Nr. 268. flbonntmentS'Bfdlngong«!; BBonnementS> Preis prinumer-nd« z BierleljShrl. s�o Sil., monall. 1,10 MI,, wöchentlich 28 Pfg. frei in» Hau». Sinzeine Nummer 8 Psg. Sonntag». nummer mit illufirierter Sonntag». BeUage.Die Neue Welt' 10 Pia. Post. Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeitung». VreiSIisie. Unter Kreuzband für Deutschland und Oeslerreich< Ungarn 2 Mark, für da» übrige 8 Mark pro Monat. Postabon nehmen an: Belgien. Di Holland, Italien, Luxemburg Rumänien, Schweden und' OfftlBt tZgll» außer 28. Jahrg. Bit Tnlfrttons-Gcbflbr Betrügt für die sechögespaltene Kolonel. ,eil«»der deren Raum so Psg„ für politische und aewerlschaftliche Berein». »nd«ersammlimgs-Anzeigcn 80 Pfg. »Itolti« Hnielgen", da» scttgedruckte «ort 20 Psg. szulüssig 2 settgedruckt» «orte), sedc» weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlassiellenan- zeigen das erste Wort 10 Psg,, jede» weitere Wort 8 Pfg, Worte über 16 Buch- staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bi» 6 Uhr nachmittag» in der Ervedition «haegeben werden. Die Erxedilion ist dt» 7 Uhr abend» geöffnet. MM »tf Vevlinev Volksblnkk. der rozialdcmokrattfcbcn Partei Deutfchlands. Delegramm.lldreffe: .sozlaldtoiokrat Bdiii". mm Rcdabtipn*. SCtl. 68, Lindcnatrasae 69, Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Mittwoch, de« 15. November 1911. Expedition: 6 Cd. 68, Lindenstrassc 69» Fernsprecher: Amt IT» Nr. 1981» It!' fluflöfung des bayerischen Landtages. Münch,., 14. November, gu Beginn der heMgen Sitzung der Kammer der Abgeordneten verlas Staats- minister v. Brettreich eine Allerhöchste Botschaft, wo« nach der gegenwärtige Landtag aufgelöst wird Sowohl die Rechte wie die Linke nahmen die Botschaft mit stürmischem Bravo entgegen. Der Präsident der Kammer schloß danach die Sitzung mit einem Hoch auf den Regenten. (efä€0 meldet Wolfis Telegraphen-Bureau. Nach den Er ' eignifien der letzten Tage keine unerwartete Nachricht. Nach- dem die Zentrumsfraktion der bayerischen Abgeordnetenkammer die devote Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten, des Grafen v. Podewils, als ungenügend zurückgewiesen und, um die Entlassung des Eisenbahnministers v. Frauendorfer zu erzwingen, mit der ihr eigenen protzigen Ueberhebung die Fortsetzung des Parlamentsstreiks angekündigt hatte, blieb dem Ministerium kaum etwas anderes übrig, als entweder seine Entlassung zu nehmen oder die Abgeordnetenkammer aufzulösen. Vielleicht hätte mit jener feigen Nachgiebigkeit bayerischer Minister gegen übermütige Zentrumswünsche, die Ludwig Thoma in seinen Briefen eines bayerischen Landtags- abgeordneten so köstlich schildert, das bayerische Staats- Ministerium sich noch weitere Verbeugungen vor der re< gierenden Zentrumspartei geleistet und schließlich, um sich seine wertvolle Existenz zu sichern, auch die Entlassung des Ministers v. Frauendorfer dem Haß des Zentrums als Sühne dar gebracht, wenn nicht der Prinzregent durch ein Handschreiben an den Minister v. Podewils dem Ministerium den ge schmeidigen Rücken gestärkt hätte, indem er dem Gesamt Ministerium sein unverändertes Vertrauen aussprach und zu- gleich das Ministerium ersuchte, keine Rücksicht auf sein hohes Alter zu nehmen, falls es eine Kammerauflösung für nötig halte. Solche Männlichkeit machte auch den Ministcrn Courage. Und so erschien denn gestern, am Dienstag, um 9'/z Uhr, der Minister des Innern v. Brettreich in Begleitung seiner sämtlichen Kollegen im Abgcordnetensaal, mit der roten Mappe unter dem Arm. und verlas, nachdem der Präsident Dr. v. Orterer die Sitzung eröffnet und ihm das Wort erteilt hatte, die die Auflösung des Landtages verkündende Botschaft. Verdutzt schaute ein Teil der Zentrumsmitglieder darein, während unsere Genossen und die Liberalen in lebhaften Beifall aus- brachen, der auf den vollbesetzten Tribünen ein nachhaltiges Echo fand. Spöttisch riefen verschiedene Abgeordnete der Linken der Zentrumsfraktion ein fröhliches„Auf Wieder« jjJÄhen!" zu. Doch das Zentrum antwortete nicht. Es ver- «WMrte in Schweigen, sichtlich durch den Vorgang deprimiert. 1 Auf den Straßen wurden den Ministern stürmische Ovationen dargebracht, besonders wurde der Minister v. Frauendorfer von den zahlreichen Neugierigen, die sich ein- gefunden hatten, mit stürmischen Zurufen begrüßt. So bat sich die Spannung gelöst, die in letzter Zeit auf dem politischen Leben Bayerns lastete. Allzu stark war der Druck geiyorden, dem das die große Mehrheit der Abgeordneten- kainmer bildende Zentrum(93 von insgesamt l63 Mandaten sind im Zentrnmsbesitz) auf das ganze Staatsgetriebe ausübte. Bayern genoß das zweifelhafte Vergnügen der politischen Parteiherrschaft des Klerikalismus, ohne daß dieser die politische Verantwortlichkeit zu tragen brauchte. Wenn eine so starke Mehrheitspartei, wie bislang das Zentrum in Bayern war, zu regieren und dem Lande seinen Willen aufzuzwingen sucht, ohne die Verantwortung der Regierung zu übernehmen, so korrumpiert sie nicht nur die Regierung und den Parlamentarismus, sondern entwürdigt und erniedrigt alle Verhältnisse des Staatslebcns. Das bayerische Zentrum nistete sich in allen Ministerien ein, suchte überall seine Günst- linge unterzubringen, biß seine Gegner weg. erniedrigte die Politik zur Stellenjägerei und Hochstapelei, und schüchterte die Minister durch Entlassungsdrohungen und Erpressungen ein. Auch sein Kampf gegen den Minister v. Frauendorfer ist aus der rücksichtslosen Herrschsucht des Zentrums entsprungen. Es suchte bekanntlich diesen Minister zu zwingen, den Eisen- bahnern die Zugehörigkeit zu dem angeblich sozialdemo- kratische Tendenzen verfolgenden Süddeutschen Eisenbahner- verband zu verbieten. Als Herr v. Frauendorfer sich diesem Ansinnen nicht in vollem Maße fügte, schworen ihm die Zcntrumsfnhrer Rache und suchten seine Entlassung durch- zusetzen. Die Erklärung der Zentrumsgrößen, der Minister v. Frauendorfer habe dadurch, daß er bei der gegen ihn gerichteten Rede eines Zcntrumsabgeordneten hinaus- gegangen sei. eine derartige Verachtung des Zentrums und der Abgeordnetenkammer bewiesen, daß fernerhin die Zentrums- sraktion nicht niehr mit ihm zusammenarbeiten könne, i st n i ch ts als ein leerer Vorwand. Sicherlich war das Ver- halten des Ministers v. Frauendorfer taktlos: aber wäre er dem Zentrum zu Willen gewesen, es hätte ihm seine Takt- losigkeit gerne verziehen und sich mit einer einfachen Ver-- Wahrung begnügt. l Da voraussichtlich aus budgettechnischen Gründen die bayerischen Landtagswahlen schon im Januar statt» finden werden, stehen unsere bayerischen Genossen vor einer großen Wahlkampagne; sie haben zugleich für die Reichstags- und Landtagswahlen zu arbeiten. Hoffentlich gelingt es, die klerikale Mehrheit zu brechen, wozu die Er- oberung von mindestens 17 bis 18 Zentrums- Mandaten durch die Sozialdemokratie und den Liberalismus nötig wäre; denn in der aufgelösten Kammer hatte von den 163 Sitzen das Zentrum 98 in Beschlag genommen, während auf unsere Partei 21, auf die Liberale Vereinigung 24 und aus die Freie Vereinigung 19 Mandate kamen. Aus München wird uns von einem Mitglied der bisherigen sozialdemokratischen LandtagSfraktion geschrieben: In eingeweihten Kreisen stand bereits gestern nachmittag fest, daß der Landtag aufgelöst werden würde, wenn nicht das Zentrum eine der Regierung entgegenkommende Erklärung abgeben würde. Die Nachmittagszeitungen hatten die Nachricht ge« bracht, der Prinzregent habe ein Anschreiben an das Staatsministerium gerichtet, in welchem dem Ministerium das Vertrauen des Regenten ausgesprochen sei und gleich« zeitig gesagt würde, der Prinzregent lege Wert darauf, daß die Oeffentlichkeit erfahre, da? Staatsministerium habe gar keine Rücksicht auf sein hohes Alter zu nehmen; es solle nach seinem Ermesien handeln. Bis abends 8 Uhr war keine Be- stätigung dieser Tatsache durch daS offizielle Bureau erfolgt; und die Zentrumspartei, die bereits nachmittags zu einer FraktionS« sitzung zusammengetreten war, glaubte nicht an dieses Handschreiben und gab sich der Meinung hin, eS handele sich um ein unverant wortliches Manöver der Umgebung des Prinzregenten. Sie war fest der Meinung, der Gesundheitszustand des Prinzregenien bürge da für, daß sich die Regierung eine Auflösung des Landtags nicht erlauben könne. Alle Beziehungen der schwarzen Nebenregierung zum StaatSministerium waren offenbar abgebrochen; und zu der Zeit als sich das Zentrum noch der Hoffnung hingab, die Regierung müffe nachgeben oder entgegenkommen, war bereits das .Gesetz« und Verordnungsblatt� mit der Nachricht der Auflösung in Druck gegeben. Als heute morgen der Minister des Innern die Auflösung deS Landtages verkündete, traf deshalb diese Nachricht daS Zentrum wie ein Blitz. Und während die gesamte Linke mit einem lauten Bravo darauf antwortete, saß daS Zentrum stumm und starr auf seinen Bänken. Die Auflösung deS Landtages stellt sich dar als ein Akt der Notwehr der bayerischen Regie» rung gegen den verfassungswidrigen Ansturm d e S Zentrums. daS die Regierung mit Gewalt zwingen wollte, Ausnahmegesetze und brutale Unterdrückungsmaßregeln gegen die Sozialdemokratie zu machen. Die Regierung hatte bereits weit nachgegeben. Die Erklärungen des Verkehrsministers in Sachen des Süddeutschen EisenbahnerverbandcS waren beinahe weit gehender, als die des preußischen Eisenbahn- m i n i st e r S. Und der Versuch deS Ministerpräsidenten, die Disziplinargerichte zuungunsten der freidenkenden Beamten zu beein« flussen, war ein bisher in Bayern nie erhörter Akt des VerlaffenS jedes ge« setzlichen Bodens. Noch am Sonnabend schien der Ministerpräsident bereit, durch weitere Willkürmaßregeln gegen die Sozialdemokratie dem Zentrum entgegenzukommen. Und selbst als der Abg. Lerno die Maske gelüstet hatte und die Vorgänge in dem LandeSauSschuß, die eine Hin- auSweisung des Verkehrsministers bedeuteten, damit motivierte, daß das Zentrum weitere Zugeständniffe in seinen Forderungen gegen die Koalitionsfreiheit der Staatsarbeiter erhalten müsse, bemühte sich der Ministerpräsident, durch scharfe Angriffe auf die Sozialdemokratie daS Wohlwollen der scharfmacherischen Mehrheitsparteien wieder zu gewinnen. Damit hatte der Vertreter des Zentrums namens feiner Partei die Fiktion preisgegeben, als ob es sich bei der Obstruktion deS Zentrums um Wahrung irgendeines parla- mentarischen Rechts handele. Trotzdem hatte, wie ge- sagt, der Ministerpräsident nicht das geringste Bedürfnis, für die Regierung zu erklären, daß sie den Boden des Gesetzes nicht weiter verlassen werde. Die scharfe Anklagerede unseres Genossen Adolf Müller hatte indessen bei den übrigen Mitgliedern der Regierung offenbar die Ueberzeugung geweckt, daß eS so nicht weiter gehen könne. In den nun folgenden Sitzungen des Ministerrates ergab sich ein st immiger Wider st and gegen den Minister. Präsidenten, sich weiter zum Instrument der Willkür her« zugeben. Die politische Lage, die durch die Auflösung geschaffen ist. ist für das Zentrum sehr schwierig. Es wird ihm unmöglich sein, auch seinen gläubigsten Wählern gegenüber sich auf die Dauer! damit zu rechtfertigen, daß es ihm bei seiner kläglichen und jäm- merlichen Obstruktion um die Wahrung der Rechte des Parlaments zu tun gewesen sei. Denn die Tatsache läßt sich nicht verwischen, daß das Zentrum in Rücksicht auf die bevorstehenden Reichstags- wählen die Regierung zu einer Einschüchterungs« Politik des Volkes im Interesse des Zentrums pressen wollte. Die Empörung über das Verhalten des Zentrums hat selbst die staatserhaltenden Kreise erfaßt, und es besteht kein Zweifel darüber, daß die Wahlaussichten für das Zentrum nicht übermäßig günstig sind. Ueber die politische Konstellation und das Verhalten der zcn» trumsgegnerischen Parteien läßt sich borläufig noch nichts Be- stimmtes sagen. Der Umstand aber, daß gerade in den Kreisen der liberalen Partei und der liberalen Presse das Bedürfnis eines Großblocks betont wird, zeigt, wie verwüstend die Ge- waltpolitik des Zentrums bereits gewirkt hat. Ob eine derartige Konstellation gegen das Zentrum zustande kommt, ist eine Frage, die angesichts der relativen Mehrheit des bayerischen Wahlrechts vorerst ihre Schwierigkeiten hat. Es ist indessen nicht auSge» schlössen, daß die Notwendigkeit, das bayerische Volk vor der Rück- kehr einer Zentrumsmehrheit zu bewahren, zu einem bisher in Bayern nicht geübten Zusammenschlüsse aller Zentrumsgegner führen kann; denn wenn die Zentrumsmehrheit wiederkehrt, ist die Aussicht auf jede fortschrittliche Entwicko- lung in Bayern auf Jahre hinaus zerstört. ES handelt sich also auch für unsere Genossen in Bayern um Ent- schließungen von der größten Tragweite, Kleine flktien und flrbelttrmaßregelung. Ein Wurm, der im Reichstag nicht leben und sterben kann, ist der Gesetzentwurf über die Ausgabe kleiner Aktien in den deutschen Konsulatbezirken. Zum drittenmal kriecht er in neuer veränderter Gestalt jetzt durch das Haus. Es scheint aber, als ob diesmal eine Mehrheit sich darauf vereinen wird. Dabei handelt eS sich darum, in den deutschen Konsulatbezirken und im Schutzgebiet Kiautschou die Ausgabe von kleinen Aktien bis zum Werte von 200 M. herunter zu eruiög- lichcn, um der Konkurrenz ausländischer Aktienunternehmungen entgegentreten zu können, da insbesondere die Engländer Aktien bis zu 29 M. herunter ausgeben. Die Einwendungen gegen die Maßregel beruhen hauptsächlich darauf, daß bei Aktien von so ge« ringfügigen Beträgen kleine Leute verleitet werden, ihre Gelder in Unternehmungen anzulegen, deren Tragweite sie gar nicht übersehen können. Es wird so der Spiel-wut Vorschub geleistet. und die kleinen Spekulanten werden golvissenlosen Ausbeutern preisgegeben. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, bekämpft auch die Sozialdemokratie die kleinen Aktien, und Genosse Geck begrün- dete heute unseren ablehnenden Standpunkt in ausführlicher und humorvoller Rede. Als Beispiel dafür, wie verderblich die Spekula- tion in fremdartigen Unternehmungen auslaufen könne, wies er auf das Schicksal der Otavibahn in Südwestafrika hin, deren Entwickelungsgang nicht einmal richtig von dem Staatssekretär Dernburg beurteilt wurde. Dagegen sprachen sich die meisten Ver- treter der bürgerlichen Parteien für die kleinen Aktien aus. Schließlich wurde die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. Dann setzte das Haus die Debatte über die Interpellation wegen der Maßregelung der Eisenbahnarbeiter in Elsaß-Lothringen fort. Genosse B ö h l e trat sowohl dem Eisenbahnminister v. Breitcnbach wie den christlichen Gewcrlschafts- Vertretern Becker und Behrens entgegen. Daß das Zentrum jetzt gegen das Koalitionsrecht der Eisenbahnarbeiter sich erkläre, sei ja nicht mehr auffällig, da das bayerische Zentrum noch weiter gegangen sei; habe es doch auf dem letzten Parteitag eine Resolution angenommen, die direkt den sozialdemokratischen Arbeitern die Gleichberechtigung abspricht und die Regierung zum Kampf gegen die Sozialdemokraten scharf zu machen sucht. Der Minister v. Breitenbach suchte die Maßregelung zu ver- teidigen. wobei er fortgesetzt mit dem guten Herzen der Behörden für die Arbeiter zu prunken suchte. Dann ergriff Herr Spahn-Warburg daS Wort zu einer langen Scharfmacherrede gegen die Sozialdemokratie, gegen die elsäfsifchen Eisenbahnarbeiter und gegen die elsässischen Beamten, die er im Verdacht hat, bei den Stichwahlen in Elsaß-Lothringen zum großen Teil für die Sozialdemokratie gestimmt zu haben. Dem hoffnungsvollen Sprößling des Herrn Peter Spahn scheint sein Durchfall bei den elsässischen Wahlen völlig die Besinnung geraubt zu haben. Denn so was an offenherziger Scharfmacherei, wie er es fertig brachte, ist von Zentrums Seite noch niemals im Reichs- tag laut geworden. Als er seine Rede schloß, wurde ihm durch Zuruf attestiert, daß er eine vortreffliche Wahlrede— für die Sozialdemokratie gehalten habe. Es wurde ihm in der weiteren Debatte zweifellos recht gründlich heimgeleuchtet sein. Indes wurde sofort nach Spahn die Vertagung beantragt und gegen die Sozialdemokratie angenommen. Der Präsident schlug nunmehr vor. den Gesetzentwurf über die Schiffahrtsabgaben auf die morgige Tages- ordnung zu setzen. Genosse Ledebour beantragte dcmgegen- über, die Fortsetzung der Debatte über die Jnter- pellation der Eisenbahnarbeiter vorweg zu nehmen. Die Gerechtigkeit verlange das, da die sozialdemokratische Partei Gelegenheit haben müsse, auf die heftigen Angriffe des Herrn Spahn zu antworten, um so mehr, da in der Debatte über die Interpellation zwar 2 Mitglieder des Zentrums, aber erst ein Sozialdemokrat zum Wort gekommen sei. Dieser Appell an die Gerechtigkeit fiel aber auf dürren Boden. Gegen Sozialdemo- kraten. Freisinnige und einen Teil der Nationalliberalen lehnte das Haus den Antrag ab, es blieb beim Vorschlage des Präsidenten. Aushebung des Hilkkaisen- flcfctzes. Die Reichsverficheriingsordnung hat bekanntlich die freien Hilfskassen, soweit sie als Ersatz für Zwangskassen in Betracht komnien, durch ihre Gestaltung als Ersatzkassen ab- gewürgt. Aus blindem Parteihaß gegen die Arbeiterklasse haben die bürgerlichen Parteien der segensreich wirkenden Selbsthilfe des Mittelstandes und der Arbeiter den Todes- stoß versetzt. Der Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Hilsskassengesetzes, über den jetzt von der Reichstags- konimission Bericht erstattet worden ist, soll das freie Vereins- recht des Mittelstandes und der Arbeiter auch auf den Ge- bieten, die nach Beschränkung der freien Hilfskassen durch die Reichsversicherungsordnung übrig bleiben, nehmen und von der diskretionären Befugnis der Aufsichts- be Hörden abhängig machen. Es werden dadurch ini wesentlichen Kassen fiir nicht der Krankenversicherungs- Pflicht unterliegenden Personen sowie Zuschußkassen betroffen. Das soll unter dem Vorwand geschehen, Schwindel- kassen die Existenz unmöglich zu machen. Dies Ziel hätte sich, soweit es überhaupt erreicht werden kann, leicht durch einige Aendernngen des Hilsskassengesetzes und durch Vor- schriften erreichen lassen, die den heutigen Zustand beseitigen, nach dem zunächst die sozialdemokratischen Warner vor Schwindelkassen bestraft sind, weil sie die Wahrheit aus- sprachen. Die Rechtsprechung lehnte es ab, den Schutz der Wahrung berechtigter Interessen solchen Warnern zu- zuerkennen. Jahre lang später ging dann, z. B. in den Fällen der„Thalia" und„Union", die Staatsanwaltschaft gegen die Schwindler vor, denen vorher gerichtlicher Schutz gewährt war. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion haben auf wirksameren Schutz gegen Schwindelkassen abzielende Anregungen in der Kommission gegeben. Sie fanden aber fast durchwegs steinigen Boden. Die bürgerlichen Parteien wollen den für den Mittelstand und die Arbeiter rechtlosen Zustand wiederherstellen, der vor 1869 und vor Erlaß des Hilsskassengesetzes insbesondere in Preußen geherrscht hat. Früher betonten freisinnige Abgeordnete, daß gerade das be- hördliche Aufsichtsrecht das Aushängeschild für Schwindel- Unternehmungen gewesen ist und verlangten das Hilfskassen- gesetz. Jetzt stimmten auch die Liberalen für Aufhebung des Hilfskassengesetzes. Freilich die früheren Liberalen waren Leute wie Schulze-Delitzsch und Bamberger, die heutigen sind die um M u g d a n und Horn(Reuß). Die wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs gehen dahin: das Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskasfen wird aufgehoben. Die freien Hilfs- kassen werden fortan als„Versicherungsvereine auf Gegen- feitigkeit" dem Reichsgesetz über die privaten Versicherungs- Unternehmungen unterstellt. Jedoch müssen erstens die zugelassenen freien Hilfskassen(Versicherungsvereine) als kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des s 53 des Reichsgesetzcs über die privaten Versiche- rnngsunternehmungen anerkannt werden, das heißt: die dein Aktien- und Handelsrecht entnommenen oder nachgebildeten (im§ 53 angeführten) Vorschriften des Versicherungsaussichts- gesetzes finden auf diese Versicherungsvereine keine Anwen- dung. Ferner sind noch einige Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes(§§ 11, 12, 115 Abs. 2 und 3) von der Anwendung ausgeschlossen, weil diese Paragraphen des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes sich lediglich auf große Lebensversiche- rungsunternehmungen oder Kranken- und Unfallverstche- rungsunternehmungen beziehen, die nach Art der Lebensver- sicherungen unter Zugrundelegung bestimmter Wahrscheinlich- keitstafeln Versicherungsgeschäfte betreiben. Danach finden die in den zitierten Paragraphen gemachten Vorschriften über Offenlegung der Tarife, der Grundsätze für die Prämienbe- rechnung und Prämienreserven sowie über die Bestellung eines .Hauptbevollmächtigten in jedem Bundesgebiete keine Anwen- dung. Für den Reservefonds sollen dieselben Vorschriften gelten, die jetzt für die freien Hilfskassen(Z 25 des Hilsskassengesetzes) bestehen. In Anlehnung an die Vorschriften des Hülfskassengesetzes ist im Z 5 des Entwurfs auch aus- drücklich das Recht der zugelassenen Verfichernngsvereine, für. bestiimnte Bezirke örtliche Verwaltungsstellen(Abteilungen, Zweigvereine) zu errichten, eingeräumt. Die statutarisch fest- zulegenden Vorschriften über Verfassung und Befugnisse dieser Verwaltungsstellen sind aber dem diskretionären Ermessen der Aufsichtsbehörde unterstellt. Ueberhaupt unterliegen die etwa zugelassenen Versicherungsvercine rück- sichtlich ihrer Geschäftsgebarung, ihrer Verwaltung, ihrer Be- aufsichtigung und Auflösung, abgesehen von den eben darge- legten gesetzlichen Einschränkungen, völlig der im Versiche- rungsaufsichtsgesetz der Aufsichtsbehörde eingeräumten Macht- befugnis. Im Gegensatz zum bestehenden Recht haben also die Ver- sicherungslustigen nicht mehr ein gesetzlich garantiertes Recht auf Errichtung eines Versicherungsvereins, sondern sie bedürfen der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Diese Erlaubnis kann auch versagt werden, wenn nach dem Geschäftsplan die Interessen der Versicherten(nach Ansicht der Behörden) nicht hinreichend gewahrt sind, sowie wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß ein den guten Sitten entsprechender Geschäfts- betrieb nicht stattfinden wird. Aus denselben Gründen kann die Auflösung erfolgen. Wer die preußische Praxis bis 1876 und die unter dem Sozialistengesetz geübte Willkür kennt, weiß, daß dadurch die Kassen den größten politischen Verationen ausgesetzt sind. Freilich ist es den sozialdemokratischen Mitgliedern der Kommission gelungen, allzu grober Betätigung bureaukratischer Willkür und poli- tischen Parteihasses einen kleinen Riegel durch folgende Vor- schrift vorzuschieben: Bei den Versicherungsvereinen des§ 3 gelten die religiöse oder politische Ueberzeugung, ihre Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfre und die Ausübung des VereinSrechtS seitens der Mitglieder, deS Vorstandes oder der Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze verstoßen wird, an sich nicht als Grund zur Versagung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach Z 7 Nr. 3 deS Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Eine Gefährdung der Interessen der Versicherten oder ein Widerspruch des Geschäftsbetriebes mit den guten Sitten im Sinne der ZZ 64, 67 des Gesetzes über die privaten Versiehe- rungsunternehmungen darf nicht aus der religiösen oder politischen Ueberzeugung, ihrer Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und der Ausübung des Vereinsrechts seitens der Mitglieder, des Vorstandes oder der Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze verstoßen wird, gefolgert werden. Indessen ist der Weg politischer Drangsalierung nicht völlig verrammelt. Denn nicht ein Rechtsweg, sondern das diskretionäre Ermessen der Aufsichts- behörde und der im Privataufsichtsgesetz vorgesehenen Instanzen entscheidet. Ebenso liegt es mit der Aufsicht. Die Versicherungsvereine unterliegen der unbeschränkten Beaufsichtigung durch die Aufsichts- behörde. Die Aufsicht ist nicht wie im Hilfskassengesetz be- grenzt. Die Aufsichtsbehörde kann den ganzen Geschäftsbe- trieb überwachen, sie ist befugt, alle Anordnungen zu treffen. die ihrer Ansicht nach geeignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Ein- klänge zu halten oder Mißstände zu beseitigen, durch welche nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die Interessen der Versicherten gefährdet werden oder der Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch gerät? Zur Befol- gungihrerAnordnungenkannsiedurchGeld- st rasen bis zu 1666 M. anhalten. Die Aufsichts- behörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögens- läge jicclj allen Richtungen hin prüfen, die Bücher, Belege und Schriften im Geschäftslokal sich vorlegen lassen, Auskunft jeder Art verlangen und Vertreter in die Versamm- lungen und Sitzungen der Generalversamm- lungen, Mitgliederversammlungen usw. e n t- senden, die jederzeit zu hören sind. Sie kann auch selbst Versammlungen und Sitzungen einberufen, zu denen sie selbst die Tagesordnung feststellen kann. Der Auf- sichtsbehörde ist also die denkbar größte Machtfülle einge- räumt. Gegen Verfügungen oder Entscheidungen des Auf- sichtsamts ist nur in den im Versicherungsaufsichtsgesetz aus- drücklich hervorgehobenen Fällen und auch nur an die im Privataufsichtsgesetz vorgesehenen Instanzen ein Rechtsmittel zulässig. Es ist also der Verwaltung eine weit größere Macht- fülle eingeräumt, als Zentrum und Freisinnige im Hilfs- kassengesetz zuließen. Der Zentrumsabgeordnete M o u- fang beklagte es bei der Beratung des Hilfskassen- gesetzes, daß man dem Mittelstand und der Arbeiterklasse nur unter hoher Staatsbefugnis und zahlreichen Schwierig- keiten gestatte, aus eigenen Mitteln Vorsorge fiir Krankheit zu treffen. Die heutigen Zentrumsabgeordneten T r i m- born, Becker usw. traten dafür ein, daß man weit über die unter W i n d t h o r st s Führung 1876 mit Erfolg be- kämpften bueaukratischen Drangsalierungen hinausgehe! Als Aufsichtsbehörde fungiert das Aufsichts- amtfurdiePrivatversicherung. Dieses Amt be- steht aus dem Vorsitzenden und ständigen, vom Kaiser er- nannten, sowie nichtständigen, vom Bundesrat gewählten Mit- gliedern. � Zur Mitwirkung bei der Aufsicht wird ein aus Sachverständigen des Versicherungswesens bestehender Bei- rat gewählt, dessen Mitglieder auf Vorschlag des Bundes- rats vom Kaiser auf fünf Jahre ernannt werden. Dieser Ver- sicherungsbeirat besteht zurzeit aus Direktoren und Vorfitzen- den der großen Versicherungsgesellschaften und sonstigen Ver- tretern der Großindustrie. So gehören ihm an: der Vor- sitzende mehrerer Versicherungsgesellschaften, Reichstagsabge- ordneter Bassermann, ferner der Generalsekretär des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Jnter- essen in Rheinland und Westfalen, der bekannte Scharfmacher Dr. B e u m e r, der preußische Kammerherr und Ritterguts- besitzer auf Groß-Pankow in der Priegnitz Gans edler Herr zu Puttlitz, der Landtagsabgeordnete Geh. Reg.