Nr. 120.
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Vorwärts
Berliner Volksblaff.
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Die Verfassung
für Eliaẞ- Lothringen.
Mittwoch, den 24. Mai 1911.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Zentrum gerade das Erfreuliche an ihr, nämlich die Ge- wieder die Unterstützung der Konservativen, die einen Parawährung der drei Bundesratsstimmen an Elsaß- Lothringen. graphen zur Legalisierung konfessioneller Denn das Reichsland werde dadurch auf den Weg zu einem Schulen eingebracht hatten. Der elsässische Pfarrer Delwirklichen, vollberechtigten Bundesstaat gebracht. Ganz auf for legte sich mit zuckendem Eifer dafür ins Zeug. Das den Standpunkt der Kommissionsvorlage stellten sich der führte abermals zu einer Sensation. Herr Gröber vom nationalliberale Herr Bassermann und für die Frei- Bentrum erklärte die konservative Forderung konfessioneller sinnigen Herr Müller- Meiningen, mit einigen Wenn und Schulen für überflüssig und trat dem Kollegen aus dem Elsaß Nach außerordentlich langwierigen und verworrenen Kom- Aber auch der freikonservative Abgeordnete v. Dirksen, scharf entgegen. Dabei gab er seine eigenen elsässischen missionsverhandlungen ist der Bericht über die elfaß- dessen Partei als Bedingung für ihre Zustimmung den Fraktionskollegen wegen ihrer widerspruchsvollen AusLothringische Verfassung endlich vor das Plenum des Reichs- Sprachenparagraphen in das Gesetz hineingebracht führungen dem Spotte preis. tages gebracht worden. Es handelt sich dabei um zwei Gesetz hat. Gerade an diesem Sprachenparagraphen nahm jedoch entwürfe. Der eine betrifft die eigentliche Verfassung der Graf Mielczynski Anstand, der erklärte, daß die der Reichslande, der zweite das Wahlgefez zur polnische Partei wegen der nationalen Unterdrückung, unter 8 weiten Rammer des fünftigen elsaß- lothringischen der sie leide, der Regierung nicht freie Hand in der Regelung Landtages. Für die Sozialdemokratie liegt der der Sprachenfrage geben könne. Der Antisemit Graef Kernpunkt des ganzen Verfassungswertes stellte sich ganz auf den ablehnenden Standpunkt der in der Gestaltung des Wahlrechts und erst wenn Konservativen. die Entscheidung darüber gefallen ist, wird die Fraktion end- Als aber auch der Zentrumselsässer auß seine elfäsgültig Stellung zu der Frage nehmen können, ob sie die fischen Freunde erklärte, daß fie in der Bestimmung wegen beiden Gesezentwürfe im ganzen annehmen oder ab- Nichtanwendung der drei Bundesratsstimmen zugunsten Lehnen soll.
In der Dienstagverhandlung wurde nur die zweite Lesung der Verfassung zu Ende gebracht; der Gesetz entwurf über das Wahlrecht zur Zweiten Kammer steht auf der Tagesordnung am Mittwoch. Die Debatten über die einzelnen Paragraphen der Verfassung nahmen einen überaus interessanten Verlauf, denn dabei gerieten alte Freunde heftig aneinander: die Konservativen mit der Regierung, das Zentrum mit den Konservativen, schließlich auch die elsässischen Zentrumsmitglieder mit der übrigen Zentrumspartei.
Bei der Verfassung handelt es sich um folgende hauptsächliche Streitpunkte: um die Erteilung von drei Bundesratsstimmen an die elsaß- lothringische Regierung mitsamt der Bestimmung, daß diese Bundesratsstimmen nicht gezählt werden dürfen, wenn sie den Ausschlag zugunsten Preußens geben; um die Frage des Oberhauses, um die Ausgestaltung des Budgetrechts und endlich um den Sprachenparapraphen und den Religionsunterricht in den Schulen.
Die Debatte wurde eröffnet durch den konservativen Abgeordneten Wagner aus Sachsen, der im Tone tiefster Befümmerung das tonservative Oppositionsgeschütz gegen die Regierung auffuhr. Seine Partei hatte ihn offenbar vor geschickt, um durch den Mund dieses sächsischen Richters beweisen zu lassen, daß nicht preußischer Bartikularismus, sondern tiesinnerste Erregung des tonservativen Gemüts über die drei Bundesratsstimmen ihrer Opposition Worte verlieh. Diese Klagen über eine Entrechtung Preußens", in start fächselndem Dialekt vorgetragen, wirften aber nicht gerade überzeugend.
Als Herr Wagner mit den Worten geschlossen hatte, seine Partei tönne einer direkten Ausnahmebestimmung gegen Preußen" ihre Zustimmung nicht erteilen, ergriff sofort der Reichstanzler v. Bethmann Hollweg das Wort. Er befolgte auch heute wieder die Taktik, so kurz zu sprechen, wie er spärlich spricht. Aber die tiefe Erregung, in die ihn die Opposition seiner bisherigen besten Freunde versetzte, wirkte jedenfalls vorteilhaft auf seine rednerischen Leistungen ein. Er sprach mit Wärme dafür, daß den Wünschen des elsaß- lothringischen Volkes nach einer gleich berechtigten Stellung im deutschen Staatswesen endlich Rechnung getragen werden müsse; dabei seien von allen Seiten Bugeständnisse erforderlich, um das Zustandekommen dieses großen Werkes zu ermöglichen. Manche seiner Redewendungen nahmen sich allerdings höchst wunderbar im Munde des Mannes aus, der früher im Deutschen Reichstage und noch schroffer im Preußischen Landtag alle nicht minder berechtigten Forderungen des preußischen und deutschen Volkes wegen Gewährung größerer Rechte abgelehnt hatte. Seine gequälte staatsrechtliche Philosophie von den gewollten Abhängigkeiten" der Untertanenschaft war noch frisch im Gedächtnis aller Hörer, und wenn er jegt mit vibrierender Stimme dem Nachgeben gegen den Volkswillen das Wort redete, so lieferte er damit einen sprechenden Beweis dafür, daß Not nicht nur beten, sondern auch reformieren lehrt, und daß man dem„ Unannehmbar" der preußisch- deutschen Machthaber heute weniger Gewicht beizumessen braucht, als je
zuvor.
Dann legte auch Genosse Bebel in einer ebenso frischen wie packenden Rede die Haltung der Sozialdemokratie zur Sprachenfrage dar. Er erklärte, daß die Sozialdemo fraten nur mit schwerem Herzen für viele Bestimmungen des Gefeßes gestimmt haben; sie wollten aber alle Zugeständnisse machen, die sich mit ihren Grundsäten vereinigen lassen. Für die Uebertragung der Verfügungsfreiheit in der Sprachenfrage an die Regierung könne die Partei aber ohne wesentliche Bedenken stimmen, da bei den elsaß- lothringischen Verhältnissen eine Drangsalierung der französisch sprechenden Bevölkerung nicht zu erwarten sei. Gleiche Vollmachten gegenüber den Polen oder Dänen würde die Sozialdemokratie der preußischen Regierung aber nie und nimmer in die Hände geben. Bei der Abstimmung wurden die fonfervativen und elsässischen Anträge dann mit großer Mehrheit abgelehnt und der Sprachenparagraph angenommen.
Preußens ein Ausnahmegesetz gegen Preußen" erkennen, löste er schallende Heiterkeit aus. Hatte er so schon ein starkes Mißtrauen gegen seine sonst mit großer Wärme dargelegte oppositionelle Haltung gegenüber dem Gesetz erweckt, so wurde die Situation für ihn noch peinlicher, als er Klage darüber führte, daß in dem Gesetz der Kaiser als elsaßLothringisches Staatsoberhaupt eingesetzt würde. Denn flugs nagelte ihn Genosse Emme I durch einen fräftigen Zwischen- Um 7 Uhr war die zweite Lesung der Verfassung beruf darauf fest, daß seine eigene Partei bei früheren Ge- endigt. Am Mittwoch steht die zweite Lesung des Wahlgesetzes legenheiten gerade diese Stellung des Kaisers in Elsaß- auf der Tagesordnung. Lothringen verlangt habe.
Dem fächselnden Herrn Wagner ließen die Stonserva- Das Verficherungsgefetz für Angestellte.
tiven nunmehr einen echt- preußischen Junker an die Seite treten: Niemand anders als Herrn von Oldenburganuschau. Brillant war dieser Sekundant allerdings lichen Kritik den Entwurf eines Gesetzes unterbreitet, der die VerBereits vor einigen Monaten hatte die Regierung der öffent nicht, wohl aber recht amüsant. Denn es war wirklich ein sicherung der Privatangestellten für den Fall der Invalidität und des Schauspiel für lachlustige Götter, als der Oldenburg in Alters und ferner im Falle des Todes den Hinterbliebenen der einem Atemzuge den Bethmann Hollweg als einen Attentäter Bersicherten die Bezüge einer Witwen- und Waisenrente gewähren auf die Ehre und das Ansehen Preußens denunzierte und sollte. Der Entwurf hat in den beteiligten Kreisen verschiedene Beihn dann als unseren hochverehrten Herrn Reichskanzler be- urteilung erfahren. Während der Deutschnationale Handlungsfomplimentierte. Mit verwundertem Kopfschütteln zählte gehilfenverband seine Zufriedenheit mit ihm aussprach, erhob man er dann auf, wie er in den letzten Jahren durch die bestän- von anderer Seite, besonders vom Zentralverbande der Handlungsdigen Wandlungen in den Anschauungen der Regierung aus gehilfen und dem Bunde der technisch- industriellen Beamten lebhafte einer Verlegenheit in die andere gebracht sei. So habe Beth- Bedenken gegen mehrere der grundlegenden Bestimmungen. Schließmann Hollweg in Preußen das allgemeine Wahlrecht mit der lich tam noch der Zentralverband Deutscher Industrieller, der be Floskel von der gottgewollten Abhängigkeit von der Hand sonders lebhaft die Unantastbarkeit der Bergpensionskassen betonte, gewiesen, und jezt mute man ihm, dem Oldenburger, zu, er die er an Stelle der Reichsversicherung setzen wollte. folle hier für das allgemeine Wahlrecht stimmen. Den Der Gesezentwurf hat nun den Bundesrat passiert und ist an Schlußeffekt seiner Rede spitzte er auf die gleichzeitige Be- den Reichstag gelangt, der ihn im Herbst noch verabschieden will. tundung seiner Königstreue und seines Abscheus gegen die Sozialdemokratie zu.
Den fonservativen Vorwurf, die Ehre und das Ansehen Preußens angetastet zu haben, wollte Bethmann Hollweg nicht auf sich fizen lassen. Er erklärte als Preuße bolles Berständnis für die Januschauerlichen Schmerzen zu haben. Aber das Opfer, das Preußen bringe, sei ein Gebot der Notwendigkeit, sonst hätte die Regierung die Vorlage nur gleich begraben lassen können. Die Riberalen entzückte er durch die Redewendung, daß ein entschloffenes Vorwärtsgehen sich mit den preußischen Traditionen trefflich vertrage. Der Staatssefretär Delbrüd unterstützte seinen Chef durch Aufzählung aller der konservativen Einrichtungen, die in dem Verfassungswerk enthalten seien.
An Aenderungen erheblicher Art treten nur die Bestimmungen über die Pensionskassen hervor. Man ist den Wünschen des Bentralverbandes deutscher Industrieller weit entgegengefommen; die Angestelltenverbände, soweit sie sich nicht im Schlepptau des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes befanden, haben mit ihrer Forderung auf Streichung der Gehaltsrenten für die Versicherungspflicht, Gewährung höherer Leistungen, größeren Einfluß der Bersicherten auf die Verwaltung der Reichsversicherungsanstalt, Angliederung der Versicherung an die Allgemeine Invalidenversicherung feinen Erfolg zu verzeichnen gehabt.
Handelsgewerbe, auf Techniker, Betriebsbeamte und Werkmeister, Die Versicherung soll sich auf rund 1800 000 Berfonen im auf, Bureaubeamte( darunter Gewerkschaftsangestellte, Redakteure und Rafsenangestellte), auf Lehrer, Erzieher, Bühnen- und Orchestermitglieder, Offiziere der Schiffsbesatzung erstrecken, soweit das Gehalt dieser Angestellten jährlich 5000 m. nicht übersteigt.
Die Versicherung wird nach Gehaltsklassen abgestuft; Gehaltsklasse A bis zu 550 M. B von mehr als 550
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Dann ergriff Genosse Frank das Wort, um mit den konservativen Angriffen auf die Sozialdemokratie gründlich abzurechnen. Großen Eindruck erzielte er, als er erwähnte, daß der nämliche Herr v. Januschau, der soeben seinen Abscheu vor dem allgemeinen Wahlrecht Ausdruck gab, in der Kommission selbst dafür gestimmt habe. Herr b. Oldenburg ließ sich beifommen, in einer persönlichen Bemerkung diesen Schlag zu parieren. Er bekannte unverfroren, daß er für das allgemeine Wahlrecht gestimmt habe, weil vorher die Regierung erklärt hatte, so etwas sei fiir fie unannehmbar; er habe somit gehofft, auf diese Weise die Vorlage zu Fall zu bringen. Mit einem Ausbruch schallender Heiterkeit und Zurufen der Entrüstung quittierte die Linke für dieſes echt Hälfte vom Unternehmer und dem Angestellten zu leiſten ist. Januschauerliche Bekenntnis zur parlamentarischen Sabotage. Bei der nunmehr erfolgenden Abstimmung wurden die Monatsbeitrag wird für alle Versicherten derselben Gehaltsklasse erſten beiden Paragraphen gegen die Stimmen der Konser- gleich hoch bemessen. Er beträgt bis auf weiteres: vativen und Antisemiten angenommen. Dann kam es noch in Gehaltsklasse A 1,60 m.
Für die Sozialdemokratie gab Genosse Böhle die Er flärung ab, unsere Partei halte zwar grundsäglich fest an ihrem Standpunkt, daß das elsässische Volk Anspruch auf die volle Souveränität in der Gestaltung seiner Geschicke habe. zu einigen fürzeren Debatten über einzelne Paragraphen der Die Fraftion werde aber die darauf abzielenden Anträge, Vorlage. Genosse Emmel begründete unsere ablehnende nachdem sie einmal in der Kommission von allen Seiten ab- Saltung gegen die Errichtung eines Obergelehnt worden seien, hier nicht wiederholen; sie stimme aber hauses und Genosse Ledebour wandte sich gegen die gegen das Oberhaus und andere Einrichtungen. Anderer- Einschränkung des Budgetrechtes, die in dem feits könne die Sozialdemokratie anerkennen, daß in den Kom- Paragraphen 5 nach dem Muster der württembergischen Vermissionsbeschlüssen über das Verfassungswerk in vielen Buntten ein Fortschritt gegenüber dem jebigen Zustande erreicht worden sei. So vor allem in der Erteilung der drei Bundesratsstimmen, gegen deren Ausnutzung zugunsten der preußischen Uebermacht die getroffene Ausnahmebestimmung einen Riegel vorschiebe. Mit den Konservativen uns aus einanderzusetzen, halte er für überflüssig, da eine Verständigung mit ihnen doch absolut unmöglich sei.
Namens der Zentrumspartei sprach der Abgeordnete Schädler aus Bayern, der in den letzten Jahren nur selten das Wort ergriffen hatte. Er betonte gleich im Anfang, das, was die Konservativen an der Vorlage bekämpfen, sei für das
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fassung vorgesehen ist. Gegen jene beiden angefochtenen Beftimmungen stimmte die Sozialdemokratie zunächst. Da aber Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Handlungsgehilfer, die die konservative Partei in der Verfolgung der oldenburgischen Betriebsbeamten, Techniker und Werkmeister und einige andere Sabotage aus ganz verworrenen Gründen den ganzen Para- Berufsangehörige, sofern ihr Gehalt unter 2000 m. beträgt, außer graphen beseitigen wollte, stimmte die Sozialdemokratie bei dem als Pflichtversicherte der allgemeinen Invalidenversicherung der Abstimmung über den ganzen Paragraphen mit Ja. angehören und dort Beiträge zahlen müssen. Eine längere Auseinanderesezung gab es über den Als Unterstützung wird ein Ruhegeld bei Vollendung ses Sprachenparagraphen, der den gegenwärtigen 65. Lebensjahres gewährt. In der Reichsversicherungsordnung ist Bustand in bezug auf die Anwendung der französischen das 70. Lebensjahr beibehalten worden. Ferner wird das Ruhe Sprache neben der deutschen in der Verwaltung und in der geld für den Fall der Invalidität dem Versicherten dann zugeSchule fodifizieren will. Auch hiergegen machten die Elsässer sprochen, wenn seine Erwerbsfähigkeit für seinen Beruf unter die heftige Opposition. Sie fanden dabei merkwürdigerweise Hälfte sinkt, und nun das Ruhegeld und das Gehalt des Were

sicherlen SaS in Sen leßlen fünf Jahren Lür'chschniitliH bezogene Kehalt nicht übersteigen. Das Ruhegeld beträgt nach Zahlung von 120 Beitragsmonaten ein Biertel dieser Beiträge; die darüber hinausgehenden Beiträge werden mit einem Achtel in Anrechnung gebracht. Bei weiblichen Versicherten kann die Rente nach 60 Beitrags- monaten bezahlt werden; sie beläuft sich dann auf ein Viertel der gezahlten Beiträge. Für oie Witwe, die ohne Rücksicht auf ihre Hilfsbedürftigkeit eine Rente erhält, beträgt diese Rente% des Ruhegeldes. Nach der Reichsversicherungsordnung soll die Witwenrente nur dann ausgezahlt werden, wenn die Witwe zwei Drittel ihrer Er- werbsfähigkeit eingebüßt hat. Die Waisen erhalten bis zum 18. Jahre je ein Fünftel, Doppelwaisen je ein Drittel des Betrages der Witwenrente. Witwen- und Waisenrente dürfen zusammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei seiner Berussunfähigkeit bezogen hätte. Für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Wartezeit für die W i tw e n r e n t e auf fünf Jahre herab- gesetzt. Weibliche Versicherte, die auS einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden und die Versicherung nicht fortsetzen wollen, können die Gewährung einer sogenannten Leibrente be- antragen, die nach einer noch aufzustellenden Skala berechnet werden soll. Wie hoch diese Rente sein wird, kann vorläufig nicht einmal vermutet werden. Die Organisation ist wie im Vorentwurf geblieben. Der RentenauSschuß prüft unter Hinzuziehung der Versicherten und der Unternehmer und entscheidet auch in erster Instanz über Rentenansprüche. Gegen die Entscheidung ist Berufung an das Schiedsgericht zulässig und Revision an daS Oberschiedsgericht in Berlin. Die finanzielle Verwaltung ruht in den Händen der Reichsversicherungsanstalt, der ein Verwaltungsrat aus Ver- sicherten und Unternehmern mit einigen gutachtlichen Befugnissen beigeordnet ist. Bedeutsam ist, wie schon erwähnt, die Stellung der Pension ö- kassen. Hier ist der Entwurf den Industriellen entgegengekommen. Der erste erschien gerade nach der Richtung sympathisch, daß er den PensionSkassen nur in sehr beschränktem Maße ein Sonder- xecht zuerkannte. Die Stellung unserer Partei zu den PensionSkassen der Fabrikbetriebe ist bekannt. Solche Kassen sind für den Ange- stellten nur eine Fessel; sie hemmen die freie Bewegung, weil mit dem Austritt aus dem Betriebe auch die Ansprüche an die Kasse verlorengehen. Natürlich sind die Unternehmer darauf be- dacht, gerade dieses Mittel ihren Zwecken weiter dienstbar zu machen. Die Vorlage hat nun diese Kassen in Zuschußkasscn und Ersatz- kassen geteilt. Die Zuschußkassen sollen wie im ersten Entwurf die Beiträge für die Mitglieder ihrer Kassen an die Reichsvcr- sicherungSanstalt in Höhe der im Gesetz vorgesehenen Beiträge abliefern. Beim Rentenanspruch entscheidet der Rentenausschuß und die Reichsversicherungsanstalt zahlt die Rente für den Ver- sicherten an die Pensionskasse, die wieder diese Rente auf ihre Leistungen anrechnen kann. Tritt der Versicherte auS der Pensions- lasse aus, bleibt ihm doch sein Anspruch auS der Reichsversicherung. Die Ersatz lassen, von denen man annimmt, daß sie keine größeren Leistungen übernehmen können, sollen nur für den Fall des Rentenbezuges eines Versichert?« ein Deckungskapital an die Reichsversicherungsanstalt einzahlen. Wie hoch das DeckungS- kapital bemessen wird, läßt sich nicht feststellen; es besteht nur daS Bedenken, daß bei einer niedrigen Bemessung den Kassen Vor- teile gegen die andern Versicherten gewährt werden können und damit der alte Uebelstand bestehen bleibt. Zu bemerken ist aller- dings, daß neue Kassen nicht mehr zugelassen werden. Die Vorlage hat alle Mängel, die der Vorentwurf enthielt. aufrechterhalten und einen neuen hinzugefügt: die Begünstigung der Pensionskassen. Der große Fehler bleibt aber, daß die ganze Versicherung nicht im Anschluß an die Reichsversichcrungsordnung geregelt wurde. Hier wäre der organische Ausbau zu höheren Versicherungsstufen möglich gewesen und die Einrichtungen der Arbeiterversicherung hatten auch diesem Zweige der Oozialvsr- sicherung dienstbar gemacht werden können. Das Ergebnis ist: die Zersplitterung in der Arbeiterversicherung wirb sortgesetzt— nicht zum Nutze» dex Versicherten. Die lilahl In Stuttgart. In der württembergischen Kammer brachte Genosse H e i m a n n am Dienstag bei der Beratung des Etats des Innern den..Staatsanzetger"-Artifel zur Sprache, ans dem allgemein gefolgert wurde, daß die württembergische Re- gierung den Genossen Lindemann im Falle seiner Wahl nicht bestätigt haben würde. Die Debatte nahm, wie uns ein Privattelegramm meldet, folgenden Verlauf: Genosse Hermann führte unter anderem aus:„Der Artikel werde allgemein als eine DeSavouierung der früheren Haltung der Regierung gegen Ortsvorsteherwahlen aufgefaßt. Die von dem Artikel angemaßte Zensur fordere die schärfste Zurück, Weisung heraus, weil der..Staatsanzeiger" ein Organ des Staate? und feine Redakteure Staatsbeamte seien. Ob die Regierung fernerhin ein Recht habe, als über den Parteien stehend betrachtet zu werden, hänge wesentlich davon ab. wie sie die Haltung ihres Organs rechtfertige. Der Artikel enthalte eine Klassifizierung und Disqualifizierung größerer Wählerschaftsteil«. Er habe den gegen das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht auftretenden konservativen Tendenzen unmittelbar Vorschub ge- leistet. Mit der Aufstellung eine» Oberbürgermeisterkandidaten habe die Sozialdemokratie nicht einen Gewaltsanspruch oder einen Anspruch auf Massenherrschaft erhoben, wie der Artikel behaupte. sondern nur den Anspruch auf gesetzlich garantiertes Recht. Im übrigen sei weder in der Verfassung noch in /der Gemeindeordnung ein Grund für die eventuelle Nichtbestätigung zu finden. Noch 1901 habe der Minister ausdrücklich erklärt, daß eine Bestätigung wegen der Parteizugehörigkeit nicht versagt werden könne. Die sozialdemokratische Partei betrachte den �Staatsanzeiger"-Artikel als eine Herausforderung. Minister Dr. von Pischek erklärte, der Artikel im„Staats- anzeiger" sei reine Redaktionsarbeit und vollinhaltlich von der Redaktion allein ausgegangen. Regierung und Krone hätten zu der Frage der Bestätigung des sozialdemokratischen Kan- didaten keine Stellung genommen. Durch die Wahl des bürgerlichen Kandidaten sei sie dessen überhoben worden. Die Re- gierung als solche sei an der Freude der Redaktion des„Staats- anzeigerS" über den Ausfall der Wahl nicht beteiligt, denn die Rc- gierung sei ein unpersönliches Wesen. Er selber aber habe eine große und tiefe Freude über das Wahlergebnis gehabt. Mit Rücksicht darauf, daß durch dieses Wahlergebnis die Haupt- und Residenzstadt Württembergs von der nahegelegenen Möglichkeit, ein sozialdemokratisches Etadtobcrhaupt zu erhalten, befreit worden sei. Er hätte eine sozialdemokratische Obcrbürgermeisterschaft schon mit Rücksicht aus die Mr naheliegende Gefahr einer g t- wissen Abhängigkeit 8 es StadkoLer Haupte S von den Beschlüssen der Parteileitung für sehr wenig erwünscht gehalten. Namentlich freue er sich aber auch deshalb über das Ergebnis, weil durch dasselbe die Regierung jeder weiteren Erwägung enthoben worden sei, ob eine solche Wahl mit dem Wohle der Stadt vereinbar sei oder nicht. Der Zweifel, ob die Bestätigung einer sozialdemokratischen Ober- bürgermeisterschaft in der Residenzstadt erfolgen könne, sei ein in weiten Kreisen gehegter gewesen. In der weiteren Debatte wetterte der Konservative N i e b l u n g gegen das allgemeine gleiche Wahlrecht zum Landtag und in der Gemeinde. Der Führer der Zentrumspartei von Kiene erklärte, in den offiziellen Erklärungen des Ministers sei nicht die Antwort gelegen, die er von dem Minister erwartet habe. Ein Staatswesen darf seinen Feind nicht selbst großziehen und auch nicht an die Spitze des größten Gemeinwesens stellen. Genosse Keil stellte fest, das wichtige Resultat der Debatte sei, daß ein Vertreter des Bundes der Landwirte offen seine Gegnerschaft zum allgemeinen Wahlrecht ausgesprochen habe. Aus den Erklärungen des Ministers gehe hervor, daß, wer eine sozialdemokratische Neberzeuguna habe, damit ein Mensch minderen Rechts sei. Wenn die württembergische Regierung die Bestätigungsfrage in einem solchen Falle anders ansehe als in anderen Fällen, so beweise eben damit auch die württembergische Regierung, daß sie nicht aus ihrer Haut heraus könne und ein- seitig vorgehe. Die württ�mbergische Regierung habe die brutale Niederknebelung der Sozialdemokratie seither nicht be- trieben, aber sie habe durch ihre heutige Erklärung bewiesen, daß sie die Sozialdemokratie anders ansehe als die anderen. Das werde die Sozialdemokratie sich merken und das werde ihre Haltung der Regierung gegenüber beeinflussen. Auf eine weitere Provokation des Führer des Zentrums er- klärte der Minister v. Pischek. daß er allerdings fchwereBe- denken gegen einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister habe; eS müsse vor allem auch darauf hingewiesen werden, daß sich seit seiner Erklärung vom Jahre 1904 manches geändert habe. ES sei vor allem auf dem Magdeburger Part ei tag der revolutionäre und republikanische Charakter der Partei betont und der Revisionismus über Bord geworfen worden. Er erinnere auch daran, daß noch auf der letzten LandeSversammkung der württembergischen Sozial» demokratie der LandtagSfraktion ein Mißtrauensvotum aus- gesprochen und damit der Revisionismus gleichfalls abgetan worden sei. Würde ein sozialdemokratischer Kandidat sich auf einen Be- schluß verpflichten, wie er bei der letzten Oberbürgermeisterwahl dem Kandidaten Lindemann von der Parteileituns unterbreitet worden war, wonach der Gewählte sich nach dem Willen der Or ganisation zu richten hat, so könnte ein solcher Kandidat natürlich nicht bestätigt werden. Bei dem weiteren Beschluß, der dann gefaßt und durch den der Kandidat lediglich auf die Beschlüsse der Partei verpflichtet wurde, sei nicht gesagt, ob es sich nur um ver- gangene Beschlüsse oder auch um die zukünftigen handelt. Darauf wurde die Debatte vertagt.', Die Rede des Ministers und die Betonung der„großen Vorsicht", die gegen einen sozialdemokratischen Bürgermeister geübt werden müsse, läßt deutlich erkennen, und das hat ja Gen. Keil trefflich hervorgehoben, daß eben Sozialdemokraten anders und schlechter behandelt werden als andere Staats- bürger. Herr v. Pischek möchte es mit der sozialdemokratischen Landtagsfraktion nicht ganz verderben, andererseits die bürgerlichen Parteien darüber beruhigen, daß in der Praxis der Sozialdemokrat nicht bestätigt werden wird. Aber dieses Tpiel ist zu durchsichtig, um nicht durchschaut zu werden. polfrtlcke Gcberficbt. Berlin, den 23. Mai 1911. Teutschland und der amerikanische Schiedsvertrag. Das amerikanische Staatsdepartement erklärte, wie au» Washington telegraphiert wird, neuerlich, der Entwurf des S ch i e d s- gerichtSvertrageS bilde die Grundlage, auf der Amerika mit jedem Lande in Unterhandlungen einzutreten bereit fei, das einen solchen Wunsch hege. Deutschland sei aufmerksam gemacht worden, daß derselbe Entwurf auch Deutschland zur Ber- fügung stehe, falls es dafür Interesse habe. Der Entwurf fei Frankreich und England zugegangen, nur weil beide den Schiedö- gerichtSgedanken, den Taft in seiner Red« vom Dezember angeschnitten habe, zu erörtern wünschten. Offiziös wird dazu bemerkt: Wir find in der Loge, bestätigen zu können, daß das Staatsdepartement in der Tat die Bereitwillig- keit zu erkennen gegeben hat, mit Deutschland einen analogen Schiedsvertrag abzuschließen, eine Erklärung, die die deutsche Re- giernng mitsympathischemJnteresse entgegengenommen hat. DaS ist also mehr eine höfliche Ablehnung als«ine Annahme der amerikanischen Ablehnung. Aber seit der Rede Beth- manns weiß man ja. daß die deutsche Regierung ernsten Schieds- gerichtsverträgen feindlich gegenübersteht. Nationalliberale und Sozialdemokratie. Der Abg. S t r e s e m a n n hat Montag, den 22. Mai. in den Prachtsälen des Westens zu Berlin in einer jung- liberalen Versammlung einen politischen Bortrag gehalten. Besondere Weisheiten hat er dabei nicht ausgekramt, aber es lohnt sich im Hinblick auf die kommenden Reichstagswahlen doch festzuhalten, daß er mit Nachdruck betonte: „Der größte bestehende historische Gegensatz ist der zwischen Sozialismus und Liberalismus. Ich hoffe, die nationalliberale Partei— und so lange ich in ihr wirke, werde ich in diesem Sinne wirken— wird sich nie dazu hergeben, einem Sozialdemokraten ihre Stimmen zu leihen." Herr Stresemann hätte sich diese feierliche Beteuerung sparen können. Eine andere Stellungnahme hat kein ver- nünftiger Mensch von den naftonalliberalen Helden erwartet. Ungefähr in dasselbe Horn wie Herr Stresemann blies der nationalliberale Landtagsabgeordnete Dr. Loh- mann am Sonntag aus dem Vertretertage des national- liberalen Verbandes für Ost- und Westpreußen in Lätzen. Herr Dr. Lohmann erklärte in seinem Vortrage über die politische Lage im Reiche und in Preußen: „Töricht ist es. von dem Abmarsch der nationalliberalen Partei nach links zu sprechen. Bei Stichwahlen zwischen Konser- vativen und Sozialdemokraten weiden wir immer den Koiiser- vaüven unsere Stimmen geben. Aber von den Konservativen haben wir eine entsprechende Aeußerung noch nicht gebärt. Es gibt keinen Abmarsch der Nationaltiberalen nach links, sondern nur einen lebhasten Wunsch der Konservativen, daß wir nach links marschieren. „Herr Dr. Lohmann sagte auch:„Wir sind ausgesprochene Schutzzöllner und lassen daran nicht rütteln." Dann stellte er est, daß die Nationalliberalen nicht in Ostpreußen ein- gedrungen, sondern von der Bevölkerung gerufen worden wären. Die Politik deö konservativen Führers v. Hehdedrand kennzeichnete er als«DcSperado-Politik"» Was Herrn Lohmann und seine Freunde nicht hindern wird, diese„Desperado-Politik" zum größten Teile mit- zumachen. Denn das bißchen Katzbalgerei zwischen National- liberalen und Konservativen im Osten ist wirklich nicht ernst zu nehmen. Die Abneigung gegen„links" ist beiden gemeinsam._ Freifinnig-nationalliberaler Kuhhandel. Die zwischen den Freisinnigen und Nationalliberalen gepflogenen Verhandlungen über«in gemeinsames Vorgehen in den Kreisen Bochum-Gelsenkirchen, Dortmund, Hamm-Soest, Altena-Jserlohn, Hagen, die in Hagen gepflogen worden sind, haben zu keinem Re- sultat geführt. Am 61. Mai soll nochmals eine Verständigung ver- sucht werden._ Das ergrimmte Zentrum. Die„Kölnische Volkszeitu n g" ist über die durch die Spaltung der Konservativen erfolgte Annahme des Feuer- bestattungsgesctzes tödlichst erzürnt. Sie schreibt: „Für den Liberalismus war es ein« Machtfrage und eine Machtprobe, das wurde mit jedem Tage offenkundiger. Es ist wenig verwunderlich, daß die preußische Regierung dem Liberalismus so entgegenkam, sie ist jetzt mindestens zu zwei Dritteln aus liberalen Parteigängern zusammengesetzt, liberal wenigstens in allen kulturellen und Weltanschauungsfragen. Aber daß Koservative dem Liberalismus einen so billigen Triumph in dieser ausdrücklich zur Weltanschauungsftage gewordenen Machtprobe gewährten, zeigt von einem bedauer- lichen Mangel an Klarheit der politischen lieber- zeugungen und Weltanschauung, von einer großen politischen Kurzsichtigteit einer beträchtlichen Anzahl Konservativer... Solche Unklarheit mit solchen Zugeständnissen nach link« in Weltanschauungsfragen wird sich röchen... Die Stärke der konservativen Partei und ihr großes moralisches Gewicht fließen aus ihrer positiv christlichen Grundlage, auf der das gläubige protestantische Volt steht. Wird diese Grundlage unsicher, wird die positiv christliche Weltanschauung mit Zugeständnissen nach links vermischt und verdunkelt, verwischt sich auch die Grenz- linie nach links. Dann wird es schwer sein, noch zu unterscheiden zwischen Konservativen und Nationalliberalen, zumal in Preußen. Zwischen Freikonservativen und Nationalliberalen ist dieser Unterschied heute schon kaum sichtbar «worden und er wird sofort ganz verschwinden, sobald die ationalliberalen vollends Regierungspartei geworden find." Die Konservativen werden diese Abkanzelung mit Ge- lassenheit hinnehmen, denn sie wissen ja, daß das Zentrum in allen tvichtigen politischen Fragen doch mit ihnen zusammengeht. Nur in der W a h lr e ch ts fr a g c könnte es den Konser- vativen unangenehm werden. Aber wenn es in dieser Frage künftig den Junkern minder eifrige Schleppenträgerdtenstc leisten sollte, wird das sicherlich auf die Empörung der schmachvoll betrogenen Volksmassen und nicht auf die Ver- ärgerung wegen des Feuerbestattungsgesetzes zurückzuführen fein>_ Die Nachwahl im!V. Berliner Landtagswahlbezirt. Bei der Nachwahl im IV. Berliner Landtagswahlbczirk wurde am Dienstag der Abgeordnete Kreitling mit 245 Stimmen wiedergewählt, während auf unseren Genossen Max Grunwald 194 Stimmen entfielen. Von den freisinnigen Wahlmännern fehlten 16, von den sozialdemokratischen 6; ferner wurden 20 Mandate von freisinnigen und 12 von sozialdemokratischen Wahlmännern wegen nicht vorschrifts- mäßiger Zusammensetzung der Wahlvorstände kassiert. Eine Landiagsersatztvahl in Bayern. Im pfälzischen LanbtagSwahlkreise Franke nthal-Dstrk» heim hat am Montag eine Ersatzwahl stattgefunden. Der bürger- liche Kandidat, Konnnerzienrat Kopp, der sich liberal nennt, erhielt 6101, der sozialdemokratische Kandidat, Rechtsanwalt Ackermann. erhielt 471? Stimmen. Obwohl sich aus den„liberalen" Kommerzien- rat die Stimmen der Liberalen, Bauernbündler und des Zentrums vereinigten, hatte er knapp 400 Stimmen Mehrheit. Der Zuwachs der sozialdemokratischen Stimmen beträgt gegen die Hauptwahl 17 04 oder 66 Prozent. Die bürgerlichen Parteien dnben gegen die Hauptwahl, bei der das Zentrum einen eigenen Kandidaten neben dem liberal-banernbündlerifchen aufgestellt hatte, 264 Stimmen verloren. Die„Fränkische Tagespost" bezeichnet das Ergebnis der Franken- thaler Wahl als«nie der schwersten Niederlagen, die die bürgerlichen Parteien seit der Reichsfinanzreforn, und her bayerischen Stencr- reform erlitten haben._ Die„Entschädigung" für die Opfer des Esiener Mcineidsprozcsses. Nach einer Meldung aus Essen ist dem Genossen Ludwig Schröder für die unschuldig verbüßte Untersuchungshaft und für die voin 3. Ok- tober 189:; bis zum 3. April 1898 erlittene Zuchthausstrafe aus Anlaß des Essener Meineidsprozesseö vom Justizministerium eine„Eni- schädigung von 52o0 M. zugesprochen worden. Der Berg- mann Friedrich Thiel, der sechs Monate Gefängnis un- schuldig verbüßte, erhielt eintausend Mark zugebilligt: er hatte 2000 M. beansprucht. Die Entschädigungen für die übrigen Opfer des Justizmordes sind noch nicht geregelt. Die Ansprüche des dauerndem Siechtum verfallenen Bureau- beamteu Johann Meyer stellen sich auf 50 000 M. Selbst- verständlich bedarf es keines Hinweises, daß die Oualen der Zuchtbausmartcr und die daraus entstandenen körperlichen und seelischen Leiden durch keinerlei„Entschädigungen" auf- gewogen werden können._ Hintze vor dem Kriegsgericht. Der bekannte ArbeitSwilligenhäuptling H i n tz e, der feine schätzenswerte Kraft überall zur Verfügung stellte, wo Arbeiter mit den Unternehmern im Kampfe standen, hat sich auch in Leipzig betätigt. Im Monat Mai 1910 rückte er dort mit seiner Kolonne ein, um den Kofferfabrikanren, deren Sattler streikten, Hilfe zu leisten. Als ein Streikposten der Kolonne zurief:.Hier wird ge- treikt", sprang Hiutze vom Wagen und brüllte den Posten an: „Halt's Maul. Du Affe l" Ein Kriminalbeamter hatte zunächst „keine Zeit", den Namen des Beleidigers festzustellen, ver- prach dann aber, ihn dem Streikposten schriftlich mitzu- teilen. Einen Tag später, als einige Hintzebriider wieder abreisten, schrie Hintze auf dem Berliner Bahnhof einen Ausständigen, der vorher in Gohlis Streikposten gestanden, letzt aber seine Frau zur Bahn begleitet hatte, an:„Ver- olgst Du mich immer noch. Du Lump I Vagabund. Haderlump ver- luchter, ich box Dir«ine rin l" AIS der Sattler sich nach einem Schutzmann umsah, verdustele Hintze schleunigst in einer Droschke. Wegen dieser Delikte hatte sich Hintze. der als unsicherer eerespflichtiger zum 3. ostpreußischen Grenadicrregiment eingezogen wurde, vor dem Kriegsgericht der zweiten Diviston in R a st e n b u r g zu verantworten. Er fand milde Richter, denn das Gericht verurteilt« ihn wegen öffentlicher Beleidigung in zwei Fälle». begangen vor dein Diensteintritt, zu S(drei) Marl und 5(fünf) Marl Geldstrafe, eventuell je einen Tag Hast.

