Nr. 97. Bboanemtnts-Btdlnsnnsoi: RSonnemoUi- PrriS pränumerando: NerteljShrl. Z�0 Mk.. monatl. l,10 Mt, wöchentlich 28 Psg. frei in! Hau». Einzelne Numlner 5 Pig. Sonnlag»- rtummtt mit illustrierter Sonntag»- Beilage.Die Reue Welt' 10 Pier Post. kchonnementt 140 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post> Zeituna»- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterrerch. Ungarn 2 Mar!, für da» übrige ilusland S Marl pro Monat. Postabonnement» nehmen am Belgien, DSnemarl, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, nönien, Schweden und die Schweiz. 29. Jahrg. vlchewt»glich dilSer Mmivg». Verlinev Volksblnkt. Zcntraicrgan der fozJaldemokrat! fchen partci Dcutfchlanda. Die InferttonS'Gebfllfr beträgt für die sech»gespaltene Kolon et. gelle oder deren Raum w Psg.. für politische und gewerlschaftlichc Verein»- »nid Versammlungs-Anzeigen 80 Psg. Kleine Knreigen", da» settgedrullte Wort 20 Psg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte), jede» weitere Wort 10 Psg. 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Man erfährt nur einiges über den Gang der Untersuchung, die sich anscheinend etwas mühselig vorwärts schleppt, und bloß die ganz ordinären, prostituierten Zeitungsorgane der internationalen Sozialreaktion beharren dabei, das Ban- ditentum schamlos verlogen in eine Beziehung mit der orga- uisierten Arbeiterschaft und ihrer revolutionären Gedanken- Welt zu bringen. In Wahrheit haben die neuesten Raub- und Mordtaten weder mit der sozialistischen Bewegung noch auch mit dem anarchistischen Utopismus etwas gemein, wenngleich sich ihre Urheber die Naivität und die dogniatische Staatsfeindschast anarchistischer Konfusionisten sicher zunutze gemacht haben. Es ist offenbar, daß die Polizei jetzt die Stunde für den großen Fischzug gekommen hält und im sorgfältig ausge- breiteten Netz alle möglichen Leute festhalten will, deren revolutionäre Propaganda ihr mißfällt und die sich durch eine kindlich-gläubige Asylgcwährung konrpromittiert haben. Zweifellos wird die Polizei, schon um ihre eigene Leistung in höherem Glanz erscheinen zu lassen, bestrebt sein, einen möglichst großen Kreis von Mitschuldigen zu finden und als eine weitverbreitete Verschwörung erscheinen zu lassen, was nur die Unternehmung einiger Desperados war, die aller- dings die Vorteile, die ihnen das anarchistische Milieu für Flucht und Verbrechen bietet, infolge ihres Durchgangs durch die revolutionäre Bewegung wahrzunehmen wissen. Denn wohl ist das eine nicht zu leugnen: Die Autonwbil- Verbrecher haben in einer noch gar nicht weit zurückliegenden Vergangenheit in Nachbarschaft zu' revolutionären Kreisen gelebt und hierbei die Schlagworte eines einfältigen, mit aufgeklaubten Wendungen Nietzsches, Stirners u. a. aus- staffierten„individualistischen Anarchismus" angenommen, die ihnen schon damals als jämmerliche Apologie der Lumperei dienten, aber der Ignoranz der Polizei und der Stupidität des bürgerlichen Reportertums noch heute als „Philosophie" imponieren. Tie Polizei und das Reportertum zu belehren, kann nicht unsere Absicht sein. Dieses wird immer Verbrecher möglichst „interessant" zu machen bestrebt sein, jene hat alles Interesse daran, daß der wahre Charakter eines Kreises nicht offenbar werde, worin das organisierte Spitzeltum bei weitem korrumpierender wirkt, als irgendwelche„Philo- sophie". Aber vielleicht können etliche brave Leute aus der sich nun wiederholenden Erfahrung, daß jede unter revolu- tionärer Flagge unternommene Expropriationskampagne, wenn sie stets schon in ihrem Ursprung verdächtig ist, schließ- lich in einen gemeinen Banditismus mündet, die Lehre ziehen, daß es durchaus nicht eine revolutionäre Pflicht ist, im Kampf zwischen Polizei und Banditen, der oft genug ein Kampf zwischen früheren Mitarbeitern ist, den flüchtigen Banditen für schutzwürdig zu halten.. Wichtiger jedoch ist es, zu zeigen, daß im jetzt gegebenen Fall eine Verbrecher- organisation just auf einen von der französischen und der internationalen Polizei beobachteten und — bearbeiteten Boden erwachsen ist und daß ihre Ansänge direkt ins Milieu des vom Lockspitzeltum durchsetzten russischen Terrorismus, und zwar in die Lockspitzelzentrale Brüssel zurückführen. »» * Im zweiten Jahrfünft des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt sich in Belgien ein Wiedererwachen der anarchistischen Bewegung, mit einem eigentümlichen Hervortreten ihrer terroristischen Richtung. Es ist die Zeit, wo nach der Nieder- werfung- der russischen Revolution Massen von Emigranten in diesem Land zusammenströmen, wo die Gastlichkeit für politische Flüchtlinge Tradition ist. Schon 15 Jahre zuvor hat die russische Geheimpolizei durch den berüchtigten Pro- vokateur Jagolkowski, alias„Baron von Ungern- Sternberg", unter den belgischen Anarchisten die„Pro- paganda der Tat" betreiben und Dynamitattentate orga- nisieren lassen, um �die öffentliche Meinung gegen das Asyl- recht aufzuregen. Jagolkowski, der mit Hilfe der russischen Regierung fliehen konnte, hat im„General Harting", alias Benjamin Landes en, seinen würdigen Nachfolger gefunden. Und die Ereignisse wiederholen sich mit einem merkwürdigen Parallelismus, wenngleich mit orginellen Nuancen. Es fällt uns natürlich nicht ein. die anarchistische Agi- tation jener Zeit etwa mit der russischen Lockspitzelei zu identifizieren. Es gab da viel harmloses Diskutieren, eine wenig seriöse agrarische Kolonie in S t 0 k e l bei Brüssel, die sich mehr zu einem Kaffeekränzchen entwickelte und bald ver- schwand,� und natürlich viel Polizeischikanen. Von diesen batte eigentümlicherweise eine Gruppe ,. i n d i v i d u a« l i st i s ch e r Anarchisten", die bald in heftigen Zwist mit den zahlreichen kommunistischen Anarchisten geriet, am wenigsten zu leiden. Diese Gruppe hatte ein Organ,„L e R e v 0 l t 6", das sich durch eine blutrünstige Sprache hervor- tat und z. B. den Banditismus, wie er sich in der Affäre von Houndstich kundgegeben hatte, glorifizierte, ohne daß die Polizei daran gedacht hätte, den ihr wohlbekannten Urhebern dieser Artikel zu Leibe zu gehen, während sie gegen- über kommunistischen Anarchisten viö schneidiger verfuhr und besonders mit Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer | rasch bei der Hand war. Der„Revolts", der wenigstens zum Teil und eine Zeitlang durch persönliche Opfer über Wasser gehalten wurde, verschwand schließlich. Leser hatte er keine gefunden, auch unter den Leuten nicht, denen man ihn gratis in die Hand drückte. Aber er hatte jedenfalls die um seine Redaktion gruppierten Personen der Polizei in Evidenz ge- bracht und Spitzelumtriebe erleichtert. So daß, wenn inner- halb dieses Kreises irgendwelche„Unternehmungen" ausge- führt wurden, es der Polizei nicht schwer werden konnte, den persönlichen Zusammenhängen nachzuspüren— selbst in dem Fall, daß sie nicht über die Dienste von„Anzeigern" verfügte. Im Kreis der Brüsseler„ReVolts" finden wir eine An- zahl von Leuten, die sich später um die als Spitzelherd be- rüchtigte Pariser„Anarchie" gesammelt haben und die— wir haben hier nicht zu erörtern, mit welchem Maß von Schuld— in die Banditenaffäre verwickelt sind. Einige von ihnen haben sich in Brüssel eines guten Rufs erfreut. C a l l e m i n, der vielgenannte„Raymond la Science", galt als ein auf sein eifrig erlesenes Wissen eitler Kindskopf. In wesentlich anderem Licht stellt sich, namentlich was die letzten Monate seines Brüsseler Wirkens betrifft, die Persön- lichkeit des anfangs April verhafteten C a r 0 u y dar, mit dem wir uns noch zu beschäftigen haben werden. Hier sei nur bemerkt, daß Carouy von der bürgerlichen Presse ein viel zu großer Anteil am„Revolts" zugeschrieben worden ist. Er hat wohl bei der technischen Herstellung Hand angelegt, ohste aber bei der Redaktionsarbeit ernstlich in Frage zu kommen. In Diskussionen tat er sich durch einen renommistischen Zynismus hervor, der hem bald gegen ihn rege gewordenen Verdacht Nahrung gab.' Die fähigsten Köpfe— wenn man so sagen darf— am Revolts waren ein unter dem Pseudonym „Rion" schreibender Franzose, der mit den Pariser Affären in keine Verbindung gebracht worden ist— als einen „Dilettanten" bezeichnet ihn jemand, der ihn gut zu kennen glaubt— und ein junger Belgier russischen Ursprungs, Kibaltschisch, dessen Redaktionspseudonym„Rslif" längst gelüftet ist. Er ist einer von den ersten, die im Zu- sammenhang mit dem Ueberfall auf den Bankdiener in der Rue Ordener in Haft genommen wurden. Der phantastisch veranlagte, seit seiner Kindheit nie moralisch für voll ge- nommene junge Mensch, in dessen Erziehung infolge privater Verhältnisse die nötige energische Leitung gefehlt hat, ist in der Oeffentlichkeit besonders in einem Diskutierklub in St. Gilles durch gehässige Polemiken gegen Brüsseler Sozialisten hervorgetreten. K i b a l ts ch i s ch stellt das Bindeglied zwischen der Gruppe des„Revolts" und dem russischen Terroristenkreise in Brüssel dar, aus dessen Mitte im Anfang des Jahres 1912 eine Reihe von„E x p r o- priationen" mit Anwendung von Bomben teils geplant, teils ausgeführt wurden. 5chluß der tjcercsdcbattcn. Bu« dem Reichstage, 26. April. Neben minder wert- vollen und belanglosen Reden brachte der heulige Tag eine in großen Zügen angelegte Rede des Genossen Wurm über die Deckungsfrage, die tiefgründige Sachkenntnis mit lebendigster Anschaulichkeit zu paaren wußte. Er hob scharf den Gegensatz zweier Weltanschauungen hervor, der Sozialdemokratie und bürgerliche Parteien trennt, und ging dann, anknüpfend an jene berühmte. Arbeiterprogromm genannte Rede Lassalles, ausführlich auf Wesen und Wirkung der indirekten Steuern ein, behandelte dann technische Einzelheiten der Branntweinbesteuerung— alles das in fesselnder Weise— und meldete zum Schluß die sozialpolitischen Forderungen der Sozialdemokratie an. Dieser klaren und entschiedenen Rede hatte der Fortschrittler H a u ß m a n n eine höchst unklare und unentschiedene vorausgeschickt, von der man sagen kann, was er selbst über die internationale Situation ausführte: Nicht schwarz noch weiß, sondern die beiden Farben flössen zusammen in da« Grau. Bald kam die demokratische, bald die imperialistische Seele des schwäbi- schen FortschrittSmanneS zu Wort und wenn er den Kriegshetzern scharf in die Parade fuhr, so rasselte er auf der anderen Seite selbst mit dem Säbel. Die von ihm herangezogene Verabschiedung des Generalarztes k la suite, des berühmten Professors Czerny. gab dem Kriegsminister v. H e e- ringen Gelegenheit, mit einigen in der Form verbindlichen, in der Sache unverbindlichen Worten dem Ereignis den Stachel zu nehmen— wie er wenigstens glauben mochte. Der Chef des Reichs- Verbandes. Herr v. Liebert, brachte das Kunststück fertig, die Be- williger der Heeresvorlagen Pazifisten, die Verweigerer als Kriegs- schürer hinzustellen— wer also Pulverfaß auf Pulverfaß türmt, vermindert die Explosionsgefahr, wer das Gegenteil tut, der ver- mehrt die Gefahr nach Liebertscher Logik. Der Welfe ColShorn trat, mit gleichfalls merkwürdiger Logik, für die Heeres- und gegen die Flottenvermehrung ein, was nachher dem National«' liberalen Gotting Gelegenheit gab, eine schmetternde Blech- trompete für daS patriotische und nationale Herz der Hannoveraner zu blasen. Daß für die gestrige plumpe ErllSrung zur Duellftage dem Kriegsminister vom Zentrum nicht so schnell Absolution erteilt wurde, war nach dem gestrigen Entrüstungssturm vorauszusehen. In der Tat stieg heute Herr Spahn auf die Tribüne und ließ eine kurze und scharfe Erklärung loS, die nach Krieg schmeckte, und Herr v. Heeringen machte einen Augenblick ein Gesicht wie der Kater, der eS auf des Daches steilem First donnern hört. Zum Schluß kamen zwei Reden von erschreckender BedeutungS- losigkeit. Die eine hielt der Graf v. P 0 s a d 0 w S k y, der es un- nachahmlich versteht, kupferne Heller mit solcher Grandezza hinzu- legen, als handle es sich um güldene Dukaten, und die plattesten Gemeinplätze mit dem Purpur königlicher Würde umkleidet. Unter dem lebhasten Geplauder deS ganzen HauseS, daS zur Ab- stimmung schon versammelt war, ging die zweite dieser Reden gänzlich unter und man sah nur einen älteren Herrn, anzuschauen wie ein Hunnenreiter aus Scheffels»»Ekkehard*, mit den Armen in der Luft herumrudern. Sicherem Vernehmen nach war es einer der beiden antisemiiischen Werner. Dann kam es zur Abstimmung über die Frage, ob das Branntweinsteuergesetz in der Budgetkommission mit den anderen Gesetzen zusammen mit Hurre, hurre hopp hopp hopp durch- gepeitscht werden oder ob eS in einer besondere» Kom- Mission sorgfältig durchberaten werden soll. Da daS Ab- stimmungSergebnis zweifelhaft blieb, wurde der Hammelsprung vorgenommen und linker Hand, rechter Hand war alles vertauscht, denn die»stets verneinende* Sozialdemokratie trat durch die rechte Ja-Tür, mitsamt Fortschrittlern und Nationalliberalen, in den Saal, der schwarzblaue Block mit seinen Anhängseln ergoß sich durch die linke, die Nein-Tür. Mit 160 gegen 168 Stimmen ergab sich eine Mehrheit von 2 Stimmen für die besondere Branntweinsteuer- kommission, was im Interesse der Sache zu begrüßen, aber nicht etwa zugunsten einer»Mehrheit der Linken* auszulegen ist. Morgen 1 Uhr: Jesuitengesetzinterpellationen und ReichSeifen- bahnen.___ Der Kriegsminister ein- flnarchllt! Das Zentrum ist plötzlich energisch geworden. Jahrelang hat es sich als zuverlässigsten Regierungslakaien bewährt, hat die reaktionäre Politik des Herrn v. Bethmann aufs un- bedingteste gestützt, alle seine ehemaligen demokrattschen oder sozialpolitischen Regungen schmählich preisgegeben, und sich zu einer Schutztruppe des Militarismus, des sozialpolittschen Stillstandes, des organisierten Stteikbruchs, der Enttechtungs- Politik gegen die Sozialdemokratte und die Gewerkschafts- bewegung gewandelt. Und nun soll plötzlich alles anders werden. Herr Erzberger hat vorgestern im Reichstag die kaiserliche Kabinettsorder über die Ablehnung des Duells als eine Schmach bezeichnet und Herr Spahn hat gestern in feierlicher Parteierttärung vom Kriegsminister, der diese Kabinettsorder und damit den ungesetzlichen Duellzwang ver- teidigte, gesagt, der Minister habe sich damit selbst außer- halb des Gesetzes g« st eilt. Und noch schärfer schreibt die„Germania". Sie knüpft an das Wort des Herrn v. Heeringen an:„Ein solcher Mann (der den Duellzwang ablehnt) gehört nicht in die GesellschaftS- kreise des Offizierkorps" und bemerkt dazu: »Dieses Wort, das der preußische 5triegSminister V. H e e r i n- gen den Offizieren und Reserveoffizieren ins Antlitz schleuderte, die religiös empfinden und daher den von den Gesetzen der Reil- gion, der Sitte und des Rechtes gleichmäßig verurteilten Duell- mord nicht begehen wollen, muß man nach seiner Aeußerung auf diesen Herrn selbst anwenden. Ein Mann, der ein derartiges Prinzip im deutschen Reichstag aufstellen kann, hat an der Spitze unserer Heeresverwaltung nichts mehr zu suchen. Eine öffentliche Verhöhnung der Strafgesetze, die als Grundlage des Rechtszustandes unseres Staates gelten, eine be- wußte Mißachtung der religiösen, wie allgemein sittlichen Pflichten jedes Menschen schließen eine Propagierung des Umsturzes in sich, wie sie schlimmer kein Anarchist betreiben kann. Ist man aber gegen den Umsturz von unten, so muß man es mit der gleichen Berechtigung auch gegen den Um- stürz von oben sein: er ist zum mindesten ebenso gefährlich wie der andere. Und die Zentrumspartei würde all ihre religiösen Prinzipien verleugnen, ihr rechtliches Empfinden gänzlich beiseite schieben, wenn sie mit einem Mini st er sich ferner ein- lassen wollte, der derartige Tendenzen vertritt! Unser Heer ist kein Prätorianerheer von bezahlten Söldlingen, es ist die Blüte unseres Volkes, die Jugendkraft der Nation, aus denen es gefügt ist. Alle die jungen Männer, die unter der Fahne dienen, sind deutsche Staatsbürger, und die Gesetze des Reiches gelten für sie genau so. wie für jeden anderen. Wir wol- len aber nicht, daß unsere braven Soldaten Erzieher haben, deren Korpsgeist und„Ehrgefühl" es nicht verträgt, religiös, sittlich und rechtlich zu denken und zu handeln. Unsere Offiziere sind keine privilegierte Kaste, die das Sittengesetz und das Recht mit Füßen treten darf, und wenn solche Ideen der Herr Kriegsminister ihnen einflößen will, dann mag er dieses Amt in irgend einem Barbaren st aat verwalten— i n Deutschland nicht: hier sollen Recht und Gesetz gelten! Und der Grundsatz muß auch in der Armee befolgt werden: Rci pulicae salus, suprema lex! Die Wohlfahrt des Staates wird aber ganz gewiß nicht gewahrt, wenn man den privilegierten Duell- mord als Sittengesetz verkündet. Gegen eine derartige Vcrgewalti-

tiguvg des Rechts, gegen eine derartige Klassenjustiz legen all- gesirteten Deutschen die schärfste Verwahrung ein. Nach den Acutzerungen des Herrn v. Heerivgen ist es über- flüssig, auch nur mit einem Wort in eine Diskussion über die reli- giösen Pflichten sich mit ihm einzulaffen. Für unsere christlichen Offiziere gilt aber nach wie vor der Befehl des Herrn: Du so Ist Gott mehr gehorchen, als den Menschen. Wobei es gänzlich gleichgültig ist. ob diese Menschen Kriegs- minister oder noch etwas Höheres sind; sie gelten für nichts neben Gottes Willen— neben Gottes Willen, den das Gesesj des Staates außerdem feierlich sanktioniert hat! Bleibt der Herr Kriegsmimstcr und bleiben seine Anschauungen maßgebend für unser Heer, so können wir allen Offizieren, denen Religion und Gesetz nicht leere Moral sind, mir den Rat geben, desta fester auf dem Standpunkt zu verharren, den sie aus gewissenhafter Pflicht einnehmen. Will dann die Heeresverwaläung gegen alle diese tapse- ren und wirklich ehrliebenden Männer einschreiten: nun gut, sie mag es probieren; sie dürfte aber bald merken, daß die Vertreter des Volkes im Reichstag nicht mit sich spielen lassen und, wie den Willen, so auch die Macht haben, rhre Ansicht in der Frage zur zwingenden Geltung zu bringen!" Das sind sehr entschiedene Worte. Werden aber auch die entsprechenden Taten folgen? Der ungesetzliche, nieder- trächtige Duellzwang ist ja nichts Neues und was Herr v. Heeringen plump, aber deutlich gesagt, danach haben alle früheren Kriegsminister, hat die Ösftzierskaste stets gebandelt, und das Zentrum war ja Regierungspartei, hätte ja schon längst gegen diesen autzergesetzlichen Zustand austreten können. Und an Gelegenheit hat es ihm nie gefehlt. Hat doch die Sozialdemokratie immer wieder auf das Unerträgliche dieser Zustände hingewiesen, hat sie ja immer wieder verlangt, daß die politischen und religiösen Anschauungen aller Angehörigen der Armee respektiert werden. Leider haben unsere Bestrebungen nie die Unterstützung des Zentrums erhalten. Soll es jetzt anders werden, wird das Zentrum in der Kommission wirklich ernst damit machen, daß unsere Brüder im Waffenrock ebenso wie die katholischen Offiziere in ihren Ueberzeugungcn nicht der- folgt werden? An uns soll es ja nicht fehlen, und wenn das Zentrum auf seiner durchaus berechtigten Forderung der Entlassung des Kriegsministers besteht, wird es dafür die Unterstützung der überwiegenden Majorität des deutschen Volkes haben. Aber wir werden die Taten des Zentrums erst sehen müssen, um daran zu glauben. Denn vorläufig läßt die plötzlich hervorgerufene Energie eben doch den Verdacht nicht ganz abweisen, daß das Zentrum durch den so demonstrativ begonnenen Kanipf die Aufmerksamkeit seiner Wähler davon ablenken will, daß es in seiner ganzen Politik die stärkste Stütze jenes volksfeindlichen Systems ist, von dem der Fall S a m b e t h schließlich nur einen und nicht den wichtigsten Auswuchs darstellt. «eine Ekforin des preußlichen Ashirechts! Als eine der dringendsten Aufgaben der Gegenwart hat die Thronrede vom Jahre 1908 die Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts bezeichnet. Noch nicht vier Jahre sind seitdem ins Land gegangen, und das preußische Staats- Ministerium, die Regierung des Königs, ist sich schlüssig geworden, auf absehbare Zeit dem Landtage eine Wahlrechts- vorläge nicht zu unterbreiten. Deutlich hat das Volk bei den Reichstagswahlen sein Verdammungsurteil auch über die Wahlrechtsfeinde des größten Bundesstaates gefällt, und eine Regierung, die auch nur etwas Verständnis für die Forde- rung des Tages hat, würde sich beeilen, dem erbärmlichen Treiklassenwahlsystem den Todesstoß zu versetzen. Die preu- ßische Regierung aber sagt: Nun gerade nicht! Nicht einmal das direkte und geheime Wahlrecht soll eingeführt werden, obwohl hierfür sogar im Junkerparlament eine Mehrheit vorhanden ist. Nein, in all seiner Schönheit, nicht entstellt durch irgendein Pflästerchen, soll das volksentrechtende Drei- klassenwahlsystem erhalten bleiben, gleichsam als ein Wahr- zeichen dafür, daß die Entwickelung von sechs Jahrzehnten spurlos an Preußen vorübergegangen ist. lieber diese Absicht der Regierung das Volk nicht im unklaren gelassen zu haben, ist das Verdienst, freilich das einzige Verdienst, des Polizeiministers v. Dallwitz, dessen Etat am Donnerstag im Äbgeordnetenhause beraten wurde. Daß der Ministerpräsident sich selbst an diesem Tage nicht im Hause blicken ließ, nehmen wir ihm nicht übel, seine „untergeordnete" Stelle ist vollwertiger Ersatz für ihn. Dall- Witz ist des Bethmann und Bethmann ist des Dallwitz würdig. Eine homogene Regierung, homogen in der Unter- drückung und Entrechtung des Volkes! In der Form wäre die Rede Bethmanns, wenn er sich über die Wahlrechtsvorlage geäußert hätte, vielleicht anders ausgefallen. Möglich auch, daß er der Logik nicht so Gewalt angetan hätte wie Herr v. Dallwitz, aber in bezug auf die Ablehnung jedes Entgegenkommens herrscht zwischen ihnen volle Uebereinstimmung. In ihrer gottgewollten Abhängig- keit vom preußischen Junkertum, das in dem Dreiklassen- Wahlrecht seine festeste Stütze erblickt, wagt die Regierung nicht, an den Wurzeln des Dreiklassenwahlsystems zu rütteln. Diese ihre Abhängigkeit verbirgt sie hinter„Gründen", deren Fadenscheinigkeit auf der Hand liegt, die aber gerade deshalb von diesem Parlament als durchschlagend angesehen werden. Tie immer wiederkehrende Einbringung des fortschrittlichen Wahlrechtsantrages ist nach Herrn v. Dallwitz nur geeignet, der Wiedereinbringung der Wahlrechtsvorlage Hindernisse in den Weg zu legen. Wird im Parlament eine Aenderung des Wahlrechts gefordert, so widersetzt sich die Regierung der Erfüllung dieser Forderung. Ist aber alles bübsch ruhig, dann gibt es erst recht keine Aenderung des Wahlsystems. Die Befürworter der Ueoertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen können es machen, wie sie wollen, der Regierung werden sie es niemals recht machen. Das wird erst dann anders werden, wenn der Entrüstungssturm des Volkes diese wahlrechtsfeindliche Regierung hinweggefegt hat und Männer an ihre Stelle getreten sind, die des modernen Geistes reinen Hauch verspüren. Aber mag auch Herr v. Dallwitz und die ihm gleichgesinnten Polizeiseelen in ihrer Beschränktheit und lleberhebung glauben, daß sie sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen können, das Volk wird sich eine solche Nicht- achtung, ein so frivoles Spiel mit seinen höchsten Rechten nicht gefallen lassen und mit größerer Schärfe als bisher den Kampf gegen das Dretklasseirwablsystem aufnehmen. Aeußerlich verlief die Sitzung ziemlich rubig. Die Rechte und das Zentrum hatten sich dahin verständigt, entgegen Allen bisherigen Gepflogenheiten, zunächst zwei Redner der �Oppositionsparteien hintereinander reden zu lassen. Der Zweck des Manövers ist durchsichtig: der Reihe nach werden dann später die konservativ-klerikalen Blockbrüder über die Opposition herfallen, und wenn diese erwidern will, wir! ihr das Wort abgeschnitten werden. Als erster sprach Abg. P ach nicke(Bp.), der in den Vordergrund seiner Ausführungen die Wahlrechtsfrage stellte und energischer als wir es sonst von ihm gewohnt sind, die Notwendigkeit der Uebertrogung des Reichstagswahlrechts auf Preußen bc- tonte, um sodann die Handhabung des Vereinsgesetzes un! die bekannten Jagowschen Erlaffe zu kritisieren und land- rätliche Uebergriffe zur Sprache zu bringen. Nach einer Erwiderung des Ministers v. Dallwitz, die, abgesehen von der Ablehnung jeder Wahlreform, au eine Verherrlichung der Polizei und der Landräte hinaus- lief und nicht nur wegen der Art des Vortrages, sondern auch de.shasb komisch wirkte, weil der Minister gegen eine vor- jährige.Reichstagsrede des Abg. Korfanty polemisierte, be- stieg Genosse Liebknecht die Tribüne. Die Herren von der Rechten werden sicherlich wieder eine großes Geschrei an- stimmen über den Mißbrauch der Redefreiheit, weil Lieb- knecht etu« zwei Stunden gesprochen hat. Und doch muß man erken?zen, daß unser Redner sich ein großes Maß von Beschränkung auferlegte. Aber bei den zahllosen Mißständen in der inneren Verwaltung, bei den fortgesetzten Uebergriffen aller Stellen, vom Minister herab bis zum Gendarmen, und vor allem bei der Art, wie gerade Herr v. Dallwitz den Kampf zu führe« pflegt, ist es schlechterdings unmöglich, so kurz zu reden, wie man es gern möchte. L i e b k n e H unterzog sich seiner Aufgabe mit großem Geschick, eine Fülle von Materia! zur Beurteilung der Parteiregierung und der Verwaltungswillkür bot er in prägnanter Form dar, und mit Nachdruck trat er fiir die Rechte des Volkes, vor allem für ein freies Wahlrecht ein. Rücksichtslos enthüllte er die Pläne der Scharfmacher, die den Tag des blutigen Zusammenstoßes zwischen Volk und Junkertum kaum erwarten können, aber gleichzeitig gab er aufs deutlichste zu verstehen, daß die Sozialdemokratie den Scharfmachern den Gefallen nicht tun, sondern ihre noblen Pläne zuschanden inachen wird. Tie in allen Punkten zutreffende Kritik unseres Redners verliert an Bedeutung weder durch die fortgesetzten Ordnungsrufe, die aus ibn herniedersausten, noch durch das Wutgeheul der Mehrheitspartcien. Am Schluß der Sitzung gab es für das Tribünen- Publikum wieder einmal eine Sensation. Der Präsident Frhr. v. E r f f a rief nachträglich den Genossen Liebknecht wegen Beleidigung Rußlands und den Genossen Ströbel wegen Beleidigung Preußens, die durch einen Zwischenruf erfolgt sein soll, zur Ordnung, wobei es ihm aber selbst passierte, daß er sich gegen Ströbel eines Ausdrucks bediente, den er, wenn Redner aus dem. Hause ihn brauchen, zu rügen pflegt. Natürlich ließen unsere Genossen sich das nicht ge- fallen, sie gaben ihren Unwillen durch Zwischenrufe zu ver- stehen. Rechte und Zentrum ergingen sich gleichfalls in Zwischenrufen, kurz und gut. es herrschte einige Minuten ein reines Chaos. Schuld daran ist die Sozialdemokratie nicht. Am Freitag wird die Debatte fortgesetzt. Als erster Redner kommt der Oberscharfmacher Frhr. v. Zedlitz an die Reche. ver Krieg. Noch keine Aufhebung der Dardanellensperre. Konstantinopel, 24. April. Der Ministerrat, der beute über die Wiedereröffnung der Dardanellen beriet, dauerte bis 8 Uhr abends. Die Minister haben der Presse keine Nachricht zugehen lasten. Gerüchtweis« verlautet, daß die Konferenz, keinen Entschluß gefaßt habe, da die Minister noch nicht einig waren..Terdjiman-i- Haiikat", das Organ des Komitees für Einheit und Fortschritt, schreibt in einem langen Artikel: Wer kann versichern, daß die Italiener nicht beabsichtigen, ihre Handelsdampfer unter fremder Flagge die Dardanellen passieren zu lassen, um dort ein anderes Unternehmen zu versuchen. Solange darüber nicht ausreichende Sicherheiten gegeben sind, können wir nicht daran denken, die Dar- danellen zu öffnen.— Man behauptet, daß die englische Botschaft bei der Pforte wegen der Wiedereröffnung der Dardanellen vor- stellig geworden ist. Einem Gerücht zufolge schickt Rußland neue Truppen von Kasan noch dem Kaukasus. Konstantinopel, 23. April. Amtlich werden alle Meldungen über den Zeitpunkt der Beseitigung der Minensperre in den Dardanellen als verfrüht bezeichnet. Ein diesbezüglicher Beschluß sei noch nicht gefaßt. Gleichzeitig wird verlautbar, daß die Furcht vor einer Los- reißung der Minen unbegründet sei. Die bisher ausgelegten Minen seien solche neuesten Systems. Alte Minen würden nur im äußersten Notfalle verwendet werden. Uebereinstimmende amtliche Meldungen bestätigen, daß die italienische Flotte in die italienischen Gewässer zurückgekehrt ist. Ein Bombardement im Rote« Meer. Koastantinopcl, 26. April. Nach Berichten des Kriegsministers haben die Italiener drei Tage lang Kunfudo im Roten Meer bombardiert, ohne größeren Schaden anzurichten. Ferner macht der Kriegsminister bekannt, daß die Italiener in dem letzten Kampfe bei D e r n a 150 Tote und Verwundete verloren und die Verschanzungen aufgegeben hätten. Ein italienisches Dementi. Rom. 26. April. Amtlich wird folgeiche Note veröffentlicht: Viele Zeitungen verbreiten fortgesetzt Nachrichten über eine Bc- setzungvonJnselnimAegäischenMeere. insbesondere von LemnoS. TenedoS und anderen Inseln nördlich von Ostropalia. Die Nachrichten, die fast sämtlich auS Konstantinopel kommen, sind vollkommen unrichtig. Ein neuer albanesischer Aufstand in Sicht? UeSküb, 25. April. Im Vilajet Kossowo machen sich die Zeichen eines neuen albanischen Aufftandes bemerkbar. Die unmittelbare Ursache bildet die Wahlagitation des jungtürkischen Komitees, gegen die die Albanesen in zahlreichen Versammlungen heftige Angriffe erhoben. In die betreffenden Gegenden wurde Militär gesandt. Eine Schar gut bewaffneter Albanesen ist in das Gebirge ge- flüchtet und hat dort eine Bande organisiert. Zwischen der Bande des Bandenführers Jsmael Bajkoro und einer Gendarmerieab- tcilung kam es zu einen: heftigen Kampfe, über dessen Ausgang noch nichts bekannt ist. Eine zweite Bande setzt die Bevölkerung des Bezirkes Ghilane in Schrecken. Zahlreiche Bewohner flüchten über die Grenze., vie Revolution in China. Eine Sonderonleihc. Schanghai, 26. April.(Meldung des Reutcrschcn Bureaus.) Die Republikaner Von Schanghai haben für die Bezahlung der Truppen eine besondere Anleihe Von 2 Millionen Taeis abgeschlossen. Eine deutsche Firma soll die Anleihe übernommen haben. Die Republikaner versuchen ferner, cinc Anleihe von tv Millionen Taels zu erhalten. Diese Anleiheunterhandlungen stehen in keiner Verbindung mit den Unterhandlungen über die Anleihe der Sechsmächte-Bankgruppe. Die Truppen von Nanking werden unruhig, da sie keine Bezahlung erhalten._ Politische(lebersicbt. Berlin, den 25. April 1912. Ein vernünftiger Beschluß der Stcuerkommisfiou. Infolge der neueren Rechtsprechung des ObervertvaltungS- gericktS ist es den Zensiten mit höherem Einkommen nicht allzu schwer gemacht, einer richtigen Steuereinschätzung aus dem Wege zu gehen. Früher war es Grundsatz, daß es Sache des Steuer- Pflichtigen ist, die zur Begründung seines Rechtsmittels dien- lichen Tatsachen und Beweismittel selbst zu beschaffen, widrigen- falls er sich die Zurückweisung seines Rechtsmittels zuzuschreiben habe. Auch das jetzt geltende Einkommensteuergesetz hält, wie aus der AussüHrüngSanweisung und aus der Begründung hervorgeht, an diesem Grundsatz fest, und ebenso hat sich das Oberverwaltungs- geeicht in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auf diesen Standpunkt gestellt. Später hat es seine Rechtsprechung revidiert und die Beweislast für das Rech:smittclverfahren direkt umgekehrt, nämlich dem Steuerpflichtigen abgenommen und der Steuerbehörde auferlegt. Das Oberverwaltungsgecicht sagt, auch wenn der Steuerpflichtige es unterlassen hat, für seinen Rechts- mittelantrag irgendwelche tatsächlichen Anführungen oder Beweise beizubringen, soll die zur Entscheidung des Rechtsmittels berufene Kommission nicht befugt sei, ihn als beweisfällig abzuweisen und es damit bei der Veranlagung bewenden zu lassen. Vielmehr soll sie auch in diesem Falle die Aufgabe Haben, die Veranlagung in selbständiger Beurteilung nachzuprüfen, die bei der Ver- anlagung zugrunde gelegten Tatsacken, die vom Swuerpflichtigen gar nicht bestritten sind, zu untersuchen und für die bei der Ver- anlogung vorgenommenen Schätzungen beweiskräftige Unterlagen zu beschaffen. Die Folge davon ist, daß trotz aller Bemühungen und Verhandlungen mit dem Zensiten in zahlreichen Fällen die Richtigkeit der Veranlagung in jedem einzelnen Punkte nicht bc- wiesen werden kann und daß die den Verhältnissen des Steuer- Pflichtigen nach Ansicht der VoreinschätzungS- oder VeranlagungS- kommission wie auch der zur Entscheidung des Rechtsmittels be- rufenen Kommission durchaus entsprechende Veranlagung, gegen deren Richtigkeit der Zensit selbst nicht das gerulgste vorgebracht bat, seinem Antrage gemäß herabgesetzt werden muß. Natürlich bandelt es sich hierbei nicht um Arbeiter und sonstige Angestellte. deren Einkommen ja auf Grund deS 8 23 bis zum letzten Pfennig erfaßt wird, sondern um Drückeberger aus den wohlhabenden Klassen. Ein Kaufmann oder Landwirt z. B. kann, wenn er keine ordnungsmäßigen Bücher führt, mit Leichtigkeit der richtigen Steuereinschätzung entgehen, denn die Behörde kann ihm ja nichts nachweisen. Tatsächlich werden auf diese Weise große Summen dem Staate und den Gemeinden entzogen, und die Desraudanten lachen sich ins Fäustchen. Durch die Novelle zum Einkommensteuergesetz soll nun dem Zensiten die Pflicht auferlegt werden, seine gesamten Einkünfte und die gesetzlich zulässigen Abzüge anzugeben und nötigenfalls auf Erfordern nochzuweisen, wenn infolge eines von ihm ein- gelegten Rechtsmittels von den Behörden eine vollständige Er- örterung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse für er- forderlich erachtet wird. Damit soll namentlich dem vorgebeugt werden, daß Steuerpflichtige, welche ohne Abgabe einer Steuer- crklärung oder unter Abweichung von den Abgaben ihrer Erklärung veranlagt worden sind, die ihnen vorteilharten Unter schätzungen der VeronlagungSkommission stillschweigend hinnehmen, dagegen durch erfolgreiche Anfechtung der ihnen nachteiligen Annahmen eine nach ihren Gesamtverhältnissen nicht gerechtfertigte Ermäßi- gung des veranlagten Steuersatzes erreichen. Dieser von der Regierung beantragten Aenderung de»§ 46 deS Einkommensteuergesetzes ist nun die Kommission in ihrer letzten Sitzung beigetreten. Dabei ergab sich die interessante Konstellation, daß mit der Regierung und der Rechten besonders die Sozial- dcrnokratie für die Vorlage eintrat. Während sich Polen, Fort- lchrittler und ein Teil des Zentrums dagegen Wandten, bezeichnete der Vertreter der Sozialdemokratie es als eine Ehrenpflicht, nach- dem der§ 23 beibeh.lten sei. alles zu versuchen, um auch die Be- ätzenden zu erfassen. In gleichem Sinne äußerten sich die Kon- 'ervativen, von denen ein Redner unter anderem erklärte, wenn die neue Bestimmung nicht Gesetz werde, könnte man den Z 22 mit gute«: Gewissen überhaupt nicht aufrecht erhalten. Der Finanzminister vollends bezeichnete die neue Bestimmung als eine der allerwichtigsten und fügte hinzu, daß die Regierung darauf das größte Gewicht lege. Die neue Bestimmung wird zweifellos Gesetz werden. Ob auf dem Papier stehen bleiben oder ob in der Praxis davon Gebrauch gemacht werden wird, das hängt allerdings im wcscnt- lichen von der Zusammensetzung der VeranIagungSkommissioncn ob, die vor allem nach der Richtung reformiert werden müssen, daß nicht mehr Landräte an ihrer Spitze stehen. Ei« deutscher Arbeitervertreter als Gast der qesetz« gebenden Versammlung No damcrikas. Die„New Yorker Volkszeitung" berichtet aus Washington: „Sprecher(Präsident) Clark und Vertreter Wilson aus Pen- ylvanien(Dem.) trafen Arrangements für eine am �0 April im Hause abzuhaltende„Labor Lecture"(Vortrag über Arbeiterfragen). Als Redner für diesen Vortrag ist Genosse Karl Legten, Mitglied des Deutschen Reichstages und Sekretär des deutschen wie auch deS internationalen Gewerk- chastsverbandcs, ausersehen. Um dem Genossen Legien zu einer Ansprache Gelegenheit zu geben, wird d aM�S aus eine Pause in den Verhandlungen ei n-Ue t c n lassen und zu dem Vortrage den Senat wie auch pro- minentc Bundesbeamte einladen." Si« preußische Gefängnisverwaltuug im Dienste der Uuteruehmcr. Bei der Aktiengesellschaft für Fabrikation von Eisenbahn- Material zu Görlitz stehen schon seit längerer Zeit sämtliche Arbeiter im Streik. Die Firma sucht nun überall Arbeitswillige zu bekommen und hat sich anscheinend zu diesem Zwecke an die Gefängnisverwaltung in Senftenberg gewandt. ihr entlassene Strafgefangene zuzuführen. Diesem Ersuchen ist auch stattgegeben worden, wie nachstehender Entlassungsschein