-Rat Dr. Böttinger, Direktor der Farbenfabriken vorm. Friede. Bayer u. Eo., Elberfeld usw. Seitens der Sozialdemokratie war in der Kommission der Antrag gestellt, statt der Versiche- rungsbeiräte aus Lebensversicherungs-, Feuerversicherungs- und anderen Scharfmacherkreisen eventuell Versicherungsbei- räte aus den Vorstandsmitgliedern der Hilfskassen wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. Das Auffichtsamt für Privatversicherung entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern(3 Mit- glieder des Aufiichtsrats unter Hinzuziehung von 2 Mitglie- dern des Versicherungsbeirats): über die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, über die Genehmigung einer Aenderung des Geschäftsplanes, über die Genehmigung einer Bestandsveränderung, über die Genehmigung der Auflösung eines Versiche- rungsvereins auf Gegenseitigkeit, über den Erlaß einer Anordnung, mit der eine Straf- androhung verbunden ist, über die Ilntersagung des Geschäftsbetriebes, also Auflösung, über die Stellung des Antrages auf Eröffnung deS Konkurfes und über Ergreifung von Anordnungen zur Abwendung des Kon- kurses. Gegen die auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidun- gen gibt eskeingerichtlichesoderverwaltungs- gerichtliches Verfahren. Man kann gegen die Ver- sagung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und in den anderen eben angeführten Fällen nur beidemAufsichts- a m t selbst Rekurs einlegen. Ueber den Rekurs entscheidet das Aufsichtsamt selbst in der Besetzung von sieben Mitgliedent, nämlich 3 Mitgliedern des Auflichtsamtes. 2 Mitgliedern des Versicherungsbeirats sowie eines richter- lichen Beamten und eines Mitgliedes eines höchsten Ver- waltllngsgerichtshofes. Der Vorsitzende kann in beiden In- stanzen dieselbe Person sein und ist es in der Regel. Diese Einrichtung paßt wie das ganze Versicherungsaufsichtsgesetz für die Versicherungsunternehmungen, deren Zweck auf Er- w e r b geht und nicht auf Erfüllung sozialer Pflichten, nicht aber für Hilfskassen. Daß die Machtfülle des Aufsichtsamts den Erwerbsgesellschaften gegenüber nicht zu weit geht, wird einmal dadurch gewährleistet, daß die Zwecke des Aufsichtsamts und der Erwerbsgesellschaften durchaus harmo- nieren und dann dadurch, daß der Versicherungsbeirat aus den Vertretern der Interessen der Versicherungsgesellschaften be- steht. Ein nicht aus der Liebertgarde oder sonstigen Gelben bestehender Arbeiterverein kann vor diesen beiden aus einge- fleischten Bureaukraten und Arbeiterfeinden bestehenden In- stanzen schwerlich Recht erhalten. Schlimmer als diese beiden Instanzen, bei denen es gestattet ist. von Bassermann an Beumer oder Böttinger zu appellieren, kann kein g e g e n d i e Arbeiter ausdrücklich zusammengesetztes Ausnahmegericht aussehen, es sei denn, daß zur Ent- scheidung über Beschwerden der Arbeiterorganisationen Ar- beitstvillige, Streikbrecher, Gelbe als Sachverständige in den Versicherungsbeirat noch berufen werden. Und daß dies ge- schieht, ist nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung der Rekurs» instanz ist endgültig. Die Auslieferung der Kaflen an das diskretionäre Er- meflen der Behörden bedroht auch die Gewerkschaften. Ein Antrag der sozialdemokratischen Mitglieder, dies zu ver- hindern, wurde abgelehnt. Freilich erreichten sie. daß die Re- gierung Erklärungen abgab, daß die Rechtsschutzeinrichtungen der Gewerkschaften nicht als Gegenstand der Versicherung be- trachtet werden und daß Arbeitslosenunterstützungen, Kran- kenbeihilfe u. dgl. dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht unter- stehe«, wenn nachdem Gesamtcharakter des Unternehmens der Ausschluß des Hechtsanspruchs dem ernstlichen Willen der Beteiligten entstz�»�>en Einrichtungen der Gewerkschaften und ähnlicher �BKliingen, die in der Tat nur wahren UnterstützungsqMVWGer Versicherungszwecken dienten, seien unter der HerrWvftst Aufsichtsgesetzes keinerlei Schwierigkeiten erwachsen." Es sind auch verständige Entscheidungen des Aufsichtsamts und m-.hrerer Gerichtsbehörden angezogen. Aber denen stehen doch indere, wenn auch zu unrecht er- gangene Entscheidungen, nsbesondere von Polizeibehörden, die in vielen Fällen an stelle des Aufsichtsamts treten, gegenüber. Und es steht die �xajchrische Praxis in lebendiger Erinnerung, die UnterstützungiMvsi: Gewerkschaftern in Ver- folg eines Ministerialerlasses v�h-Mtober 1872 und während des wie nach dem Sozialisten�NG-�auf Grund des Straf- gesetzbuches als„Versicherungei�Mkfvlgte. In der Kom- Mission wurde auch auf die Vorgäiwe verwiesen, die sich an- läßlich des großen Streiks im deuWffl*Buchdruckgewerbe abspielten. Damals wurden dem streikenden Buchdruckerver- bände die Gelder gesperrt, damit sie njMfür den Streik Ver- Wendung fänden, fondern den*tk;Nntüfeimgen erhalten blieben. Der Wiederholung ähnlicher�Ndrgänge in Zukunft einen Riegel vorzuschieben, haben beeMegelichen Parteien Der Gesetzentwurf betreffend Anfyvu�'�HZ Hilfskassen- gesetzes ist also eine durch nichts gerechMMMWeschräntung der freien Selbsthilfe durch bureaukratisty�Wttrür und eine Bedrohung der Gewerkschaften. Das Zentrum erblickte aber ebenso wie Mugdan hinlängliche Garantien ge�en Mißbrauch der behördlichen Befugnisse in der Berrifungsi.nöglichkeit an die Oberscharfmacher Beumer und Genossen. Nach vor Auf- lösung des Reichstags sollen die Rechte der Arbeiter auf diesem Gebiete diesen Herren ausgeliefert werden. Dss liiarMo-übdommen. Die Budgetkommission des Reichstags begann DflenStag die Beratung des Marokkoabkommens. Trotz der Einwände der Rechten setzten Sozialdemokraten. Nationalliberal e und Fortschrittler durch, daß zuerst die Frage behandelt mirde, ob die Verträge der Genehmigung des Reichst agö bedürfen oder nicht. Entgegen unserer Auffassung besitand die Regierung darauf, daß die jetzige Verfassung diese>�c- nehmigung nicht erfordere, ja der Staatssekretär des Jmu'rn sprach sogar von einem Konflikt, den das BestchAi de- Reichstags auf sein Recht herbeiführen könnte. Nun wäre fit der Reichstag durchaus in der Lage, einen solchen Konflikt durchzufechten. Denn so stark ist die Regierungsautorität wahrlich nicht, als daß sie einen solchen Kampf erfolgreich durch- führen könnte. Aber es hieße unsere bürgerlichen Parteien schlecht kennen, wenn man nieinte, sie würden den Kampf riskieren. Abgesehen von den konservativen Reichstagsfeinden haben weder Nationalliberale noch Klerikale sonderlich Lust, ernsthaft das Recht des Reichstags zu behaupten. Merdings muß die Regierung selbst erkennen, daß der jetzige Zustand unhaltbar ist und so erklärt sie sich zu einer Abänderung des bestehenden Rechts- zustandes bereit. Für die Zukunft wenigstens soll bei Veränderungen im Kolonialgebiet die Zu- stimmung der gesetzgebenden Körperschaft erforderlich fein. Die Regierung akzeptiert daher den von dem Zentrum tn dieses Richtung gestellten Antrag. Dieses„Entgegenkommen" der Regierung ist völlig une genügend. Nach dem klaren Wortlaut, der Entstehungs- geschichte und dem Zweck des Artikels 11 der Verfassung sowie der Stellung des Reichstags als gesetzgebender Körperschaft bedürfen Verträge wie die vorliegenden der Genehmigung des Reichstags zu ihrer Gültigkeit. Sie sind ungültig ohne eine solche. Beruft sich eine Regierung darauf, daß früher ähnliche Verträge ohne Zustimmung des Reichstags geschlossen sind, so übersieht sie, daß zehnmaliges Umwandeln nicht Recht schaffen kann. Ist ein Dieb straffrei, der im elften Falle des Diebstahls vor Gericht gestellt wird, weil er zehnmal strafftet geblieben ist? Die früheren Verträge sind überdies— leider— nachträglich durch Bewilligung der zu ihrer Ausführung er- forderlichen Mittel sanktioniert. Ohne solche— wir meinen auch ohne ausdrückliche Sanktion— sind sie ungültig, sind ein Bruch der Reichsverfassung. Die Drohung mit einem Konflikt bedeutet die Ausschaltung des Reichstags als Gesctzgebungsfaktor. Und wer steht dafür, daß die Regierung nicht gar später erklärt: Da 1911 nur für Kolonialveräußerungen ein gesetzlicher Zusatz gemacht ist, habe der Reichstag sich mit der Beschränkung der Rechte der Vcfid� Vertretung im übrigen einverstanden erklärt. Sehr bezeichnend ist. daß dem Budgetausschuß offiz tel? die Zuftiedenheit der Gebrüder Mannesmann mit dem Marokkoabschluß mitgeteilt wurde. Aus Paris lies nämlich folgende Nachricht ein: Zwischen den Brüdern Mannesmann und der Union des Min es(zu der bekanntlich auch Krupp gehört) ist eine Einigung erfolgt, auf Grund deren beide Teile alle ihre bergbauliche» Anrechte und Ansprüche in Marokko einwerfen,(in der neuen Gesellschaft find die Brüder Mannesman» und die Union des Mines je mit 46 Proz. beteiligt. Zur Uebernahme der restlichen 20 Proz. haben sich französische Banken bereit erklärt. Durch besondere Abmachung ist den deutschen Ab« nehmern ein Vorzugsrecht auf 40 Proz. der Eisenerzausbeute gesichert. Der Präsident der Kommission beeilte sich, den Mit- gliedern diese erfreuliche Meldung zu erstatten, in dem Be» wußflein, wie wichtig für die Stellungnahme mancher„Volks- Vertreter" die Haltung der Mannesmänner ist. Uns aber ist dies nur eine Bestätigung, daß der große Marokkokonflitt nur ein Streit mit einander haderndernder Minenkapitalisten gewesen ist. Nachdem der Ver» trag zwischen den Staaten geschlossen, haben sich die feind» lichen Brüder kartelliert. Die Internationale deS Kapitals ist das glorreiche Ergebnis der großen„nationalen Bewegung" der wahren Patrioteu. Aus den Verhandlungen der ftanzösischen Kommisston geht hervor, daß Franfteich sein Vorkaufsrecht auf S p a n i s ch» Guinea an Deutschland abgetreten hat. Wir haben also noch Aussichten auf weitere Abrundung der Grenze Kameruns. Die Kommisfionsieratung. Die Budgetkommisston des Reichstages trat Dienstag in dl« Beratung deS Marolko- und Kongo-Abkommens mit Franfteich ein. Bassermann forderte, daß die Kommission zuerst die B« r» fassungsfrage behandelt, also feststellt, welche Kompetenzen und Rechte der Reichstag hat und ob die Regierung verpflichtet ish den Marokkovertrag als Gesetz dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen. Abg. Gröber, der im Plenum den Standvunkt ver» trat, daß die Verträge der Genehmigung durch den Reichstag be- dürfen, trat gegen den Antrag Bassermann auf. Er wollte erst über Inhalt und Bedeuwttg der Verträge diskutieren. Das würde praktisch bedeuten, dah die Rechtsfrage in diesem Reichstage über- Haupt nicht zur Entscheidung käme. Ledebour wies nach, wie die heutige Haltung des Zentrums im Widerspruch mit der Haltung im Plenum stehe. Die Abgg. Wremer, Müller- Meiningen und I u n ck sprachen im gleichen Sinne und betonten, wenn von der Kommission nicht zuerst die Versassungsfrage geregelt würde, dann müsse ini Volke dieselbe Ent- täuschung eintreten, wie im Jahre 1908 bei den Debatten über das persönliche Regiment.— Abg. Bebel kritisierte das merkwürdige Verfahren der Regierung, dafe sie erst nach den Verhandlungen im Plenum dem Reichstage wichtige Aktenstücke über das Marokko- abkommen vorgelegt habe. Das Hauptinteresse habe sich jetzt auf die die Verfassungsänderung fordernden Anträge zu konzentrieren.— Im Sinne dieser Ausführungen beschloß die Kommission auch zu verfahren. Staatssekretär Dr. Delbrück gab hierauf namenS der Re- gieruug folgende Erklärung ab: »Die Reichsleitung ist im Einvernehmen mit den Verbündeten Regierunge» auch nach erneuter Prüfung der Ueberzeugung, dah die deutsch-französischen Abkommen vo>n 4. November 1911 betreffend Marokko und Aequatorialafrika nicht unter Artikel 11 Abs. S der Neichsverfassung fallen, und daher zu ihrer Gültigkeit nicht der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfen. Gegen diese Auffassung ist eingewendet worden, datz sowohl der Marokkovertrag als der Kongoverlrag Bestiminungen enthielten, die ohne eine Mitwirkung vom Bundesrat und Reichstag nicht staatsrechtlich gültig werden könnten. Von dem Marokkovertrag hat man behauptet, dag er einen verschleierten Handelsvertrag darstelle, dah er die vom Reichstag genehmigte AlgeciraSakte abändere, dah er endlich einen Eingriff in die deutsche K o n s ul a r g e r i ch t S- b a r k e i t in Marokko enthalte. Keine dieser Behauptungen trifft zu. Der deutsch-marokkanische Handelsvertrag vom 1. Juni 1899 wird durch daS Marokkoabkommen schon deshalb nicht berührt, weil eS nur mit Frankreich abgeschlossen ist. Die Staatsverträge Ma- rolkos würden auch dann nicht ohne weitere? aufgehoben sein, wenn das von Frankreich ins Auge gesagte Protektorat schon eingerichtet wäre. Frankreich aber übernimmt in dem Abkommen nur Verpflichtungen, die dem deutschen Handel gewisse Freiheiten ge- währleisten; in die deutsche Zoll- und Handelsgesetzgebung greift kein Artikel dcS Abkommens ein. Daß einzelne Bestimmungen der AlgeciraSakte abgeändert werden, ist richtig, nicht aber, daff jene Bestimmungen vom Bundesrat und Reichstag genehmigt worden wären. Der Bundesrat hat niemals, der Reichstag nur aus Ver- sehen in der zweiten Lesung, nicht aber in der dritten Lesung über die AlgeciraSakte selbst abgestimmt. DaS Aussührungsgesetz zur AlgeciraSakte wird durch das Abkommen überhaupt nicht betroffen. Auch die deutsche Konsulargerichtsbarkeit in Marokko wird nicht eingeschränkt. Artikel 9 nimmt nur in Aussicht, dag für den Fall der Einrichtung einer französischen, den europäischen Anforderungen entsprechenden Gerichtsbarkeit nach freier Verständi- gung mit den anderen Algecirasmächicn die Konsulargerichte ersetzt werden; eine völkerrechtliche Verpflichtung, sie abzuschaffen, liegt nicht vor. Sollte die ReichSrcgierung die Zeit für gekommen ballen, wo die Voraussetzungen für den Ersatz der deutschen Konsulargerichtsbarkeit vorliegen, so wird sie bei dem Bundesrat und Reichstag die erforderliche Genehmigung nachsuchen. Was das Abkommen über die Besitzungen in Aequatorialafrika anlangt, so ist der Kernpunkt der Frage der, ob bei der Erwerbung und Abtretung von Kolonialbesitz die Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich ist. Diese Frage muff verneint werden. Nach Artikel 11, Absatz 1 der Neichsverfassung vertritt der Kaiser das Reich völkerrechtlich. Hierin liegt das Recht, Kolonien zu erwerben oder ab- zutreten. Ein RcichSgcsetz, nach welchem der Uinfang des Kolonial- besitzeS derart festgestellt wäre, dasi dieser ohne Aenderung der Gesetz- gebung nicht vermehrt oder vermindert werden könnte, besteht nicht. Die Vorschrift des Art. 11 Abf. 3 der Neichsverfassung findet daher keine Anwendung. Diese RechtSauffassung wird nicht nur von den namhaftesten Staatsrechlslehrern vertreten, sondern auch durch eine nahezu dreihigjährige Uebung bestätigt. Die Reichs- leitung hält es daher nicht für erforderlich, die Zu« stimmung der gesetzgebenden Körperschaften zu den beiden Verträgen vom 4. November 1911 nachträglich zu erbitten. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß die Betätigung des Reichs auf dem Gebiete der Kolonisation eine Ent- Wickelung und eine Richtung genommen hat, die bei der Schaffung des bestehenden RechtszustandeS niemand vorhersehen konnte. Insbesondere lassen die großen Aufwendungen, die für die Einrichlung und den Ausbau unserer Kolonien erforderlich geworden sind, eS gerechtfertigt erscheinen, daß durch eine Abänderung des bestehenden RechtSzustandeS die gesetzgeben den Körperschaften in weiterem Umfange als bisher zur Mitwirkung bei dem Erwerb und der Ab- tretung von Kolonialgebiet berufen werden. Von den Anträgen, die in dieser Beziehung gestellt worden sind, erscheint der des Abg. Frhrn. v. H e r t l i n g am zweckmäßigsten. Die Ver- bündeten Regierungen sind daher geneigt, unter Vor- ZWM näherer Erörterung über die Fassung der Vorschrift den ZW» s ch e n des Reichstags auf diesem Wege ent- g e g« n z u k o m m e n." Staatssekretär deS ReichSjustizamteS Dr. L i S c o gibt ein juristisches Gutachten ab, wonach nach der jetzigen staatsrechtlichen Lage der Kaiser allein berechtigt sei. Verträge wie das Marokko- Abkommen ohne Genehmigung deS Reichstages abzuschließen, asio auch Gebietsabtretungen in den Kolonien vorzunehmen und andere Gebietsteil« zu erwerben. Ter Vorsitzende v. Gamp teilte mit. daß die Gebrüder M a n n e s m a n n sich mit den französischen Bergwerksinteressenten in Marokko geeinigt haben. Damit sei auch hier eine zufrieden- st eilende Regelung erfolgt. Vom Zentrum und dem Freisinn ist folgender Antrag einge- bracht worden:.Den,§ la des EchutzgebictSgesetzes hinzuzufügen: Zur Ertvcrbung und zur Veräußerung eines Schutzgebietes oder von Teilen eines solchen bedarf es eines Reichsgesetzes.— Diese Vorschrift findet auf Grenzbcrcchtigungen keine Anwendung. Genosse Dr. Frank erklärte folgendes: Wenn die Regierungen auf dem Standpunkt stehen, daß in Zukunft solche Verträge und Ecbietsabtr«tungen nur auf dem Wege der Gesetzgebung abge- schloffen und geregelt lvcrden sollen, was hindert dann die Re- gierungen, schon für die vorliegenden Abkommen so zu verfahren? Will man etwa behaupten, daß der heutige ver- passungsrechtliche Zustand das hinderte? Eine solche Behauptung müßte genau bewiesen werden, was bisher aber trotz aller Er- klärungen der Regierung nicht geschehen ist. Mg. Gröber(Z.) erklärt, daß noch den Art, kein 4 und 11 der Verfassung der Abschluß eines Staaisvertrages der G e n e h- m i g u n g des Reichstages bedürfe. Die Erwerbung von Kolonial- gebiet kann man nicht unter den Begriff Kolonisationstätigkeit bringen, wie Staatssekretär L i S c o es darzustellen versucht habe. Auch der staatsrechtliche Professor H ä n e l betont, die Eouveräni- tat des Kaisers fei nur dann anzuerkennen, wenn sie auch im Reich anerkannt wäre. Ter Kaiser vollzieht aber Gesetzesakte im Ramen des Reiches, nicht im eigenen Namen. Die Nationallibe- ralen stellen folgenden Antrag: Die deutsck-französijchen Abkommen vom 4. November 1911 betreffend Marokko und Aequatorialgebiet bedürfen der Zustimmung des Bundesrats und der Genehmigung des Reichstages. Abg. Junck weist in längeren instruktiven Darlegungen nach, daß die Verträge der Genehmigung durch das Parlament bedürfen, aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, schon die Klugheit die Regierungen bestimmen sollte, die Gesetzgebung mit entscheiden zu lassen. Abg. Junck gibt sodann die Erklärung ab, daß nach seiner Auffassung die Verhandlungen der Kommission vorläufig beendet werden müssen, falls der nationalliberale Antrag Annahme findet. Dann müsse erst das Plenum c n t s ch e i d e tt. ebenso die Re!- gierung, wie sie sich stellen will, falls auch das Plenum im Sinne des nationalliberalen Antrages sich entscheidet. Falls die Regie- rung eine ablehnende Haltung einnehmen würde, so wäre aller- dings der Konflikt zwischen Reichstag und Regierung da. Staatssekretär Dr. Delbrück erklärte noch einmal, der Bundesrat sei als solcher durchaus der Auffassung, daß nach dem geltenden Recht die Mitwirkung der gesetzgebenden Faktoren nicht erforderlich sei und daß die Reichsleitung korrekt gehandelt habe. Es stehe fest, daß der Vertrag auf alle Fälle nach außen hin gültig sei, auch ohne die Genehmigung des Reichstages. Der Konflikt, von dem der Vorredner gesprochen habe, sei ein inner- politisches Streitobjekt; aber wozu ein solcher Konflikt? Es sei unmöglich, daß die Regierung, welche staatsrechtlich ein- wandfrei, auf Grund 39jähriger Uebung und vollauf bona licke gehandelt habe, nachgeben könne. Es sei doch sehr zu überlegen, ob es ratsam sei, im gegenwärtigen Augenblick einem Antrag zu- zustimmen, der für die Vergangenheit und Gegenwart bedeutungS- los sei und für die Zukunft einen Konflikt mit unabsehbaren Folgen herbeiführen könne. Ein nationalliberaler Redner bemerkte zum Schluß, daß er mit seinen Freunden einen solchen Streit n i ch t w n n s ch e, sondern nur das Recht des Reichstages wahren wolle. Dann vertagte sich die Kommission auf Mittwoch Der Krieg. Die Kriegslage vor Tripolis ist unverändert, und die italienische Flotte hat sich bisher noch nicht im ägäischen Meere bemerkbar gemacht. Dafür laufen heute Meldungen ein, daß die Türkei geneigt sei, auf Friedensverhandlungen einzugehen und dabei die Unterstützung der Großmächte in Anspruch zu nehmen. Eine Bestätigung dieser Nachricht liegt allerdings nicht vor. Begründet wird die Behauptung von der Friedensbereitschaft der Türkei mit dem Hinweis auf die zerfahrene innerpolitische Situation bei den Türken, in der das jungtürkische Komitee immer mehr an Einfluß verliert; ferner soll auch der Wunsch, von Italien eine Abfindungssumme für den Verzicht auf Tripolis zu erlangen, die türkische Regierung zu Friedensverhandlungen veranlassen. Inzwischen ist die nationalistische Presse Italiens krampf- hast bemüht, die nicht wegzuleugnenden Grausamkeiten der Truppen in Tripolis zu beschönigen und zu entschul- digen. Es wird da gesagt, Italien führe nur mit den türkischen Truppen Krieg; die Araber aber, die ihnen mit den Waffen entgegentreten, seien nur Rebellen, die mit den schärfsten Mitteln zu züchtigen seien. Ja, der Korrespondent des„Corriere della Sera", Luigi Barzini nennt sich der Edle, schreibt sogar. daß General Caneva noch viel zu milde vorgegangen sei, da die Araber noch immer auf Seiten der Türken kämpften. Derartige Ausführungen können nur von grenzenloser Dumm- heit oder von brutaler Frechheit diktiert sein. Man sollte doch voraussetzen, daß die Italiener, ehe sie ihren Raubzug unternahmen, sich etwas die Geschichte der früheren nord- afrikanischen Kriege angesehen hätten. Sie hätten da ge- funden, daß die Berber und Araber aller nordafrikanischen Länder sich dem Eindringen europäischer Eroberer widersetzt haben. Diese freiheitsliebenden Völker haben natürlich keine Ahnung von den am grünen Tisch ausgetüftelten Be- stimmungen des sogenannten Völkerrechtes der„Kultur- Nationen". Sie glauben einfach ihre Pflicht zu tun, wenn sie ihren Grund und Boden gegen fremde Räuber und ihre Religion gegen die Ungläubigen verteidigen. Sie tuen im Grunde nichts anderes, als was die Italiener früher im Kampfe gegen die österreichische Fremdherrschaft in ihrem eigenen Lande getan haben. Diese feiern ihr risorximento, ihre nationale Erhebung, die natürlich auch nicht allein von regulären Truppen durchgeführt, sondern in erster Linie von revolutionären Volksmassen getragen wurde, als eine große Heldentat. Den Freiheitskampf der Tripolitaner aber glauben sie als„christliches" Volk mit bestialischen Grausamkeiten und Massenabschlachtungen unterdrücken zu müssen. Doch daS ist eben christlich-kapitalistische Moral. Im übrigen werden, wie wir schon zu Anfang des italienischen Korsarenzuges betonten, die Kämpfe in Tripolis selbst nach einem Friedensschluß mit der Türkei nicht zu Ende sein. Der Kleinkrieg mit den Eingeborenen wird dann erst recht losgehen; die italienischen Menschenschlächter werden also noch reiche Arbeit haben. Die Scharmützel vor Tripolis. Tripotis, 14. November.