®te hessische Wahlreform. Die hessische Erste Kammer hat die Wahlreformvorlage in der von der Zweiten Kammer festgelegten Form angenommen._ CmmarlÄ? der franzofen in fcs. Tanger, 23. Mai. Di« Kolonne des Generals Moinier ii't am 21. Mai abends ohne Schwert- streich in Fes eingerückt. Alle Europäer sind wohlauf. Dieser unblutige Einmarsch in das„belagerte" Fes stellt die von der Presie der französischen Marokkotreiber ver- ■ breiteten Tartavennachrichten über die bedrängte Lage des Sultans und der eingeschlosseneni Europäer in das rechte Licht. Im Mulujagebiet schlagen sich die Franzosen mit den Eingeborenen herum. Die Artillerie beschießt Ansiedlungen angeblich feindlicher Marokkaner, wodurch die Erbitterung gegen die fremden Eindringlinge natürlich gesteigert und An- laß zu immer neuen Zusammenstößen gegeben wird. Was wohl auch der Zweck der Uebung sein soll. Denn sonst würde sich die Konzentration des ca. 20000 Mann starken Muluja- korpS von den Franzosen nicht rechtsertigen lassen. Zur Abwechselung soll wieder einmal ein neuer Gegensultan aufgestanden sein und zwar ein Scherif Djibula, der sich den Namen des früheren Prätendenten, Bu Hamara, zulegte. Der bekannte„Gouverneur" Raisuli und spanische Agenten sollen den neuen Prätendenten unterstützen. Da das Gegensultan- spielen in Marokko aber etwas ziemlich Alltägliches ist. braucht man diesen neuen Fall nicht besonders emst zu nehmen. veftemich. Zweijährige Dienstzeit. Budapest. 23. Mai. Die Negierung hat dem Abgeordneten- hauS vier die gemeinsame Armee sowie die ungarischen Landwehr»(Honved) Truppen betreffende Gesetzentwürfe vorgelegt. Durch diese Gesetzentwürfe wird daS Rekrutenkontingent der gemeinsamen Armee von 103 000 auf 159 000 Mann und daS Rekrutenkontingent der Honvedtruppen von 12 500 auf 25 000 Mann erhöht. Die Dienstzeit wird von drei auf zwei Jahre herabgesetzt. Die Kavallerie und die reitende Artillerie behält die dreijährige Dienstzeit bei. Gleichzeitig wird ein neues Militärstrafverfahren eingeführt. Das Verfahren ist öffentlich und mündlich. Zivil- advokaten können als Verteidiger tätig sein. Die Verhand- lungSsprache der in Ungarn fungierenden Militärgerichte ist ungarisch, mit Ausnahme des Falles, daß der Angeklagte nicht ungarisch versteht, aber der deutschen Sprache mächtig ist. franfcmcb. Ein Vertrauensvotum für Monis. Baris, 23. Mai. Der Vollzugsausschuß der radikalen und sozialistisch-radikalen Partei hat in einer außerordentlichen Sitzung einen Beschlußantrag angenommen. worin er seinem Schmerz über den tragischen Tod des Kriegs- minister» und dem Wunsche nach baldiger Genesung deS Minister- Präsidenten Monis Ausdruck gibt und der Regierung, die dieser mit solcher Energie leite, volles Vertrauen für die Ver. tvirklichung der von der Partei angestrebten demokratischen und sozialen Reformen wie der Verweltlichung ausspricht. Das Befinden Monis. Paris, 23. Mai. Der Ministerpräsident Hat eine gute Nachl verbracht. Heute früh wurde ihm vom TodedesKriegs- Ministers Mitteilung gemacht. Monis rief mehrere Male unter Tränen aus:. Mein armer Freund! und widmete dem Dahin- geschiedenen warme Worte des Lobes. Ein Nachruf. Paris, 23. Mai. In der Kammer hielt der Präsident Brisson heute eine Gedächtnisrede auf Berteaux, dessen Tod ein Verlust sei für die Republik, das Heer und das Vaterlands und brachte die Wünsch« für die Wiederherstellung des Ministerpräsidenten Monis zum Ausdruck. Die Kammer be- willigte darauf die Kredite für die Beisetzung Berteaux auf Staats- tosten gnd vertagte sich pcnin auf Montag. Portugal. Eine Gegenrevolution? London. 23. Mai. Wie ein diesige« Blatt meldet. Hoben hier ansässig« Portugiesen die Nachricht erhalten, daß eine Gegen- revolution gegen die Republik sorgfältig vorbereitet sei und daß ihr Ausbruch in Lissabon unmittelbar bevorstehe. Es sei beabsichtigt, daß die Monarchisten in Oporto daS Zeichen zur Erhebung geben sollen. Verhaftungen. Lissabon, 23. Mai. Im Norden Portugals hat man verschiedene Personen verhaftet, die angeklagt sind, alarmierende Gerüchte verbreitet zu haben. Einige von ihnen sind am Bord des„Adamastor" gebracht worden. Eine Anzahl Matrosen dieses Schiffes sind gelandet worden, um an den Ufern des Minho Polizeidienste zu leisten. England. Der amerikanische Schiedsvertrag. London, 23. Mai. Unterhaus. Auf mehrere Anfragen, welcher Art der englifch-amerikanifch« Schi-dsgerichtsvertrag fei und ob jetzt Verhandlungen mit Frankreich oder irgendeiner anderen Rtacht bezüglich ihrer Einbeziehung in den Vertrag im Gange feien, erklärte Sir Edward Brey: Ich habe den vollen Wortlaut des Vertragsentwurfes bis jetzt noch nicht erhalten, aber ich nehme nicht an, daß ein Bertrag zwischen drei Par- t e i e n beabsichtigt ist. Ich tanu hinzufugen, daß nach dem. waS ich von der Art der Vorschläge erfahren habe, jede Aussicht vor- Händen ist auf einen beträchtlichen Fortschritt in der Gewährleistung einer praktischen Beilegung von Streitfragen, ohne Krieg herbeizuführen. D i l l o n stellt die Anfrage, ob die britische Regierung die französisch« gedrängt habe, das Vorrücken der französischen Truppen auf Fes zu beschleunigen und ob sie der französischen Regierung erklärt habe, daß sie sich gezwungen gefühlt haben würde, die französische Regierung zur Entsendung einer Expedition nach Fes aufzufordern, wenn diese nicht ohne- dies schon erfolgt wäre. Endlich, ob Greg alle Mitteilungen ver- öffentlichen wolle, die zwischen Frankreich und Großbritannien über die Expedition ausgetauscht worden feien. Sir Edward Grey erwiderte: Die britische Regierung hat die französische nicht zu irgendwelchen aktiven Schritten gedrängt, aber ich habe in allen Unterhaltungen über den Gegenstand meiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß ich ohne die von der französischen Regierung ergriffenen Matzregeln nicht imstande gewesen wäre, auf an mich gestellte Fragen über die Sicher- h e i t b r i t i s-ch e r Untertanen zu antworten, und daß die französische Regierung keine andere WqHI gehabt habe, als Fes mit möglichster Beschleunigung zu entsetzen. Ten letzten Teil der Frage muß ich verneinen. D i l l o n fragte sodann, ob daS Unterhaus nicht das Recht habe, zu erfahren, ob England mit dieser grausamen Expedition von schlechter Vorbedeutung etwas zu tun habe. Sir Edward Grey antwortete, daß England nichts mit der Expedition zu tun habe. Rußland. Preßverfolgunge«. Eine selbst in Rußland ungewöhnliche Polizeiaktion wird aus Moskau gemeldet. Dort wurde der Redakteur der marxistischen Zeitschrift„M h s l"(Gedanke) und der Inhaber der Druckerei, wo diese Zeitschrift gedruckt wird, von der politischen Polizei verhaftet. Die Ursache war folgende: Die Polizei hatte in Erfahrung gebracht, daß in der in Druck befindlichen Nr. 5 der Zeitschrift ein Artikel von Kautsky:„Die tak- tischen Richtungen in der deutschen Sozial- d e m o k r a t i e", erscheinen würde. Ohne von dem Inhalt des inkriminierten Artikels auch nur.Kenntnis genommen zu haben, ordnete die politische Polizei die Verhaftungen an. während das Pressekomitee die ganze Auflage konfiszierte und gegen den Redakteur ein Strafverfahren einleiten ließ. An demselben Tage, wo diese Aktion in Moskau stattfand, wurde in Petersburg die neueste Nummer der wöchentlich einmal erscheinenden marxistischen Zeitung„Swesda"(Stern) konfisziert. In den Redaktions- und Expeditionsräumen wie in der Druckerei, wo die Zeitung angefertigt wird, fanden Haus- suchungen statt. Fast zu gleicher Zeit wurde in Petersburg Nr. 4 der marxistischen Zeitschrift»Djelo Schisni" konfisziert und gegen den Redakteur ein Strafverfahren eingeleitet.— Das Vorgehen der Polizei gegen die genannten Organe zeigt deutlich, daß die Polizei auch die schwachen Ansätze der marxistischen Presse in Rußland mit Stumpf und Stiel ausrotten will. Frühzeitiger Schluß der Dnmasesfion. Wider Erwarten hat die Regierung beschlossen, die Duma bereits am 23. Mai in die Ferien zu schicken, obgleich noch eine ganze Reihe wichtiger Vorlagen unerledigt geblieben sind. Der Grund dafür ist recht interessant. Schon seit Wochen wurden Verhandlungen gepflogen, daß die Session um zwei Wochen verlängert werde. Die maßgebenden Tumaparteien versprachen als Entgelt dofiir die nationalistischen Regierungsvorlagen— darunter auch die F i nn la nd Svo r l a g el— vorzunehmen. Run läuft aber am 28. Mai die zweimonatige Frist ab. nach welcher die auf Grund des NotgefetzeS(Z 87) von Stolhptn durch- gt führte Semfttvovorlage der Duma unterbreitet werden muß. Aber nach dem Mißtrauensvotum wegen der Verletzung der Grund- gesetze vertraut Stolypin der Duma diese Vorlage nicht mehr an. Angesichts der drohenden Niederlage nimmt er sogar blutenden Herzens Abstand von der Einleitung einer neuen Finnlands, hetze, die ihm jetzt sehr gut in den Kram gepaßt hätte. Eine vcrtresflich« Illustration zu der vertvorrenen politischen Lage in Rußland. Indien. Stammeskämpfe. Kalkutta, 23. Mki. StammeSzwistigkeiten zwischen Muhammedanern und den Ramasudras, einem ackerbautreibenden Hindustamm von niedriger Kaste, haben plötzlich in dem Khulnadistrikt, westlich Kalkutta, eine ernste Wendung ac- nommen. Tausend bewaffnete Muhammedaner plündern die Dörfer der Ramasudra und brennen sie nieder. Die Behörde des Distrikts zeigt sich der Lage nicht gewachsen. Der BezirkSkommissar hat sich mit 85 Polizeibcamten nach dem Schauplatz der Ruhe- srörungen begeben. parlamentanfcbcö« DaS Einfiihrungssesetz zur Reichsverlicherungserdnung wurde in der Sitzung der Kommission am Dienstag zu Endebe- raten. Eine den bürgerlichen Parteien sehr unangenehme Er- innerung verursachte ein Antrag unserer Genossen. daß den Witwen, die nach diesem Gesetz einen Anspruch erheben können, auch rückgangig die Renten bis zum 1. Januar 1910 gewährt werden. Die Genossen Molkenbuhr und Hoch wiesen darauf hin, daß der Zollgesetz-Paragraph 15 vom Jahre 1902 die Bestimmung ent- hielt, daß vom 1. Januar 1910 den Witwen und Waisen die Rente versprochen- wurde. Der Ministerialdirektor Caspar wendete sich gegen den Antrag, weil diese Ansprüche nicht erfüllt werden können, weil man die Mittel dafür nicht bereitstellen kqnn. Hitze(Z.) bedauert, daß das seinerzeit gegebene Versprechen nicht erfüllt worden kann. Er verlangt zür Beruhigung der bürgerlichen Parteien eine Aufstellung der Kosten, die von der Regierung als sehr erheblich bezeichnet wurde. Bon unseren Ge- nassen wurde den, entgegengehalten, daß durch die Beitrags, erhöhung und die beseitigte Zurückzahlung der Beiträge erhebliche Mittel zur Verfügung stehen, die der Witwen- und Waisenunter- stützung dienen könnten. Außerdem handelt es sich für die Regie- rung um die Einlösung eines Versprechens, das beim Zolltarif gegeben wurde. Ferner erhalte das Reichsschatzamt rund 50 Mil- lionen Mark durch die Aufhebung des tz 15 des Zolltarifaesetzes zurück, so daß für eine lange Zeit die zurückliegenden Renten ge- deckt werden können. Horn(nail.) erklärt, daß seine Freunde gegen den sozialdemokratischen Antrag seien. Ter Redner stützt sich im wesentlichen aus die entschieden ablehnende Stellung der Regierung. Die Ablehnung deS Antrages wurde mi\ Hilfe des Zentrums, der Konservativon, der Nationallivcralen. der Freisinnigen Volks- Partei und des Vertreters der Wirtschaftliche» Vereinigung herbeigeführt. Der Rest der Porlage wurde yhnk Debatte angenommen. )Ziis der parte!* Besuch aus Belgien. Längst betrachtet man in der Internationale die Organs- sationen, die sich in zähem Kampfe die deutsche Arbeiterklasse ge- schaffen hat, in vielen Beziehungen alS vorbildlich für die eigene Eniwickelung und groß ist der Einfluß, den daS deutsche Vorbild auf die proletarische Bewegung in anderen Ländern gewonnen hat, wie ja auch unsere eigene Bewegung die Erfahrungen der Bruder- Parteien zu benützen verstanden hat. Mit dem Erstarken der Ar- beiterbewegung wächst auch die Notwendigkeit des gegenseitigen Gedankenaustausches und wächst die Möglichkeit, sich nicht bloß auf zufällige Gelegenheiten zu beschränken, sondern durch systematische Studienreisen sich jene intimere Kenntnis der Details anzu- eignen, die für den praktischen Organisator von so großer Wichtig- kcit sind. Dies haben unsere belgischen Genossen erkannt, die bereits zum zweitenmal eine Anzahl von Genossen, die im Vordergrunde der gewerkschaftlichen und politischen Bewegung stehen, nach Berlin entsandt haben. Man weiß, daß es besonders die hohe Stufe der EntWickelung ist, die unsere Gewerkschaften dem Zentralisationsprinzip verdanken, die die Auf- merksamkcit im Auslande erregt hat. In Belgien leidet die Ge- Werkschaftsbewegung durch die Zersplitterung und es bestehen noch manche Vorurteile gegen die straffere deutsche Organisationsform. Da wollen sich unsere Genossen durch eigenen Augenschein über- zeugen, ob diese Abneigung berechtigt, was von der deutschen Form auf ihre Verhältnisse anwendbar ist. Die Genossen, die ein« Woche zur Verfügung haben, sind wieder, wie ihre Vorgänger, unermüb- lich. die Zeit für das Studium auszunützen. Neben den gewerk- schaftlichen Einrichtungen sollen sie ja auch möglichst viel von den politischen und Bildungsorganisationen kennen lernen. Dienstag- abend aber wurde ihr Studium unterbrochen durch einen Empfangs- abend, den ihnen die Gewerkschastskon, Mission im Gc- werkschaftShause bereitete. Das einfache Fest diente zugleich dazu, um unsere Gäste mit den Leitern unserer Organisationen perionlich bekannt zu machen. Es sind diesmal 17 Genossen zu uns ge- kommen, 7 Vertreter der Bergarbeiter, 4 der Metallarbeiter, 2 der Textilarbeiter und 4 Parteifunktionare. darunter als Vertreter de» Parteivorstandes Genosse De Brouckere. In warmen Begrüßungsansprachen wurden sie vom Genossen Bauer im Namen der Gewerkschaftsiommissioii und vom Ge- nosfen Pfaunkuch namens des Parteivorstandes herzlich will- kommen geheißen. Genosse De Man dankte und schilderte den Zweck der Reise. Daran schloß sich ein gemütliches Beisammensein. Ein kaltes Buffett sorgte für die leiblichen Bedürfnisse und als diese befriedigt waren, da wurde dne angeregte Unterhaltung oft durch die proletarischen Gesänge unterbrochen, an denen allerdings unsere belgischen Gäste den größerem Anteil hatten. Erst lange nach Mitternacht ging man auseinander. Eine Richtigstellung sendet uns Genosse Hitzler-Heilbronm. Er schreibt: Von Stuttgart aus wurde im„Vorwärts"(Nr.� 114) behauptet, ich hätte mich bei der Kandidatenaus�tellung zur Heilbronner Landtagsersatzwahl zu„der Drohung verwiegen", ich wollte im„Neckar- Echo" die notwendige Wahlagitation nicht leisten. Daran ist soviel richtig, daß mir in einer Sitzung än Gegenwart von zwei Ver- trctern des Landesvorstandcs eine Ähnliche Äeußerung zum Bor- wurf gemacht worden ist. Ich habe aber sofort erklärt, daß ein Genosse, der zu solchen Dingen fähig sei, sofort von seinem Amt entfernt werden müßte. Ich habe mit aller Kraft am Wahlkampf teilgenommen und hatte die Genugtuung, einen großen Teil des schönen Erfolges in den Reden am Wahltagabend dem„Neckar- Echo" zugeschrieben zu sehen. Aas der anderen Seite habe ich mir, was mir nicht leid tut. erst recht den bitteren Haß der Volkspartei zugezogen. Dem Landesvorstand hat also der Anlaß gefehlt, mich auf meine Pflicht hinzuweisen. Eimes„Verbrechens" habe ich mich allerdings schuldig gemacht. Ich war nämlich der Ansicht, man sollte mir wenigstens für die Dauer des Wahlkampfes e,ne Hilfs- kraft beigeben, denn bis heute redigiere ich das„Neckar-Echo", das jetzt eine Auflage von 8000 hat. ganz allein, habe auch mein eigener Berichterstatter zu sein, von kleinen Ausnahmen abgesehen. Diese meine Ansicht hat man mir jiehr übel genommen. Das ist aber auch alles.„..... Heilbronn a. N._©»(sltf- Vom tschechisch-,»zialistischen Kriegsschauplatz. Der bisherige Abgeordnete der tschechischen Sozialdemokratie, Genosse P. C i n g r. ein alter Vo-rkämpfer der Bergarbeiterorgani- sation. wurde von der Parteileitung aufgefordert, vor seiner Wiederaufstellung eine Erklärung zugunsten de« Separatismus ab- zugeben. Er beantwortete dieses Ansinnen mit dem Austritt aus der Partei. Bekanntlich haben die wegen ihrer Treue zur gewerkschaftlichen Zentralisation aus der Partei Ausgeschlossenen und eine Reihe ihrer Gesinnungsgenossen eine neue Parier auf dem Boden des Internationalismus und der Erhaltung.der gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Organisation deö Proletariats gegründet, die am 14./lS. Mai in Brünn ihre Organisation er. hielt. Ucber Cingrs Austritt wird in der separatistischen Presse geschrieben, daß er zu dieser Handlung, mit der er„m, seiner ganzen Vergangenheit Selbstmord und an seiner Ehre ein Harikirr begangen" habe, von den zentralistischen Sekretären gezwungen worden sei.„Dieser Vorfall zeigt, daß diese Sekretäre die groß- ten Schufte unter der Sonne sind, denen nichts heilig ist. Sie verstehen es. einen Renschen materiell zu vernichten, ihn mo- ralisch zu ermorden, lind dabei tun diese B e st i e n so. als ob sie es im Namen des unverfälschten Sozialismus täten." Ratio- nalistische Brüderlichkeit!• Landtagskandidatnr. Für die durch den Tod des Landtags- abgeordneten Dr. Heermann-Wittcn notwendig gewordene Land- tagSersatzwaHl für den Wahlkreis Witten- Hattingen wurde an Stelle des erkrankten Genossen Wetzker. der eine Wieder- anfstellung abgelehnt hat, Genosse Linu« Scheibe, Partei- sekretär des Wahlkreises Bochum aufgestellt. Spitzel, eider. Am 14. Mai berichtete der„Vorwärts" von einem Majestätsbeleidigungsprozeß gegen zwei polnische Genosse,, in Essen. Dabei war auch von zwei Lockspitzeln die Rede, dm von einein Polizeikommissar einen JudaslolM, von je 150 M. er- halte» haben sollen. W>e uns mitgeteilt wixd, ist diese Summe nicht richtig. So hoch stehen die Dienste der dunkle» Ehrenmänner selbst bei der Polizei mcht im Kurs. Die Heiden Spitzel haben nur ie 15 M. bekommen._ Soziales. Wie schön. Die Budgetkommission des Reichstags befaßte sich vor einiger Zeit mit den Rechts- und Dienstverhältnissen der Dienstboten. Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, daß von den noch heute geltenden Gesindeordnungen drei aus der Zeit vor dem Jahre 1800 stammen, dreizehn wurden erlassen in der Zeit von 1801 bis 1830, xinundztvanzig von 1831— 1850, der Rest ist späteren Datums. Di« älteste Gesindeordnung ist wohl die für das Herzog- tum Lauenburg, sie wurde erlassen im Jahre 1732, besieht heute noch und enthält u. a. folgende zwei Paragraphen: ß 14. Sollten Dienstboten einander zu Widersetzlichkeiten verleiten, ja sogar unter sich gegen die Herrschast verbinde». sollen dieselben nach Befinde» mit Gefängnisstrafe zu Masser und Brot oder dem Karrenschieben nach Größe deL Vorbrechens auf kurze oder längere Zeit bestraft werden. § 18. Dienstboten, welche sich volliäufen, in ibrer Herrschast Wohnung sich schelten oder schlagen, sollen mit Gefängnisstrafe belegt«verden. Wie schön wäre es doch, wenn diese verstaubten Bestimmungen wieder wortgemäße praktische Bedeutung erlangen könnten. Wer so stech ist, arm zu sein und zu arbeiten, der muß auch gezüchtigt werden. Göttlich-junstrliche Weltordnung. Amiliche Bekämpfung der Konsumvereine. Gegen die Konsumvereine gehen jetzt auch die Handwerks» kommet» zum Angriff vor. Die Schreinerhandtverkskammer ver- sandte an ihre Vertrauensleute dieses Zirkular: Mecklenburgische HandwerlSfammer z» Schwerin. O.-Nr. 3824. Schwerin, den 1. Rai 1911. Geehrter Herr! Auf dem nächsten Deutschen Handwerks- und Gewerbe- kammertage wird namentlich auch die Frage der Konsumvereine und besonders auch die Zugehörigkeit von Beamten zu solchen Vereinen erörtert werden. Um das hierzu erforderliche Material aus unseren, Kammer- bezirk beibringen zu können, ersuchen wir Sie. beim dortigen Amtsgericht durch Einsicht in das(jedermann zur Durchsicht vor- zulegende) GenossenschaftSregister festzustellen: 1. Welche Konsumvereine im dortigen Amisbezirk bestehen. ö. Welche Reichs-, Staats- und Gemeindcbeamte denselben als Mitglieder angehöre». Wir ersuchen um gcfl. Erledigung innerhalb 14 Tagen. Der Vorstand der Mecklenburgischen Handwerkskammer. L. Elewe. Vorsitzender. H. Schwabe, Sekretär. Danach scheinen auch die Jnnungskrauter den Genossenschaften an den Kragen zu wolle,,. Ob's aber was helfen wird?...

