Ur. 108. Nbonnementz-Veälngungen: WonnemontS. Preis dränumerando: xierleljShrl. 320 3X1., monaü. 1,10 3X1, wöcheiillich 28 igfg. frei WS Haus. Einzelne«uiiuner 6 Pfg. Sonntags. immmer imt Mustrierter Eonnlags- BeUagc»Die Neue Well" 10 Pfa Post. Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitunaS. Preisliste. Unter Kreuzband siir Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für daS übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark Holland, Italien. Lurernbura, Portugal Rumänien, Schweden und we Schweiz. Vlchelvt tZgN» mBct montagt. Derltner VolKsblÄtk. 29, Jahrg. Die Tnferflons'Gebüftr bekägt für die sechsgespalwnc Kolonel. geile oder deren Raum M Pfg., fgr politische und aewerlschaftlichc Verein-, und Bersammlungs-Anzeigen M Pfg, „Aleine Zn:eig-n", das scitgedlucktc Wort 20 Vfg.(zulässig 2 fettgedruckte Wortes, ledes weitere Wort 10 Pfa Stellengesuche und Schlafstcllcnan. zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedeS weuere WortS Pfg. Worte über IKBnch. Itabcn zählen für zwei Worte. Inserate Ml die nächste Nummer müssen bis % frelegramtn-«dreffe: ,L»aIi»tliw»Ilrzt kirllll-, Zcntraiovqnn der foztaldemokrati f eben Partei Deutfchlands. Redaktton: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Slmt Moritzplatz, Nr. 1S8S. Expedition: 8M. 68, �.indenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. Vergewaltigung der VoIHsvertreter! Der Gewaltstreich des Herrn v. Grffn! Protest der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags und Landtags. Massenversammlungen der Berliner Arbeiter. I?attelgenolsen! Das preußische Dreiklafsenhaus, längst bekannt als die Sarrikalur einer verlrewag, hat nunmehr auch den letzten Schleier hinweggerissen, hinter dem es seinen wahren Charakter noch notdürftig zu verslecken suchte: es hat die Polizei ins Abgeordnelmhaus gerufm und durch Anwmdung gesetzes- widriger Gewalt die Immunität des Volksvertreters zer- krümmert. Als einst im November des Jahres 1848 durch den nichtswürdigen Gewaltstreich des Ministeriums vranden- burg die Soldateska ins preußische Abgeordnetenhaus drang, um dieses parlauimt durch die Bajonette auseinanderzutreiben. da protestiertm die Mitglieder des Hauses gegen diesen tückischm Streich und erklärtm, nur der Gewalt weichm zu wollen, heute. 64 Jahre später, ruft der präsidml dieses gleichen parlammls die Polizei selber unter Zustimmung fast des gesamten Hauses in dm Saal und läßt einm der wmigm wirklichen Vertreter des Volkes mit Gewalt mtsemm. Damit hat das prmßische Abgeordnetenhaus, das dazu da sein sollte, um über Recht und Gesetz zu wachen, selber den flagranlestm Rechts- und Geschesbmch verübt. Es hat das eigene Urteil gesprochm. Die Gruppe der Sozialdemokratie im prmhischm Junker- Parlament zählt nur sechs Köpfe, aber da sie die Jnteressm des arbeitenden Volkes vertrat, drang ihre Stimme mißtönmd an das 0hr der herrschmdm Klassen. Und um sie zu erslickm. proklamierte man die Diktatur des Polizeisäbels. In der Tat! Die Diktatur des Polizeisäbels i Das ist's! Denn selbst nach den vorschristm der verschärfien Geschäfts- ordnung bot das Verhalten unserer Abgeordneten dem konser- vatiren präfidentm nicht den geringslm Anlaß, zum herbeirufen der Polizei. Als diese aber einmal im Hause war. setzte sie sich mit der Skmpellosigkeit der Willkür über alles hinweg und vergriff sich sogar an einem Abgeordnetm. der nicht das Geringste mit der Sache zu tun hatte. Diese Zustände müssen allenthalben dm schärfftm Protest hervorrufen, wmn die elemmtarstm Bestimmungen der parlamentarischen Sicherheit von den herrschenden Klassen vernichtet und unter die plumpen Füße der Gewalt geschlmdert werden, dann flüchtet sich das vergewaltigte Recht in die Arme des arbeitmdm Volkes. Arbeiter! Parteigmoffm! wir fordem Euch auf. in wuchtigen proleftversommlungm Eure Stimme zu erhebm gegen diesm Gewaltstrelch! wir fordern das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Ihm gilt unser Kampf. Nieder mit dem Dreiklassenwahlrecht! hoch die Sozialdemokratie! Der Parteivorstand der Sozialdemokralischm Partei Deutschlands. Der Geschäfisführmde Ausschuß der prmßischm Landes- organisation. Die sozialdemokratische Reichstagssraktion. Die sozialdemokratische Fraktion des prmßischm Abgeordnelmhauses. In unserer Extraausgabe schrieben wir gestern:„Das Unglaubliche ist zur Tat geworden, der Hausknechtsparagraph ist im preußischen Junkerparlament gegen einen sozialdemo- kratischen Ageordneten in Anwendung gebracht worden." Und wirklich! Daß das Junkerparlament und seine präsidiale Gliederpuppe, Herr von Erffa. zu diesem äußer st en Streiche der Vergewaltigung schreiten würde, hätte man kaum für möglich gehalten. Ein- mal um deswillen nicht, weil es eine Provokation ohnegleichen ist, daß die, moralisch und historisch be- trachtet, nur noch geduldeten Erwählten des Dreiklassen- Wahlrechts, die Vertreter kleiner Minoritäten, die grenzenlose Anmaßung bekundeten, gegen die Vertreter der weitaus stärksten Partei im Lande zu solch terroristischen Gewaltakten zu schreiten. Zum anderen aber auch deshalb, weil der Gewaltakt des Beauftragten von Junkern, Pfaffen und Schlotbaronen sich nicht einmal formal recht- fertigen' läßt, sondern von den weitesten 5lreisen auch des Bürgertums als ein Akt der Ungesetzlichkeit, der brutalste» Willkür angesehen werden muß. Aber diejenigen, die den Junkern eine solch äußerste Probe ihrer Dreistigkeit nicht zutrauten, hatten sich eben in dem Charakter unserer preußischen Reaktion getäuscht. Die fortwährenden Pressionen der Scharfmacher gegenüber ihrem präsidialen Geschäftsführer haben diesem jedenfalls den Kamm derart schwellen lassen, daß er, nach mannigfachen Proben eines verblüffenden Willkürregiments, nun auch vor dem letzten Schritt nicht mehr zurückschreckte. So geschah denn das Ungeheuerliche: der Abgeordnete Borchardt wurde durch die von Herrn v. Erffa requirierte Polizei unter Führung eines Leutnants zweimal aus dem Sitzungssaal entfernt! Das zweitcmal, weil er nach der ersten Herausweisung den Saal wieder betreten hatte! Aber nicht nur dem Ab- geordneten Borchardt widerfuhr solch skandalöse Ungebühr, sondern auch gegenüber dem Abg. Le inert verübte die Polizei Gewalt, indem sie diesen Volksvertreter gleichfalls unter Anwendung von Gewalt von seinem Platze hinwegzerrte! Dieser Tag der Gewaltakte wird dem preußischen Geldsacks- Parlament nicht vergessen werden. Denn tiefer hat es sich noch nie erniedrigt, als durch die Billigung und Duldung eines Gewaltakts, der sich nicht nur gegen einen Abgeordneten oder eine Partei, sondern gegen das Parlament und die Jnstitu- tion der Volksvertretung selbst richtete! Ein Parlament, das— Wider das verfassungsmäßige Recht und entgegen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs — die Polizei zu Hilfe ruft, um„Ordnung" zu schaffen, in Wirklichkeit um das parteiische, kleinlich schikanöse Regiment des sich als Sachwalter der reaktionären Mehr- heit fühlenden Präsidenten durchzusetzen, ein solches Parlament hat sich selbst zum Gespött der gesamten Oeffentlichkeit gemacht! Wie aber das Volk über den Gcwalfftreich denkt, das wird bald genug der Entrüstungssturm im ganzen Lande be- weisen, der sich nunmehr erheben wird. Bereits am heutigen Freitag wird in Kerlin eine Hnzabl von proteltversanimlungen stattfinden, in denen die proletarischen Wählermassen zeigen werden, daß auch sie auf dem Plane sind, wenn die Znnker und Junkergeuoffeu die erwählten Vertreter des arbeitenden Volkes polizeilich aus dem Dreiklassenhause exmittieren zu können wähnen. Die poUzcicxekution ein gesetzwidriger Gewaltakt! Daß es sich um einen Gemalistreich handelt, ist von großen bürgerlichen Parteien und von hervorragenden In- risten unumwunden anerkannt worden. Die Bestimmungen des berüchtigten Hausknechtsparagraphen, von denen am Donnerstagmittag Gebrauch gemacht wurde, sind gesetz- widrig! Diesen Standpunkt hat die Reichsregierung im Jahre 1879 selbst anerkannt, indem sie erklärte, daß die Ausweisung eines Abgeordneten aus dem Hause nicht auf Grund der Geschäftsordnung, sondern nur auf Grund der Ver- fassung beschlossen werden könne. Der nationalliberale Ab- geordnete B 0 i s l y und der freisinnige Abgeordnete Träger, beides selbst Juristen, haben denn auch im Jahre 1919, als der Hausknechtsparagraph von der vergewaltigungs- lüsternen Mehrheit des Dreiklassenparlaments geschaffen wurde, diesen rechtlichen Standpunkt vertreten. Und auch die »Freisinnige Zeitung" schrieb am 4. Mai 1919: .Die ZZ 105 und 106 des Strafgesetzbuchs bedrohen die g e- Waltsame Entfernung von Mitgliedern der ge« setzgebenden Versammlungen, sowie die Verhinderung von Abgeordneten,.sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen", mit harten Strafen. Aber der Vertreter des Justizministers hat in der Geschäftsordnungskommission unter Berufung auf die Tätigkeit des Scharsrichters, der einen Menschen vorsätzlich und mit Ueberlegung töte, des ArzteS, der Eingriffe in den menschlichen Körper mache, lebhast bestritten. daß die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten aus dem Sitzungssaal eine swafbare, eine widerrechtliche Handlung darstelle. Der Vergleich des Vertreters aus dem Justizministerium hinkt: Der Scharsrichter, der einen Menschen tötet, der Beamte, der jemand der persönlichen Freiheit beraubt, ist dazu befugt auf Grund einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift. Im Abgeordnetenhaus aber soll eine klare, unzweideutige Gesetze?» bestimmung im Reichsstrafgesetzbuch ausgeschaltet werden, nicht etwa auf Grund eines neuen Gesetzes, sondern durch einen neuen Paragraphen der Geschäftsordnung des preußischen Ab- geordnetcnhauses. Wenn das möglich sein soll, welche Rcchtsgarantien bestehen dann überhaupt noch?" Und dieselbe Ansicht vertrat u. a. Justizrat Dr. S t r a n tz in der„Deutschen Juristen-Zeitung". Aber wann hätte sich jemals eine reaktionäre Mehrheit um die Spinnweben der Gesetzlichkeit gekümmert, wenn es ihr beliebte, ihre Willkür durchzusetzen! Das Recht ist dann eine wächserne Nase, die gefällige Interpreten schon so zu kneten wissen, wie es den Vergewaltigungsgelüsten der Gewalthaber paßt! Immerhin dürfen wir wohl erwarten, daß nicht nur der F r e i s i n n— der Auffassung der„Freisinnigen Zeitung" ge- mäß— sich mit rücksichtslosester Schärfe gegen die empörende Gesetzwidrigkeit des reaktionären Vergewaltiqungsaktes wenden wird, sondern auch der Teil der Nationalliberalen, der gleich dem nationalliberalen Abg. B 0 i s l 0 y denselben für eine eklatante Gesehwidrigkeit hält! Vom Zentrum freilich erwarten wir keinen Protest gegen diese letzte ungeheuerliche Selbsterniedrigung des Parlamentarismus. Denn das Zentrum ist politisch so tief heruntergekommen, daß Anwandlungen von Selbstachtung. geschweige denn von Achtung der parlamentarischen Volksrechte von ihm nicht mehr zu erhoffen sind! 0er Skandal an den Raaren herbeigezogen 1 Soviel über die rechtliche Seite des unerhörten Vor- gangs. Lag denn nun aber wenigstens vom Standpunkt der für den Hanskncchtsparagraphen begeisterten Mehrheit wenigstens ein zureichender Vorwand zur Bemühung des Leutnants und seiner zehn Mann vor? Keineswegs! Der Sitzungsbericht, den wir weiter unten bringen, beweist das klärlich. Die ganze Szene wurde lediglich durch die Nervosität und die kleinliche Schulmcisterlichkeit des Präsidenten provo- ziert. Jordan v. Kröcher war gewiß nicht das Muster eines unparteiischen Präsidenten, vielmehr ein echter Repräsentant ungeschlachtetster politischer Junkersitten. Aber der Mann war doch wenigstens nicht bis zur Zappeligkeit nervös, er war

fein iiiügeluder. keifender Schiilincister. Herr V. Erffg dagegen ist in der letzten Zeit immer unberechenbarer in den Ausbrüchen seiner Nervosität und seiner aufpeitschenden Schulineisterlichkeit geworden. Hat er doch nicht nur den „K r i c g" für sakrosankt erklärt, sondern auch den Ausdruck „K I a s s e n j u st i z" verpönt, der seit Jahrzehnten zu den gebräuchlichsten parlamentarischen Ausdrücken geHörtel Da- berührte allmählich schon fast pathologisch! Diesmal sollte Genosse Borchardt, der, nach allge- meinem Brauche vor der Rednertribüne stehend, Zwischenrufe mochte, partout aufsei nenPlatzgeheu, wenn er einen Zwischenruf machen wollte, dahin also, wo er den Redner vielleicht gar nicht verstanden hätte. Und als Genosse Bor- chardt für sich das gleiche Recht in Anspruch nahni, erfolgte jäh der Aechtungsstrahl, der Ausschluß aus der Sitzung und, da Borchardt sich der gesetzwidrigen Ausweisung selbstver- ständlich nicht fügte, die gewaltsame Entfernung Borchardts durch ein Massenaufgebot von Polizisten! Wie absolut unbegründet das durch nichts gerechtfertigte provozierende und schroffe Vorgehen des Herrn v. Erffa war, beweist auch der Einspruch des Genosse» Borchardt gegen seine Ansschliestung, der folgenden Wortlaut hat: Auf Grund des K 64 der Geschäftsordnung erhebe ich hier- mit Einspruch gegen meine Ausschließung aus der heutigen Sitzung. Zunächst Verstößt die Ausschließung gegen das Strafgesetzbuch, das durch die Geschäftsordnung nicht eingeschränkt, noch abgeändert, noch aufgehoben werden kann. Die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten aus dem SitzungSsaah sowie die gewaltsame Ver- Hinderung seines Wiedereintritts gilt nach dem Strafgesetzbuch als schweres Verbrechen. Die Entfernung wird mit Zuchthaus nicht unter 6 Jahren, die Verhinderung des Wiedereintritts mit Zuchthaus bis zu 6 Jahren bestraft. Ich erhebe also Ein- spruch gegen die Gültigkeit des 2. und 3. Absatzes des Z 64 überhaupt. Aber selbst im Sinne dieser Absätze war die Ausschließung unberechtigt. Denn nach Absatz 2 kann sie nur.im Falle be- sonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung' erfolgen. Eine solche hat aber selbst nach dem Verhalten des Herrn Präsidenten nicht vorgelegen, denn er hat mich vorher nicht ein einziges Mal zur Ordnung gerufen! Ich habe also sogar nach seiner eigenen Meinung offenbar die Ordnung des Hauses überhaupt nicht verletzt, ge- schweige denn in.besonders grober' Weise. Das Gleiche folgt auch aus der Tatsache, daß daS, was ich getan habe, genau ebenso von Abgeordneten anderer Parteien ge- um worden ist. Der Präsident hat befohlen, Zwischenrufe nur vom Platze aus zu machen. ES standen aber mindestens 46 bis 56 Abgeordnete, freilich kein Sozialdemokrat darunter, dicht gedrängt um die Rednertribüne, und viele von ihnen haben Zwischenrufe gemacht. Z. B. die Herren Ramdohr und Hammer. Da sie nicht ausgeschlossen, nicht einmal zur Ordnung gerufen wurden, so be- .weist dies allein schou, daß ihr— uud also auch meip Verhalten nicht gegen die Ordnung des Hauses verstoßen hat. Außerdem hat nach der Geschäftsordnung der Herr Präsident �überhaupt nicht das Recht, einem Abgeordneten vorzuschreiben, wo er sich aushalten und von wo aus er Zwischenrufe machen darf. Gleich- wohl habe ich mich seinem— an sich ganz unberechtigten— Ver« langen gefügt, habe mich mehrere Schritte zurückgezogen und alle gegnerischen Zwischenrufe gegen die Rede des Herrn Ab« geordneten Schifferer von da an unterlassen. Ich habe nur noch ein- oder zweimal„Sehr richtig!' oder sonst einen zustimmen- den Zwischenruf gemacht. Dadurch kann Herr Schifferer sicher nicht gestört worden sein, zumal meine Zwischenrufe nur Ant- Worten auf Aeußerungen und Fragen waren, die Herr Schifferer direkt an mich persönlich gerichtet hatte. Endlich war ich in diesem Falle auch deshalb so nahe an die Rednertribüne gegangen, weil mir Herr Schifferer am Morgen durch Herrn Hoffmann hatte sagen lassen, er lege Gewicht darauf, daß ich seine Ausführungen höre und weil bei der Unruhe, die jeden Tag in der ersten SitzungSstunde herrscht, Herrn SchiffererS Stimme bis zu meinem Platz nicht zu verstehen ist. Aus all diesen Gründen ersuch« ich daS Haus, die Ausschließung für ungerechtfertigt zu erkläre». Julian Borchardt sBerlin). Von welch täppischem Uebereifer der hyper- nervöse Präsident gar häufig befallen ist, beweist der Umstand, daß, als Herr v. Erffa erst kürzlich einmal die Zwischenrufe des Abgeordneten Borchardt als„störende" Unterbrechungen untersagte, der gerade in Frage kommende Redner des HauseS, der nationalliberale Abgeordnete Hacken- b e r g, ausdrücklich bemerkte, daß er sich durch die in der Tat auch nichts weniger als störenden Zwischenrufe nicht im allergeringste» belästigt fühle! Einerlei, Herr v. Erffa fühlte sich endlich verpflichtet, dem Drängen seiner reaktiostären Hintermänner zu willfahren. So holte er denn die Polizei ins Ab- gcordnetenhaus, deren absolutistischen, geschäftsordnungs- und gesetzwidrigen Walten er dann tatenlos zuschaute. So entwürdigend der Vorgang für das preußische Abgeordnetenhous war, so wenig haben w i r ihn zu b e- ) a Ii c r n! Es war ein schwarzer Tag für das Jmikerpreußen, für unsere Reaktion! Bald genug werden die Urheber dieser un- säglichcn Schmach merken, welch schlechten Dienst sie sich selbst erwiesen haben. Es war das Signal der Volksempörung, des erneuten nnwiderstehlichen Ansturms gegen die unerträgliche Dreiklassen- schwach! Abg. Kloppenborg(Täuc) bekämpft die Vorlage als ein Aus- nahmcgesetz, das nur die Gegensätze verschärfen kann. Man treibt gegen uns. die gleiche Politik, wie einst Pharao gegen die Israeliten. Wir müßten Hunde sein, wollten wir uns gegen diese Behandlung nicht auflehnen. Unser Recht ist unsere Kraft. Durch Geld kann man nur charakterlose Lumpen gewinnen.(Sehr richtig! bei den Polen.) Lassen Sic ob von Ihrer verhängnisvollen Politik!(Bei- fall bei den Polen, Dänen und Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Schifferer(nall.): Der Widerspruch des Vorredners lehrt, daß die Regierung auf dem rechten Wege ist. Wir danken dem Minister für die Ausdehnung der Vorlage auf Nordschleswig. Das Gesetz gibt den Deutschen eine moralische Unterstützung. Be- zeichnend ist. das Zusammengehen der antideutschen Elemente mit der Sozialdemokratie.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und rechts.— Lachen und Lärm bei den Polen, Dänen und sozial- dcinokralen. Abg. Borchardf(Soz.), der in der Nähe der Redner- tribüne sieht, macht einige Zwischenrufe, die der Präsident rügt.) Auch bei den folgenden Ausführungen gegen die.nationslose' und privateigcntumsfcindliche Sozialdemokratie macht Abg. Borchardt Zwischenrufe, ebenso einige polnische und dänische Abgeordnet«, während von der Rechten und den Nationalliberalen Znstim- mungsäußcrungen ertönen. Präs. Dr. Frhr. b. Erffa, der inzwischen wieder den Abg. Borchardt aufgefordert hat, Zwi- scheu rutc nur von seinem Platz aus zu machen, sagt: Herr Abgeordneter Borchardt, ich bitte Sie jetzt zum letztenmal, meinen Anordnungen Folge zu leisten, Abg. Schifferer(fortfahrend)' Das Zusammengehen der Polen, Dänen und Sozialdemokraten ist lediglich der Ausdruck der gemein- samen Gegnerschaft gegen den Staat Preußen, der es sich nicht ge- fallen lassen will, daß antideutsche Bestrebungen seine Existenz bedrohen.(Lachen der Polen und Dänen.— Abg. Borchardt macht einige Zwischenrufe. Auf eine der Mahnungen des Präli- dcnten, auf seinen Platz zu gehen, hatte er erwidert, er werde das tun, wenn man erst den Präsidenten überall im Saale verstehen werde.) Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Ich warne Sic nun zum letztenmal. Abg. Borchardt weist auf die Abgeordneten, die vor der Redner« tribüne stehen, und sagt: Die anderen flehen ja auch vor der Rednertribüne! Präsident v. Erffa? Ich muß also(sehr laut) vor dem ganzen Hause fest- stellen, daß mir die ordnungsmäßige Handhabung der Präsidialgeschäfte durch den Abg. Borchardt unmöglich gemacht wird und ich ihn daher für den Rest der Sitzung ausschließe! (Lauter Beifall auf der Rechten, beim Zentrum und den National- liberalen.) Abg. Borchardt(Soz.) geht langsam nach feinem auf der äußersten Linken in der Mitte der vorletzten Reihe be- legenen Platz und setzt sich darauf nieder. Links von ihm sitzt Abg. Hoffmann, rechts Abg. L e i n e r t. Präsident: Ich ersuche den Abgeordneten Borchardt, den Saal zu verlassen. Abg. Borchardt(Soz.) ruft erregt: Wer mich hindert, hier zu bleiben, wird nach dem ötrafcfefetzbuch mit Zuchthaua bis zu 5 fahren beftraft! Sie können mich noch so lange auffordern! Auf wiederholtes Ersuchen des Präsidenten, den Saal zu der- lassen, ruft Abg. Borchardt erregt:,, Wer mich hier wegbringen will, gehört in» Zuchthaus! Präß Dr. Frhr. v. Erffa: Ich fordere Sie hiermit zum letzten Male auf und mache Sie aufmerksam, daß der Präsident das Recht eines Hausherrn hat. Sie sind ausgeschlossen, und ich ersuche Sie, den Saal zu verlassen. Abg. Borchardt(in steigender Erregung): Ich bin hier, weil ich gewählter Abgeordneter bin! Präs. Dr..Frhr, v. Erffa: Ich. setze die Sitzung auf eine halbe Stunde aus. vis denkwürdige Sitzung. 6 8. S l tz u, n y, 1)on.n.et*laa, 0. Mai» tootmitlag» 11 U g t. Am MInlstcrtisch: Frhr. v. Schorlcmcr, später v. Bret- te n dach. Es wird die erste Lesung des B efi tz fe fli gun gt« g e s e tz e s fortgesetzt. Nährend der Unterbrechung. Das Haus hat sich schon während der Auseinandersetzungen zwischen dem Abg. Borchardt und dem Präsidenten dicht g e- füllt. Nun stehen die Abgeordneten in Gruppen beisammen, er- örtern höchst erregt die Ausschließung, die die erste Anwendung des unter Kröcher beschlossenen HauSknechtSparagraphen ist, und die allgemeine Aufmerksamkeit richtet sich natürlich auf den zwischen den Abgg. Hoffmann und Leinert sitzenden Abg. Borchardt. Als Abg. Leinert zufällig aufsteht, wird er vorn Abg. Hofsmann ersucht, feinen Platz wieder einzunehmen. Ein polnischer Abgeordneter überreicht dem sozialdemokratischen Abgeordneten das aufge- schlagen« Strafgesetzbuch. Auch die Geschäftsordnung wird überall studiert. Der Präsident hat inzwischen einen der seinerzeit vom Abg. Hirsch mitgeteilten Zettel ausgefüllt, durch den daS Polizei. revier in der Wilhelmstraße ersucht wird, den Ausschluß wider- spenstiger Abgeordneter zu vollziehen, und hat dieses Formular. wie im Hause sofort bekannt wird, durch einen Diener an das Polizeirevierbureau geschickt. Nach einer halben Stunde, in der die Aufregung natürlich aufs höchste gestiegen ist, erscheint der Präsident wieder auf seinem Platz. Präsident: Die Sitzung ist wieder eröffnet, und ich bitte die Herren, ihre Plätze einzunehmen und die Gänge freizuhalten. Herr Abgeordneter Borchardt, da ich Sie noch immer auf Ihrem Platz sehe, trotzdem ich Sic für den Rest der Sitzung ausgeschlossen habe, fordere ich Sie jetzt zum letzten Male auf, den Saal zu verlassen.(Abg. Borchardt, auf den alles blickt, bleibt schweigend sitzen.) Sie folgen dieser Weisung nicht, es bleibt mir also nichts weiter übrig, als nach der Geschäftsordnung...(der Präsident läßt sich von einem Diener die rot eingebundene Geschäfts- ordnung reichen und verliest daraus den HauSknechtSparagraphen: .der Präsident kann die Sitzung aussetzen'— was ich bereits getan habe„er kann den Saal und die Tribünen räumen lassen"— das habe ich nicht getan(Unruhe rechts)—„und et kann die er- l»rderl>chrn Massnahmen zur Ausfchlicssuna durchslihren". f>oUzei wird in den&aal geholt 1 Präsident(zu einem Diener): Bitte holen Sie doch einmal den , Herrn! Durch die Seiteutür hinter dem Präsidenten betritt ein Polizeileutnant von herkulischer Gestalt, den Säbel um- gürtet und den Helm in der Hand, den Saal.(Es ist der Polizei- leutnant Kolb.)— Lautlose Stille im Saal, die der Abg. Hoffmann durch ein dreifaches schallendes Hurra! unterbricht. Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Herr Polizeileutnant, ich ersuche Sie, den für den Rest der Sitzung ausgeschlossenen Abgeordneten Borchardt, den ich Ihnen durch einen Beamten bezeichnen lassen werde, hinauszuführen. Der Polizeileutnant wird von einem Beamten des Hauses die Treppen vom Präsidenten herunter und an dem Regierungstisch auf der Linken des HauseS entlang bis zur vorletzten Bank hinausgc- führt. Er überreicht dem Abg. Borchardt unter einer höflichen Geste den Ausschlreßungsbefchl des Präsidenten, den Abg. Borchardt überfliegt und mit den Worten zurückreicht, indem er auf das vor ihm liegende Strafgesetzbuch für das Deutsch-, Reich hinweist: Darf ich Ihnen hier im Strafgesetzbuch den§ 105' zeigen, wonach derjenige, der es unternimmt, mich hier aus dem Saal gewaltsam zu entfernen, mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft wird. Ver polilzeileutnant als Redner im Abgeordnetenhaus. Kgl. Prcuß. Polizeileutnant Kolb(mit leiser Stimme): Ich kenne das Strafgesetzbuch. Ich fordere Sie Hierdurch auf, der Auf- fordcrung des Herrn Präsidenten nachzukomnien und den SitzuugS- saal zu verlassen. Abg. Borchardt: Ich werde dieser Aufforderung nicht Folge leisten, die um so schlimmer für Sie ist, wenn Sie das Strafgesetzbuch kennen. Polizeileutnant Kolb: Dann mache ich Sie darauf auftncrk- sam, daß ich bei weiterer Weigerung Zwang anwenden muß. Abg. Borchardt ruft laut: Dann mache ich Sie darauf auf- merksam, daß Sie sich damit eines Verbrechens schuldig machen, das mit Zuchthaus. nicht unter fünf Jahren bestraft wird. Polizeileutnant Kolb: Ich mache Sie jetzt zum letztenmal auf. mcrksam, daß ich meine Leute hier habe und Zwang anwende, wenn Sie die Weigerung fortsetzen. Abg. Borchardt: Die Weigerung wird fortgesetzt. Schutzleute im parlamentsfaal I Der Polizeileutnant läßt zwei Schutzleute hereinholen, die be- waffnet und mit dem Helm auf dem Kopf den Saal des Abgeordnetenhauses betreten, sich an den Platz des Abg. Borchardt begeben und den Abgeordneten Leinert ersuchen, Platz zu machen, damit sie an Borchardt herankönnen. Abg. Leinert(Soz.): Das ist mein Platz, hier bleibe ich sitzen! Bbg. Leinert wird binausgefcbleppt. Auf einen Wink des Polizeileutnants packen zwei Schutzleute den rechtmäßig zum Mitglied des Abgeordnetenhauses des Land- tagcs der Monarchie gewählten Mgeordneten Robert Leinert, fassen ihn am Rockkragen an und zerren ihn gewaltsam, wobei ihm auch die Weste aufgerissen wird, auf die Estrade hinauf, auf der der vom Eisenbahnministerium benutzte Ministertisch steht. Abg. Leinert ruft dabei mehrmals:„Wie können Sie es wagen, mich anzufassen und aus dem Saal entfernen zu wollen!" Er wird jedoch immer weiter zur Tür gerissen, bis endlich der Leutnant, offenbar darauf aufmerksam gemacht, daß Abg. Leinert gar nicht aus- geschlossen wurde, den Schutzleuten Einhalt gebietet. Ter Leutnant ruft deirSchutzleuten zu:..Lasie» Sie setzt den Herrn los stind nehmen Sie den Abgeordneten Borchardt hier fest!' Hbg. Borchardt wird aus dem Saal hinausgebracht. Bier Schutzleute fassen den Abgeordneten Borchardt, der immer noch auf seinem Platze sitzt, an und zerren ihn unter heftigem Sträuben ebenfalls auf die Estrade und durch die dort befindliche Pobticrentür aus dem Saal hinaus. Abg. Hoffmann ruft laut: Preußen in der Welt voran! TaS ist doch unerhört! Präsident: Ich bedaure mit Ihnen allen diesen unangenehmen Zwischenfall. Er war aber notwendig, denn wenn dem Präfidenten nicht mehr gehorcht wird, so sind wir zu Ende mit aller parla« mentarischen Ordnung.(Bravo! rechtS.) Geher das Singreifen der pollzel darf nicht gesprochen werden! Abg. Leinert(Soz.).: Ich bitte um das Work zur Geschäft». ordnung. Präsident: In bezug auf diesen Zwischenfall kann ich Ihnen daS Work nicht erteilen. Die gleiche Antwort gibt der Präsident dem Abg. Hofftnann, der sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zum Wort meldet, Borchardt wieder Im Saal. Plötzlich ist zur Verblüffung der Mehrheit Abg. Borchardt wieder auf seinem Platz.(Er war auf sein Verlangen sofort außer- halb des Saales von den Schutzleuten mit Zustimmung des Leut- nanis freigelassen worden und durch die gewöhnliche Türe links wieder in den Saal gegangen.) Auf der Rechten ertönen zunächst erstaunte, dann erregte Rufe: Borchardt ist wieder da! Raus mit ihm! Der Präsident fährt jedoch in der Verhandlung fort, als ob er Borchardt nicht bemerkt hätte. Er bringt einen Schlußantrag zur Abstimmung, der gegen die Linke angenommen wird. Als Abg. Borchardt bei dieser Abstimmung sich ebenfalls erhebt, werden auf der Rechten ZorneSrufe laut. Ebenso, als Abg. Borchard: an der Abstimmung teilnimmt, durch die dieBesitzbcfestigungSvorlage an die Budgetlommission überwiesen wird. Die Abgeordneten Schifferer(nail.), Wolff-Lissa(Vp.) und Dr. Mizcrski(Pole) machen persönliche Bemerkungen.' Da dies- in.der großen Unruhe, die durch die Anwesenheit Borchardts auf der Rechten hervorgerufen wird, unverständlich bleiben, mach: Abg. Hoffmann den Präfidenten in wiederholten Zurufen darauf aufmerksam, daß auf den Plätzen der Sozialdemokraten nicht« zu verstehen ist. Ter Präsident möge doch Ruhe schaffen. Abg. H-ffmann tSoz.) ruft schließlich auch, als sich die Ab- geordneten um die Rednertribüne scharen: �ch möchte nur ersuchen. wenn hier aufgefordert wird, aus den Platz zu gchen. daß das nicht nur für die i-ozialdemotraten, sondern auch für die 5V«der 100 Abgeordneten der Rechten gilt, die vor der Tribüne stehen. Das ist skandalös, das heißt der Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen! (Vereinzeltes Händeklatschen auf den Zuhörcrtribünen.) Präsident: Wenn sich auf der Tribüne jemand noch einmal Zeichen des Beifalles oder Mißfallens zuschulden kommen läßt. � lasse ich sie sämtlich räumen!(Bravo! rechts. Zuruf der Rechten: Präsident!) Äbft..Hossinann weist de» Präsidenten darauf hin, daß die vor der Uicdnertribilne stehenden Abgeordneten der Mechte» während der persönlichen Beniertuiigc» oft genug ttwischenruf« gemacht habe», ohne vom Präsidenten gerügt worden zu sein. Der Präsident be- streitet das. Schließlich gibt er doch dem Abg. Leinert des Wort zur Geschäftsordnung.

