sozialdemokraten wollten diese Be- vormundung der Krankenkassen gestrichen haben. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Wenn die Kassen nicht genügend Aerzte zur Behandlung der Kassenpatienten finden, sollen sie mit Genehmigung des Oberver- sicherungsamtes berechtigt sein, statt der erforderlichen ärztlichen Behandlung eine gewisse Geldsumme zu gewähren.— Die Sozialdemokraten beantragten, datz dazu nicht die Zustimmung des Oberversicherungsamtes, sondern die Zustimmung der Arbeiter- Vertreter in dem Ausschutz der Kasse notwendig sein soll. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Krankenhäuser, die lediglich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken bestimmt oder von öffentlichen Verbänden oder Körper- schaften errichtet sind, dürfen nur aus einem wichtigen Grunde mit Zustimmung des Oberversicherungsamtes von der Behandlung der Kassenpatienten ausgeschlossen werden.— Die Sozialdemokraten forderten, datz diese Krankenhäuser die Aufnahme von Kassenpatienten auch nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen dürfen, und datz ein Streit der Kasse mit Aerzten wegen Regelung des ärztlichen Dienstes nicht als wichtiger Grund gelten darf. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Den Krankenkassen ist es verboten, mit einzelnen Apo- thekenbesitzcrn oder Verwaltern im Bereiche ihrer Kasse einen Ver- trag zu schließen, nach dem sämtliche Arzneimittel nur von diesen Apothekern bezogen werden.— Die Sozialdemokraten wollten die Beschränkung der Vertragsfreiheit für die Krankenkassen streichen. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Die Krankenkassen sind gezwungen, auch dann die teuren Preise für freigegebene Arzneimittel an die Apotheker zu bezahlen, wenn sie dieselben Mittel von den Drogisten und anderen Arznei mittelhändlern zu billigeren Preisen beziehen können.— Die Sozialdemokraten beantragten die Streichung dieser ganz unsinnigen Belastung der Krankenkassen. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Reicbötag» 176. Sitzung. Montag, den 16. Mai, mittags 12 Uhr. Am BundeSratstisch: Dr. Delbrück. Die Beratung der Reichsversicherungsordnnng wird fortgesetzt bei§ 403, der die Aufsicht über die Krankenkassen dem Versicherungsaml zuweist und Beschwerden, datz Anordnungen rechtlich nicht begründet seien, dem Oberversicherungsamt zur Ent- scheidung zuweist. Abg. Heine sSoz.): Meine Freunde haben in der Kommission beantragt, das Ver- waltungsstreitverfahren mit dem Oberverwaltungsgerichl als Spitze zuzulassen, den Antrag aber zurückgezogen, als ein Vertreter er- klärte, in den§§ 1740—1745 sei das Verwaltungsstreitverfahren durchgängig zugelassen. Das war eine Irreführung» jene Paragraphen gelten nur für die Unfallversicherung, deshalb haben wir den Antrag jetzt wieder aufgenommen. Das Ober- versicherungsamt ist durchaus bureaukratisch zu- s a m m e n g e s e tz t und daher keine unabhängige Rechtsinstanz, die eine Garantie für eine liberale und gerechte Handhabung der Reichs- Versicherungsordnung bietet. Dazu kommt, datz die Beschwerde nicht auf Tatgründe, sondern nur auf Rechtsgünde gestützt werden darf. Wenn das Versicherungsamt fälschlich behauptet, ein An- gestellter habe seine Stellung politisch mitzbraucht, und ihn deshalb entlätzt, steht ihm überhaupt keine Beschwerde zu. sHört! hört l bei den Sozialdemokraten.) Datz die Konservativen vom Oberverwaltungsgericht nichts wissen wollen, begreife ich; das Oberverwaltungsgericht ist ja nicht ein Hort der Freiheit und der Fortentwickelung der Selbstverwaltung geworden, aber immerhin ist eS ein Kollegium aus Richter», die das Verantwortlichkeitsgefühl haben, nicht einfach über das Gesetz hinwegzuspringen und das Recht zu beugen, wenigstens in normalen Fällen. Der Z 408 ist auch ein Glied in der Kette, die Selbstverwaltung der Krankenkassen zu er st icke n und politisch zu mitzbrauchen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Gerade die Liberalen sollten unseren Antrag nicht ab- lehnen; auch das Zentrum scheint sich über die Ungeheuerlichleit, die in der Abschncidung deS Verwaltungsstreitverfahrens liegt, nicht klar geworden zu sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Geheimrat Caspar: In späteren Paragraphen ist bestimmt, datz eine weitere Beschwerde an das Reichöversicherungsamt möglich ist; das Oberversicherungsamt ist also nicht letzte Instanz. Abg. Dr. Miigdan(Vp.): Im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung müssen wir den sozialdemokratischen Antrag ab- lehnen. Abg. Heine(Soz.): Gewitz ist eine einheitliche Rechtsprechung wünschenswert; aber eine ungleichmätzige Rechtsprechung ist immer noch besser als gar keine. Dadurch, datz die Beschwerden nicht auch auf Tatgründe ge- stützt werden können, kann jemand ohne jedes mündliche Verfahren auf falsche tatsächliche Behauptungen hin ent- lassen werden.(Hört I hört l bei den Sozialdemokraten.) Bei dieser Bestimmung kann es nicht bleiben, wenn Sie nicht die reine Verwaltungswillliir haben wollen.(Bravo l bei den Sozial- demokraten.) Geheimrat Caspar: Die Beteiligten müssen in jedem Falle ge- hört werden. Abg. Heine(Soz.): Wenn jemand vernommen und darüber ein Protokoll auf- genommen wird, so ist das kein mündliches kontradiktorisches Ver- fahren. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag verlangt die Ein- schiebung eines Z 410a, wonach die Krankenkassen dem Reichs- versicherungsamt Auskunft über die Durchführung der Kranken- Versicherung und Krankenverhütung zu geben haben. Abg. Severins(Soz.): Unser Antrag will eine Zentralisierung der Krankenstatistik er- reichen. Geheimrat Caspar: Der Antrag ist überflüssig; schon jetzt kann dxr Bundesrat solche Erhebungen abordnen. Abg. Severing(Soz.): Der Präsident des kaiserlichen statistischen Amtes hat selbst auf den Mangel der Kra nken statt st ik aufmerksam gemacht. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Die§§ 416 bis 420 bestimmen, datz eine Kasse die Beiträge zu Ausgaben über die Regellcistungen hinaus über 41/3 Proz. deS Grundlohnes nur mit Zustimmung der Arbeitgeber er« höhen darf, ebenso über 6 Proz. zur Deckung der Regelleistungen; decken bei Betriebs-, Jnnungs- oder Landkrankenkassen auch 6 Proz. die Regelleistungen nicht, so hat der Arbeitgeber resp. die Innung resp. der Gemeindeverband die erforderlichen Beihilsen zu leisten. Abg. Schmidt-Berlin(Soz.): Wir beantragen, in diesen Paragraphen 6 Proz. statt 4'/- und 7i/z Proz. statt 6 zu setzen. Wenn irgendwie die Leistungen über die Regelleistungen erhöht werden sollen, ist mit 4>/z Proz. Beitrag nicht auszukommen. Die Unternehmer werden aber stets der Er- höhung der Beiträge g r o tz e n W i d e r st a n d entgegensetzen. Die Berechtigung zum Bezug von Altersrente haben wir in der Kommission beantragt mit dem 65. statt dem 70. Jahr beginnen zu lassen; das hätte eine Erhöhung des Beitrages um 4 Pf. für den Arbeiter, um 2 Pf. für den Unternehmer nötig gemacht. An diesen 2 Pf. ließ man die Sache scheitern, die Industrie könne das nicht tragen, wurde ausgeführt.(Hört! hört! bei den Sozial« demokraten.) Das kennzeichnet den Standpunkt der Unternehmer. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Irl(Z.): Der Grundlohn wird gegen den bisherigen erhöht, und dadurch wachsen die Einnahmen von selbst. Abg. Schickert(k.) begründet einen Kompromitzantrag Schultz, wonach bei Landkrankenkässen der Gemeindeverband das Amt des Kassenvorsitzenden einem Vertreter übertragen kann, falls sechs Pro- zent des Grundlohnes als Beitrag für die Regelleistungen nicht auS« reichen. Abg. Schmidt-Berlin(Soz.): Die Erhöhung des Grundlohnes, die übrigen? nicht uberall eintreten wird, ändert nichts daran, datz bei Erhöhung der Leistungen über die Regelleistungen hinaus, also zum Beispiel bei Zahlung des Krankengeldes über die 26. Woche hinaus, bei Erhöhung des Krankengeldes über den halben Lohn, bei Ein- sührung einer Mutlerschaftsversicherung mit i'/o Proz. Beitrag nicht auszukommen ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt, der Antrag Schultz wird angenommen. § 436 gestattet Krankenkassen, sich zu einem Verbände zu vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirke desselben Ver- sicherungsamts haben; andernfalls kann das Oberversicherungsamt resp. die oberste Verwaltungsbehörde die Genehmigung zur Bildung eines Kassenverbandes versagen. Abg. Hoch(Soz.): Wir beantragen die Streichung aller beschränkenden Be- stimmungen in diesem Paragraphen. Die Kassenverbände haben wichtige Aufgaben zu erfüllen, z. B. Heilanstalten und Genesungs- Heime anzulegen und zu betreiben. Das wirtschaftliche Leben ist nicht schablonenhaft begrenzt nach den Bezirken der Versicherungs« ämter.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der einzige Grund für diese Bestimmung ist der enge bureaukratische Gesichts» punkt, datz die Ueberwachung dabei am einfachsten ist. Das darf aber nicht ausschlaggebend sein.(Zustimmung bei den Sozial- demokraten. Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt. § 443a bestimmt, datz für Kassenvereinigungen, die den all« gemeinen Zwecken der Krankenhilfe dienen, Kassenmittel nur mit Zustimmung beider Gruppen im Vorstande verwendet werden dürfen, und datz Kassenvereinigungen mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde einzelne Aufgaben von Kassenverbänden über» nehmen dürfen. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Wenn man eine Zusammenstellung der Bestimmungen zur Ver« Hinderung des Ausbaues der Krankenkassen aus diesem Gesetz vor» nehmen wollte, würde man ein ganz umfangreiches Gesetz be- kommen, auS dem hervorgehen würde, datz man im Deutschen Reichstage die Entwickelung der Krankenkassen für das grötzte Unrecht hält.(Sehr wahr I bei den Sozial« demokraten.) Zu diesen Bestimmungen gehört auch der§ 443 a. Man hat hier gleich zwei Hemmungen für diese Entivickelung mit aufgenommen, indem jedesmal die oberste Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung geben mutz und zweitens auch die Arbeitgeber. Eine dieser beiden hemmenden Bestimmungen genügt vollauf, und wir beantragen daher, die Notwendigkeit' der Zustimmung der Unter« nehmer zu streichen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. 8 447 bestimmt, datz auf Antrag des Arbeitgebers von der Ver» sicherung befreit wird, wer von dem Arbeitgeber eine den Leistungen der zuständigen Krankenkasse gleickiwcrtige Unterstützung erhält. Ueber solche Anträge entscheidet das Versicherungsamt endgültig. Z 447a beschränkt die Befreiung auf die Dauer des Arbeit?» Vertrages. Die Abg. Brandys und Genossen(Polen) beantragen, in 8 447 das Oberversicherungsamt an Stelle des VersicherungSamtS zu setzen. Die Abgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.) und ebenso die Abgg. A b l a tz und Genossen(Vp.) beantragen, beide Paragraphen zu st r e i ch e n. Im Falle der Ablehnung dieser Anträge beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen.(Soz.), dem 8 447 den Absatz zuzufügen: „Den Versicherungspflichtigen steht die Auswahl unter den von der zuständigen Kasse für den AusenthaltSort des Kranken be« stellten Aerzten frei. und dem 8 447a den Zusatz: „Tritt im ersten Jahre nach dem Beginn der Weiterberficherung der Versicherungsfall ein, so hat der Arbeitgeber, der von dem 8 447 Gebranch gen, acht hat, der Kasse den Ucberschutz der Auf« Wendungen über die eingezahlten Beiträge zu ersetzen." Abg. Arnstadt(k.) tritt für die Kommissionsfassung ein. Die ländlichen Arbeitgeber tun für die Arbeiter vielfach mehr, als sie gesetzlich zu tun verpflichtet sind. Daher ist es nur recht und billig, datz die in den§8 447 und 447a enthaltenen Bestimmungen zugunsten der Naturallieferungen getroffen werden. Abg. Busold(Soz.): Die beiden Paragraphen bedeuten ein Ausnahmegesetz zugunsten der großen und zuungunsten der kleinen ländlichen Besitzer. Die Re- gieruiigsvcrlreter haben in der Kommission ja auch zugeben müssen, datz bei den beiden Paragraphen nur die grösseren Besitzer in Betracht kommen. Also den grötzcren Besitzern wird es ermöglicht sich den Leistungen für die Landkrankenkassen zu entziehen; die Kleinbauern sind neben den Landarbeitern die Benachteiligten. Und man rede uns doch nicht vor, datz Naturalleistungen einen Ersatz für Kranken» pflege bedeuten. Ist es etwa gleichgültig, ob der Kranke im Krankenhaus oder in einem Bett liegt, das in einem Verschlag neben dem Kuhstall steht?(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Dazu kommt, datz gerade die Grotzgrundbesitze: mit Vorliebe die alten Arbeiter abschieben. Diese fallen dann den Landkrankenkassen anHeim. Diesen Kassen wird damit ein erhöhtes Risiko aufgebürdet. Es wird auch gar nicht so selten vor- kommen, datz schwangere Dienstmädchen abgeschoben werden, über deren Zustand aus guten Gründen der Untenrehmer besonders genau orientiert war. So wird der Besitzer die Wochen« beihilfe los und die Landkrankenkasse hat den Schaden zu tragen. Aus diese Weise macht man aus einem Gesetz zum Besten der Ar« bsit?r ein Gesetz zum Besten der Unternehmer.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten) Die tt7 und 447a sind ein Ausnahme« geietz zugunsten des Ecoßgumdbesitzes.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Fcgtcr sVp.): Ich erwarte, daß ich wegen meiner Haltung in dieser Krage wieder uon der agrarisch-konservativen Presse angepöbelt werde. tGlotEe deö Präsidenten.) Präsident Graf Schwerin: Anpöbeln ist kein p a r l a in e n- tarischer Ausdruck,(lliiruhe, Heiterkeit und Zwischenrufe rechts.) Abg. Fegter sfortfahrend): Die„Deutsche Tages-Zeitung" hat meinen' Freund Mugdan und mich wegen unserer Haltung in der GonnabendsitzMlfl mit allerlei S ch i m p f w o r t x» be- warfen. Selbstredend lassen diese Schimpfereien uns kalt; Ivir konstatieren aber, daß dieser Ton von den Leuten angeschlagen wird. die immer von der.guten Kliiderstnbe" sprechen.(Lebhaftes Sehr gut! links.) Präs. Graf Schwerin: Wenn Sie vorher von der Presse ge- sprachen hätle», so hätte ich den Ausdruck„Airpöbelei" nicht beanstandet.(Lebhafte Zurufe linlö: Er bat von der Presse gesprochen I) Abg. Fcgtcr: Ich habe von der Presse gesprochen I(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Präsident Graf Schwerin: Dann ziehe ich die Beanstandung des Ausdrucks zurück! Abg. Fegter(fortfahrend): Die§§ 447 und 447a bedeuten ein neues Äusuahmegesetz zugunsten des Großgrund« b e si tze s. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landral undwaS wir von der Unparteilichkeit des Landrats zu erwarten haben, haben wir bei dem Becker- Prozeß gesehen.(Sehr wahr! links.) Auch scheint hier wieder einmal die Absicht vor- zuliegen, Zwietracht in die bäuerlichen Kreise zu tragen und durch ein neues Lockmittel eine» Teil des Mittelbauerntums an die Fahne des Bundes der Landwirte zu fesseln.(Sehr wahr! links.) Die Bestimmungen der beiden Paragraphen werden einen Stur», des Unwillens in, Lande hervorrufen. Das Zentrum aber sollte es sich überlegen, ob es sich zu einer solchen schnöden Ungerechtigkeit hergeben will.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ach, das Zentrum! Da« macht alles mit!) Ich bitte dringend, die beiden Paragraphen zu streichen, wenn nicht in der zweiten, so doch in der dritten Lesung.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Neuner(natl.): Es handelt sich hier keineswegs um ein Ausnahmegesetz. Wenn aber von Ausnahmebestimmungen gesprochen werden kann, so sind es solche zugunsten her kleinen Besitzer(Heiter- keit links) und zugunste» der Landarbeiter.(Erneute Heiterkeit links.) Wir werden für die Kommissionsbeschlüsse stimmen. (Bravo I bei der Mehrheit.) Abg. Schmidt-Berlin(Soz.): Ganz gewiß handelt es sich bei den beiden Paragraphen um Ausnahmebestimmungen schlimmster Art. Ein Teil der Landarbeiter wird noch ungliiistiger gestellt als die übrigen Landarbeiter, die schon weit schlechter gestellt sind als die Industriearbeiter. Und da will mau leugnen, daß wir eS hier mit Ausnahmebestimmungen zu tun haben?(Sehr gut? bei den Sozialdemokraten.) ES ist nicht wahr, daß keine Erfahrungen über die ländliche Krankenversicherung ge- sammelt worden sind. In einem großen Teile Deutschlands besteht bereits die Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter.— So steht es mit der Behauptung, daß es sich um Ausnahmebestimmungen zugunsten der Landarbeiter handle. Und was die Behauptung betrifft, daß es sich um Ausnahinebesiimmungen zugunsten der ländlichen Klein- und Mittelbesitzer handelt, so ist dem zu erwidern: die Be- stimmungen sind so abgefaßt, daß, wenn ein mittlerer oder kleiner Besitzer von ihnen Gebrauch macht, er aufs schwerste ge- schädigt wird.(Hört! hört I links.) Besonders schwer werden die ausländischen Arbeiter geschädigt. Dem Kurpfuschertum wird Vorschub geleistet: wir kennen ja aus der Kurpfuscher-Kommission die große Vorliebe, die die Konservativen für Schäfer- und sonslwe sympathische Kuren bekundeten. (Heiterkeit und Sehr gut I links.) So verschlechtert man durch diese Durchlöcherungsparagraphen noch mehr die ländliche Krankenversiche- rung, deren Sätze sowieso derart niedrig gehalten sind, daß sie mehr unter den Begriff der Armenpflege, als unter den einer sozialen Versicherung fallen.(Lebhaftes Sehr wahr! bei den Soz.) Ich fasse meine Ausführungen dahin zusammen: die KZ 447 und 447a find ein Ausnahmegesetz zugunsten des großen Grundbesitzes, zum Schaden des kleinen Grundbesitzes und der Landarbeiter.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Mugdan(Bp.): Die Herren von der Mehrheit mögen sich drehen und wenden wie sie loollen: es handelt sich um ein Ausnahmegesetz zugunsten der ostelbtfchen Agrarier. Das hat ein konservativer Herr in der Kommission ja auch ziemlich deutlich zugegeben.