GewerhfcbaftUcbcö. Berlin und Nmzegend. Der Streik der Bauklempner Groft-Berlins. Gestern vormittag hielten die streikenden■, Bauklenchner wiederum eine vollzählig besuchte Versammlung ab. Ter Referent, Cohen, führte in seinem Bericht aus, daß er irgend etwas, was von entscheidendem Einfluß auf die Lohnbewegung sei, nicht mit- teilen könne. Jedoch seien in den letzten Tagen eine Anzahl Klempnermeister an die Streikleitung herangetreten mit der Frage, wie die Sache sich Wohl weiter entwickeln könne, und wie an eine Beendigung des Streiks zu denken sei. Es ist diesen Firmen darauf mitgeteilt worden, daß man eine endgültige Antwort nicht geben könne, aber die Frage prüfen werde. Die Lohnkommission, die sich weiter mit der Sache befaßte, kam dann zu dem Entschluß, der Anregung der Firmen zu folgen und zu versuchen, ob auf diesem Wege eine Verständigung nuiglich wird. Es handelte sich hierbei um sieben bis neun der größten Firmen, aber meist um solche, die an den von ihnen bisher schon gezahlten Löhnen nur wenig oder gar nichts zuzulegen brauchen, um den Forderungen gerecht zu werden. Es wäre verkehrt, sagte der Redner weiter, aus dem Vorgehen dieser Firmen ohne weiteres schließen zu wollen, daß unter den Klempnermeistern allgemein ein starkes Bedürfnis nach Friedensschluß vorhanden sei. Vorverhandlungen seien eingeleitet, aber wenn es zu einem Friedensschluß kommen sollte, müßten die Arbeitgeber in der Lohnfrage noch etwas mehr Entgegenkommen zeigen. Die Differenzen seie« jedoch nicht so große, daß es un- möglich wäre, eine Verständigung herbeizuführen. Im übrigen müsse die Sache noch erst im engeren Kreise der Kommission und der Vertrauensleute besprochen werden. Wahrscheinlich werde man der nächsten Streikversammlung schon bestimmte Vorschläge unter- breiten können; sicher sei das allerdings noch nicht. Im übrigen suchen die Arbeitgeber ihre Lage so rosig wie nur möglich zu schildern. In einem Zirkular, das die Vorstände der Klempnerinnungen von Berlin und Charlottenburg sowie des Ar- beitgeberverbandes am 19. Mai erlassen haben, wird berichtet, daß in einer am selben Tage abgehaltenen Klempnermeisterversamm- lung die Lage des Streiks als„außerordentlich günstig" für die Arbeitgeber bezeichnet wurde, Was besonders auch dem Verbände der Baugeschäfte mit zu verdanken sei, der es seinen Mitgliedern zur Pflicht machte, mit der Fertigstellung begonnener Arbeiten nicht zu drängen. Es wird dann weiter mitgeteilt, daß eine An- zahl Kleinmeister sich bereit gefunden hat, die eiligen Arbeiten fertigzustellen, und dann würd auch ein Klempnermeister genannt, der in dieser Hinsicht die Vermittelung übernommen hat. Es handelt sich hier um einen Man», der im Jahre 19M in der Rohr- legerbowegung auf feiten der Arbeiter tätig war, eine recht radikale Haltung einnahm und den Tarifvertrag daran scheitern lassen wollte, daß die Freigabe des 1. Mai nicht anerkannt wurde. — Es heißt dann weiter in dem Zirkular: „In einigen Betrieben haben die Arbeitnehmer versucht, die Arbeit teils zu den alten Bedingungen, teils auf Grund des Schiedsspruches wieder aufzunehmen. In richtiger Erkenntnis der Sachlage haben die betreffenden Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Vorständen diese Zumutung zurückgewiesen." Daß den Klempnermeistern dergleichen erzählt wird, soll offen- bar nur dazu dienen, dem Wankelmut in den eigenen Reihen ent- gegenzutreten. Wie Cohen hierzu bemerkte, liegt die Sache so, daß nicht etwa die Streikenden sich den Meistern angeboten haben, sondern daß bei der Streikleitung und dem Metallarbeiterverbande zahlreiche Angebote von Arbeitgebern, und darunter den be- kanntesten Firmen, eingegangen sind, Einzelverträge mit dem Verbände abzuschließen, daß aber dies in allen Fällen seitens der Arbeitnehmer abgelehnt worden ist. Die Streikenden, denen es darum zu tun ist, einen allgemein gültigen Tarifvertrag abzu- schließen, hatten und haben keinen Grund, auf dergleichen Angebote einzugehen, obwohl es leicht wäre, auf diesem Wege die Einmütig- keit dar Arbeitgeber gehörig ins Wanken zu bringen. Ter Redner teilte ferner mit, daß man auch bei diesem Streik wieder einmal versucht, die berüchtigten Legitimationskarten der „Feldarbeiterzentrale", die die preußische Regierung ja auch den gewerblichen Arbeitern aus dem Auslande aufzwingt, geaen die Streikenden auszunutzen. So hat ein Klempnermeister einem bei ihm streikenden Ausländer in die Karte geschrieben:„Ist entlassen wegen Teilnahme am Streik." Bei demselben Meister arbeitet ein deutscher Klempner als Arbeitswilliger, und dieser Mensch hat von dem Ausländer vor der Lohnbewegung so nach und nackt eine größere Summe Geldes geliehen, die er offenbar nicht zurückzahlen möchte. Aus diesem Grunde hat der Arbeitswillige nun seinem Gläubiger gedroht, ihn einfach ausweisen zu lassen, wenn er irgendwelche Schwierigkeiten wegen des geliehenen Geldes machte. Es wird jedenfalls noch im Reichstag zur Sprache gebracht werden, zu welchen Schändlichkeiten die rechtlose Stellung, die man in Deutschland den Ausländern anweist, ausgenutzt wird, und zu welchen Folgen es führen muß, wenn man im Auslände gleiches mit gleichem vergelten wollte.— Durch dergleichen Mittel wird es natürlich auch nicht gelingen, die Haltung der Streikenden irgendwie ungünstig zu beeinflussen. Sie stehen nach wie vor fest im Kampf und warten in aller Ruhe ab, was bei den nun an- geknüpften Verhandlungen herauskommt, um dann zu prüfen, ob ein Friedensschluß möglich sein wird. Bezirksverein Treptow-Vaumschulenweg bereit erklärt, auf Grund, an diesem Nachmittag nicht. Jetzt ist es bor dem Einigungsamt des Schiedsspruches einen Vertrag mit dem Bäckerverbande abzu-! zu einer Vereinbarung gekommen, nach der bis zum 1. März 191? schließen.— Ein weiterer Beschluß der Versammlung ging dahin.! jeder zweite und von da ab jeder Sonnabendnachmittag mit Bei- daß die Arbeiter das Einigungsamt jetzt nicht mehr anrufen. � beHaltung der neunstündigen Arbeitszeit an den ersten fünf G.-.-N-m-- f m"! Srt'S1 S'SLÄSäÄ Einigungsamt zu Verhandlungen aufgefordert werden, dann, und er wird jeweils mit Eintritt der Arbeitszeitverkürzung würden sie dem Rufe folgen. Es soll dann aber nur auf Grund der ursprünglichen Forderungen verhandelt werden, die ja auch den verflossenen Einigungsverhandlungen als Grundlage dienten. Für die jetzige Bewegung kommen die nachstehend aufgeführten 68 Orte in Frage. In allen diesen Orten werden die Forderungen den Meistern unverzüglich eingereicht. Berlin, Adlershos, Alt-Glienicke, Treptow-Baumschulenwcg, Bohnsdorf, Britz, Bukow, Charlottenburg, Dahlem, Grünau, Grunewald, Groß-Lichterfelde, Halensee, Johannisthal, Köpenick, Lankwitz, Mariendorf, Marienfelde, Rixdorf, Rudow, Sadowa, Schmargendorf, Schöneberg, Spindlersfeld, Südende. Steglitz, Tempelhof, Zehlendorf, Friedenau, Wilmersdorf, Niederschöne- weide, Borsigwalde, Franz.-Buchholz, Friedrichsfelde, Heiligensee, Sandhausen, Hermsdorf, Hohen-Neuendorf, Hohen-Schönhausen, Karlshorst, Kaulsdorf, Mahlsdorf, Lichtenberg, Nieder-Schön- Hausen, Nordend, Ober-Schöneweide, Pankow, Reinickendorf, Rosenthal, Rummelsburg, Schönholz. Stralau, Tegel, Tcgelort, Waidmannslust, Weißensee, Wilhelmsberg, Wilhelmsruh, Wittenau Freie Scholle, Biesdorf, Heinersdorf, Spandau, Pichelsdorf, Seege feld, Falkenhagen, Nieder-Neuendorf, Nonnendamm. Deutscher Bauarbeiterverband. Da sich die Arbeiter des Eisenkonstruktionsbaues feit dem 17. Mai in einer Lohnbewegung befinden, werden die Arbeiter deS Baugewerbes jetzt vielfach von den Polieren und Bauunternehmern aufgefordert, die Arbeiten der Streikenden auszuführen. Wir verweisen alle Bauarbeiter darauf, daß die Leistung von Strcikarbeiten unter allen Umständen zu verweigern ist. Als Streikarbeit kommen alle Arbeiten in Frage, die schon bisher Von Eisenkonstruktionsarbeitern ausgeführt wurden. Der Zweigvereinsvorstand Berlin. Die Lohnbewegung der Bäcker. Die gestrige Vertrauensmännerversammlung des Bäckerver- bandes stellte sich auf den Standpunkt, daß durch die Ablehnung des Schiedsspruchs seitens der Innungen auch die Arbeiter in keiner Weise mehr an den Schiedsspruch gebunden sind und deshalb voll- kommen freie Hand haben in der Aufstellung ihrer Forderungen. Es sei aber zur berücksichtigen, daß sich in den Jnnungsversamm- lungen ein großer Teil der Meister für die Annahme des Schieds- spruchs erklärt haben. Diese würden also zweifellos auch jetzt noch zur Bewilligung bereit sein. Um ihnen dieselbe nicht schwer zu machen, sei es ratsam, in den neuen Forderungen nicht zu weit über den Schiedsspruch hinauszugehen. Aus diesen Gründen er- klärte sich die Versammlung dafür, daß die gestern von uns mit» geteilten Bedingungen, die den Meistern, welche um Vertrags- abschluß nachsuchten, vorgelegt worden sind, nunmehr als F o r- derungen für die allgemeine Lohnbewegung aufgestellt und jedem einzelnen Meister zuge- sandt werden. Diese Forderungen gehen bekanntlich im wesentlichen nur in der Frage des Ruhetages über den Schieds- spruch hinaus.— Weiter beschloß die Versammlung, die Lohn- kommission solle der Rixdorfer Innung und dem Bezirksverein Treptow-Baumschulenweg mitteilen, daß der Abschluß eines Ver- träges auf Grundlage des Schiedsspruches mit nur einem kleinen Teil der Bäckermeister von Groß-Berlin nicht angängig sei, nach- dem die Innungen in ihrer Gesamtheit den Schiedsspruch abgelehnt haben. Bekanntlich hatten sich die Rixdorfer Innung und der Die Kisten- und Koffermacher hielten am Montag eine zahl- reich besuchte Branchenversammlung ab. Nach einem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage des Arbeitersekretärs Brückner berichtete der Branchenobmann zunächst über die Lohnbewegung der Koffermacher und teilte mit, daß die Koffermacher am selben Tage die Arbeit niedergelegt hatten, nachdem die Arbeit- geber es nicht für nötig hielten, Verhandlungen anzuknüpfen. Der Streik wird mit Einmütigkeit durchgeführt und die Arbeitgeber werden sich jedenfalls über kurz oder lang genötigt sehen, den ein- gereichten Forderungen Beachtung zu schenken.— Ferner sollte die Versammlung Stellung nehmen zur Kündigung des Tarifvertrages der Kistenmacher. In dieser Frage waren jedoch die Arbeitgeber den Arbeitern schon zuvorgekommen und hatten den Tarifvertrag bereits vor dem festgesetzten Termin gekündigt. Sie erklären sich in ihrem Kündigungsschroiben zu Verhandlungen bereit. Nach früheren Aeußerungen der Arbeitgeber scheint es jedoch sehr zweifelhaft, ob sie sich auf dem Wege friedlicher Verhandlungen zum Abschluß eines annehmbaren neuen Tarifvertrages bereit finden werdon. Der alte Tarifvertrag läuft mit dem 31. August dieses Jahres ab. Ueber die Forderungen, die die Kistenmacher zu stellen gedenken, wird noch in einer späteren Versammlung be raten werden. Mit dem Streik der Schuhmacher bei der Firma Hamann u. Co., Michaelkirchstr. 15, beschäftigte sich eine Vertrauensmänner sitzung des Schuhmacherverbandcs. Der Vorsitzende berichtete über den Verlauf des Streiks. Eine von dem Vorsitzenden des Fabrikantenverbandes in Aussicht gestellte Verhandlung. ist nicht zustande gekommen. Der Firma war es möglich, eine Anzahl Arbeitswilliger heranzuziehen. Persönlich machte Herr Wolfsohn, der Inhaber der Firma, Besuche bei den Streikenden und ver- sprach ihnen Lebensstellung, wenn sie sich zu Judasdiensten bereit finden ließen. In einer Annonce im„Zentralanzeiger für Deutsch- lands Lederindustrie u. Handel" sucht die Firma unorganisierte oder im Hirsch-Dunckcrschen Gewerkverein organisierte Zwicker, woraus hervorgeht, daß sie von dieser Seite Arbeiterverrat erwartet. Nicht nur gegen die Streikenden, sondern auch gegen gänzlich unbeteiligte Leute ergingen Strafanzeigen. So wird der Portier des Hauses, welcher im Geruch stand, mit den Streikenden zu sympathisieren. beschuldigt, zu einem Arbeitswilligen, man vernehme das fchred liche Verbrechen,„Streikbrecher" gesagt zu haben. Wenn auch dem Portier selbst davon nichts bekannt ist. so hatte der sehr junge Herr Wolfsohn doch die Genugtuung, daß sich der Mann geMungen sieht, seine Stellung, welche er 3/4 Jahre inne hatte, aufzugeben. Die Streikenden selbst haben bereits zum größten Teile ander- weitig Arbeit gefunden. Die Vertrauensmännersitzung kam da- her zu der Ansicht, daß von einer Weiterführung des Streiks gegenwärtig keine positiven Resultate zu erwarten seien und be- schloß aus diesem Grunde, über die Firma die Sperre zu ver- hängen. Kein ehrlich denkender Arbeiter beachte die ArbeitSan- geböte dieser Firma. Zentralverband der Schuhmacher, Ortsverwaltung Berlin. veutfches Reich. Der Ziegeleiarbeiterstreik in KöSlin dauert unverändert fort. Da alle Einigungsversuche scheiterten, wurden die Verhand- lungen kurzerhand abgebrochen. Die Unternehmer nehmen jetzt Rache an den Streikenden. So wurden die Arbeiter der Karsten- fchen Ziegelei vor das Gewerbegericht zitiert, weil sie ohne Be» achtung der 14tägigen Kündigung die Arbeitsstätte verlassen hatten. Noch nie hat eine Ziegelei jemals darauf bestanden,- daß die Ar- beiter vorher kündigen mußten, wenn sie sich andere Arbeit gesucht haben. Jetzt auf einmal besinnt sich das Unternehmertum auf seine„Rechte". Die Arbeiter wurden verurteilt, je 13,59 M. an die Firma zu zahlen. Obwohl die Streikenden zum größten Teile anderweitig Beschäftigung gefunden haben, ist Zuzug nach wie vor streng fernzuhalten._ Kampf im Münsterländischen Textilgewerbe. Wider Erwarten ist es doch zur Aussperrung gekommen. Nach den Bemühungen, die Aussperrung zu vermeiden, hatten die Christen in ihren Blättern Siegesmeldungen verbreitet. In einer Sitzung. die in Munster stattfand, wurde darauf von den Fabrikanten be- schlössen, die Arbeiter sollten eine Erklärung unterzeicknen. daß sie den Streik verloren hätten und die Arbeit bedingungslos wieder aufnähmen. Die Christen beraten jetzt in Düsseldorf, um einen Ausweg aus der Situation zu finden. An der Aussperrung sind bis jetzt 275 Freiorganisierte und gegen 8900 Christen beteiligt. Hätten die Fabrikanten auch die Indifferenten ausgesperrt, würden etwa 19- bis 12 999 Arbeiter in Frage gekommen sein. Zum Streik der Chauffeure in Dresden. Die bürgerliche Presse verbreitet die Nachricht, der Streik der Chauffeure der Dresdener Automobilgesellichast sei beendet; in nächster Zeit werde der volle Betrieb wieder ausgenommen werden. Die Nachricht entbehrt jeder Begründung. Es fährt nicht einmal ein Drittel der Wagen. Dabei fahren die RauSreitzer so ungeschickt. daß sich nur Leute, die von dem Streik in Dresden nichts wissen, den Arbeitswilligen anvertrauen. Es ist deshalb dringend geboten, alle von auswärts in Dresden eintreffenden Reisenden zu warnen. Täglich ereignen sich Unglücksfälle. Die Polizei, die sonst schroff gegen die geringsten Verstöße wider die Fahrordnung einschreitet, verhält sich gegen die jetzige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit äußerst passiv. Der Streik der Arbeiter bei den Hasenbauten in Wilhelms- Häven ist vor dem Gowerbegericht als Einigungsamt durch Ver- gleich beendet worden. Die Firma Holtmann erklärte sich zu einer sofortigen Erhöhung des Stundenlohnes um 5 Pf. bereit. Die Einigungsverhandlungen zur Durchführung des Vertrages wurden auf später festgesetzt. Ausland. Tie Züricher Holzarbeiter strebten schon seit längerer Zeit entsprechend erhöht. Außerdeni tritt am 1. März 1912 eine all- gemeine Lohnerhöhung in Kraft. Ein Tarifvertrag der dänischen Seeleute. Während die gewerbliche und industrielle Arbeiterschaft Däne- marks mit dem Unternehmertum in schwere Kämpfe verwickelt war, die erst nach äußerst schwierigen Verhandlungen und schweren Opfern der Arbeiterschaft ihr Ende erreichten, ist es den Seeleuten und Heizern Dänemarks gelungen, auf friedlichem Wege einen Tarifvertrag mit ihren Arbeitgebern abzuschließen, der zwar nicht viel, aber im Hinblick auf die bisherige Willkür in den Lohn- und Arbeitsverhältnissen immerhin schätzenswerte Vorteile bietet. Die tägliche Arbeitszeit der HÄzer, die bisher bis zu 17 Stunden dauerte, ist'für die Arbeit aus See auf 19 Stunden festgesetzt, so daß, was darüber hinaus gearbeitet werden muß, als Ueber- zeitarbeit zu bezahlen ist. Au Land dauerte die Arbeitszeit bis- her von 6 bis 6 Uhr, nach dem neuen Tarifvertrag aber nur von 7 bis 5 Uhr. Außerdem ist in dem Vertrag eine Bestimmung enthalten, wonach die Heizer nicht verpflichtet sind, in Häfen zu ar- beiten. wo Streik oder Konflikt vorliegt. Die Monatsheuer ist von 69 aus 62,59 Kronen erhöht und soll nach Verlauf von drei Jahren mindestens 65 Kronen betragen. Für die Matrosen be- sagt der Tarifvertrag dasselbe, nur mit dem Unterschied, daß ihr Dienst im Hasen von 6 bis 6 Uhr dauert. Abgeschlossen ist der Tarifvertrag allerdings auf sehr lange Zeit, nämlich auf 8 Jahre. Es sind neun Jahre darüber verflossen, daß die Seearbeiter- schaft Dänemarks in einer Lohnbewegung stand. Damals, im Jahre 1992, gelang es den Reedern, mit internationaler Streik- brecherhilfe die Organisationen der Seeleute und Heizer zu sprengen und ein Zwangsregiment auf den Schiffen einzuführen, wie man es bis dahin noch nicht gekannt hatte. Aber alle Ver- folgungen und Schikanen haben das Wiederaufblühen der Organisationen nicht zu verhindern vermocht, und sie erstarkten dann auch so, daß die Reeder sich schließlich zum regelrechten Ab- schluß tariflicher Vereinbarungen genötigt sahen. Tie amerikanischen Bäcker haben seit dem 1. Mai dieses JahrcS mancherlei Erfolge zu verzeichnen. Am 1. Mai liefen in zahl- reichen Städten die mit den Unternehmern abgeschlossenen Ver- träge ab. Nach einem Bericht vom Hauptquartier der„Jnter- nationalen Union der Bäckereiarbeitcr" hat sich der Abschluß neuer Verträge in befriedigender Weise vollzogen. Große allgemeine Streiks waren nicht notwendig, und doch sind viele Verbesserungen erzielt worden. Die Arbeitszeit wurde vielfach verkürzt und Lohn- erhöhungen bis zu zwei Dollar und mehr pro Woche in einer Reihe von Orten durchgesetzt. Von größerer Bedeutung ist der Erfolg der organisierten Bäcker in Chicago. Dort ist der A ch t st u n d e n- tag für alle Bäckereien, die Maschinen eingeführt haben, zur An- erkennung gebracht worden. Um dem Ueberstundenshstem ent- gegenzuwirken, wurde festgesetzt, daß jede Ueberstunde mit 75 Cent l3,15. M.) bezahlt werden mutz. Die Unternehmer widersetzten sich diesen Forderungen zuerst sehr heftig, sie suchten durch Plakate und Anzeigen in großen Zeitungen sofort 499 Nichtorganisierte Bäcker. Die organisierten Bäcker drohten nun mit dem Streik, und die Großbäckereien, die zusammen etwa 899 Arbeiter beschäftigen, zogen es vor, den vorgelegten Vertrag auf ein Jahr mit der Ge- werkschaft abzuschließen. In etwa 1999 Bäckereien in Chicago werden nur Mitglieder der Gewerkschaft beschäftigt.— In vielen Städten beträgt die Arbeitszeit für Bäcker 9 Stunden, der Lohn pro Woche 12, 15 und 13 Dollar(59, 63 und 73 Mk.). Letzte ffochrichten. Die Veto-Bill im englischen Oberhause. London, 23. Mai.(W. T. 83.) Vor dicht besetztem Hause be- antragte Viscount M o r l e y die zweite Lesung der Vetobill. Er warf einen Rückblick auf die Geschichte der Vorlage und zog die Behauptung ins Lächerliche, daß die Bill eine Regierung durch eine einzelne Kammer bedeute. Dem Oberhause würden wichtige Befugnisse belassen. Die Vorlage sei nicht notwendigerweise eine endgültige. Nachdem sie zum Gesetz erhoben sei, würde die Regie- rung die Freiheit besitzen, nicht nur die neue Zusammensetzung des Oberhauses in Erwägung zu ziehen, sondern auch, ob nicht be- quemere und weniger zeitraubende Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gefunden werden könnten. Morleh be- stand darauf, daß es notwendig sei, die Betobill zur Annahm« zu bringen. Er hoffe, daß die Peers die Dinge nicht zum Aeuher- sten treiben, sondern ein Vorgehen vermeiden würden, welches da» Land in eine sehr schwierige Lage und vielleicht in eine bedenk- liche Verwirrung bringen könne. Lord Middleton erklärte, nach Erwägung der Sachlage hätten sich die Unionisten dafür entschieden. der zweiten Lesung der Bill zuzustimmen; sie würden aber später wichtige Amendements vorschlagen. Eine kleine Abwechselung in Paraguay. Asuncion, 23. Mai.(W. T. B.) Die Kammern beschlossen die Anfhebung deS Belagerungszustandes. Der Chauffenrausstand in Paris. , I"'?' 23- Mai. Infolge des gestern von den Chauffeuren in der Arbettsbor,e gefaßten Beschlusses kamen diese heute morgen ,n großer Anzahl zusammen, jedoch nicht in der Absicht, die Arbeit aufzunehmen, sondern nur um das Ausfahren von Wagen, die durch etwaige Arbeitswillige geführt würden, zu verhindern. Bei der Mehrzahl der großen Automobilgesellschaften ist der Ausstand ein vollständiger; mit verschwindend geringen Ausnahmen kam kein Wagen heraus. Die Ausständigen haben Streikposten ausgestellt und liegen auf der Lauer, um die„Füchse"(renarck ist der Fach- ausdruck für einen Streikbrecher) abzufangen. Von der Polizei ist • er Sicherheitsdienst eingerichtet worden; in der Rue le Vallois, wo sich die Depots der beiden großen Gesellschaften "Compagnie Generale" und„La Francaise" befinden, welche un- gefahr 4000 Chauffeure beschäftigen, herrschte bis in die Mittags» stunden Ruhe. Im ganzen befinden sich 5599 bis 5899 Chauffeure im Ausstand. Französische Seeleute drohen mit dem Ausstand. Paris, 23. Mai.(W. T. B.) Das Syndikat der in die Marine- rollen c ingeschriebenen Seeleute hat gegen den vom Marineminister ausgearbeiteten Gesetzentwurf über die Rekrutierung der Flotten- mannichaften Einspruch erhoben und droht mit Ausstand, falls gewisse Bestimmungen nicht beseitigt würden, u. a. die, daß See- leute auch im Landheere verwendet werden können. Furchtbare Hitze in Amerika. New York, 23. Mai. Die ungeheure Hitzwelle, welche über das Gebiet der Vereinigten Staaten geht, bat viele Unglücksfälle verursacht. In Philadelphia sind gestern 5 Todesfälle und in New .■-.--------------------- Jork ist ein Todesfall durch Sonnenstich vorgekommen. Die Zahl den freien Sonnabendnachmittag an, und da ihn die Tischler- der Hitzschläge, die ernste Erkrankungen der davon Betroffenen meister incht bewilligen wollten, arbeiteten sie einfach von sich aus' zur Folge batten. ist seisr groß. Verantw. Redakteur: Albert Wachs, Berlin. Inseratenteil verantw.; Th.Glocke, Berlin. Drucku.Verlag:VorwärtsBuchdr.u. Verlagsanstalt Kaul Singer t Co., Berlin LW. Hierzu« Beilagen u. Unterhaltungsbl.

üt. 120. 28. Jahrgang. 1. KkilW des ,K«m«r!s" Kttlim WllisdlM. Wwoch, iL Pul 1911. Die Rcidjsvcrfkljcriingsordming im Plenum des Reichstages. Der antisoziale Reichstagsblock ist bis zum Schlüsse der zweiten Lesung seinem Prinzip treu geblieben, aus der Reichs- Versicherungsordnung ein Dokument der Schande zu machen. Ablehnung aller Verbesserungsanträge war daher bis zur letzten Abstimmung der Leitgedanken der reaktionären Parteien. Wohl selten hat die brutalste Arbeiterfcindlichkeit solche Orgien gcfsiert, wie gelegentlich der Durchpeitschung der 1754 Paragraphen der Reichsversicherungsordnung. Das letzte Buch regelt das Verfahren. Obgleich gerade auf diesem Gebiete sehr viel Miss- stände bestehen, stimmten die Kompromistparteien auch hier alle sozialdemokratischen Anträge nieder, die das Verfahren so ge- stalten wollten, daß die armen, der Unterstützung bedürftigen Arbeiter auch wirklich zu ihrem Rechte kommen könnten. An der Unfalluntersuchung können die Beteiligten, die rechtzeitig vom Zeitpunkt der Untersuchung benachrichtigt werden müssen, teilnehmen. Die Berufsgenossenschaft kann ihre Vertreter dazu entsenden. Ter Verletzte oder seine Hinterbliebenen können erwachsene Angehörige oder andere geeignete Personen als Beistand zu den Verhandlungen zuziehen, jedoch sind davon die- jenigen Personen ausgeschlossen, die das Verhandeln vor Behörden geschäftsmäßig betreiben. Hierunter fallen nach der Rechtsprechung euch die Arbeitersekretäre und Gewerkschaftsbeamten. Die Sozialdemokraten beantragten, diese schwere Schädigung der Arbeiter, denen gerade die sachkundigsten Berater entzogen werden sollen, zu streichen: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Die Ortspolizeibehörde stellt den Sachverhalt bezüglich der Betriebsunfälle fest. Auf Antrag der Berufsgenossenschaften oder des Verunglückten oder seiner Angehörigen können Sachverständige zugezogen werden. Die Kosten dafür trägt derjenige, der die Zu- ziehung von Sachverständigen verlangt. Die Sozialdemo- traten beantragten, daß mit diesen Kosten nicht die armen ver- unglückten Arbeiter belastet, sondern daß die Berufsgenoffenschaften zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet werden: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Zeugen und Sachverständige werden bei diesem Verfahren durch die Gerichte vereidigt, und zwar nur dann, wenn die Berufs- genossenschaften dies für notwendig halten, um eine wahre Aus- sage herbeizuführen. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Entscheidung, ob eine Vereidigung notwendig ist oder nicht, nicht den Berufsgenossenschaften, sondern dem Richter überlassen wird, damit die verunglückten Arbeiter und deren Angehörige Un- nötige Vereidigungen vermeiden und die von ihrem Standpunkte aus notwendige Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen erreichen können: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Gegen den vorläufigen Bescheid der Berufsgenossenschaften bezüglich der zu gewährenden borläufigen Unter st ützung an die Verunglückten oder deren Angehörige kann Einspruch er- hoben werden. In diesem Falle muß der Berechtigte persönlich über seinen Anspruch gehört werden, und zwar ent- weder vor dem Versicherungsamt oder vor dem Vorstand der Berufsgenossenschaft. Die Sozialdemokraten beantragten, daß der Berechtigte unter allen Umständen vor dem Versicherungs- amt gehört werde: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Findet die Vernehmung vor dem Versicherungamt statt, so kann das Versicherungsamt sich zu der Sache äußern. Die Sozialdemokraten beantragten, daß nach dem Abschluß der Ermittelungen das Versicherungsamt in mündlicher VerHand- lung unter Hinzuziehung von je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten über den Anspruch des Berechtigten auf die Unfallunterstützung entscheidet: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Wenn eine Dauerrente festgestellt werden soll, dann muß bor dem Versicherungsamt eine mündliche Verhandlung stattfinden. kleines f euilleton. Das entstellte London. Die Tausende von Besuchern, die aus allen Teilen der Welt der Themsestadt zuströmen, sind entsetzt über den entstellten Charakter der zur Krönungsfeier sich rüstenden größten Metropole der Erde. Die altgewohnten Wahrzeichen Londons, seine historischen Gebäude und Denkmäler, sind im Be- griff, zu verschwinden. Glücklicherweise nur für kurze Zeit. An allen Ecken und Enden erheben sich scheußliche Holzgerüste, die den schönsten Platzen und Straßen den Eindruck eines Jahrmarkts ver- leihen. Kilometerweit erstrecken sich die aus ungehobelten Brettern zusammengezimmerten Tribünen. Pfähle, Planken und Bretter, das ist jetzt die Signatur Londons. Die schönen Strandkirchen stecken bis an den Hals m Holzgerüsten. Die malerischen Kirchen des zentralen Londons haben ihre harmonische Grazie verloren. Das schöne Denkmal Dr. Johnsons, des großen Gelehrten und Dichters des 17. Jahrhunderts, hat Wünschen der Holz- architekten und Spekulanten weichen müssen. Und das Denkmal ist .s nicht allein, das verschwinden mußte. Die schönsten Bäume, der Schmuck Londoner Straßen, sind unbarmherzig der Axt ver- fallen, um den Schaugerüsten Platz zu machen, wie man sagt,„um den imposanten Eindruck der Feststraße zu heben". Tatsache ist, daß London für 10 Jahre mindestens diesen schönen Baumschmuck verloren hat. Und so geht's weiter. Das Parlamentsviertel ist nicht zum Wiedererkennen. Die Denkmäler sind hinter Holzplanken verschwunden. Der altehrwürdigen Westminster-Abtei ist es nicht besser ergangen. Ein ganzer Flügel des prächtigen Klosters ist im Umbau begriffen; Fenster sind vergrößert, Türen ohne Rücksicht auf die Architektur neu geschaffen; das ganze vornehme und edle Denkmal der Kunst vergangener Jahrhunderte umringt eine häß- liche Masse von Holzgerüsten, dw eine ständige Feuersgcfahr für das Pantheon der englischen Nation bsiden. Man gehe, wohin man will. Ueberall das gleiche scheußliche Bild von Gerüsten. Planken und Bretterzäunen. Zwar hat London schon mehrere Male unter ahnlichem Van- dalismus gelitten. Die Entstellung erlebte es anläßlich des Re- gierungsjubiläums der Königin Viktor, a ,m Jahre 1897. Aber damals waren die Tribünen nicht so zahlreich und in die Augen fallend; sie zerstörten nicht den Charakter der Stadt. Zur Kröiiungsfcier König Eduards war's schon schlimmer. Kirchen und Friedhöfe verfielen damals der gewinnsuchtigen Spekulation. Aber der jetzige Zustand hat alle Rekorde von früher geschlagen. Der Kandidat für alles. Wie die christlichsozialen VolkSver- führer im österreichischen Wahlkampse d,e Wahler umbuhlen. charakterisiert die Wiener„Arbeiter-Zeitung' witzig ,n folgender Mahlrede eine« Musterkandidaten:.... � ..Alstern. meine Herren, ich bin l-ht der offizielle Parte,- tandidat und mein Programm besteht bis auf weiteres aus drei Die Genossenschaft kann sich dabei durch einen Vertrauensmann oder ein Vorstandsmitglied vertreten lassen. Der Verunglückte oder seine Angehörigen dagegen können erwachsene Angehörige oder andere geeignete Personen als Beistand zur Verhandlung zuziehen. Die Vertreter der Genossenschaft und der Beistand des Berechtigten dürfen nicht zu solchen Personen gehören, welche das Verhandeln vor Behörden geschäftsmäßig betreiben. Die Sozial- demokraten beantragten, daß der Verunglückte oder seine An- gehörigen sich durch jeden vertreten lassen könnten, den sie dazu für geeignet halten, also auch durch Arbeitersekretäre oder Ge- Werkschaftsbeamte: Abgelehnt von den Kompromißparteien. In dem Spruchverfahren bor dem Versicherungsamt, Ober- versicherungsamt und Reichsversicherungamt entscheidet der Vor- sitzende darüber, ob ein ärztliches Gutachten eingeholt wird oder nicht. Verlangt der Verunglückte oder seine Hinter- bliebenen ein ärztliches Gutachten und hält der Vorsitzende ein solches nicht für unbedingt notwendig, so kann er dem Verunglückten oder seinen Angehörigen die Deckung der Kosten auferlegen. Die Sozialdemokraten wollten aber dem Verunglückten und seinen Angehörigen in allen Instanzen das Recht sichern, daß auf ihr Verlangen ein Gutachten von dem von ihnen bezeichneten Arzt eingeholt wird, falls sie bereit sind, die Kosten in den Fällen zu tragen, in denen sich das Gutachten als nicht notwendig er- wiesen hat: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Der Vorsitzende des Reichsversicherungsamtes hat die Be- fugnis, eine Vorentscheidung ohne mündliche Verhandlung ab- zugeben. Die Sozialdemokraten beantragten, diese für die Versicherten sehr gefährliche Bestimmung zu streichen: Abgelehnt von den Kompromißparteien. In gewissen Fällen kann der Vorsitzende in mündlicher Ver- Handlung allein entscheiden. Auch dieses Verfahren ist geeignet, die Arbeiter zu schädigen und deshalb beantragten die Sozialdemokraten die Streichung: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Da? Versicherungsamt kann Bevollmächtigte und Beistände zurückweisen, die das Verhandeln vor Behörden geschäftsmäßig be treiben, also auch Arbeitersekretäre und Gewerkschaftsbeamte. Diese Personen müssen ausdrücklich zur Vertretung vor den Ver. sicherungsämtern, Oberveosicherungsamt und Reichsversicherungs amt zugelassen werden. Die Sozialdemokraten be- antragten, daß die Arbeitersekretäre und Gewerkschaftsbeamten ohne weiteres berechtigt sein sollten, vor den Versicherungsbehörden als Vertreter der Arbeiter aufzutreten: Abgelehnt von den Kompromißparteie«. In Sachen der Seeunfallversicherung ist für die Zuständigkeit des Oberversichcrungsamtes nicht,„wie sonst", der Wohnsitz des Verunglückten, sondern der Heimatshafen desjenigen Fahrzeuges oder desjenigen Betriebes maßgebend, an dem sich der Unfall er- eignet hat. Diese schwere Belästigung der verunglückten Seeleute, die nicht in diesem Bezirk wohnen, wollten die Sozialdemo- k r a t e n gestrichen haben: Abgelehnt von den Kompromißpartelen. In den meisten Unfallversicherungssachen ist der Rekurs an das Reichsversicherungsamt beseitigt worden, so daß das Ober- versicherungsamt als letzte Instanz entscheidet. Die Sozial demokraten beantragten, daß diese sehr bedenkliche Ver- schlechterung gestrichen wird: Abgelehnt von den Kompromißparteien. Reichstag* 182. Sitzung. Dienstag, den 23. Mai, mittags 12 Uhr. AmBundeSratstisch: Staatssekretär Zorn V.Bulach, Staats- sekretär v. Delbrück, Reichskanzler v. Bethmann H o I l w e g. i Worten. Es heißt: Doktor Albert Geßmann. Ich sag':„bis auf weiteres", denn ich hab's nicht schriftlich gegeben und man soll überhaupt nix schriftlich geben, weil der Mensch ja leicht morgen ein anderer ist als heute. Ich bin natürlich christlichsozial und stramm antisemitisch und ein deutscher Mann, der die Ansichten des Herrn von Benedikt in der„Freien Presse" teilt. Ich vertrete, wie das bei einem Christlichsozialen selbstverständlich ist, alle Stände und alle Interessen und stehe da auf dem Standpunkte: „Jedem das Seine." Jedem muß geholfen werden. Wie das ge- schehen soll, dafür habe ich ein ausführliches Expose bei mir... Also... Bitte, nur einen Moment Geduld, bis ich mir meine Zettel, wo alles draufsteht, geordnet habe! Also, geben S' acht. Vor allem mutz natürlich dem kleinen Manne geholfen werden, das Handwerk muß wieder einen goldenen Boden bekommen. Ich werde daher bestrebt sein(sieht in den Zetteln nach), das Koa- litionsrecht der Arbeiter auszubauen und die Unfallversicherung auch auf Kleinbetriebe zu erstrecken. Den Arbeitern, die ja unter der Teuerung und unter der Wohnungsnot so schwer leiden, muß natürlich auch geholfen werden, und zu diesem Zwecke werde ich... werde ich... na, was steht denn nur in den Zetteln... aha!... Verschärfung der Strafbestimmungen zum Schutze der Arbeits- willigen beantragen.... Ein besonderes Augenmerk gedenke ich auf die Lage der Postoffiziantcn und Vertragsbeamten zu richten, denen wohl am besten durch entsprechende Regulierung der Ge- treidezölle und Oefsnung der serbischen Grenzen geholfen werden kann. Dagegen ist es mit Rücksicht auf die Lage der Handels- gärtner. die ja agrarische Interessen haben, notwendig, die ser- bischen Grenzen zeitweilig wieder zu schließen. Am besten werden sich da die Interessen des christlichen Volkes unter einen Hut bringen lassen, wenn wir die Grenzen einen Teil des Jahres offen, den anderen Teil des Jahres geschlossen halten, genau so wie die Zcheatcr. Ich möchte Ihnen noch einiges sagen, aber jetzt sind gar meine Zettel hinuntergefallen und ganz durcheinander gekommen. Da könnt ich mich leicht irren. Jedenfalls werde ich im Parlament immer im Sinne meiner Ausführungen positiv arbeiten zum Wohle des christlichen Volkes aller Stüde." Um Tolstois Erbschaft. Aus Petersburg wird dem„Corriere della Sera" berichtet: Die Erörterungen und Feindseligkeiten, die sich an Tolstois Testament knüpften und die bereits erledigt zu sein schienen, sind jetzt, wo die Zeit der Veröffentlichung der nach- gelassenen Werke des Dichters näherrückt, unter den Mitgliedern seiner Familie von neuem zum Ausbruch gelangt. In diesen Tagen fand in Moskau eine Beratung der drei Anwälte der Gräfin Alexandra Tolstoi, der Tochter und Universalerbin Tolstöis, statt. Man kam zu dem Entschluß, gegen die Witwe Tolstois einen Prozeß anzustrengen und die Rückgabe aller Manuskripte, die in ihrem Be- sitz sind, zu fordern. Die Witwe ist auf diesen Prozeß längst vor- bereitet und gut gerüstet. Sie'st entschlossen, auf gerichtlichem Boden mit aller Entschiedenheit um ihre Rechte zu kämpfen und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Abg. Dr. Wagner-Sachsen(k.): Ich habe zunächst namens meiner Freunde namentliche Abstiinmung über unseren Antrag zu beantragen, der dahin geht, in Artikel 1 den Absatz 3 zu streichen, wonach die drei Stimmen Elsaß-Lothringens nicht gezählt werden sollen, wenn sie im Bundesrate den Ausschlag für Preußen geben ivürden. Es ist wohl noch nicht dagewesen, daß ein grundlegender Paragraph der Reichsverfassung geändert werden soll unmittelbar auf Anregung einer Kommission des Reichstages. Eine Partei, der gesetzgeberisch positives Arbeiten zur Gewohnheit geworden ist, die sich als zuverlässig in nationalen Fragen stets erwiesen hat, die auch gern bereit ist, mit der Regierung zu gehen, wo es ihre Ueberzeugung gestattet, für eine solche Partei, für unsere Partei, sind es wohlerwogene, ernste Gründe, die uns hindern, in dieser Frage der Regierungsvorlage zu- zustimmen. Der Absatz 3 im Artikel 1 enthält einen unlösbaren Widerspruch. Der S'atibalter Eliaß-Lothringens wird vom Kaiser ernannt, wenn aber Elsaß-Lothringen un Bundesrat sein Stimm- recht wirksam ausüben will, dann muß es gegen Preußen und da- mit auch gegen den preußischen König, den Kaiser stimmen. Nicht nur von k onservativen, sondern auch von hervorragenden nationalliberalen und liberalen Führern ist an- erkannt worden, daß die von uns abgelehnte Bestimmung eine große Schwächung Preußens bedeutet. Auch die fort- schrittliche„ V o s s i s ch e Zeitung" hat das in einem Artikel zugegeben. Dem preußischen Staat und seiner historischen Be- deutuug verdanken wir in erster Linie die Einheit des Deutschen Reiches,(Beifall bei den Kons.) Da kann die Einführung einer direkten Ansnahmcbestimmung gegen Preußen unsere Zustimmung nicht finden. (Sehr richtig! bei den Konservativen.) Wenn wir den Absatz 3 ab- lehnen, so stehen wir auf dem Boden, den die Reichsregierung bisher immer eingenommen hat und den auch liberale Führer früher geteilt haben. Wir sind die Hüter der Reichsvcrfassung, wenn wir die Vorlage ablehnen.