Ar. 137. nbonnementS'Redinguiwn; ■Bonnf mcnlä- Preis tmnumeianbo i Lierteljährl. 3,30 Ml., monatl. 1,10 Ml, N-öchentlich 2a Psg. frei ins Haus. einzelne Nununer S Pfg. Sonntags- nunimer mit illustrierter Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Pfg. Post« Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Poslabonnementg nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg. PorMgal, VUimanien, Schweden und die Schweiz, vlchklit tZzllch iuStr nisntJgi. Z8. Jahrg. Verltnev VolKsblerkk. Zcntvalorgan der fozialdcmokratifchcii Partei Deutfchlands. Die TnlertlonS'GcbQbr Beträgt für die sechSgespalicne KolonSk- geile oder deren Raum SO Psg., für politische und gewerkschaftliche Berciils- ixnb LersammiungS-Anzeigen 30 Pfg. „Kleine Hnreisen", das setigedruckte Wort 20 Psg. szuläsfig 2seUgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. 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Ueber alles Erwarten glänzend war 1907 ihr Sieg gewesen. Die Partei hatte soeben den wichtigsten Erfolg errungen; in jahrelangem, mit stürmischem Elan und zäher Ausdauer, mit machtvollen Massenaktionen und klugem parlamentarischem Geschick geführtem Feldzuge hatte sie in dem alten reaktionären Staatsgebilde der Arbeiter- klasse das gleiche Wahlrecht erstritten. Und noch mehr. In diesem von allen Furien des Nationalitäten- Hasses gepeitschten Oesterreich, mit seiner so langsamen ökonomischen Entwickclung, mit seinen zahllosen Parteisplittern, die durch die skrupelloseste nationale und antisemitische Dema- ogie das politisch unreife Kleinbürgertum, die Masse der "ähler, an ihre Fahnen zu ketten suchen, in diesem Staate erschien die Sozialdemokratie als einzige Partei, die aus den ewigen Wirren den Ausweg zeigen konnte: Per- drängung der gewissenlosen und unfruchtbaren Demagogie, an deren Stelle der Ernst der großen Klassenkämpfe unserer Zeit treten muß, Ueberwindung des Nationalitätenhaders durch die freie und autonome Selbstbestimmung der in der Demo- kratie geeinten Nationen. Das neue Haus des gleichen Wahl- rechts schien berufen, unter dem Antrieb einer starken Sozial- demokratie einen solchen Neuaufbau des Staates zu be- ginnen. Einig und geschlossen, getragen von der Begeisterung ihrer Anhänger, mit Achtung und widerswebender Be- wunderung selbst von den Gegnern betrachtet, zog die Partei in die erste Schlacht unter dem gleichen Recht. Der Erfolg war über alle Erwartungen groß; 58 Mandate fielen ihr in der Hauptwahl zu, die die Stichwahlen noch um 30 vermehrten. Dagegen herrschte im bürgerlichen Lager aller Nationen der größte Wirrlvarr. Die Parteizerklüftung, die das Kurienwahlsystem erzeugt hatte, dauerte fort, schwächte die bürgerlichen Parteien in der Hauptwahl und vergrößerte unsere Erfolge in der Stichwahl. Es war kein Zweifel, daß die neu errungene parlamentarische Stellung fast über die wirkliche Stärke der Partei hinausging. In ganz anderer Situation beschritt diesmal die Sozial- demokratie den Kampfplatz. Das Haus des gleichen Wahl- rechts erwies sehr bald seinen bürgerlichen Klassencharakter. Die Worte und der Geist blieben kleinbürgerlich, die Taten waren kapitalistisch-agrarisch. Trotz der unermüdlichen Arbeit der Sozialdemokratie machte die Sozialreform nur langsame Fortschritte, vereitelten die Agrarier, unterstützt von den schütz- zöllncrischen Industriellen, jede wirksame Maßnahme gegen die Teuerung. Der demokratische Fortschritt stockte vollständig, das Nationalitätsproblem wurde nicht in Angriff genommen, aber die Forderungen der Weltpolitik, des Land- und See- molochs in offener Verletzung der Verfassung befriedigt. Aus dem Verlauf des bosnischen Abenteuers hatte die Regiening neues Bewußtsein ihrer Stärke geschöpft und unter dem Ein- fluß des Thronfolgers, in dessen Geiste sich reaktionäre und imperialistische Strömungen vermählen, kehrten die Habsburger zu ihrer traditionellen Politik zurück: durch Ausnutzung des Nationalitätengegensatzes die Negierungsmacht zu stärken und die deutschnationalen Kräfte zu schwächen. Der große Erfolg der Sozialdemokratie hatte aber noch andere Wirkungen. Wenn wir einmal eine Niederlage erleiden, so ist unsere erste und dringendste Sorge, unsere Organisation zu stärken, unsere Presse auszubauen, um die Bedingungen künftigen Sieges zu schaffen. Und wenn wir siegen, so treibt es uns erst recht zur Arbeit an der Stärkung unserer Organisation und Presse, um den Sieg zu behaupten und künftige Siege vorzubereiten. Das hat auch die österreichische Partei mit großem Erfolg getan und innerlich gestärkt ist sie diesmal in den Kampf gegangen. Aber jedes Wachsen unserer Macht ruft unsere Gegner zur Gegenwehr auf den Plan. Der Sieg der Sozialdemokratie hat auch in Oesterreich den Klassengegensatz zu seiner ganzen Schärfe und seiner ganzen Entschiedenheit erweckt. Die Unternehmer arbeiteten unermüdlich. um mit allen Mitteln ihrer wirtschaftlichen Macht unseren Gewerkschaften gelbe Organisationen, unserer Partei eine sogenannte nationale Arbeiterpartei entgegenzusetzen, die Arbeiter politisch und wirtschaftlich zu spalten, um ihre Angriffskraft zu lähmen. Vor allem aber waren sie entschlossen. der Sozialdemokratie die geschlossene Kampfesstont der bürgerlichen Parteien entgegenzustellen. Die Parole der Sammlung gegen die So- zialdemokratie war allgemein, und wenn sie auch nicht vollen Erfolg hatte, eine ähnliche Zer- splitterung der bürgerlichen Parteien wie 1907 wurde doch verhindert. Auf der einen Seite also Enttäuschung über das Parla- ment des gleichen Wahlrechts, dessen notwendigen Klassen- charakter die Massen erst aus der Erfahrung kennen lernen mußten, auf der anderen starke Verschärfung der �Klassengegensätze, die die herrschenden Klassen zur Abwehr gegen die Sozialdemokratie einten, das war die Situation, in der � die Sozialdemokratie in die Wahlen eintreten mußte. Und noch ein Umstand kam hinzu. In die Partei selbst war der Zwiespalt eingedrungen. Die tschechische Sozialdemokratie hatte 1907 eine Reihe Mandate erobert, deren soziale Struktur sie als dauernden Besitz noch nicht reif erscheinen ließ. Dieser neben anderen Umständen führte die Partei auf den Abweg des Nationalismus. Als„Volks Partei" hoffte sie zu be- haupten, was ihr als A r b e i t e r Partei nicht sicher schien. Die verderbliche Taktik brachte ihr keinen Gewinn; nicht sie, sondern ihre Gegner trugen den Vorteil aus dem Erstarken der nationalistischen Strömung davon. Und für die Gesamtpartei bedeutete das Abschwenken zum Nationalismus schwere Schädigung. Ihr moralisches Prestige als Ueberwinderin des Nationalitätenhaders wurde gemindert und in den Sudetenländern namentlich den Deutsch- nationalen ihre Agitation ungeheuer erleichtert; das Einfangen indifferenter Arbeiter in bürgerlich-nationale Organisationen hat der tschechische Separatismus stark gefördert. Unter solchen Umständen mußte man von vornherein mit der Möglichkeit rechnen, daß der übergroße Sieg von 1907 nur schwer behauptet werden könnte. Wir möchten hierfür einen Führer des Deutschnationalen Verbandes, einen alten Gegner der Sozialdemokratie, Herrn Dr. Steinwender, zum Zeugen ausrufen, der einige Tage vor der Wahl im„Tag" schrieb: „Bei den Deutschen werden die Sozialdemokraten etwa ein Dutzend von Mandaten einbüßen. Aber nicht etwa deswegen. weil die Sozialdemokratie zurückginge oder weil sie ihre Versprechungen nicht eingehalten und enttäuscht hätte. Im Gegenteil, die Sozialdemokratie hat sehr viel durchgesetzt, insbesondere für die Bediensteten der Eisenbahnen, und gerade jetzt kann sie zwei Momente für sich in der Agitation mit großer Wirlung verwerten: die Teuerung und die Flotten- rüstungen. Wenn sie trotzdem Mandate verlieren wird. so geschieht dies einfach deshalb, weil sie bei der ersten Erprobung des allgemeinen Wahlrechts in vielen Bezirken die Bürgerlichen auch dort ü b e r r a n n t hat, wo diese in ent- schiedener Mehrheit waren, aber ihre Kräfte auf zwei, drei oder auch vier Kandidaten zersplitterten. Die Sozialdemokratie hat bisher mehr Vertreter im Parlament gehabt, als ihr nach dem Verhältnisse ihrer Anhänger gebührte, und von dieser Ueber- gebühr wird sie jetzt etwas abgeben." Wir Sozialdemokraten aber sind gewöhnt, die Stärke unserer Partei nicht allein nach der Zahl der Mandate zu be- urteilen, sondern nach der Zahl der Wählerstimmen. Doch gerade auch hier mußten Befürchtungen rege werden. Wenn je. so mußten 1907 die sogenannten Mitläufer unsere Zahl geschwellt haben, mußte diesmal alles, was nicht über- zeugter Sozialdemokrat war, unsere Reihen verlassen. Blieb unsere Zahl auch nur erhalten, so bedeutete das bei dem gewissen Verlust unsicherer Elemente bereits einen starken Gewinn von Klassenkämpfern. Gerade von diesem Gesichtspunkte aus dürfen wir nun mit freudiger Genugtuung konstatieren, daß die Parteisich ehrenvoll behauptet hat und, soweit jetzt ein Urteil möglich ist, etwa einen Gewinn von 50000 Stimmen wird verzeichnen können. Allerdings der- teilt sich der Gewinn nicht gleichmäßig. In den Sudetenländern, Böhmen, Mähren, Schlesien, haben die erstarkten bürgerlichen Organisationen, das Wiederaufleben des Nationalitätenstreites, der tschechische Separatismus und der wirtschaftliche Terrorismus verursacht, daß wir unsere Stimmen nicht voll behaupten konnten. Aber was wir hier verloren, ist reichlich wett gc- macht durch die F 0 r t s ch r i t t e. die wir in den Alpen- l ä n d e r n und vor allem in Wien und Nieder- ö st e r r e i ch gemacht haben. In Wien allein haben wir rund 40 000 Stimmen gewonnen und mit insgesamt 158000 Stimmen alle anderen Parteien weit überflügelt. Von Wien vornehmlich geht auch die weitaus wichtigste politische Wirkung dieser Wahlen aus: die z e r- malmende Niederlage der christlichsozialen Partei. Mit Stolz dürfen wir sagen, daß wir vor allem es sind, die diese Partei niedergerungen haben. An dem Widerstand der Arbeiterklasse kam diese Partei zuerst zum Stehen und in unermüdlichem und rücksichtslosem Kampf haben wir ihre heuchlerische und verlogene Politik enthüllt. bis sie in ihrem abschreckenden Egoisnius und ihrer verfaulten Korruption vor aller Augen nackt dastand. Mit dem„christ- lichcn Sozialismus", der unter dem falschen Namen dem Kapitalismus die schmutzigsten Geschäfte besorgte, um schließ- lich der privaten Bereicherung seiner Führer zu dienen, ist es nun endgültig zu Ende. Und da die Christlichsozialen zugleich die streitbarsten und gefährlichsten Porkämpfer des Klerikalismus gewesen sind, so ist der Wahltag auch für die klerikale Reaktion zu einem schwarzen Tag geworden. Und der dritte Leidtragende dieser Niederlage ist der Thronfolger und die von ihm protegierte Negierung B i e n e r t h, deren verläßlichste Stützen die Christlich- sozialen waren. _ Für uns aber bedeutet der Sieg über die Christlich- sozialen die Befreiung von dem tückischesten ulid geMi-. lichsten Feind der Arbeiterklasse. Als einziges Bollwerk gegen die Sozialdemokratie hatten sich die Christlichsozialen stets ausgegeben: nun ist das Bollwerk zerborsten und über feine Trümmer dringen siegreich unsere Scharen vorwärts. In Schmutz und Schande sind die Christlichsozialen gc- stürzt. Gründlich hat das gleicheWahlrecht Gericht gehalten. Und erinnert man sich, wie schwer es gelingt, unter einem Privilegienwahlrecht korrupten Klüngeln die Herrschaft zu entreißen, dann wird man die reinigende und moralische Wirkung des gleichen Wahlrechts erst richtig zu würdigen wissen. Es ist nur eine andere Seite dieser Niederlage, wenn es den„D e u t s ch f r e i h e i t l i ch e n" diesmal zuin ersten- mal seit langer Zeit gelungen ist, Erfolge zu erringen. Was sich unter den verschiedenen Parteibezeichnungen der Deutsch- nationalen verbirgt, ist eine recht gemischte Gesellschaft, die, von antiklerikalen Ideologen angefangen, bis zum in- dustriellen Scharfmacher und agrarischen Reaktionär, alle Schattierungen aufweist. Ihre Erfolge werden Herrn Bienerth, dessen reaktionäre Verschleppungsregierung sie treu unterstützt haben, für die Verluste seiner christlichsozialen Lieblinge etwas entschädigen. Bei den nichtdeutschen Nationen haben sich die Parteivcrhältnisse wenig verschoben, und es sind geringe Aussichten, daß die Verhältnisse im neuen Reichsrat sich wesentlich ändern werden. Die sozialdemokratischen Mandate. J Wien, 14. Junü(Privattelegramm des Vorwärts.) Die deutsche Sozialdemokratie hat in Wien und Nieder- Lsterreich einen glänzenden Sieg errungen und in der Haupt- stadt allein über 40 000 Stimmen gewonnen. Gewählt sind in Wien Adler, Reumann, Seitz. Ellenbogen, Skaret, Schuh- meier und David, also sieben Mandate gegen acht in 1907. Während uns aber die Stichwahlen 1907 Mir zwei Mandate brachten, können wir jetzt mindestens auf fünf rechnen. In Niederö st erreich haben wir vier Mandate, darunter die Pernerstorfers und Renners erhalten, wozu die Stichwahl noch zwei hinzufügen dürfte. Sehr gut abgeschnitten haben wir in S t e i e r m a r k, wo lvir vier Mandate erhalten haben und in einer sicheren Stichwahl stehen. In K ä r n t h en haben wir ein Mandat verloren und stehen in drei Stich- wählen. In Tirol verloren wir das eine sehr unsichere Jnnsbrucker Mandat, behaupteten jedoch das andere schon in der Hauptwahl. Dagegen hat Mähren ein ungünstiges Resultat aufzuweisen. Wir hatten hier drei Mandate und werden davon nur eines in der Stichwahl behaupten können. In S ch l e s i e n erhielten wir wieder ein Mandat und stehen in zwei aussichtsreichen Stichwahlen. Dagegen verloren wir vier von den 12 böhmischen Mandaten. Im ganzen erhielt die deutsche Sozialdemokratie diesmal 26 Mandate bei der Hauptwahl, gegen 34 Mandate 1907. Die tschechische Sozialdemokratie ver- liertdreiMandate, darunter die beiden der Genossen Soukup und Hudec in Prag. Die Italiener haben ein Mandat in Trieft ver- loren. Die Polengewinnen drei Mandate: Gen. Daschnski ist doppelt gewählt. In Czernowitz (Bukowina) wurde der rumänische Genosse Grigorovici gewählt. Insgesamt wurden bei dieser Hauptwahl 44 Sozial- demokraten gewählt. Für die Stichwahlen sucht die Regierung die Parteien zur Sammlung gegen die Sozialdemo- kratie zu vereinen. Sie bemüht sich, namentlich die „Deutschfreiheitlichen" und„Christlichsozialen" zum Abschluß eines Stichwahlkompromisses zu gewinnen. Die Führer des„Deutschen Nationalverbandes" werden heute darüber mit Bienerth verhandeln. Die Stichwahlen. Wien, 14. Juni. Die Deutschfreiheitlichen kommen in Stichwahl mit den Sozialdemokraten in 4» Bezirken und mit den Christlichsozialen in 19 Bezirken. Die Christlich- sozialen kommen mit den Sozialdemokraten ebenfalls in 19 Bezirken in die Stichwahl. Die Deutschfreihcitlichen haben 1 Mandat von den Christlichsozialen gewonnen. 37 Stichwahlen finden zwischen Tschechen und Sozialdemokraten statt und 4 Stichwahlen zwischen Italienern und Sozialdemo- kraten. Preßstimmen- Wien, 14. Juni. Die deutsch freiheitlichen Organe feiern den gestrigen Wahltag als eine Niederlage der Christ. lichsozialen in Wien, die sich von ihren bisherigen 29 Wiener Mandaten in der Hauptwahl nur zwei sichern konnten. Die Führer und einflußreichsten Männer dieser bisher so mächtigen Partei hätten bisher nicht ein Mandat für das Abgeordnetenhaus. sondern sie kämen alle nur in die Stichwahl. Dieser Umschwung werde auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit Mvischen Wien und dem deutschen Volke in Oesterreich stärken. Die cht i st- iichsoziale R e i ch S p 0 st gibt die Niederlage ihrer Partei zu und findet die Tatsachen, die sich gestern in Wien zeigten, erklärlich durch die traurigen parlamentarischen Verhältnisse, die eine auf praktische Erfolge angewiesene Arbeitspartei, wie sie die christlich» joMe sgqrtci sei. gg positMi; Achest hchiMezteL, ffcnfttnann als CraklKr. Iii Ler»Kölnischen Zeitung" empfieW Di?. Mathieu Schwann« Leiter des rheinischen Wirtschaftsarchibs. als be- sonders geigneteS Material zur staatsbürgerlichen Erziehung die Mographien von Harkort, Hcmsemann, Camphausen und anderen Führern des rheinischen Wirtschaftslebens. Schwann meint, daß der staatsbürgerlichen Erziehung nichts besser und nichts mächtiger zu Hilfe kommen könne, als ein solches«Stück der Geschichte des deutschen Bürgertums, die seinem Willen, seinem Geiste und seinem Schassen entsprang, und die infolgedessen auch wie nichts geeignet ist, uns in wnsemn Willen, unserm Geiste und unserm Schaffen zu bestärken, das heißt jene staatsbürgerliche Charakter- erziehung in uns zu bewirken, die vor allem nottut". David Hansemann ist bekanntlich der Urheber des Wortes, daß iu Geldsachen die Gemütlichkeit aufhört. Das Wort bedeutete zu der Zeit, als es gesprochen wurde, eine politische Tat. Es drückte den Willen des vormärzlichen Bürgertums aus, seine wirtschaftliche Macht der Krone nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ihm dafür auch politische Rechte gewährt wurden. Später ist dann das Wort zur Weltanschauung des Bürgertums in- sofern geworden, als in Geldsachen außer der Gemütlichkeit auch alles andere, vor allen Dingen die politische Ueberzeugung aufhörte, als der Wert des Menschen nur noch gemessen wurde nach den Millionen, die er besaß, nur nach der Brutalität, womit sich das Recht seiner Millionen auf Mehrwert durchsetzte. Hansemann, ein stockreaktionärer Geselle, cm dem höchstens die Derbheit gefällt, mit der er in den Märztagen sich geltend zu machen wußte, Camp hausen, ein diplomatisierender Schleicher, dabei nicht minder reaktionär wie sein Aachener Bruder in Mammon, die beiden Väter des Dreiklassenwahlrechts in Preußen, die die Revolution innerlich schon verraten hatten, ehe sie sich noch von ihr in den Sattel der Regierung heben ließen— als staatsbürgerliche Erzieher!! Und nun gar der