.Menzeichen H Sir. 12/1912. 1 EntlassuugSsKein. Der Stellmacher(folgt Name» hat die wegen Diebstahls bezw. schweren Diebstahls gegen ihn erkannten vier- bezw. sechsmonat« lichen Gefängnisstrafen abgebützt, und ist heute nach Görlitz(Kreis Görlitz) entlassen worden, worüber ihm diese Bescheinigung erteilt wird. Führung während der Strafzeit: gut. Dieser Schein gilt als Legitimation gegenüber der Attiengesell- 1 ch a f t für Fabrikatron von Eisenbahnmaterial zu Görlitz und der Polizeiverwaltung Görlitz. (Stempel.) Senftenberg(Lausitz), den 2t. April 1912. Altrichter, GefängniSinspektor." Damit der Entlassene aber auch sicher nach Görlitz geht und in der bestreikten Firma Arbeit nimmt, hat die Gefängnis� Verwaltung den ersparten Arbeitsverdienst zum größten Teil an die Polizeiverwaltung in Görlitz gesandt, wo ihn der Eni- lassene abheben kann. Diese Maßnahme entbehrt übrigens jeder gesetzlichen Begründung. Die Gefängnisverwaltung führt aber auch noch an, daß der Entlassungsschein als Legiti- mation gegenüber der Aktiengesellschaft gilt. Ein sicherer Beweis dafür, daß ein Abkommen zwischen der Verwaltung des Werkes und der Gefängnisverwaltung getroffen ist. Tic Schonung des Geldsaiks patriotische Pflicht. Mit einer Unverschämtheit, die selbst junkerliche Brutalität in den Schatten stellt, wirft sich daS Zentrum als Schützer des G e l d s a ck s auf. Diese„Volkspartei" segelt nun mit geschwollenen Segeln in das Meer des wildesten Rüstungs- cifers hinein— aber es gebietet, den G e l d s a ck für die Kosten nicht in Anspruch zu nehmen. Zwar, des Vaterlandes Wohl gebiete die Zustimmung zu den neuen Wchrvorlagen, aber der Preis einer Erbschaftssteuer dafür sei denn doch zu hoch. Die„ K ö l n. V o! k s z t g."— Nr. 352— bemerkt zur Forderung der Wiedereinbringung der Erbschaftssteuer- Vorlage: „Etwas anderes aber ist es, ob sie— die Liberalen— nicht durch die Berquickung der Erbichaftssteuer mit den Wehrborlagen diese letztere ernstlick, gefährden. Di« Regierung selbst bat auf die Aiedereinbringung der Erbansallsteuer verzichtet. Wie cS der Liberalismus'mit seinen Pflichten gegen daS Vaterland ver- einboreil will, sich zum Totengräber der auch von ihm al» notwendig erkannten Wehrvorlagen zu machen, mag er mit sich selber abmachen.' Also wenn die Erbanfall st euer wieder aufs Tapet kommt, dann läßt daS Zentrum die Wehrvorlagen begraben! Jetzt bezweifele noch jemand den lauteren Patrio- ftsuuts der— Zentrumsjesuiten. StaatsgefahrUche Waschfrauen. Am 7. Januar 1912 tagte während des Wahlkampfes eine Ver- saminlung in Neudorf bei Graudenz in der Wohnung des Genossen Czostek und im Hause des Genoffen Müller. Redner war der sozialdemokratische ReichStagSkandidat BlendowSki. An der Ver- sammlung beteiligte sich auch die Frau des Genoflen Hinz. Die Ehefrauen der Genoffen Czostek. Müller und Hinz wuschen seit länger als sieben, elf und drei Jahren Militärwäsche bei den Jnsanterieregimentern 129 und 175 in Graudenz gegen einen monat- lichen Verdienst von je SS M. Nach den Stichwahlen wurden die drei Frauen ohne Angabe von Gründen plötzlich entlassen. Die von den Bematzregelten vorgenommenen Nachforschungen ergaben, daß die Frauen ausS Pflaster geworfen waren, weil sie an «mer sozialdemokratischen Bersammlnng teilgenommen oder ihre Räume dazu hergegeben hätte». Daß eine Frau obendrein noch ein Hoch auf die Sozialdemokratie ausbrachte, wurde ihr als besonders schweres Bergehen angekreidet. Di« brotlos gemachten Mütter wandten sich schriftlich an die Kommandantur und ersuchten um offizielle Untersuchung der Eni- lassungSgründ« und um Aushebung der Matzregelung. Von der Kommandantur kam folgender höflicher und vielsagender Bescheid: .An Frau Lltvine Müller. Neudorf. Auf Ihren Antrag vom 20. Februar d. I. teilt Ihnen die Kommandantur mit, daß nach den eingeholten Ermittelungen kein Grund vorliegt, daS erlastene Verbot aufzuheben. (Namen?) Generalleutnant und Kommandant." Wir haben demnach die Tatsache hier zuverzeichnen, daß die Militär- behörde drei Frauen auf die Straße wirft, weil sie sich erlaubten, in ihrer sreieu Zeit ihre politischen Rechte auszuüben. In der Handlungsweise der Behörde liegen Eingriffe in die privaten persön- lichen Angelegenheiten der Frauen, die mit der Wäscherei für das Militär gar nichts zu tun haben. Wo find die rechtlichen Unter- lagen zu finden, die gestatten konnten, den Waschftauen irgend eine strafbare hurrapatriotische Betätigung bei Strafe des HungerS vorzuschreiben? Genosse Czofiek und seine Eheftau bemühten sich mit Erfolg um Arbeit bei der Wasserbauverwaltung. Doch schon nach kurzer Zeit, am IS. März 1912, sollten sie die Hungerpeitsche wieder zu kosten bekommen. Sie erhielten folgenden Brief(in ge- treuer Wiedergabe): .Herrn Czosfik .Teille Ihnen mit das Ich Ihnen nicht In Arbeit nehmen kann und Ihre Frau auch nicht. Den bei mir ist was neie Seingegangen. Vollgedesse» kann Ich sie ein vier alle mahl nicht nehmen, missen sich schon Andre Arbeit suchen. Ott Buhnenmeister." Gründe? Ein Narr fragt! Die wegen ihrer Ueberzeugung ver- 'olgten Frauen Czossek und Müller sind die Haupternährer ihrer sechs und neun Köpfe zählenden Familien. Die beiden Männer können als Invaliden wenig verdienen. Die dritte Leidensgefährtin. Frau Hinz, hat eine fechSkkpfige Familie und der Mann sucht seit einem halben Jahre vergeblich Arbeit. Ist das nicht ein prächtiger Staat, wo schon der Besuch oder die Duldung einer sozialdemokratischen Versammlung Verbrechen genug sind, ganze Familien mit völlig unschuldigen Kindern dem Hunger auszuliefern! Die sächsische Regierung weicht aus. Die.aussehenerregend« Nichtbestätigung des zum Oberbürge r m e i st e r v o n Zittau erwählten fortsdbrittlichen Bürger- meiiterS Dr. Rath aus Burgstädt hat die Veranlassung zu einer Interpellation der fortschrittlichen Fraktion der Zweiten Kammer des Sächsischen Landtages gegeben, deren Mitglied Dr. Rath ist. Durch diese Jnierpellatlon wird die Regierung um Auskunft dar- über ersucht, waS sie gegen die Maßregelung Dr. Rath» durch die Krcishauptmanilschaft zu tun gedenke. Der Regierung scheint diese Anfrage, die sicher zu einer sehr lebhaften Debatte tm Landtage geführt hätte, sehr unbequem zu sein, denn sie hat am Dienstag in der Zweiten Kammer eine Er.larung abgegeben, wonach sie die Interpellation zurzeit nicht beantworten kann; erst dann wird sie zu einer Beantwortung bereit sein, wenn die Beschwerde der städti- schcn Körperschaft in Zittau über diesen aufsehenerregenden Fall von den maßgebenden Instanzen erledigt sein werde. Bis zu dieser Zeit wird aber der Landtag nickt mehr beisammen sein. Auf dies« Weise glaubt die Regierung wohl um eine Erörterung über die ihr unbequeme Sache HerutNäukomme», Wermuth als Bürgermeister von Frankfurt a. M.< Wie die„Frankfurter Nachrichten' melden, sucht der Vorschlags- aiisschutz des Frankfurter Magistrats den früheren Rcichsfchatz- sekretär Wermuth als Oberbürgermeister an Stelle des von seinem Amt zurücktretenden Dr. Adickes zu gewinnen. Bereits haben im Kreise der Mitglieder des Magistratsausschusses zur Wahl bcS neuen Oberbürgermeisters Vorbesprechungen stattgefunden. Es ist auch schon Fühlung mit Wermuth genommen worden, und auch auf dieser Seite ist der Plan nicht von der Hand gewiesen worden. Von Wer- muths Seite sind bereits Jnforinationci, über die Frankfurter Ver- Hältnisse eingezogen worden, so daß mit einer Besetzung des Frank- surter Oberbürgermeisterpastens durch ihn gerechnet werden kann. Als aussichtsreichster Kandidat neben Wermuth soll der Oberbürgcr- meist« von Königsberg. Körte, in Betracht kommen. Hierzu ist zu bemerken, daß Körte noch kürzlich den ihm angetragenen Posten d«§ Oberbürgermeisters von Breslau an Stelle von Bender abgelehnt und erklärt hat, in Königsberg bleiben zu wollen. Bürgerliche„Jugendbildung" mit dem Schiesteisen. Die gewaltige Stimmenzunohmc, die unsere Partei bei den letzten Wahlen im Kreise Hanau-Gelnhaufen erzielte, hat unsere Gegner veranlaßt, sich mit Hochdruck auf die Jugenderziehung zu werfen. Mit„sanftem Druck" werden, besonders im Gebiet des oft genannten Fürsten v. Wächtersbach alle abhängigen Elemente ver- anlaßt, ihre Kinder den staatstreuen Jugendvereinen zuzuführen. Welche„Bildung" den Kindern da geboten wird, kann man jetzt Sonntag für Sonntag sehen. Mit allerlei„Gewehr und GeWaffen" ausgerüstet, ziehen die„Pfadfinder", Turner und Jugendwehr hin- aus, um große KriegSspiele zu veranstalten; einer der hoffnungs- vollen Jünglinge brachte bei der letzten„Hebung" am Aufenauer Berg sogar ein geladenes Tesching mit und schoß bei dem„Kriegs- spiel" einer Zuschauerin, einer jung verheirateten Frau Maria Deubert, ein Projektil in den Unterleib; die Frau wurde nach dem Hanauer Landkrankenhaus gebracht, wo sie unter gräßlichen Schmerzen verstarb. Die Sozialdemokraten aber— wollen die Jugend verrohen!_ Die Mrren in Mrotcko. Die Anstifter des Aufruhrs in Fez. Paris, 2L. April. Der Sonderberichterstatter des„Matin" in Fez meldet vom 20. April, die Niederwerfung des Auf- st a n d e S sei der Energie des Generals Brulard zu danken, der trotz des Widerspruchs des noch immer allzu optimistischen Ge- sandten Rcgnault diejenigen Stadtviertel bombardieren ließ, in die sich die Meuterer geflüchtet hatten. Sofort nach dem Bombardement seien zahlreiche hervorragende Marokkaner in das Haus des Ge- sandten Rcgnault sowie aus das Konsulat und in das Haupt- quartier des Generals Brulard gekommen, um ihre ftanzosen- fteundliche Gesinnung zu beteuern und Pardon, zu erbitten. Man habe ihnen erklärt, daß die Häuser bombardiert würden, falls s« nicht unverzüglich französische Fahnen aufsteckten. Alsbald seien auch die meisten Häuser mir Trikoloren geflaggt gewesen. Der Korrespondent berichtet weiter, es sei festgestellt, daß hervorragende Beamte des Machsen, darunter der Stellvertreter und der Sekretär des Kriegsministers, zu den An- stiftern des AufstandeS gehörten. Auch der Sohn des Groß- wesirs El M o k r i, der Pascha des Stadtviertels Fez El Bali, stehe im Verdacht, mit den Aufrührern gemeinsame Sache gemacht zu haben, und sei deshalb abgesetzt worden. Neue Unruhen in Aussicht. Paris, 25. April. Der Kriegsminister, erhielt gestern, eine De- j>esche von General Moinier auS Fez. welche besagt, daß der Tag am 23. ruhig verlaufen ist und die Unterwerfung der marokkanr. schen Truppen andauere. Die aufrührerischen Soldaten, die auf ctiva 1000 geschätzt werden, sind aus Fez geflohen und haben sich ins Innere des Landes begeben, um die Stämme für einen Aufstand gegen die verhaßten Franzosen zu begeistern. ES liegt also die Gefahr vor, daß man in vielleicht nicht allzu kurzer Zeit mit neuen größeren Unruhen zu rechnen haben wird. Angriffe auf die Spanier. Pari?, 25. April. Au» A r z i l a wird unter dem 24. April ge- meldet, die Djebala haben die Spanier bei Sidichcrif angegriffen; sie töteten einen und verwundeten zwei Mann. Die Lage in Fez. Fez, 25. April. Die französischen Truppen halten alle Tore besetzt. 89 fcherifische Deserteure sind durch die Bcnimter ange- halten worden, die vier von ihnen getötet haben. Die Entwaffnung der scherifischen Tabor widr fortgesetzt. Ein französischer T r a n s p o r t z u g ist bei Ethajeb angegriffen worden, wobei ztoei Schützen getötet wurden. Die Lage der Juden. Fez, 25. April. Siebentausend Juden, die bei dem Blutbad in Mellah entkommen sind, haben hall» nackt in den Gärten de» Sultan» Zuflucht gesucht, wo sie sich o hn o O b d a ch befinden. Einige haben in den leeren Käfigen der Menagerie des Sultans Unterschlupf gefunden. Man ist jetzt damit beschäftigt, ihnen Zelte zu errichten. Wäbrend des AufstandeS sind 51 Juden getötet und 36 verwundet worden. Oetternieb. Die Wiener Gem einderatswahle». Wie«, 25. April.(Privattelegramm des„Vorwärts".) Die Sozialdemokraten haben bei den Stichwahlen der allgemeinen �Vählerklassc drei Wahlbezirke erobert: den znMken, Leopoldstadt; den elften, Simmcring; und den fünfzehnten. Fünfhaus. Einen Wahlkreis, Meidling, hat die Sozialdemokratie verloren. Die Liberalen haben einen Wahlkreis, die Innere Stadt, gewonnen. Alle übrigen Wahlkreise haben die Christlichsozialen behauptet, so daß die Chnstlichsozialen drei Wahlbezirke verloren, die Sozial- demokraten zwei und die Liberalen einen gewannen. DaS Gesamtergebnis der Wahl ist: Neun Sozialdcmo- k r a t e n. ein Liberaler, elf Christlichsoziale. ES ist ein b e- deutsamer Erfolg der Sozialdemokratie, wenn auch seine Größe infolge des fabelhaften Wahlschwindcls der Chnstlichsozialen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Italien. Der Zusammentritt des italienischen Parlaments. Rom, 23. April.(Eig. Ber.) Entgegen dem Gerücht, das von einer neuen Vertagung der italienischen Kammer wissen wollte, ist diese zum 30. April einberufen Wörde,» An erster Stelle werden mehrere Konsumptivbudgets beraten werden, wobei sensationelle Enthüllungen in Aussicht gestellt werden, besonders solche über Miß- Wirtschaft in der Eisenbahnvcrwaltung. Der 6. Mai wird dann mit den Interpellationen ein Zurückkommen auf den Eisentrust- skandal bringen, und darauf beginnt dann die Diskussion über die Wahlreform, die vermutlich drei Wochen dauern wird. Der offi- ziöse„Messaggcro" will wissen, daß im Herbst des kommenden Jahres die Parlamentswahlen mit erweitertem Wahlrecht stattfinden sollen. Cnglanck. Liberale Wandlunge«. London, 23. April.(Eig. Ber.) Südwales wurde bisher stets als die Hochburg dcS Liberalismus betrachtet. Kaum daß die Kon- serdativen dort dann und wann einen Kandidaten mit Mühe und Not durchdrückten. An der Spitze des südwalisischen Liberalismus stehen die großen Unternehmer des Fürstentums. Vor allem ist es der Zcchengewaltige D. A. Thomas, der in dem Bergarbeiter- streik eine so große Rolle spielte, der dort den Ton angibt. Ein Ilonkonsormist wie die Mehrheit des walisischen Volkes, ist er der Hauptverfechter der Entstaatlichung der anglikanischen Kirche in Wales und hat diesem Zwecke schon viel Geld geopfert. Ueberhaupt hat er es verstanden, sich bei dem Kleinbürgertum und den liberalen Arbeitern durch große religiöse Spenden äußerst populär zu machen. Wenigstens bis zum Ausbruch des Streiks konnte man sagen, daß niemand mehr Anspruch auf den Titel König von Wales hatte als König Thomas. Aber die arbeiterfreundliche Haltung einiger liberaler Parlamentsmitglieder hat Herrn Thomas verschnupft. Er findet, daß der Liberalismus nicht mehr das ist, was er früher war. Das sind ja halbe Sozialisten, sagt Herr Thomas von diesen armen Schluckern von Liberalen, die sich durch ihre ar- beiterfteundliche Haltung nur die Stimmen der immer mehr dem Sozialismus zuneigenden Arbeiter sichern wollten. Auch mit der liberalen Regierung steht Herr Thomas nicht auf gutem Fuße. Es wurmt ihn. daß sich die Ztegierung, die von den Stimmen der Arbeiter lebt, während des Streiks den gefährlichen Scharf- macher drei Schritt vom Leibe hielt. Er wird auch nicht vergessen haben, daß ihn Herr Asquith in einer der Sitzungen zwischen Bergarbeiter- und Arbeitgebcrvertretcrn zum Gaudium der Ar- beitcr schmählich blamierte.„Herr Thomas", sagte der Premier- minister,„Sie bestehen auf die Erfüllung des Vertrages vom Jahre 1919?"—„Ja."—„Aber Sie haben doch erklärt, daß Sie bereit sind, über die abnormen Stellen, einen Punkt, der im Vertrag nicht erwähnt wird, zu verhandeln?"— Lange Verlegenheitspause.— „Die Heiligkeit des Vertrags kann daher nicht als Grund für Ihre Weigerung, den Minimallohn zu diskutieren, in Betracht kommen." Herr Thomas ist grimmig verstimmt und will eS nun der Regierung fühlen lassen. Unter dem Vorwande, daß die liberale Parteiorganisation in Südwales und Monmontshire in Gefahr ist, von den Sozialisten erobert zu werden, hat er eine Bewegung in- szeniert, die den Liberalismus von den„halben Sozialisten" säu- bern soll. An Geld mangelt es der Bewegung natürlich nicht. Der Hauptzweck ist, den„halben Sozialiften", die unter der libc- ralen Flagge segeln, bei allen Wahlen streng orthodoxe Liberale entgegenzustellen, ob nun diese Kandidaten von der liberalen Parteileitung genehmigt worden sind oder nicht. Der Kreuzzug soll auch auf andere Landesteile übertrogen werden. Man hat es hier also mit einem Versuch zu tun, eine groß- kapital! st ische liberale Partei zu gründen. Vielleicht brauchte dieser der Verstimmung eines oder einiger Magnaten cnt- sprungenen Bewegung nicht allzu viel Bedeutung beigemessen wer- den, wenn sie ein vereinzeltes Spmptom wäre. DaS ist sie aber nicht. Eine ähnliche Bewegung ist von dem Haupt der Baum- Wollindustrie, dem liberalen Herrn M a c a r a ins Lebe» gerufen worden. Vor etlichen Monaten gründete dieser, wie hier berichtet wurde, eine parlamentarische Liga zur Vertretung der Arbeit- geberinteressen. Vor kurzem veröffentlichte diese Vereingung ein Rundschreiben, in dem von dem schnellen Fortschritt der Bewegung die Rede war und auf den Erfolg des Bundes der Industriellen in Deutschland hingewiesen wurde. Euq Induftm und DandeL Reuteukurse. J» einer großen Zahl von europäischen Staaten ist der Kur» der Staatsanleihen infolge dauernder Zunahme der Schulden er- heblich gesunken. In Preußen beschäftigt sich der Landtag gerade jetzt mit einem Gesetzentwurf, durch den Sparkassen gezwungen werden sollen, einen Teil ihrer Einlagebestände in StaatSpapieren anzulegen. Davon erwartet man. wenn auch vergeblich, eine Hebung der Kurse der preußischen»ind der Reichsanleihen. Auch in Frankreich will man dem Sinken der Renten- kurse begegnen. Eine Senatskommission hat den Vorschlag gemacht, die französischen StaatSrenien von der Einkommensteuer zu befreien. Ob diese Maßnahme den beabsichtigten Erfolg habe» wird, ist nicht so sicher als die Tatsache, daß sie eine Benachteiligung der Proletarier bedeutet. Denn nur Begüterte können natürlich als Rentner ihr Leben zubringen und dazu noch den Vorteil der Steuer- freiheit genießen. Sicher ist weiter, daß diese Maßregel, wenn sie auS einem Plan zur Wirklichkeit würde, für den französischen Staat einen großen SteuerauSfall nach sich ziehen würde. Der Ausfall müßte dann durch vermehrte Anleihen wieder gedickt werden. Ein rentabler Pflug. Ein Motorpflug, der wenigstens schon jetzt für seinen Erfinder sich gut rentiert, wurde von einem Herrn v. Meyenburg konstruiert. Das FabrikationSrecht für Deutschland und Norwegen verkaufte er an die SiemenS-Gesellschaff und zwar zu dem netten Preise von 139999 M. und dem Ansprüche auf 9 P roz. vom Bertaufs- preise eines jeden Pfluges. Das ist für den Erfinder zweifellos ein seines Geschäft. Der Verkauf des FobriiatiousrechteS für die übrigen europäischen Staaten wird vielleicht noch mehr einbringen. Das hängt natürlich sehr davon ab, wie sich der Pflug in der Praxis bewährt. Dem Motorpflug des Herrn von Meyenburg wird als Ergebnis eingehender Untersuchungen nachgerühmt, daß er den Boden in einer vorzüglichen Weise 3 Dezimeter durch ein Fraisershilem auflockere. Er wird von einem 18 PS. Benzinmotor- Automobil itber das Feld getrieben. Daß er wirklich ganz be- sondere Leistungen vereinige, dafür spricht schon der von der «iemens-Gesellschast gezahlte hohe Preis für das Fabrikations- recht und die gugeswlckene hohe Lizensabgabe. Mit seiner LeistungS- fähigkett und seinem relativ geringen Gewicht von nur 13 Zentnern soll der neue Motorpflug alle anderen vorhandenen Systeme weit in den Schatten stellen. Entspricht er den Erwartungen, dann steht auf den großen Gütern eine wesentliche Umwälzung in der bisherigen Betriebsweise bevor. Eine große Anzahl Arbeitskräfte wird der Motor ersetzen. Aber die Veränderung in der Betriebs- weise bedingt auch eine höherstehende Arbeiterschaft. Der Sieges- zug der landwirtschaftlichen Maschinen läßt auch die Arbeiter mit ihren höheren geistigen und materiellen Ansprüchen in der Land- Wirtschaft vordringen. Jede Verbesserung in der landwirtschaft- lichen Betriebstechnik mit der Verdrängung einer größeren Anzahl völlig ungelernter Arbeiter durch eine kleinere Anzahl vorgebildeter. ist ein Nagel am Sarge der Feudalherrschaft. Insofern können wir jede Revolutionierung der Betriebsweise auch, als einen po- litischcn und kulturellen Forischrttt begrüßen. Melkinaschinen. Mit der Konstruktion einer tadellos funktionierenden Melk. Maschine hat die Technik einen neuen Triumph erzielt. Eine maschinelle Melkanlage für 189 Kühe ist seit einem halben Jahre auf dem Sophienhose in Ostholstein in Betrieb. 16 Melkmaschinen werden von einem 6 PS Benzinmotor bedient. Die ganze Anlage erfordert nur noch 5 Leute zum Anlegen der Apparate und gering- iügiges Nochmelken. Der Vorzug der maschinellen Melkerei, bei der die Tie« durchan» ruhig sind, besteht in d« Schnelligkeit, Sauberkeit und großen Ersparnis an physisch« Arbeitskraft.

Das Arrliner Proletariat gegen die nenen Mitlionechrdernngen! Kampf dem Militarismus! Krieg dem Kriege! war das Signum der gestrigen Protestaktion der Berliner Arbeiter- schaft, die mit ihrem gewaltigen Massenandrang eine über- wältigende Kundgebung bot und den Widerstand, die Em- pörung der übergroßen Mehrheit des Volkes in sinnen- fälligster Weise zum Ausdruck brachte. Wer am gestrigen Abend die unabsehbaren Scharen von Frauen und Männer in die Versammlungen strömen sah, wer die gespannte Aufmerksamkeit, den wachsenden Groll der in quetschender Enge verharrenden Zuhörer beobachten konnte, wird sich der Tatsache nicht verschließen, daß der alle Dämme der Vernunft, der Menschlichkeit, der Gesittung niederreißende Militarismus an der festgefügten, ge schlossenen Phalanx des organisierten Proletariats einen furchtbaren, unüberwindlichen Gegner gefunden hat. Hier kann keine Rede mehr sein von den„gut gedrillten" Massen der Sozialdemokratie, die von den Gegnern bald an- erkennend, bald spöttisch angeführt werden: nein, es war ein einziger Protest, ein elementarer Schrei, der da zur Aus- lösung kam, ein Schrei gegen den volksaussaugenden, länder- verheerenden, männermordenden Moloch! Wohin wir blickten, überall waren die Säle überfüllt, die Galerien und Vorhallen mit Menschen vollgepftopst, bis in die Gärten hinein standen die Besucher, ja selbst die Tri- bünen hatte man bis auf das kleinste Plätzchen besetzt, in manchen Lokalen mußten sogar mehrere Versammlungen arrangiert werden, um dem übermächtigen Andrang Rech- nung tragen zu können. Es zeigte sich mit nicht mißzuver- stehender Deutlichkeit, wie tief der Unwille in den arbeiten- den Schichten des Volkes Platz gegriffen hat, wie groß der Resonanzboden ist. den die Debatten im Reichstag gefunden haben. Das war keine künstlich gezüchtete Erregung, die da den Referenten tosenden Beifall zollte, es war der Herzschlag der Millionen Anhänger und Wähler der Sozialdemokratie im Reiche, es war die Stimme des gesamten internationalen Proletariats, was hier in vieltausendstimmigen Rufen sich offenbarte. Die Redner brauchten nur die Vorgänge der letzten Jahr- zehnte auf militärischem und marinistischem Gebiete zu rekapitulierar, um den ungeheuren Organismus des stehen- den Heeres in seiner ganzen Furchtbarkeit und verheerenden Wirkung zu kennzeichnen, um den Zuhörern darzulegen, wie tief die Wunden sind, die dem Volkskörper durch die nimmer- ruhenden Rüstungen zu Waster, zu Lande und in letzter Zeit auch in der� Luft geschlagen werden. Wie unter der entsetz- lichen, erdrückenden Last des heutigen militärischen Kolosses die Kulturaufgaben der Menschheit leiden, wie notgedrungen die sozialpolitische Gesetzgebung ins Stocken gebracht wird und die ewigen Erweiterungen und Verstärkungen des militärischen Apparates, verbunden mit wüsten, gewissenlosen und speku- lativen Kriegshetzereien, eine wachsende Eifersucht unter den in Waffen starrenden Nationen erzeugt und erhält, die früher oder später eine Weltkatastrophe zur Folge haben muß. Das heuchlerische Verhalten der Regierung, die 1911 dem Volke ihre wahren Absichten über Größe und Umfang ihrer Forderung verschwiegen hat, der säbelrasselnde Chauvinismus großmäuliger Ueberdeutscher, der Ansiedelungskoller einzelner Schwärmer, das gewissenlose."verbrecherische Treiben gewisser Interessenten, all dies wurde in den Versammlungen von den Rednern an der Hand von sorgfältig aufgebautem, unanfechtbarem Material dargestellt und somit der Militarist mus in all seinen Einzelheiten und Begleiterscheinungen un barmherzig zergliedert. Aber nicht nur auf militärischen Fragen wurden die Reden aufgebaut,— der gesamte Kapitalismus sollte mit harten Strichen skizziert werden und zugleich nahmen unsere Referenten die Gelegenheit wahr, ausgehend von den pra grammatischen Forderungen der Sozialdemokratie, ein groß zügiges Bild von den Bestrebungen des internationalen Proletariats zu entwerfen. Mit besonderer Schärfe betonten die Redner, daß wir jeglicher Expansionspolitik, die auf die Eroberung fremder Länder und auf die Unterjochung und Ausbeutung anderer Völker ausgehe, mit aller Macht ent gegentreten, aber auch die Grenzen des eigenen Vater landes gegen ftemde Eroberer und Abenteurer jederzeit der Leidigen werden. Und hierbei bot sich den Rednern Gelegen- heit, die Forderung der Sozialdemokratie auf ein wirkliches Volksheer, ein Milizheer, treffend zu begründen und auch die Begriffe von Nationalität und Jnternationalität klarzulegen. Jedenfalls konnten unsere Redner am gestrigen Abend vor vielen Tausenden von Männern und Frauen mit dem abgestandenen Märchen von der vaterlandsfeindlichen Sozial- demokratie aufräumen und der demonstrative spontane Bei- fall der Massen zeigte, daß man heute in den aufgeklärten Kreisen des Volkes mit derartigen Ammengeschichten keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann! Das arbeitende Volk hat mit seinem gestrigen Protest den Herrschenden und Besitzenden ein Menetekel zugerufen, das ihnen nachhaltig in den Ohren widerklingen wird. Es hat der Regierung und ihren Hintermännern aufs neue ge- zeigt, daß es der wahnsinnigen Rüstungen endgültig müde ist, und es hat den prosit- und karrierelüsternen Elementen in unzweideutiger Weise erklärt, auf die mehr denn zweifelhafte Ehre, für andere Gut und Blut zu opfern, gerne Verzicht zu leisten und nicht fernerhin gewillt zu sein, den kulturhemmen- den und zerstörenden Militarismus auf Kosten der Armen und Arbeitenden zu fördern. Weit über die Grenzen Deutsch- lands hinaus, soweit Proletarierherzen schlagen, wird der Ruf freudigen Widerhall finden: Kampf dem Militarismus! Krieg dem Kriege! * In allen Versammlungen wurde die folgende Resolution angenommen: „Unter dem unerhörten Bruch der von ihr im März 1S11 abgegebenen Zusicherungen fordert die Reichsregierung jetzt aufS neue eine gewaltige Vermehrung der deutschen Heeresmacht. Ob- wohl nach den Worte» des Reichskanzlers selbst kein Grund zur Beunruhigung vorliegt, soll das deutsche Volk dem Moloch Mili- tariSmus wiederum Hunderte von Millionen Mark»vfer«. Tausende junger Männer sollen ihrer nutzbringenden gesellschaft- lichen Tätigkeit entrissen und dem militärischen Drill unterstellt werden. Diese gewaltigen NeurLstungen führen zur Zerrüttung der Kultur, sie treiben das Deutsche Reich dem finanziellen Bankerott zu, erzeugen Mißtrauen und Besorgnis bei den Nachbarvölkern und rücken so die furchtbare Gefahr des allgemeinen Weltkrieges mit all seinem Entsetzen in unmittelbare Nähe. So stellt die Bor- läge nicht nur eine geradezu ungeheuerliche Gut- und Blutsteuer deS deutschen Volkes und namentlich des arbeitenden Volkes dar, Berantw. Redakteur: Albert Wallis, Berlin. Inseratenteil verantw.: sondern sie ist auch eine gemeingefährliche, sinnlose Herausforde- ruug des gesamten Auslandes. Wohl wissen die Versammelten, daß, solange der Kapitalis- mus herrscht, die Gier nach neuen Ausbeutungsobjekten, nach neuen Absatzgebiete« bestimmend auf die Staatsgewalt einwirkt und deshalb die Regierung zu einer Politik der gepanzerten Faust, des Länderraubes und der Unterdrückung des eigenen Volkes treibt. Wird doch der erhabene Gedanke des allgemeinen Bölkcrfriedens und der Bölkerfreihcit erst verwirklicht werden mit der Ablösung der heutigen Gesellschaft durch den Sozialismus. Aber die Versammlung verlangt von der deutschen Reichsregie- rung, daß sie sich nicht immer wieder dem verbrecherischen Treiben gewissenloser Kriegshetzer unterwerfe, sondern Raum schaffe für eine friedliche freiheitliche EntWickelung des deutschen Volkes und für eine Verständigung mit den anderen Völkern. Die Versammelte« verlangen, daß endlich einmal Halt ge- macht wird mit dieser wahnwitzigen Rüstuagspolitik, die ihren Ausgangspunkt hat in dem imperialistischen Expansionsbeslreben und der Beutegier gewissenloser Prozentpatrioten. Sie fordern den Ersatz des stehenden Heeres durch das Milizsystem, um die Armee aus einem Werkzeug der Klassenherrschaft und deS Krieges zu der Schutzwehr deS Volkes und des Friedens zu mache«. Sie erklären,«ach wie vor sich der imperialistischen Politik der herrschende« Klasse« widersetze« zu wollen und entsenden dem kämpfenden Proletariat der audere« Länder de» Ausdruck ihrer unverbrüchlichen, brüderlichen Solidarität.- » In de»„Eorona-Sälcn" referierte Genosse Reichstagsaibqe- ordnet« K u n e r t. Der Redner verstand eS vortrefflich, die Er- schienenen zu fesseln und BeifallSäußerungen unterbrachen des öfteren oie zündenden Worte des Redners. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Versammlung im„Märkische« Hof-, in der Admiralstraße, war sehr gut besucht. Das Referat des Genossen D ä u m i g wurde mit großem Beifall aufgenommen. In den„Arminhalleu- referierte Julian Borchardt. In dem gut gefüllten Saale folgte alles den trefflichen Ausführungen des Referenten. Der Saal von Loeker in d« Weberstr. 17 war vollständig gefüllt. Unter den Anwesenden waren viele Frauen. Referent war Genosse Dittmann. In BorgmannS Festfäle« referiert« der Abgeordnet« deS vierten Kreises, Genosse Büchner. Die Versammlung war von zirka 1500 Personen besucht. Im„Elysium- in der Landsberger Allee referierte Genosse Adolf Hoffmann vor zirka 2500 Personen und begann seine Ausführungen mit dem Herweghschen Gedicht: Allüberall Geschrei nach Brot, Vom Atlas bis Archangel, In halb Europa Hungersnot, Im halben bittrer Mangel. Die Scheuern leer, die Steuern schwer, Die Ernte schlecht geraten—. Doch immer mehr und immer mehr— Und immer mehr Soldaten. Stürmischer minutenlanger Beifall lohnte dem Redner nach seinen Schlußworten. In der Diskussion glaubte ein Herr die Erfolge der sozialdemokratischen Agitation als recht bescheidene darstellen zu sollen, indem er sich gegen den Parlamentarismus wandte, wurde aber vom Genossen Hoffmann aufs schlagendste widerlegt. Die ComcniuS-Säle in der. Memelerstratze waren schon vor Beginn der Versammlung polizeilich abgesperrt. Viele Hunderte muhten wieder umkehren, da sie keinen Tinlatz mehr linden konn. ten. Vor Beginn der Versammlung forderte der überwachende Leutnant die Freimachung des MittelgangeS im Saale, widrigen, falls ex die Versammlung auflösen müsse. Bereitwilligst wurde dem nachgekommen und Genosse Hirsch konnte dann seinen mit Beifall aufgenommenen und fesselnden Vortrag halten. In der Urania, Wrangelstraße, zählte man 2000 Anwesende. Der dritte Teil der Erschienenen waren Frauen. Referent war der Genosse Dr. L e n s ch. Die Stimmung der überfüllten Ver- sammlung war die denkbar beste. Dem Referenten lohnte tosender Beifall. In den„Sophien-Sälen- sprach der Abgeordnete de? fünften Kreises. Genosse Richert Schmidt. Seine gediegenen AuSfüh- rangen fanden bei den Erschienenen lebhaften Beifall. Auch die nach dem Artushos in der Perlebergerstratze einberu fene Versammlung war gut besucht. Genosse Ströbel referierte vor etwa 1200 Personen. Die Versammlung in den Arminiushalle«, Bremerstratze, welche schon nach 8 Uhr überfüllt war, wurde aus Sicher. heitsgründen von d« Partei selbst abgesperrt. Die Ausgeschlossenen begaben sich nach einigem Zögern in geschlossen« Masse nach der nächsten Versammlung. Als Referent war für Genossen Schöpf» l i n Genosse Moses eingetreten. Polizei war nicht zu sehen. In der Bock-Brauerei, Chausseestraße, referierte vor sehr gut besuchter Versammlung, in der auch viele Frauen anwesend waren, Genosse L e d e b o u r. An der Hand eines reichen Tatsachenmate- rials wies er nach, daß die fortgesetzten Rüstungen das Volk immer mehr belasten, während nur ein kleiner Teil davon Vorteil haben würde, und zwar diejenigen Jnteressentengruppen. die durch die Herstellung des Kriegsmaterials sich die Taschen füllen. Reicher Beifall lohnt den Redner zum Schluß für seine trefflichen Aus- führungen. Die Versammlung in den PharuSsälen war um 8 Uhr über füllt und abgesperrt, so daß im unteren Saal eine zweite Vei> sammlung abgehalten werden mußte. Der Referent Abg. Dr. Weil! sprach zuerst im oberen Saal vor 1800 Personen und dann im unteren vor 1000 Personen. In der Versammlung bei Francke, Badstratze 10, fanden die Erschienenen bei weitem nicht im Saale Platz, so daß ein großer Teil im Garten bleiben mußt«. Genosse Liebknecht geißelte in scharfen Worten die Sünden des Militarismus und fand bei den Versammelten lebhaften Beifall. In den Borussiasälcn in der Ackerstraße hielt Landtags- abgeordneter L e i n e r t einen sehr interessanten und lehrreichen Vortrag. Der Redner wurde oft durch stürmischen Beifall unter- brachen, ein Beweis dafür, daß Redner den Anivesenden aus dem Herzen sprach. Anwesend waren zirka 500 Personen. Die Versammlung im Swinemünder GescllschaftShause war von annähernd 1600 Personen besucht. Genosse Eichhorn, der referierte, verstand es in treffender Weise, den Anwesenden klar zu machen, daß alles daran zu setzen sei, uin die neue Aus- powerung des Volkes zu verhindern. In der Brauerei Königstadt waren Saal und Galerie sowie alle Nebenräume überfüllt. Referent war Genosse V o g t h e r r. Das Referat wurde oft von starkem Beifall unterbrochen. In der Diskussion wandte sich ein Herr Dr. Schneider gegen die Ausführungen des Referenten. Derselbe wendet sich gegen die Behauptung, daß keine Heercsvermehrung notwendig wäre. Er verweist darauf, daß das Milizheer in der Schweiz gegen die Ar- beiter verwendet wurde. Man brauche ein stehendes Heer und die Marine, um die Absatzgebiete zu erhalten. Vogtherr er, widerte dem Herrn, daß das Milizheer der Schweiz nicht das Musterbild dessen sei, was die Sozialdemokratie fordert. Der Redner schloß seine Ausführungen unter dem brausenden Beifall d« Versammlung. Adlershof. In der im Lokal von Beyer abgehaltenen Ver- sammlung. die gul besucht war, referierte Gcirosse Düwell. Charlottenburg. Schon lange vor Beginn der Versammlung war der große Saal des Volkshauses überfüllt. Der Referent, Ge- uosse Grenz, verstand es durch seine trefflichen Ausführungen zu häufiger stürmischer Zustimmung zp begeistern. M't atzender Schärfe ging er mit dem heutigen Milil.grismus zu Gerwüt. Stach- dem der Referent unter großem Beisistl der Versammlung geschlossen hatte, forderte Genosse Bade die Versammelten auf. für die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zu agiturcii- Ncu-Kölln. Die Versammlung fand in Hoppes Saal statt. Um 949 Ubr waren Saal, Galeric, L>eitengänge und Buhne vc- ängstigend überfüllt. Man zählte 2000 Auwesende. Auch die Straße war besetzt von Passanten.?Us Ersatz für den Reichstagsavg. Ed. Bernstein sprach Stadtverordneter Dr. Sllb er stein. In der Diskussion verurteilte auch ein Herr Aarth in schancr Wci,c den Militarismus. Er fand ebenso wie der Referent stürmischen ""�Schöneberg. Im gut besuchten Lokal von Grosser lauschte die Menge den Ausführungen des Reichstagsabgeordneten Dr. O u a r ck- Frankfurt a. M. Der Redner fand lebhaften Beifall. Tcmpelhof. Die nach dem„Wilhelmsgarten� in der Berliner Straße 9 einberufene Versammlung war von etwa 600 Personen besucht. Der Referent Reichstagsabgeordneter K a ple r- Alten- bürg geißelte in seinem etwa iz4 stündigen trefflichen Vortrage in sarkastischer Weise den Raubzug der Regierung. Die im„Gescllschaftshause" zu Wilmersdorf abgehaltene Ver- sammlung. in der Reichstagsabgeordneter Peurotes das Refc- rat hielt, war außerordentlich stark besucht. In packenden Worten schilderte der Redner die Kulturwidrigkeit des Militarismus und die Gemeinschädlichkeit der neuen Heeres- und Flottenvorlage. Köpenick. Der große Saal des Stadttheaters war überfüllt. Das Referat des Genossen H a s e n z a h l wurde mit Begeisterung aufgenommen. Die Protestversammlung für Treptow-Baumschulenweg tagte im Sportrestaurant zu Treptow. Das Referat hatte der Reichstags- abgeordnete des Kreises. Genosse Zubeil, übernommen. Die außerordentlich stark besuchte Versammlung nahm die Ausführun- gen des Redners begeistert entgegen und stimmte der vorgelegten Protestresolution zu. Die Versammlung erklärte fern«, durch Stärkung der Parteiorganisation d« sozialdemokratischen Ver- tretung im Reichstage zu einem noch größeren Nachdruck v«helsen zu wollen. Friedrichsfelde. Hier referierte Genosse PeuS vor zrrka 260 Personen. Reicher Beifall lohnte dem Redner für seine Aus- führungen. Der Arbeitergefangverein trug einige stimmungsvolle Lieder vor. FriedrichShage«. Von etwa 400 Personen war die bei Lerche tagende Versammlung besucht, in der Reichstagsabgeordneter Ge- nosse I a e ck e l zu den Erschienenen sprach. Lichtenberg. Im„Schwarzen Adler' sprach vor ein« über- füllten Versammlung der Genosse Silberschmidt. Das treff- licht Referat wurde oft durch stürmische Zustimmung begleitet. Stralau. In der gut besuchten Versammlung zu Stralau sprach der Reichstagsabgeordnete Genosse Spiegel. Die treffen- den und kernigen Ausführungen des Referenten fanden von der Versammlung reichen Beifall. Weißensee. Di« Versammlung im„Schloß Weißensee' war von zirka 1000 P«sonen besucht. Diese nahmen mit Interesse die Ausführungen des Genossen Grnnw ald auf. Zahlreich waren die Frauen vertreten. Reinickendorf-Oft. Die Versammlung im„Schützenhan»- war von etwa 400 Personen besucht. Das Referat hielt Reichstags- abgeordneter Genosse Keil- Stuttgart. Reinickendorf-West. Die Versammlung war sehr stark besucht. Sie folgte den Ausführungen des Reichstagsabgeordneten P i n k a u mit der größten Aufmerksamkeit und spendete am Schluß großen Beifall. Zur Diskussion meldete sich niemand. Boxhagen-Rummelsburg. Die Versammlung im„Cafä Belle- vue", welche im Garten stattfand, war von zirka 2000 Personen besucht. Referent war Reichstagsabgeordneter Schmidt- Meißen. Das Referat wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Hetzte IHacbrfchtcn. Zu den spanisch-französischen Verhandlungen. Paris, 26. April. Nach Madrider Meldungen der hiesigen Blätter begründet die spanische Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber den Ansprüchen Frankreichs auf das Uergatal Haupt- sächlich damit, daß dieses Gebiet den Schlüssel zum Nif- g e I ä n d e bilde. Ein Verzicht auf das gesamte Uergatal würde eine ständige Gefahr für die spanischen Besitzungen an der Nord- küste von Marokko bedeuten. Vom marokkanischen Kriegsschauplatz. Tanger, 26. April.(P.-C.) In der Nähe von M e k i n s ist es heute zwischen französischen Truppen und einer starken Ab. teilung Eingeborener zu einem Kampfe gekommen, der ungefähr eine halbe Stunde andauerte. Während die Mauren zahlreiche Tote und Verwundete auf dem Kampfplatze ließen, haben die Franzosen nur einen Toten zu beklagen. Zum Untergang der„Titanic". Washington, 24. April. Das Untersuchungsk o'm i t e e des Senats beschäftigte sich heute mit der Frage, warum die .Carpathia' die Einzelheiten über die Katastrophe der Oeffeutlich- keit vorenhalten habe. M a r k o n i sagte aus, er habe den Tele- graphisten d«.Carpathia' gestattet, die Berichte über die.Titanic'- Katastrophe an Zeitungen zu verkaufen. Er habe aber nicht ver- sucht, allgemeine Nachrichten über die Katastrophe zu unterdrücken. Der neue Oberbürgermeister von Kassel. Kassel, 26. April.(W. T. B.) In der heutigen Stadt- verordnetenversammlung wurde der Beigeordnete Dr. Scholz- Düsseldorf mit 67 von 64 Stimmen zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt., Generalstreik in Kiew. Kiew, 25. April.(P.-C.) Anläßlich der blutigen Vorgänge in den Lena-Goldgruben hat die hiesige Arbeiterschaft den General st reit proklamiert. Die Ordnung wird in den Straßen durch Militärpatrouillen aufrechterhalten. Vor einer Fabrik in einem Vorort kam es zwischen Kosaken und A n S- ständigen zu einem blutigen Zusammenstoß, wobei 40 Arbeiter von den Kosaken niedergeritten und zum Teil schwer verletzt wurden. Von der amerikanischen Bcrgarbeiterbewegnng. Philadelphia, 26. April.(W. T. B.) Ein Bericht, der von dem Ausschutz der Anthrazitgrubenbesitzer, der mit den Bergleuten verhandelt, herausgegeben ist, bestätigt, daß es zu einem vor- läufigen Abkommen gekommen ist und ladet die Zechen- besitzer zu Versammlungen am 2. Mai in New Dork ein, in denen darüber verhandelt werden soll. Während nach dem Bericht die Bestimmungen des Abkommens nicht veröffentlicht werden sollen, bevor diese Versammlungen abgehalten sind, so werden doch Be- richte verbreitet, daß die Bergleute viele bedeutende Zugeständnisse erlangt haben, darunter eine zehnprozcntige Lohnerhöhung. Die Bergleute selbst forcierten eine zwanzigprozentige Erhöhung. Die Pariser Verhafteten wieder freigelassen. Paris, 26. April.(W. T. 58.) Die heute früh unt« dem Verdacht der Mitschuld an den Verbrechen der Autobanditen ver- hafteten Roulot, Boucher, Dubost und Diane Besse sind wieder freigelassen worden, da die bei ihnen vorgenommenen Haus- suchungen ergebnislos geblieben sind. Ttz. Glocke. Berl'n. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Lerlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin S\V. Hierzu 4 Beilagen u. llnterhaltungsbl.