(Lebhafter Beifall bei den Konservativen.) Auf Antrag des Abg. Müller- Meiningen(Vp.) wird be- schlössen, die Debatte über die Artikel 1 und 2 der Vorlage zu ver- binden. Reichskanzler von Bethmann Hollweg: Der Widerspruch von rechts kommt mir nicht überraschend, ich habe ihn von vornherein erwartet und ich habe mich nie- mals dem Glauben hingegeben, daß die Bedenken auf der rechten Seite, die auf grundsätzlicher Ueberzeugung beruhen, beseitigt werden. Wer, wie ich, in der fortschreitenden Verselbständigung der Reichslande nicht nur eine notwendige Konsequenz der von Bismarck inaugurierten Politik sieht, sondern zugleich ein Mittel erblickt, um das Land weiter zu entwickeln und damit mehr und mehr mit dem Reiche zu verscbmelzen, dem sind die Bundesratsstimmen in dem Sinne eine Verbesserung.(Zustimmung links.) Es soll eine Inkongruenz(ein Mangel an Uebereinstimmung) darin liegen, wenn man einem Glied des Reiches, das nicht Bundesstaat ist, Bundesrats- stimmen gewährt. Ich gebe Ihnen diese Inkongruenz zu, aber ich frage Sie: was wiegt schwerer, diese Inkongruenz oder die für die Reichslande eröffnete Möglichkeit, ihre Landesinteressen gleich den übrigen Bundesstaaten im Bundesrat zu vertreten? Diese selb« ständigen Landesinteressen bestehen schon heute. Ihre Existenz ist ganz unabhängig von irgend einer Verfassungsreform. Daß diese Interessen gegenwärtig nicht so wie die der übrigen Bundesstaaten mitsprechen können. wird in den Reichslanden als eine Zurücksetzung empfunden.(Sehr richtig! links.) Wenn wir dieses Gefühl beseitigen, dann winden wir denjenigen, welche gegen die Verschmelzung der Reichslande mit dem Reiche sind, eine gewichtige Waffe aus der Hand. Mit der Klausel, die an die Bundesrats- stimmen angeknüpft worden ist, finde auch ich mich als Preuße wahrlich nicht leicht ab. Erleichtert wird mir der Entschluß nicht bloß durch die geringe Anzahl von Fällen, in denen zahlen- mäßig der preußische Einfluß im Bundesrat leiden könnte, sondern auch durch den historischen Beruf, den Preußen in Deutschland erfüllt hat und weiter erfüllen wird.(Sehr richug I) Man hat noch mit Bezug auf andere Punkte den Vorwurf erhoben, im Verlaufe der Verhandlungen wären die Verbündeten Regierungen zu weit von ihrem ursprünglichen Entwurf abgewichen. Sie hätten zu großeKonzessionen gemacht. Meine Herren, glauben Sie nicht, daß wir daran Freude haben, Konzessionen zu machen.(Heiterkeit.) Unsere Abneigung da- gegen ist genau so groß, wie die Ihrige. Aber noch niemals hat eine Partei über Konzessionen geklagt, und deshalb die Regierung der Wankclmüligkeit geziehen, wenn ihr selber Konzessionen gemacht wurden.(Sehr richtig l hat sich nach Petersburg begeben, um die Aufsichtsbehörden zu einer Intervention zu veranlassen und den Zaren um eine Audienz zu bitten. Sie behauptet, daß Tolstoi außer dem Testament, das sie fast all ihrer Rechte beraubt, noch ein anderes, für sie weit günstigeres Testament hinterlassen habe, und daß dieses Testament von den Testamentsvollstreckern beiseitegesdhafft worden sei. Die Gräfin verläßt sich auch stark auf das Zeugnis des Direktors des Historischen Museums zu Markau, dem Tolstoi persönlich gesagt haben soll, daß alle Manuskripte, die er dem Museum zur Auf- bewahrung übergebe, ausschließliches Eigentum seiner Frau seien. Während ihres Aufenthaltes in Petersburg knüpfte die Gräfin auch mit der Regierung Unterhandlungen wegen des Verkaufs von Jasnaja Poljana an; die Regierung soll das Gut kaufen wollen, und die Verhandlungen sollen dem Abschluß nahe sein. Der Kauf- preis soll 690 OOO Rubel betragen. Jasnaja Poljana würde also Nationalcigentum werden. Die Gräfin hatte in Petersburg noch anderes zu tun: sie wollte die letzten drei Bände der Gesamtausgabe der Werke ihres verstorbenen Gatten, die von der Polizei kon- fisziert und von der Zensur verboten worden sind, zu retten suchen. Mit diesen Bemühungen hatte Tolstois Witwe aber keinen Erfolg. Das Appellationsgericht zu Moskau verurteilte die drei Bücher und entschied, daß alle Artikel, die von der Polizei für gefährlich er- achtet werden, aus den Büchern herauszuschneiden und zu ver- brennen seien. Der 19. Band, der jetzt 830 Seiten hat, wird nach dem Autodafe nur iuxH 180 Seiten haben und der 20. Band statt 640 nur noch 212._ Notizen. — Wie wird man Intendant? Antwort: Man stamm» aus einer adligen Familie, der Vater sei ein höherer Militär, z. B. Brigadeadjutant, die Mutter muß möglichst aus dem gleichen Milieu stammen. Dann werde man Kadett bei einem gut angeschriebenen Regiment und gehe womöglichst zur Kavallerie über. Gelegentlicher Verkehr mit Herrn V.Hülsen und so'n bischen Dilettiererci bei irgend einem„Theaterfritzen", Studium an einem Berliner Theater— und die Sache ist gemacht. Voraussetzung ist nur, daß man schon einen Herzog als Protektor hat, der gerade einen Intendanten braucht. °ll°s war bei dem Leutnant Holthoff v. Faßmann der Fall. und deshalb wurde er Koburg-gothaiicher Hostheaterintendant. — Eng liiche Erfindungen. Während des StobreS 1010 hat das �ülffche Patentamt 30 388 Patentanmeldungen, 32 212 Mister und 5722 Fabrikmarken registriert. Die größte Zabl der fiÄ£ Ä9 vJt fl ber'"panischen Beförderung. Dagegen hat stch die Zahl der Erfindungen auf dem Gebiete der Luftschiffahrt gegenüber dem Vorsahre etwas vermindert. Ueber 100 Patente be- Müen fich dabe» auf milrtarische Aufgaben der lenkbaren Luftschiffe und Flugmaschinen; vor allem wurden besonders konstruierte Kaiioiicn Waff» ersimden.""�«seits Mittel zur Abwehr dieser neuesten

unv Heiterkeit� Man per�orreSziert nur dieZenigen Kon- zessionen, welche einem selbst unangenehnr sind.<Sehr richtig!) Deshalb müssen die Negieriingeu sich in sedem einzelnen Falle* fragen: ist der Gewinn das Opfer, den Einsatz wert? Trotz aller Angriffe, die von mir, weil sie von nationaler Sorge diktiert werden, gewiß nicht leicht ge- nommen werden, halte ich an meiner Ansicht fest, daß die Fort- bildung der reichsländischen Berfassung eine Notwendigkeit i st.(Veisall links.) Man hat mir gesagt:.Gut. annektieren können wir nicht mehr. Bis zu den 80 er Jahren haben wir den Reichs- landen schrittweise größere Selbständigkeit eingeräumt, aber jetzt einen Schritt weiter machen und noch dazu einen so großen Schritt, dazu ist die Zeit noch nicht gekommen, dazu ist Elsaß-Lothringen noch nicht reis." Reis? Wofür? Daß die reichsländische Regierung im Bundesrat mitstimmt? Man wird diese durch Vermittelung des Statthalters ausgeübte Befugnis nicht unter denr Gesichtspunkte der politischen Reife ansehen können, oder glauben Sie etwa, daß dnrch die BundeSratSstimmen die Verbindung der Reichslande mit dem Reiche gelockert wird? Im Gegenteil, b e f e st i g t wird sie durch sie. Nicht reif dafür, daß ein in den Reichslanden einzurichtendes Ober- h a u s in der Landesgesetzgebung die Funktivnen übernimmt, die gegenwärtig der Bundesrat ausübt? So hoch die Schaffung eines neuen reichsländischen gesetzgebenden Organs als Be- standteil einer größeren Autonomie der Reichslande geschätzt werden muß, wenn Sie hier von einem gefährlichen. riskanten Vorgehen sprechen wollen, dann ist das nicht diese Stelle, dann ist es das Gesetz von 1877 gewesen, das den Landesausschuß an die Stelle des Reichstages setzte. Denn damit ist der Schwer- Punkt der Landesgesetzgebung in das Land selbst gelegt worden. lind in noch höherem Grade gilt dies von dem Verfassungsgesetz von 187g. das ein selbständiges, reichSländisches Ministerium, das einen Staatsrat schuf, das den Landesausschuß in seinen Befugnissen neu regelte.(Sehr richtig l> Ja I Damals hätte man fragen können: ist Elsaß-Lothringen denn reif dazu, diese Einrichtungen staatlichen und verfassungsmäßigen Eigenlebens zu bekommen? Aber heute? Die Gegner der Borlage verschieben die Situation. Es wird der Anschein erweckt, als ob Elsaß- Lothringen gegenwärtig noch kein derartiges Staats- und Ver- fassungsleben besüße, als wären wir eS jetzt, die wir mit dieser Vorlage ein solches Leben neu schüfen und als ob wir damit dann das Reich in Gefahr stürzen. Nein, meine Herren, so liegt die Sache nicht. Dieses selbständige Leben in den Reichs- landen existiert bereits, es ist unvollkommen. es hat Mängel an sich, die beseitigt werden � müssen, die man meiner Ueberzeugung nach schon längst hätte be- fettigen müssen. sHörtl hört! bei den Sozialdemokraten. Beifall links.) Aber es ist kein neues HauS, was wir aufrichten, sondern wir versuchen da ein vorhandenes Hans wohnlicher einzurichten und so muß nach meiner Ansicht auch die Uebertrngung landesgesetzlichcr Befugnisse an daS Oberhaus beurteilt werden. Diese Uebenragung ist lediglich eine natürliche und notwendige Folge jenes Gesetzes von 1877, das für die Landesgesetzgebung dem Reichstage den Landesausschuß substituiert hat. Und endlich daS Wahlrecht zur Zweiten Kammer. ES ist sehr heikek, darüber zu urteilen, ob ein Boll für dieses oder jenes Wahlrecht berufen sei. ES ist sehr heikel. Wenn hier in diesem Saale ein jeder ganz freiweg von der Leber spräche, ich glaube, dann würden wir auch, abgesehen von Elsaß-Lothringen, ganz eigenartige Dinge zu hören bekommen.(Heiterkeit und Zustinrmung.) Ein jedes Wahlrecht können wir nach den Reichslanden nicht importieren. Run bin ich weit davon entfernt, alle Abänderungen, welche Ihre Kom- misfion an dem Wahlrecht vorgenommen hat, für Verbesserungen anzusehen. Ich bedauere es nur, meine Herren von der k o n s e r- vativen Partei, daß Sie von vornherein in der Kommission passiv beiseite gestanden haben.(Sehr richtig 1 im Zentrum.) Hätten Sie das nicht getan, dann wäre es möglich ge- Wesen, manchen Vorschriften eine andere Fassung zu geben.(Sehr richtig!) Ich bitte, vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal den Verlauf der ganzen Sache. Seit zehn Jahren wird der Reichskanzler in diesem hohen Hause alljährlich gefragt. lvie es mit der Weiterbildung der r e i ch s- ländifchen Verfassung stehe. Seil Jahren wird diese Weiterbildung von der reichsländischen Regierung befürwortet. Als ich vor einein Jahre den Entschluß ankündigte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, da ist diese Absicht von dem überwiegenden Teile diese? hohen HauseZ mit Genugtuung begrüßt worden. Reichs- länder. und zwar Reichsländer, die über jeden Verdacht deutschfeind- licher Gesinnmig weit erhaben sind, haben mir immer ivieder gesagt: der Druck, der auf unserer politischen Entfaltung lastet, ist das Gefühl. daß wir als Deutsche zweiter Klasse behandelt werde».(Sehr richtig! bei den Elsässern.) Diesen Druck wollen ivir mit der Vorlage be- festigen und damit schädigen wir niclit das Reich, sondern wir fördern «S.(Sehr richtig!) Gewiß, jede Maßnahme, die sich mit Elsaß- Lothringen beschäftigt. schließt eine große Verantwortung in sich. Aber ich frage, welche Verantwortung ist die größere: Untätig mit den Händen im Schoß dem Fortexistieren von Zu- ständen zuzusehen, die kein Mensch für richtig, für befriedigend, sür sördernd ansehen kann, oder aber die Verantwortung dafür, zu versuchen, die bestehenden Mängel zu beseitigen?(Sehr richsig!) Ich will die Verantwortung für die Untätigkeit nicht tragen.(Beifall.) Damit wende ich mich zu den Parteien, die sich entschlossen haben, die Regierung bei ihrem Vorgehen zu unter- stützen. Bei dieser Gelegenheit ist uns draußen in der Presse, mir und der Vorlage, der Vorwurf gemacht worden, daß ja selbst d i e Sozialdemokraten anscheinend die Absicht hätten, die Vor- läge zu unterstiitzen. Eine rechtsstehende Zeitung hat vor einigen Tagen von der Morgengabe gesprochen, die die Sozialdemokratcu den, deutschen Kaiser mit diesem Gesetz darbringen. Das ist ein Schlagwort, das ziehen soll, aber es ist unwahr.(Sehr richtig!) So wenig wie ich es Ihnen von der konservativen Partei verargen kann, daß Sie Ueberzcugungen und preußisches Empfinden nicht ausgeben wollen, das Ihnen verbietet, für die Vorlage zu stimmen, so wenig kann ich de» Herren Sozialdemokraten verbieten, für die Vorlage zu stimmen, falls Sie die Absicht dazu haben.(Heiterkeit.) Ich kann nicht etwa dcsivegen die Vorlage zurückziehen. Das würde doch gerade der Auffassung von der unabhängigen Haltung der Regierung widersprechen, die gerade von der rechten Seite des Hauses mit Recht von der Re- gierung gefordert wird.(Sehr richtig!) Aber ich schließe daraus noch ein weiteres. Der Weg. den die Kommissionsverhandlungen gegangen sind, ist so voll Dornen gewesen, wie es selten der Fall gclvesen ist.(Sehr richtig!) Eine Ueberzeugung wird sich da Ihnen allen aufgedrängt haben: daS, worum wir hier kämpfen, steht zu hoch, als daß FraktionS- oder Parteiintercsse dabei den Ausschlag geben könnte.(Sehr richtig I) Wir alle habe» ein gleichmäßiges Interesse.daran, daß sich Elsaß- Lothringen politisch uud lvirtschaftlich tüchtig entfalte.(Sehr richtig I) Das ist das sicherste Mittel für seine Verschmelzung mit dem Reich. Das Land ist uns vor 40 Jahren durch das Vertrauen unserer Väter geworden. Durch dieses Ver- trauen werden wir auch jetzt vorwärts kommen.(Beifall: Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Abg. Wöhle(Toz.): Ich habe schon gelegentlich der Beratung des Gesetzentwurfes in erster Lesung von dieser Stelle aus aus die Wirtschaft- lichen schweren Nochteile hingewiesen, die Elsaß- Lothringen in den letzten Jahren dadurch erfahren hat, das es im Bundesrat nicht vertreten war, daß eö seine wirtschaftlichen Interessen dort nicht verteidigen konnte. Ich glaube auch, ich brauche nicht näher ans Einzelheiten einzugehen, sondern will mir konstatieren, daß die KommissionSbeschlüsse dem Rcgierungseiitwnrs gegenüber einen Fortschritt bedeuten, so- weit cS sich um den Artikel I handelt. Im Artikel U werden diese Fortschritte allerdings wieder h e r a b g e»u» d e r t. Dort wird den Wünschen der großen Mehrzahl der elsaß-lothringischen Be- bölkerung nicht mehr in der Weise entgegengekommen, wie eS notwendig geioesen wäre. Den Herren der Rechten gehen zwar die geringen Zugeständnisse, die gemacht worden sind, zu weit, und sie kämpfen mit aller Energie dagegen au. ES ist eigen- artig, daß misgerechnet ein sächsischer Richter berufen sein mutz, die Interessen der preußischen Junker hier zu vertreten.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nach meiner Auffassung hätten gerade die Herren aus Sachsen alle Veranlassung, diese Bortage namentlich in ihrem ersten Teil mit freundlichen Augen anzusehen und sich nicht als Borspann für die preußischen Junker gebrauchen zu lassen.(Sehr richtig! links.) Wir wissen, daß dieser Gesellschaft jedes Verständnis dafür abgeht, daß die elsaß-lothringische Bevölkerung ein Recht daraus hat, ebenfalls als gleichberechngter Bundesstaat, als Glied des Reiches betrachtet zu werden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mit diesen Menschen sich über solche Dinge auseinanderzusetzen, halte ich für voll- st ä n d i g überflüssig. Die Herren wollen sich nicht bekehren lassen. Die Konservativen, die noch entschlossen sind, gegen die Vorlage zu stimmen, werden dadurch der Bevölkerung zeigen, w o eigentlich die wahren Feinde de r elsaß-lothrin- gischen Bevölkerung sitzen. Die Vorgänge hier werfen ein grelles Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland überhaupt. Sie zeigen, daß die preußischen Junker jedem noch so kleiürn Fortschritt in Deutschland abhold find. (Sehr richtig I links.) Die sozialdemokratischen Vertreter haben in der ersten Lesung durch ihre Anträge die Wünsche der großen Mehrheit der elsaß-lorhringischen Bevölkerung vertreten. Elsaß- Lothringen soll einen selbständigen Bundesstaat im Deutschen Reiche bilden im wahren Sinne des Wortes, und die Bundesratsstimmen sollen ihm ohne jede Einschränkung gewährt werden. Das ist der Wille der elsaß-lothringischen Bevölkerung, und das wollte auch unser Antrag. Wir beanttagten weiter: die Staats- gewalt übt das Volk durch die aufGrund desGe- setzes berufene Regierung aus, die Regierungs- geschästes werden durch einen vom Landtag aus seiner Mitte gewählten RegierungSausschuß besorgt. Auch hiermit hatten wir den Wünschen der Mehrheit des elsaß- lothringischen Volkes Rechnung getragen. Diese unsere An- träge in der Kommission sind aber von den Vertretern sämtlicher bürgerlicher Parteien abgelehnt worden, ob- wohl man anerkannte, daß sie in der jetzigen Situation die konsequentesten waren. Wenn wir in �der zweiten Lesung davon absehen, diese Anträge wieder im Plenum zu stellen, so geschieht eS nur deshalb, weil wir die Nutzlosigkeit einsehen, hier im Plenum die Zustimmung der Mehrheit dafür erreichen zu wollen. Wir halten aber nach wie vor diese Anträge für durchaus berechtigt. Meine Freunde betrachten die Vorlage als eine Abschlagszahlung, einen Anfang zum Besseren. Im Artikel I sind Verbesserungen ent- halten, denen wir zustimmen können. Die Zustände in Elsaß- Lothringen beweisen, daß der Regierungskarren voll- ständig in den Sumpf gerät, wenn dos Volk von der Regierung ausgeschlossen ist und diese nur von einer bestimmten Klasse ausgeübt wird. Unsere Notabeln in Elsaß-Lothringen haben in den letzien Jahrzehnten bewiesen, daß sie unfähig sind, die Jnter- essen des Volles zu vertreten. Die Vorlage soll den Ansang bilden zu einer vernünftigen Verfassung, mit der der Regierungskarren in Elsaß-Lothringen aus dem Sumpf gezogen wird. Wir stimmen ihr deshalb zu.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Schädler(A.): Gerade das. was die Konservativen an der Vorlage bekämpfen, ist für uns das Erfreuliche. Wir begrüßen es, daß durch die Gewährung der drei Stimmen Elsaß- Loibringen auf dem Wege zuin Bundesstaat ist. In dem bisherigen Zustand mußte Elsaß-Lolhringen eine Zurücksetzung sehen.— Daß Preußen nicht gern Konzessionen macht, wie der Herr Reichskanzler betonte, haben wir im Reichstag oft genug erfahren. Freilich machen auch die Parteien nicht gern Konzeisioncn, lieber nehmen sie solche entgegen.(Heiterkeit.) Auch bei dieser Vorlage werden wir noch gern einige Konzessionen entgegennehmen. Die Stellung Preußens im Bundesrat ivird durch die drei Stimmen nicht alteriert. Auch wir hoffen, wie Herr Kollege B ö h l e, daß die Vorlage ein Anfang zum Besseren ist. Wenn seine Freunde bereit sind, hier positiv mitzuarbeiten, so wird daS auch hoffentlich ein Anfang zum Besseren sein.(Heiterkeit und Bravo! im Zentrum.) Abg. Basserniann(natl.): Der starke Wille der Kommisston, über alle Schwierigkeiten hinweg schließlich doch zu einem positiven Ergebnis zu kommen, entsprang der Ueberzeugung von der Not- wendigkcit, daß der bisherige Zustand in Elsaß- Lothringen unhaltbar war. Die Erfahrung beweist eben, daß überall da, wo veraltete Verfassungen und Wahlrechtssormen die EntWickelung des Volkes einengen, sich Gärungsprozesse geltend machen. Das sehen wir bi« weit hinein in die Orient- st a a t e n. DaS Gesetz bedeutet ein großes Entgegenkommen gegen- über Elsaß- Lothringen. Wir hoffen, daß in die Hand, die der Reichstag hier bietet, von der anderen Seite eingeschlagen werden wird.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.): Luch wir sind der Meinung, daß der kleinliche FraktionS st andpunkt bei dieser Vor- läge nicht ausschlaggebend sein darf. ES handelt sich hier um ein nationales Werk, für dessen Zustandekommen jede der zustimmende» Parteien Opfer bringt. Die Konservativen möchte ich darauf hin- weisen: welch hämische Freude würde eS im Auslande er- regen, wenn es nickt gelänge, den Reichslanden wenigstens ein Hauplstllck der Autonomie zu verleihen. Au» kleinlichem preußischen Partikularismus und auS Furcht vor dem allgemeinen Wahlrecht sind die Konservativen zu Bundesgenossen der ärgsten Nationalisten in Elsaß-Lothringen geworden. Wir hoffen, daß der Wunsch des Grafen Wedel nicht in Erfüllung gehen wird, daß die Konservativen über die Asche der Vorlage hinweg dem Reichskanzler die Freundeshand reichen werden. Mit je größerer Mehrheit die Borlage angenommen wird, desto besser für daS Ansehen Deutsch- landS.(Bravo I links.! Abg. v. Dircksen(Rp.): Ein großer Teil meiner Freunde stimmt der Vorlage zu. Auch wir bringen damit große Opfer und bedauern vor allem die Berbeugung vor der Sozialdemokratie, die in dem Verzicht auf die Alterspluralstimmen liegt. Abg. Graf Miclczynski(Pole): Wir sind in diesen, Falle mit dem Vorgeben der Regierung e i u v e r st a n d e n. Sie hat Ver- ständnts für die Gefühle der elsaß-lothriiigischen Bevölkerung ge- zeigt. Mit dem Sprachenparagraph aber würde sür uns die Vor- läge unannehmbar. Möge die Regierung hier wirklich hart bleiben und Front machen gegen die Scharfmacher, die bei jeder Gelegenheit den preußiichen Standpunkt hervorkehren, wenn eS gilt, einen Fortschritt zu verhindern.(Bravo!) Abg. Graes(Wirtsch. Vg.): Die KommissionSverhandlungen wären gescheitert, ivenn nicht Dr. Frank-Mannhcim der Regierung als rettender Engel erschiciien wäre.(Heiterkeit und Hört I hört!) Uns muß die Tatsache, daß die Sozialdemokratie dieser hochpolitischen Vorlag« zustimmt, äußerst mißtrauisch machen. Wir sehen in der Vorlage ein Ausnahmegesetz gegen Preußen. Abg. Hautz(Eis.): RamenS meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir den, konservativen Antrag auf Streichung des Absatz 8 im Artikel I zustimmen werden. Wir erblicken auch in dieser Bestimmung ein Ausnahmegesetz gegenPreutzen. (Große Heiterkeit.) Als Gegner aller Ausnahmegesetze stimmen wir auch gegeil dies« AuSnahinebestiinmuug. wem, sie sich diesmal auch gegen Preuße» richtet.(Heiterkeit.) Wir wollen«in outonomer Bundesstaat sei», wie alle anderen. Wir bedauern deshalb die Fassung der Vorlage, die einen Stachel der Unzufriedenheit in den Herzen der Elsässer zurücklasse» muß. Ich bin nicht Jurist und bin froh, daß ich es nicht bin.(Heiterkeit.) Spezialisten aber, wie Minister v. Delbrück, der frühere Minister Gras Posadowsky und Hans v. Delbrück haben ausgesprochen, daß Bundesrats- stimmen für Elsaß-Lothringen so lange keinen Wert haben, als der Statthalter sie nach dem Willen des Kaiser? instruiert. Auch wir meinen, daß eS zu Konflikten zwischen Landtag und Statt- Halter, ja auch zwischen Landtag und Kaiser führen muß, wenn in der von der Regierung vorgeschlagenen Weise die BundeSratsslimmen instruiert werden.(Abg. E m m e l sSoz.j ruft: Sie haben es ja selbst beantragt! Große Heiterkeit.) Fälschen Sie doch nicht die Geschichte, ich habe das niemals beantragt. Der Redner be- gründet schließlich einen Antrag seiner Freunde,_ wonach der Statthalter selbständig die Beamten in Elsaß-Lothringen ernennen soll. Abg. v. Oldeuburg-Januschau(k.): Der Abg. Dr. Wagner hat die Meinung meiner Freunde zu dieser Vorlage schon aus- gesprochen. Unsere preußischen Kreise, die wir zu beuteten die Cchrt haben, würden es aber nicht verstehen, wenn in dieser sür unser preußisches und deutsches Vaterland so ernsten Stunde nicht auch ein Preuße spräche. Der Reichskanzler hat gesagt, es wäre bedauerlich, daß wir die Mitarbeit versagt hätten. Ja. wenn wir selbst in der Lage gewesen, wenn wir den Zeitpunkt jetzt für ge- kommen gehalten hätten, diese Gesetzgebung ffür Elsaß-Lothringen zu inszenieren, die Art, wie die BundeSratSstimmen wirken sollen, hätte uns jede Mitarbeit unmöglich gemacht, denn das ist für uns ein Ehrenpunkt. Ich möchte die Herren, die diese Empfindung mit nnS teilen, bitten, die Gegnerschaft gegen diese Bestimmung nicht eine rein platonische sein zu lassen, sondern auch einem Gesetz die Zustimmung zu versagen, welche diesen Absatz enthält. Denn entweder sagt dieser Absatz nichts— nun. dann ist es doch eine sehr bittere Empfindung für Preußen, wenn eS in dem Bewußtsein, daß es seine nationale Pflicht in den 40 Jahren, seitdem das Reich besteht, erfüllt hat. nun erlebt, daß doch ein so erhebliches Mißtrauen gegen seine Führung obwaltet, daß eine derartige Einschränkung der Stimmen notwendig erscheint, oder es bedeutet etwas. Ich bedauere eS, Herr Reichs- kanzler, daß in dieser Frage wir vollkommen außer Fühlung gekommen find mit dem Herrn Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten.(Lautes Lachen links.) Denn wir erblicken in dieser Sache einen Schlag gegen die Ehre und daS An- sehen Preußens.(Oho! links und vereinzeltes Bravo! rechts.) DaS auszusprechen, ist meine bittere Pflicht und Schuldigkeit, ob eö mir angenehm ist oder nicht.(Sehr richtig I rechts.) Der Reichskanzler hat auf den Fürsten Bismarck exemplifiziert. Es ist aber etwas anderes, ob Fürst Bismarck, der drei große Kriege für die Ehre unseres Vaterlandes geführt hatte(Bravo! rechts), um das Vertrauen der süddeutschen Slämme zu gewinnen, bis an die Grenze des Möglicken ging, oder ob nach 40 Jahren irgend einer seiner Herrest Nachfolger(Stürmisches Gelächter links) sich auf den Weg der AuSnahmegesetzgebung gegen Preußen begibt; denn darauf käust die Klausel letzten Endes hinaus. Wir Konservative, die wir nur schweren Herzens gegen die Regierung stimmen, die wir e« sonst als unsere Aufgabe betrachten, die Regierung zu unterstützen(Lachen links), für uns ist eS eine schwere Entscheidung in dieser Frage, gegen die Regierungsvorlage aufzutreten. Wenn der Herr Reichs- kanzler auf die preußische Geschichte einging, so muß ich sagen, im Privatleben gilt wohl der Satz: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! in der Politik hat zu große Nachgiebigkeit aber niemals dem Vaterland genutzt, vom kaudinischen Joch bis Olmütz.(Lachen links.) Un« Konservativen wird es sehr schwer gemacht, die Regierung zu unter- stützen, denn oft genug mußten wir erleben, daß die Regierung von ihr als richtig festgelegten Grundsätzen selbst abweicht. Bei der ersten Reichsfinanz reform habe ich gegen meine Ueberzeugung gestimmt für die Einführung der Erbschaftssteuer, weil der Finanzminister v. Rheinbaben und der Reichskanzler Fürst B ü l o w eindringlich nachwiesen, daß die Steuer in der vorgelegten Form dem Wohle des Vaterlandes entspricht und keine berechtigten Interessen verletzt, was ist mir aber passiert? Nach zwei Jahren hat derselbe Finanzminister v. Rheinbaben eine ebenso glänzende Rede gegen seinen früheren Standpunkt gehalten(Heiterkeit links) und der Reichskanzler Fürst B ü l o w hat gesagt, daß wir ein frivoles Spiel trieben mit de» Interessen de« Baterlandes, wenn wir anderer Meinung sein würden. Durch die preußische kleine Wahl- reform haben wir sechs Sozialdemokraten ins Abgeordnetenhaus gebracht.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemo- kraten.) Ich stimmte damals dafür, unter der Wucht der Erklärung des jetzigen Reichskanzlers, daß damit allein Notwendigen für Jahre hinau« Genüge geschehen sei. Zwei Jahre später brachte die Negierung schon eine neue Wahlreform, sogar in der feierlichen Form der Thronrede.(Große Heiterleit links.) Der hochverehrte Herr Reichskanzler(Heiterkeit links) hat im preutzi- schen Abgeordnetenhause auf die großen Bedenken aufmerksam gemacht, die dem allgemeinen Wahlrecht entgegenstünden. Er hat von gottgewollten Abhängigkeiten gesprochen und jetzt wird von mir verlangt, daß ich für daS allgemeine Wahlrecht stimme. (Erneutes Lachen links.) Wer noch vor acht Tagen wie ein Winkel rieb die Speere auf sich gelenkt und die Regierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unterstützt hat, der würde heute die Zustimmung zu dieser Borlage nicht verantworten können, weil sie nicht zustande kommen kann ohne die Hilf« der Sozialdemokratie.(Ruf links: Es geht eben auch ohne Sie!) Nun hat der Reichskanzler sehr richtig gesagt, er könne die Sozialdemokraren nicht daran hindern, für die Vorlage zu stimmen. Selbstverständlich können wir Sie(zu den Sozialdemokraten) auch nicht daran hindern, wenn Sie einmal mit uns stimmen. Aber ein« muß ich sagen: ich danke den Herren, die dieses Kompromiß inauguriert und gefördert haben, daß sie uns ausließen am Schluß der Verhandlungen.(Lebhafte Zustimmung recht«.) lieber das Ausmaß der Macht des deutschen Kaisers in Elsaß-Lothringen oder über den Punkt mit den preußischen Stimmen im Bundesrat können wir nichr verhandeln mit Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie.(Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten. Lebhafter Beifall rechts.) DaS werden wir nicht tun, so lange die kaiserliche Standarte über dem Schlosse von Berlin weht.(Lautes Lachen links.) Das verbietet uns der Respekt vor der Stellung unseres kaiserlichen Herrn, das verbietet uns unser Gewissen und die G e- schichte unseres Vaterlandes und unserer Partei.(Lautes Lachen links, wiederholter Beifall rechts.) Reichskanzler v. Bethmaun-Hollweg: An, Schlüsse seiner Aus- führungen bat der Vorredner von den kaiserlichen Rechten in Elsaß-Lothringen gesprochen, über die er nicht mit den Herren Sozialdemokraten verhandeln könnte. Sie, meine Herren von der konservativen Partei, werden den verbündeten Regierungen nicht den Vorwurf machen können, daß Sie die kaiserlichen Rechte in der von Ihnen eingebrachten Vorlage nicht hochgehalten haben, nnd nicht bis zum Schluß hochhalten werden.(Bravo!) Der Vorredner hat weiter der Auffassung seiner Partei über die BundeSratSstimmen einen scharfen Ausdruck gegeben. Er hat dabei die Wendung gebraucht. die den BundesratSstimmcu angefügte Klausel sei ein Scfclag gegen die Ehre Preußens. Er hat vom kaudinischen Joch und von Olmütz gesprochen. Ich habe im preußischen Abgcordnetcnhause und daS habe ich heute hier andeutend wicdcc�lt— da« Opfer anerkannt, das Preußen in der Gewährung dieser Klausel der Vorlage und dem Deutschen Reiche gebracht hat. Ich habe auS- drücklich ausgesprochen, daß ich volles Verständnis und mehr als volles Verständnis— denn ich selber bin Preuße— dafür habe, daß Sie(zu den Konservativen) au dieser Klausel Anstoß nehmen. Aber e-Z handelt sich um die Bedeutung dieser Klausel, um die Bedeutung der Macht Preußens im Bundes- rat, und vor allem um die Tatsache, daß der Einfluß Preußens im Bundesrat nicht von Zahlen abhängt, sondern von derHaltung.