olle, ehrliche Fortschrittsmann H a r k o r t l Dieser westfälische Unternehmer fühlte sich zum Volkserzieher be- rufen und gab in den sechziger Jahren ein Schriftchen heraus, be- titelt„A r b e i t e r- S p i e g e l"— ein wunderliches Gemisch von hausbackener Frömmelei, philisterhafter Beschränktheit und protzen- hafter Brutalität. Als Mann, der ,,zu einem Urteil über die Tugenden und Fehler der Arbeiter einigermaßen berechtigt" ist. lehrt er uns, daß es ein Unsinn sei, zu sagen, das Kapital knechte die Arbeit. Das habe höchstens in den Zeiten gegolten, wo man Sklaven und Leibeigene kaufen konnte, um sie zu Frondiensten zu zwingen, nicht aber mehr heutzutage, wo alle Bürger vor dem Ge- setze gleich seien, wo Gewerbefreiheit und Freizügigkeit herrsche und jedem gestattet sei, sich dorthin zu begeben, wo seine Arbeit am besten bezahlt werde. Heute habe der Fabrikbesitzer oft größere Sorgen als der Arbeiter, der seinen Lohn heimtrage, selbst wenn der Unternehmer verliere. Lustig leben und müßig gehen— das sei die Devise der Arbeiter, und anstatt zu sparen, pflegten sie den Lohn nach Lebemannsart zu vergeuden. Im Kreise Dortmund sei das Champagnertrinken Modesache unter den Arbeitern geworden, und ihren Frauen sei das Beste auf dem Markt und in den Laden gerade gut genug. Nicht eindringlich genug kann Harkort die Arbeiter vor den »Streikverbindungen", wie er die Gewerkschaften nennt, warnen: „Sie schaden erfahrungsgemäß dem Arbeiter, der seine Ersparnisse verzehrt, außerdem muß der Arbeitende den Müßiggänger er- nähren, solange er kann; ferner schaden sie dem Arbeitgeber, dessen Arbeit müßig liegt, endlich der allgemeinen Wohlfahrt." Es gibt nach dem Verfasser itts„Arbeiter-Spiegels" nur ein Mittel für den Arbeiter, seine LageGu bessern, das ist: Sparsam leben und sich mit mäßigem Lohn begnügen. Vor allen Dingen soll der Arbeiter nicht zu früh heiraten; wenn bei wachsendem Kindersegen und unter den Schulden, womit der Haushalt ins Leben trat, die Not sich einstellt, dann„flieht die Liebe aus dem Fenster, die Frau verkommt und der Mann flüchtet ins Wirtshaus". Darum Mensch, bezähme deine Triebe, wenn du ein Proletarier bist! Als praktische.Besserungsvorschläge" für die Nöte der Zeit empfiehlt Harkort: Verschärfung und strengere Handhabung der iGcsetze, größere Vollmacht der Polizei, Wiedereinführung der Ar- beitsbücher, Berechtigung der Unternehmer, bis zur Entlassung des Arbeiters einen Teil deS Lohnes als Sicherung zurückzuhalten, und endlich die Schule, die den Arbeiter lehren soll,«daß die Forderungen eines Standes(d. h. der Arbeiter) sich nicht unverhältnismäßig über die der andern Stände(d. h. der Unternehmer) erheben dürfen, phne die bürgerlichen Verhältnisse zu stören". Harkorts Schrift war nicht etwa ein unbeachteter Versuch eines eingängerischen Sonderling«. Sie war der rheinisch-westfälischen Bourgeoisie aus dem Herzen geschrieben und ist in den siebziger Jahren zu vielen Tausenden unter den Arbeitern im Westen zur „Aufklärung" verteilt worden. Und mochten sich auch die Camp- hausen und Mevissen in ihrer Bildung über den alten Harkort er- heben, an Gesinnung waren sie ihm gleich, und die Masse des Volkes haben sie eher noch geringer gewertet, als es der westfälische Fort- schrittSmann tat. In Geldsachen— und diese standen im Mittel- Punkt ihres Wirkens—> hörte eben bei diesen Führern des Bürger- ßums alles auf! Umso entschiedener darf man sich auslehnen gegen eine staats- bürgerliche Erziehung, die der Jugend die Hansemann und Ge- nassen als Vorbilder empfehlen will. Sie mögen Bildung«- und Er- ziehungSmaterial abgeben für die Handelshochschulen, wo die Sprößlinge der Bourgeoisie das Geldmachen lernen sollen. Wer aber der Meinung ist, daß das Geldmachen doch nicht der Güter höchstes ist, das sich auch um das Opfer der Persönlichkeit, der Menschenwürde und der Ueberzeugung durchzusetzen hat, der wird für die staatsbürgerliche Erziehung doch wohl andere Vorbilder Kergnziehen als die Kanjemann. Harkorj und Genossen. Zur Lage in Belgien. Aus Brüssel wird uns geschrieben: Das Ministerium Brocqueville ist also gebildet, aber die Freude wird von kurzer Dauer sein. Schon normalerweise ist dem„Liquidations"- Ministerium Brocqueville nur eine elfmonatige Lebenszeit be- schieden— bis zu den Maiwahlen von 1912. Jetzt taucht aber — und von klerikaler Seite— die Nachricht auf, datz es gar nicht unwahrscheinlich sei, daß die Kammer etwa um den November herum aufgelöst und Neuwahlen, mit Berück- sichtigung der letzten Bevölkerungsstatistik, die die Deputierten- sitze um et>va 20 neue vermehren dürfte, ausgeschrieben werden. Dagegen hört man von der„festen Hoffnung" Schollaerts. die dieser knapp nach der Demission laut werden ließ, daß das Schulgesetz„doch" durchgehen werde, jetzt erstaunlich wenig. Ein klerikales Antwerpener Blatt meint, das Schulprojekt Schollaerts würde seinen„regulären Verlaus" in den Sektionen nehmen: also Begräbnis erster Klasse. Da das Gesetz keine Aussicht habe, in dieser Session votiert zu werden, würden die SeMons- sttzungen nicht vermehrt werden. Es würde keine außer-.„ «rdentliche Session im Oktober geben, da man die Kammer, Jgussonen zu Nteal nicht iliinittett der Wahlzeit einberufen könne. Bon„bester Hoff nung" in bezug auf das Schulprojekt ist allenthalben keine Rede. Zur Nachricht von einer möglichen früheren Auflösung der Kammer, die jetzt die Runde macht, gibt die Krisen betrachtung in der klerikalen Presse eine erbauliche Begleit musik. Nett ist da z. B. zu beobachten, wie die sonst tn Monarchenanbetung und Loyalismus ersterbende klerikale Presse nun über den König herfällt, der sich— und das schreiben noch die Höflichen—„bedauerlichen Einflüssen" hin gegeben habe. Diese bedauerlichen Einflüsse hätten sich danach darin geltend gemacht, daß die zum König berufenen Rat geber, allen voran der geschmähte Woeste,„nicht jene energische und rücksichtslose Haltung. die zur Durch setzung des Schulgesetzes unerläßlich gewesen wäre". an den Tag gelegt hätten. So geht es denn Herrn Woeste auch entsprechend schlecht in der klerikalen Presse und das Anrufen der„Einigkeit", mit der in den Wahlkampf gezogen werden soll, nimmt sich in dem Gebelfer, das um den um seine Partei jedenfalls verdienten alten Führer erklingt, ebenso anmutig wie verheißend auS.— Interessant und von Wert ist übrigens die aus einem Interview mit Woeste hervorgehende Konstatierung, daß der altklerikale Führer dem König die Demission des Kabinetts „weder angeraten noch sie verlangt habe". Zudem bemerkte Woeste, daß selbst viele von jenen, die Schollaert nach seinem Sturz zujubelten, ebenso wie er, Woeste, erkannt hätten, daß das Gesetz wenig Aussicht gehabt habe und„der Moment für seine Einbringung schlecht gewählt gewesen sei". Woraus nämlich hervorgeht, daß die klerikale Partei Woeste zum Sündenbock für eine Situation machen wollte, für die einzig die Regierung mit ihrer Vorlegung des an gefeindeten, Gesetzes verantwortlich ist. Immerhin ist Woeste, der ja neuerdings wieder zum König berufen worden war, weder so machtlos noch so gutmütig, um sich als toter Löwe behandeln zu lassen. Jedenfalls zeigt die moralische und politische Situation, in der sich die Klerikalen befinden und die sich aus den Ur> teilen aus ihrem eigenen Lager ergibt, daß sie sich für die kommenden Wahlen mit dem Mut der Verzweiflung zu rüsten haben. Die Schulvorlage, die die klerikale Gewalt und Herr schaft befestigen sollte, hat den oppositionellen Parteien Elan und Kampflust gegeben und schließlich einen Sieg gebracht. von dem sich der Gegner allen Voraussetzungen nach nicht mehr erholen dürfte. Und es ist eine Niederlage, die immer- hin noch anders zählt, als die 1834 unter Woeste und 1899 unter Vandenpeereboom erlittene. Die Regierungspartei hat seither einen von einer Wahl zur anderen sich immer stärker akzentuierenden AbbröckelungSprozeß durchgemacht, der sie nun auf sechs Stimmen Majorität geführt hat. Ist da ein Auf schwung möglich, selbst wenn man in Rechnung zieht, daß die klerikale Partei über nicht geringe Mittel an Geld und— Korruption verfügt? Und daß sie alle Anstrengungen machen wird, den Todesstoß abzuwehren? Ein Fachmann hat sich die Mühe genommen, die Chancen der oppositionellen Parteien bei den nächsten Wahlen ziffern- mäßig abzuschätzen und auf der Grundlage der Anrechnung der neuen Deputiertensitze„schlimmstenfalls" einen Gewinn von 11 Sitzen der Linksparteien gegen 6 an die Klerikalen fallende Sitze herausgerechnet, so daß sich ein Vorsprung von 10 Stimmen für die Opposition orgeben würde.... Indes, „berechnet" wurde in den letzten Jahren in Belgien mancherlei auf Zeitungspapier, aber die klerikale Mehrheit ist doch immer geblieben. Gewißheitsvollere Stimmung als die aus mehr oder weniger mathematischen Spielereien geschöpfte quillt aus der, auch von dem vorsichtig Wägenden nicht zu unterschätzenden Gärung und Bewegung im Lande, die eine weitere An- spannung und Entladung der Kräfte für die Wahlen verheißt. Wenn es, wie man hoffen darf, an diesem höchsten Aufschwung nicht fehlen wird, dann wird das Ministerium Brocqueville das letzte klerikale Ministerium in Belgien ge- wesen sein. Politische Öcbcrlicbt. Berlin, den 14. Juni 1911. Die„Eunvchen" melden sich. Don„Hamburger Nachrichten", dem Organ der rechtsnationalliberalen Elemente, gefällt die Rede des Ge- Heimrats Rießer auf dem Hansatage, soweit sie sich auf die Kampfstellung gegen die Agrarier und die Sozialdemokratie bezog, sehr wenig. Das Blatt schreibt: „Hier kommen wir immer wieder auf den Punkt zurück, der uns bisher zur Zurückhaltung gegenüber dem Hansabunde der- anlaßt hat, nämlich das Verhältnis des Bundes zur Sozialdemo- kratie. Gchcimrat Rießer hat zwar gesagt:„Uns trennt eine Welt von den Ausgangspunkten und Zielen der Sozialdemo- kratie." Aber man sollte meinen, das müßte genüge», um die gleiche Kampfstellung gegen die Sozialdemo. kratie zu begründen wie gegen die Agrarier. Denn mehr als eine Welt kann doch auch die Agrarier nicht von dem Hansabund trennen...." „Und so bleibt vorläufig der Eindruck bestehen, daß der Hansabund bei den nächsten Wahlen nicht eine Stütze des staats- treuen Bürgertums sein, sondern in der Bekämpfung der Agra- rier auch den Staatsgedankeu und da« Staats- j n t e r e s s e preisgeben wird." Auch Herr Hugo Böttger schreibt im roten„Tag": ..Ter erste Vorsitzende des Bunde», Geheimrat Rießer. gab seiner Freude Ausdruck, daß ein Dutzend Männer der Agrar- demagogie bei den Nachwahlen niedergestreckt worden find. Das ist ein allzu summarisches Verfahren und schießt übers Ziel hinaus. Wenn nämlich jeder Mann der Rechten als Agrardcmagoge bezeichnet und behandelt wird, so tut man der wirklich vorhandenen Handvoll Agrardemagogen zu diel Ehre an. Man schließt damit die Kette rechts und der- hindert den notwendigen Umbildungsprozeß, den die Rechte im vaterländischen Interesse durchmachen muß. um wieder eine selb- ständige politische Partei zu werden, indem sie sich von den überagrarischen Bestandteilen, von einer rein wirtschaftspoliti- schen Herrschaft befreit. Und dann noch eins und ein sehr Wich» tiges. � Kann es wirklich nur ein Gefühl der Befriedigung her- vorrufen, wenn, wie es bei jenen Nachwahlen geschehen ist, die Sozialdemokratie den Löwenanteil von der Siegesbeute nach Hause trägt? Diese Seite der Ent- Wickelung unserer inncrpolitischen Zukunft darf der Hansabund nicht auS den Augen lassen, wenn er eine Organisation zum Schutz der wirklichen Freiheit von Handel und Gewerbe, zum Schutz der nationalen Einigung des Volkes bleiben will." Daß es unter den Nationalliberalen zahlreiche Eunuchen gibt, die von einer entschiedenen Frontstellung gegen die Rechte nichts wissen wollen, war ja längst bekannt. Wir fürchten nur, daß der Einfluß gerade dieser Kreise die Wahl- Politik des Liberalismus stärker beeinflussen wird, als es nach der Rede des Geheimrats Rießer den Anschein haben könnte. Jedenfalls ist es gut, sich pofl vornherein vor Der mißberstatldene Flottenverein. Der Flottenverein erklärt jetzt, daß er in seiner ForderUNjf, böln Jahre ISIS ab jährlich einen großen Kreuzer mehr zu bauen,»miß- verstanden" worden sei. Er wolle- gar nicht, daß mehr Schiffe ge- baut werden, sondern lediglich eine Beschleunigung des Bau- tempos. Vom Jahre 1912 bis 1917 sei nach dem Flottengesetz je ein Ersatzbau für große Kreuzer vorgesehen. DaS seien sechs Ersatzbauten. Der Flottenverein schlage nun vor. statt in den nächste» sechs Jahren je ein Schiff zu bauen, in den nächsten drei Jahren deren je z w e i auf Stapel zu legen. Es handele sich also lediglich um den früheren Bau von drei Schiffen. Kein Mensch mit normalen VerstandeSfunktionek» BnrB auf diesen Schwindel hereinfallen. Wenn in den Jahren 1912, 1913 und 1914(außer je einem Linienschiff) je zwei Kreuzer gebaut werden, so würden in den Jahren 1913. 1916 und 1917 statt der vom Flottengesetz borgesehenen zwei Schlachtschiffe jährlich nur noch ein Schlachtschiff zu bauen sein, während in den drei Vor- jähren deren je drei gebaut würden. Es versteht sich also ganz am Rande, daß der Flottenverein und alle Flotteninteressenten im Jahre 1914 schleunigst mit einer neuen F>arderung kommen würden, nunmehr in den nächsten drei Jahren sechs Schlachtschiffe mehr zu bauen, da ja sonst die deutsche Schiff- bauindustrie schwer geschädigt werden würde. Um die sechs neuen Schiffe kämen wir also in keinem Falle herum. Das wagt ja auch nicht einmal die konservative Presse zu behaupten, die sich deshalb, um nicht ihre Wahlchancen noch weiterhin zu verschlechtern� einstweilen gegen pg« Projekt Flottenvereins wendet., Die Volksschule gegen die Sozialdemokratie. _ Preußen wird bekanntlich kein Sozialdemo- krat als Schulvorstandsmitglied bestätigt. Das preußische Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsvenvaltunn veröffentlicht nun in seiner letzten Nummer eine Entscheidung des Oberverwalttingsgerichts, sicher zu dem Zweck, unter allen Umständen zu verhindern, daß etwa hier oder da ein Sozial- demokrat zur Mitwirkung in Schulfragen zugelassen werde. In der Entscheidung wird ausgesprochen, daß es zu den gesetzlich der Volksschule zufallenden Aufgaben gehöre. die heranwachsende Jugend zu gottesfürchtigen und monarchisch gesinnten Staatsbürgern zu erziehen. Ein Mitglied des Schulvorstandes, welches der sozialdemokratischen Partei angehört, könne daher nach Maß- gäbe des ß 44 III. des Volks) chulunterhalwngsgesetzes von der Zugehörigkeit dieser Behörde ausgeschlossen werden, da es sich der Achtung des Ansehens und des Vertrauens, welche die Mitgliedschaft eines Schulvorstandes erfordert, unwürdig mache. In seiner Begründung Weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, daß es zwar an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, gemäß der es die Aufgabe der Schule sei, die Schüler zumonarchischgesinntenundgottes- fürchtigen Menschen zu erziehen, mangele: doch sei. auch ohne eine solche besondere Vor- 'chrift eine derartige Pflicht der Schule a n- zunehmen. Denn da die Schulen Veranstaltungen des Staates zur Erziehung der heranwachsenden Jugend seien, so allen ihnm auch ohne ausdrücklichen gesetzlichen Ausspruch chon wegen der Pflicht des Staates zur Selbsterhaltung die Aufgaben zu, durch den Schulunterricht die Jugend nicht nur mit den nötigen Kenntnissen zum Fortkommen im Berufsleben auszustatten, sondern sie auch zu Staatsbürgern heran- zubilden, die fest'auf dem Boden der bestehenden Staats- ordnung und des Christentums stehen. Dieser Standpunkt 'ei auch durch die Geschichte der preußischen Volksschule wohl begründet. Bestehe hiernach kein Zweifel, daß zu den gesetz- lich der Volksschule zufallenden Pflichten auch die jErziehung zu gottesfürchtigen und monarchisch gesinnten Staatsbürgern gehöre, so folge hieraus auch, daß die Mitglieder des Schul- Vorstandes zur Förderung dieser Aufgaben berufen und ver- pflichtet seien. Denn ihre Tätigkeit beruht auf eine Ueber- tragung obrigkeitlicher Befugnisse und erstreckt sich nicht nur auf äußere, sondern auch auf innere Angelegenheiten des Schulwesens. Auf Grund dieser Uebertragung staatlicher Aufgaben schließt aber die Zugehörigkeit zuin Schuworstand �zie Pflicht in sich, an der Erreichung der Ziele der Volks- schule, also auch an der Erziehung der Jugend zu gottes- ürchtigen und monarchisch gesinnten Staatsbürgern, tätig nitzuwirLew. Wenn der Vorderrichter nun ausgesprochen habe, daß eine solche Mitwirkung nur bei Schulvorstandsmft- gliedern gewährleistet wird, welche selbst auf dem Boden trenger Festhaltung der Verfassung, sowie der Pflicht der Treue und des Gehorsams gegen den König ständen, sy jei >iese Ausführung von Rechtsirrtum vollständig frei.— Die„Gründe" des Oberverwaltungsgerichts erheben sich nicht über das Niveau rabulistischer Schwätzerei. Eine gesetz- iche Vorschrift, wonach die Volksschule die Kinder zu gotteS- ürchtigen, monarchisch gesinnten Menschen zu drillen habe, -esteht nicht und damit basta! Die Bezugnahme auf die Schule als Staatseinricht>.ig" geht völlig fehl: erstens ist die Volksschule kerneswegs eine Staatsanstalt— sie wird zumeist von der Gemeinde unterhalten und verwaltet— und, selbst wenn man hier davon absieht, wer ist denn Staat und Gemeinde? Doch die Gesamtheit der Bevölkerung, zu der auch die Sozialdemokraten gehören, die in allen Teilen die Laste» dieser Institutionen mit zu tragen haben. Das Urteil kann nicht als ein aus geltenden Gesetzen hergeleiteter Rechtsakt angesprochen werden. Shi«ltramontaner Revisor über eine sozialdemokratische Ortskrankenkaffe. Bei den Debatten über die ReichSversicherungSord- nung kam im Munde der ZenttumSredner auS die von Sozial- demokratcn geleitete München er Ortskrankenkasse schlecht weg. Interessant ist demgegenüber, vaS der ZentrumSmann und Arbeitgeber Mayer über die Verwaltung der Münchener Orts- krankenkasse sagt. Der Herr gehörte zur RedisionSkommission in dieser Kasse, erstattete den Bericht in der Generalversammlung über die Revision und erklärte dort: »Ich muß ausdrücklich anerkennen, daß die Kommission musier» hafte Ordnung und Sauberkeit konstatierte... Sowohl in der Hauptkasse, als auch in den Kassen der Sanatorien wurden Kassa» stürze vorgenommen. Auch hier fanden wir alles in bester Ordnung. Die Besuche der Sanatorien Kirchseeon und Schonstett gaben uns ein Zeugnis von deren vorzüglichen Zustand... Von beiden Sanatorien gelvannen wir einen mustergültigen Ein- druck. Desgleichen herrscht in Oberölkowen Ordnung und Sauber- keit... Im Namen der NechnungSprüsungskommqsion spreche ich hiermit dem Kassenvorstande den wärmsten Dank auS für die bewiesene umsichttge Leitung."