(Hört I hörtl links.) Der bayrische und der württembergische Bevollmächtigte erklärten: für unsere heimischen Verhältnisse kommt eine derartige Bestimmung gar nicht in Betracht.(Srneutes Hörtl hört!) Es handelt sich weniger um Herabminderung der Leistungen der Krankenkassen— diese sind so miserabel, daß sie kaum noch herabgemindert werden können(Sehr gut l links)— als darum, daß die Groß- agrarier nicht wollen, daß andere als von(hnen abhängige Leute über Gesundheit, Krankheit und Arbeitsfähigkeit.ihrer' L»beiter entscheiden.(Sehr wahr! links,) Die ostelbifchen Großgrundbesitzer werden aus den Landkrankenkassen austreten und die Bauern allein werden darin bleibe».— Wir bitten dringend um Streichung der zwei Paragraphen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Molkcnduhr(Soz.): Mich wundert es. daß Herr Kollege Fegter so inständig das Zentrum gebeten hat, für die Streichung der beiden Paragraphen zu stiininen. Wer&ie Geschichte der sozialen Versicherung keimt. weiß, daß es keinen schlimmere« Feind der Krankenversicherung gibt als das Zentrum.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokreten.) Während 1833 der Sprecher der Konservativen, v. Maltzahn-Gulz, noch für die Einbeziehung der ländlichen Arbeiter in die Kranken- Versicherung eintrat, eiferte das Zentrum dagegen, und aus Antrag Hertling wurde die Nichteinbeziehung der Landarbeiter beschlossen.(Lebhaftes Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Seitdem hat sich nicht etwa das Zentrum zum damaligen Stand- Punkt der Konservativen, sondern die Konservativen haben sich längst zum damaligen Standpunkt deS Zentrums bekehrt. Im innersten Grunde wollen beide Parteien kerne ländliche Krankenversicherung. Nur Gegner einer Krankenversicherung konnten einen Beschluß fassen, wonach Naturalvcrpflegung mit der Krankenpflege alS„gleichwertig" zu setzen sei. WaS heißt überhaupt .gleichwertig?" Zwei Dinge können an sich gleichwertig fein, und doch kann das eine dieser Ding» im Augenblick gänzlich wertlos sein. Ein paar Stiefel mögen einer bestimmten Menge Fleisch und Brot durchaus gleichwersig sein: und doch find sie für einen hung- rigen Kranken durchaus wertlo».(Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und wer soll über die Gleichwertigkeit der Leistungen entscheiden? Der Lan(drat? Den Landrat möchte ich sehen, der in einer solchen Frage gegen einen feudalen Herrn entscheidet.(Sehr wahr I links.) Nehmen Sie unseren Antrag an und beseitigen Sie diese Paragraphen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Neuner(natl.) weist darauf hin, daß die Bestimmungen der beiden Paragraphen nur geltendes Recht festlegen wollen. Abg. Dr. Mugdan(Vp.): Wenn das, was die beiden Para- graphen wollen, in einigen Gegenden gellendes Recht ist. so ist eS um so nötiger, mit diesem Unrecht zu brechen.(Bravo! links.) Hiermit schließt die Diskussion. Die auf Antrag Bebel namentliche Abstimmung wird auf eine spätere Stunde verschoben. § 450 bestimmt, daß die Kasse den nach ß 447 Befreiten die Leistungen zu gewähren hat. soweit sie der Arbettgeber nicht erfüllt. Der Arbeitgeber Hai ihr das Geleistete zu erstatten. Die«bgg. A l b r e ch t und Genossen(Soz.) beantragen, znzu- fügen:„Soweit die Kasse ihre Auslagen nicht vom Arbeitgeber ein» treiben kann, ist ihr Ersatz aus der Staatskasse zu leisten.* Abg. Busold(Soz.): Unser Antrag ist umsomehr gerechtfertigt, als nicht der Vorstand einer Kasse endgültig zu entscheiden hat, ob eine Befreiung von den Beiträgen eintritt, sondern das Versicherungsamt. Die Abstimmung über den Antrag'Albrecht wird zurück« gestellt. K 452 gestattet den Landkranlenkassen, im Winter(für die Zeit vom 1. Oktober bis 3l. März) das Kraukengeld bis auf deS Ortslohucs zu rrmäßigeu und die Beiträge entsprechend zu er- mäßigen. Abg. Arnstadt(f.): In Rücksicht auf die eigenartigen Verhält- nisse in der Landwirtschaft ist diese Bestimmung notwendig. Abg. Zubril(Soz.): Wir beantragen, diesen Paragraphen zu streichen. In O st- Preußen und Schlesien würde das Krankengeld nach dieser Bestimmung nur 24 Pf. betragen.(Hört! hörtl bei den Sozial- demokraten.) Statt Krankenhilfe bieten Sie den Landarbeitern und Heimarbeitern nur Spott und Hohn.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Geradezu verbrecherisch ist es, daß diese Bestimmung auch auf Frauen zutreffen soll, die in das Wochenbett kommen. Die Scham der Mehrheit ist zu den Hunden entflohen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin ruft den Redner zur y r d v u n g. Abg. Zubril(fortfahrend): Die Säuglings st erblichkeit wird, wenn der ß 462 Gesetz wird, noch zunehmen. Aber freilich, den Herren rechts gilt der Landarbeiter nur als Dung, wenn er verbraucht i st, wird er fortgeworfen, denn Sie können immer wieder neue Arbeiter aus dem Ausland beziehen. Wie Sie den Landarbeiter mißachten, hat der ftllbere Minister v. Bö ttiche r erzählt, als er hier ausführte, es gäbe Landstriche, wo die Guts- besitzer den Arbeitern am Sonntag nichts zu essen gäben, weil sie nicht arbeiten.(Hört! hörtl bei den Soz.) Auch Herr v. G a m p bestätigte, daß die Gefangenen besser behandelt würden als die Landarbeiter. Aus krassem Eigennutz»st diese Be- stinimung geboren. ES kommt noch hinzu, daß im Winter zahl- reiche Bauarbeiter, die im Sommer in den Städten gearbeitet haben. aufs Land zurückkehren und in den Forsten arbeiten. Diese Zehn- tausende von Arbeitern bewahrten sich bisher ihre Rechte in freien Hilfskassen. DaS freie Hilsskasiengesetz wollen Sie aber eben- falls aufheben, daher sollten Sie sie nicht auch noch durch diese Bestimmung schädigen, sondern den K 452 ablehnen, wie Sie es in der ersten und zweite» Lesung in der Kommission getan haben, da waren Sie noch unseren Gründen zugänglich: jetzt aber hat Ihr Haß gegen die Sozialdemokratie Sie blind und toll gemacht.(Lebhaftes Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Noch nie hat eine herrschende Klasse ihre Macht so mißbraucht, wie die Mehrheit dieses Hauses gegenüber der Arbeiterklasse.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Fegter(Vp.) tritt ebenfalls für Streichung des ß 4S2 ein. Die Anträge auf Streichung des§ 452 werden abgelehnt. Nach§ 454 kann die oberste Verwaltungsbehörde den Land« krankenkassen gestatten, durch die Satzung für arbeitsunfähig Er- krankte erweiterte Krankenpflege einzuführen. Abg. Keil(Soz.): Wir beantragen die Streichung dieses Paragraphen. Die sog. erweiterte Krankenpflege im Krankenhaus oder einer ähnlichen Heilanstalt bedeutet durch die Herabsetzung des Hausgeldes an die Angehörigen und durch die Kürzung des Sterbegeldes, mit denen sie verbunden ist, in Wahrheit eine verminderte Krankenpflege.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Hierzu kommt, daß der Landarbeiter auf alle Fälle sich der Einweisung ins Krankenhaus fügen mutz, der gewerbliche Arbeiter nicht: dabei ist die Krankenpflege auf dem Lande so schlecht, daß in manchen Fällen die HauS- pflege der Krankenhauspflege vorzuziehen ist. Diese Ausnahme- beslimmungen würdigen den Landarbeiter noch mehr herab: mit unserem Antrage dienen wir den Landarbeitern und der Landwirt- schaft.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) s 4ö4 wird angenommen. Abg. Lehmarnt-WieSbaden(Soz.): begründet einen Antrag auf S t r e i ch u n g des§ 46Z. Danach dürfen Landarbeiter zwar den Ersatzkassen beitreten, werden dadurch aber nicht von der Mitgliedschaft in den Landkranlenkassen befteit. Es ist das also wieder eine Ausnahmebestimmung gegen die Landarbeiter. Zur Begründung sagte ein Vertreter der Regierung in der Kommission, für die Landarbeiter bestände kein Bedürfnis nach Ersatzkassen. In Wahrheit will man verhindern, daß die Landarbeiter ein erhöhtes Krankengeld beziehen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Molkcnbuhr(Soz.): Zum ersten Male seit Bestehen der Reichsgesetzgebung wird einer Gruppe von Staatsbürgern hier verboten, von einem all- gemein gültigen Rechte Gebrauch zu machen. In Preußen stehen die Landarbeiter unter«usnahmerechten, aber da» Reichsrecht hat sich bisher davor gehütet. Jetzt aber sollen die Landarbeiter mit unehrlichen Gewerbetreibenden auf eine Stufe gestellt werden (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), dem sollte man entgegen- treten. § 462 wird angenommen. § 464 lautet:»Der Dienstberechtigte kann das Krankengeld auf den Lohn anrechnen, den er dem Dienstboten während der Krankheit weiterbezahlt hat." Abg. Molkeuvuhr(Soz.): Wir beantragen Streichung diese» Paragraphen. Der wahre Sinn der Bestimmung des§ 464 ist, daß die Dienstboten durch die Reichsversicherungsordnung schlechter ge st ellt werden, als sie bisher st an den(Lebh. Hört l hört I b. d. Soz.), während die Dienstherrschaften besser gestellt werden alö vorher. Die große Mehr- heit des Reichstags hat sich gegen die Aufrechnung deS Krankengeldes der Handlungsgehilfen auf den während der Krankheit weiter- bezogenen Lohn ausgesprochen. Den Dienstboten aber soll nicht recht sein, was den Handlungsgehilfen billig ist, Ihnen soll«in bestehendes Recht entzogen werden. Streichen Sie diesen unsozialen Paragraphen I(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Der Streichungsantrag wird abgelehnt. K 463 lautet in der K o m m i s s i o n S f a s s u n g:»Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist". Die Sozialdemokraten beantragen, den§ 469 in der Fassung des Regierungsentwurfs wieder herzustellen. Diese lautet:»Unständig ist die Beschäftigung, die nach der Natur der Sache oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf weniger als eine Woche beschränkt ist." Abg. Pauly-Cochem(Z.) klagt über die schwere Belastung des Mittelstandes, der unter den sozialen Lasten zu« sammenbreche. Dem Mittelstand ruft man zu: Bezahle und halte das Maul.(Große Heiterkeit.) Wenigstens sollte die Regierung darauf sehen, daß bei den Ausführuiigsbestimmungen alle Schere- reien in bezug auf die Versicherung unständiger Aroeiter vermieden werden. Ministerialdirektor Caspar sucht die Befürchtungen des Vor- rednerS zu zerftreuen. Abg. LeSer(Soz.): Die Kommisston hat die Fassung de» Entwurfes bedeutend der- chlechtert, indem sie an die Stelle des präzisen Ausdrucks„beschränkt i st", den zweideutigen Ausdruck„beschränkt zu sein pflegt" gesetzt ~!at. Nun gibt es eine ganze Reihe Arbeiter, die Jahrzehnte hindurch >ei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, aber anjedemSonn- abend entlassen und am folgenden Montag wieder angesteslt«erden. So zuntVesspiel w der Spedition.«« Branche. Man sieht, was für eine Ausdehnung der Begriff„an- ständige Arbeiter" hat. Die KommissionSfassung gestattet, den Be- griff noch viel weiter auszudehnen. Das bedeutet cme schwere Schädigung und Gefährdung zahlreicher Gelegenheitsarbeiter. umsomehr, als auch die übrigen Bestimmungen über die unständigen Arbeiter sehr wenig günstig für sie gefaßt sind.— Bisher bestand für die unständigen Arbeiter nur das Versicherungsrecht, aber nicht die Versicherungspflicht. Von dem Recht hat nur die Minderheit Gebrauch gemacht. Die neuen Bestimmungen sind nicht geeignet, den bestehenden Zustand beträchtlich zu verbessern._ Bei einigermaßen gutem Willen wäre es möglich gewesen, die unständigen Arbeiter besser und im wesentlichen den ständigen Arbeitern gleich- zustellen. Aber an diesem guten Willen hapert es eben.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) z 469 wird in der KommissionSfassung auge- n o m m e n. Die folgenden Paragraphen werden debatteloS unter AB« lehnung aller Abänderungsanträge in der Kommisfionsfassung an« genommen.„ Nach§ 488 hat im Wandergewerbebetriebe der Arbeitgeber die Beiträge an die Landkrankenkasse für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbescheins oder mit Erlaubnis des KassenvorstandeS für kürzere Zeit im voraus zu entrichten. Unter Ablehnung eines vom Abg. Dr. Mugdan(Vp.) be- gründeten fortschrittlichen Antrages auf Gestattung von Teil- Zahlungen wird§ 438 in der Kommissionsfassung an- g e n o nr m e n. Die KZ 494—520, die von der Versicherung d e r H e i m- arbeit er handeln, werden mit Ausnahme des K 514, zu dem Abänderungsanträge vorliegen, in der Diskussion verbunden. Abg. EnderS(Vp.): Es handelt sich bei der Versicherung der Heimarbeiter um einen Sprung ins ungewisse Dunkle. Umsomehr muß die Gesetzgebung und die ausführende Verwaltung mit Vorsicht vorgehen und muß auf die Schwierigkeit und die große Mannigfaltigkeit der einschlägigen Verhältnisse Rücksicht nehme». Bedauerlich ist es, daß den Landkrankenkassen, bei denen durchweg die Heimorbeiter versichert werden, in bezug auf Selbstverwaltung so außerordentlich schlecht gestellt werden.(Sehr richtig! links.) Jeder bureaukratische Schematismus muß vermieden werden.(Beifall bei den Fortschrittlern.) Geheimrat Spiclhagen: Der Entwurf ist durchaus von der Ab- ficht getragen, in wirtschaftliche Verhältnisse nicht ohne zwingende Veranlassung einzugreifen und jeden Schematismus zu vermeiden. Abg. Molkeubuhr(Soz.): Mehrfach haben die freisinnigen Vertreter in der Kommission gegen unsere Verbesserungsanträge ge- st i m m t. Wir haben schon bei verschiedenen Gelegenheiten erlebt, daß die freisinnige Fraktion die Abstimmung ihrer Vertreter in der Kommission bedauerte und ich vermute, daß wir noch manchmal das Schauspiel erleben werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- lraten.) Die Heimarbeiter werden durchweg bei den Landkrankenkassen versichert. Das bedeutet, daß sie zwar Beiträge zu bezahlen haben, daß sie aber in die Verwaltung nicht hineinzureden haben, die von den Großagrariern besorgt wird. Allenfalls haben sie das Recht, hin und wieder angehört zu werden. Die Versicherung bei der Landkrankenkasse bedeutet, wie wohl nicht näher auseinandergesetzt werden braucht, eine schwere Be» nachteiligung gegenüber der Versicherung bei der Ortskranken» lasse. In manchen Industrien, z. B. in der Tabakindustrie. kommt der Uebergang von der Fabrik- zur Hausarbeit häufig vor und der Arbeiter, der diesen Wechsel vornimmt, wird von der OrtS- zur Landkrankenkasse abgeschoben. Alle unsere Anträge, den Arbeiter vor den üblen Folgen solchen Wechsels zu schützen, sind von der Mehrheit abgelehnt worden. Und ebenso sind in der Kom- Mission alle unsere Anregungen abgelehnt worden, die Regelung der Suftraggeberzuschüsse für die Heimarbeiter günstiger zu gestalten. Das Plenum wird nach den bisherigen Erfahrungen natürlich auch nicht daran denken, die Heimarbeiterversicherung in großzügiger Weise zu regeln.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Abg. Dr. Pfeiffer(Z.): Auch ich heg« zahlreiche Be- denken, die sich jedoch m anderer Richtung bewegen, als die des Abg. Molkenbuhr. Namentlich fürchte ich, daß die Bestimmungen über die«uftragaeberzuschüsse ohne eine geradezu unmögliche HauS» kontrolle undurchführbar sein werden. Die Debatte schließt. ES folgt die namentliche Abstimmung über§ 447. Er wird mit 181 gegen 86 Stimmen bei 1 Stimmenihaliung in der Fassung der Kommission angenommen; der Zusatzantrag B r c n d y s (Pole) zu Z 447 wird angenommen. ß 447» und K 450 werden in der Kommissionsfassung an» genommen, ebenso die Paragraphen über die Versicherung der Hausgewerbetreibenden bis auf K 515». K 515» bestimmt, daß, wenn für«inen Bezirk oder ein Gewerbe die Versicherung der Hausgewerbetreibenden bereits durch statutarische Bestimmung geregelt ist. die oberste Verwaltungsbehörde genehmigen kann, daß die statuarische Bestimmung in Geltung bleibt. Voraus- setzuug der Genehmigung ist. daß Auftraggeber und HauSgewerbe- treibende im Bezirk des Bersicherungsamts ihren Betriebssitz haben. und daß die den HauSgewerbetrelbenden zugebilligten Leistungen denen dieses Gesetzes mindestens gleichwertig sind. Abg. Dr. Eickhoff(Vp.) befürwortet den Antrag, zwischen„Ver- sicherungSomtS" und„ihren Betricbssitz' einzuschalten:»oder in dem von der obersten Verwaltungsbehörde nach örUichcm Bedürfnisse be« stimmten größeren Bezirke". Abg. Scheidemaiin(Soz.): Die Heimgewerbetreibenden sind den Landkrankenkassen zu- gewiesen mit der Begründung, daß sie den Landarbeitern ziemlich gleich stehen. Wenn die Sache nicht so sehr ernst wäre, könnte man herzlich darüber lachen. In Solingen gehören gerade die intelligentesten und best bezahltesten Arbeiter zu den HauSgewerbetretbenden, bei denen man oft im Zweifel ist, ob sie nicht schon Kleinsabrikanten find. Für den freisinnigen Antrag werden wir eintreten, wir hätten ibn gern selbst gestellt, wenn er nicht von der Seite schon gekommen wäre. Aber er genügt nicht, und deshalb beantragen wir zuzufügen:„Und daß die Lasten in derselben Weise verteilt werden, wie es§ 497 und folgende bestimmen." Sonst würde über die Beitragsleistung gar nichts gesagt sein. ES wird ja nicht leicht sein, sie zu regeln, aber wir müssen zum Ausdruck bringen, daß sie geregelt werden soll. Ich bitte nicht um Annahme uniercS Antrages. sondern sage Ihnen. Sie müssen ihn annehmen, wenn Sie nicht elwas Unbrauchbares und Undurchführbares beschließen wollen. Das Gesetz wird sich ja bald als rrparaturbedürftig er- weise» und die Reparaturarbeit wird in einem neuen Reichs« t a g vorgenommen werden, der nicht das Angstprodukt einer verlogenen elenden Wahlhetz« ist.(Großer Lärm rechts. Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Eickhoff(Vp.) weist darauf hin, daß er feinen Antrag«tt» Zustimmung der Regierung eingebracht hat. Abg. Schcidemann(Soz.); Wir haben un» nicht der Zustimmung der Reglerimg vorher versichert, wohl aber davon, daß unser Antrag den Interessen der Solinger Arbeiter entspricht. Der sozialdemokratische Anrag wird abgelehnt. Der frei« sinnige mit großer Mehrheit angenommen. 