die Preußen Bei der Führung der deutschen Geschichte einnimmt.(Bravo') Wenn ich nicht bereit gewesen wäre, dieses Opfer zu bringen, dann hätten wir die Vorlage be- graben.(Lebhafte Zustimmung links.) Sie(zu den Konservativen) wollen auf einem Standpunkt stehe» bleiben, der seit dem Jahre 1879 Unverändert besteht. Ich halte es für notwendig, einen Schritt vorwärts zumachen.(Bravo! links.) Die Zukunft wird lehren, ob die- jenigen, die stillstehen bleiben wollen, oder die. welche vorwärts gehen, recht haben(Lebhafter Beifall links), und ich wüßte nicht, wie ein entschlossenes Vorwärtsgehen sich mit den preußischen Traditionen, die ich eben so hoch bewerte, wie irgend einer in diesem Saale, irgendwie in Widerspruch setzte.(Leb» haster Beifall besonders links.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Zu dem Beschluß der Kommission auf Beseitigung des Alterspluralwahlrechts kann ich eine endgültige Erklärung der Verbündeten Regierungen noch nicht abgeben. Diese Entscheidung wird abhängen von der endgültigen Gestaltung der Vorlage. Aber das eine kann ich schon heute sagen, daß an diesem einen Punkt die Verbündeten Regierungen eine ihnen sonst genehme Vorlage nicht scheitern lassen werden. Gegen die Gewährung von Bundesratsstimmen an Elsaß-Lothringen habe ich mich allerdings bei der ersten Lesung ausgesprochen. Nachdem aber die Kommission mit 23 gegen 4 Stimmen die BundeSratSstimmen für Elsaß-Loihringen gefordert hatte, mußte sich die Regierung erneut mit dieser Frage beschäftigen. Der Fall, daß diese Stimmen zu- gnnsten von Preußen nichl gezählt werden, wenn sonst mit ihrer Hilfe Preußen die Mehrheit im Bundesrat bei einer Abstimmung erhalten würde, kann mfler all' den vielen Kombinationen und Mög- lichkeiten der Abstimmung nur einmal vorkommen, wenn das Stimmenverhältnis im übrigen 31:29 ist. Die Regierung geht bei ihrer Haltung davon aus, daß die Vorlage eine politische Not- w e n d i g k e i t ist, daß es sich hier um ein großes nationales Werk handelt. Abg. Dove(Vp.): Herrn v. Oldenburg möchte ich fragen: Haben wir die Preußen»ach Olmüh geführt oder Sie?(Sehr gut! linkö.) Die Konservativen gehen heute nicht die Wege Bismarcks, sondern die Wege Gerlachs. Wenn Herr v. Oldenburg das preußische Interesse belont hat, so sage ich ihm, wenn wir hier im Interesse Deulschlands handeln, so können wir niemals gegen die preußischen Interessen handeln, weil beide Interessen identisch sind. Abg. Dr. Frank(Soz.): Der Herr v. Oldenburg machte dem Reichskanzler einen Vorwurf daraus, daß er sich die Zustimmung der Sozial- demokraten zu diesem Artikel 1 gefallen lasse. Ich habe den Ein» druck, als wenn Herr v. Oldenburg die Stimmen der sozialdemo- kralischen Fraktion gern so behandeln möchte, wie die Stimmen Eliaß-Lothringens im Bundesrat(Heiterkeit und Sehr gut! links), sie sollen nur dann zählen, wenn sie gegen die Regierung abgegeben werden. Ich glaubs, er würde sich unsere Stimmen ganz gernj gefallenslassen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Herr v. O l d c n b u r g hat gegen das deutsche Interesse das preußische Interesse vertreten wollen. Ich gehöre nicht dem preußischen Staate an, halte mich aber doch für berechtigt imd verpflichtet, das preußische Voll in seiner großen Masse dagegen in Schutz zu nehmen, daß durch Herrn v. Oldenburg seine Jutercssen vertreten würde».(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Was Herr V.Oldenburg vertritt, sind lediglich partikularistisch-ostelbische Interessen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist kein Zufall, sondern eine innere Notwendigkeit, daß Herr v. Oldenbnrg hier Arm in Arm mit den polnischen und elsässischen Nationalisten auftritt, und der Reichstag wird in seiner Mehrheit die Aufgabe haben, gegen da« partikularistische und nationalistische Interesse das Interesse des VolkSganzen zu vertreten.(Sehr gut! links.) Der Herr Vorredner hat schon mit Recht be- tont, daß die Konservativen heute nicht die Bahn v. Bismarcks, sondern die Bahn Gerlachs wandeln. Ich erinnere auch daran, daß Anfang der öv er Jahre der damalige Preußische Bo lkS verein sich in einem Aufruf gegen den sogenannten Nationalitätenschwindel gewandt hat, und darunter verstand er die Bestrebungen. Deutschland wirtschaftlich und politisch zu einen.(Hört I hört! links.) Ein später Nochkomme jener Herren des Preußischen Volksvereins ist Herr v. Oldenburg.(Sehr gutl links.) Man hat gesagt, die Regierung gehe durch ein iaudiuischeS Joch, wenn sie die Kommissionsveschlüsse annehme. Das kaudinische Joch wurde aufgestellt nach einem unglücklichen Kriege. Ich glaube, es entspricht nicht dem richtigen Empfinden, wenn man das Ergebnis eines Kampfes von Volksgenossen im f arlament vergleicht mit dem Ergebnis eines Krieges gegen einen eind. Es werden hier keine kaudinische» Joche aufgerichtet, sondern eine Mehrheit macht von ihrem Recht Gebrauch, daS Gesetz so zu gestalten, wie sie eS für richtig hält. Meinen Ohren habe ich nicht getraut, als Herr v. Oldenburg dem Reichs- kanzler einen besonderen Vorwurf daraus machle, daß er vom Plurolwahlrecht abgehen wolle. Sat doch Herr v. Oldenburg selbst in der Kommission für daS gleiche Wahlrecht gestimmt.(Hört! hört! links.) Wen» er mir daS mit einem iro, tischen Lächeln bestätigt, so darf ich vielleicht daraus schließen, daß er damit einen schlechten Witz machen wollte, einen guten hat er ja in diesem Hause noch nie gemacht.(Hettetkeil.) Sollte er nicht zum Zwecke der Erheiterung der Kommissionsmitglieder, sondern im Ernst für die Beseitigung des Pluralwahlrechts gestimmt haben. dann würde eS nicht dem Ernst, wie wir ihn von einem Volks- Vertreter verlangen, entsprechen, wenn er nun der Regierung ans ihrer Stellung einen Vorwurf macht. Auch Herr Graes jammerte ja über diese Haltung der Regierung, während er leibst erklärte, er habe nichts gegen das gleiche Wahl- recht.(Hört l hört I links.) Herr H a u ß hat dann mit begeisterten Worten sich dagegen gewandt, daß in Elsaß-Lothringen dw gesetz- gebende G-walt durch den Kaiser ausgeübt werde. Besser als er es sagte, hätte es auch kein Mitglied meiner Fraktion sagen können.(Heiterkeit.) Böhle hat all da», wenn auch nicht mit gleichem Slimmenaufwand, vor- fetragen. Wir waren nur etwas erstaunt über die Aus- ührungen des Abg. Hauß. weil seine Freunde noch vor wenigen Jahren hier selbst beantragt haben, daß der Kaiser in Elsaß-Lothringen die gesetzgebende Gewalt ausübe.(Hört! hört! links.) So in einem Antrag vom 5. Dezember 1905, der unterschrieben ist auch von den Herren Wetlerls, Rickling, Preiß, der heute in so rührenden Worten Preuße» vor einem Ausnahmegesetz bewahren wollte, und dann in einem weiteren Antrag vom 12. Mai 1997. Nachdem die elsässischen Nationalisten noch vor kurzem solche Anträge gestellt haben, heißt eS uns etwas viel zumuten, wenn wir ihnen glauben sollen, daß sie jetzt ernstliche Bedenken gegen die Uebertragung der Landesgewalt an den Kaiser haben.— Der vorliegende Artikel enthält nicht alles, was wir verlangen, aber verwahren müssen wir uns dagegen, wenn hier behauptet wird, es würde hier ein Ausnahmegesetz beschlossen. Wenn von jener Seite gegen ein Ausnahmegesetz geredet Ivird, dann müssen Sie uns schon gestatten, daß ivir dem ein massives Mißtrauen entgegensetzen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie gegen Ausnahmegesetze sind, so werden Sie in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, dieser Abneigung Ausdruck zu geben. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Abg. v. Oldenburg<k. spcrsönlich)): Daß ich in der Kommission für das allgemein« Wahlrecht gestimmt habe, ist richtig. Ich habe es aus folgen den Gründen getan: da ich ein Gegner des Gesetzes bin, habe ich für das allgemeine Wahlrecht gestimmt, nachden, die Regierung erklärt hatte, daß mit ihm das Gesetz für sie unannehmbar sei,(Große Heiterkeit links.) Abg. Dr. Frank(Soz.): Ich stelle fest, baß der Mg. v. Olden- bürg meine Behauptung bestätigt und noch in wertvoller Weise er- gänzt hat.(Sehr wahr! links.) Artikel 1 wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 200 Stimmen gegen 112 bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. Zum Z 5 nimmt das Wort Wg. Emmel(Soz.): Wir beantragen, besondere Abstimmung über den ersten Absatz dieses Paragraphen, weil in ihm von zwei Kammern die Rede ist und wir das Zweikammersystem ablehnen. Ferner beantragen wir besondere Abstimmung über den letzten Satz des vierten Absatzes dieses Paragraphen, wodurch die Regierung erniächtigt wird, nach Ablauf eines Etatsjahres bis zum Inkrafttreten eines neuen Etats- gesetzes Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den auf besonderen Gesetzen beruhenden Stenern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Landes- lasse zu erfüllen. Abg. Hauß(Elf.) befürwortet einen Antrag, wonach Steuern. falls der nene Etat nicht recht rechtzeitig zustande kommt, auf die Dauer von vier Monaten nach Maßgabe des letzten Etats fort- erhoben werden können. Abg.' Ledeiour(Soz.): Wir können weder für die Regierungsvorlage, die der Regierung das unbeschränkte Recht gibt, bis zum Inkrafttreten eines neuen Etats nach Maßgabe des letzten Steuern zu erbeben, noch für die Abänderungen der Kommission und des Antrags Hauß st i m m e n. Das widerstreitet unserer Auffassung nach dem Grund- gedanken des konstitutionellen Budaetrechts und widerspricht der Reichsverfassung. Die Möglichkeit, das Budgetrecht der Regierung gegenüber zur Anwendung zu bringen, ist die notwendige Voraussetzung für ein wirklich konstitutionelles System und weil wir keinen ScheinkonstitutioiialismnS haben wollen, weder im Reich noch in einem Einzelstaat können wir dieser Regelung nicht zustimmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Es läuft ein Antrag der Kon- servativen auf namentliche Abstimmung über den Z S ein. Auf Antrag Ledebour(Soz.) wird zunächst über die einzelnen Absätze getrennt abgestimmt, sie werden angenommen, der erste und letzte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Es folgt die namentliche Gesamtabstimmung über den Paragraphen. Sie ergibt die Annahme des§ 5 mit 232 gegen 90 Stimmen (5 Stimmenthaltungen). § 6 enthält die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Abg. Dr. Ricklin(Elf.) begründet einen Antrag seiner Freunde de? Inhalts, daß je zwei von den drei Bezirkstagen des Landes aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, die beide einen reinen Landkanton vertreten, der Ersten Kammer angehören sollen, während nach der Vorlage diese Mitglieder von dem Landwirtschaftsrat gewählt werden sollen. Weitere Abänderungsanträge gehen dahin, daß die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder 12 nicht übersteigen darf, daß die Altersgrenze für das passive Wahlrecht von 80 auf 25 Jahre herabgesetzt werde und daß die ernannten Mit- glieder der Ersten Kammer auf Lebenszeit berufen werden. Abg. Winkler(k.): Wir haben Bedenken dagegen, daß dem Vertreter der israelitischen Konsistorien auch ein Sitz in der ersten Kammer eingeräumt werden soll. Solche Rechte waren bisher nur den großen privilegierten Kirchen, der evangelischen und der katholischen, eingeräumt. Wir legen nicht anS antisemitischen, sondern aus staatsrechtlichen Gründen Verwahrung dagegen ein. daß hier zum ersten Male der israelitischen Konfesston ein solches Recht verlieben werden soll. Abg. Fchrenbach(Z.) spricht sich gegen die eingebrachten Ab- änderungSanlräge aus. Die für die Anträge geltend gemachten Gründe seien doch nicht wichtig genug. um die Vorlage daran scheitern zu lassen. In der Kommission sei schon das möglichste getan worden, um die Vorlage zu verbessern. Abg. Hauß(Elf.) empfiehlt nochmals die Anträge seiner Freunde, die nicht gestellt worden seien, um dem Kaiser das Ernennungsrecht überhaupt zu bestreiten. Der Grund für diese Anträge sei nur die Zurückweisung der Ansicht, als müsse die Haltte der Mitglieder des Oberbauses deshalb vom Kaiser ernannt werden, weil die elsässische Bevölkerung in nationaler Beziehung nicht genügend zuverläsfig sei. Bei der Abstimmung wird§ 0 unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in der Kommisstonsfassung angenommen. Für den Antrag, die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder auf zwölf zu beschränken, stimmen neben den E l s ä s s e r n auch die Sozialvemokraten. Die ßß 7—24 werden dcbatteloS angenommen. § 24a bestimmt die Einführung des Gesetzes, betr. die Gleich- berechtig»»» der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung in Elsaß-Lotbringen. K 24b regelt die Amtssprache. Abg. Schädler(Z) ersucht die Regierung, die geltenden Be- stimmungen über die Zulassung der französischen Unterrichtssprache in LandeSteilen mit überwieocnd französisch sprechender Bevölkerung nicht zu Ungunsten der französischen Sprache zu verschlechtern. Der Redner ersucht weiter um Auskunft darüber, in welchem Umfange die konfessionellen Schulen bestehen bleiben sollen. Minister Delbrück: Die Unterrichtssprache ist die deutsche. AuS» nahmen wurden bisher nur in Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung gemacht. Wir beabsichtigen niibl, diese Ausnahmen weiter auszudehnen. Die Konfessionsschule ist in Eliatz geltenden Rechts. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn die Zahl der Kinder anderer Konfession in einer Schule so gering ist, daß die Errichtung einer besonderen Konsessionsschule für diese Kinder schultechnisch nicht zweckmäßig erscheint. Abg. Bcck-Heidelberg(natl.) tritt für die Kommisstonsfassung ein. Allmählich müsse die eliaß-lotbringische Bevölkerung auch durch den Gebrauch der deutschen Sprache die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche äußerlich bekunden. Abg. Winkler(t.) befürwortet einen Antrag, wonach bei Ein- richtung der öffentlichen Volksschulen die konfessionellen Verhältnisse zugrunde zu legen sind. Ferner soll eingefügt werden, daß in Bezirken, wo die deutsche Sprache von einer größeren Anzahl der Schulkinder nicht genügend verstanden wird, der Statt- Halter für die nächsten 1ö Jabre die französische Sprache als Unterrichtssprache in den Volksschulen deS betreffenden Bezirks zulassen kann. Abg. Dclsor(Elf.): Wir fordern die Streichung des Sprachenparagraphen, aber die Sicherung der konfessio- n e l l e ii S ch u l e in Elsaß-Lotbringen. Die Sprache ist doch nicht in Gefahr, wohl aber die Konsessionalität der Voltsschule, und wir haben nicht das Bertranen zur Regierung, daß sie diesen konfessio- nellen Charakter der Volksschule unter allen Umstünden aufrecht- erholten wird. Für den Sprachenparagraphen sind lediglich taktische Rücksiwten maßgebend: man braucht die zwanzig Stimmen um Herrn v. Dirlsen. In der Kommission waren die messten Herren dagegen, daß eine solche Bestimmung über die Sprache in die Verfassung ge« höre. Auch der Vertreter der Elsaß-Loihringischen Regierung hat dort erkläit. es liege keine nationale Gefahr vor. Wenn wir die schlechten Menschen wären und das Volk in Elsaß- Lothringen aufhetzen wollten, würden wir Ihnen sagen, nehmen Sie den Sprachenparagraphen an, Sie handeln damit nur im Interesse der Nationalisten. Abg. Bebel(Soz.): In keiner Frage wird uns die Abstimmung so leicht, wie in dieser. Ich gestehe ganz offen, daß mir in meinem ganzen Parka» mentarischen Leben das Abstimmen nicht so sauer geworden ist wie manchmal heute, aber dazu gehört dieser Paragraph nicht.(Hört! hört!) ES wäre ja besser, er wäre nicht im Gesetz, streng genommen gehört er auch nicht hinein. Aber nachdem er einmal in die Vorlage auf- genommen ist. frage ich mich wirklich, ob man ernstliche Be» denken gegen diesen Paragraphen erheben. Er kann kodifiziert nach Ansicht meiner Freunde aus Elsaß-Lothringen lediglich den bestehenden Zustand in bezug auf die Sprache und auch der Vorredner hat trotz seiner heftigen Polemik anerkannt, daß der bestehende Zustand nichts zu wünschen übrig läßt. Es ist also ein Zustand vorhanden, gegen den bisher ernst- hafte Bedenken im Lande nicht erhoben worden sind. Wäre eS anders, so wäre auch unsere Stellung eine andere. Würde es sich etwa in diesem Paragraphen um die Dänen oder Polen handeln, so würden wir entschiedene Gegner des Paragraphen sein. Der preußischen Regierung, dem preußischen Dreiklassenparlament würden wir einen solchen Paragraphen nicht anvertrauen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Die bloße Tatsache, daß die Elsaß-- Lothringer mit den jetzigen Sprachenzuständen zufrieden sind, die Polen aber außerordentlich unzufrieden, beweist, wie verschiedenartig die Stellung der Regierungen in der Sprachenfrage ist. Die Be- Handlung der polnischen Muttersprache in Preußen ist ja das ärgste, was sich denken läßt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und den Polen.) Eine solche Unterdrückung der Muttersprache wäre aber in Elsaß-Lothringen gegenüber der französisch sprechenden Bevölkerung einfach unmöglich. Dort ist die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung eben der französischen Sprache mächtig und keine Partei von namhafter Bedeutung könnte auftreten und verlangen, daß man der französischen Sprache in den Schulen zu nahe tritt. Nach heute ist Französisch in den höheren Gesellschaftsschichten dort allgemein Umgangssprache und eS gibt in keinem deutschen Lande so viel Arbeiter, die der französische» Sprache mächtig sind. Und da sollte eine Re» gierung eS wagen, irgendwie die französisch sprechende Bevölkerung in ihren Rechten zu kränken. Kein Landtag, auch keine Erste Kammer in Elsaß-Lothringen würde für solche Maß- regeln zu haben sein. Sie würden vielmehr entschiedensten Protest dagegen erheben. Aus diesen Gründen wird es mir kinderleicht. für diesen Paragraphen zu stimmen.— Was nun den Antrag N o r m a n n anbetrifft, so habe ich mir gesagt, als ich ihn las: und das sind dieselben Herren, die im preußischen Land- tag fortgesetzt die Regierung scharf machen, die polnische Sprache zu unterdrücken. DaS ist doch ein ganz wunder- barer Widerspruch.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Ich hoffe, die Herren polnischen Kollegen werden bei der nächsten Gelegenheit einen Antrag. der diesem Antrag Normann entspricht, in P r e u ß e n einbringen, dann wird sich ja zeigen, wie inkonsequent das Vorgehen der Konservativen ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Vorredner protestierte dann auch gegen die ungeheure Benachteiligung der Religion, die er in dem Gesetz findet. Glaubt denn heute noch etwa jemand, daß in Deutschland ein neuer Kulturkampf möglich wäre? Bei dem Kulturkampf hat ja Bismarck vor Ihnen kapitulieren müssen. Sie sind die Sieger geblieben und heute heißt eS, die Religion muß dem Volke erhalten bleiben. Sie(zum Zentrum) wissen ganz genau, daß Sie heute Trumpf sind. Natürlich ist es Taktik von Ihnen, daß Sie sich sträuben, das anzuerkennen. Sir müssen fortgesetzt stöhnen und jammern, damit Sie immer mehr kriegen. (Heiterkeit und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Alles, was auf dem Gebiete der Schule geleistet wird, geschieht zu Ihren Gunsten, aber Sie sind unersättlich.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Sie möchten einfach unbeschränkt herrschen. Ich nehme Ihnen das ja nicht übel, aber Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihr Klagen und Jammern ernst nehmen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben immer das Bedürfnis nach ein bißchen Kulturkampf, weil das für Sie das geeignetste Mittel ist, die Massen an sich zu halten, die heute schon vielfach ein Haar in der Suppe gefunden haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie schreien immer, der Kulturkamps kommt, aber wenn man nachsieht, ist er nicht da.(Heiterkeit.) Wir stehen gerade auf dem entgegengesetzten Standpunkt wie Sie. Sie wollen die Kirche zum Herrn in der Schule machen, wir wollen sie heraus haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich habe schon bei der Anzettelung deS Kulturkampfes Ansang der 70er Jahre in meiner Jesuitenrede dem Fürsten Bismarck gesagt, daß es nur ein Mittel gebe, um auS diesem Kampfe heraus zu kommen, nämlich die Trennung der Kirche von der Schule nnd die Trennung der Kirche vom Staat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Grundsätze in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten durchgeführt worden wären, so hätten wir uns heute im Reichstage weniger mit religiösen Dingen zu beschäftigen. Aber es ist ja nicht zu erwarten, daß diese Grund- sätze verwirklicht werden. Die reaktionären Bestrebungen haben in Deutschland die Oberhand und Sie sind die Banner» träger, die Wortführer in dieser Bewegung, Sie stehen an der Spitze und Regierung und herrschende Klassen haben sich gebeugt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Liberalen treten ja heute nicht mehr für ihre alten Forderungen ein. Die Trennung der Schule von der Kirche und der Kirche vom Staat ist keine sozialdemokratische Forderung, sondern eine alt- bürgerliche liberale Forderung.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokralen.) Ich habe damit unser» Standpunkt in dieser Frage dargelegt. Wir werden für dm K 24b stimmen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Naumann(Vp.): Um ein großes Werk nicht durch Wider- spenstigkeit im einzelnen zu gefährden, werden wir f ü r den Para- graphen stimmen. Darin bestärkt uns die widerspruchsvolle Haltung der Elsässer. Während sie früher mit uns der Meinung waren, daß die Sprachenfrage nicht verfassungSgesetzlich behandelt werden soll, sondern in die Landesgesetzgebung gehöre, wollen sie jetzt die Schul- konfessionSfrage in die Versassimg hineinbringen und damit auch die Sprachenfrage.(Sehr richtig! links.) Ihre Anträge kommen der Bebel- scheu Forderung aufTrennungvonStaatundKirche sehr nahe, denn Sie wollen der Kirche den Unterricht und dem Staat nur das Be- zahlen überlassen. Ich würde an sich eine reinliche Scheidung be- grüßen, wenn sie in der Reichsverfassung sestgelegt würde. Sie wollen sie aber nur für das Elsaß haben. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab und auch die konservativen Anträge ab. Was die Sprachenfrage betrifft, so lehneu wir den Standpunkt ab, als wäre die Zweisprachigkeit ein Manko, ein Uebelstand, Die Furcht vor der Zweisprachigkeit hat uns in den Grenzgebieten schon viel geschadet, auch in den polnischen.(Sehr richtig I links.) Wenn in der Borlage von „Ausnahnien" die Rede ist, so fassen wir diesen Ausdruck nicht im moralischen, sondern im verfassungsrechtlichen Sinne auf. Wir wollen keinem das Recht auf seine Muttersprache verkümmern. In diesem Sinne stinimen wir dem Artikel zu.(Beifall links.) Abg. Gröber(Z.): Es ist ein Borgang, der noch nicht dagewesen ist, wenn hier von Reichs wegen in die Volksschulverhältnisse eines Bundesstaates eingegriffen werden soll. Früher hieß es immer: hütet Euch vor Eingriffen in dieser Richtung von Reichs wegen. Glaubt Herr Delsor denn, daß die Annahme seines Antrages nicht auch seine Konsequenzen für die Verhältnisse in anderen Bundes- staaten haben würde?(Sehr richtig!) Die würden dann vielleicht weniger nach seinem Wunsch ausfallen. Wer die Konsessionalität des Unterrichts im Reichstag festlegen will, der kann auch im Reichs« tag xor major» Kas Gegenteil für die Schulen eines Bundesstaats bcichließen lassen.(Sehr wahr!) ES bedarf keiner weiteren Ausfüh- rnngen, um die Gefährlichkeit des von Herrn Delsor empfohlenen Weges darzutun.(Beifall i. Z.) Der konservative Antrag ist schon deshalb unannehmbar, weil die Herren ja schon erklärt haben, daß sie auch bei seiner Annahme gegen die ganze Vorlage stimmen würde n.(Sehr richtig!) DaS erinnert an die Taktik deS Herrn v. Oldenburg in der Kommission, der immer das Gegenteil von dem durchsetzen wollte, was die Regierung als unumgänglich not- wendig bezeichnet. Ich will nicht sagen, daß die konservativeu An- träge nicht ernst gemeint seien. Sie sind e r n st gemeint im Sinne des Knputn, achens des Gesetzes.(Leb- hafte Zustimmung und Heiterkeit.) In diesem Sinne find auch dir Anträge Dr. Will und Grmssen ernst gemeint, Nan will dem

Gesetz Knüppel zwischen die Beine werfen. Trotz aller Mängel der Borlage halten wir ihre Annahme für unumgänglich notwendig, wenn in Elsatz-Lothringen Ordnung geschaffen werden soll, eine Ordnung, die einen großen Fortschritt bedeutet.(Bravo! im Zentrum.» Abg. Winkler(k.): Auf den Vorwurf des Vorredners möchte ich mit der Frage antworten, ob denn seine Partei noch niemals Ver- besserungsanträge gestellt hat bei Vorlagen, die sie im ganzen ab- lehnte. Herrn Bebel möchte ich erwidern, daß unser Antrag in der Sprachenfrage eine Einschränkung des Kommissionsbeschlusses will. Abg. Graf Oppersdorf(Z.): Die Erklärung des Staatssekretärs zur Sprachenfrage hat unsere Bedenken in dieser Sache nicht ganz beseitigen können. Für uns handelt es sich vor allem um das Prinzip. Im übrigen herrscht durchaus keine Uebereinstimmung darüber, was eigentlich in der Sprachenfrage geltendes Recht ist. Staatssekretär Dr. Delbrück: Das Regulativ vom 4. Januar 1874 regelt die Sprachcnfrage in klarer Weise und der Erlaß vom 26. März 1310 steht mit diesem Regulativ nicht in Widerspruch. Abg. Hauß(Elf.): Ich verstehe den Beifall, den Herr Gröber gefunden hat, denn es muß für Sie(zur Linken) eine besondere Freude geloesen sein, Freunde und Frakrionsgenossen des Herrn Gröber, die bisher nur zum Zentrum gestanden haben, von ihm dem Gespött- preisgegeben zu sehen.(Bewegung— Unruhe im Zentrum.) Seine Worte werden ihm bei Erörterung des ToleranzantrageS des Zentrums vorgehalten werden. In namentlicher Abstimmung wird der konservative An- trag zum§ 24a mit 209 gegen 108 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen abgelehnt. Der konservative Antrag zum Sprachenparagraphen wird mit großer Mehrheit gleichfalls abgelehnt. Der Antrag Dr. Will(Elf.) über die Konfesfionsschulen wird zurückgezogen. Die Abstimmung über den§ 24b(Sprachenparagraph) ist eine namentliche. Sie ergibt die Annahme des Paragraphen mit 220 gegen 100 Stimmen bei 5 Stinimenthaltungen. Der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen. Das Hans vertagt sich. Nächste Sitzung: Mittwoch 12 Uhr.(Wahlgesetz für EIsaß> Lothringen, Kleine Vorlagen.) Schluß 7»/« Uhr._ Hus Induftrie und f)andel. Steigende Lebensmittelpreise. Die Preisrichtung am Lebensmittelmarkt ging im April nach aufwärts und zwar im Gegensatz zum Vorjahre, wo derselbe Monat eine Ermäßigung des Preisniveaus gebracht hatte. Selbst im Jahre 1909, in dem die Nahrungsmittelpreise von März auf April ebenfalls in die Höhe gingen, ist die Steigerung nicht so groß ge Wesen wie dieses Jahr. Der Nahrungsmittelaufwand einer vierköpfigen Familie, berechnet nach der Ration des deutschen Marinesoldaten, stellte sich für 55 deutsche Städte im März d. I. pro Woche durchschnittlich auf 23,59 M. und im April auf 23,72 Dt. Die Standardziffer hat sich demnach um 0,13 M. erhöht. Von Januar auf April ist die Standardziffer in diesem Jahre um 0,19 M. hinaufgegangen, während sie im vorigen Jahre in der gleichen Zeit um 0,04 M. gesunken war. Gegenüber dem Monat April 1909 weist sie noch einen Vorsprung von 0,87 M. auf. Zölle in den Kolonien. Wiederholt schon haben wir auf die Bestrebungen hingewiesen, die darauf abzielen, die deutschen Kolonien in den deutschen Zoll- tarif einzubeziehen, so daß ihr Handelsverkehr(Ein- und Ausfuhr) mit Deutichland zollfrei, mit anderen Ländern dagegen denselben Zöllen unterworfen wäre, wie der deutsche. An der Hand der Tat- fachen haben wir gezeigt, daß damit nur dem privaten Interesse einiger Kaufleute und Industriellen gedient wäre. Nun weist Karl Rathgen in einem Aufsatz in Schmollers Jahrbuch nach, daß eine solche Erschwerung des freien Handelsverkehrs der Kolonien mit fremden Ländern dem allgemeinen Verkehr unter allen Um- ständen mehr hinderlich als nützlich sein müßte. In den englischen Kolonien kommen nur 46 Proz. der Einfuhr aus dem Mutterlande, in den französischen— abgesehen von Algier und Tunis, die ja dem Mutterlande so nahe liegen, daß sie wirtschaftlich fast als dessen Provinzen anzusehen sind— beträgt der Anteil des Mutterlandes an der Ein- fnhr ebenfalls kaum die Hälfte, in den deutschen dagegen un- gefähr zwei Drittel. Natürlich ist das Verhältnis in den ver- schiedenen Schutzgebieten verschieden. In Südwestafrika stammen nur 19 Proz. der Einfuhr(6,3 Mill. Mark) aus fremden Ländern, in Kamerun 29 Proz.(4,6 Mill. Mark), in Togo 41 Proz.(2,9 Mill. Mark), in Ostafrika 59 Proz.(14 Mill. Mark), in der S ü d s e e 73 Proz.