(Meldung der„Agenzia Stefani".) In der Nacht zum 13. d. M. gab die feindliche Artillerie einige Schüsse gegen Sidi Messri ab. denen Kleingewehrfeuer folgte. Die Italiener erwiderten daS Feuer. Einige Zeit später sah man bald hier bald dort Gruppen von Arabern sich nähern; dies ließ auf Vorbereitung eine? nächtlichen Angriffs schließen, der indes ausblieb. Der Feind ist stets überwiegend auf der Seite von Sidi Messri tätig, wie wenn er beabsichtige, die italienische linke Flanke zu umzingeln. Am 13. d. M. kurz nach Mittag kam es zwischen feindlicher Artillerie, die bei dem kleinen Fort Messri stand, und der italienischen Stellung bei Sidi Messri zu einem Feucrgcfecht. Eine Kompagnie Infanterie, die zum Schutze von Aufräumungsarbeiten im Schußfelde vor Sidi Messri auseinandergezogen war, wurde unter em lebhaftes Feuer genommen, das aus einem der italienischen Stellung gegenüberliegenden Gebäude kam. Dieses Gebäude wurde alSbald von der italienischen Artillerie zerstört. Auf italienischer Seite gab es zwei Verwundete. Trotz der unauf- hörlichen Regengüsse hält der gute Gesundheitszustand der Truppen an.(?) In Bcnghasi, Derna. Tobruk und HomS ist die Lage un- verändert_ Die Revolution In Cl))na. Die deutsche Regierung für die chinesische Revolution. Köln, 14. November. Der«Kölnischen Zeitung" wird aus Berlin telegraphiert: In der japanischen Presse werden Mit- teilungen verbreitet, denen zufolge Deutschland beabsichtigen soll, sich in die chinesischen Wirren einzumischen. Diese Anschuldigungen entbehren jeder Begründung. Deutschland hat nur ein Interesse daran, daß die Ordnung in China sobald als möglich wieder her- gestellt wird. Wenn eS jetzt gelingt, China eine neue Organ i- s a t i o n zu geben, die den Interessen der Chinesen entspricht und den von China dem Auslände gegenüber ein- gegangenen Verpflichtungen gerecht wird, so kann uns dieses Resultat nur wünschenswert sein. Ein solche« Resultat läßt sich umsomehr erhoffen, als sich die revolutionäre Bewegung in China bisher von allen Feindseligkeiten gegen die Ausländer ferngehalten hat, und an der Spitze der neuen Organisation wahrscheinlich eine so machtvolle Persönlichkeit wie Juanschikai es ist, stehen wird. Unabhängigkeitserklärung der Mandschurei. Mukden, 14. November.(Meldung der Petersburger Tele- zraphen-Agentur.) Die M a n d s ch u r e i hat sich a u t o n o m er- klärt. In Mukden. Kirin und Zizikar ist die Gewalt tatsächlich an die beratenden Komitees übergegangen. Zur Ausrechterhaltung der Ordnung sind sirenge Maßnahmen ergrissen worden. DaS hiesige Komitee erhält von verschiedenen Organisationen und einzelnen Personen zahlreiche Glückwünsche zu dem Umschwung. Der Bor- kämpfer der Konstitution, Liantsitschao, ist hier eingetroffen. Unter seinem Vorsitz finden Beratungen der Delegierten der KonstitutionS- Partei über Maßnahmen zur Aufhebung der Revolution ohne Blut- vergießen und zum Schutze der Dynastie statt. Man nimmt an, daß Liantsitschao schließlich an die Spitze der Regierung treten und Juanschikai ersetzen werde._ poUtilchc Geberficfot. Berlin, den 14. November 1911,' Zur mecklenburgischen Verfassungskomödie. Die mecklenburgische Regierung hupft vor der starren Konsequenz der mecklenburgischen Junker weiter zurück. Nachdem ihre ver« schiedenen Verfassnngsvorschläge, trotzdem fie darin den Forderungen der sogenannten Ritterschaft immer größere Zugeständnisse machte, sämtlich kurzweg abgelehnt sind, kommt sie jetzt mit einem neuen, noch reaktionäreren Vorschlag. Sie hat, wie telegraphisch aus Schwerin gemeldet wird, dem Landtag Grundzllge für eine Vorlage betreffend eine Aenderung der bisherigen Verfaffungsentwürfe zu- gehen laffen. Die Regierung ist zu dem Ergebnis gekommen, daß als ein möglicher Weg, weite Kreise der Bevölkerung unter Vermeidung allgemeiner Wahlen an der Landesvertretung zu beteiligen, der bleibe, an Stelle der Wahlen der Gesamtbevölkerung Wahlen der Landgemeinden und der städtischen Bürgerschaften treten zu lassen. Wenn auf Grund dieses Vorschlags eine Einigung über die Verfaffungsfrage mit beiden Ständen zu erreichen sei, so würde die Regierung gegenüber dem Erfolge, die weiter nicht aufschiebbare BerfassungSreform im Einvernehmen mit den beiden Ständen durch- führen zu können, sich auch mit einer weniger vollkommenen Er« ledigung dieser Frage zufrieden geben. Der Landtag soll für Mecklenburg-Schwerin au« 89 Abgeordneten bestehen. Ein Entwurf für Mecklenburg-Strelitz ist noch nicht eingegangen. Der Schacher beginnt. Die Mannesmann-Gruppc ist mit der„Union de» Mine» Ma- rocccrincs", welch letzterer auch die deutschen Firmen Krupp und Thyssen angehören, in Verhandlungen eingetreten über die Ab- grenzuna einer beiderseitigen Interessensphäre in Marokko. Eine solche Abgrenzung ist bereits vor geraumer Zeit durch das deutsche Auswärtige Amt und durch den deutschen Botschafter in Paris ver- sucht worden, scheiterte aber daran, daß die Gebrüder Mannesmann nicht genug kriegen konnten. Nachdem jetzt jede Hoffnung gc- schtvunden ist, daß Deutschland in Marokko Land annektieren wird, sind die ManneSmann zu Verhandlungen geneigt geworden, die nun wohl auch zum Ziele fuhren tvcrdcn. Jnng-Deutschland-Bund. Ein Zentralbund zum nationalistisch-reaktionären Jugendssang ist am Sonntag im Herreuhause gegründet worden. Bei der Taufe waren zahlreiche hohe Militärpersonen, darunter General von Keim, Vertreter des Kultusministeriums, der Marine, zahlreicher Bundesstaaten sowie der bürgerlichen Jugendorganisationen an- wesend. Nach den Ausführungen der Hauptgründer des neuen Bundes soll es sich insbesondere um den einen Teil der Jugend- pflege, die körperliche„Ertüchtigung" zur Hebung der Volks- und Wehrkraft handeln. Schon bestehenden Organisationen soll keine Konkurrenz gemacht werden, vielmehr soll der neue Bund eine Zusammenfassung der im„nationalen" Sinne wir- kenden Vereine darstellen. Von den Vertretern der k o n f c s s i o- nellen, namentlich der katholischen Jugendvcreine wurden Bedenken erhoben, daß durch diese Organisation möglicherweise eine Zersplitterung der mehr auf.erziehliche" Tätigkeit gc- richteten Vereine befürchtet werden könne. Ihnen wurde jedoch die beruhigende Erklärung gegeben, daß in der Jugendpflege selbswer- ständlich auch die konfessionellen Vereine und insbesondere die Gei stlichen unentbehrlich seien. Die Zentrumspresse erklärt deshalb, daß sie einstweilen der Ncugründung abwartend gegenüberstehe und darüber wachen werde, daß der„rcligiöZ-sitt- lichen Erziehung kein Abbruch" geschähe. Die beiderseitige Tätigkeit soll also darauf hinauslaufen, daß der Jung-Deutschland-Bund der Jugend in erster Linie milita- ristisch-nationalischerr Geist einzuimpfen sucht, während die Herren Geistlichen durch ihre konfessionelle Vereinstätigkeit diesem Geist deS Nationalismus und Chauvinismus die höhere religiöse Weihe zu geben suchen werden. Wilhelm II. hat die Gründung durch ein Glückwunschtelegramm begrüßt. Da dem Jung-Deutschland--Bund auch ein erklecklicher Teil auS dem Millionenkorruptionsfonds zur Jugend verblödung zufließen wird, wird es des verdoppelten Eifers der klassenbewußten Arbeiterschaft bedürfen, durch ihre Organisations- und Aufklärungsarbeit den Verhetzungs- und Ver- blödungsbestrebungen unserer-StaatScrhaltenden" cntgegenzu- treten. Neun Millionen für den Luftmilitarismus? Eine Korrespondenz meldet: „Wie verlautet, soll Anfang nächsten Jahres die seit einiger Zeit geplante Dezentralisation des preußischen Fliegerkorps durch- geführt werden. Es sollen nach dieser Meldung mehrere bereits genau bezeichnete Festungen an der Ost- und West grenze Fliegerabteilungen zuerteilt bekommen, die je nach der Größe und Wichtigkeit d«S FestungsplatzeS zum ständigen Aufenthalt für sechs biszwölf Flieger dienen werden. Ebenso werden auch in der Nähe der Kriegshäfen und größeren Seestädte derartige Flugplätze angelegt werden. D ö b e r i tz, daS gegenwärtig schon etwa siebzig Offiziere ausgebildet hat, soll die Zentral- station bleiben, von der aus sowohl Flugzeuge, als auch Offiziere nach den einzelnen Festungsplätzen dirigiert werden. Das Döberitzer Feld wird künftighin lediglich als Ausbildungsstation für Fliegeroffiziere und als Prüfungsamt für bestellte und ab- gelieferte Maschinen dienen. Da es jedoch nicht möglich ist, bis zum nächsten April die genügende Anzahl von Militärfliegern in Döberitz auszubilden, sind jetzt wieder zahlreiche Offiziere nach Johannisthal abkommandiert worden, die bei den dortigen Flugzeugfirmen ausgebildet werden. Bis zum Oktober nach- sten Jahres dürfte die Dezentralisation durch- geführt sein. Die hierfür erforderlichen Summen sollen sich auf etwa neun Millionen Mark belaufen, ein Posten, der den kommenden Reichstag beim Militärbudget beschäftigen dürfte." Die neun Millionen für das Flugwesen, das ja nur den einen Teil unseres Luftmilitansmus darstellt, da ja auch fortwährend neue„L u f t k r e u z e r" angekauft werden, die gleichfalls Millionen verschlingen, werden natürlich nur eine bescheidene Abschlagszahlung sein. Denn je weiter die technische Entwicklung des Flugwesens fortschreitet, je größere Möglichkeiten die Flugmaschine für den Auf- klärungsdienst und vielleicht auch für eine direkte Bekämpfung des Gegners bietet, desto größere Dimensionen wird das militärische Flugwesen annehnien, so daß es sich vielleicht bald um Jahresausgaben für diesen neuesten Zweig unseres Mili- tarismus in Höhe von Dutzenden von Millionen handeln wirdl Dabei ist an anderweitige Ersparnisse, etwa durch eine Verminderung der Kavallerie, gar nicht zu denkenl Vestäuduisse. Fn der Wut plaudern die gezüchtigten Nattonaltsten recht nett aus der Schule. So stellt die„Rhein.-Westf. Ztg.* heute fest: .Zur Zeit der Entsendung de«»Panther«' nach «gadir waren dort keine deutschen Interessen zu schützen, denn e« befanden sich dort nur zwei um ihre Sicherheit gar nicht bange Mannesmann-Jngenieure. Hätte man nur deutsche Interessen schützen wollen, so hätte der„Panther* Tanger, Casablanca oder Mogador anlaufen müssen, wo grobe deutsche Handlungshäuser mit einer gröberen Anzahl deutscher Angestellten bestehen.' Als w i r am 3. Juli dasselbe sagten, als wir darauf hinwiesen, daß es tn Agadir nichts zu stützen gäbe, da waren wir„Landesverräter". Und jetzt müssen die Herren selbst ein- gestehen, daß damals das deutsche Volk belogen und beschwindelt worden ist. Der zentrumsfromme Herr Kopsch. Die schlesische Zentrumspresse veröffentlicht eine Anzahl nicht uninteressanter Briefe des freisinnigen Reichstags- abgeordneten Kopsch Dieser wackere Volksmann war vom Zentrum bezichtigt worden, bei früheren Wahlen katholische Pfarrer intensiv umworben und sie bestürmt zu haben, ihren Einfluß auf die Zentrumswähler im Kreise Löwenberg zu seinen Gunsten au«- zuüben. Da Herr Kopsch das noch neuerdings bestritten hat und behauptete, daß umgekehrt die katholischen Pfarrer ihn aus eigenem Antrieb zu Kaffee, Tee und dergleichen eingeladen hätten, veröffentlicht die schlesische Zentrumspresse drei Briefe, aus denen allerdings das Gegenteil der Darstellung des Herrn Kopsch hervorgeht. Diese Briefe beweisen, daß Herr Kopsch sich s e l b st dringlich st und wiederholt bei katholischen Pfar- rern zu Gaste gebeten hatte. So heißt ei in dem Briefe vom 25. Mai 1903, der an einen.hochwürdigsten Pfarrer* ge- richtet ist: Am 5. Juni komme ich durch Greifenberg und werde mir gestatten, Sie aufzusuchen. Darf ich? In einem Briefe vom 18. Juni 1303 heißt ei wiederum: Morgen(Freitag) komme ich nochmals in den Krei». Ich werde mir gestatten, Sie gegen 3H Uhr nachnnttags aufzusuchen. Darf ich? In einem weiteren Briefe vom gleichen Tage: Hochwürdigster Herr Pfarrerl Infolge dringender Arbeit ist es mir morgen(Freitag) noch nicht möglich von hier weg- zufahren. Aber Sonnabendnachmittag hoffe ich bestimmt in Greisenberg zu sein. Darf ich auf einige Minuten vor- sprechen? In einem der Briefe kommt auch folgende interessante Stelle bor: Es wird notwendig sein, noch einmal einen Wahlauf- ruf an das Zentrum zu wiederholen und auszudrücken, daß.... Ferner, daß ich mit dem Breslauer Frei- fjnn nichts zu tun habe, vielmehr zu denjenigen Freisinnigen gehöre, die, wie Kollege Fischbeck, dem Zen- trum stets freundschaftlich gegenübergestanden haben. Herr Kopsch wird solchen Beweisen gegenüber seine Behaup- tungen ja wohl revidieren müssen! Politische Agitation in Kontrollversammlunge«. Zu welchen Zwecken die Kontrollversammlungen mißbraucht werden, das ist in Neuruppin in einer am Sonnabend statt- gefundenen Kontrollversammlung zutage getreten. Nach Erledigung der üblichen Angelegenheiten ließ der Hauptmann vom Berge die Chargierten vortreten, die noch nicht in einem Kriegerverein seien. Er fragte diese einzeln, wa r u m sie sich nicht einem Krieger- Verein angeschloffen hätten. Auch von den Mannschaften fragte er einzelne, ob sie Mitglieder eines Kriegervereins seien und. wenn dies verneint wurde, nach den Gründen. Er forderte alle Re- servisten auf, sich einem Kriegerverein anzuschließen, wo sie für wenige Pfennige Beitrag stets gute Gesellschaft finden würden. Nach dieser Aufforderung kam Hauptmann v. B. auf die B e. deutung des 12. Januar zu sprechen. Kein ehemaliger Soldat könne es mit seinem Fahneneide vereinbaren, einem So» zialdemokraten seine Stimme zu geben!— Bor den Reichstagswahlen müssen unsere Patrioten doch eine gewaltige Furcht haben, wenn sie schon die Kontrollversammlungen zur Agitation zu Hilfe nehmen, wo die Zuhörer den Mund zu halten haben. Der 12. Januar wird diesen Herrschaften schon zeigen, wie die ehemaligen Soldaten über die jetzige Politik und die herrschende Teuerung denken. Diejenigen Arbeiter aber, die noch in einem.unpolitischen* Kriegerverein sind, sollten diesem sofort den Rücken kehren und sich ihrer Berufs- und der politischen Organisation anschließen. Es ist ja traurig genug, daß viele kleine Beamte und Handwerker, obwohl sie keine Sympathie für die Kriegervereine haben, auf„sanfte" Art gezwungen werdem in biese Vereine einzutreten. So etwas ist natürlich«1 den Augen unserer Staatserhaltenden kein Terrorismus! Tie biNigen Kartoffeln des Ministers v. Schorlemer. Eine interessante Mitteilung machte, wie die„Deutsche Fleischer- zeitung* meldet, einer der Großhändler, die vom Zentralausschuß in Berlin in Sachen der Lebensmiltelteuerung vernommen wurden. Landwirtschaftsminister v. Schorlemer halte während der TeuerungS- debatte darüber geklagt, daß Händler in Berlin Kartoffeln zu einem Preise von 4.ö0 M. verkauften, während diese in Ostpreußen für 2,40 M. zu haben wären. TagS darauf soll nach der Behauptung de« Herrn der Minister seine Kartoffeln in Leipzig selber sür S M. losgeschlagen haben.__ Eine Unwahrheit des Reichsverbandes. In Altenburg erscbeint unter Verantwortung des General- fekrelärs Mertens ei» periodisches Flugblatt, da» sich„Mitteilungen aus dem Alrenburger Lande* nennt. In der Nummer 7 behauptet nun dieses Flugblatt in einer Polemik gegen unser Altenburger Parteiorgan: Und doch sammelt die Sozialdemokratie in ihren Organisationen von den Arbeitern Geld für die Revolution in Mexiko... Nun geschieht aller- dings das Geld'ainmeln nicht öffentlich, sondern nur innerhalb der Orgamimioii.... Wir stelle» diese» Vehmiplungen gegenüber fest, daß weder in nocv außerhalb ihrer Organisation von Sozialdemolraten Geld für die mexikanische Revolution gesammelt worden ist. Auch von keiner Parteiinslanz. weder vom deulschen Parteivorstand noch von dem Jiileniaiionaien Bureau wurden Geldmittel sür die mexi- kanische Revolution aufgewendet. OePtcmicb-Uiigarn. Trucruiigsdcbatte. Wien, 14. November. Das Abgeordnetenhaus ver- handelte heute über die Anträge des TeuerungSauSschusses, insbesondere über die Anträge Jerzabek und Nenner, die die unbeschränkte Einsuhr überseeischen Fleisches unabhängig von Ungarn betreffen. Ministerpräsident Graf Stürgkh erklärte. die Regierung träte dem Programm der früheren Regierung, das sich die Hebung der Produltion und die Erleichterung des Verkehrs zwischen Produzenten und Konsumenten zur Aufgabe machte, bei und werde die in dieser Richtung begangene Arbeit eifrigst fort- setzen, sie befasse sich mit der Frage einer Reform der Ver- zehrungSsteuern sowie mit der Frage durch erhöhte staatliche JnvesritionStätigkeit die Arbeitsmöglichkeit und hierdurch die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zu heben. Was die Einfuhr argentinischen Fleisches anlange, so stehe die Regierung wie ihre Vorgängerin auf dem Rechtsstandpunkt, daß, soweit es sich um die Einfuhr aus veterinärpolizeilich bedenklichen Ländern handele, ein einseitiges Vorgehen eines Teiles der Monarchie aus geschlossen sei. Dies bedeute keine Abhängigkeit von Ungarn, sondern Gleichberechtigung. Die behufs Zulassung der Einfuhr argentinischen Fleisches mit Ungarn eingeleiteten und derzeit unterbrochenen Verhandlungen würden wieder aufge- n o m m e n werden. Der Ministerpräsident hegt die Erwartung, daß die loyale Haltung der österreichischen Regierung von Ungarn mit möglichstem Entgegenkommen in sachlicher Hinsicht beantwortet werden würde. Er könnte in eine grundsätzlich« Aenderung der bisherigen RechtSausfaffung nicht eintreten und sei daher außer stände, etwa darauf abzielenden Beschlüssen Folge zu leisten. Er bitte daher, die Anträge Renner und Jerzabek, soweit sie der Rechtsanschauung der Regierung wider sprächen, abzulehnen. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde in ihrem letzten Teile wiederholt von den Sozialdemokraten und einzelnen Wiener Abgeordneten durch Zivischenrufe unterbrochen und am Schlüsse von anhaltenden lärmenden Protesten dieser Abgeordneten begleitet. franfcrncb. Antimilitaristisches. Paris, IS. November. Da die Vereinigung Le Sou du Soldat die Sendung von Geld und aufrührerischen Rundschreiben an Soldaten fortgesetzt hat, wurde gegen 11 Mitglieder deS Arbeitersyndikats die strafrechtliche Verfolgung wegen Aufreizung von Soldaten zum Ungehorsam ein- geleitet. perfien. Ei» russisches Ultimatum. Die russische Regierung sucht auf jede Weise einen Konflikt, der ihr den Vorwand zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen Persien bieten soll. Wie die Petersburger Telegraphen« Agentur erfährt, hat die von dem persischen Finanzbeirat Morgan S h u st e r angeordnete und teilweise durchgeführte Beschlag- nähme des Hauses und des an russische Untertanen ver- pachteten Landgutes des Prinzen Schua es Saltaneh, eines Bruders des früheren Schahs, zu einem Konflikt mit dem russischen Generalkonsul geführt. Dieser erfuhr aus privater Quelle von der Besetzung des Hause? und de? Landgutes durch Gendarmen und entsandte, darauf Konsularbeamte, die die Gendarmen entfernen sollten. Obgleich die russische Gesandtschast erklärt hatte, sie erhebe bei der Konfiszierung des Eigentums von Anhängern des früheren.Schahs keine prinzipielle Einwendung und fordere nur eine Garantie für die mit dem Eigentum etwa verknüpften Interessen russischer Untertanen, wäre es bei der Entsendung der Konsularbeamten beinahe zu einem blutigen Konflikt gekommen, da die Gendarmen auf die Beamten mit dem Gewehr anlegten und nur durch einen zufällig anwesenden persischen Offizier am Feuern verhindert wurden. Darauf richtete die persische Regierung an den russischen Gesandten zwei Noten, in denen sie die Abberufung des Generalkonsuls und der Konsularbeamten forderte. In Anbetracht des durchaus korrekten Verhaltens der Beamten wurde dem Gesandten vorgeschrieben. sich mit dem persischen Minister des Aeußeren mündlich und freund. schaftlich auseinanderzusetzen, die perfischen Noten zurückzugeben und Genugtuung zu fordern. Die persische Regierung verweigerte dies und forderte eine gemeinsame Unter. suchung dcS Zwischenfalles. Demzufolge wurde von dem Ge- sandten nunmehr die Weisung erteilt, seine Forderungen s ch r i f t- l i ch zu wiederholen mit dem Hinzufügen, daß sich die russische Regierung im Falle der Nichterfüllung Maßnahmen zum Schutze der russischen Interessen vorbehalte. Diese Note hat der russische Gesandte gestern überreicht. Die„Times" melden, daß der Regent und da? ganze Kabinett infolge des russischen Ultimatum«' zurück- getreten seien. Vom persischen Auswärtigen Amt ist dem russischen Gesandten mitgeteilt worden, daß die persische Regierung das russische Ultimatum noch nicht beantworten könne, da es kein Kabinett gebe. Mus der Partei. Stodtverordnetenwahlsiege. Die Stadtverordnetenwahlen in Jena brachten unseren Ge- nassen einen glänzenden Erfolg. Gewählt wurden acht Sozial- demokraten und sieben Bürgerliche. Da unsere Genossen nur zwei Mandate zu behaupten hatten, gewannen sie demnach sechs Mandate. Der Stimmenzuwachs der Sozialdemolratie ist ganz beträchtlich. Für die sozialdemokratische Liste wurden 2200, für die Liste der Bürgerlichen 2100 Stimmen abgegeben. DaS Jenaer Stadtparlament setzt sich nunmehr aus 14 Sozial- demokraten und 15 Bürgerlichen zusammen. Am nächsten Donnerstag findet noch eine Ersatzwahl statt, die unsere Genossen ebenfalls zu gewinnen boffen. Der Jenaer Gemeinderat würde dann zur Hälfte aus Sozialdemokraten bestehen, die damit die Macht in Händen hätten. Bei den Stadtverordnetenwahlen in Brandenburg a. H. eroberten unsere Genossen die ganze dritte Abteilung. Zu den bisherigen 14 Mandaten wurde das fünfzehnte neu erobert. Die sozialdemokratische Stimmenzahl hat sich durchweg stark ver- mehrt, während die der Gegner einen erheblichen Rückgang ausweist. Bei den Stadtverordnetenwahlen der dritten Abteilung in Rathenow behaupteten unsere Genossen mit insgesamt 1270 Stimmen die Mandate, die sie bisher besaßen. Die Gegner ver- suchten eö mit einer Ueberrumpelungstaktik, brachten eS aber nur auf 515 Stimmen. Wie bisher ist die ganze dritte Abteilung sozialdemokratisch vertreten. In Forst in der Lausitz haben unsere Genossen bei der Stadtverordnetenwohl am Dienstag sechs Mandate erobert. Bei den in Elbing heute beendeten Stadtvcrordnetenwahlen dritter Abteilung behauptete die Sozialdemokratie drei und eroberte fünf neue Mandate._ Sozialdemokraten in preußischen Kreistagen. Nach uns zugegangenen Mitteilungen befanden sich außer den bereits genannten auch sozialdemolrotische Vertreter in einigen anderen Kreistagen Preußens. So im Kreise Osterode am Harz <11. hannoverscher Wohlkreis), wo vor drei Jabren von den Genossen der Orte Freiheit und Laßselde ein sozialdemokratischer Vertreter in den Kreislag entsandt wurde. Ferner wurde bereits im Jahre lvOl von der Gemeinde Goldlauter der Genosse Weiß in den Kreislag des Kreises Schleusingen entsandr. Auch in Wetzlar gehört seit Jahren der Genosse C. Michaeli dein Kreistage an. Außerdem brachte der„VoiwärtS* in seiner Nr. I3ö vom Jahre !S0l eine Mitteilung ans der, Fränkischen Tagespost", daß der Genosse Lauer ans Niederwalgern dem Kreistage von Mar» bürg angehörte bis zu seinem Ende der neunziger Jahre im Alter von 70 Jahren erfolgten Tode. Ist auch diese Liste gewiß nicht vollständig, so geht doch daraus hervor, daß auch das reaktionärste Wahlsystem auf die Dauer die Sozialdemokratie nicht ausschließen kann. T-tenlifte der Partei. Dienstag früh starb in Offenbach Genosse Johann Orb, Landtagsabgeordneter und Landessekretär der sozialdemokratischen Partei im Großherzogtum Hessen. Von Beruf Fabrikarbeiter, war er seit fast 40 Jahren in der Arbeiterbewegung tätig. Seit 1899 war er Stadtverordneter in Offenbach und vertrat seit 1902 im hessischen Landtage den Wahlkreis Offenbach-Land. Orb ,st 58 Jahre alt geworden. Die Partei wird ihm ein treues An- denken bewahren.