Wg. Leinert(€dj.)': Ich bnt durch einen öchutzmann von meinem platz gcwaltram weggedrängt wordin.(Heftiges Läuten des Präfidenten, der dem Redner unier- sagt, auf den Zwischenfall zurückzukommen.) Ich wollte um den Schutz des Präsidenten ersuchen bei der Tatsache, daß ich unter Verletzung des Strafgesetzbuchs von meinem Platz weggedrängt und von den Schutzleuten hinter die Ballustvade der Regierungsbank geschleppt worden bin.(Abg. Hoffmann: Mit Gewalt in die Regierung hineingeschleppt!) Präsident: TaS wäre Ihnen nicht geschehen, wenn Sie frei- willig Platz gemacht hätten. Abg. Leinert: Das brauche ich nicht zu tun. Prof.: Die Sache ist für mich erledigt.(Bravo I recht».) Abg. Leinert: Für mich nicht! Als nun in der Tagesordnung fortgefahren wird, läßt der Präsident den' Polizcilcutnant wieder hereinrufen und sagt zu ihm: Ich hatte Sie ersucht, den Abg. Borchardt hinauSzosühren und seinen Wiedereintritt zu verhindern. Ich bin e r st a u n t, daß er nach wenigen Minuten hier wieder erschienen ist. Ich bitte Sie, ihn nochmals zu entfernen und den Wieder- eintritt zu verhindern. Borchardt nochmals gewaltsam entfernt! Es wiederholt sich nun die Szene von vorhin. Nach dem Hinauswurf des Abg. Borchardt ruft Abg. Hoff- mann: Preußen in der Welt voran! *» * j Die Diktatur der Blauen! Das„hohe" Haus der Abgeordneten bot heute nach der Hausknechtsszene einen gar wundersamen Anblick. Die Wandelgänge waren mit lebhast diskutierenden Gruppen von Abgeordneten bevölkert. Dazwischen drängten sich zahl- reiche Journalisten, die das Telephon in aller Eile herbei- gerufen hatte. Erregung und Bestürzung lag auf allen Ge- sichtern— denn das fühlten alle, daß diese Affäre mit der polizeilichen Machtentfaltung nicht ihr Ende gefunden hatte, sondern noch ungestüme Wellen in der Oeffentlichkeit und im ganzen Lande schlagen würde. Ueberall wurde geflüstert und geschrieben, in den Bureauräumen der Presse klapperten alle Schreibmaschinen, waren alle Telephonzellen besetzt, um das Unglaubliche in alle Welt hinaus zu künden. Aber die berufsmäßigen Bewohner des„hohen Hauses" von Gnaden des Geldsackwahlrechts, die Abgeordneten und auch die Journalisten traten in ihrer plastischen Gruppenwir- kung völlig zurück gegen jene seltenen Gäste, die die Ein- ladung des Herrn Präsidenten herbeigerufen hatte. Wuchtige Polizistengestalten standen und bewegten sich auf allen Trep- Pen und Korridoren. Die Eingangstüren waren bewacht, als oKQtz.'es, einer Armee von Wahlrechtsdemonstranten.zu wehre.ii. Und der eine Leutnant, der vom Geschick ersehen ge- ljoi�n war, die denkwürdige Heldentat, gegen die sozialdemo- kiatifchen Abgeordneten zu kommandieren, hatte durch diverse andere Polizeileutnants Verstärkung erhalten. Offenbar er- U'artete man nichts geringeres, als den Ausbruch einer kleinen Revolution, sonst wäre dies Riesenaufgebot von Blauen doch eigentlich ganz unverständlich gewesen I Besonderer Aufmerksamkeit erfreute sich daS Objekt der präsidialen Polizeierekution, Genosse JulianBorchardt. Da er den Frevel begangen hatte, trotz seiner erstmaligen gewaltsamen Entfernung den Sitzungssaal wieder aufzu- suchen, hatte man sich nicht damit begnügt, ihn zum zweiten Male gewaltsam hinauszugeleiten, sondern man hatte ihm fortan eine Schutzwache mitgegeben. Wo Borchardt blieb und stand, heftete sich wie ein Doppelschatten ein Leutnant und ein Schubmann an seine Fersen. Ging er den Korridor entlang, so folgte ihm getreulich seine Bedeckungsmannschast: nmchte er Kehrt, so drehte auch sie sich auf den Hacken. Be- liebte es unserm Genossen, den Fahrstuhl zu benutzen und das Fraktionszimmer oder ein Journalistenbureau aufzu- stichen— gleichviel, die blaue Schubgarde wich ihm nicht vom Leibe. Ja sogar, als unser Genosse einmal jenen Ort auf- inchen mußte, aus den man keinen andern für sich schicken kann, faßte die polizeiliche Bewachungsmannschaft feierlich vor der Tür zu jenem Heiligtum Posten! So folgte der Tragödie die Posse! Dabei war auch sonst im Hause ein unbegreifliches Rennen und geheimnisvolles Rumoren der Polizei-Sergeanten nicht nur, sondern auch veri- table Leutnants sah man die Treppen hinab und hinan im Eilschritt stürmen, als ob es gelte, den Klub der unentdeckten Mörder zu fangen. Erst nach Stunden wurde eS stiller. Nicht weniger als siebzehn Blaue marschierten nach einiger Zeit ab, obwohl noch reichlich Polizisten zurückblieben, um gleich den Engeln des Paradieses die Pforte zum SitzungS- saal zu sperren! Nun, das preußische Volk wird jetzt erst recht dafür wrgen, daß diese Pforten für die Vertreter des Volkes weit geöffnet werden trotz aller Junkerwnt und Pfaffentncke und trotz aller Polizei- lentnants! ' Der WiZleiangrifs aus den Abgeordneten Leinert. Am Schluß der Donnerstagssitzung fanden die Attentate Wider das verfassungsmäßige Recht dp? Abgeordnetee ein erstes Nachspiel. Wtr geben aus dem Bericht das folgende: Abg. Leinert(Soz.): i'Zur Geschäftsordnung): Nach A 64 unserer GefchilftSordnuns Vol der Präsident die erforderlichen Maknahmcn zu Ircssen, un> eine Ausschliefju»,, durchziiführe». CVch will ans den AnII Borchardt nicht eingehen,(wer Präsident läutet heftig, Ulli dann de», oicdncr zu fuge», das, er auf diesen Fall'nicht eingehen dürfe.) Das will ich ja gar nicht tun. Der Präsident hatte einen Polizei- leutnant beauftragt, den Abg. Borchardt aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Der Polizeileutnant forderte mich auf. meinen Platz zu verlassen. Vorher hatte der Präsiden! ausdrücklich an die Abgeordneten die Aufforderung gerichtet, sich auf ihre Plätze zu begeben, und die Gänge freizuhalten.(Heiterkeit und Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin dieser Aufforderung nachgekommen, habe mich auf meinen Platz begeben und bin auf ihm sitzen geblieben. Ich habe mich ge w e i g e r t, auf Aufforderung des Polizeileutnants meinen Platz zu verlassen, weil in diesem Hause, wenn die GeschLftsordnung dazu überhaupt eine Handhabe bietet, nur der Präsident einen Abgeordneten auffordern'kann, seinen Platz zu verlassen oder einzunehmen, Nicht aber irgend ein in das Haus hercingrlaufencr Polizeileutnant. (Sehr wschr! bei den Sozialdemokraten.) Ter Polizeileutnant hat dann die Schutzleute aufgefordert, m i ch von meinem Platz gemalt- sam zu entfernen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Unter Verletzung der mir durch die Berfassung, durch das Gesetz und durch dir Geschäftsordnung gewahrten Rechte und der Immunität haben mich auf Befehl des Polizeileutnants drei Schutzleute von hinten überfallen(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), mich aus der Bank herausgezogen <Abg. Liebknecht: Echt preutzischl) und mich bis hinter die Minister- dank gewaltsam geschleppt.(Heiterkeit rechts.— Stürmische, erregte Zurufe der Sozialdemokraten: Skandal, Gemeinheit. Abg. Lieb- knecht: Das ist ein Skandal ohne gleichen I— Präs.: Herr Abgeordneter Liebknecht. Sie haben dabei nichts zu sagen!— Bravo! rechts.— Abg. Dr. Liebknecht: Eine Schande ist das!) Präsident(die Rede des Abg. Leinert unterbrechend): Sie können, wenn Sie es für notig halten, Strasantrag gegen den Leut- nant und die Schutzleute stellen, das Haus hat damit gar nichts zu tun.(Stürmische Ohol-Ruse bei den Sozialdemokraten.) Uebri- gens bemerke ich daß der Abg. Borchardt nicht auf seinem Platz gesessen hat. sondern daß Sie ihn in Ihre Mitte genommen haben, um seine Ausweisung zu verhindern. Abg. Leinert: Ich habe auf meinem Platz gesessen. Präsident: Abg. Borchardt faß auf dem Platz des Abg. Ströbcl. Abg. Leinert: Ich spreche nicht vom Abg. Borchardt. sondern von mir, und was mir widerfuhr ist eine Beleidigung meiner Person und zu gleicher Zeit eine infame Beleidigung für das gesamte Hans. iZustimmung Lei den Sozialdemokraten.— Oho!-Rufc rechts.) Selbst für dieses Haus. Präsident: Herr Abg. Leinert, Sie wissen, daß ich dem Leut- nant den Befehl nicht. gegeben habe, Sie von Ihrem Platz zu entfernen. Es hat also gar keinen Zweck, was Sie da sagen. (Stürmische Protestrufr bei den Sozialdemokraten.— Abg. Hoff- mann ruft dem Präsidenten wiederholt zu: Dann hätten Sie ihn schützen müssen!— Der Präsident ruft den Abg. Hoffmann zur Ordnung.) Abg. Leinert: TaS Verfahren deS Leutnants und der Schutz- leute fetzt die Würde dieses Hauses herab.(Widerspruch rechts und im Zentrum.) Ich bedauere nur, daß ich in dem Augenblick, in dem ich überfallen wurde. nicht bewaffnet gewesen bin (erregte Ausrufe bei der Mehrheit), um mich gegen diese infame Beeinträchtigung meiner verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Präsident ist gegen dieses skandalöse Verfahren der Polizeibeamten nicht eingeschritten! Präsident: Ich verbitte mir jede Kritik meiner Geschäftsführung! (Ahg. Höfs mann: Die steht unter jeder Kritik!— Wütendes Geschrei rechts. Rufe: Ausschließen!) Wenn Sie mir nicht die Geschäftsführung durchaus und mit Gewali erschwerten, kämen diese unangenehmen und widerwärtigen Dinge nicht vor.(Beifall rechts.) Abg. Leinert: Der Präsident ist dagegen nicht eingeschritten. Ich will keine Kritik an dieser Unterlassung üben, aber«S wird dadurch in mir daS Gefühl wachgerufen, daß sich der Präsident mit- schuldig gemacht hat an der Berletzung der Berfassung.(Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Präsident verbittet sich nochmals jede Kritik an seiner Ge- schäftsführung und bittet den Abg. Leinert, zu schließen oder nicht so fortzufahren. Abg. Leinert: Mir liegt eine Kritik der Unterlassung des Präsidenten vollständig fern, aber wir ziehen daraus den Schluß, daß wir berechtigt sind, wenn uns der Präsident gegen gewaltsame körperliche Beleidigung durch die Polizei nicht schützen kann, daß wir uns dann eben selbst schützen werden.(Beifall bei den Sozial-. demokratcn.) Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Unser Urteil über die Berechtigung der Ausschließung werden wir abzugeben haben, nachdem der Ein- spruch der Sozialdemokraten erfolgt sein wird. Aber ich halte mich doch verpflichtet, Widerspruch dagegen zu erheben, daß der Präsident soeben sagte, es gehe das Haus nichts an, wie hier ein Abgeordneter durch Schutzleute behandelt werde. Präsident: Da haben Sie mich mißverstanden, das habe ich nicht gesagt.(Lebhafte Rufe: Doch! auf der Linken.) Jedenfalls habe ich das nicht sagen wollen, sondern ich wollte sagen, wenn die Sache dem Leutnant übergeben ist, so ist es seine Sache, wie er vor- geht.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pachnicke: Es gereicht mir zur Genugtuung, daß der Präsident das nicht hat sagen wollen, gefallen sind diese Worte allerdings. Diese ganzen widerlichen Szenen hätten, soweit sie den Abg. Leinert betrafen, vermieden werden könne», wenn der Präsident von sich ans auf Grund seiner Machtvollkommenheit den Abg. Leinert gebeten hätte((Höhnische Rufe rechts: Gebeten!) oder aufgefordert haben würde, den Platz zu räumen, damit die von dem Präsidenten erlassene Ausweisung durchgeführt werden kann. (Heiterkeit rechts.) Abg. Hirsch-Bcrlin(Soz.): Namens meiner Freunde erhebe ich Einspruch gegen die Aeuherung des Präsidenten, daß es Sache des Polizeileut» nants, der mit der Entfernung eines Abgeordneten beauftragt ist. wäre, wie er diesen Auftrag ausführt. Hier handelt es sich nicht um die Sache des Leutnants, sondern um die Sache des ganzen Hauses. Der Leutnant hat zweifellos kein Recht, sich an irgendein Mitglied des Hauses zu vergreifen, das ist aber ge- s ch e h c n. Ich stimme da vollkommen mit Herrn Pachnicke übercin (Höhnische Rufe rechts: Siatürlichl), daß dieses Vorgehen der Polizei gegenüber dem Abg. Leinert aufs schärffte zu vrrurwllen ist. und daß es bedauerlich ist, daß der Präsident seiner Pflicht, erst eine Aufforderung au den Abg. Leinert zu' richten, nicht uachge- kommen ist. Wir finden es bedauerlich, daß Sie(n«h rechts) für die Worre des Abg. Pachnicke nichts übrig hatten, als Gelächter, anstatt mit ihm und mit uns zu protestieren gegen die Berletzung verfassungsmäßiger Rechte. Ich richte an den Präsidenten schließ- lich die Anfrage, ob eS für die Zukunft hier Sitte sein soll, daß alle zvllren und wällgc von Schußleuien befctzl sind.(Abg. Qoffmaiin: Sogar hier unter der Tribline?) Und ot> er aiierSennr» Ivin. dofj die Besetzung der stiren und(tiättge durch SchuHieu/e und Polizei., Offiziere weder dem Sinn, noch dem WoriUrut, noch den Aus-/ fühnungsbestimniungen zum§ 64 entspricht? Präsident: Sie verschieben die ganze Sachlage bedeutend. Wenn Abg. Borchardt f cd j w j l l i g der Forderung des Leutnants gefolgt> wäre, wieeSjederanderehiergekanhäkke(Lebhaste Zu- stimmung bei den Konservativen), so hätten sich diese ganzen un- angenehmen Szenen nicht abgespielt, ebenso, wenn Abg. Leinert dem Leutnant insofern zu Hilfe gekommen wäre, als er ihm ermöglicht hätte, den Abg. Borchardt herauszuführen.'(Zurufe der Sozial- demokraten: Das brauchen wir gar nicht!) Was die Absperrung hier im Hause anbelangt, so bin ich selbstverständlich verpflichtet, dem Polizcileutnant seinen Dienst zu erleichtern,(Zurufe der Sozialdemokraten: 17 Mann!) Sie lassen nicht einmal den Präsi- denten reden und da wundern Sie sich, wenn es Ihnen so geht! (Beifall bei der Mehrheit.) Wenn der Polizeileutnant bei dem kindischen Verhalten des Abg. Borchardt einige Punkte(Erregte Zu- rufe der Soziatdemorraten, die sich gegen die Beleidigung eines Abgeordneten durch den Präsidenten wen- d e n). Ter Präsident ist kein Automat, der nur die Redner zu be- obachten hat.(Abg. Hofsmann: Aber er hat die Abgeordneten nicht zu beleidigen, am wenigsten Sie!— Großer Lärm rechts.) Der Präsident ist wohl befugt, in seiner Eigenschaft.... lAbg. Liebknecht: Aber nicht zu schimpfen!) Ja, in der Stimme sind Sie mir über! Da kann ich nicht durchkommen. (Heiterkeit bei der Mehrheit.)' Abg. v. Kröcher(k.): Abg. Hirsch ist der Ansicht, daß der Präsident für das verantwortlich ist, lvas der Polizeileutnant hier im Hause auf seine Anordnung hin getan hat. Nach meiner Ansicht liegt die Sache so: Wenn der Präsident notgedrungen, wie heute, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen hat. so fällt meiner Ansicht nach. die Verantwortung nachher auf die Polizei; von dem Augenblick an, wo ihr der Präsident den Auftrag erteilt hat, irgend etwas zu tun, hat sie diesen Auftrag unter eigener Verantwortung auszu- führen.(Abg. Hoffmann: Jetzt verstecken Sie sich hinter der Polt- zci!— Lärm rechts.) Die Polizei hat nur ihren Auftrag aus- geführt und wird die Verantwortung vor dem Volk und vor dem Haus im vollen Maße trag?n.(Lebhafter Beifall recht?.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) (mit Unruhe von der Mehrheit empfangen): Ihr Beifall zu den Worten des Abg. v. Kröcher beweist, daß Sie in dieser ganzen Angelegenheit von dem allcrsubalternsten Kommistgeist beseelt sind.(Großer Lärm rechts.) Sie verwechseln den Landtag mit einer preußischen Polizeiwachtstube, aber ich gebe Ihnen zu,'Sie dürfen ihn verwechseln!(Sehr gut! bei den So- zialdemokraten.). Nach der Art, wie Sie sich heute auf- geführt haben, haben sie ein g u t e s R e ch t zu dieser Ver- tvechselung.(Lachen und Lärm rechts.) Der Präsident und Abg. v. Lhröcher meinen, sobald die Polizei im Hause ist, schweigt das Präsidium/ die Polizei hat das Wort und die Macht, die Macht des Präsidiums ist erledigt! Dieser Stand- Punkt, wonach es die Aufgabe des Polizeileutnants wird, von feinem Eintritt in das Haus an die Ordnung des Hauses auj- rechtzucrhalten, bedeutet die Kapitulation des Präsidenten vor dem Polizeisäbel. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese Auffassung ist wohl Ihrer(nach rechts) würdig, aber mit der Ge- schäftsorhuupg. mit. der. Verfasi'p,ng ist, sie nicht vereinbar. Wir� haben natürlich gar.keine Veranlassung, die Würde diese s. Hauses gegen.Sie fcM zu verteidigen. Sie mögen sie in den Kot girhen!''(Großer Lärm rechts, indem der Präsident den Abg. Liebknecht zur Ordnung zu rufen scheint.) Der Präsi- dent hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Polizei- aktion gegen den Abg. Leinert von ihm für verfassungsmäßig oder geschäftsordnungsmäßig gehalten wird, zumindest hat er eine andere Aufassung mit keinem Wort zum Ausdruck ge- bracht. Der Präsident stellt sich also auf den Standpunkt, sobald Polizei hier im Saale ist, schweigt Gesetz, Verfassung »vd Gesetzordnung und es regiert, ausschließlich noch die Will- kür der Polizei. Wir Sozialdemokraten dürfen nach meiner Meinung keinen Zweifel obwalten lassen, daß wir eine solche Auffassung unter keinen Umständen anerkennen können. Selbst unter der Voraussetzung, daß diese Hausknechtspara- graphen gültig sein- sollten, selbst dann würde Ihr Stand- Punkt nicht zutreffend sein. Der Präsident hat sich aber auf dw unglaublichen Standpunkt gestellt, daß Abg. Leinert die Aufgabe gehabt habe, gegen seinen Fraktionskollegen der Polizei als freiwilliger Helfer dabei beizustehen, ihn aus dem Saal zu bringen. Ein solches Ansinnen, gerichtet an unseren Fraktionsfreund Leinert, zeigt wieder einmal das geistige, moralische und politische Niveau dieses Hauses und illusttiert es so glänzend, daß es überflüssig ist, darüber ein Wort zu verlieren.(Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten. Rufe rechts: Na also!) Auch darüber sollen Sic keinen Zweifel haben, daß wir uns niemals aus dem Hause freiwillig entfernen werden, wenn Sie uns herauswerfen. Tarauf könnet: Sie lange warten. Da können Sie uns alle heraustragen lassen I Uns wird das ein Vergnügen machen und Sie immer weiter in den Morast der Verachtung hineinziehe«. (Stürmischer Lärm rechts und Rufe: Ausschließen!) Wenn Sie so wenig Gefühl für Ihre eigene Würde haben, daß Sic es als selbstverständlich finden, das ganze Haus mit einem Schutzmannskordon zu umgeben, daß es in allen Gängen von Pickelhauben wimmelt, daß wir hier geradezu unter Polizei- aufsicht stehen,— eine sogenannte Volksvertrewng unter Polizeiaufsicht!— so muß ich offen gestchen, daß es auch unsere Auffassung ist, wenn diese Vorgänge, als wider- wärtig bezeichnet werdest. Nur scheint uns dieses Urteil u o ch v i e l z u m i I d zu seiu, nicht, nur angesichts des Vor-, gehens gegen de»: Abg. Borchardt, sondern angesichts des geradezu unerhörten Verhaltens gegenüber dem Abg. Leinert. Die weiteren Worte deS Redners qehen in dem»«ausgesetzten Läuten des Präsidenten sowie in dem tosenden Lärm ver Mehrheit unter; man sieht nur, daß Abg. Liebknecht noch spricht und hört einmal den Präsidenten ganz laut rufen: Ihnen ist da» Wort entzogen! Wräfibcnt: inuf; doch cituti ganz furzen b'florifebcit Udiciblid libecben VforfaU gode». Dch eitläcc, diif; mir der Vlon. Woidtiubt bic VfiurchtiOujifi Orr Ordnung uumüg/ich gemach/ lutt;• Ich fdjlicjic ihn darauf au» und bitte ihn, das Hau» zu verraffe, I. Dieser Bitte folgt er nicht, und nun beschweren sich die Herren. Damit wird doch alles auf den Kopf gestellt.(Lärmender Beifall bei der Mehrheit.).