(5,5 Mill. Mark). Ein größeres all- gemeines Interesse an der Erschwerung der Einfuhr au« außer- deutschen Ländern, wenn man ein solches überhaupt zugestehen will, würde also höchstens in Ostafrika und der Südsee vorliegen. Gerade dort stehen solchen Versuchen internattonale Verträge(die Kongo- Akte und das Samoaabkommen) im Wege. Da außerdem manche Artikel des kolonialen Bedarfs in Deutschland überhaupt nicht produziert werden, so würde nach Rathgens Schätzung als Er gebnis solcher zollpolitischen Experimente höchstens eine Förderung der deutschen Ausfuhr um 6— 7 Mill. Mark zu erhoffen sein. Da aber die anderen Staaten zweifellos mit einer Erschwerung der deutschen Ausfuhr nach ihren Kolonien antworten würden, so wäre eine ungleich größere Schädigung des deutschen Exports zu ertvarten. Denn nach fremden Kolonien betrug unsere Ausfuhr schon 1898 182 Mill. Mark, die sich 1901 auf 246 und bis 1908 auf 324 Mill. Mark gesteigert hatte. Also selbst vom Standpunkt der be- schränktesten bürgerlichen Handelspolitik wäre es ein höchst törichtes Beginnen, die deutschen Zollniauern auf die Kolonien auszudehnen. Einige wenige Interessenten hätten Vorteil davon, die große Mehr zahl immensen Schaden._ Auf dem Wege zum Eisentrust. In der österreichischen Eisenindustrie, die etwa den achten Teil der reichsdeutschen Erzeugung produziert(1908=- 1,467, im ganzen Reiche, mit Ungarn und Bosnien, 2,042 Millionen Tonnen) vollzieht sich die gleiche Enttvickelung zu umfassenden Riesenbetrieben wie bei uns. Vor kurzem hat die'Prager Ei s e n i n d u st r i e g e s el l- fchast die Böhmische Montangesellschaft aufgesogen. Sie besitzt auch einen erheblichen Teil der Aktien der namentlich in Steiermark arbeitenden Alpinen Montangesellschaft. Und jetzt ist diese daran, in Steiermark weitere bedeutende Erzgruben zu erwerben. Die alte Fabrikantenfirma S ch o e l l e r u. C o., die im vorigen Jahre schon ihre Zuckerfabriken in Aktienbetrieb verwandelt hat. ist nun im Begriff, ihre zum T ernitz er Walzwerk in Niederösterreick gehörenden Betriebe gleichfalls an Aktiengesellschaften abzugeben. Der Preis ist 12>/z Millionen Kronen. Während die Alpine Montangesellschaft die Gruben erwirbt, geht das Walzwerk selbst in die Hände der Oesterreichischen Berg- und Hüttenwerksgesellschaft über, der Erwerberin der großen Eisenwerke des Erzherzogs Friedrich, die erst vor kurzem den zweit» größten Steinkohlenbergwerksbesitz zusammengekauft hat. Diele wird aber voraussichtlich das Werk nicht weiter betreiben. Sie wird den ihm zustehenden Anteil von 4 Proz. der durch Kartellvcrtrag ge- regelten österreichischen Stabeisenerzengung erwerben und daS Werk selbst voraussichtliw eingehen lassen, um auf ihren schlesischen Hütten den Mehrbetrog billiger zu erzeugen. Mus der Frauenbewegung Ausdehnung der Gesindeordnung? In einem längeren Artikel, betitelt„Die Aufwartefrau", veröffentlicht ein gewisser Freiherr von Liebenstein, Dr. jur., im „Berliner Tageblatt" Nr. 259 vom 22. Mai d. F. juristische Be- trachtungen über die ungünstige Rechtslage, in der sich die armen, geplagten bürgerlichen Hausfrauen den übermütigen und ver- änderungssüchtigen Auftvärterinnen gegenüber befinden. Die Aufwartefrau wird bekanntlich nur zur Verrichtung bestimmter Dienste auf bestimmte Zeiten des Tages gemietet und zählt— da sie nicht wie ein Dienstmädchen in den Familienverband auf- genommen wird— nicht zum Gesinde, unterliegt also auch nicht der Gesindcordnung. sondern den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag. Der freiherrliche Jurist nimmt nun als„allgemein bekannt" an,„daß gerade Aufwarte- frauen, wenn und wann es ihnen beliebt, dem angenommenen Dienst fernbleiben und die Hausfrau in unangenehmster Lage sitzen lassen". Verklagt die Hausfrau nun eine solche Vertrags brüchig gewordene Aufwärterin auf Schadenersatz, so erzielt sie bestenfalls mit einem Kostenaufwand von 50 M. eine Verurteilung der Ausreißerin, die der Gnädigen aber nichts nützt, da eine Pfändung der Verurteilten gewöhnlich fruchtlos ausfällt. Als Ausweg aus diesem Dilemma empfiehlt der Jurist einmal den Versuch, die Aufwärterin zur Gestellung einer Kaution(!) zu bewegen, die durch Kontraktbruch durch jene verfiele. Noch besser aber erscheint ihm das Mittel der Unterstellung der Auf- warte frauen unter die Gesindeordnung mittels Gesetzes, um das rasch wirkende, ausgleichende Eingreifen der Polizei auch in diesem Arbeitsverhältnis zur Hand zu haben. Bisher bestand der einzige Vorzug, den diese meist elend be- zahlten und ständig abgehetzten Gehilfinnen der Hausfrau in ihrer Stellung besaßen, darin, daß die verrotteten Bestimmungen der Gesindeordnung keine Gewalt über sie hatten. Natürlich ist es eine nichtsnutzige Uebertreibung, daß die Aufwärterinnen gewohn- heitsmäßige Kontraktbrecherinnen smd. Wo sie anständig bezahlt und gut behandelt werden, pflegen sie erfahrungsgemäß zuverlässig und ausdauernd zu arbeiten. Diese Vorbedingung trifft aller- dings nicht gar zu häufig zu. Ein ständiger Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist z. B. die willkürliche Ausdehnung der Arbeits- zeit durch die Hausfrau, ohne daß Extrabezahlung für Ueberzeit- arbeit geleistet wird. Wenn die Aufwärterin in solchem Falle kurzen Prozeß und der Auswucherung ihrer Arbeitskraft ohne alle Formalitäten ein Ende macht, wer kann es ihr verdenken-? Und um den unreellen Hausfrauen das Rückgrat zu steifen, eine Aus- dehnung der Gesindeordnung, die so verhaßt ist bei allen, die ihr unterstellt sind, weil sie sie zu Arbeitern zweiter Klasse macht? Ein linksliberales Blatt, wie das„Berliner Tageblatt" es sein will, sollte sich schämen, einem so reaktionären Vorschlag kritiklos Ver- breitung zu verschaffen. Nicht Ausdehnung, sondern Aufhebung des hundertjährigen Unrechts der Gesindeord- nung ist die Losung! Die organisierten Hausangestellten, die in diesem Sinne für eine Besserung ihrer Lage kämpfen, sehen an dem Beispiel des„Berliner Tageblatt" wiederum, wie wenig sie sich auf bürgerliche Unterstützung verlassen können. Da- gegen fanden und finden sie tatkräftigen Rückhalt und jede nur denkbare Förderung ihrer Bestrebungen in der mündlichen Agi- tation, sowie in der Presse und in den Parlamenten durch die Vertreterin des klassenbewußten Proletariats, die Sozialdemokratie. Das Frauenwahlrecht in den deutschen Gemeinden. Im Auftrage des Allgemeinen Deutschen Frauenvercins hat die Leiterin der Frankfurter Auskunftsstelle für Gemeindeämter, Jenny Apolant, eine Arbeit herausgegeben:„Stellung und Mitarbeit der Frau in de-n Gemeinden", die auf Grund des von der Auskunftsstelle gesammelten Materials«ine Zusammenstellung all der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen bringt, nach denen Frauen in deutschen Bundesstaaten und Bezirken das kommunale Wahlrecht besitzen. Zunächst sei betont, daß nirgends in Deutschland die Frauen das passive Wahlrecht besitzen. Auch das aktive Wahlrecht können sie da, wo es ihnen zusteht, meist nur-durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen. In Preußen besitzt die Frau dieses aktive indirekte Wahlrecht in den Bezirken von Ostpreußen, Westpreußen. Brandenburg, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Heffen-Nassau und Schleswig-Holstein. In Hohenzollern besitzen sie das indirekte Wahlrecht sowohl in den Land- als auch in den StadtgemeinÄen. In der Provinz Hannover können sie ihr Wahlrecht persönlich aus- üben. Ein an den Grundbesitz gebundenes Wahlrecht besteht im Königreich Sachsen. Unverheiratet« Grundbesitzerinnen haben hier sogar das persönliche Stimmrecht, während verheiratete sich durch ihren Gatten vertreten lassen müssen. Kein kommunales Wahlrecht besitzen die Frauen im Königreich Württemberg, ferner in der Rheinprovinz, im G-rohherzogtum Baden, Oldenburg, Elsaß Lothringen, in den beiden Mecklenburg. Anhalt, Reuß j. L. In Hessen besitzen sie es zu den Kreiswahlen. Das indirekto Wahlrecht sowohl zu den städtischen als auch den ländlichen Gemeinden steht den Frauen zu in Sachsen-Mei ningen. Reuß j. L., Sachsen-Coburg-Gotha, und Reuß ä. L. Nur in den Landgemeinden, aber dafür persönlich darf sie wählen in Schwarzburg-Sondershausen, Rudolstadt, Braunschweig, Schaum- burg-Lippe, Lippe-Detmold. Sachsen-Altenburg. In den drei Hansestädten ist das Frauenwahlrecht folgendermaßen geregelt. In Hamburg besitzen sie das indirekte Wahlrecht, in Bremen steht ihnen das persönliche Wahlrecht zu den Gemeinde- und Kreistags Wahlen zu, in Lübeck endlich können sie persönlich in den Land- gemeinden wählen. Diese Zusammenstellung beweist, daß die Frauen in Deutsch- land heute bereits ein viel größeres Wahlrecht besitzen als allgemein angenommen wird und als sie es daher auch tatsächlich gebrauchen. An den Frauen ist es daher, überall da, wo die gesetzlichen Bor- schritten es ihnen in irgendeiner Form gestatten, von dieser Waffe Gebrauch zu machen, um so die kommunalen Körperschaften in ihrem Interesse zu beeinflussen. Mus aller Alelt. Cm ecbt nimrcbca Stück. Vor einigen Jahren hatte der Petersburger Stadtrat Generalmajor Medwedjew die Verwaltung der städtischen Gaswerke unter sich. Bei einer Revision der Kohlenvorräte waren vier Millionen KilogrammSteinkohle verschwunden. Da Medwedjew ein tadelloser russischer Ehrenmann ist, gab er für das Verschwinden der Vorräte die originelle Erklärung, daß die in Petersburg herrschenden starken Winde die ver- lustig gegangenen vier Millionen Kilogramm Kohlen fortgeweht hätten. Die ebenso tadellos ehren- hafte Stadtverwallung glaubte an die Macht der Winde. DaS ist um so verständlicher, als auch in anderen städtischen VerwaltungS- körpern die Naturkräfte ähnlich stark gehaust haben. Der jetzt mit der Revision der Stadtverwaltung betraute Senator Neidt- Hardt ist weniger gutgläubig. Neben anderen Musterbeamten hat er auch gegen Generalmajor Medwedjew Anklage erhoben, weil dieser die Steinkohlen verkauft und das Geld eingesteckt hat. Im Zeichen der Wettflüge. In Deutschland finden zurzeit zwei aviatische Wettbewerbe statt: der sächsische Rundflug und der rheinische Zu- verlässigkeitsflug. Der sichstsch« Rundflug nahm am Sonntag in Chemnitz seinen Anfang. Infolge des Pechs verschiedener Flieger kam es jedoch nur zu einigen besseren Leistungen. WienczierS, der neben Lindpaintner als Favorit galt, hatte nur einen Morane-Eindecker zur Stelle, der sich als fluguntauglich erwies. WienczierS, der sich bekanntlich durch vor- züyliche Flugleistungen ausgezeichnet hat und auch Inhaber des deutschen Höhenrckords ist, wird mit einem Bleriotapparat erst in einigen Tagen in die Konkurrenz eingreifen können. Von den übrigen Fliegern tat sich Lindpaintner hervor, der auf einen Farman- Doppeldecker einen 30 Kilometer-Ueberlangflug ausführte und beim Höhenflug eine Höhe von 1500 Metern erreichte.— Am Dienstag nachmittag stieg Lindpaintner zum ersten Etappen. fluge nach Dresden, wo er um 7% Uhr landete. Wegen Motor- defekts hatte L. zwei Zwischenlandungen vornehmen müssen. Beim rheimschrn Zuverlässigkeitsflvg starteten 5 Flieger, von denen jedoch nur zwei, Brunhuber (Albatros-Doppeldecker) und Hirth(Etrich-Rumpler-Eindeckcr) die ersten drei Etappen Baden-Baden— Frciburg, Freiburg— Mülhausen und Mülhausen— Straßburg mit den vorgeschriebenen Zwischenlandungen, insgesamt 250 Kilometer, einwandfrei absol- vierten. Jeannin mußte infolge Defekts aus dem Zuverlässig- keitswettbewerbe ausscheiden, ebenso Thelen. Straßburg haben mit Verspätung noch Witten st ätter und L a e m l i n erreicht. Am Mittwoch findet der Weiterflug statt. Paris— Madrid. Bei dem großen Ueberlandflug Paris— Madrid sind die ersten beiden Etappen Paris— Angouleme und Angouläme— San Sebastian nur von zwei Fliegern vorschriftsmäßig zurückgelegt worden, näm- lich von V e d r i n e(Morane-Eindecker) und G a r o S(Bleriot- Eindecker). Die beiden Strecken stellen die höchst respektable Distanz von zusammen 800 Kilometern dar. Am Donnerstag ist die letzte Etappe San Sebastian— Madrid zurückzulegen.— In Angouleme kau, es am Montag zu schweren Exzessen deS Publikums, da des schlechten Wetters wegen die in Aussicht ge- stellten Schauflüge nicht stattfinden konnten. Tödlicher Absturz in Sttastburg. Wie uns ein Telegramm aus Straßburg i. Elf. meldet, ist der an dem Zuverlässigkeitsfluge beteiligte Aviatiker L ä m m l i n heute abend bei Schauflügcn auf der Polygon- Flugbahn in Straßburg aus einer Höhe von dreißig Meter abgestürzt. Lämmlin war sofort tot. sein Apparat wurde vollständig zertrümmert. Die Tragödie einer Mutter. In dem sächsischen Orte Brambach, nahe der böhmischen Grenze durchschnitt in der vergangenen Nacht die E h e f r a u des Hilfsweichenwärters Adler ihren ältesten Kindern im Alter von vier, sieben und acht Jahren mit einem Rasier- messer die Kehle und erträntte sich sodann mit ihren beiden jüngsten Kindern im Alter von wenigen Wochen und ändert» haw Jahren im Mühlengraben. DiebstahlSderdacht hat die Frau, die in einem Briefe ihre Unschuld beteuert, zu der furchtbaren Tat veranlaßt. Die Ueberfchwemmung in Tchlefie«. DaS feit einigen Tagen gemeldete Hochwasser der Oder und ihrer Nebenflüsse hat in Schlesien zu großen Ueberschwem- mungen geführt. Die ganze Oderniederung bildet einen großen See. In Niebotschau und Buckau find j««in Arbeiter dem Hochwasser zum Opfer gefallen. Aus R a t i b o r wird ge- meldet, daß ein Gendarm aus Mährisch-Ostrau und zwei andere Personen ertrunken sind. In T r o p p a u ist ein Hau« eingestürzt.— Der Wasserspiegel der Oder ist gestern etwa» gefallen, doch wird ein erneutes Steigen befürchtet, da im Gebiet der Oderzuflüff« wieder große Regenmengen nieder- gegangen sind. Ländlich, fittlich. Im.Negat-Boten", einem fränkischen Lokalblatt, findet sich folgende originelle Schilderung über einen widerspenstigen Gemeinde- bullen:.Im nahen Wernfel» ist dieser Tage ein heitere« Stückchen passiert. DaS ist«in Kreuz, sagte der Heiner, der jetzige Zuchtbullenhalter und Polizeidiener a. D.. wenn man für eine ganze Gemeinde einen Bullen kaufen soll. Borige» Jahr haben wir einen gekaust, der war allen Leuten zu klein. Heuer haben wir einen schönen Kerl, sagt er, und der Gemeindekassier sagt es auch, der Bürgermeister war selbst dabei, wie wir ihn gekaust haben, aber springen will er nicht. Nun warten wir halt, meinte er; und sie haben gewartet. Richtig sollte er wieder einmal seines Amte» walten. Di« ganze Nachbarschaft war neu- gierig und hatte sich versammelt, aber eS war wieder nichts. Den heben wir hinauf, sagte so ein Pfiffikus. Ein Paar Schubkarrenttäger her, haben» geschrien und gehoben Habens, ein Wirt, der Gemeindekasfier und noch zwei bis drei tüchtige Handfeste, daß sie geschwitzt haben, aber in die Höhe ge- bracht Habens ihn nicht. Laßt ihn gehen, sagte der Gcineindekassier, und jagt ihn zum Teufel, wenn uns jemand sieht, werden wir auf die Fastnacht gespielt. Donnerwetter, sagte darauf der Heiner, wenn's nicht anders geht, müssen wir eine Winde nehmen, da geht mir zuviel Geld verloren. Sonst hat mir mein Ochs etwas ein» getragen und mit dem ist'S nichts, seufzte er schwer. Und beinahe wären ihm die Tränen gekonmien. Nun wollen sie extra eine Patentwinde bestellen, wie eS mit der geht, müssen"wir halt abwarten." Hoffentlich gehts den Wernfelsern dabei nicht so wie den Schildbürgern, als sie ihren Ochsen zum Grasen auf die Stadt- mauer zogen._ Kleine Notizen. Eine menschliche Fackel. Auf gräßliche Weise hat in Solingen ein zunges Mädchen Selbstmord verübt. ES übergoß seine Kleidung mit Petroleum und zündete sie an. Unter fürchterlichen Schmerzen starb das Madchen bald darauf. Durch Einatmen giftiger Gase wurden in der Fabrik für Teer- Verwertung in D u i S b u r g- M e i d e r i ch fünf A r b e i t e r be- täubt. Sie wurden in bedenklichem Zustande dem Hospital zu- gefuhrt. Einer derselben ist s ch w e r e r k r a n k t. Fleischvergiftung. In dem belgischen Orte Lembeek sind 15 Personen infolge Genusses verdorbenen Fleisches unter Verglftuiigserscheimingen erkrankt; zwei von ihnen find be- reitS gestorben. Schweres Bootsunglück. Bei einer Fahrt auf der Seine kenterte m ParrS ein mit vier Arbeitern und zwei Kindern besetztes Boot. Alle sechs Insassen ertranken, ehe Hilfe gebracht werden konnte. Mutter Erde Meere spendet Segen. Auf der im Kaspischen liegenden Insel T s ch e l e k e n wurde eine neue Naphthaquelle angebohrt. Ihr Erti»; ist täglich etwa- ine Million Pud da» sind 16 850 000 Kilogramm Rohpetroleum. Der gespendete Reichtum kommt natürlich nicht den, russischen Volke, sondern einer privaten Gesellschaft zugute. '�Verantwortlicher Redakteur: Klbert Wachs, Berlin. Für den Jnjeratenicilverantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Paul Singer u-Co.. Berlin

Hr. 120. 28. Jahrgang. 2. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. two, 2. Mai 191.
10. Generalversammlung der Glasarbeiter und 33 Arbeiterinnen Deutschlands.
Geschäftsbericht,
JImenau, 22. Mai.
Den
=
Kaffenbericht
Mittwoch,
97 17900 fi auch bezüglich der Zeche von ihm freihalten ließen. Die drei
1
Personen hatten bald herausgebracht, daß Haase viel Geld bei sich erstattete a mann- Berlin. Das Jahr 1909 habe die Verbands- führte und verabredeten im Flüsterton in einer Ecke des Lokals tasse besonders schwer getroffen. 70 Proz. sämtlicher Einnahmen den Plan, den jungen Mann zu berauben. Sie sagten ihm in hätten in diesem Jahre für Unterstüßungen ausgegeben werden freundlichster Weise gute Nacht und verließen vor ihm das Lokal. müssen. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Als Haase kurze Zeit darauf die Müncheberger Straße passierte, In dem herrlich gelegenen Ilmenau, über dessen Binnen die der Berichtszeit könnten die Kaffenverhältnisse aber trotzdem als um nach Hause zu gelangen, schlichen die drei Verbrecher hinter ihm rote Fahne weht, begann heute vormittag die zehnte Generalver- gut bezeichnet werden. Die Berichtsperiode schließt mit einem Ver- her; der Angeklagte Peschel faßte ihn plöblich von hinten am fammlung des Zentralverbandes der Glasarbeiter und Arbeite- mögensbestand von 130 920,12 Mt. ab gegen 71 208,65 Mt. zu Be- Fuß und zerrte das Bein dermaßen in die Höhe, daß der Ueberfallene topfüber sich neigen und mit beiden Händen auf dem rinnen Deutschlands. Sie ist von insgesamt 78 Delegierten, Aus- ginn der Periode. Den Redaktionsbericht gab Gebel- Berlin, den des Ausschusses Bürgersteig fich stüßen mußte. In dieser Stellung mußte das loſe schuß- und Vorstandsmitgliedern und Gauleitern besucht. Den und für die Preskommission berichtete in der Hosentasche bewahrte Geld herausrollen. Beschel hielt das Verband der Töpfer und zugleich die Generalfommission vertritt eig- Dresden Drunsel Berlin, den Porzellanarbeiterverband Schneider Schröder Berlin. Die Berichte haben tein Allgemeinintereffe. Bein so lange fest, bis seine beiden Stompligen die heraustullernden Berlin und den österreichischen Glasarbeiterverband ädel- Der Ausschuß hat bei der Revision der Haupttasse alles in Ordnung Geldstücke eiligst aufgelesen hatten; dann verschwanden alle drei, ehe Haase noch recht zur Besinnung gekommen war. Dieser ging Tannwald( Böhmen). Nach Entgegennahme der Begrüßungs- gefunden und beantragte Entlastung des Vorstandes. ansprachen und Einsetzung verschiedener Kommissionen gab Nach dem Bericht der Mandatsprüfungsfommission hat ein sofort nach dem Schantlokal zurüd und erzählte sein Abenteuer. Girbig- Berlin den Delegierter feinen Urlaub bekommen und ist darum nicht er- Er beschrieb auch die Persönlichkeit des Mannes, der ihn überschienen. An die Berichte schloß sich eine ausgedehnte Debatte, in fallen und fonnte später mit Hilfe des Verbrecheralbums mit Be der zum großen Teil örtliche Verhältnisse besprochen werden. Die stimmtheit den Angeklagten Beschel als denjenigen bezeichnen, der aus dem wir bereits einen Auszug brachten. In seinen mündlichen Tätigkeit des Vorstandes und der Gauleiter findet ja im allge- ihn am Bein gepadt hatte. Die beiden mitwirkenden Verbrecher Ausführungen hob Girbig hervor, daß die verflossene Geschäfts- meinen Anerkennung, doch wird verschiedentlich fritisiert, daß die find nicht ermittelt worden. Der Staatsanwalt beantragte periode eine sehr schwere Zeit für den Verband gewesen sei. Die Vorstandsmitglieder nicht mehr als getan agitatorisch in einzelnen 5% Jahr, der Gerichtshof erkannte auf 7 Jahre Zuchthaus. wirtschaftliche Depression habe sich mit der Rücksichtslosigkeit der Bahlstellen wirkten. So meinte Kahleis. Köln, sie würden sehr Unternehmer gepaart und dadurch hätte die Organisation schwere stiefmütterlich von dem Hauptvorstand behandelt. Zum Ausdruc Ein Aft unerlaubter Selbsthilfe Schläge aushalten müffen. Die Tarifbewegung habe sehr biel fam auch etwas Mißmut über die Ablehnungen von Streits durch ist dem Glasermeister Foltes sehr teuer zu stehen gekommen. Vor Arbeit gebracht, besonders die in der Oberpfalz. Rücksichts- den Vorstand, wie überhaupt gewünscht wurde, daß die örtlichen der 5. Straffammer des Landgerichts III hatte sich F. gestern loser wie die Unternehmer in der Oberpfalz sei kein Sklaven Verhältnisse vom Vorstand mehr berücksichtigt werden. Bezüglich unter der Anklage der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs händler. Durch die öffentliche Stritit der dortigen Verhältnisse des Verbandsorgans werden verschiebene Wünsche laut: Das Ber- und der verfuchten Nötigung zu verantworten. Der Angeklagte, der ewigen Arbeit und des erbärmlichen Verdienstes sei die bayerische Regierung gezwungen worden, einzugreifen, und bringen müssen, meinte Erler Deuben. Bulle Leipzig ist der Landmesser Strüger und dem als Treuhänder fungierenden Kaufdie bayerische Regierung gezwungen worden, einzugreifen, und bandsorgan hätte mehr über das zwischenmeister system welcher Mitinhaber der Firma Foltes u. Hoppe ist, hatte mit dem hierdurch wäre es endlich zum Tarifabschluß in der Oberpfalz ge- Ansicht, daß die Fachpresse der prinzipiellen Aufklärung zu wenig mann Adolf Berndt einen Vertrag geschlossen, in welchem er fich tommen, der wesentliche Verbesserungen für die Arbeiter gebracht Beachtung schenkt, und Brauer Ottensen sagt, das Organ hätte verpflichtet hatte, die gesamte Verglasung des Grundstücks Straß habe. Auch in anderen Bezirken sei es oft schwer gefallen, Tarife mehr theoretische Streitfragen( Massen und Führer) behandeln burger Straße 44 in Weißenfee zu übernehmen. Er führte diesen abzuschließen. Insgesamt wurden in der Berichtszeit in 17 Fällen sollen. für 1411 Personen Tarifverträge abgeschloffen. Die 2ohn= Auftrag auch aus, hatte dann aber Schwierigkeiten, das Geld eins Morgen wird die Debatte fortgesetzt. zutreiben. Er erhielt immer nur fleine Beträge von 100 bis 300 bewegungen wurden durch den wirtschaftlichen Niedergang sehr ungünstig beeinflußt. Fast alle Kämpfe mußten sich gegen Mart, die schließlich völlig ausblieben, trotzdem er noch eine Forde beabsichtigte Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsverhältnisse rung bon zirka 750 W. hatte. Als deswegen Unstimmigkeiten ents wenden. Mit der Bewilligung zum Streit hätte der Vorstand, be standen, griff er zu einem Radikalmittel, um sich schablos zu halten. tonte Girbig, in dieser trüben Zeit sehr vorsichtig sein müssen. Dem Er rüdte eines Sonntags in aller Herrgotts frühe mit mehreren Vorstand seien dann die heftigsten Vorwürfe gemacht worden, wenn handfesten Arbeitern vor dem Hause an und ließ in aller Gile er nach reiflicher und gewissenhafter Prüfung zur Ablehnung beschäftigte gestern das Schwurgericht des Landgerichte I auf fämtliche Flurfenster aus den Angeln heben und auf das bereiteines Antrages auf Genehmigung zum Streit gefommen wäre. Die Grund einer gegen den Kellner Hermann Befchel gerichteten An- stehende Fuhrwert laden. Da zu der damaligen Zeit strenge Kollegen sollten aber bedenken, daß der Vorstand nur im Intereffe flage. Der Angeflagte, ein bielfach vorbestrafter Mensch, der zur Winterfälte Herrschte, drang die entstehende Zugluft bis in die der Organisation gehandelt habe. Die Generalversammlung folle seit eine mehrjährige Buchthausstrafe verbüßt, hat in der Nacht entferntesten Wintel der einzelnen schon etwa 1% Jahre bewohnten nun nicht nur einen Rückblid, sondern auch einen Ausblid zum 8. September in der Müncheberger Straße einem Kutscher Wohnungen, so daß den Bewohnern beinahe die Suppe im Topfe halten. Die nächsten Jahre würden keine Milderung der Kämpfe Saafe, der mit dem Angeklagten und zweien unbekannt gebliebenen einftor. Diefe Selbsthilfe hatte für den Angeklagten sehr üble bringen, die Gegenfäße würden sich immer mehr verschärfen. An Stumpanen desselben gefneipt hatte, gewaltsam eine nicht un Folgen in Form der jebigen Anflage. Vor Gericht machte Rechtseine Erhöhung der Unterstügungen fönne unter diesen Umständen, bedeutende Summe geraubt. Der Kutscher hatte von seinem Chef anwalt Sugo Unger für den Angeklagten geltend, daß weder von nicht gedacht werden. Der Verband müsse vor allem suchen, die den Auftrag erhalten, am Abend auf seinem Wege nach seiner einer Sachbeschädigung noch von einem Hausfriedensbruch die Rede Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Kollegen zu verbessern. Und Wohnung eine Summe von 200 M. bei einem Kaufmann abzu fein fönne, ba der Angeslagte fich für berechtigt geglaubt habe, dazu sei es nötig, die Schlagfertigkeit des Verbandes zu erhöhen. liefern. Saafe trug bas Gelb lose in der Hosentasche; er fonnte das Haus betreten zu fönnen und auch eine Beschädigung der Redner hofft, daß die Generalversammlung den Vorschlägen des aber den Auftrag nicht mehr ausführen, da das betreffende Geschäft Sache selbst nicht eingetreten fei. Das Gericht erkannte auch wegen Vorstandes auf Erhöhung des Beitrages um 10 f. zustimmt. bereits gefchloffen war. Er begab sich dann in ein Schanklokal, diefer Bergehen auf Freisprechung. Dagegen erachtete bas Gericht Dann dürfte der Verband kommenden Kämpfen gerüstet gegen two er den Angeklagten mit noch zwei anderen Männern antraf, eine versuchte Nötigung für vorliegend und erkannte auf 150 m. überstehen. die sich an seinen Tisch seßten, dann mit ihm Billard spielten und Geldstrafe.
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Gegründet 1854
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Berlin C. A. Hahnisch, Auguststr. 50, Eingang Joachimstraße. G. Schmidt, Kirchbachstr. 14.
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Weißensee. Fuhrmann, Sedanitr. 105. Schillert. König- Chauffee 39a Wilmersdorf. Paul Schubert, Wilhelmsaue 26, Hof parterre.
Mittwoch, den 24. Mai
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Täglich:
Nenes tönigl. Opern- Theater. Mein erlauchter Ahnherr.
Deutsches. Bankbau.( Anf. 7 Uhr.)
Anfang& Uhr.
Kammerspiele. Die Königin. Komische Oper. Drpheus in der Unterwelt.
Leffing. Glaube und Heimat.
Berliner. Bummelstudenten.
Anfang 8 Uhr.
Theater des Westens. Heute 8 Uhr: Ein Walzertraum. Donnerstag nachmittag 34 Uhr: Die lustigen Nibelungen.
Nenes Schauspielhaus. Cine Friedrich- Wilhelmstädtisches
Million.
Kleines. Der Leibgardist.
Westen. Ein Walzertraum.
Neues. Mein erlauchter Ahnherr.
Sustspielhaus. Meyers.
Schauspielhaus.
Mittwoch, den 24. Mai, 8 Uhr:
Kasernenluft.
Neue Welt.
Amerikanischer Vergnügungspark, Hasenheide. Große Spezialitäten- Vorstellung ,, Die gute alte Zeit"
Komische Ballettpantom. v. Alfred Appolino, kgl. Ballettmeister a. D. Großes Promenaden- Konzert. Wasserrutschbahn Liebesmühle- Lachkabinett, Gebirgsbahn, Cake walk u. a. Heute Eintrittspreis 10 Pf.
Abfahrtsst. Schillingsbrücke
am Schlesischen Bahnhof. Morgen Himmelfahrt, früh 8, Uhr, mit Musit nach Neue Mühle; früh 9 Uhr nach Woltersdorfer Schleuse. Einfache Fahrt 50.Pf. Mittags von 2 Uhr ab ca. ftündlich nach Restaurant Kyffhäuser, Nieder Schöneweide. Einfache Fahrt 30 Pf. Daselbst: Militär- Rouzert. 19306b R. Tismer. Schiller 0.( Ballner Theater.) Morgen und folg. Tage: Kasernenluft. Fahrgäste zahlen kein Entree.
Trianon. Das Prinzchen. Anfang 8 Uhr.
Thalia. Bolnische Wirtschaft.
Der
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Echin ve Gharlottenburg. Liebelet. Lustspielhaus. Trapps Testsäle, Inh.: Max Gamm
Riteratur.
Friedrich Wilhelmstädtisches.
•
Kasernenluft.
Herrnfeld. Das Scheidungs- Souper.
Ein Verlobungs- Geschäft.
Menes Overetten. Der Graf
bon Luremburg.
Luisen. Dhne Mutter.
Abends 8 Uhr:
Meyers. Luisen- Theater.
Täglich 8 Uhr:
Ohne Mutter.
Modernes. Bienerinnen.( Anfang Preisgekröntes Sensations- Schauspiel
8 Uhr.)
Nose. Der fremde Blick. Berlobung
im Bett.
Folies Caprice. Wertheim wird plagen! III. Stlaffe.( Anfang 8 Uhr.)
Freitag 8 Uhr: Aus erster Ehe. in 5 Alten von Benjamin Depaire. ab 1. Juni tägl. 8 U.: Neue Heimat. Sonntag 3 Uhr: Aus erster Ehe.
Metrovoi. Hoheit amüsiert fi! DOSE THEATED
Kasino. Zwei Wappen.
Apollo. Spezialitäten. Vañage. Spezialitäten.
Reichshallen. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Walhalla. Bring und Bettlerin.
( Anfang 8 Uhr.)
Noack. Die Hochzeitsreise. Boigt. Ein vorsichtiger Mann. Intimes. Die neue Geliebte. Der Beichtvater.( Anfang 8 Uhr.) Karl Haberland. Spezialitäten. Wedding. Lichtspiele. Kaiser- Panorama. Wanderung im Spreewald. Reise in der holfteinfchen Schweiz.
Urania. Taubenstraße 48/49. Abends 8 Uhr: Lebende Tierbilder bon nah und fern. Sternwarte, Invalidenftr. 57-62.
Große Frankfurter Str. 132. b. 8 Uhr: Der fremde Blick. Borher:
Die Verlobung im Bett. Morgen: Dieselbe Borstellung. Auf der Gartenbühne täglich 5 Uhr: Theatervorst., Konzert, Spezialitäten.
Coollo
Theater
Anfang 8 Uhr. Letzte Woche
des grandiosen Maiprogramms. 9, Uhr:
Berlins Sensation:
Um ein Weib.
Schiller- Theater 0.almer Großes amerikanisches AusstattungsWallner Theater.
Mittwoch, abends 8 Uhr: Der Traum ein Leben. Donnerstag, nachmittags 3 Uhr: Die Ehre.
Donnerstag, abends 8 Uhr: Der große Name. Freitag, abends 8 Uhr: Bum 1. Male: Revolutionshochzeit.
Schiller- Theater Charlottenburg. Mittwoch, abends 8 Uhr: Liebelei. Hierauf: Literatur. Donnerstag, nachmittags 3 Uhr: Zapfenstreich. Donnerstag, abends 8 Uhr: König Heinrich. Freitag, abends 8 Uhr: Im Klobsessel.
Berliner Theater.
Abends 8 Uhr: Bummelstudenten. Morgen: Bummelftudenten.
Sensationsstüd in acht Bildern.
Neues Programm!
LA TORTAJADA.
The surf Bathers eine Idylle am Meeresgestade. Arrain De Dio
in ihren neuesten Schöpfungen von Phantasietänzen und der von Publikum und Presse
glänzend beurteilte
Mai- Spielplan.
-Bauchen gestattetdirekt am Bahnhof Tegel.
Bur Herrenpartie( Himmelfahrtstag) empfehle mein Lokal. 4 Kegelbahnen. Schöner schattiger Natur- Garten. Im Garten: Große Spezialitäten- Vorstellung mit Franz Sobanski( Berlins bekanntester Volkskomiter). Jm Saale: Großer Ball. X Kaffeekochen Liter 70 Pf. Um zahlreichen Zuspruch bittet Max Gamm.
X
Reederei Kahnt& Hertzer, Waisenbrücke.
Himmelfahrtstag, den 25. Mai 1911:
Extrafahrt mit Musik nach„ Sportshaus Ziegenhals"
Abfahrt vormittags 92 Uhr. Fahrpreis hin 0,40 und zurüd 0,40.[ 19355 Von der Michaelbrücke, a. b. Michaelkirchstraße, morgen Himmelfahrtstag:
Große Extrafahrt mit Musik
Ubj. 9 u. 2, Uhr nach Krampenburg u. Schmöckwik. 10%, Uhr nach Woltersdorfer Schleuse. Preis hin 40, zurüd 40 Pf., Stinder die Hälfte. Dampfer find noch billig zu vermieten. Reederei Zachow, Tel. 7, 6965.
Urania.
Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49.
Abends 8 Uhr:
Lebende Tierbilder von nah und fern.
Passage- Theater.
Abends 8 Uhr.
Kammerspiele
der Hunde. Ota Gygi,
Violinvirtuose.
Alt- Bonner Studenten und das große Mai- Programm!
Trianon- Theater. Heute und folgende Lage: Prinzchen.
Admiralspalast Liebesschwant in 3 aften v. S. Misch.
Am Bahnhof Friedrichstrasse Geöffnet ununterbrochen von 10 Uhr vormittags.
Zahlreiche Kunstlaufproduktionen
Allabendlich:
Das feenhaft ausgest. Eisballett
Montreal
Die Stadt auf Schlittschuhen
Bis 7 Uhr und von 10%, Uhr abends: halbe Kassenpreise. Unterricht im Schlittschuh- und Kunstlaufen wird erteilt.
Anfang 8, Uhr.
N.
Passage- Panoptikum
Lebend!
Hede Kosch
das Mädchen aus Steinzeit!
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Das Urbild der Menschwerdung, und die anderen Schauattraktionen. Ohne Extra- Entree!
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LOCISCHER GARTEN Täglich ab 4 Uhr: Großes Militär- Konzert. Eintritt 1 Mark, bon abends 6 Uhr ab 50 Pf., Kinder unter 10 Jahren die Hälfte. Jahres- Abonnements an allen drei Schalterkaffen.
Herrnfeld
Das Scheidungs- Souper.
Die Bar- Schweiter. Ein Verlobungs- Geschäft. Schluß diesjähriger Satson am 31. Mai a. c. Wiedereröffnung am 1. Auguft a. c.
Schluß der Saison am 30. Mai.
Zirkus Busch
Heute abend 8 Uhr: Gala- Abend! Benefiz für den berühmten und bedeutendsten Dreffeur der Gegen wart Herrn Ernst Schumann.
Um 9, Uhr zum 29. Male: Ein Jagdfest am Hofe König Ludwig XIV. Donnerstag( Himmelfahrtstag): 2 gr. Borst., um 3%, Uhr u. 8 Uhr. Zn beiden Boritellungen: Ein Jagdfest am Hofe Ludwigs XIV. Sonnabend, den 27. Mai: Benefiz für den berühmten Schulreiter Herrn Burkhardt- Foottit.
Metropol- Theater. Hoheit amüsiert sich!
Operette in 3 Atten von J. Freund. Mufil von Rudolf Nelson.
In Szene gefekt vom Dir. R. Schulz. Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet.
una Park
Folies Caprice.
Täglich 8, Uhr: Wertheim
wird platzen! Bunter Solo- Teil.
III. Klasse.
Max Kliems Sommer- Theater Rudolf Krüger, Hafenbeide 13-15. Täglich: Erstklassige Theater. und Spezialitäten- Vorstellungen. Beltbedachter Theatergarten, bei un günstiger Bitterung Schutz bietend. Donnerstag: Elitetag. Casino- Theater Sensationelle Lothringer Straße 37. Täglich 8 Uhr. Attraktionen!
Letter Spielmonat vor den Ferien.
Gastsp. b. berühmt. Tscherkeſſentruppe:
Leben und Treiben im Kaukasus.
Ben Ali Bey Dazu b. gr. Laderfolg in dieser Saison
Klassische Zauberkunst
des Orients.
Tanagra- Theater. Lachhaus. Berg- u. Talhahn. Wasserrutschbahn.
Translateur- und Militär- Konzerte. Eintrittspreis 50 Pfennig.
Noacks Theater.
Direktion: Robert Dill. Brunnenstr. 16.
Die Hochzeitsreise.
Lustspiel in 2 Aften von R. Benedir. Borher: Ein bengalischer Tiger. Anfang& Uhr. Bei schönem Wetter Vorstellung im Garten.
Voigt- Theater
Gesundbrunnen, Badstraße 58. Mittwoch, den 24. Mai 1911: Lette Borstellung für die MittwochsAbonnenten:
Ein vorsichtiger Mann. Boltsstud mit Gejang und Tanz in 3 Atten( 5 Bildern). Raffeneröffnung 7, Anfang 8 Uhr.
,, Zwei Wappen".
Sonntag 3, Uhr: Marianne".
Königstadt- Kasino.
Holzmarktstr. 72. Senfationeller Erfolg:
Flachshaar als Erzieher.
The 3 Luissets. Otto Bayer. Anfang 28 Uhr, Sonntags 1,6 Uhr.
Duett Hengrich. Anite Raversa ufto.
Reichshallen- Theater.
Stettiner Sänger.
Britton als Miete im Hosenrod. Anfang wochentags
8 Uhr, Sonntags
7 Uhr.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber teinerlet Berantwortung.

KA
Todes- Anzeigen
Sozialdemokratischer Wahlverein
des
6. Berl. Reichstags- Wahlkreises.
Todes- Anzeige.
Am 20. Mai berstarb unser Genoffe, der Schloffer
Wilhelm Steuck
Feldstr. 11.
am
Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 24. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Elisabeth Kirchhofes, Prinzenallee, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
S
Am Montag, den 22. Mai, verschied nach langen, schweren Leiden mein herzensguter Mann, unfer treusorgender Bater, Schwiegervater, Großvater und Ontel, der Restaurateur
Friedrich Seeland
im 44. Lebensjahre.
Dies zeigen tiefbetrübt an die trauernde Gattin Marie Seeland nebst Kindern.
43802
Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 25. Mai, nach mittags 13, Uhr, von der Leichenhalle in den Stiffeln aus statt.
Sozialdemokratisch. Wahlverein Spandau.
Den Parteigenossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Restaurateur
Friedrich Seeland
Lutherstraße 7( Bezirk 6) verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donners: tag, den 25. d. Mis., nachmittags 18 Uhr, von der Leichenhalle des Friedhofes in den Kisseln aus ftatt. 291/15
Der Vorstand.
Deutscher
Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Klempner Paul Nieke
am 20. b. Mis. an Nierenleiben gestorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. Mai, nachmittags 42 Uhr, bon der Leichenballe des Heilig- KreuzKirchhofes in Mariendorf aus statt. Rege Beteiligung erwartet 117/14 Die Ortsverwaltung.
Am Sonntag, den 21. Mai, verstarb unser lieber Stollege
Paul Nieke
im 57. Lebensjahre.
Ein ehrendes Andenken bewahren ihm 19415 Die Kollegen der Firma Lachmann ( Abt. Kummer).
Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 24. Mai, nach mittags 4, Uhr, von der Leichen halle des Heiligkreuz- Stirchhofes in Mariendorf, Mariendorfer Weg, aus statt.
Verein aller in Schriftgießereien beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen Berlins a. Umgeg.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unfer werter Stollege
Willi Kausch am Montag, den 22. Mai, nach schwerem Leiden verstorben ist.
Die Beerdigung findet morgen Donnerstag( Himmelfahrtstag), nachmittags 2 Uhr, auf dem neuen Batobi- Kirchhof in Nirdorf, Her mannstraße, statt. 19445 Bahlreiche Beteiligung erwartet Der Vorstand.
Herzlichen Dant allen denen, die mir beim Dahinscheiden meines lieben Mannes und guten Vaters, des Tischlers
Fritz Nisch
thre Teilnahme befundeten, besonders bante ich dem Herrn Walded Manasse für die troftreimen Worte am Sarge, fowie dem Gefangverein Freundes treue", den Meistern Herren Hante und Stäber nebst Kollegen.