11 Uht"0"* t,"taöt tä!> die Weilerbcratuna ans TjMjag 4m vu Ute Hbgeordmtenbauö. 76. Sitzung vom Montag, den Ii). Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v. Dallwitz. Fortsetzung der zweiten Lesung des Zweckverbands- gesetzes für Groh-Berli». 8 7. der die Fluchtlinien und Bebauungspläne betrifft, wird unter Ablehnung eines fortschrittlichen Antrages, der die Zustinmmng der Gemeinden für erforderlich erklärt, wenn die Aufwendung dafür 6 Prozent des Gesamtfteuersolls überschritt, angenommen. Nach Ablehnung einiger AbänderungSanträge werden auch die 8§ ö bis 12 angenommen. Abg. Hoffman»(Soz.): Wir habe» zum ß 13 den Antrag gestellt, den Satz: kein Ver- bandsmitglied darf mehr als zwei Fünftel der gesainten Vertreter- zahl stellen, zu streichen. Wir können nicht einsehen, daß irgendwo eine Gefahr für den Verband darin liegt, wenn Berlin die 52 Vertreter erhält, die ihm nach der Einwohnerzahl zustehen. Die Petition des Berliner Magistrats, die sich gegen diesen Absatz wendet, führt durchaus zutreffende Gründe dafür an. Wenn in dem Zweckverband nicht kommunale ÄirchtumSpolitik getrieben werden soll, sondern wirklich die Interessen der Gesamtheit wahrgenommen werden sollen, dann müstte man im Gegenteil sogar dafür gesorgt haben, dah die Sozialdemokratie im Verhält- nis zu ihrer Stimmenzahl in Grotz-Berlin mehr zur Geltung käme. Dann würden die sozialen Pflichten eines solchen Zweck- Verbandes weit mehr erfüllt werden. Die Behauptung der Mehr- heit, dag Berlin nichts für die Vororte getan hätte, stimmt in diesem Sinne nicht. Berlin hat sehr viel getan, von dem der Hauptnutzen den Vororten zugefallen ist. während die Vororte sehr vieles versäumt haben. Beispielsweise wartet Berlin seit Wochen und Monaten darauf, daß die Vororte sich end- lich schlüssig machen über die erweiterte Sonntagsruhe in Groh-Berlin. Die Sorge der Mehrheit, daß 62 Vertreter Berlins durch einheitliche Stimmabgabe die übrigen Verbands- Mitglieder majorisieren würden, ist ganz unbedeutend.(Unruhe rechts.) Ich kenne ja die Stimmung dieses HauseS und weiß, daß es hieße, geschmacklose Denkmäler nach Berlin tragen, wenn man hier weitere Ausführungen darüber machen wollte, denn Sie wollen ja nicht hören. Nach den Ergebnissen der Volkszählung find die Vororte weit stärker im Verhältnis der Einwohnerzahl gewachsen, als Berlin, das bald an der Grenze seines Wachstums angelangt sein wird. Wenn diese EntWickelung so weiter geht, dann wird wohl im Jahre 1916 Berlin nach seiner Einwohnerzahl nicht mehr die Majorität der Bertrewng im Zweckverband haben. EL zeigt sich fa bis zum Zentrum hinein, was mit diesem Gesetz bezweckt ist. Es muß ausdrücklich festgestellt werden, daß ein Mitglied des Zentrums in der Kommission den Antrag gestellt hat, daß lO.Mitgliedcr vom König ernannt werden sollen.(HörtI hört! links.) Es gibt nichts bezeichnenderes für diese Partei, die von sich behauptet, daß sie auf dem Boden des ReichStagswahlrechts stehe, als diesen Antrag.(Zurufe im Zentrum.) Es ist ein Kollege auS Ihren(zum Zentrum) Reihen gewesen. Sie sogen, daß er nicht den Auftrag Ihrer Partei gehabt habe, aber die Tatsache, daß der An« trag von einem Ihrer Parteimitglieder gekommen ist, zeigt zur Genüge, daß das Zentrum mit verantwortlich dasür ist. Daß der Steller dieses Antrages, für den nicht einmal die Konservativen zu haben waren, noch heute Mitglied Ihrer Partei ist, das drückt Ihnen als Partei das Kainszeichen des BolkSverratS auf die Stirn.(Sehr richtig I links.) Der 8 Ii bestimmt da» Wahlrecht der Vertreter. Wir haben schon beim allgemeinen Zweckverbandsgesetz darauf hin- gewiesen, daß wir der Meinung find, daß alle über 20 Jahre alten Gemeindcangehörigen ans Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten WablrechtS die Vertreter wählen müßten. Wir haben auch hier einen dahingehenden Antrag gestellt. Auf die ffrage des Abg. Dr. v. KrieS, ob wir auch die Frauen darunter verstehen, antworte ich nochmals, daß wir selbstverständlich das Wahlrecht auch für die Frauen verlangen, zumal diese besonders in der Großstadt,«in ebenso großes Interesse wie die Männer haben an einer gesunden Wohnungspolitik, einer Aus- gestaltung der Verkehrsverhältnisse und an den übrigen Aufgaben des Zweckverbandes. Bei der ganzen Wahlrechtsfrage tritt ja wieder da« Hausbesitzerprivileg hindernd in den Weg. Alle» was Sie von einer Majorität der Berliner Vertreter zu Unrecht befürchten, nämlich den Widerstand gegen eine gesunde Wohnungspolitik usw., wird tatsächlich durch dieses Hausbcsitzerprivileg verschuldet werden. Vernünftige Zustände werden wir nicht eher erreichen, als bis da» jämmerliche Gemciudewahl- recht abgeschafft und da» HauSbesitzerprivilrg beseitigt wird. So- lange Sie sich nicht dazu verstehen, endlich ein unserer Zeit ent- sprechendes Gemeindewahlrecht zu schaffen, bleiben alle Ihre Deklamationen über WobnungSpolftik nicht« als Deklamation. Hier hätten Sie anfangen muffen, stattdessen suchen Sie ober zum alten Unrecht neues hinzuzufügen. Damit zeigen Sie wieder dem Volk, wa« e» von diesem Abgeordnetenhaus zu erwarten hat und Sie werden ihm damit die Ueberzeugung beibringen, daß es selbst wieder die Frage de« Wahlrecht» in die Hand nehmen muß. um endlich einmal hier die großeAuSkehr vorzunehmen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Cassel(Vp.): Der letzte Antrag ist für un» un- annehmbar, da wir nicht einem großen Teil von Minder- jährigen weitgehende Rechte einräumen können. Dem ersten Antrag können wir zustimmen, beantragen aber die Bestimmung zu streichen, daß der Stadtgemeinde Berlin bei Berechnung der Gesnnftvertreter- zahl der erste Bürgermeister als Vertreter nicht angerechnet wird. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages stellen wir den Eventualantrag, daß kein Verbandsmitglied mehr als die Hälfte der Gesamwenreterzahl erhalten darf, wobei der Siadt Berlin der erste Bürgermeister als Vertreter angerechnet wird. Ich muh anerkennen, daß die scharfe Kritik, die von s o z i a l d em o kr a ti s ch e r Seile oft genug an der Berliner Stadtverwaltung geübt wird, doch immer ans sachlicher Grundlage beruht im Gegensatz zu den Tadlern der Berliner Verwaltung von der anderen Seite, die inS Gelache hinein kritisieren, ohne die Tatsachen zu krnnen, die de» ganz ungerecht- fertigten Vorwurf erheben, daß Berlin die übrigen VerbandSgliedcr über den Löffel barbieren wolle. Minister v. Dallwitz: Die Annahme dieser Anträge würde Berlin daS Uebergewicht in der Verbandsversammlung geben und die Bor- orte überhaupt nicht zu Worte kommen lassen. Dann brauchte man gar keine V-rbandSversammlung. Abg. Graf v. Spce(Z.): Der Antrag, zehn Mitglieder der Berbanvsveriammlung vom König ernennen zu lassen, ging von mir persönlich auS und eS ist mir vollständig gleichgültig, ob er den Beifall des Abg. Hoffmann findet. Der unerhörte Borwurf de« Aolisverrats erledigt sich durch die agitatorische Absicht dieser ungerechten Beschimpfung von selbst. Abg. v. vrandensteiu(k.): Mit der Zurückweisung deZ freifinnigen Antrages durch den Minister sind wir einverstanden. Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn man Minderjährigen kein Wahlrecht geben will, soll man doch konsequent sein und die Minderjährigen auch nicht zur Blut- st e u e r heranziehen. Tut man eS, dann werden sie doch auch die Reife zur Teilnahme an der Verwaltung haben.(Lachen rechts.) Regen«ie sich nicht auf l Mit 17 Jahren kann man ja sogar schon den K a i s e r t h r o n besteigen, da wird man� doch mit 29 schon zur Verbandsversammlung wählen können I(Sehr gut! bei den Sozialdemokratien.) Erfreulich ist. daß sich Graf Spce als Urheber des Antrags, 10 Vertreter durch den König ernennen zu lasten, bekannt hat. Wieviel unnütze Anträge stellt das Zentrum, zum SeispFl bei Kulturfragen und Ihre Toleranz- antrage im Reichstag. Sie(nach rechts) werden vielleicht selbst einmal bedauern, daß nicht mehrSozialdemokraten in der Verbandsversammlung sind, die selbstlos mitarbeiten und keinerlei Sonderinteressen, auch nicht einzelnerfGemeinden, versechten. Die vom Grafen Spee behauptete Unparteilichkeit dcS Königs von Preußen könnte ich ja durch viele Beispiele, z. B. durch die R« i ch t a g S- reden über das persönliche Regiment, illustrieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein solcher Antrag ist Volksverrat unb volksvcrräterisch ist die Partei, die den Antrag- steller in ihrer Mitte duldet.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.— Lachen rechts und im Zentrum.) Abg. Rosenow(Vp.): Wir erkennen freudig an, was die Hohen- zollern für Berlin geleistet haben, aber die Bürger Berlins haben durch ihren Fleiß, ihre Intelligenz und ihre Arbeit Berlin zu dem gemacht, was es ist. Sie im Zentrum verschweigen das.(Widerspruch und Rufe im Zentrum: Sie unterstreichen es!) Ich will nicht, daß nur ein Faktor hier immer hervorgehoben und die Verdienste der Berliner mft Spott und Hohn betrachtet werden. (Beifall bei der Volkspartei.) Die Rechte will da wieder einen Ge° waltstreich gegen die Stadt Berlin führen. Die Behauptung des Abg. Hoffmann, daß die Fraktion dcS Abg. Cassel nicht das all- gemeine, gleiche Wahlrecht für die Gemeindewahlen wolle, ist ein Versuch, die in dieser Hinsicht einheitliche bürger- liche Mehrheit der Berliner Stadtvertretung zu spalten. Nirgendwo hat der verstorbene Abg. W a l d e ck das allgemeine, gleiche Gemeindewahlrecht auch für die Minderjährigen gefordert. (Bravo I linls.) . Abg. Cassel(Vp.) bekräftigt diese Ausführungen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wir haben gar'nicht�nötig, uns auf Tote zu berufen. Wir halten uns an die Haltung der Forlschrittlichen Volkspartei heute. Wir hören von ihr immer die gleichen Gründe gegen daS allgemeine, gleiche Gemeindewahlrecht wie von den reaktionären Parteien gegen das Wahlrecht im Staate. Auch Abg. Cassel findet die Steüerleistung als Grundlage und Maßstab des Wahl- rechts in der Gemeinde. Sie können Ihre Haltung zum Gemeinde- Wahlrecht nicht anders rechtfertigen als die von Ihnen im Staate bekämpften Reaktionäre!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie können uns nicht nachweisen, daß wir Sie wegen dieser Zwie- spältigkeit nicht immer mit vollem Recht wieder brandmarken können. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, Widerspruch bei der Fortschritt« lichen Volkspartei.) Abg. Dr. Wuermeling(Z.): Durch die Erklärung des Grafen Spee, dah der Antrag ausschließlich sein Werk ist, ist der Antrag für unsere Fraktion erledigt. Aber die Beschuldigung des Volks» Verrats lasten wir uns nicht gefallen, wenn eine? unserer Mitglieder dem König Einfluß in die Verbandsversammlung geben will. Soweit sind wir doch noch nicht. Wir leben in einem monarchischen Staat und sind Monarchisten, vorläufig noch I (Beifall im Zentrum. Große Heiterkeit links.) Redner polemisiert gegen den Abg. Cassel. Ein Schlußantrag macht der Diskussion«in Ende. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Hoffmann(Soz.): Als Volksyerrat habe ich bezeichnet, wenn man nach außen hin...(Der Redner wird vom Vizepräsidenten Dr. P o r s ch dreimal unterbrochen.) Ich stelle fest, daß der Zentrums- abgeordnete Graf v. Spee dem König zehn Vertreter in der Verbands- Versammlung einräumen wollte. Abg. Fischbeck(zur Geschäftsordnung): Auf die Angriff« des Abgeordneten Liebknecht werden wir, durch Schlußantrag jetzt verhindert, in der dritten Lesung erwidern. Die fortschrittlichen Anträge werden gegen Fortschrittler und Sozialdemokraten abgelehnt, ß 13 mit der gleichen Mehrheit angenommen; ß 14 wird unter Ablehnung des nur von den Sozial- demotraten gestellten Antrags gegen Fortschrittler und Sozialdemo- lraten angenommen. § 22 wird nach kurzer Debatte unter Ablehnung eine« fort- schritilichen Antrags, 8 23 debattelos angenommen. Bei 8 24 bekämpft Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): den Absatz 2, wonach von den Verbandsausschußmitgliedern zwei in Berlin und je eins in den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern wohnen. Nachdem man die Verbands- Versammlung schon so eingeengt hat. sagt man ihr hier noch, daß sie nicht selbst imstande ist, die würdigen Ausschußmitglieder zu finden. Wir beantragen die Streichung. Abg. Graf v. Spee(Z.) begründet einen Antrag, der die AuS« wähl noch weiterei»schränkt und gegen den sich der Minister deS Innern erkört. Unter Ablehnung der fortschrittlichen, sozialdemokratischen und de» ZentrumSaulrageS wird§ 2i angenommen, ebenso debattelos der ß 25. Zu§ 30 beantragt Abg. v. Brandcnstem(l.) Gleichstellung der Ausschußmitglieder mit denen der Kreis- und ProvinzialauSschüsse durch V e r e i d i« guna und Unterstellung unter da« Disziplinar- verfahren. Es müssen doch auch Garantien für die Gemeinden geschaffen werden, daß ihre Vertreter den Erwartungen entsprechen und nicht sogar gegen ihre Interessen arbeiten. Politische Tendenzen liegen da nicht vor. Minister deS Innern v. Dallwitz: Dieser Antrag ist eine Kon- s« q u e n z de» Beschlusses beim allgemeinen ZweckyerbandSgesetz. Di« Regierung hat keine Bedenken. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Herr v. Brandenstein beantragt, der Minister verbeugt sich und akzeptiert. DaS Geschäft ist gemacht. Dieser Vorgang war wieder höchst bezeichnend für die Abhängigkeit der Herren auf der Mlnisterbank von der Rechten. Man hätte ihn photographisch und phonographisch aufnehmen sollen. (Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Jeder kennt die politischen Gründe dieses Antrages. Sie sind immer stolz auf den preußischen .konstitutionellen' Sinn, warum, weiß ich nicht, Sie sollten aber doch Bedenken haben, den Eid immeo wieder zum Gewissens- zwang auszunutzen. Sie haben schlechtes Wahlrecht. Sie haben Bestätigung und behördliche Aufsicht, aber das genügt Ihnen noch nicht. Viel eher ist in kirchlichen Dingen noch ein Eid zu recht- fertigen als lner. Wo bleibt Ihr Treueid, wenn Ihre Interessen mit denen, die der König vertritt, in Widerspruch kommen.(Unruhe recht«.) Denken Sie doch an die Kanalvorlage.(Lachen rechts.) fachst unsittlich ist dieser Eid. Pen Sie hier einstthrem denn er ist ür Leute, die nicht so denken wie Sie, vielleicht eine Kette, mit der Sie sie fesseln fiir Ihre Interessen.(Sehr richtig! rechts.) Dieser Antrag faßt alle Ihre schlechten Grundsätze zusammen. Seine An- nähme wird unseren Ueberfluß an Agitationsmaterial noch vermehren. (Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Cassel(Vp.l wendet sich ebenfalls gegen den Antrag. Der konservative Antrag wird von der Mehrheit, die aus Kon- servativen. Freikonservativen und dein Zentrum besteht, angenommen. Die folgenden Bestimmungen bis§ 30 werden debatteloS an- genommen. Bei 8 30 beantragt Abg. Dr. v. K r i e S(k.), daß statt des Ober- Verwaltungsgerichts die Beschlußbehörde Groß-Verlin bei Vergehen der BerbandSbcamten zu entscheiden hat. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich bitte Sie, den ersten Absatz abzulehnen, wonach der Verbandsdirektor der Beslätigima durch den König bedarf. Der Aba. Graf Spee, der heute»och Mitglied der Zcntruinsfrakiion ist. menit ja. daß cS keine u n P a r t e i r s ch e r e I n st a n z a l S den König gibt. Wenn man auf diesem Standpimkt steht, wozu dann überhaupt den ganzen Plunder von Wahlrecht? Dann hätte Gras Epe« doch gleich verlangen sollen, daß überhaupt die Geschäfte des ZtveckberbandeS und des Abgeordnetenhauses von der Krone, diese« unparteiischen Instanz erledigt werden. Dann sind wir wieder der dem aufgeklärten Despotismus angelangt, der herausllang aus den Worten deS Grafen Spee. der heute noch Mitglied einer Partei ist, die sich als demokratisch und Volks- Partei bezeichnet. Keine Partei hat das Recht, zu sagen: wir lehnen die Verantwortlichkeit für die politische Tängkeit eines Mitgliedes ab. Sie(zum Zentrum» müssen sich»e- fallen lassen, daß wir das Land darüber ausklären, daß hierein Mit- glied des Zentrums den Standpunkt deS absoluten Despotismus ver- lreten hat.(Beifall bei den Soziatdemokraten, Lärm im Zentrum.) Es gibt monarchische Staaten, wo die Stellung des Monarchen ge- sestigter ist. als bei uns, wo man aber derartige Institutionen, wie das Bestätiguiigsrecht, einfach komisch, lächerlich und mittelalterlich findet. Wenn die BestätigungSklausel bleibt, so haben Sie da« Zerr- bild eines Zweclverbandes,(Beifall bei den Sozialdemokraten.) ß 30 wird unter Ablehnung des sozialdemokratischen und An- nähme des konservativen Antrages angenommen, ebenso die §8 31. 31a, 32. 33 und 33a. Beim§ 34(Aufsicht des Staates) beantragt Abg. Dr. Kerl(natl.), die Bestimmung über die Auflösung der Verbandsversammlung zu 11 1°Abg Frhr. v. Zedlitz(fk.) unterstützt den Antrag. Die Ver- bandsversammlung werde im Gegensatz zu anderen Selbstverwaltungs- körpern keinen Anlaß zur Auflösung bieten. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Die Ausführungen des Abg. v. Zedlitz kennzeichnen da? ganz- Gesetz: Diese sogenannte Selbstverwaltung ist ganz anders geartet als die anderen SelbstverwallungSkörper, sie ist so polrzei- fromm, daß man sie nicht aufzulösen braucht. Diese köstliche Kennzeichnung des ganzen Gesetzes verdiente, am Schluß dieses Gesetzes zu stehen. Ich freue mich dessen. Abg. v. Zedlitz(fk.)(persönlich): Die Ausführungen des Vor- rednerS zeugen von seiner völligen SachunkenntniS. Der Antrag Keil wird gegen die Stimmen der Konservativen angenommen. 