Abg. Setnett(Soz.) r Die Sache würde durch die Erklärung des Präsidenten auf ein falsches Gleise geschoben. Ich habe nicht über den Ausschluß Borchardts gesprochen, sondern dagegen Beschwerde geführt, daß mich Polizeibeamtc an der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Rechte durch gewaltsamen Ueberfall und körperliche Mißhandlung gehindert haben.(Lachen bei der Mehrheit; Pfuirufe bei der äußersten Linken.) Die Sache geht das ganze Haus an, und des- halb habe ich erwartet, daß der Präsident eine andere als die mir geradezu unfaßliche Stellung einnehmen werde. Er hat mir gesagt, ich könnte ja Strafantrag stellen und die ganze Szene wäre vermieden worden, wenn ich auf die Aufforderung hin gegangen wäre und die Möglichkeit zum Hinauswurf Borchardts gegeben hätte. Darauf kommt es nicht an, sondern darauf, ob wir uns in diesem immunen Sitzungssaal, wo wir auf Grund der Ver- fassung, des Gesetzes und der Geschäftsordnung berechtigt sind, auf unseren Plätzen zu verweilen, gefallen lassen müssen, von irgendeinem Polizeiveamten» der gerade hier hereingelaufcn ist, gewaltsam von unseren Plätzen entfernt zu werden. Ich habe mich geweigert, der Aufforderung der Polizei nachzukommen, weil nach der Geschäftsordnung, K 66, die Polizei im Sitzungssaal durch den Präsidenten des Hauses, aber nicht den Polizeipräsidenten von Berlin oder einen seiner Beauftragten ausgeübt wird. Ich soll diesem verfassungswidrigen Eingreifen von Polizeibeamten Hilfe leisten? Ich soll zum Polizeibüttel werden und Handlangerdienste tun bei einer Vergewaltigung der Ver- fassung, bei einer Vernichtung der gesetzmäßigen Rechte eines Ab- geordneten? Ich weise es mit aller Entschiedenheit von mir, eine solche Zumutung zu erfüllen.(Schlußrufe rechts.) Beim zweiten Ausschluß Borchards hat der Polizeibeamte an mich dieselbe Aufforderung gerichtet und nur, um eine Wiederholung dieser widerlichen Szenen, dieser unter den Augen des Prä- sidcntcn erfolgten Vergewaltigung eines Abgeordneten durch die Schutzleute zu ersparen, meinen Platz verlassen. Aber das Recht des Polizcibeamten, bc st reite ich ganz entschieden und ebenso die Pflicht, mich einer rechtswidrigen Aufforderung zu fügen. Ich protestiere auch auf das schärfste gegen die Auf- fassung des Abg. v. Kröcher, daß die Aufrcchterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal auf die Polizei übergehe, sobald der P o I i z c i- l e u t n a n t und die Schutzleute auf die Abgeordneten gehetzt werden, um sie zu überfallen.(Lärm rechts; Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Präsident: Ich muß die Polizeibcamtcn in Schutz nehmen; ich habe sie gerufen, weil Sie es mir unmöglich gemacht haben, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Infolgedessen war die Polizei in der Tat berechtigt, auszuführen, was sie für notwendig hielt. Abg. Leinert (unter lebhaften Schlußrufen der Mehrheit): Auch Ihnen muß daran gelegen sein, daß diese Auffassung zurückgewiesen wird. Wenn der Präsident sagt, ich hätte ihm die Führung der Geschäfte unmöglich gemacht, so ist das unwahr.(Präsident: Nicht Sie, sondern Abg. Borchardt.) Wenn S i c zu mir sagen: Sie— so bin doch das i ch!(Heiterkeit.) Im Interesse des Ansehens des Hauses muß ich es bedauern, daß der Prsident freiwillig darauf verzichtet, Präsident des Hauses zu sein und seine Rechte an irgendeinen Polizeileutnant abgibt. (Sehr richtig! links.) Dazu lag nach der Geschäftsordnung, nach der Verfassung und dem Gesetz nicht der geringste Grund und keinerlei Handhabe vor. Deshalb muß ich dabei bleiben, daß ich hier in diesem Hause unter den Augen des Präsidenten und unter dem Beifall der Rechten vergewaltigt worden bin durch Schutzleute! Es ist tief bedauerlich, wenn der P r ä s i d en t es für seine Pflicht ansteht, die Polizeibeamten gegen m i ch in Schutz zu nehmen, da er es nicht für seine Pflicht gehalten hat, m i ch gegen Vergewaltigung durch die Polizei zu schützen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich konstatiere, daß der Prä- sidcnt dieser seiner höchsten Pflicht, die auch eine einfache AnstandS- Pflicht war, nicht nachgekommen ist.(Beifall bei den Sozialdemo- kraten; Lärm rechts.) Präsident: Ich verbitte mir diese Kritik. Abg. Hirsch-Berlin(Soz.— Von der Rechten mit Ohorufen empfangen): Die historische Darstellung des Präsidenten stimmt nicht. Nicht wir haben die Sache umgekehrt, sondern das ist von anderer Seite geschehen. Mit keinem Wort haben wir uns heute über die Behandlung Borchardts beschwert. Was wir da tun werden, überlassen Sie nur uns.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Beschwert haben wir uns nur darüber. daß sich die Polizeibeamten an der Person L e i n e r t s vergriffen haben, die keinerlei Zlufforderung des Präsidenten erhalten hatten. Die Erklärung des Präsidenten, daß die Polizei das Recht gehabt hat, zu tun, was sie getan hat, ändert die Situation erheblich. Bis dahin hatten wir die Hoffnung auf eine M i ß b i l l i gu n g. des polizeilichen Angriffs auf einen Abgeordneten nicht aufgegeben. Auf Grund der Geschäftsordnung war die Polizei nicht berech- tigt dazu, auf Grund der Verfassung und des Strafgesetzbuches erst recht nicht. Ich bin aber allerdings bereit, der Polizei m i l- dernde Umstände zuzubilligen, wenn ich sehe, wie sich die Mehrheit des Hauses in dieser Sache aufführt. Wenn die Polizei auch hier ein Verbrechen begangen hat, das mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft wird, dann kann sie sich damit brüsten, daß die weit schwerere Verbrechen begehen, die ein solches Vorgehen billigen.(Großer Lärm recht. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hoffmann(Soz. Von der Rechten mit Unruhe empfangen): Heute morgen fragte mich Abg. Schifferer nach meinem Freunde Borchardt, auf dessen Rede er besonders eingehen wolle. Ich teilte das Borchardt mit, da Abg. Schiffer er sagte. es wäre ihm s e h r I i e b, wenn Borchardt hier wäre, und daraufhin stellte sich Borchardt zur Rednertribüne. Es ist nicht so, daß der Abg. Borchardt dem Präsidenten die Führung der Geschäfte unmög- lich gemacht hat. Abg. Schifferer hatte sich persönlich an Bor- chardt gewandt, der ihn nur zwei Worte zurief und darauf wurde er aus dem Hause ausgeschlossen. Präsident: Nach dem Stenogramm, das ich inzwischen eingesehen habe, hat Abg. Borchardt fünf bis sechsmal unterbrochen und trotz meit�r wiederholten Bitte nicht seinen Platz ausgesucht. Abg. Hoffmann fortfahrend: Der Präsident darf gewiß den Stenographen hier Ruhe verschaffen. Zur gleichen Zeit aber standen gegenüber 56 Mann, die Zwischenrufe machten und nicht aufge- fordert wurden, auf ihre Plätze zu gehen. Präsident: Das entspricht nicht den Tatsachen, diese Abgeord- neten haben nicht gestört, sondern waren ganz ruhig. Abg. Hoffmaun: Ich habe nicht gesagt, daß sie gestört hätten. sondern sie haben ebensolche Zwischenrufe gemocht wie Borchardt, was ich feststelle. Wenn Sie sagen. Borchardt hätte hinausgehen 'Herantw.'Redakteur: Zllfcrt Wachs. Berlin. Inseratenteil veranÄI: können, so wissen Sie ganz genau, daß wir bei der Acndcrung de? § 64 erklärt haben, wir wollen eine richterliche Entscheidnng! Das wir nicht gutwillig gehen, haben Sie sich selbst eingebildet! Daß Herr v. Kröcher als Vater dieses Paragraphen für sein Kind eintritt, nehme ich ihm nicht übel. Aber Tatsache bleibt es, daß Sic uns nicht geschützt und der Präsident noch nachträglich den?l b g. Borchardt beleidigt hat, damit ihn der Ober- Präsident nicht zur Ordnung ruft.(Großer Lärm rechts.) Wie es in den Wald hineinschallt, hallt es wieder. Präsident: Ich habe mir sehr wohl überlegt, was ich sagte. Abg. Hoffmann: Umso schlimmer. Wir hauen vielleicht in der Erregung über die Schnur, Sie nach langer Ueberlegung. Der Standpunkt des Präsidenten, daß es nach der Aufforderung an den Leutnant dessen Sache sei, was er tue, geht ja noch über den Oldenburg. Es ist ein Skandal, daß Sie sich so etwas gefallen lassen, und wenn hier von widerwärtigen Szenen gesprochen wird, dann trifft das in erster Linie Ihre Gewalttaten bei der Handhabung der Geschäfts- ordnung und Ihr ganzes reaktionäres Vorgehen. Aber die Sozial- dcmokraten werden Sie aus diesem Haus nicht mehr herausbringen, wohl aber wird Ihre Borgehen bei den nächsten Wahlen unsere Zahl vermehren!(Stürmisches Bravo! bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) Abg. v. Kröcher(k.) meint, Liebknecht und Leinert hätten seine Auffassung irrtümlich betrachtet. Er meine nicht, daß die Ordnungs- Polizei mit der Herbeirufung von Polizeibeamten auf diese über- gehe, sondern daß diese allein die Verantwortung für ihr Vorgehen tragen, die sie in diesem Fall sehr leicht tragen könnten. Durch einen Schlußanttag, der von allen Parteien mit Ausnahme der Polen, Dänen und Sozialdemokraten angenommen wird, wird die GeschästsordnungS- debattc geschlossen. Abg. Leinert bemerkt persönlich: Der Abg. v. Kröcher habe soeben des Redners Polemik gegen die Erklärung v. Kröcher als richtig bestätigt, denn wenn der Präsident von dem Augenblick des Ein- tritts der Polizei in das Haus über ihr Vorgehen nichts mehr zu sagen habe, so bedeutet das eben, daß der Polizeileutnant gegen die Abgeordneten vorgehen könne, wie er wolle und daß der Präsident die Sitzungspolizei somit an die Polizei abgebe.(Bei dieser per- sönlichen Bemerkung wird der Redner vom Präsidenten öfter unter- brachen.) Cel ins Feuer! Wie der„ N a t i o n a l z t g." gemeldet wird, beabsichttgt Donnerstagabend die konservative Fraktion zu einer Sitzung zusammenzutreten, in der der Fall Borchardt besprochen und eventuell über eine nochmalige Verschärfung der Geschäftsordnung beraten werden soll. Den Junkern ist das schon zuzutrauen, denn wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Geistesblindheit. Diese Unverfrorenheit hat allerdings gerade noch gefehlt, um auch die Empörung der Massen zur hellsten Lohe empor- schlagen zu lassen! Am Freitagabend hat das Berliner Volk das Wort! Zu diesen Protestknndgebmtgen bedarf es keiner besonderen Anfenernng! Eue der Partei. Antwort. Der Artikel des Genossen Mehring in Nr. 165 des„Vorwärts" überschrieben„Zur Abwehr" uiötigt mich zu einer Antwort. Ich beginne mit dem Schluß des Artikels. Genosse Mehring spricht hier den Wunsch aus, daß ich nunmehr nach seiner Dar- legung den von mir vom Zaune gebrochenen Streit nicht mehr fort- spinnen loerde, dessen Gründe ihm völlig unverständlich seien. Das ist eine mich höchlich überraschende Anschauung, denn weshalb ich gegen seinen Artikel in Nr. 27 der„Neuen Zeit" polemisierte, habe ich in meinem Gegcnartikel in Nr. 29 der„Neuen Zeit" so deutlich ausgesprochen, daß selbst der geistig schwächste Leser über die Gründe meiner Polemik nicht eine Sekunde im Zweifel sein konnte. Aber um die Leser unserer Polemik noch einmal kurz zu orientieren, sei folgendes bemerkt. Genosse Mehring hatte in seinem Artikel Angriffe über das viele Rcdenhalten der Fraktionsmitglieder veröffentlicht und sich dabei für die Richtigkeit seiner Anschauung über parlamentarische Redctätigkeit auf Liebknecht, den Vater, be- rufen. Zu diesem BeHufe hatte er ohne Angabe, wann und wo Liebknecht diese Aeußerungen gemacht, längere Ausführungen des- selben veröffentlicht und gegen die Fraktion zu verwerten gesucht. Des weiteren griff Genosse Mehring in seinem Artikel den Parteivorstaud an, ein Angriff, dem er dadurch einen besonderen Nachdruck zu geben suchte, daß er mitteilte, Marx habe schon zu seiner Zeit sich über die damaligen Parteivorstandsmitglieber ge- äußert:„Sie sind schon so weit vom parlamentarischen Idiotismus cmgegriffen, daß sie glauben, über der Kritik zu stehen". Auch hier verschwieg Mehring, wann und wo Marx diese Aeußerungen getan haben solle. Ich Ivar über diese Zitiermethode im höchsten Grade aufge- bracht. Es stellte sich nämlich bei näherer Prüfung heraus, daß die Aeußerungen Liebknechts einem Artikel desselben in der„Neuen Zeit" aus dem Jahre 1886 entnommen waren, auf die Genosse Mehring sich um deswillen nicht berufen durfte, weil Liebknecht— loie Mehring weiß— später Aeußerungen machte, die ganz anders lauteten. So hat Liebknecht, um auch das zu wiederholen, auf dem Kongreß zu Et. Gallen, Anfang Oktober 1887 ausdrücklich seine früheren Aeußerungen über den Parlamentarismus zurück- genommen. Weiter äußert er in der Vorrede zu einer neuen Auflage seiner Schrift„Die politische Stellung der Sozialdemo- kratte", datiert vom IS. November 1388: „Die Rede, welche ich jetzt von neuem ganz unverändert— herausgebe, pflegte von einigen unverbesserlichen Kindsköpfen gegen mich zittert zu werden als ein Beweis, daß ich heute ein anderer sei als vor wenig Jahren. Nun, ich bekenne mich ohne weiteres schuldig und gebe zu, daß ich allerdings insofern ein Rechnungs- träger bin, als ich mein Handeln nach den Verhältnissen richte. Ich bin sogar der ketzerischen Ansicht, daß jemand, der mit den ver- änderten Verhältnissen sein Handeln nicht änderte, an der Er- findung des PulverS unschuldig ist. Die Taktik nicht ändern, wenn die Umstände sich geändert haben, ist nicht Charakterstärke, sondern Th Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u, Verlagsanstalj Geistcsschwäckc. nicht Konsequenz, sondern Impotenz. Ein General, der seinen Schlachtplan im Laufe der Schlacht nicht zu ändern ver- mag, taugt nichts; die glänzendsten Siege sind durch eine während der Schlacht veränderte Taktik gewonnen worden." Seite 4 der Vorrede sagt er:„Unter den obwaltenden Verhältnissen hat aber die parlamentarische Tätigkeit so erhebliche Vorteile für unsere Partei, daß ich blind sein müßte, wollte ich dieselben nicht anerkennen. Wenn die Sozialdemokratie in Deuffchland besser organisiert ist und eine weit größere Macht darstellt als in irgendeinem anderen Lande, so verdanken wir das wesentlich unserer parlamentarischen Tätigkeit und der durch sie bedingten und von ihr unzerttennlichen Beteili- gung an den Wahlen." Aehnliche Aeußerungen Liebknechts enthält das Protokoll über den Erfurter Parteitag Seite 264 und 26S. Das alles war Genosse Mehring bekannt. Wollte er Liebknechts Ansichten über den Parlamentarismus zitteren, so hatte er nicht den Liebknecht von 1869 und 1886, sondern den von 1Sö7, 1888 und 1891 zitieren müssen, aber dann patzten die Zitate für seinen Zweck nicht. Aehnlich verhält es sich mit der Aeußerung von Marx. Den zitierten Satz hat Genosse Mehring aus dem von ihm selbst rc- digicrten und bei Dietz in Stuttgart erschienenen Briefwechsel zwischen Marx, Engels und Sorge abgeschrieben. Er wußte also auch hier, daß Marx in seinem Brief nicht gegen einen nicht existierenden Parteivorstaud, sondern gegen die damalige Frattion (1879) polemisierte. Aber er machte aus der Fraktion einen Partei- vorstand, weil sonst sein Angriff auf den Parteivorstand von heute keinen Sinn erhielt. Dieses waren die Punkte, die hauptsächlich meine» Angriff gegen den Genossen Mehring veranlatzten. In seine Polemik gegen die Redaktton der„Neuen Zeit" mische ich mich nicht, diese wird sich selbst ihrer Haut wehren. Zürich, den 8. Mai 1912. A. Bebel. Die Parteipresse, dix den Artikel des Genossen Mehring ab- druckte, wird gebeten, auch obigem Artikel ihre Spalten zu öffnen. _ A. B. Eine Richtigstellung zur Solinger Ausschlustaffäre. Zu den tatsächlichen Behauptungen Hildebrands, auf die sich Heine bei seiner Kritik stützt, wird uns von informierter Seite noch geschrieben: Wenn gesagt wird, das Schiedsgericht habe schrift- lich eine von der mündlichen abweichenden Begründung gegeben, so ist das durchaus unzutreffend. Das Urteil wurde bereits bei der Beratung im Wortlaut festgestellt, bei der Verkündung verlesen und dann den Parteien schriftlich zugestellt. Für eine abweichende Wiedergabe in dem einen oder anderen Parteiblatt kann doch das Schiedsgericht nicht verantwortlich gemacht werden. Es ist ferner dem Schiedsgericht gar nicht eingefallen, als Bedingung für die Parteizugehörigkeit das Bekenntnis zu jedem einzelnen Satz oder auch nur Grundsatz des Parteiprogramms zu fordern. Hildebrand stellt in seinem Buche eine unseren: Parteiprogramm direkt widersprechende Theorie der gesellschafk- lichen EntWickelung auf und zieht daraus konkrete Folge- r u n g e n für das praktische Verhalten der Partei. In scharfer Form stellt er diese politischen Forderungen denen der Partei entgegen, so daß von einer nur theoretischen„Untersuchung" oder wissenschaftlichen.Problem"-Erörterung keine Rede mehr sein kann. Dar Klassenkampf des Proletariats ist für ihn von gänzlich untergeordneter Bedeutung, ebenso wie die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Er erwartet alles von der Einsicht der Klassen und der Regierungen in die Gemein- samkeit der Kulturinteressen und er schließt sein Buch mit der Mahnung an die Völker Westeuropas,„sich über die trennenden Schranken der Nationalität, der Klassengegensätze und der Kon- fessionsunterschiede hinweg brüderlich die Hände zu reichen". Von dieser in ihrem Wesen rein bürgerlichen Grundauffassung aus kommt er in seiner Stellung zu Heer, Flotte, Kolomen, Jmperia- lismus, Steuer-, Zoll- und Agrarftagen zu ähnlichen Resultaten wie Nationalliberale, Fortschrittler und Nationalsoziale. Diese nationalliberal-demokratisch-sozialistischen Ansichten hat er nicht nur allgemein in seinem Buch, sondern auch bei aktuellen Anlässen in Artikeln und Vorträgen, und bekanntlich im Vorjahre in einem Antrag an den Parteitag, innerhalb der Partei zu propagieren versucht. Als er sich dann auch noch in seinem engeren Wohn- bezirk als Kandidat zum Parteitag vorschlagen ließ, trotzdem er wußte, daß er mit seinen Anschauungen isoliert stand, zwang er die Solinger Parteigenossenschaft selber, die Frage seiner Partei- Zugehörigkeit auszuwerfen, die nach Lage der Sache gar nicbt anders als geschehen, entschieden werden konnte. Sehr illoyal ist eine Aeußerung Hildebrands in seinem Artikel über einen der Beisitzer, der das sehr ausführliche Urteil in erster Instanz verlas. Hildebrand sagt dort: „In der Verlesung wiederholt unsicher und stockend, erklärte er, es sei schwer zu lesen, wenn einem der Gedankengang ganz ftemd ist." Bei dieser Verlesung handelte es sich um ein Schriftstück in Schreibmaschincnschrift mit engster Zeilenstellung, sogenannten „Tipp"-Fehlern und handschriftlichen Korretturen. Dazu waren manche der zu verlesenden Hildebrandschen Zitate langatmige Schachtelsätze. Der betreffende Beisitzer hatte das Schriftstück vor der Verlesung nicht einmal gesehen, gcschwreige denn überfliegen können. Was war natürlicher, als daß er nun bisweilen stockte, weil er den ganzen Satz in seinem Zusammenhang nicht sofort mit dem Auge zu erfassen vermochte? Bei einer solchen Gelegenheit machte er dann die jetzt von Hildcbrand in so illoyaler Weise ausgelegte Zwischenbemerkung. Daß die drei von der Parteiorganisation ernannten Beisitzer das Buch Hildebrands vorher nicht gelesen hatten, was er ihnen hinterher zum Vorwurf machen möchte, resul- tiert einfach daher, daß sie vor der Verhandlung gar nicht wußten, um was es sich handelte, nur der SchiedSgerichtsvorsitzende kannte die Akten. Das entspricht durchaus dem bisher im Parteigerichts- verfahren beobachteten Grundsatz der Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung. Diese ist aber ist in keiner Weise beschränkt worden und Hildcbrand halte völlig uneingeschränkte Gelegenheit, seine Ansichten zu entwickeln. Die Parteigenossen, die als Schiedsrichter fungierten, hatten nicht über Theorien wissen- schaftliche Gutachten zu fällen, sondern nur zu konstatteren, ob die politische Stellungnahme Hildebrands dem Parteiprogramm ent- spricht. Der Hochmut, mit dem über die Genossen abgrarteilt wird, verdient die schärffte Zurückweisung. Ein neues Parteiblatt. Auf einer außerordentlichen Konferenz beschlossen die Parteigenossen des Eisenacher Wohlkreises die Gründung einer Genossenschaft zur Beschaffung oineS eigenen Parteiorgans. Nachdem sich sämiliche anwesenden Gwoffen in die Mitgliederliste eingetragen hatten wurde sofort die erste General. Versammlung abgehalten, in der die Satzungen beraten und an- genommen, sowie der Vorstand und die Preßkommisfion gewählt wurden. Das neue Parteioraan soll den Namen.Eisenacher Volkszeitung" tragen. (Letzte Nachrichten siehe 4. Seite 1. Beilage.)_ Paul Singer& Eo.. Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen«. UnterhaltnngSbl.

