Nr. 46. HbenDenjentS'Bcdlnanngffl: Nboimevunt»> PretZ drünmnerand»! Siertcljährl. Z�0 Z«, monatl. UO SRI, wöchentlich 28 Pfg. fttt tnS HauZ. Sinjelne Jhitnoift B Pfg. EcmntagZ. Nummer mit iHuftricttcr Sonntags. Beilage.Die Neue Weit' 10 Pfg. Post. Abonnement: 1.10 Mar! pro Monat. Eingetragen in die Post.ZeiNmgs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonncments nehmen an: Belgien. Dünemark, Solland. Italien. Luremburg. Portugal. ' rien, Schweden und die Schweij. 39. Jahrg. erfdxtnt flgtldi aaScr Mo-VN. Berliner Nolksblnkk. Die TnltrfloW'GebObf betrügt für die sechogespaltene Kownel- geile oder deren Raum eo Pfg.. für politische und oewerlschaflliche Vereins- und VersainnUlings.Anzeigen M Pfg. „kleine Hnielgm", das fettgedruckte Wort 20 Pfg. izulässig 2 fetlgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pig. Stellengesuche und Schlafstellenan» zeigen das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort S Pfg. Worte über 15 Buch. ftaben zählen für zw« Worte. Jnserale für die nächste Nummer müssen bis & Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ilt bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: HSozIaliltinoKrat Rtrllo" Zentralorgan der rozialdemokratf f eben Partei Deutfchlands. Redaktion: 8Äl. 68, Lindcnstrasse 69* Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1883. Sonnabend, den Ä4. Februar 191Ä. Expedition: SM. 68, Lindenstrasse 69* Fernsprecher: Amt MoriNPlah. Nr. 1981. Sie vierte Klaffe. In Frankreick) wird der Luftmilitarismus im dicSiSKrlqen Etat mit einigen 3V Millionen Frank figurieren und auch im deutschen Etat wird er bereits eine stattliche Anzahl von Millionen in Ausvruch nehmen. Ehe das Jahr zu Ende geht, wird nicht nur Frankreich, sondern auch Teutschland eine Luftflotte besitzen, der außer Dutzenden von.Luftkreuzern" Hunderte von Flugmaschinen angehören. In etlichen Jahren werden aus den Hunderten von Flugmaschinen Tausende ge- worden sein und in nicht allzuserner Zeit vielleicht Zehn- tausende. Denn darüber kann nachgerade kein Zweifel mehr obwalten, daß das Wort von der»vierten Waffe" keine französische Illusion ist, sondern ein unerbitt- liches militärisches Faktum, mit dem Militarist wie Anti- niilitarist zu rechnen haben werden. Die ohnehin geradezu abenteuerlich anwachsenden Rüstungsausgaben werden durch den Luftmilitarismus, diese Krönung des kulturwidrigen militaristisch vi Aberwitzes, eine weitere, ganz unabsehbare Steigerung erfahren I 'Man hat anfangs die Bedeutung des Luftmilitarismus selbst in militärischen Fachkreisen recht niedrig eingeschätzt. Sei es aus einem Gefühl des Konservativismus heraus, das allen Neuerungen und unbequemen Umwälzungen abhold ist, sei es in der Absicht, um den biederen Michel, dem ja die große Rechnung präsentiert werden wird, nicht vorzeitig zu beunruhigen. Aber heute beginnt man bereits in Fachkreisen mit den Lorurteilen und demagogischen Bedenken zu brechen und den Ausbau des Luftmilitarismus rücksichtslos zu pro- pagieren, koste es, was es immer kosten möge. Und der Spaß wird ganz höllisch teuer werden! In der Schaffung eines starken Geschwaders von lenk- baren Lustschiffen ist Deutschland ja ohnehin allen militaristi- schen Konkurrenten vorangegangen. Noch heute hat es auf diesem Gebiete die Führung und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es sich auch nicht von der Tete verdrängen lassen will. Und nachdem es gelungen ist, sowohl mit dem starren >Lystcm ä la Zeppelin und Schütte-Lanz als mit dem System deS Prall-BallonS(Siemens-Schuckert und Parseval) respektable Erfolge, namentlich eine beträchtliche Geschwindig- keit, zu erreichen, wird der Eifer für die Schaffung eines möglichst stattlichen Geschwaders solcher„Luftkrcuzer" sich immer energischer betätigen. Nun kostet aber nicht nur jeder Luftkreuzer diverse hunderttausend M�rk, sondern zu den Lufttreuzern gehören auch ebenso kostspielige Luftschiffhallen, die in möglichst großer Zahl in allen Teilen des Landes angelegt werden müssen, wenn man den Luft- riesen bei stürmischem Wetter ein leicht zu erreichendes schützendes Obdach bieten will. Dafür erwartet man von diesen Luftkreuzern für einen Kriegsfall nicht nur wertvollen Aufklärungsdienst, sondern auch direkten strategischen Nutze«. Man hält diese Lcnkballons, die ja ein paar Tausend Kilogramm Sprengstoffe mit sich führen können, für geeignet. Brücken. Eisenbahnknotenpunkte und vielleicht selbst Fortifikationen zu zerstören, während man � auf der andern Seite damit rechnet, daß sie eingeichloffenen Festungen Munition und Proviant zuführen könnten. Daneben miß: man aber auch in Deutschland jetzt der leichten Lustkavallerie, den Flugmaschinen, mehr und mehr Bedeutung bei. Daß die Flugmaschinen einstweilen noch recht gefährliche Vehikel sind— die enorme Totenliste abgestürzter Piloten bezeugt ja diese Gesährkeit— ver- ursacht dem Militarismus weiter keine Skrupel. Er rechnet ja, wie ja auch die Geschichte der Unterseeboote beweist, mit Menschenopfern so wenig, wie mit materiellen Opfern. Und es ist bezeichnend für die Kulturwidrigkeit unseres kapita- listischen Systems, daß die Flugtechnik. die zweifellos noch gar nicht abzuschätzende Zukunftswerte birgt, solange jeder ernst- lichen Förderung durch Sraat und Privatkapital entbehren mußte, bis der Militarismus zu der Uebcrzcugung gelangte, daß die Aviatik sich kriegerischen Zwecken dienstbar machen lasse. Wie den Lenkballon hält man auch die Flugmaschine für ein taugliches Aufklärungsmittel, das ganz besonders de- rufen sei. den durch Jnsanlerie und Kavallerie zu leistenden Aufklärungsdienst, der durch die moderne Waffentechnik sowohl wie durch die koloffal vergrößerte Operations- basis künftiger Armeen ohnehin sehr erschwert worden ist. zu ersetzen oder wenigstens zu vervollständigen. Aber auch das Flugzeug betrachtet man nicht allein als Aufklärungs- mittel, sondern auch bereits als Kanipfinstrument. Auch es kann ja Sprengstoffe abwerfen(man will auch bereits tech- nischc Hilf-», nittel erprobt haben, die ein förmliches Zielen er- möglichen), und nicht nur durch Bomben, sondern auch durch das Hcrabschleudern zahlloser winziger Metallpfeile, die infolge der sich enorm steigernden Fallgeschwindigkeit die Durch- schlagSkraft kleinkalibriger Geschosse erhalten, glaubt man hoch aus den Lüsten Tod und �Verderben hcrabsäcn zu können. Und in der Tat: wenn 1NJ0— 2000 Dieter hoch, also dem Feuerbereich des am Boden klebenden Militarismus entzogen, über einer Marschkolonne eine Anzahl von Aeroplanen er- schiene, die Zchntausenöe solcher Metallpfeile herab- schleuderten, so kann man sich du? Wirkung eines solchen Bombardements ausmalen. Sind aber solche Kampfmittel technisch möglich. so werden in unserer Arn militärischer Barbarei schwerlich internationale Kon- ventionen deren Anwendung verpönen l So ist es noch sehr die Frage, ob in einem bitteren Ernstfälle auch nur Leben 'iund Eigentum der friedlichen Bürger gegen die , Zerstörungen durch den Luftmilitarismns geschützt werden würden! Und wie zwischen Linienschiff und Torpedo ein Wettkampf entbrannt ist, so werden wir vermutlich auch zwischen Luft- kreuzer und Flugmaschine den Wcttkampf entlodern sehen. Schon streiten sich Ballon- und Flugmaschinen- Anhänger darüber, welches Fahrzeug schließlich schneller sein, welches die größere Höhe erreichen wird, um von dort aus den Gegner vernichten zu können. Nicht lange wird es dauern und kombinierte Luftstottcnmanöver werden das Problem zu entschleiern suchen. Und wenn, wie vorauszusehen, keins der deiden Systeme den absoluten Erfolg für sich haben wird, so wird man eben beide Systeme nach Kräften zu verbessern und zu vermehren be- flissen sein und jedem seine Spezialaufgaben zuweisen. Aus England liegt freilich ein Protest angesehener Persönlichkeiten gegen die militärische Verwertung der Luftschiffe überhaupt vor. Vom englischen Standpunkt aus ist das auch nur zu begreiflich, denn je mehr der Luftmilitarismus sich in technischer und strategischer Beziehung entwickelt, desto mehr wird England des Vorteils seiner insularen Lage verlustig gehen. Und das kann die ohnehin so wetterdrohende europäische Spannung nur verschärfen!. Bürgerliche Friedensphantastcn träumten ja schon so oft von einer Ueberwindung des Militarismus durch sich selbst, durch seine technische EntWickelung, durch die abenteuerliche Entfaltung seiner Vernichtungsmöglichkeiten. So erträumten sie auch vom Luftmilitarismus die Durchsetzung pazifizistischer Tendenzen. Die Wirklichkeit wird die Träumer herb ent- läuschen. Der Militarismus wird so leicht nicht an sich selbst zugrunde gehen! Er ist das wahre Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Er wird sich auch der vierten Waffe, des Luftmilitarismus, resolut bemächtigen, ohne darum auch nur im geringsten an der Ausgestaltung der alten Waffen zu sparen. Wie wehrt man sich z. B. dagegen, die Kavallerie nun auf Kosten des Luftmilitarismus zu schwächen l Die Artillerie wird sogar durch den Luftmilitarismus noch eine Förderung erfahren, denn man wird Ballonabwehrkanonen und besondere Maschinengewehrabteilungen zur Bekämpfung der Flugzeuge verlangen, und zwar nicht zu knapp! Nein, die Landarmee wird kräftig weiter vermehrt werden— unter rücksichtslosester Anziehung der Steuerschraube. Auch die Herr- liche Flotte wird weiter florieren, dafür werden schon die allmächtigen Panzerplattenpatrioten sorgen. Aus der mili- tärischen Dreieinigkeit wird eine Viereinigkeit werden, das ist alles I Um so nachdrücklicher wird die Sozialdemokratie dem Militarismus und der Völkcrverhetzung gegenüber den Gedanken der Völkersolidarität und der internationalen Verständigung zu vertreten haben I Und einen Erfolg wird diese proletarische Friedenspropaganda nur dann haben, wenn es der Sozial- demokratie gelingt, ihre Anhängerschaft in jedem Lande so zu vermehren und derartig zu erziehen, daß jede Kriegsbarbarei den Massen nicht nur als Verbrechen erscheint, sondern der Minderheit auch als Wahnsinn und selbstmörderische Toll- kühndeit I Das zukunstS- und kulturfteudige Streben nach der Er- oberung der Luft, das gerade wir Sozialisten begrüßen, wird durch unsere Bekämpfung des Militarismus im allgemeinen und des Luftmilitarismus im besonderen nicht im mindesten beeinträchtigt. Macht der Milliardcnvergeudung für den Militarismus ein Ende und Ihr setzt ungezählte Millionen frei für eine vernünftige Förderung der Flugtechnik und des menschhcitsvereinigenden. kulturfördcrnden Luft ver» k e h rS I__ ülcr da hat, dem wird gegeben! Ti« Wahrheit dieses Bibelwortcs bestätigte am Donnerstag die preußische Steuerkommission. Wurde da doch Slcuerlaß für ein Klaff« preußischer Staatsangehöriger bewilligt, die dessen am wenigsten bedürftig ist, im Gegenteil zahlen könnte, ohne sich auch nur ein LuxuSbedürfni» oersagen zu müssen. Aber: wer da hat, dem wird gegeben! Nach den bisherigen Bestimmungen des Einkommensteuer- gesetzeS waren diejenigen Staatsangehörigen von der Einkommen- steuer befreit, die sich mehr als zwei Jahre dauernd im AuS- lande aufhalten, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben. Die Regierung forderte in ihrem neuen Entwurf, die Frist von zwei Jahren auf sechs Monate herabzusetzen, ein Antrag der Kam- Mission dagegen wollte eS bei den zwei Jahren belassen wissen und nur für diejenigen nach sechs Monaten Steuerfreiheit eintreten lassen, die sich des Beruf» oder deS Erwerbs wegen im Aus- lande aufhielten. Allgemein wurde zugestanden, daß die Steuerbefreiung der recht zahlreichen Kategorie von schwerreichen Landfahrern, Globetrottern und Amüseuren eigentlich ein Unfug sei. Die Leute stellten ihr Mobilar auf den Speicher, um ihren Wohnsitz aufzu- geben, lebten abwechselnd in Paris, Nizza, Rom, Neapel, Korfu, Kairo wie Herrgott in Frankreich, drückten sich überall vom Steuer- zahlen und verjeuren die ersparten Steuern womöglich in Monte Carlo. Nur diejenigen, die beruflich im Ausland zu tun hätten, könnten auf Steuerbefreiung Anspruch erheben, nicht aber di«j reichen Tagediebe, für die natürlich auch der preußische Gesetzent- Wurf über den Arbeitszwang keine Beschäftigung schaffen wird. Aber was geschah schließlich? Es wurde ein konservativer An- trag angenommen, der die Steuerpflicht bereits nach einem Jahre Abwesenheit erlöschen läßt, also geradezu eine Prämie auf das Pagabondieren des steuerscheucn Geldsacks darstellt. Und wie war das möglich? Beamtete und freiwillige Regierungsvertreter be- teuerten, daß man die Steuern ja doch nicht eintreiben könne. Besätzen die Globetrotter Grundbesitz, so müßten sie für diesen zahlen und seien eventuell auch zur Einkommensteuer heran- zukriegen, bestehe aber der Besitz in Aktien oder Bankdepositen, so komme man nicht an ihn heran. Die Aussichtslosigkeit solcher Steuerjagd wurde zwar aufs entschiedenste bestritten— aber, um den Behörden Weitläufigkeiten zu ersparen, schenkte man dem gesamten vagierenden Geldsack die Steuer nach bereits ein- jähriger Abwesenheit! Hätte da nicht der Gedanke viel näher gelegen, endlich auch den Banken, Sparkassen und Kreditan st alten den Deklarationszwang aufzuerlegen, um endlich einmal hinter die Schliche des Geldsacks und den reichen, sich im Ausland herumtreibenden Flaneuren an die Gurten zu kommen? Aber daran dachte man natürlich nicht. Handelte es sich doch um den Ausschuß des Dreiklassenparlaments. Dieses war der erste Streich, dem der zweite allsogleich folgte. Nämlich eine Steuerliebesgabe für die Gesandtschaften— also gleichfalls sehr notleidende Herren. Sofern diese Boffchafter preußische Beamte, müssen sie zwar auch ferner Einkommen- steuer zahlen. Aber d i e Preußen, die als Reichs bcamte einer Gesandtschaft angehören, sollen künftig, obwohl sie nach dem Völker- vccht im Ausland nicht besteuert werden, keine Einkommensteuer mehr zu berappen brauchen! Gründe? Nun. ein RcgievungSvertreter zählte fix an den Fingern vier solcher Preußen auf, die schleunigst ihr bayerisches Herz ent- deckt und dem preußischen Staatsverband Valet gesagt hätten, als sie Steuern bezahlen sollten. Heil den Musterpatriotcn! Der Herr Regierungsvertreter schien das aber ganz in der Ordnung zu finden, empfahl er doch mit wahrer Leidenschaft, daß Preußen sich hier dem Brauch der süddeutschen Staaten anschließen möchte, die von denffchen Diplomaten im Ausland keine Einkommensteuer er- heben. In allen Fragen politischer Freiheit lehnt die preußische Regierung jede süddeuffche Vorbildlichkeit ab— wenn es aber gilt, höchstbczahlten Staatsstützen die Steuern zu schenken, ist das Land südlich der Mainlinie plötzlich ein nach- ahmenSwertes Muster! Und die Kommission beschloß in diesem Sinne! So begann die Spezialarbeit der Steuerkommission mit Steuer« erlässen und Liebesgaben an Millionäre und Beamte mit Minister- gehältern! Ob sie auch so freigiebig sein wird, wenn es gilt, den Proletariern die Steuerbürde zu erleichtern? Än fleichz-flalimonopol. Die»Kölnische Volkszeitung" bringt neuerdings zur Sanierung der Reichsfinanzen ein Kali Monopol in Anregung. Da sie sich damit auf einen Boden begibt, auf den ihr m i t d e n n ö t i g c n Vorbehalten die Sozialdemokratie folgen kann, so ist es an- gebracht, die von dem Zentrumsorgan seiner Anregung beigegsbene Begründung einer breiteren Oeffenilichkeit bekanntzugeben. Die .Kölnische Volkszeitung" ist kein Freund eines Reichs-Petroleum« Monopols, vielmehr der Meinung: „Wenn man schon zu Monopolen übergehen will, so erscheint hierfür das von anderer Seite angeregte Reichskalimono» pol vielleicht geeigneter, und zwar aus folgenden Gründen: 1. besteht zurzeit schon ein tatsächliches Kalimonopol des durch Reichsgesetz organisierten Kalisyndikats, 2. handelt es sich dabei um ein Produkt, welches getr isser- maßen ein natürliches Monopol Deutschlands gegenüber dem Auslande bildet, 3. würde ein Kalimonopol nicht ausschließlich den Inland- verbrauch, sondern in gleich hohem Maße auch den Auslandver- brauch zugunsten des Reiches nutzbar machen, 4. befindet sich der Kaliverbrauch nicht, wie der des Petra» leuuis, auf einem toten Punkte oder gar im Rückgang, sondern in stetig und stark steigender Austrärtsbcwegung, S. würde das Kalimonopol nicht etwa nur ö bis 7 Millionen Mark Ueberschuß jährlich, wie das Petroleum, sondern bei kon« zentriertem Produktionsbetrieb schon jetzt 4l> bis 50 Mil- lionen Mark jährlich und in absehbarer Zeit leicht 150 bis 160 Millionen Mark Ueberschüsse jähr« l i ch liefern. Nach einer von Fachleuten angestellten Berechnung sind zur Uebernahme der bereits in Förderung befindlichen 80 Kali« werke etwa 700 Millionen Mark Kapital erforder- lich, zur Fertigstellung der im Bau begriffenen 100 Schächte etwa iveitcre 200 Millionen Mark, im ganzen also etwa 000 Millionen Mark. Deren Verzinsung und Tilgung würde jährlich, hoch gerechnet, 50 Millionen Mark beanspruchen, wäh- rend schon bei dem heutigen Kaliverbrauch unter Annahme kon- zentrierten Vollbetriebs der für diesen Verbrauch erforderlichen 40 bis 50 Werk«, ein Bruttoüberschuß von 90 bis 100 Millionen Mark zu erwarten stände, so daß dem Reich nach Abzug der Zinsen und Tilgung etwa 40 bis 50 Millionen Mark jährlich verblieben, auck wenn keinerlei Preiserhöhung des fertigen Fabrikats angestrebt wird. ......-•«"' Bleibt die bisherige Vcrbrauchscntwickelung ein« dauernde, wozu berechtigte Aussicht besteht, so würde der Absatz in zehn Jahren statt 180 Millionen Mark auf 350 bis 360 Millionen Mark gestiegen sein, wovon dann etwa 150 Millionen Mark Pro- duttionskosten, 50 Millionen Mark für Zinsen und Tilgung des Anlagekapitals abgehen, so daß dann ein R e i n ü b e r s ck u si von 150 bis 160 Millionen Mark jährlich für das Reich zu erwarten wäre.

Die bisherige Tntwickelung ic«r Kaliindustrie Hai den Ve. weis geliefert, daß diese Annahme leine zu optimistische ist. ES könnte also hier eine Einnahmequelle erschlossen werden, welche- ohne Belastung der Allgemeinheit dem Deutschen Reich« mit Leichtigkeit große, stetig steigende, durch ein Natur. Monopol Deutschlands sichergestellte Erträge schaffen würde. Allein die Ausnutzung einer solchen vielleicht nie wieder« kehrenden Gelegenheit geht möglicherweise über das Verständnis der zunächst in Betracht komme nden Autoritäten hinaus, vielleicht auch werden andere Rücksichten Maßgebend sein, um eine solche Ausnutzung zu verhindern. Es soll durch diese Erörtcruug keinesfalls für ein Monopol Stimmung gemacht werden; wenn man aber ein solches vor- schlagen will, daim sollte man nicht eine totgeborene Sache, wie das Petroleummonopol, sondern das dem Deutschen' Reicke von der Natur verliehene Kali-Welt Monopol in Erwägung ziehen." Ohne Atveifel sind die vorgebrachten Gründe für ein Reichs- Kalimonopol sehr beachtenswert. Für die Sozialdeuwkratie um so nichr, weil die„Kölnische VoUszeitung'' in der Hauptsache ja nur das wiederholt, was die sozialdemokratischen Vertreter ISIO in der für die Beratung des Kali- gesetze? eingesetzten Reichstagskom Mission dort zugunsten eines ReichS.KalrmonopolZ vorbrach- ten! Die„Kölnische Bolkszeitung" pflügt mit dem sozial- demokratischen Kalbe, ein bemerkenswertes Verfahren in einer Zeit, wo die Zentrumspartei jeden Bürger, der auch nur sozialistischer Gesinnung„verdächtig" erscheint, verfemen möchte. Die Sozialdemokraten haben m der Kaligesetzkommission zu. nächst die Uebernahme der Kalisalzindustrie aus das Reich beantragt. Was jetzt die„Kölnische Bolkszeitung" anführt, daS erklärten vor zwei Jahren bereits unsere Genossen, und zwar: Deutschland besitze ein natürliches Welimonopol von Kalisalzen. Das müsse im Allgemeininterefle verwertet werden. Nun sei es an der Zeit, der Spekulation in Kalstverten und der drohenden Zerstörung unersetzlicher Naturschatze dura» die maßlose Werks- gründerei einen Riegel vorzuschieben durch die Monopolisierung der Kali Verwertung zum Nutzen der ReichSsinanzen. Die sicher zu erwartenden hohen Einnahmen au» dem Kalimonopol könne man in den Reichsetat einstellen und dann mit der sukzesiven Auf- Hebung der drückend st cn indirekten Steuern be- ginnen. Als für die Ablösung der Gerechtsamen nötige Summe wurden damals sozialdemotratischerseits 600 bis 800 Millionen Mark angenommen, also etwa soviel wie jetzt die„Kölnische Volks- zeitung" höchstenfalls veranschlagt. Damals aber wehrten sich auch die Zentrumsvertreier heftig gegen ein ReichS-Kalimonopol. be- bauplend, die erforderliche AblösungSsimme werde weit über eine Milliarde hinausgehen und leine ausreichende Verzinsung finden. Tatsächlich war aber vor.zwei Jahren die Zahl der betriebenen und der im Bau begrifsenen Kalischächte erheblich niedriger wie jetzt; demxnrsprechend tvar auch die für die Einführung des Reichs- KanmonopolS erforderliche Ablösungssumme bedeutend geringer als die jetzt von der„Kölnischen Volkszeitung" kalkullcrte Summe von 900 Millionen. Der sozialdemokratische Voranschlag bemaß die Ablösungssumme nicht zu niedrig. Wenn jetzt die„Kölnische Volks» zeitung" schreibt, nun sei„eine vielleicht nie wiederkehrende Ge- legenheit" geboten, das fragliche Naturmonopol im Allgemeininteresse auszunutzen, so muß betont werden, daß die noch sehr viel günstigere Gelegenheit vor zwei Jahren nicht znletzt durch die �chuld,-chc� Sutrums dxrpM, wo�steff. ifj�Fs hqt nicht cfnmgl ,�ür den sozialdemokratische» Eventualantrag, wenigstens den Handel mit Kalisalzen zugunsten der Reichskasse zu »«ovopolisieren, gestimmt! Was damals, auch von den Zentrums- Vertretern in der Kaligesetzkommisfion den sozialdemokratischen Antragstellern entgegengehalten worden ist, daS wendet nun, fast wörr- lich, die„Post" gegen die.„Kölnische Volkszeitung" ein. Handelt cS sich bei ihrer Anregung um mehr als eine demagogische Ablenkung von dem Sreuerprojekt lErbanfallisteueri, mit dem die Konservativen und Klerikalen„nicht brüskiert" werden wollen, dann erhobt die „Kölnische Volkszeitung" den außerordentlich schweren Vorwurf gegen die Zentrumsfraktion, 1910 die ReichSsinanzen um hunderte Millionen Mark geschädigt zu haben! Denn damals würde die Einführung eines Kalimonopols der Reichs lasse um hunderte Millionen Mark billiger als 1912 zu stehen gekommen sein. Tie ZentrumSvcrtreter in. der Kallgesetz- kommifsion haben, mit Ausnahme des weniger eifrigen Abg. Müller- Fulda, sich sehr eifrig.um die Erhaltung des kapitalistischen Ausbeutungsvorrechts an dem nationalen Kalisalz- schätz ins Zeug gelegt. Sie haben selbst die sozialdemokratischen Anträge abgelehnt, die ein« Vorzugsstellung der StaatSwerke bei der Bemessung der BeteiligungSziffcc am Absatz bezweckten. Tie Rentabilitätsberechnung der„Kölnischen VolkSzeitung' steht mit den tatsächlichen BetriebScrgebnissen nicht im Wider- spruch. Nach einer vorläufigen Zusammenstellung haben allein die für das verflossene Jahr bereits mit ihren Ueberschußziffern an die Oesfentlichkeib getretenen Kaligewerischaftcn im Jahre 1911 zirka LS Millionen Mark Ausbeute verteilt, nachdem viele -Millionen Mark vorher„zurückgestellt" worden find. Dazu kommen noch die großen Aktiengesellschaften Aschersleben. SalvaglM. Westcregeln, Thiederhall usw. Der Gesamtüberschuß aus der deutschen Kaliindustrie wird für daS Jahr 1910 sicher zwischen 40 bis 60 Millionen Mark ausmachen. Die durch das ReichSkaligesctz vorgeschriebene Ermäßigung der Berkaufspreise hat, wie voraus- gesagt, den Kaliabsatz gesteigert, so daß es dem Kalisyndikat 1911 gelang, den Absatzvoert um 22 auf 145 Millionen zu erhöhen. Von dieser Summe kann man ruhig ein Drittel als Unternehmergewinn in Ansatz bringen; wurde doch bei der Beratung des Reichskcli- gesctzes von sehr sachverständiger Seite(Unternehmer) versichert, 50 Proz. des Verkaufspreises seien Uebcrschüsse? Di« Ermäßigung der Verkaufspreise hat zwar die Profitrate prozentual geschmälert, aber der gestiegene Absatz glich diesen Verlust absolut mehr als aus. Hatten doch die Kaliwerte de» preußischen Fiskus 1910 einen rech- nungsniäßigen Ueberfchuß von 4.8 Millionen Mark, bald eine Mil- lion Mark mehr wie 1909! Ter Stcuerpolitiker in der„kölnischen VolkSzeiinng" hat also vollkommen recht mit seiner Rentabilitätsberechnung. Er hat auch recht mit seiner Behauptung, ein Reichskalinwnopol eröffne der Reichs kasse eine reiche Einnahmequelle, die den seltenen Vorteil hat, die Allgemeinheit nicht stärker wie bisher zu belasten. Warum soll das Reich das Kalimonopol nicht einführen?„DaS Geld liegt für. das Reich förmlich auf der Straße." schrieb 1910 während der Beratung de» KaligesetzeS sogar ein Industrieller, der auch emp- fahl, die Kaliverwcrtung für die ReichSkaffe nutzbar zu machen. Wenn eS auch gerade keine 150 bis 160 Millionen Mark jährlich wären, über 100 Millionen Mark pro Etatsjahr würde die Reichs- kasse doch aus dem Kalimonopol vereinnahmen, ohne auch nur im geringsten die Lebenshaltung des Volkes zu verteuern. Vielmehr würde sich dann ohne Schmälerung der Reichseinnahmen die Auf- Hebung einiger der drückendsten Verbrauchssteuern durchführen lassen.„Da» Geld liegt auf der Straße"— wird die Regierung, wird die Partei der»Kölnischen Bolkszeitung" eS aufheben? Der Krieg. Nationale Wahnsinnsausöruche. Das italienische Parlament ist am Donnerstag der Schaltplatz einer wahnwitzigen nationalen Selbstverherrlichung gewesen, wie sie vielleicht noch kein Parlament der Welt ge- sehen hat. Man war von vornherein schon aus ein gut Stück patriotischen Größenwahns gefaßt, aber der über das Riesen- maß gehende Beifall, den die Regierung für ihre Annexion von Tripolis erntete, übersteigt alle Erwartungen. Die bürgerlichen Parteien sind von einem imperialistischen Haschischrausch ergriffen, dem eine um so grausamere Er- nüchterung folgen muß. Das Jubelgeschrei, das die Erwäh- nung der Taten von Heer und Flotte auslöste, beweist, daß den bürgerlichen Politikern rechtes klares Denken abhanden gekommen, ist. Denn sonst mußten sie sich sagen, daß die Dinge aus afrikanischer Erde durchaus nicht glänzend stehen. Mit 50000 Mann wollte man Anfang Oktober einen mili- tärischen Spaziergang nach Tripolis machen. Jetzt, nach 5 Monaten, stehen 200 000 Mann aus afrikanischem Boden. Aber sie sind keinen Schritt weiter gekommen, sie sitzen in den Küstenstädten wie in belagerten Festungen, und die Araber, von denen man angeblich das türkische Joch nehmen wollte, sind begeisterte und unermüdliche Bundesgenossen der kleinen türkischen Arniee. Der Krieg hat dem italienischen Volke schon setzt mehrere Hunderte von Millionen gekostet und die Rechnung wird noch viel größer werden. Und doch diese wahnwitzige Begeisterung bei den parlamentarischen Ver- tretern des Bürgertums! Die Vorgänge in Italien beweisen, wie leicht sich ein Volk durch nationale und imperialistische Großmannssucht in eine Kriegsstimmung hineinhetzen läßt, bei der jede ruhige Ucberlegung verloren geht. DaS einzige Gegenmittel gegen diese Erscheinung ist die sozialistische Auf- klärungsarbeit, die im Imperialismus den größten Feind sieht, der nicht nur nach außen Gefahren über Gefahren austürmt, sondern auch im Innern jede soziale Reformarbeit lahmlegt oder ganz unmöglich macht. Dem italienischen Volke werden trotz aller Jubelausbrüche im Parlament die bitteren Folgen seines imperialistischen Rausches nicht erspart bleiben. Die Parlamentsgroteske. Rom. 23. Februar. Kammer. Der Sitzungssaal ist voll besetzt. Ministerpräsivent Giolitti veria» eine Tankdepesche des Generals L a n e v a.(Allgemeiner lebhafter Beifall. Samt- liche Abgeordnete erheben sich von den Sitzen.) Der Berichterstatter der Kommission zur Prüfung des Gesetzentwurfs betr. das Dekret vorn 5. November 1911, Martini, betonte. eS sei überflüssig, die Kammer zur Genehmigung des Dekrets auszu- fordern. Die gestrige einmütige Beifallskundgebung habe die Mei- nüng der Kammer dargetan. Italien sei zur Besetzung Libyens nicht durch eine plötzliche heftige Begierde nach Eroberungen ge- trieben worden, sondern durch langempfundene Notwen- digkeit seine politischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen und seine Stellung als Mittelmeermacht zu wahren. Ge- nehmigen wir das Dekret vom 5. November, damit die Welt wisse, daß daS, was ein Akt der Regierung war, der unwiderrufliche Wille der Station ist. Der Bericht wurde mit begeisterten Kundgebungen angenommav„ G a.l li trat warm für die Bestätigung de» An. nexionSdekretS ein. Als Gegner des gegenwärtigen Kabinetts billige er gleichwohl das Vorgehen in Tripolis und werde den Gesetzentwurf annehmen.-Er werde alle Wittel bewilligen, die die nationale Regierung unter ihrer Verantwortung für einen guten Ausgang de» Unternehmens für notwendig halten werde.(Beifall.) Der Sozialist Ciccotti erklärte, er sei der einzige von den Depu- tierten des Südens, der gegen die Annahme des Dekret» stimmen werde, und begründete unter dem Lärm de?'Hauses seinen Standpunkt. B i s s o la t i. der anfangs gegen die Unternehmung in Libyen war, erklärte, er glaube nicht, daß sich die sozialistische Partei von den Gefühlen der ganzen Nation trennen dürfe. Er huldige mit patriotischem Herzen der heroischen Tapferkeit der Kämpfer zu Wasser und zu Lande, die dazu beigetragen habe, den moralischen Wert Italiens in der Welt immer mehr zu erhöhen, i!)(Lebhafter Beifall.) Er erkenne an. daß Italien die Besetzung Libyens seitens einer anderen Nation niemals hätte dulden können.(Allgemeiner Beifall.) Von der Opportunität des Dekrets vom 5. November sei er nicht überzeugt, aber er glaube und begreife, daß die Kammer eS billigen werde. Redner erklärte, er werde gegen den Entwurf iimmen, erkannte aber an, daß daS Unternehmen gewollt und durch einen ungeheuren Ausbruch nationaler Begeisterung aufgezwungen worden sei. Weder er, noch seine Freunde wollten der Regierung in diesem feierlichen Augenblick Schwierigkeiten schaffen.(Leb- hafter Beifall.) Diejenigen, die in Konstantinopel auf die Stimme der Sozialisten warteten und auf ihre Opposition rechneten, sollten wissen, daß die Sozialisten es auf keinen Fall an Rück- icht auf dieJnteressen d e S Vaterlandes fehlen lasfcnwürden.(Lebhafter Beifall.) A l e s s i o gab im Namen der radikalen Partei seine volle. offene und bedingungslose Zustimmung zu dem, was die Regierung rät daS Unternehmen in Libyen getan habe und noch tun müsse. Er billigte daS Dekret als eine Bekräftigung dessen, was Italien ich vorgenommen habe und wolle. Ein anderer Führer der Sozialisten. T u r a t i, erklärte, eine peinliche Pflicht erfüllen zu müssen, indem«r seiner abweichen- den Meinung Ausdruck gebe. Unter lärmendem Widerspruch des Hauses legte Redner die Gründe dar, warum er die Unter- nehmung nicht für angebracht halte und erklärte, er wolle«ine Kolonialpolitik der Arbeit, nicht der Waffen. E h i e s a fragte die Regierung»ach den Gründen für die Unternehmung und gab der Meinung Ausdruck, daß eine erleuchtet«. kluge, diplomatisch« Tätigkeit die italienischen Interessen unter Vermeidung eines Konfliktes hätte sicherstellen können. Keine Flottenaktion? Genf- 23. Februar. Der Pariser Korrespondent de»„Journal Geneve" teilt seinem Blatte mit: In letzter Zeit verlautete imuier wieder, daß gleich nach dem Zusammentritt de» italienischen Parlamente» eine neue und verstärkte Tätigkeit der italienischen Flotte in der europäischen Türkei einsetzen werde. Nunmehr wird au» bestinformiertcn Kreisen mitgeteilt, daß man von dieser Ab- ficht abgekommen sei. da man befürchtet, daß die italienischen Schiffe durch die im Bosporus gelegten Teeminen zwecklos zer- stört werden würden. Ran hat daher diesen Plan jetzt vollständig fallen lassen. Die Revolution in Ctzina. Mißtrauen gegen Japan. London, 23. Februar. Ter„Tailv Telegraph" meldet au» Peking: Große Beunruhigung ruft hier da» Vorgehen Japan» hervor. Neuerding» hat die japanische Regierung unter der Be- hauptung, daß augenblicklich keine Regierung in China vorhanden sei. über die chinesische Provinz Fing ften(Mandschurei), provisorisch einen japanischen Gouverneur eingesetzt. politische deberlicbt. Berlin, den 23, Februar 1V12. Mädchenhandel und Staatsangehörigkeit. Aus dem Reichstage, 23. Februar. Am Freitag ging es recht ruhig und friedlich zu. Das Haus war nament- ich auf den rechten Bänken sehr leer, deren Besitzer sich offenbar schon daheim von den vielerlei Strapazen der agrari- chen Woche erholten. Es herrschte fast Ferienstimmung, und )ie Reihe der Redner sprach mehr zu den Stenographen als zu den spärlich vorhandenen Abgeordneten. Ter erste Gegenstand der Tagesordnung, die inter- nationale Konvention gegen den Mädchenhandel, begegnete allgemeiner Zustimmung, die von den verschiedenen Parteien reilich in sehr verschiedener Form gefaßt wurde. Schließlich 'ann man von den Sozialdemokraten nicht verlangen, daß sie ler Regierung besonders feierlich und bewegt danken, wie es namentlich der Nationalliberale Meyer und der Zentrums- abgeordnete Dr. Pfeiffer taten. Genosse G ö h r e. der Redner unserer Fraktion, zog es vor, unter grundsätzlicher An- Erkennung des Entwurfes die Lücken und Mängel hervor- zuHeben, die der Konvention anhaften, und auf die tieferen ozialen Ursachen des ganzen Uebels hinzuweisen. Viel geringer war die Einmütigkeit des Reichstags bei dem Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Es väre erstaunlich gewesen, hätte die„preußische" Reichs- cegiernng nicht den Versuch gemacht, diese Neuregelung zu nner Ausdehnung der Rechte und Befugnisse der Verwaltung ;u mißbrauchet:., Genosse Dr. Liebknecht, der an erster Stelle für die Fraktion sprach, legte vor allem den Nachdruck seiner Kritik ruf diesen Teil des Werkes. Jhin erscheint mit Recht die Ein- lämmung der Polizeiwillkür die Hauptsache. Wie diese Willkür schon mit dem geltenden Recht umspringt, zeigte er an einigen prägnanten Fällen der Handhabung der Fremden- oolizei/ Jetzt will Preußen die schmale Einfallpforte für un» oequeme Ausländer in Süddeutschland schließen. Unser Redner machte gar keinen Hehl daraus, daß wir das Gesetz ab- lehnen werden, wenn die Verpreußungsversuche nicht beseitigt würden. Noch reformbedürftiger als daS Gesetz sei freilich Sie ausführende Verwaltung. Auch die Redner der anderen Parteien— dos Zentrum, die Konservativen, die Nationalliberalen und die Volks- oartei— kamen noch in den Abgg. Dr. Spahn. Dr. Gieie, Leck-Heidelberg und Waldstein zu Wort, hatten allerhand Einzelheiten an dem vom Staatssekretär Delbrück niit einer vrofessoralen Kathederrede eingeführten Entwurf auszusetzen. So konnte infolge der Notwendigkeit gründlicher Aussprache die Ueberweijung an eine Kommission noch nicht erfolgen. Am Dienstag geht es also weiter. Abgeordnetenhaus. Zu Beginn der heutigen Sitzung brachte Genosse Sorchardt eine Schikane der Tanziger Justizbchördeit gegen unser dortiges Pärteiblatt zur Sprache. Man macht lich dort den Spaß, dem Redakteur Genossen Crispien aen Zutritt zum Pressetisch bei den Gerichtsderhand- lungen zu versagen, weil er ein..bestrafter" Mensch ist. In der Tat hat er einmal wegen„gemeinschaft- lichen Hausfriedensbruchs" 14 Tage im Gefängnis gesessen. Mit scharfer Ironie wies unser Redner nach, daß es sich um sine rein politische Bestrafung bandelte, an der die Herren (liberalen die Hauptschuld tränen, weil sie damals— es war im Jabre 1903— sich noch nicht so weit'entwickelt hatten, um nit Sozialdemokraten über Wahlhilfe auch nur zu dis- (utieren. Die Sache spielte damals in Königsberg. Dies gab dem freisinnigen Herrn G y ß l i n g, dem Königsberger Abgeordneten. Veranlassung, durch einen Zwischenruf zu ver- sichern, daß man es in seiner Vaterstadt heute noch ebenso mache. Genosse Borchardt konstatierte demgemäß, daß die Liberelen in Königsberg heute noch genau so rückständig sind vie vor neun Jahren. Im übrigen legte er dar, daß das tlles doch nur Vorwände seien, während in Wirklichkeit die Justizbehörden in Tanzig hoffen, durch solche kleinlichen Nadelstiche unser Blatt und unsere Bewegung zu schädigen. Dem Justizminister waren die Ausführungen ersichtlich unangenehm; er verteidigte das Vorgehen seiner Untergebenen mit keinem Wort, sondern zog sich hinter die Erklärung zurück, daß er über die Zulassung zu Verhandlungen den Gerichts- vräsidenten keine Vorschriften machen könne. Der Wink ist deutlich genug; hoffen wir, daß ihn die Herren Präfidenten in Danzig beherzigen. Swndenlang stoß alsdann die Debatte öde wie ein trübes Wässerlein dahin, bis es nachmittags 3 Uhr dem Herrn Äronowski vom Zentrum einfiel, eine scharfe Attacke gegen die Sozialdemokratie zu reiten. Er be- !ant es fertig, sich darüber zu beschweren, daß sozialdenio- statische Zeitungen— noch zu wenig anklagt werden! Der Minister möge die Staatsanwälte anweisen, noch öfter im angeblichen„öffentlichen Interesse" Anklage zu erheben. Sein Parteigenosse Bell verlangte sogar, daß der Staatsanwalt 'einen Schutz auch auf die Abgeordneten ausdehnen solle. Es var bttter. daß Herr Gronowski aus dem Munde des Ministers hören mußte, wie überflüssig sein Verlangen sei, la das. was er will, schon jetzt„gar nicht selten geschieht". Im übrigen ließ es unser Redner. Genosse B o r ch a r d t, an siner derben Abfertigung nicht fehlen. Er wies nach, daß ;. B. die„Deutsche Tageszeitung" fast jeden Abend unflätige Angriste gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten ver- affentticht, so daß sie gar nicht aus dem Gefängnis heraus- 'ame. wenn wirklich unparteiisch nach den Wünschen der Herren GronowSki und Bell verfahren würde. Er verlas ein Urteil des Zentralorgans der katholischen Geistlichkeit Bayerns, wonach� in„roher, raffiniert verletzender Preß- volemik" die katholische Presse„noch schofler" ist als die tegnerische. Für sich und seine Parteifreund« wies er den Schuö des Staatsanwalts nachdrücklich zurück. Vor allem aber betonte er, daß die Herren vom Zentrum ihr Verlangen einstellen würden, wenn sie nicht ganz genau wüßten, daß gegen sie selbst und ihre Presse der Staatsanwalt doch nicht vorgehen wird. Und nun geschah das Gewohnte, tief Beschämende; noch einmal bestteg Herr Gronowski die Tribüne, um allerlei Beschuldigungen gegen die Sozialdemokratie vorzubringen— und dann wurde ein Schlußantrag angenommen, obwohl noch die Genossen Borchardt und Ströbel zum Wort ge- meldet waren. Im Zentrum stimmten unter anderem die Herren B r u st und Im b u s ch,.Arbeitervertreter", für den Schluß.