■ Die ZentruinSblätter, die nicht genug schreiben können über sozialdemokratische Mißwirtschaft, die insbesondere auch über da« Sanatorium Oberölkowen allerlei Lügen verbreiteten, werden sich natürlich hüten, von den Aeußerungen dieses ZentrumSmanneS Notiz j zu nehmen, Besteueruttg der Konsuittbcrelne. In der Berawng der verstärlten Handels- und Gewerbe- Kommission über den dem preußischen Abgeordnetenhause zur An- nähme empfohlenen Antrag Hammer wegen Heranziehung der Konsumvereine zur Einkommen st euer wurde vom Vertreter des Finanzministeriums mitgeteilt, der Finanzminister und das Staatsmiuisterium hätten zu der Frage noch nicht definitiv Stellung genommen. Weiter wurde erklärt, der Finanzminister halte es für zweckmäßig, die Frage im Zusammenhange mit anderen bei der bevorstehenden organisatorischen Neuordnung der direkten Steuern zu regeln; der Antrag Hammer sei ihm sympathisch, auch er sei der Ansicht, daß die Konsumvereine augenblicklich auf Grund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts einen erheblichen oder den ganzen Gewinn der Steuerpflicht entziehen könnten. Die„Berliner Politischen Nachrichten" behaupten nun, in Preußen hätten sich 23, in Deutschland 45 Konsumvereine dadurch der Steuerpflicht entzogen, daß sie keine oder nur geringe Dividenden verteilten, indem sie die Dividende satzungsgemäß zu einer festen rabattmäßigen Nückgewähr umwandelten. Von einer Ausdehnung der Steuerpflicht auf die Rabattsparvereine wollen die »B. P. N." nichts wissen; die Rabattsparvereine„beruhen auf Selbsthilfe und schließen sich zusammen, um den Konsumvereinen ihrer Existenz halber entgegenzutreten." Bei den Rabattstmrvereinen handle es sich um Rabatt an die Kunden, bei den Konsumvereinen um Dividende an die Mitglieder. Ueber die voraussichtliche Wirkung einer zu- künftigen, in das Einkommensteuergesetz aufzunehmende Bestimmung über die Steuerpflicht der Konsumvereine führen die„B. P. N." aus, allerdings sei die Möglichkeit zuzugeben, daß die Konsumvereine zwar niedrige Dividenden geben, aber durch Herabsetzung der Waren- Verkaufspreise den Gewerbetreibenden immer mehr Kunden entzögen. Damit könne jedoch nicht-die Tatsache aus'der Welt geschafft werden, daß die Konsumvereine günstiger als die Kleingewerbetreibenden gestellt seien, und ebensowenig könne bestritten werden, daß der Antrag einen Weg biete, die Gleichberechtigung wieder herzustellen. Wenn übrigens die Konsumvereine infolge der vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmung erheblich geringere oder keine Divi dende mehr verteilen, werde der in der Dividende liegende starke Anreiz, den Konsumvereinen beizutreten, wesentlich geringer werden. In jedem Falle bleibe es eine Forderung der steuerlichen Gerechtigkeit, daß ebenso wie der einzelne Gewerbetreibende seine Gewerbesteuer, seine Kommunalsteuer und Einkommensteuer bezahle, von dem sogenannten Kundengewinn in Form fester Rabatte der Konsumvereine Steuer bezahlt werden müsse. Die„B. P. N. schließen, der Finanzminister könne einer Maßnahme, die verhüten wolle, daß Konsumvereine ihren steuerpflichtigen Gewinn steuerfrei machten, grundsätzlich nur zustimmen. Also erst Verteuerung der Lebensmittel durch indirekte Steuern und dann Erdrosselung der Konsumvereine! Unznlässigkeit der kommunalen Steuer auf Wildbret und GeMgel. Der§ 14 des preußischen Kommunal-AbgabengesetzeS ließ es zu. Gemeindesteuern auf Geflügel und Wildbret zu erheben und er- klärte sogar die Einführung einer Steuer auf Geflügel und Wildbret auch in den früher nicht mal- und schlachtsteuerpflichtigen Gemeinden für zulässig. Nun bestimmt aber das ReichS-Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 im§ 13:„Für Rechnung von Gemeinden oder Korporationen dürfen vom 1. April 19 10 ab' Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mllhlenfabrikate, desgleichen auf Backwaren sowie von Fleisch. Fleischwaren und Fett u i ch t e r h o b e n werden." In einem Rechtsstreit des Geflügelhändlers Geyer in Wiesbaden gegen den Wiesbadener Magistrat war nun die Frage zu entscheiden, ob sich der Begriff des Fleisches im Sinne des zitierten Reichs- Zolltarifgesetzes auch auf Geflü�el und sWild biet beziehe und ob demgemäß kommunale Akziseordnungen über Abgaben von Geflügel und Wildbret jetzt ungültig seien oder noch zu Recht be- ständen. Wiesbaden erhob trotz jener Bestimmung des Reichs- gesetzes vom 25. Dezember 1902 auch noch nach dem 1. April 1910 auf Grund einer Akziseordnung Abgaben von Wildbret und Geflügel. Der Bezirksausschuß erkannte auf die Klage G.s dahin, daß die Akziseordnung ungültig sei. DaS Gericht führte auZ: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nach der Sprachwissenschaft sei nicht nur Fleisch zahmer Vierfüßler, sondern auch Fleisch von Wildbret und Geflügel unter„Fleisch" zu verstehen. Die Frage sei. ob der Gesetzgeber des Reichsgesetzes von dem Sprachgebrauch habe abweichen wollen. Dafür sei aber nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht das geringste beigebracht. I Der Magistrat legte Revision ein und machte geltend, das Reichs-Zolltarifgesetz habe unter»Fleisch" Wildbret und Geflügel nicht mit umfassen wollen. Staatskommissare, die zur Verhandlung bor dem Obcrverwal- tungsgericht erschienen, vertraten namens der Minister denselben ' Standpunkt wie der Magistrat. Sie meinten, es sei nicht die Absicht deS Gesetzgebers gewesen, Wildbret und Gel flügel unter den Begriff des Fleisches zu bringen, wie ihn das Reichsgesetz gebrauche. Denn die ganze Tendenz deS Gesetzes sei darauf gerichtet gewesen, nur die Gegenstände des Massenkonsums der Besteuerung durch die Kommunen zu entziehen. Solche Gegen- stände seien Wild oder Geflügel nicht. Das Oberverwaltungsgericht verwarf jedoch die Revision de« Magistrats und beließ es bei der Vorentscheidung, wo- nach die kommunale Besteuerung auch von Wildbret und Geflügel seit dem 1. April 1910 in Deutschland unzulässig ist. Prügelnde Schutzleute. Die Trierer Strafkammer verhandelte am 13. Juni über einen groben Schutzmannscrzeß. Der Arbeiter Lorenz aus Saarbrücken, der daselbst ruhig auf der Straße gestanden hatte, um auf die Elektrische zu warten, wurde von einem Schutzmann gefragt, was er da zu suchen habe. Auf die Antwort, daß er auf die Elektrische nxrrte, wurde er weiter nach seinen Personalien gefragt. Trotzdem Lorenz auch, diese Auskunst gab, wurde er sofort so fest an die Kette geschlossen, daß er v o r S chrn c r- zen aufschrie, und nach dem Wachtwkal geschleppt, wo er nach den Bekundungen zahlreicher Zeugen schwer mi.ßhandelt wurde. Ein Saarbrücker Stadtverordneter, BergwerksdireklionS- fekretär Vogel, suchte zu vermitteln, indem er veranlaßte, daß der Mißhandelte eine Aussprache mit dem Polizeiinspektor hatte. Der Polizeiinspektor erklärte jedoch auf Grund der Aussagen der be- teiligten Schutzleute, daß kein Fall vorschriftswidriger Behandlung vorliege, worauf Lorenz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machte. Der Untersuchungsrichter erklärte, er habe erst nach mehrmaliger Vernehmung der angeklagten Schutz- Leute Licht in die Sache bringen können. Anfangs hätten die Schutzleute entschieden bestritten. Lorenz mißhandelt zu haben. Schritt für Schritt hätten sie aber dann zuge- geben, Schläge„zur Abwehr" ausgeteilt zu haben. Der Ver- teidiger des Lorenz, gegen den gleichfalls Anklage wegen Wider- standes gegen die Staatsgewalt erhoben worden war, erklärte, falls das Gericht noch nicht davon überzeugt sei, daß Lorenz von den Schutzleuten in roher Weise inißhondelt worden sei, so beantrage er Vertagung und weitere Zeugenladung. Durch den Assessor von Hagen werde er den Nachweis erbringen, daß derartige Ausschreitungen von Schutzleuten in allen Saarbrücker Polizeibezirken vorkamen! Nach zweistündiger Verhandlung kam das Gericht zu folgendem Urteil: Lorenz fei zu Unrecht festgenommen worden» infolge- dessen könne von einer Widerstandsle istung nicht die Rede sein. Er habe daher freigesprochen werden müssen. Vier-der a n g e- klagten Schutzleute dagegen hätten stch iwr geniein» schaftlichen Mißhandlung des Lorenz ichuldig gemacht uiw feien deshalb zu einer Geldbuße von 109 Mark und Tragung der Kosten zu verurteilen. Leider wurde der Antrag des Verteidigers des Lorenz, des Rechtsanwalts Zillessen, den Assessor von Hagen noch als ZeugW dgrub�r zu hören, daß derartig« Mißhandlungen in Saar--. brücken häufiger dörgdlötstmen seiiti. dls iiner- h e b l i ch abgelehnt._ Die Lenchtmittelsteuer. Die Ausschüsse des Bundesrats haben die Beratung über zwei wichtige Ausführungsverordnungen abgeschlossen: Die eine betrifft die Leuchtmittelsteuer und regelt Fragen, die der Leuchtmittelindustrie und den beteiligten Kreisen zu Anträgen Anlaß gegeben hatten. Die zweite Verordnung bezweckt, „den im Parlament und in der Presse vielfach erörterten Wünschen des Zündwarengewerbes, soweit es die Verhältnisse gestatten, ent- gegenzukommen. Die Beschlußfassung im Plenum des Bundesrats wird noch im Laufe dieser Woche erwartet. Das Sncle der rncxihamfchcn Revolution. Aus New Dorf wird uns geschrieben: Von den Furien der Angst gepeitscht, von den Ver- wünschungen des durch seine 35jcchrige Diktatur„beglückten'v Volkes begleitet, floh Porfirio Diaz am 26. Mai unter dem Schutze des nächtlichen Dunkels, unerkannt aus der Haupt- stadt Mexiko. Bis zum letzten Augenblick hatte sich Diaz an den Prä- sidentensessel geklammert.. Auf der ganzen Linie war das Militär von den Insurgenten geschlagen. Auf Drängen des Ministeriums bequemte sich der„Zar von Mexiko" schließ- lich dazu, sich dem provisorischen Präsidenten Madero gegen- über zum Rücktritt zu verpflichten. Sein Wort einzulösen, sträubte er sich, bis es auch in der Stadt Mexiko zu De- monskrationen kam, welche dem blutrünstigen Ungeheuer deutlich sagten, daß sein Kopf auf dem Spiel steht. Nun wich Diaz. Gleich dem in Paris weilenden Vizepräsidenten Corral legte er sein Amt nieder. De la B a r r a, der Mi- nister des Aeußern, übernahm auf Grund der Vorschriften der Verfassung bis zur Vornahme allgemeiner Wahlen die Präsidentschaft. Aber er hat sich nach dem zwischen den In- surgenten und der Diazschen Regierung getroffenen Ab- kommen mit dem bisherigen provisorischen Präsidenten Ma- bero in die Leitung der Republik zu teilen. � In dem neu- gebildeten Ministerium halten sich die Anhänger Maderos und die sogenannten Unparteiischen die Wage. Nach den Stipulationen des Friedensvertrags ist Madero befugt, in 14 von den 27 Einzelstaaten die Gouverneure zu bestellen. Danach haben die Insurgenten einen Sieg zu verzeichnen: aber die Z i e l e der revolutionärenMassen sind ihrer Verwirk- lichung nicht nähergerückt. Das alte Gewalt- regimentgehtweiter. Wenn Diaz die Wahlen direkt „machte", so geben die neuen Gewalthaber den Wahlkörpern einfach Befehle. Das Parlament des Staates Sonora wählte nicht den Vertrauensmann Maderos zum Gouverneur. Gleich erteilte der Präsident de la Barra die Weisung,„den Irr tum richtig zu stellen". Und Madero drohte,„seinen" Gau verneur, der gar nicht gewählt ist, unter Anwendung von Waffengewalt ins Amt einzuführen.. „Bodenbesitzreform, Aufteilung der Latifundien und Staatsländereien!" lautete die Parole, welche die erdrückende Mehrheit der Freischaren zu den Bannern des Aufstandes führte. Ueber diese Programmpunkte hüllen sich Madero und sein Klüngel schon jetzt in ein verdächtiges Schweigen. Um die Aufmerksamkeit des Volkes auf andere Dinge zu lenken, protestierte Madero gegen die Unterdrückung der Preßfrei- heit, als die Regierung gegen die in der Stadt Mexiko er- scheinende Zeitung„El Pais" wegen eines oppositionellen Artikels vorgehen wollte. Noch stehen die Insurgenten unter Waffen, Mit ihnen müssen Madero und die mexikanische Hochfinanz rechnen. Hat doch der Freischarengeneral Orozco dem provisorischen Präsidenten Pöadero erst in der vorigen Woche mit schuß- bereitem Revolver klar gemacht, daß die Aufständischen sich gegen Konvenfikelbeschlüsse ausbäumen. Um seine Armee in guter Laune zu erhalten protesfierte Madero gegen die Kne- belung der Presse. Später, wenn die Jnsurgentenstreitkräfte aufgelöst sind, kommt es vielleicht anders. Das eine ist jetzt schon sicher: die Arbeiterschaft hat von der siegreichen Revolution nichts oder doch nur herzlich wenig zu erhoffen. Gegen die s o z i a» listischen Aufständischen von Mexikanisch-Califor nien setzten sich bereits Freischarenabteilungen in Bewegung. Im Haß gegen die Sozialisten sind alle anderen Parteien �Jn jeder anderen Hinsicht stehen sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien als Gegner gegenüber. Während die Cientificos, welche unter dem Diazschen Regiment« als Regierungsparteien angesprochen werden mußten, unter der Wirkung der jüngsten Umwälzung desorganisiert sind, per- fügen die Klerikalen über eine vorzügliche Organisation und über'reiche Mittel. Den Fortschrittlern, so nennen sich die Anhänger Maderos, ist der jTrfolg der Insurgentenwaffen moralisch von Vorteil. Entsprechend der ökonomischen Rück- ständigkeit Mexikos kommt der Sozialismus für Wahlerfolge kaum in Betracht. Am frülieslen von allen Parteien traten die Klerikalen in den Wahlfeldzug ein. Unter der Führerschaft Gabriel Somerellas bearbeitet der Klerus im Verein mit den Großgrundbesitzern die orthodoxen, unwissenden, landwirtschaftlichen Arbeiter. Den Klerikalen stehen fast unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Zwar wurden im Juli 18S9 unter der Prä- sideiitschaft von Benito Ju arez anläßlich der Trennung von Kirche und Staat die Kirchengüter von der Regierung eingezogen. Aber die Kirche verstand es seitdem, trotz der entgegenstehenden Gesetze, ein Vermögen von rund 400 M i l° lionen Peso aufzuhäufen; sie ist reicher, als alle staat- lichen Banken zusammengenommen. Ohne zielbewußtes Programm zog die Masse der Auf- ständischen ins Feld. Sie nahm lockende Versprechungen der Führer für bare Münze. Und so werden» sich die Folgen der Nevolution darauf beschränken, daß die Diazsche Diktatur durch die in ihrem Wesen nicht minder selbstherrliche und egoistische Herrschaft einer Interessengruppe abgelöst wird. Es fragt stch nur, welcher Clique es gelingt, ihre Konkur- rentinnen vom Futtertrog zu verdrängen. Freflassnng der Gefangenen. New Aork. 13. Juni. Wie die Associated Preß aus Chihua- hu a meldet, sind alle politischen Gefangenen, darunter vierzehn Amerikaner und zwei Deutsche, die in der Schlacht bei CajaS G.randes gefangen worden waren, freigegeheo worden. Oeltemick-Clngarn. Ein angeklagter Abgeordneter. Budapest, 14. Juni. Der Staatsanwalt hat gegen den Ab- geordneten Ludwig Beck die Anklage des Verbrechens der Gewalt- tätigkeit gegen die Behörde, ferner deS Verbrechens der schweren Körperverletzung erhoben, weil Beck mit anderen Wgeordneten in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 21. März 1910 den Ministerpräsidenten Grafen Khucg.Heherpgrg M dW Ackerbauminister Grafen Bela S e r e ft y i während ihrer amtlichen Tätigkeit tätlich mißhandelte und ihnen Verletzungen bei- brachte, die in mehr als acht, aber weniger als zwanzig Tagen heilten. Der Jmmunitätsausschuß des Abgeordnetenhauses be- schloß die Auslieferung des Abgeordneten Beck. franfcreieb. Zur Nachwahl im Puy-de-Düme. Paris, 13. Juni.