Nr. 108. 29. Jahrgang. 1. Icilsgc des Jotmlrts" Kerlim Ucksdlck. Ittilaj, 10. Mai 1912. Der Krieg. Ei« italienisches Dementi. Berlin, 9. Mai. Die italienische Botschaft in Berlin ist er- mächtigt, auf daS formellste und nachdrücklichste zu erklären, daß die aus türkischer Quelle stammenden Nachrichten von einem Verluste der Italiener von tausend Toten und tausend Gefangenen auf Rhodos gänzlich unbegründet sind. Rom, 9. Mai. Die Depesche von dem Gouverneur von Rhodos, in der ein großer Sieg der Türken, die Gefangennahme von 1090 italienischen Soldaten sowie der Rückzug der italienischen Truppen von Rhodos gemeldet wurde, entspricht nicht den Tat- fachen. Das Telegramm ist nicht von dem Gouverneur abgesandt worden, da sich derselbe als Gefangener in den Händen der Italiener befindet und in den nächsten Tagen nach Italien transportiert werden wird. Die Lage auf Rhodos. Rom, 9. Mai. Nach den neuesten Nachrichten aus Rhodos ist die auf der Insel befindliche türkische Garnison zurzeit damit be- schäftigt, ihre in den Bergen befindlichen Positionen zu befestigen. E-Z hat den Anschein, als ob türkischerseits eine lebhafte Propaganda unter der Eingeborenenbevölkerung betrieben wird, um diese für die ottomanische Sache zu gewinnen. Türkische Emissäre bereisen die Insel, um der türkischen Besatzung neue Streitkräfte zuzuführen. Der italienische General Amcglio ist im Begriff, gegen den Feind zu marschieren und ihn aus den Stellungen zu verdrängen, die er äugen- blicklich inne hat. Sämtliche Vorbereitungen für den Marsch ins Innere sind getroffen. Ein Teil der italienischen Truppen hält die Höhen besetzt, die die Stadt umgeben. Eine provisorische Ver- waltung der Insel ist bereits in vollständiger Weise durchgeführt. Man glaubt in hiesigen maßgebenden Kreisen nicht, daß General Ameglio vor Ablauf dieser Woche mit seinen militärischen Operationen gegen die Türken beginnen kann, da die Vorbereitungen für einen Guerillakrieg, um den es sich hier handelt, nicht in dieser kurzen Frist beendet sein können. Der gefangene Gouverneur von Rhodos wird mit seinen Sekretären übermorgen nach Rom transportiert. Die Entfernung der Minen aus den Dardanellen. Konstantinopcl, 9. Mai. Wie versichert wird, sind von den 69 nach dem Bombardement der Dardanellen gelegten Minen bis- ber 27 entfernt worden; die übrigen hofft man in drei bis vier Tagen beseitigen zu können. Ztaliener-Ausweisungen. Konstantinopcl, 8. Mai. Der Ministerrat beschloß, die Italiener aus dem Wilajet Snrhrna auszuweisen und ihnen bis zur Abreise eine vierzehntägige Frist zu gewährcn� Schon vor diesem Beschlüsse haben die Behörden von Smhrna einige hervorragende Italiener, unter ihnen den Baron Aliotti, aus- gewiesen. Soloniki, 9. Mai. Der italienische Arzt Foscolo ist von hier ausgewiesen worden. Die Ausweisung einer weiteren Anzahl miß- licbiger Italiener wird geplant. Bereits vorige Woche wurde der ehemalige Telegraphenrcvisor der Orienlbahnen Bicentini aus gewiesen. Gärung in Albanien. Saloniki, 9. Mai. Unter den Arnauten in Djakova Prischtina und Jpek sowie bei den M a I i s s o r e n ist eine bedenkliche Gärung ausgebrochen. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die angeordneten öffentlichen Arbeiten, in denen nur eine vorübergehende Maßnahme erblickt wird. Das Militär erhielt überall den Befehl, sich bereit zu halten. Der bekannte bulgarische Revolutionär Matoff versuchte, ver kleidet über Serbien nach Mazedonien zu gelangen, wurde aber bei Zibeftche festgenommen. Italienische Proteste gegen den Krieg. Rom, 9. Mai. In der Provinz Bologna wurden gestern abend mehrere Meetings zum Protest gegen den Tripolis- krieg abgehalten. In Pianoro war die Versammlung besonders stark besucht und die Ansprachen fanden lebhaften Beifall. Zu Zwischensällen kam es nicht. Die Iiievolution in China. Die erste Sitzung des Schanghaier Schwurgerichts. Schanghai, 8. Mai.<Mcldung der.Agence D'Extreme Orient".) Zum erstenmal ist das System des Schwurgerichts, bestehend aus sieben Laienrichtern und drei Berufsrichtern in China zur An- Wendung gelangt. Es handelte sich dabei um ein Vergehen politischer Natur. Ein Mandarin aus Husian, Jao-Dung-Teh. war durch den Militärgouverneur von Kiangpeh, Tscheng, bei Be- ginn der Revolution zum Richter des Bezirks San-Aang ernannt worden. Er hatte erfahren, daß zwei revolutionäre Studenten Chaosiktan und Juanmentao die Bevölkerung zur Plünderung von Magazinen aufreizen wollten. Naojuugte ließ beide verhaften und erschießen. Der Vater des einen erhob Anklage gegen de» Mandarinen, dessen Prozeß nunmehr vor dem Schwurgericht in Schanghai verhandelt wurde. Nach viertägiger Verhandlung wurde der Angeklagte zum Tode verurteilt. Die Geschworenen haben jedoch bcschloffen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen. Politilcke Ueberficbt. Berlin, den 9. Mai 1912. Veteranenbeihilfen und Vetcranenpcnsionen. Im Reichstag herrschte während des ganzen Nach- mittags lebhafteteste Erregung. Aber nicht im Sitzungssaal und nicht in den Debatten kam diese Stimmung zum Aus- hruch. Die belebte vielmehr die Wandelgänge, wo die skanda- lösen Eingriffe des Landtagspräsidenten und der Polizei in die elementarsten parlamentarischen Rechte der Gegenstand oller Unterhaltungen� waren. Ueberall sah man. das Extra- blatt des„Vorwärts", und sogar die Abgeordneten, die noch im Saal geblieben waren, beschäftigten sich mehr mit dieser Lektüre als mit den eigenen Verhandlungen. Zu Beginn der Sitzung wurde trotz einiger leiser Ver- schleppungsversuche der Reichsparteiler die kleine Straf- r e ch t s n o v e l l e in dritter Lesung erledigt. In erster und ____: i. e"..____ rtvfrtT/ife» hrmrr nftMa.rr: s:_ nr., Helm-Kanal. Eine längere Debatte fand bei der Fortsetzung der Etats- beratung für das R e i ch s s ch a tz a m t über die Frage der Veteranenbeihilfen statt, die gestern Abend bereits erörtert worden war. Genosse S ch ö P f l l n charakterisierte die trost- losen Zustände, die heute noch auf diesem Gebiete trotz der immerhin besseren neuen Ausführungsbesttmmungen, mit den energischen Worten, die hier allein am Platze sind. Er warf der Regierung mit Recht vor, daß sie, die so viel von Ueber- schüssen redet, hierzu eine größere Summe in den Etat hätte einstellen müssen. Seine Kritik wurde nacheinander von dem Konservativen A r n st a d t, dem Fortschrittler Bruckhoff, dem Reichsparteiler vonOertzen und dem elsäßischen Jen- trumsmann Dr. Will unterstützt. Herr Arnstadt machte bei dieser Gelegenheit wieder einmal den Versuch, eine Wehr- steuer zu empfehlen. Dagegen wandte sich in seiner sehr ge- schickten Jungfernrede unser Genosse T h ö n e, der die Pflicht des Reiches noch einmal betonte, zugleich aber hervorhob, daß eine neue Steuer ebensowenig wie der Notbehelf der privaten Wohltätigkeit ein angemessener Ausweg sein darf. Nach weiterer Debatte versprach Staatssekretär Kühn für eine möglichst weitherzige Anwendung der Bundesrats- bestimmungen zu sorgen. Aehnliche Beschwerden werden beim Etat des allge- meinen Pensionsfonds erhoben, zu welchem ein polnischer Antrag angenommen wird, den sogenannten Alt- Pensionären das Ruhegehalt entsprechend den veränderten Lebensverhältnissen zu erhöhen. Während aber auch bei diesem Gegenstand Genosse T h ö n e wiederum krasse Miß- stände hervorbringen kann, und auch Abgeordnete anderer Parteien Klagen in derselben Richtung äußern, wird von Herrn Erzberger die leichtfertige Gewährung von Pen- sionen an Offiziere und ausgeschiedene Reichsbcamte beklagt, ohne daß der Regierungsvcrtreter eine überzeugende Wider- legung zu geben vermag. In später Abendstunde wird noch die Beratung des Reichs tagsetats vorgenommen. Genosse K u n e r t, der als erster spricht, wünscht eine Volksausgabe der steno- graphischen Berichte, die jetzt nur die Särge sind, in denen die Reichstagsreden verschwinden. Eine Reihe von anderen Wünschen über die Führung der Rcichstagsgeschäfte, die Bibliothek und anderer Einrich- tungcn der inneren Organisation und seine Kritik des Diäten- gesetzcs und seiner oft merkwürdigen Durchführung sammelt zahlreiche Abgeordnete um die Tribüne und erweckt oft zm stimmende Heiterkeit. Nach einer wirksamen Verteidigung der Rechte der Haus angestellten behandelte unser Redner die Arbeitsmethode des 9'/s Millionen Frauen sind in Deutschland berufstätig. Die Hälfte aller erwachsenen Frauen schaffen in kapitalistischer Fron. Ein Drittel aller Erwerbsarbeit im Deutschen Reich wird von Frauen geleistet. Politische Rechte werden ihnen aber versagt. Her mit dem Frauenstimmrecht. Arbeiterinnen und Arbeiter! Demonstriert für den Frauentag am 1Ä. Mai! Reichstags, die durch die Schuld der Regierung oft zu einer Durchpeitschung der Vorlagen führt. Tie Kritik, die er in diesem Zusammenhang an dem Vorgehen der Regierung üben mußte, und an der allzu lveitherzigen Auslegung der Ver fassung, führte zu einigen Ordnungsrufen. Herr Erz b e r g c r und namentlich Herr Paaschs traten für eine würdigere Stellung der Reichstagsabgeordneten im Diäten- gesctz ein. Einige Mißverständnisse,, die sich aus der Rede des Genossen Kunert ergeben hatten, stellte Genosse H a a s c durch eine kurze Erklärung richtig.— Morgen Wehrvorlagcn. Unter polizeilicher Bewachung. Unter dem Eindruck, den die gewaltsame Entfernung des Ge »offen B o r ch a r d t durch den Präsidenten hervorgerufen hatte, litten naturgemäß die sachlichen Debatten. Außer den jeweiligen Rednern kümmerte sich kein Mensch um das Besitzbefesti- gungsgcsetz, das schließlich der Budgetkommission überwiesen wurde, und noch weniger um die Sckundärbahnvorlagc, deren erste Lesung am Donnerstag begann. In Gruppen standen die Abgeordneten umher, um sich über die eigenartige Situation zu unterhalten. Und einen eigenartigen Anblick gewährte das Haus. Die Eingänge zum Saal geschlossen, aus Furcht, Borchardt könnte durch eine Tür hineinrutschten, auf den Korridoren drei Polizei leutnants und zwei Schutzleute, auf dem Hof des gegenüberliegen den Kunstgewerbemuseums weitere 17 Schutzleute, ja selbst' das stenographische Bureau war polizeilich verdeckt. Jeder Schritt nnse- res Genoffen wurde überwacht, sogar auf die Toilette begleiteten ihn die freundlichen Wächter des„Gesetzes". Noch niemals hat ein Parlament sich selbst so geschändet. Noch skandalöser ist es, daß in einer am Schluß der Sitzung von unseren Genossen inszenierten Geschäftsordnungsdcbatte die große Mehrheit des Junkerparlaments sich offen auf den Standpunkt stellte, daß die parlamentarische Immunität Halt zu machen hat vor den Befehlen eines preußischen Polizeileutnants. Nicht der Fall Borchardt, über den später zu reden sein wird, sondern der Fall L e i n e r t war es, der von unserer Seite angeschnitten wurde. Wir wollten eine Klärung darüber herbeiführen, ob der Präsident es billigt, daß Polizisten sich an dem Genossen Leinert vergriffen haben. Die Klärung ist erfolgt. Herr v. E r f f a, unter- stützt von seinem Vorbild Kröcher stellen sich unbedingt auf die Seite der Polizei, sie machen sich dadurch zu Mitschuldigen an dem infamen Rechts, und Verfassungsbruchs und die bürgerlichen Par- teien— ausgenommen höchstens die Fortfchrittler und Polen— pflichten dem Erffa und Kröcher bei. Unsere Genossen Leinert, Liebknecht, Hirsch traten in wiederholten Bemerkungen zur Geschäftsordnung energisch für die Immunität der Abgeordneten ein, sie schilderten in drastischer Weise das Benehmen der Polizei und sagten dem Präsidenten bittere Wahrheiten, wie er sie kaum jemals gehört hat. Die Rechte tobte, ober unsere Genossen ließen sich nicht aus der Fassung bringen, bis sie durch einen Schluß- antrag an weiteren Ausführungen gewaltsam verhindert wurden. Tie Angelegenheit wird noch ein weiteres Nachspiel haben. Es wird nicht nur gegen die Entfernung von Borchardt aus dem Saale Protest eingelegt, sondern auch gegen den Präsidenten und den Polizeileutnant Strafantrag gestellt werden. Die Polizeiaktion im Abgeordnetenhavse vor dem Reichstagsforum. Die Reichstagsfrattion beschloß gestern, die krasie Ver- lctzung der zum Schutz der Abgeordnetentätigkeit im Straf- gesetzbuch niedergelegten Strafvorschriften durch den Präsidenteu des Abgeordnetenhauses und seine polizeilichen Beauftragten bei der Verhandlung des Reichskanzleretats zur Sprache zu bringen. Der Kriegsminister hat kürzlich Verletzung des Strafgesetzbuchs als Standespflicht der Offiziere bezeichnet. Hält der Reichskanzler Begehung von Verbrechen gegen sozialdemokratische Abgeordnete für Verpflichtungen des Präsidenten des Drciklassenparlaments?_ Aus dem Seniorenkonvent des Reichstages. Der Seniorenkonvent beriet Donnerstag mittag über die Ge- schäftslage. Man einigte sich dahin, daß für die Beratung des Etats für Heer und Marine und für die zweite Beratung der Wchrvorlage vier Tage in Aussicht genommen werden sollen. Es wurden ferner in Ansatz gebracht für die zweite Beratung der Zölle und kleineren Etats ein Tag, für die zweite Beratung des Reichskanzler- und Auswärtigen Amtes zwei Tage, für die zweite Beratung der Branntweinvorlage zwei Tage, so daß dann noch drei Tage zur Verfügung stehen für die dritte Lesung des Etats. Am Freitag und Sonnabend soll die Heeresvorlage beraten werden und am Montag die Marinenovelle. Man ging dabei von der Voraussetzung aus, daß die Beratung der Wehrvorlage und die Beratung des Etats getrennt stattfinde. Die einzelnen Etatstttel aus der neuen Wehrvorlage sollen zusammen mit dem Herrcsetat beraten werden. Wenn diese Arbeitseinteilung durchgeführt werden könnte, würde der Reichstag zu Pfingsten vertagt werden. Die zu dem Etatsposten Kriegsministerium gestellten Resolutionen, z. B. über das Duell, hofft man. in der Budgetkommission bis zum Sonnabend oder Dienstag erledigen zu können, so daß sie dann auch im Plenum zur Verhandlung kommen können. Die sozialdemokratische Refo- lution über die Dienstzeit soll schon bei der Wchrvorlage zur Debatte gestellt werden. Für die zweite Beratung der Branntweinsteuervorlage hat der Seniorenkonvent zwei Tage in Aussicht genommen. Man ging dabei von der Ansicht aus, aus der das Zentrum kein Hehl machte, daß ohne Dcckungsvorlage die Heeresvorlage von Zentrum und Konservativen in dritter Lesung nicht' bewilligt würde. Wenn die Beratungen der Branntweinsteuerkommission auch noch arg im Rückstände sind, so scheinen doch die Majoritätsparteien, Zentrum. Konservative und Nationalliberale, entschlossen zu sein, die Ver- Handlungen gegebenenfalls kurzerhand abzuschneiden, damit die Vorlage rechtzeitig ans Plenum kommt. Z- Das Zentrum und der Kriegsminister. Die Vertreter des Zentrums haben in der Budgetkommission zum Gehalt des Kriegsministers eine Resolution eingebracht, in der sie den Neichslanzler ersuchen, alsbald Schritte zu tun, die geeignet sind. den Zweikampf zu beseitigen, insbesondere den Zwang zur Heraus- forderung zum Zweikampf und zur Annahme eines solchen entgegen- zutreten; vor allem aber schleunigst zu veranlassen, daß die Be- stimmungen der Order vom 1. Januar 1897 über die Einschränkung und Vermeidung der Zweikämpfe überall und in allen Teilen zur strengsten Durchführung gelangen, daß namentlich a) Personen von ehrloser Gesinnung für einen Ehrenhandel unter allen Umständen ausscheiden, d) gegen die Beleidiger schleunigst und scharf vorgegangen wird, c) Ehrenhändel erst nach erfolgtem ehrengerichtlichen Verfahren zum Austrage gebracht werden, d) Ablehnung eines Zweikampfe? aus religiösen oder sittlich gerechlsertigten Bedenken ebenso wenig wie Streitigkeiten diensl- licher oder privatgeschäftlicher Natur zum Gegenstand eines ehren- gerichtlichen Verfahrens gemacht werden. Der Antrag hat keinen anderen Zweck, als den Rückzug des Zentrums zu verdecken und dem„treuen katholischen Volk" zu be- weisen, wie mutig das Zentrum für die sogenannte katholische Well- anschauung und Moral ficht. Im Grunde genommen hat die ZentrumSfraktion durchaus nicht die Absicht, aus der„Duellfragc" eine große Aktion zu machen. Nachdem sie die Regierung gekitzelt und ihr bewiesen hat, daß sie, wenn sie will, ihr jederzeit unan- genehme Schwierigkeiten bereiten kann, ist sie durchaus geneigt, wieder in die alten Bahnen einzulenken und die Rolle der getreuesteu Regierungspartei zu spielen, die respektvoll die Rechte der Krone achtet. DaS beweist auch die nachfolgende Notiz, die die„Köln. Volksztg." an der Spitze ihrer gestrigen Mittwochs-AuSgabe ver- öffentlicht: „Ueber Wien kommt die Nachricht, daß der„Zusammenstoß des Kriegsministers v. Heeringcn mit dem Zentrum und seine mangelhafte Art der Verteidigung der KabinettSorder im Falle Sambeth ün Allerhöchster Stelle sehr mißfallen" hat, und daß die Entschuldigung des Ministers in der Kommission auf höhere Veranlassung geschehen sei. Diese Meldung der Wiener„Zeit" trägt den Stempel der Erfindung an der Stirn, so daß es sich eigentlich erübrigt, sie ausdrück- lich als durchaus falsch zu bezeichnen. Wenn die fteikouservative „Post"(Nr. 213), obwohl sie selbst die Richtigkeit der von der Wiener„Zeit" gemachten Mitteilung bezweifelt, glaubt, dem Zentrum einen Hieb versetzen zu könne», indem sie fragt, ob Herr v. Heeringen„jetzt als Sühneopfer auf dem Altar des Zentrums- willens geschlachtet werden" soll, so ist das ebenso abgeschmackt wie unsinnig. Auch die freikonservative„Po st" dürfte doch wissen, daß die Ernennung und Entlassung von Ministern ausschließlich ein Recht der Krone ist." Die Spirituszentrale als gekränkte Unschuld. Bei Beratung der Deckungsvorlage im Reichstage hatte am 25. v. Mts. Genosse Wurm das wucherische Treiben des Spiritusringes gebührend gekennzeichnet. Der Direktor der Zentrale, der in seinem Ncbenamte ReichstagSabgeordnetcr ist, Herr K r e t h, brachte auf die Angriffe Wurms nur einige Zwischenrufe zu stände, und kündigte dann in einer persönlichen Be- merkung an, daß er vor der Branntweinsteuerkommisfisn die„Un- richtigkeiten" in der Rede des Abg. Wurm richtig stellen werde. Aber auch davor hat er sich bisher gedrückt und jetzt läßt er im Reichstage eine schriftliche Entgegnung verteilen. So großspurig diese sich auch stellt— sie bringt nichts, was nicht die Ringleute schon immer geflunkert hätten, ohne daß es dadurch richtiger und zutreffender geworden wäre. Wenn aber Herr Kr.eth behauptet, Genosse Wurm habe seine Informationen von dem Geschäftsführer des Vereins zur Wahrung der Interessen der Lufthefebrennereien erhalten, und diese gehörten zu den unkontingentierten Brennereien— so gibt er damit selbst zu, daß solche Informationen von einer Seite stammen, die dem Treiben des Spiritusringes Widerstand entgegensetzt, also ihm sehr unangenehm sind. UebrigenS sind dem Genossen Wurm noch von vielen anderen Seiten mündliche und schriftliche Zu-'

fkmmungen und Mitteilungen zugegangen, so daß er flder daS ge- meinschädliche Wirten der Zentrale recht dielseitig Aufklärung er- ! halten hat. Auch hat er stets den Grundsatz befolgt: Eines Brenners Rede ist keines Brenners Rede, Man muß hören— mindestens ein halbes Dutzend! Dann erzählt jeder, welche Schönheiten das Gesetz und der Entwurf für die andere Gruppe enthält! Das Interesse der Konsumenten und damit der Steuerträger zu wahren, ist unsere Aufgabe und Herr Kreth wird auf seine„Entgegnung" darüber noch manches fein?;» Auftraggebern Unangenehme bei der zweiten Lesung deS Entwurfs im Reichstag zuhören bekommen. Zum Botschafterwechsel in London wird an der Spitze der offiziösen„Nordd. Allgem. Ztg." be- richtet:„Der kaiserliche Botschafter Graf Wolff-Metternich hat, wie wir hören, seinen Abschied eingereicht und bewilligt erhalten. Für die sofortige Wiederbesetzung des Postens ist Vorsorge getroffen. Sobald die Aeußerung der englischen Regierung vorliegt, ob die in Aussicht genommene Persönlich- keit ihr genehm ist, wird die Ernennung des Nachfolgers und ihre Veröffentlichung erfolgen." In einem Berliner Mittagsblatt wird der Botschafterwechsel — an die Stelle des Grafen Wolff-Metternich tritt Freiherr v. Marschall— mit einem perfekt gewordenen englisch- italienischen Mittelmeerabkommen in Verbindung gebracht, durch das der Bankrott der Dreibundspolitik herbeigeführt fei.__ Steuerkämpfe im sächsische» Landtage. In der Abendsitzung am Mittwoch kam es in der elften Stunde zu einigen scharfen Auseinandersetzungen. Es handelte sich um das Etatkapitel direkte Steuern. Dazu hatten in der Kommission sowohl Freisinnige, als auch Nationalliberale und Sozialdemokraten An- träge gestellt auf Freilassung der untersten Steuerklafien unter gleichzeitiger Beibehaltung des Wahlrechts. Das Haus war auf der Rechten außerordentlich schwach besetzt, und zweifellos wäre der An- trag der Freifinnigen und Sozialdemokraten, der die vier untersten Steuerstufen freilassen will, angenommen worden. Der National- liberale Nitsche bezweifelte nun die Beschlußfähigkeit des Hauses; darauf verließen noch so viel Konservative den Saal, daß die Be- schlußunfähigkeit des Hauses herbeigeführt wurde.— Donnerstag morgen veröffentlichen verschiedene Parteien Erklärungen in den Zeitungen, da es der Rechten und der Mitte offenbar sehr un- angenehm ist, daß sie so schwach vertreten war. Bei der Donnerstag vorgenommenen Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, die Einkommen bis 800 M. freizulassen. Angenommen wurde gegen 25 konservative Stimmen ein Antrag, der die Einkommen bis 600 Mark frei- lassen will._ Das Ende der braunschweigischen Wahlreform. Aus Braunschweig wird uns geschrieben: Am 8. Mai ist die braunschweigische Wahlreform begraben worden. Ihrer Beerdigung ging das im parlamentarischen Leben ganz ungeheuerliche Ereignis voraus, daß der Landtag um sich die ihm unwillkommen« Kritik des„Volksfreund" vom Halse zu halten, hinter verschlossenen Türen tagte. Regierung und Wahlrechtskommission hatten alles mögliche ge- tan. um den Agrariern die Wahlreform schmackhaft zu machen. Es sollte nur gewählt werden dürfen, wer im Wahlbezirke ansässig ist. Ferner waren Staatsangehörigkeit, dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz im Herzogtum und eine gewisse Steuergrenze Bedingung der Wahlberechtigung. Die dritte Klasse wurde in zwei Teile ge- spalten. Wähler mit 2100 Mark Einkommen und darüber sollten eine zwtite Stimme erhalten. Die Geschäftsordnung, die gesetzlich festgelegt würde, beschränkte die Redezeit auf 20 Minuten. Wer dem Landesfürsten die schuldige Ehrfurcht versagte, Anträge auf Umsturz der Verfassung stellte, durch seine Reden die Ruhe des Landes ober des Reiches gefährdete, oder fich eine dreimaligen Ruf zur Ordnung zuzog, sollte sein Mandat verlieren— alle Maßnahmen zur Bändigung der zu erwartenden Sozialdemokraten waren also getroffen. Von den 54 Mandaten konnte die dritte Klasse überhaupt nur 12 erobern. 18 Vertreter der privilegierten Berufsstände(Großgrundbesitzer, Geistliche, Großindustrielle und hohe Beamte) waren vorgesehen. Dennoch versagte der Landtag. Nicht einmal einen Antrag der Wahlrechtskommission, die Vorlage unter den genannten Bedingungen der Regierung zurückzugeben, nahm er an. Die Regierung hat nun mit dem billigen Ausdruck des Be- dauerns den Landtag auf unbestimmte Zeit vertagt. Sie hat damit die Wahlreform bis zum jüngsten Tage zurückgestellt. Regierung und Landtag haben jetzt den letzten Rest von Ver- trauen im Lande verloren. Proporzwahl zur württembergischen Zweiten Kammer. Die sozialdemokratische Fraktion der Zweiten Kammer des wüttembergischen Landtags stellte am 8. Mai den Initiativ- a n t r a g, die königliche Staatsrcgierung zu ersuchen, den Ständen einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Verfasftingsurkundc und das Landtagswahlgesetz dahin abgeändert werden, daß sämt- liche Mitglieder der Zweiten Kammer in einer Anzahl größerer Wahlbezirke auf dem Wege der Verhältniswahl gewählt werden. Zurzeit werden von den 92 Abgeordneten der Zweiten Kammer 69 durch die Oberämter und sogenannten„guten Städte", 6 durch Proporz in Stuttgart und 17 Abgeordnete durch Landcsproporz gewählt. Die Grundlage für die Wahl fämtlichcr Abgeordneter durch LandeSproporz ljt alfo bereits gegeben. Würde der sozial- demokratische Antrag Gesetzes traft erlangen, fo wäre nicht nur die fchreiendc Ungleichheit der Einzeiwahlkreife auf einen Schlag be- seitigt und ein wirklich gleiches Wahlrecht hergestellt, auch der Kirchturmspolitik der Bezirksabgeordneten wäre ein Ende gemacht. Das Niveau der Kammerverhandlungen würde sich zweifellos ge- waltig heben. Leider ist kaum daran zu denken, daß die bürger- lichen Parteien dem Antrag beitreten, von der Regierung ganz zu schweigen. Die Bezirksgrößen, die jetzt den Landtag„zieren"(der Herr Ochsenwirt, der Herr Schultheiß usw.), werden sich zweifel- los mit Händen und Füßen gegen ihre Entthronung wehren. Frcikonservative Lngenbeutelei. Zu der am Mittwoch im Reichstage vorgenommenen Abstimmung über die von"Den 13 Reichsparteilern verlangte Anerkennung als Frattion schreibt die.Freikonservative Korrespondenz": „Diese? Resultat muß um so mehr überraschen, als selbst der „Vorwärts" am Mittwoch den Anspruch der Reichspartei auf Zu- lassung zu den Kommissionen als berechtigt anerkannte; das hinderte aber die Sozialdemokraten nicht, geschlossen dagegen zu stimmen und mit Hilfe der Freisinnigen und Nationalliberalen sowie eines Teiles des Zentrums den Antrag zu Fall zu bringen. Auf diese Weise haben sich die Parteien der Linken zwar einen kleinen Borteil bei der Zusammensetzung der Kommissionen ge- sichert, aber daS Recht der Minderheiten angetastet, was ihnen in Zukunft vielleicht einmal üble Früchte tragen kann." Durch diese Darstellung wird die Wahrheft direkt auf den Kopf gestellt. Ss ist nicht darüber abgestimmt worden, ob die Mitglieder der Reichspartei von den KommWonen ausgeschlossen werden sollen oder nicht, sondern nur darüber, ob den 13 Scharfmachern eine Extrawurst gebraten werden soll. Der sozialdemokratische FraktionS- redner, Genosse H a a s e, hat zudem noch ausdrücklich festgestellt, daß die Berücksichtigung der kleinen Gruppen bei der Zusammen- setzung der Kommissionen demnächst durch die Geschäftsordnungs- kommission geregelt wird. UebrigenS straft fich die.Freikonservative Korrespondenz" sofort selbst Lügen, als sie der obigen Notiz den Satz beifügt: „Zu bemerken ist, baß die Frage der Zulassung zu den Kommissionen und ihren Voraussetzungen in der Geschäfts- ordnungskommission erst noch endgültig entschieden werden soll." Uebrigens find die Reichsparteiler und die anderen kleinen Gruppen im Plenum bisher nicht eingeschränkt worden. Sie haben in der Regel genau so viel Redner vorgeschickt, als wie die 110 Mann starke sozialdemokratische Fraktion. Daß Politiker vom Schlage der Arendt und Liebert ihre geschäftige Tätigkeit in den Kommissionen nicht mehr in dem ftüheren Umfang entfalten können, mag für die Herren schmerzlich sein, aber wie hoch man auch ihr Redetalent und ihre überragende Geistesgröße einschätzen mag, so kann ihnen doch keine Extrawurst gebraten werden. Ein Wahlrechtsantrag in der Hamburger Bürgerschaft. Die sozialdemokratische Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat folgenden Antrag eingebracht: „Die Bürgerschaft beschließt, den Senat um eine Vorlage zu ersuchen, durch welche die Verfassung des hamburgischen Staates und das Wahlgesetz für die Wahlen zur Bürgerschaft dahin ge- ändert werden, daß die gesamte Bürgerschaft auf Grund des gleichen geheimen und direkten Wahlrechts aller großjährigen Staats- angehörigen zu wählen ist."