„ � � In Kiel starb im Alter von einigen 60 Jahren der Genosse O I e w e l t, ein Angestellter der Expedition der„SchleSwig-Holstei. nischen Volkszeitung". Der Verstorbene war von Beruf Schiffs- Zimmermann und hat schon vor und während des Sozialistengesetzes für seine Gewerkschaft und für die Partei gewirkt. Auch auf der Reichswerft war er eifrig als Agitator tätig. Nach seiner Matz- regelung fand er im Parteigeschäft Anstellung. Die Arbeiterschaft Kiels wird daS Andenken an den Verstorbenen in Ehren halten. Empfehlenswerte Jugendschriften. Der Bildungsausschuß der sozialdemokrati- schen Partei Deutschlands hat soeben sein diesjähriges Verzeichnis empfehlenswerter Jugendschriften herausgegeben. Zum vierten Male erscheint dieses Verzeichnis, und mit jedem Jahre ist es umfangreicher und, wie uneingeschränkt gesagt werden muß, besser geworden. Nicht nur insofern, als die Zahl der geprüften und empfohlenen Bücher von Jahr zu Jahr größer geworden ist; das Verzeichnis verbreitet sich auch auf an- deren Gebieten und erlangt allmählich eine Vollkommenheit, die jedem Wunsche Rechnung trägt. Von 83 Büchern, die das Ver- zeichnis vom Jahre 1307 aufwies, ist es auf 705 Bücher im Jahre 1911 angewachsen. Aber dieses Anwachsen gibt noch keinen Maß- stab für die ungeheure Arbeit, die notwendig war, ein solches Ver- zeichnis aufzustellen. In den letzten vier Jahren sind insgesamt 668 Bücher abgelehnt worden. Jedes angenommene und jedes ab- gelehnte Buch wird von drei Personen gelesen, woraus sich ergibt, daß in dieser Zeit nicht weniger als 4263 Bücherprüfungen vor- genommen werden mußten. Diese gewaltige und so anerkennens- werte Arbeit ist von einer Reihe Genossen und Genossinnen, die über ganz Deutschland verstreut wohnen, bewältigt worden. Die Partei und alle, denen die Versorgung unserer Jugend mit den besten Schätzen unserer Literatur am Herzen liegt, können den Genossen und Genossinnen, die sich dieser Prüfungsaufgabe unter- zogen haben, nicht genug danken. Zu danken ist aber auch dem Bildungsausschuß, der das neue Verzeichnis noch durch ein Sach- register und durch ein alphabetisches Verzeichnis bereichert hat, beides Einrichtungen, die das Aufsuchen zweckmäßiger und ge- wünschter Literatur außerordentlich erleichtern. Hoffentlich wird von dem neuen Verzeichnis recht reger Gebrauch gemacht. Der Bildungsausschuß gibt die fünfeinhalb Bogen starke Schrift an die Interessenten kostenlos ab. Um der Jugendschriftenpropaganda vor Weihnachten ein leichtes und praktisches Arbeiten zu ermög- lichen, hat der Bildungscnisschuß dies Jahr und wird es auch ferner wiederholen, neben dein großen Verzeichnis ein kleines Ver- zeichnis. das eine Auswahl besonders guter und billiger Jugend- schriften enthält, herausgegeben, das den Jugendschriften-Aus- stellrmgen der örtlichen Bildungsausschüsse zu Grunde gelegt wer- den soll. Das große Verzeichnis soll künftig nur all« zwei bis drei Jahre erscheinen und nur durch Nachträge ergänzt werden. Hetzte Nachrichten« Der Berliner Schriftstellcrklub gegen Kiderlen-Waechter. Gegenüber den Auslassungen des Staatssekretärs v. K i d e r- len»Waechtcr in der Reichstagssitzung vom 11. No- vember veröffentlicht der Vorstand des Berliner Schriftstellerklubs folgende Erklärung: „Der Vorstand des Berliner Schriftstellerklubs stellt fest: Zum 4. Juli 1911 war ein Di s k u s s i o n s a b e n d des Klubs über die Marokkoftage mit Zuziehung von Gästen geplant. Das Aus- wärtige Amt, das von diesem Vorhoben Kenntnis erhalten hatte, setzte sich daraufhin mit dem Vorsitzenden des Berliner Schrift- 'tellerklubs in letzter Stunde in Verbindung und richtete an ihn unter Berufung auf das Auffehen, das die früheren Marokkoabende des Klubs im Ausland« erregt hatten und unter Appell an den Patriotismus der Klubleitung die dringende Bitte, von der Versammlung Abstand zu nehmen. Ein Versuch, dem Berliner Sckwiftstellertlub irgendwelche politische Direktiven zu geben, ist nicht gemacht worden und ebensowenig wurde die Mah- nung ausgesprochen, vorsichtig zu sein. Der Vorstand de? Ber- liner Schriftstellcrklubs glaubte dem Ersuchen des Auswärtigen Amts insofern Rechnung tragen zu sollen, daß er statt der geplanten Versammlung nur eine vertrauliche Besprechung im kleinen Kreise veranstaltete. Bei dieser Erörterung, an der Ver- treter verschiedener Parteirichtungen(?) teilnahmen, gab«S selbst» verständlich weder Anträge noch Beschlüsse irgendwelcher Art. Unter diesen Umständen überlassen wir es der Oeffentlilt zu entscheiden, ob die Auslassungen deS Staatssekretärs nach' Inhalte wie nach ihrer Tendenz die Tatsachen zutreffend gehen." WolffS Telegraphen-Bureau teilt zu dieser Erklär daß der Berliner Schriftstellerklub weder der in der Press breiteten, noch der im Reichstag bereits in der Sitzung vom 9. d. M. erwähnten Version entgegengetreten ist, daß es sich um eine vom Auswärtigen Amt einberufene und beeinflußte Versammlung gehandelt habe, in der das Auswärtige Amt die Ab- ficht von Landerwerbungen in Marokko habe durchblicken lassen. Gegen diese Insinuation hat sich der Staatssekretär gewandt, nach- dem sie lange Zeit von einzelnen Preßorganen ausgestreut worden war. Teuerungszulagen ia Frankfurt a. M. Frankfurt a. M., 14. November.(Privattelegramm des „Vorwärts".) Die Stadtverordneten bewilligten in ihrer Heuligen Sitzung einstimmig-l-tl>000 M. zu Teuerungszulagen für städtische Ärbertcr und Beamte. Weitergehende sozialdemokratische Antröge, die anstatt desi VerlagSanstalt Paul Singer Zc Co., Berlin LW. Hierzu 3 Beilagen u.UnterhallungSbl. Nr. 368. 38. Zahrglivz. 1 StilU Ks Jonärfs" Sttlim loMlott Mittwoch, 15. November 1911 Reichstag� 205. Sitzung vom Dienstag, den 14. November, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratStisch: v. Kiderlen-Waechter. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung deS Gesetzentwurfs über die AnSgabe llcmer Aktien in den KonsulargerichtSbezirken und in Kiautschou. ». Kiderlen-Waechter: Der Entwurf ist vor 1'/, Jahren vom Reichstag abgelehnt worden, wenn auch mit geringer Majorität. Es haben sich aber auS der Ablehnung so nachteilige Folgen er» geben, datz die Regierung die Verabschiedung der Vorlage wünschen muß. Unter dem jetzigen Zustand leidet unsere Konkurrenz- fähigkeit in Ostasien und unser Ansehen. Verschiedene deutsche Aktiengesellschaften sind seitdem in englische Gesell- schalten umgewandelt worden. Aus den Petitionen der Deutschen in Ostasien wie aus den Berichten unserer dortigen Vertreter geht hervor, daß ohne Schaffung kleiner Aktien eine Heranziehung chinesischen Kapitals zu deutschen Unternehmungen nicht möglich ist, da der Chinese von anderen Ländern, speziell England, an die kleinen Aktien gewöhnt ist. Die kleinen Aktien sollen nur für Ostasien, nicht auch für andere Schutzgebiete oder für Deutschland zugelassen werden. Abg. Bclzerv ä h r s m a n n.) Der Fall Oertel mag liege», wie er will(Hörll hörtl bei den Sozialdemokraten), jeden- falls hat der Arbeiter, nachdem er sich bereit erklärt hatte, eine be stimmte Erklärung abzugeben, dies Versprechen vollständig annulliert durch den Zusatz:„Ich komme dem Wunsche der Verwaltung nach, obwohl ich mit den in der Zuschrift enthaltenen Anmaßungen und Erklärungen nicht einverstanden bin." Das Wesentliche, seine ge hässige Agitation, hatte er in, übrigen zugestanden.— Die Frage, ob die Werkstättenarbeiter der Eisenbahn der Gewerbeordnung unter- stehen, ist von den höchsten Gerichtshöfen im verneinenden Sinne entschieden worden. Wie der Vorredner die Worte Legiens ableugnen kann, verstehe ich nicht; aus ihnen geht doch das lebhafte Bedauern hervor, daß man in der gegebenen Situation den General- streik nicht durchführen könne. Herr Becker meinte, der freiwillige Verzicht auf das Streik- recht verlange auf der anderen Seite ein Aequivalent, ein Ent- gegenkonimen der Verwaltung. Da» ist nicht richtig, wenn man das Allgemeinwohl als maßgebend für die Ablehnung des Streikrechts anerkennt, andererseits aber sind die Arbeiter der Eisenbahn allerdings weit besser gestellt als andere Ar- b e i t e r I Viele kommen in Beamtenstellungen und ferner kommt es unseren Arbeitern zugute, daß wir bei der Krise nicht mit Ent- l a s s u n g e n vorgehen und die Löhne nicht herabsetzen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das tut jeder ver- nünftige Unternehmer.) Ferner sind die Mitglieder der Arbeiterausschüsse und Arbeiter, die zehn Jahre bei uns beschäftigt sind, in der Weise gesichert, daß sie nur aus ganz besonderen Gründen durch Entscheidung der Direktion oder gar des Präfidenten entlasten werden können.(Bravo I reckts.) Abg. Dr. Spahn-Warburg(Z.): Schon im Sommer hat Herr Bühle von einer Versammlung in Straßburg den Austrag erhalten, die Generaldirektio» zu brandmarken und an den Pranger zu stellen. Ich denke, daß alle bürgerlichen Parteien darin einig sind, daß diese Brandmarkung" nicht gelungen ist.— Die Sozialdemo- traten verlangen vom Minister, er solle die Namen der Beamten � der Denunzianten, wie er sich ausdrückt — nennen, auf deren Angaben hin die Maßregelungen erfolgt sind. Aber derselbe Herr Bühle, der diese Forderung stellt. hat sich konsequent geweigert, den Namen des Zentrums- f ü h r e r S zu nennen, der angeblich den Sozialdemokraten das S ti ch w ah l b ün d ni S für die e l f a ß- l o t h r i n g i s ch en ' a h l e n angeboten hat.(Stürmisches Hört I hört I im Zentrum und recht». Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Alle bürgerlichen Parteien sind sich einig darüber, daß im Eisenbahnbetriebe besondere Verhältniffe vorliegen und daß sich die Eisenbahn- Verwaltung einen gewissen Einfluß auf die Organisationen der Eisenbabnarbeiter sichern muß. Die sozialdemokratiichen Redner sprechen immer davon, daß in den Statuten der betreffenden Eisenbahnarbeiterorganisationen nicht vom Streikrecht die Rede ist. Aber was will das heißen? Herr Bebel hat hier mehrfach Aeutzerungen getan, die nur als Auf- 'orderu ng der Arbeiter zur Heuchelei verstanden werden können.(Stürmisches Hört! hört! im Zentrum. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie erzieht die Arbeiter zu Heuchlern.(Stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten reden sich immer um die Frage des Streikrechts der Eisenbahner herum. Aber es kann nicht geleugnet werden, daß sie prinzipiell ein solches Streikrecht in Anspruch nehmen. Ich verweise auf die Ausführungen Legiens. Jetzt freilich sucht man dieselben wegzuleugnen. Das ist ja eben die Methode der Sozialdemokratie, die Methode, die, wenn sie von uns ausginge, als jesuitisch bezeichnet werden würde.(Stürmische Zu 'timmung im Zentrum. Zurufe bei den Soz.) Die Methode beginnt allmählich auch sozialdemokratischen Kreisen zu mißfallen. Die >Leipziger BolkSzeitung" wendet sich ausdrücklich gegen die Ausführungen, die hier bei der Marokkodebatte Bebel über den Generalstreik gemacht hat. Bebel hat behauptet, die deutsche Partei habe aus allen internationalen Kongressen sich gegen den Generalstreik im Kriegsfalle erklärt. Die„Leipziger Volkzeitung" aber stellt fest, daß die Stellung der deutschen Partei auf den internationalen Kongreffen, vielmehr richtig auf dem Jenaer Parteitage von Ledebour dahin bezeichnet worden ist: wir wiffen nicht, ob wir einen Generalstreik machen werden, wir wissen also nicht, ob wir keinen Generalstreik machen werden.(Wiederholtes Hört I hört I rechts und im Zentrum.) Wenn der Eisenbahnerderband wirklich den Nachweis führen will, daß er auf dem Boden der Gesetze steht, dann muß er sich ausdrücklich gegen das Streikrecht erklären.(Sehr wahr I im Zentrum und recht«.) So lange er dies nicht tut, muß er sich ge- allen lassen, daß man ihn als«ine unter sozialdemekratischem Ein- luß siebende Organisation betrachtet. Tatsächlich kann«in solcher justmimenhang zwischen dem Verband und der Sozialdemokratie nicht geleugnet werden. Nach der Entlaffung Oertel« fiel die Maske. Oertel selbst hat öffentlich zur Unterstützung der Sozialdemokratie bei den Wahlen aufgefordert. Lebhafte« Hörtl hörtl im Zentrum und recht») Hier ist vielsack von den Vorgängen in Bayern die Rede gewesen. Die Borgänge haben mit der uns hier beschäftigenden Sache nichts zu tun. Uebrigens stehen die Dinge so: es ist geltende« Recht in Bayern, d a ß S o zi al de m o- traten im Staatsdienst nicht beschäftigt werden ollen. Man kann darüber streiten, ob dies ein Ausnahmegesetz oder nicht.(Heiterkeit und Zuruse bei den Sozialdemokraten.) Das Zentrum in Bayern hat nichts getan, als die Anwendung bestehender Gesetze zu fordern. Die Sozialdemokraten klagen über Terrorismus und Unduldsamkeit. Sie selbst aber sind so terroristisch und un- duldsam wie nur möglich. lBravo l im Zentrum nnd recht«.) Jetzt rufen sie sogar nach dem Staatsanwalt.(Zuruf bei den Sozial- demokraten.» Wir bitten d r i n g e n d den Minister, auf dem beschrittenen Wege fortzufahren nnd sozialdcmotratifche Bestrebungen aus dem Eisenbahnbetrieb fernzuhalten. Verwunderlich aber ist es, daß er überhaupt den neuen Verband duldet, der nicktS ist, als ein Aushängeschild für den ausgelösten süddeutschen Eisenbahnerverband.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Also der Minister ist Ihnen noch nicht scharfmacherisch genug!) Die elsaß-lothringische Bevölkerung hat Sinn für Recht und e s e y.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Darum hat sie Sie anch bei den Landingswahlen durchfallen lassen!— Große Heiterkeit.) Die sozialistischen Ngitationcn werden daher bei ihr nlchl verfangen. Gefordert werden muß aber, daß auch die übrigen Behörden in Elsaß-Lothringen endlich aufhörea, die Sozialdemokratie zu begünstigen. In einigen Wahttreisen haben Beamte bis zu den böchstcn Spitzen herauf für die Sozialdemokratie agitiert.(Zuruf bei den Lih.: Erzbischos Bcttingcr! Heiterkeil.) Beamte haben für die Partei agitiert� in deren Versanlm- langen die Solidari:ät der französischen und deutschen Genvffen gerade im Hinblick auf die diplomatische Lage ge- priesen wurde.(Dlünui�ches Hört! hört! im Zentrum und rechts.) Und die„Norddeutsche Allgem. Zeitung" hat daS sozialdemokratisch-liberale Wahlkartell eventuell noch begünstigt. Zuruf bei de» Sozialdemokraten: Schrecklich I Große Heiterkeit.) Wenn Beamte für die Sozialdcniokratc» eintreten, wie soll man es dann verhindern, daß die Arbeiter Sozialdemo- kraten werden? Nnd wenn die Arbeiter Sozialdemokrate« gevordcu sind, dann bleiben sie eS auch. (Bravo! und Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese 1 offizielle Begünstigung der Sozialdemokratie muß aufhören k(Lebhaftes Bravo! im Zentrum und rechts. Abg. Ledebour ruft: Eine Wahlrede für uns I Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Minister v. Breitcnbach: Der 1910 gebilde Eisenbahnervcrband hat allerdings durch das Verhalte» seiner Mitglieder sehr lebhnsr den Verdacht erweckt, daß seine Mitglieder Anhänger der Sozial- demokrnlie sind. Ich bin init Absicht der Frage nicht nackgegaugen, ans wessen Anstiften der Verband gegründet worden ist. Sie ersehen daraus, wie vorsichtig die Verwaltung vorgeht. Jedenfalls ist der Verband nicht im Unklaren gelassen worden, daß, wenn er das Ver- halten seiner Mitglieder fortsetzt, er als ordnungsfeindlich nnfgclöst wird, denn ordnungsfeindlich wirkt ein Verband, der sich ständig in Gegensatz zur Verwaltung setzt. Das Haus vertagt sich. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg, Behrens(Wirtsch. Bg.): Herr Bühle hatte behauptet, ich hätte bei der Wahl die Unterstützung der Konservativen gehabt. Das ist unwahr. Auch jetzt haben die Konservativen schon einen Gegenkandidaten gegen mich aufgestellt. Herr Bohle hat mich als Knecht und Lakaien der Konservativen beschimpft. Nur ein Gassenbube beschimpft einen Gegner.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwcrin-Löwitz: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht Beschimpfung vorwerfen und noch weniger ihn mit einem Gaffenbuben vergleichen. Abg. Böhle: Herr Spahn hat unter Bezugnahme auf Vor- kommniffe im Landtage in Slraßburg mich gefragt, warum ich bis jetzt die Namen der Personen nicht genannt hätte, mit denen ich ein Nachwahlabkommen geschlossen hatte. Darüber reden wir. wenn ich nach Straßburg komme. Dann hat Herr Spahn die Sache in Verbindung gebracht mit der Tatsache, daß der Eisenbahnminister bisher den Namen des Mannes nicht genannt hat, der die Denunziation gemacht hat. Diese Gegenüberstellung ist unrichtig. Ich stelle fest, daß auf meine ausdrückliche Hervorhebung, wie die Verhältnisse liegen, der Minister bis jetzt noch keine Antwort gegeben hat.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Präsiden Graf Schwcrin-Löwitz schlägt vor, die näckste Sitzung abzuhalien Mittwoch 1 Uhr mit der Tagesordnung: Schiffahrts- a b g a b- n. Abg. Ledebour(Soz.): Ich bitte, als ersten Punkt morgen die Fortsetzung der heutigen Debatte auf die TageS- ordnung zu setzen.(Widerspruch im Zentrum.) DaS ist eine einfache Forderung der Gerechtigkeit, nachdem soeben Herr Spahn die heftigsten Angriffe auf die elsäsfischen Arbeiter, aus unsere Parteigenoffen und auf Beamte gerichtet hat. Es muß unserer Partei Gelegenheit gegeben werden, zu antworten(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten. Wider- spruch rechts), zumal wir in dieser Debatte erst einen Redner ge- stellt haben. daS Zentrum zwei. ES wäre im höchsten Grade un- gereckt, wenn gerade Sie(zum Zentrum) uns die Antwort auf die Ausführungen des Herrn Spahn abschneiden würden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Ledebour wird gegen die Stimmen der ge» samten Linken und de? Abg. Becker vom Zentrum abgelehnt. (Lebhafte Pfuirufe zum Zentrum hin bei den Sozialdemokraten.) Schluß 7 Uhr._ Der ßerliner fugcndausfcljuß vor dem Kammergerkijt. Nieder mit der Verbreitung von Wissen und Bildung unter der Jugend! Nieder die Bekämpsung der Schund- literatur und des Alkoholismus l Hoch der Maulpatriotismus und die Erziehung der Jugend zur Demut und Unterivürfig- keit gegen tvirtschaftliche Ausbeutung und steisttge Knechtung! Das etwa dürften die Leitmotive des Kampfes der Staatsgewalt gegen die Bestrebungen zur geistigen und körperlichev Förderung der schulentlassenen arbeitenden Jugend sein. Deshalb vereinsrechtliche Unterdrückung der Jugend, die wirtschaftlich für sich zu sorgen genötigt ist. Deshalb die staatliche Unterstützung der auf talmipatriotische Zwecke ab- zielenden Vereine. Eine Episode aus diesem Kampf bietet die gerichtliche Verfolgung des Berliner Jugendausschusses als politischen Verein. Sie fand gestern ihren Abschluß vor dem Kammergericht. Genosse Dr. Kurt Rosenfeld als Obmann des JugendauSschuffeS von Groß-Berlin war wegen Uebertrewng des§ g des Reicks- vereinsgesetzeS anaellagt, weil er als Vorsteher eines„Vereins. welcher aus politffche Angelegenheiten einzuwirken bezwecke" der Polizeibehörde leine Satzung und kein Verzeichnis der Vorstands- Mitglieder eingereicht habe. Der Angeklagte bestritt, daß der Jugcndausschuß überhaupt ein Verein sei nnd daß er auf politi'che Angelegenheiten einzuwirken bezwecke. Er wurde jedoch-u ein r Geldstrafe verurteilt DaS Landgericht sühne unter andern, aus: Es handele sich be» dem Jugendausschuß nicht bloß um ein Komitee, wie der Angeklagte meine, sondern um einen Berein Unter dem Begriff de« Vereins sei zu verstehen der auf Verlraä beruhende, aus Dauer berechnete Zusammensckluß einer Mebrbeir physischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Das sei hier der Fall. Erst sei die Zusannneiisetzung des Jiiaend» auSsckuffes durch Wahlen auS der politischen und gewerkschasuichen Organisation und au« einer Versammlung von Jugendlicken?»- stände gekommen. Seit Ende 1910 sei«ine Aenderuna einaelrelen iiuofern. als der Beitritt der auS der Partei und aus den Gewerk- schaffen entnommenen Mitglieder deS Jugendausschusses liebt 2�t n.cht mehr auf Grund einer Wahl erfolgt. Bielmehr habe de- Angeklagte die Betreffenden persönlich aufgefordert, im Jl-aeno- ausichuy tatig zu sein, worauf der Beitritl von je elf Angeböriacn der lozialdemokratischen Parteiorganisation und der Gewerkschas-en erfolg, se,. Auch jetzt bedürfe eS de« alleinigen Willensbeschluises deS «„geklagten zum Eintritt einer Person in den Jugendausschuß. �.edcr diese Art der Ergänzung, noch die früher nolwendige Wabl stehe der Annahme eines Vereins entgegen. Der Zusammenschluß 1« auf die Dauer berechnet, da Entgegenstehendes nicht bestimmt sei und nur die Fugehörigkeit der Jugendlichen auf ein Jahr gedacht wäre. ES.sei auch«ln gemeinschaftlicher Zweck vorhanden, nämlich: die geistige und körperliche Förderung der schulentlassenen, Verbreitung von Wissen und Bildung unter der Jugend, Bekämpfung der Schundliteratur und des Alkoholisinus. Die von» Angeklagten verfaßte Anzeige über die erfolgte Konstituierung deS JugendauSschusseS sühre serner al« einen Hauptzweck der Vereiniquiig .die Erziehung der Arbeiterjugend im Sinne der proletarischen Well- anschauung" an. Auch bilde der Ausschuß nach der ganzen Art seiner Wirtsamkeit eine Organisation. Einer schriftlichen Satzung bedürfe es dazu mcht. Es genüge die Uebung.— DaS Urteil führt dann auS. daß es fich auch um einen politischen Verein handele. DaS folge ans der Entstehungsgeschichte der Jugcndausschiiffe. namentlich auS den Beschlüssen und Reden deS Nürnberger Parteitages. auch aus der Bekanntmachung der Konstitliierung deS Gray- ueniuer JugendauSschuffeS, worin gesagt werde, daß die Bildung erfolgt sei zur Durch- sührung deS Nürnberger«eschlusse». Die Erziehung der Jugend im Sinne der proletarischen Weltansckauung solle gesördert werden. Auch eu» Flugblatt der gemralstelle für die arbeitende Fugend ivad herangezogen. Alle? zusammen sprecke dafür, daß die Jugendausichüise, und auch der JugendauSichuß Groß-Berlin, im--iiine von Ausführungen auf dem erwähnten Parteitag dazu beitragen soll'.en, daß die arbeitende Jugend«hell im Kopfe werde" und daß fie„einst, wenn ihre Zeil gekommen sei, von ihren crwachienen Arbeitsgenossei, als tüchtig vor» bereitete Mitstreiter in dem großen Kampfe, den sie führen, begrüßt werden' könne. Luch der Inhalt der Programme der Ler» anflaltungen des Berliner Ausschusses könne für die Annahme einer � Einwirkung auf politische Angelegenheiten herangezogen werden. Vaterländische Geschichte sei verhältnismäszig wenig. Religion gar nicht berücksichtigt bei den Vortragskursen. Das Programm der S ch i l l e r f e i e r vom November 1909 enthalte unter sechs Zitaten aus Schillers Werken als letztes die Worte Stauffachers aus dem„Tell't.Nein, eine Grenze hat Tyrannenmachr" usw. Das sei ein Zitat, das an dieser Stelle wohl nicht anders aufgefaßt werden könne als wie eine Verherrlichung des Kampfes für die Be- freiung des Proletariats. Dieses Ziel, für toelches die Jugend- kommisfion nach dem Ausspruche Singers tätig sein sollte und der Berliner Jugendausschutz trotz seiner vielen nichtpolitischen Veranstaltungen nach Annahme des Gerichts auch tätig sei, betreffe An- gelegenheiten, welche sich auf die Veränderung der bestehenden staatlichen Organisation bezögen. Denn der„Kampf für die Bc- freiung des Proletariats", den die sozialdemokratische Partei erstrebe und insbesondere durch die Erziehung der Jugend.im Sinne der proletarischen Weltanschauung" vorbereite, richte sich auf die Uni- gestaltung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. Diese Angelegenheiten seien also in hervorragendem Matze politischer Natur. Unerheblich sei, ob diese Einwirkung sich unmittelbar bereits gegenwärtig vollziehe oder erst in Zukunft in Erscheinung treten solle. Das Kammergericht hatte gestern über die vom Ge- nossen Dr. Kurt Rosenfeld eingelegte Revision zu be- finden. Rosenfeld legte in längeren Rechtsausführungen dar, daß es sich überhaupt nicht um einen Verein im Rechtssinne handele und zerzauste die Deduktionen des Landgerichts in längerer Rede. Der zweite Strafsenat des K a m m e r g e r i ch ts verwarf nach langer Beratung die Revision mit folgender Be- gründung: Das Landgericht habe die richtige Definition des Vereinsbegriffs gegeben und ihn auf den Talbestand auch richtig angewendet. Zweifelhaft hätten in der Beziehung nur zwei Punkte sein können. Erstens: Beruhte der Zusammenschluß der Perlonenmehrheit auf einem Vertrag? Wenn die Revision meine, ein Bertrag habe nicht vorgelegen, da die betreffenden Leute vom Obmann gewählt seien, respektive von anderen Personen, so gehe das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß selbstverständlich solche Wahl nicht die Personen zu Mitgliedern mache, sondern daß fie erst durch ihre Z u st i m m u n g in den Ausschutz hineinkämen. Damit schlössen fie den Vertrag, durch den sie mit den anderen den Verein bildeten. Gegen die Annahme einer Unterordnung unter eine organisierte WillenSmacht seien die Feststellungen an- geführt, daß die Mitglieder nicht an die Beschlüsse deS Ausschusses gebunden seien, sondern datz lediglich diejenigen mit der Ausführung betraut worden seien, die besonders dazu geeignet gewesen seien und sich dazu meldeten. DieS aber stehe nach Annahme des Senats dem BegriffSmerkmal der Unterordnung unter eine organisierte Willensmacht nicht entgegen. Das Be rufungsgericht habe nirgends angenommen, datz die Ausschuß Mitglieder an seine Beschlüsse nicht gebunden seien. Es habe nur festgestellt, datz die Ausführung sin einer vielleicht praktischen Art) immer dem Mitglied- übertragen wurde, das sich besonders eignete und sich bereit erklärte. Der Begriff des Vereins sei somit nicht verkannt. Was die Frage der Einwirkung auf politische An- gelegenheiten angehe, so liege ein Widerspruch mit der vom Kammergericht im Urteil vom 11. Juli ausgesprochenen Ansicht nicht vor. DaS Landgericht habe ausgeführt:... Diese Angelegenheiten seien politischer Natur, ivobei eö gleichgültig sei, ob sich die Ein- Wirkung unmittelbar bereits gegeiiiväctig vollziehen oder erst in Zukunft in die Erscheinung treten solle. DaS Wort„unmittelbar" sei hier vom Landgericht nicht in einem Sinne gebraucht, der etwas anderes bedeuten sollte, als das„direkt im Urteil des KammergerichtS vom 11. Juli. Vielmehr habe daS Landgericht dem richtigen Gedanken Ausdruck gegeben biß die„direkte Absicht" der Einflußnahme auf staatliche �Luflitulionen, welche das Kammergerickt verlangt, nicht blotz in einer momentanen, augenblicklichen Einflußnahme bestehen brauche, sondern daß es für den Begriff der Einwirkung auf politische An- gelegenheiten genüge, wenn die beabsichtigte Einflußnahme e r st später in die Erscheinung treten solle.