8 34 wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes ohne Debatte. Damit ist der Entwurf in zweiter Lesung genehmigt. Die Be- sprcchung über die Resolution betr. Ausgleich der Schullasten wird auf Antrag deSAbg. v. Brandenstein(k.) bis zur dritten Lesung zurückgestellt. Petitionen. Vom Magistrat Stettin liegt eine Petition um Aendcrung der Städteordnung(Verleihung der Wählbarkeit zu Stadt- verordneten an die Elementorlehrer) vor. Ein f o r t s ch r i t t l i ch e r Antrag wünscht die Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung. Abg. v. Treskow(k.) beantragt namens der Kommission Ueber« Weisung als Material. Abg. Freiherr v. Zedlitz(fk.) beaniragt Ueberweisung zur Er« tv ä g u n g. Abg. Fleuster(Z.) erkennt die groß« Besähißimg der Lehrer an. hat aber große Bedenken gegen ihre Wählbarkelt. Man sollte die Regierung auf diesem Gebiete nicht drängen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Die Ausführungen des Vorredners waren von einer große» Verlegenheit dilliert, st» waren«in Sowohl als auch, ein Einer« seitS— andererseits. Einer seiner Gründe schlug immer den ander» tot. Wenn der Vorredner meint, die Lehrer hätten zu viel zu tun, so gilt daS doch auch für die übrigen preußischen Be- a ni t e n. die auch als Vertreter Ihrer Partei hier im Haus« sitzen. mit Ausnahme der L a n d r ä t e. die ja sehr viel Zeit haben. Wir stehen auf dem Standpunkt de« von der Fort« schrittlichen Volkspartei gestellten Antrages und wünschen, daß die Petition zur Berücksichtigung überwiesen wird. Wir meinen, daß eS überhaupt not tut. da« geltende Ge« meindewahlrecht. das«in absolut unbrauchbares Gebilde ist, lieber heute als morgen zu beseitigen und zu ersetzen durch ein wirklich demokratisches Wahlrecht, das dem Willen deS Volkes entspricht. (Beifall bei den Soziaidemolraten.) Abg. Kopsch(Vp.): Wir haben schon einen Initiativantrag in der Richtung der Petition gestellt. Der Regierungsvertreter hat keine durchschlagenden Gegengründe gegen die Anten Gründe des peti- tionierenden Magistrat» Stettin anführen können. Abg. Dr. Meurer(natl.) tritt für den fortschrittlichen An- trag ein. Abg. S triff«(k.) empfiehlt den Antrag der Koimnission und polemisiert gegen die Abgg. Dr. K o p s ch und Dr. L i e b k n e ch t. Er wirft den Sozialdemokraten vor. daß sie im Plenum und in den Kommissionen häufig gefehlt hätten. Ein Regierungskommissar äußert schwere Bedenken gegen eine Aendemng des bestehenden Zustande«. Der Lehrer nehme voch eine Vertrauensstellung in der Gemeinde ein, die durch die Ueberuahme eines Stabtverordnetenmandat« leiden müßte. Abg. Ernst(Vp.) empfiehlt nochmals den fortschrittlichen Antrag. Abg. Dr. Dietrich(Z.): Die Angriffe gegen meinen Freund Fleuster sind unberechtigt. Auch bei un« sind die Meinungen in dieser Frage geteilt. Wir sind im Prinzip nicht gegen die Verleihung der Wählbarkeit an die Lehrer, aber wir wollen nicht diese ein» Beamtengruppe herausgreifen aus der Zahl der vielen Gruppen, dia in derselben Lag« sind. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Dr. Liebknecht weist in einer persönliche» Bemerkung dt« Angriffe de» Abg. Strosser auf die sozialdemokratische Fraknon zurück. Es sei bezeichnend, daß Abg. Strosier jetzt»och dem verstorbenen Abgeordneten Borg mann«inen Vorwurf daraus machen wolle. daß er wegen seiner langen Krankheit nicht in der Unterrichts- kommission erscheinen konnte. Borgmann habe seine Gesundheit durch seine große ArbeitSsreudlgkeit aufgeopfert. Dur Geschäftsordnung bedanern die Abgg. Kesternich(&) und Lippman»(Vp.j, daß der Schluß der Debatte es ihnen unmöglich gemacht habe, für die Berücksichtigung der Petition zu sprechen. Bei der Abstimmung wird die Petition der Regierung zu» Berücksichtigung überwiesen. Bei der Feststellung der Tagesordnung erhebt Abg. Dr. Lieb- knecht(Soz.) Widerspruch dagegen, daß heute(Dieustag) die dritte Lesung des ZweckvcrbandsgesetzeS vorgenommen wird. Da der Widerspruch nur von den Sozialdemokraten unterstützt wird, reicht er nicht aus und eS bleibt bei der vorgeschlagenen Tagesordnung. Di-nstag 11 Uhr: Dritte Lelung oeS ZiveckverbandSgesetzeS Groß-Berlin. Schluß 4'/« Uhr. 13. Gtueralversamtlung der Maler, Fackimr, Avstreilher, Ciilcher und Meißbiiider AeuMlands. München, den 13. Mai 1911. Eine längere Debatte entspinnt sich über die Frage der Ein« setzung einer Preßtom Mission, wie dies in den Hamburger Vereinbarungen niedergelegt ist. Die Generalversammlung lehnt diese Forderung ab; es bleibt bei dem bislzevigen Zustand, daß der Ausschuß die Beschwerdeinstanz bildet. Dem Hauptvorstand wird ein Beirat, wie er auch in anderen Organisationen besteht, bei- gegeben. Dieser wird aus de» Vorsitzenden des Ausschusses und den Bezirksleidern gebildet; er tritt auf Beschlutz des Borstandes und Ausschusses zusammen, um in allen wichtigen AktionSfragen für die Gesamtorganisation gemeinsam Beschlüsse zu fassen.—- Äbge le h>i t wird ein Antrag, daß die Vorstandsvcrtrcter, Bezirks. leiten und der AuSschußvorjitzcnde nur beratende Stimme haben sollen; ebenso abgelehnt wird ein Antrag, die Gcneralversamm, lung alle drei Jahre stattfinden zu lassen.— Dem Vorstand werden Anträge wegen der Schaffung eine« eigenen dekorativen Fachorgan» äsßil äli SeijMt. f«ni5 ällfellÖ Mi MiUfi Sßm tlßs bs, sonders für die Jugendlichen geeigneke Nummer herauszugeben, zur Berücksichtigung überwiesen.— Unter anderem faste die Generalversammlung einstimmig folgende Resolution: „Die 13. Generalversammlung bedauert, daß der Arbeit- geberverband im Malergewerbe nich- imstande ist, die Durch- führung des abgeschlossenen Tarifvertrages in vollem Mähe herbeizuführen, wodurch das Bestreben unserer Kollegen, im ganzen Reiche Anerkennung des Tarifes zu erreichen, wesentlich beeinträchtigt ist. Der Vorstand wird beauftragt, mit allen Kräften für weitere Ausarbeitung des Tarifes, wie bisher Sorge zu tragen. Notwendig ist, dah alle tariflichen Bestimmungen gleich- m ä h i o mit Nachdruck ausgeführt werden. Aus diesen Er- wägungen heraus lehnt es die Generalversammlung ab, die Aus- führungsbestimmungen zum Z 10 des Reichstariss zu genehmigen, da sie nicht anerkennen kann, dah es notwendig erscheint, gerade für diesen Paragraphen besondere Bestimmungen zu treffen. Vier wichtiger ist die Durchführung des paritätischen Arbeits- Nachweises. Die Generalversammlung ermächtigt den Vorstand, den durch eine Sperre auf Grund des Z 10 des Reichstarifes arbeitslos gewordenen Kollegen den vollen Lohn als Streikunterstützung zu bewilligen, wozu die Arbeitgeber die Hälfte nach§ 10 Absatz 3 beizutragen haben. In allen diesen Fällen ist aber von den Filialen das Streikreglement zu erfüllen mit der einzigen Matz- gäbe, daß verheiratete Kollegen nur mit ihrer Zustimmung zur Annahme von Arbeit in anderen Orten verpflichtet werden können. Zur Erzielung eines möglichst günstigen Vertragsabschlusses nach Ablauf dieser Tarifperiode ist notwendig, daß jeder einzelne Kollege seine volle Pflicht gegenüber der Organisation erfüllt. Nur eine straffe, gutdisziplinierte Organisation ist in der Lage, einen be s s e r e n Tarifabschluh zu erzwingen." Eine vom Ausschutzvorsitzenden Leine rt vorgeschlagene be- scheidcne Erhöhung der Gehälter der Lokalbeamten und Bezirks- leiter wird mit 38 gegen 38 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder werden mit allen gegen eine Stimme wiedergewählt. Einstimmig wiedergewählt wird der Ausschutzvorsitzende Lei. n e r t.— Das neue Statut tritt am 1. Juli d. I. in Kraft.— Damit ist die Tagesordnung erledigt und wird die Generalversamm- lung mit einem Hoch auf die Organisation geschlossen. müssen, einmal aus wirtschaftlichen Gründen, dann aber auch, weil sie ihre Söhne dem Kafernenzwang aussetzen müssen, der von den Soldaten verlangt, auf den gegebenen Befehl auch aus Vater unv Mutier zu schietzen. In zwei anderen Kapiteln wird das Verhältnis der Sozialdemokratie zu Religion und Familie behanvelt. Schliesslich wird auch noch das Verhalten der bürgerlichen Parteien, besonders des Zentrums, charakterisiert. Da es leider noch eine grosse Zahl von Frauen gibt, die in Fragen der Politik unbewandert und gleichgültig sind, kann das kleine Büch- lein, das nur 10 Pf. kostet, sehr viel zur Aufklärung in Frauen- kreisen beitragen. Denn wir brauchen beim bevorstehende� Wghl- kampfe die direkte und indirekte Mitarbeit der Frauen, Em der Partei. Die ersten Sozialdemokraten im Erfurter Stadtparlament. In- folge der Eingemeindung des etwa 13000„Seelen" zählenden Vor- ortes Ilversgehofen traten aus deren bisheriger Gemeinde- Vertretung sechs Mitglieder(aus jeder Abteilung zwei) in die Sladtverordnetenabteiluni, zu Erfurt über. Da die dritte Ab- teilung in Ilversgehofen in den Händen der Sozialdemokratie war, r-langten auf diese Weise die ersten zwe, sozialdemo- ratischen Vertreter in das Erfurter Rathaus. Diese Tatsache scheint der bürgerlichen Gesellschaft sehr unangenehm zu sein, denn bei der Einführung der neuen Stadtverordneten am vergangenen Freitag betonte der Stadtvevordnetenvorsteher Brauercibesitzer Döhle r ohne irgendwelchen äusseren Anlatz ganz ostentativ,„dah man in diesem Saale bisher nicht ab- häng ig war von politischen Parteien" und dass es seither ohne Einfluss war, ab ein Mitglied der Versammlung kou- fervativ, liberal oder Zentrumsanhänger war. Diese Ertlärung nimmt sich um so seltsamer aus. als gerade die Erfurter Stadtverordneten das auf der politischen Eni- rechtung des preussischen Volkes beruhende Kommunal-Geldsacks- und Privilegienwahlrecht in de r reaktionärsten Weise gehandhabt haben, um jedes Eindringen der Vertreter der Ar- beiterschaft zu verhindern. Und um auch äutzerlich zu dokumen- tieren, dass man im Erfurter Stadtverordnetensaale„keine Politik kennt", hat man unsere beiden Genossen auf zwei entgegen- gesetzten Enden des Saales placiert. Die Nadel- st i ch p o l i t i k der bürgerlichen Kliguenherrschaft fängt also schon ganz gut an— aber Politik kennt man im Erfurter Rathause nicht! Eine fehlgeschlagene Aktion gegen den Arbeitergesang. Zu einer Protestdemonstration gegen die arbeiterfeindlichen Massnahmen des Chemnitzer Stadtrates gestaltete sich das Mvrgen- konzert der Chemnitzer Arbeiter sänger am Sonntage. Den Morgengesang im städtischen Küchwalde abzuhalten hatte der Stadtrat untersagt mit der fadenscheinigen Begründung, dass an einigen Liedern, die mitgesungen werden sollten, ein Teil der Be- völkerung„Aergernis nehmen" würde.(!) In früheren Jahren war die Erlaubnis nie versagt worden, obwohl es sich da um zum Teil dieselben Lieder gehandelt hatte. Dass er früher die Genehmi- gung erteilt hatte, bedauerte Stadtrat Harms dem Vorsitzenden des Arbeitersängerbundes gegenüber, der persönlich BkfckMerde gegen die Vcrsagung der Erlaubnis erhoben hatte. Der Rat nehme jetzt eben einen anderen Standpunkt ein. Nun sangen die Arbeitersänger ihre Lieder in dem prächtigen grossen Garten des Voltshauses, dem grössten und schönsten Garten der Stadt, der°i000 Personen Platz bietet. Kopf an Kopf standen die Ge- nossen schon früh 6 Uhr. Viele fanden aber kein Unterkommen und inussten Kehrt machen. Die aber.in Plätzchen gefunden, erfteuten sich an den herrlichen Liedern, die die sangeskundigcn Genossen boten. Der Schlag des Rates war ein Schlag ins Wasser! Bon der schweizerischen Parteipresse. Genosse Dr. Adler ist nach zirka Ifjjähriger Tätigkeit von der Redaktion des Züricher „Ate l k s r c ch t" zurückgetreten, um einem Rufe der österreichischen Genossen als Parteisekretär nach Wien zu folgen. Als Nachfolger des Genossen Adler kehrt Genosse Hausch, der seit Jahren Re- dakteur der Mannheimer„V o l k s st i m m e" ist, wieder in die Redaktion des„Volksrecht" zurück, der er bereits früher mehrere Jahre angehört hatte, bis er als schriftenloser Ausländer aus dem Kanton Zürich ausgewiesen wurde. Nun ist er aber im Besitze»er nötigen Legitimationspapiere, daher berechtigt, sich auch im Kanton Zürich niederzulassen. Ueber die Maifeier in Holland geht uns. allerdings reichlich spät, eine Berichtigung zu. der wir entnehmen, dass die S. D. P. ihre Maifeier nicht gesondert, sondern wie in den beiden früheren Jahren gemeinsam mit den modernen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei abgehalten hak Unsere Toten. Am Sonntage wurden die sterblichen Ueberreste des in Chemnitz in einer dortigen Heilanstalt verstorbenen Ge- nossen Louis Fiedler- Gera im Chemnitzer Krematorium den Flammen übergeben. Genosse Leven- Gera widmete dem Freunde namens der sozialdemokratischen Fraktion des reussischen Landtages— dem Fiedle" angehört hat— einen ehrenden Nach ruf. Namens des Geraer Gemeinberates sprach Genosse Vetter- lein- Gera den Dank für IKjährige treue Arbeit im Interesse der Gemeinde aus. Welcher Wertschätzung der Genosse Fiedler sich in der Gemeindeverwaltung erfreute, belvi.s die Anwesenheit eines Vertreters des Geraer Stadtrates. Die Frauen und die Reichstagswahlen. Unter diesem Titel ist im Verlage der Leipziger Buchdruckerei A.-G. ein kleines Büchlein erschienen, in dem Genossin L u i s e Z i e tz sich zwei Frauen über die Reichstagswahlen unterhalten lässt. In Rede und Gegenrede wird da einfach und fchllcht dargelegt, welche Bedeutung die Wahlen gcrad� für die Frauen haben. In leichtverständlicher Sprache wird auseinander gesetzt, wie gerade die Frauen unter den indirekten Steuern zu leiden haben, die vom Reichstag bewilligt werden, wie ferner auch die Fragen des Militarismus die Frauen interessieren Sericbts- Leitung. Eine Ohrfeigenaffäre. Der bekannte Konflikt, den der Schauspieler Leo Peukert vom Lustspielhause mit dem Vorstandsmitglied des Rechtsschutzbureaus der Bühnengenossenschaft Rudolf Klern-Rhoden am 2. November v. I. im Cafe Monopol gehabt hat, kam gestern zur Verhandlung vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte unter Vorsitz des Amts- richters Dr. Coler. Der Angeklagte Peukert war beschuldigt, den Schauspieler Klein-Rhoden beleidigt und durch einen Schlag ins Gesicht vorsätzlich körperlich mitzhandelt zu haben. De" Angeklagte wurde durch Rechtsanwalt Bahn verteidigt, dem als Nebenkläger zugelassenen Klein-Rhoden stand Rechtsanwalt Dr. Schlesinger zur Seite. Im Zuhörerraum wohnten verschiedene Bühnenmitglieder der Verhandlung bei, u. a. Präsident Nissen, Emanuel Reicher, Rickelt. Der Vorfall, der zur Klage geführt hat, steht mit der Affäre Dr. Zickel in Zusammenhang. Am 1. November war das Urteil des Bezirksausschusses gegen Dr. Zickel auf Konzessions- entziehung ergangen. Peukert, ein Mitglied des Lustspielhauses, war über die Handlungsweise des Herrn Klein-Rhoden, dessen Agitation gegen Zickel er den Anlatz zu dem ganzen Verfahren zuschrieb, sehr empört, uns diese Empörung machte sich am näch- sten Tage in unzulässiger Weise Lust. Am nächsten Tage ging er in das Monopol-Cafe, wo viele Schauspieler verkehren, und hier kam es zu einem heftigen Zusammenstoss zwischen ihm und Klein- Rhoden. Als letzterer dann in das Cafe kam, hat er, wie das Ge- richt als erwiesen annahm, in bczug auf ihn Worte wie„Schweine Hund",„verfluchter Hund",„Schurke" und„erbärmlicher Denun- ziant" zugerufen. Im Anschlüsse hieran gab er Herrn Klein Rhoden eine Ohrfeige, die ohne Erwiderung blieb, da letzterer von den Umstehenden verhindert wurde, den Schlag zurückzugeben. — Als Zeugen waren ausser Herrn Klein-Rhoden vom Gericht ge- laden die Schauspieler Artur Bergen, Hans Waßmann, Ober- regisseur Heinrich und Theateragent Diamant.— Rechtsanwalt Bahn beantragte, noch mehrere Personen als Zeugen zu laden, u. a. Dr. Zickel, die Schauspieler Paulmllller und Jmpekowen, Direktor Patcgg.— Rechtsanwalt Dr. Schlesinger widersprach diesen Bcweisanträgen, durch die nach seiner Meinung zum Fenster hinausgesvrochen werden solle. Von dem Angeklagten scheine der alte Say: calumniare audacter befolgt werden zu sollen. Rechtsanwalt Bahn erhob lebhaften Protest gegen diese Ausführung des Gegners und erklärte, dass er ihn deswegen vor das Forum der Privatklageabteilung ziehen würde.— Das Gericht lehnte diese Beweisanträge ab und verurteilte auf Grund des festgestellten Tatbestandes der Angeklagten zu 150 M. Geldstrafe» event. fünf zehn Tagen Gefängnis. Nach Ansicht des Gerichts hat der An- geklagte nicht aus unedlen Motiven gehandelt, sondern aus Un mut über das Verfahren Klein-Rhodens gegen Dr. Zickel und aus Anhänglichkeit an diesen. Ferner hat das Gericht erwogen, dass sich der Angeklagte mit seinem Vorgehen mehr gegen die Bühnengenossenschaft gewandt habe, als gegen Klein-Rhoden als Menschen._ In das Schmiergelderunwesen leuchtete eine Verhandlung hinein, welche gestern unter Vorsitz des Landgerichtsdirettors Bahr die 1. Strafkammer des Land- gerichts III beschäftigte. Wegen versuchter Bestechung war der Ingenieur Max Brettschneider angeklagt.— Der Angeklagte ist Mitinhaber der Baufirma Karl Rosenfeld, welcher im Jahre 1908 von dem Magistrat der Stadt Charlottciiburg Bauausführungen zum Preise von 150 000 M. übertragen worden waren. Als es bekannt wurde, dah die Stadt Charlottenburg eine Verlegung eines Druckrohres auf den Rieselfeldern beabsichtigte, suchte der Angeklagte den Stadtbaumeistor Kukuk auf, welcher die Aus führung dieser Art Arbeiten unter sich hatte. Er ließ sich von diesem die in Frage kommenden Baupläne zeigen und liess dabei durchblicken, dah es ihm bezw. seiner Firma sehr angenehm wäre, wenn ihm der Auftrag erteilt würde. Am nächsten Tage erhielt der Stadtbaumeister von dem Angeklagten einen Brief, in welchem er ihn bat, die„Anlage" als ein Zeichen seiner Dankbarkeit ent- gegenzunehmen und ihm auch das ihm erwiesene Wohlwollen auch weiter zu bewahren. Die„Anlage" bestand aus einem Tausend- markschein. Kukuk überreichte den Brief mit dem Inhalt sofort dem Oberbürgermeister Schustehrus, der dann die Anzeige wegen versuchter Bestechung erstattete.