Das A«Snah«egesetz gegen die Konsumbeeeiue. In Preußen sind nach dem Einkommensteuergesetz Genossen- schaften nur insofern steuerpftichiig, als ihr Geschäftsbetrieb sich über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus erstreckt. Landwirtschaftliche und Handwerker-Genossenschasten, Einkaufs- und Kreditgenossenschaften jeder Art sind also steuerfrei. Nur für Konsumvereine besteht das Ausnahmegesetz, daß sie auch dann steuerpflichtig sind, wenn ihr Geschäftsbetrieb aus- schließlich auf de« Kreis ihrer Mitglieder sich beschränkt. Aber dies Ausnahmegesetz will der preußische Einkommen- steuergesetzentwurf, der zurzeit die Kommission beschäftigt, noch verschärfen. Es ist nämlich ein Entscheid des Oberverwal- tungsgerichtS dahin ergangen, daß Rabatte oder Dividenden, auf die die Mitglieder von Konsumvereinen statutgemäß An» spruch haben, der also nicht den jeweiligen Beschlüssen der General- Versammlung unterliegt, nicht steuerpflichtig feien. Dieser Entscheid hatte eS den MittelstandSrcttern vom Schlage des Herrn Hammer angetan. Auf ihr Betreiben hat die Re- gierung dem Landtag einen Paragraphen vorgeschlagen, der diese .Lücke" ausfüllen und auch den statutgemätz festgelegten Rabatt usw. steuerpflichtig machen soll. Von der Sozialdemokratie wurde-selbstverständlich Streichung dieser Bestimmung be- antragt. Am Donnerstag wurde mit der Frage der Besteuerung der Genossenschaften überhaupt auch diese Spezialfrage angeschnitten. Ein konservativer Antrag wollte auch die übrigen Genoffen- schaften steuerpflichtig machen, sofern der Umsatz 500 000 M. übersteige. Zwei Zentrumsabgeordnete— die Minderheit der ZentrumSdertretung in der Kommission— jedoch forderten, daß, sofern nicht die AuSnahmebesteuerung gegen die Konsumvereine überhaupt aufgehoben werde(wozu allerdings keine Aussich» sei), dann alle Genossenschaften ausnahmslos und ohne jede Beschränkung hinsichtlich ihres Umsatzes zur Einkommensteuer herangezogen werden müßten, um der ÄonsumvereinSbesteuerung den Charakter des Ausnahmegesetzes zu nehmen. Die weitere De- batte wurde dadurch abgeschnitten, daß ein VertagungS- a n t r ag Annahme fand, der die gemeinsame Besprechung und Beschlußfassung über die ganze Materie der Genossenschafts- befteuerung auf ein« spätere Sitzung vertagte. Das freilich dürfte ohne Prophetengabe schon heute vor- auszusagen sein, daß das Zentrum sich bei der Frage der AuSnabmegesctzgebung der Konsumbewegung wieder einmal spalten wird. Die sogenannten Arbeitervertreter, die kleine Minderheit, wird die Interessen der Arbeiter platonisch verfechten, während das Bleigewicht der Z e n t r um S m« h r- b e i t mit der pseudo-mittelstandSrctterischen, auSnahmegesetz- freundlichen Mehrheit gehen dürfte! Bundesratsmitglied und Zentrum. Kürzlich wurde berichtet, ein Zentrumsabgcordneter soll angeblich im Austrage der Fraktion über die Erbschaftssteuer und die Wermuthschen Steuersorderungen eine Denkschrift gegen den Reichsschatzsekretär verfaßt und an die Mitglieder des Bundesrats verteilt ydben. Demgegenüber stellt die „Köln. Volksztg." fest: .Um den Wünschen eines RundeSratSmit- g l i c d e S«itgegenzukommen, haben Abgeordnete des Zentrums eine vier Seiten umfassend« Zusammenstellung der Einnahmen unlz LluSgaben des Etats mit sachlichen Begründungen gemacht, eine Arbeit, die jeder Kenner des Etats selber machen kann, wenn er die nötige Zeit, den nötigen Fleiß und das nötige Urteil über den Etat hat.(Was also dieses BundeSratSmitglied alles nicht besitzt. Anw. der Red. des.V.") Diese Aufstellung ist schon am 9. Februar fertig und cm 10. Februar verschickt gewesen, also ehe im Reichstag ein Wort über den Etat gesprochen worden ist. Der ganze Inhalt dieser vier Seiten umfassenden Arbeit ist kein Geheimnis, son- der« kann jederzeit publiziert werden. Wie man also von einer Denkschrift oder einer Aktion des Zentrum» gegen Staatssekretär Mermuth reden kann, ist unerfindlich." Interessant wäre nur. zu erfahren, wer denn dieses unwissende Bundesratsmitglied ist, das sich von Zentrums- abgeordneten den Etat erklären lassen muß und warum die Herren solch überflüssige Arbeit auf sich genommen haben. Lder ist die Geschichte vielleicht doch nicht so harmlos, wie sie die„Köln. Volksztg." darzustellen beliebt. Es geht ganz einfach. In Oldenburg macht ein freisinniges Blatt Propaganda für den Anschluß an Preußen, und begründet seine Ansicht folgendermaßen: „To« trotz seine« jahrhundertelangen Wachstums immer noch kleine Oldenburg ist nicht in der Lage, die natürlichen Kräfte seines Lande«, insbesondere die Gunst seiner Küstenlage. ge» nügcnd zu verwerten. Dazu gehören die Mittel eines größeren Staates, und dieser größere Staat ist Preußen. Vertrags- mäßige Eingliederung in den preußischen Staat scheint mir der gegebene nächste Schritt in der Eni» Wickelung Oldenburg« zu sein. Erforderlich wären hierzu: 1. Vertrag zwischen Regierung(Großherzog) und Volk(Landtag) von Oldenburg. 2, Vertrag zwischen Oldenburg(Regierung und Volk) und Preußen(Regierung und Volk). Es würde zunächst genügen, die prinzipielle Frage zu entscheiden. Die Ordnung der Einzelheiten könnte nach der Eingliederung Oldenburg» in Preußen erfolge». Ihrem jetzigen Landesherrn könnten die Oldenburger ihre Anerkennung dadurch bezeugen, daß sie ihren neuen Landesherrn, den König von Preußen, bäten, ihn zum Statthalter(Oberpräsidenten) der neuen Provinz Olden- bürg zu ernennen." Also Entthronung de» Monarchen, der allerdings als Beamter angestellt werden ioll. Grund: Bessere Verwertung der Küstenlage. Revolution natürlich unnötig, geschäftliche SuS- emanderietzung genügt, nach dem Vorbild Norwegen«, wo man nach Wilhelms II. treffendem Ausspruch der Dynastie ihre Entlastung „mittels Einschreibebrief' mitgeieilt hat. Und die.Rheim-Westf. Z,g." begrüßt diesen Borschlag begeistert al» Abkehr vom Parti- krlariSmuS und S i e g de» deutschen Einheitsgedankens! Ter Rudolstädter Landtag, der bekanntlich eine sozialdemokratische Majorität besitzt, wurde am Donnerstag mittag vom StaatSminister Freiherrn v. d. Recke mit ein'r Rede eröffnet, in der die an den Landtag kommenden Vor. lagen und Gcsetzescntwürfe angekündigt wurden. Der Staats- minister ist trotz deS Aussalls der Wahl seiner blS''erigen real» tionären Politik treu geblieben. Er kündigte einen Gesetzentwurf über eine Steuerreform an. die mit einer Verschlechte- rung de« Wahlrechts zum Landtag verbunden sein soll. Schon in der vorigen Legislaturperiode erschien der nämliche Plan. Die reaktionären bürgerlichen Parteien im Landtage Hutten damals im Einverständnis mit der Regierung den Versuch gemacht, die Steuerreform mit dem Wahlrecht der Höchstbesteucrten zu der- knüpfen. Man wollte die Zahl der höchstbesteuerten Wähler um mehrere Hundert reduzieren, um sie in die Klasse der allgemeinen Wähler schieben zu können. Aus diese Weise hofften die Regie- und die Bürgerlichen, mit ihren nun in der allgemeinen ' eingereihten Wählern unS mehrere Wahlkreise abnehmen nflußlo» machen zu können. Unsere Genossen brachten damals >( jrnlberen Plan zu Fall, jndem sie Obstruktion trieben und jedeSmak bor sssr Abstimmung den Sitzungssaal verließen, so daß � Stabsarzt Dr. H ä ü p i stellt moralische u n d ethische „..... 1 5£C�ejfje � ßach sei er nicht geisteskrank und unverant- wortlich. Der Anklagevertreter beantragt gegen H. als ge- meingeföhrlichen Hochstabier Entfernung aus den, Heere, ersetzung in die zweite Klasse des Sol- datenstandes. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf vier Jahre, zwei JahreGefängni«. Der Verteidiger, Oberleutnant U n g e r, sieht in dem Mann eine höchst be- dauernSwerte Person, von klein auf von bösem Schicksal der- folgt und beantragt mildernde Umstände in weitestem Maße. Das Kriegsgericht erkannte auf 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und Versetzung in die zweite Klaffe des Soldatenstandes. Das Gericht hofft, daß Hoffmann doch noch durch die strenge. militärische Disziplin ein brauchbares Glied der menschlichen Gesellschaft wird! Wir fürchten, daß der Unglückliche nun völlig z u gründe gerichtet wird! der Landtag beschlußunfähig war. Darauf erklärten die bürgcr- lichen Parteien, daß sie nunmehr auch kein Interesse an einer Steuerreform hätten, und es wurde alles beim alten gelassen, ob- wohl eine Steuerreform für Schwarzburg-Rudolstadt dringend nötig ist. Heut« soll sich dieses Schauspiel wiederholen, ober die Regierung wird dabei keine Lorbeeren ernten, denn unsere in der Majorität befindlichen Genossen werden alles daransetzen, die Wabsrechtsverschlechtcrung zu verhindern und ein besseres Sleucr- gesetz zu schaffen, selbst wenn die Regierung die Möglichkeit einer Landtagsauslösung in» Auge fassen sollte. Den Landtag wird außerdem noch die Einführung einer Kapitalren�ensteuer und die Beratung des HauShaltsctats beschäftigen. Für Schwarz- burg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershauscn soll ein gemein- schaftliches OberversicherungS- und Rcichserbschattssteueramt geschaffen werden. Eine kleine, schon längst nötige Reform bedeutet die Vorlage über die eine Aendcrung de« Volksschul- gesetzc?, wonach in Zukunft die Aufsicht �nur von Fachmän- n e r n ausgeübt werden soll, ebenso die Schaffung einer neuen Bauordnung und eines neuen Landkrankenhauses. Nach der Wahl der Wahlprüfungskommission vertagte sich der Landtag auf Freitag abend, wo man über die Wahlprüfungen und die Wahl des Präsi- diums Beschluß fassen wird._ Sozialdemokratische Präsidenten. Der Landtag für das Fürstentum Schwarzburg-Rudol- stadt wählte am Freitag den Genossen Winter zum Prä- sidenten, den Genossen Hartmann zum Vizepräsidenten. Die bürgerlichen Abgeordneten gaben weiße Zettel ab. Vernünftige Bemerkungen. Im„Berliner Börsen- Courier" wirft der fortschrittliche Ab- geordnete Waldstein die Frage auf. ob eine Partei, die, wie die nationalliberale, auf ihre monarchische Gesinnung Gewicht legt, richtig handelt, wenn sie einem sozialdemokratischen Mit- g l i e d e des ReichstagSpräsidiumS ein Hoch auf den Kaiser zumutet, und beantwortet sie folgendermaßen: „Dies tun, heißt nach unserer Auffassung nicht die Konsequenz der monarchischen Gesinnung ziehen, sondern sich mit ihr in einen Widerspruch setzen. Ein Hoch auf den Kaiser ist die Bekundung einer monarchischen Gesinnung und hat einen sochtichen Werl nur dann, wenn eS eine ehrliche Bekundung ist. Wer von einem Sozialdemokraten ein Kaiserhoch verlangt, mutet ihm nicht bloß eine offenbare Unwahrheit zu. sondern veranlaßt die Entwertung eines nationalen Brauches, die be sonders peinlich wirken müßte, wenn sie auf der hervorragenden und weithin sichtbaren Stelle an der Spitze der deutschen Volk» Vertretung erfolgte. Vom Standpunkt der monarchischen Gesinnung konnte man ein Bedenken gegen einen sozialdemokratischen Präsi denken nicht etwa darin suchen, daß er zum Kaiserhoch nicht bereit sein könnte, sondern vielmehr darin, daß er sich dazu bereit finden ließ und eS gelegentlich ausbringen könnt«, und daß er dadurch dieses monarchiswe Symbol zu einer Formel macht. Die verständigen Monarchisten im Reichstage mußte« zur sozialdemokratischen Reick-ZtagSfraktion wie folgt sprechen:„Wir sehen«in, daß e« weder gerecht noch' st aatSllug, noch den Geschäften de« Hause» zuträglich ist. die stärkste Partei des Hauses mit ihren 110 Abgeordneten und tst« Millionen Wählern von der Geschäftsführung des HauseS und so von der Mitverantwortlichkeit für den Gang der Geschäfte auSzu schließen? sie ist ja auch schon bei geringerer Stärke davon nicht ganz ausgeschlossen gewesen, indem sie in dem Vorsitz wich t i g e r Kommissionen eine sachlich sehr bedeutsame geschäftsleitende und mit disziplinarischen Be- fugniisen verbundene Tätigkeit entfaltet hat Run würde es un« als Monarckiste« aber peinlich berühren, wenn ein sozialdemokraliscbcr Präsident gelegentlich daö Kaiserhoch aus brächte und wir erwarten deswegen von seinem Takt, daß er diese Pflicht nack Möglichieil de»anderen Präsidenten über- lassen würde, widrigenfalls wir bei einer Neuwahl uns vor der Frage sehen werden, ob er den für einen Präsidenten erforderlichen Takt erwiesen hat oder nicht." Ztrieg erdereine gegen das Wahlgeheimnis. Der Kriegerverein in Dassow bei Lübeck schickte an eine ganze Reihe seiner Mitglieder folgendes Schreiben: Das Ergebnis der letzten ReickStagSwahl im Wahlbezirk Vorwerk-Renvorwerk legt den Verdacht nahe, daß«in großer Teil unserer dortigen Mitglieder dem Vertreter der Sozialdemo- k r a t i e seine Stimme gegeben hat. Wir sehen uns daher gemäß § 7 der Satzungen veranlaßt, Sie aus dem Krieger- verein zu Dafsolv auszuschließen, falls Sie nicht bis zum 25. Februar„auf Ehre und Gewissen" dem Vorsitzenden gegenüber die Erklärung abgeben, nicht sozialdemokratisch gewählt zu haben. Der Vorstand deZ KriegervereinS. zu Dassow. Aus diese» Schreiben ist von den meisten seiner Empfänger überhaupt nicht reagiert worden: es zeigt aber, wie die Hinter- männer der Kriegervereine bemüh: sind, das Wahlgeheimnis zu beseitigen!_ Es wird immer schöner. Der KriegervereinS- TerrorismuS wird immer hübscher. In Hirschberg i. Tchl. wurde sogar ein Gastwirt aus dem Kriegerverein ausgeschlossen, der den Sozial demokraten wie ollen anderen Parteien sein Lokal zur Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung stellte. Der Mann ist weder Sozialdemokrat, noch hat er sich sozialdemokratisch im kriegervereinS« technischen Sinne betätigt. Dieser TerroriSmuS geht selbst dem Saalbefltzerverein von Hirschberg über die Hutschnur. Sein Vor- stand will sich beim KreiS-Kriegerbund beschweren. Tie Wahlfreiheit der Beamte«. Die Reichseisenbahnverwaltung hat vor den Wahlen eine Ber« ordnung über daZ außerdienstliche Verholten der Angestellten hinaus- gegeben. Diese Verordnung, die auf eine Einschränkung der Wahl- freihcit der Beamten und Angestellten hinausläuft, haben unsere Genossen im elsaß-lothringische» Landtage zum Gegenstand einer Interpellation gemacht, die am Freitag verhandelt wurde. Genosse Emme! bezeichnete die Verordnung als einen Verstoß gegen das Vereins- und Koalitionsrecht. Die General- direktion der ReichSeisenbahnen hat sich damit einer strafbaren Handlung schuldig gemacht. Die Regierung bestritt dem Land« tage da« Recht, sich mit dieser Angelegenheit, die vor den Reichs- lag gehöre, zu befassen. DeS Zentrum vertrat den Standpunkt, daß kein Beamter sozialdemokratisch wählen oder sich sozial- demokratisch betätigen dürfe. Der liberale Abgeordnete Wolf trat im Gegensatz hierzu für die staatsbürgerliche Freiheit der Beamten ein. Schließlich wurde eine Resolution an- genommen, die sich gegen die politische Bevormundung derBeamten erklärt. Dagegen wurde der Antrag, die General- direktion strafrechtlich zu verfolgen, abgelehnt. Si« schwachsinniger Soldat: Der Musketier Joseph Hoffmann vom Regiment 51 in Breslau stand vor dem Kriegesgericht angeklagt des Betruges und Diebstahls, beides im Rückfall, Achtungsverletzung, un- erlaubter Entfernung. Hosfmann hat schon von Kindheit an Ä o p s s ch in e r z e n, ist leicht aufgeregt, leidet an G e- dächtnisschwäche. Schlafsucht, Epilepsie, lacht und weint auffallend, lügt, trieb sich viel herum und war schon 1908 inderJrrenanstaltLeubuS sechs Wochen, woeinmäßigerSchwachsinn festgestellt ward. Oesterreich. Die Wahlrechtsschande in Böhme». Das Privilegienwahlrecht zum böhmischen Landtag müßte eigentlich ungeheuer aufreizend wirken. Es hält die stärkste Partei des Landes, die Sozialdemokratie, durch den 8-Kronen- Zensus absolut vom Landtag fern. Nur 9,7 Proz� der Be- völkerung(1908: 606 760 Personen) sind zum Landtag Wahl- berechtigt gegen 21.5 Proz. bei den Reichstagswahlen. Und dabei haben die Großgrundbesitzer 70 von den 242 Sitzen! frankreich. Gegen die Geheimverträge. Paris, 23. Februar. Kammer. In der heutigen Sitzung forderte P i o u(liberal) Dringlichkeit und sofortige Diskussion für den Antrag, durch welchen die Regierung aufgefordest ftärd, den Verfassungsartikel zu ändern, der den Präsidenten der Republik zum Abschluß von Geheimverträge« ermächtigt. Ministerpräsi. dent P o i n e a r<> betonte demgegenüber, daß die Diskussion des Antrags mit Rücksicht darauf, daß sie die gesamte auswärtige Politik berühren würde, am besten mit den Interpellationen über die auswärtige Politik zu verbinden wäre. Auf Ersuchen de? Ministerpräsidenten beschloß die Kammer, über den Antrag am Freitag vor der Interpellation über die auswärtige Politik zu verhandeln. Portugal. Das Los der politischen Gefangene«. Lissabon, 23. Februar. Unter den politischen Gefangenen des Forts CaxiaS ist wegen schlechter Verpflegung eine Meuterei ausgebrochen.— Die Garnison des Forts Alto do Duqu«, von dem zwölf Gefangene entwichen sind, ist verstärkt worden. Der Küsten. panzer„Vasco da Gama" kreuzt vor dem Fort, um eine Ein- schiffung der Flüchtlinge zu verhindern, die sich vermutlich noch in der Umgebung deS Fort» aufhalten. Em Itiduftrlc und Handel* Die Konjunktur im Kohlenbergbau. Die Bewegung der Kohlenarbeiter läßt die Frage nach der Konjunktur im Bergbau aufwerfen. Und da ist eine Hochstimmung zu konstatieren, wie selten zuvor. Sie kommt ja schon in den vorgenommenen Preiserhöhungen, die allein den Ruhrkohlenzechen eine Mehreinnahme von zirka 60 Millionen Mark'sichert, sehr deutlich zum Ausdruck. Sic entspricht aber auch den Mörder- Verhältnissen. Die Nachfrage war in den letzten Wochen so stürmisch, daß manche Zechen auf ihre Lagerbestände zurückgreifen mußten, um dem Begehr zu genügen. Dazu sucht man die volle LeistungS- fahigkeit auszunutzen. Man rechnet gar mit einer Aufhebung jeder ErzcugungSeinschränkung. Fast könnte eS scheinen, als sei in Bälde wieder mit einer Kuhiennot zu rechnen. Die allerdings könnte sich einstellen, wenn eS in England zu dem Streik der Kohlen- gröber käme und unsere Patrioten den bedrängten Klassengenossen im Jnselreich durch die Lieferung von Kohlen— natürlich zu hohen Preisen— unter die Arme und ins Portemonnaie greifen. Schon bisher war die Ausfuhr reichlich groß. Im Jahre 1810 wurden 24,3 Millionen Tonnen ausgeführt, im Jahre 1811 jedoch schon 2 7, 4 Millionen Tonnen. Im Vergleich mit dem gleiche» Monat des Vorjahres ergibt sich für Januar 1912«ine Steigerung der Ausfuhr von 1853 781 Tonnen auf 2 452 635 Tonnen. Diesen Mengen steht eine Einfuhr von 638 841 Tonnen resp. 750 501 Tonnen gegenüber. Kein Zweifel daher, daß die Inlands- Produktion gut in der Lage wäre, selbst noch weiter gesteigerten Ansprüchen der heimischen Berbraucher zu genügen. Sie mögen allerdings sehen wo sie bleiben, wenn lohnendere Auslandsgeschäfte auf die Phrase vom Schutz der nationalen Arbeit deutlicher noch als wie-sonst pfeifen lassen. Voraussichtlich wird die gute Konjunktur für den Bergbau, längere Zeit anhalten. Nach dem letzten Bericht des Stahlwcrksverbandcs sind die angeschlossenen Werke, die doch als die stärksten Kohlenkonsumenten in Betracht kommen, in fast allen ihren Anlagen gut, in einzelnen Betrieben sogar auf Monate hinaus bis zur äußersten Grenze der LeistungSfähigekit mit Auf- trägen versorgt. Das gleiche wird von den Hochöfen berichtet. Teil- weis« erstrecken sich die hereingekommenen Aufträge für Diesjährige Lieferungen bis in das zweite Halbjahr hinein. Für das erste Halbjahr wird die LeistungSsähigbeit fast aller Oefen durch die bereits übernommenen Verpflichtungen schon bis zur äußersten Grenze angespannt. Die Kohlengruben können somit wahrscheinlich für die Dauer deS laufenden Jahres mit mindestens der gleich starken Fördertätigkeii rechnen, wie sie zurzeit die Geschäftslage bedingt. Dieser Umstand muß natürlich bei der Frage der von den Bergarbeitern erhobenen Forderungen mit in den KreiS der Betrachtungen gezogen werde». Sobald eine geringe Konjunktur- abschwächung sich bemerkbar macht, hört man auch von Lohn- kürzungen. Um so mehr ist daher die Forderung berechtigt, daß mit einer neuen Hochkonjunktur von zweifellos längerer Dauer die Löhne mindestens wieder auf das Niveau der voraufgegangenen günstigen Geschäftslage gehoben werden. Im vorliegenden Falle ist diese Forderung auch darum unabweisbar, weil mittlerweile »och eine empfindliche Verteuerung der Lebenshaltung eingetreten ist, die die Kaufkraft deS Geldes erheblich herabmindert. Mit dem Lohne von damals würde die Arbeiterschaft noch lange nicht die soziale Position aus dem Jahre 1907 zurück erobert hohen. Wie günstig sich andererseits die GcwinnauSfichten verbessert haben, zeigt die KurSentwickelung. Für einige der führenden Unternehmen zeige» wir sie an der folgenden Zusammenstellung. ES notierten: » 20. Septbr. 22. Februar 1811 1812 Dtuisch- Luxemburg, 4« 188,87 187,12 Selsenkirchen...... 183,12 302,02 Harpener 175,62 186,87 Phönix........ 244.87 256,75 Rombacher...... 168,37 178,87 Wenn sich nach dem Bekanntwerden der Forderungen der Berg- arbeiter die Kurse auf solcher Höhe halten, so kann man darin wohl den Bewei» dafür erblicken, daß die Kohlenkapitalisten trotz der Lohnerhöhung, mit der sie doch jedenfalls rechnen,»och erbeb. liche Gewtnnsteigerung«« erwarten,

GewerkfcbaftUchea. - Die Koblctiftrife in Großbritannien, t f' London, 21. Februar 1S12.(Eig. Ber.I Die Sensation�?resse tut ihr Bestes, um die öffentliche Meinung ' über den bevorstehenden Kampf in der britischen Bergwerksindustrie i irrezuführen oder zu verwirren, und selbst sonst gut informierte Blätter publizieren den haarsträubendsten Unsinn über eine Be- i megung, die für jemand, der sich für das Leben der Bergarbeiter i etwas interessiert, nicht allzu schwer zu verstehen ist. Die Panik, ! die die bürgerliche Gesellschaft Großbritanniens ergriffen hat, ist f die Reaktion auf die sorglose Stimmung, die noch bis vor kurzem < herrschte. Man glaubte nicht, daß es die Bergarbeiter mit ihren > Forderungen ernst meinten, daß sie, wenn nötig, in den General- j, streik treten würden, um den individuellen Minimallohn zu er- ' ringen. Die Bergarbeiter waren ruhig, und einen Bergarbeiter- { streik ohne Tumulte und Aufregung hielt man nicht für möglich. i Aber gerade das ruhige, methodische Vorgehen der Bergknappen hätte die Welt der Arbeitgeber warnen sollen. Es zeigte, daß es die Arbeiter ernst meinen. Tumulte und Aufregung sind meist ein Zeichen der Schwäche. Wenn man. wie der britische Bergarbeiter, eine starke Organisation von über(500 000 Untertagsarbeitern im Rücken hat und über einen Kriegsschatz von 3 bis 4 Millionen Pfund > Sterling verfügt, hat man keine Ursache, sich sonderlich aufzuregen, \ sondern macht sich hurtig an die Arbeit, seine Machtmittel in bester Weise auszunützen. Der Kampf der britischen Bergarbeiter dreht sich um den indi- - ptduellen Minimallohn für alle Untertagsarbeiter. Bisher bestand • in allen Revieren, außer Durham und Northumberland, ein söge- nannter allgemeiner Minimallohn, der sich zusammensetzt aus einem festen Grundlohn(dem Durchschnittslohn der Jahre 1877, 187g oder 1888) und dem dazu bezahlten prozentualen Zuschlag. Die unterste Lohngrenze bildet je nach dem Revier ein Zuschlag von 3714 und SO Proz. Darüber hinaus variiert der Zuschlag mit dem Steigen und Sinken der Kohlenpreise, die meist alle paar Monate festgestellt werden. Die Löhne werden von den Einigungs- ämtern ausgemacht, in denen Arbeiter und Arbeitgeber in gleicher Stärke vertreten sind. Es gibt fünf solcher Einigungsämter: das englische oder mittelenglische, das südwalisische, das schottische und die Aemter für Durham und Northumberland. In der Theorie verdienen alle Bergarbeiter, die ehrlich arbeiten, mindestens den Minimallohn, der im Einigungsamt von den Vertretern der Ge- werkschaficn und den Arbeitgebern abgemacht worden ist. In der Praxis ist eS jedoch wesentlich anders. Der eigentliche Bergarbeiter, der Hauer, arbeitet im Akkord; für die Tonne Kohle, die er ans Tageslicht fördert und die dort von dem Wiegemeister des Unter- nehmerS unter der Aufsicht des Wiegemeisters der Arbeiter ge- wogen wird, erhält er so und so viel. Wären nun die Kohlenflöze überall gleichmäßig und entstünden keinerlei Betriebsstörungen, so könnte der Hauer zweifelsohne stets auf seinen Lohn kommen. DieS ist jedoch nicht der Fall. Im Laufe seiner Arbeit stößt der Bergmann auf schwierige Stellen, wo es ihm mit dem besten Willen nicht möglich ist, den Minimallohn zu verdienen. Betriebsstörungen aller Art kürzen ebenfalls häufig den Lohn des fleißigsten Knappen. Die zuverlässigsten Autoritäten schätzen die Zahl der Bergleute, die jahraus, jahrein nicht auf ihren Lohn kommen können, auf LS Proz. der gesamten Bergarbeiterschaft Großbritanniens. Die britische Bergarbeiterschaft trachtet nun danach, diesem Uebel abzuhelfen und den allgemeinen Minimallohn zu einem wirk- lichen, einem individuellen zu machen, der schon für eine groß« Zahl der unterirdisch im Tagelohn stehenden Hilfsarbeiter der Hauer besteht. Ihre Forderung bedeutet den weiteren Ausbau oder besser die richtige Anwendung des bestehenden Lohnregelungssystems. Die letzte Generalversammlung zu Southport faßte den Beschluß und verpflichtete jeden der Föderation angeschlossenen Verband zur Solidarität in dieser Frage, die wenn notwendig durch den General- streik gelöst werden sollte. Seit dieser Konferenz haben lange Ver- Handlungen zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern statt- gefunden; aber die Verhandlungen haben keinen Erfolg gehabt. In den einzelnen Revieren lehnten die Unternehmer die Forderung der Bergarbeiter kurzerhand ab. In Schottland und Südwales weigerten sich die Unternehmer gar, die Frage überhaupt zu dis- kuticren und gaben als Grund ihrer Weigerung an, daß die Forde- rung der Arbeiter mit der Drohung eines Generalstreiks ein Bruch der noch nicht abgelaufenen Lohnkontrakte bedeute. Die Bergarbeiter weisen jedoch darauf hin, daß von einem Kontraktbruch nicht die Red« sein könne. Mit ihrer Forderung bezweckten sie nur, der all- gemeinen Lohnabmachung in jedem Falle Geltung zu verschaffen. Jedes Jahr gäben die Verbände Tausende aus, um einzelne Arbeit- gcbcr zu zwingen, ihren Arbeitern die abgemachten Löhne zu be- zahlen. Wenn die Unternehmer über Kontraktbruch klagen wollten, so hätten sie dies schon längst tun sollen. Die Arbeiter gingen jetzt auf der ganzen Linie vor, um dem Uebel für immer den HlarauS zu machen. Nur die mittelenglischen Kohlenbesitzer zeigten sich ge- neigt, mit den Arbeitern ernsthaft über den individuellen Minimal- lohn zu verhandeln. Gleich zu Anfang nahmen die Vertreter der Arbeitgeber in diesen Revieren die Minimallohnfordcrung prin- zipiell an; vor einigen� Tagen boten sie sogar den Arbeitern einen Minimallohn in der Höhe von 6 Schilling und IVi Pence an, der jedoch von den Arbeitervertretern als unzureichend abgeschlagen wurde. Auch die Verhandlungen, die auf nationaler Grundlage, d. h. zwischen den Vertretern der Dcrgarbeiterföderation und der Gesamtunternehmerschaft des Landes gepflogen wurden, sind gänz- lich fehlgeschlagen. Die Mehrheit der Unternehmer erklärt, daß ein Minimallohn für im Akkord stehend« Hauer unmöglich durch- zuführen sei, es sei denn, daß die Arbeiter Garantien gegen Schädi- gung der Arbeitgeber durch faule Hauer schüfen. Tie Arbeiter sind auch geneigt, diese Garantien zu schaffen. Sie schlagen besondere Ausschüsse vor, die die Klagen der Unternehmer über träge Arbeiter anhören sollen. Das genügt den Kohlenbesitzern jedoch nicht. Per- schicdene andere Vorschläge sind von der Unternehmerschaft gemacht worden. So ist ein Projekt erörtert worden, nach dem allen Berg- arbeitern des Landes eine Lohnerhöhung von 6 Proz. gewährt werden soll. Die Lohnerhöhung soll aber nicht den einzelnen Arbeitern ausgezahlt werden, sondern in eine von der Gewerk- schaft zu verwaltende Kasse fließen, aus der die Löhne der Arbeiter, die nicht aus den Minimallohn kommen, zu ergänzen wären. Natür- lich hüten sich die Arbeiter, diesem gefährlichen Plan zuzustimmen. Uebrigens ist die Frage der trägen Arbeiter nicht von der Bedcu- tung, die ihr die Kohlenbesitzer aus taktischen Gründen geben. Es wäre töricht, zu verneinen, daß es auch ukiter den Bergarbeitern wie in jeder Bevölkerungsschicht träge Menschen gibt. Aber wenn die Bergarbeiter als Klasse ein Laster haben, so ist es sicher nicht die Trägheit. Ihr Laster ist vielmehr, daß sie. um ein paar Pfennig« mehr zu verdienen, zu- viel arbeiten. Ter garantierte Minimallohn wird die Hauer nicht'davon abhalten, zu versuchen, genau so wie heute, mehr zu verdienen als dt» nitdrigsten Lohn. Mitte Januar erklärten sich die briiischen Bergarbeiter mit 41? 501 gegen 115 921 Stimmen für den Generalstreik, der nun aller Wahrscheinlichkeit nach am 1. März ausbrechen wird. Seit der Konferenz, die am 7. Februar zwischen den Vertretern der Berg- erbeiterföderation und der Gesamtunternehmerschaft Großbritan- Verantw. Redakteur: Albert Wachs, Berliw Inseratenteil verantw�: nien» stattfand, hat sich trotz aller gegenteiligen Behauptungen wenig oder nichts geändert. Die Bergarbeiter erklärten damals den Unternehmern, die ihnen die Regelung der Frage der abnormen Arbeitsstellen anboten und die Minimallohnforderung ablehnten, in einer Resolution: .Wir bedauern, daß sich die Kohlenbesitzer geweigert haben, das Prinzip eines individuellen Minimallohnes für alle unter- irdisch beschäftigten Männer und Knaben anzuerkennen, da wir wissen, daß der gegenwärtige Streit nicht beigelegt werden kann. wenn dieses Prinzip nicht anerkannt wird. Jedoch angesichts der Tatsach«, daß wir nicht den Wunsch hegen, es in der Kohlenindustrie des Landes zu einem Bruch kommen zu lassen, sind wir bereit, mit den Kohlenbesitzern zu irgendeiner Zeit zusammenzukommen, um die Angelegenheit weiter zu diskutieren, wenn die Kohlenbcsitzcr den Wunsch äußern, dies zu tun." Das war klar und deutlich. Sertln und Umgegend. Friede in der Damenkonfektion! Unter diesem Titel brachten im Laufe der vergangenen Wochen fast sämtliche Berliner Blätter eine Notiz.— Wie wir nun erfahren, ist dieser Frieden durch die von den Unternehmern dieser Branche gemachten prozentualen Zu- schlüge, welche in den Kreisen der selbständigen Schneider sowie in denen der organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen eine große Mißstimmung hervorgerufen haben, für die Dauer nicht gewähr- leistet, und haben die letzteren zur Aufklärung dieser Angelegenheit eine öffentliche Versammlnug einberufen, zu welcher auch die Firmcninhaber ganz besonders geladen sind. Achtung, Friseurgehilfen! In die Liste der taristreuen Ge- schäfte ist noch nachzutragen: Marx, Wiesenstraße 19, Loth, Hochstr. 33, B e ck, Rhinower Straße 7, I ä ck e l, Strelitzer Str. 12, Sommerfeldt, Buggenhagener Str. 6, Bernhardt, Mariendorf, Kurfürstenstr. 48. Verband der Friscurgchilfen. Deutsches Reich. Auch ein Kennzeichen für die Stimmung im Ruhrgebiet. Eine die Situation im Ruhrgebiet beleuchtende Wahl wurde am 22. Februar auf Zeche.Viktoria" in Lünen vollzogen. Die Wahl hatte um so mehr Bedeutung, als es die erste im Ruhrgebiet ist, die nach der Streikbruchproilamation der christlichen Führer stattfand. Zur Wahl standen drei Arbeiterausschußmitglieder. Es erhielten Stimmen: Verband 175, Gewerkverein 30. Bei der letzten Wahl am 4. April 1911 erhielten: Verband 80, Gewerkverein 41. Der Verband hat 95 Stimmen zugenommen, der Gewerkvcrcin 11 Stimmen verloren. Trotzdem behaupten die Christlichen, nur sie allein besäßen das Vertrauen der Masse. „Arbeitswillige Vandalen. IN Lübeck befinden sich seit mehreren Monaten die Mühlen- arbeiter der Firma Brüggen in einem harten Kampf um eine geringfügige Forderung. Die Firma, die angeblich nicht in der Lage ist, den bescheidenen Forderungen ihrer Arbeiter zu ent- sprechen, ließ sich gegen schweres Geld eine Anzahl Hintzebrüder aus Hamburg kommen, mit deren Hilfe man die Streikenden kirre zu machen hofft. Welche Elemente sich aber unter diesen Stützen des Kapitals befinden, dafür lieferte eine Schöffengerichtsver- Handlung, die am letzten Donnerstag in Lübeck stattfand, einen sprechenden Beweis. Fünf dieser..Edlen" hatten sich wegen Haus- friedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahls und Körperverletzung zu verantworten. An einem Sonntag im Januar begaben sich die Arbeitswilligen Brüse, Viereck, Dromowitz, Noack und Landowsky in eine Gastwirtschaft. Sie gaben sich hier als Schifferknechte aus und zechten. Als die Burschen betrunken waren, begannen sie eine Balgerei, in deren Verlauf sie einen Musikautomaten zertrümmerten. Der Wirt gebot hierauf Feierabend. Nun schlugen sie einen großen Zigarrenabschneider entzwei, demolierten die Lampe und warfen mit Gläsern und Stühlen in der Gaststube herum. Die Gäste flüchteten. Der Wirt, der sich der unangenehmen Gesellschaft nicht ertvehren konnte, eilte in seine im Oberstock befindliche Wohnung, von Brüse verfolgt. Dieser schrie fortwährend:„Wir wollen morden, morden, morden!" Nachdem Brüse und Landowsky die WohnungStür zertrümmert hatten, ergriffen sie den Wirt, einen alten Mann, warfen ihn zu Boden und mißhandelten ihn. Der Wirt trug eine nicht unerhebliche Wunde am Kopf davon. Schließ- lich eignete sich Viereck noch einen fremden Ueberzieher an, den er unterwegs an Brüse abgab. Darauf enrfernten sich die Burscheu, von der inzwischen alarmierten Polizei verfolgt.. Es gelang, die- selben noch am gleichen Abend dingfest zu machen. Die Angeklagten, die sämtlich erheblich wegen aller möglichen Delikte vorbestraft sind, benahmen sich vor Gericht äußerst frech. Der Staatsanwalt beantragte gegen Brüse 14 Monate, gegen Viereck 8 Monate, gegen Dromowitz und Noack je 5 Monate und gegen Landowsky 10 Mo- nate Gefängnis. Das Gericht erkannte gegen die rüden Streik- brecher auf wesentlich mildere Strafen. Brüse erhielt 5 Monate, Viereck 7 Wochen. Dromowitz 5 Wochen. Noack 1 Monat und Lan- dowsky 14 Wochen Gefängnis.— Das sind die„nützlichen" Ele- mcnte, denen nach Meinung gewisser Regierungskreise em erhöhter gesetzlicher Schutz zugesichert werden soll. Zur Porzellanarbeiteraussperrung berichtet die bürgerliche Presse aus Rudolstadt, daß am Montag 19 000 Porzellanarbeiter ausgesperrt werden. Diese Meldung ist total falsch, da eS in Rudol. stadt voraussichtlich überhaupt zu keiner Aussperrung kommt. In Rudolstadt werden insgesamt nur etwa 600 Porzellanarbeiter be- schäftigt, von denen 300 für die Aussperrung in Betracht kommen könnten.— Nach dem Beschluß der Unternehmerorganisarion soll es nach acht Tagen den Unorganisierten freigestellt sein, die Arbeit wieder auszunehmen. Wenn die Unorganisierten die Arbeit auf- nehmen, so verbleiben etwa 150 Ausgesperrte. Die von der bürger- lichen Presse angegebene Zahl von 19 000 entspricht ungefähr der für ganz Deutschland in Frage kommenden Zahl der Ausgesperrten. /ins der Frauenbewegung. Ter Schutz des Hauses. Ten Reaktionären gilt eS als eine ausgemachte Sache, daß da-Z Haus und die Landwirtschaft als die Pflcgestätten wahren Frauentumtz und der Sittlichkeit zu gellen habe». Tie Fabriken und Werkstätten, Kaufhäuser usw. sollen Brutstätten der Unzucht und Liederlichkeit sein. Im Lichte der Statistik sieht die Wirklichkeit allerdings etwas anders aus. Mit solcher Konstatierung wollen wir keineswegs be- baupten. daß die gewerbliche Tätigkeit da» moralische Niveau bebe. Aber sie ist eine Logik der ganzen wirtschaftlichen und technischen Ent- wickelung. Das Lob der haus- und landwirtschaftlichen Tärigleil ent- springt übrigens ja auch nur der Sucht nach Argumenten gegen die moderne Frauenbewegung und allen sich aus den gesellschaftlichen Pflichten und Lasten der Frau ergebenden Rechtsansprüchen. Wie wenig die Ehrenrettung des Hanfes und der Landwirtschaft als Boll- werk der Sittlichkeit nach streng bürgerlicher Auffassung berechtigt ist, demonstrieren folgende Zahlen, die wir der amtlichen preußischen Statistik entnehmen. Danach wurden in Preußen im Jahre 1910 nicht weniger als 94 446 lebende Kinder unehelich geboren. Die unehelichen machen 9,2 Proz. der ehelich Geborenen au«. Tot- Th. Glocke, BerLq. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Lerlagsanftalt geboren wurden zudem noch 4249 Kinder unehelich, gleich 13 Proz. der ehelich Totgeborenen. Das sind gewiß hohe Anteile unehelich Geborener an der Gesamtzahl. Nun ist aber von Interesse zu unter« suchen, auS welchen Berufen sich die Mütter refp. Väter der unebe« lichen Kinder rekrutieren. Folgende Aufstellung gibt darüber Auf« fchluß. Bon den unehelichen Geburten entfallen auf Land- und Forstwirtschaft. 29 998 Häusliche Dienste.... 23 419 zusammen 53 417 Diesen beiden Benlfsgruppen gehören zusammen noch nicht 30 Proz. der Gesanttbevölkerung an, aber sie stellen 54 Proz. aller unehelichen Geburten. Dazu ist weiter zu berück- sichtigen, daß unter den unehelichen, gewerblich tätigen Müttern sehr viele als schwanger das„schützende" Hau? verlassen mußten, in dem sie bis dahin als Dienstmädchen tälig waren. Sodann war von den ohne Berufsangabe gemeldeten und in Anstalten befindlichen unebelichcn Müttern auch wohl der größte Teil ebenfalls ehemals als Dienstbote oder ländliche Arbeiterinnen tätig. Verlassen und ver- stoßen suchten sie irgendwo ein Unterkommen; in den Verzwciflungs« fällen flüchteten sie nach der großen Stadt, um hier ungckannt uniec« zutauchen. Diese Verhältniffe sprechen natürlich nicht für die Aufrecht- rechterhalning der Rechtlosigkeit der Frau. Im Gegenteil, sie unter- stützen in sehr energischer Weise die Forderung nach Aufhebung der Gesindesklaverei, der Sicherung wirtschaftlicher Selbständigkeit der Frau, staatsbürgerlichem Recht für sich, ausreichendem Schlvangercii-, Mutler- und SäuglingSichuy und vor allem: bedingungslose Legali« sierwig der unehelichen Kinder und ihrer Mütter. I�et2te Nacbrichtcn. Fortsetzung der Anncxionsdebatte in Rom. Rom, 23. Februar. Barzilai erklärte, auch im Namen anderer Republikaner, daß er für die Vorlage stimmen werde, trotz- dem er ein Gegner dcS Kabinetts fei. Der Krieg um Tripolis' sei eine unaufschiebbare historische Notwendigkeit für die Politik Italiens gelvcsen. lLebhafter Beifall.) Das Parlament könne das Dekret, das durch das beste italienische Blut bereits Geltung erhalten habe, nicht mehr außer Kraft setzten. Italien müsse und werde in Libyen bleiben.(Lebhafter Beifall.) Enrico F e r r i sprach sich zugunsten des kolonialen Unternehmens aus und er- klärte, daß er für die Gültigkeit des Dekrets und für die Regierung stimmen werde, zu der er das Vertrauen habe, daß sie das an- gekündigte Programm demokratischer, ökonomischer und politischer Reformen zu Ausführung bringen werde. Durch seine heutige Abstimmung werde das italienische Parlament der zivilisierten Welt gegenüber die neue Bestimmung des italienischen Volkes seier- lich bestätigen. G i o l i t t i erklärte unter großer Aufmeicksamkeit des Hauses. er stelle mit Genugtuung fest, daß die Beifallsbezeugungen der Kammer bewiesen, daß die große Mehrheit derselben die Gesetzes- Vorlage billige. Er müsse aber dennoch auf verschiedene Bemer- kungen der Vorredner antworten. Er erkenne mit Sonnino an, daß die heutige Abstimmung nicht die Bedeutung einer Vertrauenskundgebung für die Regierung haben müsse. Es handle sich viel- mehr um eine weit höhere Frage, die die wichtigsten Interessen des Vaterlandes berühre. Beifall.) Das Beispiel aller zivilisierten Länder beweise, daß das koloniale Problem sich als oberste Not- wendigkcit aufdränge und er wünsche von Herzen, daß ti keine anderen Kriege als Kolonialkriege geben möge, die Kriege der Zivilisation seien. Lebhafter Beifall.) Italien hätte niemals dul- den können, daß andere von Tripolis, seinem ständigen Ziel, Be- sitz ergriffen, und weiteres Abwarten würde zu schmerzlichen Kon- flikten geführt haben. �Lebhafter Beifall.) Giolitti fuhr fort, das Dekret sei nicht die Annexion. Es bestätig« die Souveränität � Italiens, die sich in der Weise em- wickeln werde, wie es die Spezialgesetze bestimmen werden, die auf die besonderen lokalen Bedingungen und die religiösen Ge- fühle dieser Völker Rücksicht nehmen würden. Italien habe sich nicht damit einverstanden erklären können, bah die politische Souveränität der Türkei in diesen Ländern fortdauerte. Um alle Illusionen zu nehmen, um zu zeigen, daß das Land um jeden Preis entschlossen sei(sehr ledhafter, lananhaltender Beifall), über diesen Punkt nicht zu verhandeln, und damit Freunde, Verbündete und Feinde wüßten, welches der Punkt sei, über den Italien in seinen Zugeständnissen nickt werde hinausgehen können, habe sich das Dekret als eine absolute Notwendigkeit aufgedrängt.(Sehr leb- hafter Beifall.) Giolitti schloß, indem er die Kammer aufforderte, den Gesetzentwurf anzunehmen und so den Beweis zu geben, für den festen Willen der Kammer als Dolmetfck des treuen, festen und einmütigen Willens des Landes.(Der Präsident der Kammer, die Minister und Deputierten erhoben sich unter lebhaften und be- geisterten Beifallsrufen von ihren Sitzen.) Nach Sckluß der Debatte hat die Deputiertenkammer durch namentliche Abstimmung mit 431 gegen 38 Stimmen und einer Stimmenthaltung eine von der Regierung gebilligte Tagesordnung Carcano angenommen, die besagt: Tie Kammer geht, in der sicheren Ileberzeugung, damit dem allgemeinen Gefühl des Landes zu entsprechen, zur Besprechung der einzelnen Artikel dcS Gesetzentwurfes betr. da? Annexionsdekret vom 5. November über. Der Gesetzentwurf betreffend die Genehmigung de« Dekrets vom 5. November 1911 wurde in geheimer Abstimmung mit 423 gegen 9 Stimmen angenommen. Preßanklagen cnaros in Kroatien.� Lgram, 23. Februar.(P. C.i Die Staatsanwaltschaft ha» 186(!) Anklagen gegen Redakteure der Agramer Blätter erhoben. In den Anklagen wird Bezug genommen auf die während der kurzen Amtszeit des neuen Banus konfiszierten Artikel, die Per- gehen gegen das Preßgefctz enthalten. Der Untersuchungsrichter hat bereits mehrere der angeklagten Redakteure verhört; einer der Redakteure hatte an einem Tage nicht weniger als 10 Lerhire zu bestehen. Die Massenkonfiskationen der kroatischen Blätter dauern an. Ende der englischen Lldrcßdcbatte. London, 23. Februar.(W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses wurde die Adreßdebatte fortgesetzt und schließlich die Adresse angenommen. Zur belgischen Wahlreform. Brüssel, 23. Februar.(W. T. B.) Ter Minister de? Innern hat in der Kammer einen Antrag eingebracht, wonach auf Grund der Ergebnisse der letzten Volkszählung vom 1. Januar 1911 die Anzahl der Deputiertensipe um zwanzig und die Anzahl der Sitze im Senat um zehn erhöht werden. Die Dcputicrtenkammer wird demnach anstatt 166 in Zukunft 186 Sitze und der Senat 94 an- statt 84 Sitze haben._ Kämpfe in der Mandschurei. Mukden, 23. Februar.(W. T. B.) Nach hartnäckigem ßainpse mit den Revolutionären hat das von hier alPefandte Detachement Tieling eingenommen. Die revolutionäre Abteilung, die 370 Mann stark war, zog sich auf die Station Tschungku zurück. Ein Ueberfall der Revolutionäre auf Fakumen wurde zurück« e- schlagen. Kuldscha, 23. Februar.(W. T. B.) Bei dem Kampfe in der Nähe von Sclükho verloren die Revolutionäre 20 Tote und 50 Ver- wundete. Die Verluste der Regicrungstruppen an Toten u>id Ver- Mündeten sind sehr bedeutend. Tie Regierungstruppen zogeqlawp auf Schikho zurück und liehen auf dem Scklachtfelde vierMWü' schütze zurück. Die Revolutionäre nahmen 200 Mann gefangM�« Paul Singer L Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen».