_ Der Hamburger Senat für die Kasernenkultnr. Ein Stück echt.hamburgischer Eigenart" offenbarte die Mittwochs- sitzung der Hamburger Bürgerschaft. Es handelte sich um das Vereinsrecht der Beamten. Von einem Redner der ver- einigten Liberalen war vor einigen Wochen anläßlich der Budget- beratung die skandalöse Maßregelung eines Gefängnisbeamten zur Sprache gebracht worden. Der betr. Beamte, ein Gefängnisaufseher, war auf dem Disziplinarwege ernstlich verwarnt und mit einer empfindlichen Geldstrafe bedacht worden, weil er sich herausgenommen hatte, im Namen des Vereins der Auffeher eine an die Gefängnis- deputation gerichtete Eingabe, die Arbeitsverhältnisse betraf, zu unterzeichnen. Vom Senatstische wurde daraufhin am Mittwoch klipp und klar ausgeführt, daß die Behörde unter keinen Umständen den militärisch organisierten Beamten das Koa- litionsrecht zugestehen würde. Derartige Beamtenvereine ver- folgten Tendenzen, die sich gegen die vorgesetzte Behörde richteten; sie seien daher mit dem Beamtengesetz unvereinbar. Die Rechte des Hauses unterstrich diese Ausführungen durch lebhafte Beifallskund- gebungen. Von den Parteien der Linken, u. a. von unserem Ge- nossen Hoffmann, wurde demgegenüber mit Recht daraufhin- gewiesen, daß die Behörde damit die Beamten zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiere. Mit der Verfassung sei der Standpunft des Senats unvereinbar. Wenn es sich aber um Wahlen handele, so könne die Behörde die Stimmen der Beamten sehr gut gebrauchen, und sie scheue dann nicht davor zurück, in Beamtenversammlungen für die regierungsftommen Vertreter Stimmung zu machen. ItaUen. Giolitti über die Wahlreform. Rom, 9. Mai. Deputiertenkammer. Die Kammer setzte heute die Beratung der Wahlreform fort. Ministerpräsident Giolitti antwortete unter lebhaftester Aufmerksamkeit des Hauses verschiedenen Rednern und hob hervor, die Zustimmung, die der Gesetzentwurf weit und breit gefunden habe, zeige die Einstimmigkeit der Ansichten und beweise beredt die Reife des italienischen Volkes für die ge- plante Reform. Er wäre einst Gegner des allgemeinen Stimmrechts gewesen, er sei aber stets der Meinung gewesen, daß die Wahlreformfragen auf eine radikale Weise gelöst werden müßten, und habe diese Reform für einen Funda- mentalpunkt seines Programms angesehen. Auf die Idee des Gesetzes eingehend bemerkte er, man könne den Arbeitern, welche in diesen Tagen bewunderungswürdige Beweise ihrer Vaterlandsliebe gäben, indem sie sich heldenhaft schlügen und sich für das Vaterland opferten,(Beifall) das Stimmrecht nicht versagen. Er erklärte und verteidigte die Einzelheiten der geplanten Reform und hob hervor, daß es ein großer Schritt sei, die Zahl der Wähler von drei Millionen auf acht Millionen zu erhöhen. Zu der Frage des Frauenstimmrechts bemerkte der Ministerpräsident, er sei kein Gegner des Frauenstimmrechts in gewissen Verwaltungsfragen, aber er halte es für voll- kommen verfrüht, sechs Millionen Frauen das politische Stimmrecht zu geben in einem Augenblick, wo schon die Zahl der männlichen Wähler um fünf Millionen vermehrt werde. Er bekämpfte das L i st e n w a h l s y st e m und das Pro- portionalwahlsystem. das es in Italien unmöglich machen würde, in der Kamnter eine genügende Majorität zu bilden, welche die Regierung stützen könnte. Das p r o p o r- tionale Wahlsystem sei eine Frage, die des Studiums wert? aber zur gesetzmäßigen Lösung noch nicht reif sei. Der Frage des Referendums stehe er nicht ablehnend gegen- über, aber in einem so großen Lande, wie Italien, würde das politische Referendum nur schwer zu praktischen und nützlichen Resultaten führen. Wenn die Wählerschaft zu fünf Achteln aus Arbeitern und Bauern zusamrnengefetzt sei, so würde das Parlament lebhafter die Pflicht fühlen, sich mit Fragen der arbeitenden Klassen zu beschäftigen, besonders mit Fragen der Landbevölkerung, und würde auch seine Pflicht darin sehen, mit größter Sorgfalt sich den Fragen des Unterrichts, der Erziehung und der ökonomischen und moralischen Hebung des Proletariats zu widmen. Er bemerkte ferner, wenn die liberale Partei auf der Höhe ihrer Aufgabe stände, sie nichts von der Reform zu fürchten hätte. Im gegenteiligen Falle würde sie ihre Macht der gegnerischen Partei abtreten müssen und das sei dann ihre Schuld. Giolitti schloß, er glaube, der Eintritt einer klerikalen Partei in das politische Leben sei etwas Gutes, doch befürchte er weder den Triumph der klerikalen, noch den der s o z i a- listischen Partei, die übrigens, wie es sich gezeigt habe, jede Autorität und jede Kraft verliere, sobald sie sich dem Gefühl und dem Interesse des Vaterlandes entgegen st elle. Italien, das in fünfzig Jahren nationalen Lebens seine Ein- heit so stark befestigt und Fortschritte erzielt habe, die die Be- wunderung der zivilisierten Welt erweckten, und das gegen- wärtig einen Beweis bewundernswürdigen Patriotismus und ruhiger Festigkeit abgelegt habe, werde niemals seine großartige Zukunft vernachlässigen.(Sehr lebhafter Beifall. Zahlreiche Deputierte beglückwünschen Giolitti.). Die General- debatte wurde darauf geschlossen� Sfigtaid. Die Schädlichkeit der Marineausgaben. London, 9. Mai. Bei dem gestrigen Diner des Zentral- Verbandes englischer Bankiers erklärte Premierminister Asquith, als er in einer Ansprache ans die gegenwärtigen Flotteirmanöver in Weymouth zu sprechen kam: Ich Habesoeben als Augenzeuge einem Schauspiele beigewohnt, das schwerlich in der Weltgeschichte seines- gleichen haben dürfte; die gesamte britische Flotte war unter den Augen des Königs versammelt. Während ich rund um die Flotte fuhr und einiger dieser großartigen und vollendeten Leistungen moderner Technik besichtigte, konnte ich dennoch den Gedanken nicht unter- drücken, ob nicht eines Tages die Zeit kommen wird— vielleicht erlebe ich sie noch oder doch wenigstens die jüngeren Herren dieses Kreises— wo die für diese Leistungen erforderlichen Riesensummen für nützlichere, fruchttragende Zwecke aufgewandt werden können und dieWeltvondem Alb befreit wird, der jetzt noch auf einigen ihrer edelsten Be- strebungen lastet. Die englische Flotte— wir wissen es und die Welt weiß es— ist keine Angriffswaffe, sondern nur Verteidigungs- Waffe. Aber mit Rückficht auf die zahllosen, sich ständig mehrenden Interessen, mit deren Schutz wir betraut find, können wir niemals, solange die Welt in ihrem gegenwärtigen Zustande sich erhall, die notwendigen Mittel vernachlässigen, die diese Interessen gegen jede Gefahr sicherstellen. Die Erhaltung unserer Supre- matte, einer unbestreitbaren, unbefieglichen Suprematie zur See, ist die erste und fundamentale Bedingung nicht allein der Integrität des Reiches, sondern mich der Existenz des britischen Volkes._ Tom Man« verurteilt. London, 9. Mai. Der Arbeiterführer Tom Mann, der Soldaten aufzureizen versucht hatte, dem Befehl, auf Streikende zu schießen, nicht zu gehorchen, wurde heute zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Rußland. Das Mutbad au der Lena und der Zar. Petersburg, 6. Mai.(Eig. Ber.) Als die Kosaken vor einem Jahrzehnt unter den streikenden Arbeitern in Jaroslaw ein Ge- metzel anrichteten, pries Zar Nikolaus II. seine treu ergebenen Bluthund« als die Refter des Reiches. Als die Soldateska am 22. Januar 1909 in Petersburg auf des Zaren Geheiß hunderte friedliche Arbeiter mit Frauen und Kindern niedermetzelte, war Nikolaus II. so gnädig, den Arbeitern nach der Metzelei seine aller- höchste„Verzeihung" auszusprechen. Nun, nach dem Blutbade in den sibirischen Goldminen, schweigt der Zar. Die Leichen der unschuldig Hingemordeten mobern bereits in den Gräbern, tag- lich vermehrt fich die Zahl der ihren Verwundungen Erlegenen— der Zar aber schweigt und lustwcmdelt mit dem Wüstling RuSputin in dem Schloßpark von Livadia. Au seiner Statt sprach der Minister Makarow— in seinem Geiste, nach seinen Inten- tionen. Er rechtfertigte den Mord an den 500 Arbeitern und pries die Tapferkeit der Truppen und ihres im Solde der Unter- nehmer stehenden Befehlshabers Treschtschenkow.„Es war so. es wird immer so bleiben"— erklärte der Handlanger des Zaren in der Duma.„Es war so, eS wird nicht so bleiben!"— entgegneten die Arbeiter in allen Städten des Reiches, indem sie, die Arbeit niederlegend, den Mördern des Proletariats ihren Fluch in» Gesicht schleuderten. Ein anderer Minister, Timaschow, suchte die Situation zu retten und versprach eine allseittge, umfassende Untersuchung deS „traurigen Ereignisses". Die Regierung werde Se. Majestät unter- tänigst bitten, allerhöchst die Genehmigung für eine solche Unter- suchung zu geben, und eine Person, die daS besondere Vertrauen Sr. Majestät befitze, mit dieser Mission zu betrauen. Und die Mehrheit der Duma, die noch soeben Krokodilstränen aus Anlaß der„ungesetzlichen" Füselierung der Arbeiter vergossen, klatschte diesen Worten Beifall und übergab aufatmend daS Schicksal der Arbeiter in die Hände des„geliebten" Monarchen. Sie wußten, was sie taten, als sie hinter dem Rücken des Blutzaren Deckung suchten. Der Appell an ihn bedeutete die Erledigung des unbequemen.Ereignisse»" im Sinne der Gewalt und de» Proftt». Wie sollten sie denn auch zweifeln an ihrem obersten„Kriegsherren", der im langjährigen Kampfe gegen das eigene Volk den Ruhm des obersten Schwarzhundertler» erworben hat? Einige authentische Aeußerungen des garen mögen diese Tat- fache bestätigen. Als der zum Stadthauptmann von Rostow er- nannte General Draffchewski anläßlich seiner Abschiedsaudienz beim Zaren die Opfer des Pogroms in Rostow bedauerte, ftagte Nikolaus:„Wieviele Personen wurden dort getötet?"—„Vierzig, Majestät!"—„So weni�g! I ch dachte, eS würden viel mehr sein!" Als General Kasbek nach der unbluttgen Nieder- werfung d«S Militäraufftandes in Wladiwostok beim Zaren erschien, ftagte dieser erzürnt:„Weshalb feuerten Sie nicht, General?"—, „ES erwies sich nicht als notwendig, Majestät, eS gelang mir, die Leute zu beruhigen..."—„Zwecklos. I n solchenFällen muß immer geschossen werden. ES muß immer geschossen werden, Generali" Im Levarevier ist diese Maxime deS Zaren eingehalten worden. Der Bluthund Treschtschenkow kann sich auf diese Worte berufen, er kann auf die kaiserliche Gnade Anspruch erheben und darf weder vom Zaren, noch von dessen.VerttauenS"person zur Verantwortung gezogen werden. Er ist in demselben Maße das Werkzeug des Zaren, wie dieser das Werkzeug des barbarischen russischen RegierungSsystemS ist. Die russische Arbeiterklasse zieht denn auch die einzig richtige Konsequenz auS diesen Ereigniffen, indem sie dem ganzen, vom Blutzaren und seiner Duma gelrönten System die Schuld an der neuesten Bluttat beimitzt und mit neuerwachtcr Kraft gegen die herrschenden Gewalten in? Feld zieht. Marokko. Der Ueberfall auf die deutsche Farm. Paris, 9. Mai. Im Auswärtigen Amte sind bisher keine Nachrichten über den von deutschen Blättern berichteten Zwischenfall von Ulad-Bessam eingelaufen. Der deutsche diplomatische Vertreter in Tanger, v. Seckendorfs, ist beim französischen Vertreter in Tanger vorstellig geworden, um diesen von dem Zwischenfall zu benachrichtigen. Nach diesen Meldungen hätten 159 Mann scherifianische Truppen unter dem Befehle eines französischen Offiziers eine Farm über- fallen, welche dem Eingeborenensekretär des deuffchen Vize- konsuls in Larasch gehörte, angeblich, um dort eine Haus- suchung vorzunehmen, da man vermutete, daß sich in der deutschen Besitzung Deserteure des Tabors befinden. Ter deuffche Vizekonsul in Larasch, Meyer, ist Affoci6 der Firma Renschhausen, welche bedeutende Unternehmungen in Ma- rokko unterhält und die u. a. auch mit dem Hafenbau in Larasch betraut worden ist. Renschhausen hatte bisher vor- zügliche Beziehungen zu den französischen Behörden gepflogen. welche von der deutschen Protestnote Kenntnis genommen haben.„Matin" fügt dieser Nachtricht hinzu: Meldungen aus Tanger berichten, daß der Zwischenfall bedeutend aufge- bauscht worden ist. Die deutsche Regierung habe in loyaler

Weise das deutsch-französische Marokkoabkommen vom 4. November ausgelegt, indem sie sich an die französischen Behörden gewandt habe, da diese augenblicklich allein für die Vorgänge in Marrakefch verantwortlich sind. Angesichts des Wunsches sowohl seitens Frankreichs wie Teutschlands, den Zwischen- fall in freundschaftlicher Weise zu erledigen, hat man sich weder in Berlin noch in Paris über diese Angelegenheit aus seiner Ruhe bringen lassen. Kämpfe an der algerisch-marokkanischen Grenze in Aussicht. Paris, 9. Mai. Wie aus O r a n gemeldet wird, haben die Beni Uarain ihr Lager in der Nähe von Bu Jakubat auf- geschlagen, unweit dem Punkte, wo sie kürzlich einen Angriff auf die Franzosen unternommen hatten. Alle französischen Posten zwischen dem Muluja und der algerischen Grenze sind beträchtlich verstärkt worden, weil man sich darauf gefaßt macht, daß die Beni Uarain, die außerordentlich gut be- waffnet sind und Verstärkungen von den anderen aufftän» dischen Stämmen erhalten dürsten, demnächst in größerer Anzahl den Muluja überschreiten und die französischen Streit- kräfte angreifen werden._ Unruhen in Marrakefch. Tanger, 9. Mai. Nachrichten aus Fez bestätigen, daß der Sultan noch immer in Zweifel ist, ob er abreisen soll. Jeden- falls hat er sich entschlossen, bis zur Ankunft Generals Lyauteys in Fez zu bleiben, da man ihm versichert hat, er werde dann sogleich nach Rabat abreisen können. In Marrakefch und Umgegend sind Unruhen ausgebrochen, die Mesluja haben sich empört, den Kalifen ge- tötet und seine Kasbah geplündert. Kämpfe bei Fez. Fez, 9. Mai. Die Kolonne Giraudon hatte ein leichtes Gefecht mit Deserteuren von Arbaua. Der Häuptling der Beni Uarain Ben Sahid wurde getötet; die Kolonne hatte zwei Verwundete. Soziales. Unverschuldetes Zuspätkommen ist kein Entlassungsgrund. Der Mechaniker T. klagte gestern vor dem Gcwerdegericht gegen die Inhaberin einer mechanischen Werkstatt, Frau Luise Hennig, auf Zahlung von 57,50 Mk. Lohn für die nicht innegehaltene vier- zehntägige Kündigungsfrist. Kläger halte als Aequivalent dafür, daß er seine ihm zustehende Mittagspause zeitweise nicht ausnutzte. von der Beklagten die Erlaubnis erhalten, diese Zeit, wenn es in seinem Interesse läge, gelegentlich einmal in Anspruch zu nehmen. Von dieser Erlaubnis machte der Kläger am 4. Januar Gebrauch, indem er statt zwei Stunden vier Stunden über Mittag fortblieb. Er motivierte sein längeres Ausbleiben damit, daß er sich um eine andere Stellung bemüht habe, und reichte zugleich seine Kündi- ung ein. Die Beklagte stellte ihm nun anheim, daß er gleich auf- ören könne, lvas der Kläger aber ablehnte, indem er erklärte, noch 74 Tage arbeiten zu wollen. Daraufhin machte die Beklagte den Kläger darauf aufmerksam, daß er sofort entlassen werden würde, falls er noch einmal zu spät komme. Der Zufall wollte es, daß dies schon am nächstfolgenden Tage wieder eintrat. Der Logiswirt, bei dem der Kläger wohnte, erlitt in der Nacht vom 4. zum 5. Ja- nuar einen Tobsuchtsanfall, der seine Ueberführung in eine Irren» «nstalt notwendig machte. Der Kläger sah sich veranlaßt, der Frau des Kranken dabei Hilfe zu leisten, indem er die erforderlichen Gäpge übernahm. Er kam infolgedessen morgens etwas später ins Geschäft, wo die Beklagte aber nicht anwesend war. Da der Kranke bis Mittag noch nicht abgeholt war, mußte sich der Kläger auch in feiner Mittagspause noch darum bemühen, wodurch er sich wiederum etwas verspätete. Als er dann ins Geschäft kam. wurde er sofort entlassen. Vor dem Gewerbegericht erwiesen sich die Angaben des Klägers als richtig; eine Auskunft von der Polizeibehörde bestätigte ihm auch, daß er sich in geschilderter Weise um den Kranken bemüht hatte. Die Kammer 5, unter Vorsitz des MagistratSrats Wölbling, gab daher nach kurzer Beratung der Beklagten hLn dringenden Rat, auf einen Vergleich einzugehen; es komme hier nur ein Fall des Zu- spätkommenS ln Betracht, und da sei der Kläger genügend entschnl- digt gewesen. Die Parteien einigten sich daraufhin auf die Hälfte der geforderten Summe._ Huö der f rauenbewcgunc� Auf zum Frauentag! Allerorts, wo wir politische Organisationen haben, rüsten die Genossinnen und die Genossen eifrigst zu unserem Frauentag. Dieser gemeinsamen Arbeit freuen wir uns um so mehr, da sie Zeugnis ablegt von der Klassensolidarität und dem starken Rechts. empfinden, das in allen Mitgliedern unserer Partei lebendig ist. So wie unsere Genossinnen eifrigst an der Arbeit waren bei der letzten ReickstagSwahl. um den Sieg der sozialdemokratischen Kandidaten sichern zu Helsen, so stehen die Genossen jetzt an unserer Seite im Ringen um unsere Staatsbürgerrechte, um das Frauen- Wahlrecht. DaS Klasseniincresse des Proletariats erfordert es. daß überall und stets so verfahren wird. Die Eroberung des Frauen- Wahlrechts bedeutet eben nicht nur die politische Mündigkeits- erkläruug der Frau, die Anerkennung eines Rechtsanspruchs, den sie seit langem erhebt, sie bedeutet vielmehr gleichzeitig die Aus- rüstung der Frau mit scharfen Waffen für ihren Klassenkampf. Wieviel wirksamer wird die proletarische Frau neben dem Mann ihrer Klasse am politischen Kampf sich beteiligen können, um ihre und die/ Interessen ihrer Klasse wahrzunehmen, wenn sie das Wahlrecht besitzt. Und wenn wir nur die politischen Kämpfe der letzten Jahre durchgehen, wird klärlich erwiesen, wie notwendig es ist, die Kräfte und den Einfluß der Proletarierinnen in erhöhtem Maße politisch nutzbar zu machen. Unsummen verschlingt der Militarismus. Mit ihren sauer erworbenen Groschen müssen vor allem die Proletarier ihn speisen, und sich Entbehrungen über Entbehrungen auferlegen, während zahlreichen Gruppe» der Besitzenden die Taschen gefüllt und ihren Angehörigen gut dotierte Versorgungsstellen geschaffen werden durch die Politik der Rüstungen. Unsummen in stets steigendem Maße werden dem Militaris- muß geopfert, während für Sozialpolitik: für den Ausbau der Ver- sicherungsgesctzgcbung, für Erweiterung deS Mutter, und Säuglingsschutzes, für eine wirksame Witwen- und Waisenversicherung, für Herabsetzung der Altersgrenze für Altersrentner u. a. m. kein Geld vorhanden ist. Für die öffentliche Gesundheitspflege, für das Bildung?- und Erziehungswesen, für eine durchgreifende Wohnungsreform und -Pflege mangelt es an Mitteln, für das Wettrüsten ist Ueberfluß an Mitteln, so will es das Interesse der Besitzenden. Ihrem Interesse dient es, wenn mit dem wahnwitzigen Weiterrüstcn die organisierten Machtmittel des Staates wachsen, die in der Hand der Herrschenden ein überaus wirksames BeherrfchungS. und Unter- drückungSinstrument gegenüber dem emporstrebenden Proletariat bilden. In Mansfelo, im Ruhrgebiet und anderswo wurde be- kanntlich in der skrupellosesten Welse von diesem Machtmittel Ge- brauch gemacht gegenüber den Grubcnsklaven. Wo es der Ver- mehrung der staatlichen Machtmittel gilt, stehen alle Besitzenden als Befürworter zusammen, wo es der Vermehrung der Volksrechte. dem Ausbau der Demokratie gilt, stehen alle Besitzenden als Gegner festgeschlossen beieinander. Diesen Tatsachen gegenüber, denen hundert ähnliche beigesellt werden können, erheischt daS Interesse der Arbeiterklasse nm so dringender, daß alle ihre Kräfte gleich gerüstet in den Kampf zu ziehen vermögen, um in geschlossener Phalanx den vereinigten Gegnern gegenübertreten zu können, erfordert es, daß Mann und Frau mit dem demokratischen Wahlrecht als schärfster politischer Wafte ausgerüstet werden. Im Interesse der Gesamtpartei, nicht nur ihres weiblichen Teiles, liegt es deshalb, daß der zweite deutsche Frauen- tag zu einer glänzenden Kundgebung für daS Frauenwahlrecht werde! Durch die erfreuliche Tatsache, daß die Genossinnen Oester- reichs, Belgiens und Norwegens am gleichen Tage eine Kund- gebung für das volle Bürgerrecht des Weibes veranstalten, wird unser Frauentag zu einer internationalen Kundgebung! Auf denn Genossinnen! Setzt Eure ganze Persönlichkeit ein, damit unser Frauentag ein Ehrentag der sozialdemokratischen Jnter- nationale werde! „Führende Frauen". II. Der letzte Abend der Borträge begann mit einem recht schwachen Auftakt. Fräulein Beerenson sprach als erste Rednerin über Helene Lange. In ihrer Beleuchtung erschien Helene Lange als die fortschrittlickiste der Frauen, die stets das Wohl der G e s a m t h e i tz des weiblichen Geschlechts im Auge gehabt hat. Anders sieht aber die Wirklichkeit aus. Ihre Verdienste um die Reform der Mädchenschule, um die Zulassung der Frauen zum Studium werden ihr unvergessen bleiben, aber wann und wo hat Helene Lange für die Verbesserung der Volksschule energisch ge- kämpft, wann wäre sie je für die Einheitsschule eingetreten? Gewiß, sie verlangte bessere Berufsbildung für alle Frauen, in der Praxis aber nur für die sogenannten-höheren" Töchter. Alle Petitionen büraer- licher Frauenvereine im Reichstag und Landtag wären in den Papierkorb gewandert, hätte nicht August Bebel namens der Sozialdemokratte seit 1891 im Reichstag und schon vorher in öffent- lichen Versammlungen immer und immer wieder die Zulassung der Frauen zu allen Berufen gefordert. Davon sagte Frl. Beerenson kein Wort. Charakteristisch für die Stellung der Referentinnen, nicht des Vereins, zur Sozialdemokratie ist, daß keine von ihnen den Namen August Bebel, dieses ersten und tapfersten Vorkämpfers der Frauenrechte in Deutschland, auch nur erwähnte. Auf Frl. Beerenson folgte Frau Minna Cauer mit einem Lebensbild von Klara Zetkin und Frau DzialoszynSki über Minna Cauer. Beide Referentinnen, insbesondere Frau Cauer, verstanden ihre Aufgabe gut zu lösen. Frau Cauer mit einem Temperament, in dem man den Schlag des eigenen Herzens hörte. Sie fand hohe Worte der Anerkennung für Klara Zetkins Leben und Wirken. Aber es hieße an dieser Srelle längst Bekanntes wieder- holen, wollte man all das wiedergeben, waS Frau Cauer über die Verdienste unserer Genossin Zetkin um die Sache der Frauen- beftciung in warmen Worten zu sagen wußte. Aber hervorgehoben sei, daß die Referenttn alle Anwesenden aufforderte, sich m den Sozialismus als Wissenschaft zu verliefen, den entstellenden Nachrichten derTagesblätter über die Sozialdemokratie keinen Glauben zu schenken, sondern erst zu lernen und dann selbständig zu urteilen. Sie gab ferner in kurzen Worten einen Ueberblick über die GegenwartS- forderungen der Sozialdemokratie und begründete ihre Darlegungen an dieser Stelle damit, daß die Jugend unbeeinflußt alle Parteien und ihre Ziele kennen lernen müsse, um sich dann in freier Wahl einer Partei zuzuwenden. Als Gegnerin hat Minna Cauer Klara Zetkin schätzen und wie sie selber sagte auch mitunter fürchten gelernt. Und wurde sie auch manch liebes Mal hart zerzaust, lo gibt Frau Cauer selbst zu, daß es meist berechtigt war. Aber ihrem Grundsatz. Frau Zetkin nicht zu antworten, ist sie stets treu geblieben, denn, so meinte Frau Cauer. WaS hätte sie wohl auch zur Verteidigung der Lauheit ihrer bürgerlichen männlichen und oft auch weiblichen Klosiengenossen sagen können? Minna Cauer lobt die soeben erschienene von Klara Zelkin berauSgegebene Frauenwahlrechlszeitung außerordentlich und Ichließtihre packende Darstellung deS Lebens einer großen Kämpferin mit der Aufforderung: die Anwesenden möchten sich an den Frauen- Wahlrechtsversammlungen am Sonntag zahlreich beteiligen, denn das sei etwa», was alle Frauen in gleichem Maße angehe. Auch Minna Cauers Leben ist, nach der Darstellung der Referenttn, reich an Kämpfen, reich an Entsagung. Aber sie hat sich nicht durchgerungen zu einer neuen Weltanschauung, zum Sozialismus. Große Stücke WegeS geht sie mit uns, aber an unser Zukunftsideal vermag sie nicht zu glauben. Sie hat sich früh aus freier Wahl auf eigene Füße gestellt; sie wollte den Eltern nicht zur Last fallen, da sie als junge Witwe völlig mittellos zurückblieb. Sie hat gleich Klara Zetkin den Kampf um« tägliche Brot gekämpft, bis auch ihr, auf kurze Zeit wenigstens, ein freundlicheres LvS beschieden ward. In zweiter Ehe war sie mit Stadrschulrat Cauer verheiratet, seit vielen Jahren lebt sie als Witwe, völlig aufgehend im Kampfe um die Gleichberechttgung der Frau. Minna Cauer gibt selbst zu, daß sie nie eine der unseren war. aber sie hofft, daß die Zeit nicht mehr fern sei, da alle Frauen gemeinsam kämpfen werden um das gemeinsame Ziel, daS schon Luise Otto 1348 als Motto für ihre Frauenzeitung wählte: .Dem Reich der Freiheit werb' ich Bürgerinnen." Man kann dem Verein Frauenwohl die Anerkennung nicht ver- sagen, daß er versucht, leine jugendlichen Mitglieder mit den Strö- mungen unserer Zeit bekannt zu machen, wenn die? objekttv auch nur in dem Referat von Frau Minna Cauer zum Ausdruck kam. Auf die zum Frauentag erschienene.Frauenwahlrechts- Zeitung" sherausgegeben von Klara Zelkin) weisen wir noch- maks empfehlend hin. Sie enthält eine Reihe von Artikeln, die die Bedeutung des Frauenwahlrechts für das Proletariat erörtern. Ihr Inhalt ist durch mehrere gute Abbildungen und einige aus- gezeichnete Gedichte als Festgabe ausgestattet. Der Preis beträgt nur 10 Pf. Arbeiterinnen! sorgt auch für Verbreitung Eurer.FauenwahlrechtS-Zeitungt" Gerichts- Zeitung. Ehre sei Gott in der Höh'. Vor der 4. Strafkammer des Landgerichts I hatte sich wegen Beschimpfung von Einrichtungen einer christlichen Kirche die Rezi- tatorin Frau Marie Saiigrr geb. Fröhlich-Rühling aus Hamburg zu verarOmorten. Die Angeklagte hat in einer vom Schriftsteller Karl Schneidt um die Weihnachtszeit nach den Kellerschen Sälen in der Koppenstraße einberufen gewesenen Volksversammlung ein Gedicht.Christnacht" vorgetragen, welches das von den Predigern um die Weihnachtszeit parophrasierte Wort:„Ehre sei Gott in der Höh' und Friede aus Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!" in einen Gegensatz bringt zu den Leiden und Nöten der Armen und Elenden. Wegen Abdrucks dieses Gedichts ist seinerzeit ein Re» dakteur zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die sehr temperamentvolle Angeklagte hat dieses Gedicht in der Versammlung mit einer Verve vorgetragen, daß ihr allseitiger Beifall zuteil wurde. Zwei anwesende Beamte von der politischen Polizei haben aber daran Anstoß genommen und bekundeten gestern vor Gericht, daß die ganze Art des Bortrages der Ange- klagten, ihre Gesten und ihre Nachahmung der segnenden Bewe- gungen eines..Pfaffen" ganz zweifellos auf die beabsichtigte Ver- höhnung der Prediger und der Einrichtungen der Kirche hinaus- gelaufen fei.