— Vor Gericht behauptete der Angeklagte, dass die Uebersendung des Tausendmarkschcins ledig. lich ein Zeichen seiner Dankbarkeit sein sollte. Es habe ihm völlig ferngelegen, den Stadtbaumeister zu einer pflichtwidrigen Ertei- lung des Auftrages an ihn bestimiüen zu wollen. Das Gericht schenkte dieser Angabe des Angeklagten Glauben, erblickte jedoch in der Uebersendung des Geldes eine Beleidigung und erkannte auf ein« Geldstrafe von 500 M., da das stets von den Lieferanten ausgehende Schmiergelderunwesen auf das energischste bekämpft werden müsse. Ausserdem wurden die 1000 M. dem Staate für verfallen erklärt._ Wegen Unterschlagungen in Höhe von 15 000 M. ist s. Z. di„ 22jährige Elsbeth Höhl von der 3. Strafkammer des Landgerichts I zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Mädchen war als Expedientin und Kontoristin in einem Goldwaren- und Edelsteingeschäft in der Gertraudtenstrasse tätig und hat im Laufe der Zeit Gelegenheit gefunden, Juwelen und Goldsachen im genannten Gesamtwerte beiseite zu bringen, wobei sie in ziemlich raffinierter Weise mit fingierten Bestellun- gen zu täuschen verstand. Das sexuell etwas anormal veranlagte Mädchen hat diese Unterschlagungen gewissermassen aus Gross- mannssucht begangen. Sie hatte mit verschiedenen Männern au- gebandelt, in der Hoffnung, dass sie von einem derselben zum Traualtar geführt werden würde. Zur Unterstützung dieses sehn- lichsten Wunsches und um sich den Anschein einer reichen Dame zu geben, hatte sie ihre Liebhaber reichlich mit Geschenken an Pretiosen bedacht. Einer dieser„glücklichen" Bräutigams, dex Handlungsgehilfe Max Lettke, stand gestern wegen Hehlerei vor der Strafkammer. Er wurde zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Em aller Melt. Vag ende des Roundsditcb-ProzelTeg. London, 13. Mai 1911.(Eig. S?cr.)' Der hinterlistige Versuch, die lettische Sozialdemokratie mit den Mordtaten in Houndsditch in Verbindung zu bringen, ist kläglich fehlgeschlagen. Nach elftägiger Verhandlung sind drei Angeklagte, darunter Peters, der frühere Vorsitzende der Londoner Sektion der lettischen sozialdemo- kratischen Partei, freigesprochen worden. Man konnte ihnen auch nicht das geringste nachweisen und die Zeugenaussagen lauteten übereinstimmend, dass sie in jeder Beziehung ehrliche Menschen sind. Peters leugnete nicht, dass er in Russland während seiner agitatorischen Tätigkeit mit den Gesetzen in Konflikt ge- kommen sei; daraus wird ihm aber kein anständiger Mensch einen Vorwurf machen. Nur die Zigarettenmacherin NinaVassileva würde berürteilt. Sie erhielt die höchste züläsfige Strafe: zkvek Jahre Gefängnis. Sie wird aber nach Verbüssung der Strafe nicht ausgewiesen werden, da sie ein politischer Flüchtling ist. Diese mildere Behandlung wurde von den Ge- schworenen ausdrücklich verlangt. Weshalb Nina Vassileva verurteilt wurde, kann niemand ver« stehen. Vielleicht glaubte man, dass man nach einem elftägigen Prozess wenigstens ein Opfer verlangen könnte. Nach ihrer Ver- urteilung beteuerte sie ihre Unschuld und bemerkte:„Sie haben mich schuldig befunden, weil ich mit einem Manne gelebt habe, und Sie haben ihn schuldig befunden, aber nichts ist bewiesen worden." Bei der Festsetzung der Strafe wird der Umstand mit- gespielt haben, dass der Richter ein alter Erzreaktionär war, dessen offenkundige Parteilichkeit noch vor kurzem einen Sturm der Ent- rüstung in Arbeiterkreisen wie auch in den Reihen der Liberalen hervorrief, so dass sich Herr Asquith veranlasst sah, im Parlament einige recht scharfe und kaum mitzzuverstehende Worte fallen zu lassen. Auch ist der groteske Eifer, mit dem die Staatsanwalt- schaft in diesem Lappalienprozetz vorging, wohl kaum geeignet. das Ansehen der englischen Rechtsprechung, das durch die Osborne- Urteile schon genug gelitten hat, zu heben. Hoffentlich wird durch den gesunden Rechtssinn des Volkes eine Agitation zustande- kommen, durch die das unglückliche Mädchen, dessen einzige Schuld darin zu bestehen scheint, dass es einem Verbrecher in die Hände gefallen ist, dem Gefängnis entrissen werden wird. Fünf Monate lang arbeitet die englische Polizei nun schon an der Aufklärung der Houndsditchaffäre. Ob sie in der Angelegen- heit wohl in rechter Weise zu Werke gegangen ist? Im Volke verbreitet sich immer mehr die Meinung, dass russische Lockspitzel ihre Hand im Spiele haben. Dem Fritz Svaars, der in der Sidney Street den Tod fand, traute sein Vater wohl zu. dass er ein Freund der russischen Polizei sei; beschränkt und verkommen genug war dieser sogenannte Anarchist.„In jener Stacht verschwand„Peter der Maler" spurlos." So drückte sich einfach aber vielsagend die Verteidigung aus. Sollte man seine Spuren nicht auf dem Wege zur russischen Polizei entdecken können? Die Houndsditchaffäre und die frühere Tottenhamaffäre haben ine verzweifelte Aehnlichkeit mit den Attentaten in Finn- land, als russische Lockspitzel versuchten, den russischen Revolutio- nären den Weg nach dem finnischen Asyl zu versperren. Zwei französische Segler gesunken. An der Küste von Neufundland haben sich zwei schwere Schiffs- Unfälle ereignet, denen 33 Seeleute zum Opfer gefallen sind. Nach einer Meldung aus St. Johns(Neufundland) ist dort ein französischer Fischerschuner mit 22 Mann untergegangen. Nicht weit davon ist das französische Schiff„Wilhelm Tell" infolge Zusammenstosses mit einem Eisberge gescheitert. Von 31 Mann Besatzung sind elf ertrunken. Ungarische Zustände. Der Fuhrer der Bauernpartei und Abgeordnete Andreas Achim, der in einem Lokalblatte Bskös-Csabas heftige Angrisse gegen den früheren Staatssekretär Michael Zsiliuszky nnd dessen Bruder Andrea» Zsilinszky wegen angeblich schwindelhafter Bankunter- nehmungen gerichtet hatte, wurde heute in seiner Wohnung von den beiden Söhnen des letzteren.aufgesucht und zur Genugtuung aus- gefordert. Achim empfing sie brutal und versetzte dem jüngeren Sohne einen Stockhieb, worauf der ältere der Brüder auf Achim vier Revolverschüsse abgab. Achim wurde schwer verletzt und iu bedenklichem Zustande inS Krankenhaus gebracht, wo er inzwischen verstorben ist. Die beiden Brüder haben sich dem Staatsanwalt gestellt. Achim war 40 Jahre alt und erfreute sich bei der bäuer- lichen Bevölkerung grosser Beliebtheit. Knopflochschmerzen. Das Amtsblatt B der kgl. Eisenbahndirektion zu Altona ver» öffentlicht in seiner Nummer vom 12. Mai an leitender Stelle fol» genden hochwichtigen Erlas;: „Nr. 391. KinderhilfStag. Den Eisenbahnbeamten wollen wir gestatten, am KinderhilfStag, den 24. Mai, im zweiten Knopfloch der Uniform eine Margueritenblume zu tragen." Die Eisenbahner werden den sehr deutlichen Wink wohl zu würdigen wissen. Wer am 24. Mai nicht mit einer Margueriten» blume im Knopfloch heruniläuft, beweist, dass er für Knopflochzierden auch anderer Art kein Verständnis hat. Kleine Notkze». Schwerer Unglücksfall bei einer militärischen Uebung. Bei einer Manöverübung des 2. französischen Jägerregiments zu Pferde in, Militärlager von C a st e a u stürzten zwei Soldaten mit ihren Pferden ins Wasser. Bei der Bergung wurden die Verunglückten von den nachfolgenden Pferden derart getreten, daß sie bald darauf ihren schweren Verletzungen erlegen sind. Bei der Entgleisung eines Schnellzuges in der Nähe der rumänischen Bahnstalion F r e d e a l wurde der Zugführer und ein Postbeamter getötet. Mehrere Reisende erlitten Berletzungen. Die Pest in der Türkei. In B a s r a ist die Pest konstatiert worden. Es sind Massnahmen getroffen worden, um ein Ucbergreifen der Pest auf Bagdad zu verhindern. Knefkaften der Redahtion. Sie ItttintMie evttffiff mite findet Linden strave 69, Born Biet Treppe» — Fahrstuhl—, wocheniäglll» von diS 7V4 Uhr obrndS, eonnodcnds von bis 6 Uhr abrnds statt. Jrdrr für den Brtrstoften drstimmtrn etufrogo ist ein Bnchstabr und eine Zahl als Mrrkzrtihen drtzufügrn. Brirfiichr Antwort wird nicht erteilt. Eilige Frage» trage man l» der Sprechstunde vor. P. F. SS. 1. Nein. 2. 14 Tage. 3. Fa.— B. A. 6C0. 1. Ja. ZweckmäßigkeitSgrunde. 2. Verpflichtet nicht, wohl aber be« rcchtigt. 3. Ja.— Z. Z. 11. Der Junge ist zur Aussage verpflichtet. — Jülich. Wenden Sie sich an das Zeiilral-Arbeitcrsckrctariat, Berlin, Engeluser 15.— W. 11. 10. Erbunwürdigkeit im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor. Besteht lein Testament, so ist der Vater erbbcrcchligt. — I. F. 324. Eine Klage ist nicht aussichtslos.— C. S., Lichtenberg. 1. Die eltrrliche Gewalt gehl aus die Wiiwe über. Antrag aus Bestellung eines Vormundes ist nicht erforderlich. 2. An den Magistrat.— ft. N. 26. Anmeldung ist nicht erforderlich.—(f. 12. 1. u. 2. Rein,— Cf. H. 29. Nein.— E 2. i»2. Die Zusammenrechnung entspricht der gesetzlichen Vor- christ.— F. B. W. 1. u. 2. Die Kosten betragen 150 SIR., können bei Bedürftigkeit bis auf 5 M. ermäßigt werden. Der Antrag ist an das Polizeipräsidium zu richten. 3. Dieselben werden österreichische Staats- angebörige.— M. P. 105. Vertreten nicht, wohl aber löinien Sie als Beistand erscheinen. Ihre Frau kann beantragen, sie von dpr Verpflichtung zum Erscheinen im Hauptveihandlungstermin zu entbinden. Ersolgt eine Enibindung�nichl. so»lug sie den Termin wahrnehmen.— AI. K. 4. Ersuchen Sie das Gericht um eine Bescheinigung über die er« folgte Publikation des EHevertrages.— Z. Z. Nein.— E. Nein. — M. K. 3982. Sie find an die Bestellung gebunden.— T. B. S. Ja.— A. B- 444. 1. Der Unternehmer ist zu dem Abzug nicht be- rechtigt. 2. Der Kündigungsausschlug gilt als vereinbart.— H. Z. 90. Nein. Ihre Frau kann aber Auseinandersetzung nach ihrer Mutler ver» langen.— L. W. 19. Ein Sichcrungsvertrag ist zulässig.— P. 22. Die Eltern haben Anspruch aus die Hülste dcS Nachlasses, ausgenommen die Haushaltungsgegeiistände. Zuständig ist daS Amtsgericht.— stoffe, sowie Halb fabrikate... Verschiedene Waren. 391000 629 400 1367400 1910 68 200 To. 484 000. mehr(rund) 1800 To. 93000, 712600 1458 600 83100 91200 Soziales« Der StäatSfiskus als Rentenquetscher. Ein rigoroser Fall von Rentenquetscherei bildete den Gegen- stand einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht der sächsischen StaatSbahn in Dresden. Der ehemalige Sireckenarbeiter, jetzige Lampenwärter Burkhardt erlitt im Jahre 1903 im Eisenbahn- betriebe einen Unfall, bei dem er eine Verletzung des rechten Zeige- fingers davön trug. Die beiden vorderen Glieder des Fingers mußten amputiert werden. Für die durch Unfallfolgen herbei- geführte Minderung der Erwerbsfähigkeit erhielt der Verletzte eine lOprozentige Rente zugebilligt. Bei einer neuerlichen Unter- suchung glaubte der behandelnde Arzt weitgehende„Gewöhnung feststellen zu können und empfahl die Entziehung der Rente. Das ließ sich der Staatsfiskus nicht zweimal sagen, er hat gleich die Rente aufgehoben. Mit Rücksicht auf die immer noch vorhandene Behinderung erachtete der Verletzte die Rentenentziehung als eine ungerechtfertigte Maßnahme; er legte Berufung ein. Darauf wurde Professor Reichelt in Chemnitz gehört, der eine„gewisse Gewöhnung" für vorliegend erachtete, aber sich dahin aussprach. daß der Verletzte durch die Verkrüppelung des rechten Zeigefingers zweifellos auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschädigt sei. Eine Rente von 10 Proz. sei aber dafür immer noch am Platze. Trotz- dem lehnte der Staatsfiskus die Weitergewährung der Rente ab!! Und das Schiedsgericht setzte sich über das ärztliche Gutachten hin- weg. Indem es eine Schädigung nicht mehr für vorliegend er- achtete, erkannte es auf Verwerfung der Berufung!! Ebenso rigoros ging der Staatsfiskus in einem anderen Falle vor, aber hier ohne Erfolg. Bei einem Unfall im Jahre 1909 trug der im Staatsbetriebe beschäftigt gewesene Kohlenräumer Leupold eine schwere Muskelzerrung davon. Für die Folgen des Unfalles erhielt der Verletzte eine 23prozentige Rente, die aber bald danach «lj 20 Prpz. tmmoi wMe. Alle dägegev cingeweoMe Lee flus der Frauenbewegung. Proletarierfranen und Militarismus. Im März d. I. hielt Fräulein Rag st ad im norwegischen Storthing ihre Jungfernrede, und zwar sprach sie zum Militär- budget. Die sozialdemokratische Fraktion hatte davon 1 Million Kronen streichen wollen. Die weibliche Parlamentskollegin schloß sich aber der Begründung der Regierung an, indem sie betonte, daß sie zwar für den Frieden und die Schiedsgerichte sei, jedoch einem»vernünftigen und der Leistungsfähigkeil des nor- wegischen Volkes angepaßten Militäretat" ihre Zustimmung gebe. Man sieht ans diesem Fall, wie leicht eS eine Regierung hat, bürgerliche Abgeordnete, seien eS nun männliche oder weibliche, von der»Notwendigkeit" ihrer Forderungen zu über- zeugen. Ganz wie bei uns. Wir zweifeln auch gar nicht daran, daß. sobald weibliche Ab- geordnete in unseren Reichstag einziehen, die bürgerlichen Frauen aller Schattierungen frisch— fromm— fröhlich und frei dem MilitariS- mus zu Wasser, zu Lande und in der Luft mit teutonischer Be- geisterung zu opfern bereit sein werden. Fräulein Lischnewska be- sonders würde eS als die schönste Stunde ihres Lebens betrachten, wenn sie zum ersten Male mit vollen Händen für Heer und Flotte geben könnte. Sozialdemokratische Frauen dagegen kennen das Wesen des Militarismus nur zu gut. sie würden ihn mit allenKräften bekämpfen. Hat doch gerade die proletarische Frau alle Ursache, mit dem heutigen Wehrsystem in höchstem Maße unzufrieden zu sein. Verschlingt doch der gefräßige, unersättliche Militarismus den größten Teil der aus dem Volke gepreßten Abgaben. Ist er eS doch, dem die beste Kraft, das Wohlergehen Tausender von Familien geopfert wird, indem die durch ihn bedingten ungeheuren Lasten die Lebenslage de« Volkes zusehends verschlechtern und der Unterernährung in erschreckender Weise den Weg bahnen. Und noch ist kein Ende abzusehen. Im Jahre 1872 hatte das Deutsche Reich 359 000 Mann unler Waffen stehen. 1909 waren eS bereits 621 162. 1872 kostete ein Soldat 880 M., 1910 aber 1265 M., wobei noch nicht be- rechnet ist, was die Soldaten persönlich oder ihre Eltern und Verwandte usw. zubuttern. Diese Summen beziehen sich aber nur auf das stehende Heer. d. h. aktive Mannschaften. Von Jahr zu Jahr schwillt in geradezu beängstigender Weise die Zahl der pensionierten Offiziere an(die man jetzt gern ins Versicherung«- Wesen für Arbeiter bugsieren will). 1872 wurden erst 21 Millionen jährlich für Pensionen ausgezahlt, 1910 nicht weniger als 1181 So find wir denn glücklich bei der fünften Milliarde Reichsschulden angelangt, ohnedem was sonst noch drum und dran bammelt! Dabei haben sich unsere wirklichen Einnahmen seit 18ä7 nahezu versechsfacht und trotzdem zirka 75 M. bloßer Reichsschulden auf den Kopf der Bevölkerung. 1442 Millionen Mark hat das deutsche Volk alljährlich aufzubringen an indirekten Steuern. Zöllen und Gebühren, vor- wiegend um die Kosten unseres herrlichen Land« und Wasser« Militarismus zu decken. Daß dabei dringende Kulturfragen in unverantwortlicher Weise vernachlässigt werden, ist ganz natürlich. Genosse David hat dieser Tage im ReichZparlamcnt in trefflicher Rede auf die empörende hohe Säuglingssterblichkeit in Deutschland hingewiesen. Hundert« tausende von Kindern müssen schon im Mutterleibe hungern. Allein im Jahre 1903 starben 359 000 Säuglinge dahin. Dieser Kindennord ist vorwiegend die Folge unserer schamlosen Volks- auSwucherung. Ebenso grausig und trostlpS ist das Bild, das die Feststellungen der Zentrale für Volkswohlfahrt im Jahre 1S08 über, den Umfang der Einrichtungen für Schulspeisung m deutschen Städten I und Gemeinden veranstaltet hat. 80,5 Proz. der Kinder erhielte» morgens nur Kaffee, d. h. eine Zichorienbrühe mit einer Spur von Milch und einem Brötchen oder Brot. Nur etwa 10 Proz. bekamen ein Milch früh stück und 3.4 Proz. eine Suppe. 1860 Kinder mußten trotz bestehender Schulspeisung hungrig zur Schule gehen, 21 973 erhielten kein warmes Mttagessen, die meisten von ihnen auch abends nichts Warmes. Und im Jahre 1907 ermittelte der Verein für Kinder-Volks- küchen, daß in Berlin 14 000 Kinder ohne Frühstück waren, darunter 9904 schulpflichtige. Zahlen, die beredter sind als Worte! Die Frauenarbeit nimmt zu, 10 Millionen sind überschritten, viele Unternehmer ziehen weibliche Kräfte den männlichen vor. Und alles Elend in engster Verbindung mit unserer rücksichtslos be« triebenen Raubpolitik und unserem wahnsinnigen Wettrüsten. Das arbeitende Volk muß die Ruten bezahlen, mit denen eS gezüchtigt wird. Der Militarismus ist eine Futterkrippe für Funker und Panzerplattenfabrikanten, ein Werkzeug eroberungslüfterner Gewaltsmenschen und profitwütiger Krämerseelen, andererseits ein brauchbares Mittel zur Niederhallung des»inneren Feindes" und zur Hilfeleistung für das Unternehmertum bei wirtschaftlichen Kämpfen (Mansfeld).»Daß man aus uns Maschinengewehre gerichtet hat, werden wir nie wieder vergessen!" erklärten Mansfelder Berg- arbeiterfrauen mit geballten Händen. Dort hat sich der Militarismus in seiner nacktesten Gestalt gezeigt. Der entsetzliche Gedanke, daß der Sohn, den die Mutter unler Sorgen und Entbehrungen in schlaf- losen Nächten großgezogen hat, auf diese seine Mutter schießen muß, er wäre in Mansfeld beinahe zur schrecklichen Wirklichkeit geworden. Hatte man doch zum Teil Söhne aus dem ManSfelder Gebiet dort« hin geschickt. Aus diesen und anderen Gründen kann keine aufgeklärte Prole« tarierfamilie das beutige Wehrsystem gutheißen; wären die Frauen im Parlament vertreten, so könnte es für sie nichts anderes geben als der Grundsatz:»Diesem System keinen Mann und keinen Groschen"._ Leseabende. Nieder-Schönhausen-Nordend. Dienstag, den 16. Mai. 8'/, Uhr. bei Gappe, Eichen Ecke Waldstraße: Bortrag. Genossin Frida Wulff. Versammlungen. Der Zentralverband der Zimmerer hielt cnn Freitag bei Feuerstein eine Zahlstellenversammlung ab, die zunächst die Ab- rechnung vom 1. Quartal 1911 erledigte. Die Einnahme für die Zentrallasse ergibt 13 805,20 M., darunter noch 3566,40 M. für Extrabeiträge 1910. Verausgabt sind 10 962 M. für Arbeitslosen« Unterstützung, 320,75 M. für Reiseunterstützung, 31,20 M. für Streikunterstützung, 85,33 M. für Rechtsschutz und 2403,90 M. sind in bar an die Hauptkasse gesandt. Der Einnahme der Lokalkasse von 5822,10 M. steht eine Ausgabe von 11469,89 M. gegenüber. Diese Mehrausgabe von 3047,79 M. erklärt sich daraus, daß für das 13 Wochen umfassende Quartal nur vier Wocheubeiträge ge- leistet werden.