Nr. 46. 29. Jahrgang. kilage des Jmiick" letliiin Jtolbblntt Zonnabeud, 24. Febrnar 1912. Reichstag. 1,8. Sitzung. Freitag, den 23. Februar, vormittags 11 Uhr. Am BundeZratstische: L i s c o. Auf der Tagesordnung steht die e r st e und zweite B e- ratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem inter- nationalen Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. Ministerialdirektor Kriege vom Auswärtigen Amt begründet kurz den Entwurf, der nur zwei Paragraphen umfaßt und besagt, dafz auch im Deutschen Reiche die in dem internationalen Ueber- einkommen vom 4. Mai 1910 vorgesehenen strafbaren Handlungen ohne weiteres als unter die strafbaren Handlungen fallend auf- genommen werden, deretwegen die Auslieferung nach den Aus- lieferungsverträgen des Reiches mit denjenigen Staaken stattzufinden hat, für welche die Abrede wirksam ist. Das Uebereinkommen zur Bekämpf ung des Mädchenhandels umfaßt die Staaten Deutsch- land, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Ntederlande, Portugal, Rußland und Schweden. Abg. Göhre(Soz.): Zu den beiden Paragraphen des Entwurfs haben meine Freunde keine besonderen Beinerkungen zu machen. Ich möchte aber im Namen ineiner Freunde unsere Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß es endlich gelungen ist, diese Konvention zur Be- kämpfung des Mädchenhandels überhaupt zustande zu bringen. Es hat zwar etwas lange, etiva zehn Jahre, gedauert, aber es ist an- zuerkennen, daß gerade auf diesem Gebiete besondere Schwierigkeiten zu überwinden waren. Es muß auch ausgesprochen werden, daß die private Organisation, insbesondere das deutsche Nationalkomitec gegen den Mädchenhandel, sich große Verdienste für die Auf- klärung dieses dunklen lind schmerzlichcit Gebietes erworben hat. Mit dieser Konvention ist die Basis geschaffen, von der aus eine wirklich erfolgreiche Bekäinpfnng des Mädchenhandels endlich erreicht werden kann. Der Mädchenhandel ist, wie wir wissen, international organisiert, darum Ivar es eine unbedingte Notwendigkeit, daß die Schutz« und Abivehrtätigkeit ebenfalls international orgaui- fiert wird. Das ist erreicht und darüber dürfen wir wohl unsere große Freude haben. Es muß aber doch ausgesprochen werden, daß in der Organisation noch Lücken klaffen, die ausgefüllt werden müssen. Darum möchte ich der deutschen Negierung unseren Wunsch aussprechen, daß sie auf diese Lücken auch ihrerseits achtet und alles tut, um sie auszufüllen. Als Beispiel will ich nur heraus« greisen, daß nach dein vorliegenden Abkommen derjenige Mädchen- Händler nicht bestraft wird, der unter Zustimmung des verschleppten Mädchens seinen Handel betreibt. Man ging wohl davon aus, daß das unbedingte Bcr- fügungsrecht jedes einzelnen über seine Person' gewahrt bleiben müßte. Hier handelt eS sich doch aber um moralisch schon minderwertige Personen, denen man das volle Verfügungs- recht über ihre Person nicht mehr zubilligen kann. Der Mädchenhandel in jeder Form mutz als eines der schlimmsten Berbrcchea so streng wie nur möglich bestrast werden.(Sehr richtig l) Bedenk« licher ist noch die Lücke, die die Organisation selbst enthält. Es sind der Konvention angeschlossen 12 europäische Staaten und Brasilien. Die Schweiz, die Türkei und die B a l k a n st a a t e n sind nicht beigetreten, nicht einnial Nordamerika, kein mittel- amerikanischer Staat und von Südamerika allein Brasilien. Auch die englischen Kolonien gehören nicht zu der Konvention. Nun steht aber fest, daß nach dem Orient, nach der Türkei, nach der Kapkolonie und dann noch Nord« und Südanierika eine besonders große und ununterbrochene Ausfuhr von Mädchen aus Europa sich vollzieht. Darum muß eS eine Ehrenpflicht unserer Re- Kleines feuilleton. Eine Eisenbahn LberS Meer. Am 22. Januar wurde eine Eisenbahnlinie eröffnet, die unter dcn�Verkehrsmitteln der Welt ganz einzigartig dasteht. Es ist ein Schienenweg, der mehr als 109 Kilometer weit ins offene Meer führt. Um die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Insel Kuba abzukürzen, haben die Amerikaner die Eisenbahnlinie, die an der Ostküste von Florida entlangführt, in die offene See hinein verlängert. Inter- essante Einzelheiten über dieses großartige Unternehmen werden in einem Aufsatz der„Illustration" mitgeteilt. Zur Anlage des Schienenweges hat man den Kranz von Korallenriffen benutzt, die den Kanal von Florida durchziehen und durch zahlreiche Meerarme von einander getrennt sind. Diese Riffe mußten durch große Viadukte miteinander verbunden werden, von denen manche eine Länge von mehreren Kilometern erreichen. An der äußersten Spitze von Florida, in der Gegend von Evcrgladcs, erreicht die niedrige und sumpfige Küste fast den Meeresspiegel: schon hier hatte die Anlegung der Eisenbahnlinie Zwischen Miami und Watcrs Edgc außerordentliche Schwierigkeiten bereitet. Von da an aber war man gezwungen, die Eisenbahn über daS Meer selbst zu führen. Von der Küste bis Knights Key muß die Eisenbahn 108 Kilometer zurücklegen, von denen etwa für die Hälfte der Weg durch Dämme und Viadukte geschaffen werden mußte; der längste Viadukt nahe bei Long Key ist 9-4 Kilometer lang; der Reisende verliert aus dieser Fahrt das feste Land völlig aus den Augen. In der Um- gebung der Korallenriffe ist der Ozean wenig tief. Es genügte, den Sand acht Meter tief auszubaggern, um das Fundament für die Pfeiler zu legen; die Schienen befinden sich 1l>,30 Meter über dem Meeresspiegel. Dies« Höhe genügte, um den Zügen Schutz gegen den stärksten und höchsten Wellenschlag zu gewähren, eoie riesenhafte Arbeit wurde mit außerordentlicher Schnelligkeit aus- geführt. Die ersten 100 Kilometer wurden von einem Heer von 8000'Arbeitern innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt. Die Ge- samtkosten der Anlage belaufen sich auf über 80 Millionen Mark. Ter äußerste Punkt der Anlage ist Key West, zugleich der sudlichste Hafen der Vereinigten Staaten und der dem Panamakanal am nächsten liegende. Key West, das also nun durch eine Eisenbahn mit dem Festland verbunden ist, ist von Havanna noch durch c,ncn Mcerarm von 157 Kilometern getrennt. Jetzt ist es möglich, in einem Tage von New gork nach der Hauplstadt Kubas zu ge- langen. Die Eisenbahnfahrt übers offene Meer, die von außer- ordentlicher politischer und ökonomischer Bedeutung ist. bietet oa- neben auch dem Reisenden eines der merkwürdigsten Schauspiele, denn im Eisenbahnivagen fitzend, erlebt er die Reize einer Meer- fahrt, saust an bizarr geformten, malerisch gelegenen Korallen- klippen vorbei und kann in völliger Sicherheit sich auch dem auf- regenden Bilde eines Sturmes mit hohem Seegang ruhig hingeben. DaS Ende der Malaria in der römischen Campagna. Die Malaria, die seit den Zeiten des Altertums Jahr um Jahr in der "mischen Campagna unzählige Opfer fordert, scheint nun von der dernen Wissenichaft besiegt zu sein. Lauge Zeit hindurch halte n angenommen, daß die Krankheit, wie schon auS ihrem Namen vorgeht, durch die schlechte Luft(mal arm) hervorgerufen würde. durch die Ausdünstungen der Sümpfe einsteht. Diese Theorie rde dann widerlegt: es zeigte sich, daß die Malaria durch die che einer gewissen Mückenart weiter verbreitet wurde. Aber das ekt wurde nicht mit dem Krankheitskeim der Malaria geboren, die Mücke zierte sich erst, wem, sie einen malariakranken Menschen stach, dann g i e r u n g sein, alles daran zu setzen, damit die noch nicht bei- getretene» Staaten animiert werden, ihren Beitritt zu vollziehen. Nur lvenn diese Staaten beigetreten sind, wird der Kampf gegen den Mädchenhandel erfolgreich sein, weil erst dann der Ring lückenlos geschlossen ist, aus dem das raffinierte Gesindel der Mädchen Händler nicht mehr entschlüpfen kann.(Beifall.) Am alleruotwendigsten erscheint mir aber, daß die bereits in der Konvention zusammengeschlossenen Staaten sich darüber einig werden, daß die Bordelle in ihrem Bereich abgeschafft werden, sowohl jene Bordelle, in denen noch die mittelalterlich grau- samen Zustände bestehen, als auch jene moderneren, wie sie bei uns zwar nicht im polizeitechnischen Sinne, aber doch tatsächlich noch vorhanden sind. Ich will hier nicht das ganze Gebiet der P r o st i t u t i o n in die Debatte ziehen, aber die angeschnittene Frage hängt mit dieser Vorlage eng zusammen. Eine irgendwie dauernd wirksame Bekämpfung des Mädchenhandels ist nicht bloß dadurch möglich, daß man die Mädchenhändler bekämpft, aufspürt und exemplarisch bestraft, sondern vor allem dadurch, daß man ihnen die Absatzgebiete nimmt, für die sie ihre Ware zusammensuchen.(Lebhaste Zustimmung.) Diese Absatzgebiete sind in erster Linie die Bordelle. Bordellwcscn und Mädchenhandel ge- hören aufs engste zusammen und wer in Wirklichkeit dem Mädchen- Handel den Todesstoß versetzen will, der muß das Bordellwesen in jeder Form beseitigen.(Sehr richtig!) Es gibt Kreise, die glauben, ourch ein wirksames Vorgehen gegen die Mädcheuhäudler würden die Bordelle von selbst beseitigt iverden; dagegen ist aber einzii- wende», daß nach den bisherigen Erfahrungen auch bei dem wirk- samsten Vorgehen doch immer nur ein kleiner Teil dieser raffinierten Händler zur Bestrafung gebracht werden kann. I» dem Schlußprotokoll der Konvention wird ja auch auS- geführt, daß leider die Fälle, in denen Frauen und Mädchen gegen ihren Willen in einem öffentlichen Hause zurückgehalten iverden. nicht in dem Uebereinkommen Aufnahme finden konnten, weil diese Frage ausschließlich unter die innere Gesetzgebung fällt. Wenn ich es auch für richtig halte, daß man an dieser Frage nicht die ganze Konvention scheitern ließ, so muß es doch jetzt, nachdem die erste Etappe erreicht ist, die Pflicht und Schuldigkeil der Regierungen aller wirk- lich zivilisierten Staaten sein, die Regelung auch dieser Frage in Angriff zu nehmen. Die Bordelle in jeder Form müssen abgeschafft werden. Selbst wenn in den deutsche» Bordelle» keine Mädcken gegen ihre» Willen festgehalten werde», so ist doch dabei ein Tausch- Handel möglich und Tauschhandel bleibt Mädchen- Handel, der beklagenswert und gemein ist.(Sehr richtig!) Darum möchte ich die deutsche Regierung ersuchen, jetzt die Initiative zu ergreifen, um auch iu der B o r d e l l f r a g e eine Klärung herbeizuführen. Noch eine letzte Bemerkung. Die Ursachen des Mädchenhandels lassen sich auch durch eine internationale Konvention nicht beseitigen. Die Ursachen sind Leichtsinn, Un erfahre nheit, vor allem aber lvirrschaftlicbe Not und Mangel an geistiger Durchbildung.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der verschleppten Mädchen hat sich aus Leichtsinn auf diese Bahn begeben, ein viel größerer Teil fällt dein Verhängnis anhcim, durch die Unerfahrenheit der weiblichen Bevölkerung über dieses ganze dunkele Gebiet. Es ist schon im Jahre 1895 in diesem Hause die Notwendigkeit betont worden, daß besonders in kleineren Orten die Lehrer und Geistlichen für wirksame Aufklärung über diese Dinge bei den Mädchen wirken sollten. Auch durch die Anbringung von Plakaten kann hier viel geschehen. Was aber die wirtichafilicke und geistige Not anbelangt, so ist nachgewiesen, daß die größte Zahl der verschleppten Mädchen sich rekrutiert aus Kreisen, die den niedrig st en Arbeitsverdienst und die s ch l e ch- testen Lebensverhältnisse haben.(Sehr wahr! bei de» Soz.) Mädchen, die arbeitslos geworden siiid-mud sich nicht helfen können, fallen besonders oft den gewissenlosen Händlern zum Opfer. Nament- lich aus den Kreise» der H e i m a r b e i t e r i n» e» und auS ländlichen Gegenden, wo die Bevölkerung dicht zusammen- sitzt und der Lebenserwerb nur in beschränktem Maße möglich ist, kommen diese Opfer. Dazu gehören auch die Die n st mädchen, aber übertrug sie die Krankheit auf andere. Auf Anregung Prof. GrassiS führte man in der Campagna dann feine Drahtnetze ein. die an den Türen und Fenster» angebracht wurden, um den Stecknnückeir den Zutritt zu vc> wehren. Die init diesem äußeren Schutzmittel vor- genommenen Versuche gaben daS denkbar günstigste Resultat. Die Drahtnetze wurden in den Kasernen und Bahnhöfen eingeführt und auch in Privathäusern; die Bauern aber konnten sich nicht daran ge- wöhnen, ihre Türen geschlossen zu halte», und lvenn sie in den Abendstunden das Haus verließen, wurden sie ohnehin gestochen. Nach dieiem Mißerfolge ließ die italienische Regierung in den Sümpfen in großem Maßstabe sanitäre Arbeilen vornehmen, die auch darauf abzielten, die Vermehrung der Stechmücke zu begrenzen, aber man mußte erkennen, daß die Ausrottung der Mücken nicht durchzuführen ivar. Mit einem Gefühle der Resignation beschloß man nun, durch die Anivendnng von Chinin daS Hebel wenigstens etwas zu mildern; bald sollte sich zeigen, daß man auf diesem Wege Erfolge erringen konnte, die tatsächlich einer Ausrottung der Malaria fast gleichkamen. Da Chinin teuer ist, brachte Prof. Celli einen Gesetz- entwurf ein, der die Regierung verpflichtete, Chinin in großem Maß- stabe herzustellen und zum Selbstkostenpreise zu verkaufen. Man lieferte das Chinin in gezuckerten 20 Zentigiannn fchiveren Pillen und eine Schachtel dieser Pillen konnle für 22 Centesinri(17 Pf.) geliefert werden. Die Wirkungen des Chinins, das auf diese Weise nun endlich den breiteren BevölkcrungSschichlcn zugänglich gemacht war, übertraf alle Erwartungen, denn die Pillen bewährten sich nicht nur als Heilmittel, sie wirkten auch nninunisierend. Ein neues Gesetz wurde angenommen, durch das alle Gemeinden, Bc- Hörde» und Unternehmer öffentlicher Arbeiten verpflichtet wurden, den Beamten»nd Arbeitern das Chinin kostenfrei zu liefern, und die überraschend günstigen Ergebnisse dieser Maßnahmen liegen jetzt vor. Es starben an der Malaria im Jahre 1887 21 000 Menschen, 1900 15 800, 1906 4800 und 1909 3500. Die Zahl der in der römischen Cainpagna von Malaria betroffenen Bauern ist von 31 Proz. der Bevölkerung im Jahre 1900 auf 3.4 Proz. im Jahre 1900 gesunken. Von den Zollbeamten wurden 1900 65 Proz. dcS ganzen Personals malariakrauk, nach der regelmäßigen Ausgabe von Chinin sank die Zahl 1906 aus 7,30 Proz. und erreichte 1910 endlich 3,95 Proz. Um die Krankheit völlig auszurotten, wird nichts weiter nötig sein, als die systematische Erziehung der Arbeiter zur regelmäßigen Be- Nutzung des ChininS. Die Welt dcS ZuckerS. Daß die Zuckererzengung der ganzen Erde sehr großen Schwankungen ausgesetzt ist, kann als selbst- verständlich angenommen werde». Im allgemeinen aber ist die Zu- »ahme eine sielige gewesen, lvenn sie auch seit einer Reihe von Jahren keinen solchen Fortschritt gemacht hat wie im letzten. Nach einer ausführlichen Zusammenstellung, die jetzt der„Tropen- Pflanzer" für die Jahre 1907—1911 veröffentlicht, stieg die Zuckererzeugung während des letzten Jahres um fast 2 Millionen Tonnen, denn sie betrug nahezu 17 Millionen Tonnen gegen etwas über 15 Millionen Tonnen im Vorjahre. Unter den Erdteilen hat Europa durch die außerordentliche Emwickelung des Zuckerrüben- baue? nunmehr einen weiten Boriprung vor allen anderen Erd- teilen. ES lieferte mehr als 8 Millionen Tonnen gegen 4 Millionen in Amerika und wenig über 4 Millionen in Asien und Australien zusammengenommen. Afrika steht mit noch nicht einer halben Million Tonnen sehr zurück, hat aber eine recht regelmäßige Zu- nähme der Erzeugung aufzniveisen. In den anderen Erdteilen dagegen ist die Steigerung nicht ganz regelmäßig erfolgt. Amerika zeigte eine Abnahme im letzten Jahr, während in Europa und Asien 1910 bezw. 1909 Niedergänge eingetreten waren. Im ganzen die oft schon bei ihrer Herrschaft dafür präpariert werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hier ist deutlich der Zusammenhang klar, der zwischen der furchtbaren Er- scheinung des Mädchenhandels und der heutigen Gesellschaftsordnung besteht. Der Mädchenhandel hat seine Wurzel genau wie die gesamteProstitution in den heutige» Wirtschafts» z u st ä» d e n. Gegen diese Ursachen, diese wirtschaftliche und geistige Not, kann natürlich nur eine soziale und Schulpolitik wirksam borgehen. Gerade meine Partei ist eS hier in Deutschland wie in allen anderen Ländern, die mit allem Ernst diesem Ziel einer durchgreifenden sozialen und Schulpolitik unentwegt nachgeht. Indem sie das tut und international verknüpft diese Arbeit leistet, liefert auch sie einen nach meiner Meinung sehr ernsten und be» trächtlichen Beitrag zur Bekämpfung des Mädchen» Handels.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pfeiffer(Z.): Meine politischen Freunde stimmen der Vorlage zu. Die Konvention beruht zum großen Teil auf den Vorarbeiten des internationalen Komitees zur Bekämpfung des Mädchenhandels, welches das Interesse für diese wichtige Frage in den verschiedensten Kreisen geweckt und wachgehalten hat. Der Umfang, den der Mädchenhandel angenommen hat, zivingt zu einer internationalen Bekäinpfung des UebelS. Ich hoffe, daß es gelingen lvird, auch die Vereinigten Staaten zur Mitivirkung heranzuziehen.— Die Frage der Bekämpfung der Bordelle, die der Vorredner mit erörtert hat, kann bei dieser Gelegenheit nicht mit verhandelt werden, hierüber iverden wir bei anderer Gelegenheit ausführlich sprechen; ich hoffe, daß auch auf diesem Gebiete eine inter« nationale Bekämpfung gelingen wird.(Bravo!) Abg. Graf Kunitz(k.): Vor 15 Jahren nahm der Reichstag ein« stimmig einen Antrag Kanitz-Bebel an, wonach mit Zuchthaus bis zu füuf Jahren bestraft ivird, wer eine Frauensperson zum Zwecke der Unzucht unter arglistiger Verschweigung des Zweckes zur Auswanderung bestimmt. Hoffentlich stimmt auch heute der Reichstag einstimmig zu, wenn ich auch mit allen einzelnen Be- stimmungen der Konvention nicht einverstanden bin. Leider sind an der Konvention nur die Exportländer der Mädchen beteiligt, die Importländer bis auf Brasilien aber nicht.(Sehr richtig!) Vielleicht teilt die Re- gicrung uns mit, ob bereits Verhandlungen namentlich init den südamerikanischen Staaten wegen ihres Beitritts zur Kon- vention angebahnt sind.— Herrn G ö h r e stimnie ich bei. daß Eltern, Lehrer, Vormünder, Geistliche die Mädchen darüber aufklären sollen, daß sie im Ausland nicht das gewünschte Fortkommen finden werden; aber sie sollen die Mädchen auf dem Lande auch darüber aufklären, daß sie in den Großstädten, ivohin sie wandern wollen, das Fortkommen, das sie erhoffen, nicht finden werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentruni.) Abg. Meyer- Herford(natl.) dankt der Regierung namens der Natioualliberalen für ihr Vorgehen und wünscht, daß in i t aller Schärfe gegen die Mädchenhändler vorgegangen werde. Not» wendig fei zu einer wirksamen Bekämpfung des Mädchenhandels der Beitritt der südamerikanischen Länder, wohin der Export der Mädchen sehr stark sei, zur Konvention. Notwendig ist vor ollen Dingen die A u s kl ä r nn g der Mädchen über das Schicksal, das ihrer erwartet; dazu kann die Presse sehr viel tun. (Bravo!) Abg. Dr. Müllcr-Mciningen(Vp.): Auch wir stimmen dem Ent- würfe zu. Ebenso wie Göhre bedauere auch ich, daß der Fall. wenn eine Frau gegen ihren Willen in einem öffentlichen Harffe zurückgehalten wird, trotz seiner Schwere nicht in das Uebereinkommen ausgenommen ist, und icv bitte die Regierung, dahin zu streben, daß cS geschieht.— Ebenso wie Göhre meinen auch wir, daß vor allem Aufklärung der Bevölkerung, eine gute Sozia h», Kultur- und Schulpolitik nötig ist.(Bravo! links.) Abg. Dombcck(Pole) drückt die Zustimmung feiner Freunde z>» dem Gesetz aus, wünscht die A n st e l l u n g von Beamtinnen, die der polnische n und russischen Sprache mächtig sind, in den Grenzstationen, damit sie die ankommenden Mädchen auf» aber haben sich diese Schwankungen derart ausgeglichen, daß die Gesamterzeugung, wie gesagt, ununterbrochen von Fahr zu Jahr gewachsen ist. Von den einzelnen Ländern stand Deutschland in» letzten Jahre mit mehr als 2l/3 Millionen Tonnen Zucker weit voran und überflügelte von neuen» die Produktion von Ostindien, die im vorige» Jahre etwas überlegen gewesen war. Ostindien steht aber mit 2'/i Millionen an zweiter Stelle. Einen enormen Ausschwung hat Rußland zu verzeichnen gehabt, das in einen» Jahre seine Zuckererzeugung nahezu verdoppelte, nämlich von 1.1 auf 2.1 Millionen gebracht hat. Damit hat Rußland nicht nur Oesterreich, sondern von exotischen Zuckerländern auch Kuba und Jalia weit hinter sich zurückgelassen. Oesterreich steht nun also unter den Zuckerländern Europas mit etwas über 1>/z Millionen Tonnen an dritter Stelle. Die übrige» Staaten unseres Erdteils kommen vergleichsweise wenig in Betracht. Auch Frankreich nicht, das übrigens init Spanien das einzige europäische Land war, wo in» letzten Jahre eine Ab« nähme erfolgt ist. In Amerika ist die Insel Kuba daS Hauptland der Zuckerindustrie, ist aber mit seiner Erlragsziffer von noch nicht 1'/- Millionen Tonnen hinter den beiden früheren Jahren zurück- geblieben. Ganz Nordamerika liefert nur a/4 Millionen Tonnen, »ind die beiden Schutzgebiete der Vereinigten Staaten in» Stille» Ozean, Hawai und die Philippinen, stehen dem Mutterlande fast gleich. Wenn man die Kleinheit der Landfläche in Rücksicht zieht, so ist die Rohrznckercrzeugung anf den An- tillen unvergleichlich groß. Selbst so inigcheure Gebiete wie Brasilien bleiben weil dahinter zurück. In Asien beherrscht das britische Indien und Java die Zuckerprodnktion. Auch Japan mit Formosa ist trotz erheblichen Aufschwungs noch geringfügig da- gegen, ebenso in Australien Queensland und NensüdivaleS, wo der Ertrag des Rübenanbaues sich als recht unzuverlässig erwiesen hat. Im afrikanischen Gebiet liefert nur die Insel Mauritius erhebliche Mengen von Zuckerrohr, und steht in der Produktion ganz Japan und Australien beinahe gleich. Im Zuckcrvcrbrauch sind die Länder sehr verschieden, am höchsten steht in dieser Hinsicht Ostindien, daS an seiner anßcrordcnllichen Produktion noch nicht genug hat, sondern über>/s Millionen Tonnen mehr verbraucht. Demnächst verzehrt Nordamerika den meisten Zucker, dann England und erst an vierter Stelle kommt Deutschland._ Notizen. — Die A u S st e l I u n g von Entwürfen für Ar» b e i t e r in ö b e l in» Berliner Gewerkschaftshause, Eugelufer 15, ist bis Sonntag verlängert worden. Sie ist wochentags von 1—9 Uhr, am Sonntag von 11—5 Uhr geöffnet. — Die Schlange an, Herzen Tolstois. Von einer frivolen Entiveihung des NaincnS Leo Tolstoi berichtet die„Nowoje Wremja": Vor einigen Tagen wurden in Petersburg in zahlreichen Wohnungen der jenseits der Newa gelegenen Stadtteile von elegant gekleideten Damen Flugblätter mit den» Titel.Eine Schlange auf dem Grabe Leo Tolstois" verteilt. Auf diesen Flugblättern wird .nach den Aussagen eines alten Weibes" mitgeteilt, daß auf dem Grabe Leo Tolstois ein zehnjähriger Knabe von einer Schlange ge- bissen worden sei. Der Geistliche des Dorfes Kontschatow, Vater Tichon Kudrjawzew, schildert den Fall ganz ausführlich und gibt der Vennutnng Raum,„daß sich in diesem Grabe a»lf der Brust Leo Tolstois Schlaugen ihr Nest gebaut haben". Weiter folgt eine Er» klärung deS Bischofs Nikon von Wologda, der die Ansicht ausspricht, daß in dem Erscheinen der Schlange.ein bedeutsames Zeichen für die Gläubigen" liege.