(Eig. Ber.) Die Nachwahl vom letzten Sonn- tag, bei der Genosse Dr. C l a u s s a t im zweiten Wahlgang gewählt worden ist, wird begreiflicherweise lebhaft diskutiert. Der Wahl- kreis von Thiers gehörte zum ältesten Besitzstand der bürgerlichen Demokratie. Seit 137b war er durch Radikale vertreten. Noch im vorigen Jahre bekam der— seither verstorbene— Radikale Chamerlat 1021b Stimmen, der Sozialist Fahet 184 und die rc- aktionären Wähler gaben 4179 leere Stimmzettel ab. Nun aber hat der Sozialist gleich im ersten- Wahlgang 94bb, der Radikal- sozialist 7413, ein„unabhängiger Sozialist" 2824 Stimmen erhalten. Der„Unabhängige" trat zugunsten des Genossen Claussat zurück und der Radikalsozialist zog seine Kandidatur, die hoffnungslos schien, einfach zurück. So wurde Dr. Claussat im zweiten Wahl- gang ohne Gegenkandidaten gewählt. Es liegt auf der Hand, daß in der Person deS Dr. Cläuffat wohl ein Sozialist, aber nicht der Sozialismus gesiegt hat. Das Hinaufschnellen von 184 auf 946S Stimmen innerhalb eines Jahres kann nicht mit erfolgreicher Propaganda erklärt tverdcn, zumal nicht in einem von den sozialen Massenkämpfen abseits liegenden, zum größten Teil ländlichen Wahlkreis. Wohl aber darf man in dem Resultat ein Zeugnis dafür sehen, daß die ländlichen Wähler einerseits das Vertrauen zum Radikalismus und anderer- seits auch die Furcht vor dem Sozialismus verloren haben. Im übrigen haben eine ganze Reihe von Umständen zusammengewirkt, um den Sieg Dr. Claussats herbeizuführen. So haben die reaktiv- näven Wähler gleich im ersten Wahlgang für ihn gestimmt aus Haß gegen den Regierungsradikalismus, aber auch weil er sich für den Proporz und gegen das Unterrichtsmonopol ausgesprochen hatte. Einige radikale Bläter tun nun sehr entrüstet und glauben Gott weiß was zu beweisen, wenn sie Dr. Claussat als Erwählten der Reaktion auSschreien. Dagegen setzt der Präsident der radikalen Föderation der Seine Bonnet im„Radical" sehr vernünftig aus- einander, daß dieses Wahlergebnis die Notwendigkeit deS just von den Radikalen bekämpften Pxoporzes beweise. Dr. Claussats Sieg ist allerdings eine Frucht des Bezirks- Wahlrechts auch in dem Sinne, daß dieses nicht nur widernatürliche politische Kombinationen begünstigt, sondern auch allerhand Person- liche Momente zur Geltung kommen läßt. Der verstorbene Radikal- sozialist Chamerlat dankte seine stabilen Mehrheiten denselben Um- ständen. Er gehörte einer im Bezirk alteingesessenen Familie an und hatte sich schon unter dem Kaiserreich in der republikanischen Bewegung hervorgetan. Auch Dr. Claussat entstammt einer alten republikanischen! Familie. Seine persönliche Popularität wird namentlich auch dadurch bezeugt, daß er im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen des zu seinen Gunsten zurückgetretenen„Unab- hängigen", sondern noch 1000 mehr erhalten hat. Im ganzen hat mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Wähler für ihn gestimmt, was in einem Wahlgang ohne Kampf sicher eine ausgesprochene Vertrauensdemonstration ist. Es ist darum eine Entstellung. Clauffat schlechtweg als Erwählten der Reaktion hinzustellen. Wahr dagegen ist, daß das Bezirkswahlrecht besonders in einem Land mit stockender industrieller und städtischer Entwickelung die Strömungen in Vi Demelratie qpf allerhand Nebenwege leitet» Luxemburg. Kammerwahlen. Luxemburg, 13. Juni. Bei den heutigen Wahlen zur Er- Neuerung der Hälfte der K a m m e r. durch die 21 Sitze zu besetzen waren, wurden direkt gewählt 8 Klerikale und 8 Liberale. darunter die ganze liberale Liste der H a u p t st a d t. An den Stich- wählen sind beteiligt: 4 Liberale. 1 Sozialist, t Klerikale, 1 Wilder. Die Liberalen verlieren bis jetzt zwei Sitze an die Kleri- kalen und gewinnen einen Sitz. Bon Bedeutung ist die Niederlage des klerikalen Kandidaten Philippe in Luxemburg, der von einen, Sozialisten w eins wenig auSsichtevolle Stichwahl gedrangt wurde. Cürkd. Beendigung des albanischen Aufstandes? Konstantinopel, 14. Juni.(Aus amtlicher Quelle.)' Da die aufständischen Malissoren vollständig umzingelt und die militärischen Operationen als abgeschlossen zu betrachten sind, hat der Oberkommandierende auf Befehl der Kaiserlichen Regierung folgenden Aufruf erlassen: Denjenigen, welche inner- halb einer Frist von 10 Tagen sich übergeben, wird jede g e- r i cht! iche Verfolgung nachgesehen. Seine Majestät der Sultan hat 10 000 Pfund für die ärmere Bevölkerung, die Schaben gelitten hat, gespendet. Außerdem wird die Regierung zur Hebung des Wohlstandes der ärmeren Bevölkerung dieser Gegend die nötigen Maßregeln umgehend treffen,. Marokko. Der spanisch-französische Konflikt scheint viel von semer Schärfe verloren zu haben. Die offiziellen Kundgebungen der beiden Regierungen lassen auf eine gegenseitige Verständigung schließen und auch die Preßfehde ist weniger grimmig als in den ersten Tagen nach Landung der Spanier in Larrasch. Bon verschiedenen Seiten wird behauptet, daß die provo- katarische Sprache der deutschen imperialistischen Presse Frankreich zur Nachgiebigkeit veranlaßt habe. Nach der»Post" und der„Rhein.- Westfälischen Zeitung" kommt jetzt auch die„Kreuz. Zeitung". die in ihrem Wochenrückblick, nachdem sie die OklupationSwünsche eineS französischen MarollotreiberS angeführt hat, drohend schreibt. daß Deutschland nicht bloß die Rolle eineSlguschauerS spielen werdet sondern seine Stunde abwarte und wisse, daß sie kommen werde. Die Spanier in Elksar. Pari?, 13. Juni. Wie die„Agence HavaS' unter dem 12. Juni aus Elksar meldet, herrscht dort große Erregung infolge der Errichtung eines spanischen LagerS auf einem Friedhofe. Raisuli hat die Stämme aufgefordert, sich ruhig zu verhalten und abzu» warten, bis die Mächte die Frage der Truppenausschiffung regeln werden. Die Frauzoseu richten sich in MekineS häuslich ein. Paris, 14. Juni. Wie die„Agence HavaS" aus MekineS meldet, hat General Moinier mit seinem Generalstabe am 9. Juni morgens die Stadt besucht und die Unterbringung der Truppen, die die Garnison bilden sollen, festgesetzt. Die Garnison wird aus Senegal-Schützen. Machsentruppen und Artillerie bestehen und un- gesähr 1500 Mann stark sein. General Moinier ritt durch die Haupt- strafen, der Stadt, im Judenviertel lebhaft begrüßt, in der Mauren- stadt mit Gleichgültigkeit aufgenommen. Ein Feldhospital wird eingerichtet werden, da Fälle von Ruhr aufgetreten sind. Der gefangene Prätendent Muley Zin hat sich in das französische Lager begeben und eine Ehrenwache erhalten, die ihn bewacht und für seine Sicher- heit sorgt. Er wird seinem Bruder, dem Sultan, ausgeliefert werden dkr sich für seine ehrenvolle Behandlung verpflichte» wird. 6ewerhrcbaftUcbc& Berlin und Umgegend« Der Streik in den Eisenkonstruktionsbetrleben. In der gestrigen wiederum vollzählig besuchten Streikber- sammlung berichtete Handle an Stelle von Maus, der plötzlich ziemlich schwer erkrankt ist, über den Stand des Streiks. Die Unternehmer versuchen durch die bürgerliche Presse den Eindruck zu erwecken, als ob der Streik nicht viel Einfluß auf die Betriebe Ausüben könne. Tatsächlich liegt es jedoch ganz anders, und die wenige Arbeit, die von Streikbrechern zustande gebracht wird, fällt so aus, daß die Ingenieure und Meister davor erschrecken. Die Arbeitsleistungen jener Leute sind eben nicht besser als die Hand- lungsweise, die sie den Streikenden gegenüber an den Tag legen. Ueberdies ist auch ihre Anzahl viel zu gering, um einen Einfluß auf den Streik ausüben zu können. SBie sehr die Unternehmer in Verlegenheit sind, zeigt sich auch darin, daß sie immer neue Mittel versuchen, um tüchtige Arbeiter zum Streikbruch zu verleiten. Die Personen Verhandlungen anzuknüpfen, oder tat wenigstens so, als ob sie verhandeln wollte. Es fand auch eine Besprechung mit dem Vertreter der Firma statt, aber sie sollte offenbar nur dazu dienen, einzelne Streikende zum Verrat an ihrer Sache zu veranlassen, was natürlich nicht gelang. Der Vertreter der Firma äußerte den schönen Wunsch, daß doch wenigstens die Kolonnenführer wieder an- fangen möchten zu arbeiten; sie bekämen dann auch 2 M. pro Tag extra. Die Kolonnenführer wie überhaupt alle Streikenden haben es abgelehnt und weisen es weit von sich, auf dergleichen einzugehen, und es würde auch nichts nützen, wenn die Unter- nehmer ihnen 20 M. Judaslohn bieten wollten. Im übrigen fand auch eine Besprechung mit der Firma Hirsch statt, wobei versucht wurde, die Arbeiter von ihren Forderungen abzubringen. Als das, wie ja vorauszusehen war, nicht gelang, erklärte die Firma, sie wolle veranlassen, daß die Verkürzung der Arbeitszeit in der Weise bewilligt werde, daß sie im Laufe des nächsten Jahres in Kraft trete, und ferner auch, daß den Hilfsarbeitern 45 Pf. Stunden lohn bewilligt werden. Von weiteren Zugeständnissen war nicht die Rede. Irgendein praktischer Wert ist auch dieser Besprechung kaum beizumessen. Wahrscheinlich haben beide Firmen nicht aus eigenem Antriebe gehandelt, sondern sind vielleicht vorgeschickt wor- men, um einmal auszukundschaften, wie die Streikenden denken. Das war eigentlich überflüssig. Beweisen es doch immer von neuem die Streikversammlungen, daß es in den Reiben der Streikenden keinen Wankelmut und keine Zaghaftigkeit gibt.— Mit dem Angebot von 2 M. Extralohn für Streikbrecher steht übrigens Drucken- müller nicht allein da, auch andere Firmen suchen auf dieselbe Weise Arbeitswillige aus den Reihen der Streikenden zu ködern. und es scheint, daß die Unternehmer übereingekommen sind, es einmal auch mit diesem Mittel zu versuchen, weil sie den Mangel an brauchbaren Arbeitskräften allzu schwer empfinden. Außerdem laufen auch hier und da Agenten herum, die Arbeitswillige von der Straße anzuwerben suchen. Einer dieser Agenten ist in den Kreisen der Eisenkonstruktionsarbeiter als ein sehr spendabler Herr bekannt, der es aber nebenbei gut verstehen soll, Schulden zu machen und das Bezahlen zu vergessen. Sonderbare Redensarten eines Polizeibamten teilte noch ein Streikender in der Diskussion mit. Er war wegen irgend eines vermeintlichen Streikvergehens auf dem Polizeipräsidium ver- nommen worden, und dabei habe der betreffende Beamte zu ihm gesagt, er wisse schon, daß sie heute � wieder Streikversammlung hätten, aber sie sollten lieber wieder arbeiten gehen. Sie kriegten von jetzt ab 5 Pf. weniger Lohn. Das wäre schon alles fertig, und wenn sie nicht wollten, würden sie gezwungen werden, wieder zu arbeiten. Der Streikende hat für diese Aeußerungen nur ein mitleidiges Lächeln übrig gehabt und dem Beamten klar zu machen gesucht, daß die Polizei hierüber doch nun einmal gar nichts zu bestimmen hat. Angriffe auf das Koalitionsrecht der Arbeiter bei Ludwig Löwe. Im März d. I. brach bei der Firma L u d w i g L ö w e ein Streik aus, der darin seinen Grund hatte, daß die Firma von allen neueintretenden Arbeitern die Unterschrift eines Reverses forderte, dem gelben Verbände beizutreten. Die Arbeiter der SpezialMaschinenfabrik legten, hierüber empört, die Arbeit nieder. Der Streik endete mit einem vollen Sieg der Arbeiter. Die Firma mußte ihr Verlangen und die berüchtigten Reverse zurückziehen. Während des Streiks sollten zwei Löwesche Arbeiter Mannitz und Rcumann Arbeitswillige durch Gewalt an der Arbeit verhindert haben. Die beiden hatten sich deshalb am 13. Juni vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte wegen Vergehens gegen Z 153 Gewerbeordnung und versuchter Nötigung zu verantworten. Die als Zeuge vernommenen Arbeitswilligen bekundeten, daß die Ange- klagten sie an den Armen gefaßt und verhindert haben, in die Fabrik hineinzugehen. Der Amtsanwalt hielt Vergehen gegen§ 153 der Gewerbeordnung und versuchte Nötigung für vorliegend und be- antragte gegen jeden der Angeklagten eine Gefängnisstrafe von je einem Monat. Denn ebenso wie den Ar- beitern völlige Freiheit vom Gesetz und ihren „Arbeitsherrn" verliehen sei, zu tun und zu lassen, was sie wollten, dürften sie auch die Freiheit anderer nicht beschränken, was die Angeklagten getan hätten. Des- halb sei eine exemplarische Strafe am Platz. Der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Heinemann, legte dar, daß Z 153 schon deshalb keine Anwendung finden könne, weil die Arbeiter hier nur das getan haben, worauf sie einen gesetzlichen Anspruch hatten, nämlich ihr Koalitionsrecht verteidigten. Das Reichsgericht nehme ständig an, daß fj 153 nicht vorliege, wenn durch den Streik nur das erreicht werden sollte, worauf die Arbeiter ein' gesetzliches oder vertragsmäßiges Recht hätten. Schlimmsten- falls könne versuchte Nötigung vorliegen, für die eine geringe Geld- strafe am Platze sei. Denn die Arbeiter seien durch das ganz un- berechtigte Verlangen der Firma Löwe, ihr Koalitionsrecht preis- zugeben, auf das äußerste gereizt worden. Nichts sei deplacierter, als wenn der Staatsanwalt in diesem Falle die übliche Wendung fiebraucht, die Arbeiter hätten das Recht zu tun und zu lassen, was ie wollten. Das Hineinpressen in die gelben Verbände durch ihren „Arbeits h e r r n", die Firma Löwe, beweise, wie es mit diesem Recht bestellt sei. Wenn irgend ein Streik berechtigt gewesen sei, so sei es dieser zur Verteidigung des Grundrechts der Arbeiter, ihrer Koalitionsfreiheit. Das Gericht verurteilte jeden der Angeklagten zu 2 0 M. Geldstrafe wegen versuchter Nötigung._ In der Portefeuille- und Reiseartikelbranche droht ein schwerer Konflikt. Für die Städte Berlin, Leipzig und Offenbach schweben schon seit längerer Zeit Tarifverhandlunaen. Am Donnerstag, Freitag und Sonnabend fanden in Offenbach abermals Verhandlungen unter Leitung des Magistratsaffessors S ch n e i d e r- Offenbach als Unparteiischem statt, bei denen es aber nur in unwesentlichen Punkten zu einer Verständigung kam. Gerade in� der Lohnfrage aber wollten die Unternehmer sich zu keinerlei für die Arbeiter einigermaßen annehmbaren Zugeständ- nissen bequemen. Die Vertreter der Arbeiter legten sich schließlich auf folgende Forderungen fest: 52stündige Arbeitszeit, Mindest- löhne von 55, 58 und 60 Pf. pro Stunde im ersten, zweiten und dritten Tarifjahre oder ein Durchschnittslohn von 60 Pf. Für die von den neuen Lohnsätzen nicht berührten Arbeiter wird eine all- gemeine Lohnerhöhung gefordert, die im ersten Tarifjahre 5 Proz., im zweiten 3 Proz., im dritten 2 Proz., im ganzen also 10 Proz. beträgt. Für Akkordarbeit soll ein Aufschlag gewährt werden von 6 Proz. für Taschner und von 10 Proz. für Handkofferarbeiter. Als die Unternehmer diese Forderungen ablehnten, kam es »um Abbruch der Verhandlungen. Ter Unparteiische machte zwar den Versuch, neue Verhandlungen einzuleiten; ob es zu solchen kommt, muß aber als sehr zweifelhaft bezeichnet werden. Der Arbeitgeberverband hat bereits beschlossen, eine allgemeine Aus- sperrung sowohl in Berlin alS auch in Leipzig und Offenbach vor- zunehmen, wenn auch nur in einer der drei Städte die Einigung nicht Zustandekommen sollte. Mit diesem Stand der Dinge beschäftigte sich am Dienstag- abend im Gewerkschastshause eine außerordentlich stark besuchte Versammlung der Berliner Mitgliedschaft des Sattlerverbandes, in welcher der Bevollmächtigte Schulz referierte. Die Stimmung in der Versammlung ließ keinen Zweifel, daß die Arbeiter die Drohung der Unternehmer in keiner Weise fürchten. Sie sind ge- rüstet und entschlossen, den Kampf aufzunehmen. Die Versammlung nahm nach lebhafter Diskusston folgende Resolution an: „Die im großen Saal des Gewerkschaftshauses tagende, von etwa 1600 Personen besuchte Versammlung der Portefeuilles- und Rciseartikelbranche lehnt die bisher gemachten Zugeständnisse der Arbeitgeber zur Tarifbewegung als vollständig ungenügend ab. Zu dieser Stellungnahme sind die Versammelten gezwungen, weil die Unternehmervereinigung auch schon bei der letzten Tarif- erneuerung im Jahre 1903 keinerlei nennenswerte Zugeständnisse Firma Druckenmüller suchte in letzter Zeit durch Mittels-'» gewährt hat. Die Mutigen Wirtschaftsverhältnisse mack>en aber eine durchgreifende Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zur zwingenden Notwendigkeit und deshalb mutz auch von der Vereinigung der Lederwarenfabrikanten mit Recht eine größere Berücksichtigung unserer Wünsche gefordert werden. Aus diesem Grunde erwarten die Versammelten, daß die von der gesamten Lohnkommission an Stelle des Tarifamtes eingesetzte engere Kom- Mission zu anderen Vorschlägen kommt, die im Interesse der ge- samten Lederwarenindustrie auch diesmal eine Verständigung über ein neues Vertragsverhältnis ermöglichen." Der Streik der Parkettbodenleger. In einer gestern abend abgehaltenen Branchenversammlung der Parkettbodenleger berichtete der Obmann Klei, daß bis jetzt 8 Firmen bewilligt haben. Bei diesen Firmen sind 90 Arbeiter be- schäftigt. Die Situation sei demnach als äußerst günstig anzu- sehen. Bei keiner früheren Bewegung habe eine solche Einmütig- keit der Kollegen geherrscht wie jetzt. Die Zahl der bei einzelnen Firmen beschäftigten Streikbrecher sei so gering, daß die Arbeiten, welche von ihnen geleistet werden, für die Bewegung gar nicht ins Gewicht fallen. An dem Siege der Streikenden könne gar nicht gezweifelt werden. Sollte es noch zu Verhandlungen mit den Unter- nehmern kommen, so sei gar nicht daran zu denken, daß sie an- gesichts der günstigen Situation von ihren Forderungen etwas ab- lassen. Vor dem Streik hätten sie es vielleicht getan, um eine Eini- gung ohne Kampf zu erzielen. Nachdem es aber die Unternehmer zum Streik kommen ließen, werde man jetzt an den Forderungen unbedingt festhalten.— Im übrigen ist aus den Mitteilungen des Obmannes noch zu bemerken, daß die Leitung der lokalistischcn Zimmererorganisation sich bereit erklärt hat, gegen etwaige Streik- brecher aus ihren Reihen vorzugehen und dahin zu wirken, daß ihre Mitglieder keine Streikarbeit verrichten. Die Kennzeichnung gewisser Streikbrecher hat gewirkt. Ehrenfort und Daugutt haben sich jetzt dem Streik angeschlossen. Die bei Elbinger beschäftigten Mitglieder des katholischen Äesellenvereins sind sämtlich als Streik- brecher tätig._ Lohnbewegung der Berliner Strichenbahner. In den letzten Wochen macht sich bei den Angestellten der Großen Berliner Straßenbahn eine lebhafte Bewegung bemerkbar. die dadurch ihren Anfang nahm, weil die Direktion die von dem Personal durch die Vertrauensmänner eingereichten Wünsche auf Lohnerhöhung nicht nur ablehnte, sondern überhaupt nicht zur Diskussion zuließ. Gefordert wurde ein AnfangSgehalt für Schaff, ner von 105 M., für Fahrer 125 M. pro Monat. Für die Ersatz- bediensteten pro Tag 4 M. und Anstellung nach sechsmonatlicher Probedienstzeit. Der Betriebsdirektor Meyer erklärte in einer Konserenz, daß er diese Wünsche als eine„maßlose Unverschämtheit", sogar als Aufreizung bezeichnen müsse. Er würde schon deshalb nicht darüber diskutieren lassen, um sich selbst nicht dieser Aufreizung mitschuldig zu machen. Diese Antwort der Direktion brachte die Gemüter der Straßen- bahner in Aufregung, die in einer vom Transportarbeiterverband einberufenen Versammlung zum Ausdruck kam. In dieser von mehreren tausend Straßenbahnern besuchten Versammlung wurde einstimmig eine Resolution angenommen, in der es u. a. hieß: „In der Ablehnung ihrer Forderungen erblicken die Ver- sammelten eine Mißachtung ihrer Tätigkeit und� ihres Fleißes, die sie stets im Interesse der Gesellschaft ausgeübt haben, und sie sind zu der festen Ansicht gelangt, daß das so oft betonte Wohlwollen der Direftion nur in seiner Wirkung nach außen hin besteht. Die Anwesenden sind deshalb der Meinung, daß es Pflicht des gesamten Personals sei, sich seiner gewerkschaftlichen Organisation, dem Deutschen Transportarbeiterverband, anzu- schließen, um dadurch seinen Wünschen mehr Nachdruck verleihen zu können.".