(Die Beitragszahlung im Verbände beginnt erst in der Woche, in welcher der 1. März fällt.) Weiter sind einzelne Posten ziemlich erheblich; so sind verausgabt für Zuschuß zur Arbeitslosenunterstützung 2831 M., für Agitation 517,10 M., Druck- fachen und Inserate 819,13 M. und für Beiträge Arbeitsloser 638,10 M.— Da durch den Verbandstag in Leipzig die Zahlstelle Berlin wieder als Sitz des Verbandsausschusses bestimmt worden ist, so erfolgte in dieser Versammlung die Wahl der Ausschuß- Mitglieder. Gewählt werden die Kameraden Richard Engel» Hardt, Paul Klossavski, Richard Schröder, Heinrich Schultz. Fritz Schulze und Emil Ziege. Zum Vorfitzenden des Ausschusses ist Hermann Kube bereits durch den Verbands» tag gewählt. Die dann folgende Beratung des Ortsstatuts, Regulativ, zeitigte eine längere Debatte. Aenderungen wurden nicht beschlossen. Angenommen wurde ein Antrag, daß der Vor- stand befugt ist, Gesuchen anderer Organisationen um Untere stützung, wenn diese sich im Kampfe befinden, zu entsprechen; die u gewährende Summe darf jedoch den Betrag von insgesamt 3000 Nark nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Anforderungen sind durch die Versammlung zu bewilligen. Die Beratung deS Ortsstatuts(Regulativ), die bisher alljährlich erfolgte, soll in Zu- kunft nur noch alle Avei Jahre im Anschluß an die Verbands« Generalversammlung vor sich gehen, weil ja das Regulativ dem Verbandsstatut entsprechen muß.— Vom Vorsitzenden wird mit» geteilt, daß die Ersatzwahl für den verstorbenen zweiten Kassierer Fritz Licht am Sonntag, den 21. Mai, vormittags, durch llrwahl in den Bezirtslokalen erfolgt.— Auf Anfrage berichtet der Vor« sitzende, daß nach den bisher vorliegenden Abrechnungen der Be- zirkskassierer während der Maiaussperrung 133 ausgesperrte und 99 arbeitslose Mitglieder aus der Lvkalkasse unterstützt worden sind. Mehrere noch vorliegende Anträge werden zur nächsten Wer« sammlung zurückgestellt. Unserer Genossin Frau Flsrie Mite die herzlichsten Glückwünsche zu ihrem 70. Geburtstage. 1801b Die Genossen d. 736. Bezirks Stoffe Ebeviot, Kammgarn. Loden f.Wetter.PelerinenMtr. 1.50,2.5VM. Tuchlager Koch A Seeland 6. in. h. 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Ruh die Gewinne Uber 340 Mark Bind den belreflsnden Nummern in Klammein beigefügt. Dia CUwinne{allen auf die beielcbneten Lei« beider Abteilungen. (Ohne Gew&br.),•(Nachdruck reiboten.) .. 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Kl. 224. Kgl. Pfetiss. tölffrW? Ziehung vom 15. Mal 1911, nactamlltagi, Nor die Gewinne Uber 340 Mark sind den beiieSeadCB Nummern In Klammern beigefügt. vDle Gewinne(allen au( die beielcbneten Loit1' beider Abteilungen. (Ohne Gewähr.)•(Xtchdruek TerteUn,! f 240 301 477«07 1132 398 546 633 95 803 35 47 55 2156 46 279 903 463 514 39 94«66 736 89 3058 26« 550 87 610 873 75(SOOO] 76 87 4064 191 9« 347 48 385 50«(500] 735 68 86 886 92 948(500] 5731 001« 34 153 87 404 4« ilOOO) 53 94 638 83 719 59 616 72[300] 7082 114 13 311 851 634 30 33 723 964[1000] 80 8024 143 83 383 874 473 553 620[500] 88 708 897 9 153 67 369 44« 64«30 853 84«70 10053 165 83 377 523 67«41 43 60 655»97 11113 31 «M 87 704 21 50 819 41 1215» 13 321 45 367 410 533«08 37 818 83 13031 15 100[SOOO] 11 848 64 410 526 660 72« 61 896 1 4092 262 89 403«04 19 735[3000] 56 867»53 15 OSO 146 293 427 43 563 613[lOOO] 738 828 908[500] 13 (500) 16043 96 111[500] 685 1 7 045 135 85 333 31» 467 540«23 351(500) 18061 308 40 90 467[1000] 87 WO 781 19046 103 86 305 557[500] 61(500) 491 500 67 88«55 822 98» 2013« 313 434 845 46 946 61 2 1 238 65(500) 440 641 758 81 22018 41[1000] 49 105 888 91 499[»Oos 553«69 723 821 036 20161 312 55«3 414 54 848 73«(500) 85««8« 24833 704»U 2 5 036 104 84 20) 35(500) 837 82 430 863 836(1000) 70 81(500) 88[500] 20008 83 121 457 75 900 55( 300) 46 705 868 76«11(3000) 27 2 7004 18 39 355 (10000) 788 810«60 12 2 8 082 151 200 40[3000] 85 548 1500]«51 609 21 47[1000] 750 70 81 879»61 20019 10» 311 362 402[1000] 7 731 91 812 30323 460 637 705 51 97 3 1 032 47 13? 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Wr des Jn�rgteoteil verantw.i Td. Glocke. Berlin. Druck». Verlag-Vorwärts vßchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u-Co.. Berlins� 51.113. 38. Iahtgaug. rilngt des LsrMs" Kerlimr Dktiilt. ZieNkg, Vi W 191t Partei- Hngckgcnbcitcn. Zweiter Wahlkreis.(Westen.) Heute, Ticnstag, 16. Mai, abends 8Z4 Uhr, bei Nigle, Dennewitzstr. 13. öffentliche Bersamm- lung. Vortrag des Genossen Landtagsabgeordneten AdolfHoff- mann. Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. Maricndorf. Dienstag abends 1 Uhr: Flugblattverbreitung von den bekannten Bezirlslokalen. Donnerstag, den 18., abends 8 Uhr, bei Preutz, Kurfürstenstratze 44: Oeffentliche Versammlung. Tagesordnung:..Moderne wirtschaftliche Organisationsfragen."— Referent: Genosse S. Katzen stein. Die Parteigenossen mögen für diese Versammlung rege Propaganda entfalten. Der Vorstand. Königs-Wusterhausen. Mittwoch, den 17. d. M., abends 8 Uhr. dm Lokale der Witwe Wedhorn, Altes Schützenhaus: Wahlvereins- Versammlung. Tagesordnung: 1. Kassenbericht, 2. Abrechnung von der Maifeier, 3. Parteiangelegenheiten und Verschiedenes. _ Der Vorstand, Berliner JVacbrichtem Ein prächtiger Maientag war uns am Sonntag beschieden. Vom frühen Morgen an lagerte bei fast völliger Windstille und strahlender Sonne eine Hitze fast wie im Hochsommer über Berlin und Umgegend. Die halbe Reichshauptstadt war ausgeflogen, bevölkerte die Vororte, die Wald- und Seen- gebiete. Wer zu Hause blieb, um den Geldbeutel für die Pfingsttage zu trainieren, machte es sich am offenen Fenster und auf den Zehntausenden von Balkons bequem. Mehrfach zeigte sich Gewitterneigung, doch wurde Groß-Berlin bis zum späten Abend verschont. Wenn das so weiter geht mit den > sonntäglichen Feiertags-Generalproben, haben wir als Ersatz für so viele verregnete Pfingsttage der Vorjahre gute Aussicht auf ein herrliches Fest und die Gastwirte auf ganz besonders fette Einnahmen._ Kinderhilfstag und' soziale Fürsorgetätigkeit. Heber das Wesen des Kindcrhilfstages haben wir uns wieder- holt verbreitet und uns gegen diese Art sozialer Fürsorgetätigkeit gewendet. In der Sonntagsnummer der.Vossischen Zeitung" wird nun eine Erklärung veröffentlicht, die sich auf die geplante Veranstaltung bezieht und die von zahlreichen Personen unterzeich- net ist, die entweder im kommunalen Leben stehen oder aber auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge tätig sind; auch Vertreter kirch- licher Vereine haben unterzeichnet. Diese Erklärung lautet: „Dürfen wir den Kinderhilfstag unterstützen? Weite Kreise in Groß-Berlin rüsten sich zu einem Hilsstag(Blumentag) für Mutter und Kind. Es ist kein Zweifel daran, daß viel guter Wille bei den Vorbereitungen zum Ausdruck kommt; aber trotz dem drängen sich schwere Bedenken gegen diesen immer häufiger eingeschlagenen Weg der.Geldbeschaffung für Wohlfahrts zwecke auf. Solche Veranstaltungen bringen, wie groß auch ihre finan- ziellen Erfolge sein mögen, doch mehr schädliche als heilsame Wirkungen hervor, denn sie schwächen den Sinn für absichtsvolle und wohlüberlegte Wohlfahrtsarbeit und erschweren die Erziehung der besitzenden und hilfsfähigcn Volksklassen zu tieferem Ver- ständnis'und ernsterer Auffassung unserer sozialen Verhältnisse Die Wohlfahrtsorganisationen, denen vor allen anderen die . Pflicht obliegt, das Gewissen aller Stände gegenüber dem von ihnen erkannten Elend zu wecken und zu schärfen, stellen diese Pflicht zurück, indem sie äußere Anreizungen benützen, um eine Gebelaune anzuregen, die nichts weiß von der Arbeit am Elend selbst; sie helfen dazu, das soziale Verantwortlich- keitsgefühl zu verflachen, anstatt es zu vertiefen. Für die jungen Helferinnen bedeutet der Blumentag, der ohne Festlichkeiten irgendwelcher Art keinen Erfolg haben kann, eine Verwirrung der sittlichen und sozialen Auf- f a s s u n g. Soziale Verpflichtung soll ihnen zu einem ernsten Begriff werden, der die innere Hingabe der Persönlichkeit er- fordert, nicht zu einem Fest, bei dem äußere Anreize und Ver gnügungen nicht entbehrt werden können. Man arbeitet daran, daß die Jugend des Volkes den Gefahren des Straßengetriebes entzogen werde; können wir es da verantworten, daß im Dienste sozialer Zwecke junge Mädchen, vielleicht sogar Schulmädchen, - diesen /Gefahren, zumal in der Großstadt, ausgesetzt werden? Die der Hilfe Bedürftigen werden durch diese Art der Samm- lung verletzt.' Wir sollen ihrer Not mit heiligem Ernst begegnen und die Hilfe, die wir ihnen bringen wollen, nicht von öffent- lichen Veranstaltungen abhängig machen, die nicht von solchem Ernst getragen sind. Auch der Geber wird' in gewissem Sinne irregeleitet. Er soll geben aus ehrlichem Mitgefühl und Verständnis für soziale Fürsorge heraus, nicht im Festgetriebe dem Impuls eines Augen- blicks folgend. In unserer sozial gerichteten Zeit muß vermieden werden, bei Beschaffung der notwendigen Mittel zu Wohlfahrtszwecken Vergnügungssucht, Eitelkeit und Ehrgeiz zu wecken oder zu nähren. Es müssen vielmehr Wege gesucht, und es können er- fahrungsgemäß auch Wege gefunden werden, auf denen ernster Wille geweckt, gestärkt und zu segensreichen sozialen Taten ge- führt wird. Es ist uns Gewissenssa'che, all diese Bedenken auszusprechen, nimandem zu Leide, auch nicht um gemeinnütziges Wirken anderer zu stören, einzig und allein aus Sorge um die Erhaltung und Vertiefung sozialer Verantwortlichkeit." Blumeutage haben in letzter Zeit in verschiedenen Bororten stattgefunden. Es vergeht kein Sonntag, an welchem nicht dieser oder jener Vorort seinen Margarethentag hat. Man wartet den für Groß-Berlin in Aussicht genommenen Zeitpunkt gar nicht ab, sondern geht auf eigene Faust vor. Ein wahres Wettrennen ist entbrannt. Wie vor einigen Jahren der Säuglingsschutz in Mode war, wie zahlreiche Wohltätigkeitsbälle nur im Interesse der armen Säuglinge veranstaltet wurden, so sind jetzt die Blumentage im Schwange, die angeblich dem Kinderschuh dienen sollen. In Pankow, Groß-Lichter- selbe, Friedenau, Treptow und anderen Orten konnte man bereits die im großen betriebene Bettelei genauer beobachten. Junge Mädchen aus den verschiedenen Bevölkerungskreisen ließen kaum einen Spaziergänger passieren, der nicht wenigstens eine Blume ge- kauft und seinen OboluS erlegt hatte. Dabei kam es mit manchen Passanten zu erheblichen Streitigkeiten und Auseinandersetzungen. ES gab Leute, die. weil sie über einzelnes Geld nicht verfugten, ein größeres Geldstück gaben, in der Hoffnung. etwas herauszubekommen. Dieses Geldstück wanderte in die Sammelbüchse. Herausgegeben wurde nichts. Dann aber kam es zum Streit, weil dem Käufer der Blume das Wesen des Blumentages unbekannt war. In einigen Fällen mußten Verkäuferinnen in die eigene Tasche greifen, um diejenigen, die in Unkenntnis ein größeres Geldstück her- gegeben hatten, zu beruhigen. Für die nächsten Sonntage und speziell für die Pfingsttage wird die Bettelei engros weiterbetrieben werden. Wenn eine arme Blumenhändlerin nur den zehnten Teil so auf- dringlich„arbeiten" würde wie die Margaretendamen, wäre ihr ein Strafmandat sicher._ Grundbesitzer und LustbarkeitSsteuer. Der Bund der Grundbesitzervereine hat dieser Tage eine Ver- sammlung abgehalten und verschiedene Angelegenheiten erledigt. Auch zur Lustbarkeitssteuer wurde Stellung genommen. In einem im„Grundeigentum" enthaltenen Bericht heißt es da: „Zur Frage der Lustbarkeitssteuer teilt Herr Bar- kowski mit, daß sich der Bundesvorstand in seiner letzten Sitzung noch einmal mit dieser Materie beschäftigt habe. Die Meinun- gen seien indessen auch diesmal geteilt geblieben. Nach einer persönlichen Unterredung mit dem Kämmerer Dr. Steiniger habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß, falls die Lustbarkeits- steuer nicht zur Annahme gelangte, die Grundsteuer abermals eine Erhöhung erfahren würde. Herr Huff wendet sich energisch gegen eine derartige Absicht der städtischen Körperschaften, gegen die der Bund beizeiten einen geharnischten Protest einlegen müsse, da die Ablehnung der Lustbarkeitssteuer als wahrscheinlich gelten müsse. Herr Stadtverordneter Landsberg glaubt indessen veo sichern zu können, daß die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer nicht vorliege. Gleichwohl vertreten die Herren Architekt Bissing und Major Freiherr v. Rcitzenstein, in gleicher Weise wie Herr Huff, den Standpunkt, der Bundesvorstand müsse schon jetzt entsprechende Schritte gegen eine eventuelle Erhöhung der Grundsteuer unternehmen, um nicht plötzlich von feiten der städtischen Behörden durch die Erhöhung überrascht zu werden. Der Bundesvorstand wird hierauf von der Versammlung er- mächtigt, eine entsprechende Protesterhebung in die Wege zu leiten." Nach diesem� Bericht hat der Herr Kämmerer anscheinend die Grundbesitzer besonders für die Lustbarkeitssteuer einfangen wollen unter Hinweis einer etwaigen Erhöhung der Grundsteuer. Damit kann doch nicht die Ungerechtigkeit der Lustbarkeitssteuer aus der Welt geschafft werden. Hoffentlich wird in Kürze dieses Steuer- Projekt endgültig begraben werden. Stiftung für Heimstätten. Der Magistrat gibt wieder einmal bekannt: Von Herrn Dr. jur. Schlösser ist der Stadtgemeinde Berlin im Jahre 1892 ein Betrag von 109 009 M. zur Begründung einer Stiftung unter dem Namen„Auguste-Emilie-Schlösser- Stiftung" überwiesen worden. Der Zweck der Stiftung ist, aus den Zinserträgnissen des Kapitals bedürftigen Personen beiderlei Geschlechts ohne Ansehung der Religion Freistellen in den städtischen Heimstätten zu beschaffen. Personen, die auf die Wohltaten dieser Stiftung reflektieren, haben ihre Gesuche an das Bureau der städti- schen Heimstätten, hier. Stadthaus. Stralauer Straße IS/22, 3. Stock, Zimmer 292/293, unter Beifügung eines ärztlichen Attestes über ihren Zustand nach einem bestimmten Formular, das von dem Bureau kostenfrei verabfolgt wird, zu richten oder dort münd- lich anzubringen. Wir bemerken hierbei, daß die Heimstätten den Zweck verfolgen, Personen nach einer überstandenen Krankheit oder zur Verhütung einer zu befürchtenden Krankheit zwecks schnellerer Wiedererlangung ihrer Erwerbsfähigkeit, sowie Wöchnerinnen mit ihren Kindern aufzunehmen. Der Aufenthalt daselbst ist also nur vorübergehend, auch werden bare Geldunterstützungen aus der Stiftung nicht gewährt. Kommunale Ehrenämter. Der Magistrat gibt folgendes be- kannt: Bei Besetzung städtischer Ehrenämter wird in folgender Weise verfahren: Die Kommission hezw. der Gemeindewaisenrat beantragt bei Freiwerden einer Stelle oder bei einer notwendigen Verstärkung der Kommission oder des Gcmeindewaiscnrats die Neu- Wahl bei der betreffenden Verwaltungsabteilung, eventuell unter Beifügung einer Wahlempfchlung. Die Verwaltungsabteilung stellt den Antrag beim Magistrat, der die Stadtverordnetenversammlung um Vornahme der Wahl ersucht. Der Stadtverordnetenversamm- lung hat der Bezirksstadtverordnete einen Wahlvorschlag zu machen. Die Kommissionsvorsitzenden können ihre Wünsche direkt dem Be- zirksstadtverordneten mitteilen, zumal in den Fällen, in denen Wahlempfehlungen den Wahlanträgen nicht beigefügt sind und die Bezirksstadtverordneten sich wegen Namhaftmachung geeigneter Personen an die Vorsitzenden wenden. Irrtümlich sind einzelne Kommissionen der Ansicht gewesen, daß die von ihnen geäußerten Wünsche auch von der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden müssen. Ueber die geäußerten Wünsche entscheidet der Be- zirksstadtverordnete bezw. auf Vorschlag des Ausschusses für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten die Stadtverordneten- Versammlung. Zur Feststellung der Wahlfähigkeit werden die Wahlvorschläge stets dem Magistrat übermittelt. Die Feststellung erfordert in den meisten Fällen längere Zeit, da durch Nachfrage beim Wahlbureau, bei der Steuerdcputation und beim Einwohner- meldeamt die Personalien zu ermitteln sind. Nunmehr gelangen die Vorschläge an den Ausschutz für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten zur Vorprüfung. Die Vorschläge des Ausschusses kommen dann in der folgenden Sitzung der Stadtverordnetenver- sammlung zur geschäftsordnungsmätzigen Erledigung. In ver- schiedenen Fällen ist es vorgekommen, daß ein und derselbe Wahl- antrag wiederholt wegen eines anderweitigen Vorschlages an den Bezirksstadtverordncten zurückgegeben werden mutzte, weil die zur Wahl empfohlenen Personen, da Bedenken gegen sie vorlagen, nicht zur Wahl gestellt werden konnten. Daraus geht hervor, daß die Vollziehung der Wahl von unbesoldeten Gemeindebeamten sich nicht immer in kurzer Zeit ermöglichen läßt. Es ist deshalb erforderlich, daß Anträge auf Neuwahlen sogleich nach Freiwerden der Stelle von den Kommissions- usw.