klären, und klagt über die maiizeknde Austtänmg der Mädchen unserer polnisch sprechenden Bevölkerung zufolge der Mängel unserer Scimle, Ivo sie den Unterricht nicht einmal in ihrer Muttersprache erhalten können. Abg. Dr. Werner sWirtfch. Vg.) erklärt sich mit den, Entwurf einverstanden und bemerkt, die Mädchenhändler seien anSschliejs- l i ch jüdischen S t a m in e S; jeder Mädchenhändler miigte ein- fach an den nächsten Bau», gelüpft werden. Die Religion kann im Kampf gegen den Mädchenhandel nicht entbehrt werden. Deshalb kann der sozialdemokratischen Forderung nach einer religionslosen Schule nicht nachgegeben werden. Ministerialdircktor Krüger: Wenn das Abkommen ratifiziert ist, werden wir gern versuchen, weitere Staaten zum Beitreten zu dem internationalen Abkommen zu bewegen. Eine materielle Erweiterung des AbkoininenS ist schwer zu erreichen; cö stellt natürlich das M i n d e st m a dessen dar, tvozn die BertragSstaaten sich verpflichtet haben. In ihrer inneren Gesetzgebung gehen die Staaten natürlich viel lo c i t e r. Jinmerhin werden wir versuchen, da-Z Abkommen auch materiell noch zu erweitern. Ferner sind auch Wünsche laut gelvorden nach einer erweiterten Tätigkeit der Behörden. Unsere Konsularvertreter sind angewiesen, dieser Angelegenheit ihre ernste Aufmerksamkeit zuzuwenden, die ein- treffenden Schiffe und öffentlichen Häuser zn tontrollieren und keine Kosten zu scheuen, um die Opfer d e S Mädchenhandels zu befreien und in die Hei m a t ziuiickzubringen. Wir sind auch mit der Presse in Per- biudung getreten, um Vorsorge zn treffen, etwaige neue Opfer zu warnen.— Zun, Schlug will ich noch dem deutschen Zentralkomitee zur Bekänipfung des Mädchenhandels nnfere besondere Anerkeimnng aussprechend; es geht mit uns Hand in Hand und tut alles Mögliche, den, schmachvollen Gewerbe den GarauS zn machen. sBravo!) Hiermit schließt die Beratung. Da Kommissionsberatnng nicht beantragt ist. wird sofort in die zlveite Beratung eingetreten und in dieser der Gesetzentwurf d c b a t t e l o S angenommen. Ebenfalls d e b a t t e l o S ivird in erster und zweiter Lesung die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvcrtragcs mit der Türkei a n g c n o m m c n. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Abänderung des Neichsmilitärgesetzes und Aenderungcn der Wehrpflicht. Staatssekretär Delbrück begründet den Entwurf eines Reichs und StaatSailgehörigkeilSgesetzeS: Der Entwurf soll daS alte Gesetz vom 1. Juli!870 ersetzen. ES handelt sich nur darum, einige Be- stimmmigen zu ändern und zu ergänzen, die nicht mehr der politi- scheu und wirtschaftlichen Eniunckeluug de? Deutschen Reiches inner- halb und aufirehalb seiner Grenzen entsprechen. DaS alle Gesetz hat seine Aufgaben den Verhältnissen, für die es geschaffen war, cnt- sprechend erfüllt. Anfechtimgeii hat in diesem Gesetz vor alle», die Bestimmung erfahren, daß ei» Deutscher, der z e h n I a h r e lang uniuiterbrochei, i», Auslände sich aufhält, seine Reichs- bezw. Staats ongchörigkeit verliert. Diese Bestimmung fehlt in dem jetzt vorgelegten Entwurf, der überhaupt eine Aenderung des gegenwärtigen NechiSznstandeS dahin bezweckt, daß einmal der V e r l u st der R e i ch s a n g e h o r i g k e i t e r s ch iv e r t, ihr Wiedcrerwerb andererseits erleichtert werden soll. Während in früheren Zeiten der Deutsche, der sein Vaterland verließ, tatsächlich km Ausland jeden Zusammenhang mit Deutsch land verlor, ist daS durch die engeren vcrkehrstechuischen und geistigen Verbiudmigei, ganz anders geworden. De», wägt daS Ge setz Rechnung. ES wird aber»en bcstimnit, daß die StoalS angehörigkcit verloren wird durch den Erwerb der Staats- a n g e h ö r i g k e i t in einem anderen Bundesstaate oder eine», auSländisckicii Staate, solvie durch die Nichterfül- I u n g der Wehrpflicht. Die Staatsangehörigkeit soll auch durch den Erlvcrb der Staatsangehörigkeit in eine», anderen Bundes- staatc verloren werden, wenn der Beireffcnde nicht ausdrücklich auch die frühere Staat-°angehörigkeit b e iv a b r e n will.— Ich empfehle den Entivurf Ihrer wohlwollenden Beurteilung. Er be- dcmct einen Marlstcin in der Enlwickelung Deutschlands und de» deutschen Rechtes.(Bravo!) Abg. Liebknecht(Soz.): Der Grundgedanke des Gesetzes ist. den Verlust der Staats- angehörigkeit bei zehnjähriger Abwesenheit nicht mehr eintreten zu lassen, und wenn er eingetreten ist, den Wiedererwerb zu erleichtern. Die erste Bestimmung findet unsere Sympathie, die zweite aber ist u» z u r e i ck> e» d. Das Recht ans Wiederenverb der Staatsangehörigkeit soll nur bestehen, insofern der Betreffende nicht einem anderen Siaate angehört. Ein Deutscher also, der Bürger im Ausland gelvorden ist. müßte d i e S t a a t s a n g e h ö r i g- k e i t dort erst aufgeben, ehe er an unsere Behörden mit dem Antrag aus Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit herantrete» kann. Das können wir doch nickt verlangen. Auch der gute Grundgedanke des 7 hat eine bedenkliche Fassung erhallen. Witwen, die die Staatsangehörigkeit durch Heirar verloren habe», sollen daZ Recht aus ihren Wiedererwerb haben, aber hinzngesngt ist hier die Bcstimiming des unbescholtenen Lebenswandels. Ich leime einen Fall, in welchem eine Deutsche einen englischen Zahnarzt geheiratet halte; sie lebte getminl von ihre», Manne in Deutschland bei ihren Angehörigen. Von der Polizei wurde ihr mündlich mitgeteilt, es bestehe der Verdacht, sie sei nicht unbescholten. Alle meine Versuche, eine schriftliche Darlegung von der Polizei zu crrcicken, sckeiterten an der rücksichtslosen Beharrlichkeit des Polizeipräsidiuins. Diese Deutsche, die nicht einmal englisch v e r st a„ d, lmirde als lästige Ausländerin ausgewiesen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wahrscheinlich halte sie auch nicht die englische Staatsangehörigkeit, aber ohne Mitleid wurde sie ans ihrem Batcrlande gejagt, völlig mittellos; wenn sie»och nicht in o r a l i s ck gesunken war, so war dies der beste Weg, sie in die moralische Versmnpfmig zu treiben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommt, daß wir speziell der preußischen Polizei auch nickt das Sckwarze unterm Nagel an Vertrauen eiitgegeiibringen— hat sie doch schon gegen sozialdemokratische Redakteure de» Bagabimdeu- Paragraphen zur Anwendung gebracht. Weiler haben wir in Deutschland gegenwärtig eine Menge von Menschen, die u i e m a I S den Fuß a n S D e u t s ch I a n d g e- setzt und doch ihr Staatsbürgerrecht verloren haben. So zog z. B. in W i l h e l m s b n r g jemand, der nach einer anderen Straße zog. aus Haimover heraus und verlor nach fünf Jahren sein hannoversches StaoiSbürgcrrecht. ohne ein anderes zu erlverbcn. Diesen Leuten und andercn, die auf Grund ähnlicher Bestimmungen gegcnwärlig keine Staats- angehörigkeit besitzen, sollte der Erwerb derselben erleichtert werden. Ein anderer Fall ist folgender: In, Jahre 18S3 bewirkte jemand seine Entlassung anS de», deutschen Siaatsverband. weil er nach Amerika übersiedeln wollte. Er fand aber dort die Verhältnisse nicht so. wie er geglaubt hatte, und kehrte schon nach 3—4 Monate» »ack seiner Heimat zurück. In den seither verflossenen beinahe 20 Jahren sind alle Versuche, die er zun, Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit machte, an dem Widerstand der Ve- Hörden gescheitert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In dieser Richtung mußte der Z 10 des Eutwmses erweilert werden. der in ganz verständiger Weise bestimmt, daß eine Entlassung anS der StaatSzugehörigkeit als nicht geschehen zu betrachten ist. wen» der Betreffende sich sechs Monate später noch immer in Deutsch- land aufhält. Wir müssen überhaupt daS Prinzip durchführen, daß die Staats- angehörigkeit leichter erworben als verloren werde» kann, während sie nach dem Entwurf in_ mancher Beziehung leichter verloren als getvonnen wird. Der Staatssekretär meinte, durch�die Entziehung der Wehrpflicht mache sich jemand unwürdig des Schutzes, den xj» Deutscher im Ausland genießen soll. Wird denn dieser Schutz den Allgehörigen aller Stande und aller politischen Richtungen in gleicher Weise gewährt. Unsere Arbeiter in. Auslände dürfen länger nicht onf solchen Schutz der Behörden rechnen, wie Angehörige der kapitalistischen Klassen, und speziell Sozialdemokraten genießen im Auslände keineswegs denselben Schutz, wie politisch stubenreine Leute. Die Heeresfluckt kann man doch auch nicht ohne iveiteres als einen Akt der Feindseligkeit gegen Deutschland bezeicknen, eS kam, sehr wohl ein Akt der Verzweiflung gegenüber unserem mili- taristiscken System sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdcmolrateii. Erleichtert muß auch werden der erstmalige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Gegentvärtig gehört eine Naturalisation zu den Dingen, die wir Anwälte, abgesehen von ganz besonderen AnSimhmesällei,, als absoiu, aussichtslos bezeichne». Ärnienrechtlicke und fiskalische Gesichtspunkte. Gesichtspunkte der veicholteuheit und ähnliche werden in den Vorder- grund gestellt. Für einen Arbeiter, überhaupt für jemand, der nickt wohlhabend ist und über g n l e Konnexionen verfügt, ist der Erwerb der deutschen StaatSangehörigleit so schwierig, daß einzelne Ausnahmefälle nur die Regel bestätigen. Bei einem Arbeiter überbanpt werden keine Gründe angegeben. Man braucht doch miSländiscke Arbeiter und zieht sie lünstlich nach Deutichland hinein. Sind sie gut genug, in Deutschland aus- gebeutet zn werden, so sollten sie auch gut genug sein naturalisiert zu werde». ES ist eine gewisse moralisckc Perversität, das nicht anzuerkennen.(Zustimmung bei den Sozial demolralen. Widerspruch rechts.) Der ausländische Arbeiter ist speziell in Preußen ohne jede gesetzliche Garantie der Willkür der Polizei preisgegeben.(Abg Erzberger(Z.f: Warum kommen sie dem,?> Werden sie dem, nicht geholt, braucht sie denn nicht die Industrie und Landwirtschaft? Ick appelliere da an den Grafen P o s a d o w S k y, der gerade auf diese Hereinziehung ausländischer Arbeiter„ach Denlschland hingewiesen hat. Hier werden sie als Heloten behandelt.(Lebhafter Widerspruch rechts.) Davon ver- stehen Sie ja gar nichts, fragen Sie dock einmal den Berliner Polizeipräsidenten und den Minister v. D a l l w i tz danach; auch daZ Kammer g e r i ck t erkennt an, daß alle unsere Garantien zum Schutz der persönlichen Freiheit für den Ausländer nicht vorhmidcn sind.(Widerspruch rechts.) Die Polizei nimmt sich das Recht heraus, Ausländer nach Belieben zu inhaftieren. Durch s»ch»ngen und Bestrasmigen vorzunehmen, ohne die Garantien ein zuhalten, die bei strafbaren Handliingen gegeben sind. DaS geht so weit, daß wir Ausländern, die in die Hände der Polizei geraten sind, den Rat geben, irgendeine strafbare kleine Hand- lun g zu begehen, iveil sie dann in die Hände des Staats- a ii w a l t s und in den Schutz der gesetzlichen Garantien kommen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Durch den A r b e i t e r l e g i t i n, a t i o n S z w a n g ist noch eine ganz besondere Folter für ausländische Arbeiter bei miS geschaffen. DaS gehört zu den traurigsten Kapiteln der deutschen Politik.(Lachen rechts.) Ein G o l d a r b e i t e r. der zehn Jahre lang seinen Berus ausgeübt hat, bekam Befehl, sich als Landarbeiter zu melden, widrigenfalls er ausgewiesen würde. Bei solchen Fällen vergeht einem die Neigung zum Scherzen und wer da lachen kann, zeigt nur seine moralische M i n d e r Iv e r t i g k e i t.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial demokraten.) Arbeitern gewährt man die Naturalisation nicht, weil man vermutet, sie sind Sozialdemokraten, und davon haben wir schon genug in Deutschland.(Heilerkeit und Sehr richtig! rechts.) Aber nur gewerkschaftlich Organ i- s i e r t e n wird die Aufnahme in den deulschen Staatsverband ver- sagt und ganz grundsätzlich verweigert man sie russischen Staatsangehörigen. In einem Fall freilich wurde ein Russe auf- genoninien. Er hatte als Ausländer der deutschen Polizei Spitzel- und Denunziantcildienst« geleistet.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Dieser AuSgchaltene der Polizei war würdig, Deutscher zu werden, auf diesen Civis Germamis(deutschen Bürger) mag die ReichSregiermig stolz sein.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Auch das bisherige Gesetz ist gar nicht so schlecht, schlecht wird eS erst durch die A n w e n d u n g. Alle die Kleinlickkeiten, die aus- geübt werden, werden nickt auf Grund eines gesetzlichen Zwanges vollführt, sondern ans Grund der VerwaltungSwillkür. Deshalb gilt eS hier, die Willkürbefugnisse der Polizeibehörde nach Möglichkeit auszuschalten. Notwendig wird eS auch sein, den in Deutschland von a u S- l ä n d i s ch e n Eltern G e b o r e n e n daS Recht zn geben, nach ihrer Wahl Deutsche zu werden. Tann würde aufgerämnt werden mit dem tranrigen Kapitel der dänische n und anderen Heimailosen, die von der preußischen Polizei durch die Nord- u n d O st m a r k e n gehetzt werden. Mindestens mußten auch solche, die ihrer Militärpflicht in Deutschland genügt haben oder gar an einem Kriege teilgenommen haben, das Recht haben, deutsch zn werden. Heute gibt eS Veteranen anS dem VOer Kriege, die keine Aeteranenbcihilfe erlangen, weil sie Ausländer sind. DaS ist eine Kleinlickkcit iondergleicken.(Sehr richtig! bei den Sozial- demolralen.) Selbstverständlich fordern ivir auch in iveiteren» Um- fange ein Recht für Ausländer. Die Versagungsgründe für die Aufnahme müßten genau festgelegt werden und zwar so, daß sie nicht durch Verwaltungswillkür gebeugt und gedreht werden können. Einen gangbaren Weg zu finden, wird ja sckwer sein, doch hasse ich. daß es in der Kommission möglich sein wird. Besonders wichtig wird es auch sein, die Instanzen, die der Entwurf vorsiebt, zu ändern und rickterliche unabhängige Instanzen an Stelle der VerwaltungSinstaiizen zu setzen. Beseiligt muß auch die Bestinnnung werden, daß die Militärbehörde unbedingt berechtigt ist, mitzuwirken, wenn es sich nm einen früheren Fahnenflüchtigen handelt. Das bedeutet ja eine Kapitulation der Zivil- vor der Militäibehörde.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Kosten der Naturall- s a t i o i, müssen vermindert werden. Sehr wichtig ist die Bestiinimmg. daß die Aufnahme ii, eine» einzelnen Bundesstaat nur mit Z u st i», in u n g des Bundes- r a l S geschehen soll. Eine deutsche Reicksaiigehörigkeit zu schaffen, wogt man nicht; iiian behilft sich mit dieser Halbheit. Der Reichs- gedanke ist ja bei der ReichSregieriuig einigermaßen beliebt, aber doch nicht über die Grenzen hinaus, die Preußen vor- schreibt, und in Preußen ist der ReichSgcdanke wenig beliebt. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Durchgeführt wird er z. B., wenn es sich UM eine Lotteriegcil, eil, schaft handelt (Heiterkeit), aber eine R e i ch S e i s e n b a h„ g e m e,» s ch a f t will man in Preußen nicht, gegen die wehrt man sich im preußische» Abgeordiictenhanse geradezu leidenschaftlich, und ebeniowenig will ma» eine Reicksgemeinschast in bezug ans das Wahlrecht durchiühren. Wenn also die ReichSregiermig hier dem ReichSgedankei, Rechnung trägt. Müssen wir wohl eine Hintertür vermuten. Es ist ja auch klar. Nickt elwa Süddeutschland hat an Preußen daS Ansinnen gestellt, Ausländer nicht aufzunehmen, sondern eS handelt sich um eine Ver- preußimg Tüddeutschlands, Preußen wünscht die EinfallSpfocte zn chließen, die für Ausländer bisher in Süddeutschland bestanden hat. Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Alles Bestreiten seitens der ReickSregicrnug wurde daran nichts ander». Für bedenklich halleich auch, daß die Gleichzeitigkeit mehrerer StaatSzugehörigkeiteu beseitig, werden soll. Lei den politisch freieren Zuständen in manche,, Bnndcostaate» wolle» wir niemand diese Freiheiten nehmen, wenn er nach Preußen übersiedelt.— Zur eingehenden Beratung dcS Entwurfs beantrage ick die Einsetzung einer Kommission von 28 M i i- gliedern: hoffentlick gestaltet sie den Entwurf so, daß es miS möglich wird, ihm zuzustimmen.(Lebhaftes Biavo! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Dr. Spahn(Z.): Richtiger scheint mir eine Kommission von 21 Mitgliedern; ich bitte den Vorredner, sich damit zn be- gnügen.— Den Wunsch„ach einem besseren AuSländerrecht teile ch mit dein Vorredner, doch läßt sich das bei diesen, Gesetz nicht regeln und muß aus Gegen seitigkeit beruhen. Den Grundsatz der Erschwerung des Verlustes der �>taatSai,gehorlglelt und der Erleichterung ihrer Wiedererwerbung halte ich sur richtig.— Für bedenklich halte ich den Verlust der Angehörigkeit zu verschiedeneu Bundesstaaten; dafür müßte doch die Regierung schwerwiegenderes Ma- tcrial beibringen, als in der Begründung gc>chehen ist. Daß der Bundesrat entgegen einem Bundesstaat die Aufnahme ,n unser» Staatsverband versagen darf, halte ich für richtig. Daran wollen wir festhalten, daß die Richtersnllung der Wehrpflicht den Willen zeigt, die Staatseingehorigkeit auf- zugeben.— Auf die Einzelheiten des Entwurfes iz, bezug aus die Wiedererwerbung der Siaatsangehörigkeit� und die besonderen formalen Bestimmungen wird wohl am besten in der Kommission eingegangen.(Bravö! im Zentrum.) Abg. Dr. Giese<k.): Wir sehen die Hauptbedeutung des GetetzeS in dcnjenigei, Bestimmungen, die die Erhaltung desDeut s ch- t u m S im A u S l a n d e' bezwecken. Wir halten auch den im Gesetz aufgestellten Grundsatz iür gerechtfertigt, daß die Staatsangehörigleil von' dem Willen des Beteiligten abhängig sein soll. Meine Freunde legen besonderen Wert darauf, daß die Nichterfüllung der Wehrpflicht den Verl u st der Staatsangehörigkeit nach sick zieht. Meine politischen Freunde haben nichts� dagegen ein- zuwenden, daß die mehrfache Staatsangehörigkeit beseitigt wird. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Ausländers er- ickeint uns in dem Entwurf durckaus richtig geregelt. Meine Freunde sind damit einverstanden, daß der Entwurf an eine Kommission geht. (Bravo! bei den Konservativen.) Abg. Bcck-Heidelberg(natl.): Wir begrüßen eS, daß die Re- giermig in ihrem Entwurf die Erhaltung der deutschen Staats- angehörigkeit im Auslande besser gewährleistet, als eS bisher mög- lich war. Auf der anderen Seile sind wir auch durchaus einverstanden mit de» Verpflicktimgen, die das Gesetz in diesem Falle den Deulschen im Auslände auferlegen will. Wenn lvir durch die Anferlegung der Wehrpflicht auch manchen, die Aufcechterhaltnng seines Deutschtums erschweren werden, so hoffen wir dock, Widerstände in dieser Richtung bald überwinden zu können. Gegen die auf die Ausländer bezüg- licken Bestimnmngen haben wir noch mannigfach» Bedenken. Wir hoffen, daß darüber in der Kommission eine Regelung und Ver- ständigling erzielt wird. Es ist vielleicht möglich, in dieser Frage bestimmte Richtlinien für die einzelnen Bundesstaaten auf- zustellen oder für die Geltendmachung von Einsprüchen eine Frist festzulegen, damit die Erledigung der einzelnen Fälle nicht zu sehr verzögert werden kaim. Einen Anspruch aus Aufnahme l ö n n e n wir k e i i, e nr Ausländer zugestehen. Wir möchten uns aber dagegen wenden, daß die mehrfache Staats- angehörigkeit Deutscher mit einem Schnitt beseitigt werden soll. Sie sollte schon aus dein Grunde aufrecht erhalten werden, weil sie das Band der Zusanmicngehörigkeit im Reicke stärkt. DaS Prinzip der unmittelbaren Reichsangehörigkeit sollte weiter ausgestaltet werden.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Waldstei»(Bp.): Auch meine Freunde begrüßen daS Er- scheinen des Entwurfs mit freudiger Genugtuung, zumal daS Gesetz einer alten liberalen Forderung cntipricht, die schon in der zweiten Lesung des alten Gesetzes sich zu einem Beschluß ver- dichtete. In seinen Grimdzügen billigen wir daS Gesetz, unsere Be» denken richten sich gegen mcbrere Einzelheiten. Zunächst muß fest- gelegt werden, daß derjenige, der im deutschen Heere gedient hat, änck die Staatsangehörigkeit damit erworben hat. In Konsequenz dessen wird man auch die strikte Einhaltung der Wehrpflicht seitens der Auslandsdeutschen verlangen muffen. Ich kann mich der gegenteiligen Auffassung deS Abg. Liebknecht nicht ansckließen. Wir haben große Bedenken da- gegen, daß bei der Aufnahme von Ausländen, in einen Bundesstaat ?er Bundesrat mitreden soll. Damit wird daS HoheitSrecht der einzelnen Bundesstaaten sehr angetastet und der iöderalive Charakter des Reiches ivird damit erscküttert. ES läuft daraus hiiurns, daß der größte Bundesstaat Preußen die preußische Praxis zur allgemein d e u t s ck e n Praxis mackt. Wir wenden unS weiter dagegen, daß die mehrfache StaatSangehörigleit auf- gehoben werden soll. Diese Möglichkeit ist in dem Gesetz von l87v mit voller Absicht gegeben worden, um den Reicks- gedankci, zu stärken. Auch praktisch würde die Aufhebung dieser Bestimmung zu unliebsamen Konsequenzeii führen. Dringend warne ich auch vor der neuen Bestimmung, durch die bei der AuS- Hebung das Auslosen abgeschafft werden soll. Wenn die Auswahl der Mannschaften nnr von de», Ermessen der Behörde abhängt, dann wird damit nicht bloß die Gefahr eines Mißbrauch?, noch mehr aber die des Mißtrauens heraufbeschworen. ES werden Ailießlick bei der Auswahl konfessionelle und andere Gesichtspunkte mitsprechen oder wenigstens wird das in der Bevölkerung angenommen. werden. Neben den Satz: wer Deutscher bleiben wi? soll e« bleiben! sollte eine kluge Politik auch den Satz stellen: Wer Deutscher werde,, will und dessen nicht unwürdig ist. der soll eS werden. Einige Anregungen des Abg. Dr. Liebknecht könnten bei ihrer Verwirklichung leicht daZ Gegenteil von der gewünschten Wirk, mg erreicken. Wenn beispielsweise ein Ausländer nach einer bestimmte» Frist den Anspruch ans die StaatSangehörigleit erlangt. dann dürfte die Polizei mit der Ausweisung doch leicht dem Ablauf dieser Frist zuvorkommen.(Bravo I bei der Volkspartei.) Hierauf wird ein Antrag auf Vertagung angenommen. Nächste Sitzung: Dienstag, den 27. Februar. 1 Uhr nachm. (Antrag A l b r e ch t(Soz.) und Genosse» auf Aussetzung deS Disziplinarverfahrens gegen den Abg. Dr. Liebknecht(Soz.)� zweite Lesung des Etats beim Reichsamt des Innern.) Schluß der Sitzung s'/z Uhr. )Zbgeorcinetendaus. LI. Sitzung. Freitag, den 23. Fcbruqr, vormittags 11 Uhr, Am Ministerlisch: B e s e l c v. Ter Jnstizetat. 3. Tag. Abg. Hintzman»(natl.) erbittet Vom Minister Auskunft. Ivie diese Absolventen der zumeist städtischen Oberrcalschulen 'ich bei den Justizprüfnngcn bctvährcn, damit die Gemeinden wissen. ob sie die großen Mittel für die Obcrrcalschulcn mit Recht auf, wenden. Justizministcr Dr. Bcseler erklärte, daß er noch nicht genügend Material zur Hand habe, um eine erschöpfende Auskunft über die vom Vorredner verlangte Frage zu geben, jedockn werde er diesen Punkt im Auge behalten. Abg. Borchardt(Soz.): ES ist schon vcrsckiedentlich darüber Klage geführt worden, daß unsere Behörden mit allznviclcm unnützen Schreibwerk belastet werden. Mir ist eine kleine Geschichte mitgeteilt toorden, die zeigt, daß unsere Justizbehörde uuter Umständen über Kleinig. leiten einen ganzen Haufen unnützen Schreibhandwerks anfertigt. Es handelt sich um eine Beschwerde gegen den Oberlandesgerichts- Präsidenten in Marienwercdcr. In Da» zig wurde vor 1)4 Jahren eine sozialdemokratische Zeitung gegründet. Zu den Leuten. denen dies uilangcnnchm ivar. gehörte auch die Justizbehörde in Da i, z> g und M a r i c n w c r d e r. Was uns nicht gefällt, ist die Art und Weise, i» der sie ihre», Mißbehagen Ausdruck gegeben hat. Als der eine Redakteur der sozialdemokratischen Zeitung< geklagt ivar, wollte der andere Redakteur derselben Zeitung g die Verhandlung Bericht erstatten. w«e cS nun mal zu den 1 liegen heilen einer gut geleisteten Zeitung gehört. Berichte von� richtsoerbandluiigen zu bringen. Mau ließ den Redakteur, Berichterstatter lam, nicht zu. indem man ihm erklärte, zu», P r c ß t i s ch eine Karle vom L a n d g c r i cht s p rs deuten habe» müsse. Der Antrag der Redaktion, man soll eine Karte zum Pressctisch ausstellen, wurde vom Landgerichts denten abgelehnt mit der Begründung, xs sei zu weviG

P I a k, t'csriöTB müsse mfftt ssrü Bc'cTiranfeft, TebigTtcTy Jen®iN gliedern des Tanzlgcr Schriftsteller- und Journallsteiivereins solche Karten auszustellen. Tic Sa6,e ging eilso darauf hinaus, die io z i a l d c in o l r a t i s ch c Zeitung vom Zutritt zum > e r i ch t? r st a t t e r t i f ch auszuschließen. In Wirklichteir Ware» die 3 Plätze<n» Berichtcrstattcrtisch m e i st e n s l e c r. Tie Rc- daktion wandte sich nun an den Obcr-Laiidcsgcrichtspräsidcuicn, der nun einen längeren Schriftwechsel begann. Er w c i g c r t c s i ch, eine Karle aus die Redatlion auszustellen,«und erklärte sich bereit, nur eine Karte auf den Namen des einen Redakteurs auszu- stellen. Tie Redaktion antwortete ihm, daß ihr damit nicht viel genützt sei; dre Antwort vom Landgerichtspräsidenten verzettelte sich übercin ha lbesJahr. Er antwortete, der andere Redakteur Crispicn bekäme keine Karte, weil er nicht unbescholten. sondern wegen gemeinschaftlichen Hausfriedens- bruchs mit zlvei Wochen Gefängnis vorbestraft worden sei.(Hort! hört!) Bei diesem gemeinschaftlichen Haus- friedcusbruch bin ich selbst zufälliger Weise beteiligt gewesen mid habe zwei Zeugen, die ebenfalls dabei waren, nämlich die Abgeordneten Dr. Krause u n d G y h l i n g.(Hört! hört!) Es handelte sich vor g bis 10 Jahren um eine Landtags wähl- Versammlung und um die Frage, unter welchen Bedingungen die Sozialdemokraten für die liberalen Kandidaten eintreten sollten. Zu dieser liberalen Versammlung in Königsberg waren alle ein- geladen, die die liberale Kandidatur unterstützen wollten. Bevor die Versammlung, in der Abg. Dr. Krause sprechen sollte, eröffnet wurde, erklärte man, die Sozialdeuiokraten sollten ausgeschlossen werden. Wir tsozialdeinokralen wurden stutzig und es erhob sich Lärm. Darauf stellten die Herren von der liberalen Partei Strafantrag wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs, und bei dieser Affäre wurde auch Crispien mit 2 Wochen Gefängnis bestrast. Es handelte sich also um eine politische Bestrafung, die der Landgerichtspräsident zum Vorwand nahm, um diesein Rc- dakteur den Zutritt zu den Gerichlsverhandlungen als Berichter- stotter zu verwehren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man wandte sich nun an den OberlandesgerichtSpräsidcnten in M a r i c n w c r d c r, der nach einem längeren Schriftwechsel sich zunächst aus der Affäre zu ziehen suchte. Tann erließ er eine Erklärung, in der es heißt, daß ein Berichterstatter nach seiner Persönlichkeit und seinem Vorleben die Gewähr dafür bieten müßte, daß er eine e r s ch ö p s e n d e und unparteiische Darstellung in den Gcrichtsvcrharrdlungcn malten könnte. Außerdem müßte man sicher sein, daß ein Berichterstatter die Er- leichtcrung, die ihm eine Berichterstatterkarte bietet, in dem Sinne verwendet, wie sie vcnvcndet werden soll. Das heißt also, der Oberlaudesgcrichtspräsident schreibt der Presse vor. wie sie ihre V e r i ch t e verfassen soll. Tie Herren von der Justiz wollen eine Bcrichtcrstatterkarte sozusagen als Prämie für gutes Verhalten erteilen. Eine in dieser Angelegenheit an den Minister gerichtete Beschwerde wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Mit solchen kleinen Schikanen sucht man die sozialdemokratische Zcilung zu schädige». Der Justizministcr sollte diesem kleinlichcu Vor- gehen sein Augenmerk schenken.(Präsident Frhr. v. Ersfa er- mahnt den Redner, sachlicher zu reden.) Ter Zweck, der durch ein solches Pcrsahreu verfolgt wird, wird aber nicht erreicht, denn die „Botkswacht" in Tauzig gedeiht bei dieser Behandlung sehr gut; sie erscheint jetzt schon doppelt so oft wie früher. Ich möckle den Justizminister bitten, den Oberlandcsgerichtspräsidenteu in Marieuwerder zur Unterlassung dieser kleinen politischen Nadel- stiche anzuweisen, mit denen man sich doch nur lächerlich niachi. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Tr. Beselrr: Nicht dem Blatte, sondern der Person tourdc loegen Bedenken in persönlicher Hin- ficht die Zulassung zum Berichtcrstatlcrplatz verweigert. Ein Recht davaiil, einen Platz im Gcrichtssaal zu erhalten, besteht nicht. Därnber haben die Gerichtspräsidenten zu bestimmen. Uebrigcnö hat derselbe Präsident einmal auch unter Beteiligung des sozial- demotratischrn Blattes eine Regelung der Platzfrage vorgenommen. Abg. Thurm(Vp.): Tie Beschwerden der Handelskammer Sora» über Verzögerungen im Mahgivcrfahrcu werden nicht de- achtet! Ein Ncgicrungskom inissar: Wir können nur auf konkrete Fälle Antwort geben. Abg. Ghsiling(Vp.> erklärt, er sei in Königsberg nicht durchgefallen, weil die Fortschrittler den Sozialdemokraten den Besuch ihrer Versammlungen nicht gcüattet haben, sondern weil ihn die Konservativen nicht gewählt haben. Wir haben den Sozialdemokraten gegenüber immer das gleiche Verfahren beobachtet; es hatte seinen Grund in der Störung unserer Versammlung durch die Sozialdemokratcu. Präsident Frhr. v. Erffa: Das gehört aber nicht mehr zum Titel..Lberlandcsgerichtc".(Heiterkeit.) Abg. Vorchardt(Soz.ft Da die Ausführungen des Herrn Ghß- l i u g wirklich nicht zum Kapitel.Obcrlandcdger>ich!c" gehören, so will ich meine Antwort in diesen einem Satz zusammenfassen: Es ist mir ganz gleichgültig, aus welchem Grunde Herr Äyß- ling durchgefallen ist, ich freue mich überhaupt, daß Herr Ghßliug durckigcsallen ist; cv wird wohl auch nicht behaupten können, daß wir im Jahre 1903, von dem ich sprach, die Versa»! m» luugcii der Freisinnigen gestört hätten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Frhr. v. Ersfa: Jetzt müssen wir aber doch mit den Wahlkampfrcsten fertig sein.(Heiterkeit-� Abg. Hammer(f.) wünscht fchacfcs Einschreite!! gegen die Lebeiismittelvertäufe der Warenhäuser A bg. Haarmann-Wittcn inatl.): Die gestrige Rede des Abg. Liebknecht strotzt von unbcwicscncni Behauptungen. Sie war nur ein Weckruf zum Fenster b i n a u s. um das feste Gc- füge des preußischen Staate» zu erschüttcrii. Das. aber wird au dem gesunden Sinn unseres Volkes und der bürgerlichen Parteien scheitern.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sic werden sich daran Ihre paar Zähne noch au»beißen!) Dafür wird das zielbewußte Vorgehen der bürgerlichen Parteien und derer, die am Neginieut sind, schon sorgen.(Lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationallibcralcn; Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ter Redner bcrlang! dann, daß den Justizbcamtcn im Jutcrcsic der Beknmpfulig der Sozialdemokratie die Ausübung de» Wahl- techl» noch mehr ermöglicht werde. Justizminister Dr. Bcscler: Ich habe das schon im borigcu § erbst angeordnet. Mehr kann ich nicht tun. Sollte dem nicht olgc gegeben sein, so möge mir Abg. Haarmann das mitteilen. In der weiteren Verhandlung entspinnt sich beim. Titel Staatsanwaltschaften" folgende Debatte: Abg. Gronowoti iZ.) kritisiert einen Vertrag des Berg- arb'eit'er verba»des mit dem Redakteur des Verbands- oraans wodurch das über da» unpfändbare Minimum von löOO M. kiumuSacbcnde Gehalt der Ehefrau ausgezahlt wird. Dadurch wird den armen Leuten, die wegen ihres B e k e n r t n i s s e s z u m Christentum in der sozialdemokratischen Presse angcgrisfen werden die Möglichtcit genommen, die Blätter zu verklagen. Wie gemein' werden die katholischen Geistlichen angegrisse». auch die evangelischen übrigens! Wir dulde» die Herabwürdigung der Priester in der cefs-ntftchk-'t nicht die so gewaltige Opfer für das Volk b-inac». l«chr richtig! im Zentrum.) Gewisse'ozia- Irische Blätter, aber auch j ü d l s ch e. haben ,a eigene Rubriken ,nr d-e..Schweinevsassen- Von den Rabbinern wird nie gc- schriebe». Tic Staatsanwälte sollten dos.öffentliche Interesse auch hier anwenden und auf Verleuii'duneen chnülich-nationater Männer, die im Vordergrund des Kampfes stchei,. ausdehne, il(Bei- soll im Zentrum und rechts.) Justizminister Tr. Beseleri Einc all�mc.ne W-,fung ist».cht möglich. Diejenigen, die ein öffentliches Amt bekleiden, durscii «ich! ohne nachherige Verfolgung beleidigt werden Die vom Vor- redncr crwäbntcn Verträge unsilltiegen �cr Beurfeilung der Llpjlgerichjc. Mg. i8di'3)(uSff lToz.sk ?er Minister ist weitherziger als dieser„Arbeiferver- iretcr", der die Staatsanwälte aufhetzt gegen die sozial- dcinotratische Presse. Tic wird doch, das weiß jeder, fortwährend aus den k l e i n l i ch st e n Anlässen verfolgt. Und das ist ihm »och zu wenig!(Widerspruch im Zentrum.) Beleidigungen kommen überall vor— vielleicht in Ihrer Presse nicht? Wie schreibt die „Deutsche Tageszeitung" allabendlich über die sozialdemo- kra tisch cn Parlamentsredner! Aber wir lachen darüber und wehren uns schon selbst unserer Haut.(Scbr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und wie werden jetzt die Liberalen von der schwarzblauc» Presse beschimpft. Das Zentralorgan der katholischen Geistlichkeit Bayerns brandmarkt die„schamlosen Lügen" und„das niederträchtige Totschweige» unangcnchmcr Persönlichkeiten" der katholischen Presse, die„noch schofler{„■*., als die gegnerische". Kehren Sic also nur erst vor Ihrer Türk(Bravo! bei den Sozialdemokrateii; Lärm bei der Mehrheit.) Abg. Tr. Bell(Z.): Wir wollen kein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten, aber den gleichen Schutz wie alle. Die Staatsaii'.vciltschaften nehmen nur bei Bcamtcnbcleidigung össent- liches Interesse an. Das müßte auch bei alle», die ein öffentliches Amt bekleiden, z. B. Abgrordneteii, der Fall sein. Im Prozeß des Tr. Hcnriei gegen die„Leipziger Volkszcitung" hat der sozial- demokratische Verteidiger gesagt, im politischen Kampf müsse jeder auf Angriffe gefaßt sein, er müsse nur frost sei», wenn ihm nicht auch noch das Stehlen vorgoworfcii wird.(Stürmisches Hört, hört! bei der Mehrheit.) Richard Nord hausen heißt das in der „Deutschen Tageszeitung" mit Recht Perlumpnng des öffentlichen Lebens; das bestehende Gesetz reiche eben nicht aus. Möge die Staatsanwaltschaft gegen diese B n s ä? k l e p p e r c i von Sozialdemokraten im öffcntlichcii Jntcrcssc vorgehen! (Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Vorchardt(Sog.): Ter Leipziger Verteidiger ljat doch wirklich recht, wenn er sagt. im politischen Kamps müsse jeder aus solche Angriffe gefaßt sein; das zeigt doch auch die von mir zitierte bayerische Aeußernng.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Im politischen Leben wird leider so verfahren, besonders von der katholischcil uno kons er- vativen Presse.(Lärm recht» und im Zentrum.) Würden die Staatsanwälte nach dem Wunsch des Abg. Bell die Beleidi- gu ngen, die gegen Abgeordnete geschleudert werden, verfolgen, so käiucn die Redakteure der„Deutschen Tageszeitung", die allabendlich auf uns schimpft, nie au» dem Gefängnis.(Lärm bei der Mehrheit, Zurufe:„Vorwärts".) Aber wir wissen es ganz gut, oaß der Staatsanwalt gegen Beleidigungen sozial- demokratischer Abgeordneter nicht vorgehen wird! Herr Bell verlangt einen besonderen Schutz für die immunen Abgeordneten. Und dabei bekoiiiincii Sie(zur Mehrheit) nicht einmal immer Ordnungsruse für Beleidigungen. W i r aber bitten feierlich, uns von einem solchen„Schutz" für Ab- geordnete auszunch in e n, lvir schützen uns selbst.(Bravo! bei den«ozialdeinokrate».) Nun die Verträge! Die sozialdemokratische Presse wird immerfort wegen Vergehen angeklagt, die bei anderen Blättern nicht geahndet werden; z. B. die Majestäts- bclcidigungcn der„Post".(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sollen wir gegen parteiische» Vorgehen der Behörden, unsere Blätter ruinieren zu wollen, nicht unsere Gcgcnmaßrcgeln treffen? Noch dazu, Ivo uns die Gesetze die Handhabe geben?! Wir balten uns eben an das Gesetz(Lärm der Mehrheit, Beifall der Sozialdemokraten) und werden uns gegen solche» Vorgehen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren.(Beifall bei den Sozial demokratcn.) Abg. Gronowski(Z.): Ich will die Staatsanwälte nicht auf- hetzen gegen die Sozialdemokratie. Aber bei den Sozialdemokraten zahlt der Verlag Strafe und Kosten, bei der bür- gerlichcn Presse meistens nicht! Sic(zu den Sozial- demokratcn) laufen gleich zum Staatsanwalt, wenn Sie glauben, beleidigt zu werden. Wer weiß, von wem der vom Abg. Vorchardt zitierte Artikel eine» Klerusblattes ist. Abg. Bor- chardt spricht von unflätigen Prcßangrisscn auf die sozialdemokratische» Abgeordneten. Aber hier im Hause hat nur ein sozial- o e m o k r a t i sche r Abgeordneter einen bürgerlichen be- leidigt, da» Umgekehrte war noch nie der Fall. Ein S chlußantrag des Abg. v. Arnim(k.) wird von der Rechten und dem Zentrum angenommen.