„, Das in der Resolution im letzten Absatz gegebene Versprechen haben die Straßenbahner gehalten, denn in den auf allen Bahn- böfen einberufenen Versammlungen sind Angestellte in großen Scharen dem Transportarbeiterverband beigetreten. Ueberhaupt waren derartig stark besuchte Versammlungen noch nie zu verzeich- nen. Die Antwort der Direktion hat also das, was nach jähre- langer Agitation nicht möglich war, möglich gemacht; jedenfalls wird sie zur gegebenen Zeit eine entsprechende Antwort erhalten. Die Herren Bäckermeister in Spanbau behandeln die unter- handelnden Gesellen in ganz protziger Weise. Der Bäckermeister Korn, Lhnarstr. 15, glaubt sich sogar berufen die Staatswerk- stättenarbeiter in Schach zu halten und droht ihnen im Falle der Beteiligung am Boykott mit Denunziation bei der Fabrikdirektion. Dieser Bäckermeister hatte sich ehrenwörtlich verpflichtet, die Forde- rung der Gesellen anzuerkennen. Als nun ein Beauftragter der Gesellen erschien, um ihn an sein Ehrenwort zu erinnern,� wurde er brutal abgewiesen und bei dem daraus entstehenden Gesprächs- thema äußerte der Meister Korn: D i e königlichen Arbeiter dürfen sich an dem Boykott nicht beteiligen und wenn sie es tun, dann genügt ein Brief an die Direktion und sie fliegen aus der Arbeit! Dieses Denunziantenstückchen muß in den wertesten Kreisen der Arbeiter- schaft, namentlich der der Staatswerkstätten, bekannt gemacht werden, damit dem Herrn einmal klar gemacht wird, daß seine Konsumenten nicht von ihm abhängen. Uebrigens wird sich das Gewerkschaftskartell und die Spandauer Parteileitung demnächst näher mit der Frage beschäftigen, wie der Boykott am wirksamsten durchgeführt werden kann. Eine Versammlung, die neulich statt- fand, hat einen diesbezüglichen Antrag angenommen. Deutkches Reich. Zum Streik im mitteldeutschen Brannkohlenbergbau. Die allgemeine Situation hat sich bei Beginn der 6. Streik- woche nicht verändert. Die Streikenden stehen nach wie vor wie ein Mann zusammen. Streikbrecher aus den Reihen der Streikenden sind nicht zu verzeichnen. Auch der Zuzug von auswärts hat nach- Selassen. Die Unternehmer haben wohl eingesehen, daß mit den erangeholten Arbeitern nicht viel anzufangen ist, und daß es den Streikenden fast immer gelingt, die Arbeitswilligen zu sich herüber- zuholen. Den Grubenverwaltunaen fällt es nicht ein, die den fremden Arbeitern gemachten Versprechungen zu erfüllen. Aus viesem Grunde kam es auf Grube„Bismarck" bei Meuselwitz am letzten Sonnabend zu erregten Auftritten. Den aus H a m- bürg herangeholten Leuten war neben freier Kost und Logis ein Wochenlohn von 21 M. versprochen worden. Die Arbeiter erhielten aber nur� 7,50 M. ausgezahlt. Einzelne Arbeitswillige warfen ihre Lohndüten dem Beamten an den Kopf. Das Resultat war: die Arbeitswilligen verließen am Montag die Grube. Auch die Grube„Gottlob" bei Theissen(Zeitzer Revier) hat Ende der vergangenen Woche nochmals fremde Arbeiter herangeholt. Als diese auf dem Bahnhofe, 26 Mann stark, ankamen, waren 14 Gen barmen zur Stelle. Außer llen Skreikposken haften sich auch bieks Neugierige eingefunden. Um die Massen zu zerstreuen, ritten die Gendarmen wiederholt in die Menge hinein. Einzelne Ver- Haftungen wurden vorgenommen. Die Empörung in der Bevöl- kerung über das Verhalten der Gendarmen ist groß. Das Streik- postenstehen ist durch die Gendarmerie längst illusorisch gemacht, Das„Weitzenfelser Tageblatt" hält es für angebracht, diese Vor- gänge aufzubauschen und nach altbekannter Manier nach Ver- mehrung der Gendarmen zu rufen. Die Bevölkerung müßte gegen die Streikenden geschützt werden. Die Gendarmen erreichen durch ihr Vorgehen immer das Gegenteil von dem, was sie wollen, denn auch die für Grube„Gottlob" angeworbenen Arbeite» haben bis auf 4 Mann das Revier wieder verlassen. Es will den Unternehmern nichts mehr glücken. Erst hat mar» versucht, die Streikenden gegen die Organisationsleiter aufzu- Hetzen. Dann wurde der Versuch unternommen, der Oefsentlichkeit plausibel zu machen, daß die Forderungen der Bergarbeiter un- erfüllbar wären, weil der Braunkohlenbergbau sich in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen befände. Als von der Streikleitung aber nachgewiesen wurde, daß die Werksüberschüsse gerade im Braunkohlenbergbau recht große sind, da versuchte man in der letzten Woche den Beweis zu erbringen, daß die Bergarbeiterlöhne nach Ausweis der Knappschaftsberufsgenossenschaft im Jahre 1910 weiter gestiegen wären. Weiter wurde wiederholt gesagt, daß die Lohnsteigerung auch im 1. Quartal angehalten habe. Jeder Un- befangene mußte annehmen, daß diese Behauptung sich später durch die Statistik als wahr erweisen würde. Zum größten Leid- wesen der Sachverwalter des Grubenkapitals stellt sich jetzt heraus, daß die Löhne der Boaunkohlenarbeiter im Gesamtdurchschnitt! zurückgegangen sind. Der Durchschnittslohn der Braunkohlen- arbeiter im Haller Braunkohlenbergbau betrug: 4. Quartal 1907: 3,70 M.. 4. Quartal 1908: 3.58 M.. 4. Quartal 1909: 3,57 M., 4. Quartal 1910: 3,65 M.. 1. Quartal 1911: 3,59 M. Wir haben hier also mit einem Lohnrückgang von 6 Pf. pro Mann und Schicht zu rechnen. Da jeder Arbeiter im Durchschnitt 77 Schichten im Quartal verfahren hat, so macht dies für jeden Arbeiter einen Lohnverlust von 4,62 M., für die gesamte Beleg- schaft 338 823 M. aus. Die amtliche Lohnstatistik beweist aber auch, daß die Veröffentlichungen der Unternehmer in der bürger- lichen Presse mit dem größten Mißtrauen aufgenommen werden müssen. In den Veröffentlichungen der Unternehmer wurde wiederholt gesagt, daß die Streikleitung wahrheitswidrige Behaup- tungen aufstelle, ohne daß dafür auch nur der Schatten eines Beweises erbracht wurde. Jetzt können wir sagen, daß die Unter- nehmer und die bürgerliche Presse der Oefsentlichkeit wiederholt die Wahrheit vorenthalten haben. Ob man nun endlich zur Ein- ficht kommt, daß es auf diesem Wege nicht mehr weiter geht und daß es besser ist. mit den Arbeitern Frieden zu schließen? Warten wir es ab. Die Streikenden harren aus; sie kämpfen für eine gute Sache. KusUind. Der Seemannsstreik. In Liverpool und Southampton sowie in einigen anderen Häfen hat der SeemannSstreik bereits begonnen. Gestern fand in Eout- hampton ein großes Meeting statt, in welchem der Geistliche Hopkins die anwesenden Seeleute ermahnte, sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten. Der Führer der ganzen Bewegung, das Mit- glied des Unterhauses und Präsident der Heizerunion Havelock Wilson hielt eine mit großem Enthusiasmus aufgenommene Rede, in der er erklärte, daß feine Bemühungen, die Differenzen mit den Reedern einer friedlichen Lösung entgegenzuführen, an dem Widerstande der Reeder gescheitert seien. Es bleibe somit nichts anderes übrig, als in den Ausstand zu treten. Er richtete an alle Arbeiter des SeeyrannsgewerbeS die Aufforderung, sich dem Streik anzuschließen. Hierauf wurde von der Versammlung mit großer Begeisterung der allgemeine Seemannsstreik proklamiert. Das Syndikat der Seeleute verlangt als Mindestlohn für Matrosen 110 M., für die Heizer 1. Klasse 130 M.. für die Heizer 2. Klaffe 120 M. und für die Schiffskellner 80—100 M. Auch in Liver. pool wurde ein große? Meeting der Seeleute abgehalten und in London findet heute abend gleichfalls eine große Versammlung der Seeleute statt. Die Reeder stehen der Bewegung sehr skeptisch gegenüber und glauben nicht, daß eS gelingen werde, den englischen Schiffsverkehr lahmzulegen. Die zunächst von dem Streik be, troffenen Schiffahrtsgesellschaften sind die Cunardlinie, die White Starlinie und die Allardlinie. Die Streikenden wollen angeblich versuchen, die Ausfahrt der großen Ozeandampfer„Lusitania" und „Mauretania", die Tausende und Abertausende von Amerikanern zu den Krönungsfeierlichkeiten nach London bringen sollen, zu verhindern. Auch in den nördlichen Häfen Englands ist die Situation sehr kritisch. In Glasgow sowie in Edinburg mußten einige Schiffe mangels Bemannung liegen bleiben. Eine Versammlung der Seeleute in A m st e r d a m hat eben« falls einstimmig die Bekanntgabe des allgemeinen Ausstandes bei sämtlichen Schiffahrtsgesellschaften beschlossen. Ein Teil der hol- ländischen Seeleute ist bereits ausständig und weigert sich, neu anzumustern. In New York warten die Mannschaften auf baS Bekannt, werden der Beschlüsse aus England, sind aber zum Streik bereit. Die deutschen, skandinavischen und f r a n z ö s i, s ch e n Seeleute stehen.Gewehr bei Fuß, üben aber unbedingte Solidarität._ Der Kampf der südwalifischen Bergarbeiter. Man schreibt uns aus London: Die große Gewerkschaft der englischen Maschinenbauer hat uit 10 757 gegen nur 126 Summen beschlossen, die streikenden Bergarbeiter durch eine spezielle Umlage von 6 Pence pro Mitglied zu unterstützen. Diese Unterstützung wird sich auf nahezu 60 000 M. belaufen; ihre moralische Wirkung reicht aber noch viel welter. HctzU ffocbrlcbtcn« Zum internationalen SeemannSstreik. I Antwerpen. 14. Juni. Der englische Konsul hak einem Vertreter der„Agence Havas"(Reuter) erklärt, daß genügend Mannschaften vorhanden seien, um die Ausreise englischer Schiffe vom Hafen Antwerpen zu ermöglichen. Trotzdem haben die Heizer der englischen Schiffe„Lys" und„Syreman" den Dienst vor- weigert. Ter nach Liverpool verkaufte Dampfer„Sharistan" konnte keine Besatzung finden, weil in Liverpool angeblich der Streik erklart worden ist._ Bäckerstreik in Mannheim. M-nuheim, 14. Juni.(H. B.) Die hiefigen Bäcker beschlossen gestern abend, in den Streik zu treten. Der Beschluß gelangte ,ofort zur Ausführung. Bis jetzt haben 43 Bäckermeister die Forderungen der Gesellen bewilligt._ Der Ausstand der englischen Kohlengräber beendigt. Southampton, 14. Juni.(W. T. B.) Der Ausstand der Kohlen- gröber ist veigelegt, die Arbeiter haben die Bedingungen der Arbeitgeber angenommen und werden wahrschemltch morgen die Arbeit wieder aufnehmen. Eisenbahnentgleisung im KankasnS. PeterSiurg, 14. Juni. 8v�a� mögliSt, die Interessenten der Konsumenten den bereinigten Pro duzenten gegenüber wahrzunehmen und zu angemessenen Preisen gute Ware zu liefern, und daß nicht die Höhe der Rückvergütung zu Weihnachten da» Ziel konsumgcnossenschastlicher Arbeit ist. Zum guten Teile freilich hat sicher auch die neuere Steuerpolitik zu dieser Minderung der Erübrigung beigetragen. Ueberall hat in den Jahren mit dem Wachstums der Konsumvereine eine Ver stärkung der Besteuerung gleichen Schritt gehalten. Wenn die Vereine jedoch trotz aller dieser Bekämpfung sich in dem bis herigen Umfange weiter vermehren, dann dürfen wir hoffen dah es den Urhebern der Steuerpolitik bei diesem Mittel doch etwa? unbehaglich wird und dag sie nicht mehr in dem bisherigen Matze nach Ausnahmebesteuerung der Konsumvereine schreien. Der Umsatz im eigenen Geschäfte betrug bei den Konsumvereinen 307 Millionen Mark, im Lieferanten g e s ch ä f t e wurden 27,45 Millionen Mark umgesetzt. Die dem Zeirtralverbonde deutscher Konsumvereine angeschlossenen Arbeits« genösse nschaften erzielten 6 236 668 M. Umsatz. Der Umsatz der BerlagSanstalt betrug 1 573 140 M. Trotz reichlicher Ab schreibungen erzielte die Berlagsanstalt 115 666 M. Gewinn. Der Gesamtumsatz der deutschen Konsumgenossenschaftsbewegung betrug also 1910 rund 433 Millionen Mark. Autzerordentlich stark zugenommen hat der Wert der in eigener Produktion hergestellten Waren. Es find für 1903 knapp 15 Millionen Mark verzeichnet, während die Statistik für 1910 66 Millionen Mark aufweist. Hierin sind allerdings die Zahlen der GrotzeinkaufSgesellschaft und der Verlagsanstalt enthalten. Sind wir in der Entwickelung der Eigenproduktion auch noch weit hinter England zurück, so find diese Zahlen doch ein schönes Zeichen dafür, datz wir im besten Begriffe stehen, unS dem englischen Vorbilde zu nähern. Bei dieser Ausdehnung der Produktion mutz natürlich auch daS Kapital eine starke Zunahme verzeichnen. Das eigene Kapital hat sich von knapp 18 Millionen Mark im Jahre 1903 auf über 40 Millionen Mark im vergangenen Jahr erhöht; da» fremde Kapital dagegen von etwa über 20 Millionen Mark auf über 80 Millionen Mark; es hat sich nahezu vervierfacht. DaS mag manchem bedenklich erscheinen, datz da» fremde Kapital in den deutschen Konsumvereinen fich in dieser autzerordentlich starken Weise vermehrt hat. Wer jedoch weitz, was in der Statistik als fremdes Kapital aufgeführt wird, der wird diese Vermehrung nicht bedenklich finden, im Gegenteil, er wird in ihr ein erfreuliches Wachstum der wirtschaftlichen Kraft der Konsumvereinsmitglieder und ihre» Vertrauens zu ihrem Vereine sehen, denn da» fremde Kapital ist nicht Bankkredit wie bei einem privaten Unternehmen, sondern eS sind Gelder, die die Mitglieder ihrem eigenen Geschäft in der Form von Spareinlagen und Hausanteilscheinen anvertraut haben. Selbst verständlich mutz trotz alledem jedes Mitglied bestrebt sein, daS eigene Kapital seiner Genossenschaft nach Möglichkeit zu erhöhen, denn je grötzer die Summen sind, über die eine Genossenschaft verfügen kann. ohne datz sie irgendwie befürchten mutz, es könnten ihr die Gelder gekündigt werben, und vor allem, datz sie gezwungen ist, die Gelder zu verzinsen, desto grötzer ist ihre wirtschaftliche Macht und Bedeu tung, und desto eher ist sie in der Lage, ihren Mitgliedern das zu sein, wo» sie ihnen sein soll. llilltteklchutzi Mehr Fürsorge für Schwangere und Gebärende ist eine der Forderungen, die der„Deutsch« Bund für Mutterschutz" aufgestellt hat. Sein Organ, die von Dr. phil. Helene Stöcker herausgegebene Monatsschrift.Die neue Generation" hatte an einem Einzelfall zeigen wollen, wie mangelhaft bisher Staat und Gesellschaft für die werdenden Mütter und für die Gebärenden und damit auch für das Wohl der jungen Generation sorgen. Die genannte Zeitschrift veröffentlichte im Januar 1909 einen von Ruth Brö sSchriflsiellername für Elisabeth Bonetz) verfatzten Artikel, der schilderte, wie in Charlottenburg ein schwangeres Dienstmädchen von Krankenhaus zu Krankenhaus habe ge fahren werden müssen und immer wieder abgewiesen worden sei, so dah schlietzlich auf einer Unfallstation die Entbindung erfoigt sei. Durch diese Darstellung fühlten Aerzte der Charlottenburger Krankenhäuser in der Kirchstratze und auf Westend sich beleidigt. Auf ihren Antrag, den der Charlottenburger Magistrat unterstützte. erhob die Staatsanwaltschaft gegen die Schriftstellerin Elisabeth Bounesi und gegen die Schriftstellerin Helene Sticker Anklage wegen verleumderischer Beleidigung. Vor dem Landgericht Berlin lU sStrafkammer I) wurde gestern die Anklage in einer den ganzen Tag in Anspruch nehmenden Sitzung verhandelt. In einem ftüheren Termin war e» zur Vertagung gekommen, weil zur vollen Aufllärung des Sachverhalt» nötig schien, eine Zeugin zu vernehmen, die im Austrage des vom Bund für Mutterschutz unterhallenen Mutterhauses jene» Dienst mädchcn den genannten Krankenhäusern zugesührt hatte. Gestern war diese Zeugin zur Stelle und mit ihr zirka 40 andere Zeuge» und Zeuginnen. Den Borfitz in der Verhandlung führte Land gerichtsrat Bogel. Die Anllagebehörde wurde vertreten durch Staatsanwalt Dr. Jordan, als Nebenkläger wurden die fich beleidigt fühlenden Aerzte Prof. Dr. Bessel-Hagen, Dr. Reupert, Dr. Keller, Dr. Schulz auf Antrag ihres RechlsbeistaiideS Rechtsanwalt Jruilcr zugelassen. Die Berteidignng lag in den Händen des Rechtsanwalts Hollander(für Bonnetz) und des Rechtsanwalt» Dr. Kurt Rosenseld sfür Slöcker). Als Sachverständiger war der GerichlSarzt Dr. Marx geladen. Rechtsanwalt Holländer beantragte, auch die Aerzte Dr. Stabel, Dr. v. Oettinger, Frl. Dr. Wygodzinski als Sachverständig» zuzulassen. Der Staatsanwalt widersprach. Entweder sei der Zu» lassungsantrag abzulehnen oder die Verhandlung sei zu vertagen� damit die Staatsanwaltschaft zuvor sich informleren könne, od die vorgeschlagenen Personen geeignet sind, als Sachverständige zu fungieren. Für die Nebenkläger widersprach Rechtsanwalt Jrmler' der Zulassung, aber auch dem Antrag auf Vertagung. Die Sache müsse einmal zu Ende kommen. weil bei jeder neuen Bertagnng immer wieder in der Presse darüber berichtet und immer wieder der Eindruck erweckt werde, datz die von den An- feklagten gegebene Darstellung richtig sei. Das Gericht beschloß die ulassung der vorgeschlagenen Sachverständigen. Der Artikel behauptet, kurz vor Weihnachten sei ein schwangeres Dienstmädchen, das schon Geburlswehen hatte, zum Bund für Mutterschutz gekommen. Die Leiterin des Mutterhauies habe die Schwangere in einer Autodroschke nach dem Charlotten« burgcr Krankenhaus in der Kirchstratze bringen lasten. Dort sei sie abgewiesen worden, weil sie nicht ortsangehörig sei. Im Kranken- Haus Westend, wohin sie nun gefahren wurde, sei sie gleichfalls abgewiesen worden. Als sie schon auf dem Geburt»- tisch gelegen, habe«i» Oberarzt erklärt:»Wir habe» hier keine Entblndungsa, istalt." Die Jammernde sei darauf nach dem Kcankenhause Kirchstratze zurückgefahren lind dort wiederum ab- gewiesen worden. In einer Unfallstation sei dann kurz nach ihrer Einlieferung die Entbindung erfolgt. Diese Darstellung wurde vom Magistrat in einer den Zeitungen übersandten Erklärung bestritten. In einem zweiten Artikel der Zeitschrift»Die neue Generation" wurde nur der