-Vorsitzenden der betreffenden Ver- waltungsabteilung zugestellt werden und daß solche Anträge immer „eiligst" behandelt werden müssen. Eine neue Kirche— Erlöserkirche hat man sie getauft— ist am Sonntag in Moabit eingeweiht worden. Wie das immer der Fall, hatten sich in dem neuen Hause an der Levctzowstraße und dem Wickingerufer die Spitzen der. staatlichen und städtischen Behörden eingefunden, auch ein Prinz fehlte nicht, um die Einweihungs- Zeremonie in möglichst feierlicher Weise zu begehen. Dabei sind im Großen und Ganzen die jetzigen Kirchen schon öde und leer. Aber dem Volke muß doch die Religion erHalden werden! Ein Notschrei geht uns aus dem Hause P f l u g st r. 3 zu, dessen Hintergebäude an das Gelände der StettinerBahn angrenzt. Bewohner dieses Hauses beschweren sich bitter darüber, daß sie »durch Rauch und Ruß der Lokomotiven in unerträglicher Weise belästigt werden. Der Pflugstraße zunächst liegen die Vor- ortgleise, und gerade gegenüber dem Grundstück Pflugstr. 3 stellen sich gewöhnlich die Lokomotiven auf, die außerhalb des Bahnhofes warten, um vor die wieder abfahrenden Züge gelegt zu werden. Hier draußen wird meist frische Feuerung unter die Kessel ge- warfen, und es entwickelt sich dann dicht unter den Fenstern ein so starker Qualm, daß kein Mensch dabei ein Fenster offen halten kann. Besonders an Sonntagen, wenn auf der Vorortstrccke ein starker Zugverkehr stattfindet, wird dieser Uebclstand als überaus lästig empfunden. Die Bewohner des Hintergebäudes klagen, daß sie entweder sich die Zufuhr frischer Luft abschneiden lassen müssen oder ihnen durch den hereinfliegenden Ruß die Gardinen, die Möbel, die Sofabezüge usw. ruiniert werden. Von früheren Be- wohncrn des Hauses sollen schon Beschwerden an die Eisenbahn- Verwaltung gerichtet worden sein. Es iru:b behauptet, daß bereits ein Verbot bestehe, dicht unter den Fenstern die Maschinen zu feuern. Wir glauben das nicht; denn sonst würde doch wohl der Uebelstand nicht weiterdauern. Bootsunfälle mit tödlichem Ausgang haben sich am Sonntag auf den Gewässern in der Umgebung Berlins ereignet. Auf dar I unteren Havel ertrank der Kaufmann Ziehlke aus Berlin. Z. hatte mit einem Freund eine Bootsfahrt auf der Havel unternommen. Als das Ruderboot an der Halbinsel Sch loa neu werder vorüberfuhr, wechselten die beiden Insassen ihre Plätze. Sie bewerkstelligter dies so ungeschickt, daß das Boot zur Seite neigte und schließlich um- kippte. Die beiden Ruderer stürzten in die Fluten. Während es dem einen der Verunglückten gelang, sich einige Zeit am Kiel des umgeschlagenen Bootes anzuklammern, versank Z. in der Tiefe und ertrank. Der Freund konnte von den Insassen eines Motorbootes geborgen werden.— Aus der Oberspr:� wurde die Leiche eines Ertrunkenen, des neunzehnjährigen Arbeitsburschen Oskar Schläfke aus der Voltastratze 6 gelandet. Sch. hatte mit einer Anzahl von Bekannten eine Ruderpartie auf der Oberspree gemacht. Ber Treptow kam das Boot in die Wellen eines vorüberfahrenden Per- sonendampfers und kam zum Kentern. Bis aus Sch. konnten die verunglückten Bootsinsassen sämtlich gerettet werden. Der junge Mensch dagegen fand den Tod in den Fluten. AuS Not in den Tod. Der K4jährige Arbeiter Emil Knobloch aus der Soldiner Straße 197 hatte vor zwei Wochen seine Stellung in einer Fabrik im Norden der Stadt verloren und bemühte sich vergeblich, eine Beschäftigung zu erhalten; überall wurde er mit Rücksicht auf sein Alter zurückgewiesen. Das nahm sich K., der mit seiner Familie in eine bedrängte Lage geriet, so zu Herzen, daß er Selbstmord zu verüben beschloß. Obwohl die Angehörigen auf den Arbeiter sorgfältig Obacht gaben, gelang es ihm doch, in der letzten Nacht seine Absicht zu verwirklichen. Während Frau und Kinder schliefen, erhob sich K. unbemerkt von seinem Lager und erhängte sich an dem Fensterkreuz. Als seine Frau gegen Ve7 Uljc morgens erwachte, fand sie ihren Mann als Leiche vor. WiederbelebungS- versuche blieben erfolglos. Beim Spielen von einer Autodroschke totgefahren. Gestern mittag um 12 Uhr spielte der sechsjährige Sohn Hans des Portier? Juhre aus der Joachimsthaler Straße 14 mit anderen Kindern vor den Nachbarhäusern auf dem Straßendamm, als eine Autodroschke angefahren kam. Obgleich der Chauffeur wiederholt das War» nungszeichen gab, wurde der Knabe doch noch von dem Auto gefaßt und gegen die Bordschwelle geschleudert. Er erlitt hierbei so schwere Verletzungen, daß er auf der Stelle verstarb. Wo bleibt der Obduktionswagen? Die 29jährige Köchin Emma Wagner, welche am Sonnabend, wie wir in der Sonntagsausgabe berichteten, in einem Restaurationslokal in der Stallschreiberstraße Selbstmord durch Erschießen beging, hat dort fast 4 Stunden im Billardzimmer an der Erde gelegen, ehe die Leiche abgeholt wurde. Kurz nach 8 Uhr fiel der tödliche Schuß. Die Polizei war schnell zur Stelle und telephonierte wiederholt nach dem Leichenschauhaus, doch langte der Obduktionswagen erst gegen 12 Uhr nachts an. Die Verzögerung beweist, daß hier ein Mißstand, der schon mehrmals gerügt wurde, noch immer nicht beseitigt ist. Es kann nur an berkehrten Einrichtungen liegen, da der Obduktionswagen am Sonnabendabend an anderer Stelle nicht zu tun hatte. Lln der Toten erfüllte sich das traurige Geschick jener hübschen Mädchen, die in ungünstigen sozialen Verhältnissen geboren und als Dienstmädchen von der sogenannten guten Gesellschaft sittlich verdorben werden. Von früher Jugend an war sie durch viele Hände gegangen, da ihr ein anständiger Arbeiter nicht paßte, ließ sie sich stets mit besser situierten Männern ein. die schließlich auch den Körper vergifteten. Ihren Bräutigam wollte sie, wie sie am Sonnabend allenthalben erzählte, ebenfalls erschießen, doch hat sie diese Absicht noch in letzter Minute aufgegeben. Emma Wagner litt nicht, wie der„Lokal-Anzeiger" berichtet, an Verfolgungswahn- sinn, wohl aber an einer heimlichen Frauenkrankheit, die ihr den Tod noch leichter machte. Ein Geisteskranker im Adamskostüm erregte am Sonntag abend in der Brunnenstraße gewaltiges Aufsehen. Der Mann lief gegen 19 Uhr abends die genannte Straße wild gestikulierend auf und ab und versetzte die zahlreichen Passanten, namentlich Frauen und Kinder, in nicht geringen Schrecken. Schließlich gelang es einem Schutzmann den Mann festzunehmen und ihn nach der Unfallstation in der Gaudhstratze zu bringen. Hier ergab die ärztliche Untersuchung, daß man es offenbar mit einem Geistes- kranken zu tun hatte. Der etwa 39jährige Mann, dessen Personalien bisher nicht festgestellt werden konnten, wurde nach dem Rudolf» Virchow-Krankenhause übergeführt. Zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen zwei Straßenbahn- wagen und einem Droschkenautomobil kam es am Sonntag nach- mittag zwischen 2 und 3 Uhr an der Ecke der Altonaerstraße und Brückenallee. Ein mit zwei Fahrgästen besetztes Auto versuchte, vom Großen Stern im Tiergarten kommend, an einem Wagen der Linie 17 links vorbeizufahren, weil die rechte Seite durch den weiten Vor- sprung des königlichen Bcllevueschloßgartens und der dadurch ent- stehenden Stratzenbiegungen recht schmal ist. Die vielen Windungen der Brückenallce an dieser Stelle verhindern die freie Uebersicht, deshalb konnte der Führer des Autos nicht sehen, daß ein Wagen der W-Linie vom Halteplatz an der Ecke ihm entgegen sich in Be- wegung setzte. Beim Versuch, noch zwischen beiden durchzufahren, wurde das?luto so eingequetscht, daß es bollständig in Trümmer ging. Die Insassen des Autos und der Elektrischen kamen mit dem Schreck davon, der Chauffeur erlitt eine leichte Quetschung eines FingerS, die Straßenbahnivagcn wurden leicht beschädigt.— Die Leiche eines unbekannten etwa 13 bis 29 Jahre alten Mädchens wurde am Sonntag nachmittag aus dem Westhafen ge- landet. Weil sie schwere Verletzungen an der rechten Kopfseite aufweist, so wurden die Kriminalbehörden benachrichtigt. Auch die Mordkommission des Berliner Polizeipräsidiums- begab sich mit einem Gerichtsarzt nach der Leichenhalle in Britz, wohin man die Tote unterdessen gebracht hatte. Der Arzt gab auf Grund der Be- sichtiguny sein Gutachten dahin ab, daß die Verletzung Höchstwahr- scheinlich von Dampferschrauben herrühren. Die Persönlichkeit der Tobten, die etwa 4 bis 5 Tage im Wasser gelegen zu haben scheint, konnte noch nicht festgestellt werden. Die Unbekannte, die gut' gekleidet war, ist etwa 1,65 Meter groß, hat dunkelbraunes Haar, braune Llugen, eine Stumpfnase und kleine Ohren. Sie trug eine grünliche Bluse, einen graugrün gestreiften Rock, der unten in Falten ausläuft, einen blauen Unterrock, schwarze Strümpfe und schwarze Schnürstiefel. Ihre weiße Wäsche ist nicht gezeichnet. Als vermißt war die Tote bisher nicht angezeigt. Im Tiergarten erschossen hat sich in der Nacht zum Sonntag der 42 Jahre alte Kaufmann Jakob Tuch, der als Junggeselle in der Kaiserstraße 5 ein möbliertes Zimmer bewohnte. Der Mann ivar schon seit längerer Zeit unheilbar krank und äußerte wiederholt Selbstmordgedanken. Aus Verzweiflung griff er endlich zum Re- volvcr und tötete sich am Gartenufer durch einen Schuß in den Kopf. Spielabende für die arbeitende Jugend veranstaltet der JugendauSschutz� für Groß-Berlin an folgenden Wochentagen und auf folgenden Spielplätzen: Humboldthain: Monkags und Donnerstags von i/�8— 9 Uhr; Schillerpark: Mittwochs von 7—9 Uhr; Friedrichshain: Montags und Mittwochs von 7—9 Uhr.(Die Spiclabende im Friedrichshain finden auf dem verbreiterten Fußweg nahe der Elbingcr Straße statt.) Treptow: Spielplatz 4. Mittwo�iS von 7—9 Uhr; Exerzierplatz an der Schwedterstraße(emsame Pappel): Mittwochs von 7-9 Uhr. Für Spielgelegenheit ist gesorgt. Die Jugendlichen werden ge» beten, möglichst zahlreich an diesen Spielabenden teilzunehmen. Der JugendauS schütz. Radrentien zu ZehlenLorf, 74. Mai. Im Gegensatz' zu den borigen Rennen um daS Goldene Rad erfreuten sich die Veranstal tungen des Sonntags des besten Wetters. Der Besuch war leider nur mätzig. was zum grötzten Teil der am selben Tage statt findenden Eröffnung der Olympia-Bahn zuzuschreiben ist. Das Dauerrennen um den Preis der Nationen für Steher, der in drei Läufen ausgefahren wurde, brachte wenig Spannung, da die Fahrer häufig von Motorschäden betroffen und dadurch zum Aufgeben ge- zwungen wurden; im zweiten Lauf war zuletzt nur Hall tätig; im dritten schied der Franzose Miquel vorzeitig aus; der Zehlendorfer A. Schulze fuhr nur im ersten Lauf, da beim Ablassen zum zweiten sein Schrittmacher McichSner zu Fall gekommen war und dabei, wenn auch nicht schwer verletzt, doch autzerstande war, weiter zu fahren. Die Fliegerrennen verliefen dagegen sehr spannend. Am erfolgreichsten war Schilling, der zwei Siege erringen konnte während Rütt den Preis der Nationen für Flieger gewann. Radrennen auf der Olympia-Bahn. Weit draußen im Nord- wcftcn, in Plötzensee, hat eine neu» Radrennbahn ihr Heim er öffnet. Nach öfteren An- und ebenso vielen Absagen erfolgte am Sonntag das erste Rennen. Die Bahn, deren Lauffläche aus Holz besteht, ist 400 Meter lang und macht einen gefälligen Eindruck. Der Besuch am Eröffnungstage war nur ein mätziger. Auch der gebotene Sport hob sich nicht über das Mittelmatz hinaus. Die Fliegerrennen wresen zwar starke Helder auf, doch gehörten die Teilnehmer durchweg der S- und E-Klasse an. Mit Spannung sah man den» Stundenrennen hinter Motoren entgegen, sollte doch aus dem Resultat ein Schluß auf die Güte der Bahn gezogen werden. Bier Fahrer stellten sich dem Starter: Bruni, Jankc. Przyrembcl und Stol. Janke eroberte sich bald die Spitze und ging mit grohcr Bravour los, um aber gleich darauf von seinem Motor im«tich gelassen zu werden. Spätere energische Angriffe auf Zurückgewinnung von Terrain scheiterten stets am Versagen des Motors, so daß der Berliner weit zurückfiel. Nicht viel besser er- ging eS Bruni, der unter Raddefekten zu leiden hatte. So blieben noch Stol und Przyrembel übrig. Bis zum 20. Kilometer hatte der Holländer die Spitze, erlitt dann Raddefekt und konnte gegen den gut fahrenden Berliner nicht viel aufholen. Ein grober Brand kam am Sonntag nachmittag aus noch nicht ermittelter llrsache auf dem Dachboden des von zahlreichen Parteien bewohnten Vorderhauses in der Friedrichsfelder Straße 17(Osten) zum Ausbruch. Durch energisches Wassergebcn gelang es schließlich gegen 3'/h Uhr die Macht des Feuerö zu brechen.— Die Auf- räumungsarbeiten zogen sich noch bis gegen Abend hin. Der«schaden soll beträchtlich sein und unter anderem auch Mieter treffen, die nicht versichert sind. Tie BerzwaifluagStat eines Zettelverteilers rief gestern am Lauenburger Platz in Steglitz erhebliches Aufsehen hervor. Der In- valide Anton Büchwald, Kirchbachstratze 18 in Berlin wohnhaft, hatte, da er mit seinen Rentengeldern nicht auskam, nebenbei Zettel verteilt, um sich dadurch täglich einige Groschen zu verdienen. Die Rentenanstalt erfuhr aber hiervon und sie kürzte ihm nun die Rente um 22 Prozent. Buchwald nahm sich dies derartig zu Herzen, daß er den Entschluh faßte, aus dem Leben zu scheitln. Er be- fürchtete, er werde nun überhaupt nicht mehr von seinen Einnahmen leben können. Auf dem Lauenburger Platz sprang der Selbstmord- iandidat in den Teich, doch wurde er von zwei vorüberkommenden Passanten wieder aus dem Wasser herausgeholt. Zeugen gesucht. Personen, die auf dem Bahnhof Jannowitz- brücke am Sonntag gesehen haben, wie einem jungen Mädchen durch Zuschlagen der Tür ein Glied des Mittelfingers abgequetscht wurde, werden um Angabe ihrer Adressen an Lucas, Lüneburgcr Straße 20, Quergeb. I. gebeten_ Vorort- JVadmebten. Schilneberg. Große Beunruhigung«nter der Einwohnerschaft ruft das Vor- gehen der hiesigen Kirchengemeinde hervor. Wenn die Angehörigen eines Verstorbenen zu dem Beamten des Kirchspiels kommen und mitteilen, daß die Beerdigung nicht in Stahnsdorf, sondern auf dem städtischen Friedhof erfolgen soll, erhebt der Küster sofort 20 M. sogenannte Stolgebühren. Da die Kirche hierzu kein gesetzliches Recht herleiten kann, tun die betreffenden Angehörigen gut, jede Zahlung zu verweigern. ES genügt, wenn die notwendigen Kosten, die die Stadt erhebt, an der Stadthauptkasse hinterlegt werden. Sollte die Kirche trotzdem auf ihrer Forderung beharren, dann lasse man es auf einen gerichtlichen Austrag ankommen. Die Stadt ist bereit, jedem Rechtsschutz zu gewähren, ohne daß besondere Kosten ent- stehen. Ein eigenartiger Unglücksfall hat sich am gestrigen Montag auf dem Bahnhof Schöneberg zugetragen. Der SOjährige Tischler Peter Adrian aus der Jahnstr. 10 wollte um �/z8 Uhr früh von der Station Schöneberg aus mit einem Vorortzuge nach seiner Arbeits- stelle fahren, hatte sich jedoch etwas verspätet und was auf dem Bahnsteige erst ein, als sich der Zug bereits in Bewegung befand. A. lief nun schnell dem Train nach und rannte mit voller Wucht gegen einen Perronpfeiler. Der Anprall war so heftig, daß der Tischler blutüberströmt zu Boden sank. In besinnungslosem Zu stände wurde er nach der Unfallstation in der Porbergstratze gebracht, wo eine 20 Zentimeter lange klaffende Kopfwunde festgestellt wurde. Nach Anlegung eines Notverbandes konnte der Verunglückte, der sich inzwischen erholt hatte, sich allein nach seiner Wohnung begeben. Charlottenburg. Neubau der Leibniz-Oberrealschule. Auf dem der Stadt durch Erbschaft zugefallenen PulSschen Grundstück Schillerstratze 124/120. unmittelbar am Knie, soll der Neubau der Leibniz-Oberrealschule erstehen. Zunächst war nur die Ausführung eines ersten Bauteiles beschlossen morden, da auf dem Grundstück noch ein Wohnungsrecht lastete. Inzwischen hat die Stadt durch sin Abkommen die Aufgabe dieses Wohnungsrecht» erreicht; so daß nunmehr der ganze Schul- bau gleichzeitig zur Ausführung gelangen kann. Die Kosten für den Gesamtbau sind auf 1 100 000 M. und für den Erwerb des ganzen Grundstücket auf bbb 700 M., zusammen also auf 1 6bb 700 Mark berechnet worden. Drewitz(Potsdam). Die Badegelegenheit für Schulkinder in der Ruthe beschäf tigte erneut die Gemeindevertretung. Nach kurzer Debatte, in der zugleich angeregt wurde, das Baden auch aus Erwachsene aus� zudehnen, überwies die Vertretung die Sache zur Regelung an die Baukommission. Eine längere Debatte entspann sich� bei Besprechung der Mängel am neuen Schulhause. Da die Fassade ganz erneuert werden mutzte, ersuchte der Bauhey: Herzsorung, ihm eine Unterstützung zu gewähren. Nicht seine, sondern das Verschulden seines Kalklieferanten sei es. daß daS Material so mangelhaft ge- wesen. Genosse Siecke trat dem entgegen. Der Bauherr hat samt- liche im Laufe von zwei Jahren auftretende Mängel zu beseitigen; außerdem hätten die Arbeiter Herrn H. schon während des Baues aus die Minderwertigkeit des Kalkes aufmerksam gemacht. Die bürgerlichen Vertreter bewilligten dem Bauherrn, der zugleich Ge- meindevertreter ist, trotzdem 1S0 M. Diesen Betrag, lehnte H. als fiU gering ab. Bei Besprechung der Gleisanlage der Firma Oren- tein am Bahnhof Drewitz teilte der Gemeindevorsteher mit, daß vor kurzem eine Lokalbefichtigung stattgefunden habe. Hierbei-seien ihm, als er die Interessen der Gemeinde als Eigentümerin des be- treffenden Weges vertreten habe, von hohen Persönlichkeiten Vor- würfe gemacht worden, wie sich die Gemeinde erlauben könne, der Firma, die größer sei wie dos ganze Dorf, Schwierigkeiten in den Weg zn legen. Falls die Genbeindc aus ihrem Standpunkt der- harre, werde sie durch die Polizeibehörde zur Regulierung des Weges gezwungen werden, und außerdem sei bit, Umgemeindung des betr. Terrain? nach Nowawes eingeleitet. In der folgenden Diskussion wurde von allen Parteien die einseitige Stellungnahme her Regierung veruxteilt..Schließlich einigte man sich, die von Drewitz ab NoivSweS zu zählende eimliali'ge Abfind'ullgZsümklle bon 6000 M. auf 3000 M. zu erniedrigen. Zum Schluß teilte der Ge- meindevorsteher mit, daß sich der Pfarrer infolge der Weigerung der Zahlung von y, der Kosten für Reparaturen am Pfarrgebäude (Tapezieren der Wohnung. Tapete 80 Pf. pro Meter) beim Konsistorium beschwert habe. Vom Landrat habe er ein Schreiben er- halten, wonach die Gemeinde zur Zahlung verpflichtet sei. Friedrichshagen. Ein Unglücksfall ereignete sich am Sonnabendpormittag in der Aktiengesellschaft Gladenbcck. Dem Fabrikarbeiter Genossen Paul Giebel wurde von einem herabfallenden Metallblock die Schädel- decke zertrümmert, so daß dag Gehirn bloßgelegt wurde. In äußerst bedenklichem Zustande wurde der Schwerverletzte nach der König lichen Klinik in Berlin gebracht, wo er noch am selben Tage der I starb.