(Zurufe der Sozial- demof raten: Erst greisen Sie an, danil schneiden Sic das Wort ab!) Die Abgg. Falti»(Z.) und Mathis(natl.) befürworten eine große Zahl von Beamteliwün scheu. Ein Kommissar erwidert mit einer längeren Darstellung dessen, was schon getan wurde. Abg. Wivmaiin(natl.) wünscht Verdeutschung der Worte ..Remuneration" und„Gratifikation" in„Belohnung für geleistete Dienste". Tann bcgrünoet er einen Antrag auf andere Regelung der noch nicht etatsmäßigen Anstellung der Amtsanwälte. Jilstizministcr Dr. Veseler: Diese Stellen müßten unwiderruf- lich sein. Eine Regelung der Frage ist wiuiftfciiSwert. Abg. Tr. Runge(Vp.) tritt für die Gcrichtssckretäre und Kanzleibeamlen ein. l>ört aber damit auf. als ihn der Präsident aufmerksam macht, daß das zuin nächsten Titel gehört. Der Antrag Witzmann wird angenommen. Sonnabend, ll Uhr: Fortsetzung, ferner Toppclschachtanlageu und Schiffahrtsakticnkauf. Schluß 4 Uhr 45 Minute». Hus der Partei. Reinliche Scheidung. Der linperialistische Freudenrausch, der ani Toiinerstag durch die italienische Kammer ging, hat wenigstens eine gute Seite: er hat zu einer Klärung der Situation inner» halb der s o z i a l i st i s ch e n K a m in c r s r a k t i o n geführt. In unserem gestrigen römischen Artikel sind die Meinungs- Verschiedenheiten innerhalb der Fraktion näber geschildert worden. Wie uns heute ein Privattelcgramm aus R o in meldet, scheint aber gestern der Anfang für eine reinliche Scheidung der Geister gemacht worden zu sein. Danach hatten die Nechtsreformisten(Richtung Bisjolati) beschlossen, an den Kundgebungen s ü r den tripolitanischen Krieg in der Kammer teilzunehmen. Daraufhin hat die Richtung Tu rat i Donnerstag abend die G r ü n d n n g einer neuen P a r l a m e n t s f r a k t i o u beschlossen, die sich der Parteidisziplin unterwirft. Tie neue Fraktion hat den Parteivorstand zum sofortigen Eingreifen aufgefordert. Tic Spaltung der Fraktion braucht nicht notwendigerweise zu einer Parteispaltung zu führen, wohl aber zu einer Mandats- iiiederlegung der Dissidenten, die erfolgen muß, wenn der Parteivorstand für Ausrechterhaltung der ParteidiSziplin eintritt. Wir können diese Wendung der Tinge nur mit Genug- tuung begrüßen. Die ministerielle Politik, die ein Teil der italienischen Parlamentsfraktion durchzusühren für angebracht hielt, steht im schärfsten Widerspruch zum Klassenempfinden und Klasseniiitercsse des Proletariats, das vor allem vom Krieg nichts wissen will. Das Abrücken von den ministeriellen Nur- Parlamentariern wird der sozialistischen Parteileitung die oft verlorene Fühlung mit den proletarischen Massen wieder- geben und ihr neue Werbekraft verleihen. lotcnliste der Partei. Der Bcrgarbcitcrverband hat einen schweren Verlust cjiliUcnj am Freitag, den La. Februar, verschied nach kurzem, aber schivereM Krästketikäger der Häichlkasstcrer Fes BeMrsseilersscr- bandcs, Genosse Paul Horn. Ein schweres Nervenleiden, verbunden mit einem Ncrvcnschlag, machte seinem Leben nach vier wöchigem Krankenlager ein Ende. Bei der R e ich s t a gSw ah l wirkte er, wenn auch schon an Kräften gebrochen, noch- fleißig mit. — Paul Horn wurde am 22. August 1853 in Schedewitz bei Zwickau geboren. Früh schon widmete er sich der moderne» Arbeiter- bcwcgung. Am l. August 1880 trat er dem 1870 gegründeten Berg- nrbeitcrvcrband bei. 1884 wurde er Mitglied des Pcrbandsvor- stände», 1889 beteiligte er sich an dem großen Streik und wurde gcmaßrcgett. 1893 sandte ih» der Bcrgbaubczirk Zwickau i» den sächsischen Landtag, dem er bis 1899 angehörte. Infolge der von den Konservativen und Nationallibcralcn vorgenommenen Wahlrcchtsvcrschlechtcrung konnte Horn nicht wiedergewählt wer- den. 1892 wurde er!»- sächsischen Tu�irbeiterVerbaiC' zum- Haupi- kassicrcr gewählt, welchen Posten er bis zur polizeiliche» Auf-- lösung 1895 bekleidete. Dann widmete er sich dem Konsumvcleins-» Wesen. 1903 wurde er ans der Generalversammlung de» Berg- orbcitcrvcrbandcs i» de» Verbandsvorstand gewählt. Diesen Postc» bekleidete er, bis die tückische Krankheit ih» an das Bett scsseltc- Nach dem Streik 1889 mußte cr ein volles Jahr hinter Gefängnis- mauern zubringen; cr hatte einen Bcrgrat beleidigt. So hat Pauk Horn auch die„Freuden" de» BcrgarbcitcragitatorS kennen gelernt. Nach 32jähriger Tätigkeit im Dienste der Arbeiterklasse ist Pauk Horn, erst 53 Jahre alt. gestorben Seine Kameraden und Gdiossyjj werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren-, Nedaktenrfrcuden. Genosse Röder von der Erfutkev „Tribüne" hat am Dienstag eine dreiwöchige Gefängnisstrafo angetreten, die cr sich durch die Kennzeichnung eines Mannes holte, der während der vorjährige» Metallarbcitcrausspcrruiig die Polizei auf Streikposten aufmerksam machte. Das Urteil gegen de» bis dahin noch völlig unbestrafic» Genossen Röder erregte damals wegen der Art der Begründung durch den Landgcrichtsdirektor Sicbert einiges Aufsehe», der meinte, dem Angeklagte» sei bei seinem„Eintritt in das Blatt" dcsic» Ton und Tendenz bekannt! gewesen und beide hätte» sich seit seinem Eintritt in das Blatt nicht! geändert.— Von der„Tribüne" sitze»»uiimchr wieder zw.ej Redakteure im Gefängnis. „Ter Wahre Jacob", das sozialdemokratische Witzblaik, kanri eine» ganz außergewölmlichen Aufschwung seiner Lcscrzahl der, zeichnen. In der Faschingsnummcr des JohreS 1911 konnte der „Wahre Jacob" berichten, daß er die stattliche Auflage vo» 300 000 erreicht habe. Seitdem ist die Zahl, der Abonnenten fortgesetzt ge- stiegen, so daß die Fcbruarnnmmcrn de» Jahres 1912 bereits in! einer Auslage von 373 000 hergestellt werden mußten. Man wird dieses Wachstum der Lcscrzahl im Interesse der Partei mit Freuden begrüße» und hoffen, daß cS sich in gleichem Tempo fortsetzt, poUztiUehes, ßcnchtUcbeo utw. Ter Polizeikampf gegen die roten Kranzschleifen geht in Ar es kau weiter. Entdeckt die Polizei im Inseratenteil der„Breslaucr Volksmacht" Todesanzeige»- vo» Genossen, Gc- iiossinncit und srcigcwcrkschasklichc» Arbeitern, dann wird am Tage der Beerdigung vor dem Tran er Hause oder, wen» das Bc- gräbnis vo» der Leichenhalle aus staitsindct, auf dem Kirchhof s c I b st, eine Anzahl von Schutzleuten unter Führung eines Polizcikommissars postiert, die die Aufgabe haben,»ach dem staatsgefährlichen Rot der Kranzschleife» zu sahn- de». Vor wenigen- Tagen waren- zu einem sozialdemokratischen Begräbnis nicht weniger als zehn Schutzleute anfge, b o t cn, abgesehen von den K r i m i n a l p o l i z i st e». Werden rote Kranzschleifen entdeckt, dann werde» diese rücksichtslos abgerissen oder a b g c s ch n i t t e». Ja selbst die mit s ch w a r- z c in Trauerflor umhüllten- rote» Kranzschleifen finden keine Gnade vor den Äugender r o t s ch e u e n Polizei. Auch diese sind schon konfiegiert worden. I» einem anderen Falle wurden sogar Kränze mit roten Blumen ohne Schleifen als slaalsgcfährlich betrachtet und weggenommen, Wieder bei einem andere» Begräbnis wurde ein Träger eines Kran, zes mit roter Schleife am o s s c n c» Grabe s c sr g e n o m m c n und zur Feststellung seiner Personalien weggeführt. Diese cmipörcndcn Szenen störe» natürlich jede» Leichen, bcgängnis, und es kommt fast regelmäßig zu leb, hasten Auseinandcrsctzungcn, zwischen Leid, tragenden und Polizei. Aber das hindert die Polizei nicht, die Jagd nach roten Kranzschleifen weiter sorlzusctzen, weil sie in dem Tragen vo» Kränzen mit roten Schleifen ei» außergewöhn- lichcö Leichenbegängnis erblickt, zu dem- die Erlaubnis erteilt werden muß. Unglaublichcrweise wird die Breslaucr Polizei darin durch ein Urteil des Obcrlandcsgcrichts bestärkt, das vor wenigen Tagen die gegen drei Kranzträgcr erkannten- Geldstrafen wegen Vcr- anstaltung eines außergewöhnlichen, nicht angemeldete» Leichen- bcgängnisscs bestätigte. Wenn dadurch, daß fast täglich eine Anzahl Schutzleute zu nutzloser Arbeit abkommandiert werden, die öffentliche Sicherheit in der Stadt Breslau leidet, so nimmt das durchaus kein Wunder. Und tatsächlich habe» die Bürger einer Porstadt bereits eine Eingabe an den Mini» st c r des Innern gerichtet, in welcher sie sich über die zu» n eh inen de Unsicherheit beklagen, aber(ondcrbarcr- weise- mehr Polizei verlangen. Ter Vorsitzende des Sozialdemokratischen Vereins Breslau hat ebenfalls eine Eingabe an den Minister des Innern gerichtet, ia der er unter Hinweis aus die immer mehr zunehmende Unsicherheit, auf den nicht ermittelten H a n d a b h a ck e r. aus u n c» t, deckte Mörder usw. den Minister ersucht, die überflüssige Vcr- Wendung der Polizisten bei Begräbnissen von Sozialdemokraten zu verbieten. Tie„Breslaucr Volkswacht" vcrösfciitlicht einen Aufruf des Sozialdemokratische» Vereins an die Arbeiter und das Bürgertum, in welchem um genaue Angaben über die Zahl der bei jedem sozialdemokratische» Begräbnis anwcscnde» Polizisten gebeten wird. Tos gesammelte Material soll ebenfalls dem Polizeiimnistcr unterbreitet werden. Wenn es trotz dieser kleinlichen Schikanen noch nicht zu ernsten Zusammenstößen zwischen Arbeiterschaft und Polizei gekommen ist, so liegt das lediglich an der Disziplin der Breslaucr Genossen. Zündstoff dazu liefert die Polizei bei jedem Begräbnis. Versammlungen. Tabakarbeiterverblind. In der am Mittwoch ahgchalteuen Mitgliederversammlung erstattete Schulze den Jahresbericht der Ortsverwaltung. Die Kasscnabrcchnung schließt in Einnahme und Ausgave mit 23 797 M. für die Zentral- und 12 181 M. für die Lokalkaffc. Unter den Ausgabe» finden sich folgende Posten: Streiks und Lohnbewegungen 4350 M., Arbeitslosenunterstützung 5322 M., Krankenunterslntzung 3718 M., Umzugsunterstützung 444 Mark, Sterbegeld 103 M.— Die Mitgliedcrzabl ist im Laufe des Jahres von 888 auf 1103(310 wcivliche und 393 männliche) ge- stiegen.--- Tic Lohnbewegung, welche in der zweiten Hälfte des Jahres einsetzte, bat größere Ausgaben verursacht. Trotzdem konnten 7000 M. an die Hail>>tkasse abgeführt werden. Tie Lohnbewegung ist zum größten Teil abgeschlossen, aber sie darf nicht aussetzen, wenn ihr Erfolg ein dauernder sein soll.— Nach der Diskussion, die sich aus interne Vcrbandsangclegcnheitcn erstreckte, wurde die Neuwahl der Ortsverwaltung vorgenommen. Der bisherige erste Bevollmächtigte Walthcr lehnte eine Wiederwahl ab. Gewählt wurde als erster Bevollmächtigter Nimmergnt mit 113 Stimmen gegen 103 Stimmen, die auf Börner fielen. Als zweiter Bevoll- mächtigtcr(Angestelllcr) wurde Schulze und als dritter Bcvoll- mächtigtcr Krnmnow wiedergewählt. Als Otevisorcn wurden Ra- dciczak, Braun und Hermann, als Hilfskassierer Epiclvogcl geo

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Kr. 46. 29. ZahrMg. 2. f tilijt des Jonußtts" Iftlintt öolfolilatt. Sonnabend, 24. Februar 1912. Franzäfikber Parteitag. 2. Tag. Die heutig« Vormittag Z-sitzung war hauptsächlich mit der Di?- kussion des Parteiberichts ausgefüllt. Wir haben die wichtigsten Daten daraus schon vor einiger Zeit wiedergegeben. Beim Kassen- bericht stellte der Schatzmeister der Partei, Genosse C a m e l i n a t, die Tatsache fest, daß die Parteisteuer der Deputierten, die den größten Teil der Parteieinnahmen darstellt, mit wachsender Regel- Mäßigkeit einläuft. Der Parteitag beschließt einmütig eine scharfe Zurückweisung der Taktik einiger Genossen in Nantes, die für die Gemeindewahlen ein Kartell mit der Liste des Ministers Guislhau, deS intimen Freundes Briands, abgeschlossen haben und erinnert daran, daß Vereinbarungen init bürgerlichen Parteien für den ersten Wahl- gang nur in Notfällen getroffen werden dürfen. I a u r e s weist auf die bevorstehenden Nachwahlen für die Deputiertenkammcr hin, die durch die neuliche Wahl von 26 Dcpu- tierten in den Senat notwendig geworden sind und fordert die Parteiföderationen auf, in keinem Fall im zweiten Wahlgang für einen Gegner der Wahlreform einzutreten. Dubreuilh teilt mit, daß zwei Föderationen— Ardennes und Gironde— in den freigewordenen Bezirken keine Kandidaten aufgestellt haben. JaurcS fordert, daß alle Föderationen in diesen wie in den späteren Nach- Wahlen mit aller Kraft eingreifen, damit der Proporz in der Kammer durchdringe und der Senat die Lust verliere, sich ihm zu widersetzen. Es wird einstimmig ein Antrag angenommen, der die Verwaltungskommission zur pekuniären llntcrstützung der im Wahlkampf engagierten Föderationen auffordert und die Genossen verpflichtet, überall Kandidaten aufzustellen. ES ist allerdings schon der 13. Februar und der Wahltermin ist am 2ö.... N a d i(Tunesien) fordert die Parlamcntsfraktion auf, die vom Parlament verweigerte Enquete über die tunesischen Kon- zesfionsskandale selbst zu organisieren. Nachmittagssitzung. In der NachmittogSsitzung wird die Diskussion über die Partei- berichte fortgesetzt. Beim Punkt: Presse weist Be d o u r e unter großem Beifall auf die Wichtigkeit regionaler Tag- b l ä t t e r hin— die französische Partei verfügt bisher über fünf täglich erscheinende Zeitungen— und fordert ihre finanzielle Unterstützung der Neugründungen durch die Zcntralkasse. Der Punkt: Bericht der Fraktion, dem Hubert- Rouger(NlmeS) einen kurzen mündlichen Kommentar hinzufügt, gibt Anlaß zu einer langen, sehr bewegten Debatte, die die ganze Sitzung in Anspruch nimmt. Vorerst kommt die Affäre Eompcre-Morel— Ghesquiere zur Besprechung. Ihre Vorgeschichte ist kurz zusammengefaßt die folgende: Am 2. De- zembcr v. I. haben die genannten beiden Genossen in der Depu- tiertcnkammer überaus scharf« Erklärungen gegen die bei den Syn- dikalisten der C. G. T. beliebten taktischen Methoden abgegeben, aber dabei auch Auffassungen über die Rolle der Gewerkschaften vorgebracht, die weit über die eigentlich syndikalistischen und die dem Syndikalismus gegenüber nachgiebigen reformistischen Kreise Befremden erregten, da sie den Gewerkschaften eine Rolle im Klassenkampf absprachen imd ihr« Aufgabe auf möglichst frieoliche Vereinbarungen mit den Unternehmern zur Verbcsserurig der Wirt- schaftlichcn Lage der Arbeiterschaft begrenzen wollten. Die beiden Redner heimsten damals wider Willen den Beifall zahlreicher bür- gerlicher Deputierter und di« Glückwünsche.sozialistischer" Minister und Exminister ein und die BourgeoiSpressc ließ sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen, die Intervention der beiden Parteigenossen tendenziös auszubeuten. Die Affäre wurde natürlich auch von der syndikalistischen Presse weidlich ausgeschlach- tet und in der Folge vor daS Forum der verschiedenen Partei- föderationen gebracht, die, je nach ihrer Tendenz oder besser gesagt, nach ihrer Zugehörigkeit zu den alten Organisationen aus der Zeit bor der Einigung Anerkennungen und Danksagungen oder Tadels- und Bedauernskundgcbungen beschlossen. Die Föderation Eher aber stellte sogar einen Ausschlußantvag, der natürlich— gegen so verdienstvolle Parteigenossen vorgebracht— von vornherein jeder Aussicht auf Annahme bar war, aber den Zweck hatte, di« Ange- lcgenheit auf dem Parteitag zu verbandeln. Indes änderten die Gegner der Erklärungen Compero-Morels und Ghesquieres ihre Taktik, die Föderation Eher zog ihren Ausschlußantrag zurück und forderte ein« bloße Aufklärung. Darüber kam es nun zu einer langen Diskussion., Ghesquiere und Compcre-Morel fordern, daß man ihnen Gelegenheit gebe, sich über ihr« Intervention ausführlich zu äußern. Vaillant spricht dagegen. Beim Fraktionsbericht könne man nrrc allgemein« Angelegenheiten drr Fraktion, nicht die Aeußcrungen und daS taktische Verhalten einzelner besprechen. Es liege auch im Partciinteresse, die Affäre nicht zu verhandeln. In Liuwgcs hat die Partei die vollständige Autonomie von Partei und Gewerkschaft beschlossen, und seither hat die tägliche NoUvendigkeit des Hmrdelns in der gleichen Richtung immer mehr auf eine Ein- heit der proletarischen Aktion, auf die Ausbildung einer gemein. samen proletarischen Idee hingearbeitet. Dies haben besonders die Manifestationen im Aeropark(für den Frieden) und beim Begrab- nis des Soldaten Aernoull bewiesen. Die Beschlüsse von Limoges sind nicht zu revidieren.(Guesde ruft: Stuttgart hat sie revidiert!) Nein, der Stuttgarter Beschluß und der von Limoges widersprechen einander nicht. Wir haben in Stuttgart erklärt, daß wir wohl grundsätzlich davon überzeugt seien, daß sich das Zu- sammenwirken von Partei und Gewerkschaft durchsetzen müsse, daß wir aber uns vorbehalten müßten, der Unmöglichkeit der unmittel- baren Durchführbarkeit der Resolution Rechnung zu tragen. Der Berichterstatter Beer hat mir gegenüber persönlich und dann auch in der Sitzung erklärt, daß die vorgeschlagene Resolution nicht die Abficht verfolge, die französische Partei zur Uebexeilung in der Frage der Annäherung an die Gewerkschaften zu zwingen. Wie können wir, die die Autonomie der C. G. T. respektieren, sie hier kritisieren? Wir können jeder unser privates Urteil über ihre Methoden haben, aber die Partei als solche muß die Autonomie der C. G. T. respektieren.(Beifall.) Compere-Morel: Ich bedauere, auf Vaillant? Antrag nicht eingehen zu können. VaillantS außerordentliche Verdienste um die Einigkeit der Partei sind unbestreitbar. Aber ich hätte.gc- wünscht, daß er seine heutigen Worte schon auf dem Kongreß der S c ine-Föderation gesprochen hätte(Beifall bei einem des Parteitags), wo wir angegriffen wurden, ohne�uns vcr- igen zn können. Heute lassen wir uns nicht den Mund stopfen. haben viel gelitten unter den Ätktamationcn der Bourgeoisie ntcr den Anklagen der Genossen. Wenn wir aber die Aktla- en zählen wollten, die die Genossen der anderen Seite erhalten haben, glaube ich nicht, daß wir deren mehr zu ���ren hätten.(Stürmischer Beifall bei einem Teil des | i WWtvgs.) Wir haben nie die E. G. T. selbst angegriffen und wollen nicht den Verdacht aufkommen lassen, daß es auch nur einen einzigen Genossen gebe, der ein Feind der C. G. T. ist. Wir haben gerade darum gesprochen, weil wir ihr konstantes Wachstum wollen. Wir wollen nicht über die ganze Frage von Grund auf diskutieren, nicht über unsere Erklärungen, sondern über die Deutungen, die ihnen gegeben ivorden sind. Ghesquiere: Ich halte es für nötig, die Fragen der Sabotage usw. in ihrem Wesen zu behandeln. Die Würde der Partei verlangt es. Ich fordere das Recht, meine Meinung im Parlament wie anderswo auszusprechen. Ach wußte, als ich das Wort ergriff, daß ich unter der Kontrolle der Partei stand, und ich will nicht eine bloße Einstellung des Verfahrens, nicht ein bloßes.Bedauern" akzeptieren.(Zwischenruf: Glückwünsche werden Sie nickst haben l Gegcnrufe: Jawohl I Jawohl! Lärm.) Ich habe nur meine Pflicht erfüllt, und ich will, wenn ich in Frankreich auf Propaganda gehe, nicht als verdächtig gelten. Was ich will, ist weder eine Bcglückwünschung noch ein Bedauern, son- Kern das Vertrauen der Partei. Es handelt sich darum, fest- zustellen, ob wir für oder gegen die Anarchie sind. Ich komme zu Ihnen mit der einstimmigen Bsgliicklvünschuiuz der großen Nordfödcration. Meine Probe als Revolutionär habe ich in Jahrzehnten der Parteiarbeit bestanden.(Lebhafter Beifall.) Vaillant: Die Resolution der Seine-Föderation ist nur ein Resümee dessen, was ich hier gesagt habe. Die Frage ist falsch gestellt. Wir können die Diskussion über di« Funktion der Partei- organiSmen nicht mit der Erörterung individueller Fälle ausfüllen. (Ghesquiere: Das wäre für Sie gefährlich, weil Sie immer eine doppelte Haltung gehabt haben I— Großer Tumult. Ein großer Teil des Parteitags demonstriert mit Hochrufen für Vaillant.) Ich habe mit der E. G. T. immer so gut auskommen können wie mit der Partei. Bleiben wir bei der Achtung vor der Autonomie. Wenn die C. G. T. etwa? tut, so ist sie im Recht, weil sie die Qualität hat, über sich selbst zu beschließen. Ich halte eine Tis- kussion des vorliegenden Einzelfalls für unvorteilhaft, ja für gc- fährlich, ziehe aber gleichwohl, weil Sie auf eine Diskussion be- stehen, meinen Antrag zurück. Lafont(Paris, von der syndikalistischen Gruppe) will gleichfalls eine Diskussion. Wir wollen keine Erklärungen für den sozialen Frieden von unseren Parka- m e n t a r i e r n. Es handelt sich nicht für oder gegen die An- a r ch i e Stellung zu nehmen, sondern für oder gegen die Disziplin. Wir wollen keine Zweideutigkeit bestehen lassen, selbst um den Preis, als Minorität aus diesem Saal zurückzukommen. Compere- Morels und GheSquiereS Verteidigung ist aggressiv. Sixte O u e n i n übernimmt Vaillants Antrag mit Be- rufung auf die überlastete Tagesordnung des Kongresses. F o u i I l o n: Wenn wir es ablehnen, hie? über die Affäre zu verhandeln, müssen wir, um nickt gegen die angeklagten Gc- nassen ungerecht zu werden, die Resolutionen aller Föderationen über die Frage annullieren. Jaures: Ich halte Vaillants ursprünglichen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung für gut, da aber Comperc-Morel uud GheSquiere auf einer Sluseinaedersetzung bestehen, können wir sie nicht verweigern. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß es sich nicht um Personen- und Opportunitätsfragen, sondern um eine neue Aufrollung der Frage der Beziehungen zwischen Partei und Gewerkschaft handelt. Die Diskussion würde notwendig zu diesem Problem gelangen, und ich meine, es wäre besser, dieses als einzigen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Parteitags zu fetzen. Wir kämen dann glücklicherweise dahin, endlich— nicht daS sozialistische Ziel, über das wir einig sind— sondern den Sinn der sozialistischen Aktion zu definieren. Wir geben oft denselben Worten einen verschiedenen Sinn. Manche Genossen fassen die proletarische Revolution als eine kontinuicr- liche Umbildung der Gesellschaft auf, andere geben der sozialistischen Aktion nur den Wert einer Werbearbeit und wiederholen bei jeder austauchenden großen Frage, daß jede Reform unmöglich sei. so- lange die kapitalistische Gesellschaft bestehe.(Guesde applaudiert.) Wenn wir nicht an der Oberfläche haften bleiben und eine große Frage unter sentimentalen Gesichtspunkten einigen sympathischen Genossen zuliebe erledigen wollen, müssen wir an das Problem der sozialistischen Aktion in seiner Gesamtheit herantreten. Wir dürfen e» ruhig wagen. Die Einheit der Partei ist unzerstörbar auf die tiefe Gemeinsamkeit des Ideals begründet, und wir können ohne Bedenken darangehen, alle Unklarheiten, die heute noch über der Aktion schlveben, zu beseitigen.(Allgemeiner Beifall.) Der Antrag Sixte Ouenin wird abgelehnt, Compere-Morel und Ghesquiere also die Gelegenheit zur Erklärung ihres Ber- Haltens eingeräumt. In der weiteren Verhandlung des FraktionSberichtS erklärt Deputierter C o l l h gegenüber den von manchen erhobenes Vor- würfen gegen die Fraktion, daß sie nicht energisch genug zugunsten der gemaßrcgclten Eisenbahner eingegriffen und die Obstrnttions- taktik fortgesetzt hätte, daß die Fraktion die Eisenbahner kräftiger verteidigt Ijätte als diese sich selbst. Tie Arbeiterklasse müsse lernen, sich selbst zu wehren und nicht alles dem Parlament zu überlassen. Was können die sozialistischen Parlamentarier den bürgerlichen Parteien abzwingen, wenn diese sehen, daß die Sozialisten keine organisieoten Massen hinter sich haben? Albert Thomas verweist darauf, daß die Fraktion die Rück- Wirkung des neuen PensionSgesetzes zugunsten der Gemaßregelten durchgesetzt habe. Die Frage der Wiedereinsetzung bleibe nach wie vor offen und werde von der Fraktion nicht vernachlässigt werden. Brot(Meurthe-ct-Mosellc) behandelt die Frage der Minen- konzessionen in seinem Departement, die von der Partei bisher zu wenig beachtet worden sei. Dieselben Leute, die anläßlich der Ab- tretung des Kongo eine patriotische Komödie gespielt haben, toollen dem internationalen Kapital die Schätze des französischen BodenS ausliefern.— Albert Thomas legt dar, daß die Fraktion nicht untätig war. Sie hat sich bemüht, durchzusetzen, daß vor der Revision des Berg- gesetzes keine neuen Konzessionen erteilt werden. Seit 2)! Jahren sind keine mehr vergeben worden und die Sozialisten haben darum oft genug den Vorwurf airhören müssen, daß sie die industrielle Aktivität des Landes hemmten. Erst Herr Augagneur habe vier neue Konzessionen signiert. Die Regierung hat aber trotz deS Weiierbestandes des alten Berggesetzes die Gewinn beteili- gung des Staates als Bedingung stellen müssen. Wir wollen aber die Arbeitsbedingungen und dt« Gewinnbeteiligung des Staats an den Bergwerken durch ein Gesetz regeln lassen. Und weiter bleiben wir— trotz der verächtlichen Aeußcrungen Brots über diese Forderung— der Idee der N a t i o n a li s a t i o n der Berg- werte treu. Auch hier gelangen wir zur Frage der allgemeinen Aktion der Partei. Wir fordern die Nationaltsation.— Guesde: Wenn es keine Klassen mehr gibt! Thomas(fortfahrend): Es ist notwendig, den Staat zu re- formieren. Guesde: Wir werden ihn transformieren« sobald wir ihn erobert haben. Ich frage Sie. sind die preußischen Bergarbeiter in den Staatsbetrieben besser daran als in den Privatbetrieben? Thomas: Und ich frage Sie, ob die deutsche Sozial» demokratie darum auf ihre Forderung der Verstaatlichung der- zichtet hat. Guesde: Die deutsche Sozialdemokratie hat niemals die Ber- staatlichung als Sozialismus angesehen, sondern immer nur als Staatskapitalismus. Welches Kapital aber ist gefähr- licher, das konzentrierte oder das zerstreute— dasjenige, das nicht erst an Polizei, Justiz und Militär appellieren muß. sondern diese Institutionen unmittelbar in der Hand hat? Thomas: Welches ist die modernere Form des Kapitalismus, die konzentrierte oder die zerstreute? Das Großkapital ist heute nicht mehr zerstreut, sondern in den Trusts konzentriert. Der Staatskapitalismus hätte in der Demokratie die Aufgabe, ein Gegengewicht gegen den Privatkapitalismus zu werden. In der Unterdrückung der Arbeiter ist zwischen dem Staatsmonopol und dem Trustmonopol kein Unterschied. Selbst zugegeben, daß die öffentlichen Dienste den deutschen Sozialdeurotraren als Staatskapitalismus erscheinen, so halten sie diesen doch dem Privat» kapitalismus in gewissem Sinn für überlegen. Nirgends finden Sie bei ihnen einen Verzicht auf die Berstaatlichungspolitik. Erst dieser Tage ist Dr. Frank im Reichstag für Reichsmonopole ein- getreten.(Guesde: Frank ist ein Revisionist! Roldes(zn Guesde): Wie vereinbaren Sie mit diesen Grundsätzen ihren 1837 gestellten Llntrag auf Verstaatlichung der Banque de France?) GueLdc: Ich bin nicht unfehlbar. Albert Thomas schildert Ihnen die Gefährlichkeit des vertrusteten Kapitals für das Prole- tariat, das seine Lage zu verbessern sucht. Und Sic wollen diese Unifizierung des Kapitals dem Proletariat als ein Mittel zur Ber- bcsscrung seiner Lage in der heutigen Gesellschaft empfehlen! Der Staat ist die Festung der Kapitalistcnklassc. Ich verstehe Ihren Standpunkt einfach nicht. Die Arbeiter müßten sich, wenn wir ihn akzeptieren, gegen uns wenden. Von den Staatsbetrieben mag der Kapitalist profitieren, der billigere Kohlen und Tarife bekommt. Die Arbeiter profitieren nur zum kleinsten Teil daran. In Deutsch- land sind die Revisionisten stets in der Minderheit geblieben. Nennen Sie mir einen einzigen Kongreß, wo das Staatsmonopol zum Programm erhaben wurde!(Jaures: Morgen kann ich Ihnen die Texte bringen!) Bei der Barr! handelte es sich nicht um Zehn- tausend« von Proletariern, sondern um eine rationelle Förderung der industriellen Unternehmungen. Die Monopole wären der Weg, auf dem die Partei Fallit machen würde. Schon heute ist in den Massen eine Strömung gegen sie vorhanden. Eine ivahre Nationalisation ist erst möglich, wenn es in Wahrheit eine Nation gibt, nicht wie heute zwei Klassen, die einander bis aufs Messer bekämpfen. Darum aber bleibt uns nur ein Weg: Die Eroberung des bürgerlichen Staats.(Stürmischer Beifall bei einem Teil des Parteitags.) Roldes: Die Frage der Bank hängt mit der des Kapitaiis- mus eng zusammen. Denn ohne die Hilfe der Banque de France könnten die Großbanken ihre Fiimnzpolitrk nicht betreiben. Wie wollen Sie sich aber verbalten, wenn morgen die Frage Nationali- sation oder Privatkapitalismus im Parlament gestellt sein wird? Guesde: Tie Antwort ist sehr einfach. Ich Iverde für die Verbesserungen der Situation der Arbeiter stimmen, z. B. ftir einen Minimallohn, aber gegen die National». sation. Sembat bedauert die Uireinigkeit in diesem Punkt, von der die Kapitalisten profitieren werden. Soziales. Die Errichtung einer Arbeitslosenversichcrung ist von unseren Parteigenossen in de« städtischen Kollegien Nur»- bergs seit Jahren angestrebt worden, aber die freijinntg-tivcrale Mehrheit hat sich stets gegen derartige Anträge ablehnend vor- halten mit der Zlusrede, daß eine einzige Stadt eine solche Der- sicheruirg für sich allem nicht einführen könne, weil sonst von ans- wärt? viele Elemente herangezogen würden, die auf die Arbeits- losenunterstützung spekulieren usw. Diese Frage müßte vorn Reich oder Bundesstaat gesetzlich geregelt»erden. Am Montag hat der Stabtmagistrat Nürnberg den Etat für 1312 beraten, bei welcher Gelegenheit wieder der Antrag gestellt wurde, den Betrog von 30 000 M. für eine Arbeitslosenversicherung einzusetzen; diesmal stimmte die Mehrheit dem Autrage zu, knüpfte aber daran die Be- dingung. daß die bayerische Regierrmg mindestens den gleichen Be- trag auswerfe. Der Minister v. Brettreich hatte s. Zt. im Land- tage erklärt, die Regierung sei bereit, den Gemeinden, die die Arbeitslosenversicherung einführen, Zuschläge zu bewilligen. L-err v. Brettreich ist aber nicht mehr Minister. Wie di« jetzige Zen- trumSregierung sich zur Frage stellt, weiß man nicht. Ter»Notpfennig" des Arbeiters. Eine recht eigentümliche Art, treue Arbeitcrdienst? zu belohnen. hatte ein Mannheimer Ardeugeber» gegen den das dortige Gewerbe« geeicht verhandelte. Der Kläger war vierzehn Jahre bei ihm in Stellung gewesen. Nach dreijähriger Tätigkeit hatte der Beklagte dem Arbeiter ein jährliches Geschenk von 100 M. zugesichert, das aber bis zur Auflösung des Vertrages in den Händen des Beklagten bleiben und von diesem verzinst werden sollte, damit ihm, wie es in dem Vertrage wörtlich heißt—„für seine späteren Tage ein Not- Pfennig gesichert und er vor Unglück und Elend so gut wie möglich geschützt sei". Außerdom war noch der Paffu» enthalten, daß das Geld nur„bei Wohlverhaiten" zu zahlen sei und der Austritt ordnungsgemäß erfolgen müsse. Als der Beklagte den Kläger Ende August v. I. entließ, stellt- sich heraus, daß der Arbeitgeber kein einziges Mal die IVO M. für den Kläger anlegte, mit der selt- samen Begründung. Kläger habe ftch während der ganzen elf Jahre „nicht wohlvcrhalten". Kläger habe dies wohl auch selber empfunden, denn er habe nie daran erinnert. Der Bctlagte wurde antragsgemäß zur Herauszahlung des an- gesammelten Kapitals von 1100 M. verurteilt. Der Euuvand des mangelnden Wohlverhaltens stehe mit der Tatsache der jahrelangen Weiterbeschäftigung in Widerspruch, der Umstand, daß Kläger nicht gedrängt habe, könne nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. — DaS Landgericht bestätigte dies Urteil. Serickrs- Leitung. Die Gastwirtschaft unter Polizeiaufsicht. Die eigenartigen Vorgänge in und vor dem Lokal des Gast- wirts Wagner, Pappclallec 2ö, über die der»Vorwärts" unter obiger Spitzmarke berichtete, hatten gestern ein gerichtliches Räch- spiel gegen den Hauseigentümer und dessen Frau weqeu Straßen. Polizeiübertretung. Als der Eigentümer de? Hauses Pappel- allce 25, Schulz, und seine Frau eines Abends nach Hause kamen, fanden sie das Haus von einem größeren Polizeiaufgebot umstellt. Wie der jetzt angeklagte Schulz vor Gericht erzählte, sei er zu dem Polizeileutuant Otto vom 37. Polizeirevier getreten, um mit ihm wegen dieser aufsehenerregenden Maßlwhme Rücksprache zu nehmen. Der Leutnant aber sei gleich sehr erregt geivesen und habe ihn aufgefordert, jpegzugehen. Ta er nicht jofort gegangen

sei, sondern den Leutnant, der fljtt persönlich kannte, um Aufklärung über die Vorgänge, die doch sein Haus betrafen, ersucht habe, sei er auf dessen Veranlasiung einfach fistiert worden. Als er mit dem Schutzmann ein Stück Weges gegangen war, habe der Leutnant die Maßregel rückgängig gemacht, indem er dem Schutz- mann zurief, es genüge, wenn der Mann sich legitimiere. Die ebenfalls angeklagte Frau Schulz bestätigte die Angaben ihres Mannes, bestritt aber, sich irgendwie strafbar gen, acht zu haben. Allerdings sei sie durch die Sistierung ihres Manne? in Aufregung geraten, doch habe sie keine Aeuherung getan, die«ine Strafe recht- fertige. Der genannte Polizeileutnant führte aus: Er habe am 15. Ja- nuar d. I. den Schankwirt Wagner der Uebertretung der Polizei- stunde überführen wollen und darum die geschilderten Vorkehrun- gen getroffen. Da sei der Hausbesitzer Schulz hinzugekommen und habe Partei für seinen Mieter genommen. Er habe denselben mehrmals aufgefordert, sich zu entfernen, Schulz aber habe erklärt, er sei der Besitzer deS Grundstücks und da könne ihn niemand weg- sagen. Darauf habe er den Mann sistieren lassen, auf Legitimation hin ihn aber wieder freigegeben. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, richtet« an den Leutnant ein Kreuzfeuer von Fragen. Warum er denn den Angeklagten, den er doch persönlich kannte, überhaupt habe sistieren lassen? Er hätte ihn in seiner Amtshandlung stören können, meinte der Polizeileutnant. Wie«r denn hätte stören können und wie weit er Partei für seinen Meter genommen habe? Ja, Herr Schulz, so erklärte der Beamte, sei zwischen ihn und seine Untergebenen getreten, das sei ein« Störung in der Amishandlung gewesen. Die Frage des Verteidigers, ob in der Umgebung deS Hause?«ine große Erregung gegen den Zeugen deshalb bestehe, weil er ständig Polizei- Mannschaften in und vor dem Wagnerschen Lokal habe stehen lassen, lehnte das Gericht ab, ebenso weitere Fragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beweisaufnahme habe ein genügend klares Bild ergeben. So erging e? auch der Frage, ob eine von Herrn Schulz beim Polizeipräsidenten eingelegte Beschwerde gegen Polizei- leutnant Otto schon ein Disziplinarverfahren im Gefolge gehabt hat. Das Gericht lehnte auch die Vernehmung von Zeugen ab. Der Amtsanwalt beantragte, den Angeklagten mit 30 M., sein« Frau mit 6 M. zu bestrafen. Der Verteidiger plädierte für Freisprechung beider Ang«. klagten. Das Urteil lautete auf 0 M. Strafe für Herrn Schulz und auf 5 M. für seine Frau. Zur Natur der Arbeitswillige«. In der gegenwärtigen Zeit, wo die Scharfmacher oller Schat- tierungen nach einem erhöhten Schutz der.nützlichen Elemente" schreien, ist es nicht nnevwünscht, wenn wieder einmal gerichtlich festgestellt wird, wes Geistes Kind diese Arbeitswilligen sind. DaS geschah am Donnerstag vor dem Schöffengericht in Lübeck. Dort hatten sich fünf Streikbrecher zu verantworten, die wegen Soch- beschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Diebstahl angeklagt waren. Die Namen dieser Hintzebrüder, welche den aus- ständigen Mühlenarbeitern der Grützmühle von H. und I Brüggen in den Rücken fielen, sind Brüse, Biereck, Dromowitz, Noack und Landowsky? alle fünf haben bereits mehr oder weniger mit dem Gericht Bekanntschaft geschlossen. Raub, Hausfriedensbruch, Dieb- stahl, Unterschlagung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Wider- stand gegen die Staatsgewalt usw. sind die Delikte, wegen deren die ---�nützlichen Elemente" zum Teil recht erheblich vorbestraft sind. Die Verhandlung vor dem Lübecker Schöffengericht ergab nun folgen- den Sachverhalt. Ende Januar, an einem Sonntagabend, begaben g'E sich die vorgenannten fünf Streikbrecher in ein« Lübecker Vorstadt- Wirtschaft.Zum alten mecklenburgischen Landkrug", wo si« sich ohne irgendwelchen Grund den anwesenden Gästen gegenüber damit brüstcten, daß sie internationale Streikbrecher seien. Als der Wirt, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, Feierabend bot. machten die Burschen einen Mordsskandal, brüllten:.Jetzt wird nicht Feierabend, sonder» Radau gemacht" und zertrümmerten alles, was ihnen in der Wirtschaft in die Hände kam. Mit Tischen und Stühlen warfen sie nach dem Büfett, zerschlugen den Bier- apparat, den Speiseschrank, Gläser, eine große Lampe usw. Den Wirt schlug einer der RowdieS mit einem scharfen Instrument über den Kopf und brachten ihm eine 1�6 Zentimeter lange Wunde bei. Dann drangen die Banditen in die in der ersten Etage befindliche Wohnung des WirteS ein, setzten dort ihr Zerstörungswerk fort und riefen fortwährend:.Wir wolle» morde»!" Als sie dann keinen Menschen mehr im Hause sahen— der Wirt hatte inzwischen die Polizei benachrichtigt, verschwanden sie unter Mitnahme zweier fremder Paletots, eines Hute» und eines Kragenschoners. Vor Gericht suchten die von den Scharfmachern verhätschelten.Stützen der Gesellschaft" ihre Heldentaten in milderem Lichte erscheinen zu lassen, indem sie Trunkenheit vorschützten und einzelne der ihnen zur Last gelegten Straftaten bestritten, die jedoch durch Zeugen. aussagen bewiesen wurden. Die Strafe fiel sehr milde auS. Das Urteil lautete gegen Brüse auf 5 Monate, Landowsky auf 14 Wochen, Viereck 7 Wochen, Dromowitz 5 Woche» und R-ack 1 Monat Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte Strafen von 5 bis 14 Mo- naten beantragt. DaS find die..nützlichen Elemente", die ohne Grund das Leben und Eigentum ftiedlicher Bürger beschädigen und bedrohen, die besonders geschützt werden sollen, wenn eS nach dem Willen der Scharfmacher ginget Ausbeutung jugendlicher Arbeitskräfte. Unter der Firma.UnitaS, Finanzierungsgesellschaft" betreibt der.Kaufmann OSkar Hrinicke, Hindersinftr. 4, ein KommifsionS- gefchäst, welches Darlehen. Börsengeschäfte und Stellungen mit Kapitalsbeteiligung vermittelt. Obwohl Heinicke kein Bankier und sein Geschäft kein Bankgeschäft, suchen doch seine ZeitungSinferate und sonstigen Reklamen bei Nichteingeweihten den Anschein zu er- wecken, als ob er ein solides Bankgeschäft betreibe. DaS ist nament- lich in Inseraten geschehen, durch die Heinicke junge Leute als Lehrlinge sucht. Jedenfalls stehen zwei Fälle fest, wo Väter, durch solche Inserate verlockt und durch Rücksprache mit Heinicke in den Glauben versetzt, er betreibe ein regelrechtes Bankgeschäft, ihre Söhne bei Heinicke in die Lehre gaben, nachdem er ihnen ver- sichert hatte, er werde die jungen Leute zu tüchtigen Bankbeamten ausbilden. Die jungen Leute wurden durch Vertrag zu einer zwei- jährigen Lehrzeit und ih« Väter zur Zahlung eines Lehrgeldes von 300 M. verpflichtet. Anscheinend ist das Lehrgeld für Heinicke der Punkt gewesen, um den sich alle» dreht. In den erwähnten beiden Fällen sind die Väter bald zu der Ueberzeugung gelangt, daß ihre Söhne bei Heinicke niemals zu tüchtigen Kaufleuten, ge- schweige denn zu Bankbeamten ausgebildet werden könnten. Sie drangen deshalb auf Lösung deS Lehrverhältnisses. Dagegen hatte Heirncke nichts einzuwenden, aber das.Lehrgeld" zahlte er nicht zurück, obgleich das.LehrverhältniS" in dem emen Falle nach zwei, « dem anderen nach vier Woche« gelöst wurde. Die betreffenden Väter klagten, wie unseren Lesern erinnerlich, beim Kaufmannsgericht. Hrinicke wnrd« verurteilt, das Lehrgeld zurückzuzahlen Trotzdem zahlte er nicht: Einer der Kläger ver- suchte eS mit der Zwangsvollstreckung, aber bei Heinicke war nichts zu holen. Die ganze Geschäftseinrichtung, bis auf die Federhalter und Tintenfässer, gehörte einer seiner Angestellten, einem Fräulein Faskel, die mit einem kleinen Kapital an dem Geschäft beteiligt sei» soll. Nach dieser Erfahrung de» eine«, versuchte der andere flgcc gar haA.Urieij des KaufmannSgerichtS pollstreckev zu lassen, weil er nicht zu seinem Verlust noch Kosten obendrein zahlen wollte.