Die trauernde Familie Nisch.
R>
Deutscher
Transportarbeiter- Verband.
Bezirksverwaltung Groß- Berlin.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Stollege, der Droschten führer
Friedrich Mecklenburg
am 20. b. Mts. im Alter von 68/5 69 Jahren verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. d. Mts., nach mittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Marzahner Friedhofes aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht Die Bezirksverwaltung.
Deutscher Holzarbeiter- Verband
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler
Otto Rönigk
am 20. Mai gestorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. Mai, nach mittags 3 Uhr, von der Halle des Bethsemane Kirchhofes in Nieder- Schönhausen- Nordend aus 83/18
ftatt.
$
Die Ortsverwaltung.
Verband der Gemeinde- und
Staatsarbeiter.
Filiale Groß- Berlin. Durch den Tod ist uns einer unserer Mitkämpfer, der Kollege
Fritz Schade
von der Gasanstalt Schmargendorf entriffen worden.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Die Bestattung findet am Donnerstag, den 25. Mai, nachmittags 3, Uhr, von der Leichen halle der Luisengemeinde, Fürsten brunner Weg, aus statt. 36/11
Die Ortsverwaltung.
Allen Freunden und Bekannten
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am Montag, 22. Mai, nach langem, schwerem Leiden verstorben ist. Dies zeigt, um stille Teilnahme bittend, an
Friedr. Pflüger nebst Frau und Kindern. Die Beerdigung ist Freitag, 26. Mai, nachmittags 3 Uhr, bon der Leichenhalle des EmmausKirchhojes aus.
Am Donnerstag, den 18. Mai, fand unfer Mitarbeiter, der Schriftfezer 19425 Robert Werk
im 25. Lebensjahre bei einem Unglüdsfall den Tod durch Ertrinken.
Ehre seinem Andenken. Das Personal der Buchdruckerei H. S. Hermann.
Am 22. Mai starb nach langen, schweren Leiden meine liebe, herzensgute Frau
Luise Weber
geb. Immisch. In tieffter Trauer
Max Weber, Yorkstr. 7. Die Beerdigung findet am Frei tag, den 26. d. M., nachm. 5 Uhr, auf dem städt. Zentralfriedhof in Friedrichsfelde statt. 19456
Danksagung. Für die vielen Beweise aufrichtiger Teilnahme sowie die reichen Stranz
Spenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes August Henneberg. fpreche ich allen daran Beteiligten hiermit meinen innigsten Dank aus. Martha Henneberg.
Danksagung.
Für die vielen Beweise innigfter Teilnahme und die Kranzipenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes, bes Buyers
Heinrich Wandel fage ich allen Berwandten und Befannten, sowie dem Verband der Bauarbeiter( Sektion der Buger) und dem Gesangverein desselben meinen herzlichsten Dank.
Die trauernde Gattin nebst Kindern.
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noch nicht probiert. Um diese zu einem Versuch zu veranlassen, verabfolgen wir an folgenden 3 Tagen:
Mittwoch, den 24., Freitag, den 26., Sonnabend, den 27. Mai 1911
1 Pfund Milka extra Tafel- Margarine
und
1 Dose Bonbons
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2 Pfund Milka extra Tafel- Margarine
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für Westen u. Moabit: 1/2 Flasche garantiert reiner Himbeersaft
( geliefert von Sandmann& Wolfgang Gebr.) oder
für Süden u. Rixdorf: 1 Pfund Blockschokolade
Blockschokolade
Um gefl. Zuspruch bitten die Inhaber der
MILKA- Verkaufsstellen im
Westen. Moabit und Süden. Rixdorf
welche durch nebenstehendes Milka- Schild gekennzeichnet sind.
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15. Ziehung 5. Kl. 224. Kgl. Preuss. Lotterie.
Ziehung vom 23. Mai 1911, vormittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. Die Gewinne fallen auf die bezeichneten Lose beider Abteilungen.
( Ohne Gewähr.)
( Nachdruck verboten.)
47 147[ 500] 97 256 94 303[ 500] 4 619 749 975[ 3000] 1005 25 62 118. 44 366 89[ 500] 416 45[ 500] 614 75 90 704 27 35 865 72 933 55 2012[ 3000] 82 193 739 928 89 3082 106 85 95 581 89 655 823 41 4057 193 230 84 360 553[ 500] 79 97 645 5039 116[ 2000] 288 563 666 6081 217 56 414[ 8000] 38[ 3000] 42 92 576 81 821 990 7010 98 200 846 456[ 500] 538 48 651 932 8099 189 91 204 341 483 509 773 77 846 947 9017 36 87[ 300] 310 59 64 445 59 503
677 810
10073 179 363 751 831 976 11170 83 460 585 913 99 12298 558 646 751 925 85 13286 639[ 500] 742 14014 20 113 362 488 663 758 941 74 78[ 1000] 15180 83 268 305 39[ 3000] 40 410 93 702[ 500] 800 74 16083 427 85 535 85 686[ 3000] 757[ 500] 922 17101 264 804 69[ 600] 988 18383 87 475 694 703 13 45[ 500] 72 73 851 19086 92 93 306 545 € 82 703 18 74
20017[ 1000] 38[ 500] 151 65[ 1000] 95 404 10 515 21 [ 500] 33 97[ 3000] 792 851 908 40 21018 52 156 514 61 612 22 64[ 1000] 97 745 877 928 22101 28 250 59 563 744 835 949 23271 326 78[ 1000] 79 524 56 615 56 921 24014 32 56 114 212 13 365 448 76 712 75 947 25309[ 300] 484 514 23 767 920 26043[ 500] 84[ 1000] 137 201 434 580 94 885[ 500] 72 77 950 64 97 27140 256[ 3000] 637 789 808 [ 5.00] 30 90 932 28016 118 88 267 395 572 756 72[ 1000] 816 80 29331 488 552 659 918
30218 60 400[ 1000] 504 670 703 83 93[ 600] 892 31013[ 1000] 123 423 98 504 8 808 941 32104 362 509 61 650 749 76 892 921 53 90 33305 584 637 872 34127[ 500] 77 81 568 601 28 762 834 72 945 35031 176 93[ 1000] 227 27 807 94 520 67 719 34 86 858 75 36051 128 218 40 79 [ 1000] 441 47 78 511 786 820 30 995 37003 244 350 588 862 991[ 500] 38052 54 72 164 99 340 471 710 26 36 852 989 39022 146 252 55 86[ 1000] 612 16 817 944
40039 257 580 695 729 881 956[ 1000] 41468 80 511 42-49[ 500] 782 42007 90 268 78 344 663[ 1000] 748 43118 [ 500] 67 203 850 85 484[ 500] 537 77 847 44272 356[ 500] 527 35 636 736 928 45102 536 71 729 41 918[ 500] 42 95 46102 25 40 213 66 439[ 3000] 48[ 500] 643 854 923 47227 873 790 963 66 48189 238 439 39 579 759 67 99 976[ 1000] 49179 96 552 608 730 848
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60332 403 55 632 48 734 64 855 955 61258[ 500] 338 83[ 500] 594 667 747 88 88 822 62041 121 837 834 88 63013[ 500] 49 125 223 370 457 75 508 708 39 852[ 3000] 64060 317[ 500] 419 76 611[ 1000] 755 65037 112 202 54 464 635 59 786 836 94 66020 69 215 65 312 449 542 696 723 48 93 825 27 67034 67 68 138 213 96 334 97[ 3000] 613 29 715 41[ 500] 875 970 68147 235 47 51 404 86 586 637 49 88 800[ 500] 78 984 59 82 69080 121 330 58 78 445 607 783
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15. Ziehung 5. Kl. 224. Kgl. Preuss. Lotterie Ziehung vom 23. Mai 1911, nachmittags.
Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. Die Gewinne fallen auf die bezeichneten Lose beider Abteilungen. ( Nachdruck verboten.)
( Ohne Gewähr.)
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besichtigen.
73 Alte Jakobstr. 73
Ecke Dresdener Str.
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Im Gewinnrade verblieben: 2 Prämien zu 300 000 2 Gewinne zu 50000, zu 30000, 10 zu 15000, 16 zu 10000, 72 zu 5000, 888 zu 3000, 1220 zu 1000, 2156 zu 500

Nr. 120. 28. Jahrgang.
Statutenänderung.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 24. Mai 1911.
Zentraltasse zu verwenden. Die Herabsehung der Karenzzeit bei Für die Aufnahme der Frauen in die Organisation traten alle 19. Generalversammlung der Bergarbeiter Deutschlands. Kranken- und Notunterſtübung von 14 auf 8 Tage würde allein Riedner ein. – Aus der Debatte über die Beitragserhöhung klang schon eine Mehrausgabe von 11 000 bis 12 000 m. verursachen. auch im großen und ganzen die Stimmung durch, daß die Mehrheit Bochum, 22. Mai 1911. Genau so müsse man vorsichtig sein und Maß halten bei der der Delegierten von der Notwendigkeit der Stärkung des KampfDie Verhandlungen beginnen mit der Wahl einer fünfzehn- Nominierung der Streikunterstübung, weil der Verband fonds überzeugt ist. Nur vereinzelt äußerten sich Delegierte als gliedrigen Statutenberatungskommission aus je einem Delegierten in ungeheure Kämpfe verwickelt werden kann, deren Kosten und entschiedene Gegner des Vorstandsandrages. So unter anderen der verschiedenen Bezirke und den Vorstandsmitgliedern use- Tragweite man jetzt noch gar nicht absehen könne. Außerdem zahlt Tholl- Waldenburg. Er sagte, für Niederschlesien würde der mann und Junges blut. Vor Eintritt in die Tagesordnung der Verband, an den Beiträgen gemessen, eher höhere als niedrigere obligatorische 50 Bf.- Beitrag eine große Schädigung herbeiführen. wird ein Antrag der Zahlstelle Herten, dem Berichterstatter des Unterstützungen als andere Verbände. Husemann befürwortete Jn ähnlichem Sinne äußerte sich auch Frank- Wiebelskirchen für christlichen Gewerkvereins keinen Zutritt zu gestatten, dadurch er- dann einige Aenderungen in bezug auf die Zusammensetzung des das Saarrevier. Für Erhöhung der Unterſtükungen trat auch ledigt, daß er nicht die nötige Unterstüßung findet. Dann referierte Vorstandes, die Bezug haben auf innere Verwaltungsfragen bei Geribmann- Gelsenkirchen sehr eifrig ein. Es kann nichts Husemann über den ersten Punkt der Tagesordnung: Abhebung von Geldern usw. Und zum Schluß kam er zur nüßen, einen Kampffonds zu haben, wenn die Arbeiter als MitEmpfehlung einer Aenderung von weittragender Bedeutung in der glieder fehlen. Die aber müsse man durch Unterstübungen an den Es liegen dazu über 250 Anträge vor, die zum Teil wichtige, in das eine Folge der in der lekten Zeit so viel erörterten Frage der willige 60 Pf.- klasse und Herabfezung der Karenzzeit für Krankenjezt ist die Bestimmung im Statut enthalten, daß Personen über Demokratie in den Gewerkschaften. Er soll dazu dienen, ein noch und Notunterstützung von 14 auf 8 Tage. Für das letztere trefen 50 Jahre nicht in den Verband aufgenommen werden können. Der engeres Verhältnis wie bisher zwischen Vorstand und Mitglied- a belt- Gelsenkirchen und verschiedene andere Redner ebenfalls schaft herbeizuführen. So wie der Vorstand ihn sich denkt, soll er ein, während Wächter- Dortmund die Krankenunterstützung Vorstand beantragt, diese Bestimmung zu streichen. Es gibt außer sich zusammenseßen aus 7 Mitgliedern des engeren Vorstandes, gänzlich abschaffen wollte und Brinkmann- Hörde, der ebendem Bergarbeiterverband keine einzige Organisation mehr in Deutschland, die eine derartige Bestimmung im Statut führt. Beifibern im Vorstande und aus 39 gewählten Delegierten aus den Bezug der Krantenunterstüßung mindeſtens auf drei Jahre Deutschland, die eine derartige Bestimmung im Statut führt. 3 Redakteuren und 30 Bezirksleitern, ferner aus 8 unbejoldeten falls ein Freund der gänzlichen Abschaffung ist, die Wartezeit für Ferner nimmt der Verband bis jezt keine weiblichen Mit allen Bezirken, wobei jeder Bezirk mit über 5000 Mitgliedern mehr gefeht sehen will. Wiese a Brakel pill es bei dem jetzigen Beiglieder auf. Die Organisation hat das damit begründet, daß auf als einen Delegierten erhält. Ge kämen also den 40 angestellten trag belassen oder aber die Beiträge anstatt nach Lohntlassen nach nationalen wie internationalen Kongressen immer grundsäßlich die Forderung aufgestellt wurde, daß Frauen auf den Gruben nicht beForderung aufgestellt wurde, daß Frauen auf den Gruben nicht be- Beamten 47 gewählte Delegierte gegenüberzustehen, so daß der Altersklassen regeln, da der Rohn nicht gut kontrolliert werden schäftigt werden sollen. Aber bisher haben die Organisationen Einfluß der Mitglieder gegenüber den Angestellten im Aktionsaus- könne. Viele andere Redner stellen sich auf den Boden der Vornoch nicht die Macht gehabt, diese Forderungen durchzusehen, son- schuß durchaus gewahrt ist. Der Aktionsausschuß soll jedes Jahr standsvorlage. Dann machte fich eine Strömung, besonders unter mindestens einmal zusammentreten; ferner aber bei der Auf- den Delegierten aus Mitteldeutschland, bemerkbar, die bei Erdern der Verband hat damit zu rechnen, daß bei Streiks und Lohnstellung von Aktionsprogrammen für einzelne Reviere und Bezirke höhung der Beiträge zugleich auch die den Orten verbleibenden bewegungen Frauen stets in Betracht kommen. Deshalb beantragt oder bei Differenzen bei größeren Streifs oder Aussperrungen Prozente von 13 auf 20 Pro3. erhöht wissen wollte. Weiter wurde der Vorstand, auch die Bestimmung der Nichtaufnahme der Frauen oder bei Fragen, wo es sich um die Agitation oder das Verhalten dafür gekämpft, daß bei Einzelstreits die Streikunterſtüßung nach aus dem Statut auszumerzen. Der Verband wird die Frauen orgau ieren, sie zu Kampfgenossen erziehen und an die Seite der gegenüber anderen Organisationen handelt. Schließlich soll der der sechsten oder achten Woche erhöht werden solle. Die Schaffung Aktionsausschuß auch die Wahl der Delegierten zu nationalen und eines Aktionsausschusses fand fast allgemeine Anerkennung. Einer internationalen Kongressen vornehmen. Wenn es sich um Fragen der Redner äußerte Bedenken gegen den Kostenpunkt des Projekts. Dann hat der Vorstand, und neben ihm eine Reihe Filialen, handelt, die nur einzelne Reviere interessiert, soll der Vorstand die Nur No st- Merten sprach sich grundsäßlich gegen das ganze VorVorschläge auf Erhöhung der Beiträge gemacht. Bis jetzt beträgt der Beitrag pro Mitglied und Woche: Klasse a für alle Bezirksleiter und Mitglieder des Aktionsausschusses des betreffen haben aus. Es solle dem Vorstand nur dazu dienen, seine Verden Reviers gesondert zu einer Sigung einladen können. Da der antwortlichkeit auf die bearbeiteten Mitglieder des Ausschusses abMitglieder, welche netto unter 3 M. im Durchschnitt verdienen, Ausschuß für seine Entscheidungen, die er mit treffen hilft, so gut zutvälzen. Bedenklich sei auch die Zuziehung des ganzen Aftions30 Bf., Alaffe b alle übrigen Mitglieder mindestens 40 Pf., Klasse verantwortlich ist wie auch der Vorstand, soll er auch jedesmal auf ausschusses zu den Generalversammlungen. Dadurch würde nur 50 Pf. für alle Mitglieder, welche diesen Beitrag freiwillig zahlen den Generalversammlungen vertreten sein. Der Vorschlag würde erreicht, daß die sämtlichen Angestellten auf der Generalversammwollen. Bis jetzt hat etwa ein Drittel der Mitglieder von dieser also ohne Zweifel das Mitbestimmungsrecht der Mitglieder durch lung das Stimmrecht bekämen. freiwilligen Beitragserhöhung Gebrauch gemacht. Der Vorstand ihre Delegierten erweitern. Husemann bat, die Beschlüsse so zu will es nun für alle Mitglieder, welche unter 3 m. verdienen, beim 30 Pf.- Beitrag belassen, dagegen soll bei einem Verdienst treffen, daß die Aktionsfähigkeit des Verbandes dadurch gekräftigt und gestärkt wird. zwischen 3 bis 4 M. 40 Pf., und bei über 4 M. 50 Pf. obligatorisch In der nun einsehenden bezahlt werden müssen. Weiter liegen Anträge vor, die dem Vorstande das Recht zur Ausschreibung von Extrabeiträgen be= schneiden wollen; andere Anträge wollen die Rechte des Vorstandes einengen in bezug auf die Genehmigung von örtlichen Streits, so- wurden zu den Hauptvorschlägen eine Reihe von Einwendungen wie in bezug auf die Nichtgewährung von Unterstüßung bei dis- gemacht. Delegierte aus dem Ruhrrebier und auch einzelne aus den ziplinlos begonnenen Streifs. Husemann bittet, alle diese An- Außenbezirken( Pröpper- Stüter, Krämer- grillendorf, Uhl= träge abzulehnen. Höchstens in bezug auf Ergtrabeiträge fönne mann- Lugau, Berning- Eving) wandten sich gegen die Aufbielleicht eine Bestimmung getroffen werden, daß der Vorstand nur hebung der Altersgrenze. Sie sagen, daß auch die alten Leute Zeit das Recht hat, Egtrabeiträge bis zur Höhe von 6 M. auszuschreiben, genug gehabt hätten, sich zu organisieren. Außerdem befürchten während alle höher hinausgehenden Anforderungen der Genehmi- diese Redner, daß durch Aufhebung des Altersparagraphen der gung eines noch zu schaffenden Aktionsausschusses unterliegen." Ausbeutung des Verbandes Tür und Tor geöffnet wird. Viele Weiter ersucht der Redner, alle Anträge abzulehnen, die eine Arbeiter werden in Indifferenz und Eigennu sagen: ich habe noch Erhöhung der Rechtsschutz- und Umzugskosten, der Arbeitslosen-, Beit genug bis zu 50 Jahren. Man solle deshalb höchstenfalls nur Kranken- und Notstandsunterstützung bezwecken. Desgleichen die in neuaufgeschlossenen Bezirken den Altersparagraphen außer Kraft Anträge, die bei erhöhten Beiträgen auch eine Erhöhung der den sehen. Die große Mehrzahl der Redner aber ist für gänzliche AufOrten verbleibenden Prozente beabsichtigen. Es muß alles daran- hebung desselben. Es wurde von ihnen noch besonders betont, gesetzt werden, die erhöhten Einkünfte nicht zur Erhöhung der daß der Altersparagraph sich vielfach auch als ein Hindernis erUnterstützungen, sondern zur Stärkung des Kampffonds der weise, die jungen Leute, d. H. die Söhne der Alten, zu gewinnen. Serebje 2,00-30,00.
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Generaldebatte
In seinem Schlußwort erflch te ujemann, nachdem er die gemachten Einwände auf ihre Stichhaltigkeit untersucht hatte: soweit brauchbare Anregungen gegeben sind, wird die Statutenberatungskommission sich damit be fassen. Aber im großen und ganzen könne feine einzige Unterstützung wesentlich erhöht werden, da dadurch der eigentliche Zweck des Verbandes, eine Kampfesorganisation zu sein, bereitelt würde.
Schluß der Sigung besichtigten die Delegierten die Räume der
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Mao. 28. 4 Keilltge des„Ullllllllrls" Sttlilltl UglksdlM. � 24 m m Oerband FozialdemoHratikber Aadl- vereine Berlins und Umgegend. Zur Unterstützung des Verbandes der Bäcker im Kampfe um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen wird am Freitag, den 26. Mai, 7 Uhr abends beginnend, eine WM" Flugblattverbreitung in den sechs Berliner Kreisen und den Vororten Adlershof, Alt-Glienicke, Baumschulenweg, Bohnsdorf, Borsig- walde, Britz, Charlottenburg, Köpenick, Franz.- Buchholz, Friedenau, Friedrichsfelde, Groß-Lichterfelde(Ost und West), Grünau, Johannisthal, Karlshorst, Kaulsdorf, Lankwitz, Lichtenberg, Mahlsdorf, Mariendorf, Marienfelde, Nieder- Schöneweide, Nieder-Schönhausen, Ober-Schöneweide, Pankow, Reinickendorf(Ost und West), Rixdorf, Rummelsborg, Rudow» Schmargendorf, Schöneberg, Spandau, Steglitz, Tegel, Tempel- Hof, Treptow, Weißensee, Wilhelmsberg, Wilhelmsruh, Wilmersdorf und Zehlendorf— stattfinden. Wir bitten die«Genossen und Genossinnen prompt zur Stelle zu sein, damit die Arbeit recht rasch erledigt wird. Am Dienstag, den 36. Mai, werden gleichfalls zur Unterstützung der Gewerkschaftsgenossen des Bäcker- Verbandes zirka 3Ä Versantmluugen abgehalten, in welchen zu diesem wirtschaftlichen Kampfe Stellung genommen werden soll. Auch hierzu bitten wir schon heute eine wirksame Agi- tation in die Wege zu leiten. Das Nähere über diese Ver- sammlungen in der Sonntagsnummer des„Vorwärts". Genossen und Genossinnen, seid wie stets am Platze. Der Zentralvorstand. » WaidmannSlust und Umgegend. Die Flugblattderbreitung findet für unseren Bezirk nicht am Freitag, sondern am Sonntag, den 28. Mai. früh'/zS Uhr, statt, und zwar nur in den Orten Waid- mannslust und Hermsdorf von den bekannten Lokalen aus. Groß-Lichterfelde. Sonntag, den 26. d. M., findet für imfem Ort Flugblattverbreitung statt. Der Vorstand. Britz-Buckow. Freitag, den 26. Mai, abends 7 Uhr: Wichtige Flugblauverbreitung. Material ist diesmal abzuholen im Lokal Zilz, Werder-, Ecke Rungiusstratze. Der Vorstand. pavtcl- Angelegenheiten. Marienfelde. Mittwoch, den 24. Mai, 8'/z Uhr, findet bei Schuster. Kirchstratze, die Mitgliedervcrsanimlung des Wahlvereins statt. Genosse Pagels spricht über:«Unsere Ausgaben in Anbetracht der nächsten Reichstagswahl." Britz-Buckow. Donnerstag Besuch der Wohnungsausstellung bei Kliem, Hasenheide 13. Treffpunkt bei Hoffmann, Rudower Str. 85, früh 8 Uhr. Tegel. Morgen Donnerstag: Herrenpartie nach Heiligensee— Niederneuendors— Finkenkrug. Abmarsch in Tegel früh 7 Uhr(nicht wie irrtümlich 8 Uhr) vom Lokal Drewitz, Schlotzstr. 23. Für Nach- zügler Treffpunkt bis 9 Uhr im Lokale«Heiligenseer Schweiz", Sandhausen.__ Berliner JNacbncbtcn. WaS ist der Zweck der Waldschulen? Uns wird geschrieben: In den letzten Jahren hat sich erfreu- licherweise die Erkenntnis, dah für die Grotzstadtjugend Bewegung in der freien Natur unumgänglich nötig ist, immer mehr und mehr Bahn gebrochen. Eine Frucht der verschiedenartigsten Bestrebungen auf diesem Gebiete sind die Waldschulen, die zweifellos segensreich wirken können. Unsere Asphaltjugend braucht ozonhaltige Luft, braucht Heide und Wald und Sonnenschein, um sich im fröhlichen Spiel tummeln, sich aus dem Dunst der Grohstadt auf kurze Zeit retten zu können. Den Körper stählen, die Lungen weiten und so den Schäden unserer fluchwürdigen Wohnungsverhältnisse ent- gegenzuwirken, soll der vornehmste Zweck dieser Waldschulen sein, deren einige draußen im Grunewald, bei Eichkamp, errichtet sind. Soweit, so gut. Leider scheint man jedoch an matzgebender Stelle der Ansicht zu huldigen, daß die Jugend nicht früh genug sich im Kriegsspiel versuchen könne. Wir wissen wohl, daß gesunde Kinder sich gerne austollen und Kämpfe liefern. Aber auch hierin sollte man die Zügel nicht schießen lassen und Vorbeugungsmatzregeln treffen, wo die Gesundheit und die Glieder der anvertrauten Kinder Gefahr laufen, Schaden zu erleiden. Wir glauben nicht, daß die Eltern der betreffenden Kinder ruhig einer Unterhaltung zusehen würden, deren Zeuge wir dieser Tage waren. In dem umfriedigten Terrain der Charlottenburger Waldschule für höhere Lehranstalten vergnügten sich die Jungen damit— es waren auch Mädels darunter—, Krieg zu spielen. Eine Ecke, die durch einige eingerammte Pfähle und Bretter zur Festung erhoben war und in der sich ein paar„Belagerte" befanden, wurde von einer großen Schar„Feinde" mehrere Male„gestürmt". Verteidiger und An- greiser waren mit Säbeln aus Holz und Metall, mit Spaten, Stöcken, Prügeln usw. ausgerüstet, ja selbst der Trompeter, der zum Sturm blies, fehlte nicht. Bei dieser Schlacht ging es denn nicht weniger als harmlos her. Beide Parteien zeigten Mut und Aus- daucr und hieben und stachen„mörderisch" auseinander ein. Wie durch ein Wunder ging die Sache ohne ernste Folgen ab. Immer- hin verschluckte ein Knirps tapfer die Tränen, die ihm ein heftiger Schlag über den Arm ausgepreßt hatte. Wir sind der Meinung und glauben, alle verständigen Eltern auf unserer Seite zu haben, daß diese Art von Unterhaltung nicht zweckmäßig ist. Säbel und dergleichen gefährliche Gegenstände sind unserer?lnsicht nach keine Spielutensilien für eine Waldschule. Wie leicht ist ein Auge ausgestoßen und ein Kind fürs ganze Leben unglücklich ge- macht. Ganz zu schweigen von dem namenlosen Jammer, der über die betreffenden Eltern in einem solchen Falle hereinbricht. Und nicht nur das: die Jugend wird durch solche„Spiele" zur Roheit erzogen, dazu von einer Stätte, die der Bildung und Gesittung dienen soll. Die anwesenden Aufsichtspersonen, denen das mit tosendem Geschrei ausgeführte Spiel nicht entgangen sein kann, scheinen das Bedenkliche der Sache nicht zu empfinden und wollen sicherlich das Beste der Kinder, wenn sie dieselben gewähren lassen. Auch wir sind gewiß dafür, daß den Kindern im Spiel die weitesten Grenzen gezogen werden, damit sie sich austoben, ihre überschüssigen. Kräfte erproben können, womit wir gleichzeitig den Blättern voin Schlage der�..Post" begegnen wollen, die bei solchen Gelegenheiten immer ihr Sprüchlein von der Erziehung zum„Heldentum", das bei ihnen allerdings nur mit dem Maul gepflegt wird, bereithalten. Man soll die Greuel des Brudermordes nicht schon in frühester Zeit in das empfängliche Gemüt der Kinder pflanzen, schlimm genug, wenn sie es später kennen lernen. Schulstatistische Erhebungen. Am 24. Mai werden in I allen Schulen Preußens, mit Ausnahme der höheren Knaben- l und der höheren Töchterschulen statistische Erhebungen vor- I genommen. Sie erstrecken sich auf Schuleinrichtung. Schüler- zahl, Alter der Kinder, Konfession, Muttersprache und auf die amtlichen und persönlichen Verhältnisse der Lehrenden. Die gewonnenen Ergebnisse werden vom statistischen Amt in Berlin geprüft und verarbeitet werden und sollen als Unterlagen für die Regierung dienen. Besuch auS der Türkei. Mitte nächsten Monats kommt eine türkische Studienkommission, bestehend aus sechzig höheren Staats- beamten und Deputierten usw., nach Berlin. Die Kommission beabsichtigt hier Staats-, Kommunal- und Privatbetriebe zu be- sichtigen. Maulkorbzwang auf der Eisenbahn. Was der Berliner Polizei- Präsident v. Jagow für den Landespolizeibezirk Berlin für nützlich hält, betrachtet die Eisenbahndirektion für schädlich. Bekanntlich ist seit dem 1. Mai in Berlin der Maulkorbzwang für Hunde auf- gehoben, auch die Direktion der Straßenbahn hat den Maulkorb- zwang bei Beförderung von Hunden in den Straßenbahnwagen beseitigt. Aber die Eisenbahndirektion denkt anders. Am Sonntag konnte man beispielsweise am Bahnhof Frankfurter Allee manchen Auftritt von Passagieren, die Hunde bei sich hatten, mit Bahnsteig- schaffnern beobachten. Es wurde dort Passagieren der Zutritt zum Bahnsteig verweigert, weil die Hunde keinen Maulkorb trugen. Diese Maßnahme der Bahnbeamten wurde auf eine am Sonntag eingegangene Verfügung der Eisenbahndirektion zurück- geführt, nach der Hunde nur mit Maulkorb versehen ins Bahnabteil mitgenommen werden dürfen. Diese Anordnung wendet sich in letzter Linie gegen die Verfügung des Berliner Polizei- Präsidenten. Sie wird begründet mit dem Hinweis, daß angeblich maulkorblose Hunde Passagiere belästigt haben. Was an der Ver- fügung der Eisenbahndirektion besonders mißfiel, ist außer ihrem Inhalt auch die plötzliche Art der Inkraftsetzung. Weiteren Kreisen war von dieser neuen Bestimmung nichts bekannt, es konnte deshalb niemand sich darauf einrichten. So kam es, daß die ganz un« schuldigen Bahnbeamten manches bittere Wort über die Eisenbahn- Verwaltung zu hören bekamen. Die Polizei erregte am Freitag wieder einmal großes Aufsehen durch die Art, wie sie einen Arrestanten zur Wache brachte. Abends nach 8 Uhr wurde von fünf bewaffneten Polizisten aus einem Hause der Pasteurstraße ein Mann herausgeschafft, der nur mit Hemd und Hose bekleidet war. In dieser mangelhaften Be- kleidung wurde er— barfuß, wie er war— über den Arns- walder Platz nach der Polizeiwache in der Elbinger Straße ge- führt. Zu beiden Seiten gingen Polizisten, die ihn an Hand- fesseln hielten und sie fest zuzogen. Welches Schwere hatte der Mann verbrochen, daß man ihn so über die Straße schleppte? War es einer der bisher noch immer nicht gefundenen Mörder, der durch einen glücklichen Zufall den Polizisten in die Hände ge- raten war und ohne Aufschub nach Nummer Sicher gebracht wurde? Wir erfahren, daß es sich um eine sehr viel harmlosere An- gelegenheit handelte. Der Arrestant war ein Reisender S., der eine Geldstrafe von 10 M. nicht rechtzeitig be- zahlt hatte und nun zur Haftverbüßung abgeführt werden sollte. Als zwei zu ihm gesandte Schutzleute seine Wohnung be- traten, fanden sie ihn im Bett liegend. S., der b r u ch l e i d e n d ist und sich nicht wohl fühlte, lehnte es ab, aufzustehen und mit- zukommen. Ihm wurde geantwortet:„Na, dann werden wir mal einen Krankenwagen holen!" Die Gattin des Herrn S. bot sofortige Zahlung der 10 M. an und legte das Geld vollzählig hin, aber sie bekam zur Antwort, jetzt gehe das nicht mehr. Einer der beiden Polizisten verließ die Wohnung und kehrte bald zurück mit drei anderen, so daß ihrer fünf beisammen waren. Da S. auf seiner Weigerung beharrte, so griffen jetzt zwei oder drei Mann zu, holten ihn aus dem Bette heraus, zogen ihm die Hosen an und fesselten ihm sofort die Hände. Frau S., die diese aufregende Szene entsetzt mit ansah, hielt das Bruchband bereit, damit es dem Manne angelegt werden könne. Slber die Polizisten hatten in ihrem Eifer hierfür weder Auge noch Ohr. Die fünf Mann transportierten S. zur Türe hinaus und die Treppe hinab und hinaus auf die Straße, während er immer wieder laut aufschrie. Seine Frau blieb wie betäubt zu- rück, lief aber dann mit dem Geld herunter, um auf der Polizei- wache nochmals Zahlung anzubieten und die Inhaftnahme abzu- wenden. Einen Beamten, den sie für einen Leutnant hielt, ver- stand sie:»Der Mann bleibt die Nacht über hier." Als sie daraufhin die Wache verlassen wollte, sagte ein anderer Beamter, da müsse das Bruchband geholt werden. Jetzt änderte plötzlich der erst- erwähnte Beamte seine Meinung und willigte in sofortige Ent- lassung. Frau S. legte ihre Schuhe ab und zog sie ihrem Manne auf die nackten Füße; sie selber lief auf Strümpfen nach Hause. S. mußte noch an demselben Abend sich nach der Rettungswache im Friedrichshain-Krankcnhaus begeben, um Verletzungen an den Handgelenken, die von den Fesseln herrührten, durch einen Arzt behandeln zu lassen. Wünscht einer, daß wir diesem preußisch-polizeilichen Kultur- bild noch ein Wort der Erläuterung hinzufügen? Die Berliner Uutergrundbahnprojekte. Die Berliner städtische Verkehrsdeputation beriet in ihrer gestrigen Sitzung den Vertrag mit der Gesellschaft für Hoch- und Untergrundbahnen über die Unter- grundbahn von der Klosterstraße über den Alexanderplatz zur Frank- furter Allee und über die Hoch- und Untergrundbahn vom Gleis- drcieck bis zur Weichbildgrenze an der Motzstraße. Die Beratung wurde nicht zu Ende geführt. Der Bilderhausierer, der für die Firma Erich Rumpf sozialdemokratische Haussegen anbot und sich wie ein Beauftragter der sozialdemokratischen Partei gab, hat— wie wir leider erst fetzt erfahren— bereits im Oktober vorigen Jahres durch sein Auftreten Verdacht erweckt. Von mehreren Familien, denen er damals seine Bilder vor- legte, sind uns neue Mitteilungen gemacht worden, die ganz zu seinem von uns schon geschilderten Treiben aus letzter Zeit passe». Daß es sich tatsächlich wieder um den Reisenden Raeck handelt, ergaben die von ihm ausgefertigten Quittungen über ge- leistete Anzahlungen. Er führte sich so ein, daß auch dort die Frauen, die er in Abwesenheit der Männer aufsuchte, zu der An- ficht kamen, einen Beauftragten der sozialdemo- k r a t i s ch e n P a r t e i vor sich zu haben. Bei Männern, die nach- her davon erfuhren, fand der Schwindel keinen Glauben, aber leider hielten auch sie es nicht für nötig, von dem Treiben des Menschen sofort uns in Kenntnis zu setzen. Einmal sagte die Nachbarin einer von ihm aufgesuchten Familie ihm ins Gesicht, eS sei nicht wahr, daß er von der Partei komme. Da wurde er sehr ungemütlich und bestritt, daß er das gesagt habe. Schon damals hat Raeck die Frauen zu bewegen gewußt, ihm auch in Steuerangelegenheiten und Rechtsstreiligkeiten die An- fertig»»g von Schrift st ücken zu übertragen. Er besaß viel Geschick, das Gespräch sofort auf dieses Thema hinüberzuspielen, und bot dann seine Hilfe an.„Wieviel Steuern zahlen Sie eigent- lich?"„Und welches Einkommen haben Sie I?"„Ach, da zahlen Sie ja viel zn viel! Ich mache Ihnen eine Reklamation, ich verstehe das". Für eine Frau, die Verwandte au die Bezahlung einer Schuld mahnen wollte, sollte Raeck den Mahnbrief schreiben. Erriet aber, sogleich zu klagen und setzte dann die Klageschrift auf. Einen Erfolg hat seine Schreiberei in keinem der uns bekannt gewordenen Fälle gehabt. Wenn es ans Bezahlen ging, war mit ihm nicht zn spaßen. Als ihm einmal 1 Mark angeboten wurde, machte er den Ent- rüsteten, und erst bei 3 Mark beruhigte er sich. In einem anderen Fall nahm er von einer Frau 6 Mark und aus ihrer Schlvesier wußte er 10 Mark herauszuholen. Diesen beiden Frauen suchte er dadurch zu imponieren, daß er mit den Verbindungen prahlte, die er bei den Gerichten habe. Ein- mal führte er sie nach Moabit, ging mit ihnen in den Zuhörerraum eines Gerichtszimmers und nannte ihnen aller- lei Namen der Richter, um zu zeigen, wen alles er kenne. In dieser Familie ging er ziemlich 14 Tage hindurch fast täglich ein und aus, wie wenn er zu Hause wäre. Er kam schon am frühen Morgen, um immer wieder noch Informationen für die be- stellte Klageschrift zu holen. Dann machte er sich's bequem, fertigte Schreibereien an, ging wieder inal weg, um anderswo sich neue Arbeit zu beschaffen, kam zurück, saß umher und blieb manchmal bis zum Abend. Daß er dabei oft an den Mahlzeiten teilnahm, am Frühstück, am Mittagessen, auch am Abendessen, das verstand sich von selbst. Er war in diesem Punkt gar nicht zimper- lich, und schon des Morgens, wenn er ankam, mahnte er:„Haben Sie nicht eine Tasse Kaffee?" Als schließlich der Hausherr von der Häufigkeit dieser Dauerbesuche erfuhr, warf er den lä st ig gewordenen Ga st hinaus, wobei dieser noch den Beleidigten spielte und mit einer Klage drohte. Die Frau fragte dann telephonisch bei Herrn Rumpf an, ob sie nicht am Ende einem Schwindler in die Hände gefallen fei. Herr Rumpf verneinte das damals— es war etwa Anfang November 1910—, und sein Reisender Raeck diente ihm darauf noch bis in den Mai 1911, wo im„Vorwärts" auf sein Treiben aufmerksam gemacht wurde. Es ist sehr bedauerlich, daß diesem Menschen nicht schon viel stüher sein Handwerk gelegt werden konnte. Adoptionsschwindel. In voller Blüte steht seit vielen Jahren der Adoptionsschwindel, und weil ihm die Strafbehörden nicht leicht beikommen können, so wird er auch weiter blühen, solange nicht diejenigen, die Kinder abzunehmen wünschen, vorsichtiger werden und nicht vor allen es ablehnen,- vorweg Auskunftsgebühren zu zahlen. In Berlin bestehen jetzt nicht weniger als vier Adoptionsbureaus, die es auf die Taschen kinderloser Leute abgesehen haben. Die Inhaber standen früher mit- einander in Verbindung, haben auch voneinander gelernt. Jetzt sind sie selbständig, weil das wohl noch mehr einbringt. Die Unter- nehmungen nennen sich Adoptions- und PflegefranenbureanS. Nach ihren großsprecherischen Ankündigungen„arrangieren" sie «Adoptionen", erledige»„diskrete Angelegenheiten", haben„Vertrauens- würdige Hebammen an der Hand", besorgen ein„diskretes Heim" usw. Eines dieser Bureaus machte neuerdings in Leipzig eine«Filiale" auf. Kaum hatte der Inhaber dort ein möbliertes Zimmer bezogen, als auch schon täglich an die 1000 Briefe bei ihm einliefen. Dann schrieb er selbst sehr eifrig, und nun erschien bald auch der Geld- briefträger, der an einem Tage 100 Anweisungen brachte. Der Wirtin wurde unheimlich. Sie vermutete einen Schwindel und ging zur Polizei. Jetzt verschwand ihr Mieter. Die Briefe, die er unter Beifügung einer Photographie versandt hatte, sind sehr bezeichnend. Sie lauten:«Höflichst Bezug nehmend auf ihr wertes Schreiben, aus dem ersichtlich ist, daß sie auf ein Kind reflektieren, gestatte ich mir folgendes zur Kenntnis zu geben. Es handelt sich um ein zirka drei Jahre altes, hübsches, gesundes Mädchen, bester, diskreter Herkunft(obige Photographie). Von den Eltern des Kindes ist der Vater Rechtsanwalt, die Mutter eine Bankierstochter. DaS Kind soll an ehrliche, anständige Leute ver- geben werden, da der Vater des Kindes gestorben ist. Dem Kinde werden 4000 M. mitgegeben. Das Kind befindet sich zurzeit in Pflege, lieber eventuelle Herausgabe, Transport usw. wird ihnen noch näheres bekanntgegeben. Falls sie auf das Mädchen reflektieren, ersuche ich um genaue Angabe ihrer Verhältnisse usw. Unrichtige Angaben verfehlen ihren Zweck, da dieselben nachgeprüft werden. Bevor ich jedoch mit ihnen in nähere Verbindung treten kann, muß ich mich auf Wunsch der Mutter über ihre Verhältnisse genau informieren. Die entstehenden Unkosten usw. müssen sie aber tragen, falls ihnen daran gelegen ist, das Kind zu er- halten, den Betrag von 6,50 M. einsenden. Nachdem ich mich über ihre Verhältnisse informiert habe, schlage ich sie der Dame sofort vor. Ersuche um bald geflg. Angaben und die Gebühr für entstehende Unkosten und sichere ihnen strengste Diskretion zn. Hochachtungsvoll X. Nachschrift: Falls Sie aber auf das Kind nicht reflektieren, dann bitte ich um Rücksendung obiger Photographie."— Die Adoptionsvermittler gehen nun so vor: In Provinzzeitnngen zeigen sie bald in dieser, bald in jener Gegend an:„Mädchen von(folgt Alter), guter Herkunft, an Kindesstatt zu vergeben. Erziehungsbeitrag 4000 Mark". Darauf melden sich Tausende, die ein Kind annehmen möchten. Sie alle bekommen dann den hektographierten Brief und senden daraus an die angegebene Adresse die verlaugten 6,50 M. als Auskunftsgebühr ein. Weiter will der Vermittler»ichfs. Von den 6,50 M. bleiben ihm nach Abzug der Anzeigekosten, des PortoS und anderer Auslagen mindestens 5, vielleicht auch 6 M. übrig. Ein Kind bekonimt kein Bewerber. Die Kriminalpolizei hat sich mit diesem Treiben schon wiederholt befaßt, sie kann aber nichts ausrichte». Verlangt sie Auskunft über das zu vergebende Kind, so wird sie vertveigert, weil die Sache diskret sei. Fragt man. wo e-Z sich befinde, so wird irgend ein so abgelegener Ort angegeben, daß eine Nachprüfung, ob es wirklich vorhanden ist, unmöglich erscheint. Auf den Vorhalt, daß man doch nicht mit einem Kinde 1000 Be- Werber beglücken könne, heißt es, das sei ein Geschäft, ein Pferde» Händler biete einen Gaul durch eine Anzeige auch 1000 Kunden an. — Es hilft also alles nichts, iven» die Leute, die gern ein Kind an» nehmen möchten, sich nicht selbst schützen. Solange sie ohne weiteres die„Auskunftsgebühr" einsenden, erreichen sie nur, daß sich die Ver- mittler auf ihre Kosten ohne viel Mühe die Taschen füllen. Lebendig verbrannt. Einen qualvollen Tod fand die 23jährige Ehefrau Gertrud des Buchhalters Bnchheister, Hussitenstr. 44. Fran B. hatte für ihren Ehemann Strümpfe stopfen wollen. Sie vermißte dabei Stopfgarn und als sie dies in einer dunklen Kammer suchen wollte, zündete sie ei» Streichholz an. Ohne daß die junge Frau etwas davon bemerkt hatte, entzündete sich ihr Kleid. Es begann hinten zu brennen und erst als eine helle Flamme an der Brennenden eniporschlug, sah Frau B., lvas geschehen war. Sie stieß jetzt laute Hilferufe aus, worauf Nachbarn hinzueilten. Sie fanden die Un- glückliche lichterloh brennend vor und erstickten die Flammen an ihr. Es war aber leider zu spät. Frau B. hatte inzwischen am ganzen Körper so schwere Brandwunden erlitten, daß sie wenige Minuten später auf dem Transport nach dem Lazarus-Krankenhause unter qualvollen Schmerzen verschied. lieber fünfzig Wohnimgseinbrüche hat eine dreiköpfige Bande auf dem Kerbholz, die jetzt von der Kriminalpolizei unschädlich gemacht wurde. In allen Stadtteilen tauchten in der letzte» Zeit Klingelfahrer und SonntagnachmittagSeinbrecher auf, die überall gute Beute machten. Nie wurde einer der Einbrecher auf frischer

Eat ertappt. Daß aber ein Mann ftets seine Hand im Spiel hatte, wurde der Kriminalpolizei bald flar, denn wiederholt wurde ihr bei den Nachforschungen gesagt, daß um die Zeit des Einbruchs ein ziemlich großer unbekannter Mann in der Gegend gesehen worden war. Die Beschreibung stimmte immer überein, nur hatte der Mann an der einen Stelle eine Brille und an der anderen einen Kneifer getragen. Die Beschreibung wurde nach und nach so genau, daß die Beamten in dem Verdächtigen einen alten
Betanntmachung.