— Wie wir noch erfahren, ließen die ersten Hilfeleistungen für den Schwerverletzten sehr viel zu wünschen übrig, da dieser erst nach einigen Stunden nach Berlin geschafft wurde. Die Bc erdigung des auf so tragische Weise verstorbenen Genossen Eichel wird im Inserat der Mittwochnummer bekannt gegehenx I Niedcr-Schöncweide. Eine eigenartige Ueberraschung wurde am Freitag, den 12. Mai, verschiedenen Einwohnern des hiesigen Ortes zuteil, welche gewillt waren, der Gemeindevertretersitzung beizuwohnen. Der Wahlverein von Niederschöneweidc hatte vor einiger Zeit den An- tvag gestellt, die Sitzung um 6 Uhr naöbmittags anzuberaumen, damit es auch den in Berlin arbeitenden Gemeindemitgliedern er- möglicht werde, derselben beizuwohnen. Dieser Antrag wurde auch angenoimnen. Als aber verschiedene Einwohner der letzten Sitzung beiwohnen wollten, wurden sie an der Tür zum Sitzungszimmer vom Gemeindediener nach Namen und Wohnung gefragt. Daraus hingewiesen, daß die Sitzung doch eine öffentliche sei und jedes Gemeindemitglied das Recht habe, derselben beizuwohnen, gab der Gemeindediener zur Antwort, daß der Gemeindevorsteher da? so haben wolle. Wie kommt der Gemeindevorsteher dazu, die. Ein- wohner des Ortes hei Teilnahme an der öffentlichen Gemcindever- tretersitzung durch solche Personalfeststellungen zu belästigen? Die Bevölkerung von Niederschönewcide mag hieraus ersehen, wie not- wendig es ist, daß bei der nächsten Wahl endlich einmal ein Kan- didat in das Gemeindeparlament gewählt wird, welcher die In- teressen der Gemeindemitglieder mehr als dies jetzt geschieht, ver- tritt. AdlerShof. DaS Thema:.Die Lehren der sozialistischen Klassiker" behandelte bei der Generalversammlung deö Wahlvereins bei Kaul Genosse H o r l i tz. Hierauf erstattete Genosse K l o d t den Bericht über die Tätigkeit im verflossenen Quartal. Das hauptsächlichste Interesse beanspruchten die aus Anlaß der Vermehrung der Gemcindeverordnelcn erfolgten Neuwahlen. Der Kampf um da» Mandat der zweiten Ab- teiluiig nahm durch die fast nur persönliche Kampfesweise unserer Gegner äußerst scharfe Formen an, die dem Genossen Klodt eine Beleidigungsklage eintrugen. Der Mitgliederbestand betrug am 1. Januar 026, am 81. März S4S. Die Zahl der„VorwärtS'-Leser im Januar 685, im März 744. Der Kassenbericht verzeichnet an Einnahme 553,84, an Ausgabe 610,34 M. Als Mitglieder der Lehr- lingsichutzkommission wurden gewählt die Genossen Gesche. Barnick und Jul. Volkmann. In die zu errichtende Propagandakommission siir das Genossenschaftswesen wurden die Genossen Girnus, Ernst Stropp und Paul Fcchuer gewählt.. Zum Schluß forderte der Vorsitzende zur regen Beteiligung an dem am Sonntag bei Wöllstein statt- rndendcn Stiftungsfest des TransportarbeiterverbandeS auf. Weiftensee. AnS der Gemeindevertretung. Vor Eintritt in die Tages- ordnung würdigte Herr Dr. Klamroth einen Artikel des„Weißcn- ser Tageblatts" in abfälliger Weise, der sich mit einer»bcdauer- tichen Abnahme der Gewerbebetriebe" beschäftigte. Das Blatt hatte eine Tabelle aus dem Geschäftsbericht der Ortskrankenkasse ten- denziös ausgenutzt, wogegen sich nicht nur der Beigeordnete, sondern auch Genosse Fuhrmann als Vorsitzender der Ortskasse verwahrte. Am Eingange des Schloßrestaurants, gegenüber dem Zeitungskiosk, soll eine Bedürfnisanstalt mit sieben Ständen eingerichtet werden, die hierzu erforderlichen Mittel wurden bereitgestellt. Eine An- regung, cruch für Frauen Gelegenheit zur Benutzung der Anstalt zu schaffen, soll bei einer späteren Aufstellung solcher Anstalt Be- rücksichtigung finden— doch wenigstens ein Trost. Zum Besuch der Hygiene-Ausstellung in Dresden wurden sechs Herren aus der Gemeindevertretung, die beiden Bauräte und auch der Leiter des Wohlfahrtsamtes delegiert. Für den Besuch sind zwei Tage in Aussicht genommen. Pro Person wurden inklusive Fahrt 30 M. zur Verfügung gestellt. Von unseren Genossen sind Fuhrmann und Taubmann mitdelegiert. Es ist das erstemal, daß die Gemeinde- vortretung zu Informationsreisen für sich selbst Mittel bewilligte. — Ein Bierfahrer, der eine Wohnung in einem der Gemeinde ge- hörigen Haus« inne hatte,»ocigert sich 1,50 M. Stempelgebühr für seinen Mietsvertrag zu zahlen; des..Prinzipes wegen" wird er jetzt verklagt. Der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Gustav Adolfftraße und Heinersdorfer Gemarkung wird festgesetzt, ebenso für die neuangelegte Uferstraße. Die Urlaubszeiten für die Ge- meindearbeiter wurden auch von der Gemeindevertretung ge«- nehmigt.— Der hiesige bürgerliche Schwimmverein veranstaltet in diesem Jahre sein 25. Verbandsfest und hierzu soll ein Beitrag von 300 M. aus Gemeindemitteln zur Verfügung gestellt werden. Genosse Taubmann wandte sich dagegen, es vergehe keine Sitzung, in der nicht ein Verein um Unterstützung zu irgend welchen fest- lichen Veranstaltungen bittet. Seine Ablehnungsbegründung brachte- dann auch ein« rege Diskussion hervor, aber dennoch bewilligte man die Summe.— Mit der Errichtung von Kinderspielplätzen soll nun endlich der Anfang gemacht werden und zwar auf drei Gemeinde- grundstücken: 1. In der Falkenbergerstraße, neben der allen Schule. 2. in der Lehdcrstraße, Ecke Wilhelmstraße, 3. in der Gürtelstraße, Ecke Straßburgsbraße(alte Pumpstation). Für die Instandsetzung dieser Plätze sind 300 M. erforderlich, die auch bewilligt wurden. Nur der Topformeister Jung nahm einen entgegengesetzten Stand- Punkt ein. Er meint« zwar, daß er kein Feind von Wohlfahrts- einrichtungen sei, jedoch erklärte er- zum Schluß Spielplätze für überflüssig. Selbst seine bürgerlichen Kollegen schüttelten bedenklich den Kops und rückten bei der Aussprache weit ab von dem komischen Fvaktionsgenossen. Reinickendorf. Ein durch GaSexplofion entstandener Brand versetzte gestern nach- mittag die Bewohner des.Seebad-Restaurants" in Aufregung. Anfangs droht« der Brand einen größeren Umfang anzunehmen. doch wurde derselbe durch das energische Eingreifen der Feuerwehr von Reinickendorf-West gelöscht, noch che die Wehren der Rachbarorte in Tätigkeit traten. Ein Zuschauer, der die Leiter hinaufgestiegen war, fiel herunter und zog sich so erhebliche Verletzungen zu, daß seine Ueberführung in das hiesige Krankenhaus notwendig wurde. Bernau. Die Stadtverordnetenversammlung beschloß die Aufstellung von 8 Anschlagsäulen aus Zement, welche von den Biescnthaler Zement- werken zum Preise von 100 M. pro Stück geliefert werden sollen. Der evangelische JünglinSberein hatte um die Ucberbassung des oberen Raumes im lateinischen Schulhause ersucht, dem auch die Versammlung zustimmte. Von unseren Genossen wurde eine Er- klärung von der Versammlung verlangt, wie sich dieselbe stellen würde, wenn ein anderer Berein gleichfalls um Uebcrlassung von Räumen nachsuchen würd» �Der Stadtverordnete Giese meinte, man könne doch dein Jünglingsvcrein eines anderen Vereins wegen nicht den Raum entziehen, worauf ihm von unseren Genossen erwidert wurde, daß der Jünglingsvcrein doch nicht alle Tage den Raum brauche, also an anderen Tagen auch anderen Vereinen überlassen werden könnte. Der Bürgermeister gab dann die Erklärung ab, daß dxr Magistrat auch anderen Vereinen nach vorheriger Prüfung Lest Raum überlassen wollte. Es tNltbe sscktln Schulgeld für Kinder, welche die hiesige Gemeindeschule besuchen aber Außerhalb Bernaus wohnen,'pro Jahr auf 40 M. festgesetzt. Spandan. Die Wahl der Beisitzer zum Kaufmannsgcricht, an der sich der Zcntralverband der Handlungsgehilfen zmn erstenmal beteiligte, hat nach dem jetzt veröffentlichten amtlichen Resultat folgendes Er- gebnis gezeitigt. Es wurden insgesamt 379 Stimmzettel mit 3411> Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Liste l(Deutschnatio- naler Handlungsgehilfeiwerband) 1238 Stimmen— vier Beisitzer, Liste II(Verein der 18ö8cr) 467 Stimmen;= ein Beisitzer. Liste III(Zentralvcrband) 333 Stimmen ein Beisitzer, Liste IV(Leipziger Verband) 720 Stimmen:= zwei Beisitzer, Liste V(Verein der Kaufleute) 003 Stimmen— ein Beisitzer. Nowawes. In der letzten Wahlvereinsversammlung gab der Vorsitzendo nach einem kurzen Rückblick auf die verflossenen Gemeindewahlen die Namen derjenigen Mitglieder bekannt, die ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben. Die vorgebrachten Entschuldigungen konnte der Vorstand zum Teil nicht als berechtigt anerkennen, und er machte daher die Betreffenden auf die Folgen im Wiederholungsfalle auf- merksam. Während ein Mitglied wegen der ihm dieserhalb ge- machten Vorhaltungen dem Verein freiwillig den Rücken kehrte, soll aus Beschluß der Versammlung gegen ein anderes Mitglied, den Gastwirt Anton Zech, beim Kreisvorstand der Ausschluß beantragt werden, da er zu seiner Entschuldigung tvahrhdtSwidrige Angaben gemacht hat.— Der nun folgende Vortrag des an Stelle des G» nassen Büchner erschienenen Stadtverordneten Dr. Alfred Bernstein- Berlin über das Thema»Der Schnapsblock und die Reichstags- wahlen"nahm die ganze Aufmerksamkeit der Anwesenden in An- spruch. Reicher Beifall fvlkste den äußerst interessanten, aufklärenden Ausfuhrungen. In der Diskussion zeigte die Genossin Drescher an Hand zweier drastischer Beispiele, wie berechtigt die Forderung aller sozial Denkenden nach vermehrtem Mutter- und Säuglings- schütz ist.— In. den Bildungsausschuß wurden die Genossen Weinert, Erich Schulz. Lorenz, Richter und Wilke gewählt.— Zur Aufnahme gelangten 15 neue Mitglieder, davon 5 Frauen; der Gesamt- mitgliederstand beträgt 821, davon sind 74 weibliche Mitglieder. Eine Ucbersicht über dir Gestaltung des Geschäfts in der ersten Hälfte des laufenden Rechnungsjahres deS Konsumvereins wurde vom Geschäftsführer in der letzten Generalversammlung gegeben. Danach betrug der Gesamtumsatz 174 745 M. oder 60247 M. mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese erhebliche Steige- rung ist hauptsächlich auf die wachsende Mitglicdcrzahl, die gegen- wärtig 1350 beträgt, zurückzuführen. Seit dem 1. Oktober 1910 sind dem Verein infolge der emsigen Tätigkeit der Agitation»- kommission 350 neue Mitglieder beigetreten. Das eingezahlte Mitgliederguthaben betrögt 22 667 M. Die Bereinssparlaffe, die seitens der Mitglieder wie der Gewerkschaften und Vereine immer größere Beachtung findet, weist an Spareinlagen rund 36 815 M. auf. In Anbetracht der enorm gestiegenen BerwaltungSarbeit beschloß die Generalversammlung die Anstellung eines zweiten Vor« standsmitgliedes. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, mit den Angestellten, soweit dies noch nicht geschehen ist, zweck- entsprechende Tarifverträge abzuschließen, die erhebliche Gehalts- aufbesserungen zur Folge haben werden.— Die in Gemeinschaft mit dem Potsdamer Verein erbaute und im September 1910 in Betrieb genommene Bäckerei hat sich zwar gleichfalls gut entwickelt, doch entspricht das bisherige finanzielle Ergebnis nicht den gehegten Erwartungen. Betriebs- und verwaltungstechnische Schwierigkeiten, wie sie wohl jedes neue Unternehmen zu überwinden hat, sind schuld daran. Nachdem nun jedoch die Mängel erkannt und zum größten Teil beseitigt sind, steht zu erwarten, daß das Ergebnis am Jahresschluß ein alle Teile befriedigendes sein wird. Dazu bedarf eS aber der tatkräftigen Mithilfe der Mitglieder wie auch derjenigen, die bis jetzt noch abseits stehen. Tie Nettoeinnahmcn i» der Zeit vom September bis März betrugen: für Brot 31 462,29 M., für Weihware 19 556,48 M., insgesamt 51018,77 M. Potsdam. Ein schwerer Wagenunfall ereignete sich gestern nachmittag gegen 2 Uhr auf der Chaussee von Eiche.wach Potsdam. Der Ziegelmeister Friedrich Stahlberg aus Paretz, ein 6t Jahre alter Herr, fuhr mit seiner Frau und seinem Schivager in einein Wagen in der Richtung nach Potsdam. Kurz vor Eiche scheuten die Pferde des Wagens und gingen durch. Die Insassen wurden au» dem Wagen geschleudert und Stahlberg stürzte so unglücklich gegen einen Baum, daß er einen schweren Schädelbruch und Armbrüche erlitt. Seine Frau und ihr Bruder kamen mit«rmbrnchen davon. Alle drei Verunglückten wurden von einem Automobil nach dem hiesigen St. Josepbs-KrankenhauS gebracht. Dort legte man den leichter verletzten Personen Notverbande an und entließ sie dann in HSuS- liche Pflege. Der schwerverletzte Stahlberg liegt im Krankenhaus/ Sein Befinden ist sehr bedenklich. Lese- und Disrutterklnb„Wilhelm Liebknecht«. Heute, DIenZ- tag, abends 9 Uhr, bei Karl Eichhorn, Danztger Str. 93: Vortrag. Gaste willkommen._ Marktpreise von Berlin am 43. Mai»SU, nach Ermittelung des Königlichen Polizeipräsidium«. Marlthallenpreise.(Kleinhandel.) 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 30,00—50,00. Speisebohnen, weiße 30,00—50,00. Linsen 20,00—60,00. Kartoffeln 6,00—9,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,60—2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch l,20 vis 1,70. Schweinefleisch 1,20—1,90. Kalbfleisch ILO— 2.40. Hammelfleisch 1.40—2.20. Butter 2.20—2,80. 60 Stück Eier 2.8»-4.50. 1 Kilogramm Karpsen 1,20—2,40. Aale 1,40—3,00. Zander 1.40—3,80. Hechte 1,20 bis 2,80. Barsche 0.80—2,00. Schleie 1,20-3,40. Bleie 0,80—1,60. 60 Stück Krebse 2,00-30,00. _ WitternngSüberücki» vom 15- Mai 1911. S 3 Swtnemd». Hamburg Berlin Franks, a Münch» Wien 4 B Ü 7535» 755 WSW 754 NW 756 SW 757 SW 755 WSW Setter 1 halb bd. 3 bedeckt 4 bedeckt 3haw bd. 4 bedeckt 2 heiter »et d* Iii fftetlontn la8 i- Havaranda 759 WSW Petersburg 753 SW Sctllh rtberde» PanS 753 E 752 NNO 756 SSW 0eU«, 2 wolkig 1 Regen 2 Nebel 2 Regen IwoUenI 13 '£ 6 9 12 9 Wetterprognose für Dienstag, de« IS. Mai 1911. Etwa» kühler, vorherrschend wolkig mit leichten Regensällea ziemlich Irischen westlichen Winden. Berliner Wetterbureau. und WaflerstandS-kUaetirtchten der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau Wasserstand M e m« l. Tllstt Brezel, Jnslerbtrrg Weichsel, Thorn Oder, Nattbor , Kroflen Frankfurt Warthe, Schrimm _. LanvSberg Netze, Bordamm Elb», Leitmeritz » DreSd» » varby Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlttz Havel, Spandau B . Rathenow') Spree, Svremberg') , BeeSlow Weser, Münden , Mwden Rhein. Maximilians au , Kaub «»In Neckar, Heilbronn Main, Werthein» Mosel. Trier am 14.5. om 78 63 132 92 92 -67 2 197 186 es 67 seit 13.5. cm«) -13 — 1 +2 —4 +5 -4 4-3 +3 —7 •5 O+ bedeutet Wuchs.— Fast.—*) Unterpegel. Warnung vor Betrug! Meine Packuna Ist nur echt mit der Aufschrift: r. Landmann's Messer-S>utzp«alver. Quid 10 VI. SO und 50$f. Nur echt tu Ortzwul-ltervalkunz tu allen befferm S-Ichä'ten zu haben. e«>Nn-I>an>/, Uhr.) Aaiser-Panorama. Besuch von Wiesbaden und der Saalburg — Marokko während deS Krieges. Intimes. Die neue Geliebte. Pan und DaphniZ.(Aiisang S'/.UHr.) Karl.Hnperlaud. Spezialitäten. Wcdding. Lichtspiele. Urauia. Taubeiiftraste 48/49. AbendZ 8 Uhr: Lebende Tierbilder von nah und fern. Sternwarte. Jnvaltdenstr. 57—62. --w>' v 1 1 a t v Ha Luxemburg. Per. Geschlossen. Ohne Mutter. DhilleMlieaterO.lS: Dienstag, abends ö Uhr: Bvr grolle Käme. Mittwoch, abentS 8 Uhr: Der Traum oin X-eben. Donnerstag, abends 8 Uhr: Der grolle Käme. Sehiller-Thealer Cht°Tn' Dienstag, abends 8 Uhr: Köulg Heinrich. Mittwoch, abends 8 Uhr: Uebelel. Hieraus: Literatur. Donnerstag, abend» 8 Uhr: Ktfnis Heinrich. Berliner Theater. Ab-NdS 8 Uhr; Bummclstndenten. Morgen: Bumnielftudentcn. Neues Theater. Täglich: il crlicir Weit, _ Anfang 8 Uhr._ Theater des Westens. Abend» 8 Uhr: Ein Walaortranm. Sonntag 31/« Uhr: Die lustigen Nibelungen. Lustspielhaus, Abends 8 Uhr: Der Feldherrtchugel. Friedrich-Wilhelnistaiitiscties Schauspielhaus. Dienstag, den 16. Mal, 8 Uhr: Kasernenlnft. Morgen und solgende Tage: Ka- serneniust. T-uisen- Theater. Heute und solgende Tage 8 Uhr: Ohne Mutter. Preisgekröntes SensationS-Schauspiel in 5 Akten von Benjamin Tepatre. Sonnabend, 20. Mal, einmalige Austührung: Der krititche Dag Sonntag, LI. Mai, 2 Uhr: i erster Ehe. AUS Grohe Franksurter Str. 132. I Auf nach New Nord. Ii — J Anfang 8 Uhr. 1—' Mittwoch: Muttersegen. 81/« Uhr: DaS neue Programm der Attraktionen. 3-,. Uhr- Berlins Sensation: Um ein Meib. Großes amerikanisches AusstattungS- SenfattonSstück in acht Bildern. Nie gesehene(gffcftc. Folies Caprice Täglich 8V. Uhr: l?,, Werthetm wird platxen I [jy Bunter Solo TeU.~9 in. Klopse. Heue Welt« Donnerstag: k!litelktg. Gr. PafsSs-Gsls-PeuerÄerll, ausgeführt vom Feuerwerker E. Viel and. �wu�ch1®611 Wiederholung des Mühlenbrandes Große Spezialitäten-Vorstefilung Auftr. der indischen Schönheit Miß Lala=lea. Im Kinema ausgewähltes Programm.— Tbglich nachmittag»: Großes Fromen?? sl en- Mosi zert. Wasserrutschbahn— Liebesmfihle— Lachkabinett, Gebirgsbahn, Cahe walk u. a.— Heute Eintrittspreis 10 Pf. Urania. WiflBenachaftliches Theater. Taubenstraüo 48/13. Abends 8 Uhr: Lebende Tierbilder von nah und fern. Sensationelle Attraktionen! Ben Ali Bey Klaaaisohe Zauberkunst des Orients. Tanagra-Theater. □ Lachhaus Der harte SchUdcl u. a. Trannlntcnr- und BilitUr-Konzorte. EinlrlttuprciM 30 l'fennig. Reichsliallen-Theater. Stettiner Sänger. (Irltton al« Miest« im Hosenrock. Ansang wochentags 8 Uhr. Sonntag» 7 Uhr. Jf m Kammerspiele der Hunde. Ota Gygi, Violinvirtuose. 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