— Schließlich entwickelte sich aus dieser Angelegen- heit ein Strafverfahre» gegen Heinicke, welches die zweite Straf- kaminer des Landgerichts I zwei Tage lang beschäftigte. Hier wurde der Geschäftsbetrieb Heinickes, der des Betruges angeklagt war, sehr gründlich untersucht. Auch über die Beschäftigung der jungen Leute wurde eingehend Beweis erhoben. Bezüglich der beiden vorerwähnten Fälle erklärte Heinicke, er sei wohl in der Lage, die 600 M. Lehrgeld zurückzuzahlen, aber er wolle nicht. Tarauf wurde ihm vom Richtertische bedeutet, den geschädigten Vätern das Geld schleunigst zurückzuzablez«. Im übrigen lam zur Sprache, daß Heinicke außer Lehrlingen zu 300 M. auch Volontäre zu 500»der 600 M. Lehrgeld beschäftigt, die aber nur ein Jahr „lernen" brauchen. Zurzeit sind noch einige Volontäre und Lehr- linge bei Heinicke beschäftigt, die mit ihrer Stellung nicht unzu- frieden sind. Was die jungen Leute über die Art ihrer Beschäfti- gung sagten, läßt allerdings erkennen, daß sie keineswegs kauf- männisch ausgebildet werden. Sie schreiben Adressen, suchen aus Zeitungen Inserate heraus, die Herrn Heinicke als Anknüpfungs- punkte für geschäftliche Beziehungen dienen, schreiben Briefe nach Diktat und allenfalls auch ganz schematische Geschäftsbriefe. Einer der Lehrlinge, dessen Vater 300 M.„Lehrgeld" gezahlt hat, ist ein geübter Stenograph, der die ganze Korrespondenz nach Diktat erledigt, also eine Arbeitskraft, die mindestens 100— 120 M. monatlich wert ist, aber nicht nur keinen Pfennig bekommt, sondern noch Geld dazu zahlt.— Nach beendeter Lehrzeit sollen die jungen Leute nach HeinickeS Versicherung ein ihren Fähigkeiten entsprechen- des Gehalt und Provision van den Geschäften bekommen, die unter ihrer Mitwirkung zustande kommen. Es trat auch ein Jüngling vor die Schranken des Gerichts, der bewies, daß die letztere Ver- sprechung in der Tat erfüllt wird. Der junge Mann hat nämlich wohlhabende Verwandte, die er zur Hergabe von Kapital an geld- suchende Kunden Heinickes veranlaßte. Er hat also seinem Chef Geldgeber zugeführt und dafür allerdings Provision erhalten. Ein anderer junger Mann versicherte dem Gericht, daß auch er schon Provision verdient habe, bloß— bekommen hat er sie noch�nicht. Durch einen dritten jungen Mann, der bereits„ausgelernt" hat, erfuhr man, daß die„den Fähigkeiten angepaßte Honorierung" nach beendeter„Lehrzeit" anfangs 20, später 30 und schließlich 40 M. monatlich betrug. Die weitere Beweisausnahme erstreckte sich in der Hauptsache auf die Art und den Charakter der Geschäfte, die bei dem Ange- klagten erledigt werden, sowie auf die Ausbildung der Lehrlinge bezw. Volontäre in dem„Bankinstitut Heinicke". Das Ergebnis in letzterer Hinsicht war derart, daß der Vorsitzende einmal sagte: „Wenn ein Lehrling zwei Jahre in einem Bankgeschäft beschäftigt ist, muß er doch wissen, was ein Kupon und ei» Talon ist." Tat- sächlich hatten alle vernommenen jungen Leute eine große Unkennt- nis in kaufmännischen und banktechnischen Fragen gezeigt. Einer konnte nicht beantworten, was ein Blankowechsel bedeutet, ein anderer wußte nicht, ob ein Frank immer denselben Wert behält. Das verhinderte jedoch nicht, daß eine Anzahl junger Leute im Alter von 20 bis 23 Jahren, als sie von Heinicke fortgingen, sich selbständig machten und sich vor Gericht als„Bankier" bezeichneten. Der Sachverständige und vereidigte Bücherrevisor Leo Preuß gab eine eingehende Charakteristik von dem Geschäft des Heinicke, dem er alle Merkmale eines Bankinstituts absprach. Auch haoe Heinicke keinen Zutritt bei der Börse und könne seinem ganzen Bildungsgange sowie seiner Tätigkeit nach nicht als Bankier de- zeichnet werden. Die Bücher seien unordentlich, zum Teil über- Haupt nicht geführt, der Angeklagte habe alle möglichen Gcschäste betrieben, die nicht das geringste mit der Aufgabe einer Bank zu tun hätten. In der Hauptsache sei er DarlehnS- und Stellen- vermittler gewesen, was aus der umfangreichen Korrespondenz her- vorgehe und die auch viele Klagen von Klienten enthalte, welche behaupteten, daß der Angeklagte zwar Geld von ihnen genommen, aber sonst nichts getan habe. Ein sachverständiger Zeug«, vom Angeklagten geladen, konnte über den inneren Geschäftsbetrieb nichts aussagen, meinte aber. daß man dem Angeklagten die Fähigkeit eines Bankiers sehr wohl zutrauen könne. Es entspann sich hierauf eine längere Ausein- andersetzung, was unter dem Begriff„Bank" zu verstehen sei. Die Verwandte und stille Teilhaberin des Angeklagten, Fräulein FaSkel, machte sehr schwankende Angaben und korrigierte auf Vor- halt wiederholt ihre Behauptungen, so daß der Vorsitzende ihr er- klärte:„Fräulein, seien Sie froh, daß Sie nicht vereidigt worden sind, Si« sind knapp am Zuchthaus vorbeigeschlüpft." Das Urteil wurde am Donnerstag gefällt, es lautete auf 500 M. Geldstrafe und Tragung der Kosten. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Der Angeklagte mag sich für berechtigt gehalten haben, als er sein Geschäft Finanzierungs- geschäft nannte. Deswegen könne er nicht bestraft werden. Anders aber stehe es mit der Bezeichnung Bankgeschäft.� ES sei erwiesen, daß von einem solchen hierbei keine Rede sein könne. Der Ange- klagte habe dreierlei Arten Geschäfte betrieben, immer jedoch nur eine vermittelnde Tätigkeit ausgeübt. Dadurch unterscheide sich sein Geschäft von einem Bankinstitut. Er Hab« die? gewußt und sich trotzdem mit dem Nimbus eines Bankiers umgeben. Nur da- durch hätten sich erwiesenermaßen einige Väter bestimmen lassen, ihre Söhne zu Heinicke in die Lehre zu geben und 300 M. zu zahlen, da er versprochen habe, die jungen Leute banktechnisch auszubilden. Es sei dem Gericht nicht zweifelhaft, daß der Angeklagte nicht be- rechtigt war, für die erteilte Ausbildung 300 M. zu nehmen. Die Tätigkeit der Lehrlinge habe fast nur in leichten Schreibarbeiten bestanden. Es sei Vorspiegelung falscher Tatsachen. Immerhin sehe das Gericht den Betrug und unlauteren Wettbewerb als eine Straftat an. Der Staatsanwalt hatte 500 M. und 6 Wochen Gr- sängnis beantragt._ Ende der Dauerverhandlung. Die Dauerverhandlung, die am 24. Januar begonnen hatte, ist gestern endlich zu Ende geführt worden. Es handelte sich um eine Anklage wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, welche die dritte Strafkammer deS Landgerichts I unter Vorsitz des Land- gerichtsdirektorS Lieber gegen den Buchhändler Walter Fischer zu verhandeln hatte.— Wie schon mitgeteilt, waren vor einiger Zeit in den Geschäftsräumen des Angeklagten weit über 50 Bücher porno. graphischen Charakters beschlagnahmt worden. Diese zum Teil recht stattlichen Bände mußten sämtlich vor Gericht zur Verlesung ge- bracht werden. Diese mühevolle Arbeit, in die sich die vier Beisitzer der Strafkammer teilten, ist nun gestern endlich nach vierwöchiger BerhandlungSdaurr erledigt worden. Das Urteil gegen Fischer lautete auf 2 Monat« Gefängnis und 300 M. Geldstrafe, sowie Ein- ziehung der beschlagnahmten Bücher und Abbildungen und Vernich- tung der zu ihrer Herstellung benutzten Platten und Formen. Als strafverschärfend nahm das Gericht an, daß der Angeklagte wegeii eines gleichen Vergehens schon mit einem Monat Gefängnis vorbe- straft ist, und ferner, daß die von ihm vertriebenen Bücher un- berechenbaren moralischen Schaden, besonders bei der in der Ent- Wickelung begriffenen Jugend, anrichten konnten. Sittlichkeitsverbrechen und Mordversuch. DaS Revolverattentat, das der Packer Franz Prolow am 18. Oktober vor dem Charlottenburger Amtsgericht gegen den Glasermeister August Müller ausgeführt hatte, gelangte gestern vor dem Schwurgericht des Landgerichts III zur Verhandlung. Der Angeklagte war zugleich des Wiederholten Sittlichkeitsverbrechens an seinen eigenen Töchtern beschuldigt. Nach längerer, teilweise unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführter Verhandlung bean- tragte der Staatsanwalt Gollnick das Schuldig im Sinne der An- klage. Gegen den Angeklagten sei schon früher einmal ein Ver- fahren wegen Vornahme unsittlicher Handlungen eingeleitet ge- Wesen, damals aber eingestellt worden, weil die Tochter Anna die Aussage verweigerte. Justizrat Blaschkauer übte eine sehr scharfe Kritik an dem Verhalten der Tochter und des Zeugen Müller und beantragte die Freisprechung des Angeklagten von der Anklage des SittlichieitSverbrechenS und im übrigen Verurteilung nur wegen versuchter Nötigung. Die Geschworenen verneinten die Schuldfragen wegen Sitt- lichkeitsverbrechens und wegen versuchten Mordes und sprachen den Angeklagten nur des versuchten Totschlages unter Zubilligung mildernder Umstände schuldig. Das Gericht erkannte auf 2 Jahre Gefängnis unter Anrechnung von 3 Monaten Untersuchungshaft. Hus aller Alelt. jVlädchairäuber. Im Deutschen Reichstage waren sich am Freitag löei der Be- ratung des internationalen Uebereinkommens über den Mädchenhandel alle Parteien darin einig, daß mit den schärfsten gesetzlichen Mitteln gegen diese infame Kuppelei vorgegangen werden müsse. Einen furchtbaren Beitrog zu diesem Kapitel liefert ein Mädchenraub an der sächsisch-böhmischen Grenze, dessen entsetzliche Einzelheiten erst jetzt bekannt werden. Bor einigen Wochen machte ein kaum den Kinderschuhen ent» wachsenes 15 Jahre altes Mädchen an der Elbe bei Tetschen unmittelbar an der sächsisch-böhmischen Grenze einen Spaziergang. Plötzlich gesellte sich zu der Ahnungslosen ein elegant ge- kleideter Mann, redete das Mädchen an und stellte einige harmlose Fragen an dasselbe. Ms der Fremde erfahren hatte, daß das Mädchen die Tochter angesehener Eltern war und in einem Kontor eine»Stellung inne hat, machte er den Vorschlag, das Mädchrn solle zu ihm nach S a a z in eine wesentlich bessere Stellung kommen. Hocherfreut willigte eS ein und nach wenigen Tagen reiste es ab, um die neue Stelle als.Privat- sekretärin" anzutreten. Am Bahnhofe in Saaz wurde das Mädchen von dem neuen Chef in Empfang genommen und in einer Droschke nach dessen Hause geleitet. Es erhielt zunächst ein elegantes Zimmer angewiesen und bekam dann den Besuch der Frau des HauseS, um an den g e m e i n s a m e n M i t t a g s t i f ch geführt zu werden. Eine furchtbare Ahnung stieg aber in dem fünfzehn- jährigen Mädchen auf, als es sich plötzlich im Kreise von mehreren geschminkten Mädchen erblickte. DaS Kind war in ein Freudenhaus geraten. Alle verzweifelten Anstrengungen, das Haus, das sich den stolzen Nomen.Zur goldenen Nuß" beigelegt hatte, wieder zu verlassen, waren erfolglos. DaS Mädchen war eine Gefangene, es durfte weder die Straße betteten noch ein Fenster« öffnen. Der Mädchenräuber samt seiner Ehefrau zwangen daS Kind, Männer zu empfangen, andernfalls wurden ihm Prügel in Aussicht gestellt. So vergingen mehrere Wochen der Gefangenschaft. Zuletzt packte es die Verzweiflung und in einem unbewachten Augenblick ergriff eS fast unbekleidet die Flucht. Nur wenige Kleidungsstücke raffte sie noch schnell zusammen, die sie in ein Bettuch packte. DaS Mädchen gelangte auch auf den Bahn- h o f und sprang ohne Fahrkarte in einen bereitstehenden Zug. In diesem Augenblicke erschien auf dem Bahnsteige laut schreiend die Inhaberin deS Freudenhauses und als sie die Flüchtige erblickte, holte sie einen Polizisten herbei, beschuldigte das Mädchen des Diebstahls und ließ es verhaften. Die Unglück- liche mußte den Zug wieder verlassen und wurde dem Gefängnis zugeführt, um sich wenige Tage später Wegen Diebstahls zu verantworten. Die Gerichtsverhandlung brachte nun die furchtbaren Leiden des löjährigen Kindes an das Licht. Das Gericht sprach natürlich die Unglückliche frei, beschloß aber, gegen den ehren- werten Besitzer des HauseS.Zur goldenen Nuß", Josef Wegeneck, und dessen Frau die Untersuchung wegen Kuppelei usw. einzuleittn._ Grubenkatastrophe in Nordamerika. Die Grubenunfälle in den Vereinigten Staaten mehren sich dank der fast schrankenlosen Ausbeuwng der Arbeitskraft und der völlig unzulänglichen behördlichen Beaufsichtigung der Bergwerke in erschreckendem Maße. Auch heute wieder meldet der Telegraph aus Lehigh im Staates Oklahoma, daß bei einenl Grubenbrande sieben Arbeiter das Leben verloren. Ueber das Schicksal von etwa zwanzig verschütteten Arbeitern herrscht Un- gewißheit. Wahrscheinlich sind auch sie der Raubgier des Kapitalismus zum Opfer gefallen, da die durch den Brand entwickelten Gase und der Oualm die Rettungsarbeiten fast unmöglich machen. Die Mehrzahl der Verunglückten besteht aus Ausländern. Ein Millionenbetrüger. Eine Skandalaffäre, die sich im letzten Herbste in den söge- nannten besten Kreisen der Genfer Gesellschaft ereignete, hat jetzt mit der gerichtlichen Verurteilung des Hauptbeteiligten ihre Sühne gefunden. Einer der Führer der christlich-konserdativen Partei, der Abgeordnete Eugen Berlie. Verleger der.Genfer Z t g.", war damals unter der Anschuldigung ver- haftet worden, großeUnterschlagungen und Fälschungen begangen zu haben. Die Passiven beliefen sich seinerzeit auf über eine Million Frank. Das Gericht verurteilte gestern den Ehrenmann zu neun Jahren Zuchthaus._ Massenvergiftung in eigen, Kinderhospital. Im Broklhner Kinderhospital sind in den letzten Tagen kurz hintereinander sieben Kinder unter verdächtigen Er- scheinungen gestorben, was die Staatsanwaltschaft zu einer ein- gehenden Untersuchung veranlaßt hat. Die sieben Leichen wurden beschlagnahmt und bei der Sektion stellte sich heraus, daß die Kleinen sämtlich einer Vergiftung zum Opfer ge- fallen sind. In den Leichnamen wurden Spuren von E i s e n o x h d vorgefunden. Ms der Tat dringend verdächtig wurde gestern eine Wärterin verhaftet, die in die für die Kinder bestimmte Milch das Eisenoxyd gemischt haben soll. Die Verhaftest« bestreitet vorläufig noch jede Schuld, doch gilt sie bereits so gut wie überführt._ Kleine Notizen. Katastrophe auf der Donau. Beim Uebersetzen der Donau zwischen Semlin und Pancsova wurden drei Flöße, auf denen sich der Wanderzirkus B e r n a b o befand, durch treibende Eisschollen umgekippt. Mehrere Mitglieder der Gesellschaft und der gesamte Tierpark ertranken. Eiscnbahnunfall. Im ungarischen Teil der Strecke Wien- Budapest stießen in der letzten Nacht zwei Güterzüge zu- s a m m e n. Ein Lokomotivführer wurde getötet, ein anderer schwer verletzt. Schrffsuntergang auf der Rhone. In der Nähe von Monte- l i m a r fuhr auf der Rhone während eine« dichten Nebels ein Leichter gegen das Ufer und brach mitten durch. Von der Be- satzung konnten sich nur fünf Mann retten, während drei er- tranken. Qnittnug. Für de» Berel» Arbciter-Jugendheim gwgen bei dem Unter- zeichneten ein: 5.00 M. vom Sparvein„Nicht zu lnapp". 6,60 Kranz- überschutz von den Arbeiterinnen und Arbeitern der ec. E. G. Schlegelstr., Abt, Schröter. 5,00 aus der Scchserkasse der Arbeiter von der Firma Elhan. 3,85 durch G. Lachmaun vom 565. Bezirk. 14,00 vom Lese- und Diskutierklub„Heinrich Heine". 3,85 6. Kreis, Bezirk 543 a. 2,00 4. Kreis. Abt. Xl. 13,50 4. KrciS, Frauenleseabend der Abt, 34. 12,00 4. Kreis, Gen. Schenkendors. K. R o s e n f e l d, An der Spandau«: Brücke la. ßmfkaften der Expedition. Patienten in Beelitz, Buch und andere« Heilsiätten. 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Sr.46.?9. ZadrMH. 3. KtUgt des.Ismirts" Aerlim Wllisdlsll Zsmlabtvd. 24. Februar Kl2. Partei- Hngelegenbeiten* Zur Lokalliste! Die Vereinigung der Fahrer des kaiserlichen Automobilklubs hält heute, Sonnabend, den 24. Februar, ein Kostümfest in den Kammersälen, Teltower Str. 1— 4, ab. Da die Kammersäle für die organisierten Arbeiter zur Versammlung nicht zur Verfügung stehen, aber versucht wird, bei den Chauffeuren und in Arbeiterkreisen Billetts umzusetzen, bitten wir, die Billetts zurückzuweisen. Am Sonnabend, den 24. Februar, hält der Radsahrerverein .Schwalbe" im Lindenpark in Ze Hiendorf ein Vergnügen ab, und der Rauckierverein.Grüne Eiche" veranstaltet daselbst im Lokale Kaiserhof einen Maskenball. Beide Lokale stehen der organisierten Arbeiterschaft nicht zur Verfügung und bitten wir, die Veranstaltungen zu meiden. Ferner teilen wir mit, dafe am Mittwoch, den 28. Februar, der Verein der Wochenmarkt-Standinhaber im Lehrervereinshaus am Alexanderplatz ein Vergnügen abhält: das Lehrervereinshaus wird für Versammlungen verweigert. Da versucht wird, in organi- fierten Kreisen Billetts umzusetzen, bitten wir, dieselben zurückzu- weisen. Weiter machen wir darauf aufmerksam, dah in Marien- d o r f D.-B. sich folgende Wirte beharrlich weigern, der Arbeiterschaft ihre Säle zur Verfügung zu stellen: Freiburg, Restaurant und Garten, Chausseestr. 272; Herolds Festsäle, Chausseestr. 283; Schwarzer Adler<W. Haak), Chausseestr. 42/43; A. v. KiedrowSky, Marienhöhe. Alle anderen Lokale sind ftei. In Zeuthen T.-B. stehen uns nun mit Ausnahme von Künzels Restaurant alle Lokale zur Verfügung. _ Die Lokalkommission. Zweiter Landtagswahlbezirk. Am Sonntag früh findet eine Flugblattverbreitung im Kuvert von den bekannten Bczirkslokalen aus statt. Lichtenberg. Sonntag ftüh 8 Uhr: Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen aus. Maricndorf. Die für Sonntag festgelegte Flugblattverbreitung muh umständehalber auf Montag, den 26. d. Mts., verlegt werden. Ebenso findet die öffentliche Wählerversammlung nicht am Montag, sondern am Mittwoch statt. Der Vorstand, Tegel. Sonntag früh 8 Uhr: Flugblattverbreitung. Nach der- selben in den Bezirkslokalen Extra-Zahlcag.— Um 2 Uhr: Treff- Punkt an der Endhaltestelle der Straßenbahn, Hauptstraße, zum Ab- marsch nach Heiligensee. Die Bezirksleitung. Reinickend»rf-Ost. Sein Stiftungsfest feiert der Wahlverein heut« abend im Schützenhause. Residenzstr. 1—2. Lieder zur Laute, gesungen von Frl. Marianne Geher, sowie ernste und heilere Rezl- talionen von Fritz Richard sDculicheS Theater) leiten den humoristi- schen Abend ein. Billetts(36 Pf.) sind noch bei den Bezirks- führern zu haben. Der Bildungsausschuß. Borsigwalde- Wittcuira. Sonntag vormittag 9 Uhr: Flugblatt» Verbreitung von den bekannten Lokalen aus. Die Bezirksleitung. HcUigrnfee, Konradshöhe, Tegelort, Schulzendorf. Sonntag nachmittag 3 Uhr im Restaurant.Heiligcnieer Schweiz", Sand- hausen: Oeffentliche Versammlung. Tagesordnung: 1. Die bevor- stehende Gemeindevertreterwahl. Referent: Stadtverordneter Eugen B r ü ckn e r- Berlin. 2. Aufstellung eines Kandidaten. Tie Bezirksleitung. Niederlrhmc. Sonntag, den 2ö. Februar, nachmittags 8 Uhr, im Lokal von Emil Gärisch((Zah. Max Mörschel): Gemeindewähler- �Versammlung. Tagesordnung: 1. Die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Gemeindevertretung und warum beteiligen wir uns daran? Referent: Genoffe Zabel- AdlerShof. 2. Diskussion. 3. Aufstellung der Kandidaten. Früh 8 Uhr: Handzettewerteilung von G. Koch und Max Mörschel au». Hrrtnsdorf(Nordbaha). Montag, den 26. Februar, abends 8 Uhr, im„ForslhouS": Oeffentlich« Gemeindewählerversammlung. Tagesordnung: Vortrag über:.Die Sozialdemokratie in der Koni- mune." Referent: Stadtv. C o n r a d« Neukölln. Sorgt für guten Besuch der Versammlung. Lerlmer I�acbrickten. Die Groß- Berliner Spiclplabfrage behandelt Bürgermeister Reicke in einem längeren Aussatz der„Vossischcn Zeitung", die ja die Stadt Berlin und ihre ersten Beamten mit Vorliebe benutzen, um Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung zu entkräften. Herr Dr. Reicke nimmt Bezug auf eine am 12. Februar im Reichstage unter dem Vorsitz des ehemaligen Staatssekretärs Dernburg ab- gehaltene Besprechung, in der behauptet worden sein. soll, daß .363 666 Groß-Berliner Volksschulkinder ohne Spielplatz" seien. Er erklärt, schon mit Rücksicht auf seine amtliche Stellung diese falsche Darstellung nicht ruhig hinnehmen zu können, und führt an der Hand amtlichen Ouellenmaterials folgendes an: Im Laufe der letzten 6 bis 8 Jahre sind die Spielflächen an vielen Stellen ganz erheblich vermehrt worden, beispielsweise im Treptower Park und im Plänterwald derart, daß an Stelle der früheren 4,23 Hektar jetzt über 29 Hektar an Spielflächen vor- handen sind, zu denen im laufenden Jahre noch weitere 2,67 Hektar hinzutreten werden. Nach seinen Listen hat Dr. Reicke 163 Hektar Spielflächen zusammengestellt, nämlich 46,72 Hektar auf Rasen- flächen. 9.56 Hektar auf Kiesflächen, 53 Hektar auf Plätzen und plabartigcn Stratzenflächen. 56 Hektar auf Exerzierplätzen. 13.32 Hektar auf Vorortgelände. Dabei sind nicht mitgerechnet 125 Hektar des Volksparks in der von der Stadt im vprigen Jahre angekauften Wuhlheide mit einer großen Anzahl noch nicht bestimmt ab- gcgrenzter Spiel, und Tummelplatz, daß 8 Hektar große, bisher als freier Spielplatz benutzte sogenannte Aufmarschgelände mit seiner über 266 Meter langen Rodelbahn, das ehemalige Johannis- stiftgclände mit seinem eben ausgeworfenen umfangreichen Spiel» platz, der Tiergarten, der neben zahlreichen kleineren Spielflächen auch einige größere am Hippodrom aufweist, endlich die sämtlichen Schulhöfe der höheren und niederen Schulen, auf deren einigen nachmittags schon gespielt wird und die noch zu einem großen Teile, nach Herrn ReickeS Zugeständnis, sehr wohl zu Spiclzwccken auch außerhalb der Schulzeit benutzt werden könnten. Ferner hat eine innerhalb des letzten halben Jahres angestellte Umfrage, auf die nur 15 Vororte eine Antwort erteilten, ergeben, daß hier fast 63 Hektar als Spielflächen benutzt werden. Das ergibt also insgesamt rund 236 Hektar für etwa 224 660 Volksschulkinder in Berlin und etwa 129 666 in den Vororten. Wenn nun in obiger Besprechung behauptet wurde, daß den Schulkindern Groß-Berlins nur 16 Hektar Spielflächen zur Ver- fügung stehen, so scheint das allerdings recht erheblich unterschätzt zu sein oder sich auf Zustände früherer Jahre zu beziehen. Aber auch die Zahlen, die Herr Dr. Reicke anführt, sind eben nur Zahlen und dürfen nicht darüber hinwegsehen lassen, daß. wie auch der Herr Bürgermeister selbst zugesteht, das Bedürfnis an Spiel- Plätzen noch groß genug ist. Sticht nur aus die Zahl der Spiel- plätz«, nicht ans ihre Größe komtnt es allen» an, sondern noch mehr auf ihre richtige Verteilung, also auf ihre Anlage auch an solchen Stellen, wo entsprechend der Bevölkerungsziffer und demnach auch der Kinderzahl das Bedürfnis ganz besonders stark. hervortritt. Wir haben allbekanntlich dichtbevölkerte Stadtteile, in denen der Spielplatzftage seitens der Stadwerwaltung nicht die notwendige Beachtung gewidmet wird. Das sieht man ja jetzt wieder bei dem von der Stadt angekauften Exerzierplatzgelände an der Schönhauser Allee, wo ganz offensichtlich das Bestreben vorherrscht, die anfangs projektierte Spielfläche nach allen Regeln „städtischer Goldmacherkunst" kräftig zu beschneiden. Die neueren großen Spielplätze, die immer mehr nach der Weichbildgrenze und darüber hinaus gelegt werden, haben— wenigstens heute— noch nicht den Wert, den man ihnen städtischerseits schon jetzt beimißt. Sie werden von den Berliner Schulkindern nur minimal besucht, weil sie von den elterlichen Wohnungen zu weit entfernt liegen. Wenn Dr. Reicke 15 Hektar Vorortgelände anführt, so sind damit offenbar die Ferienspielplätze gemeint, die nur für fünf Wochen Ferienzeit in Betracht kommen. Man kann sogar vermuten, daß diese 15 Hektar in den von den Vorortgemeinden aufgerechneten 63 Hektar mitenthalten sind. So rosig, wie der Herr Bürgermeister die Sache ansieht, ist sie also keineswegs. Es mutz noch sehr viel getan werden, um den Groß-Berliner, besonders aber den eingemauerten Berliner Schulkindern das nötige Maß an Bewegung in guter freier Luft mit Spiel und Sport derart zu sichern, daß die Betätigung auf dem entfernten Spielplatz nicht bloß allenfalls ein Sonntagsvergnügen ist. In der Säuglingsfürsorgestelle I findet wieder unentgeltlicher Unterricht in Säuglingspflege mit praktischen Uebungen statt. Meldungen schriftlich oder mündlich von 2 bis 4 Uhr im Bureau des Kinderhauses, Blumenstr. 97. Das Postamt 58 in der Tanziger Straße Z soll in absehbarer Zeit verlegt werden. Zeit wird das auch, denn es gibt in ganz Berlin kein zweites, ähnlich stark besuchtes Postamt, welches so un- zulängliche Räume aufzuweisen hat. Der Platz ist hier an allen Ecken und Enden derart beschränkt, daß allmonatlich die Unfall- und Invalidenrenten in einem benachbarten Restaurationslokäl ausgezahlt werden müssen. Besonders auch die Schalterräume sind längst völlig unzureichend geworden. Die Postverwaltung sucht be- reits nach einer geeigneten Unterkunft in der Nachbarschaft und soll sich bemühen um zwei städtische Grundstücke, nämlich um das in der Eberswalder Straße, welches neben dem dortigen Standesamt zur Feuerwache in der Oderbcrger Straße hinüberführt, sowie um die leerstehende Markthalle in der Wörther Straße. An sich würden diese Grundstücke für einen Posweubau beziehungsweise für den Umbau des Markthallengebäudes recht geeignet sein, aber den Be. wohncrn der nördlichen Schönhauser Vorstadt tväre nicht damit gedient, daß das neue Postamt mit Vollbetrieb noch mehr nach dein Stadtinnern zurückgelegt wird. Es würden dann zwei große Post- ämter, Nr. 37 in der Schlvedter Straße und Nr. 58, nur fünf Minnten voneinander entfernt liegen, während der ganze große Stadtteil nördlich der Tanziger Straße bis weit über die Ring- bahnbrücke hinaus postalisch recht kümmerlich bedacht ist. Pastor Diestelkamp, mit dem wir uns häufiger beschäftigen mußten, wurde vorgestern zu Grabe getragen. Infolge von kirch- lichcn Unregelmäßigkeiten auf pekuniärer Grundlage war er seit Jahren von der Kanzel abgesägt, doch verließ ihn auch nachdem nicht die Stärke echt christlichen Glaubens an den Erfolg der Spekulation. Tiestelkamp hatte es verstanden, durch allerlei fromme Gründungen von Vereinen, Heimen und dergleichen eine zahlreiche Privatgemeinde um sich, zu scharen' und auch an den höchsten Stellen Äusmerkfamkeit zu finden. Dem Volke stand der brave Mann, der stets in erster Linie an sich selbst dachte, gänzlich abseits. An der städtischen Fachschule für Maschinenbauer tau Gewerbesaal, Berlin 0., Srraßmannstr. 6, hat der Magistrat von Berlin eine Neuordnung getroffen, welche es jetzt ermöglicht, sowobl zu Ostern als auch zu Michaelis in die Anstalt einzutreten. Während bisher für den mir im Oktober beginnenden Jahreskursus solche Mitglieder des Metallgewerbcs zugelassen wurden, die sich genügende Vor- kenntnisse in den Abend- und Sonntagsklaffen deS Gewerbesaales oder in einer ähnlichen Anstalt angeeignet hatten, können in Zu- kunft für eine neu eingerichtete dritte Klaffe auch Bewerber zugelassen werden, die nicht die Gelegenheit halten, derartige Vorbereitungs- tuise zu besuchen. Für diese Teilnehmer dauert die Ausbildung dann drei Halbjahre, Außer einer mindestens dreijährigen Praxis ist nur der Nachweis einer guten Voltsschulbildung nötig. Der erfolgreiche Besuch der Fachschule für Maschinenbauer befähigt die Teilnehmer zur Uebernabme einer Stellung als Betriebsbeamter (Werkmeister, Maschinenmeister, Betriebsassistent oder Betriebs- teckniker) oder als Konstruktionszeichner und Techniker in der Maschinenindustrie, der EiienkonstruklionSbranche, in Kunst- und Bauichloffereien und bei städtischen Verwaltungen. Die Anmeldungen für den im April beginnenden Kursus müsten jetzt erfolgen. Pro- gromme sind im Bureau deS GewerbesaaleS, Stratzmannstratze 6, erhältlich. Einen schweren Mißgriff der Lichtenberger Kriminalpolizei bedeutet die Verhaftung des Kasscnbeamten Schabe!, dessen Frei- lassung am Tonnerstag erfolgt ist. Die Gründe, aus denen zur Verhaftung Schabels geschritten wurde, sind so fadenscheiniger Natur, daß gegen die polizeiliche Maßnahme im Interesse der Sicherheit des Publikums gar nicht scharf genug Protest eingelegt werden kann. Wo soll«S denn hinkommen, wenn man auf Grund irgendeines GeredeS ohne weiteres als des Mordes verdächtig ein- gesperrt wird. Da ist ja niemand mehr sicher, als Mörder in Haft genommen zu werden. Und selbst wenn die Freilassung er- folgen muß, so ist der einmal Verdächtigte immer noch schwer ge- schädigt. Es scheint, daß unsere Kriminalpolizei zu leicht zu Ver- Haftungen schreitet. Das hat sich im Falle der ermordeten Witwe Hoffmann aus der Blumenthalstratze in recht deutlicher Weise gezeigt. Nicht weniger denn drei Personen wurden hintereinander als Mörder verhaftet. Mußte man einen Verhafteten freilassen. so wurde bald darauf ein anderer als Mörder in Haft genommen. Und jeder war sicher der Mörder. Sofort wird die Nachricht von der Verhaftung in die Welt hinausposaunt und die schweren Per- dachtsmomcnte werden bekanntgegeben. Aber niemand rührt sich, wenn der Verdacht als grundlos sich herausstellt, dem Unschuldigen öffentlich Genugtuung zu geben. Es ist die höchste Zeit, daß Maß- nahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Publikums vor ungerechtfertigter Verhaftung zu schützen. Und nicht nur gegenüber der Kriminalpolizei, sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft. Erst kürzlich mußten wir berichten, daß in dem Anarchistenprozeß in Sachen des desertierten Pioniers Nürnberger gegen zehn Anarchisten sich herausstellte, daß eine Reihe von Angeklagten über 4 Monate in Untersuchungshaft gehalten worden waren, obgleich die Anklage sich aufbaute auf Aussage» eine» Geisteskranken, gegen den das Militärgericht dos Verfahren«ingestellt hatte. ES ist be- sonders erwähnenswert, daß im letzteren Falle wie im Falle Schabe! der Landrichter Scheifers als Untersuchungsrichter fungierte. Der Sleiderfimd in Odrr-Schöncweibe in der Wasserstraße hat zur Ermittelung deS Besitzers der Kleider geführt. Es handelt sich um die Kleider des Tapezierers GotlmannShauien, Tnftsir. 7 wohn» Haft. Die Leiche de» G. ist noch nicht gefunden. Wie G. nach Ober» Schöneweid« geraten ist. ist völlig«laufgeklärt. Vi« un» die Frau des Tapezierers G. mitteilt, hätten Damenkleider nicht bei de« Herren« kleidern gelegen. Unterschlagungen bei der Borsigwalder Terrain-Akt�Gef. Der Aufsichtsrat hat nach dem vor einigen Tagen erfolgten plötzlichen Tode des Begründers und langjährigen Direktors Hempel eine außerordentliche Revision vornehmen lassen, die ergab, daß der Verstorbene sich strafbare Handlungen zuschulden kommen ließ, die anscheinend sämtlich in die letzten Monate fallen. Unter Berücksichtigung geleisteter Garantien dürfte der Gesellschaft mög- licherweise� hieraus ein Schaden von etwa 85 666 M. entstehen. Die Bilanz per 31. Dezember 1916 wies bei einem Aktienkapital von 3 866 666 M. eine Gewinnreserve von 1 114 443 M. auf, neben dem gesetzlichen Reservefonds von 59 346 M. Die Fertigstellung der Bilanz per 31. Dezember 1911 ist behufs eingehender Nach- Prüfung der Vorgänge einer Treuhandgesellschaft übertragen worden. Der Aufsichtsrat, in dem die bei der Borsigwalder Terrain- Akt.-Ges. interessierte Bank für Handel und Industrie vertreten ist, hat bereits im Dezember eine Kassenrevision vorgenommen, die aber keine Unredlichkeiten ergab. Hempel wußte seine Unter- schlagung durch geschickte falsche Buchungen zu verdecken. Er ver- wandte die baren Hypotheleneingänge zum Teil für eigene Rech- nung und benutzte die unterschlagenen Gelder zu umfangreichen Börsen- und Grundstücksspekulationen. Die Affäre dürste auch den Abgang des zweiten Direktors, Dr. Gericke, zur Folge haben. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt 3 866 666 M., sie ist an der 1904 gegründeten Eisenbahnbetriebs-Gesellschaft Tegel-Borsigwalde und an der Grundstücksgesellschaft Mühlenstraße m. b. H. beteiligt. Der Raubmörder Trenkler hat gestern morgen sein Geständnis abermals erweitert und folgendes angegeben: Er habe sich nicht nur schon in der Heimat mit einem Schlageisen versehen, sondern sich in Berlin in der Kommandanten- straße auch einen Revolver gekaust, um unter Umständen von ihm Gebrauch zu machen. Er behauptet zwar, daß er sich außer dem Schulzeschen Geschäft auch noch andere Juweliergeschäfte für seinen Raubplan angesehen habe, es ist aber wohl anzunehmen, daß er es sofort auf den Laden von Schulze abgesehen hatte, weil er diesen von früher her kannte. Bevor er den Laden betrat, nahm er das Mordwerkzeug aus der Rolle heraus und steckte es in die Tasche. Im Laden zeigte er zunächst Frau Schulze seine Zeichnungen, wie er sagt, stellten sie zum Teil Automobilvcrzierungen dar, die aus Steinen gc- arbeitet tverden sollen. Zum Swein wollte er die Frau veranlasien, si-b für diese Arbeiten zu interessieren. Als sie erwiderte, daß solche Arbeiten in ihrem Geschäft nicht gemacht würden, wünschte er Schmucksachen zu sehen. Dann kam er aber wieder auf seine Zeich- nungen zurück, erinnerte Frau Schulze an die frühere Zeit, in der er als Student der technischen Hochschule öfter in ihrem Geschäft ge- Wesen sei und erreichte es dadurch, daß sie sich seine Entwürfe näher ansah. Als sie sich hierbei über die Zeichnungen beugte, um sie besser betrachten zu können, schlug er sie nieder. Die Tochter Margarete, die unerwartet in daS Zimmer trat, wurde ohne weiteres niedergeschlagen. Dagegen entspann sich zwischen Trenkler und dem Juwelier Schulze ein ziemlich erregter Kampf._' Bon seinem eigenen Fuhrwerk überfahren und getötet wurde gestern früh um 6 Udr der 57 Jahre alte Kutscher Siancck vom Charlottenburger User 55/56, der bei den Jescrich-Asphaltgesektschast beslbäfligt war. Als er mit einem Asphaltwagen durch die Hessische Straße fuhr, fiel er plötzlich vom Wagen, schlug mit dem Kops auf das Pflaster aus und.kam auch noch so unglücklich zu liegen, daß zwei Räder ihm über den Körper gingen. Der Verunglückte wurde noch der nahegelegenen Chariiö gebracht, wo er bald nach der Auf« nähme verschied. Er war verheiratet und Familienvater. Fabrikbrand in der Ritterstraße. Ein größerer Fabrikbrand brach gestern früh 5 Uhr in der R i t t e r st r. 8 8 aus und beschäftigte die Feuerwehr über vier Stunden. Die Gefahr wurde von einem Heizer der 112. und 129. Gemeindedoppelschule in der Wasser- torstraße 31 bemerkt, der auch die Feuermeldung erstattete. Die Löschzüge rückten daher auch nach der Schule aus, die an daS Hintergrundstück Rittersir. 88 angrenzt. Es brannte im dritten Stock eines Seitenflügels die Koffer- und Lederwaren fabrik von Richard Leffiowitz, und die Flammen hatten auch schon einen Teil des Dachstuhles erfaßt. Um kein« Zeit zu verlieren, erfolgte der Lösch- angriff gleich von dem Schulgrundstück aus. Ueber Steckleitern und Treppen hinweg drangen die Mannschaften nach dem Brand- Herd vor. Obgleich mit zwei Rohren Wasser gegeben wurde, konnte doch nicht verhindert lverden, daß ein Lagerraum der Kofferfabrik ausbrannte und der Dachstuhl in erheblicher Ausdehnung zerstört wurde. Unfälle sind bei den Löscharbeiten nicht vorgekommen. Die Ursache des Brandes konnte nicht ermittelt werden. Eine Betriebs- störung tritt bei der Firma nicht ein.— In der Königgrätzer Straße 6 hatte die Feuerwehr in der Nacht einen Brand in einem Ausstellungsraum für Klavier« zu beseitigen. Zeugenge'uch. Der junge Mann, der Zeuge de« Zusammen« stoßes der Straßenbahn mit einem Dreiradfahrer in der Oranien« straße am 21. d. M.. nachmittags 4 Uhr, war, wird gebeten, seine Adresse in der Kondilorei Paul Adler, Wrangelstr. 87, abzugeben. Die Ortsgruppe Berlin deS Arbeiter- Radfahrer« LundeS „Solidarität" feiert heute in der„Neuen Welt' ihr diesjährige» Wintervergnügen. Das sehr reichhaltige Programm wird allen Fest« teilnebmern sicher recht heitere Stunden bereiten. Der Eintritt de» trägt 60 Pf. inkl. Tanz. Anfang 8 Uhr. Vorort- �aebricbtem Neukölln(Rixdorf). Die Stadtverordnetenversammlung resp. der von ihr noch bor- handene Rest hat in der Sitzung am Donnerstag zunächst für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung S-Deputationen Sorge tragen müssen. Durch die Kassierung der 28 Mandate durch das Oberverwaltungsgericht sind 16 Deputationen und Kommissio- neu. darunter die weitaus wichtigsten, fast völlig dezwuert worden. Die Fraktionen waren daher übereingekommen, eine bis zur Ver- vollständigung der Versammlung durch die Wahlen im April provi- sorischc Ergänzung vorzunehmen. Den Vorschlägen des WahlauS- schusses, für den Stadtv. J! o y e referierte, stimmte die Versamm- lung einmütig zu. Hierauf folgte die Beratung des 36. Millionen. Etats für 1912. Der Kämmerer Stadtrat A r l a r t leitete die Generaldebatte ein. Die Entwickelung einer Stadt spiegelte sich im Etat wieder. Die Etats schlössen ab in den Jahren 1966 mit 5, 1962 mit 9. 1964 mit 12. 1966 mit 16. 1968 mit 18. 1916 mit 31 Millionen Mark und jetzt find es 36 Millionen Mark. Die De- arbeitung des ersten HauShaltvoranschlagS von Neukölln sei schwiemg gewesen, sei doch ein Fehlbetrag von vornherein sicher und stände doch bei uns einem Einkommensteuersoll von 2 185 666 M. allein schon über 3 Millionen Mark an Ausgaben für die Schulverwaltung gegenüber. Neukölln hat in dem Wirtschaftsgebiet Groß-Bcrlin mit seiner immer mehr hervortretenden Scheidung von Betriebs- und Wohngemeinde einen ungünstigen Platz. Die auf Grund des Kommunalabgabengesetzes mögliche finanzielle Heranziehung von Nachbargemeinden nützte, wie die Schullastenprozesse gegen Berlin e» beweisen, nicht viel. Der lausende Etat schneide i» den Ein.