Nr. 97. 29. Zahrgavg. 1. KtilM des Jutiüirts" Kerlim NcksM kreil-z, 86. Hnl lW. Keiebstag. 40. Sitzung. Donnerstag, den 25. April 1912, nachmittags 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, v. Heeringen, b. T i r p i tz, Kühn. Die erste Beratung der Wehr- und Deckungsvorlagen wird fortgesetzt. Abg. Haußmann(Vp.): Die politische Lage ist nicht rosig, aber auch nicht schwarz, sondern grau; ich weise aus Tripolis hin, auf die Revolution in China, deren Folgen wir noch nicht kennen. Das Sicherheitsgefühl in Europa ist erschüttert und das ist ein wichtiger Faktor. Auch der Redner der äußersten Linien erkannte an. daß das Sicherheitsgefühl nicht mehr vorhanden ist und daß die Völker bis an den Ab- grund eines Krieges geführt werden. Dann aber müssen wir alles � tun, um das Sicherheitsgefühl zu ver- stärken. Aus dieser Erwägung heraus müssen wir auch alles zur besseren Ausgestaltung der Wehrmacht tun. Bezüglich der Deckung ist zu erwägen, ob nicht auch angesichts der hohen Anforderungen in anderen Ressorts Ersparnisse gemacht werden können. Aus jeden Fall muß endlich Schluß gemacht werden mit weiteren Militärforderungen, dem Drängen nach er- höht er Vermehrung der Truppen treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Das deutsche Volk will keinen Krieg, trotz aller Großsprechereien einzelner ist die große Mehrheit des deutschen Volkes von einem tiefen Friedensbedürfnis erfüllt.(Sehr richlig! links.) Das Treiben der Chauvinisten bei uns ist geradezu gewissenlos. Herr v. Tirpitz hat nun gesagt, auf die Agitation des Flotten- und Wehrvereins habe er keinen Einfluß. Gewiß sind diese Vereine selbständig, aber sie entnehmen einen Teil ihrer Kraft dem Rückhalt, den sie bei dem Pressebureau des Reichsmarineamts durch Lieferung von Material finden. Die .Norddeutsche Allgemeine Zeitung" hat früher Herrn v. Tirpitz selbst nachgerühmt, daß er eine großangelegte Ausklärungsarbeit mit Hilfe des Flottenvereins betrieben habe.(Hört! hört! links.) Wir erwarten eine Aufklärung der Regierung über die mit dem englischen Kriegsminister gepflogenen Verhandlungen und ihr Resultat. Ich komme zu dem Duell, das gestern der K r i e g s m i n i st e r mit dem Abg. Erzberger gehabt hat. Der Kriegsminister hat erlebt, daß die bürgerlichen Empfindungen niibl die Auffassung der Militärverwaltung sind. Der Abg. Paasche hätte übrigens eine lohnende Aufgabe, wenn er als erster Vorsitzender des Wehrvereins dafür sorgen würde, daß der Wehrverein nicht nur in die Be» völkerung die Auffaflung der Militärverwaltung, sondern auch in Militärkreise die Auffassung der bürgerlichen Kreise hineintragen würde.(Sehr richtig! links.) Der Kriegsminister hat den Erlaß, der in vorsichtigen Worten abgefaßt war, mit ver- blüffender Deutlichkeit ausgelegt, und den Grundgedanken dahin ausgesprochen, ein Mann, der aus inneren Bedenken ein Duell ab- lehnt, ist nicht unwürdig, in dem Verband der Armee zu bleiben, aber er ist unmöglich in diesem Verband. Der Mann wird ein- geladen, sich zu entfernen— mit freundlichen Worten— aber es wird daran festgehalten, daß er nicht dorthin gehört. Es ist der Grundgedanke des bürgerlichen Lebens, daß die Würdigkeit eines Menschen von seinen sittlichen Eigenschaften abhängt.(Lebhaftes Sehr richtig I) Seit 22 Jahren fordert das Parlament, daß die Duellverhältniffe geändert werden; seit 22 Jahren ist es nicht gelungen, dem Empfinden von neun Zehntel des Volkes Rechnung zu tragen.(Widerspruch rechts.) Das Parlament ist vom Kriegsminister, der hier mit solcher Deutlichkeit gesprochen hat, geradezu herausgefordert.(Sehr r,chtig I links.) Wir haben jetzt wieder von einem Duell gehört, an dem ein Herr v. Heeringen beteiligt war. Er mußte eS annehmen unter einem moralischen Zwang.(Zuruf: Unmoralischer Zwang I) Die bürger- lichen Parteien sollten zu ihrem Schutz Magregeln treffen. Es ist unmöglich, daß in einem solchen Falle die Herren vom Ehren- aericht ihren Kollegen zum Duell zwingen und dann womöglich das- selbe Gericht im Namen des Königs den Menschen ver- urteilt, der unter ihrem Verdikt an dem Duell teilgenommen hat. DaS muß geändert werden. Ueberhaupt muß im Militär- verband für die innere Ueberzeugung des Menschen Raum geschafft kleines feuilleton. Erinnerungen an Millet. Die Persönlichkeit dcS französischen Bauernmalers Millet, die ihren unvergänglichen Ausdruck in der monumentalen Reinheit seiner Kunst gefunden hat, ist vielfach er- forscht worden, seitdem ein später Ruhm den lange Verachteten erhoben hatte. Aber jedes neue Licht, das auf diesen eigenartigen Charakter fällt, gibt neue Aufschlüsse über das Wesen seiner Malerei, und man muß deshalb dem Millet-Forscher Bartlett dankbar sein, daß er die Erinnerungen, die er in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts unter den Freunden des Künstlers sammelte, nunmehr der Oeffentlichkeit übergibt. Er teilt jetzt im„Century Magazine" die Aeußerungen mit, die ihm ein naher Freund Millets, der bekannte Maler von Tieren und Waldszenen, Karl Bödme r, übermittelt hat. Ich erinnere mich noch an den Tag. so berichtet Bodmer. als Millet und seine Familie auf dem schmalen Waldpfad nach Barbizon kam: es war der 13. Juni 1849. Was er und die Seinen in den ersten sechs oder sieben Jahren litten, wird man nie ganz erzählen können. Eines Tages schrieb mir Sensier, der Minister der schönen Künste wolle Millet 200 Frank geben, obwohl er eigentlich dagegen war. Geld an solche Leute wegzuwerfen. Sensier bat mich, fest- zustellen, ob Millet das annehmen würde. Ich fragte ihn und Millet antwortete:„Ja, ich will eS nehmen unter jeder Bedingung und allen Umständen." Wer Millets Stolz und Feinfühligkeit kannte, mußte diesen Vorfall als einen Beweis für das Hoffnungslose seiner Lage ansehen. Bald schrieb Sensier wieder an mich, Millet solle doch um Gotteswillen seine Art zu malen ändern, sonst werde er nie etwas verkaufen können. Damals kam Millet aus der schweren und dunklen Farbengebung heraus in eine klarere und hellere Art. Millet hätte sich nie von dem.einmal eingeschlagenen Wege seiner Kunstrichtung abbringen lasten; er wußte ganz genau, was er tat. Millet. der sich selbst als Bauer fühlte, litt am meisten unter dem Verhalten der Bewohner von Barbizon, die im Künstler ein gutes Objekt zum Gelderwerb sahen und ihn seine Not auf härtest« fühlen ließen. Manchmal stieg der Mangel an allem Nötigen in dem kleinen Häuschen des Malers aufs höchste. Eines Tages, zu Anfang der SOer Jahre, kam ich wie gewöhnlich zu Millet ins Atelier, und das erste, was er mit einem gewissen Ingrimm zu mir sagte. war:„Ich habe jetzt einen neuen Weg, um Leinwand zu bekommen." «Wie denn?" fragte ich.„Ach. ich nehme amerikanische Potasche, reibe sie nachts über ein altes Bild, am morgen wasche ich das ab, und dann habe ich eine saubere schöne Leinwano."„Du willst mir doch nicht sagen, daß Du auf diese Weise Deine fertigen Bilder zerstörst?" schrie ich auf.„Nicht alle, aber die meisten, besonders die historischen, die werde ich doch nie verkaufen."„Um Gottes- willen," rief ich,„ich bitte Dich, höre damit aus, das ist abscheulich, das darfst Du nicht."„Aber ich muß, ich muß doch Leinwand haben, um zu malen. Jetzt bin ich an dem Bilde," und er wies auf das herrliche Oedipusbild. Schlietzkich sagte er:„Willst Du den Oedipus haben?" und als ich mich erst toeigerte, sagte er mir, dann würde eres uitwcigerlich zerstören. Ich nahm das Bild daher an. Millets Atelier war in den ersten Jahren in einer alten, dumpfigen Scheuer, die im Winter nicht zu heizen uild sogar für Tiere unbrauchbar war. Ruhig und ohne jede Bitterkeit ertrug er nicht aur die leiblichen werden. Lebhafte Zustimmung links.) Wir nrüssen sie reklamieren. Auch gegen den Geheimrat C z e r n y ist eingeschritten worden. Ein Manu, der Generalazt war, der im rüstigsten Alter stand, der der Wistenschaft nicht zu beschreibende Dienste getan hat und ganze Generationen von Aerzten erzogen hat, die mit Achtung und Ver- ehrung zu ihm aufsehen. Er mußte aus dem Militärverbande aus- treten, weil er eine Ansicht über die letzten ReichstagSwahlen ge- äußert hat, die der seiner liberalen Partei in Baden ent- sprachen hat. Das kann auf die Dauer nicht so weiter gehen, diesen Uebertreibungen muß daS Volksbewußtsein entschieden entgegentreten. (Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär v. Tirpitz: Ueber das Nachrichtenbureau habe ich neulich schon das Erforderliche ausgesprochen. Ich muß auf das entschiedenste bestreiten, daß daS Nachrichtenbureau sich irgend wie beteiligt habe an einer Hetze gegen England. Daß ich keinen Einfluß auf den Flottenverein habe, haben die scharfen An- griffe bewiesen, die dieser Verein seinerzeit gegen mich gerichtet hat. Kriegsminister v. Heeringen: Nur zwei Worte gegenüber dem Abg. Haußmann.(Heiterkeit links.) Profeffor C z e r n y hatte in dem erwähnten Artikel allerdings an einigen Stellen angestoßen. Es wurde ihm dies mitgeteilt und der General- stabsarzt der Armee bat ihn um eine persönliche Unterredung. Professor Czernh ist auf diese Sache überhaupt nicht eingegangen.(Lebhaftes Sehr richtig I Sehr gut I links.) Ohne daß seitens der Militärbehörde überhaupt die Absicht vorlag, ihm seine Verabschiedung auch nur nahe zu legen, hat er sofort sein Abschiedsgesuch eingereicht. Ich nehme an, daß in der Kommission näher auf den Fall eingegangen werden wiro, ebenso wie auf die Duellfragen und den Fall Sembath. (Lachen links.) Abg. v. Liebert(Rp.): Die Militärvorlage wäre bester schon sieben Monate früher gekommen. Damals haben weite Kreise des deutschen Volkes erklärt: Wir wollen keinen Krieg wegen Marokko, aber wir wollen eine Verstärkung unserer Rüstung, damit wir achtunggebietend im Rate der Völker dastehen. Leider bringt die Vorlage noch nicht die Ver- wirklichung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese hat neben anderen Vorzügen auch den. ein Erziehungsorgan gegen die Irrlehren der Sozialdemokratie zu sein.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Redner erörtert weiter Einzelheiten der Vorlage vom militär-tech- nischen Standpunkte aus. Wer die Vorlage bewilligt, ist Pazifist. Die Verweigerer aber dienen dem Krieg.(Bravo! rechts.) Abg. ColShorn(Welfe) erklärt die Bereitwilligkeit seiner Freunde, die Verstärkung deS Heeres zu prüfen, lehnt aber die Flotten Vorlage ab. Die tief bedauerliche Erklärung des Kriegsministers über das Duell müsse in der Kommission gründlich erörtert werden. In bezug auf die Deckung sei den Vorschlägen der Regierung zuzustimmen, von der Erbschastsstener dürfe keine Rede sein, sie sei eine ungleichmäßige und daher ganz un- gerechte Besitzsteuer.(Zustimmung rechts.) Abg. Wurm(Soz.): Zwischen Ihnen und uns herrscht der Gegensatz ver- schieden er Weltanschauungen. Diejemgen. die die Interessen des Kapitalismus vertreten, brauchen den Militarismus, aber diejenigen, die die Interessen des Proletariats vertreten, ver- langen den friedlichen Wettbewerb der Völker. Derselbe Gegensatz herrscht auch in unserer Finanzpolitik. Gerade vor einem halben Jahrhundert hat ein Mann hier in Berlin zuerst auf diesen Gegensatz zwischen Ihnen und uns hingewiesen, den man dafür auch wegen Verächtlichmachung der StaatSeinrichtungen mit vier Monaten Gefängnis bestrafte. Ferdinand Lassalle war eS, der darauf hinwies, daß von jeher die privilegierten Stände die Steuerlasten von sich abwälzten auf die be- herrschten Klassen. Dabei wurde nach demselben Rezept ver- fahren, das schon in der Mitte des 17. Jahrhunderts ein geistlicher Würdenträger dem Kardinal Richelieu gegenüber mit den Worten zum Ausdruck brachte:„Die Anschauung der Kirche ist es, daß für die Bedürfniste des Staates das Volk beisteuert sein Gut, der Adel sein Blut, die Geistlichkeit die Gebete". Daran hat sich nur geändert, daß vom Volke jetzt Gut und Blut genommen wirb.(Sehr richtig I bei den Sozialdemw traten.) Der ganz« Verlauf unserer Finanzpolitik beweist, wie recht Lassalle hatte. Worauf beruht denn das Reich? Auf Lebens- mittelzöllen, auf Verbrauchsabgaben, die d' Qualen des Hungers und der Not, sondern auch die schlimmeren geistigen der Geringschätzung und Verachtung. Obwohl er nie eine Klage laut werden lieh und mit Glauben und Geduld auf seiner Galeere arbeitete, erschien mir sein Leben wie ein grausamer tra- gischer Traum. Sein Leben verfloß in einer beständigen Angst, in seiner Kunst nicht den Ausdruck zu finden für die edlen und großen Empfindungen, die ihn erfüllten, für dir ideale Stimmung, mit der er alles umhüllte. Die Juden in Marokko. Der jüngste Ausbruch des mohammedanischen Fanatismus in Fez ist auch den marokkanischen Juden zum Verhängnis geworden und hat zu einem furchtbaren Blutbade unter ihnen geführt. Die Geschichte der Juden im scherifischen Reiche bildet überhaupt nur eine lange Kette von Leiden und Drangsalen. Ihre Ahnen hatten freilich einst, als sie noch auf der anderen Seite der Straße von Gibraltar, in Granada und Cordova, den glänzenden Städten des spanischen Kalifenrcichs, ansässig waren, bessere Tage gesehen. Die Juden Nordafrikas sind mänlich zum allergrößten Teil Abkömmlinge der Familien, die bei der Christianisierung der Pyrenäenhalbinsel aus Spanien und Portugal vertrieben worden sind. Da der Islam an sich tolerant ist, wenn er auch dem Andersgläubigen die volle Gleichberechtigung nicht zusteht, so war den Juden in den Tagen des maurischen Spaniens freieste Entfaltung ihrer Eigenart ge- stattet. Es blühte damals eine eigene jüdisch-arabische Literatur, deren edelsten Vertreter. Jehuda ben Halevi, Heines begeisterte Worte dem deutschen Gebildeten zu einer greifbaren Persönlichkeit werden ließen. Die Eroberung Granadas durch die christlichen Spanier machte der jüdischen Kultur in Spanien jäh ein Ende. Die vielfach herrschende Anschauung, als ob die Spanier nur aus Glaubensfanatismus die Mauren und Juden vertrieben haben, stimmt mit den historischen Tatsachen nicht übcrein. Der Islam hatte damals, im 18. Jahrhundert, die Hoffnung noch nicht auf- gegeben, Spanien wieder zurückzuerobern; im Falle einer Landung der Mauren hätten sich aber die Juden und Mohammedaner der Pyrenäenhalbinsel einmütig erhoben und so der neuen maurischen Invasion die Wege geebnet. Von den vertriebenen Juden ging ein Teil in die Türkei, wo die„Spaniolcn" nock? heute eine bedeutende Rolle, namentlich z. B. in Saloniki spielen; manche Familien wanderten nach Venedig aus; einer solchen Familie entstammte Lord Beaconsfield, der berühmte englische Staatsmann. Die Hauptmasse der Ver- triebencn aber wandte sich nach Marokko. Hier war freilich von dem Glanz der alten arabischen Kultur nicht viel übrig geblieben, und in der neuen Umgebung sanken auch die spanischen Juden rasch von ihrem einstigen hohe» Bildungsniveau herab. Die wilden Berbcrstäiume, die das Land als Nomaden durchstreiften, machten ihnen die Pflege des Ackerbaues unmöglich, der ewige Krieg aller gegen alle untergrub jeden Handel und Verkehr; die Stelle der vornehmen Dynastie von Granada nahmen hier brutale Despoten ein. die die Juden bis aufs Blut aussaugten und zum Spielball ihrer Tyrannenlaunen machten. Hauffs bekanntes Märchen von„Abner dem Juden" spiegelt die Verhältnisse, wie sie hier bis zum heutigen Tage herrschen, wider. Es ist, wie ge- sagt, nicht der Jslavi an sich, der die marokkanischen Juden mittleren und ärmeren Schichten weit mehr belasten, wie die Reichen. Die indirekten Steuern haben den Nachteil in unseren, den Vorzug in Ihren Augen, daß sie von der Volksmasse nicht so nachgerechnet werden können. Bemerkt werden sie allerdings gründ- lich, gemerkt sind sie auch von unseren 4>/z Millionen Wählern, aber nachgerechnet können sie nicht so werden. Das ist ja auch der Grund- gedanke Bismarcks gewesen; Bismarck erklärte sicki deshalb für die indirekten Steuern, weil der einzelne dabei nicht so merke, wie- viel auf ihn kommt. Im Jahre 1872 betrugen die indirekten Steuem 616 Nil- lionen, im letzten Etat waren es, bevor er frisiert war, 1561 Millionen (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) und nachdem der neue Staatssekretär sich als Schatzgräber versucht hatte, kamen noch 70 Millionen an Zöllen hinzu, und es wurden noch einige Millionen herausgerechnet, so daß wir auf 1840 Millionen gekommen sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber damit nicht genug, daß das System der indirekten Steuern das einzige ist, das im Deutschen Reiche ausgebaut wurde, man hat unter Bismarcks Führung noch ein System ausgebaut, das ein Sondergeschenk den Großen bringt, das ist jene Liebesgabe, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Man hat im Wahlkampf gesagt, das Wort„Liebesgabeupolitik" sei eine sozialdemokratische Erfindung. Der historischen Wahrheit zuliebe sei festgestellt, daß eS zuerst am 11. Mai 1887 hier ge- braucht wurde und zwar von dem konservativen Abgeordneten v. Wedelt- Malchow, welcher sagte, für die 100 Millionen neuer Belastung müsse man doch den Brennern eine Liebesgabe geben. Doch kaum war ihm das Wort entfahren, möcht' er's im Busen gern bewahren. Es brach eine stürmische Heiterkeit loS, und Herr v. Wedell-Malchow fügte verlegen hinzu, man müsse den Brennern doch als billig denkender Mensch diesen kleinen Lorteil geben. Also in vollem Verständnis für die Zuwendung an die Brenner quittierte Herr v. Wedell-Malchow mit seinem Dank. Gleichzeitig und kurz vorher haben wir auch dieZückerliebesgobe gehabt, durch die bis jetzt aus den Taschen des Volkes an die Zuckerfabrikanten 1400 Mill. M. gezahlt sind; durch die Branntweinliebesgabe sind in die Taschen der großen Brenner aus denen der Aernuten der Armen 1100 Millionen Mark gewandert. Das Branntweinsteuergesetz von 1887, daS die Liebesgabe schuf, belastete den Liter Branntwein statt mit 5 Pf. mit 30 Pf., jetzt ist er mit 38 Pf. belastet. Damals hat man nicht gewagt, das Gesetz so abzufassen, wie es mit Hilfe der Herren vom Zentrum, der Konservativen und Nationalliberalen jetzt abgefaßt i>t. Es gibt wohl kein zweites Gesetz, das ein solches gesetzgeberisches Monstrum, ein solches Ungeheuer ist, toie dieses, nur verständlich für den, der als Fachmann sich hineinarbeiten kann, und der dabei auch noch mit einer außerordentlichen Fähigkeit begabt fein muß, die wirren Schleichwege dieses Gesetzes zu wandeln. Es hat 186 Para« a ra p h en und dazu noch 636 verschiedene AusführungS» bestimmungen. Nicht weniger als zwölfmal ist es abgeändert worden. 17 verschiedene Gruppen von Brennereien werden darin aufgezählt, jede davon aber setzt sich noch wieder aus 12 zu- f a m m e n. Der ganze komplizierte Bau ist ein Meisterstück schlauer und hinterlistiger Berechnung, im Interesse bestimmter Cliquen der Großbrenner, bestimmter einflußreicher politischer Gruppen. Im Interesse der notleidenden Landwirtschaft sei das Gesetz erlaffen, sagte man. Das war die erste unrichtige Be- bauptung. DaS Gesetz soll die Brenner gegen die Erbfihung der Kartoffelpreise schützen, dabei spielen die Startaffeln, die in der Brennerei verbraucht werden, gar keiss Rolle, eS find nur 7—8 Proz. unseres Gesamtverbrauchs. Unter 53/t Millionen landwirtschaftlicher Betriebe sind noch nicht 14 000, die in irgend einer Art mit Brennereien zu tun haben, also ein ganz verschwindender Teil. Es wird geschieden zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Brennereien. Sie sagen. nur wo der Brenner auch Besitzer des Gutes ist, handelt es sich um eine landwirtschaftliche Brennerei. Das ist aber nicht wahr. Die Schlempe auch aus den sogenannten gewerblichen Brennereien bekommt daS Vieh als Viehfutter, und zwar kommt diese Schlempe auf den Markt, wo sie von Tausenden von kleinen Bauern gekauft wird, während die Schlempe Ihrer„landwirtschaftlichen Brennereien" nur dem Großgrundbesitzer zugute kommt. Sie behaupten ja immer, Sie vertreten die Interessen der Bauern. Dabei ist drangsaliert; eS ist die traurige Verkommenheit Marokkos, die an dem Ruin der Viertelmillion Menschen, die in den Ghettos des Landes zusammengepfercht leben, die Schuld trägt. Die franzö- fische Herrschaft wird hier Wohl auch entschieden Wandel schaffen, wie sie es in dem benachbarten Algier getan hat, wo die Juden seit über 40 Jahren französisches Bürgerrecht besitzen. Der Beginn der Mandelblüte. Während in Deutschlands Gauen erst in diesen Tagen unter dem Einfluß der Frühlingssonne die Mandelbäume ibre Blüten entfalten und die Aefte mit einem lichten, schimmernden Blütenkranz umkleiden, hat, man in Frankreich und in England in diesem Jahre eine ungewöhnlich frühe Mandelblüte er- lebt. In Wandsworth in der Nähe von London haben die Mandel- bäume in diesem Jahre bereits Ende Februar in Blüte gestanden: ein Ereignis, das zu so früher Zeit zu den Seltenheiten zählt. Wie der„Gardener Ehronicle" mitteilt, haben die an demselben Mandel- bäum vorgenommenen Beobachtungen für die letzten acht Jahre folgende Blü:-zeiten ergeben: Im Jahre 1004 am 2t. März. 1903 am 7. März. 1908 am 28. Februar, 1907 am 20. März, 1908 am 23. März. 1909 am 1. April, 1910 am 12. März, 1911 am 11. März und in diesem Jahre bereits an: 24. Februar. Und ähnliche Fest- stellungen konnten in Fraukreich gemacht werden. So haben Eng» land und Frankreich in diesem Jahre einen ungewöhnlich frühen Beginn der Baumblüte zu verzeichnen, während wir in Deutschland im Gegensatz zum Jahre 1911 in diesem Jahre wohl im allgemeinen von einer sehr späten Baumblüte sprechen können. Notizen. — Strindbergsletzte Pläne galten nicht einem Roman Robespierre", vielmehr einem Drama, das zur Zeit Ludwigs XVI. von Frankreich spielt. Ferner trug er sich mit der Absicht, den englischen Grubenarbeitcrstreik dramatisch zu gestalten, und zwar mit der ausgesprochenen Tendenz, dabei die Uncntbehrlichkeit der Arbeiterklasse darzutun. Schließlich wollte er noch die Reihe seiner historischen Erzählungssammlungen um eine neue vermehren, die den Titel„Der schwedische Robinson" sührcn und mit einer Dar- stellung des schwedischen Generalstreiks von 1909 enden sollte. Diese Arbeiten, die ihn bis in die letzten Tage noch beschäftigt haben, er- weisen sein unvermindertes Interesse und Verständnis für die wich- tigsten Fragen unserer Gegenwart, und es zeigt die ganze Ahnungs- losigkeit unserer Luxusliteraten, Strindberg schon seil geraumer Zeit als schöpferisch verbraucht abzutun- — Zwei Millionen für daS Hygienemuseum. Für die Errichtung eines deutschen Hyqienemuseums in Dresden ist die sächsische Regierung bereit. 2 Millionen Mark bewilligen.— Die Arbeiterschaft wird sicher die Idee eines solchen Museums leb- hast fördern, wenn sie die Gewißheit erhält, daß die UnterlassuugS- 'ünden der Hyqieneaiisstellilng dabei nicht wiederholt werden. — Moskau wächst. Nach der letzten Volkszählung hat Moskau 1 813 923 Einwohner, während Petersburg deren nur 1 399 139 zählt. Wie die russischen Blätter feststellen, ist Maslau augenblicklich die achtgrößtc Stadt der Welt und unter ollen Groß- tädtcn diejenige, deren Bevölkerung am schnellsten zunimmt. Falls Moskau in demselben Maße weiter wächst wie bisher, wird eS iy drei Jahren mehr als 2 Wllioirkn EinnMaer.Haien,

das Gesetz so zugeschnitten, daß die qe werblich eu Breilnereien weniger Nutzen davon haben, und daß ihr Weiterbestehen ganz un- möglich wird, wenn die neue Vorlage Gesetz wird. Wie weit ist denn überhaupt die Spiritusbrennerei für die Landwirtschaft notwendig? Als das Gesetz geschaffen wurde, hat jener Herr, der als Minister später der Liebling der Agrarier wurde, als Abgeordneter das Schlagwort geprägt: Keine Brennerei, keine Schlempe; keine Schlempe, kein Vieh; kein Vieh, kein Dünger, und ohne Dünger keine Kartoffel. sHeiterkeit links.) Daran glauben die Herren noch heute. Sie haben aber durch die gesetzlichen Be» schränkungen zugunsten einiger laudwirtschaftlicher Brennereien weiter nichts erreicht, als daß sich das Brennerei- gewerbe außerhalb der Landwirtschast, technisch nicht welter entwickeln konnte.(Hört I hört l links.) Die Kartoffel, ein wichtiges Volksnahrungsmittel, wird dem Markte entzogen, weil sie zur Herstellung von Schnaps verarbeitet werde» muß, während Schweden uns Norwegen z. B. längst dazu übergegangen sind, die bei uns lästigen Abfälle der Sägemühlen und Zellstoffabriken zur Spiritusherstcllung zu ver- arbeiten. Es ist berechnet worden, daß 7 Prozent der gesamten deutschen Spiritusproduktion ouS diesen Abfällen hergestellt werden könnte, die heute unbrauchbar und im Wege sind. Aber unsere Ge- setzgebung macht das eben unmöglich. Sie zwingt, die Kartoffel, Getreide und höchstens noch die Melasse der Zuckerrübe zu Spiritus zu verarbeiten. So greift das Gesetz auch in die I n t e r e M e n de r Landwirtschaft s e I b st hemmend ein.(Sehr richtig! links.) Weshalb ist aber da-Z Gesetz so gemacht worden? Der Vater des Gesetzes, der Abgeordnete v. G a m p, hat gesagt, das Gesetz sei dazu da, eine Bin- d u n g der P�r o d u k t i o n zu schaffen. Alto inan will die Er- zeugung von Spiritus künstlich durch die Gesetzgebung einschränken. damit der Spiritus dem freien Wettbewerb entzogen wird, der ja nur preisdrückend wirken kann. Dieses„löbliche" Bestreben hat der Gesetzgeber dann fortgesetzt mit der Einführung der Brennsteuer, die scheinbar vom Brenner, in Wirklichkeit vom Schnapstrinker bezahlt wird. Dann kam die Denaturierung des zu gewerblichen Zwecken her- gestellten Spiritus. Diesen Spiritus aber verkauft die Zentrale n a ch dem Ausland billiger als nach dem Inland.(HörtI hörtl links.) Im Ausland war man nämlich inzwischen auch zur Spiritus- Produktion übergegangen, und nun verlaufte die Zentrale nach dem Ausland unter dem Selbstkostenpreis, unbekümmert daruni, daß dadurch die deutsche Industrie schwer ge- schädigt wurde. Es ist doch ganz klar, daß das Ausland mit diesem billigen Spiritus die Produkte billiger herstellen kann, als die deutschen Fabrikanten, die den denaturierten Spiritus teurer bezahlen müffen.(Sehr richtig! links.) Auch eine Illustration für den Patriotismus der Herren vom Spiritus ring!(llnruhe rechts.) Neben der Einschränkung der Produktion kam die Einführung der Differenzierung zwischen dem kontingentierten Spiritus und dem Spiritus, der außerhalb dieses Kontingents hergestellt wird. Diese Differenzierung brachte die Liebesgabe von 4t> Millionen Mark jährlich, und um diese 46 Millionen Mark ist der Trinkbranntwein verteuert worden. Diese 46 Millionen Mark sind der Zuschuß der arnien Branntweintrinker zu den Produktionskosten der reichen Brenner.(Hört! hört! links.) Was dieser Zuschuß für den Brenner bedeutet, das haben uns einwandfreie Zeugen gesagt. Unseren jetzigen Kollegen, den Grafen P o s a d o w s k y, hat der Abg. Dr. S e m l e r als Zeugen dafür angerufen, daß ihm Graf Pofadowsly gesogt hat: Diese Liebesgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbiichen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für den Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu geben.(Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts.) Herr Semler hat ausdrücklich gesagt, daß ihm Graf Posadowsky das erzählt habe, und er(Seniler) habe hinzugefügt, das sei wenigstens ehrlich.(Heiterkeit links.) Herr K r e t h habe aber gesagt: Ehrlich wohl, aber dumm. (Stürmische Heiterkeit links.) Mögen die Herren das jetzt unter- einander abmachen. Im Interesse der historischen Wahrheit mußte dies erwähnt werden.(Zurufe rechts: Ist ja alles widerlegt worden!) Graf P o f a d o w s k t> ist ja nachher zum Worte ge- meldet und wird sich hierzu äußern. Noch ein Zeuge. Die . K r e u z- Z e i t u n g" hat dieser Tage darauf hingewiesen, daß. wenn die Liebesgabe abgeschafft würde, die Domäuenpächter e i n klagbares Recht gegen den Staat hätten dahin, daß ihnen die Pacht um den Betrag der Liebesgabe ermäßigt ivllrde.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Einen besseren Beweis können wir wohl nicht erbringen, als wenn dies von dem führenden konservativen Blatt selbst zugegeben wird. Und nun ein Kronzeuge I In unserer Mitte sitzt der Herr, der als der Urheber des letzten Branntweinsteuergesetzes zu bezeichnen ist, der wegen seiner Verdienste um die Zentrale zum Direktor der Spirituszentrale gewählt wurde.(Abg. Kreth: Ist nicht wahr!— Stürmisches Gelächter links.) Der Herr, von dem das Gerücht geht, daß er dem M i n i st e r das Gesetz in die Feder diktiert hat.(Widerspruch des Abg. Kreth.) Darüber sind sich alle Fachleute einig, daß das Gesetz nur auf die Interessen der Spirituszentrale zugespitzt ist. Ohne diese? Gesetz hätte die Spirituszentrole trotz oller höchst»nerkwürdigen terroristischen Geschäftsmachenschaften sich nicht die Stellung erringen können, die sie heute errungen hat. (Lebhafte Zustimmung links!) An unverdächtiger Stelle, nämlich auf der Generalversammlung der Spiritus- fabrikanten bat an, 23. Februar 1912 dieser Herr eine Rede gehalten, die das Entzücken der Zuhörer in einer Weise erregt hat. daß beantragt wurde, die Rede drucken zu lassen und sie alle» Reichstagsabgeordneten zuzuschicken— außer den Roten.(Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In dieser Rede hat Herr Kreth ausdrücklich betont, daß der Kontingent für die O st e-l b i e r von geringerer Bedeutung fei, als für die süddeutschen Brenner, iveil der Spirituspreis in Norddeutschland um den Betrag der Kontingentöobgabe überreichlich erhöht werden könnte.(Hört I hört! links.) Also die Liebesgabe kann ruhig fallen, die Ostelbier brauche» nicht zu jammern, denn die Zentrale bringt de» Verlust wieder reichlich ein.(Sehr richtig I links.) Auch der frühere Staatssekretär Shdow, der da? Gesetz selbst ein Fürsprcchgefctz für die Brenner genannt hat, hat ausdrücklich erklärt, daß ourch das Wirken der Spirituszentrale die Liebesgabe ü b e r s l ü, s i g geworden sei, weil die Zentrale den SpiritnSpreis aus sich heraus nicht unerheblich steigern könne.(Hört! hört! links.) Eigentlich brauchen wir da gar nicht mehr Herrn Paasch«, Mitglied deS AufsichtS- rates der großen Brennereien in Simmern, die zirka 300 000 Mail jährlich an Liebesgaben erhalten. Aber auch er hat gesagt, daß die Konservativen auf die Liebesgabe durchaus verzichten kömiten, iveil sie wüßten, daß ihre Spirituszentrale jeden Augenblick den Preis des Spiritus um den Betrag der Liebesgabe erhöhen könnte. sodaß sie die Liebesgabe dann nur aus einer anderen Tasche erhielten.(Hört! hört! links.) Uebrigens stimmt da« mit der anderen Tasche nicht. Es ist inimer dieselbe Tasche deö armen Brann wein tri nkers und nur die Methode ist eine andere.(Sehr richtig! links.) Wieviel den Herren an dem Gelde liegt, das ihnen die Schnapstrinker zahlen müssen, geht auch daraus hervor, daß der Bülow-Block gerade an der Liebesgabe gescheitert ist. Aber jetzt, wo die Herren wissen, daß sie durch die Zentrale mehr als die Liebesgabe bekommen, kommen sie her und bringen sie als Geschenk und stellen sich vor dem deutschen Volke so hin, als verzichteten sie großmütig auf die Liebes- gäbe I(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Wer da glaubt, daß die Agrarier freiwillig etwas hergeben, der mutz politisch wirklich sehr naiv sein.(Heiterkeit und Zustimmung links.) Allerdings, ganz einig sind sich die Herren nicht. ES wird auch hier die berühmte Schlacht des Ostens gegen den Westen und Süden geschkageir. Es liegt an den verschiedenen Bodenverhältnissen des Ostens und des Südens und Westens. Im ganzen aber bleibt es dabei, daß die Herren nur deshalb auf das Almosen verzichten, weil die Zentrale ihnen noch mehr Geld schafft. Nun gibt es eine Instanz, die alles, was der Zentrale schädlich sein kann, beseitigt: das ist der hohe Bundesrat. Der Bundesrat wacht darüber, daß nur ja nicht die Produktion über das Kontingent hinausgeht, damit die Preise auf keinen Fall sinken. Wenn das geschieht, dann wird auf Grund des Durchschnittsbrandes, der an die Stelle des Kontingents getreten ist, sofort regulierend eingegriffen. Von diesem Recht macht der Bundesrat ständig zu- gunften der Zentrale Gebrauch. Bekanntlich hatte der sozial- demokratische Parteitag in Leipzig den S ch n a p S b o y k ott be« schloffen. Nun ist unsere Macht leider begrenzt. Es ist uns nicht möglich, an die im tiefsten Elend lebenden Volkskreise heran- zukommen, die durch Ihre(nach recht?) Schulen auf dem Lande in systematischer Verdicrnmung erzogen werden, und deren Gehirne verkleisterr sind.(Großer Lärm rechts, lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es sind dies die Aermsten der Armen, die am niedrigsten entlohnt werden, die keine Lebensfreude haben und die in der Flasche ihre Seligkeit finden. Dieselben Leute, die für einen Schnaps Ihnen ihre Stimmen verkaufen.(Lärm rechts, lebhaftes Sehr richtig I bei de» Sozialdemokraten.) Würden wir die Landkarte nehmen und die Kreise schwarz anstreichen, m denen die Konserdativen und daS Zentrum herrschen, und in denen der größte Schnapskonsnm herrscht, wir würden ziemlich auf dieselben Gegenden kommen.(Lebhafte wiederholte Zustimmung bei den Sozialdemo- traten.) Dennoch ist es um? gelungen, den Schnapskonsum um eine halbe Million Hektoliter einzuschränken, und 10 Millionen Mark Liebesgabe sind den Herren nicht in die Tasche geflossen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Aber anstatt daß eine königliche Staatsregierung dieses Bestreben, das Volk vom Branntweinelend zu erretten, unterstützt, hat der Bundesrat s o- fort die Kontinentsziffer herabgesetzt, damit nur ja nicht die Gefahr eintritt, daß durch den geringeren Verbrauch der Preis gedrückt wird. Hätte man den Dingen freien Lauf gelassen, so wären nicht nur 10 Millionen, sondern volle 46 Millionen Liebes- gäbe rettungslos verloren gewesen, und der Spiritus hätte um 2 0 Mark billiger werden müssen. Aber wir geben unseren Kampf nicht auf. In jeder Versammlung legen wir unseren Freunden ans Herz: trinkt keinen Branntwein, der Körper und Geist zerrüttet und der nur die Taschen Eurer erbittertsten Feinde füllt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Bundesrat ist gewissermaßen der OberanfsichtSrat der Zentrale, und eS besteht hier ein Privatmonopol unter staatlicher Aussicht n,it staatlicher Förderung im Interesse einer kleine» Gruppe wohl- habender und reicher Leute.(Sehr wahr! links.) Daß die kleinen Brenner von dieser Gesetzgebung einen Vorteil haben, ist ein Märchen. Die Ziffer von SO 000 wird nur genannt, damit eS so scheint, als ob eine große Menge hinter der Zentrale steht. In Wirklichkeit sind eS nur einige tausend Gutsbesitzer. Dieses Privat- Monopol ist durch die Gesetzgebung geschaffen»vorden, im Wider- spruch zu den linksstehenden Parteien, geschaffen von den Herren, die jetzt so tun, als ob sie bereit wären, auf die Liebesgabe zu ver- zichten. Herr Spahn scheint die Schliche des Gesetzes nicht genau zu kennen, sonst müßte er wissen, daß in Wirklichkeit alles beim Alten bleibt, und daß nur die Firma sich ändert. Die Macht der Zentrale bleibt ungebrochen und die Belastung der großen Massen wird auch nicht um einen Pfennig gemildert. So lange die Konlingenticrung der gesainten Produktion und die Strafsteuern für den Ncberbrand bestehen bleiben, so lange wird nichts Durchgreifendes geändert. Im letzte» Jahre sind etwa 2'/, Proz. Ueberbrand erzeugt worden. Sofort hat der Bundes« rat absichtlich den Durchschnittsbrand entsprechend niedriger eingesetzt, damit die volle Wirkung des Gesetzes zu- gunsten der Brennereibesitzer zum Ausdruck gelangt. Aber daseist noch nicht alles. In ihrer Sündenmaienblüte haben Sie auf Befehl der Spirituszentrale noch den Vergäll ungözwang in das Gesetz hineingebracht. Der VergällungSzwang liefert erst recht alles, was nicht ostelbisch ist, der Zentrale aus. Dceser VergällungS- zwang trifft vor allein die gewerblichen Brennereien, die ver- gällten, d. h. stenersrcien Spiritus auf den Markt bringen müssen. Je größer der Prozentsatz ist. den eine Brennerci an ver- gälltem Spiritus auf den Markt bringen muß, desto geringer der hohe Verdienst an de», teuren für Trinkzwecke bestimmten Sprit. Nun ist das Gesetz wieder so gesaßt worden, daß die landwirtschaftlichen Brennereien auf Grund einer Bundesrats- Verfügung aus dem vorigen Jahr nur 30 bis 40 Proz. ihrer Ausbeute zu vergällen brauchen, die gewerblichen Brennereien, vor allem die Hefebrennereien aber SS bis 70 Proz. (Hört! hört! links). DaS alles geschieht, damit dieselben Leute, die schon infolge der Kontingentierung Vorteile habe», auch aus dem Ver- gällungSzwang Nutzen ziehen können. Und, um der Zentrale»un den Markt ganz ausschließlich einzuräumen, hat man in das Gesetz die Be- stimmung aufgenommen, daß Spiritus im Kleinhandel nur in ganz be- stimmten Gefäßen mit festgesetztem Rauminhalt und einem vor- geschriebenen Verschluß verkaust werden darf. Damit ist natürlich der kleine Zwischenhandel ganz vernichtet, denn ein solches Lager abgestempelter Flaschen kann sich nur der Groß- Handel leisten.