— Was weiter hierzu geltend gemacht sei. wäre tatsächlicher Natur. Irrig sei die Annahme, ein V o r st a n d sei nickt vorhanden geweien. Tatsächlich habe nach den Feststellungen ein solcher in der Person deS Obmannes(deS Angeklagten) bestanden. Welchen Namen der Vorstand habe und ob es nur eine einzelne Person sei, sei gleichgültig. Nun habe der Verein keine schriftliche Satzung. DaS Reicksvcreinsgesctz schreibe aber eine solche für politische Vemne ausdrücklich vor und schlietze daran die Bestimmung, datz sie eingereicht werden müffe. Daraus gehe klar hervor, datz der Gesetzgeber ge- wollt habe, datz der Borstand eines politischen Vereins verantwortlich sei dafür, datz eine schiiftliche Satzung vorhanden sei und eingereicht werde. Von der Anwendung der Slrafvorschrift des ts 18, Absatz 1 de« VereinSgcsctzeS bätte sich der Vorstand nur dann befreien können, wenn er dargelegt hätte, datz aus irgendwelchen Gründen ihm als entschuldbar angerechnet werden müsse, datz er seine Pflicht, schrift- ltche Satzungen herbeizuführen, nicht erfüllt habe. ,® � h t u n g S f r a g e komme nicht in Betracht, da -in Delikt wie das vorliegende nicht verjähre. Es sei ein Dauer- delikt. Die Möglichkeit einer Betätigung der Äugend zu seiner geistigen und körperlichen Ausbildung bleibt trotz dieser und ähnlicher Nadelstiche bestehen. Natkirlich müssen die Grundsatze dieses Urteils beachtet werden. Die geistig vorwärts- strebende Jugend findet auch andere Formen für die Betätigung ihrer unpolitischen Ziele. Eine so naturnotwendiae und im Allgemeininterefse erforderliche Bewegung, wie die proletarische Jugendbewegung kann gehemmt, nimmer be- zwungen werden: sie setzt sich durch trotz aller Nadelstiche. paHamcntanfcbcö. Versicherungsgesetz für Angestellte. sSitzung vom Dienstag, den 14. Novenr&er.) In der z w e i t e n L e s u n g. die in der Kommisston Dienstag lbcgann, wurde nochmals eingehend über die Abgrenzung des Kreises der Versicherten debattiert. Von den K o n s? r- vativcn wurde beantragt, die Einfügung der Burcauangestellten als Versicherungspflichtigen in Ziffer 3 des§ 1 nthen den Handels- angestellten zu streichen. Dafür sollte in Z'.fscr 1 eingefügt werben.- Vureauangestellte, soweit fie nicht mit niedrigen oder ledig. lich mit mechanischen Dienstleistungen beschäftigt werden. Gegen diesen Antrag stimmten nur die Sozialdemokraten und t t h o f f. Durch Annahme dieses Antrages wurden zu. nächst die Lehr l i n g e in den Bureaus von der Versicherung aus. peichaltet, dann aber auch die arotze Zahl derjenigen, die nur als if- tMaschinenschreiberinnen) tätig sind. Trotzdem un>ere Parteigenossen darauf hinwiesen, wie unleidlich es ie>, datz in einem Bureau die Angestellten in zwei Kategorien eingeteilt werden, datz von höheren und niederen Diensten gesprochen wird, für die es keinen»cheren Mahslab gäbe, entschied man sich dennoch Ii"" u""f,nnifle Teilung und ließ damit einige tausend nge st« l l t« au» der Versicherung heraus. Die Folge ist, datz eigentlich nur W-inen Teil der des se r beso ld e t e n Angestellten die Persicherungseinrichtung vorgesehen ist. Tie Nn'SSSa�''' bii ben burtzerlichen Parteien für .. ri" shhch « H* Versand-Ähteilnng Berlin W. 66 Leipz.-Str.132/37 Bei Briefen ist genaue Adresse erforderlich. ■ i.'!■ W D W"' ftMmihdw Sk,!eipÄger Strohe 132�37 OVanim Strafe Mittwoch SwzdUm Extra-'Preise Vonnerstag Tafel' tt. Kaffeegeschirr weiss. Speiseteller. 18,. a--d 13 rr. Dessertteller 9, Kompotteiler 7 pr. Bratenschüsseln ovai 25>». 90 Kompottschüsseln 1 2 m. 60 p& Kartsfeloäpfe 75, Saacieren 45 pr. Terrinen........ 1.15, 1.30 Kaffeekannen..... 28. 45 pt: MiichtöpfeS, 5,8, 10,12,15 pc Zuckerdosen.......... ISpc Tassen.............. 10 � Dekoriert. Tassen.18". Tassen r»u>»» Randmust«»... 30 Pt Butterdosen 45, 65, 75, 85 pr. Kaffeeservice 9%i6ugPe.rs:2.40, 3.40, 3.90 KKre:5.9o, 6.95, 1 0.50 Küchengamituren tdug 9.50 Tafelservice 30 teilte. 6 Per». 60 leilig. 12 Fw. 78 teHit, 12 Per». 13.75 36.oo 48.oo Qam ww Steingut Tafel- Geschirr zvl?ba,Zv,t.r Spciseteller»ier oder nach.. 10 pr. Dessertteller........... 9 pr. Terrinen... 1.10, 1.40, 1.65 Zauderen........ 70 pr. 1.05 Kartoffclnäpfe____ 75 pr. 1.05 Milchtöpfe...... 18 b« 85 pr. Tassen............. 14pr. Blumenkübel... 68 pr. bis 2.20 Kannenuntersetzer____ 35 pt Tassen 90 pr. Obstservice...... 90 pt ÜWzeÄan Neue Frühstücksserie „Gold- Kette". Kaffeekannen 75. 85 pr., 1.10 Teekannen.. 63, 80 pr.. 1.20 Milchtöpfe...... 13 bi» 68 pr. Zuckerdosen.. 30, 35. 45 pr. Tassen....... 25, 30, 38 pt Dessertteller.. 20, 23, 27 pt Kuchenteller...... 48, 68 pr. Belagschüsseln........ 95». Eierbecher.......-..... 8 pr. Salatschüsseln 15, 45, 65 pc Neu eingeführt: Karlsbader Tafelgeschirr, mit Polier'Gold-Hand. Spciseteller«»r oder nach.. 75 pr. Dessertteller 55, Kompotteiler 35 pc Bratcnschüsselnovail.60 bu 6.95 Kompottschüsseln 95 pr«. 2.35 Kartoffel näpfe 5.00, Sancieren 2.70 Terrinen 8.00, Beilagschnsseln95 pt Kaffeekannen... 95 pr. 2.30 Milchtöpfe....... 23 bi. 63 pi. Zuckerdosen...... 68, 90 pt Tassen....... 55, 60, 70 pl Butterdosen gepreut.. 25, 32 pt. Käseglocken g«?-..,. 40, 45 pr. Bonigdosen.. 15, 20 pr. Kompotteiler g«pre»»>. 4, 6 pr. Bierkannen gepr.. 35, 45, 55 pc Wassergläser gepreMt. 7, 8pt Sturzflaschen mr« oia.. 23, 27 pl Bierbecher mit ooidrand 7, 10 pr. Bierbecher m!l itarkem Boden 12 Pt. Tee- u. Bierbecher �aor.. 10 PÜ KroKusschalen 7, 35 pr. Presskristall» Garnitur ..Sonne" Küchen-Garnituren 22 teilig, moderne Formen 6.90, 7.50, 13.oo CtoSUWi Butterglocken......... 45 pr. Käseglocken.......... 63 pr. Salatschüsseln____ 15 85 pr. Kompotteiler.......... 14 pr. Kuchenteller...... 72. 85 pr. Zuckerstreuer......... 45 pt Blumenvasen... 25, 45, 85 pi. W aschgarnituren 5 teilig.. 2.55, 3.15, 3.60 grosse moderne fi en Q Formen und Oekore O.öU, I/.ÜU für Kinder, 3 teilig.... 1.75 Teüetlen-Eimer«Ä5tÄA2.40, 2.70 Baby-Waschschüsseln____ 55 pr. Hyazinthengläser 7 pt. Ton-Fenslerkasten 65 zum bepflanzen.... Pf. Schleifglas Bierbecher 25 Wassergläser 1 6, 20pr. Likörgläscr— 12, 13, 15 pt Groggläser........ 23, 25 pr. Butterdosen.. 68, 75 pr, 1.15 Käseglocken.. 80, 95 pt 1.25 Bowlenkannen/.*,� 90 pr t. 2.05 Kompottschüsseln 27 bu 95 pr. Kompotteiler.......... 20 pr. Sturzflaschen m. cia. 35 bu 80 pr. Wasserflaschen g..ehuffen.. 1.60 Weinrömer glat,#r AA sui 23 pt glatt fMehtm, Rotweingläser____ 18 25 pr. Rheinweingläser.. 18 25 pr. 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Zu den Gönnern dieser Pinkertons gehören die grotzen Eisenbahngesellschaften, die auch wohl die eigent- lichen Gründer dieser Schutztruppe des Kapitals sein werden. Man versteht jetzt, weshalb die Gesellschaften erklären, daß sie einem neuen Streik mit Seelenruhe entgegensehen können. Die.Times" plaudern heute über die Organisation und den Zweck dieser PinkcrtonS folgendes aus: Die.freiwillige Polizei" bildet eine Art militärische Organisation mit Hauptleuten, kommandierenden Offizieren und einem Generalstab. Die komman- dierenden Offiziere sammeln auf Befehl des Generalstabes ihre Leute im Hauptquartier, von wo aus sie nach Orten abkommandiert werden, wo ihre Hilfe nötig ist. An Stellen, wo eS leicht zu Ruhestörungen kommen könnte, sollen die.freiwilligen Polizisten" in Trupps aufgestellt werden. Sie sollen nicht allein das Eigentum vor Beschädigung schützen, sondern auch— und zwar hauptsächlich— die Streikposten der Arbeiter überwachen und Arbeitswillige.vor Belästigung" schützen. Streikbrecher sollen auf Verlangen von der .freiwillige» Polizei" von und nach der Wohnung geführt werden. Diese PinkertonS arbeiten in vierstündigen Schichten mit einer achtstündigen Ruhepause zwischen jeder Schicht. Ehe sie �drein- hauen, werden sie nicht die Befehle der Behörden abwarten. Sie handeln nur auf Befehl ihrer Kommandeure und scheren sich den Teufel um die Staatsgewalt. Diejenigen unter ihnen, die den Eisenbahndienst kennen, werden neben Polizeidiensten auch noch sonstige Funktionen zu verrichten haben. Jeder„freiwillige Bnlint»" wird mit einem Totschläger von bewährte« Muster bewaffnet werden, Der Generalstab wird stets eine große Zahl solcher Torschläger auf Lager haben. Wie die.Times" berichten, soll die.Bewegung" gute Fortschritte machen. Das Auffälligste an der Sache ist. daß die Regierung, obwohl die Organisierung dieser Streikbrechergarde zur Riederknüppelung streikender Arbeiter ganz ungenierl vor den Augen der Oeffentlich- keit vor sich geht, nicht die geringste Miene macht, gegen diese Be« einträchtigung ihrer Exekutivgewalt einzuschreiten. Bei-lln und Umgegend. Der Streik der Eisenformer und Gietzereiarbeiter, der bereit» über fünf Wochen währt, wird mit großer Einmütigkeit und Ausdauer fortgesetzt und zieht von Tag zu Tag weitere Kreise, indem wichtige Kategorien von Metallarbeitern bei großen maß- gebenden Firmen zngttnsten der Streikenden in den Kampf ein« greisen..Krieg ist Krieg", halte im Lause des Streiks der Direktor einer Großfirma erklärt, als er die Maßnahmen der Unter- nehmer zu rechtfertigen versuchte. Diese Worte haben die Arbeiter fiä- wohl gemerkt und fie spreche» jetzt in gleicher Weise. Darum mögen sich die Unternehmer nicht wundern, wenn die Arbeiter zu immer neuen Mitteln greifen, die ihnen geeignet und wirksam erfchemen, um den Kamps zu ihren Gunsten zu wenden. Wenn die Produktion schwer darunter leidet, so tragen die Unternehmer dafür die Verantwortung. Die materiellen Zugeständniffe, die von den Arbeitern verlangt werden, können kein Hindernis für den Frieden sein, denn die Unternehmer lassen eS sich ungeheuer viel tosten, um den Kampf fortzusetzen. Sehr wirksam ist der Streik der Dreher bei B o r s i g schon gewesen, dem sich noch ein Streik der Fräser hinzugesellt hat. Die Meister versuchten mit den Lehrlingen, den Gang der Pro- duktion ausrecht zu erhalten; aber es gelang ihnen nicht. In ähn« licher Weis« sind die Arbeiter bei Schwartztopff vorgegangen, dann bei Karl F l o h r und anderen Firmen, wo man überall bereit ist. den streikenden Formern zu Helsen. Die Sperre über den Arbeitsnachweis in der Wnsterhauiener Straße funktioniert in eigen- tümlicher Weife. Während den Großfirmen Arbeiter bewilligt werden, verweigert man sie den kleineren Firmen. Oder stellen die großen Firmen ohne Genehmigung Leute ein? Die zahlreichen Versuche, Modelle auswärts unterzubringen, stoßen teils auf den Widerstand der Arbeiter, teils bewirken sie eine lebhaste Agitation, die in der Regel dahin führt, daß die Arbeiter für die Organisation, für den Deutschen Metallarbeiterverband gewonnen werden. Die Berliner Verwaltung de» Verbandes erhält stets Nachricht von allen Versuchen der Unternehmer, ihre Modelle unterzubringen. Zuweilen wenden die Unternehmer allerlei Tricks an, um die Arbeiter irre» zuführen, aber es dauert gewöhnlich nicht lange, bis die Arbeiter die wahren Absichten der Unternehmer erkennen. Zum Beispiel wurde den Arbeitern in Torgelow sPommern), wo eS viele Gießereien gibt, ein Brief der Allgemeinen Eleklrizitätsgesellschast an eine Firma zur Kenntnis gebracht, in dem die All- gemeine Elektrizilätsgesellschnft versucht, die Arbeiter einzuschüchtern mit der Drohung, die an die Firma gerichtet ist, sämtliche Modelle zurückzuziehen, wenn wieder Modelle zurückgesendet würden Solchen Manövern weiß die Verwaltung sters zu begegnen, und sie findet bei jedem Appell an die Kollegenschaft Verständnis und volle Bereitwilligkeil, mitzuwirken im Kampfe gegen die Unternehmer. Zwei überfüllte Versammlungen, die von den Streikenden am Diensiagvormittag in den.Pharussälen" abgehalten wurden, zeigten volle Emigkeit und Geschlossenheit in dem Bestreben, den Streik energisch fortzusetzen. Cohen« Bericht über die gegenwärtige Situation wurde mit stürmischen, Beifall aufgenommen. Die Arbeiter der Weiß- und Grlbmetallindustrie waren am Mon» tag in sehr großer Zahl im Saale der.Neuen Welt" versammelt. Der Referent Behren d gab einen Ueberblick über die Lohn- bcivegung, welche die Branche in diesem Jahre geführt und kürzlich mit Erfolg beendet hat. In 79 Betrieben find feste Verträge von zwei bis dreijähriger Dauer geschaffen. In 29 anderen Betrieben sind Lohncrhöhuugen um b, 7 Pf. bewilligt worden. In einem Betriebe fSloof, Elisabeihuieri dauert der Streik noch an. Die Auf- gaben, welche den Kollegen jetzt, nach Abschluß der Bewegung er- wachse», faßte der Referent dahin zusammen: Stärkung der Orgaiii- fatiou, denn nur durch sie kann das Errungene aufrecht erhallen werden. Das Antragen nach Arbeit muß aufhören, weil das den Unlernehinern Vorivand zur Lohndrückerei bietet. Nicht unter den fengeietzlen Löhnen darf Arbeit angenommen werden. Auch nach der Bewea.mg müssen die Kollegen dem Uulernehmer gegenüber die- selbe»restigkeil behalten, die sie in der Bewegung zeigten. Auch die pontnche Organisation und die polnische läligkeit darf nicht ver- nachlaiiiat werden. Bei der ReichSlagswadl muß jeder seine Pflicht als klassenbewußter Arbeiter tun.— Dieser Gedankengang deS Referenten fand auch in der Diskussion allgemeine Zustimmung. Der Tarifvertrag für Stapcl-Herrenkonfektion. zwischen dem ArSeitgeberverband d-eser Branche und dem Verband der Schneider und Schneider.nnen, Filiale Berlin I. ist jetzt endgültig abgeschlossen um) itcjU bereits in einem acht Druckseiten starken tzeft vor. Die Verhandlungen. d,e zwischen den Z w i s ch e n m- i st e r n derselben Branche und ihren Arbeitnehmern geführt werden, sind allerdings noch nicht beendet, es ist jedoch wohj iU erwarten, daß es auch in dieser Hmstcht zu ttner diesen beiden Parteien annehmbaren Re» gelung kommt. Zur Tarifbewegung in der Damenkonfektion. �Die bürgerlichen Blätter haben bereits verschiedene Notizen veröffentlicht, die mit mehr oder minder großer Bestimmtheit einen allgemeinen Streik in der Damenkonfektion in Aussicht stellen. Tatsächlich liegt auch die Sache so, datz die am Montag gepflogenen Verhandlungen gescheitert sind, da die Vertreter beider Parteien auf ihrem Standpunkt beharrtcn. Nach den von uns eingezogenen Erkundigungen sind die Verhandlungen wie folgt verlaufen: Di« Vertreter der Konfektionäre— des Verbandes der Damen- und Mädchenmäntelfabrikanten— erklärten, daß sie bereit seien, Lohn- zulagen zu bewilligen, soweit es notwendig und mög. I i ch sei. Sie hätten jedoch festgestellt, daß ihre Lohnkonten im Ver- hältnis zum Umsatz schon reichlich hoch seien, denn sie mühten auf eine starke Konkurrenz aus England Rücksicht nehmen, weil dort die Löhne niedriger und die Ansprüche der Arbeiter und Arbeite- rinnen geringer seien als in Deutschland. Daß die Deutschen höhere Ansprüche stellten, sei ja an sich keineswegs zu beklagen, er- kläre aber die Schwierigkeiten, die den Konfektionären aus einer weiteren Belastung der Lohnkonten erwachsen würden. Eigentlich se, eS ungerechtfertigt, daß man an sie mit Lohnforderungen her- antrete, denn sie zahlten ja die Löhne, die die Zwischenmeister ver- langten. Einen Tarif könnten sie nicht abschließen, denn das sei in der Damenkonfektion einfach unmöglich. Diesen Ausführungen wurde von Aribeitnehmerseite entgegen- gehalten, daß man doch schwerlich mit Recht behaupten könne, die englischen Arbeiter und Arbeiterinnen seien tatsächlich noch bedürf- niSloser als die deutschen. CS wirklich die Löhne in England noch niedriger seien als in Deutschland, könne im Augenblick nicht festgestellt werden. Wenn dies aber der Fall sei, dürfe man nicht vergessen, dah die Engländer infolge der billigeren Lebensmittel wirtschaftlich besser gestellt seien. Die Notwendigkeit höherer Löhne in Deutschland ergäbe sich schon aus der Zollpolitik des Reichstages, durch die ja die Lebensmittel so ungeheuer verteuert seien, dah der Wert deS Geldes weit geringer sei als in England. Bei den jetzigen Löhnen in der Damenkonfektion sei es von vornherein unmöglich, besondere Ansprüche an das Leben zu stellen. In der Saison sei der Lohn schon knapp bemessen, und in der stillen Zeit müsse man sich noch weit mehr einschränken. Wenn gesagt werde, die tarifliche Regelung sei in der Damenkonfektion unmöglich, so sei dem ent- gcgenzuhalten, daß doch für die Kostümbranche, die der Mode in gleichem Maße unterworfen, sei. schon seit drei Jahren ein Stücklohntarif bestehe, und was in der Kostümbranche bei den höheren Preisen möglich sei, könne man doch in der Damenkonfektion nicht einfach für unmöglich erklären, zumal diese beiden Branchen in ihrer Struktur dieselben seien. Nachdem die Parteien sich noch weiter über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit eines TarifcS unterhalten hatten, gaben die Vertreter der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie der Zwischenmeister die Er- klärung ab, daß weitere Verhandlungen offenbar zwecklos seien und daß nun die beteiligten Organisationen zunächst einmal eine gemeinsame Versammlung einberufen mühten, um von dem nega- tiven Ergebnis der Verhandlungen Bericht zu geben und weitere Beschlüsse herbeizuführen.— Eine Beschlußfassung darüber, ob die Verhandlungen endgültig abgebrochen werden sollen oder nicht, liegt zurzeit noch nicht vor. ES ist jedoch nicht die Absicht der Organisationsvertreter, für etwas anderes einzutreten als für die Forderung, eine Regelung der Lohn, und Arbeitsverhältnisse ans Grundlage des Tarifs zu schaffen. Von den Konfektionären wird erwartet, dah sie von ihrem Standpunkt, keinen Tarif abzuschliehen, abkommen werden. Sollte das mcht der Fall sein, dann werden von den beteiligten Organi- sationen jedenfalls Beschlüsse gefaßt werden, die dem Standpunkt entsprechen, den die Arbeiterschaft sowohl wie die Zwischenmeister bisher zu der Frage eingenommen haben. Achtung, Tapezierer! Die Sperre über die Firma Hell- mann, Bortelstr. 12. ist aufgehoben. Die Firma hat die Er- klärung abgegeben, während der Dauer der Differenzen bei Rudolph H e r tz o g keinerlei Arbeit für diese Firma anzufertigen. Die Schlichtungskommisston. Detitkches Reich. Zur Tabakarbeiter-Aussperrung. Die Scharfmacher unter den Tabakmdunriellen scheinen selbst in ihren eigenen Reihen nicht ungeteilten Beifall mit ihrer Drauf- gängerei zu finden. Zwar versuchen sie es in der Oeffentlichkeit zunächst mit dem Trick, sich als die unschuldigen Angegriffenen hin- zustellen, die fich in der Abwehr befinden. Doch dieser Trick wird wobl im allgemeinen nickt gelingen. Hat doch diese Art der Dar- stellung deS Kämpft« selbst in der Versammlung de? Unternehmer- Verbandes, die kürzlich in Berlin stallfand, keinen rechten Glanben geftmden, weshalb der Antrag des Westfälischen Zigarren- sabrikanten-Verbande», alle organisierten Tabakcirbeiter Deutsch- lands auszusperren, keine Gegenliebe fand. Die Unternehmer beschloffen nur folgende Relolulion:„Die heute in Berlin tagende Landesversammlung deS Arbcitgeberbundes der deutschen Zigarren- Industrie ipricht einmütig ihren im Abwehrkampfe gegen die organisierten Tabakarbeiter stehenden westfäliichen und hanseatischen Mitgliedern ihre volle Sympathie aus und sichert ihnen ihre r.uchhaltige Unter- siützimg zu. Alle sich daraus ergebenden Maßnahmen bleiben dem Vorstand überlassen. Den eventuellen Maßnahmen de« Bundesvorstandes sehen die Ausgesperrten mit aller Ruhe entgegen. Außer dem Schutze, den die Ausgesperrten bei den Arbeitern Deutschlands genießen, erhalten sie jetzt auch noch den Schutz der organisierten Konsumvereine. An alle Koniumvereine Deutschlands, die über Entstehung und Eniwickelung der Aussperrung unterrichtet wurden mit Beifügung der Mirglieder- listen derjenigen Unternehmerverbände in der Zigarrenindustrie, die die orgaiusierten Tabakarbeiter aussperrten, ist das Ersuchen gerichtet worden, in diesem Kämpft ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Ebenso sind auch alle Leitungen von Volks- und Gewerkschaitshausern, Arbeitervereinshäusern und ArbeiterverkchrSlokalen unterrichtet worden. Wer Wind säet, wird Sturm ernten. Arbeiter Deutschlands, übt Solidarität!