nrtfjwe« schleckt cch; die Einkommensteuer bieide um l<X>0a<1 M., die Umsaysteuer um SSVYlX) M. gegen daS«oll zurück. Nur durch einige Mehreinnahmen und Ersparnisse'werde man beim Abschluß mit einem blauen Auge dMwlsmmcn. Da-s sei auch nur unter Zuhilfenahme der Ueberschüsse aus den Vorjahren möglich. Trotz- dem mühten diese als Vortrag zu den Etats künftig verschwinden; sie seien eine Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse. Grohc Aufgaben ständen bevor: 12 Millionen seien in den nächsten Jahren für größere kommunale Einrichtungen und Bauten nötig; die Schnellbahn werde, erhebliche Lasten bringen; das Krankenhaus lasse über 200 000 M. Betriebskosten mehr erwarten; die Kosten für den Zweckverband liehen sich noch gar nicht absehen. Deshalb müsse bei Gestaltung des Etats auch auf d-i« Zukunft Bedacht gc- nommen werden. Erfreuliche Lichtblicke seien unter den Em- nahmen die städtischen Werke mit ihrer vorzüglichen Rentabilität. Die Gasanstalt rechne mit einem Reingewinn von 1 766 000 M., das neue Elektrizitätswerk bereits mit einem solchen von 360 000 M.. während im städtischen LmnibuSbetrieb sich jetzt Einnahmen und Ausgaben deckten. Als erste Gemeinde Groh-Berlins wolle die Stad-t daS Anschlagwesen selbst in die Hand nehmen und rechne Mit einem Gewinn von 20 000 Vi., der auf 40—50 000 M. später steigen dürfte. Aus den Märkten kommt eine Einnahme von 169 000 M.. von den Friedhöfen 15 000 M. Trotz alledem müßten die Gemeinde- steuern zur Balanze des Etats mit 5 929 900 M. herhalten. Auf der Kehrseite der Medaille finde man, daß die Kämmereiverwaltung ejnen Zuschuß von annähernd 5 Millionen Mark erfordert. Darunter befinden sich 90 000 M.. welche für Auf- besseruna der Arbeiterlöhne und Beamten- und Lehrergehülter ab 1. Oktober d. I. bestimmt seien. DaS Krankenhaus belaste den Etat mit mehr als 300 000 M. Ueber die Gestaltung des Steuer- Planes spräche man am besten erst, wenn der Rechnungsausschuß den Etat durchgearbeitet habe. Zur Erhöhung der Einkommen- steuer auf 110 Proz. würde nützlich sein, erst die Haltung der anderen Gemeinden Groß-ilfcrlinS kennen zu lernen. Stadtv. Gröpler sAlte bürgerl. Frkt.) glaubt an der Kämmereiverwaltung noch einiges im Ausschuß streichen zu können. Die vorgeschlagene verschiedenartige Gestaltung der Grundwert- steuer für hiesige und auswärtige Besitzer sowohl, als auch die Er- höhung der Gewerbesteuer und LustbarkeitSstcuer sei bedenklich. An die vom Kämmerer in einigen Jahren erhofften Steucrmehr- einnahmen glaube Redner nicht. Stadtv. Winter lkomm. Fortschr.) wünschte, daß die Auf- gaben des Zweckvcrbandes auch auf Schul-, Armen- und Kranken- pflege ausgedehnt werden. Die beabsichtigten Gehaltsaufbesserungen würden besser schon am 1. April durchgefübrt. Die Besoldung der Lehrer sei rückständig, obwohl diese hier mehr Schüler und mehr Unterrichtsstunden haben. DaS schädige uns natürlich; denn die besten Kräfte gingen dahin, wo es höhere Gehälter gibt. In großzügiger Rede bespricht Stadtv. Dr. S ilb erstet n sSoz.) den Etat. Durch die Reden des Kämmerers und der anderen Vorredner ginge allgemein ein Zug der Resignation, der in Rück- ficht auf das ungünstige Ergebnis des Etats sehr berechtigt sei. Warum da also nicht über d»e unbedingt notwendige Steuererhöhung auf 110 Proz. reden? Einer müßte doch endlich den Anfang machen, dann würden die anderen schon folgen. Gewiß würde das die Wähler der 3. Abteilung am meiste» tieften; ihr ausgeprägter Sinn für das Allgemeinwohl bestimm« die Arbeiter zur Zustimmung, wenn die Kulturaufgaben so leiden, wie bei uns. Gerade Neukölln, das nun mal Arbeilervorstadt Berlins sei und bleiben werde, mühe ein Einsehen haben und endlich mit der an Warenhausmethoden erinnernden Unterbietung der Gemeinden gegeneinander als der .billigsten" ein Ende, machen. Den Faden könne Neukölln nicht mitspinnen, an dessen Ende das reiche Wilmersdorf hängt, das übrigens auch ganz zu unrecht protzt angesichts der Tatsache, dag es ganze 130 000 M. für KrankenhauSpflcge ausgibt. Die Ein- kommensteuct würde nicht— wie man immer behaupte— unseren Kredit schädigen, sondern der Stadt sehr diel nützen. Di« vorge- schlagen« Progression der Gewerbcsteucr sei an sich richtig, doch Jegs sich seine Fraktion noch nicht fest, da sie bestimmt eine zu starke Belastung der kleinen Gewerbetreibenden verhüten wolle. Die Lustbarkeitssteucr lehne sie grundsätzlich ab, obwohl er und feine Freunde dem Streben des Magistrats, der Kinematographen- seuche zu steuern, auf anderem Wege zu folgen bereit seien. Diese den Geschmack des Volkes verbildenden und verderbenden.Kien- töppe* mit ihren widerwärtigen Reklamen feien gewiß eine sittliche Gefahr, durch Besteuerung fei ihnen aber nicht beizukommcn. Ter Magistrat sollte endlich einmal energisch den Polizcikosten zu Leibe gehen, die unglaublich steigen und schon eine halbe Million bc- tragen.. sAllseitigeS.Sehr richtig!") Für den Zweckverband feien 20 000 M.. ausgeworfen. Wenn der Kämmerer diesem noch mehr Aufgaben zuweisen will, so übersehe er, daß darüber das städte- feindliche preußische Dreiklassenparlament bestimmt. Bei der ganzen Geschichte würden die Gemeinden wieder der leidende Teil sein; denn, wenn der FiSkuS die Wälder der Umgegend mit den paar übrig gebliebenen Kiefern dem Zweckverband aufgehängt haben wird, dann dürfte eS auch mit dem letzteren zu Ende sein. In Groß-Berlin wird daS Ende der Finonznot nur durch eine groß- zügige Einverleibung erreicht werden. Die Arbeitslosen- Versicherung betrachte man seltsamerweise auch stets in diesem Rahmen; der Zweckverband könne sie aber nach dem Gesetz gar nicht durchführen. Wo sei übrigens die„nanchafte Summe", welche man dafür in den Etat einzusetzen oersprach? Noch mehr Versprechun- gen erfülle der Etat nicht. Der KrankenhauSerweiterungsbau solle beschleunigt werden. Es geschehe trotz der Notlage nichts, so daß den 120 Aufnahmen im Monat 81 Abweisungen gegenüberstehen. Wie bei diesen schlimmen Zuständen im nächsten Winter durch- gekommen werden soll, da möge der Magistrat die Verantwortung tragen. Die Schulhygiene fei ebenfalls mangelhakt. Der Posten für Brausebäder sei gar um 1200 M. gekürzt worden, anstatt für Ausbreitung derselben durch erzieherischen Einfluß auf Kinder und Eltern zu wirken. Vom zugesagicn Ausbau des SchularztwesenS, daS zur Bekämpfung von Epidemien sehr nützlich sei, verlaute nicht». Die dem Etat beigegeben« Vorlage über Einführung der Schulzahn- pflege wolle etwas, was man nicht als solche bezeichnen könne. WaS feien 2400 M. für 33 000 Schulkinder?! Die für das Gros der letzteren beabsichtigte freiwillige Beteiligung, wofür die Eltern pro Jahr und Kind 1 M. zahlen sollen, werde dahinführcn, daß nur ein kleiner Brochteil der Kinder die so bitter notwendige Zahn- pflege erhalte. Seine Fraktion werde daher beantragen, mit 10 000 M. zunächst eine Zahnklinik einzurichten, um so«inen ordent- lichen Anfang zu machen. Die schwierige Frage des Schnellbahn» Wesens müsse beschleunigt der Lösung zugeführt werden. Und was fei es eigentlich mit der Badeanstalt? Jetzt, nach Jahren, steht cnd- lich der Bauzaun, so daß man im Zweifel sein kann, ob man die Eröffnung noch erlebe,«ichcr werde sich die Badeanstalt rentieren, wenn sie nichr gar Ueberschüsse bring«. Die Uevernahme deS Plakat- Wesens in städtisch« Regie sei zu begrüßen. Die Errichtung von Regiebetrieben werde überhaupt-in ftnanzicller Rettungsanker für uns sein. Angesichts der Ueberschüsse der städtischen Werke müsse eS daher immer wieder sckarf getadelt werden, daß die Wasserver- sorgung der Stadl bi» 1997 von neuem dem Privatkapiial aus- geliefert worden sei, das uns mit einem Bissen von 10 000 M. ab- speist. Die sozialdemokratische Fraktion werde zu ihrem Teil im Ausschuß alle» tun, um dem Allgemeininteresse zu dienen und «offe, daß ihre sehr bescheiden gehaltenen Anträge Annahme finden. (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der Etat ging hierauf an den Rechnungsausschuß. I« der städtischen Autzkuust»» und Fürsorgestelle für Alkohol- kranke, Steinmetzstraße 113. Part., erteilt Herr Lehrer A. Niemann an jedem Mittwoch von 5— 6 Uhr nachmittag» jedermann unent» gelilich Auskunft über die Alkoholfroge. Ober-Uchönetveide. Bericht über die Tätigkeit unserer Genossen i« Gt«et»deparla«ent erstatteten in einer am DienStog, den 20. Februar, im Restaurant «lhelmlnenhof stattgefundenen öffentlichen Versammlung die Genossen Muth und Grunow. Die Referenten legten dar. wie kraß sich zuweilen die Gegensätze in der Vertretung gegenüberständen und daß die vollständige Besetzung der dritten Klasse durch Vertreter der Sozialdemoirätie ,hre guten Früchte gezeitiat. da es zeitweise zur Durchdringung wichtiger Anträge oder Abwendung irgendwelcher Eingriff« au? einzelne Stimmen angekommen sei. Vieles sei im Interesse der Allgemeinheit durch Anträge unserer Vertreter erreicht worden, oft gegen den heftigsten Widerstand speziell der Vertreter der eosten Klasse. Scharf wurde mit der Stellungnahme des Gemeinde- Vorstehers ins Gericht gegangen, welcher bei der Angelegenheit der Entziehung der Turnhallen dem Arbeiter- Turnverein gegenüber und auch bei anderen Gelegenheiten gezeigt habe, daß er mehr der Anwalt der Aufsichtsbehörde als der von der Gemeinde erwählte Leiter des Gemeinwesens sei. In der Frage der Steueraufbringung sei eS von großer Wichtig- keit, daß es gelungen sei, durch Schaffung einer besonderen Gewerbesteuer, welche einige bislang wenig besteuerte industrielle Großbetriebe belaste, eine sonst unvermeidliche Erhöhung des E i n k o m m e n st e u e r z u f ch l a g e s abzuwenden. Pflicht der Anwesenden sei es. mehr wie bisher, ihr Interesse diesen Angelegen- heften zuzuwenden. In der Diskusston äußerten sich die Genossen Pessier und Bode in zustimmendem Sinne. Bon der Auf- stellung der Kandidaten wurde im Hinblick auf den noch unerledigten Antrag unserer Genossen auf Vermehrung der Gemeinde- Vertreter abgesehen, dies soll einer später noch stattfindenden Versammlung vorbehalten bleiben. Weihensee. AuS der Gemeindevertretung. Gegen die Richtigkeit der Ge- meindewählerliste haben elf Personen Einspruch eingelegt, wovon sieben als begründet und vier als nicht begründet anerkannt wurden. Für die am 1. April zu errichtende Handelsschule wurde eine Lehrer- stelle geschaffen. Für die hierorts stationierte Kriminalpolizei mußten an die Berliner Polizeiverwallung 1160 M. nachbewilligl werden. da die hierfür im Etat stehenden 9000 M. nicht ausreichten. Auf Antrag unserer Genossen wurde eine Pauschale von 27 000 M. als Anliegerbeiträge festgesetzt, die die Große Berliner Straßenbahn fiir Anlegung von Straßen an den neuzuerrichtenden Bahnhof zahlen soll. Einem Verein, der ein Summe von 10000 M. der hiesigen Sparlasse aus längere Zeit überlassen will, wurde der Zinssatz von 9'/g auf 4 Proz. erhöhl. Pankow. Die Gememdevertretcrsitzuug am Dienstag beschäftigte sich unter anderem mit der Feststellung der Jahresrechnungen der Gemeinde- lasse und der Geinemdesparkasse für das Rechnungsjahr 1910. Die gegebenen Berichte zeigten ein günstiges Wirtschaftsergebnis. Die Gemeindekasse hatte an Einnahmen 2 548 597 M. zu verzeichnen, denen eine Ausgabe von 2 461 990 M. gegenüberstand, so daß ein Ueberschuß von 86 607 M. verblieb. Auch die Sparkasse hatte einen Ucberschuß aufzuweisen. Den Rechnungslegern wurde ohne wesentliche Debatte Entlastung erteilt.— Dann befaßte sich die Vertretung abermals mit dem Erlaß eines Orts- statlftS über Einschränkung der SonntagSarbeit in offenen Verkaufsstellen. Im April vorigen JahreS war bereits beschlossen, die bisherige Verkaufszeit an«onntagen(7 bis O'/o Uhr vormittags und'/s12—2 Uhr mittags) dahin zu ändern, daß mit Ausschluß der NahrungZ- und Genußmittelbranche und Blumen offene Verkaufsstellen nur noch von 8—10 Uhr früh und 12—2 Uhr mittags geöffnet fein dürfen. Bürgenneister Kühr teilte hierzu nun mit. daß. nachdem inzwischen eine westliche Vorort- gemeinde eine einheitliche Regelung in Groß-Berlin augeregt und Berlin selbst die SonntagSverkaufSzeit kürzlich in der bekannten Weise geregelt habe, die Frage�auch in Pankow— da der vorjährige Be- schluß noch der Durchführung harre— nochmals geprüft worden fei. Obwohl eS anfänglich ratsam erschien, sich die Berliner Regelung zu eigen zu machen, sei er doch wieder in Rücksicht auf die in Aus- ficht stehende gesetzliche Neuregelung der Materie davon ab- gekommen und empsehle Beibebcbaltung deS bestehenden Beschlusses. Herr S ch w i e n drückte dem Bürgermeister seine Freude über dessen Standpunkt auS und hielt im übrigen— da er demnächst wieder als Gemeindeverordneter gewählt zu werden hofft— eine Mittelstandswahlrede. In dasselbe Horn stießen auch einige andere bürgerliche Vertreter. Ihnen wurde von unserem Redner entgegengetreten und eine einheitliche Regelung der Frage in Groß-Berlin in der Weise wie in Berlin selbst befürwortet. Da man sich aber in der auSgedrhnten Debatte nicht einig werden konnte, was man denn nun eigentlich wolle, wurde die Angelegenheit nochmals an die Kommission zurückverwiesen.— Da die auf Gut Mühlenbeck bisher für Rieselzwecke verwendete Fläche von 170 Hektaren gerade der derzeitigen Einwohnerzahl Pankows angepaßt ist und deshalb mit deren forlgesetzter lebhafter Steigerung nicht mehr als ausreichend betrachtet werden kann, empfahl die Tiefbaukonnnission die Sptierung des 120 Morgen umfassenden Teich- seldeS von Mühlenbeck, was einen Kostenaufwand von 60 000 M. erfordert. Die Vertretung bewilligte nach längerer Debatte diese durch Anleihe zu deckende Summe.— Ferner wurde für den Bau einer Feldscheune in Schönwalde 11300 M. bewilligt.— Weiter be- willigte die Vertretung für Beschaffung einer Motorspritze für die hiesige freiwillige Feuerwehr die Summe von 22 000 M., wovon die Feuerwehr der Gemeinde 10000 M. erstattet.— Hierauf machte Bürgermeister Kühr Mitteilung über den Verlauf der Sache in der Angelegenheit der Zusammenlegung der Gemeinden Pankow und Rieder-Schönhausen. Er verlas die offizielle Mitteilung des ablehnenden Stand- Punktes der Nieder-Schönhausener Gemeindevertretung und knüpfte hieran den Wunsch, von der Mitteilung ohne weitere Diskussion Kenntnis zu nehmen. Nur auf eines wolle er noch zurückkommen. Das sei die den dortigen Gemeindevertretern sowie der Oefientlich- keit unterbreitete Denkschrift in der Angelegenheit. Er sei der Meinung, daß diese Schrift ihrer ganzen Ausmachung nach keine» amt- lichen Charakter haben könne. ES sei darin mit einer ganzen Reihe tatsächlicher Unrichtigkeiten operiert, die darauf schließen ließen, daß es sich hier um die Arbeit einer Piivatpelson bandle, da amtlich beim Vorliegen eingeforderter offizieller Pankower Angaben un- möglich so leichtfertig gearbeitet werden könnte. Herr Kühr wies dies dann im einzelnen nach und bemerkte, daß eS interessant sei, daß in der Schrift der frühere Pankower Gemeindcvertteter Rechnungsrat o. D. B a l z e r als Kronzeuge für das angeblich schlechte Finanzwesen Pankow» benutzt werde. Genosse Kubig war im Gegensatz zum Bürgermeister der Meinung, daß die Denk- schrift alt amtliche anzusprechen sei. Im übrigen bedauere er im Allgemeinilileiesje den negativen Ausgang in der BerschmelzungS- frage. Ein gutes habe sie für die Einwohnerschaft Nieder- Schönhausens doch gehabt, indem dort nunmehr zum ersten Male Dinge Von Grmeindewegen in Angriff genommen wurden, an deren Einführung vordem nrcht zu denken war. Such sei in der Verschmelzungsfrage sicher noch nicht da« letzte Wort gesprochen.— Nachdem noch einer Anzahl von EtarSübcrschreitungen zugestimmt und mitgeteilt worden war. daß aus Beschwerde vom Telephonamt Abstellung der gerügten Mängel terlö zugesagt, teils bereits erfolgt sei, erfolgte Schließung der Sitzung. Reinickendorf- West. In drr Mitgliederversammlung drö Wahlvereins, die bei Schiller stattfand, hatten sich zur Aufnahme in den Wahlverein 34 männliche und sechs Weibliche Personen gemeldet. Darauf gab Genosse Ohl einen nngebenden Bericht über die wichtigsten Vorkomnnisse in der Gemeindevertretung im Jahre 1911. Redner schloß mit dem Hin- weis«, daß die jetzig« reaktionäre Majorität unbedingt gebrochen werden müsse, da fönst nie eine Besserung der kommunalen Ber- Hältnisse eintreten könne. In der anschließenden Diskussion wurde mitgeteilt, daß beini Verlaus von Kartoffeln jeder zurückgewiesen werde, der mehr als 180» M. Einkommen habe; dagegen würden an Händler mit Wagen. Kartoffeln in größeren Quanten abgegeben. letztere würden sogar zuerst bedient. Ferner wurde daraus hin- gewiesen, daß auch am hiesigen Orte»Jugendklub«" gegründet werden, um schon- die Schulkinder amd später die Schulentlassenen für den Hurrapatriotismus zu erziehen. Sache der Sver« selbst sei es, ihre Kinder jenem verdummenden Treiben fernzuhalten und sie beizeiten aufzuklären. Eine längere Debatte zeitigte die Frage, ob wir uns an den bevorstehenden Gemeindewahlen in der zweiten Abteitung beteiligen sollten. SchlietzliÄ wurde gegen zwei Stimmen die Beteiligung beschlossen und einstimmig Genosse© achr uiZ Kandidat aufgestellt. Herzfelde. Bus der Gemeindcvertreterfltzuns. Zunächst kam die Anae- legenheit betreffend den Abschluß eineS Vertrages mit dem Mätri- scheu Elektrizitätswerk zur Erörterung. Aber auch diesmal kam der Abschluß des Vertrages nicht zustande, da die hiesigen Ziegelei- besitzer, die zumeist Gemeindevcrtreter sind, sogar noch mit der Rittergut Rüdersdorf G. m. b. H. wegen Stromlieferung für ihre Betriebe in Unterhandlungen stehen und deshalb für den Abschluß vorerst nicht zu haben sind. Jedoch soll eiire Kommission den Ber- trag formulieren. Unter anderem wurde sodann die Besprechung des Voranschlages für daS Rechnungsjahr 1912 vorgenommen. Er schließt in Einnahme und Ausgabe mit 75 000 M. ab. Es ist eine Steuererhöhung von 20 Proz. zur Einkommensteuer(bisher 120 Prozent) und von 30 Proz. zur Realsteuer(bisher 130 Proz.) in Aussicht genommen. Darauf wurde eine provisorische Abstimmung vorgenommen, die folgendes Resultat hatte: 125 Proz. Gemeinde. steucrzuschläge und 180 Proz. Realsteuer. In den Schulvorstand wurde der Zicgeleibcsitzer Oskar SchueS und der Gastwirt Paul Müller gewählt.Hierzu war vom Genossen Stoff beantragt wor- den, die Neuwahl erst vorzunehmen, wenn die Gcmeindevertreter, wählen stattgefunden haben; der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Zahl der eingeschriebenen Wähler zur Gemeindevertretung beträgt insgesamt 664 gegen 816 zur ReichStagSwahl. Davon ent- fallen auf die erste Klasse 6, auf die zweite Klasse 46 und auf di! dritte Klasse 612 wahlberechtigte Gemeindcangehorige. NowatveS. Die Gemeindevertretung beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung zunächst mit dem Erlaß einer Polizeiverordnung betreffend Einschränkung des Kinderbesnchs in Lichtspieltheatern. Die Jugend«, fürsorgekommisfion hat auf Grund ihrer Untersuchungen über die sittlichen Gefahren, die hauptsächlich den schulpflichtigen Kindern beim Besuch von Lichtspieltheatern drohen, den Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet, wonach Kindern unter 14 Jahren der Besuch öffent- licher Vorführungen in Lichtspieltheatern nach 9 Uhr abends untersagt werden soll, auch wenn sie sich in Begleitung Erwachsener befinden. Bei Zuwiderhandlung soll Geldstrafe bis zu 9 M. oder Hast bis zu drei Tagen verhängt werden lönnen. Genosse Neumann sprach sich gegen den vorliegenden Entwurf ans, weil derselbe wohl ein- ickiränkende Bestimmungen enthalte, aber keinen wirklichen Schutz der Kinder bezwecke. Besser wäre es, den Kindern unter 14 Jahre» überhaupt den Besuch öffentlicher Vorführungen, die in den meisten Fällen auf die jugendlichen Gemüter in weit höherem Maße als die Schundliteratur vergiftend wirken, zu verbieten. Den dadurch eni- stehenden EinnahmeauSfall könnten die Kinobesitzer durch Ver- anstallung von Extrakindervorstellungen, beten Programm eventuell der Kontrolle durch die Jugendfürsorgekommission zu unterstellen wäre, wieder wettmache». Der Bürgermeister bezweifelle. daß die vom Genossen Neumann kritisierten Mißstände in den örtlichen Licht- bildtheatern tatsächlich bestehen, da die einzelnen FilmS vor der Freigabe vom Polizeipräsidium in Berlin einer scharfen Zensur unterworfen und mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden. Er bat daher, von schärferen Naßregeln abzusehen und dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung zu erteilen. Schöffe Obst warnte gleichfalls vor zu scharfen Maßregeln, um nicht den Kinobesitzern den GarauS zu machen. Gemeindevertreter Rathan meinte, wenn den Kinobesttzern das Geschäft verdorben werde, so trügen sie selbst die Schuld daran. Die Gemeinde habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich um die Kinder zu bckünimexv, Ihm erscheine die Erlaubnis nur bis 9 Uhr abend» auch nicht als genügende Einschränkung; er beantrage daher. 8 Uhr als Grenze fest- zusetzen. Nach Annahme diese» Antrage» wurde schließlich die Bor» läge genehmigt.— Für Renovierung usw. deS RathauSsaale» wurden 1000 M. bewilligt. Genosse Reumann erkannte zwar die Notwendigkeit der Renovierung an, wünschte jedoch mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältniste der Gemeinde ihre Hinausschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.— Die Räume in den hinteren Baulichkeiten des Gemeindegrundstücks Lindenstr. 52 sollen, da sie sich für Wohn- oder Bureauzwecke nicht eignen, zur Ulilerbringung der Gerätschaften und der Bodeeinrichtung für die KanalisationZarbeiter sowie der Fahrräder der VcrwaliungSbeamten hergerichtet werden. Hierfür und für die Errichtung eines hölzernen GrenzzauneS bewilligte die Vertretung 1300 M. Die folgenden Punkte, Herstellung eines Regenrohrkanals in der Eisenbahn- und Priesterstratze zwischen Luthcrplatz und Bäckerstraße sowie neuer Schmutz- Wasserleitungen infolge Verlegung der Bismarck- und Bergstraße, wurden nach kurzer Debatte erledigt. Spandau. Ja der Generalversammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins erstattete der Vorsitzende Genosse Sei or den TätigkeitS- bericht vom letzten halben Jahre. Es wurden in der BerichtSzeit 2 Generalversammlungen und 26 öffentliche Versammlungen abgehalten. Tie öffentlichen Versaminlungen betrafen sowohl- die Stadtverordneten- wie die ReichStagSwahlen. Ferner fanden acht Flugblaftvcrbreitungen statt. Tie im Oktober einsetzende Vorwärts» Agitation hatte den Erfolg, daß 150 neue Abonnenten gewonnen wurden. Redner ließ sich dann noch über die Agitation zur Stadl- verordneten- wie zur ReichStagSwahl des längeren auS. Den Kassenbericht erstattete Genosse Koppen. Danach betrug die Ein- nähme inkl. eines alten ÄassenbesiandeS von 261,30 M. 4324,13 M. Die Ausgabe betrug 4222,48 M. Die Mitgliederzahl ist von 838,. auf 1108 gestiegen. Ter.Vorwärts" wird jetzt in 1711 Exemplaren gelesen. Den Bericht über die ReichStagSwahl gab der Kreisvorsttzende Genosse Emil Schubert. In etwa einstündiger Rede schildert er die Vorkommnisse und da» Verhalten der Gegner vor und während der ReichStagSwahl. Ebenso kritisiert er die Teilnahmslosigkeit namentlich älterer Parteigenossen bei der Wahlarbeit. Er hält es für notwendig, daß der Kreis eine-eigene Parleizeitunq erhält ünd ntacht Porschläge. wie bei künstigeit Wahlen besser und einheitlicher gearbeitet werden kann. Den Beschluß de» Parleivorstandc«. mit den Fortschrittlcrn Bündnisse zn schließen, hält er für einen sehr geschickten Schachzug. der der Partei viel Erfolge gebracht hat. Zur KreiSgeneralvcriaimn- lung gelangte» folgende Anträge zur Annahme: 1. Die.Fackel' soll nicht nur in einzelnen. londern in allen Lrlschaflen des Kreise» verteilt weiden. 2. Die Kreisversammlung wolle beschließen, für den Krei« eine eigene Presse zu gründen. 8. Der VezirUführer der Radfahrer ist auf der KreiSgenerolverfammlung als G.ftl mit be- ratender Stimme zuzulassen. Als Delegierte für die Kreisgeneral- Versammlung wurden gewählt die Genoifin W e g n e r und die Ge- nossen S c i o r und K v p p e n. Al» Beisitzer zum Kreisvorstand sür den ausgeschiedenen Genossen Bohle soll der Genosse Pieck üt Vorschlag gebracht werden. )Zus der frauenbevegung. 20 Fahre Arbeiterinnen-Zeitung. Ein schönes Stück Vorwärtsumrsch zeichnet Genossin Adel- Heid Popp in einer kurzen Geschichte be« Organs der öfter- reichischen Genossinnen, die in der.Arbeiter-Zeitung" erschienen ist. Noch Ende 1889 haften di- Tinbcrufer des Hainfelder Einigungsparicitags der Genossin A l t in a n n. dic von d?n Genossen in Bensen alz Vertreterin entsandt werden sollte, geau wortet, man brauche Männer. Aver schon im Juni ISL) wurde sie von der Parteileitung nach Wien berufen, um für d;n neuen Arbeite rinnen- Bil du ngSvcrein zu agitieren. Und schon der Parteitag von 1891 beschloß die Herausgabe einer

Arauenbeilage der.Arbeiter-Zeitung'. Antragstellerin�tvar Genossin Köster, die schon auf dem Parteitag von Z892 das Selb- ftändigwerden der Frauenze�fung durchsetzte. Die Behörden erwiesen dem jungen Blatte von Anfang an „liebevollste Aufmerksamkeit". wurde die Beilage 5 mal, 1893 von den 21 Nummern de» selbständigen LrganS 9 konfisziert. Oft verfiel der ganze Text der Nummer der B e s ch l a g n a h m e. ym Jahre 1895 bestätigte ein Schwurgericht von Wiener Spich- bürgern der Redakteurin Adelheid Popp, dah sie im Sinne des § 305 de« Strafgesetzbuches„die Einrichtungen der Familie, der Ehe und dje RechtSbrgriffe über da» Eigentum herabzuwürdigen und zu erschüttern versucht" habe. Biel geringer war da» Interesse der Arbeiterinnen, so daß nur die Opserwilligkeit des Parteiver- lagS mehrere ParieitagSanträge auf Einstellung deS defizitgeplagten Blattes zunichte machen konnte. Seitdem ist es. Hand in Hand mit dem Aufblühen der Frauen- und der Gesamtbewegung, trefflich vorwärts gegangen. Fast 30000 Exemplare jeder Nummer tragen heute die sozialistische Erkenntnis in die fernsten Gegenden deS Landes. Eine schöne Ergänzung der vorzüglich und ganz den Bedürfnissen der Frauen entsprechend redigierten Zeitung ist die Jugen d be i lag e. Am S. März wird da» Jubiläum der.Arbeiterinnen» Zeitung" sejtlich in Wien begangen werden. Mögen ihr und ihrer verdienten und geschickten HerauSgeberin noch dicke kämpf- und erfolgreiche Jahre dcschieden sein! Versammlungen— Beranstalinnge». Verein fSr Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Montag, den 4. März, 8V, Uhr. in Keller»„Reue Philharmonie'. Köpenicker Straße 9ö/97, Vortrag:.Die Mitarbci: der Frau in der Stadt- Verwaltung". Referentin: Klara Wehl. Gäste willkommen. Britz-Buckow. Montag V,9 Uhr im Lokal.Rrfenseeterrasse". Britz, Chauffeestr. 69: Frauenversammlung. Vortrag des Genossen Zadel über.Frauenleiden und deren Verhütung". Leseabende. WilhelmSruh-Rieder-Lchönhanstn-West. Montag, den 6. Februar, abend« 8'/» Uhr, bei Milbrodt. Kronprinzenstr. 15: Vortrog de» Genossen TlajuS-Berlin über.Die Bedeutung der Gemeinde- Wahlen und die Rechtlofigkeit der Frau". Barsche 9.80-2.00. ».00— 30.00. Schleie l.SO-Z,«. Bleie 0,80-1,40. 60 Stück Krebse Briefharten der Redaktion. Beaunschweig 1883. Antwort der Eisenbahnbehörde ist zu er- warten: warten zk diese ab Da« Billett senden Sic unter Hinweis aus die Angelegenbest noch nachträglich der Behörde zu.— A. B. 110. Rein. — R. H. 71. 1. Ja, falls eigenhändig. 2. Ein Exemplar genügt. Nach dem Tode cineS Teile» einzureichen. S. Dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der zuerst Verstarbcne seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.— B. H. 9. Nein, sofern Sic die entstandenen Kosten vor dem Termin beim Anwalt zahlen. In Zukunft können Sie daS Porto kürzen.— F. S. v. Verjährt erst in 30 Jahren, iallS geliehen.— H. 28. l. Ja, sofern Sie mit Ihrer Stellung entsprechenden Arbriten beichästigt werden. 2. Unseres Erachten« Nein.— W. S. 4. 1. Senn(ich Ihre Behauptungen— in». bciondere bezüglich der Höhe de» Einkommen» Ihrer Mutter— beweisen lassen, können Sie mit Aussicht aus Erfolg aus Aushebung de« früheren Urteils Klage erheben. 2. Mindestens 200. 3. Der Vertrag ist bindend.— Allgemeiu« Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter i Eingeschriebene Hilfskasse SS, Haniburg). Filiale Baumschulenweg. Sonnabend, den 24. Februar, abends Sst, Uhr, im Lokal von Kädtng, Baumschulensw. 07: Mttgllederversamml'.mg. Frctreltgtälr Gemetude. Sonntag, den 25. Februar, vormittag! 9 vhr. Poppelall-e 15—17, und Rixdors. Jdealp ossäre: Freireligiöse Vor- lefung. Vormittag» 11 Mr. Kleine Franisurtkr>atr. 6: Bortrag von Frl. J. Aitmann:»Nietzsche uud das Christentum".— Damen und Herren al» Gäste sehr willkommen. Marktbericht vo» B-rkin am 22. Februar 1912, nach Ermittelung de» königl. Polizeipräsidiums. M a r k t h a I l e n p r e l s c. sKIeinhandel) 100 Kilogramm Erbsen, gelb«, zum Kochen 30.00—50,00. Sveisebohnen weist-, 36,00-60.00. Linsen 40,00—80,00. Kartoffeln 10,00—15,00. 1 Kilo. aramm Rindfleisch, von der Keule 1,60—2,40. Rindfleisch. Bauchfleisch 1,30 bi» 1,30 Schweinefleisch 1,30—1,80,«albflei'ch 1,40—2,40. Hammelfleisch 1,30—2,20. Butler 2,60-8,20. 60 Stück Eier 4,50—7,50. i Kilogramm Karpfen 1,20-2,40. Aal« 1,20-3,00. Zander 1,60-3,60. Hechte 1,40-2,60. WitteruuaSiiderficht«am 23. Februar 1912 Swinemde. 764SO Hamburg\ 762 S28 Berlin|764rS §rankj.a.M.> 766 SN tünchen'7713® Wien!772!Still IRegen »Regen Lbedeckt 3NcbeI SRebel Nebel Haparanda 772!NNW PeterSbnrg 765!NW Icillp!757!SSW Aberdeen\1WS> Pari» 766® 2>wolkenl- 1 Schnee 5chedeckt 3wolkig 2 Regen Wetterprognose sur Sonuabend. de« 24. Februar 1912. Mild, jedoch vorherrschend wolkig mit Regensällcn und lebhaften süd- wesllichen Winden...—. Berliner Wetterburea». Wasserstaudv-Rachrichten der Landesanstalt für Gewäsicrkundr. mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand Memel, Tilsit P r e g e l. Jnsterburg Weichsel, Thor« Oder, Ratibor , Krossen , Franksurt Warthe, Schrimm , LandSbcrg Netze, Vordamm Elbe, Seitmeritz » Dresden , Berbp , Magdeburg am\ seit 22. 2.;21. 2. cm; cm1) 129»)+1 -41»|i— o 232-)■ 270 198") 190') 70») S 136 -100 0 -30 _ 2 +10 +5 _ 2 -10 +8 165»)'—12 146»):—7 Wasserstand Saal«. Erochlitz Havel, Spandau») , Rathenow») Spree, Spremberg») , Bceskow Weser, Münden , Minden Rhein, Maximilian»«« , Kaub , Köln Neckar, Heilbronn Main, Wertheim Mosel, Trier am 22. 2. om 128 04») 64») 78 74 181 276 347 170 192 85 163 102 seit 21. 2. cm1) 0 0 +2 0 t2 -1 +28 0 —5 —3 — 4 +5 —2 ')+ bedeutet Wuchs,- —«) eisfrei.—') Eisgang. Fall.—») Unterpegel.—•) Sisftand. Hmliche» Dank an alle, die mir ihr« Glückwünsche Att meinem Geburtstage überlandten. denen ich aber persönlich nicht zu danken vermag. 20612 Schöneberg, den 23. Februar 1912. A. Bebet. | Todes-Anzeigen Hierdurch die traurige Mit« tcilung. dast mein lieber Mann, der Schnetdermeistcr >Vilde!m Ltaexer am 22. Februar nach schwerem Krankenlager sanft entschlafen ist. Minna Stacger uebst Kindern. Die Beerdigung findet am Sonnlag. nachmittag» 4 Uhr, aus d em Jerusalem. Kirchhos, Hermann» slraste. statt. ISSb ISozialdEinokrstfcclifif ffatoereln kür den De« Mitgliedern zur Nachricht, dast unser Genosse neb» SUeger am 22. d. MtS. nach langen Leiden o er starben ist. Ehre feinem Anbeukeu l Die Beerdigung findet am Sonntaanachmittag 4 Uhr von der Leichenhalle deS neuen Jeru- salemcr Friedhose». Neukölln, Hermannstr. 84, au» statt. Um rege Beteiligung ersucht 206/9 Bee Vorstand. Verband der Schneider, | Schneiderinnen o. Wasche- Arbeiter Deutschlands, Flliile Berlin I. , Den Mitgliedern geben wir I Hiermit bekannt, dast der Kollege sWitkelm Staeger | am 22. Februar Im Alter von 1 72 Jahren verstorben ist. Ehre seiuem Andrake»! Di« Beerdigung findet am i Sonntag, nachmittag» 4 Uhr, I»oil der Halle de» neue» ? Jerusalemer Kirchhof«. Neulölln. s Hermannsirast« au» statt. 1 162,12 Die Orlerern-elwn,. Deutscher Metallarbeiter-Verband ZZerwaI»nng»stell« Berlin. Xoclirnf. * Den Kollegen zur Nachricht, dast uns« Mitglied, der Metall. arbeit« Max Szymanski am 17. d. Ml», an Lungen. entzündung gestorben ist 113/ t hbre seinem Andenken: Tie OrtSverwaltung. Sozialdemokratisefaer WahiTmln (Br den i. Beri. Reiebstaß-fahikrels. sStralauer Viertel) Bezirk 3501. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast unser Genosse, der Mechaniker cur! Niemeyer, Rüdersdorf et Strastc 65, gestorben ist. «chrc seine« Andenke« l Di« Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. Februar, nach. mittags 4 Uhr, von der Hall« des ZcMraliricdhof» m Friedrichs- seid« au» statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. SSS Nach langem schweren Leiden entlchlies am Mittwoch. den 2t. Februar, abends um 10,55 Uhr, mein lieber Mann, uns« guter Bat«, Schwieget- und Trost. vater, Bruder. Schwager und Onlel, d« Metteur Berndsrä Arnold im 54. Lebensjahre. 155b Um stilles Beileid bitten die trauernden Hinterbliebeneu r»ed«rillo Arnold, geb. Rabe, und Kind«. Berlin, den 23. Februar. Mathieuftr. 