banb Sas Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage Böhm in vollem Umfange als unbegründet abgewiesen.
Der Knabenmord im Grunewald,
Der Kriegerverein in Bät hält am Sonntag, den 28. Mai 1911, von nachmittags 2 Uhr bis abends 8 Uhr, auf seinem Scheibenstand in Bäß ein Scharfschießen ab. Schußrichtung ist Großföris. Vor dem Betreten des gefährdeten Geländes wird gewarnt. der vor fast Jahresfrist berechtigtes Aufsehen erregte, wird nun in Königs Wusterhansen, den 19. Mai 1911. der Junitagung des Schwurgerichts am Landgericht III zur VerDer Amtsvorsteher. Herbst. handlung kommen. In der Nähe des Bahnhofes Grunewald ins Bekannten wiederfahen, einen gewerbsmäßigen Einbrecher Bruno Wenn bei militärischen Veranstaltungen folche amtliche Warnungen eines Knaben aus einer Schonung heraus, und als sie dort einDiese amtliche Bekanntmachung nimmt sich recht sonderbar aus. Jagen 56 hörten Passanten am 16. August v. J. die Hilferufe Billis, der zuletzt zehn Jahre Zuchthaus berbüßte und erst ergehen, so ist das noch zu verstehen. Daß aber ein Striegerverein drangen, fanden fie einen etwa fünfjährigen Knaben, bessen Mund seit einigen Monaten wieder auf freiem Fuße war. gillis, nun sorgfältig beobachtet, und hierbei ergab sich, daß er in regem Amtsvorsteher, anstatt diese Gefährdung zu verhindern, amtlich Gift eingeflößt worden war, und auf diesbezügliche Fragen erklärte der in der Hagelbergerstraße eine Wohnung gefunden hatte, wurde durch feine Schießerei das Publikum gefährden kann und daß der durch eine äßende Flüssigkeit verbrannt war. Eine neben dem Knaben' iegende Lysolflasche deutete darauf hin, daß dem Knaben Verkehr stand mit den Arbeitern Mag Wendling und Franz Kafcha, öffentlich warnt, mutet recht eigenartig an.
andere auf sein Gemüt einwirkende Verhältnisse zu dem Entschluß gebracht, seinen Sohn und sich zu töten. Er habe geglaubt, ein
die gemeinsam in einem Fremdenlogis in der Schumannstraße Steglitz- Friedenau. der Knabe mit schwacher Stimme: er habe trinken müssen. Auf dem Transport nach dem Sanatorium Grunewald in der Hagenwohnten. Nach längeren Beobachtungen überraschten die Kriminalbeamten gestern alle drei zu gleicher Zeit in ihren Wohnungen und Der Bildungsausschuß teilt mit: Morgen: Familienstraße verstarb schon das Kind, ohne daß es noch weitere Angaben fanden dort eine ganze Menge von Beuteſtücken, insbesondere Schmuck Ausflug. Treffpunkt 8 Uhr früh, Stegliz, Grunewald, Ede meldete sich der Bater des in so entjeklicher Weise getöteten über die mysteriöse Tat hätte geben können. Am nächsten Tage sachen, aus den Wohnungseinbrüchen, außerdem viele Pfandscheine Kaiser- Wilhelmstraße. 9-11 Uhr Frühstück und Spiele im Wald, Knaben, der Klavierarbeiter Hermann Schmalle aus Weißensee über den Versatz anderer Sachen. Nach dieser Entdeckung wurden gegenüber Jagdschloß Grunewald. Nachzügler warten um 2 Uhr in und gab an, daß er selbst sein Kind durch Absol getötet habe. Nach die drei festgenommen und legten auch ein Geständnis ab. Billis Behlendorf, Alsenstr. 56, Schwarz,„ Bürgergarten", zum Kaffeekochen seiner Bekundung hätten ihn ein quälendes Magenleiden und trug bei seiner Verhaftung die Brille, den Kneifer fand man in der um 2 Uhr. Wohnung. Ein großer Teil der gestohlenen Sachen konnte von der Nieder- Schönhausen. Kriminalpolizei wieder herbeigeschafft werden, es fanden sich auch andere, die aus noch nicht aufgeklärten Einbrüchen stammen, Bon In der letzten Gemeindevertretersizung wurde zunächst mitgeteilt, gutes Wert zu tun, wenn er seinen Sohn nicht hilflos in dieser bonnieren mit den Zeichen C. und B. und anderes mehr. daß die gegenwärtige Einwohnerzahl 16 079 betrage. Zu dem Neu- Welt zurückließe, sondern ins Jenseits mitnähme. Am 16. August Die leidige Unfitte des Anhängens an vorüberfahrende Wagen feinen Beschluß herbeigeführt hatte, nochmals Stellung genommen. dort längere Zeit umbergeirrt. Als dann der Knabe müde und bau der höheren Mädchenschule wurde, da man in der letzten Sigung ist er dann mit dem Kinde nach dem Grunewald gefahren und hat wiederum ein bedauernswertes Unglück hervorgerufen. Der Die Vertretung war der Ansicht, daß das Projekt nicht zur Beschluß- durstig wurde, hat er ihm die mitgenommene Lysolflasche an den 8 Jahre alte Kurt Teschner aus der Greifenhagener Str. 6 hängte faffung auf die Tagesordnung gestellt war, sondern nur zur Be- Mund gedrückt. Der arme Junge trant gierig einige Schlude sich gestern mittag an die Seite eines vorüberfahrenden Wagens des ratung. Der inzwischen vom Urlaub zurüdgefehrte Bürgermeister daraus, und als sich sofort die fürchterliche Wirkung zeigte, fing Böhmischen Brauhauses an. Durch einen großen nachspringenden wies darauf hin, daß auch diesmal ein solcher Hinweis fehle, da alle er laut zu schreien an. Schmalle behauptet, daß er die Abficht geHund erschreckt, ließ der Knabe plöglich los und fiel zwischen den Rädern zur Erde, so daß er von dem Hinterrad erfaßt wurde. Dem Rädern zur Erde, so daß er von dem Hinterrad erfaßt wurde. Dem Gegenstände der Tagesordnung durch die Einladung der Beschluß- habt habe, nun selbst aus der Lysolflasche zu trinken, daran aber Kinde wurde das Fleisch des rechten Beines vom Schenkel bis über fassung unterliegen. Hierauf wurde das Projekt in unveränderter Form verhindert worden sei, da das Schreien des Kindes vorübergehende das Knie vollständig losgetrennt, so daß der Knochen freilag. Hinzu- Bu einer langen und lebhaften Aussprache fam es bei Bewilligung mußte. Es war der Verdacht naheliegend, daß Schmalle die mit allen gegen die Stimme des Herrn Herm. Kuhlmann angenommen. Personen herangelockt hatte, so daß er sich schleunigst entfernen eilende Baffanten hoben den Stnaben auf schnell herbeigebrachte der Kosten zur Einführung von Deden und trugen ihn nach der Unfallstation in der Gaudystraße. und Anstellung eines Schularztes. Der Bürgermeister verlas hierzu haben könnte. Er ist deshalb längere Zeit durch den Medizinalrat orthopädischen Turnturien fürchterliche Tat in einem Zustande geistiger Umnachtung vollführt Von dort wurde er nach dem Krankenhause am Friedrichshain ge- ein Schreiben des Landrats, worin darauf hingewiesen wird, daß in Dr. Störmer auf seinen Geisteszustand untersucht worden. Dem bracht, wo ihm voraussichtlich das Bein amputiert werden muß. Der vielen Gemeinden eine große Anzahl Schulkinder an Rückgrats- Bernehmen nach ist das Ergebnis dieser sehr eingehenden UnterStutscher hatte von dem Vorgang nichts bemerkt. Er wurde erst verkrümmungen leiden. In den Schulen, die den orthopädischen suchung dahin festgestellt. worden, daß Schmalle zwar ein minder. von einem radfahrenden Postbeamten auf das Unglück aufmerksam Turnunterricht eingeführt haben, feien sehr günstige Resultate er wertiger Mensch ist, der§ 51 des Strafgesetzbuches aber keine Anzielt worden. Die Schuldeputation, die sich mit der Frage be- wendung finden kann. Schmalle wird sich daher wegen Mordes zu Ein Opfer des Nollschuhsports ist der 17 Jahre alte Gürtler- fchäftigt hatte, ist der Auffassung, daß sie die Verantwortung über verantworten haben. Als Verteidiger steht ihm Rechtsanwalt Lehrling Bruno Flanse geworfen, der in der Boedhstr. 14 bei seinen die 2000 Schullinder nicht mehr übernehmen könne, sie schlägt des Daniel zur Seite. Die Verhandlung wird Landgerichtsrat Heffe Eltern wohnte. Der junge Mann rollte" am Freitagabend zwischen Halb der Vertretung vor, für die Anstellung eines Schularates als Vorsigender leiten. 9 und 10 Uhr in der Nachbarschaft seiner Wohnung. Hierbei lief 600 m., für die Ausbildung eines Lehrers 60-80 m. und 20 bis er an der Ede der Boedh- und Schönleinstraße so heftig gegen die 40 M. für die Anschaffung der Geräte zu bewilligen. In der Das Reichsgericht verwarf die Revision des Wirtschaftseleven Stoßstange eines Handwagens, daß er schwerverletzt nach dem Debatte traten unsere beiden Vertreter energisch für den Antrag der Ulrich van den Belden, der am 18. März vom Schwurgericht zu Krankenhaus am Urban gebracht werden mußte. Dort ist er jegt Schuldeputation ein und wiesen nach, daß schon jetzt ein Danzig wegen Ermordung und Beraubung des Rechnungsführers an innerer Verblutung gestorben. Teil frankhaft veranlagter Kinder nach Berlin fahren müssen, um an Ehlert zum Tode verurteilt worden war. Das Reichsgericht verBon religiösem Wahnsinn befallen. Die 48 Jahre alte Chefrau derartigem Unterricht teilnehmen zu können. Ferner sei notwendig, warf ferner die Revision des Schloffers Paul Bod, der am 11. JaHedwig M. aus Köpenid, Kaiser- Wilhelm- Straße 7 wohnhaft, ver- daß befondere Hilfsklassen für schwach begabte Kinder eingerichtet nuar vom Landgericht I in Berlin in dem Moabiter Krawallprozeß urfachte Montag abend gegen 7 Uhr dadurch großes Aufsehen, daß werden. Herr Hermann Kuhlmann wollte die Sache verzögern, wegen gefährlicher Körperverlegung und Mißhandlung von Schußfie auf dem Halenseer Bahnhof mit einem Male laut zu predigen indem Erhebungen in anderen Gemeinden erst angestellt werden leuten zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt anfing. Da sich um die zweifellos plöglich von religiösem Wahnsinn sollen. Treffend fertigte ihn der Bürgermeister ab, indem er erflärte, worden war. befallene Frau große Menschenmassen ansammelten, wurde sie von daß die Anstellung des Schularztes absolut notwendig sei, er sehe Sozialdemokratischer Lese- und Diskutierklub Heinrich Heine". Polizeibeamten in Schuzhaft genommen und ihr Ehemann benach- deshalb nicht ein, warum bei anderen Gemeinden erst Erfundigungen Heute Mittwoch: Sigung bei Grünberg, Rodenbergstr. 8: Vortrag. Gäste richtigt. Nachdem dieser gegen 11 Uhr nachts erschienen war, eingezogen werden sollen. Seine Abneigung gegen Neuerungen willkommen. weigerte sie sich, mit ihm zu gehen. Sie wurde deshalb nach der iozialpolitischer Natur brachte Dr. Pratich deutlich zum Ausdruck. Arbeiter Wanderverein„ Berlin". Wanderfahrt am Donnerstag, Maison de santé gebracht, wo sie gegen 1 Uhr Aufnahme fand. Der Herr meinte, es sei geradezu entfeßlich, was man von der den 25. Mai: Buch- Thorinsee- Elsenquelle- Lebniz. Abfahrt: 6,40 Uhr Stettiner Vorortbahnhof. Gäste willkommen. Teilnehmer an den Pfingst Freitag, den 26. Mat, abends 8 Uhr, bei wählisch, Stalizer Str. 22.
gemacht.
rung. Im Laufe der Diskussion ließ er sich wenigstens von der stündiger Debatte wurde dem Vorschlage der Schuldeputation Notwendigkeit eines Schularztes überzeugen. Rach nahezu zweizugestimmt. Damit ist einer Anregung stattgegeben worden, die feit langem von der hiesigen organisierten Arbeiterschaft ausging. Für die Herstellung eines Fußweges in der berlängerten Bismardtraße zwischen Zingergraben und Podbielstiftraße wurden 400 m. bewilligt. Ferner wurde noch beschlossen, daß die Baukommission Arbeiten, für die im Etat bereits eine Deckung vorgesehen ist, bis zum Betrage von 5000 M. selbständig vergeben kann. Neuenhagen( Ostbahn).
Briefkaften der Redaktion.
Die furistliche Sprechstunde findet 2indenstraße 69, born vier Treppen & ahrstuhl, wochentäglich von 4½ bis 7% Uhr abends, Sonnabends ist ein Buchstabe und eine Zahl als Mertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort
von 4 bis 6 Uhr abends statt. Jeder für den Briefkasten bestimmten Anfrage wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.
Ein aufregender Borfall spielte fich in der legten Nacht auf dem fleinen Gemeinde verlange, das sei eine ethisch- soziale Ueberwudhes wanderfahrten nach der Ruppiner Schweiz und Insel Rügen treffen fich am Tempelhofer Felde ab. Dort berfuchte sich ein junges Mädchen in selbstmörderischer Abficht vor einem in voller Fahrt herannahenden Straßenbahnwagen auf die Schienen zu werfen. Glücklicherweise war der Vorgang von mehreren Bassanten beobachtet worden, denen es gelang, die Lebensmüde noch im letzten Augenblick vom Gleis Herunterzuziehen. Das junge Mädchen, das einen sehr verstörten Einbrud machte und die Kleidung zum Teil abgelegt hatte, wurde nach der Unfallstation am Tempelhofer Ufer gebracht, wo in der Selbstmordkandidatin eine 22jährige Tänzerin Margarete Bredow festgestellt wurde. Die Bredow gab an, daß sie nach Hannover habe fahren wollen, um dort ein Engagement anzutreten. Während der Arzt sich um das Mädchen, die offenbar auch start unter übermäßigem Alkoholgenuß zu leiden hatte, bemühte, wurde die Patientin blößlich liche Versammlung statt. In dem neuerbauten Lokale des Herrn Zum ersten Male fand am Sonntag in Baufelbe eine öffenttobsüchtig und konnte nur mit größter Mühe überwältigt werden. Schmidt hielt Genosse Hans Weber einen Vortrag über die Ent- lichen Todes gestorben. 2. Der König von Portugal mit seinem ältesten Bon der Unfallstation aus wurde die Bredow, die anscheinend auch rechtung des Volkes. Obwohl einige bürgerliche Herren anwesend geistestrant ist, nach der Charité übergeführt. gestern nachmittag in der Feilnerstraße ein kleiner taubstummer Adlershof. Bon einem Geschäftswagen überfahren nnd getötet wurde waren, fand eine Diskussion nicht statt.
Snabe Kurt Müller.
Wegen einer Explosion wurde gestern mittag die 6. Kompagnie der Berliner Feuerwehr nach der chemischen Fabri! von J. D. Riedel u. Sohn, A.-G., Gerichtstr. 12 alarmiert. Dort war ein Ballon mit Säuren ausgelaufen und dann in Brand geraten. Durch schnelles Eingreifen gelang es, die Gefahr in furzer Zeit zu beseitigen. Der Schaden soll nicht bedeutend sein. Die Feuerwehr fonnte nach Beseitigung der ausgefloffenen Säuren bald wieder abrüden.
Bei dem Waldfeft, welches Genossen der 10. Abteilung des bierten Wahlkreises am Sonntag, den 21. d. M., abhielten, wurden ein Damenschirm und ein Spazierstod gefunden; verloren hat eine arme Frau ihr Portemonnaie mit zirka 10 M. Jnhalt. Die Ver lierer fowie der ehrliche Finder werden gebeten, die Gegenstände bei Heinrich Fiebiger, Kameruner Straße 7, abzugeben respektive abzuholen.
Vermißt wird seit dem 1. Mai die 27 Jahre alte Raffiererin Martha Wegiewicz, Charlottenburg, Strummeftr. 56 wohnhaft bei der Mutter. Bekleidet war dieselbe mit marineblauem Jackettkleid, weißer Bluse, schwarzem Strohhut mit blauer Reiberfeder. Sie trug eine Handtasche mit jämtlichen Papieren, einen Schirm, hatte an den Händen zwei goldene Ringe mit weißem und rotem Stein, die Wäsche war gezeichnet mit M." W.
Weißenfee.
Vorort- Nachrichten.
Der Arbeiter- Bildungsausschuß gibt bekannt, daß am Donnerstag ( Himmelfahrt) eine Besichtigung des Verbandswafferwertes stattfindet. Die Genoffinnen und Genoffen, die daran teilnehmen, treffen sich nachmittags 2 Uhr im Jugendheim, Bismarckstr. 11. Spandan.
Arbeiter- Samariterkolonne Spandau. Die für Donnerstag angefagte Uebung fällt aus, die Mitglieder werden ersucht, fich an der Beerdigung des Genossen Seeland zu beteiligen.
Jugendveranstaltungen.
Schöneberg. Am Himmelfahrtstage: Spielpartie nach Bichelswerder zum alten Freund. Treffpunkt: Mittags 1 Uhr Bahnhof Ebersstraße.
Gerichts- Zeitung.
Boykott und Schadenersakklage.
A. U. 76 u. 5. M. 83. Strankenkasse für Frauen und Mädchen. Wilhelm Hins. Brinzenstr. 66. M. K. 12. Darüber sind die Meinungen verschieden. Wir möchten uns darüber kein Urteil erlauben.- P. W. 33. Seftion des Transportarbeiter Verbandes, Engelufer 15. 23. M. 21. borber führte seine Mutter die Regentschaft. Sein Vater ist eines natür Nein. J. W. 111. 1. Vermählt 30. Mai 06, regiert seit 17. Mai 02, Sohn. Manuel, der zweite Sohn, kam dann auf den Thron, bis er voriges
Jahr entthront wurde. Außer dem König von Spanien nicht. 3. Petroleum oder auch Insektenpulver. E. F. 4544. Buchhandlung Vorwärts, Lindenstr. 69, zu erfahren. 2. P. 100. An die Hamburg- Amerika. Bafetfahrt- Attiengesellschaft in Hamburg oder auch an deren Filiale in Berlin, Unter den Linden. A. R. 100. Nein, uns nicht bekannt. 2. C. 99. Diese Versicherung ist uns nicht bekannt.- Vorsicht und vor berige genaute Einsichtnahme in die Statuten ist immer angebracht; wenn zweifelhaft erscheint, dann lieber darauf berzichten. Einzelne Fälle im Briefkasten nachzuweisen ist nicht angängig. 8. W. 412. Benden Sie fich an die Buchhandlung Vorwärts, Lindenstr. 69. A. J. 11. Mit der artigen Fragen mussen Sie sich an den Fachmann wenden.- E.&. 30. Gine folche Unterrichtsanstalt ist der Charité angeschloffen. 6. 37. Bebel am 12. Februar 1867. Liebknecht am 31. August 1867. Hasens cleber 25. Januar 1869. 2. ist am 29. März 1826 geboren. 8. 18. Ja
Briefkaften der Expedition.
Patienten in Beelik, Buch und anderen Heilstätten. Diejenigen unserer Abonnenten, die noch während des ganzen nächsten Monats in ber Heilstätte bleiben, wollen uns wegen der Ueberweisung von Frei eremplaren sofort ihre Adresse einsenden, da bei verspäteter Bestellung die ersten Nummern des neuen Monats von der Post nicht geliefert werden, Alle Adressen müssen jeden Monat neu eingesandt werden. Witterungsübersicht vom 23. Mai 1911.
Stallonen
Barometer
Stand mm
Bind
richtung
Windstärke
Better
២៨
5.6.= 48.
Kemp. n.
760 3 Swinemde 759 SSW 1 wolfig 11 61 NW
759 NW
761W
Stationen
stand mm
Bind
abaranda 762S
Витфр
Binbftacle
Better
Temp. n.
17248= 4° R.
2 halb bb. 12
3 wolfig
11 Vetersburg 757 DND 3 wolfenl 12 Scilly 7658 12 berbeen 753 SS 3 bedeckt 11 Bars 7649
4 wollent 1 Regen
4 heiter
13
1 molten! 10
2 Nebel
760 NW 1 tooltig 10
Bafferstand
Wafferstands- Nachrichten
Bafferftand
am feit
ersatzansprüche in Höhe von 60 000. gegen den Schneiderverband Der Inhaber eines Konfettionsgeschäftes Böhm hatte Schaden und dessen Vorsitzenden, dem Genossen Kunze, sowie gegen den Vorwärts" geltend gemacht, weil im Jahre 1907 gegen ihn der Bontott verhängt wurde. Die Boykottverhängung geschah deshalb, weil Böhm sich geweigert hatte, in seinem Geschäft in der Stalizer Straße Betriebswerkstätten einzurichten und die Heimarbeit zu bambung beschränken. Böhm hatte seinerzeit gegen den Vorwärts" und den Berlin Schneiderverband eine einstweilige Verfügung erwirkt auf Verbot Franti.a Im Jahresbericht des Realgymnasiums erläßt der Direktor der Weiterverbreitung des den Boykott aussprechenden Flugblatts Minden unter anderem folgende Mitteilungen an die Eltern ergehen: und Weiterankündigung des Boykotts im Vorwärts". Die einst- Bien Um ein gedeihliches Zusammenwirken von Schule und Haus zu weilige Verfügung wurde vom Kammergericht bestätigt, indem anWetterbrognose für Mittwoch, den 24. Mai 1911. ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Eltern sich mit ihren Wünschen genommen wurde, daß das Ziel des Boykotts, die Abschaffung der Vielfach wolkig mit leichten Regenfällen, ziemlich lebhaften westlichen und Anliegen vertrauensvoll an den Direktor oder an die Herren Heimarbeit, ebenso wie die angewendeten Mittel, nämlich der In- Binden, etivas wärmerer Nacht und wenig veränderter Tagestemperatur. des Kollegiums wenden, die gern zu jeder Auskunft bereit sind. halt der Inserate im Vorwärts" und der Inhalt des Flugblatts, Berliner Wetterbureau. Anonyme Beschwerden werden nicht berücksichtigt. Der Direktor wider die guten Sitten verstoßen. In der Hauptsache hatte das begrüßt es mit großer Freude, daß im abgelaufenen Schul- Landgericht den Schneiderverband zur Leistung des Schadenersatzes der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt vom Berliner Betterbureau jahre in unserer Presse in der Rubrik„ Eingesandt" Gin verurteilt, indem es sich den vorstehend genannten Gründen des richtungen unserer Anstalt nicht mehr wie früher einer mehr Stammergerichtsurteils in der einstweiligen Verfügungssache anoder weniger wohlwollenden Kritik unterzogen worden sind, und schloß. Gegen den Vorwärts" wurde das Verfahren ausgesetzt, er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß unser internes Schulleben vor bis die Sache gegen den Verband der Schneider und Kunze rechtsallem im Interesse der Schuldisziplin nicht mehr vor das Forum träftig entschieden sei. Der Schneiderverband legte gegen dasemel, Tit der Presse gezogen wird. Die Schule richtet ferner an die Eltern Urteil des Landgerichts Berufung ein. Vor dem Kammergericht die Bitte, Urlaubsgesuche für ihre Söhne nur in den allerdringendsten schwebte der Hauptprozeß seit mehr als drei Jahren, insbesondere Fällen einzureichen oder vorzutragen. Landpartien von Vereinen, wurden eine große Zahl von Beugen darüber bernommen, wie die Einkäufe in Berlin u. a. m. find fein Grund, die Schüler, fei es Flugblattverbreitung stattgefunden habe, ob, wie der Schneiderauch nur eine Stunde, vom Unterricht fernzuhalten. Den Schülern verband behauptete, nur in den Häusern, oder, wie Böhm behauptete, Barthe, Scrimm wird empfohlen. Mitglieder des hiesigen, von Herrn Pfaender ge- vor seinem Geschäftslokal und auf der Straße in besonders lärmenLeiteten Jugendschwimmvereins zu werden. der Weise. Die Genossen Ernst und Wels wurden als Zeugen darüber gehört, wie überhaupt die Partei Boykottflugblätter verteilt. Die Beweisaufnahme bestätigte durchaus die Behauptungen des Schneiderverbandes. Inzwischen ist auch das Urteil des Reichs gerichts in der Sache wegen des Boykotts des Fürstenhofs in Zehlen Sorf ergangen. Dieses Urteil bemängelt scharf die Gründe des Kammergerichts und hob das zugunsten des Juhabers des Fürstenhofs ergangene Urteil des Kammergerichts zum Teil auf. 22. d. M. wurde nun vom Kammergericht in der Sache Böhm gegen ben vom Rechtsanwalt Dr. Heinemann vertretenen Schneiderver- ofel erreicht. Inseratenteil beranti: Th. Glode, Berlin, Drudu. Verlag: Vorwärts
Lestere Empfehlung zeigt von einer gewissen Parteinahme des Direktors, denn es besteht noch ein anderer Echwimmverein im Ort, der eine Jugendabteilung hat, und das sollte doch auch im Intereffe der Schule unterbleiben, wenn die Kritik der Presse nicht einfetzen foll.
Königs- Wusterhausen.
Achtung! Der Kriegerverein schießt scharf! Folgende amtliche eigenartige Bekanntmachung finden wir im„ Zeltower Kreisblatt": Berantwortlicher Redakteur: Albert Wachs, Berlin. Für den
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130
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3
4-5
Köln Redar, Heilbronn
261+28
99
202
+36
Main, Wertheim
158
+20
155-12 68
all.
+ bedeutet Buchs,
Minden Rhein, Marimiliansau
Kaub
osel. Trier .) Unterbegel.
Die Dder erreichte bei Ratibor ihren höchsten Stand mit 702 cm am 21. um 5 1hr nachmittags und ist von 7 Uhr abends bis heute morgen fort. Der Scheitel bes Dberhowaffers hat heute naqi auf 583 cm gefallen. Auch das Fallen der Glazer Neiffe dauert Buchbruderei u Berlagsanstalt Baul Singer u. Co, Berlin SW