Vorwurf einer im Krankenhause Kirchstratze erfolgten zweiten Abweisung zurückgenommen, alle» übrige aber aufrecht erhalten. Frl. Bonnetz wiederholte dann in einer öffentlichen Versammlung ihre Angriffe und führte noch einen anderen Fall ähnlicher Art an, der in CharloUenburg vorgekommen sei. Die Angeklagten bestreiten die Absicht, zu beleidigen. Fräulein Donnest hat sich auf die ihr glaubwürdig erscheinenden Angaben einer Frau Schulz gestützt, dl« da» Dienstmädchen in der Auto- droschke begleitet hatte. Die Aufdeckung und Beseitigung solcher Miß- stände ist ihr als Pflicht erschienen, für einen schweren Krebsschaden hält sie besonders die Abweisung unter Berufung auf Nicht orisangehörigkeit. Frl. Stöcker ist verantwortlich als Herausgeberin. Sie weist den ihr in der Anklage gemachten Vorwurf der Sensationssucht zurück. Die Bekämpfung solcher Mißstände ent- spreche den Zielen des Bundes. Rechtsanwalt Jrmler wendet hier- gegen ein, datz auch die Aerzte persönlich angegriffen worden seien. Er hebt hervor, datz den Aerzten in dem Artilel vorgeworfen wurde, sie seien keine„wahren Christen". In der Beweiserhebung wird zunächst das Dienstmädchen Stenzcl vernommen, jenes Mädchen, das damals im Krankenhaus abgewiesen wurde. Die Zeugin erinnert sich der Einzelheiten nur noch unsicher. In der Autodroschke habe sie während der Fahrt heftige Schmerzen ausgestanden, fodatz sie zeitweise auf den Kniren lag. Nach der einen Abweisung habe Frau Schulz ihr gesagt: »Hier sind wir nicht ortsangehörig." Im Krankenhaus Westend sei sie sogar zweimal abgewiesen worden. Eine Dame, die auf der Treppe ihnen entgegenkam, habe gesagt:„Die kriecht ja schon auf allen Bieren". Darauf sei sie wieder hinaufgetragen und untersucht worden, dann aber habe man sie doch wieder abgewiesen. Frau Margarete Schulz ist mit Fräulein Stenzel von Kranken- hau? zu Kranleiihaiis gefahren. Ueber ihre Erlebniffe am Kranken- hauS in der Kirchstratze bekundet sie: Am Gitter empfing uns ein junger Mann, es war wohl ein Schreiber. Das Gebäude betrat ich gar nicht. Ich sagte: Ich bringe ein junges Mädchen zur Ent- dindung. Er fragte, woher sie war. Ich sagte: Vom Bund für Mutterichutz, das Fräulein kommt von autzerhalo. Da sagte er: Die ist ja nicht ortSangchörig, da muffen Sie nach dem Krankenhaus Westend fahren. Ich sagte ihm, ob denn daS Mädchen werde aufgenommen werden, der Zustand sei schon sehr weit. Wir fuhren dann nach Westend. Unterwegs weinte das Mädchen vor Schmerzen. In Westend wurde sie untersucht, und dann sagte ein Herr, eS sei noch (eit, wir sollten nach der Kirchstratze, sie hätten hier keine Ent- indungsanstalt, er könnte sie nicht dabehalten. Ich sagte: Bon da komme ich ja her; ich weitz nun nicht mehr, was ich machen soll. Er zuckte die Achseln. Das Mädchen wurde dann auf einem Karren wieder rattsgefahren und in die Droschke gebracht. Zeugin weitz nicht, daß das Mädchen in Westend zweimal abgewiesen worden wäre. Sie hält aber für möglich, gehört zu haben, daß eine Dame sagte. das Mädchen kriecht ja schon auf allen Bieren. Besonder« liebenö- würdig sei der Arzt nicht gewesen, mindestens hätte er in einem ruhigeren Ton reden können. Auf dem Rückwege zur Kirchstratze habe Fräulein Stenzel im Wagen so laut geschrien, daß Passanten stehen blieben. Sie habe sie dann am Krankenhaus in einem Ge- bäude abgeliefert, an welchem„Unfallstation" stand. Gefragt habe man hier, wo das Fräulein herkomme, und wer die Kosten bezahle. Ob auch hier nach der Ortsangehörigkeit gefragt wurde, weitz Zeugin nicht. Die Zeugin Schulz ist später, im Februar, selber als Schwangere vom Bund für Mutterschutz nach dem Krankenhause Kirchstratze geschickt worden. Nach vorläufiger Aufnahme wurde sie wieder entlassen, weil eS»noch nicht so weit" fei. Schon drei Tage darauf wurde sie im VirchowkrankenhauS entbunden. Im Virchow- krankenhauS wunderte man sich, datz sie in Charkotienburg weg- geschickt worden wäre. Frl. Vonnetz hat diese Angelegenheit m öffentlicher Versammlung zur Sprache gebracht. Wer in der Kirchstratze die Schwangere als„nicht ortSangehirig" abgewiesen hat. lätzt trotz umständlicher Vernehmung von fünf An- gestellten des Krankenhauses sich nicht ermitteln. Die Pförtner er- innern sich an einen solchen Vorgang nicht, ein Unbefugter könne nicht die Aufnahmesuchende abgewiesen haben. Abweisungen schon vor der Tür kenne man nicht, ein Pförtner dürfe über Aufnahme oder Abweisung überhaupt nicht entscheiden. Zuweilen lasse ein etwa auf Augenblicke behinderter Pförwer durch einen Hausdiener vertreten. Gegenüber den Versicherungen dieser Zeugen bleibt Frau Margarete Schulz bei ihren Behauptungen. Ihre Schilderung der Oertlichkeit am Krankenhaus in der Kirchs stratze wird von allen Zeugen als unzutreffend bezeichnet. Der Ver teidiger Rechtsanwalt Rosenfeld beantragt, die Verhandlung aus- zusetzen und Frau Margarete Schulz sowie Fräulein Stenzel nach Charlottenburg zu schicken, damit sie sich vergewissern, ob sie«irklich in der Kirchstraße waren. Der Staatsanwalt rät zu einem förmlichen Lokaltermin. daS Gericht beschließt aber, zunächst weiter zu ver- ljandeln und nur Frau Schulz nach Charlottenburg zu entsenden. Vernommen wird dann Dr. Boigt, der im Dezember 1909 Assistenz arzt im Krankenhaus Westend war. Er ist der Arzt, der die Stenzel abwies. Unbeschadet ihrer und ihres Kindes Gesundheit habe er, bekundet Zeuge, sie in Anbetracht des Untersuchungsergebnisses noch nach der Kirchstratze überweisen dürfen. Richtig sei allerdings, datz ie schon parke Wehen hatte. Bei dringender Notwendigkeil, sie in Westend zu behalten, würde daS geschehen sein. Zeuge weitz nicht» von einer schwarzen Dame, die gerufen habe:»Die kriecht ja schon auf allen Vieren I" Er bestreitet, datz Frau Schulz ihm gesagt habe, sie sei ja gerade auS dem KiankenhauS Kirchstratze hierher geschickt worden. Seine Aeutzerung:„Wir Haie» hier keine Gebär anstatt!" gibt er zu. Dr. Weyl ist damals Arzt an der Anstalt in der Kirchstratze gewesen und hat, als er die Stenzel untersucht hatte, die Aufnahme als„unabweisbar" bezeichnet. Er habe Jnstruklion gehabt, jedes Auftreten von Wehen als einen Grund für Unabweisbarkeit an- zusehen. Das sei allerdings eine ziemlich weitgehende Vorsicht. Räch der OrtSanqehörigkeit zu fragen, sei nicht seine Sache. Die»schwarze Dame" wird in Schwester Schmitz vermutet, diese erinnert sich aber keine» solchen Vorgange». Sie deutet an. datz noch die damalige Oberin in Frage kommen könne, die bereits ver- 'torben ist. Frau Franziska Schulz, die ftüher Leiterin de» Mutterhauses beim Bund für Mutterschutz war, berichtet über die Angaben, die sirau Margarete Schulz ihr danialS sofort über die Irrfahrt des Friinlein Stenzel gemacht hat. Sie spricht von der tiefen Er zriffenheit, mit der sie die Schilderung angehört habe. Schwangere n einem Krankenhaus« anzubringen, sei überhaupt sehr schwer. Nach Veröffentlichung de» Ruth Bräschen Artikels Hab« au» der Anstalt Kirchstratze ein Arzt beim Mutterhaus an- telephoniert, datz Schwangere de» Mutterhauses nicht mehr ausgenommen werden lvürden. Sie habe geantwortet, da könne eS 'ich doch nur um NichtsoriSangehörige handeln, Ortsangehörige mutzten doch aufgenommen werden. Jnzwiichen ist Frau Margarete Schulz au« Charlottenburg zurückgekehrt und erklärt, e« sei bestinmit das Krankenhaus Kirch- traße, wo man sie mit der Stenzel abgewiesen habe. Als Sachverständiger bekundet Grrichtsarzt Dr. Marx, dem Dr. Voigt sei durch die Tatsachen Recht gegeben worden, denn die Stenzel sei erst 14 Stunden nach ihrer Abweisung auS Westend entbunden worden. Eine Schwangere sei sie freilich schon in Westend nicht mehr gewesen, sondern einen Kreitzende. schon in der Geburt Befindliche, aber den Weg von zehn Minuten habe man sie noch chicken dürfen.— Während die Angeklagte Lonneß und die Ver- eidiger eine Reihe Fragen über die vermeintliche Gefährlichkeit deS ustandeS der Stenzel an den Sachverständigen richten, lassen einige »er Charlottenburger Aerzte ziemlich ungezwungen ihrer Heiterkeit 'rcien Lauf. Rechtsanwalt Dr. Rosenseld bittet den Vorsitzenden, die Herren zur Ruhe zu verweisen. Angeklagte Bonneß serregt): Die Herren haben noch keine Gehurt durchgemacht I Rechtsanwalt Holländer fragt den Sachverstäudigen, ob nicht in seelischer Hinsicht die Abweisung schädigend wirken konnte. Dr. Marz verneint das. Aiigeklagte Bonneß(in tiefer Bewegung): Ich bin in einem einsamen Waldhaus mit einer Schwangeren allein gewesen, aber wenn ich das arme Geschöpf hätte wegbringen lassen sollen... l Dr. Marx: Ich glaube. Sie überschätzen das Seelische.— Der Sachverständige gibt mjeiner weiteren Vernehmung das Gutachten ab, datz für Fräulein Stenzel keinerlei Schädigung zurückgeblieben 'ei, die etwa aus einer Verzögerung der Aufnahme zu erklären wäre. In der Beweiserhebung darüber, ob Frau Margarete Schulz, als sie selber als Schwangere das Krankenhaus aufgesucht hatte. gegen ihren Willen wieder entlassen worden sei, äutzern die be- teiligten Aerzte die Ansicht, das sei mit eigenem Einverständnis der Frau Bchulz geschehen, Der al» Nebenkläger zugelassene Dr. Keller» leitender Arzt des Krankenhauses Kirchstrcche, behauptet in seiner Zeugenaussage sehr bestimmt, Frau Schulz sei sogar auf eigenen Wunsch vorläufig wieder entlassen worden. Frau Schulz bestreitet das sehr bestimmt. Bezüglich der Abweisung von Schwan- geren des Bundes für Mutterschutz versichert Dr. Keller, er habe dem Bund wegen starken Andranges zur Anstalt Kirchstratze nur nahe gelegt, die Schwangeren lieber dem VirchowkrankenhauS zu- zuführen. Frau Franziska Schulz, ehemals Leiterin des Mutter- Hauses vom Bund für Mutterschutz, bekundet, sie habe das als Revanche aufgefaßt, Dr. Keller sei im Telephongespräch sehr un- freundlich gewesen. Dr. Keller: Von Revanche kann keine Red« sein. Als Sachverständiger erklärt Dr. v. Oettinger, datz in dem Fall Stenzel wie in dem Fall Schulz das Verhalten der Aerzte bedenkenfrei sei. Sachverständiger Dr. Stabel findet Dr. Voigts Verhalten im Fall Stenzel völlig korrekt, dagegen halte er die vor- läufige Entlassung der schwangeren Frau Schulz für inhuman. Gegen die nachträgliche Vereidigung der Frau Schulz protestiert der Staatsanwalt und für die Nebenkläger der Rechtsanwalt Jrmler. Letzterer wundert sich, datz Frau Schulz für die Irrfahrt mit Fräulein Stenzel VA Stunden gebraucht habe. Da müsse sie wohl die Zeit dazu benutzt haben, sich irgendwo zu amüsieren.(All- gemeine Bewegung.) Angeklagte Bonneß macht hierzu die Mit- teilung, datz Frau Schulz in größter Eile in Pantoffeln davon- gefahren war, also sich wirklich nicht.amüsiert" haben kann. DaS Gericht beschlietzt die Vereidigung. Durch Vernehmung noch mehrerer von der Verteidigung ge- ladener Zeugen wird der Nachweis zu führen versucht, datz Ab- Weisungen hochschwangerer Frauen oster in Berlin vorkommen. Ein Droschkenkutscher schildert eine unerwartet in seiner Droschke erfolgte Geburt. Die Aerztin Dr. Wygodzinska berichtet über einen aus ihrer Praxis ihr bekannt gewordenen Fall. Für ein schwan- geres Mädchen mit furchtbarer Blutung habe sie an mehreren stellen vergeblich um Aufnahme ersucht. Sie habe telephonisch durch die Rettungsgesellschaft Aufnahme in die Charitä erwirken wollen, doch sei gefragt worden, wo das Mädchen wohne, und wegen Nichtortsangehörigkeit sei dann Ablehnung erfolgt. Zeugin hat fich darauf an die Polizei gewandt und auf deren Rat die Schwan- gere nach dem Obdach geschickt, aber auch hier sei diese abge- wiesen worden. Schlietzlich habe das Wöchnerinnenheim der Heilsarmee sie aufgenommen, aber zuvor habe ein Betrag von 25 M. bezahlt werden müssen, den die Aerztin auslegte. Nach Schluß der Beweiserhebung führt Staatsanwalt Jordan aus, daß in den Charlottenburger Krankenhäusern keine Mißstände bestehen und keine bestanden haben. Die Abweisung der Nicbtorts- angehörigen sei durchaus das Richtige, in Charlottenburg sei sie aber nicht mal geübt worden. Die Aerzte seien in niederträchtiger Weise beleidigt worden, auf Grund vagen Verdachts seien schwerste Beschuldigungen hinausgeschleudert worden. Wahrnehmung berech- tigter Interessen liege nicht vor. Die Presse habe nicht daS Recht zu solchen Angriffen, wenn nicht der Redakteur in naher Be- ziehung zu der fraglichen Angelegenheit stehe. Di« Absicht der Be- leidigung sei aus den Umständen und der Form zu folgern. Aus dem ganzen Artikel habe nur Kapital geschlagen werden sollen für den Bund für Mutterschutz und für sein Organ. Zu bestrafen sei die Angeklagte Bonneß mit 600 M. Geldstrafe, die Angeklagte Stöcker mit 306 M. Geldstrafe. Für die Nebenkläger schließt Rechtsanwalt Jrmler sich der Auffassung des Staatsanwaltes an, datz der Artikel nicht habe Mrtz, stände beseitigen, sondern die Aerzte beleidigen wollen. Der Berteidiger Rechtsanwalt Hollander nimmt für die An. geklagte Bonnetz in Anspruch, datz man ihr die Absicht, nur Miß- stände zu bekämpfe», zubillige. Der W chrheitsbeweis sei im wesentlichen als gelungen anzusehen, es müsse daher Freisprechung erfolgen. Andernfalls müsse man mindestens die edlen Motive der Angeklagten berücksichtigen und im Falle einer Verurteilung auf eine sehr viel mildere Strafe erkennen. Der Berteidiger der Angeklagten Stöcker. Rechtsanwalt Rosenfeld, fordert Einstellung deS Verfahrens, weil der Strafan- trag nicht rechtsgültig gestellt sei. Zur Würdigung der BeweiSaüf- nähme führt er aus, es sei nicht als menschlich zu bezeichnen, wenn ein Krankenhaus eine Schwangere abweist. Jeden müsse das mit Empörung erfüllen, und das sei auch den Angeklagten zuzubilligen. Alles Wesentliche sei erwiesen, die Angeklagten seien freizusprechen. Unter allen Umständen müsse man ihnen den Schutz der Wahr- nehmung berechtigter Interessen gewähren, da diese Mißstände den Bund für Mutterschutz sehr nahe angingen. Rechtsanwalt Jrmler bestreitet, daß für die wesenilichrn Punkte der Wahrheitsbeweis gelungen sei. Die Angeklagten Bonneß und Slöcker verteidigen sich noch in kurzen Schlußworten. Frl. Bonneß bittet für den Fall einer Ver- urteilung um Freiheitsstrafe, da sie eine Geldstrafe nicht zahlen könne._ Frl. Stöcker weist darauf hin, daß es ihre Pflicht war, gegen jene Mißstände aufzutreten. Um �10 Uhr abends zieht das Gericht sich zur Beratung zurück. Um Vill Uhr wurde das Urteil gesprochen. Der Vorsitzende führte aus: Im Fall Stenzel richten die Vorwürfe sich gegen die mit der Aufnahme betrauten Personen. Da kommen nicht die Aerzte in Betracht, die den Strafantrag gestellt haben. Mit- hin war Frl. Stöcker überhaupt freizusprechen und Frl. Bonnetz gleichfalls freizusprechen, soweit die Anklage gegen sie sich auf diesen Fall bezieht. Anders liegt die Sache im Fall Margarete Schulz, für den nur Frl. Vonnetz in Frage kommt. Die Angeklagte kann hier nicht Wahrnehmung berechtigter Interessen geltend machen. weil sie damals nicht mehr im Bund für Mutterschutz war. Mil- dernd sind die edleei Motive zu berücksichtigen. Die Angeklagte Stöcker wird freigesprochen, die Angeklagte Bonneß wird zu 50 Mail Geldstrafe verurteilt. Hus der parte!* Konferenz der BildnngSauSschüss- Rheinlands und Westfalen«. Am Sonntag tagte in Düsseldorf die 2. Jahreskonferenz der BikdungSauSschüsse Rheinlands und Westfalens. Eine gleiche Kon- 'erenz hatte vor 2 Jahren eine Zentralkommission der BildungSaus- chüsse in Rheinland und Westfalen ins Leben gerufen. Die be- anderen Aufgaben waren: an allen Orten BildungSauSschüffe zu xründen; da» Zusammenarbeiten der BildungSausschüsse zu fördern; >en BildungsauSschüssen bei ihren Unternehmungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen; Programmvorschläge mitzuteilen und Kräfte zu den Veranstaltungen wissenschaftlicher, künstlerischer und unterhaltender Art zu vermitteln. Der Sitz der Kommission war Düsseldorf. Außer dem Obmann, dem Kassierer und Schriftführer gehörten ihr an je 1 Vertreter des sozialdemokratischen Agitation»- komitecs für den Niederrhein, für den Oberrhein und für das West» lfft- Westfalen, ein Vertreter des AgitatwnSkomiteeS der Gewerß- schaften für Rheinland und Westfalen, ein Vertreter deS Berg. arbetterverbandeS, ferner Theatersekretär HanS Meyer, als künstle- rischer Betrat; Genosse Dr. Aug. Erdmann, al« wifsenschastlichcr �eirat und Genosse Konrad Hönisch, als literarischer Beirat. An der diesiahrrgen Konferenz nahmen 39 Delegiert«, 9 Mitglieder der Kommisslon und Genosse Heinrich Schulz-Berlin, als Vertreter des BildungSausschusseS der Gesamtpartei, teil. � 7- stattgefundene Konferenz der BiEdungSemS» Ichuffe. KreiSIeiter und Kartellvertreter des Niederrheins hatte elneu Antrag angenommen, die ZentralbildungSkon�nission in ihrer letzigen Form aufzulösen, da der gegenwärtige Bezirk zu umfang. reich se:. um von einer Person im Nebenamt ersprietzlich bearbeitet werden zu können, die Vorbedingiingen für die Freistellung eine« geeimietcn Kraft aber nock> nicht gegeben seien. Nach längerer Diskussion wurde mit Majorität beichlopen. den bisherigen Zentral-BildungSauSschuß aufzulösen. Hierauf wurde folgender Antrag Haberland- Elberfeld mit großer Mehrheit angenommen: ..Die Zentralkommission in ihrer jetzigen Form wird aufgelöst da der gegenwärtige Bezirk zu umfangreich ist, um von einer Person im Rebenamt ersprießlich bearbeitet werden zu können, die Voroe. dingunaen für die Freistellung zig« geeignxjen Kraft biKhex qbex noch nicht gegeben staX Da Zcdoch tinc ZeniratisaUon de» BildukigSivesenS sowo'HI IN Interesse unserer BildungSbestrebungen überhaupt wie namentlich im Interesse der kleineren Orte dringend notwendig ist. empfiehlt eS sich, diese Zentralisation bezirksweise vorzunehmen. Die Konferenz beschlieht, den Partei- und Gewerkschaft». genossen dcS Oberrheins, des Niederrheins und des westlichen West. falenS die Organisation des BildungSwesenS auf folgender Grund- lag« zu empfehlen: 1. In jedem Orte ist nach Möglichkeit ein Bildungsausschuh hu gründen. 