— Die Angeklagte bestritt dies auf daS allerentfchie- denste und, um dem Gericht zu zeigen, daß es sich um eine ernste Deklamation handelte, erbot sie sich, das Gedicht im Gerichtssaale genau so vorzutragen, wie sie es in der großen Versammlung ge- tan. Die Angeklagte deklamierte dann in kunstgerechter Form und mit solchem Elan, baß eS wie SttlrmesweHen durch den'Gerichtsaal ging.— Die Belastungszeugen blieben dabei, daß die Ange- klagte durch die Art ihres Vortrages die Prediger lächerlich und verächtlich habe machen wollen. Die Angeklagte beantragte, die Sache eventuell zu vertagen und ihr Gelegenheit zu geben, durch öffentlichen Aufruf bis Dienstag Teilnehmer an jener Versamm- lung zu eruieren, die bekunden würden, welch tiefen Eindruck ihre Deklamation auf sie gemacht habe. Der Staatsanwalt war der Meinung, daß es gar nicht darauf ankomme, festzustellen, in welchem Tone der Vortrag gehalten war, da schon der Inhalt des Gedichts allein unter allen Umständen ein Vergehen gegen die Religion dar- 'telle. Der Staatsanwalt beantragte 3 Monate Gefängnis. Das Gericht hielt es nicht für überzeugend dargetan, daß es der Ange- klagten darauf angekommen sei, die Einrichtungen der christlichen Kirche zu verspotten und zu beschimpfen und erkannte auf Frei- sprechung. Als der Vorsitzende einen dem Gerichtshof von der An- geklagten gespendeten Dank als unnötig zurückwies, erklärte diese: .Man muß doch heute noch danken, wenn man sieht, daß es doch noch Menschen gibtf"_ Roher Egoismus. Eine Anklage wegen Mordes beschäftigte gestern das Schwur- gericht des Landgerichts II unter Porsitz des LandgerichtSrats Oertel. Die Anklage richtet sich gegen den 32 Jahre alten Post- ausHelfer Otto Frommer, der am 13. Oktober v. I. in dem Hause Kyffhäuserstraße 17 seine Braut, die 22jährige Marta Bogula, durch einen furchtbaren Schnitt in die Kehle getötet hat. Der Angeklagte wird vom Rechtsanwalt Skolny verteidigt. Der Angeklagte, der nach der Tat einen Selbstmordversuch begangen und sich einen tiefen Messerfchnitt in den Hals beigebracht hat, ist längere Zeit schwer krank gewesen und dann auch in der Anstalt Herzberge beobachtet worden. Er hat durch den Schnitt, den er sich beigebracht hat, die Sprache so gut wie verloren und kann sich nur unter Anstrengung in kaum vernehmbarem Flüsterton äußern. Er muß deshalb unmittelbar vor den Geschworenen- bänken Platz nehmen, eine Verständigung mit ihm ist aber nur möglich, indem sich sämtliche Prozeßbeteiligte dicht um ihn grup- Pieren und mit gespanntester Aufmerksamkeit auf sein Flüstern achten. Der Vorsitzende wiederholt jedesmal die Antworten, die der Angeklagte auf seine Fragen gibt. Der Tatbestand ist kurz folgender: Das 22jährige Dienftmäd- chen Bogula diente seit längerer Zeit bei der Frau Weiße in dem Hause Kyffhäuserstraße 14 in Schöneberg. Der Angeklagte kannte das Mädchen schon aus der Kinderzeit her und hatte sich auch mit ihr verlobt. Da die Marta Bogula ein solides und anstän- diges Mädchen war, hatte ihre Herrfchaft auch nichts dagegen, daß sie häufig den Besuch ihres Bräutigams empfing. Nun erfuhr das Mädchen aber von einigen dummen Streichen, die ihr Bräuti- n begangen hatte und hob das Verlöbnis auf. Dieses jähe e der Liebschaft hat den Angeklagten zu der Bluttat aufge- stachelt. Er ist am Tage nach oer Tat im Krankenhause vom Kriminalkommissar Sanders vernommen worden und sowohl diesem, als auch danach dem Amtsrichter Schuhrig hat er in voller Klarheit und ungetrübtem Bewußtsein die Tat rm einzelnen ge. schildert. Er habe ohne die Marta nicht leben können und habe dem Mädchen gesagt, daß, wenn sie sich mit ihm nicht wieder vertragen wollte, es besser wäre, wenn sie beide aus der Welt schieden. Sie habe sich aber geweigert, sich zu versöhnen. Am 13. Oktober habe er den Entschluß gefaßt, sich selbst zu töten, aber die Marta mit in den Tod zu nehmen. Er habe sich zu diesem Zwecke von Lichtenrade nach Schöneberg begebe« und sich unterwegs in einem Eisenladen ein Kartoffelschälmesser für 10 Pf. gekauft, das seine Dienste tun sollte, wenn sich da? Mädchen nicht wieder versöhnen wollte. In einer Restauration gegenüber dem Hause Kyffhäuserstraße 14 faßte er Posta und beobachtete von dort auS lange Zeit das HauS. Gegen 7 Uhr kam das Mädchen aus dem Hause, um Einkäufe zu machen. Unmittelbar darauf verließ der Angeklagte das Schanklokal, ging in dem gegenüber- liegenden Hause die Hintertreppe hinaus und stellte sich hinter die Küchentür. Das Messer hatte er uneingewickrlt in der Tasche. AlS daS Mädchen zurückkam, kam eS zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden. Als die Bogula eine Versöhnung ablehnte, packte sie der Angeklagt», der ein sogenannter Linkser ist, mit der rechten Hand am Hals und drückte sie zn Boden. AIS das Mädchen in seiner linken Hand das Messer blinken sah, schrie sie jämmer- lich um Hilfe; ehe aber solche erschien, hatte ihr der Angeklagte blitzschnell die rechte Halsscite vom Wirbel biS zum Kehlkopf durch- schnitten und sich dann selbst eine breite Schnittwunde am Halse beigebracht. Den auf das Geschrei hinzueilenden Personen bot sich ein grausiges Bild dar: Marta lag blutüberströmt am Boden und gab kein Lebenszeichen mehr, Frommer lehnte, gleichfalls stark blutend, an der Wand. Bei dem Mädchen war der Tod bereits eingetreten, der Angeklagte wurde in das Augusta-Viktoria- Krankenhaus übergeführt. Bei seinen ersten Vernehmungen hat er ausdrücklich zugegeben: feine Braut„mit Vorsatz und Ueberlegung" getötet zu haben. Er habe den Abbruch der Beziehungen nicht ertragen können und deshalb sollte das Mädchen mit ihm auS der Welt scheiden. Er bedauerte dem Kriminalkommissar gegenüber, daß er mit dem Leben davongekommen sei und erklarte: er mache sich gar nichts daraus, wenn er zum Tode verurteilt und hingerich- tet werden würde. Im gestrigen Termin erklärte der Angeklagte— zumeist durch Achselzucken und Kopfschütteln—, daß er sich auf Einzelheiten der Tat nicht mehr besinne, versuchte aber die Sache so darzustellen. als ob die Bogula auf ihren eigenen Wunsch mit ihm in den Tod gegangen wäre. Die Geschworenen bejahten nur die Schuldfrage wegen Tot- schlages unter Berfagung mildernder Umstände. Der Staats- anwalt beantragte 12 Jahre Zuchthaus. Das Urteil lautete auf 10 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. Wegen 6 Birnen vor dem Schwurgericht. Das klingt unglaublich, wurde aber doch zur Tatsache. Folgen- der Tatbestand lag einer Anklage wegen räuberischen Diebstahls zu. gründe, die sich gegen den 20 Jahre alten Handarbeiter Hermann Richter aus Pethau bei Zittau richtete. Am 16. August war dieser nrit 2 Wandcrkollcgcn von Dresden nach Chemnitz untcrtucgS. In Falkcnau bei Floha hatte R. einen an der Straße stehenden Birn- bäum geschüttelt. 8 Früchte waren herabgefallen. Eine davon ver- zehrte er sofort, die andern steckte er ein. Diesen Vorgang hatte der Obstpächter H. beobachtet und war R. nachgelaufen, um ihn zur Red« zu stellen und die Birnen zurückzuverlangen. Während die Kollegen des R. davonliefen, entspann sich zwischen diesem und dem Obstpächter ein Wortwechsel. R. gab die Birnen nicht heraus und hinderte H., sie ihm abzunehmen, indem er die Taschen zuhielt und Drohungen ausstieß. Als der Straßenwärter G. dazukam, kündigte dieser dem R. die Arretur an. Dieser aber widersetzte sich R., indem er sich einstemmte und um sich schlug. Erst als der Schutz- mann kam, ging R. ruhig mit nach dem Gemeindeamt«. Mit dieser Sache hatte sich zunächst das Schöffengericht in Augustusburg bc- schäftigt. Dieses hatte sich aber nach dem Ergebnis der Beweis- aufnähme für unzuständig erklärt, weil nach seiner Annahme ein Delikt nach Z 252 des Reichs-Strafgesetzbuches vorliege, dafür aber nur das Schwurgericht zuständig sei. Nun stand R. vor dem Chemnitzer Schwurgericht. Er besttitt, sich widersetzt zu haben, um die Birnen zu behalten; er habe sich nur gewehrt, um seine Arretur zu hindern, zu der er den Straßenwärter nicht für berechtigt gc- halten habe. Den Obsidicbstahl habe er aus Hunger begangen. Die Geschworenen konnten sich nicht überzeugen, daß räuberischer Diebstahl borliege; sie verneinten die entsprechende Schuldfrage. Richter wurde aber des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Vergehens gegen das Forst- und Feldschutzgesetz schuldig gc- sprochen. Das Gericht erkannte auf 3 Monat» Gefängnis wegen des Widerstandes und auf 2 Tage Haft wegen des Vergehens. Beide Strafen wurden als durch die Untersuchungshaft verbüßt erachtet. der Haftbefehl aufgehoben und R. entlassen,

GewerkfcbaftUcbcs. Gm Hrbciter von einem Fabrikanten erfcboITen I In der Zentrumsdomäne Aachen herrschen in allen Branchen miserable Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Um die armseligen Löhne auf eine Höhe zu bringen, die den heutigen Lebensverhältnissen auch nur einigermaßen entspricht, sind Porige Woche die Gießereiarbeiter und Former in eine Lohn- lbewcgung eingetreten. Als die bescheidenen Forderungen der Arbeiter: 45—65 Pf. Stundenlohn für Former, 50— 60 Pf. für Kernmacher, 45 Pf. für Putzer und 40 Pf. für Hilfsarbeiter, nicht bewilligt wurden, traten die Arbeiter— zirka 300— in den Streik ein. Daß es sich um einen Notstreik handelt, beweist der Uinstand, daß alle Organisationen an dem Ausstand beteiligt sind. Die Unternehmer von Aachen beharren auf ihrem ab- lehnenden Standpunkt. Kaum hatten die Arbeiter den Kampf begonnen, so war der Ruf nach Streikbrechern in alle Welt gedrungen. Es gelang denn auch, einige dieser nützlichen Elemente nach dem Kampffelde zu bringen, wo sich bald das übliche Schauspiel entfaltete. Mit allen Vorsichtsmaßregeln wurden die nützlichen Elemente unter Polizeibedeckung von der Bahn geholt, in der Fabrik verpflegt und in den Genuß aller möglichen Vorteile gesetzt. Nichtsdestoweniger blieb die Zahl der Streikbrecher so klein, daß keinerlei Aussicht vorhanden ist, mit ihnen den «streik zu gewinnen. Nun wurden Versuche gemacht, Streik arbeiten außerhalb herstellen zu lassen. Dank der Wachsam- keit und dem wohlorganisierten Aufsichtsdienste der beteiligten drei Gewerkschaften schlugen auch diese Versuche fehl. Die Folge war eine zunehmende Nervosität der Unternehmer. Es wurde auf die Polizei eingewirkt, schneidiger vorzugehen. Die Folge war eine Beschwerde der Streikleitung, der die Versiche- rung folgte, daß die Leitung der Polizei ihre Untergebenen zur möglichsten Zurückhaltung und zur Einhaltung möglichster Unparteilichkeit anhalten werde. Die Lage der Unternehmer wurde kritischer: die aufsteigende Konjunktur stellte reichlichen Gewinn in Aussicht und die Arbeiter streikten! Man erfand die üblichen Streikmärchcn, ohne daß es gelang, gegen die Streikenden Stimmung zu machen. Nun gingen einige Unternehmer dazu über, die Streikbrecher, um sie vor an- geblichem Terrorismus der Streikenden zu schützen, mit Re- volvern ausrüsten. Mehrere Tage ging die Sache gut, jetzt aber kommt die Nachricht, daß der Gießereibcsitzer von der Hecken vor seiner Wohnung einen friedlichen Passanten erschossen hat. Der Mann ging abends 7 Uhr über die Jülicherstraße, in der der Scharfschütze wohnt, dieser stürzte aus der Wohnung und gab aus einer Ent- fcrnung von ungefähr 30 Schritt einen Schuß auf den Un- glücklichen ab. Der Schuß traf den Passanten so unglücklich, daß er bald darauf starb. Der Erschossene ist ein Arbeiter, an dem Streik aber absolut unbeteiligt. Man darf wohl annehmen, daß ihn der Unternehmer von der Hecken, ein bekannter Scharfmacher, für einen Streikposten gehalten hat. Der Mörder wurde verhaftet. Er befindet sich augenblicklich noch in Haft. Interessant ist nun, welche Anstrengungen die bürgerliche Presse von Aachen macht, um den schießlustigen Scharfmacher herauszuhauen und ihn womöglich den Händen des Staatsan- walts zuentreißen. Es wird behauptet, daß vor der Wohnung des Scharfmachers wiederholt Zusammenrottungen stattgefunden hätten, daß man ihm vor der Tat Fensterscheiben eingeworfen habe und ähnliches. An allen diesen Behauptungen, um deren Ausstreuung sich mit ganz besonderem Eifer die Zentrums- presse bemüht, ist kein wahres Wort. Vor der Tat ist nie- niand vor der Wohnung des Mörders gesehen worden, noch viel weniger haben Zusammenrottungen oder gar Angriffe auf das Haus des Scharfmachers stattgefunden. Richtig ist nur, daß nach der blutigen Tat sich vor dem Hause des Hecken eine Menschenmenge angesammelt und ihm auch einige Fenster eingeworfen hat._ Berlin und Umgegend. Die Bewegung der Stukkateure. Gestern fand eine Versammlung aller Streikenden im Ge- Werkschaftshause statt. Wen gel s berichtete über die Vorkomm- nisse der letzten Woche. Trotz der größten Anstrengungen der Unternehmer ist es bis heute nicht gelungen, die Streikenden ins Wanken zu bringen. Die Versammlung erklärte einstimmig, daß sie an ihrer aus wirtschaftlichen Gründen gestellten Forderung der achtstündigen Arbeitszeit festhält. Folgende Resolution fand ein- stimmige Annahme: „Die heute versammelten streikenden Stukkateure erklären nach Kenntnisnahme des Rundschreibens Nr. 30 der Unter- nchmcrkommission, welches sie als ein Monstrum von Verleum. dnng, Heuchelei und Intrige bezeichnen, daß sie der Streik- leitung nach wie vor ihr volles Vertrauen bis zur Beendigung des Kampfes, welcher lediglich durch den Ehrgeiz einzelner Per- sonen und falscher Informationen der Unternehmer an ihre Mitinteressenten heraufbeschworen wurde, entgegenbringt. Die Situation zu ändern, liegt lediglich auf feiten der Unternehmer." Von den Streikenden wird die Behauptung über den Zigarren. Händler Schmude, Treptow, Krüllsstratze, trotz seiner Berichtigung im„Vorwärts" aufrechterhalten. VentfcKe» Reich. Unternehmerknechte. Die bürgerliche Presse weiß der staunenden Mitwelt zu be- richten: „Der Hauptausschuß nationaler Arbeiterverbände hat an den Verein deutscher Arbeitgeberverbände die Bitte gerichtet, bei Aussperrungen die Arbeiter, die einem seiner Verbände an- gehören, nicht mit auszusperren und sie, falls es doch zu einer Betriebseinstcllung kommt, durch Einstellung in andere Betriebe vor Not zu schützen." Der Verein deutscher Arbeitgeberverbände ist augenscheinlich auf die Erfüllung dieser Bitte bedacht, denn er hat nicht nur seinen Mitgliedern von der Anregung des Hauptausschusses nationaler Arbciterverbände Kenntnis gegeben, sondern auch ersucht, sich ge- gebenenfalls seiner Vermittelung zu bedienen. Es bedurfte nicht erst dieser sehr durchsichtigen Reklame für die nationalen Arbeitervereine, um sie als allezeit getreue Frido- line der Unternehmer nochmals in besondere Erinnerung zu bringen. Niemand erwartet von ihnen etwas anderes, als daß sie, ihrer Menschenwürde bar, unentwegt dem Grundsatz huldigen: „Wer Knecht ist, soll Knecht bleiben". Der liebe Gott sorgt schon dafür, daß ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen, weshalb sie in ihrer Bedeutungslosigkeit den Unternehmern bei Aus- spcrrungcn nicht viel nützen können. Die noch einmal öffentlich bekundete Knechtsgesinnung ist eine für mancherman etwas an- rüchige Geschäftsreklame. Erfolgreich beendeter Schiffbanerstreik. Die Schi s fsbauarbeiter der Firma Lemm in Boizenburg au der Elbe hatten bekanntlich wegen Aufbesserung ihrer Löhne Verantwortlicher Redakteur� Albert Wachs, Berlin. Für den die Arbeit eingestellt. Nach S�-wöchentlichem Streik ist ein Tarif mit dem Metallarbeiterverband abgeschlossen worden, der Mindest- und Einstellungslöhne vorsieht; innerhalb der dreijährigen Tarif» dauer tritt eine Steigerung der Stundenlöhne um 3 Pf. ein. Ferner ist die Ueberstundenbezahlung geregelt und die Bezahlung bei Havariearbeit auf der Elbe. Die Lohnsätze für angelernte Arbeiter steigen von 3S auf 38 Pf., für Schirrmeister von 38 au 4l, für gelernte Schlosser, Schmiede usw. von 44 aus 47 Pf. Der Lohn der Heizer von 3,40 M. auf 3,7V M. pro Tag. Drohende Christenstreiche im Baugewerbe. Im nächsten Jahre läuft der Tarif im Baugewerbe ab. Die Unternehmer haben hier umfassende Vorkehrungen getroffen, um auftretenden berechtigten Wünschen der Bauarbeiter entgegen- zuwirken. Daß die Bauarbeiter ihrerseits alles daran setzen müssen, um die Pläne der Bauherren zuschanden zu machen, ist selbstverständlich. Wie es aber scheint, will die christliche Bau- organisation beim ÄÄrifkampf eine ähnliche Rolle spielen, wie der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter beim letzten Ruhrstreik oder wie die christlichen Keramarbciter bei der letzten Porzellanarbeiter- aussperrung. Viele Zeichen deuten darauf hin. Nun aber sind die christlichen Bauarbeiter nur in wenigen Bezirken in der Lage, etwaige Verräterkunststückchen zum Schaven der Arbeiter ausüben zu können, in den meisten Revieren Deutschlands haben sie so gut wie gar nichts zu sagen. Das ist gut so! Wie krampfhaft nun die christliche Bauarbeiterorganisation versucht, sich den Bauunternehmern überall in empfehlende Er- innerung zu bringen, zeigt ein Schriftstück, das die„Schlesische Zeitung" veröffentlicht. Demnach hat der Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutschlands an die Arbeitgeber des Baugewerbes folgendes Rund» schreiben gerichtet: „In der letzten Zeit find seitens unserer Mitglieder mehrere Male Beschwerden vorgebracht worden, daß ihnen das Zusammen. arbeiten mit den sozialdemokratischen Verbänden, des Deutschen Bauarbeiterverbandes sowie des Zimmerervcrbandes immer mehr erschwert wird. Nicht nur, daß die Mitglieder unserer Organi- sation des öfteren wegen ihrer christlichen Ueberzeugung von den in sozialdemokratischen Verbänden Organisierten verspottet und verhöhnt werden, nein, es ist mehrere Male vorgekommen, daß man nach unseren Mitgliedern, wo sie auf Baustellen um Arbeit nachgefragt haben, mit Steinen geworfen hat; kürzlich erst wurde einem Mitglied beim Verlassen der Arbeitsstelle ein Eimer voll Wasser über den Rücken gegossen. Auch in einem großen Teile von Baubuden haben sie keine Ruhe, weil sie sich nicht bewegen lassen, den sozialdemokratischen Verbänden beizutreten. Wir haben von einem gerichtlichen Einschreiten seither Abstand ge- nommen, möchten aber an die Herren Arbeitgeber die Bitte richten, doch wenigstens ihren Polieren Anweisung zu geben, daß derartiges auf den Arbeitsstellen unterbleibt und unsere Leute wenigstens in den Baubuden Ruhe haben. Wo mehrere Mitglieder zusammenarbeiten, kommen diese Fälle wohl weniger vor. Um aber diese geschilderten Fälle beim Arbeitsuchen auf den Baustellen zu vermeiden, haben wir uns entschlossen, den Mitgliedern die Arbeit von unserem Bureau aus durch den Arbeitsnachweis der Arbeitgeber zu übermitteln und richten daher an die Herren Arbeitgeber die höfliche Bitte, beim Gebrauch von Arbeitskräften, wie Maurer, Zimmerer, Putzer, Bauhilss- arbeiter oder sonstige im Bausach tätige Personen, sich an unsere Adresse zu wenden; wir sind dann bereit, bei rechtzeitiger Be- stellung Ihnen durch Ihren Arbeitsnachweis Arbeitskräfte zu überweisen. Ganz besonders bitten wir aber nochmals, doch Anweisung zu geben, daß wenigstens, wie im Vertrage vorge- schrieben, unsere Mitglieder auch mit AnderSorganisterten in Ruhe und Frieden arbeiten können." Das Schriftstück zeigt, daß die frciorganisierten Bauarbeiter alle Ursache haben, ihre christlichen„Bundcsbrüder" in der Tarif- bewegung genau in ihrem Tun und Treiben zu beobachten. Sehen wir doch aus dem Rundschreiben, daß es dem christlichen Bau- arbeiterverbande darum zu tun ist, auf möglichst vielen Baustellen christliche Bauarbeiter unterzubringen. Die Begründung hierfür, daß einzelne christlich organisierte Bauarbeiter terrorisiert werden, ist nur ein Vorwand, um nach außen hin zu täuschen. Laßt uns aus die Bauten, stellt mehrere christliche Bauarbeiter aus die ein- zelnen Bauten, wir werden mit Gegenleistungen dienen� Das klingt aus dem Schriftstück deutlich heraus. Ja, man schämt sich nicht, von der Organisationsleitung aus den Arbeitsnachweis der Arbeitgeber zur Unterbringung christlicher Elemente zu empfehlen. Der christliche Verband will die Arbeitskräfte dem Nachweis der Unternehmer überweisen,— sicher aus den schwärzesten Gegenden Deutschlands wird der christliche Verband sein Menschenmaterial schöpfen, das zu gegebener Zeit sich den jetzt helfenden Unter- nehmern dankbar zu erweisen hat, durch Denunziationen Unter- stützung von Scharfmachcrpläncn, durch Streik- und Tarifbruch und ähnliche Verräterkunststückchen. Daß die Bauarbeiter sich im nächsten Jahr auf alles gefaßt machen müssen, das hat der sattsam bekannte christliche Sekretär Hüskes am 20. April 1912 in einer Volksversammlung in Lippstadt mit besonderer Deutlichkeit offenbart. Nach einem Berichte des „Patriot" sagte Hüskes u. a. folgendes: „Für die christlichen Bergarbeiter sei die Sachlage sehr ein- fach gewesen. Sie hatten keinen Streik und konnten daher keinen Streikbruch ausüben. Sie tanzten nicht, nur weil die„Ge- nassen" pfiffen. Das Aufgebot von Militär sei nötig gewesen. Deutsche Bergleute bezahlen ihre Steuern nicht, um sich von einem sanatisierten Gesindel die Knochen ent- zwei schlagen zu lassen. Ganz Deutschland kann aus dem Ber- laufe des Streikes die Lehre ziehen, daß die christlichen Gewerk- schaften heute einen bedeutenden Faktor im öffentlichen Leben darstellen.— Den Machtdünkel der„Genossen" zu brechen, war notwendig. Einmal mußte ihnen zu Gemüte geführt werden: Bis hierher und nicht weiter.— Das E x e m p e l der christ- lichen Bergarbeiter wird auch bei der Tarif- revision 1913 der Bauarbeiter seine Wirkung nicht versagen. Bei Gelegenheit des Streiks im Ruhr- revier hat sich die Disziplin der christlichen Bergknappen glänzend bewiesen. Notwendig ist, daß die konfessionellen Arbeitervereine noch mehr wie bisher die Reihen der christlichen Gewerkschaften stärken. Was 1912 den Bergleuten reifte, wird den anderen Berufen noch blühen. Die christlichen Gewerkschaften bleiben das, was sie waren.— Wir müssen uns rüsten, um den Endkampf bestehen zu können." Also, Bauarbeiter, haltet die Augen auf! Der Streik auf der Bulkanwerft in Hamburg ist noch nicht beendet. Bekanntlich entstand der Streik wegen Maß- regelung eines Vertrauensmannes der Arbeiter. Die etwa 4500 Mann starke Belegschaft verlangte durch Arbeitsniederlegung die Einstellung des Gemaßregelten. Die Direktion des„Vulkan" will die Entlassung deS Ausschußmitgliedes aufrecht erhalten, bis der Entlassene im Wege der Zivilklage festgestellt hat, daß die Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Verband der Metallindustriellen hat aber die Konzession gemacht, den Gemaßregelten ohne jede wirtschaftliche Schädigung in einem anderen Betriebe einzustellen. In einer Versammlung der Streikenden empfahlen die Angestellten des Metallarbeiterverbandes unter diesen Umständen die Wiederauf- nähme der Arbeit. Sie gaben zu erwägen, ob namentlich mit Rück- ficht auf die gemachten Zugeständnisse die Angelegenheit die großen Opfer wert sei, welche eine Fortführung des Streiks erfordern würde. Trotzdem beschlossen die Streikenden mit 2298 gegen 532 Stimmen im Streik zu verharren. Dagegen wurde eine Reso- lution einstimmig angenommen, die die Bereitwilligkeit der Streiken- den ausdrückt, die Angelegenheit einer unparteiischen Schiedskommission zur Entscheidung zu überweisen._ Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drucku. Verlag: Vorwärts Ausland. Allgemeine Anssperrung der Ziegeleinrbeiter, Lahmlegung der Bautätigkeit in Dänemark. Am Dienstag hat die Dänische Arbeitgebervereinigung eine allgemeine Aussperrung der Ziegeleiarbeiter des ganzen Landes veranstaltet, und mit dem Ende dieser Woche soll dieselbe Maß- rcgel auf die Mörtel-, Kalk- und Betonmaterialindustrie aus- gedehnt werden. Die Ursache ist, daß die Ziegeleiarbeiter ihre an den verschiedenen Orten zwischen 24 und 35 Oere schwankenden Stundenlöhne um 5 Oere aufgebessert haben möchten, was den Unternehmern als zu viel verlangt erscheint. Die Aussperrung mutz in kurzer Zeit dazu führen, daß die Bautätigkeit größtenteils lahmgelegt wird. Das kümmert aber die Ziegeleibesitzer nicht. Wie rücksichtslos man gerade in dieser Industrie auf die Aus- beutung der Arbeitskraft bedacht ist, zeigte sich kürzlich besonders kraß aus dem nördlich von Kopenhagen gelegenen Alleröd-Ziegel- werk. Hier hatte der Unternehmer, der den deutschen Namen Friedrichsen trägt, aus Deutschland eine Anzahl polnischer Mäd- chen kommen lassen. Man hatte diesen jungen Mädchen den Glauben beigebracht, sie sollten landwirtschaftliche Arbeit der- richten, und deswegen weigerten sie sich, die ihnen ungewohnte und außerordentlich schwere Männerarbeit in der Ziegüei aus- zuführen. Der Unternehmer wollte sie mit Hilfe der Polizei zur Arbeit zwingen, aber nachdem man einen polnisch sprechenden Pastor als Dolmetsch herbeigeschafft hatte und die Sache vors Ge- richt kam, mutzte er sie ihrer Wege gehen lassen und die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Es geschieht aber nicht immer, daß die polnischen Arbeiter und Arbeiterinnen, die in Massen nach Dänemark angeworben werden und meist nur ihre Muttersprache verstehen, einem raffgierigen Unternehmer gegenüber Recht be- halten. Fetzt bei der Aussperrung in den Ziegelwerken Däne- markS ist es doppelt notwendig, daß man den Anwerbern, die überall herumreisen, um mit Arbeitssklaven billigster Art Ge- schäfte zu machen, auf die Finger sieht. Versammlungen. Berbondstag der Handlungsgehilfe». In dem Bericht in Nr. 106 des„Vorwärts" vom 8. Mai heißt es, daß ich aus dem Vorstande des HandlungsgehilfenverbandeS geschieden sei, weil ich eine Stellung im Genossenschaftswesen angetreten habe. Diese Darstellung ist unrichtig. Richtig ist, daß mein Ausscheiden aus meiner früheren Tätigkeit aus Gründen erfolgt ist, die mit der Uebernahme meiner gegenwärtigen Stellung nichts zu tun hatten. Max Josephsohn. Erklärung. Der im„Vorwärts" vom 8. Mai(zweite Beilage) abgedruckte Bericht über den Verbandstag der Handlungsgehilfen enthält Bemerkungen über meine Person, die den Tatsachen durch- aus widersprechen. Es ist dort in einer Diskussionsrede sowie in einer Resolution gegen mich die Beschuldigung erhoben, daß ich als Mitglied der Partei für den Bund der kaufmännischen Ange- stellten agitiere und so die Interessen der Arbeiterschaft schädige. Demgegenüber stelle ich fest: Ich bin seit meinem Eintritt in die sozialdemokratische Partei für den Bund der kaufmännischen Angestellten nicht mehr agitatorisch tätig gewesen. Ich habe zu dieser Organisation überhaupt niemals in einem offiziellen Verhältnis als Mitglied oder Ver- bandsangestellter gestanden, vielmehr bin ich seit jeher angestellter Redakteur des Bundes der technisch-industriellen Beamten ge- Wesen, und habe nur infolge der freund-nachbarlichen Beziehungen beider Organisationen vor meinem Eintritt in die Partei mitunter auch die Interessen des Bundes der kaufmännischen Angestellten in der Oeffentlichkeit vertreten. Im Anschluß an meinen Eintritt in die Partei habe ich. jedoch der Leitung des Bundes erklärt, daß ich es ablehne, den Bund der kaufmännischen Angestellten fernerhin in der Oeffentlichkeit zu vertreten. Gleichzeitig habe ich meine Stellung beim Bunde der technisch-industriellen Beamten zum nächsten zulässigen Termin gekündigt. Da mein Vertrag erst am 1. Juli er. abläuft, so habe ich bis dahin meine vertraglichen Pflichten gegen den Bund der technisch-industriellen Beamten zu erfüllen, wobei ich jedoch jede Agitation für den Bund der kauf- männischen Angestellten unterlasse. Ich mutz es hiernach außerordentlich bedauern, daß der Ver- bandstag der Handlungsgehilfen seine Resolution auf Grund falscher und ganz einseitiger Informationen angenommen hat. �_ Erich Kuttner. Letzte JVacbiichten. Stichwahl in Varel-Fever. Oldenburg, 9. Mai.(2B. T. B.) In der heutigen Reichstags- ersatzstichwahl im zweiten oldenburgischen Wahlkreise Barel-Jever siegte W i e m e r(fortschr. Vp.) mit 15 884 Stimmen über H u g (Soz.), der 13 474 Stimmen erhielt. Bei der Ersatzwahl am 27. April erhielten: Hug(Soz.) 12 667, Dr. Wiemer(Vp.) 10 901, Dr. Albrecht(natl.) 1898 und Freiherr v. Hammerstein(B. d. L.) 998 Stimmen. Der bürgerliche Misch- masch hat sich also wieder trotz aller häuslichen Streitigkeiten zu- sammengefunden. Ein österreichisches Polizeistnckchen. Polo, 9. Mai.(SB. T. B.) Nachdem die Verhandlungen über die wegen der Maifeier entlassenen 34 Personen des Fahr- Personals der elektrischen Straßenbahn mit der Direktion re- s u l t a t l o s geblieben sind, proklamierte die Arbeiterschaft gestern abend den Generalstreik. Die Polizei verbot den Ar- beitern die Abhaltung einer Versammlung unter freiem Himmel und räumte, als das Verbot nicht befolgt wurde, den Platz, wobei gegen die Schutzleute Steine geschleudert und mehrere verwundet wurden. Es wurden 14 Verhaftungen vorgenommen. Die Pest. Petersburg, 9 Mai.(W. T. B.) Das Uralgebiet ist offiziell für pestbedroht erklärt worden. Die Mississippiüberschwemmung. New York, 9. Mai.(P. C.) Der Gouverneur von Louisiana erklärt, daß 375 000 Personen infolge der Ueberschwemmung des Mississippi obdachlos seien. Der direkte- Flutschaden beträgt sechs Millionen, der indirekte 100 Millionen Dollars. Vulkanausbruch und Erdbeben in Mexiko. New Dirk, 9. Mai.(P.-C.) Aus Mexiko wird gemeldet, daß der Vulkan Pico de Colima durch eine Eruption, die auf inem Abhang gelegene Stadt Zavatlan fast völlig zer- ö r t hat. Gleichzeitig mit dem Vulkanaushruch fand ein Erb- beben statt. 34 Personen sind getötet worden. Luch in der nahe gelegenen Stadt B uz man machte sich das Erdbeben bemerkbar. Eine Reihe von Häusern wurden in Trümmer gelegt. Durch fallende Steine wurden 16 Personen getötet und 13 schwer verwundet. Der Pico de Colima befindet sich noch immer in voller Tätigkeit. Meilenweit ist das Land von Aschenregen bedeckt. Die Einwohner der bedrohten Städte Buzman und Zavatlan befinden sich in wilder Flucht nach der Küste. Ein großer Teil der Kakao- und Tabakpflanzungen ist zerstört. Naphtawerke in Flammen. Aschabad(Russisch-Asien), 9. Mai.(W. T. B.) In den Naphta- werken der kaspischen Gesellschaft ist Feuer ausgebrochen. Es ollen Menschen dabei ums Leben gekommen e i n. Buchdruckerei u. VerlagSanftalt Paul Singer u. Co� Berlin SW.—'