6. Die Trauerseier findet am Sonntag, den 25. Februar, nach. msltaa» um 1 Uhr, m d« Leichen- Halle deS ftödt. Kcankenhause» am Urban(Drimmstraste) statt, und erfolgt von dort die UebersüHrung nach Gotha zur Einäscherung. Danksaanna. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, sowie für die zahlreiche Bcteiliguug und die reichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meines lieben Manne», unsere» guten Bater», de» Former» kiekwl Koy sage ich hiermit allen, insbesondere den Kollegen der Firma A. Borsig, sowie sämtlichen Vereinen meinen herzlichsten Dank. Tegel, den 22. Februar 1912. Martha Koy nebst Kind. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten Vater» IVoIdSmorrobrowoleze, sagen wir allen Verwandten. Freunden und Bclannten, sowie dem Personal der Siemens-Schuckert-Werti(Abteilung Druckerei), dem Lotterie- und Spar- verein Zocken, insbesondere Herrn Dr. Schütte jür dle ttostreichen Worte am Sarge des Entschiasenen unseren innigsten Dank. 162b Anna Fabrowskh nebst Kindern. Tantsagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meine» lieben Manne» und unsere» Bater» Karl(Srabotv lagen wir allen Teilnehmer» unsere» herzlichen Dapt. Fr. Grabow und Kioder. Danksagung. Für die zahlreiche Beteiligung, so- ivie für die reichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Manne» sage ich allen, besonder» den Kollegen von der Firma A. Borfig, sowie den verschiedenen Bereweii mewen berz- lichsten Dank. 165b Tegel, den 23. Februar 1912. Martha Kost neblt Kind> Am 21. Februar verschied nach kurzer Krankheit uns« lieber Kollege und langjähriger Mit- arbeit«, d« Schrijtsetz« Bernbard Arnold im 55. Lebensjahre. Mit ihm ist ein guter nnd stell hllflbereit« Mensch dahingegangen, dessen An- denken dauernd bewahren wlrd TasPersonald.Buchdruckcrei W. Moeser. Di« Trauerseier findet am Sanntag, mittag» 1 Uhr, in der Halle de» Urban- Krankcnhau'c». Srünmstraste. statt Bon dort au» erfolgt die Uebersübrung de» Per- slorbenen nach Gotha zur Ein- Sscherung. Iö4b Sin Mitwoch, den 2t. Februar, verschied nach schwerem Leiden meine innigstgeliebte Frau tvvs Site, geh Barthei im 57. Lebensjahre. Die» zeig« tiesbetrübt an im Namen der Hinterbliebenen I53b Heinrich Olle.. Berlin, den 23. Februar. Metzer Str. 22. Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittag» 2'/« Ubr, von d« Leichenhalle d« Gethse- mane-Gemeindc, Nordend, au» statt. Dn. Simmel Spezial-Arzt für Haut« und Harnleiden. Prlnzenslr. 41. ÄÄÄ 10— 2- 6— 7. Sonntega 10— 12. 2—4 wSohenilieh« Teilzahlung elegante HerrtaMmeWerti nur MUML SLoean TUsliei Sie Allen Äarteiaenosscm Berband»- kollegen. 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Hervorragende Gelehrt« und Fachschristsieller haben sich in unsere Dunst« gestellt, so daß wir etwa« ganz Besondere« zu bieten in der Lage sind. Um nun den weitesten Kreisen die Anschaffung zu ermöglichen, wird wöchent- lich ein große» Heft zu dem erstaunlich billigen Prei« von nur 1ö Pfennig ausgegeben. Diese gering« Summe kann jeder erübrigen IftSebftwßdrtige Mitteilung für alle J*efcr. und dadurch sich und sein« Familie«in unterhaltende» und be- lehrende» Wer! verschaffen. E» solle daher niemand versäumen, auf.Welt und Wissen" zu abonniereii. Probehefte liegen in unserer Expedition cu». Jede» Heft enthält zirka 12 Artikel, von denen wir al» Beispiel einige anführen: Der Mensch in der Pfahlbauzpit.— Wenn die Erde erzittert.— Wege der Weltwirtschaft.— Leben und Treiben unter dem Sequator.— Die Klugheit der Ameisen.— Gesundheit und Schönheit.— Wie entsteht der Blitz.— Der Wille und dessen Gymnastik.— Da» Leben unter Wasser.— Fernphotographie.— Interessante» über die Funkentelegraphie.— Liebe und Ehe bei den Naturvölkern.— Der Mensch und die Geisterwelt.— Da» Leben in der Kohlengrube.— Flüssige Luft.— Di« Zukunft unserer Kolonien.— Einfluh der Lebensweise auf da» Menschenalter.— verschwunden« Städte in der Sahara,— Da» Leben im Harem.— lieber die Entfernung im Weltall.— Die Zukunft der Elektrizität im Haushalt usw. Wir bitten die Wonnenten, den nebenstehenden vestellschein auszufüllen und direkt an den Verlag von.Welt und Wissen" ein» zusenden. Bestellschein. An den Verlag„Veit und Wissen" Berlin W 9. L i n k st r. 25. 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yr. 46. 29. Iahrgavs. 4. Scilnje Ks JwmStlf Ittlinct WsM Zoaoabrnd, 24.{timt(912. Die Vahlbevegmig im zweiten Berliner Candtagswaljihreiie. Vitt der bevorstehenden Landtagswahl beschäftigte sich am Donnerstag eine weitere öffentliche Wählerversammlung, die in den Kreuzberg-Festsälen stattfand und den großen Saal füllte. Der ReichStagSabgeordnete Georg Davidsohn sprach über das Thema: Preußen in Deutschland, und Deutschland in der Welt voran, und zeigte an einer Fülle von Tatsachen, daß dieses Wort nicht anders denn als bitterer Hohn aufzufassen ist, da ja in Wirt- lichkeit das offizielle Deutschland, und vor allem Preußen mit seinem elendeslcn aller Wahlsysteme keineswegs an der Spitze der Kultur marschiert, sondern sich vielmehr allem Fortschritt ent» gegenstemmt. Der Redner wies an verschiedenen Beispielen nach, wie eng die PcrhLltnisse im Reiche mit denen in Preußen ver- knüpft sind, und wie die Reaktion hier und dort miteinander Hand in Hand arbeite:. Aber unser überraschend große Erfolg bei den Reichstagswahlcn läßt wieder einmal erkennen, daß es trotz alle- dem vorwärts geht, und mutz ein neuer Ansporn sein, den Kampf mit aller Kraft weiterzuführen. Die Nachtuahl im zweiten Land- tagswahlkreise ist ja nur ein Vorpostengefecht für die allgemeinen Landtagswahlen im Jahre 1913, aber darum ist doch diese Nach- Wahl ein sehr wichtiger Kampf, der uns ein Vorzeichen geben kann für daS, was im nächsten Jahre zu erreichen ist.— Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte, da zur Dis- kusfion keiner daS Wort wünschte, die Aufstellung der Kandidaten, die einstimmig vollzogen wurde nach den in den Bezirken gemachten Borschlägen. Zum Schlutz forderte der Vorsitzende Genosse Schröder zu eifrigster Beteiligung an der Wahlagitation auf. Am Sonntag wird im Saale von Habels Brauerci-Ausschank eine große Wählerversammlung stattfinden, zu der Genosse Adolf Hoffmann das Referat übernommen hat. Ktrblwdstag der Auch- und Steindrnckertl-Hilfsnrbttter nnd Arbeiterinnen. Nach Eröffnung der Sitzung am Freitag sprach zunächst ein Redner über die Tarifverhältnisse in Halle. Darauf nahm die Verbandsvorsitzende PaulaThiedc das Wort. Sie habe gestern die allgemeinen Gesichtspunkte besprochen, um zu zeigen, daß der Haupworstaird in der Tarisfrage durchaus im Sinne der Be. fchlüsse des Verbandstages gehandelt habe. Heut wolle sie auf die Berliner Extratour eingehen, denn zur Erörterung derselben sei ja dieser Verbands- tag einberufen. Es sei geradezu verwerflich, daß die Berliner dem Hauptvorstande die Gelder vorenthielten zu einer Zeit, wo die Berbandskassc durch den Streik in den Steindruckcrcien unge- wöhnlich stark in Anspruch genommen war und sich deshalb in schwieriger Lage befunden habe. Die Abwehr gegen das Vorgehen der Berliner babe die Kräfte des Vcrbandsvorstandes in schwerer ~lcit in ungebührlichem Ntaßc in Anspruch genommen. Gestern be man sich hier so benommen, als ob ein Konflikt zwischen Berlin und der Verbandsleitung gar nicht bestände. Aber der Konflikt sei da. Da» müsse ohne Rückhalt ausgesprochen werden. Es gelte jetzt, eine klare Situation zu schaffen. Es drehe sich nicht mehr um den allgemeinen Tarif, sondern um die Ber- liner Extratour. Sie wende sich— sagte die Rednerin— Haupt- sächlich gegen Moritz. Er führe in der Berliner Mitgliedschaft rwhezu ein absolutistisches Regiment. Er habe eS auch im vor- liegenden Falle verstanden, in Berlin seinen Willen durchzusetzen. In Berlin sei es so: wer nicht wolle, wa» Moritz will, der werde mit allen Mitteln bekämpft. Das diktatorische Wesen des Kollegen Moritz zeige sich auch bei der inneren Verwaltung der Zahl- stelle Berlin. Verwaltungstechnische Anordnungen des Hauptvor- standes würden nicht beachtet. Die Verwaltung sei so eingerichtet, daß der Haupworstand keinen Einblick in dieselbe bekommen solle und nur Moritz allein Bescheid wisse. Diese Art der Verwaltung sei die Ursache einer inneren Zerrissenheit, die sich bei dem Ber- liner Zeitungskonflikt zeigte, und sie sei auch die Ursache des gegen- wältigen Konflikts. Moritz wolle keine Ordnung und Ueber- sichtlichkeit in der Verwaltung. Er wolle derjenige sein, der allein bestimmt. Das sei bei der Tarifbewegung in krassester Weise zum Ausdruck gekommen. Es habe keinen Zweck, die bestehenden Gegen- sätze zu verkleistern. Die Schäden, unter denen die Allgemeinheit leide, müßten aufgedeckt werden. Moritz- Berlin entgegnete auf diese Ausführungen, er habe vorausgesehen, daß die Debatte nicht so sachlich wie gestern weitergeführt werde, sondern daß sie von der Kollegin Thiede auf ein anderes Gebiet geschoben werde. Der Beschlutz, dem Hauptvorstande die Gelder zu sperren, habe gar nicht die weit- tragende Bedeutung, die ihm die Kollegin Thiede gebe. Die Ver- bandskasse könne sich in jener Zeit nicht in schwieriger Lage be- sunden haben, denn sonst würde doch der Vorstand nicht dem Streik zugestimmt haben. Mm habe demnach kein Recht, zu sagen, die Berliner hätten mit ihrem Beschluß unanständig gehandelt. Uebrigens habe ja die Berliner Ortsverwaltung, wie früher, so auch in diesem Falle die aus der Hauptkasse zu leistende Streik- Unterstützung an die Mitglieder gezahlt, um sie später mit dem Hauptkassierer zu verrechnen. Der Berliner Beschluh habe also der Verbandskasse keine Schwierigkeiten bereitet. Ich gebe zu — sagte der Redner— daß ich etwas rabiat bin. Das liegt nun einmal in meiner Natur. Wenn mir die Kollegin Thiede jetzt mein absolutistisches Wesen zum Vorwurf macht, so mutz ich doch bemerken, daß diese meine Art dem Hauptvorstand ganz gut ge- fallen hat. wenn es mir gelang. Beschlüssen des VerbandStagcs und des Vorstandes, die unseren Mitgliedern nicht gefielen, Be- achtung zu verschaffen. Jetzt, wo ich mich gegen das Verhalten des Hauptvorstandes wenden mutz, soll mein Absolutismus ein Verbrechen sein. Min Absolutismus soll auch den ZeitungS- konflikt verschuldet haben. Der Redner führt weiter aus, daß er im Zeitungskonflikt auf Wunsch des HauptvorstandeS beruhigend gewirkt habe, soweit dies nach Läge der Sache möglich gc- wesen sei. Er, der Redner, habe deshalb den Unwillen der Mit- gliedcr über sich ergehen lassen müssen, während der Haupworstand hinter den Säulen gestanden habe. In der inneren Berliner Ver- waltung herrsche Ordnung und Uebersichtlichkeit, allerdings nicht nach dem System, welches der Haupworstand vorgeschrieben habe. Dies System habe sich noch nicht bewährt und sei desbalb in Berlin nicht eingeführt worden. Kollegin Hanna sei im Irrtum, wenn sie aus Versammlungsäuherungen den Schluß ziehe, die Berliner wollten sich lokal organisieren. Ich erkläre hier— sagte der Redner— daß wir nie den Gedanken gehabt haben, uns zu lokalisieren. Wenn der Verbandstag beschließt, der Haupworstand war berechtigt, den Berliner Tarif abzu- schließen, dann werden wir uns darin finden. Ich habe ja schon am 5. Januar meine Kündigung ausgesprochen und halte daran fest. Von mir ist eine Lokalisierung der Berliner Kollegen nicht zu fürchten. liner Verwaltung__________.... 6500 M. gut beim Hauptvorstand. Weiter führte der Redner aus, der allgemeine Tarif gelte nicht für Berlin, denn die Berliner Ver- treter hätten ja das Beschlutzprotokoll nicht unterschrieben. Der Verbandsvorstand habe unrechtmäßigerweise an Stelle der Berliner die Unterschrift geleistet. Der Verbandsvorstand habe autokratisch gehandelt. Eine auf demokratischer Grundlage aufgebaute Or- ganisation könne sich ein autokratischcs Regiment nicht gefallen lassen. Im weiteren Verlauf der Debatte trat die grundsätzlich« Meinungsverschiedenheit über den Dariftibschluß wieder mehr in den Vordergrund. Frl. S t i e f e I- Mannheim und Sch u l z e- Leipzig stellten sich auf den Standpunkt des Hauptvorstandes. G l o t h- Berlin berief sich zur Rechtfertigung des Verhaltens der Berliner auf einen früheren Verbandsbeschlutz hinsichtlich der Tariffrage.— Herrmann- Dresden erklärte sich gegen die Haltung des Hauptvorftandcs und verlangte, der Verbandstag solle sich darüber erklären, ob der Hauptvorstond da» Recht habe, über die Köpfe der Mitglieder Tarife abzuschließen. Auch müsse entschieden werden, ob we Gauleiterkonferenzen, die der Haupworstand einberufe, um sein Verhalten sanktionieren zu lassen, berechtigt seien, ohne Anhörung der Mitglieder Beschlüsse zu fassen, die für die Mitglieder bindend sein und von ihnen durch. geführt werden sollen. Dieser Zustand sei unhaltbar. Die Mit- glicder könnten es sich nicht gefallen lassen, datz der Zentralvor- stand bestimmt: So wird es gemacht.: Hör n k e(Hauptvorstandsmitglied)' ging in einer längeren Rede auf den materiellen Inhalt des Tarifs sowie auf den Konflikt ein. Er behauptete, die Absicht, eine Lokalorgani- sation für Berlin zn gründen, habe taffächlich bestanden. Wer das jetzt abstreite, der handle gegen besseres Wissen. Der Redner berief sich mif eine Berliner Versammlung am 30. Dezember. Da sei der Gedanke einer Lokalorganisation erörtert worden. Dazu habe Moritz gesagt, eine Lokalorgcnnsation dürste aber nicht den Verband schädigen, sondern nur den Zweck haben, den Hauptvor- stand von der Hastpflicht fiir die Jnnehaltung des Tarifs zu be- freien, soweit Berlin in Frage komme. In der Versammlung am 7. Januar sei die Idee der Lokalorganisation wieder besprochen und sei erwähnt worden, daß ihre Verwirklichung Schwierigkeiten mit der Partei herbeiführen werde. Da habe Gloth gesagt, er sei für die Lokalovganisation, auf die Gefahr hin, datz er auS der Partei ausgeschlossen werde. Die weitere Debatte drehte sich vorwiegend um Vorgänge während der verschieden!-* Stadien der Tarisbewegung, die sehr ins einzelne gingen. Bei dieser Gelegenheit Wurde den Vertretern des HmiptvorstandeS der Vorwurf gemacht, sie hätten bei einer der Verhandlung am 18. De- zembcr vorausgegangenen Vorbesprechung mit dem Tarifamt sich mit dem Verlangen der Unternehmer einverstanden erklärt, den § 14 des alten Tarifs fallen zu lassen, das ist die Bestimmung, das: bestehende bessere Lohn- und Arbeitsverhältnisse als die im Tarif festgelegten nicht verschlechtert werden dürfen. Nur unter dicscr Voraussetzung hätten die Unternehmer in erneute Verhandlungen eintreten wollen. P u ch e r vom Hauptborstand widersprach dieser Behauptung mit großer Entschiedenheit. Er berief sich auf das stenographische Protokoll über die Verhandlung vom 18. Dezember, wodurch die- selbe widerlegt werde. Erst in einer späteren Verhandlung hätten sich die Vorstandsvertreter Überzeugt, datz sie die Beftirn- mung des§ 14, die sich ja auch im Buchdruckertarif nicht mehr finde, nicht durchsetzen könnten. Um das Tariwerhältnis, das doch zweifellose Vorteile für die Kollegen habe, zustande zu bringen, hätten die Vorftandsvertreter, nicht ohne Widerstreben, auf den § 14 verzichtet, nachdem die Unternehmer versichert hotten, in den drei größten Berliner Zeitungsbetrieben würde dem§ 14 gemäß gehandelt werden, auch wenn er nicht mehr bestehe. Nachdem noch einige Redner zu der Berliner Angelegenheit� gesprochen hatten, wurde die Fortsetzung der Diskussion auf Sonn- � abend vertagt. ................... 4 «ÄÄ fintf'mtf&CMuß, rSfais ßtHttocititifrflmtift Fraktionsbilder 1913 in seinem Holzrahmen, Ttück k M. 164b Moritz Mietzschke, Gramkllkr. 188,"l" Bcslcllungrn per Vostkarte werden sofort geliefert.____ Bester alter Franzbranntwein altbewährtes Hausmittel zur- Haarpflege mid Abreibungen stärkt Glieder und Nerven. Kslnrns- frsnzdi-suntwein| — erhöht wirkungslrästig— gegen äiiftcre Schmerzen, Schwäche u. hj.ichwulst der Beine, engl. Krankheit ,c. OrginaIsüll.SV.7SPs..M. 1.—.I.SO. Literftasche M. 3,50 und M. 3,-. flffn Rniphnl so> EisenhahnetraB# 4 UHU UCICUCI, F..A. IV 4751. 4752,4753 Stoffe Reste, Coupons sind aus den Fabriken eingetroffen,„8eubs>!en"A!tr.2, 3, 4A!. Tuch lager Kock£ Seeland Q.m. b.H., GertrauiltBDstr. 28-21, TL"visbci: Pctritirche. 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I S-MW Sonntag, den 25. Februar 1912, mittags 12 Uhr, im großen Saal von Habels Brauerei, Bergmannstr. 3—7: 1, Tagesordnung: 1. Preußen in Teutschland voran. Referent: Reichs tagsabgcordnetcr Karl(Ziebel-Kottbus-Svremberg. 2. Aufstelluna der Wahlmänner. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 2Ei/t tui Wahlkomitre. ß.?I.: Schröder, Bergmannstr. 95. Sonnabend, den 2. März 1912, abends 8 Uhr, in Trapps Festsälen fGamm), Tegel, Bahuhofstr. 1: General-Versammlung. Tagesordnung: 1- Bortrag des Genossen Hoppe. 2. Geschäftsbericht. Z. Statuten- ätiderung(Aenderung des§ 44, Absatz 3). 4. Vcreinsangelegenheiten. NB. Für diese Versammlung ist eine Warenausstellung arrangiert. Vach Schlug der Versammlung — Vemtttltcdes BeisammenBcln.—— 1er Aiifsichtsrat des Konsumvereins für Tegel und Umgegend ItZ/4 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht. _ H. B a r n d t, Vorsitzender. W 4ed«it,n»ck»»«i»: Hof I. Amt Norden, Nr. 1239. Mtnnptelle Berlin Charit�strafte 3. Hauptbureau; Hos in. Amt Norden, Nr. 1987. Montag, de« 2«. Februar 1912, abends 8 Uhr: Kranchen Uersammlung der Schmiede. Kesselschmiede und auto- genischen Schweitzer im Lokal von»cdnln(Wcndts Fcstsäle), ivtünzstr. 17, Eing. KönigSgr. Tagesordnung: t. laS Entlobnungssyftem in unserem Bernfe tu Lohn und Akkord sSchirrmeisterprozente). 2. Diskussion. 3. Vcrbandsangelegcn heilen. 4. Branchenangelegenheiten. S. Verschiedenes. Montag, den 2«. Februar 1912, abends« Uhr: Versammlung aller in Metallgießereien Berlins und Umgegend besebäftlgten Former und Berufsgenossen im grohen Saale des Engeluser 15. Tagesordnung: 1. Bortrag des Kollegen CoNvn über:»Gewerkschaftliche Kampfe.« 2. Diskussion. 3. Verbands- und Branchenangelegcnheiten. Kollegen! Die sehr wichtige Tagesordnung ersordert daS Erscheinen oller Kollegen. Tie Bersammlungeu werden pünktlich eröffnet. nS/lS- Die Ortsverwaltnngf. Jtiitrllliierbliilii b« Maslhiiiisteii«°b Hchcr ssiliie Kerilsszkiiiifsk« DtMiliiids V«rrvaItnngs«,BteIIe ItzerNn. Sonntag, den 25. Februar 1912, mittags l'/x Uhr, in den Arminhallen, Kommandantcnstr. 58/59: General-Versammlung. Tagesordnung: Geschäftsbericht. Kassenberichte. Bericht der Revisoren. Bericht der Delegierten der Gewcrkschaststommission. Bericht vom Arbeitsnachweis. Stellungnahme zu den Delcgiertcnwahlcn zum VcrbandStag München. Anträge. TaS Erscheinen der Mitglieder ist dringend notwendig. lad Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dieses kein Eintritt. tU/K Die Vcrwaltnng. iciiiuiig! Cafe-Angestellte! ttniMg! Acgen Nichtanerkennung des Lohntarifes sind sür organisierte Gehilscn bis aus weiteres gesperrt: Lüsen: Caf£ Jahn, Hafenheide 19 Neukölln;„ Schwedler, Bergltr. 66 Ölten;„ Leitmeyer, Petersburger Str. 91 Norden:„ Reunion, Rolenthaler Str. 68. Cafe Gerber, Hasenheide 3» und Cafe Rathaas, NeakttUn, Bcrgstr. 7, haben unsere Forderungen bewilligt und ist die Sprue ausgehoben. äK/l* Die Ortsverwaltnng. piSbd-Hngcbot. 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Nr. 46. 39. Jahrg. Krilxge des Jotmtfe"• Amrizr» flr Mm md WM 34. Febrnar 1913. Vorort- 1>fodmcl)te!i. Wilmersdorf-Halensee. Aus der Stadtverordnetenversammlung. In einer sieben- stündigen Verhandlung erledigte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch die erste Lesung des Etats. Tie allgemeine Stim- nmng entsprach dem Bilde, das wir am Dienstag vom Stande der Äommunalverhältnissc gegeben haben. Wohl ist unser Vorort berühmt dadurch, daß er die steucrkräftigstcn Einwohner in ganz Preußen aufweist; aber die Freude darüber wird immerhin durch etliche Wcrmutstropfen vergällt. Als Oberbürgermeister Haber- mann nach üblichem Brauch den Etatscntwurf begründete, bc- tonte er mit Nachdruck, daß dem Ausglcichsfonds die runde Summe von einer Million Mark entnommen werden müßte, wenn die Stadtgcmeinde wie im vorigen Jahre mit einem Steuerzuschlag von 100 Proz. auskommen wolle. Und selbst bei den vom Magistrat eingesetzten 110 Proz. blieben immer noch rund 600 000 M. u n- gedeckt. Wolle man rein durch Steuern den Etat im Gleich- gewicht halten, so müßte ein Zuschlag von nicht weniger als 129 Proz. der Einwohnerschaft auferlegt werden. Als besonders schwerwiegend komme noch in Betracht, daß im Gegensatz zum Ge- schäftsjahr 1910, das mit einer Zufuhr von einer Million Mark an den Ausglcichsfonds abschloß, das verflossene Jahr keiner-- l e i Ueberschüsse ergeben habe, wenigstens keine für den Ausgleichsfonds, da die diesmal erübrigten 300 000 M. gleich in den Etat für das nächste Jahr eingestellt worden seien. Die Voran- schlüge für das zu Ende gehende Geschäftsjahr hätten in vcr- schiedener Hinsicht Enttäuschungen gebracht; an Gemeinde- grundsteucr würden 15 000 M., an U m s a tz st e u c r gar 250 000 M. weniger eingenommen als erwartet worden sei. Aller- dings würde diese Mindereinnahme ausgeglichen dadurch, daß die Wertzuwachs st euer 200 000 M. und die Einkommen- st e u e r z u s ch I ä g e 131 000 M. über den Voranschlag bringen würden; aber wiederum sei auch auf die ständig wachsenden Aus- gaben hinzuweisen. In dieser Hinsicht führte der Oberbürgcr- mcistcr besonders an, daß die an die Provinz abzuführenden Steuern beständig wachsen und daß für P o l i z e i k o st c n statt 190 000 M. diesmal 240 000 M. gefordert werden. Zu den An- leihe schulden der Stadt, die sich heute schon auf 49 Mil- lioncn Mark stellen und zu der sich bald der Betrag der 28-Mil- lionen-Anleihe gesellen wird, tragen die für den Rathausbau, den S c e p a r k und den Kranken Hausbau aufzuwendenden Kosten wesentlich bei. Auch darf für die nächsten Jahre der Zweckverband nach dieser Richtung hin nicht außer acht ge° lassen werden. Ter Magistrat hat zur Behebung der Kalamität auch die Erhöhung der Grundwert st euer erwogen, doch verlangt die Regierung, daß in diesem Falle die bebauten Grundstücke parallel- laufend mit den unbebauten im Verhältnis von 1: 2 bedacht werden; und von einer Erhöhung der Steuer für bebaute Grund- stücke will der Magistrat, wie der Bürgermeister unter dem Beifall der Mehrheit erklärte, in Rücksicht auf die Hausbesitzer nichts wissen. Nachdem das Ortsobcrhaupt noch das hohe Lied von der Sparsamkeit im Vcrwaltungswesen gesungen hatte, wies er darauf hin, daß zum Herbst, tvo Neuwahlen stattfinden, die Zahl der Stadtverordneten sitze von 43 auf 60 vermehrt werden mutz; und dann schloß er mit dem etwas mageren Trost, daß auf allen Gemeindegebictcn sich ein gesunder Fortschritt zeige. Durch den Kämmerer R o h d e wurden die Darlegungen des Oberbürgermeisters unterstrichen, und hierauf übten die Stadt- verordneten etwa 5 Stunden lang Kritik am Stande der Wilmcrs- dorfer Finanzen. Wenn irgend angängig, möchte man mit 100 Proz. Stcuerzuschlag weiter wursteln; und einer der Redner, Herr D r o e s e, verstieg sich sogar zu der Aufforderung, mit G e- mcinde schulbauten sparsamer zu sein und dafür die Klassen um so stärker zu belegen. Es war Sache unseres Parteigenossen Riedel, gegen eine derartige Sparsamkeit zu protestieren und darzulegen, wieviel gerade in Wilmersdorf noch zu tun bleibt, wenn man in sozialpolitischer Hinsicht auch nur mit den Nachbargcmcinden in eine Reihe kommen will. Nach üblicher Gepflogenheit wurde der Etatsvocanschlag schließlich drei Aus- schüssen, die sich aus der gesamten Stadtverordnctenvcrsamm- lung zusammensetzen, zur Beratung überwiesen. Eharlottenburg. Eine Fürsorgcstrlle für Alkoholkranke hat die Stadt Eharlottcn- bürg im Cecilcnhausc, Berliner Straße 137, eingerichtet, wo Dicns- tags von 6—8 Uhr abends Sprechstunden stattfinden. In der Für- sorgestcllc wird durch einen psychiatrisch vorgebildeten Arzt an jeder- mann unentgeltlich Auskunft über die Alkoholfrage erteilt, den Alkoholkrankcn selbst kostenlos ärztliche Beratung geboten und allen, die die Folgen des Alkoholmißbrauches an sich selbst oder bei einem Angehörigen wahrgenommen haben, Rat und Beistand jeder Art gewährt. Mandatsniederlcgung. Herr Geh. Justizrat Professor Dr. v. Liszt hat sein Stadtverordnetenmandat wegen Ueberbürdung niedergelegt- In der letzten Mitgliederversammluug des Wahlvereins sprach Genosse Dr. Breitscheid über das Thema:„Deutsches und englisches Parlament�. Beide Parlamente, so betonte u. a. der Referent, sind überreich an Schönheitsfehlern. Hüben wie drüben kann man eigent- lich nicht von einem gleichen Wahlrecht sprechen. Aber eins muß doch hervorgehoben werden: Man hat in England� mehr Respekt vor den Menschenrechten— niemand wagt das geheime Wahlrecht au- zutasten. Ein weiterer Vorzug des englischen Parlaments ist seine unbeschränkte Herrschaft. Auch in Deutschland müssen wir danach streben, den, Parlamente die Vorherrschaft z» erringen gegenüber dem altpreußischen Absolutismus.— Die trefflichen Ausführungen des Referenten fanden lebhaften Beifall. Die Mitgliederversammlung beschäftigte sich sodann in ihrem geschäftlichen Teil mit der bevorstehenden Kreis- bezw. Verbands- generalversammlung und wählte die Delegierten hierzu. Der Verein Arbeiter-Jngendhcim hat sich, wie aus dem der Generalversammlung vorgelegten Geschäftsbericht zu entnehmen ist, trotz der ungünstigen örtlichen Verhältnisse zufriedenstellend entwickelt. Nachdem die Versammlung den Vorschlag des Vorstandes, einen Jngendheimleiter gegen eine kleine Entschädigung anzustellen, gut- geheißen, wurde bis auf den Kassierer Fischer, für den Langnickel gewählt wurde, und Beisitzer Zampelburg, an dessen Stelle Fischer tritt, der frühere Vorstand wieder mit der Führung der Geschäfte betraut. Pflegestcllen für Säuglinge, jedoch nur in Eharlottenburg, sucht die Eharlottenburgcr Waisenverwaltung. Gewährt wird ein monatliches Pflegcgcld von 25 M. und Bekleidung, ärztliche Be- Handlung und Arznei. Meldungen baldigst an die Geschäftsstelle der Waisenvcrwaltung, Eharlottenburg, Kirchhofstr. 9, Hinterhaus, Erdgeschoß Zimmer 21. Sprechstunde werktäglich von 12—2 Uhr erbeten. Groft-Lichterfelde. Tie Gcmcindcwahlen sind auf Mittwoch, den 13. März, an- beraumt. Wir haben bereits vor mehreren Wochen auf die skanda- löse Teilung des Wahlbezirks hingewiesen, die in der beschlossenen Form natürlich den Zweck haben soll, die bürgerlichen Parteien vor der Niederlage zu bewahren. Dazu kommt jetzt noch die eigentüm- liche, aber doch jedenfalls nicht dem Zufall zur Last zu legende Wahl des Wahllokals im zweiten Bezirk: Restaurant Hertel in der Zehlendorfer Straße. Dieses Lokal liegt an der Peripherie des Wahlbezirks, weitab von der Chausseestratze, in der bekanntlich der weitaus größte Teil der Gemeindcwähler wohnt. Aber einen Vorteil hat dieses Lokal für die bürgerlichen Gegner: es liegt gegenüber der Haupt-Kadettcn-Anstalt, aus der dann im letzten Augenblick die etwa noch säumigen Angestellten dieses Instituts zwangsweise herangclotst werden können, für die es dann unter dem erbärmlichen Dreiklassenwahlrecht mit seiner öffentlichen Stimmabgabe nur eine Möglichkeit gibt: den reaktio- nären bürgerlichen Kandidaten zu wählen! Der sozialdemokratische Verein hatte auch beim Gemeindevorstand den Antrag gestellt, die Wahlen für die dritte Abteilung an einem Sonntag stattfinden zu lassen. Er wurde ausführlich damit begründet, daß der weitaus größte Teil der Wähler dieser Abteilung fernab von Groß-Lichter- feldc seinem Berus nachgehen müge und schon mit Rücksicht darauf die Sonntagswahl nicht nur zweckmäßig, sondern sogar notwendig sei. In Elsaß-Lothringen, Berlin und einer großen Zahl benach- barter Gemeinden, denen sich immer weitere anschlössen, finden diese Wahlen jetzt schon Sonntags statt. Dieser Antrag unserer Genossen ist von dem„liberalen" Gemeindevorstand abgelehnt wor- den mit der ein— fachen Begründung, daß durch die Teilung des einen Bezirks die Vornahme der Wahl an einem Sonntag überflüssig geivordcn sei! Wirklich'ein plausibler Grund! Selbst- verständlich wird diesen kleinlichen Maßnahmen gegenüber die Ar- bciterklasse die erhöhte Pflicht fühlen, ausnahmslos an den Wahlurnen zu erscheinen und für die sozialdemokratischen Kandi- baten zu stimmen. Inzwischen beginnen sich auch die bürgerlichen Parteien zu regen. Im„Lichterfelder Lokalanzeiger" erschien dieser Tage ein Leitartikel, in dem der Verfasser nach dem schönen Bei- spiel seines großen Herrn in der Wilhelmstraße zu Berlin die große Sainmelposaune bläst und die bürgerlichen Wähler anfleht, gc- meinsam dem sozialdemokratischen Ansturm sich entgegenzuwerfen. Mit unverkennbarem Mißbehagen konstatiert er die Tatsache, daß der Abstand zwischen den gesamten bürgerlichen Stimmen und denen der Sozialdemokratie bei allen bisherigen Gcmeindcwahlcn immer geringer geworden und der Sieg der sozialdemokratischen 54andi- baten diesmal nicht zu verhindern sei, wenn das gesamte Bürger- tum nicht einmütig zusammenstehe. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Bürgertum, auch das sogenannte liberale, diesem offen- bar aus Rcichsvcrbandskrcisen stammenden Biahnruf Folge leisten wird. Demgegenüber muß die klassenbewußte Arbeiterschaft die nur kurze Zeit bis zur Wahl agitatorisch nach Kräften nutzen, über- all die Lauen aufrütteln; sie darf kein Opfer scheuen, um das Ziel zur erreichen: eine Vertretung der Arbeiterklasse im Gemeinde« Parlament zu erhalten. Es ist ein charakteristisches Zeichen, daß die sozialdemokratische Partei, die bei der verflossenen Reichstagswahl am Ort an der Spitze stand, infolge des erbärmlichen Drei» klasscnwahlrechts ins Gemeindeparlament noch nicht einzudringen vermochte. Deshalb müssen diesmal alleKräfte angespannt werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen. Mariendorf. Aus der Gemeindevertretung. Zunächst teilte der Gemeinde- Vorsteher mit, daß vom 1. April d. I. ab die Gemeinde Mariendorf den Namen Berlin-Maricndorf führen wird. Genosse Günter legt wegen Verzug zum 1. April d. I. sein Mandat als Gemeindever- treter nieder. Der Wunsch unserer Genossen, die sich hieraus er- gebende Ersatzwahl gleichzeitig mit der am 3. März stattfindenden Neuwahl vorzunehmen, läßt sich nach den Vorschriften der Land- gemeindeordnung nicht möglich machen, es wurde indessen vcr- sprachen, dieselbe nach Lage der Geschäfte unmittelbar nach der Neuwahl stattfinden zu lassen. Des weiteren wurde beschlossen, den Ausbau der Straßen 5 und 6, die unmittelbar an das zu errichtende Feuerwehrdienstgebäude stoßen, unverzüglich vorzunehmen. Der Kostenanschlag hierfür ist auf 35 000 M. festgelegt.— Von den Vertretern des Ortstcils Südcnde wurde lebhafte Klage geführt, daß das vom Gemeindevorsteher festgelegte Wahllokal für die am 4. März stattfindende Wahl der 1. und 2. Wählerklasse sehr un« günstig gelegen ist, so daß bei der Entfernung von beinahe drei- viertel Stunde und der ungünstigen Wahlzeit von Südende über- Haupt niemand wählen gehe, obgleich in diesem Ortsteil die meisten Wähler wohnhaft seien. Auch unsere Genossen unterstützten diese Beschwerde und wiesen auf die Vorschriften der Landgemeinde- ordnung hin, die eine günstige Lage der Wahllokale im Interesse der Wähler fordert. Der Gemeindevorsteher entschuldigte den be- gangencn Irrtum und versprach den Versuch der Abänderung.— Genosse Rcichardt verlangte vom Gcmcindcvorstcher Auskunft, aus lvelchen Gründen diesmal für die zweite Wählerklassc die Wahl eines Angesessenen ausgeschrieben sei, obgleich ein Nichtangcsessener zur Wahl stehen müßte. Dem Gemeindevorsteher schien diese Frage unbequem, da er zur Beantwortung derselben erst die Akten hierüber nachschlagen mußte; zugleich erklärte er, daß, sofern noch- mals Fragen an ihn gerichtet würden, dieselben vor der Sitzung schriftlich niederzulegen seien, da er die Fragen nicht im Handum- drehen richtig beantworten könne, anderenfalls müßte er sie ab- lehnen oder auf die nächste Tagesordnung setzen. Hierauf stellte Genosse Rcichardt die so oft begründete Forderung, für die Zu- kunft den Vorschriften der Landgemeindeordnung bei der Fest- setzung der Tagesordnung so weit genügen, daß den Gemeinde- verordneten die zu verhandelnden Punkte rechtzeitig mitgeteilt wer- den, sonst müßten es die Vertreter ebenfalls ablehnen, solche Punkte zu erledigen. So glücklich gewählt die Entscheidung über den von allen Seiten so hart empfundenen Zustand war, krochen die bürger. lichcn Vertreter wieder ins Mauseloch und der alte Zustand bleibt bestehen. Inzwischen waren die Akten zur Stelle, der Vorsteher teilte seine Einteilung der Angesessenen und Nichtangesesscnen mit und schloß kurzerhand die Sitzung. BeMm und Betten kaufen Sie reell und billig bei Larl Müller, Axdorf, Berliner Straße 44(46, vis-a-vis dem" R a t h a use. Dainpf-Bettfederii-Rcinigung mit clcltrischcm Betrieb.* Fernsprecher: Amt Rixdors Nr. 9538. Zöpfe. ffirkliel reelle Ware. SÄÄ allcrbilligHten Preisen. 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