2. Jeder Wahlkreis setzt einen KreiSbildungS-AuSschutz ein. der die gemeinsamen Biloungsarbeiten für den Wahlkreis zu regeln hat. 3. Jeder AgitationSbezir! setzt einen BezirkSbildungSauSschuh ein, der die gemeinsamen BildungSarbeitcn für den Bezirk zu regeln hat. 4. Alle BildungSauSschüsse haben in enger Verbindung mit den Gewerkschaftsorganisationen zu arbeiten. Das geschieht am besten «dadurch dah in alle BildungSauSschüsse Vertreter der Gewerk- schaften entsandt werden. S. Alle DildungsauSschüsse sind den zuständigen Partei- instanzen verantwortlich Es empfiehlt sich, in alle BildungSauS- fchüsie Mitglieder der zuständigen Parteikörperschaften �u entsenden. 6. Die gemeinsamen Bildungsarbeiten für die drei Agitations- bezirke werden in gemeinsamen Konferenzen der BildungSauSschüsse erledigt. 7. Di« Anträge Elberfeld und Düsseldorf werden den Agi- tationsbezirken als Material überwiesen." Schließlich nahm die Konferenz einen Antrag an, die Bezirks. vorstände zu ersuchen, bi» zur Errichtung der BezirkSbildungsauS- fchüsse deren Funktionen auszuüben. von der Parteiprrssr. An Stelle des ausscheidenden Genossen Heppig wurde Dr. A. Thalheimer-Kannstatt zum Redakteur der »Freien VolkSzeitung' in Göppingen gewählt. JnS Gefängnis wandern muhten am Dienstag der Genosse W o I f f, Redakteur der.VolkSwacht" in Breslau, und Genosse D ab l. Redakteur der„Tribüne" in Erfurt. Genosse Wolff muh vier Monate, Genosse Dahl drei Monate hinter eisernen Gardinen zubringen, weil sie BreSlauer, Erfurter und Königsberger Richter und Staatsanwälte, Genosse Wolff außerdem auch einen Waiden- burger Kaufmann, beleidigt haben sollen. Sozialistische Blindrnliteratur. Heft 5. 2. Jahrgang der .Reuen Zeit", Organ zur Pflege sozialistischer Weltanschauung unter den Blinden deutscher Zunge, das soeben erschien, hat folgen- den Inhalt: Frauenfrage und Sozialismus, von Nemo.— Unser Wissen vom Ursprung d«S Menschen. Maxim Gorki.— Pestalozzi über den christlichen Staat.— Au» der Gegenwart.— Unterricht im Sozialismus, von Leopold Jacobi.— Kulturgeschichtliches.— Vlindenwesen.— In der Sonderbeilage gelangen die KautSkt»- Schönlankschen„Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie" fortlaufend zum Abdruck.— Der Abonnementspreis des Blattei deträgt bei sechsmaligem Erscheinen jährlich 3,WZ M. für Deutsch- iand und Oesterreich-Ungarn und 4,50 M. für«die übrigen Staaten. Bestellungen und Anfragen sind an A. Mendt, Berlin N. 39, Sprengelstr. I. zu richten. Die Zeitschrift wird nicht im Buchhandel vertrieben, sondern kann nur durch die angegebene Adresse bezogen werden, poUreiliebe», Ömchtlicheo ulw. Preßprozrß gegen die Frankfurter„Bolksstimme". Vor der Hanauer Strafkammer wurde gegen die Frank- furter.Volksstimme" verhandelt wegen eines Artikel» über die Gold- Warenfirma Grub er. Angeklagt war Redakteur Zander. In der Verhandlung vor dem Schöffengericht war Zander zu 699 M. Geldstrafe verurteilt worden: die Berufungsinstanz erhöhte die Strafe auf d r e i Monate Gefängnis. Bei der Firma Gruber war ein Goldarbeiter angestellt, der sich Unterschlagungen zuschulden kommen ließ. Als«nllage gegen ihn erhoben wurde, erhängte er sich. Die.VolkSstimme" kritisierte im Zusammenhang mit dieser Sache die Lohnverhältnisse bei der Finna. Da« Gericht unterstellte, daß die.Volksstimme" damit sagen wolle, daß der Chef der Firma. Gruber. schuld daran sei. daß der Goldarbeiter gestohlen und sich dann erhängt habe. Der Vorsitzende der Straslaminer bezeichnete ein solches Borgehen als besonders ehrlos. Soziales. Geschenk akS Aufwendung für geleistete Arbeit! Ein Urteil, das dem gesunden Rechtsempfinden direkt entgegen- steht, wurde von dem Gewerbegericht Eberswalde gefällt. Es handelte sich um die Klage eine? Elektromonteurs K. gegen das .Märkische Elektrizitätswerk Eberswalde". Der Kläger war bei dem beklagten Werk vor längerer Zeit als Elektromonteur in Be» fchäftigung getreten und wurde mit Ueberlandmontagen beschäftigt. Er erhielt anfänglich 42 Pf. Stundenlohn und 2 M. tägliche Auslösung. die sogenannte Landzulage, die auch Sonntag» gewährt wurde. Außerdem zahlte der Unternehmer dem Arbeiter für die Sonntage das Fahrgeld nach dem Wohnort. Vor etwa JaHreS- frist wandelte die Gesellschaft den Stundenlohn inkl. Landzulage um in einen Stundenlohn von 92 Pf., der für täglich 19 Stunden gewährt wurde. Ueberstunden wurden nicht mehr bezahlt, außer- dem kam die Bezahlung der SonntagSauslösung in Wegfall, jedoch wurde das Fahrgeld nach dem Wohnorte nach wie vor gewährt, bis auch diese» in züngster Zeit nicht mehr bezahlt wurde. Der Klage- anspruch ging dahin, die Firma zur Zahlung der SonntagSaus- lösung und der restlichen Fahrgelder zu verurteilen. Das Gericht hat den Kläger kostenpflichtig abgewiesen. Es ist den Ausführungen des Beklagten gefolgt, dah der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der SonntagSauslösung habe, weil er nach der Aufhebung noch etwa ein Jahr gearbeitet habe; daS fetze fein stillschweigendes Einverständnis voraus. Bezüglich des Fahrgeldes hat daS Gericht angenommen, daß, weil nichts vereinbart ist, der Kläger auch keinen Rechtsanspruch habe. Es ist weiter der Angabe deS Beklagten gefolgt, dah die bisherige Zahlung von Fahrgeld nichts weiter fei, als eine zu nichts verpflichtende Hingabe von Geschenken. Das Urteil ist vollständig irrig. Es ist damit ein ganz neues Moment in unsere Rechtsprechung und in unser Wrtschaftsleben eingeführt. DaS Wirtschaftsleben kennt als Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur Leistung und Gegenleistung. Es blieb dem Gewerbegericht Eberswalde vorbehalten, anzunehmen, daß außerdem ein Arbeitgeber jahrelang einer Anzahl von Ar- beitern noch Geschenke in ,corm von Fahrgeldern nach dem Wohn» orte gewährt, ohne für diese Geschenke eine Gegenleistung zu erwarten. Andere Gewerbegerichte, so auch daS Berliner, haben mit Recht entschieden, daß, wenn eine besondere Abrede über die Kosten der Reise bei auswärtigen Arbeiten nicht getroffen ist, der Arbeitgeber regelmäßig für die gesamten Spesen aufzukommen hat. vom Gesiudeunrecht. Beim Bäckermeister Heller in Stargard war das Dienstmädchen Wernicke in Stellung. Sie verlieh den Dienst vor Ablauf der Zeit und wurde darauf wegen Uebertretung des Gesetze« vom 24. April 1354 betreffend die Dienstvergehen des Gesinde» und der ländlichen Arbeiter, angeklagt, nachdem die Frau des Bäckermeister» Straf- dreierlei zur Rechtfertigung ihres Ver- halten» geltend. Ersten» fei der Schlafruum nicht ausreichend «ewesen Rweiten» habe dtc Herrschaft sie nicht vor Nachstellungen «m., Gesellen a: schützt. Und schließlich habe die Frau Meisterin sie hf'er gc-hrseiat wozu ihr kein Recht zustande, da durch das Ein- führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch das ZüchtlgungSrecht abgeschafft sei. .. Die Strafkammer als zweite Instanz verurteilte jedoch die An- «klagte zu einer Geldstraje und führte aus: Die geklagte habe keinen Grund zum Verlasscn de» Dienst«» gehabt. Die Schlafstelle Hab« sich allerdings unter der Drcppe befunden, sie sei Over neu «weißt gewesen und habe auch ein Fenster gehabt.-> Was die Zchläge angehe, so habe daS Mädchen die Frau gereizt und eö seien leichte Züchtigungen gewesen, wodurch für das Mädchen weder eine Gefahr für das Leben noch für die Gesundheit entstanden sei. Ein Grund zum Verlassen deS Dienstes könne darin nicht gefunden werden. Bleibe noch der Fall mit dem Gesellen. In der Beziehung sei aber anzunehmen, dah die Herrschaft, als das Mädchen ihr eine Bcschlverde vorbrachte, nur deshalb dazu gelacht habe, weil es ihr bekannt gewesen sei, daß das Mädchen dem Gesellen nachgestellt habe. Wegen verschiedener Tatsachen, die der Herrschaft in der Beziehung bekannt gewesen seien, habe die Herrschaft annehmen können, dah das Madchen den Gesellen zu Unrecht angeklagt habe. Dieser von der Angeklagten vorgebrachte Grund scheide also eben- falls aus. Die Angeklagte legte Revision ein und berief sich vor allem darauf, dah durch Artikel 95 d«S Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch daS Züchtigungsrecht des Gesindes, wo es bestanden habe, abgeschafft worden sei. Das gelte auch für das Gebiet der preußischen Gesindeordnung. Also hätte die Frau sie rechtswidrig geschlagen, was sie schon allein zum Verlassen des Dienstes de- rechtigt hätte. Der Oberstaatsanwalt am Kammergcricht erwiderte darauf, dah die Preußische Gcsindeordnung überhaupt kein Züchtigungsrecht gekannt habe, ein solches. im Gebiet dieser Gesindeordnung also auch nicht aufgehoben worden sein könne. Die Bestimmungen übet die leichte Züchtigung hätten nur die Bedeutung gehabt, dah die Herr- schaft nicht sollte verantwortlich gemacht werden können, wenn sie sich nach Aufreizung durch da» Gesinde zu leichter Züchtigung hin- reihen lasse. Damit werde kein Recht der Züchtigung gegeben. Die fragliche Bestimmung sei somit nicht aufgehoben, da sie kein ZüchtigunHs-„Recht" bedeutete. Das Kammergericht verwarf auch die Revision der Angeklagten mit der kurzen Begründung: Dah die Frau den Strafantrag gestellt habe und nicht der Mann, fei gleichgültig, denn auch die Frau als Dienstherrin sei zur Stellung des Strafantrages berechtigt. Außer. dem habe sie von dem Manne auch den Auftrag gehabt. Im übrigen habe die Entscheidung davon abgehangen, ob die Angeklagte einen Grund zum sofortigen Verlassen de» Dienstes geluvt habe. Alle von der Angeklaaten geltend gemachten Gründe seien aber auSdrück- lich aus tatsächlichen Erwägungen vom Landgericht widerlegt worden, ohne daß sich das Landgericht eines RechtSirrtumS schuldig gemacht habe. Angeklagt« sei mit Recht wegen vorzeitigen Ver» lassenS de» Dienstes verurteilt worden. Ein mecklenburgisches Landarbeiter-Jdyll. Der Pferdeknecht F. und sein Sohn hatten auf dem Gute KarlöhShe in Mecklenburg gearbeitet und ihre Arbeit„ohne Recht»- grund" verlassen. Sie waren deshalb von dem zuständigen Groß- herzoglichen Amt wegen Kontraktbruchs in Geldstrafen von 9 bezw. 4 M. geiiolninen worden. Sie riefen das Amtsgericht Neubrandcn- bürg um richterliche Entscheidung an. In der Verhandlung machten sie geltend, sie seien zum Verlassen des Dienste» gezwungen gewesen, weil e» fortgesetzt in die ihnen als Wohnung angewiesenen Räum- lichkeiten hineingeregnet Hab«. Die Gegenseite vermochte gegen diesen Vorhalt nichts einzuwenden. Trotzdem bestätigte das Gericht da« Strafmandat gegen F. senior und erhöhte die Strafe bei F. junior auf SM.— Tüchtige Landarbeiter müssen eben Regen auch im Bett ver- tragen können I Hiis Induftm und Handel. Vereitelte Finanzkünste. Di« Aktien der im vergangenen Jahre mit so viel Lärm ge- gründeten Tempelhofer Feld-Akt.-Gcs. sollen jetzt an die Berliner Börse und damit in das große Publikum gebracht werdem Das heißt nicht da» ganze Kapital von 29 Millionen Mark, sondern nur die Hälfte, 19 Millionen Mark Lit. �--Aktien. Diese sind bei der Gründung vollgezahlt worden» während auf die B.-Aktien nur 25 Prozent eingezahlt wurden. Trotzdem geniehen beiden Aktien- arten da« gleich« Slimmvecht. Di« Banken können also mit ihren 2,5 Millionen Mark Kapital die übrigen Aktionäre mit 19 Millionen Mark Kapital vollkommen beherrschen. Da» ist gewiß eine recht feine Finanzkunst, die dem Scharfsinn der Gründer alle Ehre macht und gewiß noch öfter im Finanzleben zur Anwendung kommen wird. Doch hat dem Vernehmen nach die Zulassungsstelle der Berliner Börse durch diese feine Rechnung einenStrichgemacht. Sie hat es für unvereinbar mit ihren Pflichten gefunden, dah sämtliche an die Börse gebrachten Aktien von dem Viertel übrigbleibender majoristert werden können. Daher hat sie die beteiligten Banken. die Deutsche>Bank, die Dresdner Bank und die Darmstädter Bank verpflichtet, für 5 Millionen Mark der Lit. Z�Mtien das Stimm- recht nicht auszuüben, bis die Lit. L.-Aktien vollgezahlt und in den Berkehr gebracht worden sind. Offiziell ist da» allerdings bisher nicht bekanntgegeben._ Zechenftillegnng. Ziemlich unerwartet läht die„Aktiengesellschaft für Blei- und Zinkfabrikation zu Stolberg und in Westfalen" mitteilen, daß der Betrieb der Zeche Lukas in Dortmund am 1. Juli«ingestellt werden soll. Auf der Grube werden ungefähr 699 Arbeiter be» fchäftigt. Die Zeche Lukas hat erst wenige Jahre hinter sich. Im Jahre 1994 wurde der Bau der Schachtanlage in Angriff genommen. Die Bergarbeiter hatten fortgesetzt Klagen über den Betrieb vor- zubringen. Im November vorigen JaHreS kam es deshalb zu einem Streit der Belegschaft. Vor kurzer Zeit wurde noch die Zeche Lukas durch einen Grubenbrand bekannt, bei dem eine große Zahl Arbeiter in Gefahr schwebt«, während der Grubeninspektor Kleine-Limberg sein Leben lassen muhte. Nach den Angaben der Dortmunder Zeitung soll die Belegschaft auf den Zechen der Nachbarschaft Arbeit erhalten können. Entstehend« Umzugskosten sollen vergütet werden. Als Grund wird angegeben, dah die Aufschluharbeiten die erst gehegten großen Erwartungen nicht gerechtfertigt hätten. Die außerordentlich steile Lagerung der Flöze habe den Abbau erschwert, die Kohle habe Neigung zum Auslaufen gezeigt und damit zur Entzündung im Flöz selbst geführt. E» wird dann auf den Gruben- brand vom April verwiesen. DaS Dortmunder Unternehmerblatt meint, daß- die Bergbehörde wohl weitere Vorschriften über die Wetterführung gemacht haben würde, da Selbstentzündungen der Kohle„auch fernerhin nicht ausgeschlossen erschienen". Sclbstver- ständlich- meint das Blatt, würden weitere Sicherheitsvorschriften erheblich« Ausgaben verursacht haben. Bis jetzt Hab« der Betrieb die laufenden Ausgaben nicht gedeckt. Die unterirdischen Verhält- nisse hätten den Schluß auf eine künftige erhebliche Besserung kaum zugelassen. Sonderbar ist bei der geschilderten Sachlage, daß noch vor einiger Zeit anders gesungen wurde. Im Jahre 1999 fand «in« Untersuchung der Grube statt und auf Grund des Ergebnisses wurde noch die Vorrichtung der dritten Sohle und im Jahre 1919 die Errichtung einer neuen Wäsche und Separation vorgenommen! Die Belegschaft wird nach der„Dortmunder Arbeiter-Zeitung" dieser Zeche«wohl schwerlich eine Träne nachweinen". Sencbts- Leitung. Di« Retwlverschießerei im veuthener Gymnasium vom 3. März d. I., bei welcher der 16jährige Sohn de» Ober- bürgermeisterS Dr. Brüning, der Obertertianer tzan» Brüning, von seinem Mitschüler Piontrk erschossen wurde, war heute Gegen- stand einer Verhandlung vor der hiesigen Strafkammer. Piontek war außor der fahrlässigen Tötung noch wegen einer Reihe von Diebstählen angeklagt, die er mit dem Obertertianer Zielinkowski bei einem Onkel des letzteren. Prälaten Zielonkowski. in Deutsch- Piekar, dem auch die Browningpistole gestohlen war, mit der der junge Brüning erschossen wurde, sowie bei einem Goldarbeiter in Beuthen ausgeführt hatte. Piontek erhielt neun Monate Ge- fängniS. ZjelsnjovSÜ vier MMe EefängnjF, Mn dritter Oder» tertianer, der von dem gestohlenen Gelds 59 M. SchKelgißelS erhalten hatte, wurde zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, ferne« ein Büchsenmacher, der dem Piontek Patronen zu der Browning« Pistole verkauft hatte, ohne daß dieser im Besitz eines Waffen« scheinS war, zu 49 M. Geldstrafe. i Vom Begriff des höheren Interesses der Kunst. Der polnische Gesangverein„Cecilia" in Herne hatte eins Ehopin-Gedächtnisfeier abgehalten und der Vorsitzende Jankowsti war darauf wegen Uebertretung der Lustbarkeitssteuerordnung an« geklagt worden, weil er eine Lustbarkeit veranstaltet habe, ohne» wie vorgeschrieben, die Lustbarkeitssteuer entrichtet zu haben. Die Strafkammer in Bochum als Berufungsinstanz sprach ihn jedoch mit folgender Begründung frei: Nach der Steuervrdnung seien von der Steuer befreit solche Veranstaltungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwalte. Die Chopingedächtnisfeier habe bestanden aus einem Vortrag über die Bedeutung Chopins, aus Vorträgen Chopinscher Kompositionen und dem gemeinsamen Absingen eine» Chopin verherrlichenden Liedes. Es sei anzunehmen, daß hier«in höheres Interesse der Kunst obgewaltet habe. Es sei das objektiv anzunehmen. Aber auch da? subjektive Interesse des mehr oder minder gebildeten Publikums sei zu berücksichtigen. Die Anwesen- den hätten bei den Darbietungen einen höheren Kunstgenuß ge- habt. Auch daS gemeinsame Absingen deS Chopin verherrlichenden Liedes sei ein höherer Kunstgenuß gewesen. Somit sei die Ver« anstaltung steuerfrei gewesen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und machte geltend!. der Begriff de» höheren Kunstinteresscs sei verkannt worden. Das Kammergericht verwarf aber die Revision und führte aus: Die Freisprechung durch das Landgericht sei mit Recht erfolgt. Ein höheres Interesse der Kunst liege vor bei einer Veranstaltung, die nach der Güte der Darbietung, nach ihrer Form und den äußeren Umständen, unter denen sie erfolge, geeignet sei, ein durchschnitt- lich gebildetes Publikum in künstlerischer Beziehung zu befriedigen. Das sei aber hier tatsächlich festgestellt. Wenn das Landgericht von dem anwesenden Publikum als von einem„mehr oder minder gebildeten" spreche dann meine es eben ein durchschnittlich gebil- detes Publikum. DaS genüge, wie schon gesagt: es sei nicht erfor- derlich, daß das anwesende Publikum ein durchaus gebildetes sei. Der Begriff de» höheren Kunstinteresses sei also vhpliegend vbjek- tiv und subjektiv ohne Rechtsirrtum festgestellt. Klus der frauenbewegung. Frauenbewegung und Arbciterinnenschntz. Gegen die Revision des holländischen Arbeitsgesetzes, wie sie Anfang April von der Zweiten Kammer der Gencralstaaten be« schlössen wurde, suckit sich jetzt in den Kreisen der bürgerlichen Frauenrechtlerinnen Holland« eine starke Gegenströmung geltend zu machen, weil durch das neue Gesetz das AusheutungSrecht des Unternehmertums gegenüber den Arbeiterinnen ein wenig mehr ein- S(schränkt werden soll, als gegenüber den männlichen Arbeitern. in»Nationales Komitee in Sachen gesetzlicher Regelung der Frauenarbeit", daS aus sieben verschiedenen bürgerlichen Frauenorganisatiouen zusammengestellt ist, hat sowohl an die Erste Kammer wie auch an die Königin eine Petition gerichtet, dem Gesetz ihre Zustimmung nicht zu gebe». Die Damen, denen die „Gleichberechtigung" de» weibUchen Geschlechts so sehr am Herzen liegt, daß sie darüber den notwendigsten Arbeiterinnenschutz zu ver- hindern trachten, handeln in holder Eintracht mit dem Unternehmer- tum, da» ebenfalls gegen die Revision des Arbeitsgesetzes Sturm läuft. Petitionen derselben Art sind auch von Fabrtkantenverbänden an die Erste Kammer gerichtet worden, und man stellt die Sache so hin. al» ob ganze Industrien zugrunde gehen müßten, wenn die Frauen»nur" noch 58 Stunden die Woche arbeiten dürfen. Lcseabende. Mariendors. Heute Donnerstag, den 16. b. M., abends 8 Uhr, bei Lucas, Königstr. 