Nr.W. 2S. Iahtgattg. I f(ilBje des Jntiniitts" Sttlinet WIKsM Freitag. 10. Mai 1012. Reichstag 55. i tz u n g. Donnerstag, den 9. Mai 1912, nachmittags 1 Uhr. Am BundesratStisch: Dr. Delbrück, Kühne. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Antrages Well st ein zur Acnderung des Strafgesetzbuchs (kleine Strafrechtsnovelle). Abg. Mertin(Rp.) bedauert, daß bei Telephonvergehen nicht mildernde Umstände und Geldstrafe zugelassen werden. Abg. Wellstcin meint, das fei bei der Seltenheit der Telephon- vergehen nicht nötig. Abg. Arendt(Rp.) beantragt, den Gegenstand von der Tages- ordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird abgelehnt, der Antrag Wellstein wird angenommen. Debattelos wird dann der Gesetzentwurf, der die Frist zur Festsetzung des Gebühre ntarifs für den Kaiser- W i l h e l m- K a n a l bis zum 39. September 1917 verlängert, in erster und zweiter Lesung angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung deS Etats für das Reichsschatzamt bei dem Titel Beihilfen für die Kriegsteilnehmer. Abg. Schöpflin sSoz.): Es ist sehr bedauerlich, daß vierzig Jahre nach dem Kriege noch Kriegsteilnehmer sich in großer Notlage befinden. Prinz Schönaich»Carolath fragte gestern nach dem Schicksal der schon vor zwei Jahren vom Reichstag hierzu angenommenen Gesetz- entwürfe. Aber eine Antwort haben wir nicht bekommen. Wir wissen nur, daß neue Ausführungsbestimmungen erlassen worden sind, die freilich den früheren gegenüber einen Fortschritt bedeuten. Aber Prinz Schönaich-Carolath und der Abg. B e l z e r hatten gestern schon gezeigt, wie schlimme Zustände trotzdem noch bestehen. Wie schlimm müssen die Zustände also gar vorher gewesen sein. Der Schatzsekretär sagte ebenso, wie sein Vorgänger, die Bestimmungen sollen wohlwollend angewendet und ausgelegt werden. Biir sind aber eine ganze Reihe von Fällen bekannt, die das Gegenteil von Wohlwollen und Loyalität zeigen, namentlich in Preußen ist die Auslegung der Bestimmungen nicht besonders wohlwollend, die Kriegs- teilnehmer werden hier, wenn sie um die Beihilfe einkommen, mit einer Fülle von Fragen belästigt, daß man von einer Schnüffelei allcrschlimmster Art Sprechen muß._ In einer freisinnigen Zeitung teilt ein Veteran mit, er sei abschlägig beschieden worden, weil der Kreisarzt bei ihm zwar Rheumatismus bescheinigte, aber hinzufügte, er habe sich den Rheu- matismus durch luxuriösen Lebenswandel zugezogen. Der Mann hatte ein E i n k o m m e n v o n 699 Mark(Lebhaftes Hört! hört!) und war nicht etwa ein heruntergekoinmener Kapitalist, sondern hatte stets in den dürstigsten Verhältnissen gelebt. DaS ist doch nicht wohlwollende Auslegung, sondern viel- mehr skandalöse Brutalität.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- dcmokraten.) Bei diesen Männern, die ja sämtlich das 69. Lebens- jähr überschritten haben, sollte man überhaupt aus die Hochnotpein- liche ärztliche Untersuchung verzichten. Diese alten Kriegsteilnehmer darben zu lassen, ist eine Sch in ach-und Schande für das .Deutsche Reich.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Daß immer»och ganz krasse, geradezu himmelschreiende Fälle von Veteranenelend vorkommen, beweist der Fall in Geeste- m ü n d e, wo ein Veteran sich aus Nahrungssorgen er- schössen hat. Auch hier in Berlin in der WilSnackerstraße hat ein Veteran seinem elenden Leben ein gewaltsames Ende gemacht. In dem Bnche„Veterannot" ist eine ganze Anzahl von Fällen ärgster Notlage von Veteranen angeführt. Der Regierung ist das alles bekannt, und da hätte sie doch die Verpflichtung, schon in den diesjährigen Etat eine ausreichende Summe einzustellen, um so mehr, als wir von den guten Finanzen des Reiches hören. In einzelnen Städten hat man von Gemeinde wegen Aufwendungen für die Kriegsteilnehmer gemacht. Auch das ist beschämend für das Reich. Prinz Carolath hat uns gestern . Oer MMMppi. Die H ochw a sfc r k a t a st r op'he in Louis�awa. Immer bedrohlicher klingen die Meldungen aus dem Ueber- schwcinmungsgcbiet des Mississippi. Viele Millionen Acres wert- vollen Landes stehen unter Wasser; unzählige Ortschaften sind be- reits durch die entfesselten Fluten des Riesenstromes mehr oder weniger in Mitleidenschaft gezogene Dutzende von Menschen haben ZbisHer schon den Tod gefunden,, und mehrere Hunderttausend mutz- ten in eiliger Flucht Häuser und Farmen vor dem rasenden Element entsetzt verlassen. Ganze Städte, wie Bayon Sara, sind infolge der Dammbrüche hinweggeschwemmt. worden, und wo sich blühende Gemeinwesen befanden, gurgelt und braust jetzt«in wütender See. Ja, drs stolze und volkreiche New-Orleans, der größte Handelsplatz im Süden der Union und das Zentrum des amerikanischen Baum- wollmarits, schwebt in höchster Gefahr, und falls es dem Mississippi gelingen sollte, die Dämme zu durchbrechen, die die Stadt im Westen schützen, würde unabsehbares Unheil diese Stadt heimsuchen. Gar manchem mögen die Hiobsposten aus Louisiana, dem Staat, in dem sich Unterlauf und Mündung des Mississippi be- finden, amerikanisch übertrieben erschienen sein. Aber von der Mächtigkeit dieses Stromes und seinen ungeheuren Wassermassen kann man sich in Europa überhaupt �keine Vorstellung machen,. Ter Mississippi ist nicht nur der längste Strom Nordaiwerikas, er gehört nächst dem Nil, dem Amvzonenstrom und dem Kongo zu den vier größten Flüssen der Erde. Sicht man aber den Missouri, der sich in den Mississippi ergießt, und der beim Zusammenfluß der beiden Ströme weitaus der mächtigste ist. als Ouellslutz an, so ist der Mississippi der längste Fluß der Welt. Die Länge vom Quellgebiet In Minnesota, dem nördlichsten Teile der Vereinigten Staaten, bis zur Mündung in den Golf von Mexiko beträgt 6539 Kilometer; das Stromgebiet bedeckt 3,1 Millionen Quadratkilometer. Obschon das Ouellgebiet des Mississippi bereits 1541 von dem Spanier de Sota betreten war, hat der Amerikaner Schoolcraft den Ursprung des Flusses doch erst im Jahre 1832 ausgesundcn. Der Mississippi cnt- stammt dem See Jtaska, fließt von dort durch mehrere in Minne- sota gelegene Seen ostwärts, strömt dann in unzähligen Windungen südwärts durch eine der ausgedehntesten Tiefebenen, der Erde und wälzt seine ungeheure Wasscrmossc unterhalb von New-Orleans durch fünf Mündungsarme in den Golf von Mexiko. Von New- Orleans bis zur Mündung ist noch eine Strecke von 177 Kilo- meiern; der Strom hat bei der Stadt eine Breite von etwa 1199 Metern, und er ist hier 35 Meter tief. Mächtige, Hunderte von englische Meilen an den Ufern sich hinziehende Dämme, Levees genannt, schützen die Stadt; sie ist jedoch so niedrig gelegen, daß die Erde von Master durchdrungen ist, und daß man die Toten auf den Friedhöfen in gemauerten, über der Erde befindlichen Gewölben beisetzen muß. Die größten Nebenflüsse des Mississippi sind der Missouri, der Ohio, der Arkansas und der Rcd-Riocr. Zwischen dessen Mündung und der Stadt Cairo erreicht dev Mississippi mehr als anderthalb Kilometer Breite. Der Unterschied zwischen hohem und niederem Wasserstand ist bei Cairo 15, bei Memphis 19, bei Bicksburg 16 und wieder sein Steckenpferd der Wehr st euer vorgeritten. Damit schadet er den Veteranen ganz außerordentlich; denn es ist eine nationale Pflicht, für sie zu sorgen, ohne daß erst neue Steuern geschaffen werden.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemo- krateiv Auch den Bettelsack soll man nicht für die Veteranen schwingen, wie Prinz Carolath gestern wollte. Im nächsten Jahre wird man bei der Jahrhundertfeier der Leipziger Schlacht tönende Reden halten; da soll man die Veteranen nicht draußen stehen und darben lassen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Arnstadt(k.): Bei der Fürsorge um die Veteranen handelt es sich nicht um eine Parteisache. Wir erkennen eS auch dankbar an, daß fünf Millionen mehr in den Etat eingesetzt und daß mildere Ausführungsbestimmungen erlassen sind. Aber wir wissen auch, daß die Klagen des Abg. B e l z e r über engherzige Auslegung der Bestimmungen nicht unberechtigt sind. An- gesichts der günstigen Finanzlage muß den bedürftigen Veteranen geholfen werden; mit gutem Willen läßt sich auch ein Weg finden. Wenn die Bundesstaaten ivollen, könnte eine Wehr st euer ein- geführt werden. Der Reichstag wird jedenfalls die Frage in Fluß halten, bis sie gelöst ist.(Bravo I rechts.) Abg. Bruckyoff(Vp.): Die Regierung hat uns jetzt die Vorlage gebracht und erwartit von uns ein besonders schnelles Tempo bei ihrer Erledigung. Da können wir wohl von ihr ein schnelleres Tempo erwarten bei der Fürsorge für die Veteranen. Man sollte nicht erst ärztliche Atteste über die Hilfsbedürftigkeit verlangen. Be- handelt werden die Leute, wenn sie um die Beihilfe einkommen, oft in einem Ton, der an den Unteroffiziers ton in der K a s e r n e erinnert. Einem Bittsteller wurde gesagt, er solle sich doch an den liberalen Kandidaten wenden, für den er agi- tiert habe(Hört! hört l). Ein Bittsteller wurde von einem Amts- Vorsteher abgewiesen, weil er 6—799 M. Einkommen habe. Unter Vorbehalt teile ich mit, was mir mitgeteilt wurde, daß ein Bittsteller von einem Amtsvorsteher abgewiesen wurde und daß in den Akten der Vermerk stand:„Der Mann ist nicht konservativ".(Leb- Haftes Hört! hört! links.) Von konservativer Seite ist freilich auch gesagt worden, die Sucht, aus der Staatskrippe etwas zu erhalten, habe der Liberalismus erst den Veteranen eingeflößt, sie müßten mehr Spartaner sein und sich mit dem Bewußtsein begnügen, zur Einheit Deutschland» beigetragen zu haben.(Lebhaftes Hört! hört I links.) Spartanersinn in Ehren, aber Wasser und Brot brauchten auch die Spartaner.(Bravo I bei der Volkspartei.) Abg. v. Oertzen(Rp.): Wenn die von dem Abg. Schöpflin vorgetragenen Fälle richtig sind, daß Veteranen sich aus Not das Leben genommen haben, so wäre das ein Skandal. Aber selbst wenn es sich um Uebertreibungen handelt, so sind wir doch alle darin einig, daß von den unteren Behörden nicht mit dem Wohl- wollen verfahren wird, das der Staatssekretär wünscht. Die Veteranen sollten sich in jedem einzelnen Fall an ihren Ver- treter im Reichstage wenden. Es handelt sich hier eben nicht um eine Unterstützung, sondern um eine Beihilfe für die alten Kriegsteilnehmer, und deshalb sollte man nicht erst die Unterstützungsbedürftigkeit engherzig prüfen. Wenn politische Gesichtspunkte bei der Gewährung der Beihilfe maßgebend wäre, so müßte das hier auf das schärfste gebrandmarkt und verurteilt werden.(Zuruf links: Das wird nichts helfen.) Doch, es wird helfen, aber ich glaube auch nicht, baß sich die Fälle so zugetragen haben, wie der Vorredner sie darstellte.— Schließlich meine ich noch, man sollte die Beihilfe von 129 auf 189 M. jährlich erhöhen. Das würde im ganzen etwa 12 Millionen kosten, und so viel Geld muß da sein. Abg. Dr. Will(elf. Z.) führt ebenfalls Klage über eng- herzige Auslegung der Bestimmungen. Abg. Thöne(Soz.): Das Gesetz über die Veteranenbeihilfen enthält die sehr dehn- bare Bestinimung:„ausgeschlossen sind Personen, welche nach ihrer Lebensführung als unwürdig der Fürsorge anzusehen sind". In den Aussührungsbestimmnngen ist darauf hingewiesen, daß die politische Gesinnung nicht maßgebend sein soll. In der Praxis geschieht eS doch mehrfach. Wenn auch der Bundesrat und die oberen Verwaltungsbehörden eine loyale Ausführung wünschen, so handeln die unteren Verwaltungsbehörden doch anders. Diese dehn- bare Bestimmung muß unbedingt beseitigt werden. Auf dem Dorfe erteilen ja die B ü r g e r m e i st e r die erste Auskunft, und wenn ein Bürgermeister mit einem Veteranen einmal einen Streit ge- habt hat, fällt seine Auskunft entsprechend aus. bei New-Orleans 4 Meter. Ein Dvittel des MündungsdcltaS, das 329 Kilometer lang und 399 Kilometer breit istz besteht aus See und Sumpf; zwei Drittel dieses Gebiets liegen über dem Wasser- spiegel des Golfs. Dabei ist das Gefälle des gewaltigen Flusses selbst in seinem Unterlaufe, den man von der Vereinigung mit dem Ohio an rechnet, noch außerordentlich stark. Bei Cairo liegt der Null- Punkt des Strompegels noch 82 Meter, bei Memphis 56 Meter und selbst bei Vicksburg noch 13 Mctev über dem mittleren Spiegel des Golfs, Von jeher ist der gigantische Mississippistrom für die Anwohner seiner Ufer die Quelle schwerster Sorgen gewesen. Bei der Schnellig- kcit, mit der die riesigen Wassermengen sich vorwärts bewegen, kommt es leicht vor,, daß der Mississippi die Landzungen, die zwischen den einzelnen seiner unzähligen Windungen liegen, durch- schneidet. Ebenso oft bricht cr an den Seiten durch die Ufer; dann entstehen die sogenannten„Crevasses". die Uferdurchriffe, durch die sich die furchtbare Flut weithin ins Land ergießt. In jedem Frühjahr haben die Gegenden am unteren Mississippi regel- mätzig unter der Hochflut zu leiden. In manchen Jahren tritt sie mätziger, in manchen heftiger auf; es kommt vor. daß eine Fläche von 89 999 Quadratkilometer unter Wasser gesetzt wird. Das Steigen des Stromes beginnt gewöhnlich im Februar infolge der Stürme, die um diese Jahreszeit vom Golf her über die Tief- ebene dahinbrausen. In normalen Jahren«weicht der Mississippi ungefähr um den 1. April seinen höchsten Stand. Dann fällt er um einige Fuß, aber bald beginnt eine neue Flutperiode. Im Spätfrühling und Vorsommer gehen nämlich im Missouribecken und im Gebiet seines eigenen Oberlaufes gewaltige Regenmengen nieder; das dadurch bewirkte Steigen des Stromes kann unter Um- ständen bis in den August hinein anhalten. In solchen Zeiten sind Versuche des Stromes, seine Laufstrecke zu verkürzen, die „Cut-offs", an der Tagesordnung. Von einem solchen Ereignis ist z. B. die Stadt Memphis schon lange bedroht. Ursprünglich fürch- tete man, der Strom würde den Baugrund der Stadt unterwaschen und errichtete deshalb eine starke Schutzwehr. Seitdem trifft die ganze Wucht der Fluten das andere, gegenüberliegende Ufer. Der Schaden, den dir Ueberschwemmungen Jahr für Jahr ver- Ursachen, ist außerordentlich groß. Man hat berechnet, daß die Flut von 1892 das amerikanische Nationalvermögen um 39 Mil- lionen Dollars, die von 1897 gar um 49 Millionen Dollars ge- mindert hat. Besonders schwer wird die Landwirtschaft betroffen, da regelmäßig Hunderttausende Stück Vieh ertrinken. Solange Weiße im Mississippitale leben, gehen die Versuche zurück, die menschlichen Ansiedelungen von den Verheerungen durch den Strom zu schirmen. Namentlich in der Gegend von New Orleans, die ja auch diesmal wieder besonders schwer mitgenommen ist, wird der Kampf gegen den Mississippi schon seit fast zwei Jahrhunderten geführt. Besonders die furchtbare Flut von 1874 zeigte, wie drin- gcnd die Gefahr war. Seitdem ist die Zahl und Stärke der „Levees" fortwährend gewachsen. Bis zum Jahre 1998 hatten die Vereinigten Staaten schon 221h. Millionen Dollars für diesen Zweck ausgegeben. Die Fluten des Mississippi sind aber so gewaltig, daß sie trotz den umfangreichen Schutzmaßregeln immer wieder die schimmsten Zerstörungen anrichten. 1882 stand die Flut bei Vicks- bürg 162 Tage, 1837 wieder L9 Tage über der Gefahrlinie. Die In einigen Fällen haben die Betreffenden, nachdem meine Partei- freunde mit höheren Beamten gesprochen, die Beihilfe bekommen; aber wären sie nicht zufällig mit Parteifreunden von nur in Be- rührung gekommen, so hätte man sich eben nach dem Bescheid des Bürgermeisters gerichtet. Es ist schon erwähnt, daß einige Veteranen aus Not zum Revolver gegriffen haben. Nicht alle greifen zum Revolver oder zum Strick. Manche werden durch ihre elende Lage auf einen Weg gedrängt, der sie mit dem Straf- gesetz in Konflikt bringt, ein Eigentumsbergehen wird ja als besonders großes Verbrechen angesehen und der Betreffende ist na- türlich„unwürdig der Beihilfe". Bestrafungen, die 8 und 3 Jahre zurücklagen, reichten aus, um den Betreffenden für unwürdig zu er- klären.(Hört! hört! b. d. Soz.) Die Regierung sollte sich ein Vorbild an vielen Kommunen nehmen, die zur Feier der 49 jährigen Wiederkehr des Tages der Neichsgründung Veteranenbei- Hilfen gewährt haben an Veteranen, die ein Einkommen bis zu 1599 M. haben. Eine Erhöhung der Beteranenbeihilfen von 129 auf 159 Mark haben wir schon früher verlangt, aber immer hieß es. dazu ist kein Geld da. Jetzt kann davon keine Rede mehr sein. Deswegen wollen wir auch nicht, wie Prinz Carolath, daß die Oeffentlichkeit mehr herangezogen wird, für die Veteranen etwas zu tun, sondern das Reich und das Vaterla n d haben die Pflicht, einzugreifen, und sie dürfen die Veteranen nicht auf irgendwelche Wohltätigkeit verweisen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ebensowenig ist die Ein- führung neuer Steuern am Platz. Wir wollen hoffen und wünschen, daß die Regierung die von mir bezeichnete dehnbare Be- stimmnng beseitigt, und daß sie ausreichende Mittel einstellt, um die Beihilfen für die Veteranen zu erhöhen, und daß sie dafür sorgt, daß ihnen diese Beihilfen in loyalster Weise gewährt werden.(Bei- fall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Baumann(Z.) tritt ebenfalls für erhöhte Zuwendungen an die Veteranen ein. Abg. Vogt- Hall(Hosp. d. Kons.): Den ganz mittellosen Vete- ranen sollte man die doppelte Beihilfe zuteil werden lassen, Die unterschiedliche Behandlung in der Gewährung von Beihilfen findet leider auch in Württemberg statt. Wir müssen auch da- mit rechnen, daß wir in einem künftigen Krieg, den ja allerdings niemand herbeiwünscht, der aber doch kommen kann, wieder neue Veteranen bekommen. Ich stehe der W e h r st e u e r sehr sympathisch gegenüber. Die technischen Schwierigkeiten, die sie bietet, müssen überwunden werden. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. H e P P(natl.), Koch (Vp.), D o m b e ck(Pole), Vietmey er(Wirtsch. Vg.), Werner- Hersfeld(Antis.) und Prinz Schönaich-Carolath(natl.) sagt Reichsschatzsekretär Kühn zu, durch ein erneutes Rundschreiben dafür zu sorgen, daß die Bundesratsbestimmungen in möglichst weitherzigem Sinne durchgeführt werden. Der Etat wird hierauf bewilligt. Zum Etat des Allgemeinen PensionSfondS liegt ein Antrag Brandys(Pole) vor, den sogenannten Altpensisnürcn das Ruhegehalt entsprechend den veränderten Lebensverhältnissen an- gemessen zu erhöhen. Abg. Erzbcrgcr(Z.) bedauert die frühzeitige Pensionierung von Militärapothekern und von Offizieren, die noch arbeitsfähig sind. Besonders tadelnswert sei es, daß Offiziere, die an das Ausland abgegeben werden, und die dort Dienste leisten und dafür bezahlt werden, aus der Reichskasse Pensionen erhalten.— Ebenso sei eS nicht zu rechtfertigen, daß Beamte Pensionen bekommen, die in den Ruhestand treten und gut bezahlte Privat- stellungen annehmen. So ist der Bezirksamtmann Schmidt in Keetmannshoop Direktor einer Kolonial gesellschaft geworden, mit der der Fiskus jahrelang im Streit liegt, und gerade Schmidt hat jahrelang diese Sachen bearbeitet und verwertet seine Kenntnisse jetzt gegen den Fiskus, und dafür erhält er vom deutschen Volk noch eine Pension.(Hört! hört!) Bei den alten Kriegsinvaliden verfährt man durchaus nicht so weitherzig. Einem Invaliden wurde die Kriegsinvalidenrente nicht bewilligt, weil er 64 Mark monatlich Einkommen hatte. Es ist unerhört, wie durch die unteren Verwaltungsbehörden der Erlaß des Kaisers von 1834 ausgelegt und den bedürftigen Kriegsinvaliden die Invalidenrente nicht bewilligt wird. Ebenso müßte den Invaliden die Rente um etwa 29 Proz. erhöht werden. Der Gesundheitszustand der Militärpflichtigen sollte bei der Musterung viel genauer untersucht werden; dann würde der Pensionsfonds für die Mannschaft wesentlich verringert werden. Ueberschwemmungen von 1993 haben besonders in der Umgebung von New-Orleans gewütet. Und in diesem Jahre scheinen die Schrecken des Hochwassers alles frühere noch übertrumpfen zu wollen. Der freigesprochene Roman. Hans H y a n s Roman„Die Verführten", ist durch Gcrichtsspruch, wie bereits gemeldet, seines angeblichen„unzüchtigen Charakters" entkleidet worden. Da der Zioman zuerst in unserem Unterhaltungsblatt unter dem Titel: Im Namen des Gesetzes erschien, werden unsere Leser sich für die literarischen Gutachten der geladenen Sachverständigen, deren Auswahl freilich auch eine andere hätte sein können, inter- essiercn. Dr. Paul Lindap erklärte:„Ich habe die Empfindung. daß das vorliegende Werk ein K u n st w e r k und nicht eine unzüchtige Schrift ist. Der Roman spielt in dem Milieu von Verbrechern, Dirnen, Zuhältern und den Orten, an denen diese Menschen zu verkehren pflegen. Ob ein Werk unzüchtig ist, dafür ist nicht maßgebend, in welche Hände es gelangt, sondern vielmehr die Auffassung des Künstlers. Es wäre doch sicherlich zum mindesten nicht wünschenswert, wollte man aus den Museen Corregios oder Tizians Bilder entfernen, weil unfähige oder zum Urteil un- berechtigte Menschen sie für unzüchtig halten könnten. Ein Werk, das so ernst ist, wie das vorliegende, kann nicht unzüchtig wirken. Der Verfasser wollte nur die Wahrheit schildern, wie cr sie findet oder wie er sie zu finden glaubt." Fedor v. Zabeltitz äußerte sich:„Ich muß sagen, daß ich die Anklage nicht recht verstanden habe. Der Roman spielt in einer Welt sittlicher Verkommenheit. ES ist klar, daß der Schriftsteller ebenso das Recht hat, das Bild der Verkommenheit zu schildern wie das Bild der höchsten Tugend. Der Verfasser ist in seinem Roman in keiner Weise über das künstlerisch Erlaubte hinausgegangen. Ich habe die Empfindung, als ob die Staats- anwaltschaft krampfhaft gesucht hat nach Stellen, an die sie sich klammern konnte. Das Buch ist nicht unzüchtig, es ist auch keines- Wegs auf die Sinnlichkeit gestellt. Es ist ein ernstes Werk. Un- züchtig ist nach meiner Auffassung auch nicht eine einzige Stelle." Hermann Sndermann sagte u. a.:„Ich habe nichts in dem Roman gefunden, was lüstern wirken könnte. Der Roman enthält Darstellungen der Verworfenheit, aber nichts, was den Vorwurf der Unzüchtigkeit rechtfertigte. Der Verfasser hat auch nicht unzüchtig wirken wollen. Es war sicherlich nur der Wahrheits- drang, der ihm die Feder geführt. Nach meiner Ansicht überschreitet das Werk in keinem Punkt das Matz des Erlaubten. Daß ein solches Werk in die Hände Unbefugter gelangen kann, ist selbstver- ständlich. Aber das kann doch nicht verhindert werden. Wenn das Argument matzgebend wäre, dann müßte die Hälfte unserer Literatur eingestampft werden. Dann müßte auch ich an der Stelle sitzen, auf der der Angeklagte augenblicklich sitzt." Fritz Engel lmt die Gesamtempfindnng, daß der Roman eine hervorragend so z ia l p ä d a go g i s ch c Tendenz hat. Seinen Gcsamteindruck faßt cr dahin zusammen, daß der Roman auch bei unreifen Lesern eine Fülle ernster Empfindungen aus- lösen müsse, die weit überwiegen über die Eindrücke, die diese oder jene Stelle auf die Sinnlichkeit folcher Personen ausüben lanu.