_ Lohnbewegung der Krimmitschauer Textilarbeiter! In K r i m m i t s ch a u i. S. haben die Textilarbeiter in 12 stark besuchten Versammlungen zu den an die Fabrikanten zu richtenden Forderungen Stellung genommen. Sie fordern Einführung der lOiründigen Arbeitszeit für alle Arbeiter. Erhöhung der Löhne für die in Wochen«. Tag- oder Stundenlohn beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, einheitliche Regulierung der WcblöHne und Bezahlung der Nebenarbeiten. Außerdem wird die Beseitigung des Unter- nehnierarbeitsiiachiveise» und Errichtung eines paritätischen Nach- weises gefordert._ Aussperrung der organisierten Lederarbeiter in Lemgo. In Lemgo find 21 Mitglieder des Lederarbeiterverbandes ausgsperrt worden, weil sie von dem ihnen gesetzlich zustehenden Koalitionsrecht Gebrauch gemacht haben. Irgendwelche Forderun- gen der Arbeiter oder Differenzen irgendwelcher Art sind der Aussperrung nicht voraufgegangen. Es kommen dort noch Stunden. löhne von 2S Pf. vor. Um zu verhindern, daß die Lederarbeiter in Lemgo diese schlechten Löhne mit der Zeit abschaffen und über die Lage der Arbeiter aufgeklärt werden, denken die Unternehmer durch die Aussperrung die Organisation von ihnen fernzuhalten. Nützen wird das natürlich nichts. Ausland. Die New Yorker Stra�enreiniger streike«. Die Gemeindebehörden sind nicht imstande, Ersatzarbeiter zu finden obgleich fie durch Maueranschläge bekannt gaben, daß sie IlXK) Gelegenheitsarbeiter zu einem Tagelohn von 3.60 Dollar suchen. Die hygienischen Verhälrnisse verschlechtern sich mehr und mehr. Es heißt, die Behörden beabsichligten, die Streikfllhrer zu verklagen, sich gegen die Gesundheit ihrer Mitbürger vergangen zu haben. In zwei Vorstädten New Jorks sind gestern nur&il Wageuladungen Kehricht entfernt worden, gegen sonst täglich 6579 Wagen- ladungen. Die noch arbeitswilligen Kehrichlkutscher werden von Polizeiagenten begleitet. Natürlich führt das zu Zusammenstößen mit der Menge, über deren Verlauf die amerikanische bürgerliche Preffe, die nicht weniger lügen kann als die Berliner, die schauer- lichsten Berichte verbreitet. Hua der fraucnbcwegutig» Weibliche Fadrikinspektion lautele dos Thema, über das Luise Zieh im„Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse" sprach. Die Reftrcnti» gab zu- nächst eine kurze Uebersicht über die Eniwickelung der Gewerbe- aufsicht in Deutschland. Ein erster Beg'nn des Fabrikinfpekiorats findet sich in Preußen in den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Arnsberg, nach- dem daS Fabrikgesetz von 1853 die Anstellung von Gewerbeaufsicht«- beamten in das Ermessen der Regierung gestellt hatte. Den gleichen Standpunkt nahm noch die Gewerbeordnung von 1869 ein; erst die Novelle von 1878 machte die Gewerbeaufsicht obligatorisch; doch erst nach der Novelle von 1891 gewann die Fabrikinspeltion größere Bedeuwna. Auch heute kann sie ihrSr Aufgabe— einer wirklichen Ueberwachung der Fabrikbetriebe— indessen nur in höchst Mangel hafftr Weise genügen, da erstens den Fabrikinspektoren neben ihrer eigentlichen AufsichtSarbeit noch die betriebliche Inspektion und die Kcsselrevision übertragen ist, vor allem aber die Zahl der Beamten eine so unzureichende bleibt, daß höchstens% bis H der der Aufsicht unterstellten Betriebe jährlich einmal inspiziert werden können. Dazu kommt, daß durch die bei der Regierung herrschenden Anschauungen und durch die Handhabung der Strafbestimmunaen bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung die Wirkungskraft der Gewerbeaufsichb teilweise wieder aufgehoben wird; so wies Minister von Berlepsch in der Dienstanweisung von 1892 die Fabrikinspek- toren an, polizeiliche Strafverfügungcn gegen die Arbeitgeber nicht zu erlassen und sprach später fein Befremden darüber aus. daß die Fabrikinspektoren, wie er gehört habe, in direkte Beziehungen zu den Arbeitern und Arbeiterorganisationen träten. Zur Anstellung weibl'chcr Kräfte im Fabrikinspektorat gelangte man erst sehr viel später, nachdem die Arbeiterinnen selbst eine jahrelange Agitation dafür entfaltet hatten. Im Auslande war man auch in diesem Punkte Deutschland weit vorausgeeilt. In den Verein-gten Staaten waren weibliche Gewcrbeaufsichtsbeamte schon seit 1890 tätig; 1897 zählte man dort bereits zirka 26, den mann- lichen Beamten völlig gleichgestellte Fabrikinspcktorinnen. In Kanada gab es 1896 3 selbständige weibliche Beamte; dort wurden auch bereits Arbeiterinnen selbst, wie Frau Bremer, auf diesen Posten berufen. England besitzt 5 selbständige Jnspekwrinnen und 10 Assistentinnen, daneben in den großen Industriestädten auch weibliche SanitätSinspcktoren. In Holland wurde erst 1899, in Frankreich 1900 das weibliche Fabrikinspektorat eingeführt. In Deutschland waren 1897 in Weimar, 1898 in Hessen und Bayern, 1900 in Preußen, Reuß j. L. usw. weibliche Hilfskräfte in der Gewerbeaufsicht eingestellt worden; Baden, Württemberg und Sachsen ernannten VertrauenSpcrsonen aus der weiblichen Arbeiter- schaft, die in Sachsen zum Beispiel nur in ihrer Wohnung Be- schwerden entgegennehmen dursten. Wozu brauchen wir nun überhaupt weibliche Fabrikinspeltion? Die wechlichen Aufsichtsbeamten sollen speziell die Durchführung sämtlicher Arbeiterinnenschutzvorschriften überwachen; sie sollen da- für sorgen, dah alle hygienischen Vorschriften innegehalten werden. oaß Arbeits-, Eß-, Wasch- und Kleiderräume, Aborte usw. den Forderungen des Anstands und der Gesundheit entsprechen; sie Sollen vor allem darauf achten, daß die gesetzl'che Arbeitszeit nicht iberschritten wird, die Arbeitspausen nicht verkürzt werden können. daß nicht mehr Ueberstunden gearbeitet werden, als sie das Gesetz gestattet. ES sollen ferner die Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Arbeit der Jugendlichen und über den Schwangeren- und Wöchnerinnenschutz ihrer ganz besonderen Aufsicht unterstchen. Sind zu dem allen tatsächlich Frauen als Auffichtsbeamte nötig; können männliche Jnfpeltoren die Arbeiterinncninteressen nicht in gleicher Weife vertreten? Nein; die Frau wird sich der Frau gegen- über offener aussprechen; die Frau wird die körperlichen Zustände des WeibcS in der Schwangerschaft nach der Entbindung und bei sonstigen Störungen besser beurteilen können; sie wird auch— wie die Fabrikinfpektorin Fräulein von Richthofen einmal hervorhob— an sich in einem solchen Amt alles mehr vom Etandpnttft des Menschen. weniger von dem des bloßen Beamten, auffassen. Um diese Vorzüge des weiblichen Jirspektorats zur Geltung zu bringen, mühte eS freilich in ganz anderer Weise ausgestaltet werden. Zunächst dürften die weiblichen Beamten nicht nur— wie dies leider in Deutschland bis auf zwei Ausnahmen noch überall der Fall ist— nur Assistentinnen der männlichen Fabrikinspekwren. sondern sie müßten wie diese völlig selbständig sein; ihre Be- fugnisse müßten sich sehr viel weiter erstrecken als gegenwärtig; bc- {onderS sollte bei der Vorberatung der Arbeiterinnenschutzgesetze ihr Ratschlag eingeholt werden(der Schwangeren- und Wöchnerinnen schütz unserer neuesten Gesetzgebung wäre dann zum Beispiel anders ausgefallen); die Jnspektorinnen dürften nicht ausschließlich aus den Reihen der akademisch gebildeten Frauen, sondern auch aus den Arbeiterinnenikreisen selbst entnommen werden, da Arbeite- rinnen das Vertrauen ihrer Klassengenossinnen besser zu gewinnen und die Schliche der Unternehmer zur Umgehung der Schutzvor- schristen besser aufzudecken verstehen. Endlich müßten die weib- lichen Aufsichtsbeamten— wie das zum Beispiel Fräulein Elben in Hamburg tat— sich nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Betriebe mit den Arbeiterinnen in direkte Verbindung setzen. in ihre Wohnungen und Versammlungen gehen, sich über die Schuh- bestimmungen aufklären und dergleichen mehr. Die weibliche Ge- Werbeaufsicht sei auch in vollem Umfang auf die Ateliers der Kon- fektion und auf die gesamte Hausindustrie auszudehnen. U»- bedingt sei auch die Anstellung von Fabrikärztinnen(so gut wie von Fabrikärzten für die männliche Arbeitersckjaft) zur Ver- bütung von, Gewerbekrankheiten und zur raschen Feststellung von Krankheitserscheinungen zu fordern. Wären Fabrikärztinnen vor- handen, so würde bald die Arbeit von Frauen in allen ftir den weiblichen Körper besonder» gefährlichen Gewerben gesetzlich ver- boten sein. Um allen diesen Forderungen an die weibliche Fabrik- inspektion zu genügen, mußte diese nicht landes-, sondern reichs» gesetzlich geregelt werden, und nicht in so dürftiger Anzahl, wie wir sie besitzen, müßte die Anstellung von Jnspektorinnen erfolgen. vielmehr in solcher Zahl, daß eine Ueberwachung der gewerbl'chcn Arbeit der Frauen nach allen Richtungen hin nickst auf dem Papier allein, sondern tatsächlich durcktgeführt werden könnte. Nach dem mit regem Interesse und lcbbaftem Beifall aufge- nommenen Vortrage bewiesen einige Diskussionsrcdncrinnen aus ihren Erfahrungen heraus, wie notwendig der Ausbau und die Bessergestaltung der weiblichen Fabrikinspektion sei, Leseavende. Grünau. Mittwoch, den 15. d. Mts., im Lokal„Zur grünen Ecke", Köpenicker Straße 88: Vortrag üöer»Sftligion und Sozialismus" von Genossen Schulte. Bohnsdorf. Donnerstag, den 16. November, im Restaurant„Villa Kahl": Vortrag der Genossin Helene ThomaS- Berlin:»Hinter dm GefZngniSmauern". 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Welloitz, NanDynstr. 66." i Portsetzun� siehe nächste Seite 7uschnalde. Schule de« „ Deutsch. Zuschneidep- Wepbondet;, e. V., BERLIN. Mauerstr. SG/88, T. I 3401. Rudolf Maurer FriedrichstrjßSaJCckc�f�� Strahlendorffs Handels- ARademlc. Bouthst. 10 u. 11, 1.,II.,lII.Etage Größtes Institut Berlins Ausführt. Lehrpläne umsonst. MW, BaosH Inh Reglerungc-Baumelster| A. täfepnep» Brlin, Neauderatr. 8.| Fortsetzung des Bezui�sQuellen-Verzeichnisses. S Llnol.um h. Wachet.] nonn Rixdorfer Linoleum udou Ripdorf, Bergstr. 62. Hänfc<«ti Welfltnst«, Barliner- llalIloV.il ÄUeo 228, Tapeten. Rausch, Rieh. A. Doliraann, Slromstr. 44. Wilh. Gabbert, Brunnen- Str. 162. ert, Faul, Znasenerstr. 32. Oerlcke, Fritz, Mflllerstr. 146. Gleiser,«..fi-Ä c Manufakturwaren MPeterab.-St,33 ., Modewnrenh. )!i 3.fieiiert,:BirkeDStr-" ��BBahlhandlunBOi��y W.Bachmann, Cbarl.lNekriigst.lS. Bcthkc, Georg, Rixd,,Klbest. 33, K»ij.-Friedr.-St.61 Treptow, Oriti-StraBe 64. Bordai daacb. v, Ri,, Kai8.-Frdr.-St.29 C. 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Ziehung vom 14, November 1911, vormittag». Nut die Gewinne über 3iO Mark»lud den beuoflendea NommcTD In Kiamracrn beigefügt. Dia Gewinne fallen auf die beacichneten LsOM beider Abteilungen. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck TerhekomJ 16 IST 211[500] 408 28 823 44 969 1 208 70 406 591 13000 J C00 968 2010 16 112 60 306 391 440 682 723 47 63 820 3188 202 421 62 71(30001 641 44 738 870 924 4003 89 198[500J 688 790 878 97 3081 123[1000] 43 342 640 614 15 70 6212 312 41 02 T38 873 7017 66 71 172 11000] 339(600) 46 460 91 11090] «4[600] 714 27 87 844 86 932 73 8010 89[1000] 104 240 468 627 745 866 9010 133 68 98 433 618 «31 742 822 48 979 10013 29 120 418 78 734 84 848 64 11079 194 «6 731 818 933 34 43 81 84[1000] 12133[500] 81 221 45 404 617[1000] 80 782 817 52 13014 38 808 «13 91 701 89 932[1000] 73 1 4042 60 113 38 11000] 279 624 63[3000] 739 75 824 967 15026 139 268 386 815 941 16228[3000] 344[3000] 405 28 27 BS 603 «34 79[600] 83 802 17021 62 182 273 471 91 98 681 724 849 033 36 82 87 18136 39 43[1000] 281 319 29 608 631 949 1 9382 265 320 73 414[1000] 49 67 81 629 39 780 863 971 20044 43 147 389 427 948 87 93[500] 21182 [800] 311 28 689 921 22167 74 274 334 603 712 20 80 71 814 87 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Kgl. Prem». Lotterte. Ziehung vom U. November 1M1, saebratttags. Jfgy Ale Gewinne Uber 240 Mark atnd den boueHeud« NumruTn In Klammern beigefügt. tKe Gewinne fallen auf die betelchneten Lein beider Abteilungen. (Ohne Gewähr.))(Nachdruck verhole».] 21 80 109 207 88 334 418(800) 698 718 823 1005 188 82 214 90 862 602 73 790 847 904 59 2099 508 733 3000 43 67 301 499 604 89[1000] 713 822 4017 67 801 39 821 931 5013 23 403 841 701 829[3000] 6003 41 75 124 481[500] 619 42 99 615 718 78 68 887 7073 143 76 295 410 700 15[500] 63 092 [1000] 8029[500] 31 194 275 433 513 14 799 838 088 9166 79 289 388 447 93[8001 832 10277 338 80 88 400[3000] 824 808 21 88 031 11017 178 300 31 409 27 63 601 694 724[600] 33 12039 189 09 217 82 813 15 724 59 1 3031 III 205 48 375(1000) 895 1600] 989 14068 100(3000) 41 230 392 889 81(3000) 806 34 748 857 01 912 92 15044 89 91 313[1000] 472 95 910 740 803 958 16051(50O) 161 81 257 440 68 796 840 69 931 79 17041 239 45 303 3 16[600] 714 33(3000) 839 16087 119 76(10001 294 918 29 1 9160 279 813 18 [6001 644 724 85 882 918 28 38 64[500] 29101 99 328 61 89 814 31 68 825 717 807[30001 67[600] 2 1 003 123 68 273 333[3000] 60 70 424 698 794 904 62 2 2052 99 144 370 408 885 679 2 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6202 tu 600 M 80200 382 408 82 600 39[1900] 648 SS 81128 716 911[1000] 68[3000] fRer/TwimnrHtcfjer Wsboftcut Richard Barth. Berlin. Für den LnserateKteil verantw.t TH. Glocke. Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. VerlagSanftalt Paul Singer u.So� Berlin SW, 9r.268. 28. Zahrganz. I ßriliifif drs Junitfü" ßttlitift llollislilatt. Mittwoch. 15. November 1911. Der Wahlkampf in Berlins Nachbar- kreisen. Noch ehe der Wahlternnn für die kommende ReichStagSwah offiziell bekannt war, hatten die Genossen der Kreise Nieder Barnim und Teltow- Bceskow- Storkow- Char lottenburg den Wahlkampf begonnen. In zahlreichen Ver- sammlungen haben sie bereits mit der in den äußersten Orten der Kreise domizilierenden Landbevölkerung Fühlung genommen. Nur zu oft stoße» fie in dem Bestreben, die Wähler mit der Sozialdeino- kratie vertraut zu machen, aus Schwierigkeiten, die nicht selten an ostelbische Zustände erinnern. Die Ortsgewaltigen handhaben das Vereins» und Versammlungsrecht in einer Weise, wodurch es schwer ist, zu den Wählern zu sprechen. Und was nicht direkt geschieht, das wird auf indirekte Weise bewerkstelligt. So gelingt es unserer Partei, in den dunklen Orten Niederbarnims und Teltow-Beeskows nur schwer, die Wirte um die Freigabe ihrer Säle zu Versammlungszwecken zu bewegen, weil dieselben fürchten, dann von der Behörde schikaniert zu werden. Gelingt es dann noch auf einem freien Platz die Versammlung ab» zuhalten, so finden sich die Genossen mit den bei der jetzigen Jahres- zeit verbundenen Unannehmlichkeiten ab. Aber auch das AbHallen von Versammlungen unter freiem Himinel ist mit verschiedenerlei Umständen und Schwierigkeilen verknüpft, wozu die Behörden natürlich mit ihrer absonderlichen Handhabung des liberalen Vereins- gesetzeS am meisten beitragen. Wie groß aber auch die Hemmnisse sein mögen, fie werden und müssen überwunden werden, gilt es doch, die Wähler auf- zuklären über die gegenwärtige politische Situation; ohne diese wichtige Arbeit ist eine gründliche Abrechnung mit den Feinden des Volkes nicht möglich. Zudem sind die Gegner nicht untätig um die Bevölkerung und sei es auch mit den verwerflichsten und schäbigsten Mitteln über ihre Lage und die verfahrene politische Situation hinwegzutäuschrn. Da gilt es, alle Kräfte zu vereinigen zum ge- meinsamen Kampfe gegen die Feinde des Volkes. Nachstehend berichten wir über den Verlauf von Versamm- sammlungen. in denen die kommende Neichstagswahl Gegenstand der Beratung war: Reichcntvalde(Kreis Beeskow). In einer von etwa 300 Personen besuchten öffentlichen Wähler- »ersammlung sprach am«onnrag der Kandidat des Kreises, Genosse Zu b eil, in einer l'/zitündigen Rede über:„Die bevorstehenden Reichstagswahlen". Die herbe Kritik, welche der Redner an den bestehenden Zuständen, an den Maßnahnien der Regierung sowie an dem Verhalten der bürgerlichen Rcichstagsmehrheit übte, dürfte sicher bei den bevorstehenden Wahlen gute Früchte zeiligen. Ein großer Teil der Besucher war aus Storkow und Silberberg gekommen, weil uns in diesen Oiren durch den Terrorismus der herrschenden Klasse alle Säle veriveigert werden. Von den anivesenden Gegnern meldete sich trotz mehrfacher nachdrücklicher Aufforderung niemand zum Wort. In seinem Schlußwort wies Genosse P a g e l S als Leiter der Veisauimliing daraus hin, daß vor den Wahlen noch ganze Kübel von Unrat über die arbeitende Bevölkerung ausgegossen werden; er gab einige Stellen einer von einein gewissen Herrn Sommerfeld erschienenen Broschüre über:„Der italienisch-türkische Krieg" und seine Folgen bekannt. Auf dieses Pamphlet werden wir an anderer Stelle des„Vorwärts" noch zurückkommen. Die cnlräjleteii Zwischenrnfr der Anwesenden über diese kon- servaiive Sudelei gebe» die beste Gewähr dafür, daß sich die Wähler am Wahltage dieser rüden Anpöbelung erinnern und darüber quittieren werden. Schönciche(Nieder-Barnim). Mit einer gut besuchten Versammlung unter freiem Himmel er- öffneten die Parteigenossen von Schöueiche und Umgegend am Sonntag den Wahlkampf. Der Gesangverein.Männerchor Friedrichshagen" brachte zu Anfang und Schluß einige stimmungs volle Lieder zum Bortrag. Das Steferat hielt Genosse Barth Berlin, der den Anwesenden die Sünden des alten Reichstages sowie der Regierung in auschanlichcr Weise vor Augen führte. Am Schluß ermahnte er die Versamnielten, dar'ür zu sorgen, daß der Wahltag am 12. Januar ein Sieges- und Gedenktag für die Sozialdemo- kratie werde� Genosse Rühl apvellierte an die Anwesenden, die bürgerlichen Käseblätter aus dem Hause zu bannen und dafür die sozialdemokralische Presse zu abonnieren. Den schwersten Stand hatte die reichlich vertretene Gendarmerie, die Jagd aus Kinder und Jugendliche veroustaltete, um sie vom Bersammlungsplotz zu ent- fernen. Eiuige Jugendliche, die noch nicht 18 Jahre alt waren, wurden aufgeschrieben. Rüdersdorf. Am Sonntag fand hier eine öffentliche gutbesuchte Versammlung statt, in der der Abgeordnete Genosse Stadlhagen über den Reichstag und die ReichslagSwahl mit großem Beifall sprach. «It-Glienicke. Ucbrr die Wahlparole der Regierung referierte in einer gut be- suchten öffentlichen Vcrsonmilung Genosse Kluß- Rixdorf. Am Schlüsse seines Vortrages forderte der Redner die Berfammlungs bcfucher auf, am 12. Jaimar bei der RetchStagswaht für den sozial- demokratischen Kandidaten einzutreten und auch den Rückständigsten an die Wablnrne zu bringen. Dem Referenten wurde großer Beifall gespendet. Genosse Gerlach forderte die Anweieiiden auf sich der polnischen Organiialion anzu'chließen und den.Vorwärts' zu abonniere». Gleickizeitig machte er bclannt, daß diejenigen, welche aus der Landeskirche ausscheiden wolle», sich beim Genossen Karl König melden können, der die Angelegenheit besorgt. Darauf meldeten zwölf Personen ibren Austritt an. Genosse Ulich verwies noch auf das am 2. Dezember stattfindende Wintervergniigen. das aus einem Lichtbildervortrag über die„Deutsche Revolulton von 1848" mit nachsolgendei» Tanzkränzchen besteht. Kaulsdorf. Die Mitgliederversammlung des Be firkSwablvereins beschäftigte stch zunä st mit den bevoi stehenden ReichstagSwablen. Genosse Schmidt machte die Anwesenden auf die Pflichten und Arbelten im begonnene» W ihUanipse anfinerksam und ersuchte sie, tdre ganze Kraf, in den Dienst diei'eS Kampfes zu stellen. In.. der OWfen AuS» suhrungen folgenden Debatte sprach man sich hauptsächlich nber Ratz- nahmen aus zur schnellen und sicheren Einsichtnahine in die Wahwr- liste. Z» dem vor zirka vier Wochen vom Wablverein an den Ge- meindevorstand gerichtete» Antrag, die kommenden Gemetndewah-en der 3. event. auch der 2. Abteilung an einem So n n t a g e stattfinden zu lassen, teilte Genosse Schmidt mit, daß dem Wahloercin bis jetzt eine Antwort vom Gemeindevorstande nicht zu- gegangen ist, serner daß auch der Zweckverband der hiesigen Grund- bcsiyervercine einen gleichen Antrag an den Gemeindevorsland ge- richtet haf. Im Anschluß an dieie Mitteilung wurden die hiesigen Schiilverhältiiisse besprochen, mit denen sich auch bereits die letzte Gemeindeverlretersitziing beschäftigt halte. Rektor Ablert hat nämlich an die Gemeinde das Gesuch gerichtet, die im April dieses Jahres in Benutzung genommene, mit einem Kostenanswaiide von 78 000 Mark neu erbaute Gemeindcschule durch An- bau zu erweitern. Aus dem schriftlichen Gesuch deö Rektors geht hervor, daß die unteren Klassen sämtlich über- füllt sind. Die Schülerzahl in der 7. Klasse beträgt 75. Nach der Berechnung des Rektors wird dieselbe aber, natürlich ohne Berücksichtigung des Aprilzuzuges auf 80 steigen. Für den Anbau selbst ivurden 28 000 Mk. von der Gemeindevertretung be- willigt. Genosse Himpel meint, daß man bei der Beratung der Pläne zum neuen Schulhaus sicherlich keine statistischen Berech- nungen über den Zuwachs des sich gut entwickelnden Ortes als Unterlage benutzt hat, denn sonst könnte nach einem halben Schul-' jähre eine derartige Kalamität nicht eintreten. Noch eine andere Angelegenheit aus der Gemeindevertretersitzung interessierte lebhaft die gelamte Einwohnerschaft unseres OrteS. Nämlich ein Gesuch des Bahnfiskus an die Gemeinde, einen namentlich den Fuhrwerls- Besitzern verhaßten Bahnübergang gegen eine einmalige Entschädigung von 14 000 M. zu übernehmen. Nachdem Gemeindevertreter Doß unseren Gemeindevätern klipp und klar vorgerechnet, daß diese Summe gerade dazu genügen würde, um die Kosten für die in allernächster Zeit notwendigen Umpflasterung dieser Ueberführung zu decken, war man auch weise genug, das für den Bahnfiskus so überaus vorteilhafte Geschäft abzulehnen. Partei-)Zngelegenkeiten. Sechster Wahlkreis. Schönhauser Vor st ad t. Ein- trittskarten zu dem heute, Mittwochabend, in Puhlmanns Theater, Schönhauser Allee 147, stattfindenden Theaterabend sind noch zu haben bei Dobrohlaw, Schliemannstr. 39, und Kriedemann, Stargarder Str. 74. Der Vorstand. Groß-Lichterfelde. Freitag, den 17. November, abends 3 Uhr, findet im Lokal von Ernst Richter. Chansseestraße, eine öffentliche Versammlung statt. Thema: Der bevor st ehende Wahl- kämpf. Referent: Reichstagsabgeordneter Genosse H. Molken- b u h r. Genossen sorgt für Massenbesuch. Donnerstag abend 7 Uhr in allen Bezirken Handzettelverbreitung hierzu. Tempelhof. Heute Mittwoch, abend? S'/g Uhr, im„Wilhelmsgarten". Berliner Straße v: Oesfentliche Versammlung. Vortrag des Reichslagsabgeordneten Zu bei l über„Die bevorstehende Reichstagswahl". Treptow-Baumschulenweg. Am Sonnabend, den 13. November. feiert der hiesige Wahlverein sein IS. Stiftungsfest im„Spreegarten", Alt-Treptow, gegenüber der Sternwarte, als„Heiterer Abend' unter Leitung des Herrn Oesterheld, Mitglied beider Schiller-Theater in Berlin. Da das Programm ein durchaus gewähltes ist, wird auf vollzähliges Erscheinen der Genossen mit ihren Angehörigen ge- rechnet. Nicder-Schöneweide. Am Sonnabend, den 18. November, feiert der sozialdemokratische Wahlverein das 11. Stiftungsfest im Restaurant „Kysshäuser", bestehend aus Vokal- und Jnstrumentalkonzert, Svezialltätenvorstellung und Ball. Herren, die an letzterem teil- nehmen, zahlen 50. Pf. nach. Anfang pünktlich v Uhr. Eintritt 30 Pf. Das Komitee. Köpenick. Heute Mittwoch findet der letzte Vortragsabend des Bildungsausschusses im Stadt-Theater(kleinen Saal) statt. Beginn S'/a Uhr. Reinickendorf-Ost.„Jndustriebilder von der Wasser- kante" betitelt sich der Lichlbilder-Vortrag, den der Genosse R i ch. W o l d t heute abend 8 Uhr im„SchützenhanS", Residenz- straße 1/2, halten wird. Der Eintrittspreis ist 20 Pf., Jugendliche unter 13 Jahren haben freien Zutritt. Die Genossen und Genossinnen wollen für regen Besuch zu der vom BildungsauSschuß arrangierten Veranstaltung sorgen. Spandau. Die letzte erweiterte VorstandSsitzung hat beschlossen den Genossen anznempsehlen, gegnerische Versammlungen zu meiden. da in denselben Redefreiheit doch nicht gewährt wird. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, daß heute Mittwoch, abends S'/g Uhr, beim Genossen Koepenick, Pichelsdorfer Straße 39, eine Sitzung sämtlicher Bezirke der dritten Abteilung stattfindet. Der Vorstand. Kerlmer l�acbriekten. Das Ergebnis der Stadtvcrordnetenwahlen in Berlin, die für die drei Wählerklassen am 8., 6., 7. November statt fanden, wurde sofort nach Vollzug der Wahlen in allen Zeitungen mitgeteilt. Jetzt hat der Magistrat durch sein „Gemeindeblatt" in der am 12. November erschienenen Nummer, der nächsten nach der Beendigung der Wahlen, gleichfalls etwas veröffentlicht, was er als„Ergebnis" be- zeichnet. Er entspricht hiermit einer Vorschrift der Städte- ordnung, die in 8 27 bestimmt, daß„der Magistrat das Ergebnis der vollendeten Wahlen sofort be- kanntzumachen hat." Doch leider faßt der Barliner Magistrat diese Vorschrift immer wieder dahin auf, daß er nur die Personen der Gewählten bekanntzumachen, aber nicht die Zahl der für sie und für ihre Gegenkandidaten abgegebe- neu Stimmen mitzuteilen braucht. Die Städteordnung sagt allerdings nicht ausdrücklich, daß der amtlichen Per- öffentlichung auch die Stimmenzahlen bei- g e f ü g t s e i n müssen. Aber sie enthält auch keine Be- stimmung,' durch die der Magistrat gehindert würde, die Stimmenzahlen bekanntzugeben. Selbstverständlich hat die Oeffentlichkeit ein Interesse daran, zu erfahren, welche Zahlen als amtlich festgestellt gelten. Die breite Masse der Bevölkerung muß es besonders interessieren, mindestens für die Wahlen der dritten Klasse das Ergebnis der amtlichen Feststellungen kennen zu lernen. Die durch die Presse veröffentlichten Zahlenangaben stützen sich teils auf die Ermittelungen, die sofort nach Schluß der Wahlen von den Wahlvorständen ausgeführt wurden, teils »uf die Zählungen, die von den am Wahlkampf beteiligten Parteien auf Grund ihrer Listen vorgenommen wurden. Ost kommen da Abweichungen vor. Wenn sie auch nicht erheblich sind, so muß man doch den Wunsch haben, das ge- nauc E-rgebnis zu erfahren, das dem Magistrat vorgelegt worden ist. Im Jahre 1997 hat nach den Stadt- verordnetenwahlen in Berlin der„Vorwärts" es einmal öffentlich festgenagelt, daß der Magistrat die Bevölkerung über diese Tinge völlig im unklaren gelassen hatte, so voll- ständig, daß selbst das Statistische Jahrbuch der Stadt keine Angaben über das Ergebnis der Stadtverordnetenwahlen von 1995 hatte bringen können. Wir erlebten es dann, daß auf die Bekanntgabe nur der Namen der bei den Stadtverordneten- Wahlen von 1997 gewählten Stadtverordneten vierzehn Tafje später eine zweite Veröffentlichung folgte, die auch die Cckimmenzahlen mitteilte. Nach den Stadtverordnetenwahlen von 1999 ist aber, wenn wir nicht irren, die Veröffentlichung der Stimmenzahlen wieder unterblieben. Haben wir jetzt in 1911 noch eine solche zu erhoffen, oder wird wieder der Magistrat sich mit der bloßen Bekanntgabe der G e w ä h l te n begnügen? Die Befolgung der oben erwähnten Vorschrift der Städte- ordnung ist die Voraussetzung für einen etwaigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen, den jeder Wahlberechtigte innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahler- gebnisses bei dem Magistrat einreichen kann. Es entsteht hier die Frage, ob nicht die Möglichkeit eines Ein- spruches beeinträchtigt wird, wenn der Magistrat nicht angibt, auf welche Stimmenzahl hin ein Wahlkandidat für gewählt erklärt worden ist. Ein Einspruch, der bei einer Mehrheit von nur wenigen Stimmen die Gültigkeit einer Wahl erfolgreich anfechten könnte, kann bei einer vermeintlich größeren Mehrheit aussichtslos erscheinen und wird dann viel- leicht vor vornherein unterbleiben. Wir behaupte� daß bei richtiger Auslegung des§ 27 der Städteordnung der Ma- gistrat es als seine Pflicht ansehen müßte, auch die Stimmen- zahlen sofort zu veröffentlichen. Nur dann �erhalten alle Einspruchsberechtigte die Möglichkeit, sachgemäß zu prüfen, ob Einspruch zu erheben ist oder nicht, und danach sich zu entscheiden. Wird das Ergebnis der amtlichen Feststellung der Stimmenzahlen zu spät oder iiberhaupt nicht veröffent- licht, so kann dadurch unter Umständen das Einspruchs- recht illusorisch gemacht werden. Das Recht auf Arbeit. Mit oft nur zu tapsigem Eifer ist unsere Staatsgewalt hinter Arbeitsverweigerer her. Wie die Polizei mitunter auch die Arbeitslust zerstört, wird uns in nach- folgender Zuschrift geschildert: Einem vor vier Wochen aus der städtischen Irrenanstalt entlassenen Patienten wird seitdem von der Berliner Polizei konsequent die Ausstellung einer