(Sehr richtig! links.) Die Zentrale will das ge- tan haben, um dem unreellen Zwischenhandel zu begegnen. Die Herren wollen reell recht viel verdienen, sie wollen jede Kinkurrcnz ausschalten und nachdem ihnen das gelungen ist, nehmen sie Wucherpreise für ihr Produkt. (Seljr wahr! bei den Sozialdemurfralen.) Der Schatzsekretär meinte, daß das vorliegende Gesetz, abgesehen von der Aufhebung der Liebesgabe», nur Bestimmungen formaler Natur enthielte. Er scheint die einzelnen Paragraphen gar nicht genau zu bennen. (Heiterkeit links.) Ter§ 13 z. B. ist durchaus kein Beiwerk, son- dern enthält eine der schlimmsten Lcsiiniinungen, durch die die Zentrale wieder in die Lage kommt, ihre Macht weiter zu ver- stärken. Z 13 bestimmt nämlich, daß die norddeutschen Brenne- 'reien ihr altes Kontingent nach wie vor v e r g ä l l u n g s s r e i be- halten dürfen. Dadurch werden aber die gewerblichen Brennereien, die nach 1887 entstanden sind, schwer geschädigt, weil sie ge- zwungen werden, ihre ganze Produktion zu vergällen und zu einem niedrigen Preise auf den Markb zu bringen. Dieser Paragraph stärkt also die ohnehin allmächtige Zentrale aufs neue. Wenn wir ernstlich die Absicht Habens die Extrasteuer auf Spiritus zugunsten einiger wohlhabender und sehr reicher Brenncreibesitzer zu be- seitigen, da nützt es nichts, einige Paragraphen über die Liebes- gäbe zu ändern, sondern eS muß das ganze Gesetz durch- gearbeitet werden und— man kann sagen— es muß gesäubert und gereinigt werden von all den geheimen Knif- f c n, die die Zentrale hineinzubringen verstanden hat.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Erst wenn das gelungen ist, können Sie sagen, das Sie etwas für die Landwirtschaft getan haben, denn erst dann werden eine ganze Reihe neuer land- wirtschaftlicher Brennereien entstehen können. Erst dann werden sie existenzfähig sein. Allerdings wird- dann die Zentrale nicht mehr die Macht haben, die sie heute hat, und sie wird dann ihren Lieblingen nicht mehr die heutigen Riesenvorteile zuwenden können. Es gab ja bis in die letzten Jahre hinein einige Outsider, die sich neben der Zentrale hatten behaupten können. Auf der letzten Generalversammlung der Spirituszentrale konnte aber endlich zur allgemeinen Befriedigung der Herren festgestelld werden, daß Frieden im Gewerbe ist. Alle sind still gemacht. Wissen Sie, wie? Alle, die nicht mehr selbständig auf dem Markte auf- treten können, müssen der Zentrale für das. was sie verkaufen, eine Extragebühr, eine Verpflichtungsgebuhr von 1(4 M. zahlen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also für Ware, die gar nicht durch die Zentrale verkaust wird, müssen sie ihren Tribut ent- richten-. Was das für Erfolge hat, nun, das ist nicht aus der» Börscnibcrichsen zu ersehen, bi'e gibk cÄ für SpirlsuS«ZW mehr, sonder» aus den llkase» der Zentrale. 1009 war der Preis 46 Marl', augenblicklich ist er 7öX- Mark.(Abg. Kreth, kons.: Die Kar- toffclpreise kennen Sie wohl nicht!) Ach ja, aber solche Preis- stcigerung um 50 Prozent entspricht keineswcgD- den Steigerungen der Äartoffelprcise, die in einzelnen Gegenden um ein Viertel gestiegen sind. Steigerungen des Spirihispreiscs sind erst iir letzter: Zeit erfolgt(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch des Abg. Kreth.) Ich habe das ja aus Ihren eigenen Berichten.(Heiterkeit.— Zuruf des Abg. Kr e t h.) Eine Zentrale, deren Vorgeben als gegen die guten Sitten verstoßend bezeichnet ist, die wiederholt wegen unlauteren Wettbewerb verurteilt ist. sollte sich vor solchen Vorwürfen hülcn. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Gesetz macht es ge- wissen Gruppen von Brennereien unmöglich, mit den landwirt- schastlichen Brennereien in Ostelbien zu konkurrieren, es hat die freie Konkurrenz künstlich ausgeschaltet; es verhindert künstlich die neue Entstehung von Brennereien. Das haben 1909 auch die Na- tionalliberalcn gesagt, freilich nur mit Worten. Herr Basser- »i a n n nannte es einen Beutezug her landwirtschaftlichen Groß« brenner gegen die landwirtschaftlichen und gewerblichen Konsumen- ten. Trotzdem haben die Nationallibcralen immer mitgeholfen, das Gesetz so zu gestalten, wie es geworden ist. Es ist ein Hilfsmittel zur Ausplünderung der ärmsten Bolksmafsen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemoktraen.) Es ist so kou- struicrt, daß das Privatmonopol der Zentrale existieren und bc- stehen kann und daß man wohl bloß noch auf die-Pkummrr 95 im Reichsschatzamt wartet, um das Monopol für den Staat zu bringen. Die freie Konkurrenz zugunsten der Zentrale wird auch durch den unglaublich hohen Schutzzoll auf ausländischen Sprit verhindert. 1909 betrug er 30 Mark, jetzt 125 Mark über die Höchststeuer.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch diese'Bestimmung muß heraus, wenn wir wirklich die Liebesgabe beseitigen und die Macht der Zentrale brechen wollen. Aber sie fühlt sich sicher, ihre Mitglieder sind ja verschwägert mit hohen und höchsten Herren, die Tausende und Zehntauscnde von Mark aus der Liebesgabe bc- kornnien. Wir 110 würden schon daran gehen, an dieses Privat- Monopol und es in Fetzen reißen, aber wie weit wir von den andc- ren Herren Hilfe haben, wissen wir ja noch nicht. Süddeutschland hat sich 1867 sein Reservatrecht gesichert und sich nur dadurch übers Ohr hauen lassen, daß es sich nicht auch die Spannung sichern ließ. Das Kontingent selbst ist zugunsten Süddeutschlands festgesetzt, eS bringt fast gar keinen Uedertontiu» gent auf den Markt, sondern kann die ganze LiebcSflabe in die Tasche stecken. Aber niit Recht fragen die kleinen und mittleren Brenner in Sachsen, Hessen, dem Elsaß, was sie denn da- für können, daß sie nicht Südedrutsche sind. Nun reden ja die Her- rcn von der Zentrale sehr viel davon, daß sie die kleinen und mitt- leren Brenner nicht schädigen. Warum wird klar, wenn man an die Worte des Herrn R ö s i ck e auf der letzten Generalversarnin- hing der Zentrale denkt: man darf nicht von dem- Standpunkt aus-- gehen, daß man die Großen erhalten und die Kleinen vernichten will, weil allemal noch ein Größerer kommt.(Heiterkeit.) Nicht Mitleid bewegt die Zentrale, sondern die Äugst vor dem S t a a t s in o n o p o l. Die eigentlichen Schnapstrinker sitzen auf dem Lande, der städtische Arbeiter hat sich meist schon davon be-- reit. Ucber die Verteuerung des tochnapses wird der Bauer und er Landarbeiter wütend, und mit Rücksicht auf diese Wähler wird das Zentrum es sich doch überlegen, ob es statt der vorgeschlagenen nickt andere Maßnahmen ergreift. Verharrt das Zentrum dabei, dieses schwierige komplizierte Gesetz der B u d g e t k o m m i s s i o n zu überweisen, so klage ich es öffentlich an, daß es dieses verwickelte Gesetz in Hände legen will, die es gar nicht bearbeiten können. Eine besondere Kom-_ in i s s i u n müßte ein Branntweinstcuergesetz machen. Da würden auch Fachleute sitzen, die das Gesetz nicht so liederlich machen. wie das letzte des Schnapsblocks. Einer der Herren von der Zen-�si trale ist selbst Besitzer dreier Melasscbrcnnercicn. hat aber bei der leichtfertigen Schncllarbeit übersehen, daß beim Uebergang von der Melassebvennerei zur Hescbrennerci das Kontingent nicht beibehal- ten werden darf. Diese Lücke im Gesetz hat ihm jedoch nicht ge» schadet, er verlangte für die Herabsetzung des Kontingents auf zehn Jahre eine Entschädigung von je 50 000 Mark.(Hörtt I)ört! bei den Sozialdemokraten.) Sie wurde ihm gewährt, und die Zentrale hat nock, ein gutes Geschäft gemacht, denn was sie von ihm erworben hat, ist j e tz t j ä h r l i ch 150 000 M k. wert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Kommt die Vorlage an die Budget- kommission, so können ja noch ganz andere Steuern aus der Ver- senkung auftauchen. Im Februar d. I. ist in einem geheimen .Rundschreiben des Deutschen Bauernbundcs seinen Mitgliedern mitgeteilt, daß die Brau- und Biersteuer vor 1914 nicht kommen soll, dann aber in Aussicht genommen sei.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Zur Deckung sei u. a. auch eine Reichsstruer auf den Umsatz in Gastwirtfchafte«» in Aussicht genommen. Wer garantiert uns. daß in der Budget- kommission nicht diese Steuerpläne auftauchen? Wenn die Zentrale merkt, das Gesetz soll ihre Macht einschränken, wird sie schon neue Steuern vorschlagen. Das Publikum kann ja zahlen. Sieben dem S p i r i t u s r i n g hat das Gesetz auch einen Hefe- ring ermöglicht, durch den die Bäcker und das Publikum ebenfalls auf das empfindlichste geschädigt werden. Um 10 Millionen Mark jährlich ist durch diesen Ring dem Volke das Brot ver- te u e r t. Das Gesetz bringt einen Paragraphen, der zunächst sym- pathisch anmutet: er spricht von der Ehrlichkeit im Handel, wer Schnaps trinkt, soll wissen, wieviel Sprit er enthält, und deshalb wird der Gehalt von 25 Proz. vorgeschrieben. In der Praxis kommt das auf Polizeischikane hinaus. 1909 ist auch der Zusatz von Brairntweinschärfen verboten. Die Ausführungsverordnung für diese Bestimmung ist dem Bundesrat überlassen. Auf meine Er- kundigung erfuhr ich, daß sie sich noch jetzt, im Jahr« 1912, im Stadium der Vorbereitung besindet.(Große Heiterkeit.) Jetzt kommt diese neue Bestimmung mit den 25 Proz. So wün- schenswert es ist, daß der Verfälschung des Spiritus entgegengetreten wird, so wenig glaube ich, wird es damit zu erreichen sein. Bei der Spiritusgesetzgebung hat ja alles differenziert; so könnte man auch darauf verfallen, die Schnapsgläser zu differenzieren, sie in patriotische und unpatriotische zu teilen(Heiterkeit), und den des nicht genügenden Patriotismus verdächtigen Gastwirten nur die unpatriotischen kleinen Gläser zu gestatten. Auch für die Hefe- Produktion will die Vorlage das Austreten einer neuen Kon- lurrenz, speziell die genossenschaftliche Produktion, verhindern. Mit all seinen verzwickten Bestimmungen ist er keineswegs geeignet, etwas zu schaffen, was im Interesse weiterer Volkskreise notwendig ist. Auch wir bedauern die Verbreitung des Branntweintrinkens. Wer aber sagt, die Verteuerung des Branntweins schadet nichts, denn sie schränkt den Schnapsgenuß ein, der kennt die Ver- h ä l t n i s s e nicht. Jede anfängliche Einschränkung wird bald wieder nachgeholt. Denn die Kreise, die durch ihre traurige Wirt- schaftliche Lage zum Schnapsteufel getrieben werden, trinken ihn auch, wenn er teuerer wird. Die Verelendung wächst und daher wird noch mehr Schnaps getrunke». So bringt die Verteuerung sogar noch eine Steigerung deS Konsums beim schnaps hervor. Sehen Sie doch nach Rußland. Dort besteht die höchste Schnapssteuer. Freilich kommt auf den Kopf der Be- völkerung dort etwas weniger Schnaps als bei uns; aber doch nur. weil weite Kreise aus religiösen und anderen Rücksichten gar keinen Schnaps trinken: in den Kreisen aber, wo der Schnapsgenutz zu Hause ist, ist trotz der hol)«» Steuern der Konsum ein ganz gewaltiger. Wir müssen Protest dagegen einlegen, daß das Deutsche Reich seine Einnahmen aus der Verteuerung der Nahrung s- und G e n u ß m i t t e l de r Aermsten der Armen nimmt. Wenn Ueberschüsse vorhanden sind, so hat man seine Schulden zu wzählcn, und man hat die Verpflichtung, die Versprechungen

einzulösen un5 5a'5 zu erfüllen, Tos ttrtm aus Mangel an Geld ab- aelchnt hat.«Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dazu gehört die Herabsetzung der Altersgrenze, dazu gehört die Erhöhung der I n v a l i d e n p e n s i o n e n.(Leb- hfte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Warum hat man Hoch nichts für den armen Mann getan, der für Sic geblutet hat? In- folge der Steuergesetzgebung sind so viel Zündholzarbeiter ins Elend gekommen, für diese braucht man Geld. Die Er- höhung der Soldaten löhne will man noch auf em Jahr verschieben. Diese 8 Pf. reichen noch nicht aus, um die Verteue- rung wettzumachen, die auch der Soldat spürt, wenn er sich ein Glas Bier, eine Zigarre oder etwas Butter zum Brot kaufen will. Sie rechnen, das; die Ueberschüssc auf Jahre hinaus sich ergeben werden. Weiß denn der Schatzsekretär nicht, daß die Handelsverträge ablaufen. Durch das Volk geht der Schrei nach billigerem Brot, und wir wollen eine Herabsetzung der Zölle erkämpfen. Wo bleiben dann die Ueberschüsse? Oder ist es im Reichsschatzamt schon bc- schlosscne Sache, dag die Zölle nicht herab-, sondern herauf- gesetzt werden? Wollen Sie Geld haben, dann schaffe» Sie die E i n f u h r s ch c i n e ab, da können Sie mit Leichtiqkeit 4g oder 50 Millionen locker machen. Jede Verteuerung der Lebensmittelpreise schädigt die Volksgesundhcit und läßt dieZahlderBcrbrcchen steigen. sSchr richtig! links.) Die Ueberschüsse des Etats basieren auf einer Gesetzgebung, die hohe Zölle verlangt und können sich nur mit den Zöllen IMten. Und in den nächsten Jahren— das ist das unabwendbare Schicksal der kapitalistischen Produktions- weise— kommt auf die Hochflut wieder die K r i s i s. Denn sinken die Einnahmen aus den Zöllen, wo wollen Sic dann die Ueberschüssc hernehmen? Wir lmben keine Veranlassung, dem Mili- tarismus Mittel zu. bewilligen. Keinen Mann und keinen Groschen bewilligen die Sozialdemokraten, wohl aber verlangen wir, dah an Stelle der indirekten volksbedrückendcn Steuern direkte ein- geführt werden. Bei uns tragen in den Einzelstaaten auch die Aeruieren die direkten Steuern, die Progression macht bei dem großen Einkommen Halt. Vizepräsident Paasche: Ich bitte den Redner, auf die direkten Steuern im einzelnen nicht einzugchen. Abg. Wurm(Soz.)t Herr Spahn hat behauptet, bei uns werden in den Einzel- staaten die direkten Steuern nur von den Reichen getragen, das muß ich widerlegen können. Der Redner führt den zahlenmäßigen Nachweis für die geringe Progression der direkten Steuern. Darunter leiden auch die Kommunen, die bei der Gestaltung ihrer Einkommensteuern an die Staatsstcucrn gebunden sind. Wir haben hinzuarbeiten auf direkte Strucrn im Reich Und wenn Sie sagen, so viel Geld kann man gar nicht bei den reichen Leuten nehmen, um diese Kosten aufzubringen, so ist das eine Bankerotterklär u n g Ihrer kapitalistischen Ord- nung.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sic können nicht zahlen und deshalb soll es die Armut ausbringen. Wir werden gegen diese Vorlage und für eine gerechte direkte Steuer aus Einkommen und Vermögen stimmen.(Lebhafter wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Spahn(Z.): Gegen die Anschauung, die der K r i e g S ni i n i st e r gestern bekundet hat. muh ich namens meiner politischen s?reundc aus das energischste protestieren (Lebhafter Beifall im Zentruni und linkst, und zwar auf Grund uiiscrer religiösen und unserer Rcchtsauffassung. Das Deutsche Reich anerkennt die katholische Kirche, der jtatholik darf im Reiche von keiner Stellung und keinem staatlichen Verband ausgeschlossen werden, weil er Auffassungen bekundet, die seinem religiösen Bc- kenntnis entsprechen. Diesen Rechtschntz spricht der K r i e g S m i n i st e r den Katholiken ab und zugleich auch den Ehrbegriff, den er für den Offiziersstand beansprucht. Der K r i e g s in i n i st e r stellt damit sich und den Offiziers stand außerhalb des Gesetzes.(Lebhaftes Bravo!) Das bürgerliche und militärische Strafgesetzbuch der- bieten das Duell, der Kriegsminister aber schließt aus dem Offiziersstande den aus. der dem Gesetze die Achtung des Ge- h o r s a m s erlvcist. In der Kommission werden wir weiter darüber sprechen.(Erneutes lebhaftes Bravo l) Abg. Schwcickhardt(Vp.): Audi ich bedaure, daß uns zur Deckung der Wehrvorlagen nicht solche Steuern vorgeschlagen werden, die von den Kreisen getragen werden, die in erster Linie daran interessiert sind. Die Spirituszentrale hat den Preis des Spiritus beständig erhöht. Daraus ist ihr kein Vorwurf zu machen, sondern der Gesetzgebung, die ihr das ermöglicht hat. Alle Industrien, die vom Spiritus abhängig sind, sind dadurch aufs schwerste geschädigt. Redner kritisiert in diesem Sinne eingehend die Politik der Spirituszenbrale. Abg. Graf Vosadowsky(Rp.): Mein Wort vom unbedingten Vertrauen Mr Biilitärverwaltung gilt selbstverständlich nickt für die Deckungsfrage. Ehe eine Vermehrung unserer Schulden- last erfolgt, müssen neue Steuern geschaffen werden. Dazu ist die Schuldenlast schon viel zu drückend. Der Abg. W u r m hat eine Aeußerung von mir über die Liebesgabe ausgekramt. �(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Nein, Semler war es!) Diese angebliche Aeußerung liegt 15 bis 10 Jahre zurück, und es ist ein eigentümliches Verfahren, Aeußorungen, die im privaten Verkehr gefallen sind, hier vorzutragen. Das ist das Verfahren von Kaffeegesellschaften alter Damen.(Bravo! rechts— Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das geht alles gegen Semler I) Im übrigen ging es damals der Landwirtschaft unter der Caprivischen Aera sehrschlccht.und damag icksoetwasgesagthaben. ivas dann im Wahlkampf verdreht worden ist. Der ostelbische Grundbesitz hat seine große Bedeutung für Preußen und das Reich, denn er liefert uns einen ausgezeichneten Offiziers- und Beamten- stand.(Abg. Ledebour: Auch eine Ansicht älterer Damen! — Stürmiscke Heiterkeit.) Abg. GStting(natl.) polemisiert unter großer Unruhe gegen den wel fischen Redner. Die Welfengruppe verdankt nur den Ultrakonservativen ihre Existenz.(Hört! hört! links.) Der Redner schildert das ausführlich und wird mehrfach zur Sache gerufen. Zur Vorlage bemerke ich, daß sie vielen Hannoveranern zu wenig zu fordern scheint. Abg. Werncr-Hersfeld(Ant.) betont sein Vertrauen zur Heeresverwaltung. Damit schließt die Debatte. Abg. Kreth(k.) bestreitet die Vatersckaft am letzten Brannt- tveinstcuergcsetz. Ich war überhaupt nickt Mitglied der Kommission. (Lachen links.) An der Leitung der Spirituszentrale bin ich mit . einem Nationalliberalcn und Fortschrittler nur mitbeteiligt.(HörtI bort! rechts.) Die der Zentrale gemachten Vorwürfe sind unrichtig und liegen vor meiner Zeit. (Lautes Gelackter links.) Wir werden sie in der Kömmissio.i zu- rückweisen. Die Wehrvorlagen gehen an die B u d g e t k o m- Mission. Bei der Abstimmung über Verweisung der Branntwein st euervorlage an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern ergiebt sich die Notwendigkeit eines Hammelsprungs. Die Verweisung wird mit Iii« gegen 158 Stimmen beschlossen. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr.(Wahlprüfungen. Interpellation Basscrmann betr. Jesuitenerlaß, Reichseisenbahn- etat.) Schluß: 6Vj Uhr._ parlamcntanfchee* Kulonialdebatte in der Bndgctkommisfion. Seit Jahren wird sowohl in der Budgetkommission wie im Plenum deü Reichstages eine Verminderung der Schutz- txuppe in Südwestafrika gefordert. Nachdem durch die AuS- iö t t u n g sst ra t c g ie des Generals Trotha während dcS Rachefeldzuges gegen die Eingeborenen diese dezimiert und(ein- schließlich fremder Farbiger) auf insgesamt 80 000 Köpfe zusammen- geschmolzen sind, außerdem die weiße Bevölkerung aus etwa 14 000 Köpfe angewachsen ist, muß eine Schutztruppe in"der Kopfzahl von ctloa 2000, lvozu noch etwa 000 Mann Larrdespolizei kommen, als viel zu hock bezeichnet werden. Diese Schutztruppe erfordert gegen- wärtig noch eine jährliche vom Reich zu tragende Ausgabe von 14 Millionen Mark. Die Regierung hat wiederholt Zusagen gegeben, die Truppen zu vermindern, sobald die Bahnbauteu voll- endet sind, weil durch sie die Truppen in ihrer Aktionssähigkcit wesentlich gestärkt werden. Aber trotz aller Versprechungen sind nur ganz geringfügige Verminderungen eingetreten. In der dem bisherigen Etat für Südwestafrika beigefügten Denkschrift be- kämpft, im Gegensatz zu den Erklärungen des früheren Staats- setretärs Lindeauist, die Regierung die Verminderung der Truppen und Herr Dr. S o l f stellte sich am Donnerstag in der Budgetkom- Mission des Reichstages auf den gleichen ablehnenden Standpunkt. Er operierte mit einem Bericht des Gouverneurs Seitz, der eine Menge möglicher Gefahren sieht, wenn die Truppenzahl verringert werde. So sollen die Bastards eine Gefahr darstellen, die Hereros unzufrieden sein usw. Sobald dir B a h n b a u t e n beendet sind, soll die Gefahr sich steigern! Gegen diese Haltung der Regie- rung wendete sich Genosse Noske sehr lebhaft und bekämpfte die Schwarzmalerei der Regierung. Tic Eingeborenen sind nur in sehr geringer Zahl im Besitz von Waffen und stehen als Arbeiter stramm unter der Botmäßigkeit der Behörden. Nicht der kriegeri- scheu Gefahr wegen wird die Kopfzahl der Schutztrnppc auf der heutigen Höhe gehalten, sondern als Konsumenten für die Far- mereiprodükte. Ohne die Truppe würde die Pleite in Südwest schneller kommen. Auch der Abg. Erzberger forderte die Verminderung der Truppe, die selbst Karl Peters empfohlen habe. Durch die hohe Truppenzahl schwelle auch der Peusionsetat an, der jetzt schon eine Ausgabe von 4 Millionen erfordere. Für die jetzige Truppenzahl traten neben der Regierung die Abgg. von Böhlendorfs und Basser mann ein. Der Staatssekretär vertröstete die Koin- Mission bis zu seiner Rückkehr von der Informationsreise nach Süd- westafrila.— Annahme fand eine Resolution, die die Schutztruppe zur Vornahme von Kulturarbeiten verpflichtet; serner eine Volks- parteiliche Resolution, die von der Regierung die Vorlegung eines Kompctenzgesetzes für alle Kolonien fordert, gestaltet nach ihrer Eigenart; ferner ein Bcrfajsungsgcsetz für Südwestafrika und eine auf Grund allgemeiner, gleicher und direkter geheimer Wahlen ge- wählte Vertretung. Tie Gesetzgebung über die Eingeborenen soll der Zustimmung der gesetzgebenden Jaktoren des Reiches bedürfen. Gegen die letztere Forderung stimmten nur die Konservativen. «Sodann trat die Kommission in die Beratung de» Etats für Ostafrika ein, wobei es zu einer tängeren Debatte über die Sklaverei in dieser Kolonie kam. Das Zentrum forderte die Aufhebung der Sklaverei ab l. Januar 1820. Abg. Erz- berger sübrte dazu aus, daß die Haussllaverei in einzelnen Bc- zirkcn noch sehr im Schwange sei, trotz aller Freibriefe und der Loskäirfe. Die Preise für Sklaven sind fortgesetzt gestiegen; sie werden unter Mirwirkung der Behörden festgesetzt und steigen bis 75 Rupien. Es gibt Sklavenhalter, die 500— 600 Sklaven sich halten. Freigctaufte und freigelassene Sklaven werden wieder der- kauft. Während im Jahre 1010 insgesamt 4083 Freibriefe erteilt worden sind, ist allein in Tarbora die Zahl der Sklaven um 15 000 gewachsen. Gouverneur v. R e ch e n b�c r g warnte vor allzu eiligen«Schritten, weil eine Menge großer Schwierigkeiten zu überwinden sein werden: aber der Aushebung der Sklaverei stimme die Regierung zu. Die Nationalliberalen Paasche und v. Nicht- ho feil überrascktcn durch sentimentale Sckilderungcn über den im allgemeinen idüllischen Charakter der Etlavcrei. Dr. Solf bat, die Annahme der Resolution bis zum nächsten Jahre zu der- schieben, um dem neuen Gouverneur nicht sofort große«Schwierig- leiten zu bereiten. Die Resolution Erzberger wurde a n g e n o m- m e n. Weil der bisherige Gouverneur v. Rechcnberg Leute, die am Kilimandscharo sich ansiedeln wollten, über" die dort herrschenden ungünstigen klimatischen Verhältnisse aufgeklärt, also in durchaus vernünftiger Weise seine Amtspflicht erfüllt hat, wurde er von den Nationalliberalen heftig angegriffen. Der Gouverneur jedoch führte die Nationalliberalen kräftig ab. Der„große" Befähigungsnachweis. Im Auftrage des 10. Deutschen Schneidertagcs petitionierte der Bund deutscher«Schneiderinnungcn an den Reichstag um Ein- führung des Besähiginigsnachweises für die Maßschneiderei, um dem Eindringen der Großkonfektion in das Gewerbe entgegenzuarbeiten. Das alte zünftlcrisckc Rezept soll dem Schnciderhandwerk den ver- lorene»„goldenen Boden" wieder verschaffen. Zentrum und Kon- servative produzierten sich in der Petitionskommission des Reichs» tages wieder als.Handiverlsretter und empfahlen die Ueberweisung der Petition an die Regierung zur Berücksichtigung, weil das Hand- werk endlich„Taten" sehen wolle. Unsere Genossen betonten dem- gegenicher daß sie in diesem Beschlüsse eine„rettende Tat" nicht erblicken könnten. Die Hebung der Kaufkraft des großen Publi- kums und eine größere Anpassung des Handwerks an die Entlvicke- lung unserer Produktion gäben sicherere Existenzunterlagen als derartige Eisenbartkuren, die übrigens von der offiziellen Vertre- tung des Handwerks dem deutschen Handwerkskammertage in Köln am Rhein, selbst in ihrer Wirkungslosigkeit erkannt und deshalb verlvorfen wurden.— Die Vertreter der Regierung erklärten eben- falls, daß die Einführung des Befähigungsnachweises für e i n e i n- zelnes Gewerbe ihre Zustimmung nicht finden könne, der eingeführte kleine Nachweis vielmehr völlig misreickend erscheine. Schließlich wurde ein Antrag aus Ueberweisung der Petition an die Regieriing als Malcrial gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten a n g e n o m m e n, nachdem der weitergehende Antrag auf Berücksichtigung mit 13 gegen 14 Stimmen der gcnann- tcn Parteien und der Nationalliberalen abgelehnt war. Mecklenburgische Wahlpraktik. Die Konservativen im Wahlkreise Spandait-Osthabelland be- fürchteten, daß sie mit ihrem seitherigen Vertreter. Tischlermeister Pauli, durchfallen würden. Sic gaben ihm den Laufpatz und— sielen auch durch. Herr Pauli aber kehrte wieder in den Reichs- tag zurück, er hatte in dem mecklenburgischen Wahlkreis Hagenow-Grevcsmühlen einen Unterschlupf gefunden. Bei der Hauptwahl erhielt er dort 7063 Stimmen, der So»ialdemo- trat erhielt 6l5l. der Fortschrittler 6140 �Stimmen. In der Stich- Wahl siegte Pauli mit 6865 gegen 6755 Stimmen. Gegen die.Hauptwahl haben die Fortschrittler Protest erhoben, weil eigentlich nicht der Sozialdemokrat, sondern der Fort- schrittler mit Pauli in die Stichwahl hätte kommen müssen. Die Wahlprüfuiigskommisiion des Reichstages benötigte zur Prüfung dieser Wahl fast drei Sitzungen. Dies lag in der Hauptsache daran. daß in diesem Wahlkreis eine möglichst große Anzahl ganz kleiner Wahlbezirke geduldet wurde. Meist bildete ciu Rittergut gleichzeitig einen Wahlbezirk. Der Besitzer oder der Pächter lvar dann Wahlvorsteher, seine Angestellten waren die Beisitzer und die„Masse" der Wähler bestand aus den Kneckten. Nickt weniger als 78 Wahlbezirke waren vorhanden, die böckstcns 25 Wähler aufzuweisen hatten. So hatte der Wahlbezirk Dork-Beckendorf 25 Wähler, der Bezirk Hof-Beckendorf(Rittergut) 13 Wähler, welche letztere einstimmig Herrn Pauli wählte». Als Wahlurnen dienten: Suppenschüsseln, Zigarrenkist- che», Pappschachteln, ei:: Näh kästen und andere völlig ungeeignete Gefäße. Die Gutsherren und ihre Vögte versprachen Tanz und Freibier, falls Pauli gewählt werde; einer der Vögte ging sogar so tvcit, daß er sich von den Wählern Reverse aus- stellen ließ, in denen sie sich verpflichteten. Pauli zu wählen! Auf einem Gut sind die Wahlzettel vom Gutsinspektor kontrolliert worden. Daß die abgegebenen Wahlkuverts genau aufeinander geschichtet wurden, um die Stimm- abgäbe kontrolliereo zu können, wurde mehrfach behauptet. In einem Wahllokal war ein abgeschlossener Raum überhaupt nicht vorhanden. In einer ganzen Anzahl Orte hatten die Walstvorstelier die Wahlhandlung bereits um 11, 12 o d e r 2 Uhr g e s ch l o s s e n; ohne daß schon alle Wähler abgestimmt hatten. Von einem Kranken ließ der Wahlvorsteher den Stimmzettel einfach ab- holen und legte ihn in die Urne. Die ganze Art, wie in diesem Wahlkreise gewählt wurde, ist einfach skandalös; sie bildet ein treff- liches Seitcnstück zu der Art, wie in Ostelbien Wahlen gemacht werden. Die eingehende Prüfung ergab schließlich folgendes Resultat: Sozialdemokrat 6137 Stimmen, Fortsckrittliche Volkspartei 6140 Stimmen. Demnach hätte nicht der Sozialdemokrat, sondern der Fortschrittler mit dem Konservativen Pauli in die Stichwahl kommen müssen. Damit ist die Wahl des Abg. Pauli ungültig. Referent und Korreferent der Wahlprüfungskom- inission werden das Resultat noch genau zusammenstellen, so daß am Dienstag die Kommission das Mandat des Herrn Pauli kassie- rcn wird._ 4. Derblttldstag des Deutschen KürsliMerverbandes. Leipzig, 24. April. Dritter Verhandlungstag. Die Debatte über die Geschäftsberichte füllte auch noch einen großen Teil der heutigen Sitzung aus. Der Redestrom schien un- versicalich. Durch �chlußantcag wurde er schließlich— nachdem eine Beschränkung der Redezeit den gewünschten Erfolg nicht brachte — gewaltsam gehemmt. Neue Mvmcntc wuridcn in der Debatte nicht aufgeworfen. Soweit sich die Redner nicht mit der Röthacr Sache beschäftigten, waren es mehr interne Angelegenheiten, die sie berührten. Im«Schlußwort ging Verbandsvorsitzender L e i ß l e r- Hamburg auf die strittigen Fragen nochmals ein. Dem Hauptkassierer wurde Entlastung crckcilt. Anträge auf Erlaß von Schulden einiger Filialen bei der Haupikasse wurden a b g e l e h n t. Der Vcrbandstag beschloß aber,jbeii Filialen Leip- z j g und Hamburg zur Bestreitung ihrer«Schulden 2 5 Proz. der Verbandsbeiträge(der reguläre Satz ist 15 Proz.) auf die Dauer von zwei Jahren, der Filiale Kopenhagen für ein Jahr und der Verwaltung Köln für das 2. und 3. Quartal 1012 ebenfalls 25 Proz. zu gewähren. Voraussetzung hisrfür ist aber, daß diese Filialen einen Extrabcitrag von 5 Pf. pro Woche zum Zwecke der Schuldentilgung erheben. Die der Vcrwaltuugsstelle Berlin durch die Unterstützung der Unorganisierten bei dem letzten Kampfe in der Mützcnbranche entstandenen Kosten werden auf die Hauptkasse übernommen. Den bei der Landfriedensbruchaffäre in Schkeuditz im vorigen Jahre beteiligten Kollegen wird nachträglich noch Rechts- schütz gewahrt. Ter Verbandstag erklärte aber ausdrücklich, daß der Vorstand nach Lage der Sacke nickt anders handeln konnte, und auf Grund des Statuts den Rechtschutz ablehnen mußte. An- nähme fand ferner ein Ankrag, die Agitation i» der Weit- gehendsten Weise auszubauen. Der Vcrbandstag nahm dann den Bericht über das Verbandsorgan entgegen, den Regge- Berlin gab. Er verteidigte die Haltung des„Kürschners" im allgemeinen und im besonderen in der Röthacr Angelegenheit, wo er sich aus den Standpunkt des Vorstandes stellte. Der Bericht zeitigte eine längere Debatte, in der S t a n g- Arnstadt sich mit der Haltung des Organs einverstanden erklärte. aber wünscht, daß persönliche Auseinandersetzungen wegbleiben. Müller-Fürth meint, der„Kürschner" bringe zu viel poli- tische Artikel, er müsse mehr gewerkschaftliche Aufsätze haben. K r a tz s ch- Lindenau ist gegenteiliger Ansicht. Die Kollegen seiner Filiale bemängelten, daß nicht genügend politische Artikel erscheinen. Ha u sd i n g- Leipzig betonte ebenfalls, politische und Volks- wirtschaftliche Artikel seien zur Erzicluug der Mitglieder notwendig.* In dieser Frage wäre er mit der Haltung des«Kürschners" ein- verstanden; nicht aber in der Sache Rötha. Werner- Frankfurt a. M. hofft, daß der„Kürschner" auch£ künftig so redigiert wird wie bisher. Das gewerkschaftliche und politische Gebiet seien so eng verknüpft, daß das Vcrbandsorgan auch politische Artikel bringt. Verbandsvorsitzender Le i s l er- Hamburg: Bei politischen Artikeln muß sich der Redakteur fragen, welche Wirkung hat der Artikel auf das Gewerkschaftsleben? Diese Artikel dürfen nicht nur vom Standpunkt der Partei aus gehalten sein; der gewerkschaftliche Gedanke mutz immer in ihnen verpflochten sein. Sonst kann es vorkommen, daß die jüngeren Mitglieder für die Artikel nicht das nötige Verständnis haben. Den Artikel des«Kürschners" über de» Magdeburger Parteitag kann ich nicht billigen. S p r a d o- Haag wünscht, das Verbandsorgan möchte ab und zu auch Artikel in holländischer Sprache bringen._ Redakteur Regge- Berlin betont auf die Einwände, daß die meisten Artikel, die als rein politische angesehen wurden, sozial- oder wirtschaftlich-politischer Natur waren. Der Verbandstag erklärte sich dann einstimmig mit der Haltung de? VcrbandSorgans und der Tätigkeit des Verbandst Vorstandes in der Geschäftsperiode einverstancn. Der Punkt„Arbeitszeitverkürzung und«Saisonarbeit" Kurde in Berücksichtigung der vorgeschrittenen Zeit von der Tagesordnung ab» gesetzt, und zur Statutenberatung geschritten. Das einleitende Referat hielt Verbandsvörsitzender Leisler, der einen Statutenentwurf des Vorstandes begründete. Auf die wichtigsten Abänderungen gegenüber dem bisherigen Statut haben wir bereits im Vorbericht hingewiesen. Die Beiträge sollen in der 2. Klasse von 40 auf 45 Pf., in der 3. Klasse von 50 aus 60 Pf. und in der 4. Klasse von 60 auf 75 Pf. erhöht werden; in der 1. Klasse sollen sie auch künftig 30 Pf. betragen. Ferner schlägt der Vorstand eine Neuregelung der Unterstützungssätze und die Ein- setzung eines Beirates vor. Diese Vorschläge, sagte Leisler. seien von den Mitgliedern nicht unfreundlich aufgenommen worden; anders die Aenderungcn des S t r c i k r e g l e m e n t s. Diese stießen auf Widerspruch. Sie würden dem Vorstand größere Rechte geben, besonders über den Abbruch von Streiks. Ein Streik könnte nach den Vorschlägen vom Vorstand als beendet erklärt werden, falls keine Ausficht auf Erfolg vorhanden ist. Nach den in den letzten Jahren gemachten Ersahrungen, so betonte der Referent, hielt sich der Vorstand für verpflichtet, diese Vorschläge zu machen. Lediglich aus dem Gesichtspunkt heraus, die Interessen des Verbandes zu wahren. Der Vorstand hat aber bereits die Opposition berücksichtigt und macht nun noch Abänderungsvorschläge, die seine ersten Vor- schlüge milderten. In der Generaldebatte wurde den allgemeinen Vor- schlagen des Vorstandes zum Statut zugestimmt, besonders sahen. die Delegierten die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung ein; dein Strcikrcglementsentwurf wurde aber heftig widersprochen. Die Filialen könnten sich ihre Rechte nicht nehmen lassen. Die Verhandlungen wurden dann auf Donnerstag v'erka'gi« Wasserstands. Nachrichten Wasserstand M e m e I. Tilsit P r e g e l. Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor . Krassen , Franksurt Warthe, Schnmm , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leilmcritz , Dresden « Berby Magdeburg