14._ eingegangene Druckrcbnften. Da» Altertum im Leben der Gegenwart. Von UnIverfilZtS- prosessor Dr. P. Cauer.(„Aus Natur und Geisteswelt." Lüü. Bändchen.) B. G. Teubner, Leipzig. 1,— M, geb. 1,25 M. »Der Dorf< Daniel», Roman von ß. von Reinsilt. Verlag von F. E. Fischer, Leipzig. 4.— M.. geb. S.— M. Der Schutt der nationalen Slrbet». Von Dr. L. Herz. 1 Mark. Fortschritt(Buchverlag der„Hilse"), verlln-Schönebcrg. kMtis-M Iferkaiilspenossen- sebalt Berliner Bariilapten Eingetragene Genossenlchast Mit beschränkter Hastpslicht. Nachtrag zur Bilan» per 31. Dezember 1010, Das GcfchästSguthaben echöhte sich um 83,50 Marl und beträgt nun 1672,50 Mark. 105/18 Der Torntand. toset Moiswer, Bruno Fleischer. Zu Wasserpartien empsehle Motorboot, 70 Pers. fassend, billig. Auskunst gibt:'* F. Miekoleii g«r«�MÄ»i»»r. s. «K. Finkelöe, K8p«nick. metr« Gutgehendes Saalgeschäft mUtäglicherEinnahme.grotzemGarten. Parteilokal, an großer Fabrik gelegen, sosort zu verlausen. AuSkunst erteilt Mar Llenko, Berlin 0. 34, Memclerstr. 15 II._ 22226'' SutsVPu laPab«t«ii*B,l0u.20Pf teppdeeben Spezialhans ErnilLefevre Berlin, Oranienstr. 158 Höchste| eistungstähigkeit durch Selbstfabrikatioa aller besseren Oualitäten.* Steppd. ä 2. SO, 4. 6, bis 250 M. Schlafdecken k 3, 4, 10 bis SO„ Echt. Karneelbaar ä 10 bis 36„ Speiialkatalofl Abbüd�0 gratis u. franko. 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Eintritt 1 Bark, i'l von abends 5 Uhr ab 50 Ps., Kinder unter 10 Jahren die Hälfte, Jahres-Abonneinents an allen drei Schallerkassen,_ |0SE=THEATE Grotze Frankfurter Sir. 132. Ansang 8'lt Uhr. JlPfrSdhffmijrhfrhlub Aus der Gartenbühne täglich: Konzert, Theatervorstellung, Spcziali- täten. Ans. i'/j Uhr.— Um 8 Uhr: Die grosie Revue, Gs gibt nur ein Berlin. Ansang 8'/« Uhr. vi« groben Weltstadt-Attraktionen. Lachen ohne Ende! Der zerbrochene Spiegel Kom, Originäl der Gebr. Schwarz, Ilm ein Weib. Grotes arncrikan. Ausstattungsstück. Metropol-Tlieater. Operette in 3 Sitten vän I. Freund. Mufik von Nudols Nelson. In Szene gesetzt vorn Dir. R. Schultz. Ansang 8 Uhr. Rauchen gestaltet. AU-Boablt 47/48. Donnerstag, den 15. Juni 1911: Thkatkl mid SpeMlitätk». Ansang des Konzerts 6 Uhr, der Vor- stellung 7 Uhr. Nach der Vorstellung: Tan». Vorzugskarten haben Gültigkeit. Jeden Montag u. Sonnabend: _ Eustlge SHnger._ Koacks Theater. Direktion: Robert Dill. Berlin N., Brunnenstraße 16. Konzert, Theater, Spezialitäten. Durchschlagender Lachersolgl Paulas Beichte oder: So wird's gemacht. Ansang 6 Uhr. Wetter: Borstellung im Säa! schlichtem >ale. MM Gau 9, Bezirk II. 4* Sonntag, den 18. Juni: 7. Bexlrksfestim Eiablissernent „Neu- Seeland"(Inhaber Wwe. E. Schauert) in Alt-Stralau, Parallel weg. Gartenkonzert, tSposlallttUon. Bolksbelufti- gungen, Kdnst-». Reisenfahren, Ball, Lebende Bilder, Preiskegel». PunIi3Uhr:Korsofabrt der Bundesverelue mit Busik zum Festlokal. Start'1,2 Uhr; Markgrasensäle> ( Inhaber Scholz), Markgrasendamm 34, an der Stralauer Slllce. Slus-' sührliches Festprogramm an der Kasse gt atis. Billett 20 Ps., an der Tanz für Herren 50 Ps. Kassenössnung 2 Uhr, Konzert ansang 4 Uhr. Um zahlreichen Besuch bitten 11/13| Der Festausschuff. Die Bezirksleitung. ' ö Kasse 25 Ltrake von Kairo. Setreue blacbbildung von Lauten»u» dem Dbaraonenlande. 89 Eingeborene aus dem Silland«, Kamel- und Nileselreiten. Johnstowns Untergang. Größte elektrotechnische Liobtschau der Erde. Sensationelle Attraktionen —— Vollbetrieb. Entree 60 Pfennig. Sonnabend, den 17. Juni: ElitesTag Monster■ Feuerwerk.— Alpenidyll- Apotheose. Neue Welt. Amerlkan. Vergnügungs=Park, Hasenheide. Heute: Elitetag. Großes Gala-Parade-Feuerwerk mit den neuesten Feen-Effekten und großer Schluß- Apotheose ausgeführt vom Feuerwerker E. Kieiandt« Große SpezialitätensVorstellung. Ganz neues Programm:. Ermakow, tatarische Kriegsspiele.— Snicerlape mit seinen dressierten Schweinen.— Baire, Tenor der Metropolitan-Oper New York.— Sensationelle Attraktionen. QebirgsbahD, Wasserrutschbahn, Llebesmühle, Teufelsrad u. a. - Großes Promenaden-Konzert.= Freitag, den 16, Juni: Sommerfest der„Berliner Hausfrau-'. Trlanon-Theater. Heute und folgende Tage: Das Prinzchen. LiedeSschwanl in 3 Akten v. R. Misch. _ Ansang 8'/, Uhr._ Passage-Mr. Abends 8 Uhr: Die schöne Maroussia die Tänzerin klass. Kunst. Nina Bilowey kaukas. 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Rcinickendorf-West. Freitagabend 7 Uhr: Flugblattverbreitung Von den Zahlabendlokalen aus. Die Bezirksleitung. Bernau. Der Zahlabend am Donnerstag fällt aus; es findet dafür am Sonnabend, 17. Juni, unsere Generalversammlung statt. Schönerlinde_ Wodurch ein Pfarrer in Konkurs gerät. Ueber das Vermögen des bis vor kurzem in dem bayerischen Dorte Stadl bei Landsberg angestellt gewesenen katholischen Pfarrers Anselm Nütz Ii ist auf Antrag einer seiner früheren Köchinnen der Konkurs eröffnet worden. Der Pfarrer war seiner Köchin nicht nur den Lohn schuldig geblieben, sondern hat auch ihre Ersparnisse, die sie ihm in Verwahrung gegeben, für sich verbrauckit. Auch zahlreiche Einwohner des Pfarrdorfes und der dortige Raiffeiseuverein sind durch den Pfarrer um namhafte Summen geschädigt. Nötzli war vor einiger Zeit wegen Unregelmäßigkeiten, die er sich beim Verkauf wert- voller Kirchenparament« zuschulden kommen ließ, vom Landgericht Memmingen zu drei Monaten Gefängnis ver- urteilt worden. Als zeine Hoffnung, aus Anlaß des va Geburtstages des Prinzregente» begnadigt zu werden, sich nicht erfüllte, wollte er nach Amerika flüchten, wurde aber verhaftet und verbüßt zurzeit seine Strafe in Augsburg. Nach den Schilderungen seiner. Freunde ist eS übrigens ein Wunder zu nennen, daß die Aussichtsbehörden nickt schon vor dem finanziellen Zusammenbruch eingeschritten sind und Ordnung geschaffen haben, denn der moralischeZusammenbruch des Pfarrer? war längst erfolgt. Auch seine Freunde glauben, daß die Weiber Wirtschaft im Pfarrhofe diesen Zusammenbruch herbei» geführt, und daß der w e i b l i ch e L n h a n g, den sich Nötzli ge- schaffen, sehr viel Geld gekostet hat. Kleine Nottze».' Dtei Bergleute verschüttet. Durch niedergehendes Gestein wurden auf der Zeche Westend bei Duisburg drei Bergleute verschüttet. Zwei von ihnen wurden getötet, der dritte erlitt schwere Verletz»>: gen. TodcSsturz eines Professors. In der Nähe der rheinischen Ort- schaft Mehlem stürzte der Professor an der Universität Bonn, Dr. Felix So Imsen, aus einem EisenbahnzUge. Der Verunglückte geriet unter die Räder eineS entgegenkommenden ZugeS und wurde getötet. Ein TodcSmarsch. Die Londoner Blätter erheben lebhaften Protest gegen einen Eilmarsch, der vom 1. Somerset-Regiment aus- geführt worden ist. Auf dem Marsche stürzte ein Soldat infolge der Anstrengungen tot nieder, fünf andere erkrankten derart, daß sie auf Bahren nach dem Lazarett befördert werben mußten, wo sie in hoffnungslosem Zustande danieder- liegen.__ eingegangene Dnichfchrlften. Im Verlag von I. H. W. Dich Aachs, in Stuttgart wird im Ollober dieses Jahres infolge des Inkrafttretens der Reichsversicherungsordnung eine völlige Neubearbeitung des»Arbeiterrechts- von Artur Stadt- Hagen erscheinen. Dieses Werk wird ein zuverlässiger Führer und Ratgeber auf dem Ge- biete der Ardeiterv erst che rung nach der R e i ch s v e r s i ch e- rungSordnung sein und sich seinen guten Rus auch in der neuen Ausgabe erhalten._ Briefkasten der Redaktion. Die jiMstlsqe«»rechftande sind«« L i v»« n st r a b» VS, ver» vier Tre»»en — gahrftuhl—, wochcntSgli« von 4M»ts 7'� Uhr abends, Sonnabends, vo» 4M bis 6 Uhr abends statt. Jeder sür den Brieskaften bestimmten Ansrage ist ein Nuchstade nnd eine Zahl als Mrrtzetchcn beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen keine Abonnrmentsquittnng beigefügt ist, werden nicht beantwortet. EUtgc Frage» trage man in der Sprechstunde bor. E. W. SV. Di« Ursachen Ihres Schmerzes können sehr verschieden sein und sollten Sic dämm einen Arzt zu Rate ziehen.— A. 13. 100. An der Bahnamtlichcn AuSkunstsstelle Bahnhos Alexanderplatz oder im Reichskursbuch.— Schreiber Stiller. Voraussichtlich im Januar 1912. — P. NowawcS. Sie können den»Amtlichen Bericht der städtischen Markthallcndircktion über den Großhandel in den Zcntralmarkthallen" bei der Post abonnieren.— XXX. äO. F. Ihre Angaben sind unverständlich. — S. 65. Dem unehelichen Kinde stebt ein Erbrecht nach seinem natür- lichen Vater nicht zu. und zwar nach Art. AB Abs. 1 Satz 1 Einsührungs. geietz zum Bürgerlichen Gesetzbuch auch dann nicht, wenn das Kind vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch?(1. Januar 1900) geboren, der Erzeuger aber erst nach diesem Zdilpunkt verstorben ist. Ist das letztere der Fall oder lebt der Vater noch, so ist ein Ani-chtungSrecht nicht gegeben. andernsallS ja.—<£. 37B. 1. Ja, durch Anzeige bei der EtaatSnnwalt- schaft. Das empfiehlt sich aber erst dann, wenn aus zivilrechtlichem Wege nichts zu erlangen ist. 2. Derselbe muh schriftliche Vollmacht von sämt- lichen Mitgliedern oder eine von diesen unterschriebene AbwetungSurlundr besitzen. 3. Der S8,8S M. wöchentliche übersteigend« Lohnbetcag unterliegt der Beschlagnahme. 4. Der unterliegende Teil.— B. 16. Sie müssen, falls im Mictsvertrag vorgesehen, an den Verwalter zahlen.- 1870. Ja. — S. 58. Leider ja.— Schliemannstr. IL. 1—3. Ja.— A. H. 100. 1. Nur insoweit, als Sie mehr als 28,85 M. wöchentlich verdienen.— R. N. Aus Antrag kann vom Juslizministerium Befreiung von dem ge sctzlichcn Eheverbot ersolgen. Der Antrag ist bei dem Landgericht, das die Ehe geschieden hat.«inzurcichen.- M. Der Abzug ist unseres Er achtens unbegründet. Klagen Sie.— B. 100. setzen Sie eine an- gemessene Rachsrift mit der Androhung, das? nach deren er-solglosem ASIaus die Afrnahme verweigert wird.— P. L. Nr. 7. Wenden Sie sich, vieh leicht In Gemeinschaft mit mehreren Mietem, oft va» Polizeirevier, evenk. an das Präsidium.- A. H. III. Eine solche Verpflichtung habe» Sw nicht. Wen» Sie aber Wert daraus legen, daß das Kind konnrnnert wird, so wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als dem Verlangen nachzukommen. - I. B. 32. Die Hundesteuer kann sür da? halbe Jahr gefordert werden. Wir raten zu einer Eingabe, möglicherweise erfolgt tcilweiser Erlaß.— F. 2. DaS ist ein Grund zur Reklamation an die Erfatzkommlsswn.— P. 60. DaS, was der Wirt erspart bat. muß er sich kürzen las en. — Chbg. 73. 1. Zur Veröffentlichung nicht geeignet. 2. Beleidigung liegt vor. Wir raten aber, von einer Klage Abstand zu nehmen, da die Bc- weissührung schwierig erscheint, außerdem gegen Sie Anzeige wegen HauS- sriedensbruch erstattet werden könnte.— Steuer. Reklamieren Sie bei dem Vorsitzenden der Veranlagungtlommlssion. Die Rellauiation hält jedoch die Zahlungspflicht nicht aus. Marktpreise von Berti« am 13. Juni ISlt nach Ermittelung beS Königlichen Polizeipräsidiums. M a r k t h a l l e n p r e i s e. lKleinhandel.) 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 30,00—50,00. Speisebohncn, weiße 30,00-50,00. Linsen 20,00-00,00. Kartoffeln 6,00-9,00. 1 Kilo- granim Rindfleisch, von der Keule 1,60—2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1.20 bis 1,80. Schweinefleisch 1,10—1,80. Kalbfleisch 1,50-2,50. Hammelfleisch 1,40-2,20. Bulter 2,20—2,80. 60 Stück Eier 2,80—4,40. 1 Kilogramm Karpfen 1,40-2,20. Aale 1,60-3,00. Zander 1.50—3,60. Hechte 1,20 bis 2,80. Barsche 0,80—2,00. Schleie 1,20—3,40. Bleie 0,80—1,80. 60 Stück Krebse 3,00-36,00._ esitternngSLverN«» vom 14. Juni 1911._ »- Swwrmde Hamburg Berlin Fraftks.a!H. München Wien ll 753 SM 756 NNW 753 NW 756 NW 756 SW 751 SSW Vetter Regen Ihalbbb, 2 bedeckt 3 heiter 4 Regen 3 Regen w« »II s? CMtentn Haparanda Petersburg Set Up llderdee» PanS £| II II if 757 SW 759 SA 763 NO 765 NNW 762 N ** c ü £a 2 bedeckt 1 heiter 2 wolkig 4 halb bd, 2bedeckt 6 11 13 0 10 «vetterprognose für Donnerstag, den 15. Juni 1911. Langsam ausNareNd, am Tage wieder elwaS wärmer, aber sehr Vir« änderllch mit geringeren Regensällen und mäßigen westlichen Winden. Berliner Wctterbureau. WaflcrstandS.Nachrkchten der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau Wasserstand M e m e l. TUM B r e g e l, Jnsterbmg Weichsel, Tbora Oder, Ratibor ' » Frankmrl Warthe, Schrimm , Landsberg Netz«, Vordamm Elbe, Leinneritz » DreSden , Larbtz . Magdeburg Wasserstand Saale, Grochsttz Havel, Spandau') » Ratbenow') Spree, Svremberg') , BceSlow Weser, Münden , Minden Rhein. MaximtNlMSau , Kaub Köln Neckar, Heilbronv Main, Wertheiw Mosel, Trier am 13. 6. Orn 80 28 10 74 74 -91 -24 476 242 226 56 121 87 seit 12. 6. am l) —5 +8 —10 0 —1 +15 K —i -1 -2 —8 -8 ')+ bedeutet Such»,— Fall.—') Untervigel. WjsWK Todes-Anzeigen Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein innigstgeliebter Mann, unser guter sürsorgender Stiefvater, der Brauer tnton Ortwein nach kurzer schwerer Krankheit im 46. Lebensjahre sonst entschlafen ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 17. Juni, nach- mittags 5 Uhr. von der Leichen- Halle de» Pbilippus-Apostel-Kirch- bo'S aus nach dem städtischen Friedhof in der Müllerstraße statt. Die trauernde Witwe _ nebst Kindern. SoziaJöemoMscfcsrWalilverEüi des 8. 8erl. Reiclistags-Walilkreises. Am 12. Juni verstarb unser Genosse, der Brauer �nwn Ortxvein Franseckistr. 28. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 17. Juni, nach- millags 5 Uhr, von der Leichen- Halle oeS Pb>IippuS>NposIeli. Gustav Bergemann. Die Beerdigung findet am Freitag, den 16. Juni, nach- mittags 5 Ubr, von der Leichen. Halle de» städt Zentral-griedhosS in griedrichsjelde au» statt. Sozialüeniokratisclier Wahlverein des 6. Bert. Relcbstags-V&hikreises. «wi 10. Juni verstarb unler Genoffe, der Restaurateur Luga BergemaDn Gerichtstraße 74. Shre seinem«ndenkeu i Die Beerdigimg findet am Freitag, den 16. Juni, nach- mittags S Uhr. von der Leichen- balle des Zentral- Friedhose» in Friedrichslewe auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 228/11 Der Borstanb. Deutscher Buehbintler- Verband. Zahlstelle Berlin. Am Montag, den 12. Juni, verstarb die Prägerin, Kollegin Frall Gertrud Metbner. «hre ihrem Andenke»! Die Beerdigung findet heute d-n 15. Im,', nach- ntittno» 3'/, Uhr, aus dem Friedhos hnH?<»nJc4'feltmein&e, Neinicken- fioef(West) statt. 24/6 SoSlMiche Beteiligung erwartet T-- Ortsverwaltuug. Deutscher Transportarbeiter- Verband, Bezirkeverwaltung Groll-Berlin. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Kohlen- arbeiler SS/14 Theodor Ruhnke am 11. d. M. im Alter von 41 Innren verstorben ist. Ehre seinem Audeakcn: Die Bezirksverwaltung. Danksagung. Alleft, welche unseren guten Gatten und Vater, dem Saftwirt Liull 14 a�avi' die letzte Ehre erwiesen haben, sowie auch denen, welche ihn in seiner schweren Krankheit getröstet und ausgerichtet haben, sagen wir hierdurch unseren herzlichsten Darrt. LohanniSthal. 2223b Witwe Kayaer und Tochter. Deutscher Metallarbeiter-Verband Veraaltungeetelle Berlin. Todes- Anaelsen. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Mccha- nlker PsiiINsunisvu, am 12. d. MtS. an Lungenleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 15. Juni, nach. mittag« 4 Uhr, von da Leichen- Halle de» Kirchhofes in Radeberg bei Dresden au» statt. Ferner starb unser Mitglied, da Schlosser Kobvi'KKLmvn am 12. b. Mi», an Lungenleiden. Die Beerdigung findet am Frei« tag. den 16. Juni, nachmittags 4 Uhr, von da Leichenhalle de« Frtedhojes in AhrenSselde an« Ehre ihre« Andenken! Rege Be!eiligung wird erwar!et. 118/10 Die Ortsverwaltung Für die Beweise herzlicher Teil, nähme bei da Beerdigung meiner lieben Frau, unser« guten Mutter sagen allen Frennden und Bekannten unleren berzlichsten Danl. 4663L Karl Köllig vebst Kmderll. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung und dt« harllchen Kranzspenden bei da Beerdigung meines unvergeßlichen Manne», unsere» lieben BaterS Gaataw Hliller sagen wir hiermit allen Berwandten, Freunden und Bekannten sowie den Kollegen der Firma Härtung, Lichten. berg, und dem Deutschen Metall- arbeiteroerband unseren innigsten Dank. Wwe. Emma 0)1 tili er nebst Kindern. Danksagung. Für die zahlreichen Beweise innig« Teilnahme bei da Beerdigung meiner lieben Frau, Mutter und Tochter sage allen Freunden und Bekannten im Namm her Hinterbliebenen herzlichsten Dlltlk.„._ � 46642 rsal Schaidt. 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Ortsverwaltung Berlin. 43/4» Inseratenteil verantw.: TH. Glocke. Berlin. Druck«.Verla«: Borwärt« Luchdruckerei» Verlagsanstalt Paul Singer u. So, Berliu SW.