Invaliden- karte verweigert. Der Mann hat nachweislich die beste Absicht, sich emporzuarbeiten,- aber die Polizei durchkreuzt diese Pläne. Möglicherweise handelt es sich wieder mal um krasseste Auswüchse des Bureaukratenzopfes, die dann schleunigst abgeschnitten werden sollten. Der Betreffende„bezieht" nämlich eine Invalidenrente, die noch nicht mal 10 M. monatlich beträgt, also knapp für eine Woche zum Leben reicht, so daß er selbst neben Armenunterstützung noch auf Erwerb angewiesen wäre. Er erhält aber nicht mal seine Rente, sondern dieselbe wird auch noch nach der Entlassung aus der Anstalt an die in ziemlich guten Verhältnissen getrennt lebende Ehefrau ausbezahlt, und es ist bisher trotz zahlreicher Beschwerden und persönlicher Vorstellung bei Herrn Dr. Freund, dem Dirigenten der Versicherungsanstalt Berlin, nicht möglich gewesen, die Rente für den jetzt einzig Bezugsberechtigten freizumachen. Von der Armendirektion wird er an die Versicherungsanstalt, von der Ver- sicherungsanstalt an die Armendirektion gewiesen. Die eine Be- Hörde wälzt immer die Entscheidung auf die andere ab, und so kann der„Rentenempfänger ohneMente'verhungern, bis die Bureau- kraten sich geeinigt haben. Was bleibt ihm also übrig? Nur die Hoffnung auf Arbeit, nach der er ebenso hungert wie nach Brot. Aber niemand nimmt ihn ohne Jnvalidenkarte in Arbeit. Bei der Polizei heißt es:„Wds wollen Sie denn noch arbeiten? Sie sind 54 Jahre alt und beziehen Rente!" Daß in Wirklichkeit die Rente eine andere Person bezieht, wird als Nebensache be- handelt. Dabei wird von der Polizei gerade bei entlassenen Anstaltspatienten scharf kontrolliert, was die Entlassenen treiben und ob sie arbeiten. Ja. nicht selten wird der Nachweis von Arbelt zur Bedingung gemacht, um die Polizeikontrolle milder zu Hand- haben. Nach vielem Bitten hat sich die Polizei dazu verstanden, eine Bescheinigung auszustellen, wonach die Jnvalidenkarte erst nach der Arbeitseinstellung beigebracht zu werden braucht. In der Praxis hat aber auch das versagt, weil die Arbeitgeber sich trotzdem und trotz anderer Empfehlungen weigern, den Mann in Arbeit zu stellen. Hier liegt eine neue Aufgabe für den leider noch immer nicht in Funktion getretenen städtischen Beirat für entlassene Irren- anstaltsinsassen. Wenn jemand, dem eine Rente zugesprochen ist, diese Rente zugunsten anderer Personen tatsächlich nicht erhält, so dürfen auch bei der Ausfertigung der verlangten Invaliden- karte auch nicht die sonst geltenden Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der Stifter der Singakademie. In den nächsten Tagen feiert die musikalische Welt den 175. Geburtstag des Stifters der Sing- akademie, Karl Friedr. Christian Fasch, der am 18. November 1736 in Zerbst geboren wurde. Fasch hatte schon als Knabe komponiert und durch seine Arbeiten die Aufmerksamkeit des Kapellmeisters Benda erregt, dessen Empfehlung ibn als Kammermustkus und Cembalist in die königliche Kapelle in Berlin brachte. Hier hatte er, abwechselnd mit Emanuel Bach, die Flötenkonzerte Friedrichs des Großen zu begleilen. Seine Entschädigung datür war allerdings recht karg und als der König Fasch vor 150 Jahren, 1761, in das Winterquartier nach Leipzig berief, zahlte er ihm für diese Reise nicht einen Pfennig Vergütung. Einen bleibenden Namen bat sich Fasch durch die Stiftung der Singakademie gemacht, ursprünglich eine Vereinigung kunstliebender Dilettanten, die unter seiner Leitung in den Jahren 1791— 2 bei einem Fräulein Dietrich, später im Hause der verwitweten Generalchirurgus BoituS religiöse Kompo- sttionen älterer und neuerer Meister a Capelle ausführten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs bald so an, daß Fasch, dem von allen Seiten Aufmunterung zu teil wurde, ein eigenes Institut unter dein Namen Singakademie begründen konnte. Als Helfer diente ihm hierbei sein Schüler Zelter. Die Versammlungen und Aufführungen fanden von 1793 ab im runden Saale der Akademie der Wissen- schaften statt, bis Friedrich Wilhelm 11. den Platz zur Erbauung des heutige» Singakademiegebäudes hergab. Aber erst 25 Jahre nach dem Tode FaschS, der am 3. August 1800 starb, begann der Bau der Akademie unter Leitung des braunschweigischen BauratS Ottmer, der auch das Königstädtische Theater erbaute. Am S. April 1827 wurde die Singakademie eröffnet. Fasch, der unverheiratet starb, ist auf dem alten Dreifalttgkeitskirchhof begraben. 1891 wurde vor der Singakademie seine von Schoper geschaffene Büste enthüllt; eine Erinnerungstafel an Fasch befindet sich am Hause Unter den Linden 59, in welchem die Singakademie gestiftet worden ist. Eröffnung einer neuen Sttaßenbahnstrecke. Eine neue Strecke der Straßenbahn wird am Mittwoch, den 15. November, von der Großen Berliner Sttaßenbabn in Benutzung genommen. Es ist dies die Neubaustrecke in der Güntzelstraße bis zum Emser Platz in Deutsch-Wilmersdorf. Sie wird dazu benutzt, die Linie 57 Nieder- Schönhausen— Prager Platz über die Trautenau- und Güntzelstraße westlich der Uhlandstraße bis zum Emser Platz in Wilmersdorf zu verlängern. Die Fahrzeit für die ganze Strecke beträgt 74 bis 75 Minuten, der Fahrpreis nach wie vor 10 Pf. Die Züge der Linien 51 und 57 erganzen sich zwischen der Breiten Straße in Pankow und dem Prager Platz in Wilmersdorf zu einem Bettieb von 7>/g Minuten. Die ersten Wagen gehen werktags von Nordend in Nieder- Schönhausen 5.21, vom Emser Platz 6.51. Zur Beschäftigung von Kindern teilt da» Polizeipräsidium mit: Die fortgesetzt in großer Zahl eingehenden Strafanzeigen über gesetzwidrige Beschäftigung schul- Pflichtiger Kinder und die sonst gemachten Beobachtungen lassen er- kennen, daß die Bestinunungen des KinderschutzgesetzeS vom 30. März 1903 noch immer nicht genügend bekannt sind. Insbesondere gilt dieS von der Beschäftigung eigener Kinder mit dem Austragen von Milch, Backware und Zeitungen für Fremde. Diese Tätigkeit darf überhaupt nur von Kindern über 12 Jahre ausgeübt und auch von diesen nicht vor dem BormittagSunter- richte, nicht während zweier Stund en um Mittag und erst eine Stunde nachBeendigung desNach- mittagsunterrichts vorgenommen werden. Die Beschäftigung darf wochentags nicht vor 8 Uhr morgens beginnen, nicht über 8 Uhr abends hinaus und insgesamt nicht länger als drei, in den Schulferien nicht länger als vier Stunden dauern. Sonntags darf diese Beschäftignng nur zwei Stunden betragen, darf nicht vor 8 Uhr morgens be- ginnen und sich über 1 Uhr mittags ausdehnen; während des Hauptgottesdienstes und eine halbe Stunde vor d i e s e m ist jede Beschäftigung verboten. Als Beschäftigung für Fremde gilt es auch, wenn die Kinder ihrem Vater oder ihrer Mutter beim Austragen von Waren für Bäcker, Milchhändler, Zeitungsspediteure usw. nur helfen. Zu Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen sind mit Geldstrafen bis zu 158 M. oder entsprechender Haft bedroht, und zwar trifft diese Strafe sowohl den Geschäftsinhaber, für den das Austragen mit feinem Wissen erfolgt, wie auch die Eltern, die sich hierbei von ihren Kindern in gesetzwidriger Weise helfen lassen. Um allen Beteiligten eine genaue Kenntnis der in Frage kommenden Gesetzesvorschriften zu erleichtern, sind die Polizeireviere angewiesen worden, sowohl den gesetzlichen Vertretern der Kinder für die eine Arbeitskarte beantragt wird, als auch den Gewerbe- treibenden, die die Beschäftigung eines Schulkindes in ihrem Be- triebe anzeigen, unentgeltlich einen übersichtlichen Auszug aus den wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes zu übermitteln. BerkehrSfragen. Die Verkehrsdeputation beschloß in ihrer gestrigen Sitzung, die städtischen Straßenbahnlinien Virchow-Kran- lenhaus und Stettiner Bahnhof nach dem Görlitzer Bahnhof bis zum Hermannplatz zu verlängern, und zwar soll die Linie durch die Grünauer, Friede!- und Weserstraße weitergeführt werden.— Nach Abschluß des Vertrages zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Großen Berliner Straßenbahn-Gesellschaft hat letztere ihren Antrag auf Einleitung des Ergänzungsverfahrens wegen Verlange- rung ihrer Konzession und wegen der llntertunnelung der Pols- damer und Leipziger Straße und der Linden zurückgenommen. Die Mitteilung hiervon ist jetzt seitens des Oberpräsidenten und der Großen Berliner Straßenbahn-Gesellschaft dem Magistrat zuge- gangen. Desinfektion bei ansteckenden Krankheiten. Durch Polizeiver- ordnung vom 3. Juli 1893 ist für Berlin bei asiatischer Cholera. Pocken, Diphtherie, Fleck- und NückfalltyphuS die gleichzeitige Desinfektion von Wohnung und Effekten unbedingt vorgeschrieben. Auf besondere Anordnung des PosizeipräsidiumS hat die Desinfektion auch stattzufinden bei Darmttzphus, Kopfgcnickkrampf, bösartigem Scharlachfieber, bösartigen Masern und bösartiger Ruhr. Die Desinfektionen dürfen lediglich durch die städtische Des- infektionsanstalt I(SO.. Neichenberger Straße 66, Telephon: Magistrat Berlin Nr. 126) und deren Personal ausgeführt werden. Die Ausführung solcher Desinfektionen durch private Unternehmungen wird von der Polizeibehörde als ausreichend nicht anerkannt. In diesen Fällen muß stets eine nochmalige DeSinfek- tion durch die städtische Desinfektionsanstalt erfolgen. Ein Sonderfall, der eine doppelte Desinfektion und doppelte Kosten er- forderte, gibt Veranlassung, auf diese Polizeivorschriften hinzu- weisen, damit dem Publikum unnötige Weiterungen und Kosten erspart werden. Der allgemeinen Friedensdemonstration schließen sich die blauen Brüder vom Sanatorium Beelitz A 1. an und stimmen, der Resolution zu. Raubanfall im Postamt 30. Ein dreister Raubanfall wurde gestern abend auf dem Postamt 30 in der Neuen Winterseldtstr. 14 verübt. Als dort die Stenotypistin Erna R o g o f ch aus der Daiickelmanustr. 53 zu Charlotlenburg im Auftrag« der Rechts- anwälte Dr. Goldbaum imd Wisloch einen größeren Geldbetrag einzahlen wollte, sprang plötzlich ein junger Mann von hinten auf sie zu und entriß ihr einen Hundertmarkschein und zwei Zwanzigmarkscheine. Er stürmte dann mit der Beut« der Straße und suchte nach der Eisenacher Straße zu zu entfliehen. Durch das Geschrei der Bestohlenen wurden aber andere Straßen- Passanten auf den Vorfall aufmerksam und niehrere Männer ver- folgten den Dieb, der nach kurzer Jagd ergriffen wurde. Nachdem fi« ihm eine gehörige Tracht Prügel verabfolgt hatten, wurde er der Polizei übergeben. Er wurde festgestellt als der 24jährige wohnungS- lose Former Georg Treptow. DaS Geld konnte der Ueberfallenen wieder zugestellt werden. Taschendiebe find hier immer noch an der„Arbeit', obgleich, Wie wir mitteilten, die Kriminalpolizei schon viele dieser Lang- finger, auch ihren„König" Weiß, Himer Schloß und Riegel gebracht hqt. Erst gestern erbeuteten zwei von ihnen von einein Kassenbote» eine Brieftasche mit 2600 M. in Einhundert- und Fünfzigmark- scheinen. Sic veranstalteten an der Straßenbahnhaltestelle in der Prinz-Louis-Ferdinaiidstratze künstlich ein Gedränge, und diese Ge- legenheit benutzte einer der Diebe, dem Kassenboten die dunkelbraune lederne Brieftasche aus der Brusttasche zu stehlen, während der andere ihn deckte. Der eine der Diebe ist etwa öS Jahre alt, im- gefähr 1,73 Meter groß und kräftig gebaut, hat graues Haar und Vollbart und ein rundes, volles Gesicht und trug einen dunklen lleberziehcr; der andere ist etwa 42 Jahre alt und 1.7ö Meter groß und mittclkräftig und hat einen gestutzten schwarzen Schnurrbart. Noch nicht ermittelt»st auch der Dieb, der' in einem Kaufhause einer Dame die Handtasche abschnitt und 2300 M. in Papiergeld und ein Portemonnaie mit 19 M. in Nickel und Silber erbeutete. Im Friedrichshain erhiingt hat fich der 39 Jahr« alte Fenster- Putzer Paul Ticke aus der Georgenkirchstr. ö6. Schaukasteneinbrechcr suchten am Sonntag früh das Galanterie- Warengeschäft von Joseph Pick in der Ritterstr. 79 heim. Sie er- brächen den AuSstctluiigskaste», der an der Straße hängt, und er- beuteten daraus für 300 M. elektrische Feuerzeuge. Als sie sahen. paß«in Däckeriinige sie beobachtete, ergriffen die beiden Einbrecher unter Zurücklassuiig einiger Sachen die Flucht und entkamen nach der Prinzeiistraße zu. Die Diebe stehen etwa in der Mitte der zwanziger Jahre, näher können sie nicht beschrieben werden. 1000 Mark Belohnung sind aus dt« Wiederbeschaffung eines werlvollen Schmuckstückes ausgesetzt worden, das vor einigen Tagen einer- Schauspielerin aus der Bamberger Straße entweder aus ihrer Wohnung oder in einem Kanfhause gestohlen worden ist. Es handelt sich um eine Halskette, die aus 89 Perlen besteht und 10000 M. wert ist. Die Perlen sind in der Mitte der Kette erbensengroß und werden dann nach den Enden zu kleiner. Das Schloß ist mit einem Saphir und zwei Brillanten geschmückt. Vorort- l�acdrickten. Tempelffos. Gültige Gemeindevertretermahleil. Am 16. März 1910 waren in Tempelhos in der dritten Abteilung drei Gemeindeverordnete zu wählen. Die Wahlzeit war auf die Stunden von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abends festgesetzt worden. Gewählt wurden die Genossen Mäx Schmidt. Louis Frantz und Martin Müller. Die Gemeindevertretung erklärte die Wahlen für ungültig und stellte fich hauptsächlich auf den Standpunkt, daß nach Ablauf der Frist um 8 Uhr abends von den bereits anwesenden Wählem keine mehr zur Wahl hätten zngelaffen werden dürfen. was doch geschehen sei. Der Bezirksausschuß zu Potsdam als Berufungsinstanz erklärte dagegen alle drei Wahlen für gültig und führte in der Hauptsache aus: Die Natur der Frist wähl— um eine solche handelte es sich ja— bestehe nicht darin, daß mit dem Glockenschlag der Stunde, mit der die Frist abläuft, keine Stimme mehr angenommen wird und alle Wähler, die vielleicht schon seit langer Zeit vor dem Wahltische stehen und wegen Uebersüllung nicht zur Stimmabgabe gelangen konnten, unverrichteter Sache umkehren müssen. Bielmehr hätten alle Wähler, die hier vor 3 Uhr im Wahllokal erschienen seien— aber auch nur diese— zur Stimmabgabe zugelassen werden müssen. Eni- scheidend sei, ob der Wähler seinen Willen, zu tvöhlcn, rechtzeitig durch sein Erscheinen bekundet habe. Der zufällige große Andrang zum Wahltisch könne weder den rechtzeitig erschienenen Wähler in keinem Wohlrecht verkürzen, noch dem nicht rechtzeitig erschienenen Wähler Rechte verleihen. Mit Recht seien die recht zeitig im Wahlraum Erschienenen auch noch nach 8 Uhr zur Wahl zm gelassen worden. Auch andere Einwände der Gemeindevertretung sungenügender Wahlraum) seien verfehlt. Die Wahlen seien gültig. Die Gemeindevertretung legte Revision ein, über die gestern das Oberverivaltmigsgericht zu befinden hatte. Für die Gewählten machte Genosse Rechtsanwalt Dr. I. Herzfeld geltend, daß die Vorentscheidung weder einen RechtSirrtnm. noch einen Mangel des Verfahrens erkennen lasse. Insbesondere sei der Begriff der Frist- wähl durchaus zutreffend gewürdigt worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte denn auch daS Urteil des Bezirksausschusses als zutreffend. Es bleibt also bei der Gültigkeit der Wahlen. Leider sind unsere Genoffen durch den Gewaltstreich der bürger- lichen Gemeindevertretung 1'/, Jahre gehindert worden, im All- gemeininteresse tätig zu sein. Lichtenberg. Ueber die Bedeutung der am Sonntage den 191 No- vember, stattfindenden Stadtvcrordnetenwahlen referierte am Sonntag in einer öffentlichen Wählerversammlung Stadtv. Genosse Düwell. Nach eingehender Würdigung der kommunalen Ver- Hältnisse am Ort ersuchte der Redner die Versammelten, dafür zu sorgen, daß am Sonntag die Kandidaten der dritten Abteilung mit großer Stimmenzahl gewählt werden. Um die Macht der sozialdemokratischen Fraktion zu verstärken, sei tS aber auch erforderlich, daß bei der am Montag, den 20. No- vember, stattfindenden Wahl in der zweiten Abteilung den sozialdemokratischen Kandidaten zum Siege verholfen werde. Erst dann, wenn auch letzteres geschehen, werde es möglich sein, eine das Allgemeinwohl fördernde Kommunalpolitik zu betreiben. Für die 3. Wählerklasse wurden sämtliche bisherige Stadt- verordnete, und zwar für den Bezirk 4 Genosse Brühl, Bezirk ö Genosse Linke, Bezirk 10 Genosse Abraham, Bezirk 12 Genosse Spiekermann und Bezirk 15 Genosse Grauer ein- stimmig in Vorschlag gebracht. Als Kandidaten der 2. Wühlerklasse wurden für den Bezirk 2 der Genosse B ü h l e r, für den 3. Bezirk die Genossen Abraham, Grauer und Bühler und für den 4. Bezirk die Genossen Bühler und MiruS vorgeschlagen. ttharlottenburg. Ein schwerer Automobilunfall ereignete sich gestern nachmittag in der Leibniz-, Ecke der Bismarckstraße. Ein in schneller Fahrt daher- sausendes Automobil der Verkehrstruppen, in dem ein General- major saß und daS von einem Soldaten gesteuert wurde, überfuhr dort einen etwa lö jährigen jungen Mann und eine etwa 2v jährige Frau. Beide Berunalückle erlitten erhebliche Verletzungen. Der Generalmajor ließ die beiden stark blutenden Personen mit dem Automobil nach der Unsallstation in der Berliner Straße fahren. Wie uns gestenr in später Abendstunde noch mitgeteilt wurde, ist die unbekannte Frau im Krankenhaus« Westend, in das sie von der Unfallstation aus transportiert wurde, ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Tote trug ein dunkelblaues Kostüm und eine schwarzseidene Bluse. Der Trauring zeigt die Buchstaben lZ. 13. Der gleichfalls verunglückte junge Mann heißt L a n g n e r und wohnt in der Carmen-Sylvastraße; er war gestern abend noch nicht vernehmungsfähig. Schöneberg. Ein schwerer Automobilunfall ereignete sich am Montag mittag gegen Uhr an der Ecke der Haupt- und Stierstraße. Dort wollte der vierjährige Knabe Hermann Berger kurz vor einem heran- nahenden Automobil den Fahrdamm überschreiten. Obwohl der Chauffeur mit großer Geistesgegenwart seinen Wagen zur Seite riß, lies daS erschreckte Kind in den Kraftwagen hinein, wurde um- gerissen und geriet unter das Auto. Der Knabe erlitt Verletzungen am Kopf und eine schwere Brustquetschung und mußte nach dem Krankcnhause gebracht werden. Da« Automobil war bei dem Ver- suche, dem Kinde auszuweichen, gegen einen Baum gefahren, wobei es erheblich beschädigt wurde. Ein Bauunfall ereignete sich gestern vormittag 10 Uhr auf dem Bau Martin-Luther-Stt. ög. Dort stürzten der Putzer Peek und der Arbeiter Protz au» der Höhe der 4. Etage von der Rüstung herab.' Der Unfall ist, Mitteilungen zufolge, dadurch herbeigeführt worden, daß durch Abwerfen einer Mulde Kalk der Riegel brach. Beide Verunglückte wurden schwerverletzt nach dem Schöneberger Krankenhause übergeführt. Von anderer Seite wird uns zu den» Unfall noch mitgeteilt, daß auf der Unfallstelle ein Mangel der notwendigen sanitären Ein- richtungen vorhanden gewesen sei. Der Polier habe keinen Ver- bandkasten gehabt, ebenso habe jeder Hinweis auf die nächste Unfall- und Polizeiwache gefehlt. Die Abgestürzten sind auch durch den nachfallenden Mörtelkasten verletzt worden. Die erste Hilfe wurde den Verunglückten durch Schwestern des der Gräfin Rittberg ge- hörenden Schwesternhelms zuteil, worauf sie mittels Wagen der Feuerwehr nach dem Viktoria-Krankenhause gebracht wurden. Teltow. Zu den ievorstehende» Stadtverordneten»»«�«» a m 17. No- vember nahm«ine am vorigen Sonnabend stattgeftmdenc Kommunalwähserversammlung Stellung. Unter den Teltoiver Spieß- bürgern herrscht, nach einem im Teltoiver Lokalblättchen veröffcnt- lichten Artikel sowie einem.Eingesandt" zu urteilen, vor den sozial- demokraten eine große Angst. Der Referent, Genosse Ucko, unterzog beides einer gebührenden Kritik. Alsdann berichteten die Stadt- verordneten Röder und Franke über ihre Tätigkeit im Stadt- verordnetenparlament. Zu wählen ist diesmal ein Hausbesitzer. Da der bisherige Vertreter das Mandat nicht mehr annahm, so wurde dem Zimmerer Genossen Franz Schmidt dasselbe übertragen. Zossen. Bei den Stadtverordnetenwahle» sind unsere Genoffen den bürger- lichen Kandidaten unterlegen. Noch nie war in Zossen eine so starke Wahlbeteiligung zu verzeichnen wie in diesem Jahre. Von einzelnen Betrieben wurden die Wäbler kolonnenweise zur Wahlurne geführt. Arbeitgeber waren im Wohllokal anwesend, um auf- zupassen, wen die bei ihnen Beschäftigten wählten; die Beamten der Post und Eisenbahn kamen truppweise anmarschiert. Sogar der christliche Volksverein hat jede» seiner Mitglieder zur Wahl dirigiert. Aus diese Weise gelang es leider nicht, unseren Kandidaten zum Siege zu verhelfen� Pankow. Der erste billige Seefisch, und Kartiffelverkaus durch dl« De- meinde findet laut Bekanntmachung de».Gemeindevorstandes am kommenden Donnerstag, den 16. d. M., in der Zeit von öormitkags 8— 12 Uhr auf dem hiesigen Marktplatz in der Breitenstraße statt. Von Seefischen gelangen Schellfisch, Kabeljau, Seelachs und Flundern zu mäßigen Preisen zum Verkauf. Auf Verlangen werden hierbei unentgeltlich Kochrezepte verabfolgt. Kartoffeln wer- den in Mengen von 10 Pfund bis zu einem Zentner abgegeben. Der Preis pro Zentner beträgt'3 M. In der Bekanntmachung wird noch darauf hingewiesen, daß die Verkaufstage und-Preise in Zukunft durch Säulenanschlag bekanntgegeben werden. Spanva«. Die gestrige Stadtverordnetenwahl der zweiten Abteilung, in welcher sechs Mandate zur Wahl standen, hatte folgendes Ergebnis: Es erhielte» unsere Genossen 267 bis 330. der Miererverein 1441, und die vereinigteil Bezirksvereiue, welche dir Mandate bisher inne- gehabt hatten, 666 Stlmmen. Die Kandidaten des Mietervemn? sind somit gewählt. Unsere Genoffeii haben sich zum zweiten Male an der Wahl der zweiten Abteilung beteiligt. Die Stimmenzunabuw betrug gegenüber der Wahl vor zivei Jahren 150 bis 200. Die vercinigicit Bezirksvereiue und Konservativen verlieren durch die diesjährigen Wahlen zwölf Mandate. Am Montag, den 27. November, finden nun die Stichwahlen der dritten Abtellung, und zwar im 1., b. und 7. Bezirk statt. In dem 1. Bezirk steht der Kandidat des Mietervereins dem Kandidaten der Kouservaliven und des Reichsverbandcs, Buch- druckereibcsitzer Schob, gegenüber, letzterer wird voraussichtlich seinen Sitz im Stadthause verlieren. Im ö. und 7. Bezirk stehen unsere Genossen Schubert und Pieck dem Mieterverein gegenüber. Hier werden die Genossen die größten Anstrengungen machen müssen, tveilll unsere Kandidaten als Sieger auS der Wahl hervorgehen sollen. > Daher an die Arbeits Bei den Delegiertcnwahlen zur Allgemeinen OrtSkrankenkaffe wurden die von den Arbeitgebern und vom Gewerkschaftskartell für Arbeitnehmer aufgestellten Listen gewählt. An der Wahl der Arbeit- geber beteiligte» sich Ii Personen, während sich bei den Arbeit- nehmerwahleit 329 Personen beteiligten. In der Generalveriamm- lung genannter Kasse wurde der Uebertrilt der im eingemeindeten Gutsbezirt Hafelhorst beschäftigten versicherungspflichtigeii Mitglieder auS der Otiskrankenkasse Spandau-Land und Umgegend m die Ortskrankenkasse genehmigt In den Vorstand wurden wieder- gewählt als Arbeitgeber dl« Herren Marzahn und Lorenz, als Arbeitnehmer die Herren Appoldt. SSönefeldt, Dallach und Kling- beil.