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Nr. 97.?9. Iahrgantz. 2. Krikze des„Psnunrls" Getlintt DsIksdiÄ Freitag. 26. April 1912. Hbgeordnetenbaus» 59. Sitzung. Donnerstag, den 25. April, mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: v. D a l l w i tz. Ter Etat des Inner«. Die Fragen des Medizmalwesens, des ZigeunerwesenS und der Rordmarkenpolitik sowie der Jrrenunterbringuirg wird vorläufig auS- geschaltet. Es liegen sozialdemokratische Anträge vor auf Ein- bringung eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit; auf freien Gebrauch fremder Sprachen in öffentliche» Versanunlungen und Ersetzung der Genehmigunaspflicht für Auszüge durch die Be- kannlmachungspflicht; auf Aushebung der§§ g, 10 und 41 des preußischen Prcßaesetzes(das beantrage» auch die Fortschrittler). Abg. Dr. Pachuickc(Vp.) brandmarkt das preußische Wahl- recht als das reaktionär st e Wahlrecht von Europa. (Lachen rechts, Beifall links.) Rur dann stimmen wir der Ber- tagung vor Psingsten zu. wenn unser Wahlrechtsantrag behandelt wird. Dieses Wahlrecht bedeutet für den Mittelstand Bedrückung von oben und von unten. Und dazu dies« Wahlkreis- einteilung l Wir fordern grundsätzlich das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht. Zwischen dem Reich und dem größten Bundesstaat muß da Uebereinstimmung herrschen. Hier sitzen sechs Sozialdemokraten, im Reichstag 110!(Stürmische Zu- rufe rechtS: Durch Ihre Schuld!> Ich konstatiere jetzt nur Tat- fachen. Für ein direktes und geheimes Wahlrecht ist hier«ine Mehr- heit vorhanden. Der Kampf gegen das preußische Wahlrecht ist kein Kampf gegen Preußen, sondern für ein freieres, entwicke- lungsfähiges, vorbildliche« Wahlrecht!(Beifall link». Lachen rechts.) Der Abg. G i e S b e r t s hat gefordert, den Kanipf für die Ueberlragung deS ReichStagswahlrechtS auf Preußen noch energischer zu führen. Da« Zentrum sei also zur Stelle! Das Wahlrecht, da? den ReichSlanden gewährt worden ist, darf auch Preußen nicht vorenthalten werden. Man erfülle endlich das Versprechen der Thronrede. (Zustimmung links.) Unser Stichwahlabkommen loerfe man uns nicht vor. Das Zentrum ist auch nicht sozialdemokratisch ge- worden, al« es die Abmachungen im Speyerer Dom mit der Sozialdemokratie getroffen hatte. Di« Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsrecht sind immer noch sehr zahlreich und ich vermisse«in Wort des Bedauerns seitens de» Ministers. Die Landrätt sind vielfach konservative W a h l m a ch« r. die LandratSämter werden oft zu reinen konservativen Wahlbureaus. Besonders der aus dem Becker- Prozeh beianme Saud rat von M a l tz a h n hat sich bei den letzten Wahlen wieder ganz ungesetzlich im konservalwen Parteiinteresie betätigt.(Sehr richtig l links.) In gewisien Gegenden, so z. B. in G n e s e n, agitieren die Distrikts- ämter statt der Landratsäniter amtlich für die konservative Presse. Ebenso der Kreissekrelär. z. B. in KöS lin, ber dabei ausführt, daß er diesmal an« gewissen Gründen statt deS LandratS, aber mit dessen Einverständnis die Propaganda betreibe. Der Land- rat des Kreises Grimmen v. Maltzahn verstößt direkt gegen das Gesetz, wenn er den Wahlvorstehern enipfiehlt, .Wahlaufposser", die sich nicht als Wähler legitimieren können, hinauSzuwnsen. Er schreibe den Beamte» vor, in der Stichwahl für den Konservaliden, gegen den bürgerlichen Fortschrittler zu stimmen. Die Landräte brauchten nur clwaS mehr Unparteilichkeit zu bewahren, und sie wären« n t- I a st e t. Sie sind von allen bezahlt, nicht nur von der konservativen Partei!(Zustimmung link«, Heiterkeit recht».) Möge der Minister solchen Landräten doch zu verstehen geben, daß sie lein Avancement dafür zu erwarten haben. Worum kümmern sich aber die Landräte sonst. Einer empfiehlt Stockschirme einer bestimmten Firma.(Heiterkeit.) Der S ch i e ß e r l a ß d e ö Herrn v. I a g o w hat erst durch die Erläuterung de» Ministers ein andere» Gesicht bekommen. Die Kasiung.Ich werde jeden zu spät schießenden Schlitzmann be- strafen 1" kann sehr üble Folgen haben. Der Redner bespricht dann die Verzögerung der DtaMrechtSgetuche von Vororten. Di« Stadt- werdung muß erleichtert werden. Mit triidenziöscr Gesetz- gebunazui» Schutz der Arbeitswillige n fördern Sic nur die«ozlaldcmokralie. Je konscrvvlivcr das Regime, desto mehr Sozialdemolraten!(Lachen rechts. Sehr richtig! links.) In dem so wichtigen Ressort de» Innern muß ein moderner Geist herrschen, mit Gerechtigkeit und Nnparleiltchkeit nach allen Seiten werden wir am weitesten kommen.(Beifall links.) Minister des Jniicrn v. Dallwitz: Die aeiierelle Beschuldigung deS ehrenwerten Standes der Landräte, daß sie sllr die konservatipe Partei arbeite», muß ich zurückweisen.(Abg. P a ch n i ck e: viel- fach! Ich babe nicht verallgemeinert!) Die von ihm vorgebrachten Fälle reichen auch nicht au», um solche Beiwuldiglingei» zu begründen. Sie haben sich zum Teil schon vor Jähret» ereignet.(Heiterkeit recht».) Der Land- rat in Grimmen steht in Uebereinstimmung mit einem Kammer- gerichtSurteil, daß nur Wahlberechtigte in das Wahllokal kommen dürfen. Wenn auch die RcichSragSkom Mission einen anderen, viel angefochtenen Standpunkt eingenommen hat, so hat diesseits«ine Aenderung des Standpunkte» nicht statt- gefunden. Die Verbreitung der K r e i s k a l e n d« r muß ein Gegengewicht gegen die von anderer Seite verbreitet« Schund- und Schmutzliteratur sein.(Lebhafte Rufe der Sozial- demokraten: von welcher Seite?— Ruf recht«! Bon den Sozialisten!— Abg. Liebknecht: Er meint de» Reichs- verband!— Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jeder Schutzmann hat die Instruktionen bei sich, die den Waffenaebrauch nur als letztes Mittel und unter Schonung deS Leben» und der Un- beteiligten gestatten. Der Schießerlaß war nur eine Ergänzung eine« vorangegangenen, der mit der Instruktion nicht im Widerspruch steht. Der Wasfcngebrauch darf nur nach Pflicht mäßigem Er- messen des Schutzmanns erfolgen, nach wie vor. E» handelt« sich bei den Erlassen nur um Erläuterungen de» K 18 der Instruktion. Ein Anlaß zu den Erlassen war durch Ermordung oder Verletzungen der Schutzleute durch Verbrecher gegeben. Der Polizetpräsideiit handelte im Interesse der Schutzleute wie deS Publikums. Unrichtig ist. daß — wie in der Berliner Stadtverordnetenversammlung— der Erlaß die Verbrecher noch mehr zum Waffengebrauch aneifern werde. Im Gegenteil! Die Ileberfälle, Einbrüche usw. sind in Berlin ständig im Zunehmen begriffen. Wir müssen vorbeugen, daß wir Zustände wie in Paris bekommen, mit seinem Apachentum.(Sehr richtig! recht».) Die vom Abg. P a ch n i ck e vorgebrachten Fälle von Verletzungeu des Versammlungsrechts sind zum Teil Jahre alt. zum Teil von den höheren Behörden reltisiziert worden. Im Reichstage sind mich unbegründete Beschwerden vorgebracht worden. Der Minister verliest eine Statistik, um dies zu bekräftigen und wendet sich dabei des längeren gegen die betreffende Reichs- tagSrede des Abg. Korfant tz. Ich bestreite gar nicht, daß namentlich in den ersten Jahren infolge der Verscktiebungen der Machtbefugnisse der Ortspolizeibehörden mannigfache Mißgriffe vor- gekommen sind. Wir weisen die Behörden immer aus die Recht- sprechung deS OberverwaltungSgerichtS und veranlassen sie, bei öffentlichen Aufzügen sich»ur von der Frage der G e- fährdung leiten zu lassen. Es findet ständige Ueberwachnng statt und eS soll möglichst auch mit den Veranstalrern mündlich verhandelt werden. Ich habe für schuldhaft« Mißgriffe Ahndung angekündigt. Me kann da Abg. Pachnicke so allgemein Klage erheben! Bei den schwierigen und verschiedenen Verhältmsien können Unrichtigkeiten jar nicht ausbleiben, namentlich bei verboten öffentlicher Aufzüge. Aber die fehlerhaften Entscheidungen werden sich in Zukunft wohl vermindern. Der Minister wendet sich dann gegen die Ausführungen deS Abg. Dr. Pachnicke über die Wahlrechtsfrage. Durch die Ein- bringung der Wahlreformvorlage von 1010 sei das versprechen der Thronrede von 1008 restlos erfüllt worden. Nach- dein die Wahlrechtsreform an dem Widerstreit der Meinungen ge- scheitert ist, muß die StaatSregierung das Recht für sich in Anspruch nehmen. nach pflichtmäßigem Ermessen darüber zu befinden, wann der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Wahlrechtsreform- vorläge gekommen pn sein scheint. Die Gründe, die den gegenwärtigen Augenblick nicht geeignet erscheinen lassen, habe ich bereits in erster Lesung ausgeführt, ich glaube nicht, daß so manche Erscheinungen im politischen Leben der neueren Zeit dazu beitragen können, eine Aenderung(stürmischer Beifall rechtS, Hört! hört! und Lärm link») der Auffassung der Staateregierung herbeizuführen.(Erneuter Beifall und Unruhe.) Ich erinnere nur an die veränderte Stellungnahme einzelner bürgerlicher Parteien zur Sozialdemokratie.(Erneuter stürmischer Beifall rechts — großer Lärm links) und an die Stellung der Parteien zu einander. Ich glaube cS nicht, daß diese Erscheinungen dazu an- getan sind, den gegenwärtigen Zeitpunkt besonders geeignet erscheinen zu Ionen(lebhafte Zustimmung rechts), diejenige Aktion in die Wege zu leiten, deren befriedigender Abschluß zweifellos davon bedingt ist, daß sie getragen wird von der Z u st i m m u n g der Mehrheit der großen bürgerlichen Parteien dieses Hauies.(Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) Am wenigsten scheinen mir diejenigen Parteien, die überhaupt eine Wahlreform im Sinne der Thronrede»licht wünschen, sondern die ganz andere Absichten verfolgen, das Recht zu haben, ihrerseits unter Berufung auf die Thronrede auf die baldige Jnangriffnahine der WahlrecktSfrage hmzudrätigetu(Lebhafter Beifall rechts, Wider- sprucv link».) HS ist eine eigentümliche Erscheinung, daß gerade diejenigen beiden Parteien sich fortgesetzt auf die Thronrede berufen, die sich ihrerseits durch die in der Thronrede von 1008 angekündigte orga- nifche Fortentwickelung des bestehenden Wahlrechts für nicht be- friedigt erklären, die vielmehr schlechthin gegen Sinn und Wortlaut der Thronrede die Einführung des Reichstagswahl- rechts verlangen und immer wieder betonen, daß nicht Ruhe sein werde, bis dieses Ziel erreicht sei.(Lebh. Zustimmung rechts. Lachen link«.) Die immer wiederkehrende Einbringung des An- trage« auf Eiiiführung des RcichstagSwahlrechts ist nur geeignet, der Wiederau flage der Wahlrechtsfrage Hemm- nisse in den Weg zu legen.(Sehr richtig! rechtS.— Gelächter links.) Darüber kann doch kein Ztoetfel bestehen, daß der Zweck einer Wahlrechtsreform ganz wesentlich darin bestehen mutz, «ine aus absehbare Zeit dauernde Regelung zu treffen, die geeignet ist. auch eine Beruhigung der durch langjährige Agitation erhitzten Gemüter herbrizusühren. Wenn nun die Freisinnigen immer tvieder betoile». daß dieser Zweck nicht erreicht wird, weil sie nicht eher ruhen werden. als bis das von ihnen verlangte Reichstagswahlrecht oder noch radikalere Bestimmungen zum Durch- bruäi gelangt sein werdeit, so sälll doch nalurgemäß ei» recht lvesentk» che« Moment für die baldige In an griff- nähme der Wahlrechtsfrage fort.(Sehr richtig I rechts.) Um aber jeden Ziveifel nach dieser Richtung hin zu beseitigen, möchte ich noch einmal ausdrücklich aussprecheil, daß die Nebertraguitg des NeichötngSwnhlrrchts auf Preußen nach wie vor für die Staats- rcgicrnng nicht in Frage kommen kaniu(Stürmischer Beifall recht».) Abg. Dr. Liedknecht(Soz.): Die samtpfötigen Worte des Ministers kontrastiere» seltsam mit seinen Schimpf'.vortcn gegen dt« B e a in t c n vor einigen Wochen. Es ist charaktcrisii'ch für ihn, daß er bei der Beratung seines Gehalt« noch nie Mißstände in selnem Ressort zugegeben hat— heute zum erstenmal und in welch christlicher Demut I In der Miiiistcrrede hat sich Iviedrr gezeigt, daß die Sozial- d e»t o k r a t i e die Axc der ganze» Rcgicrungspotitik gelvorden ist. In jeder größeren Debatte verkündigt die Mgicriing die Bekämpfung der WOzialdcmokrattc als ihre erste Aiiigabc. Als lachenden Dritte lachen wir liöcr ihre Verlegen- beiten. Mag die Kritik von rechts oder links koiiiineii, ivir schneiden inimcr außerordentlich gut ab.(Heiterkeit bei den Sozialdeinokraten.) Geheunrat S ch m o l l e r hat uns empfohlen und Dr. Pachnicke ebenso, die Elemente unseres SlaatSweienS kennen zu lernen. Nie hat eine Partei unser Staatswesen so gründlich erkannt, wie die So- zialdeniokratie.(Lachen recht«,) Die Rede Dr. P a ch n i ck e s bciveist das: daß unsere Staatsgewalt nur die brutale Exekution für die Interessen der Herrschenden ist!(Sehr lvahr I bei den Sozialdemokraten� In Preußen also für die Agar- konservativen, denen gegenüber die bürgerliche Linke— mit Aus- nähme der Judustriescharfmacher—»ur das Aschenbrödel spielt. Die Scharfmacher aber sind, ioie der Wahlkampf zeigte, die Herzens- brüder der Rechten und deS Zentrums! Die Elemente des modernen Preußens sollen wip begreifen! ES gibt ja gar kein modernes Preußen! Plus«.s ohange, plus c'est la wSmo chose.(Je mehr das wechselt, umso inchr bleibt eS dasselbe.)(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Unparteilichkeit der Behörden kein Kindlein ist so rein! In meinem Reichstagswahlkreis ist in einem Wahllokal vom AmtSvorsteher und Gendarmen mein Freund Horlich ohne Recht und Grund niedergeschlagen und verletzt worden. Stundenlang vorher stand der G e n d a r m, der im Wahllokal gar nichts zu suchen hat, schon im Wahllokal l Sie freilich— nach recht»— wünschen das ja für alle Wahllokale.... Die Unterwerfung der Berliner.Freien Volks- bühne" unter Polizeiaufsicht soll»ur au» OrdnungS- liebe usw. erfolgt sein. Aber wir kennen Ihre Gerechtigkeit und Wohlwollen! Eine bezeichnende Parallclaklion hat der Kultus- minister gegen den Berliner Bolkschor unternommen. Kunst- bestrebungen de« Volke» sind Ihnen tief verhaßt, Sie unterdrücken Sie mit aller Kraft. Da» ist Ihre Kultur! In BreSlau tobt der Polizeikampf gegen die roten Kranzschleifen. Er spottet jeder Beschreibung. von prinzipieller Bedeutung ist die Frage der Eintragung von Vereinen in» VereinSregister. Politische Vereine sind davon ausgeschlossen. Aber im VereinSregister Berlin-Milte ist der Reicksverband gegen die Sozialdemokratie als.E. v.' eingetragen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) für diese» Vorgehen fehlt einfach eine parlamentarische Bezeichnung. uch der Bund der Landwirte ist ,E. v.' und der D e n t s ch e Wehrverein usw. sollen ebenfalls nicht als politisch erklärt werden.(Hört! hört! tiukS.) Alle politischen Parteien mit AuS- »ahme der Sozialdemokraten, Polen und Dänen werden amtlich als— unpolitisch erklärt. Nur w i r sind politisch! Ein vertraulicher Erlaß des Ministers hat die Landräte veranlaßt, Ende März ein Rundschreiben an die Polizeibehörden zu erlassen, worin um Bezeichnung sozialdemokratisch verdächtiger Rekruteil ersucht wird. Sie(nach rechts) sind wütend, daß wir die Massen zur Selb- ständigkeit, zum Handeln nach eigenem Ermessen erziehen und ihnen die geistigen Unterlagen dazu verschaffen. Sie nennen das natürlich .verführen".(Lachen recktS.) Ach, wollten wir hier in diesem Hauie ein Echo unserer Reden finden, so täten wir ja gar nicht unsere Pflicht.— Dieser Erlaß ist eine Anweisung zu polizeilicher Gesinnungsschnüffelei. Ich habe hier zwei solche Polizei- liche FührungSatteste aus Ostelbien— es sind feste Formulare, in denen die Nichtbeteiligung an sozialdemokra- tischen Bestrebungen bescheinigt wird. Solche For- mulare werden aber nur im inneren verkehr der Behörden ver- wendet; diese Atteste sind geheime politische Proskriptionslisten unserer Behörden über fast alle Staatsbürger. Ungesetzlich sind die geheimen Oualifikationslisten unserer Beamten, um wieviel mehr erst diese geheime politische Bespitzelung der Staatsbürger, die ihnen die schwersten materiellen Schäden zufügen können. Nach der ver- sassung aber geht dergleichen die Behörden gar nichts an. Ich ver- weise nur auf meine wiederholten Charakteristiken deS Verhältnisses von Preußen für Gesetzlichkeit! Unausgesetzt erlauben sich die russischen G r c n z b c a m t c n und- s o l d a t c n ungestraft die unerhörtesten Uebcr- griffe gegen Deutsche und Preußen. Da fehlt aber die un- geheuere Würde, Empfindlichkeit und Energie, die unsere Regierung sonst gegen einen Turnverein oder dann aufbringt, wenn ein Deutscher im Ausland so behandelt wird, daß daraus ein Nutzen für die Kolonialpoliti! geschlagen werden kann. Hier aber handelt es sich ja um Rußland, uin daS barbarischste und verächtlichste StaatSsystem der Welt. (Ruf links: Außer Preußen!— Rufe rechtS: Zur Ordnung rufen!) Unerhört ist die rechtswidrige Behandlung russischer Auswanderer, die man der.Atisweisungsauslieferung" unterzieht, wobei man nicht einmal die völkerrechtlichen Formen der Auslieferung beobachtet. UebrigenS hat ja das Obcrverwaltungsgericht letzthin sogar ent- schieden, daß auch die Auslieferung eine bloße Ber- waltungsan gelegen heit sei!(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten.) Dieser Tage erst wurde von der oberschlesifchen Polizei eine seit Jahren in Deutschland lebende 62jährige Frau, die vom Gericht freigesprochen worden war, trotzdem der russischen Polizei übergeben und in dem Bescheid, der darüber erteilt wurde, ist sogar voi» Auswechselung die Rede, als handele es sich um leblose Sachen.(Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der mit dem Gesetz unvereinbare Mißstand, daß namentlich im Osten Gendarmen und Polizeiorgane für die Berufs« genossenschaften gegen Entgelt tätig sind, müßte abgeschafft werden. Aber wir wissen ja, daß solch' gesetzwidriges Entgelt bei Streiks usw. ganz gebräuchlich ist!— Die Rede des Ministers des Innern ähnelte so sehr seinen früheren Reden über die Handhabung des BcreinsgesetzcS und über das Wahlrecht, daß geradezu ein Konzept dafür ständig in Gebrauch zu sein scheint. Vielleicht hat er nur gesprochen, um Dr. Pachnicke in die Pfanne zu hauen, Ivie das mit mir Frhr. v. Zedlitz tun soll und dann sollen die anderen Redner als echte Don Quichottes die Attacke weiter reiten, denn uns geben Sie doch nicht mehr das Wort. Präs. Dr. Frhr. v.'Erssa: Es ist unstatthaft, daß Sie einen nachfolgenden Redner als Don Quichotte bezeichnen. Abg. Dr. Liebknecht(fortfahrend): Immerhin soll nicht verkannt werden, daß der Minister gegen die Mißbräuche im Bcreinsrccht inehr gesagt hat, als wir von ihm erwartet haben. Aber sein starker Hinweis auf die Schtvierigkeilen usw. kann nur als ein Freibrief für künftige Mißgriffe ivlrken. Handelte es sich um Ausschreitungen streikender Arbeiter, dann hätte der Minister einen ganz anderen Ton gefunden:.Die preußische Staatsgewalt ist stark genug, um Gesetzwidrigkeiten der unbotmäßigen Bevölkerung auszurotten". (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weshalb nicht, um Gesetz- widrigkelten seiner eigenen Verwaltungsorgane auszurotten? Dlescn rechnet er die juristischen Schwierigkeiten als Miidcrungsgrund an. tvarum nicht auch de» Staatsbürgeru das engmaschige Paragraphen- dickicht des preußischen Polizeistaates?!(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Die Bnreaukratie und die Staatsbürger werden eben mit zweierlei Maß gemessen. Es trifft wohl zu, daß die im Reichstage besprochenen Fälle von Verletzungen des vereinsrechts zum Teil einige Jahre all sind. Aber ebenso wahr ist, daß sie erst bis in die letzte Zeit hinein von den Oberbehörden oder dem Obcrverwaltungsgericht rektifiziert wurden. Das ReichSvcreinSgesetz hat der preußischen Polizei die im alten preußischen BcrelnSgcsctz nicht vorynilbeno Handhabe gegeben, die- jenigen Arbciterorgaiiisatioiim. die ihr ein Dorn im Auge find, für politische Vereine zu crllätcit und damit den Beitritt Jugcubticher gn OcrOictcit. Ilcberhanpt ist das Vorgeben der Polizei gegen die Jagen 0- bclveguiig eines der traurigste» Kapitel, Ein Beioci« für die Nervosität der rechtsstehenden Parteien ist, daß ihre Presse sofort gegen den Scherz der„Brcslauer Volkswacht" mobil machte, daß der Minister einen Erlaß betreffend die ll e b e r t r a g u n g des O r d n u n g s- diensteS bei sozialde in akratische nveran st oltungcit a n Ordner der Partei herausgegeben habe. Und dabei hat er schon öfter, so bei den Friedens- und Wahlrechtsdeinonstrationeii und großen Leichenbegängnissen gesehen, daß die Sozialdemokratie die wahre OrdimngSpartei ist.(Lachen rechts.) Nicht ein Zuchthaus- gesetz gegen Streiks, sondern ein G e s e tz z il in S ch u tz d e r p e r- sä Ii liche n Freiheit gegen die Polizei brauchen wir: es könnte durch Ergänzung des fast völlig vergessenen Gesetzes znin Schutz der persönlichen Freiheit von 1850 gesckiaffen werben. Die Verhaftung des GewerkschastSkassrererS Schabe! in Lichtenberg wegen angeblichen Mordverdachts und die Polizei- liche Ausnutzung diejes Falles gegen die Sozialdemokraiie i» der Reichsverbandspressc ist ein iveitcrcr Beweis für die N�tn-eitdigkeit dieser Ncfvrni,(Zustimmuiig bei den Sozialdemokraten) Als*.<) seinerzeit vom„Mörder" des Heriinan» sprach, ivarf mir der Justrzniinistcr dies vor, da die Sache noch nicht geklärt sei. Hier aber sehen wir, Ivie die Polizei auf Grund ihrer o b e r f l ä ch- lichen, als ganz haltlos erwiesenen Ermittelungen einen ganz unbescholtenen Mann rein aus politischer Ranküne als Mörder bc- zeichnet.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich komme dann speziell zu den Taten des Herrn Polizeipräsidenten von BerN». Er hat sich nicht damit begnügt, durch seinen Hutnadelerlaß die Damen zu eiiiwasfnen, sondern er geht auch daran, die Zivil- bevölkerung allgeniei» zu entwaffnen, ein Verbot des WaffentragenS durchzuiiihren. Auf der anderen Seite hat er die Polizei in einen Zustand der Mobilisation gebracht, daß man fast von einem all- ge in eine n BelagernngSzu stand in Berlin sprechen kann. Die offen umgeschnalllen Revolver der SchiGlaiite wirken viel provozierender als selbst die polizeiliche Ueberflutung im Ruhrrevier gewirkt hat, wo die Schutzleute die Revolver wenigstens untergeschnallt hatten, Der Minister meinte, der Schießerlaß sei nicht für die Berliner bestimmt gewesen. Ich kann es ihm ja nachfühlen, daß ihm die Veröffentlichiliig dieses Erlasses sehr unangenehm gewesen ist. Aber betrifft dieser Erlaß nicht das Interesse aller Staatsbürger?(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Es verdoppelt und verschärft gerade unsere Anklage gegen den Minister, daß er versucht hat, einen solchen Erlaß hinter dem Rücken der Oeffentlichkeit herauszugeben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten� Und wenn der Minister auf der anderen Seite wieder sagt, der Erlaß richte sich nur gegen daS Apachentum, so schlägt er sich damit ja selbst. Denn wenn der Erlaß auf das Apachentum abschreckend wirken sollte, so mußte dieses doch zunächst etwas davon erfahren,(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Warum gibt der Polizeipräsident nur einen Erlaß herau», in dem betont wird: Wer zu spät schießt, wird disziplinarisch bestraft und nicht auch, wer zu srüh schießt! Diese einseitige Stellungnahme kennzeichnet allein den Charakter des Erlasses. In der Berliner Stadtverordnetenversammlung haben sich sehr gemäßigte Politiker der Kritik des Erlasses angeschlossen und auch der Oberbürgermeister Kirsch ner hat diese Kntil im wesent- lichen als berechtigt anerkannt. Wenn die Polizei sich weniger mit

kleinlichen politischen Maßnahmen als mit dem Sicherheitsdienst ab- geben wollte, so würden Kräfte genug vorhanden sein, um mit dem Apachentum auch so aufzuräumen. Dann noch einige Worte zum Bergarbeiterstreik. ES ist gelungen, ihn zu Boden zu werfen mit Hilfe der Polizei und deS Miljtärs. Und vor allem mit Hilfe jener Streikbrecher, die den Namen einer Organisation gegenwärtig zu unrecht führen. Ueber diese I u d a S o r g a n i s a ti o n hier näher zu sprechen, will ich mir versagen. Ich erinnere nur daran, wie in einem Artikel der»Rheinisch-Westfälischen Zeitung' der Gewerkverem christ- licher Arbeiter festgenagelt wurde, als diese Organisation im Gegen- satz zu ihrer früheren Haltung sofort nach Militär gerufen hat. Was die Haltung deS Militärs im Ruhrgebiet anlangt, so hat im all- gemeinen dort wo Militär gewesen ist, größere Ruhe und Ord- nung geherrscht, als dort, wo Polizei und Gendarmerie ihres Amtes walteten. Und wiedernm haben die Gendarmen, die aus dem Ol te selbst stammten, ruhigeres Blut bewahrt, als die oft geflissentlich aus ländlichen Kreisen herbeigerufenen Gendarmen, die noch nie grSßere Menschenansammlungen gesehen hatten und mit der Ueberzeugung hinkamen, sie seien dazu berufen, mit ihrer Plempe den Staat und die Unternehmer zu retten. Daß aber auch das Militär bereit war. mit Waffengewalt einzugreifen, und großes Blutvergießen zu inszenieren, das haben deutlich die aufgepflanzten Maschinengewehre bewiesen, die ich mit eigenen Augen ge- sehen habe und die m i l i t ä r i s ch e n Patrouillen, die durch das Land ritten, als ob man sich in Feindesland befinde. Ich er- innere auch an jene Ansprache des Hauptmanns in Unna am lt. März, der seinen Leuten verbot, mit Zivilisten zu sprechen und hinzufügte:.Wenn Zusammenrottungen statt- finden, sind die Leute dreimal aufzufordern, auseinander zu gehen; gehen sie nicht auseinander, so ist von der Schietz- waffe Gebrauch zu machen; auf keinen Fall darf in die Luft ge> schössen werden." iHörl l hört l bei den Sozialdemokraten.) Nicht gering find die Fälle, in denen daS Militär exzediert hat. Die Gendarmerie ist vielfach gegen Kinder und Frauen losgezogen. Ich habe darüber eine große Fülle Materials von den unmittelbar Beteiligten gesammelt, kann aber heute nicht ausführ- lich darauf eingehen. Wichtiger ist etwas anderes. Man hat von den zahlreichen Exzessen von Streikenden gesprochen und verweist aus die vielen Prozesse, die jetzt im Ruhrrevier verhandelt sind. Auf die bedauerlichen Justizzustände bei diesen Prozessen werden wir bei der dritten Lesung zurückkommen. Hier möchte ich nur betonen, daß wir es in diesem Falle mit einem ganze« Heer von Denunzianten in Gestalt der im christlichen G e w e r k v e r e i n organisierten Arbeiter zu tun haben. Sie find hier die lieben Kinder der Staats- aewalt, damit, sind sie für alle Zeit gebrandmarkt, vor allen Ar- beitern, die es ernst nehmen mit dem Kampfe für die Arbeiter- interesien. Die voni Minister vorgetragenen Einzelheiten sind zum guten Teil bereits als falsch erwiesen. Die Getöteten sind fast ausnahmslos Streikende. Der eine getötete Arbeits- willige ist von einem Beamten getötet worden. Der Minister hat über die Bombenattentate mit großer Entrüstung gesprochen. Es hat sich aber herausgestellt, daß auch diese mindestens zum großen Teil gegen streikende Arbeiter, in einem Fall sogar gegen einen Funktionär des Berg- nrbeiterverbandes ausgeübt worden sind. Auf jeden Fall miß- billigen wir derartige Dinge und der Bergarbeiterverband ist ihnen von vornherein scharf entgegengetreten. Sehr möglich ist auch, daß dabei Spitzel die Hand im Spiele gehabt haben. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die Stellung des Zentrums zum Bergarbeiterstreik hat ja ihre bekannte» politischen Gründe. Wir können beweisen, daß der Arbeiterverrat des Zentrums aus rein politischen Gründen unternommen worden ist. Den JudaS Jschariothlohn haben Sie ja erhalten. Die ErbschaftS- st euer und Herr Mermuth find dem Zentruni als Dank- ;i: o p f e r dargebracht worden.(Lärm rechts und im Zentrum. — Sehr richtig! links.) Sie im Zentrum haben gehandelt nach dem Gesetz: Eine Hand wäscht die andere. Während im Ruhr- revier die Schnellfeuerjustiz gegen die Streikenden arbeitete, ist es bis jetzt noch nicht gelungen, der unglücklichen Frau des ermordeten Arbeiters H e r r m a n n die ihr zustehende Unter- ftützung beim Gericht zu erstreiten. Daß die Mörder des Herrmann natürlich noch nicht gefunden sind, ist ja in Preußen selbstver- ständlich. Vor wenigen Wochen hat imCharlottenburgerPolizeipräsidium eine Zusammenluft der Polizeipräsidenten Preußens stattgefunden. Diese Zusammenkunft dürfte sicherlich sehr wichtige Dinge zu erörtern gehabt haben. Sollte uns darüber nicht eine kleine Mitteilung gemacht werden können?(Lachen rechts.) Beabsichtigen die Herren vielleicht eine Gewerkschaft zur Wahrung ihrer Standesinteressen zu gründen oder wollen sie den Jagowschen Schießerlaß über ganz Preußen aus- dehnen? Wir glauben an nichts Gutes, wenn. sich �ie Polizei- Präsidenten zusammensetzen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Besonders glauben wir an nichts Gutes, denn die Polizei- Präsidenten unterstehen dem gegenwärtig amtierenden M i n i st e r des Innern, der durch seine Amtsführung durchaus nicht den Beweis erbracht hat, daß er wahres Verständnis für die Interessen der Selbstverwaltung in Preußen hat. Jedes Wort, das dieser Minister spricht, beweist, daß er die Inkarnation des besckränkten preußischen Polizeigeistes darstellt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Der Minister des Innern hat bei der Beratung de« Etats jene be- kannte» Worte gesprochen: Ueber die Beamten, die für einen Sozial- demokraten eintreten und ihn wählen. Lügner, Eidbrecher, Heuchler! so prasselte es herunter auf die Beamten. So schießt der Herr Minister des Innern gegen die Beamtenschaft, obwohl eine Straf- kammer in Oberschlefien erst in letzter Zeit ausgesprochen hat, daß das Gericht nicht auf dem Standpunkt stehe, ein Beamter dürfe nie- mals einen Sozialdemokraten wählen. Ich brauche auch nur an die bekannten Aeußerungen des Herrn Zorn V.Bulach zu erinnern und daran, daß in anderen deutschen Bundesstaaten diese Stellung der Sozialdemokratie gegenüber nicht eingenommen wird. Mitdiesen schweren Beschimpfungen gegen die Beamten, die nach ihrer Ueberzeugun» gewählt habeil. greift der Minister in gesetz- und verfassungswidriger Weise ein in die Verfassungs- bestimmung des Reiches, die das geheime Wahlrecht garantiert. Der Beamte schwört doch in seinem Diensteid nicht nur Treue dem König, sondern er verpflichtet sich auch auf die Verfassung. Nun facht der Minister die Beamten zu einer Ungesetzlichkeit und Versassungswidrigkeil zu zwingen... Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Sie haben dem Minister vor- geworfen, daß er sowohl in gesetz- wie in verfassungswidriger Weise vorgegangen sei. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Abg. Liebknecht(fortfahrend): Der Minister hat mit seinen Beschimpfungen gegen die Beamtenschaft freilich daS Gegenteil von seinem Zweck erreicht. Das beweisen zahlreiche Schreiben, die mir von Beamten zugegangen find.(Abg. H o f f m a n n: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft!) Wenn ich ein Sänger wäre, dann würde ich jetzt ein Lied singen.(Stürmisches Lachen rechts und im Zentrum.) Ich würde ein Lied singen von dem Zorn.(Erneutes Lachen.) Singe o Muse vom Zorn des Herrn v. Dallwitz.(Gr. Heiterk.) Herr v. Dallwitz hat eine gewaltige Schlacht geschlagen. Der Minister hat in der Schlacht gesiegt, und wenn wir keine Lorbeeren auf seinem Haupte sehen, so ist das eine Ungerechtigkeit. Der Herr Minister V.Dallwitz, der von Lügnern, Eioürecheru und Heuchlern besprochen hat. und dem es aus dein Wald heraus nun ein bißchen derb entqegenschallte. der Minister des Innern, der ist zum Kadi gelaufen.(Hört! hört I links, großer Lärm rechts und im Zentrum) Er ist etwa nicht zum Kadi gelaufen, um Tatsachen �stzustellen. deren Feststellung im politischen Kampfe erwünscht ist, sondern er hat wegen einer formellen Beleidigung geklagt, und er hat dabei gesiegt. Die Glorie der preußischen Regierung strahlt dreimal so hell bei diesem Sieg des Herrn v. Dallwitz.(Sehr gut! links.) Das sind so Geschichten, die nur in Preußen vor- kommen können, nicht einmal in Rußland. Dabei wäre es wirklich mehr angebracht, wenn die preußische Regierung endlich an eine Reform der Verwaltung an Haupt und Gliedern herangehen würde, die dringend notwendig ist. Aber sie denkt nicht einmal daran, auch nur die Frisur deS preußischen Staates zu ver- bessern. Der Kern des Uebels liegt im Wahlrecht. (Lebhafte Zustimmung links.) Wie kann der Minister die kühne Be- hauptung aufstellen, daß der Wahlrechtsentwurf von 1910 der Thronrede entsprochen habe.(Sehr richtig I rechts.) Als die Thron- rede vom Wahlrecht sprach, haben gerade die Herren der Rechten deswegen in schärfster Weise Sturm gelaufen gegen den damaligen Reichskanzler B ü l o w. Deshalb haben sie ihm auch das Grab geschaufelt. Als nachher die Wahlrechtsreform kam, standen sie ihr durchaus nicht so ablehnend gegenüber. Daraus geht schon hervor, daß die Reform von 1910 nicht die Erfüllung des Ver« sprechens der Thronrede war. Die Hauptschuldigen sitzen freilich im Zentrum. Indem sie sich auf die Seite der Regierung geschlagen haben bei der Wahlrechtsreform und beim Ruhr- streik haben sie die Rechte des Volkes preisgegeben. Der Minister will vor allem einen Konflikt unter den bürger- lichen Parteien vermeiden. Er ist als Sammlungönachtwächter an der Seite des Reichskanzlers immer darauf bedacht, die bürger- lichen Parteien zusammenzuhalten.(Präsident: Sie dürfen den Minister nicht mit einem Nachtwächter vergleichen!— Stürmische Heiterkeit links.) Wenn die Herren von der Volkspartei einen vorläufigen Abschlagsantrag gestellt haben, so find wir selbst- verständlich bereit, diesen Antrag zu unterstützen. So sieht der Minister auf daS deutlichste, daß eine Mehrheit für die Wahl- reform in diesem Hause vorhanden ist. Wir wollen nur abwarten, ob nicht irgend welche Gründe der politischen Veitern- Wirtschaft die Herren vom Zentrum bestimmen werden, gegen diesen Antrag zu stimmen. Der Minister will kein Wahlrecht mit der Sozialdemokratie zusammen machen, also kein Wahlrecht mit der großen Masse des Volkes, deren Interessen die Reform doch dienen soll. DaS ist der alte trotzige Standpunkt des Ministers: Nach dem Ausfall der Reichstagswahlen nun gerade nicht 1 1 Sie(nach rechts) sehnen sich nach einer lustigen Ka- vallerieattacke gegen das Volk, das preußische Drei- klassenwahlrecht ist Ihre R a u b r i tt e r bu r g. Im Kriminal- Wesen und in der Pädagogik hat man die Abschreckungstheorie längst zum alten Eisen geworfen. Sie aber wollen in der allge- meinen Politik diese Abschreckungspolitik nach wie vor praktizieren und dazu ist Ihnen der Minister die geeignetste Instanz, deshalb ist er neben dem Kultusminister Ihr liebes Kind, an dem Sie Wohl- gefallen haben. Aber Gewalt und Provokation nützen Ihnen auch in der allgemeinen Politik nichts, sie bewirken überall das genaue Gegenteil. Solange Sie sich nicht zu der Höhe der staatsmännischen Auffassung emporgeschwungen haben, das Volk als lebendigen, felbständigen, seiner selbst bewußten und zur Ordnung seiner eigenen Angelegenheiten fähigen Organismus zu verstehen, solange Sie den Staat lediglich betrachten als das Objekt, das Sie in Ihrem Interesse ausnutzen, um Ihre Privilegienherrschast auf die Dauer zu stabilisieren, solange Sie an einer solchen rück- ständigen Staatsauffassung festhalten, wird die Wirkung Ihrer Tätigkeit sein, wie eS schon in der Bibel heißt: Wer Wind säet, wird Sturm ernten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die EntWickelung wird auch über Sie hinweggehen...Die Eni- Wickelung steht nicht still," wie es in der Thronrede heißt, auch gegenüber Ihren Privilegien, gegenüber dem Dreiklassenwahlrecht. Sie aber weisen alle unsere An- regungen immer noch zurück. Preußen ist Ihre Domäne, Sie sind verantwortlich für Preußen und das Prestige, das Preußen in der Welt hat. Wenn ich vor einigen Wochen in einer persönlichen Be- merlung scharfe Worte über Preußen und das Dreiklassenwahl- recht gebraucht habe, so kann ich davon nichts zurücknehmen. Es bleibt dabei, daß sich Preußen mit dem Dreiklassenwahlrecht immer mehr entwickelt zu einem Spott für die ganze Welt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten, Große Unruhe rechts.) Präudent Freiherr v. Erffa ruft den Redner zum zweiten- m a l zuTOrdnung und macht ihn auf die gefchäftSordnungSmätzigen Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. Abg. Liebknecht(fortfahrend): Sollten Sie die Abficht haben, so weiter zu wirtschaften, wie bisher, indem Sie sich jeder wirk- lichen Reform widersetzen, so werden Sie sehen, daß Preußen mehr und mehr zu einem Kinder spott für die Welt wird. (Stürmische Entrüstungsrufe rechts.— Präsident Freiherr v. Erffa erteilt dem abgehenden Redner den dritten Ordnungsruf. Abg. Hoffmann ruft zur Rechten: Regen Sie sich nicht so auf, starke Leute bekommen leicht einen Herzschlag. Heiterkeit.) Präsident Freiherr v. Erffa: Nach dem amtlichen Stenogramm hat der Abg. Liebknecht im Laufe seiner Rede gesagt:„Warum sehen wir denn gar nichts von dieser mimosenhaften Empfindlich. keit unseres NationalgefuhlS und Ehrgefühls, wenn es sich handelt um das Verhältnis zwischen Teutschland und dem bar- barisch st en und verächtlich st en aller Staats- Wesen, daS wir in Europa haben." Dazu hat der Abg. S t r ö b e l den Zwischenruf gemacht:„AußerPreußen!" Herr Abg. Liebknecht, ich rufe Sie wegen dieser Beleidigung eines mit Deutschland befreundeten Staates zur Ordnung. (Stürmischer Beifall rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und Sie, Herr Ströbel, erst recht, der Sie den trauri- gen Mut hatten, diesen Zwischenruf zu machen.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Erneuter stürmischer Beifall rechts. Abg. Hoffmann: Sie sollen die Ordnung aufrechterhalten und beleidigen die Abgeordneten! Sie haben den traurigen Mut, Ihre Amtsgewalt zu mißbrauchen! Lärm rechts.) Minister v. Dallwitz: Auch ich lege gegen den unerhörten An- griff de» Abg. Ströbel auf einen uns befreundeten Staat namens der preußischen Regierung(Abg. Ströbel: Und der russischen!) Verwahrung ein.(Stürmisches Bravo! rechts— Zurufe bei bim Sozialdemokraten.) Ich kann nicht umhin, mein Be- dauern darüber auszusprechen, daß in einem preußischen Parlament eine derartige Aeußerung möglich war.(Erneute lebhafte Zustim- mung rechts— Protest ruf« bei den Sozialdemokraten.) Präsident Dr. Freiherr v. Erffa(zu den Sozialdemokraten): Warum regen Sie sich denn auf! Wenn sich Abg. Liebknecht über den Ordnungsruf aufregt, finde ich das noch begreiflich.(Abg. Ströbel: Sie können mich nicht aufregen I— Stürmische Rufe rechts: Ruhe! Unverschämtheit!) Weiterberatung Freitag 11 Uhr. Schluß 4?). Uhr. Eue der Partei. Ter 1. Mai als Schulfeiertag. Die Zentralschulpflege der Stadt Zürich hat beschlossen, am 1. Mai die Schule freizugeben. 1896 wurde zuerst vergeblich um die Freigabe petitioniert. 1962 wurde durch Stichentscheid des Vorsitzenden der Nachmittag freigegeben, diesmal mit ansehnlicher Mehrheit der ganze Tag. Es geht doch vorwärts in der Welt.— Freigabe des 1. Mai für das städtisch« Personal. Man meldet uns aus B r ü s s e l: Auch heuer hat der Brüsseler Gemeinderat auf Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, dem städtischen Personal den 1. Mai freizugeben. Wie früher schon, widersetzte sich auch diesmal der liberale Bürgermeister Max dem Antrag, mit der Begründung, daß das Fest der Arbeit von einer politischen Partei organisiert werde und demzufolge der Gc- meinderat nicht seine Zustimmung für die Freigebung geben könne. Demgegenüber hob der auch sonst etwas weiterblickende liberale Gemeinderat B a u w c n s hervor, daß es ebenso berechtigt sei, die Arbeit, die die Prosperität des Landes bedeute, zu feiern, wie religiöse Feste. Der von Huysmans verteidigte Antrag wurde mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen. Die„Kölnische Zeitnag" als Verbreiterin einer Berlemnbvnz. In der Nr. 447 veröffentlicht die„Kölnische Zeitung' unter dem Titel„Das neueste Evangelium" einen Artikel, in dem vom Syndikalismus in den Vereinigten Staaten die Rede ist und die„Jndustrial Workers os the World"(Industriearbeiter der Welt) als oie Träger der syndikalistischen Bewegung Amerikas de. zeichnet werden. Wir würden uns mit dem Artikel nicht befassen, wenn ihn der Korrespondent nicht zum Anlaß genommen hätte zu einer Verleumdung des Genossen William H a h w o o d, der ein Führer der„Jndustrial Workers of the World" und Mitglied des Parteivorstandes unserer amerikanischen Bruderpartei ist.„Hau- Wood ist der Mann der direkten Aktion, wie es die Mc Namaras und ihre Spießgesellen waren, die mit Dynamit nachhalfen, wo es nicht ihren Wünschen entsprechend zuging," schreibt der Washintoner Per- treter des Weltblattes am Rhein frech drauf los. Noch toller ist die weitere Behauptung:..... Herr Hahwood, der den Gouverneur Steunenberg mit Hilfe einer Bombe aus dem Wege schaffte..." Wann und wo hat Hahwood den Gouverneur Steunenberg mit einer Bombe aus dem Wege geschafft? ES ist allerdings wahr, daß Genosse Hahwood und die beiden Arbeiterführer Moher und Pettibone wegen Beihilfe zur Ermordung deS Gouverneurs Steunen- berg unter Anklage gestellt worden waren, es ist ferner wahr, daß die ganze kapitalistische Meute unter Führung des demagogischsten aller amerikanischen Präsidenten, des Theodore Roosevelt, den Kopf Hahwoods verlangt hatte, wahr ist aber auch, daß Hay- w o o d trotz einer beispiellos parteiischen Prozeßführung von der sorgfältig ausgesiebten Jury glänzend freigesprochen worden ist, weil sich sämtliche zwölf Geschworene von seiner völligen Schuldlosigkeit überzeugt hatten. So liegen die nackten Tatsachen. Entweder waren sie dem Ver- treter deS Weltblattes bekannt und er verleumdete frech drauf los oder aber er kannte sie nicht und hat dann mit der Ehre eines fremden Menschen ein frevelbastes Spiel getrieben. Beide Fälle sind für den Korrespondenten eines„vornehmen" Weltblattes gleich blamabel. Sozialdemokratischer Sieg in der römische» Arbeiterkammer. Rom, den 28. April.(Eig. Ber.) Die Wahlen des Exekutiv- komitees der römischen Arbeitertammer haben unserer Partei den Sieg über die verbündeten Republikaner, Anarchisten und Syndi- kalisten gebracht, in deren Händen die Kammer bisher lag. Die Unterlegenen vertraten die lokalistische Richtung und hatten die Kammer auch aus der Konföderation der Arbeit austreten lassen. angeblich, weil die Konföderation polstisch wäre. Bch der Ver- kündung des Wahlresultats kam es zu geringfügigen Exzessen der unterlegenen Parteien. Reformisten und Revolutionäre gingen bei der Wahl gemeinsam vor. Berichtigung. Der Verfasser des Artikels„Zum Parteitag der polnischen Genossen" in Nr. 82 des„Vorwärts" teilt uns mit, daß er vom Genossen CaSpari überhaupt nicht infor- miert worden ist und somit die Behauptung des Parteivorstan« des der Polnischen sozialistischen Partei in Nr. 95 des„Vorwärts�: „Caspari hat den Artikelschreiber wissentlich falsch informiert", in sich zusammenfällt. potizeilidus, Oeriebtlidies uk«. Kronpriuzenbeleidigung. Wegen Beleidigung des Kronprinzen hatte sich der Partei- sekretär Gen. Scheibe in Bochum am Mittwoch vor der dortigen Strafkammer zu verantworten. Scheibe hatte im Dezember vorigen Jahres in einer Reichstagswählerversammlung u. a. sich mit dem Eingriff des Kronprinzen in die Marokkopolitik der Reichsregierung beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch an die Jugendlichkeit des Herrn erinnert und daran, daß sich der Kronprinz bereits früher einmal in beleidigender Weise über die Sozialdemokratie geäußert habe. In der Hitze des Gefechts sind dann Aeußerungen gefallen, die von der Anklagebehörde als Beleidigungen des Krön- Prinzen aufgefaßt worden sind.— Der Staatsanwalt beantragl« 2 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf eine Gefängnis- strafe von 1 Monat, wobei es als strafmildernd in Betracht zog, daß die Aeußerungen in der Hitze des Wahlkampfes gefallen just», SewefkIckaMickes. Grwerhrebaften als poUttfcbe Vereine. Versuche, Zahlstellen der gewerkschaftlichen Organi- sationen als politische Vereine zu betrachten und sie unter die Ueberwachungsbestimmungen des Vereinsgesetzes zu bringen, sind trotz der Zusicherung der Regierungsvertreter, daß das Reichsvereinsgesetz loyal gehandhabt werden soll, in den letzten Jahren zahlreich gemacht worden. Namentlich in den oft- elbischen Gefilden versuchen die Behörden es recht oft, und meist auch mit Erfolg, die Ortsvereine der Gewerkschaften für politisch zu erklären. Etwas ganz Besonderes hatte sich aber das Schöffengericht in T h o r n geleistet. Es hatte die Leiter der Zahlstelle des Holzarbefterverbandes zu je 20 M. Geld- strafe verurteilt, weil sie es unterlassen hatten, Aenderungew in der Zusammensetzung des Vorstandes der Polizeibehörde anzuzeigen. Die Anmeldepflicht besteht nach den Bestim- mungen des Vereinsgesetzes bekanntlich nur für politische Ver- eine. Allgemeine Heiterkeit hat es seinerzeit erregt, wie das Thorner Gericht die politische Tätigkeit der Zahlstelle fest- gestellt hat. Das Gericht wußte nämlich über die Tätigkeit der Zahlstelle seit Bestehen des neuen Vereinsgesetzes über- haupi nichts, sondern schloß aus dem Umstand, daß die Zahl- stelle früher, unter dem alten Vereinsgesetz, ab und zu Er- örterungen politischer Art zugelasien hatte, auf den jetzigen politischen Charakter der Zachlstelle. Das war dem Landgericht Thorn, das sich nach erfolgter Berufung der Verurteilten mit der Sache zu beschästigen hatte, doch zu stark. Es lehnte die gerichtliche Deduktion des Schöffengerichts ab. Zu dem damals ergangenen Urteile liegt jetzt die schriftliche Begründung vor. Wenn das Land- gericht in der Urteilsbegründung auch den erstinstanzlichen Richtern unrecht geben muß. so ist dos Urteil doch eine reckt kräftige Absage gegen die schöffengerichtliche Juristerei. Es lautet in seinem wesentlichsten Teile- „Es geht nun aber nicht an. wie eS der Borderrichter tut. aus der Tatsache der politischen Betätiauna des Vereins bis zum Jahre 1908 den Schluß zu ziehen, daß der Berein auch weiterhin dieselben Bahnen eingeschlagen und die gleichen Prinzipien bis zur Jetztzeit verfolgt hat. Wohl liegt die An. nähme dafür außerordentlich nahe, jedoch fehlt es an einem strikten Nachweis daffir, der um so mehr den Angeklagten er- bracht werden muß, als sie behaupten, daß infolge des neuen Reichsdercinsgesetzes der Verein streng geniieden habe, irgend- welche politischen Fragen in seinen Versammlungen zu be- sprechen und zu erörtern. Bon den Angeklagten darf der Nachweis. daß der Berein sich jeder politischen Tätig. keit enthalten habe seit Beginn des JahreS isos, nicht verlangt werden, weil dies eine Ab«

weichung von der allgemeinen Regel imStraf. Prozeß wäre, wonach den Angeklagten der Bc- weis ihrer Schuld geführt werden mutz. Die Angeklagten haben übrigens auch versucht, den Beweis zu erbringen für ihre Behauptung, datz der Verein eine Ein- Wirkung auf politische Angelegenheiten nicht bezweckte, und zwar durch Benennung der Zeugen Lcipart und Srckfeld. Diese haben denn auch bekundet, datz der Zentralverband der Holz- arbeiter Deutschlands in keiner Weise sich politisch betätigte. Der Zeuge Leipärt hat bei keiner Vernehmung ein Rundschreiben de? Zentralvorstandes des genannten Vervandes an die Zahl- stellen und eine Anweisung an die Leiter der Versammlungen zu den Akten überreicht.(231. 87.) Der Inhalt dieser Schrift- srücke ist, soweit er wesentlich war, in der Hauptvcrhandlung vor. getragen worden. Dort heitzt es unter anderem: Etwaige Anträge und Fragen politischen und religiösen Inhalts sind vom Leiter der Versammlung nicht zur Vcr- Handlung zuzulassen. Es mutz der alte Grundsatz bestehen bleiben, datz jedes Mitglied die Pflicht hat, wie jeder andere Staatsbürger sich in der politischen Partei politisch zu betätigen. Das mutz aber außerhalb des Verbandes geschehen; der Deutsche Holz- arbeiterverband soll unpolitisch sein und bleiben. Wenn das Berufungsgericht dadurch auch nicht die Be- hauptung der Angeklagten, daß der Verein in Wirklichkeit keinerlei politische Tendenzen zurzeit verfolge, für dargetan er- achtet, so fehlt es doch eben an dem bündigen Ztachweis des politischen Charakters des Vereins in der Gegenwart." Aus diesen Gründen wurde auf. Freisprechung erkannt. Die ganze Anklage beweist aber, wessen man sich von Behörden versehen kann und wie vorsichtig in den Zahlstellen der Ge- werkschafben gearbeitet werden muß, wenn sie nicht in den Maschen des Vereinsgesetzes hängen bleiben wollen. Verlin und Umgegend. Die Arbeiter der Eiseamöbelbranche erhalten im allgemeinen Wesentlich niedrigere Löhne, als die Schlosser nach dem neuen Tarif zu beanspruchen haben, der einen Mindeststundenlohn von 27 Pf. festsetzt. Wie am Mittwoch in einer Versammlung der Eisenmöbcl- arbeiter ausgeführt wurwp werden in der Eisenmöbelfabrik von Karl Schulz, Hasenheide, Änfangslöhnc von 40 Pf. an Schlosser bezahlt. In den kleinen Betrieben sind die Löhne etwas höher; dort sind auch die Arbeiter bester organisiert wie bei Karl Schulz. Pv. der Branche sind etwa 800 Arbeiter beschäftigt. Die Eisen- möbelfabrikanten, welche der Schlosserinnung angehören, müssen den Tarif zahlen. Daß auch in den übrigen Betrieben bessere Verhält- niste eintreten, dafür zu sorgen, wurde den Arbeitern dringend geraten. Insbesondere wandte man sich in dieser Hinsicht an die Arbeiter bei Karl Schulz. Diese Firma müsse angehalten werden, den Tariflohn zu zahlen. Sie sei doch wohl eher dazu imstande wie die fünf kleineren, der Innung angehörenden Betriebe, welche den Tarif innehalten.— Mit Rücksicht darauf, datz in der Eisen- möbelbranche nicht nur Schlosser, sondern auch Dreher, Gürtler, Drahtarbeiter und andere beschäftigt sind, beauftragte die Vcr- sammlung die Kommistion, einen Tarif für die ganze Branche auf- zustellen, der in der nächsten Versammlung beraten werden soll. Arbeiter, Parteigenossen! Fragt bei Euren Zigarreneinläufen, wo es auch sei, nach den grünen Plakaten, unterschrieben Alwin Schulze. Beachtet die Veröffentlichungen in der Sonnabend-Nummer des.Vorwärts". Ter Vertrauensmann der Tabakarbeiter. Achtung, Friseurgehilfen! Tariflich geregelt ist Gendolla, Liebigstr. 2; Patzer. Memelcr Str. 81; Bartel, Koloniestr. 3(5, und B a r n a ck, Neukölln, Knesebcckstr. 36. Für Verbandsmitglieder gesperrt: Kerbe r, Lüderitzstr. 59; Kuhnau, Fürbringerstr. 33. Verband der Friseurgchilsen. Zu der Tarifbewegung der Fleischergescllen?!euköNns. Bewilligt hat noch der Fleischermeister H. Rauchield. Ziethen- Pratze 13. Zentralverbänd der Fleischer. Deutfebes Reich. Achtung, Kupferschmiede! In Frankfurt a. O. befinden sich unsere Kollegen seit Montag im Streik. Die Unternehmer haben im Gegensatz zu den Unternehmern an anderen Orten jede Ver- Handlung abgelehnt und versuchen, in bürgerlichen Blättern, auch in der.VollSzeitung", Kupferschmiede und Heizungsmonteure als Arbeitswillige heranzuziehen. Wir ersuchen, den Zuzug nach Frankfurt streng fern zu halten. Der Verband der Kupferschmiede Deutschlands, 1. Bezirk. Die Militärsattler in Erfurt haben am 23. April wegen Xichianerkennung des Berliner Tarifs die Arbeit niedergelegt. Am Metallarbeiterstreik in Frankfurt und Umgegend sind zurzeit zirka 4000 Arbeiter beteiligt. Die Aussperrung weiterer 2000 wurde von den lfnternehmern für nächste Woche angedroht. Husland. Ein Streikbrecher als Meuchelmörder! In Zürich streiken seit einigen Wochen mehrere hundert Maler und aller Gewohnheit gemäß machen die lieben Christen wieder die Streikbrecher. Jetzt hat einer dieser Helden und Verräter, namens Otto Kaiser ausWestfalen, den streikenden Moler Wydler, während er sich ruhig mit einem anderen Streikbrecker unterhielt, mit dem Revolver aus einem Nebenzimmer niederaestbosten und ihm im Unterleib derart schwere Verwundungen beigebracht, datz er im Spital gestorben ist. Der christliche Meuchelmörder, ein noch junger Bursche, ist verhaftet. In der Stadt Zürich besteht das Waffenverbot. Die Streik- brecher find davon offenbor ausgenommen. Bei dieser Gelegenheit sei auch noch die internationale schwarze L i st e der Malermeister erwähnt. Die.Süddeutsche Malerzeitung"(Meisterorgan) fordert die Malermeister auf, keinen aus der Schweiz kommenden Malergehilfen einzustellen. Das sei .Ehrenpflicht".._ Soziales. Steuerverweigerung im Kampfe um das Selbstverwaltungsrecht. Zur Anwendung eines ganz außerordentlich scharfen Kampf- mittels haben sich die seit kurzem mit dem Landrat des Kreises West-Havelland in bitterer Fehde liegenden Steuerzahler der kleinen Gemeinde Reuendorf bei Brandenburg a. H. entschlossen. Sie wollen nämlich mit dem schweren Geschütz der Steuervcrwcigc- > ung vorgehen. Tie Vorgeschichte dieses aufsehenerregenden Eni- schluffes, der sich als ein Akt der Notwehr darstellt, ist folgende: In Ncuendorf erfolgte im März d, I. zum ersten Male eine Gemeindevertreterwahl, bei der sofort drei Sozialdemokraten gc- wählt wurden. Durch die Wahl sowie auch durch die gleichzeitig erfolgte Erledigung des Gemeindevorsteherpostens hatte sich die Einziehung der Steuern für das letzte Vierteljahr bis jetzt hin- gezogen. In der ortsüblichen Bekanntmachung wurde nun mit- geteilt, datz die Prozentsätze für die Gemeindesteuerzuschläge durch den Landrat bedeutend erhöht worden seien, so die Einkommen. steuer von 210 Proz. auf 260 Proz., und daß dieser erhöhte Steuer- Zuschlag bei der Zahlung der�Steuerbeträge für dai letzte Quartal für das ganze abgelaufene Steuerjahr aachzuzahlen sei. Dadurch würde sich der Steucrbetrog manches Steuerzahlers für das letzte Vierteljahr um das Toppelte erhöhen. Als Begründung für diese Maßnahme wurde erklärt, daß die Zuschläge nach dem letzten Etatsvoranschlag nicht richtig berechnet worden seien. Zu dieser'Angelegenheit, die unter den Neuendorfer Steuer- Kühlern ungeheure Empörung erregte, nahm eine vom stell- vertretenden Gemeindevorsteher einberufene Versammlung aller Steuerzahler Reucndorfs am 22. d. M. Stellung. In dieser Ver- sammlung, in der es recht lebhaft zuging, wurde allgemein der Wille zum Ausdruck gebracht, die Zahlung der vom Landrat diktierten Steuerzuschläge zu verweigern. Es wurde dessen Matz- nähme als ein starker Eingriff in das Selbswerwaltuugsrecht der Gemeinde bezeichnet. Von dem sodann einstimmig gefaßten Be- schlutz, die erhöhten Steuern nicht zu zahle», erhielt der Landrat durch eine schriftliche Ausfertigung, in der in sehr deutlichen Worten auch die Gründe mitgeteilt wurven, bereits am nächsten Tage Kenntnis. Der Dank vom Hause Lichtenstei». Die Berliner Schirmfabrik Eugen Lichtenstein ersucht uns um Aufnahme folgender Ergänzung zu unserem Bericht über den Ge- werbegerichtsverhandlungsberichl vom 13. d. M.:„Es ist nicht richtig, daß die Tätigkeit des Franz Robert lbaume entbehrlich war. Die Kündigung erfolgte wegen mangelhafter Arbeitsausführung. Der Sohn � kam nicht% Stunden zu spat, sondern mit 1 Stunde und 10 Minuten Verspätung. Die Inanspruchnahme eines Schutz- mannes erfolgte, weil Baume in betrunkenem Zustande erschien, und meiner Aufforderung, sich zu entfernen, nicht Folge leistete." Unangebrachte Ratschläge der Polizei. Die Köchin Sch., die in dem Pensionat Antrum beschäftigt war, hatte am 10. April ihren Dienst verlassen, nachdem ihr die Inhaberin des Pensionats im Laufe eines Streits zugerufen hatte:„Alte Zulle, die Beamten haben mir gesagt, ich kann Ihnen ein paar hinter die Ohren geben!" Die Beleidigung und die drohende Haltung des Fräulein Antrum bewogen die Sch. zum sofortigen Verlassen ihrer Stellung. Vor dem Gewerbegericht klagte letztere nun auf Zahlung von Lohn und Kostgeld für 20 Tage in Höhe von 62 M. Die Kammer 6, unter Vorsitz des Magistratsassessors Dr. Dreher, riet zu einem Vergleich, den die Parteien auch annahmen. Danach zahlte die Beklagte an die Klägerin 40 M. Es will uns recht zweifelhaft erscheinen, daß Polizcibeamrc dem Fräulein Antrum die'Auskunft erteilt haben, sie sei berechtigt, dem Mädchen ein paar hinter die Ohren zu geben. Denn es mutz den Beamten der Polizei sehr gut bekannt sein, daß die Dienst- mädchen in einem Pensionat zu den Gcwcrbegehilffnnen zählen, und datz auch dem Gesinde gegenüber, wie wir erst kürzlich dar- legten, nach Artikel 05 des Bürgerlichen Gesetzbuches, ein Züchti- gungsrecht nicht mehr besteht. Verstößt ein Vertrag über den Ausschluß des örtlich zuständigen Kaufmannsgericht gegen die guten Sitten? Das Kanfmannsgericht der Stadt Chemnitz hat wiederholt in Rechtsstrcitigkciten zwischen der Firma Grabner und ihren Ange- stellten ans Grund dcS§ 138 BGB. Abs. 2 Verträge für nichtig erklärt und Verurteilungen der Firma ausgesprochen. Das patzte der Firma nicht. Noch toeniger hat ihr gefallen, daß der Vor- sitzende das nicht immer einwandfreie Geschäftsgebaren der Firma scharf gekennzeichnet hat. Tic Firma versuchte nun. den ihr unbe- quemen Vorsitzenden in verschiedenen Prozessen als befangen ab- znlchnen. Sic blieb dabei aber ohne Erfolg. Jetzt versucht es die Kirma auf andere Weise, sich der Recht- sprechung des Chemnitzer Kaufmannsgerichts zu entziehen. In ihren Verträgen mit de» Angestellten vereinbart sie, datz für Rcchtsstreitigkeiten zwischen den Parteien das Kaufmannsgericht zu Hohenstein-Ernsttbal zuständig sein soll. Ein solcher Vertrag lag dem Gericht vor, als der Reisende Sch. gegen die Firma klagte, und den Vertrag, den die Firma mit ihm abgeschlossen hatte, als nichtig bezeichnete, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der Vertreter der Firma bestritt, datz der Vertrag wegen des 'Ausschlusses des Chemnitzer Kaufmannsgcrichts gegen die guten Sitten verstoße, und deshalb nichtig fei. Nack§ 38 der Zivilprozeßordnung sei die Vereinbarung über die Zustcnckigkcit eines Ge- rickts zwischen den Parteien zulässig. Beide Parteien seien rechts- fähig und könnten Vereinbarungen treffen wie sie wollten, sofern diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Der vorliegende Vertrag verstoße also nicht gegen die guten Sitten,„wie das Kaufmanns- gericht gern annehmen möchte". Die Firma betrachte den Gewerbe- richtcr'Lauer als Richter nicht vollkommen unparteiisch. Er habe wiederholt in gegen die Firma gerichteten Prozessen'Acutzerungen gebraucht, die diese Behauptung rechtfertigten. Eine Ablehnung dieses Vorsitzenden aus formellen Gründen sei der Firma nicht möglich gewesen und deshalb Hab« sie nun mit ihren Angestellten ein anderes Kanfmannsgericht als zuständig vereinbart. Nach eingehender Beratung beschloß das Gericht, über die Frage der Zuständigkeit des Kausnranusgcrichts besonders zu ver- handeln. Unter Zuhilfenahme sämtlicher, die Firma Grabner be- treffenden Prozeßakten wurde nun das Pkaterial durchgenommen. Auf Grund des Ergebnisses der mehrstündigen Verhandlung wurde schließlich ein Zwischenurteil gegeben, das dahin lautete, datz die Einrede der Unzuständigkeit zu verwerfen sei. Die Vereinbarung über die Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts zu Hohensteiu-E. verstoße gegen die guten Sitten. Es gehe gegen das Empfinden jedes Recht- und Billigdenkcnden, einen anderen seinem ordent- lichen Richter zu entziehen. Tic Einreden der Firma seien wider- legt, nicht zuletzt durch die Berufungsinstanz, das Landgericht, das sämtliche von der Firma durch Berufung angefochtene Urteile des Kaufmannsgeicht bestätigt habe. Das Urteil erscheint uns durchaus zutreffend. Genckts-Leitung. Zum Ashlistenvergiftungsprozeß. Im Prozeß ist eine Erklärung des Vorsitzenden der Presse gegenüber noch nicht abgegeben, so daß eine Berichterstattung unmöglich ist. Der Vorsitzende soll der Ansicht sein, ein Grund zur Annahme einer Verletzung der Presse liege nicht vor. Diese Ansicht wäre durchaus irrig. Als der Sachverständige erklärte, er könne vom Pressetisch aus, wo er saß, nichts hören, erwiderte der Vorsitzende, dann müsse die Presse raus. Er gab damit also der völlig falschen Anschauung Rauni, der Sachverständige sei durch dic� Pressevertreter gestört und die Presse gehöre nicht an den Tisch, der für sie reserviert war. Hatte der Vorsitzende etwa den Sachverständigen miß- verstanden, so lag das an der schlechten Akustik des Saales. Hierfür die Pressevertreter verantwortlich zu machen, lag nicht der geringste Grund vor. Wir erfahren übrigens, daß eine eigenartige Beweisaufnahme kürzlich in diesem Proyeß statt- gefunden hat. Der Sachverständige Professor Dr. Jucke- nack wurde ausAntrag des Staatsanwalts alsZcuge darüber gehört, ob Rechtsanivalt Dr. Werthaucr ihm gegenüber nach Ablehnung des von der Verteidigung gestellten Vertagungs- antrags geäußert habe: er werde dem Gericht solche Schwierig- keiten bereiten, daß eine ordnungsmäßige Erledigung nicht möglich wäre. Das b e st ä t i g t e Dr. Iuckenack als Zeuge. Rechtsanwalt Dr. Werthauer, der dann über dasselbe Beweis- thema gehört wurde, gab die Möglichkeit eines solchen Ge- sprächs zu. Gemeint habe er, daß ohne Voruntersuchung kein Gericht das Verfahren ordnungsmäßig zu Ende bringen könne. Ein solches Vorgehen des Verteidigers rechtfertigt unsere schon früher zum Ausdruck gebrachte Ansicht über die auffallende Art unsachlicher Verteidigung in diesem Prozeß. Wie wir hören, müssen Zeugen und Sachverständige, wiewohl ihre Aussage bereits gemacht ist, der Verhandlung noch weiter bei- wohnen, weil der Verteidiger ihrer Entlassung widersprochen hat. Ein solches Zurückhalten von Zeugen und Sachver- ständigen— zu ihnen gehören Aerzte und Krankenschwestern — ist weder durch die Sachlage noch durch die Gesetzgebung geboten. Sie ist eine durchaus zwecklose Zeitvergeudung einer Reihe von Personen. Als Rechtsanwalt Dr. Werthauer vernommen war, fragte ihn der Vorsitzende, ob er auch seiner Entlassung widerspreche, da er ja grundsätzlichen Widerspruch gegen Entlassung von Zeugen erhoben habe. Die Frage wurde von dem Zeugen nicht bejaht. Seine Entlassuna erfolgte. Die anderen Zeugen haben dasselbe Recht auf Entlassung. Versuchter Mord. Eine Liebestragödie mit einem Einschlag ins Tragikomische, lag einer Anklage wegen versuchten Mordes zugrunde, mit welcher sich gestern unter Borsitz des Landgerichtsdirektors Liebenow das Schwurgericht des Landgerichts III beschäftigte. Aus der Unter- suchungshaft wurde der erst 20jährigc Hausdiener Paul Schröder vorgeführt. Der Angeklagte war längere Zeit in dem Tuch- und Wasche- geschäst von Kosse in der Münzstratze als Hausdiener beschäftigt. Er verübte hier in Gemeinschaft mit anderen Angestellten umfang- reiche Schwindeleien und Diebstähle, durch welche der Geschäfts- inhaber nach seiner Angabe einen'Schaden von zirka 20— 30 000 Mark erlitt. Wegen dieser Straftaten schwebt zurzeit gegen Schrö- der und zehn andere Personen ein Strafverfahren. Durch diese Diebereien war der Angeklagte in den Besitz einer größeren Geld- summe gekommen, mit der er sich einen vergnügten Tag machte. In seiner Gesellschaft befand sich dabei die«tickerin Hedwig Kaul, die er als löjähriges Mädchen auf einem Tanzboden in Schönholz kennen gelernt hatte. Schon nach kurzer Bekanntschaft kam es zwischen beiden, nach Behauptung des Angeklagten, zu einem in- timen Liebesverhältnis. Er veranlatzte das Mädchen, ihr Eltern- Haus zu verlassen. Er nahm sich ein möbliertes Zimmer, da ihm sein Vater wiederholt den„schlagenden" Beweis dafür geliefert hatte, daß sich für einen so jungen Menschen ein solches Bummel- leben nicht passe. Im Oktober vorigen Jahres glaubte der Angeklagte Beweise für die Untreue seiner„Braut" zu haben. Er kaufte sich mit dem durch die Diebstähle erlangten Gelde einen Revolver und holte am Nachmittag die K., die damals bei dem Osfiziersverein als Stickerin beschäftigt war, ab. Das Pärchen fuhr nach Tegel hinaus, wo sich der Angeklagte durch Kaffee und Kuchen erst gehörig stärkte. Nach einem zärtlichen täte a täte im Walde, holte der Angeklagte Plötz- lich den Revolver und eine große Flasche mit— Scheidewasser hervor. Wie er in seiner Vernehmung vor Gericht behauptete, habe er der K. nunmehr erklärt, datz er sich wegen der von ihr begange- ncn Untreue das Leben nehmen wolle. Die K. habe ihn darauf gebeten, sie nicht allein zu lassen, sondern sie ebenfalls zu erschießen. Er habe ihr dicksen„Gefallen" auch getan, da sie zu sehr gebeten habe. Er habe dann die K. in den Kopf geschossen und sich eben- falls einen Schutz beigebracht. Beide legten sich dann nebenein- ander im Walde hin, um auf den Tod zu warten. Der erwartete Erfolg trat jedoch nicht ein; statt dessen schliefen beide seelenruhig ein. Nachdem der Angeklagte am Morgen von der K. geweckt wor- den war, gingen beide nach dem'Bahnhof Schulzendorf, wo sie sich von dem Blut säuberten, und dann nach Berlin fuhren. Nachdem sie hier ein Hotel aufgesucht hatten, brachte der Angeklagte die K. in einer Droschke zu seinen Eltern. Auf Grund der Angaben der Kaul. die entschieden bestritt, den Angeklagten aufgefordert zu haben, sie zu töten, wurde die vorliegende Anklage wegen Mord- Versuchs erhoben. Die K. selbst ist. wie der Angeklagte vor Gericht behauptete, später an den Folgen eines strafbaren Eingriffes im Krankenhause verstorben. Bor Gericht wurde• von Rechtsanwalt Dr. Dunst ein Beweis nach der Richtung hin angetreten, datz der Angeklagte tatsächlich auf das ausdrückliche. und ernstliche Verlangen der K. hin, austdiesc geschossen habe.— Die Geschworenen bejahten die Schuldsragc nach versuchtem Totschlag. Das Gerichtsurteil lautete, da der Augeklagte ein recht frevelhaftes Spiel mit einem Menschenleben getrieben habe, ans 2 Jahre und 6 Monate Gefängnis, unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft. Diebstahl von Militärgewehrteilen. Die Beweisaufnahme im Prozeß gegen Hellfritzsch und Ge- nossen ergab bis jetzt in der Hauptsache folgendes: Vor mehreren Jahren hat Hellfritzsch„Systeme" des Militärgewehrs Modell 98 an Waffenfabrikanten in Suhl und Zella verkauft. Neuerdings hat der Londoner Vertreter der Deutschen Waffen- und Munitions- fabrik die. Entdeckung gemacht, daß in London«Systeme" des Modells 98 zur Hälfte des Preises verkauft wurden, den er für die Systeme seiner Firma zu fordern hatte. Auf Veranlassung des Direktors Hänsch von der Deutschen Waffen, und Munition?- fabrik kaufte der Vertreter in London 20 solcher«Systeme" an und schickte sie nach'Berlin, wo sie der Direktor als Fabrikate der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik erkannte. Firma und Fabrikstempel waren herausgefeilt. Die Nachforschung nach der Herkunft der„Systeme" führte auf Hellfritzsch zurück, der eine bc- friedigende Erklärung über den Erwerb derselben nicht geben konnte. Eine polizeiliche Haussuchung bei Hellfritzsch förderte eine Anzahl Gewehrteile zutage, die ebenfalls als aus der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik herrührend bezeichnet wurden. Wie Hellfritzsch zu den Gewehrteilen gekommen ist, läßt sich aus den Angaben eines seiner früheren Lehrlinge schließen. Der junge Mann hat etwa ein Jahr lang wöchentlich ein- bis zwei-, auch dreimal schwere Pakete vom Angeklagten Fitzner geholt. Am Tage nach dem Eingang solcher Pakete mutzte der Lehrling den Stempel der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik aus Gc- wehrteilen ausfeilen. Die nächste Sitzung findet am Sonnabend statt. I. Mai bleibt mein Geschäft auch in diesem Jahre tre«elil<»i>!ii«ii. �rdeitsanZkiixe. (QUI?. pahr, Brunnenstr. 116. teppdecken betonderS preiswert. Größte Auswahl. 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| Todes-Anzeigen� Allen Freunden und Bekonnten die traurige Nachricht, dah meine liebe, herzensgute Frau, unsere treusorgenoe Mutter und Schwiegermutter �uxiiste Ficius geb. Krüger nach kurzem Leiden am 24. Ahril, mittags 12 Uhr, im Zllter von 53 Jahren verstorben ist. 134Sb Der trtuerndo"«He nebst Kindern Iruchtstr. 33/34. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 27. April, nach« mittags>/zZ Uhr, von der Leichenhalle'des städtischen Fried- Hose» In Frtedrichsfelde an» statt.. Sozialdemokrat. Wahlvrrei« für den t. Berliner Rrichbtags- Wahlkreis. Stralauer Viertel. Bez. 313 Et. Den Mitgliedern zur Nachricht, bah unsere Genossin Frau Auguste Ficius Fruchtstr. 33/34 gestorben ist. Ehre ihrem«»denken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. April, noch. mittag« litb Uhr, von der Halle des Zentralsriedhosz in Friednchs. selbe au« statt, Um rege Beteiligung ersucht Der V> 215/14 iorstniid. Sozialdemokrat. Wahlorr, tn für den 4. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Landsberger Viertel. Bezirk 434. Den Mitgliedern zur Nachricht, bah unser Ncnosse, der Hausdiener «Josepk Grolmus (VUlenstcincr Str. 4) gestorben ist. Ehre seinem«»denken! Di« Beerdigung findet heute Freitag, nachmittag«»M Uhr, von der Hatte de« Zeiitral-Jriedhofe« In FriedrtchSsrlde aus statt. Uin rege Betelliaung ersucht 215/11 Der Vorstand. Soü&läeinoKratlscber IN ahlverein dos 8. Bert. Relchstays-Wahlkrelses. Am 28. April verstarb unser Genosse, der Metallarbeiter Eduard Schubert Antonstr. 24. Ehre seinem«ndenken! Die vcerdiguiig stndet am Sonnabend, de» 27. April, nach mittags 4 Ubr, von der Halle de« Städtischen Fnedhosc«, Müller- strahe, Ecke Secslrasje, au« statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. SozIiMeiiiokratiseiierWatilvereiii des 6. Bert. Beiclistags-Walilkreises. Am 24. d. Mts. verstarb unser Genosse, der Zimmerer «toseph Veglehner Schönhauser Allee 73. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 28. April er., nach- mittag« 4 Uhr. von der Halle des ' edwigS- Ktrchhoss in Hohen- ' önyausen aus statt. m rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. X SozIaldemokraiiseiierWahlrerein Adlershof. Den Mitgliedern zur Nachricht, da st unser Parteigenosse Ulbert LternberZ Adlcrgestcll 20, im Alter von 37 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken? Di« Beerdigung findet am Freilag, den 26. April, nach- mittags 5 Uhr. von der Leichen- 'alle des Hiesigen Gemeinde- riedhosc« ans statt. Um rege Beteiligung ersucht 201/20 Der Vorstand. Dsutscher• Metallarbeiter-Verband VsmaltungstlsNe Berlin. Den Kollege» zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Dreher Hermann Gebert gestorben ist. Ehre seinem Andenken? Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 27. April, nach. mittags 5 Uhr, von der Leichenhalle de« FriebenS-Kirchhose« tn Nieder- schänhansen(Nordend) au» statt. Rege BeteW-nmg erwartet 116/3 Die-SriSverwattn»«. Todrs-An«cIgc. Am 23. April verstarb mein I lieber Sohn, unser Bruder, der Schrtstsetzer Psid Seiht im 46. Lebensjahre. 30S Um stille Teilnahme bitten EUeaketh Keibt und Söhne. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 27. April, nach- mittags 2*1, Ubr, von der Leichen- balle"des städtischen FriedhoseS, Müller-, Ecke Seenraste, aus statt. Alle» Freunde» und Bekannte» zur Nachricht, dast meine innig- geliebte Frau Emilie Wulisciiläger geb. Grabowsky im Atter von 32 Jahren nach langem schweren Leiden tonst entschtasen ist. 13486 Die« zeigt im Namen der Hinterbliebenen tiefbetrübt an Hermann Wullschläger. Die Beerdigung findet am Sonnabend aus dem Britz« Gemeinde-Fttedbos statt. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, dast meine lieb« Frau, unsere gute Tochter und Schwester Frida Nitz gib. Zlemann nach kurzem, aber schwerem Krankenlager im Alter von 21 Jahren gestorben ist. Um stille Teilnahme bitten vis trauernden Hinterbliebenen. Die Beerbtgima findet am Sonnabeilb, nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle de« städtischen Friedhofes in der Seestraste au« statt. 1356b Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meine? lieben Mannes, unseres guten BaterS, Schwieg«. itnb GrostvalerS, unsere» lieben Sohne» und Bruder«, de» Gastwirt«, früheren langjährigen Droschken- kulschcr« 69S Franz Lehmann lagen wir allen Beteiligten, besonder« dem Deutschen Transportarbeiter- verband, dein iozialdcmokraliichen Wahlverein sowie dem Verband der freien Gastwirte unseren besten Dank. Im Namen der Hinterbliebenen Frau Echmatin, Htcglltx. Danksagung. Für die überaus zahlreiche Bete! ligung und schönen Kranzspenden bei der Beerdigung inciiic« leider so früh dahingeschiedeucii ManiieS Emil ftimier sage ich hiermit allen Berwandten, Freunden und Bekannten sowie Herrn Schenk sür die trostreichen Worte am Siirg«, dein Wahlvercin des vierten llicichStagSwahlkrcise«, den Genossen des Bezirk« 434, dem Leseabend der 42. Abteilung, seiiirn Freunden tn den letzten Stunden scili«« Leben«, den Kollegen der Firma fiuli. Nosss sowie den Kollegen der Firma kmitsr & Siecke ineinen innigste» Dank. Witwe Berta Müller, ESinarchstr. 16. Danksagung. Für die vielen Beweis« der Freund- schast und Teilnahme sowie die über- reichen Kranzspenden und da« zahl- reiche Geleit zur letzten Ruhestätte mcllic« lieben Maniic« und Vaters sagen ivir hierdurch allen beteiltglcn Verwand teil, Freunden und Bekannten tiesaesühlten Da dank. Ell5ö Neumaun«w S-h». Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meine« liebe» Manne« �uäolk Qnifke sage ich allen Freunden und Bekannten sowie dem Sozialdemokratischen Wahl- verein Reinickendors-Ost und dem Gesangverein Reinickendorser Männer- chor meinen besten Dank. 1342b Luise Gnlfke. Danksagung. Vur die überau« rege 35S Beteiligung uni) zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung meiner lieben Frau und Mutier Eifims Prause lagen wir hiermit allen Verlvandten, Freunden und Bekannten, sowie dem Spediteur Genossen Hackelhusch und SluSträgerinnen, de» Hausbewohnern und Nachbarn unseren herzlichsten Dank. Aibrrt Pranse nebst Klndeni. Up. Simmel Spezial-Arzt f• Haut- und Harnleiden. 5- i! zeastr. 41, ÄÄ ;— 7. Sonntsga 10—12. 2— 4 t.;-inlwortlicher Redakteur: ■Ziehung i». 13.-18. Mal 1912 1 Gross« Cobvsrgor gctö-£otterie 1723« Geldgewinne oho« Ablud- X Los, Q Porto u. Liste 30 PI.