— Mit der Aiistellnng der Spezialärzte Dr. Buttennann für Frauenleiden und Dr. Gontcrmanir für Chirurgie als Kassenärzte erklärte sich die Bersammlung einverstanden und genehmigte auch, daß vom 1. Januar nackisteii Jahres der Pauschalsatz für die Kassen- ärzte von 3,75 M. pro Mitglied auf 4 M. erhöht wird. Grobe Exzesse haben sich vorgestern drei Sergeanten eines Garderegimeut» zuschulden kommen lassen. Eine Korrespondenz meldet hierüber folgendes: Die Unteroffiziere befanden sich in an- gebeitertem Zustande und belästigten in wiederholten Fällen Pasiante». Als sie in der Wilhelmstadt einer Droschke begegneten, hielten sie diese mit Gewalt an. Augenzeugen des Vorfalls wurden, als sie ihrem Unwillen Ausdruck gaben, von den Unteroffizieren miß- handelt. Auch gegen einen Polizeibeainten, der Ruhe stiften wollte, gingen die Sergeanten tätlich vor. Als der Schutzmann einen der Exzcdenten verhaften wollte, wurde dieser von seinen Begleitern be- reit. Auch die Insassen der angehaltenen Droschke wurden miß- handelt, wobei die Chargierten sogar blank zogen. Erst als vom 4. Polizeirevier mehrere Schutzleute entsandt wurden, konnte die Festnahme der Sergeanten, sowie eines in ihrer Begleitung befind- lichen Zivilisten erfolgen. Auf der Wache verübten die Sistierten iroßen Lärm und versuchten zunächst sich falsche Namen beizu- legen. Auf Meldung an daS zuständige Miliiärkommando wurden die Unteroffizier« von einer Militärpatrouille von der Polizei» wache abgeholt, der Zivilist nach Feststellung feiner Personalien ent- lassen. Oranienburg. Eine interessante von dem Komitee der acht bürgerlichen Vereine einberufene Wählerversammlung tagte am Montag im Kaiserhof. Außer bürgerlichen Wählern hatten sich auch eine Anzahl Genoffen in der Versanimlung eiiigefuitden. Nachdem der Stadtverordneten- Vorsteher Herr Kienast seinen Bericht über die letzten zwei Jahre im Sladtparlanient erstattet, nahm unser Genosse Otto Paris das Wort, um die Anträge zur Kenntnis der Versanimlung zu bringen, welche die sozialdemolralischc» Stadtverordneten in dieser Periode gestellt halten, die aber meist abgelehnt wurden. Gleich zu Anfang seiner Ausführungen wurde unser Genosse mehrmals vom Borstehcr unterbrochen, so daß der Herr Vorsteher durch sein uicharla- menlariicheS Vorgehen selbst bei seinen bürgerlichen Freunden großen Unwillen hervorrief. Im weiteren Verlauf der Debatte sprach man den Sozialdemokrateil überhaupt daS Recht ab. Stadt- verordnete zu wählen, da die Stadtverordueien nur aus Patrioten und königSlreuen Männern zusammengesetzt sein müßten. Unser Stadlverordneter Genosse A. G a r l i p p ließ dem Herrn Justizrat Jonas, der diesen Wunsch geäußert halte, eine derbe Abfuhr zuteil iverde». An der wetteren Debatte beteiligte sich noch unser Kandidat Genosse Karl Schumann. Potsdam. „Wehrkraftvereiu Potsdam". Unier diesem Namest bat sich zetzt eine Vere,mgung aktiver und ehemaliger Offi. ziere gebildet, die die schulentlassene Jugend im Sinne der „Natlonalen erziehen will. Die Geschäftsführung hat daS Kvm- •§, Unteroffizierschule Potsdam übernommen. ES hat bisher nicht gefehlt an ähnlichen Veranstaltungen. Da Gc. we't'd«. ctaat. kirchliche und politische Verein« reichliche Mittel für diese„Jugendfürsorge" zur Verfügung gestellt hallen, stnd die verschiedensten Versuche gemacht worden Aber die Gründungen des„Nationalen JugendbundeS". des„Vereins für Leibesübungen", allcS hat nichts genutzt. Mit der Parole „zweierlei Tuch" erhofft man jetzt Erfolg. Trotz deS eifrigen Be- muhen» einiger Fortbildungöschullehrcr, ihre Schüler für diese „kriegerischen Spiele" zu interessieren, rekrutieren sich die Teil- nehmer hauptsächlich aus den Jünglingsvereinen beider Kon- fessionen.— Potsdam ist also schnell mit der von dem General v. d. Goltz vertretenen neuen Jugenderziehungsmethode beglückt worden. Die Erfolge werden sich wohl auch diesmal den bis« herigen anreihen. Dafür wird das wachsame Auge der Arbeiter» schaft sorgen.' Stadtverordnetenversammlung. Für Straßenpflasterungen wurden anschließend an den früheren allgemeinen Plan für 1912 150000 M. bewilligt. Trotz deS BetsiicheS einiger BezirkSvereinler. ihren Bezirk besonder» zu empfehlen, wnrde die eingebrachte Borlage angenonimeu. Stadtv. Wille wünschte die Einrichtung eines besonderen Fonds zur B e r besitzern ebung zweiter Hypotheken, da den Grund- hierbei oft große Schwierigkeiten entstehen. Der Bürger- meister erklärte, daß der Magsitrat diesen Plan schon erwogen habe, aber noch nicht zum Abichlug gekommen sei. Die für nächiteS Jahr aufzunehmende Anleihe von£ JWiQioncn Mar! foQ nicht durch Aus- gäbe von Obligationen geschehen, da dies unpraktisch und teuer sei. Seitens der Landesversicherungsanstalt Berlin und des Oberschlesischen KnappschaftSveremS ,n Tarnowitz sind je 1 Million Mark zu 4 Proz. angeboten worden. An der Heiligengeistkirche glaubt Man durch Ausgrabungen auf Ueberreste der Umwallung einer wendischen Burg gestoßen zu sein. Dt« Beitchtignng der Funde und der Ausgrabungeit durch die Prof. Schuchard und Götze vom Museum für Völkerkunde haben bestätigt, daß weiteres wertvolles Material zu erwarten»ei. Zur Fortsetzung der Arbeiten, werden zu den bereit» bewilligten 400 M. weitere 800 M. mit 10 Stimmen gegen eine groß: Minder- heit bewilligt.— Um nun endlich den Zuzug zu heben, gab der Stadtv. Bernhard dem Magistrat den Rat, im Konkurrenzkamps mtt anderen Bororten darauf hinzuarbeiten, dah für Potsdam ebenfalls ein lOOprozentiger Steuerzuschlag festgesetzt werde. So lange dies nicht der Fall sei(jetzt lverden 11V Proz. erhoben) nütze» alle Be- mühungen wenig._ Gmcbts-Zcitiitig. Beruf Dich nicht auf Eulenburz. Drei Tage Haft bei Wasser und Brot wurden einem Zeugen Karl Lütje zudiktiert, der gestern als Zeuge in einer Strafsache vor der 11. Strafkammer des Landgerichts I zu erscheinen hatte. Als der Vorfitzende, Landgcrichtsdirektor Karsten, die Zeugen in der üblichen Weise ermahnte, die reine Wahrheit zu sagen und sie auf die Folgen eines Meineids hinwtcs, äußerte der aus der Haft vorgeführte Zeuge Lütje:„Nanu, ich denke ein Meineid wird nicht mehr bestraft, sonst hätten sie doch den Fürsten Eulenburg schon wegen Meineids verurteilt!"— Das Gericht erblickte in dieser Aeutzcrung eine grobe Ungebühr und verhängte gegen L. als Diszi- plinarstrafe Entziehung der warmen Kost und des Nachtlagers auf die Dauer von 3 Tagen. Ob die Festsetzung einer Disziplinarstrafe an Stelle einer Un- gebührstrafe zulassig sei— die Frage tauchte auch im Metternich- Prozeß auf— dürfte zum mindesten höchst zweifelhaft fein, Mordversuch ober Uebertrctung? Ein Revolverattentat auf eine Angestellte der Zentrale für Jugendfürsorge lag einer Anklage wegen versuchten Mordes zu- gründe, welche gestern unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors GSbel das Schwurgericht des Landgerichts I beschäftigte. Aus der Untersuchungshaft wurde der svjährige Sattler Max Monko vor- geführt.— Ter Angeklagte hatte früher in München gelebt, wo er auch seine Frau geheiratet hatte, die ihm ein voreheliches Kind mit in die Ehe gebracht hatte. Die Ehe war nur von kurzem Be- stand und wurde schließlich geschieden, wobei die Frau als allein schuldiger Teil angesehen wurde. Bevor das Urteil rechtskräftig geworden war, hatte die Frau eine einstweilige Verfügung erwirkt, daß ihr der Angeklagte zum Unterhalt monatlich 2v M. zahlen mutzte. Monko blieb jedoch diesen Betrag schuldig und begründete dies damit, daß seine Frau seine sämtlichen Möbel mitgenommen habe und damit gewissermaßen abgefunden sei. Es entstanden alle möglichen Prozesse, so daß der Angeklagte aus den Scherereien und Unannehmlichkeiten überhaupt nicht mehr herauskam. Hinzu kam noch, daß ihm auf Betreiben seiner Ehefrau von einem Jugend- schutzverein in München allerlei Scherereien gemacht wurden, trotz- dem die von Hausbewohnern und seinem Arbeitgeber eingeholten Auskünfte sehr gut lauteten. Er bildete sich anscheinend ein, daß er von der hiesigen Zentrale für Jugendfürsorge ungerecht be- handelt werde, weil sich die Erledigung der ganzen Sache solange hinzog. Ueber diese Verzögerung geriet M., der sich in letzter Zeit außerordentlich aufgeregt und nervös zeigte, derartig in Wut, daß er sich am 6. Juli d. I. zu einer recht unüberlegten Tat hinreiße» ließ. Er erschien in dem Wallstr. 39 gelegenen Bureau und gab ohne weiteres auf ein dort beschäftigtes Frkiulein Rosenstock einen Revolverschuß ab, der aber fehl ging.— Vor Gericht machte Justizrat Straßmann für den Angeklagten geltend, daß dieser ein offenbar hochgradig nervöser Mensch sei, der sich eingebildet habe. es sei ihm Unrecht geschehen und dann irgendein Objekt gesucht habe, um seinen Äerger daran auslassen zu können. Jedenfalls könne man nicht davon sprechen, daß es sich hier um einen wohl- überlegten Mordversuch handele.— Die Geschworenen ließen noch größere Milde walten und verneinten sowohl die Schuldfrage nach versuchtem Morde wie auch die nach versuchtem Totschlage. Be- jaht wurde lediglich die Nebenfrage nach Uebertrctung des§ 367,8 (Schießens an von Menschen besuchten Orten). Der Vertreter der Anklage beantragte 5 M. Geldstrafe. Das Gericht erkannte mit Rücksicht auf die Gemeingefährlichkeit der Tat des Angeklagten auf 4 Wochen Haft, die aber durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt angeschen wurden._ Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben. In der Expedition de?„Hamburger FremdenblatteS" waren eines Abends nach 8 Uhr einige Knaben unter 14 Jahren noch mit Jneinanderlegen von Zeitungen beschäftigt worden. Das Landgericht Hamburg hat am 13. Juni den Verleger des Blattes und zwei seiner Angestellten von der Anklage des Vergehens gegen §§ 13S, 146 und 1S1 der Gew.-O. sowie§ 5,2 des Kinderschutz- gesetzeS freigesprochen. Es war der Ansicht, die Tätigkeit der Kinder habe sich nicht auf die Herstellung oder Bearbeitung der Zeitung bezogen; die Knaben hätten also nicht eine gewerbliche, sondern eine kaufmännische Tätigkeit ausgeübt.— Gegen das ausfallende freisprechende Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der ReichSanwalt führte in der Verhandlung vor dem Reichsgericht am Montag aus: Zu dem gewerblichen Betrieb gehört das Drucken der Zeitung und das Fertigmachen derselben zum Versand; zum kaufmännischen Betrieb gehört der Verlag. Da die Knaben durch das Jneinanderlegen der einzelnen Blätter offenbar mitgewirkt haben, die Zeitung zum Versand fertig zu machen, so ist es unerfindlich, weshalb deren Tätigkeit als nicht rn den gewerblichen Betrieb fallend angesehen werden soll. Das Reichsgericht erkannte dementsprechend auf Aufhebung des Urteils und Zurückweisung der Sache in die Vorinstanz, Hus aller Melt. Ein Hamburger Dampfer gesunken. Ein Opfer der letzten Stürme auf der Nordsee scheint der der Hamburger Reederei Sloman jnn. gehörige Frachtdampfer„Carrara" geivorden zu sein, lieber den nach Barcelona bestimmten Dampfer, der eine Besatzung von 26 Mann hatte, ist seit der Abfahrt aus Hamburg am 3. November nichts bekannt geworden. Die Befürchtung, daß der Dampfer mit der ganzen Mannschaft verloren ging, tvird dadurch wahrscheinlich, daß bei Texel ein Boot und Oelfässer angetrieben sind, die nachweislich von dem Dampfer stammen. Ein Gedenktag der Radbodopfer. Drei Jahre find es am 12. d. M. gewesen, als das große Grubenunglück auf R a d b o d die Welt in Schrecken setzte. 3 6 6 brave Knappen mußten ihr Leben lassen, sind Frau und Kindern und Anverwandten entrissen loorden. Am diesjährigen 12. November bezeugten die Organisationen, daß sie ihre treuen Kameraden, Gewerkschaftler und Genossen noch nicht vergessen haben. Trotz des regnerischen Wetters bewegte sich eine Deputation, von den Gewerkschaften und der Partei bestimmt, unter Anschluß einer ganzen Anzahl Genossen nach dem Massenfriedhof. Die Gesellschaft „Trier", die Verwaltung der Zeche„Radbod*, hatte eine offizielle Feier für das von ihr gestiftete Denkmal an dem Tage angesagt. Plötzlich konnte die bürgerliche Presse berichten, die Feier sei auf u n b e st i m in t e Zeit verschoben worden. Warum?— Außer den beiden Kränzen der Kriegervereine von Hövel und Buckum hatte auch die Verwaltung von Radbod trotz ihrer abgesagten Feier einen Kranz niederlegen lassen. Die Bergarbeiterorganisation, das Gewerkschaftskartell, die Partei, der Radfahrerverein hatten Kränze mit tiefempfundenen Widmungen niedergelegt. Das Unwetter in Nordamerika. Ergänzende Meldungen zu der furchtbaren Unwetterkatastrophe in den Staaten Wisconsin und Illinois am letzten Sonn- tag besagen, daß die Zahl der Toten und Verwundeten viel größer ist, als man zuerst annahm. Sie beziffert sich auf etwa 706. Der Schaden beläuft sich aus Millionen von Dollars. Ein Telegramm aus Chicago meldet, daß die'S chiffahrt auf den großen amerikanischen Seen furchtbar gelitten hat. Die Zahl der Schiffsunfälle ist sehr groß. Ein ganz außerordentlicher Temperatur stürz ereignete sich. Während 19 Stunden fiel das Thermometer von 23.4 Grad auf—10,5 Grad Celsius. Viele Personen wurden erfroren aufgefunden. Um Leopolds Millionen. In dem seit langer Zeit währenden Prozeß, den die P r i n- zessin Luise von Belgien um den Nachlaß König Leopolds angestrengt hatte, ist am Dienstag daS Urteil verkündet worden. Die Prinzessin ist mit ihren Ansprüchen abgewiesen worden. Nur da«, was der verstorbene König wenige Tage vor seinem Tode der Niederfüllbacher Stiftung vermacht hat, fällt den Erben zu. Besitzanspruch auf diese Bermögeiisstiicke, deren Wert auf l'/z Millionen Frank angegeben wird, haben nur die Prinzessin Luise und die Prinzessin Stefanie, jetzige Gräfin Lonhah, da die Prinzessin Clementiue, jetzige Prin- zessin Viktor Napoleon, jeden Anteil auf die etwa durch den Prozeß der Prinzessin Luise zugesprochenen Vermögensteile im voraus ab- gelehnt hatte. Da die Prinzessin Luise zur Tragung von•/« der Prozeßkosten verurteilt ist, werden den Löwenanteil von den 1'/, Millionen Frank di« beteiligten Advokaten schlucken. Kleine Notizen. Schwere Fliegerunfälle. Bei einem Fluge von Aachen nach Frankfurt a. M. geriet der Flieger Wehl in der Nähe des Eifeldorfes GreimSrath beim Landen in die Telegraphen- d r ä h t e. Wehl stürzte qb und ivurde schwerverletzt.— Der amerikanische Flieger R o d g e r s stürzte bei einem Fluge über dem Meere aus bedeutender Höhe ab und fiel ins Wasser. Einem Begleitdampfer gelang es, den schwerverletzten Flieger aus dem Meere zu retten. Unfall des MilitärlnftschiffcS M. I. DaS Militärluftschiff M. I. mußte am Montag infolge Versagen« des Motors in der Gegend von L o n'g e r i ch(Rheinland) eine Notlandung vor- nehmen. Dabei ivurde das Höhen st euer zerstört und die Ballonhülle beschädigt. Schwerer Unfa« des Schriftstellers Sieukiewirz. Während einer Fasanenjagd ans dem Gute Pawlowice wurde der bekannte polmsche Schriftsteller Sienkiewicz von einem Jagdgaste, als drescr nach einem hochgehenden Fasan schoß, durch zw er Schusse am Knie und an der Stirn schwer verletzt, so daß er nach dem Krankenhaus in Warschau gebracht werden mutzte. Ein neuer Weltrekord für Passagicrflug. Der Flieger Mulla legte gestern mit vier Mitreisenden au Bord eines Zwei- deckers von Ncims aus eine Strecke von 119 Kilometer w einer Stunde zwölf Minuten zurück und stellte damit einen neuen Weltrekord auf. Riesenbrirnd in einem rusfischpvlnischcn Dorfe. Durch Funken- flug aus einer Lokomotive brach in dem Dorfe S k u l S I Groß- fener aus, dem die Kirche und zweihundert Häuser zum Opfer fielen. Vier Personen lind tot, mehrere verletzt. Lese-«ud Diskutierklnb„Süd- Ost". Heute Mittwoch, abends 8'/, Uhr, bei Neidhardt. Görlitz er Straße 58: Vortrag. Gäste willlvmmen. Eingegangene vruckfckriften. Die Aebvenleserinne». Eine gute zweifarbige Reproduktion dlcscs Bildes von Millet wird der Verlag der Zeitschrtst„In Freien Stunden" diesmal beim Schluß des Halbjahvganges den Abonnenten überreichen. Das GratiSwnslblatt erhalten alle Abonnenten, die den gegenwärtig erscheinenden llioman Oliver T w i st von Charles Dickens vollständig ic« zogen haben. Reu hinzutretende Abonnenten können die bisher erschienenen Hefte noch nachgekiesert erhalten. „In Freien Stunden" erscheint wöchentlich und kostet pro Hest 10 Ps. Bestellungen durch alle Partcispeditionen, Buchhandinngen und Kolporteure, Bmfharten der Redaktion. SB. F. 76. Leider ja. Sie können aber für den Fall der Bedürstigkeit Armenunterstützung beanspruchen.— Nt., Knglcrstr. Ja. —«. Z. ld». 1. und 4. 9? ein. 2, 5 und 6. Ja. 3. Keine.— D. 618. "«nächst ist beim Justizinwisterium der'Antrag aus Vcsreiung von der iorschrist deS Alters zu stellen. Falls dem BesreiungSgcjach stattgegeben wird, ist der Adovtionsoertrag am zweckmägigsle« vor dem Notar zu schließen, der Sie über daS weitere informieren wird.— K. B. 3 M.— M. 2. 100. Nein.— Z. R. 96. 1 bis 3. Ihre Angaben reichen nicht aus. Kommen Sir m die Sprechstunde.— K. O. 140. Die mündliche Erklärung ist unwirksam. Die Stiestochter ist erbberechügt; in welchem Umfange, läßt sich erst sage», nachdem bekannt iir, wann die Ehe geschlossen und wo der erste Ehewohnsitz geweseil ist. — Stadtverordnctcnwahl. Nach der erstmaltgen Wahl, die ans K Jahre erfolgt, scheiden in je zweijährigem Turnus durch das Loo! bestimmt je ein Drittel aus. Die Reu- oder Wiedergewählten bleiben dann st Jahre im Amte. Marktpreise von Berlin am 43. November 4041, nach Ermittelung des SlönigL Polizeipräsidiums. M a r t t b a 1 1 e» v r e i s e.(Kleinhandel), IM Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen MX»— 50, 00. Speisebohnen weiße. 40,00-60.00. Linsen 40,00- 80,00. KarwstAn 7,00-10,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,60—2,40. Atudfleisch, Bauchsleisch 1,30 bis 1,70. Schweinefleisch 1,20— 1,80. Kalbfleisch 1,50—2,40. Hammelfleisch 1,30—2,20. Satter 2,60—3,20. 60 Stück Eier 3,80—6,40, 1 Kilogramm Karpfen ILO-2,40, Nalc 1,20-2,80, Zander 1,40-3,60. Hechte 4,20 bis 2.60. Barsche 0,80—2,00. Schleie 1,40-3,00. Bleie 0,80-1,60, 60 Stück Krebse 2,40—24.00. SÄttternngsSderflibi vom 14. Nostwuiber 1911. Stationen Lfl |fi cl II S• Wetter »s? nS- xill Sa h5> Swmemde Hamburg »eritj-, Fratifi.n II München Wien 772 SB � 772 WSW 773 SB 1 774 NO 775 SW! 762 WNW 2 Dunst 2 bedeckt 2 wolkig 1 Nebel 3 Nebel 2 wollig Eto Konen »K *11 rtä MS, Havaranda 767 NRW Petersburg. 774 W Sctlld. 76'. SSO tlberdeen 762 S Paris �77', SSO j> 4 bedeckt—0 1 bedeckt—1 6 bedeckt! 12 1 Regen 6 1 wollelil—1 Wettcrvrvgnoie tnr Mittwoch, de» 4S November 4914. Zunächst vtel-ach heitre, nachts kühler bei ziemlich lebhasten südlichen Winden; nachher wieder zunehmende Enuänmtiig, Bewölkung und etwas Regen. Berliner W e t t e r b u r e a u. 4N.«flerita»ids.RmK rieten der Landesanstalt für O'ewäsiertunde. mitgeteilt vom Berliner Wclterbnreau. Wasserstand Saale, Grochlltz Havel, Sdandauß _, Rathenow') Spree, Svrrnwerg') , Breskow Weser, Münden , Minden Rhein, MaximllianSa» , Kaub . Köln Neckar, Heilbronn Rain, Wevtheim Mosel. Tri« «1+ bedeutet Wirts,- stall.—») Uniervegel. Auffallend billige Knabenkleidung Besonders für Bescherungen geeignet! Blaue Cheviot- Anzüge ,at'"SÄS 21° Stoffanzüge«S�>,bÄTÄ,,.4.r. fÄÄj 41° Manchester- Anzüge St-8e,Ä f!uÄK 32 Iä Manch.-Anzüge gso Kammgarn-Anzüge 61° Sport-Anzüge 61° Sport-Anzüge 95«0 Jackett-Anzüge{'.«ÄÄs 90«0 Loden-Joppen � Loden-Joppen Knaben-Pyjack tT&Z" Knaben-Hosen S-sÄÄw« 15M0„.60 Schüler-Hosen S?,Ä. ÄS 2�.. 15M0 Knaben-ManchelL-Hosen'Äis; 23m5 750 M. 35° 450 u. 4l5. et. 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November an Nervenleiden gestorben ist. 126/5 Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 15. November, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- Halle des Zenttal-Friedhoses in Friedrichsselde aus statt. Ferner zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Metallarbeiter EEmü Tittmann am 12. November an Magenleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 16. November, nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle des Zenttal-Friedhoses in Friedrichsseide aus statt. Ferner den Kollegen zur Nach- richt, daß unser Mitglied, der Dreher kalter LablonsKx am 13. November an Serzlähmung gestorben ist. Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 16. November, nachmittags 4 Uhr, von der Leichen- balle deS Gemeinde-Friedhofes in Reinickendors, Hiimboldtsttaße, aus statt. Ehre ihrem Andenken: Rege Beteiligung erwartet IMv Ortsvevwaltnnj;. s ISozialtooMiseberWalilyeretn für den 14. Berl. Reielistags-Walreis. Frankfurter Viertel. (Bezirk 380.) Den Mitgliedern zur Nachricht, j daß unser Genosse, der Arbeiter (Zustav Klodi Große Franlsurter Straße«3 �gestorben ist. h'hre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am I Donn erStag, den 16. November, l nachmittags 3 Uhr, von der Halle I deS Barl hott maus- Kirchhofes. J Falkenberger Weg(Weißenjcc) Iaus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. DeMar Transportarbeiter-Verband. Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Fenster- Putzer 58/4 (Zustav Block am 13. November im Alter von 32 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Drnnerstag, den 16. November. nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle deS Bartholomäus- Ki.-chhofeS, Wsißensee, Straße 13. aus statt. Is'm rege Beteiligung ersucht Die Bezirksverwaltung. Verband dentsober Gastwirtsgehilfen (Zwei., verein der Eafö- Slugestellten). Am 13. November verstarb unser langjähriges Mitglied, der Casi'koch >Vildelm IBrdrnmiri. Wir werden dem Verstorbenen ein dauerndes Andenken bewahren. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 16. November, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle deS Sophien-Kirch. choses, Frcienwalder Sttaße(Gc- sundbrunnen) aus statt. 293/5 Der Vorstand. ,um » 293/ Dentscber Bolzarbeiter- Verband! Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Maschinen- arbeiter 92/11 Auxust Bohr Rixdors, Falksttaße 20, im Alter von 50 Jahren gestorben ist. Ehre feinem Andenken: Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 15. November, nach- mittags 4 Uhr, von der Halle des Rchdorser Gemeindefriedhoses in Tempelhos, Gottsried- Dunkel- Straße, auS statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung. Deutsciier Bauarbeiter-Verband. Zweigverein Berlin. Sektion der Putzer. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglied KsH Stoepel am 11. d. Mts. im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 15. d. Mts., nach- mittags 3 Uhr, von der Halle des alten Sophicn-ktirchhoseS in der Bergsttaße auS statt. 141/3 Die Srtliede Verwaltung. VeM der Buch- und SteindnieM-Rilfsarbeiter o. Arbeiterinnen Deutschlands. Ortsverwaltung Berlin.- Am 10. d. Mts. starb ganz plötzlich unser Mitglied und Kollege Simon im Alter von 34 Jahren. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 15. d. Mts., nach- mittags llß Uhr, von der Leichenhalle des' Golgatha- Friedhofes, Barsussttaße, auS statt. 23/3 Hie Ortsverwallung. Zentraiverband der Glaser. Zahlstelle Berlin. De» Mitglieder« zur Nachricht, daß unser Kollege Kugust Gelhaar zuletzt bei I. Schmidt beschäftigt, in der Nacht zum 13. d. M. ver- slorben ist. Die Beerdigung findet Donners- tag, den 16. d. Mts., nachmittags 3 Uhr, vom Krankenhaus Moabil aus statt. 72/5 Zahlreiche Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. Am 12. November verstarb nach langem, schwerem Leiden mein lieber Mann, unser guter Vater und Bruder, der Klempner Moli Zeidler. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 15. November, nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle deS Zentral-Fried- hoseS in Friedrichsselde auS statt. Auguste Zeidler nebst Kindern. Moritz Zeidler. Gustav Zeidler. tierdurch die traurige Nachricht, mein inniggeliebter Mann und unter guter Vater, der Klempner �ercünanä Remle nach langem, schwerem Leiden am Montag, den 13. November, ver- storben ist. 675L Die Beerdigung findet am Freitag, den 17. November, nach. mittags 3 Uhr. von der Halle des neuen Schöncberger Friedhofes (Blanke Hölle) aus statt. Dies zeigt licfbetr übt hiermit an Die trauernde Gattin Martha Remle ncbft Kindern Am 12. November veistarb nach langem, schwerem Leiden im 53. Lebensjahre meine liebe Frau, unsere gute Mutter MsHs Litke geb. Zimmermann. Die trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 16.. nachmittags 3'/- Uhr, aus dem Zwingli-Ftted- hos zu Ahrensfelde statt. Abs. Wriezencr Bbf. 2.33 nachm. Für die überaus herzliche Teil- nahine und zahlreichen Kranzspenden anläßlich der Beerdigung meiner lieben Frau und unserer guten Mutter JLuouste Müller ge&. hui» sagen allen Freunden, Bekannten und Verwandten als auch den Partei- genossen der 7. Abteilung, dem Lichtenberger Männerchor und den Mitbewohnern deS Hauses unseren besten Dank. 1572b Irinil Müller und Kinder. Lichtenberg, Gürtelstr. 26a. kleodeiid veisse Wäsclie erzielt man mit DtThoipson'8 SEIFENPULVER V« PM Paltet 15 Pfg. ■D- THOMPSON'Sl ui HfsBBSMm 5v <£ SEiFENPULVER 3« Berlin weiß es groß und klein Nervus ist das Beste nnr allein Bern«. Donnerstag, den 16. November 1911. obendS 8 Uhr. i« grosse« Saal der Nrminhallen, Kommandantenstr. 88/89: General- Versammlung Tagesordnung: I. GeschästS. und Kassenbericht. 2. Vorschläge für drei Mitglieder des GauvorstandeS. 3. Antrag zur Abänderung des OrtSstatutS. 4. Berbands« angclegenheiten und Verschiedenes. 26/6 Mitgliedsbuch legitimiert. Die Versammlung wird pünttlich'/,9 Uhr eröffnet. Zahlreichen Besuch erwartet Di- Ortsberwaltnng. w Kerims Bester Schnhputz. Ueberall zu haben in Dosen a 10 und 20 Ps. Fabrik: Lubszynski& Co., Berlin-Lichtenberg. JßnjißnnßiiWi/' CHAMtboMMi IHfftlly /O&f C�yy00~ coul. geiire'tfte Volvets. 40.«- Flauicn ohne Abseite..12- Flausch mit Abseite,. ie>/. Phantasie.... 221#, ] Posten Kostüme u. Gesellschaftskleider Modelle:„ 30.— 38.— SO.- bis 150.— -sns'-bis 300— »immoarn....5- "«•»et.......«0.- sngt Cbaraktertfefls.. 36.— echt«n£. SIqH« 38._ soweit Vorrat, passend auch(Qr Geschenke. ZurüCKgesetzte Konlektion auen ,ar 0«.�-�-. Ein Posten Plüach-Konlehtjon fdaruntsr Modelle) M»7's, Ein Posten Utalcr(darunter Modelle).........»1» Ein Posten KostBnie(darunter Modelle)........ M Eio Posten ROclte und Blusen darunter Modelle M.® /, Gegründet 1864 1 IS» waren. Engros— Export S. Schlesinger, Neue KBnigstr. 21 Ordonnanrhaus. Kein l.aden! II. Etage. Einzelverkan! wiealljähriich zu billigst. 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Verlag:VorwSrtz iSuchdrucler»! v, VttwSsanstalt iiiaul Singer u. Co� Berlin LW.