«Ilm «m.w.,, Emil Still •oyftofeit««4 rerMoSat«och or Hamburg Das 9a-' echte ü Ksli IM- rWm DrCehlneis ßnidnpflp ; Veilchcn.scifcnpülver WUlUptTlit« mit den reizenden, praktischen und brauchbaren Geschenkbeilagen kBnnen Sie nur In obiger Packung bekommen. „Migpln": Jletnlger Fabrikant auch der SO beliebten SchuhcrSme Carl Gentner, Fabrik chem.-techn. Prod., Göppingen. 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Bekanntmachunq für die jugendlichen Bundes- Mitglieder i Unsere nächst« Zusammen kunst fwdct am Sonnabend, den 27. April, abend« 8 Uhr. bei Lehmann, An der Stralau« Brücke 3, statt Vollzählige« Erscheinen erwartet Der Obmann. Akadeinisclie Unterrichtskurse für Arbeiter E. V. Anmeldungen werden(tt der HSrerversammlnng am Sonn- abend, d.»?.. 8 Uhr. im saal de« Zentral-ArbettSnachtuetses. Gormonnstr, 13. enioegerwenommcii, Unterrichtsbeginn R. Mal._ SetriSIt Herren! welche gch eleaont nciocn und doch beim Eiutaut spare» wolleu. Wir emplehlen an« unser« Abteilung zarllet» gesehle Hrrrenanzllgo, Ulster und Paieiol«, Diele Slllcke sind tum lteii au« feinsten Madstolsen aeserllgt ielnaeNw auch aus Selbe) u>w sllr jeden Herrn passend am Lager, Frllherer«nlchassungSprei« bi« IS) M. jetzt zu solgen- den erlra dilligen Prellen; auch Neue errcn-Anzügo S, IL, 16, Lv M. tc.{ Gehrock-Anzüge 18, 31, 84, 88 VI. sc. aletotS u. Ulster 8, IL, 16, 18 M. x. Burschen- Zlnziig« 7, 10, l8, 15 VI.:c. 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Pahnke, Warthestr. 73 W. Friedmann, Warthestr. 7 P. Jünger, Bürfnerstr. 5 F. Klein, Koitbuser Damm 18 C. Flehmlna(Wurstsabrik), ThomaZ- sttoRc 36 Paul Schmel, Steinmetzstr. 110. A. Müller, Selchower Str. 28 W. Fischer, Selchower Str. 1 I. Wasowlcz, Selchower Str, 35 F. Kubin, Donausir. 15 F. Schmidt, Weichselstr. 49 Nachstehende Floischermeisl«, die zurzeit leine Gesellen beschistiaen, habe» ebensall« ihre Zustimmung erklärt: 82/8 E, Schilde, HerrsurlHstr. 23 I M, Falkner, Douaustr, 7 E, Irnrnrich, Nogatstr, 14\ H. Schmidt, Emser Str. 21. Viele Fleischermeist« erklären ihrer Kundschaft, bei ihnen sei alle« be- willigt, da« ist nur eine Täuschung: nur diejenigen haben die Fcrderungen resp, den Tarts anerkannt, die hier in dieser Liste namentlich ausgesührt sind, Arbeit«, Hanssraurn l Unterstützt die Fletschergesellen in ihrem Kamps« um geregelte und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. 2ei»tr»lvvrd»wck«Irr Fleischer. Berlin NO., Elisabethstr. 11. Teleph.-Amt:«önigstadt 3h. 3034. 0. Schönbrunn, Richärdstr. 61 W. Rademacher, Hobrechlstr, 19 J. Blümlein, Mareschstr. 14/16 H. König, Nogatstr. 40 R. Kauer, Nogatstr. 81 E. Krause, Nogatstr. 83 P Bartsch, Knesebeckstr, 41 H. Belerfutz, Reuterslr. 68 K. Kroll, Emi-rftr. 76 J. Orth, Emser Str, 26 K. Stock, Ems« Str, III Bleich, Ems« Str. 40 'Jeder Hrbcitcrf jeder Handwerker follte zur Hrbelt die Lederhoce Herkules tragen. s Unerreichte s Leistungsfähigkeit. Allein-VerkaoL Sehr starkes Leder in grauen u. braunen Streifen, auch einfarbig. Am Bund aus einem Stück gearbeitet, wodurch besondere Haltbarkeit bedingt ist. Sehr feste Kappnähte m. stark. Gau-. LeJer-Pllot-Tat:hefc Große Flicken umsonst. FrOlx dieser vielen und snder« Vorlüge kostet die Herkules-Hose(Ur normale Mannes- OröBc M. 50 Berufs- u. Schutzkleidung (llr alte Zweige der Gewerke u. Industrie, SartilStsdienst usw, BAERSQHN Speiial-Hsus grSBten Maßstab« ChaussoMtr. ao-jo— Brückenstr.«a Or. Fr«nkfurt«r8tr.»a tcbSncberg. Hauptstr. It. Naupt. 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April 1912, abends 8'/, Uhr, stndet die Ordentllebe General- Versammlung der Bertret« der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Lokal von A. Raddatz, Britz, Chauffeestr. 39, statt. Tagesordnung: " r die Abnahme Vorjahre« und evisoren. 2. Abänderungen der§§ 13, ZIss. III, 18, Abs. I, 20, Abs, 1 deS Kassen- ftatut«, 3, Verschiedenes, 275/4 Der Vorstand. L a n g g u t h, II, Vorfitzend«. a g e s o r o n u 1. Beschlutzsassung über d der Rechnung de» Bo Bericht der Revisoren, Auah leiirahlung! Mild. filSbel-Mseb Gr. Frankfurter 8tr, 48/46 QsrcklnenIiMtt» Ssrnkarck Seksvartz? Srstkassige Bezugsquelle für Sarclinen u. Teppiche Wallstr. 13(dreizehn) z-d.. 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Nr. 97. 29. Iuhrgimg. 3. KcilM des.Ammts" Kcrlim WiksM fttüti. 26 Sfifl ini2. Stadtverordneten-Versammlung. 14. Sitzung vom Donnerstag, den 25. April, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach 5ü Uhr. Zunächst erfolgt die feierliche Einführung des in einer Ersatz- Wahl der 1. Abteilung gewählten Stadtverordneten Ullstein (Fr. Fr.). Mit großer Mehrheit ist in der Ausschußberatung die Ab- äuderung der Ordnung über den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren von 19l)8 angenommen worden. Diese Novelle bezweckt im wesenllichen eine Vereinfachung des Geschäftsganges; es soll die Aufnahme in- dustrieller unreiner Wasser in Mengen von über 19 009 Kubikmetern und reiner Abwässer von der Zustimmung des Magistrats abhängig gemacht und die zu zahlende Zusatzgebühr durch Gc- meindebeschlutz geregelt werden. Opposition hat im Ausschuß nur der neue§ W gefunden, wonach bei Eigentumswechsel der folgende Eigentümer mit dem Grundstück auch für die von den Vorbcsitzern noch nicht entrichteten Gebühren haften soll. Diese Vorschrift ist aber schließlich auch mit 8 gegen 6 Stimmen zur Annahme ge- langt. Referent ist Stadtv. Körte(Fr. Fr.). Stadtv. Landsberg(A. L.) kann sich mit dem neuen§ 25 nicht befreunden. Die Hausbesitzer seien doch schon belastet genug; da sei es doch verwunderlicki. daß der Magistrat eine neue dingliche Be- lastung für sie ersonnen habe. Die Bestimmung beruhe auf Vor. aussetzungen, deren finanzielle Tragweite geradezu winzig sei; in einem Jahre seien ganze 19 909 M. solcher Gebühren rückständig gewesen. Um solcher Lappalien willen mache man doch nicht neue Gesetze. Tatsächlich würde durch diese Neuerung die Beschaffung zweiter Hypotheken noch mehr erschwert. Stadtv. JustiZrat Hahn(A. L.) hält eS auch für nicht ratsam, so gelegentlich ein neues dingliches Recht zu statuieren. Beseitige die Mehrheit den§ 25, so möge man die bisher geltende Bestim- mung des Z 28 einfügen, wonach wenn in dem Halblahr, für welches die Gebühren noch nicht entrichtet sind, der Besitz wechselt, jeder Eigentümer als Gesamtschuldner haftet. Stadtrat Alberti tritt für die vom Magistrat vorgeschlagene Fassung ein. Bis 1998 sei diese geltende? Recht gewesen, dann von den Gemeindebehörden aufgehoben worden. Inzwischen hätten die Ausfälle an Gebühren sich so g e st e i g e r t, daß es wohl angezeigt sei. wenigstens den Versuch mit dem früheren Modus wieder zu machen. Eventuell solle die Versammlung wenigstens dem Antrag Hahn zustimmen. Stadtv. Koblenzer(Soz.): Wir werden für die MagiftratSvor- lajz« stimmen. Gegen diese ist sehr wenig vorgetragen worden. Man hat den Termin, bis zu welchem die Nachweise eingereicht werden sollen, den l. Januar— jeht ist es der 1. Februar— als zu früh bemängelt, aber ein ausschlaggebendes Gewicht legt auch Kollege Landsberg nicht darauf. Die dingliche Belastung hal- tcn wir für durchaus annehmbar, um so mehr, da es sich nur Die „Herrenwiese" in Neukölln, 26 226 Quadratmeter, soll für 462 233 M. an Neukölln veräußert werden. Stadtv. Bruns(Soz.): Wir halten den Moment nicht für ge- eignet, den Magistratsvorschlag anzunehmen. Eine gemischte Deputation berät seit einiger Zeit über die Frage, wie man den städtischen Grundbesitz in Treptow der Bebauung erschließen könnte, ohne daß Berlin die Wertzuwachssteuer verloren geht. Findet dieser Ausschuß einen Weg, so wird davon auch der übrige außerberlinische Grundbesitz, der sich im Eigentum von Berlin befindet, berührt werden. Deshalb sollte er st der Beschluß der ge- mischten Deputation abgewartet werden. Berlin geht nichts verloren, wenn wir einstweilen die Vorlage ablehnen. Stadtrat Rast: Das mutz ich bestreiten; Berlin würde sehr viel verlieren. 259 M. pro Quadratrute für ein Terrain, das noch gar keine Straßen hat. sind eine sehr hohe Summe. Heute bringt uns dieser Besitz so gut wie gar nichts, wir müssen aber doppelte Steuer bezahlen, da Rixdorf die Steuer für die nicht im Ort Ansässigen verdoppelt hat. Lassen wir den Besitz noch länger liegen, so wird sich unser Verlust nur noch steigern. Die gemischte Depu- tation berät ja nur über Treptow. Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt und der Verkauf beschlossen. Schluß der öffentlichen Sitzung(48 Uhr. Huö der Frauenbewegung. Fraueuwahlrecht. Zu dem am 12. Mai 1912 stattfindenden Zweiten Sozial. demokratischen Frauentag ist soeben eine 16 Seiten starke Agitationszeitung für das Frauenwahlrecht erschienen, hevcnisgegeben von Klara Zetkin. Aus dem Inhalt heben wir hervor: DaS Fest der Blüte. Gedicht von Klara Müller-Jahnke.— Zum 12 Mai.— Die Schmerzensreichen. Gedicht von Ada Negri.— Die Internationa lität deS Frauentages. Von Adelheid Popp, Wien.— Für unser Recht. Aus der Rede von August Bebel zum ersten sozial- demokratischen Antrag, der 1895 im Deutschen Reichstage das Frauenwahlrecht forderte.— DaS Frauenwahlrecht, eine geschicht- lich begründete Forderung. Von Luise Zietz.— Das Bürgerrecht — ein Recht der Mütter. Von Berta Selinger.— Schicksal. Gedicht von Ada Negri.— Frauemvahlrecht und Klassenkampf. Von Rosa Luxemburg.— Warum fordern wir volles Bürgerrecht?— Mutter. Gedicht von Klara Müller-Jahnke.— Di« Bedeutung des Frauenwahlrcchts für die Arbeiterinnen. Von Gertrud Hanna. FrauenwahlrechtsbSvegung in Bayern Von Helene Grünberg.— Entfaltet aus der Hülle... Gedicht von Walt Whitman.— ________,_______________________ Als die Frauen in Finnland zum erstenmal zur Wahlurne gingen. um Wiedereinführung eines früher schon lange bestandenen Ver- Von Hilja Pärssinen, HelfingforS und anderes. hältnisses handelt. Auch 19 999 M. sind doch immerhin für den An künstlerischen Bildern enthält die Zeitung: Rufende Berg- arbeiterin. von Meunier.— Porträts der Sozialdemokratinnen im finnischen Landtag.— Walküre, von Stephan Sinding.— Die Aehrenleserinnen, von Millet.— Judith, von Botticelli. Der Preis der Nummer ist 19 Pfennig. Dieselbe ist von der Expedition der„Gleichheit" in Stuttgart, Furtbachstraße 12, sowie von den Buchhandlungen und Kolporteuren zu beziehen. Stadtsäckel schon ein Gegenstand. Stadtv. Sonncnfeld: Wir können doch nicht alle drei Jahre ohne die triftigsten Gründe unsere städtische Gesetzgebung ändern; die Bürgerschaft würde einen solchen Mangel an Stetigkeit nicht verstehen. Die Verwaltungsrechtsprechung erklärt die Dinglichkeit für nicht zulässig. Gewiß revidiert auch das Oberverwaltungs- gericht einmal seine Anschauungen, aber doch nicht alle drei Jahre. Daß der neue Besitzer für alle Schulden der Vorbesitzer haften soll, wäre eine große Ungerechtigkeit; das mutz zur Unsicherheit führen und auch die Hypothekengläubiger schädigen. Ich empfehle dagegen die Annahme des Antrages Hahn. Die Versammlung lehnt den§ 25 ab und nimmt den Antrag Hahn und mit diesem das abgeänderte Ortsstatut an. Die Besitzer des Hauses Friedrichstratze 224, Dr. Walter A b e l s d o r f und Professor Dr. B e r g e r, haben ihr Grund- stück an die Grundstückerwerbsgesellschaft Friedrichstraße 224 G. m. b. H. verkauft, und es ist ihnen die Wertzuwachssteuer im Betrage von 3199 M. abverlangt worden. Sie petitionieren um N i ch t b e i t r e i b u n g dieses Betrages, da der neue Erwerber, eben diese Gesellschaft, bankrott sei, sie auch durch eigenartige pekuniäre Machenschaften der Gesellschafter materiell schwer gescha- digt worden seien. Der Petitionsausschuß beantragt U e b e r- Weisung zur Erwägung. Stadtv. Brückner(Soz.): Wir beantragen llebergang zur Tagesordnung, weil wir den Instanzenweg noch nicht für erschöpft halten, weil wir aber auch Billigkeitsgründe zunächst nicht walten zu lassen vermögen. Geschäfte der Art, wie hier gemacht worden sind, grenzen geradezu an sträflichen Leichtsinn. Die Verkäufer mußten sich doch über die Person des Käufers unter. richten; haben sie das unterlassen, so müssen sie die Folgen tragen. Sie haben nicht die notwendige Sorgfalt beim Verkauf beobachtet, sie können daher nicht mit einem solchen Antrag an die Stadt kommen. Erst vor kurzem haben wir in einem ähnlichen Falle den Antrag angesehener Geschäftsleute um Befreiung von der Warenhaussteuer au? gleichen Erwägungen abgelehnt. Der Ausschußantrag auf Ueoerweisung zur Erwägung ist auch nur mit einer Stimme Mehrheit gefaßt worden. Der Magistrat hat ja schon selbst ein Entgegenkommen gezeigt, wie man es nur selten findet, indem dem Betreffenden gestattet ist, Papiere zu hinter- legen. Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird abge- lehnt, ebenso bleibt der Ausschußantrag auf Ueberweisung zur Erwägung in der Minderheit. Die Petition der ständigen wissenschaftlichen Mitglieder des städtischen Untersuchungsamtes um anderweitige Regelung ihrer Bezüge wird dem Magistrat nach dem Antrage des Petitionsausschusscs als M a- t e r i a l überwiesen. Von dem Wortlaut des Gutachten, welches der Magistrat dem Ministerium in Sachen des Gesetzentwurfes über die Ausübung der Armenpflege bei Arbeitsscheuen und säumigen Nährpflichtigcn erstattete, nimmt die Versammlung Kenntnis. Der„Deutsche Tauerflug 1911/12" ist seitens der Veranstalter unter örtlicher und zeitlicher Beschränkung in einen Wettflug „Rund um Berlin" umgewandelt worden. Letzterer vermeidet die gegen den Dauerflug geltend gemachten Bedenken. Der Wettflug soll am 2 4. und 2 5. A u g u st stattfinden und die Flugbahn nur 96 bezw. unter Einziehung des Flugplatzes Bork 159 Kilbmeter betragen. Für____..... den Dauerflug hatten die städtischen Behörden am 8. Juni 1911 j ihm verschwisterten Prostitution in endloser Folg« stets' neue 59 999 M. bewilligt, davon sollen 19 999 M. zur Unterstützung des Scharen von Opfern zu. Als waschechter Bourgeois hat Stead, Wettfluges„Rund um Berlin" verwendet werden. der auch in anderen Dingen— so in seinen Bestrebungen für den Stadtv. Unger<A. L.): Der alte Plan krankte an den zu un- Weltfrieden— stets in Halbheiten stecken blieb, an die geheuren Organisationskosten; der neue reduziert diese Ausgaben tieferen Zusammenhänge des Mädchenhandels und der mo- nicht unerheblich. Es ist aber auch das Interesse Hannovers und dornen Prostitution mit der kapitalistischen Ordnung nicht gedacht, Hamburgs in Wegfall gekommen; das Interesse BcüinS, des Zen- als er gegen die ekelhaftesten Auswüchse der geschlechtlichen Un- trums der Flugzeugindustrie, ist aber geblieben. Wir halten 19 999 sittlichkeit zu Felde zog. So mußte dieser Ideologe es erleben, daß Mark für zu wenig und bitten, die Angelegenheit nochmals in jede Befchdung der Prostitution, welche die wirtschaftliche Aus- einem Ausschusse von 19 Mitgliedern zu prüfen.! beutung des Menschen durch den Menschen unangetastet läßt, dazu Stadtrat Selbcrg: Der neue Wettflug geht„Rund um verurteilt ist, ein Kampf von Pygmäen gegen ein hünenhaftes Berlin", die Vororte aber, die am meisten davon haben, geben nichts Scheusal zu bleiben. Auch seine FricdcnsiLcc mußte er scheitern dazu her. Für Berlin scheinen uns 19 999 M. ausreichend. sehen. Und als Stead so jäh aus dem Leben gerafft wurde, ward Nach Ablehnung des Antrags Unger wird die Magistratsvor- er selbst ein Opfer des Mammonismus unserer Zeit, dessen ruch- läge angenommen, 1 loser Profitgier die Toten der Titanic geschuldet sind.— SS. Th. Stead und sein Kampf gegen de« Mädchenhandel. Unter den auf so gräßliche Weise umgekommenen Opfern des Schiffbruchs der Titanic befand sich auch der bekannte englische Journalist und Friedensapostel William ThomaS Stead. Die Nachricht von seinem tragischen Ende weckt die Erinnerung an das erste Auftreten dieses WanneS in der Oeffcntlichkeit, das einer Sache galt, die für die Frauenwelt von ganz besonderem Interesse ist. ES war im Jahre 1885, als die englische„Pall Mall Gazette" ihre weltbekannt gewordenen Enthüllungen über den„Jungfrauen- Tribut im modernen Babylon" brachte. Stead war der Leiter einer von jenem Blatte ernannten Kommission, die dem englischen Mädchenhandel auf die Spur kommen sollte, indem sie sich mit Inhabern und Insassinnen von Bordellen in Verkehr setzte. Ent- setzliche Dinge, wie sie grausiger sich keine Phantasie vorstellen kann, wurden damals offenbar. Der Bericht dieser Kommission wurde geprüft und in allen Teilen bestätigt durch eine andere Kommission, der der Bischof von London, der Erzbischof von Canterburh der Lordmayor und andere hervorragende Männer angehörten. Stead selbst sagte in seinem Bericht, daß seine Kommission nur die Oberfläche des Gegenstandes streifen konnte. DaS Unternehmen wurde in 6 Wochen durchgeführt mit einem Gesamtaufwand von 899 Pfund Sterling. Das war nach SteadS Worten„weniger als ein reicher Mann für die Korruption eines einzigen Ladenmädchens besserer Klasse, sagen wir die Tochter eines Pfarrers oder eines DokterS, verwenden würde". DaS typisch« Laster der Männer in den oberen GesellschastS- schichten deS als so sittenstreng verschrienen England ist die Ent- jungferungSmanie, die in ihren scheußlichsten Auswüchsen schließ- lich zur Kinderprostitution und zur Einrichtung von Kinderbor- bellen geführt hat. Wie Kauf und Verkauf von Kindern und eben erblühter Jungfrauen gehandhabt, wie diese durch List eingcfangen, durch Betäubungsmittel wehrlos gemacht werden, um die viehischen Gelüste reicher Wüstlinge zu befriedigen, das ist in den Enthüllun« gen der„Pall Mall Gazette" mit allen Einzelheiten beschrieben worden. Um alle Wünsch« ihrer zahlungsfähigen Kunden zu er- füllen, stellten diele Bordelle eigene Aerzte an. die den ihnen zu- geführten Mädchen nach eingehender Untersuchung Jungfrauen» atteste ausstellten. Da die Nachfrag« nach Jungfrauen aber das Angebot sehr oft überstieg, bestand neben dem„reellen" Jung- frauenschacher ein ausgebreiteter Handel mit„gefälschten" Jung- frauen. Es ist natürlich unmöglich, an dieser Stelle auf Einzel- heiten jenes schmutzigsten aller Geschäfte einzugehen. Genug. Stead konnte das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, eine»noralische Pestbeule aufgedeckt zu haben. Seine Ent- hüllungen gaben das Signal für die ersten Anläufe zur Bekämp- süng deS Mädchenhandels, der bisher weder für die Regierungen, noch für die Oeffentlichkeit existiert hatte. Aber ei blieben Versuche mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Denn bis zur Stunde blüht der Mädchenhandel nach wie vor; er wird nur raffinierter betrieben als vordem. Das moderne Babylon existiert in allen sogenannten Kultur- ländern, und überall, wo es arme, ausgebeutete Menschen gibt, treiben Not und Unwissenheit dem Mädchenhandel und der mit Der schweizerische Arbeiterinnenvcrband hielt am Sonntag in Basel seine Delegiertenversammlung ab, die von Delegierten aus 12 Sektionen besucht war. Der Verband hat im Jahre 1911 einen Vermögensbestand von 1165,49 Fr. erreicht. wozu noch der Preßfonds mit 475,39 Fr. kommt. Von den Be- schlüssen erwähnen wir: Prüfung der Frage durch Redaktion und Zentralvorstand, ob nicht das Format der heute monatlich erscheinenden„Vorkämpferin" vergrößert und das Blatt alle 14 Tage herausgegeben werden kann; Anschluß der Sektionen an die lokalen Arbeiterunionen; Nichtzugehörigkeit sozialdemokratischer Arbeiterinnen- vereine zu bürgerlichen Frauenorganisationen; Aufstellung eines Arbeitsprogramms durch den Zentralvorstand und die Arbeiterinnen- sckrelärin. Die nächstjährige Delegiertenversammlung findet in Ölten statt._ Hus aller Tlelt. fjofUcbheit vor den(Hahlen. Man schreibt uns aus Brüssel: Die Generalwahlen am 2. Juni machen den Klerikalen große Angst. Die Regierung und die klerikalen Abgeordneten sind daher von einer Sanftmut, Auf- merksamkeit und Höflichkeit gegen die Wähler, die unbeschreiblich ist. Besonders große Ehre ist kürzlich einem Eisenbahn- a r b e i t e r widerfahren, dem ein Baron und ein Graf, beide Mit- glieder der klerikalen Partei, höchst eigenhändig die Mitteilung einer— Lohnaufbesserung machten. Das kleine Schriftstück ist ein Musterexemplar von Höflichkeit und es verdient schon darum eine größere Publizität, damit die Welt erfährt, wie herzlich und schlicht auch die Aristokraten mit einem simplen Arbeiter umzugehen der- stehen— wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Die Karte lautet wörtlich: Herr Graf von Limburg-Stirum und L. von Du BuS von Warnaffe Mitglieder der Deputiertenkammer haben die Ehre und das Vergnügen Ihnen mitzuteilen. daß Ihr Lohn vom 1. Mai dieses Jahres an von 8 Frank 49 Centimes auf 3 Frank 69 Centimes erhöht wird. Sie(die Herren Deputierten nämlich, Anmkg. des Korresp.) entbieten Ihnen die Versicherung ihrer ganz er- gebenen Gefühle. Nicht alle Tage wird einem Eisenbahnarbeiter eine Lohnerhöhung von 29 Centime? in einer so erlesenen Form angezeigt.— Erficht man aus dieser Anzeige, wie merkwürdig, sagen wir, erzieherisch Wahlen auf die Umgangsformen von Aristokraten und Volk wirken, so ist leider nicht daraus zu entnehmen, aus welchen Gründen dem Arbeiter die 29 Centimes Lohnerhöhung zuge- sprachen wurden- Hat der Arbeiter die Lohnerhöhung zu Recht er- halten? Wie kommen dann die Deputierten dazu, ihm davon Mitteilung zu machen? Oder bekam er etwa die 29 Centimes auf dem Wege der Protektion, durch die Vermittlung des Herrn Grafen und des Herrn Baron? Dem Herrn von Broguevill« wären nach allem, was man sonst von ihm hört und sieht, auch diese kleinen Wahlgeschäftchen schon zuzutrauen. Jedenfalls mutz es schon ganz miserabel um die klerikalen Wahlaussichten stehen, wenn die Aristokraten zu dem Verzweifelsten Mittel greifen und mit Arbeitern— höflich reden. � Das Leichenfeld im Meere. Die Passagiere des in New Dort eingetroffenen Dampfer» Bremen" erklären, sie seien so dicht an den Leichen der Titanic" vorbeigefahren, daß sie die einzelnen Personen hätten unterscheiden können. So sahen sie eine weibliche Leiche, die in jedem Arme ein Kind hielt, und ein Ehe- paar, das sich umschlungen hatte. Drei Personen hielten noch einen Dcckstuhl fest; alle hatten Rettungsgürtel um. lleberall auf dem Meere sah man Rettungsgürtel umherschwimmen. Die Mehrzahl der Leichen trieb zwischen zwei Eisbergen, von denen der eine zersplittert worden ist, als er mit der„Titanic" zu- sammenstieß. Viele von den weiblichen Passagieren der„Bremen" schrien beim Anblick all dieser Leichen laut auf. Der zur Aufsuchung der Leichen ausgesandte Dampfer „Mackay-Bennet" meldet, daß er 295 Opfer der„Titanic"- Katastrophe geborgen habe. Der Kapitän glaubt, daß die Mehrzahl der Leichen niemals wieder an die Meeresoberfläche gelangen werde. Verhaftung von Pariser Apache«. Die Verfolgung des Banditen B o n n o t, der am Mittwoch den Unterchef der Pariser Sicherheitspolizei, I o u i n, erschoß, hat Donnerstag früh zur Verhaftung mehrerer angeblich Mitschuldigen geführt. Die Mitglieder der Räuberbande nennen sich„Anarchisten", um ihren Verbrechen ein politisches Mäntelchen umzu- hängen. Die Verhafteten sind R o u l o t, genannt Lerulot, der Herausgeber der Zeitung„Anarchie", und B suchet, der Verleger der„Anarchie". Beide wurden in Paris festgenommen, Sie vermittelten den Verkehr zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bande. Später nahm die Polizei in Les Lilas den„Anar- chisten" D u b o st. einen Freund Bonnots, in Haft, von dem man allerdings noch nicht genau weiß, welche Rolle er gespielt hat. In Alfortville wurde eine Frau Marie Besse, die Geliebte Simentoffs, festgenommen, da man auch sie zu den Helfershelfern Bonnots rechnet. Die Haussuchung, die in der Wohnung des„Anarchisten" Andrs Maurice Vorgenommen ivorden war, weil man glaubte, daß die Wohnung eine Zufluchtsstätte Bonnots sei, hatte kein Ergebnis. Kleine Notizen. In des Tigers Zähnen. Eine Schreckensszene spielte sich in dem in Lübeck gastierenden Tierzirkus Malferteiner ab. Ein Ober- Wärter begab sich in den Käfig der Königstiger, um ihn zu säubern. Als der Wärter einen der Tiger einen Augenblick unbeachtet ließ. stürzte sich dieser auf ihn und riß ihm große Stücke Fleisch a u s d e n W a d e n, die er gierig verschlang. Auf das furchtbare Geschrei des Verletzten und des Publikums, das panikartig ins Freie rannte, kamen die übrigen Wärter dem Angegriffenen zu Hilfe. Erst als man der Bestie eine Gabel durch die Nase stieß, fuhr das Tier zurück und ermöglichte es so, daß der Wärter geborgen werden konnte. Seine Verletzungen sind aber furchtbarer Art. Der vergiftete Meßwcin. Die Geschworenen von R e g g i o C a l a b r i a haben den Priester N a s o des Giftmorde» schuldig befunden, worauf ihn daS Gericht zu dreißig Jahren Zuchthaus verurteilt hat. Wir haben über die Affäre, die durch dieses Urteil ihren Abschluß findet, seinerzeit berichtet. Der Pfarrer von S. Ferdinando wurde »ach der Messe von heftigen Vergiftungserscheinungen befallen, so daß der Verdacht laut wurde, daß der Meßlvein vergiftet war. Um jeden Verdacht von sich zu weisen, trank der Sakriftan anS der Flasche, in der er den Wein aufbewahrte, erlag aber mit dem Pfarrer den Wirkungen des GistcS. Da der Priester N a f o in Feindschaft mit dem Pfarrer lebte, fiel der Verdacht auf ihn, und die Verdachtsgründe waren so schwer, daß sie zur Verurteilung geführt habeu.

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Sonntag 3'!, Uhr: Der Vogelhindler. Residenz-Theater. Direktion Richard Alexander. 8 Uhr: Alles für die Z�irma. schwank in 3 Ave» von M.Hcnnequin und G. Mitchell. Morgen u. soigende Tage: Alles für die Firma. Sonntag, 28. April, nachm. 3 Uhr: Sin Walzer von Choptu. Theater des Westens. AbendS 8 Uhr: Die schöne Helena. Sonntag 3'/. Uhr:'Wieoer Blut. Luisen-Theater. Täglich 8 Uhr: Ich lasse Dich nicht. Sonntag 3 Uhr: Wilhelm Teil. Boigt-Theater. Gesundbrunnen Baditratze 58. Freitag, den 26. April 1912: Versöhnt durch das Lied. Original- Bolfsflück mit Gesang in 5 Allen von R. Kneisel, Kassenerösfnung 7, Ansang 87. Uhr. Sonntag, den 28. April 1912, abends 7 Uhr: Versöhnt durch das Lied. f. J Sisbein. Sauerkohl und Erbscupuree a Po rtiou öS Pf. | a„ii Hackepeter, 0 DM- Verstärktes Orchester!"VS Gastspiel Gerlrude Barrison Karl Hollitzer Das Geisterienster tmd das große I April-Programm I mit 10 neuen Attraktionen! Urania. Wissenschaftliches Theater 8 Uhr; Weltbäder an europäischen Küsten. (Von Hamburg bis Lissabon.) OSE=THEATEf) Grotze Frankfurter Str. 132.| AbendS 8 Uhr: __! 5 xlOO 000 Teyfel. Sonnabend: Es gibt nur ein Berlin. �etropoi-Idester. Wegen Vorbereitung heute geschlossen. Sovuabtnd. de» 27. Apni, abend«'/.S Uhr, zum erstenmal: iilil Phantastisch mustlalische stomöMc in 3 Alten„acy M. Ämbienl u. A. M. Thompsons.The ArcadmnS", völlig frei bcarbeilet von I. Freund. Musik von L. Ronklon, Howard Talbot und R. Nelson. In Szene gescx! vom Direktor R. Sckultz. Tänze arrangiert von Will BiShop. Köuigzüuil-KsziiiQ. EckeHolzinarkt- u. Alcxaiidcrstratzc Bi S 30.?lpril täglich ab. 7� U.: Im Krug zum grünen Kranze und das glanzvolle SporialilSten- Progranun.— Borzugskarten haben an allen Wocheutagen Gültigkeit. Ab 8 Uhr gy Letzt« Woche"VC des grasten komischen Programms mil dem Tagesgespräch von Keriiv II e 1 1 1 n i. MMU Schluß diesjähriger Spielsaisou: Montag, Ä9. April bis dahin täglich: � Nie man« lüänner bessert Passage-Paoopii. |Das vereinte! Riesenpaar Brünhild und üusorc 1 Deutschland u. Frankreich! | tt, äas Löwenmädchen| halb Mensch— halb Animal lebend nn sehen Ohne Kxtru-Entrce. 1 2 Stfte von Anton u. Donat Herrnseld mit den Autoren in den Hauptrollen. Hierzu die Novität: ver Ijausteufd. Ansang 8 Uhr. Billcttvorverkaus 1 1—2(The aierkalse) Trianon-Theater. Ansang 8 Uhr. Der Ehemann am Fenster. Hierauf: Ein angebrocheotr Abtnl Am 2. Mal onwlderrafllch letzte Vorstellung. Zirkus ♦ ♦ ♦ A. Scliunianii Heute Freitag, den£6. April, _ abends 77, Uhr: JIMP Zum erstenmal: Casa Bianca ausgeführt von 3 Houckes. Auftreten der Don�Kosaken m. ihren Orig.-Steppenpferdea sowie das übrige Sportprogramm. Um 9 Uhr: Das grillte Ausstattungsttfiek der Gegenwart Das Hotorpferd in 5 Akten. FoliesCapriceT Täglich 87. Uhr: Die Ssifon-kcbUger Der Polizeibund. as Broadway-Girl. Casino-Theater Lothringer Str. 37. Täglich 8 Uhr. TaS glänzende Aprilprogramm mit Gret« Gallas. 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♦ IM Arbeitsnachweis: Amt Ho, i. Verwalliuigssielle Berlio Hau� matt: Norken. 9?r. 1239. CharttHstrahe 3. Amt Norden, Nr. 1987. Sonntag, den S8. April, vormittags 9'/, Uhr, im großen Saal der Brauerei Friedrichshain. Am Fricdrichshain 16/23: Sranehen- Versammlung aller ittbett Eifenkonstruktions-Betriebeu Grotz-Berlins beschäftigten Arbeiter. Tagesordnung: 1. Welche Stellung nehmen die Kollegen zu den Vorschlögen der Kommission ein? 2. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. BME" Es ist unbedingt nolwendig. daß jeder m diesen Betriebe« de- schästigte Arbeiter in dieser Versammlung erschein!. Ael'""'»! Rohrlrzer vod Helfer. �«»9! Sonntag, den 28. April, vormittags 10 Uhr, im großen Saal des Gewerkschaftshauses, Engclufcr 15: Hranchen-Uerfammlnng. Tagesordnung: 1. Bortrag de§ Genossen 0r. lalias �oses:»Der Wille zur Macht«. 2. Dislussion. 3. Branchen- und LcrbandSangelcaenheiten. 4. Verschiedenes. SV" Es wird bestimmter und vünktlicher Besuch jedes Kollegen erwartet, da der Vortrag um 10'/« Uhr beginnt. Sonntag, den 28. April, vormittags 10 Uhr, im Lokal von Zietz, Warschauer Straße 61 sin der Nähe des Bahnhofs Warschauer Brücke): aar Versammlung der Zaunaufsteller und Helfer. Die Tagesordnung wird in der Versammlung belanntgegeben. Kollegen: ES kommen wichtige Angelegenheiten zur Besprechuna. deswegen ist cS Pflicht, dajz ein jeder erscheint. Montag, den ÄS. April: Bezirks- Versammlungen für«De gesamte Verwaltungsftelle Berlin in solgenden Lokalen: Norden: PvarnwsÄle, SWöncrftr. 142, abends 8'/, Uhr. NOrdßU*?b,il|,OS*'est8ale» Tchwcdter Stratze 23, abends Norden: Fpanbes Fewtsttle, Badstr. 19, abends 81/, Uhr. Uflnkif« Pataenhofer Brauerei, Durmflraf-e 25/26, .uwnilll. abends 8 Uhr. T eg Cl:'frapps reststtle, Bahnhofftr. I, abends 6 Uhr. OSteD I ComenluwstUe, Memeler Strotze 67, abends 8'/, Uhr. Lichtenberg: J* Erte,n Vfarrftlaf!C H' Stralau und Rummelsburg: Bertchr und Neuwahl der Beztreslcitung. Südenbezirke: T*rT,muTa'Siile' stottbu'" Xamm 76' ,, Südost, Waldemarftr. 75, abends 8'/, Uhr. Neukölln: Hoppes Festsäle, Hermannftr. 49, abends 8"/, Uhr. Cbarlottenburg: Tolkshan«, Rosiuenftr. 3, abends 81/, Uhr. SlejIKz; Sm'Iä."»"«"•'■ Köpenick n. Friedriclisliagen: Yriedrichstr. 74. abends 8'/, Uhr. Ober-Sehönewelde: Kff Spandau: �ut,ru«l0ett�arant' � Tagesordnung in allen Versammlungen: Bericht von der ordentliche« Generalversammlung und Stellungnahme zur außerordentlichen General- Versammlung. JWr Mitgliedsbuch legitimiert.'7M3 $ie Versammlungen werden pünktlich eröffnet. Zahlreichen Besuch erwartet l»le Ortsvcrwaltung. H.& P. Uder, Berlin SO. 1«, engel-dfer 5. Tabak-Oroßhandlung und Tabakfabrik. Depot ai FJ.8ürrus St. Kreuz i.L Größte Firma in Feinschnitt-Tabaken des Kontinents WM Shag Tabake u. Zigaretten. irmwwwwwvww Amt Horltsplats 3014. Verkauf nur Im Fabrikgebäude! I '35 |y| bie sparen ueid! wsr| i Eflöbel ä Möbelfabrik! I H. Walter id.:Willi MaaB, Ä 35 j B kaufen. Verkauf nur im Fabrikgebftnde— eigene I Tischlerei und Polstcrei.— AuiWunsch Teile aklung. 35«a Permanente Musterzimmer- Ausstellung.■■ 33 Sonntag, den 28. April 1912, vormittags 10 Uhr: = Versammlung— aller in der Httllpwerkßatt uud m sämtlithkll Setnebsdkpots sowie auf Hoch- tittii Siefbou beschäftigten Handwerker und Arbeiter der Gwßtil Kttlwkr Äraßtilbchll in lkLeÜHrs„Nene Philharmonie", Köpeuicker Strafte 90'97. TageS ord nung: t Jndustriekonzentratiol und Arbeiter- b?wegung. flicfcrent: Kollege W ü ck e. 2. Diskussion. 3. Unsere Lohn» und Arbeitsverhältnisse. OntTp/jp».( Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Tagesordnung ist ein guter und zahlreicher Versammlungsbesuch erforderlich, denn es sollen auch die Lohn- und Arbcitsoerhällnissc besprochen werden. Darum ist cS Ihre heilige Pflicht, in dieser Versammlung zu erscheinen. Der es mit der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ernst meint, darj nicht sehlen. Darum muß jeder Kollege, ob alt oder jung, zur Stelle sein. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet.- Mit kollegialem Grug Deutscher Transportarbeiter-Verband. Deutscher Mctallarbeiter-Verband. tlb/l Ortsverwaltnilgen Berlin. Mi i™ Verwaltung Berlin. Heute, Freitag, abends 8'/» Uhr, im Gcwerkschaftshause, Engel- ufer 14/15, Saal t(Arbeitslosensaal): Tätacung der Orisvenwafitung. Donnerstag, den 2. Mai: General- Versammlung im Gcwerkschaftshause, Saal 4. Branchenversammluuge» Montag, den 29. April: LiadOtltiLObiOr St6cnbä 6 U�r' Englischen Garten, Alexander» Tagesordnung: l. Bericht von der Generalversammlung. L. Der l. Mai. 3. Verbands- und Branchenangelegenheiten sowie Ausgabe der Delegiertenkarten. Vorgötd�r �C"bS-81'4 in&cr Wallnertheater- Tagesordnung: 1. liniere Maiseier. 2. Bericht über die Ver- Handlungen mit dem Arbeitgeber-Schutzverband. kämm- und Haarsobinuekarbeiter. s bei Mcrkowski, AnbreaSstr. 28. Tagesordnung: 1.»illtc und neue Formen im Lohnkampse.- Referent: Kollege König(vom Hauptvorstand). 2. DiStussion. 3. Be« richt von der Generalversammlung." 3. Verbands- und Branchenangelegen- hciten. nekeniMbnKlK."Ä/Ä'J Tagesordnung: 1. Der 1. Mai. Rescrent: Kollege 3. bsopolll, 2. Branchcnangelegenhcitcn. 82/13 Die Ortsvcrwaltung. JokspIa Fraukes Festsäle Badstraße 4V. Amt Bf orden 4944, Achtung! Vereine! —— Der 1. Pflngst• Feiertag Ist»a vergeben. 1350 Grondstficke fto Obstgärten oder Cigenhäuser verkauft. Am vorteilhaftesten kaufen«i- ohne Frage bei UNS. Dir warnen Sie»or wflden Parzellierungen. Der Bebauungsplan unserer Gartenstadt Hoppegarten direkt am Bahnhos ist genehmigt. Viele Tigenhäuser von uns ausgeführt, von 9000 35. aufftSt«. Obstgärten spottbillig von 800 M. an. Der Erfolg ist bei uns nicht ausgeblieben. Mehr otS S99 Familien haben sich bei uns angekault. Warum?— Rur 26 Minuten Bahnfahrt, unmittelbar am Bahnhof, inloige der enormen Billigkeit der Grundstücke(C-uabrahrute von 15 M. an), des Groh-Einkauss und der großen Zukunft der 796 Morgen großen Gartenstadt Hoppegatten. Auskunst: Hoppegarten, Eichenallee S. 12 Kolonien, die fich in bester Blüte befinden, haben wir angelegt. Nahezu 10,000 Obstgärten „nh viele Tigenhäuser find durch UNS geschaffen worden. Folgende Beruse find in unseren Kolonien vertreten: ?oÄd«»«te, lollr«'. Bäcfcer, Scbosldsr, SdjahBacter, Bukbeamte, Sobriltsetier, Eassaskottg, Betrlebdelfar, Bach- täsditr, Lokomotlviaiirer, Blarvvrlejer, WSrter, Aerxla, Poatasalsltalaa, StrassvDbabaacluUaar, ligtileora. Meebuiker, Scblosser, Frlsear« BareanaisisteBtaB, Tapezitrer, Maurer, Kellner, GfKerToritelier, Verslcheranqsbeamtc, Katseber, Sebutzleate, Dlrektrieeo, Buchdrucker, Tischler, Bsusdlener, Bnebblndsr, Kraukeuksssenbeamte, Physiker, Ober- TelesTtpheu-isslslesleu, Haudlsugsgabillen, Zimmerer. Maler, Maurerpoliere, Dekorationsmaler, Prediger, KonUtlm- hbgdler, BnchhalterlBBeu, luspebtereo, Gerber, Klempner, Bareandiltare, Kassensefcretäre etc." L» der Gartenstadt Hof/agdrevler zwischen dem Bahnhof Stolpe »Nordbahn und dem Kaiserlichen Hofjagdrevier find mehr a» 899 Grundstücke veikaust worden. Warum?— Der Norden erlangt durch den viergleisigen Ausbau der Rordbahn die genednügli Nord-Süd-Untergrundbahn, durch die neue KreiS-Jndustriebahn, durch den GroßschiffabrtStanal Üeber ISO Eigenhäuser erbaut und mehr alS 20 Straßen gepflastert. Deshalb Nordbahn-Grunewaid zunächst ein Gartengrundstück, um eine unabsehbare Bedeutung. Üeber ISO kaufen Sie wie viele and«« Familien am später daraus da» HauS zu bauen.' Häuser von 9000 Mark auswärts.»9 M. Anzahlung. 1 9jährige Ab- Von 1S M. aufwärts. zahinngShvvothck. Qu.-R. „Zinsen statt Miete".- Auskunft Vortangen Sie Plan und dieBro Bahnhof Stolpe, direkt am Bahnhof, im PAvillon rc j--•«*>.* Allsemelne Bou- u. Ansleilelungs-GßellKhDft c. Ummer«. v. b. Berlin C 25, Dircksenstrafie 20. Fernipr.: XSnigstadt 2524.

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Nr. 97. 29. Jahrgang. 4. Sfilnuf des.Iratirtü" ßtrliiift iliilMlitt. Freitag, 26. AM 1912. parte!- Hngelegenbeiten. An die Parteigenossen Berlins«nd der Provinz Brandenburg! Mitte ÜTCai erscheint wiederum ein« neue Lokalliste. Wir ersuchen daher, alle Aenderungen bezw. Neuausnahmen bis spätestens Mittwoch, den 1. Mai, an die nachverzeichneten Kom. missionsmitglieder gelangen zu lassen: Für de« I. Wahlkreis an de» Genossen Jakob Ege, 0. 19, Roßstrahe 3L Für den II. Wahlkreis an de» Genossen R. Reinhardt, L. SS, Urbanftrasse St. Für den Hl. Wahlkreis an den Genossen Gustav Müller, SO. 3S Grünauer Strasse 26, TV. Für den IV. Wahlkreis an den Genossen Franz Beyersdorf, NO 18, Elbinger Strahe 9. Für den V. Wahlkreis an den Genossen Albert Hahnisch, O. 64, Auguststrahe öl, Ouergeb. IV. Für den VI. Wahlkreis an den Genossen Wilhelm DamS, N. 4, Schlegelstratze 9. Für Nieder-Barnim an den Genossen Hermann Elias, v. 112, Blumenthalstrasse 24. Für Teltolv-Beeskow an den Genossen Karl Rohr, Rirdorf, Weisestrahe 33. IV. Für Potsdam« Osthavelland an den Genossen Emil Schubert, Spandau, Kurstrasse 21. Für Ober-Barnim an den Genossen Karl Schindhelm, Ebers- Walde, Junkerstr. 1. Für alle übrigen Orte der Provinz sind Mitteilungen zur Lokal- liste durch die Borsihenden der Kreise an den unterzeichneten Ob- mann der Kommission zu richten. Um das rechtzeitige Erscheinen der Lokalliste zu ermöglichen, ersuchen wir die Parteigenossen dringend, alle Mit- teilungcn in Lokalangelegenheiten für Gross. Berlin dem zu- ständigen Kommissionsmitgliede, für die übrigen Orte der Provinz dem Vorsitzenden des betreffenden Kreises zu übermitteln.— Ferner weisen wir wiederholt auf den in den Lokalkonferenzen der Lokalkrcise so oft gefahten Beschlutz hin, wonach die örtlichen Kom missionsmitglieder unbedingt verpflichtet sind, vor dem Erscheinen jeder neuen Liste rechtzeitig an den Obmann ihres Kreises einen Bericht einzu'e?,den, gleichgültig, ob Veränderungen vor- gekommen sind oder nicht. Orte, aus denen kein Bericht kommt, werden in der Liste nicht weiter aufgeführt und haben sich die betreffenden Genossen die etwa hieraus entstehenden unangenehmen Folgen selbst zuzu- schreiben. Alle«ach de« 1. Mai einkaufenden Meldungen können nicht mehr berücksichtigt werden und ersuchen wir, die» zu beachten. Des weiteren ersuchen wir wiederholt, alle Mitteilungen in Lokalangelegenheiten nur durch die oben genannten KommissionZ. Mitglieder an den Obmann der Kommission zu richten und nicht direkt an den.Vorwärts". Es entstehen hierdurch nur unnötige Verzögerungen, und da die meisten Einsendungen immer ;rst in letzter S-unde einlaufen, ist, wenn es sich um eine Sperrnotiz handelt(Vergnügen in einem gesperrten Lokal), eine Publikation nicht mehr möglich. Der Obmann der Lokalkommission: Albert H a h n i s ch, C. 64, Auguststrasse 61. Zur Lokalliste! Folgende Lokale stehen der Partei und den Gewerkschaften zu allen Veranstaltungen zur Verfügung: I m 4. Kitts das Lokal.Frankfurter Hütte'(Inhaber Karl Lautenbach), Grosse Frankfurter Strasse 47. In Wannsee T.-B. das Lokal.Bayrischer Hof'(Inhaber Friedr. Neuling), Glienicker Str. 19. In Wandlitz N.-B. das Restaurant.Seeschloss'(Inhaber Otto Kistenmachcr), Stolzenhagener Slrahe. Die Lokalkommission. Neukölln. Zu der am Sonntag, den 28. d. M.. nachmittags L'/z und abends 7Vz Uhr statlfindenden Operettenvorstellung„Ein Walzer- träum' sind noch Billetts bei den Genossen Pfeifer, Hermannstr. 49, Fischer, Weiseste. 14, Meier, Prinz-Handjerh-Str. 3, Gemmecker, Kaiser-Friedrich-Str. 232 und in den Parteispeditionen zu haben.— Billett« für die Nachmittagsvorstellung haben abends keine Gültig- keit, ebenso umgekehrt. Der Bildungsausschuss. Neucnhage»(Ostbahn). Sonntag früh: Flugblattverbreitung. Das Material ist beim Genossen Ley in Empfang zu nehmen. Die Bezirksleitung. Niedcr-Schönhaufen-Nordend. Am Sonntagfrüh 8 Uhr von den bekannteu Stellen: Flugblatwerbreitung, Der Bildungsausschuss. Mühlcnbcck(Bezirk Niedcr-Schönhausen). Sonntag, den 28. April. nachmittags 4 Uhr, im Lokale von A. Bärsch: Wahlvereinsversamm- lung. Tagesordnung: 1. Unsere nächsten Aufgaben. 2. Bericht aus der Gemeindevertretung. 3. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. ___ Die Bezirksleitung. Berliner Nacbricbten* Aus der Stadtverordnetenversammlung. Auch Herr U l l st e i n ist nun wieder da. Im Herbst batte er bei den Stadtverordnetenwahlen nicht wieder in seinem Bezirk dritter Klasse zu kandidieren gewagt, weil er wußte, daß der Hinauswurf ihm sicher war. Jetzt haben die wohlhabenden Wähler seines Bezirkes e r st e r Klasse in einer Ersatzwahl ihn, den die minderbemittelte Wählerschaft in einem Bezirk dritter Klasse nicht mehr geduldet hätte, als ihren geeignetsten Vertreter angesehen und aufs neue in die Stadtverordnetenversammlung entsandt. Gestern kehrte er als„Sieger" zurück, begrüßt von dem Stadtverordnetenvor- stehcr mit der üblichen Einführungsansprache. Vor Jahren hatte Herr Ullstein einmal in der Stadtverordnetenversamm- lung dem Kollegen Mommsen die Grobheit ins Gesicht ge- schleudert, daß dieser ja nur von etwa 30 Mitgliedern der Hochfinanz gewählt sei. Hiernach müßte Herr Ullstein, der jetzt selber wohl noch kein richtiges Halbschock Wähler hinter sich hat, sich eigentlich sehr„degradiert" vorkommen. Aber inzwischen wird er gewiß anderer Meinung geworden sein.— Tie Tagesordnung versprach keine großen Ereignisse. In der vom Magistrot beantragten AenderungderKana- lisationsgebührenordnung, über die der Aus- schuß berichtete, gab für die sozialdemokratische Fraktion Ge- nosse Koblenzer eine zustimmende Erklärung ab. Im Auftrage der Hausbesitzer klagte Stadtverordneter Lands- b e r g wieder einmal, daß diese Bedauernswerten doch gär zu sehr belastet seien. Eine Petition wegen stkichtbeitreibung der Wertzuwachs st euer wollte der Petitionsausschuß dem Magistrat zur Erwägung überwiesen wissen, die sozialdemo nung. Genosse Brückner, der den Antrag begründete, hob hervor, daß die Petenten noch sehr viel glimpflicher von der Steuerdeputation behandelt worden seien, als das sonst bei ihr üblich sei. Der Antrag unserer Genossen wurde abgelehnt, aber hinterher fand sich auch für die Ueberweisung zur Er- wägung keine Mehrheit, so daß die Petenten nun doch das Nachsehen haben. Die Notwendigkeit besserer Verwertung des Grundbesitzes der Stadt wurde vom Genossen Bruns aufs neue betont bei einer Magistratsvorlage über den Verkauf der„Herrenwiese" an Neukölln. Unsere Genossen empfahlen Ablehnung, weil zurzeit, wie Bruns ausführte, einer gemischten Deputation die Aufgabe gestellt ist, zu prüfen, wie Berlins Grundbesitz in Treptow ohne Verlust des Wertzuwachses verwertet werden kann. Was da beschlossen werde, solle doch dann wohl allgemein für Berlins Grundbesitz in den Vororten gelten. Die Mehrheit verschloß sich diesem Gedanken und genehmigte den Verkauf. Da« Freibad Müggelsee soll in seiner neuen Gestalt im Monat Mai eröffnet werden. Erst jetzt wird es zu einer„obrigkeitlich genehmigten' Ein- r i ch t u n g, während es bisher von der Behörde nur stillschweigend geduldet worden war. An Versuchen, der Berliner Bevölkerung thr„unerlaubtes" Müggelsee-Freibad zu nehmen, hat es nicht ge- fehlt. Sie sind abgewehrt worden durch die Gründung einer Frei- bad-Gescllschaft m. b. H., an der hauptsächlich die benachbarten' Ge- meinden Friedrichshagen und Rahnsdorf beteiligt sind. Nur so war es möglich, die Geldmittel aufzubringen, um dem Freibad die von den Behörden vorgeschriebene festere Form zu geben. Mindestens ebenso, wie in Friedrichshagen und in Rahnsdorf, wird in Berlin von der minderbemittelten Bevölkerung der Weiter- bestand des Freibades am Müggelsee gewünscht. Im vorigen Sommer sind� an jedem Sonntag die Berliner zu Zehntausenden nach dem Müggelsee hinausgefahren, um an seinem Strand zu baden. Wie es künftig da draußen aussehen und zugehen wird, das wurde erörtert in einer Versammlung von Freunden des Müggelsee-Freibaoes, die für Berlin von dem Freibadverein am Mittwoch nach den Konkordiasälen (Andreasstratze) einberufen worden war. Lebhaft wurde darüber gestritten, ob der jetzt geschaffene Zustand eines sozusagen regle- mentierten Freibades gegenüber dem früheren Zustand eine EntWickelung zum Besseren sei oder nicht. Herr F a h l i s ch(Friedrichshagen), der an den langwierigen Ver Handlungen mit den Behörden teilgenommen hat, sah in dem Er reichten einen grossen Fortschritt. In seinem einleitenden Referat schilderte er, was aus dem Freibad jetzt geworden ist. Die Ein- richtungen zur Ermöglichung eines„ordnungsmäßigen" Bade- betriebcs, die dort im Entstehen sind und im Mai fertig werden sollen, sind im„Vorwärts" bereits kurz besprochen worden. Im wesentlichen wird nur ein sogenanntes Familienbad geschaffen, das von beiden Geschlechtern, wie im vorigen Jahre, gemeinsam benutzt werden soll. Für Frauen, die etwa doch abgesondert badest wollen, wird noch ein kleines„Damenbad" hergerichtet. Man erwartet aber, daß nicht viele Frauen ein Verlangen danach haben werden, durch diese Absonderung sich erst auffällig zu machen. Gerade die- jenigen seien viel weniger geniert, die es vorziehen, im Trubel des Familienbades„unterzutauchen". Mit sehr gemischten Emp- findungen wurde die Nachtlicht aufgenommen, daß dem reglemen- tierten Müggelsee-Freibad außer seinen Aus. und Ankleideräumen, Aborwnlagen, Fahrradständer Rettun gsvorrichwngen usw. usw. auch eine daneben errichtete Polizeiwache beschert worden ist. Ein Zwischenrufer schlug vor, Kanonen aufzufahren. Herr Fehlisch be- schwichtigte, die Polizeiaufsicht soll« nicht gegen, sondern für die Badenden sich betätigen. Innerhalb des Freibadgebietes sei man selber Polizei, die ans freiwilligen Ordnern gebildet werden solle. Als eine unangenehm« Zugabe der Neugestaltung d«S BadeS wird auch das empfunden, daß fortan ein Eintrittsgeld von 19 Pfennig erhoben werden muß. Vermeiden lieh sich daS nicht, weil ja das hineingesteckte Kapital verzinst werden soll. Etwaige Ueberschüsse, die darüber hinaus noch bleiben, sind zu Verbcsserungen des Frei- bades bestimmt. Infolge des Einspruches der Stadt Berlin gegen den Weiterbestand des Freibades, durch das die Wasserwerke am Müggelsee gefährdet seien, ist angeordnet worden, daß zwischen dem Frcibadgebict und den Wasserwerken eine Strecke von mindestens 1599 Meter freigehalten werden muß. Man hofft aber, daß für die aufzustellenden Zelte noch ein weiteres Stück Strand am schattenspendenden Erlengrund hergegeben werden wird. In der Diskussion wurde von verschiedenen Rednern be- mängelt, daß das Freibad bei der nunmehr erfolgten Reglemen- tierung leider auch bedeutend an Ausdehnung verloren habe. Hauptwortführer dieser Unzufriedenen, denen das Müggelsee-Frei- bad jetzt als ein unfreies gilt, war Herr B e r k e s(Friedrichs- Hägen). Früher sei, sagte er, da draußen am Müggelsee das Baden verboten gewesen, aber man habe gebadet. Fortan solle es erlaubt sein, aber man werde nicht baden können. Jedenfalls sei für die Massen, die man im vorigen Sommer dort habe zusammenströmen sehen, kein Platz mehr da. Die sehr ausgedehnte Debatte, in der die Gegensätze mitunter sehr scharf aufeinander prallten, endete mit der Annahme zweier Resolutionen. Die eine, die ein- stimmig angenommen wurde, protestiert gegen die von privaten Badeanstaltsbesitzern und von prüden Sittlickkeitsfonatikern ge- machten Versuche, eine Unterdrückung der Freibäder durchzusetzen. Gegen eine nicht sehr starke Minderheit wurde die andere Rcsolu- tion angenommen. Sie begrüßt mit Freude den neugeschaffenen Zustand des Freibades, erklärt sich gegen Trennung in Herrenbad, Familienbad, Damenbad, die nicht durchzuführen sei und auch nur der Prüderei Vorschub leiste, und wünscht Hineinbeziehung des Erlengrundes, damit Zelte aufgestellt werden können. Eine Rcso- lution, die für das Müggelsee-Freibad die Wiederherstellung des früheren Zustandcs wünschte, weil das reglementierte Bad nicht ge- nüge und auch kein Freibad mehr sei, fand nicht die Mehrheit. uvclu/lcicii tumcii, uiu luziuiucuiu- i geordnetenhaus i|„ in--. ,1144�4 44,, 444,4.44.444, 4.4444. g44 4,4. kratijche Fraktion aber beantragte Ucbcrgang zur Tagcsorb- l stehende Verordnung kurzerhand außer Kraft zu setzen. Die Hoffnung der Bäckermeister. Mit einer Ausdauer, die einer besseren Sache tvürdig märe, wühlen die Bäckermeister gegen die seit 1908 gültige Polizeiverordnung, welche im Interesse der Hygiene Bestimmungen über Größe und Be- schaffenheit der Backstuben gibt. Hand in.Hand mit den Hausbesitzern wenden sich die Bäckermeister besonders dagegen, daß die bereits bestehenden Backstuben nach einer gewissen Zeit den Bestimmungen der Verordnung angepaßt sein müssen. Es wird als ein Eingriff in die Eigentunisrcchtc der Hausbesitzer bezeichnet, daß elende Schmutzwinkcl nicht mehr als Backstuben benutzt werden dürfen. Da alles Wühlen der Bäckermeister und Hausbesitzer den gewünschten Erfolg nicht gebracht hat, so wollen sie sich nun an das preußische Ab- geordnctenhaus wenden. In einer Resolution, welche dieser Tage in der Versammlung des Verbandes der Bäckerinnungen Groß-Bcrlins angenommen wurde, heißt es: die Bäckermeister setzen nunmehr ihre Hoffnungen auf das Abgeordnetenhaus. Ohne Zweifel wird ja die Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses den Interessen der Bäckermeister und Haus- besitzer volles Verständnis entgegenbringen, aber das Ab- ist nur nicht kompetent, eine zu Recht be- Acndcrnng der VerkehrSzeit an Sonntagen während der Sommermonate. Nach dem Ortsstatut der Stadt Berlin vom 14. Oktober 1911 dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis ein» schließlich 30. September an Sonn- und Festtagen in offenen Verkaufsstellen des Handelsgewerbes Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter— abgesehen vom ersten Pfingsttage, an welchem ihre Beschäftigung überhaupt untersagt ist— nur von 8 bis 19 Uhr vormittags beschäftigt werden. Auf den Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln, auf den Handel mit Blumen sowie auf den Zeitungshandel findet diese Bestimmung keine Anwendung. Spaltenlange Nachrufe widmet die bürgerliche Press« dem ver- stordenen Kommerzienrat Emil Jacob, dem Mitinhaber der de» kannten Speditionsfirma Jacob u. Valentin. Besondere Ver- dienst« hat dieser Mann wirklich nicht. Er verstand es, durch sein großes Portemonnaie überall dabei zu sein, wo es galt, ge- sehen zu werden und eine Rolle zu spielen. ES war schließlich kerne Komiteebildung, kein WohltätigkeitSarrangement denkbar, wo nicht auch Jacob sich in die Spitzengruppe stellte und alles niederredete. Der Lohn blieb natürlich nicht aus. Neben dem GeheftnratStttel hatte er an mehr als zwei Dutzend Orden schwer zu tragen. Seinen Arbeitern gegenüber war Jacob weniger freigebig, wie in den Wohltätigkcitsvereinen._ Ein paar sehr beachtenswerte Prügelleistungc» werden uns aus zwei Gemeindeschulen Berlins bekannt. In beiden Fällen hat wieder einmal der Eifer prügelnder Pädagogen den Frieden zwischen Schule und Haus gestört. Aus der 3 1. Mädchen-Gemeindeschule, Gneiseuau- straße 7, wird uns gemeldet, daß in Klasse VI bl die Lehrerin Textor am Montag in der Zeichenstunde eine Schülerin schlug, weil" diese die ihr auf Stadtkosten zu liefernden Zeichenmaterialien noch nicht beim Rektor abgeholt hatte. Die Nachlässigkeit des Kindes mag nach Meinung der Lehrerin eine Strafe verdient haben, aber selbst manchem derjenigen Pädagogen, die ohne Prügel nicht auskommen zu können glauben, wird die Nachdrücklichkeit dieser Abstrafung vielleicht doch nicht unbedenklich erscheinen. AIS daS geprügelte Kind nach Hause kam, wies es auf dem Rücken dicht unter dem Hals beträchtliche Blutunter« laufungen auf, die von der schlagenden Hand des Frl. Textor herrührten. Andere Personen, denen die Prügelspuren gezeigt wurden, waren darüber nicht weniger erstaunt als die Mutter. Wie die Mutter, so schlössen auch sie aus den Spuren, daß die Lehrerin mit ziemlicher Heftigkeit zugehauen haben müsse. Aber selbst bei mäßiger Stärke der Schläge mußte man im Hinblick auf die Körperstelle, die sie trafen, schon recht große Bedenken gegen diese Züchtigung haben. Das war auch die Meinung des Arztes, dem das Kind zur Untersuchung zugeführt wurde. Er erklärte sich bereit, über sein« Wahrnehmungen ein Attest auszustellen, riet aber, im Interesse des Friedens zwischen Schule und Familie eine gütliche Aussprache mit der Lehrerin zu versuchen. Wir wollen hier hervorheben, daß der Arzt, der diesen Rat gab, einer unserer sozialdemokratischen Stadtverordneten ist. Er gehört also zu uns„roten Hetzern", denen gewisse Lehrer, voran die prügelnden, sonst gern die Absicht einer„Störung" des Friedens zwischen Schule und Familie vorwerfen. Als die Mutter des KindeS zur Schule kam und der Lehrerin da? Kind zeigte, er- widerte Frl. Textor, daS könne doch unmöglich von ihren Schlägen fein. Rektor Feltzin, dem dann die Mutter das Kind vorführte, schien das, was ihm gezeigt wurde, nicht sonderlich aufregend zu finden. Die Mutter hat die Aufnahme, die ihr zuteil wurde, keineswegs als entgegenkommend empfunden. Schlimmer noch liegt eine Prügelaffaire, die uns aus der 219. Knaben. Gemeindeschule. Strelitzer Strasse 41« gemeldet. In Klasse II O wurde am Montag im Deutschunterricht von dem Lehrer Heller ein Schüler, dessen Aufsatz ihn nicht befriedigte, mit dem Rohrstock über das Gesäß geschlagen. Dieser Schüler soll, wie uns aufs bestimmteste versichert wird, vom Schul- arzt wegen Neurasthenie in Ueberwachung genommen worden sein. Dem Lehrer erklärte der Geprügelte in großer Erregung drohend. er werde zu Hause der Mutter Mitteilung machen. Um sich weiteren Schlägen zu entziehen, warf er sich rücklings auf die Bank. Hier scheint nun der Lehrer gemeint zu haben, daß seine Autorität gefährdet sei, wenn nicht er der Sieger bleibe. In solcher Lage lieben es die prügelnden Pädagogen,„ein Exempcl zu statuieren". Lehrer Heller stieg auf die Tischplatte, packte sich bückend den Jungen an der Schulter und hieb mit dem Stock von oben herunter. Dieser Situation ent« spricht es auch, daß von den Prügelspuren an dem Körper�dcs Jungen ein paar nicht quer über das Gesäß, sondern der Länge nach verlaufen. Nach den Schilderungen, die uns über die Prügel- exekution gemacht worden sind, muß der Atöblick des offenbar von großer Erregung übermannten Lehrers auf manchen der Schüler recht eigenartig gelvirkt haben. Wir wollen hier nicht wiedergeben, was später einer von ihnen der Mutter hierüber gesagt hat. Nur daS wollen wir erklären, daß unseres Erachtens die Autorität des Lehrers weniger gefährdet worden wäre, wenn er auf diese Exekution verzichtet hätte. Die Folgen seiner Prügelleistung sind von einem Arzt, dem die Eltern den Jungen zuführten, festgestellt und bescheinigt worden. Als der Vater dem Rettor Kraaz die Angelegenheit vortrug, suchte dieser zu beschwichtigen. Hinterher ließ der Rektor den geprügelten Jungen noch vom Schularzt unter- suchen. In beiden Fällen ist derSchule durch diese prügeln- den Pädagogen ein schlechter Dien st erwiesen worden. Wer, wie wir, leider oft von Eltern erbitterte Klagen über solche Prügelleistungen Itören muß. der kann beurteilen, wieviel manchmal ein Lehrer oder eine Lehrerin im Zuhauen zer- stören. Unbesonnenheit und Mangel an Selbstbeherrschung reißen da eine tiefe Kluft zwischen Schule und HauS, die sich nie ganz wieder schließt. Die Lehrerschaft selber weiß das nicht, wir aber wissen es; denn nicht zu den Lehrern und Lehrerinnen, sondern zu uns haben Eltern und Kinder das Vertrauen, sich auszusprechen. Im Interesse der Schule und der in ihre Obhut gegebenen Kinder halten wir es für unsere Pflicht, immer wieder solche Vorkommnisse öffentlich zu besprechen, un° bekümmert um daS einfältige Geschrei, daß wir„gegen die Schule hetzen". Immer wieder sollen weiteste Kreise der Lehrerschaft durch uns erfahren, was die Pädagogen der Schule mit ihren Hieben vernichten._ Durch ein explodierendes Geschoß, einen sogenannten„Kanonen- schläger', wurden gestern bei einer Uebung des Spandauer Garde- FussartillericrregimentS ein Sergeant und ein Obergefreiter verletzt. Der letztere soll sibwcre Brandwunden erlitten haben. Die Uebung fand bei Haselhorst statt und der Unfall ereignet« sich beim Legen von Sprenqminen, Näheres hierüber läßt sich nicht ermitteln, da die Militärbehörde sich in Stillschweigen hallt. Ein Pistolcndiicll hat gestern früh im Grunewald in der Nähe vom„Großen Stern" stattgefunden. Ein Bahnwärter beobachtete noch die Vorbereitungen zu dem Duell und erstattete sofort Anzeige bei der Polizeistation Hundekehle. Nach seinen Angaben sollen die Gegner Studenten gewesen sein. Als die ausgesandten Polizei- beamten auf dem Kampfplatz erschienen, waren die Duellanten mit ihren Begleitern bereits Iviedcr verschwunden. Jedenfalls ist der Kampf unblutig verlaufen, da keinerlei Anzeichen für einen tragischen Ausgang wahrzunehme» waren. Mit dem Ladenkassenräuber Paul Tischer, der, wie wir mit- teilten, am vergaugenen Freitag die Scifenhändlcrin Körper in dch Tilsiter Str. 99 überfallen hat und bei der Leerung der Ladenkasse

abgcfaßt lourbe, beschäftigt fidi nach wie vor die Untersuchungsbe- börde. Die Nachforschungen über das Treiben des Räubers seit seiner Entlassung aus dem Zuchthausc im Oktober v. I. haben ergeben, dast dieser während der ganzen Zeit Ltautionsschwindcleien betrieben hat. Äuch hier in Berlin beabsichtigte er einen großen Kautionsschwindcl in die Wege zu leiten. Wie wir schon bc- richteten, umr Tischcr unter dem Namen eines Dr. Steiger in einem hiesigen vornehmen Hotel abgestiegen. Unter demselben bkamcn hatte er auch in der Potsdamer Straße einen geräumigen Laden gegen eine jährliche Pachtsumm« von olXXl M. gemietet. Dem Eigentümer gab er an, daß er ein großes Lcdcrivaren� und Parsümcriegeschäft eröffnen wolle. Gleich nach Abschluß des Mietvertrages suchte er durch Zeitungsanzeigen Filiallciter und sonstige Angestellte mit Bürgschaften. Bis zu seiner Verhaftung war er nur mit dem Hausdiener Friese in Verbindung getreten, dessen Namen er sich bei der Festnahme beilegte. Wie sich jetzt herausgestellt hat, beabsichtigte er Friese als Reisebegleiter anzustellen. In dem Hotel, wo er acht Tage lang wohnte, batle er natürlich noch keinen Pfennig bezahlt. Bei der Durch- suchung seiner Habseligkeiten, die er dort zurückgelassen hatte, fand man auch verschiedene Wechsclformularc, die Tischer mit dem Namen Dr. Steiger unterzeichnet hatte. Wahrscheinlich wollte er sich mit diesen Wechseln Geld verschaffen. Vielleicht hat er cS schon getan. Den Namen Dr. Steiger hat er. ivie aus einer hier eingetroffenen Nachricht hervorgeht, auch in anderen Städten ge- führt. In Frankfurt a. O. hatte er einen Zusammenstoß utit einem Berliner Herrn, als er in einem dortigen Cafe auffällig über die Damcnkavellc herzog. Im Verlauf der Auseinander- sctzung forderte er den Gast zum Kartentvechsel auf mit der Be- mcrkung, daß er weiteres von sich hören lassen werde. Die Karte, die Tischcr dem Manne gab, lautete auf den Namen Dr. E. Steiger. Grostes Aufsehen erregte am Donnerstagabend unter den Passanten der Greiftwalderstraße ein scheugewordenes Pferd. Das Tier, das von einein Dragoner zum Verkauf nach Weißensee ge- ritten werden sollte, scheute plötzlich an der Ecke der Greifswaldcr und Danziger Straße und raste dann in vollem Galopp die Greifs- ivaldcr Straße entlang nach Weißensee zu. Der Reiter schien die Getvalr über da? Roß bollkoinineil verloren zu haben. Arn Bahnhof Weißensee rannte das Pferd mit voller Wucht gegen einen ihm von Weißensee entgegenkonmienden Straßenbahnwagen der Linie 62. Der Zusammenprall war so stark, daß das Pferd sofort getötet wurde. Glücklicherweise sind Personen durch das Pferd nicht verletzt worden: auch der Reiter des Tieres kam trotz der Gefähr- lichkcit des ZnsammcnprallS mit heiler Haut davon. Berhaftung zweier gefahrlicher Einbrecher. Schon seit längerer Zeit liefen bei den Polizeibehörden Berlins und der westlichen Vororte zahlreiche Anzeigen über schwere nächtliche Einbrüche ein, bei denen den Täten: erhebliche Beute in die Hände fiel. Trotz eifriger Nachforschungen wollte eS jedoch nicht gelingen, die Ver- brecher zu ermitteln, bis gestern der Zufall den polizeilichen Be- mühungen zu Hilfe kam. Ein«chöneberger Kriminalbeamter begegnete in der Berliner Straße in Wilmersdorf einem Radfahrer, der bei der Annäherung des Beamten in rasender Schnelligkeit davonsauste. Der Kriminalschutzmann glaubte in dem Radler einen Mann zu erkennen, mit dem er früher in einer Einbruchsangelegenheit zu tun gehabt hatte, und da ihm außerdem die Flucht des Mannes verdächtig vor- kam, sprang er in die nächste vornberkommende Autodroschke und nahm die Verfolgung des Radfahrers auf. In der Uhlandstraße holte er den Flüchtigen nach einer wilden Jagd in dem Moment ein. als er in einem Hause zu verschwinden versuchte. Der Beamte eilte dem Versolgten nach und eS gelang ihm auch, den Mann nach heftiger Gegenwehr zu überwältigen. In dem Festgenonunenen lourde auf dem Schvneberger Polizeipräsidium der Schlosser Vogel festgestellt, der bereits wegen schwerer Eiubruchsdiebstähle zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Im Laufe des Verhörs wurde festgestellt, daß der Komplice des Vogel der Gelegenheits- arbeiter Hans Brandenburg war. und eine Stunde nach der Ver- Haftung des V. befand sich auch bereits fein Gefährte hinter Schloß und Riegel. Die beiden Verhafteten gaben eine Anzahl schwerer Einbrüche zu. während sie in den übrigen Fällen die Täterschaft bestritten. Eine bei der Braut des Brandenburg vorgenommene Haussuchung forderte eine große Menge gestohlener Gegenstände zutage, wodurch die Täterschaft der beiden bei weiteren Einbruchs- diebitähle» zweifelsfrei nachgewiesen werden'konnte. Die beiden .schweren Jungeir", die bei ihrer Festnahme geladene Revolver bei sich trugen, wurden gestern nachmittag in daS Moabiter Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Straßeiibahnunfall. Vor dem Haufe Andrcasstraße 6S lief gestern vorniittag gegen Va l 2 llhr der vierjährige Knabe Artur Glasig aus der Lange» Straße unmittelbar vor einem herannahenden Straßenbahnwagen der Linie t!1 auf das Gleis und wurde, obwohl der Führer sofort Gefahrbremse auivandte, umgerissen. Der Kleine geriet unter den Vorderperron und kam mit dein linken Fuß unter dein Schutzbrett zu liegen. Mit Hilfe von Passanten wurde der Waggon angehoben und das verunglückte Kind befreit. Man brachte den Knaben nach der nahen Dr. Bollschen Klinik, wo festgestellt wurde, daß der Junge Hautabschürfungen an beiden Beinen erlitten halte. Nach Anlegung von Verbänden wurde der Kleine nach der elterlichen Wohnung gebracht. Im Eisenbahiizugc erhängt hat sich der 40jährigc Bahnwärter Mar Tendelof aus Halle. Als vorgestern ein aus Halle kommender Güterzug auf dem Bahnhof Lichtenbcrg-Friedrichsfclde eintraf, fanden Beamte bei der Durchficht der einzelnen Wagen in dein Brcmsarhäuschen eines Waggons einen Mann erhängt vor, in dem aus vorgefundenen Lcgitimationspapicren der vorerwähnte Bahnwärter T. festgestellt wurde. Aus einem bei dem Toten vor- gefundenen Zettel, der einen letzten Gruß an Frau T. enthielt, ging hervor, daß der Bahnwärter sich infolge ungünstiger Ver- mögcnSverhältnifse da» Leben genommen hat. Ei» schwerer Antomobilunfall ereignete sich gestern nachmittag gegen ö Uhr auf den: Michaelkirchplatz im Südosten Berlins. Dort wurde ein fünfjähriger Knabe Harry L a r t e l, der bei seiner Groß- inuller in der Melchiorstr. 16 wohnte und auf dem Platz spielte, von einem Privatautomobil überfahren und schwer verletzt. Das Kind erhielt auf der Unfallstation in der Kommandantenstraße die erste Hilfe, wo der Arzt einen komplizierten Unterschenkelbruch feststellte. Von hier wurde eS nach einer Privatklinik in der Karlstraße trans- portiert. Ucber die Saumseligkeit der städtischen Nachlahstellc wird uns der folgende Fall berichtet: Für die völlig verarmte, kranke Frau R. würden von dem gcrichtlicb bestellten Psleger unterm 11. März d. I. beim ArmclikommissiouSvorstcycr Kclzicn in der Gartcnstr. UM einige Leihmöbel beantragt. Herr Kelzien gab an die Obdachinspek- tion. welche die Oberaufsicht über die Nachlaßstelle führt, den Be- witliguilgsantrag mit der sormularmäßigen Postkarte weiter und crllärte der Frau R., es sei alleo in Ordnung, sie brauche nicht mehr zu ihm zu kommen. Im Vertrauen auf diese Erklärung viietete Frnu R. zum 1. April eine leere Stube und bezahlte die Miete von der Armenunterstützung. Aber auch nach dem 1. April rührte sich nichts wegen der Leihmöbel. Auf Anfrage hieß es zu- nächst, die Nachlaßstelle sei im Umzug. Bei der Berufung auf die Erklärungen des Armenvorstehers wurde gesagt, daß die Leihmöbel trotz des Umzuges schon am nächsten Tage geliefert werden sollten. Auch das geschah nicht. Der Umzug war um den 10. April herum beendet. Trotz alledem sind die Leihmöbel bis heute nicht geliefert worden, so daß die bejahrte, kranke Frau R. schon wochenlang in der leeren Stube kampieren und auf dem Fußboden schlafen mußte. Der Shstemfehler liegt hier offenbar darin, daß Leihmöbel ver- sprochen ivevden, che genau feststeht, ob und wann sie geliefert werden können. Es mangelt also an der Verständigung zwischen den einzelnen Instanzen. Aus der Dahme gelandet wurde bei Grünau die Leiche eines unbekaniücn Mannes, die vielleicht vier bis fünf Wochen im Wasser gelegen hat. Der Tote ist etwa 35 biö 40 Jahre alt und 1,75 Meter groß, hat schwarzes Haar und Schnurrbart und trug eine graue, wollene Jacke, einen dunklen.Jackettanzug und eine blaue Monteur- blusc. Bor einem Schwindler wird gewarnt, der in Abwesenheit der Männer bei Frauen von Parteigenossen vorspricht und ihnen aufredet, der Mann hätte bei der..Partcibuchhandlung von Straube, Kanonierstr. 39" Bücher entnommen, deren Kosten jetzt eingezogen werden sollen. Uns liegt eine Quittung auf 1,50 M. vor, die der Mann ausgestellt hat. Es handelt sich um einen«chwindlcr, vor dem gewarnt wird; er ist ungefähr 30 Jahre alt, trägt einen grauen Ucberzieher, hat schwarzes Haar, in der Mitte gescheitelt. Großfeuer in einer Laubenkolonie. In der Laubenkolonie zwischen den Späth schen Baum- schulen und dem Buckowcr Krankenhaus kam gestern abend gegen 9 Uhr ein Großfeuer aus, das mit riesiger Schnellig kcit umsich griff und schließlich über zwanzig Lauben erfaßte. Der Feuerschein war weithin sichtbar und alarmierte sämtliche Frei- willige Feuerwehren aus der Umgegend. So erschienen nachein- ander die Feuerwehren von Buckow, Britz, Treptow, Johannisthal und Adlershof aus der Brandstelle. Die Flammen bedrohten an- fmigs auch die Späthschen Baumschulen, die an die Laubenkolonie angrenzen. Der Hauptlöschangriff erfolgte deshalb auch von dieser Seite aus. Erst nach einstündiger angestrengter Tätigkeit konnte das Feuer eingedämmt werden. Mehr als zwanzig Lauben sind ein Raub der Flammen geworden. Außerdem ist viel Vieh mit verbrannt. Ursprünglich hegte man die Befürchtung, daß auch Menschen, die in den Lauben übernachteten, in den Flammen um- gekommen seien, doch stellte sich diese Annahme später als irrig heraus. Die Feuerwehren waren um Mitternacht noch mit den Nachlöscharbeiten beschäftigt. Ueber die Ursache des Brandes, der eine große Menschenmenge aus den umliegenden Ortschaften an- gelockt hatte, konnte in der Nacht noch nichts ermittelt werden. Man. vermutet Brandstiftung. Vorort- jVaebriebtem Neukölln. Demokratische Wahlhilfe? Die Bürgerlichen scheinen sich mit dem Gedanken zu tragen, daß- ihnen bei der am 3. Mai stattfindenden Stichwahl in der 2. Abteilung auch die Demokraten Wahlhilfe gegen die Sozialdemokratie leisten werden. Das.Neuköllner Tageblatt" will, wie es in seiner gestrigen Nummer zu berichten weiß, sogar schon erfahren haben, daß die Demokraten für die bürgerlichen Kandi- daten stimmen werden. Vorläufig glauben wir, daß bei den Bürger- lichen, namentlich bei dem.Neuköllner Tageblatt" der Wunsch der Baten des Gedankens ist. Denn im Ernst kann doch niemand glauben, daß dieselben Demokraten, die vor der Hauptwahl in Wort und Schrift in aller Schärfe die reaktionäre Rathausmehrheit bekämpft haben, sich zum Schleppenträger eben dieser Reaktionäre hergeben würden. Wollen die Demokraten sich nicht mit dem Odium, Wahl- Helfer der Reaktion zu sein, behaftcn lassen, so werden sie sich zu jener Notiz des.Neuköllner Tageblattes" erklären müssen. Die Sozialdemokratie wird natürlich, auf ihre Kraft vertrauend, alle An- strengungen machen, um allein in der Stichwahl weitere Mandate zu den bisherigen hinzuzueroberm *.* Unter der Ueberschrift„Wahlmanöver' erhalten wir von der Wahlleitung der Sozialdemokratie noch folgende Zuschrift: Nachdem vorgestern daS.Neuköllner Tageblatt" die Notiz brachte, daß die Altbürgerlichen und Kommunalfortschrittler sich gegenseitig bei den Stichwahlen unterstützen werden, bringt das Blatt in der gestrigen Nummer eine Mitteilung, wonach eS gehört hat, daß auch die Demokraten bei der Stichwahl für die vereinigten Wahlrechtsschänder eintreten werden. So lange die Demokraten sich nicht zu dieser Mitteilung äußern, betrachten wir einstweilen die Notiz als einen plumpen Wahlschwindel, der inszeniert wird, um die demokratischen Wähler für die bürgerlichen Kandidaten einzu- fangen. Wir halten es zunächst noch für ausgeschlossen, daß die Demokraten an solcher politischen Kurzsichtigkeit leiden sollten, um sich direkt in die Arme der Gegner zu werfen. Zu einem verhängnisvollen Zusammenstoß zweier Radfahrer kam es am Mittwochabend an der Ecke der Oder- und Steinmetz- straße. Dort fuhren gegen'jfi Uhr zwei junge Radfahrer so heftig zusammen, daß sie beide in weitem Bogen auf das Straßcnpflaster geschleudert wurden. Während der eine Radler mit geringfügigen Hautabschürfungen davonkam, trug der 17 jährige Arbeitsbursche Fritz Mchrus aus der Wanzlickstraße 21 einen Bruch deö Ober- und Unterkiefers, sowie innere Verletzungen davon. Er erhielt auf der nahen Unfallstation Notverbände und wurde dann nach dem Ärankenhause geschafft. In der letzten Sitzung der Grundeigentumsdeputation wurden u. a. verschiedene Miel- und Pachtangelegenheiten behandelt. Der bisherige Spielplatz an der Ostieite der Lessingstraße, Ecke Mittel- weg, soll zu etwa Dreiviertel als Laubenkolonie eingerichtet und diese in städtische Regie übernommen werden. Einzelne Grundstücke wurden anderen Vcrwaltungsabteilungen zur vorübergehenden Nutzung �überwiesen. Wiluiersdorf-Halensee. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Der wesentlichste Verhandlungsgegenstand, mit dem sich die Versammlung am Milt- wock zu besckHftigen hatte, betraf die Regulierung des R a st a t t c r Platzes, jenes Teils der Stadt, wo die Gemeinden Steglitz, Dahlem, Schmargendorf und Wilmersdorf zusammen- stoßen. Während der östliche Teil dieses neuen Wilmersdorf rc- gnliert und mit der vielberufenen Gartenstadt geziert Ist, befindet sich der westliche Teil, der der Terrain-Rheingangescllschaft gehört, zumeist noch im Zustande der Wildnis. Die endgültig« Festlegung des Rastatter Platzes hat wesentliche Schwierigkeiten gemacht, weil jede der an diesem Platz interessierten Gemeinden ihre Sonder- wünsche zur Geltung bringen wollte. Auch die Aufsichtsbehörde machte Schwierigkeiten. Jetzt hat diese Behörde zwar noch nicht eine Festlegung der Fluchtlinien für die ganze Gegend, wohl aber einen von WilinerSdorj ausgearbeiteten Plan zur Regulierung des Rastattcr Platzes im besonderen genehmigt. Dieser Plan schafft eine gute Verbindung mit Steglitz nnd Schmargendorf. Stadt- verordneter Schröder(Soz.) bedauerte, daß eS dem Magistrat Nock» nicht möglich gewesen ist, die Regulierung des ganze» Viertels in die Wege zu leiten: auch fragte er. ob die Verbreiterung der Binger Straße, die die AbHolzung des schönen Baumbestandes dieser totraße in sich schließt, eine Notwendigkeit sei. Bürger- meister Peters begründete den Plan der Verbreiterung damit, daß die Binger Straße demnächst eine Geschäftsstraße werden und Straßcnbabnschicnen erhalten soll; die Regulierung des übrigen Geländes iverde wahrscheinlich nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Vorlage wurde genehmigt. Eine Anfrage der Stadtverordneten Gründling und Ge- nossen betraf die Regulierung des Hohenzollerndammes. Obgleich die Arbeiten für die Untergrundbahn in dieser ausgedehnten ..Prachtstraße" ziemlich zu Ende sind, sieht es hier sehr micß aus. Bürgermeister Peters wies m seiner Antwort darauf hin, daß die Regierung für alle in den Grunclvald führenden Straßen einen Reitweg verlangt; eine Einrichtung, die durchaus zwecklos ist und wegen der Stanbplage der Stadt nicht zum Vorteil gereicht. Weil wegen dieses Weges Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde geführt werden müssen, könne an eine endgültige Regulierung des Hohenzollerndammes noch nicht gedacht werden. Dem Ausschuß für die Errichtung eines Robert Koch- Denkmals bewilligt die Versammlung dem Antrage des Ma» gistrats gemäß 1500 M. Weiter wurde eine Magistratsborlagc angenommen, nach der die Boten der städtischen Sparkasse gegen Beraubung versichert werden sollen; ebenso wurde der Verkauf der letzten noch unbebauten Parzelle im S ch e u n c n v i e r t c l genehmigt. Die Steuersätze in Wilmersdorf sind wie folgt festgelegt: Ter Zuschlag zur Ei»kommen st euer beträgt 100 Proz., die G e in c i n d e g r u n d st e u e r 2,2 vom Tausend des gcnicincn Wertes der bebauten Grundstücke und 4,4 vom Tausend des ge- meinen Wertes der unbebauten Grundstücke. Die Gemeinde- gewerbest euer stellt sich auf 150 Proz. Zuschlag zu den in den Klassen I und II staatlich veranlagten Beträgen, 115 Proz. als Zuschlag zu den in Klasse III und 90 Proz. als Zuschlag zu den in Klasse IV veranlagten Beträgen. Die Gemeinde- Umsatzsteuer beträgt 1 Proz. des Wertes der bebauten und 2 Proz. des Wertes der unbebauten Grundstücke; die Betriebs- st euer ist auf 100 Proz. Zuschlag zu den von der Veranlagungs- behördc festgesetzten Beträgen angesetzt. Die Kanalisation s- gebühr beträgt 1>- Proz. des Grundsteuernutzungswerts: die Hundesteuer 30 M. Außerdem kommt noch die S ch a n k- konzessionssteucr und die L u st b a r k e i 1 s st e u e r in Betracht. Nach der jetzt beendeten Prüfung hat Wilmersdorf nn Jahre 1910 einen Steuerüberschuß von 1 052 301 M. erzielt. Die Rech- nung schließt in Einnahme mit 10 159 112 M., in Ausgabe mit 8 783 533 M. ab, so daß ein Bestand von 1 375 579 M. verbleibt. Hiervon sind zur Deckung der Ausgabereste 323 277 M. auf das Rechnungsjahr 1911 übertragen worden; der Ueberschuß wird dem Ausgleichsfonds überwiesen. Lichtenberg. Neber„Spekulative und Moralreligion" referierte in einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Wahlvereins Genosse Düwell. Nachdem Redner den geschichtlichen Entwickelungsgang der Religionen überhaupt, und den der christlichen Religion im besonderen, in knappen aber treffenden Umrissen geschildert hatte, ging er auf die in letzter Zeit wieder stärker zutage getretene Tendenz ein, die dogmatische Religion weiten Kreisen der Bevölkerung näher zu rücken. In fesselnder Weise gelang eS ihm, die Macht der Kirche aus psychologischen Momenten heraus zu erklären, um zuletzt auf die Religion des Proletariats, den Sozialismus einzugehen, der. ftei vom entwickelungSfeindlichen Egoismus, die Religion der Zukunft sein werde. Eine Diskussion fand nicht statt. ES wurden dann noch einige geschäftliche Angelegenheiten erledigt. Ein Betriebsunfall ereignete sich in der Maschinenfabrik von Muth u. Schmidt in der Herzbergsir. 140. Dort kam ein Arbeiter in das Getriebe der Abstechbank, wobei ihm der kleine Finger ab- gerissen wurde. Die Arbeiter führen den Unfall auf die in dem Betrieb vorherrschende angestrengte Tätigkeit und allzu lange Arbeits- zeit des Arbeiters zurück. Britz-Bnckow. Eine wichtige Tagesordnung hat die heute nachmittag 5 llhr im Rathause, Chausseestraße, tagende Gemeindevertreterfitzung zu erledigen. Außer der Beschlußfassung über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung soll über die Eingemeindungssache Neukölln-Britz Mitteilung gemacht werden. Als 6. Punkt steht Aus- nähme vom Bauverbot für die Baugenossenschaft„Ideal" zur Ver- Handlung.— Der Zutritt zur Sitzung ist jedermann gestattet. Kalkberge- Rüdersdorf. In einer Lokalverhandlung beschäftigte sich am Mittwoch die Ge- meindevertretung mit der Brückenbauangclegenheit. Die Vertreter der Aktiengesellschaft für Beton- und Monierbau erklärten, den fraglichen Pfeiler durch ein Widerlager(Anhäufung von Sandmassen, Kalksteinen:c.) standhaft machen zu wollen. Da die Firma aber die Kosten ohne weiteres nicht bezahlen will, soll das Schiedsgericht angerufen werden, dessen Urteilsspruch man sich fügen will. Für die Haltbarkeit deS Widerlagers kann die Gesellschaft jedoch nicht Garantie leisten. Die Vertreter der Firma sprachen sich dahin aus, daß die Errichtung eines weiteren Pfeilers das sicherste wäre. Die Gesellschaft würde einen solchen für 8000 M.— sonst würde sich der Preis desselben auf 15 000 M. stellen— erbauen. Diese Ansicht teilten auch im allgemeinen die Vertreter von Kalkberge und Rüdersdorf. Ein Be- schluß kam jedoch nicht zustande, da am Freitag noch Erkundigungen beim ZkreiSbanrat eingezogen werden sollen. In der Verhandlung am Montag nächster Woche soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Da? wäre zu wünschen. Jugendveranstaltungea. Tempelhos.Mariendorf. Am Soimtag, den 28. April, findet ein Ausflug nach Potsdam und Umgegend statt. Treffpunkt für beide Orte '/,7 Uhr Kanalbrücke, Berliner Straffe. Abmarsch 7 Uhr nach Steglitz, von hier Abfahrt nach Wannsec. Fahrgeld für Jugendliche hin und zurück 56 Pf. Proviant mitbringen. Die Slrbcitersibast wird ersucht, ihre schulentlassenen Söhne und Töchter aus diese Veranstaltung ausmerksam zu machen. Nculölln. Sonntag, den 28. April: Partie nach Spandau, Falken- bogen, Füikentnig. Fahrgeld 75 Pf. Entfernung 22 Kilometer. Treffpunkt 61/, Uhr an den Rmgbahnhöfcn. Eingegangene vruchfclmften. Von der„Neuen Zeit- ist soeben das 30. Hest deS 30. Jahrganges erschienen. AuS dem Inhalt des HestcS heben wir hervor: Der erste Mai und der Kampf gegen den Militarismus Bon K. KautSky.— Der große Streik und seine Lehren. Bon Th. Rothstein.— Kongreß der ungar- ländischcn sozialdemokratischen Partei. Von Eugen Varga.— Die Betriebs- Unfälle als soziale Masscncrscheinuilg. Von I. Brod. Feuilleton der„Reuen Zeit" R r. 50: Friedrich von Sallct. Von Franz Dicdcrich. Futter für Moloch. Von F. Mehring.— Bücherschau: Friedrich Rückerl, Politisches Nolizbuch. Johannes V. Jensen, Der Gletscher.— Lose Blätter; Kinokritik. Die«Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- Handlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert locrden. Das einzelne Hest kostet 25 Pf. ßneffeaften der Expedition. Wcistwaffer. Sie können dieselbe von uns direkt per Kreuzband beziehen pro Monat 2 M. bei vorheriger Einsendung deS Betrages. Marktbericht vo» Berlin am 24. April l»12. nach Eimcktelung deS tönigl. Polizeipräsidiums. A! a r k t h a 1 1 c n p r c i I c.«Kleinhandel) 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 3-1,00— 50,00. Epciscbohncn, weiße, 30 ,00—66,00. Linsen 40,00—80,00. Karlostcln(Klcinhdl.) 8,00—13,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,60— 2,40. Rindfleisch. Bauchfleisch 1,40— 1,80. Schweinefleisch 1,40— 1,90. Kalbfleisch 1,40— 2,60. Hammelfleisch 1,40-2,20. Butter 2,60—3,20. 60 Stück Eier 3,00—6,00. 1 Kilogramm Karpfen 1,00—2,40. Aale 1,60—3,20, Zander 1,60-3,60. Hechle 1,40—2,80. Barsche 1,00-2,00. Schleie 1/10-3,20. Bleie 0,80-1,50, 60 Stück Krebse 4,00-30,00.____ WitterungSüberficht vom 25. April 1912._ Stationen Swinemde. Hamburg Berlin L£ l6 Ii »-ft c 2 e? N 767 1769:9} 1767:9} Franks. tt.99I. 765 NO München Wien 765NO 765'Still Wetter ü haw bd. 2wolkeni 2! Heiter 2beiler 1 heiter heiter ws: C3, t* 8 II 13 12 7 8 Stationen LS„ 2£-4§ L' S- -<-« gf i Saparanda 765Ä eterSburg 763'NO Scilli,: 767 NO Slberdecn>773NNB Paris 765 NO Wetter 2j wolkig 1 wolkig 3 heiter 2 ivolkig 2 halb bd. SS** 5« 5* äs 6 1 11 8 ä SSetterprognose für Freitag, den 26. April 1912. Vielfach heiter»nd am Tage warm bei zieinlich lcbhastcn nordöstlicheu Winden; Gewitter nicht ausgeschlossen, sonst trocken. Berliner Wetterbureau. verantwortlicher Redakteur; Albert WachS, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. To, Berlin LVV,