Generalleutnant Baikmeistcr protestiert gegen eine Behauptung pe§ Vorredners, dast jeder Apotheker beim Militär Pension bekomme. Die Frage der Pensionierung von Offizieren, die ins Ausland, also >n die Türkei geschickt werden, soll nochmals geprüft werden. Eine harte Auslegung des Allerhöchsten Gnadenerlasses durch die unteren Behörden entspricht nicht unseren Intentionen.— Die möglichst günstige Gestaltung der Zivilvcrsorgung liegt im Interesse der Armee. Abg. Sicbcnbürgrr sk.) befürwortet den Antrag in bezug auf die Altpensionärc. Abg. l'iötting(Natt.) desgleichen. Abg. Liefching(SSp.); Die ärzlichen Zeugnisse bei Penstonierun- gen tollten recht gewissenhaft ausgestellt werden; dann werden die Pensionierungen von Offizieren wohl geringer werden.— Für die Altpensioäre ist eine Erhöhung der Bezüge dringend m ö t i g. Hier sollte man nicht ängstlich den Geist der Sparsamkeit walten lassen.«Bravo I bei der Volköpartei.) Abg. Dombcck(Pole) bittet um Annahme der Resolution Brandys. Abg. Thöne sSoz.): Bei KriegSinvalidcn niederer Chargen verfährt man außer- ordentlich rigoros mit der Bewilligung von Pensionen; stellen sich die Beschwerden, die auf den Feldzug zurückzuführen sind, erst einige Jahr« später deutlich ein, so will man den Zu- sammeithairg mit dem Feldzug nicht anerkennen. Darunter haben viele Teilnehmer am Chinaseldzug zu leiden. Ganz kraß ist ein Fall, in welchenr einem Mann die Pension des- halb verweigert unude, weil er nicht auf Befehl der Militärbehörde, sondern auf den Aufruf:»Frei- toillige vor" an einer Rettungsaktion teil- genommen hat«j, d dabei verunglückt ist. fHört! hört!> Hier sollte der Staatssekretär eingreifen. Damit schließt die Debatte; der Etat wird bewilligt, die Resolution Brandys wird angenommen. Es folgt der Etat des Reichstags. Abg. Kuncrt(Soz.): Unsere stenogräphischen Berichte sind heute die Särge, in denen unsere Reden verschwinden. Es sollte daher eine Volks- « u s g a b e dieser allein objektiven Berichte herausgegeben werden. Der Preis würde sich auf etwa 2 Pf. pro Exemplar stellen. Für Million könnten von jedem Sitzungstag 400 000 Exemplare vcr- drciret werden, also im Jahre bei etwa 100 Sitzungstagen 40 Millionen Exemplare. Die Drucksachen für die nächste Sitzung sollten durch besondere Eilbote n der P o st allen Abgeordneten um Abend vor der«itzung zugestellt werden. Ferner sollte endlich das Handbuch der parlamentarischen Praxis und der Kommentar zur Geschäftsordnung fertig- gestellt iverden. Ebenso sollte die Herausgabe des großen Re- aisiers zu den stenographischen Berichten von 1377— 1912 be- schlcunigt werden und eine Karte der Reichskagswahlkreise hergestellt werden. Unser handschriftlicher Bibliothekkatalog ist sehr verbeperungöbedUrslig. Seine Ergänzung würde nach fachmäuni- lchem Urteil zehn Jahre erfordern, daher sollte sofort damit be- gönnen werdeg. Bedenklich ist der R a um m a n g e l im Hause; es wird»/.cht zu umgehen sein, ein weiteres Grundstück hinzu- zuzlehett» Eventuell könnte man das Präsidialgebäude annektieren. � grpßtsn ist der P l a tz m a n g e l a u f den Tribünen. xike Bundesrats- und die Diplomatenloge sollten dem Publikum Mc Verfügung gestellt werden. Bei dem Platzniangel im Hause ist es um so ausfallender, daß einem einzigen Abgeordneten ein ganzes Zimmer ständig zur Verfügung steht für seine Arbeiteg. Es ist ja sicher ein ganz betriebsamer Herr, ober xs ist nicht einzusehen, warum nicht alle anderen Abgeordneten vaSielb« Recht haben sollen, nicht wahr, Herr Erzberger? lHeiterkeit.) Ebensch unberechtigt ist es, wenn dem Deutschen F r a u e n b u n d, der dem Abg. Arendt sehr nahe steht, ein Zimmer zur Verfügung gestellt wird. Der Bund heißt mit seinem P.oeren Namen: Reichsländischer Frauenvercin zur Bekämpfung der sozialdemokratischen Welt- u n s ch a u u n g in den unteren Frauenklassen, bat also unzweifelhaft politischen Charakter. Mit demselben Recht könnte jeder andere politische Verein im Reichstag ein Zimmer beanspruchen.— Dringend notwendig ist die R e f o r m d e Z D i ä t e n g e s e tz e s, sich auszeichnet durch Dürftigkeit, durch politische Jämmerlich- kcit. sSchr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Seine Er- gänzung ist notwendig durch Einführung der Freifahrt- karten für die Abgeordneten nicht nur ivährend der Session, sondern während der Legislaturperiode. Dem Antrag B a ss e r m a n n n, der dies fordert, stimmen wir zu. Heute bedeutet der Schluß der Session eine Quittung der Regie- rung für schlechtes Verhalten des Reichstags, hat sich der Reichstag brav bewährt, dann tritt Vertagung ein. Dieser Zustand ist des Reichstags unwürdig.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokratcn.) Die Dienstverhältnisse der A n g e st c l l t e n des Reichstags sind durchaus nicht beneidenswert. Ihre Gehälter bedürfen der Auf- besserung. Die Angestellten haben Tagegelder von S— S'/z M. Das klingt annehmbar, aber man mutz bedenken, das'fünf Sommermonate zwischen jeder Session liegen. Während dieser Zeit müßten sie ein wenn auch geringes Wartegeld erhalten. Viel zu lang ist die Arbeitszeit. 14 Stunden Arbeitszeit in einem Institut wie diesem ist unerhört. Das ist aber nur das Minimum, vielfach geht die Arbeitszeit darüber hinaus. Hier ist eine durchgreifende Aenderung der Organisation nötig. Auch die Behandlung der Angestellten läßt zu wünschen übrig. Disziplin muß natürlich sein, aber der K a s e r n e n- ton mancher Borgesetzten gegenüber den Angestellten ist unangebracht. Wir haben eine neue Kleiderordnung bekommen, im übrigen aber ist alles beim alten geblieben. Ich habe gegen die neue Kleiderordnung nichts, aber lieber wäre mir schon: weniger gelbe Knöpfe und dafür mehr Lohn.(Lebhaftes' Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Ausschmückung des Reichtagsgebäudes geht nur im Schneckentempo vorwärts. Aber alle meine Wünsche auf diesem Gebiet würde ich preisgeben für ein einziges Stück wirklicher reeller Macht. Die Macht i st heute bei der Regierung, und die Regierung, der Reichskanzler trägt die Schuld an unserer Geschäftslage, an der gesetzwidrig späten Feststellung des Etats, an der Durchpeitschung der Beratungen. Freilich ist das Parla- m e n t s e l b st a u ch n i ch t ganz schuldlos: es hat vier Jahr- zehnte verstreichen lassen,'ohne sich wirkliche Macht anzueignen. Aber die Hauptschuld an diesem Elend unseres ReichSparlamen- tariSmus trägt doch der Reichskanzler. Freilich ist er zu entschuldigen, denn er ist ja nichts weiter als der gehorsame Hand- langer eines gekrönten politischen Dilettanten(Unruhe rechts), eines Monarchen, der nur willenlose Kreaturen, Hand« langer um sich haben will.(Unruhe rechts.) Präsident Karmpf: Ich bitte den Redner, sich in seinen AuS- drücken zu mätzigen und rufe ihn zur O r d n u n g.(Beifall rechts.) Abg. Knnert(fortfahrend): Diese Verhältnisse zu ändern liegt im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und der deutschen Nation.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.) wünscht Herstellung eine? Generalsach- register» für die Drucksachen und stenographischen Berichte. Abg. Dr. Paasch«(natl.): Ich bestreite, daß in der Verwaltung dieses Hauses ein Kasernenhofton herrscht. Verschiedenen An- regungen deS Abg. K u n e r t können wir zustimmen. Sehr wünschenswert wäre eS. wenn für die Arbeitsbienen der einzelnen Fraktionen stille Arbeitszimmer geschaffen werden könnten, wie es Herr Erzberger glücklich erlangt hat, was wir ihm gewiß alle gönnen. Unsere Stuben sind im Verhältnis zu anderen Parlamenten äußerst niedrig. Die Forderung der Freifahrtlarten sollten einmütig angenommen werden und wir sollten mit aller Energie dafür eintreten, daß die Regierung dieser Forderung nachkommt. Abg. Haase(Soz.): Um Mißverständniffen vorzubeugen, habe ich zu erklären: Meiner Fraktion sind keine Verwaltungshandlungen be- kannt geworden, die zu einer scharfen Kritik der Verwaltung des Reichstages herausfordern. Die Aeußerung meines Parteigenossen Knnert beruht auf Mit- tciluiigen, die diesem persönlich zugegangen sind. Meine Fraktion anerkennt ausdrücklich die große Arbeitsleistung der Ver- waltung.(Bravo!) Der Erat des Reichstags wird bewilligt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr.(Wahlprüfungen, zweite Lesung der Militärvorlage, Militäretat.) Schluß 8V,, Uhr._ Parlamentär! lcbes. Ter Militäretat i» der Budgetkommission. In der Donnerstagsitzung der Kommission fand zunächst eine Resolution Annahme, die die Einsetzung einer höheren Summe im Etat fordert, um den Unteroffizieren, die auf die Sclbsteinmietung angewiesen sind, erhöhte Entschädigungen gewähren zu können. Für die angeblich notleidenden Züchter von Rcmonte- Pferden legte sich der Konservative K r a h m e r ins Zeug. Unter- stützt von seinem Parteifreund v. P u t l i tz, versuchte er der Kom- Mission einzureden, an der Remontczüchterci werde nicht nur nichts verdient, sondern noch Geld zugesetzt. Gleichzeitig forderte er aber, daß auch die Provinz Brandenburg— in der er selbst als Ritter- gutsbesitzer ansässig ist— beim Ankauf der Remonten berücksichtigt werde. Genosse Noske wies auf die Zähigkeit hin, mit der die Remontezüchter versuchen, sich hohe, einer Liebesgabe gleichende Vorteile auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen, indem sie die Militärverwaltung andauernd animieren, Höhere Preise für die Remonten zu zahlen. Im laufenden Etatsjahre sind 11,6 Millionen Mark zum Ankauf von Remonten eingesetzt, beinahe 400 000 M. mehr als im Vorjahre. Die Preise sind höher als im Vorjahre, weil, wie General Wandel betonte, die Futtermittelpreise eben- falls gestiegen sind. Genosse Noske konstatierte, daß die Remontc- züchter stets mit Schmunzeln von dem glänzenden Geschäft unter sich sprechen, das sie mit dieser Zucht macheu. Die Aufwendungen für Reisegcbührnisse find wiederum gc- stiegen: im laufenden Etat sind dafür 5,6 Millionen Mark eingesetzt, rund 200 000 M. mehr als im Vorjahre. Die Abgg. Gothein, S t ü ck l c n und Erzberger erheben scharfe Angriffe gegen die Kosten der militärischen Dienst- und Vcrsetzungsrcisen. Vom Hauptmann aufwärts werden 9 Pf. pro Kilometer bezahlt, die Leutnants erbalten 7 Pf.. Für Zivildiener erhält der Offizier extra noch 5 Pf. pro Kilometer vergütet. Dazu kommen die hohen Tagegelder, die beim kommandierenden General 36 M. betragen. Unsummen verschlingen auch die Versetzungen von der einen Reichs- grenze zur anderen. Bei einer Versetzung von Danzig nach Metz bat ein Offizier 1000 M. beim Umzug gut gemacht. Intendantur- beamte in Württemberg haben offen eingestanden, daß sie jährlich bei den Dienstreisen 2000—2500 M. extra herausschlagen. Weiter wurde auch auf den Unfug hingewiesen, daß Offiziere, die bei Krupp Waffen und Munition abnehmen, in Kruppschen Hotels logieren, wo sie für Zimmer und er ft klassige Verpflegung (nebst Sekt und Importen) nur 7,50 M. täglich zahlen. Das habe den Charakter der Bestechung und des Schmier- gelderwesens, denn in Wahrheit seien diese Offiziere die Gäste der liefernden Firma. Der Kriegsminister und General Wandel versuchten der Kommission einzureden, die Offiziere müßten auf ihre Kilometergelder noch drauflegen; sie fanden aber damit keinen Glauben. In Essen und Kiel seien, wie die Herren behaupteten, andere Hotels in zweckmäßiger Nähe nicht vorhanden, was lebhast aus der Mitte der Kommission in Abrede gestellt wurde. Gegen die Stimmen der Konservativen und Nationallibcralen wurde die Mchrforderung gestrichen. Genosse schulz brachte zur Sprache, daß die Verwaltung an die Firma S i m son in Suhl(Tbüringen) große Aufträge gibt, andere Firmen in Suhl aber nicht berücksich- tigt werden. Die Firma Simson behandle und bezahle ihre Arbeiter miserabel, sie erfreue sich aber eines höheren che. maligcn Militärs als Vermittler, wie Schulz aus einem Briefwechsel festzustellen in der Lage war. Die Verwaltung sollte solche Vermittler ablehnen und direkt mit den Firmen ver- bandeln. General Wandel behauptete, datz das letztere auch der Fall fei, aber die Firmen können doch nicht abgehalten werden, sich solcher Vermittler zu bedienen. Gegen die sozialdemokratischen und freisinnigen Stimmen wurden die Mittel für eine Garnifonkirche in Stettin bewilligt. In den vorhandenen Kirchen sollen angeblich die Soldaten nicht unter- gebracht werden können, die bekanntlich zwangsweise die Kirche besuchen müssen. Für das Generalkommando in Frankfurt a. M. soll ein Dienst- Wohngebäude errichtet werden, das auch dem General als Wohnung dienen soll. Ohne Grunderwerb kostet das Gebäude 710 000 M. Allein die Wohnung für den General soll 400 000 M. erfordern. Bisher wurden für ihn 18 000 M. Miete jährlich bezahlt. Genosse Noske wie auch Gothein und Erzberger griffen diese Forderung lebhast an. Mit Recht betonte Noske, daß mit den Gencralswohnungen einfach Verschwendung getrieben werde. Die Verwaltung behauptet, datz für 18 000 M. Miete nur eine Wohnung aufzutreiben war, die nur für eine Familie von wenigen Mit- gliedern ausreiche, zu Relräsentationszwecken aber kein« Räume vorhanden seien. Ter Kriegsminister verteidigte die Forderung mit dem Hinweis, der General müsse doch rcpräsentabel wohnen, zumal in Frankfurt. Billiger könne für ihn nicht gebaut werden; eine passende Mietwohnung sei nicht aufzutreiben. Die weitere Beratung wurde auf Freitag vertagt und gleich- zeitig beschlossen, datz die Kommission auch am Sonnabend aus- nahmsweisc eine Sitzung abhält, um bald den Etat fertigstellen zu können. Die Branntweinsteuerkommission des Reichstages führte Donnerstag die erste Lesung des Gesetzentwurfs z u E n d e, ohne datz erhebliche Acnderungen vorgenommen wurden. Die Mehr- heit ist entschlossen, den agrarischen Charakter der Steuergesetz- gebung zu toahren. Und so wurde auch beute wieder jedem Antrag, der irgendwie daran etwas bessern wollte, das bereits aetvohme Sckicksal bereitet: abgelehnt gegen 12 Stimmen lautet die stereotype Feststellung. Die KA 14 und 15(aus den besonderen Vorschriften) wurden debattelos angenommen. Durch einen§ 16a ivollte der Abg. Speck (Z.) die Bestimmung des geltenden Gesetzes(§ 199) aufheben, der zufolge vollständig vergällter Branntwein im Kleinhandel nur in verschlossenen und mit Angabe des Alkoholgehaltes versehenen Be- hältniss-en von 50, 20, 10, 5 und 1 Liter feilgehalten werden darf. Für diesen Antrag trat insbesondere Genosse Dr. Südekum ein, toährend ein Regierungsvcr)reter sich damit begnügte, sehr zweife!« haste Erleichterungen anzukündigen, worauf Abg. Speck seinen Antrag zurückzog. Der Antrag wurde vom Genossen Wurm wieder aufgenommen, der außerdem in einem Eventualantrag bestimmte Erleichterungen für den Handel forderte. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der§ 16 sieht einen Deklarierungszt-ang für Tri«, kb rannt- weiu und Liköre mit einem Gehalt von weniger als 25 Gewicht- Prozenten vor. Fortschrittler und Sozialdemokraten beantragten Streichung der ganzen Bestimmung, der konservative Abg. Dietrich wollte hingegen den Deklarationszwang allgemein vor- sehen. Der Antrag wurde abgelehnt.— Der§ 16 fiel dann mit 22 Stimmen, tvobei die Konservativen Wert auf die Feststellung legten, datz sie sich der Stimme enthielten! Ein Antrag P a a s ch e. für Bier- und Branntweinhefe einen Deklarationszwang in einem K 16a vorzusehen, wurde mit allen gegen zwei konservative Stimmen angenommen.— Die nächsten ߧ 17—21(Strafbestimmungen) wurden debattelos erledigt. Der§ 22 wurdo in der Fassung eines Antrages Dr. Z e h n t e r(Z.) angenommen, der die Zuständigkeit der ordentliche« Gerichte für das Strafverfahren ausdrücklich ausspricht.— Einstimmig angenommen wurde ebenfalls ein Antrag Herold, der für die Hefefabrikatioil die Anmeldepflicht fordert. Und nun kamen die zahlreichen Adänderungsanträge zum Branntweinsteuergesetz, die von den Fortschrittlern�und Sozialdemo- kraten eingebracht waren und alle schon das erwähnte LoS teilten. Genosse Wurm gab sich Mühe, noch einmal die Richtung und de« Zweck dieser Anträge in aller Klarheit darzulegen, leider vergebens. Aber die Mehrheit(die Herren Dr. P a a s ch e und Sieg einbe- griffen) blieb uwerfchütterlich. Angenommen wurde nur ein Kom- missionsantrvg, der verbietet, datz bei kleineren landwirtschaftlichen. und Kornbreunercicn der Durchschnittsbrand um mehr als 1V Proz. gekürzt wird. Schließlich wurde der seinerzeit zurückgestellte Absatz 2 des 8 2 in der Fassung eines Antrages Speck angenommen, der die Spannung selbst unter den Schutz des Reservatrechts stellt. Nach längerer Geschöftsordnungsdcbatte wurde die nächste Sitzung aus Sonnabend ftüh angesetzt._ Aus der Petitionskommission. Der Pettttonskommission des Reichstages lag am Donnerstag eine Petition des Gesamtverbandes Deutscher Verpflegungsstationen auf reichsgesetzliche Regelung �der Wanderfür- sorge vor, zu der von der Regierung erklärt wurde, daß sich ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung beftnde. Von ton- servativer Seite wurde der Inhalt der Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung empfohlen. Gegen dieses Votum legten die Sozialdemokraten lebhaften Protest ein. Daß die württembergische Regierung sich bei dieser die Acrmsten deS Volkes betreffenden Angelegenheit von der preußischen nicht an sozialer Rückständigkct« übertreffen läßt, wurde durch die Ausführungen des Herrn AmtM richters Bo l tz bewiesen, der als bestes Mittel gegen das Wandern älterer und jüngerer Arbeiter exemplarische Bestrafung empfahl, so wie sie in Württemberg durchgeführt würde. Di« ganze Wanderfürsorge müsse wie dort unter dem Gesichtswinkel der Be- kämpfung des Bcttlertums. das sich zu einer Landplage eittwickclt habe, behandelt werden. Die Kommission beschloß schließlich ein- mütig, den ersten Teil, der im Prinzip die Regelung der Wander- fürsorge durch das Reich fordert, der Regierung zur Berücksich- t i g u n g zu überweisen, und ging über die übrigen, von den Sozialdemokraten beanstandeten Punkte des Petitums zur Tages- o r d n u n g über. Einen durchaus arbeiter- und beamienfeindlichen Charakter trug eine Eingabe der Deutschen Mittelstandsvereini- g u n g und einer Anzahl Rabattsparvercine Rheinlands und West- falcns. Die letzteren fordern eine Aenderung des Gc- noffenschaftsgesctzcs, um cS den Konsumgenossenschaften unmöglich zu machen, Rabattmarken an selbständige Gewerbe- treibende zwecks Abgabe an die Mitglieder der Konsumvereine zu verabfolgen. Obwohl sich außer dem Referenten Sachse auch der Regicrungsvertreter gegen die zum Ausdruck gebrachten Ansichten auf Einschränkung der genossenschaftlichen Bewegungsfreiheit wandte, wurde die Petition doch mit 12 gegen 11 Stimmen als Material überwiesen. Schon im Plenum des Reichstages hatte eine Petition über die Zurückweisung einiger jüdischer Medizinalpraktikanten, die sich zur Ableistung ihres praktischen Studienjahres gemeldet hatten. AuS- einandersctzungen zur Folge, bei denen die Konservativen aus ihrer religiösen Unduldsamkeit kein Sehl machten. Die Kommission cnt- schied mit allen gegen die Stimmen der genannten Partei, daß die Zurückweisung eines Praktikanten aus konfessionellen Gründen unstatthaft sein müsse, und cmPfaU dem Reichskanzler die Angelegenheit zur Berücksichtigung. Unter Hinzuziehung von Regierungsvertretern soll über einen Antrag der„Propaganda-Zentrale zur Einführung des Gemeinde- stimmrechts" verhandelt werden, der auf eine Abänderung der Gc- Werbeordnung hinauslauft und die Abstimmung der volljährigen männlichen und weiblicfcii Gcineindemitglieder bei der E r t c i- lung von Schankkonzessionen fordert. Orte bis 1000 Einwohner sollen als zusammenlfiingender Wahlbezirk betrachtet werden, wäbrend größere Gemeinden in besonderen Bezirken über die Bcdürsn isfrage entscheiden sollen. IPiwek ßlendt-Cavcllo. Der am Montag abgebrochene Prozeß gegen die beiden Post- räuber Wendt und Eavcllo wurde gestern in dem kleinen Schwur- gcrichtssaal des alten Kriminalgcrichts fortgesetzt. Nach Schluß der Beweisaufnahme hob Staatsanwalt Heyne in seinem Plaidohcr unter anderem hervor, datz die zur Anklage stehende Tat seinerzeit allgemein als einzig dastehend bezeichnet und mit der Tat des»Hauptmanns von Köpenick" verglichen wor- den sei. Dieser Vergleich sei nicht richtig. Während jene Tat immerhin doch mit einer gewissen Aufwendung von Intelligenz verübt worden sei, handele es sich hier bloß um ein Verbrechen, welches nur durch den schweren Bertrauensbruch eines Beamten ermöglicht und dann in verhältnismäßig einfacher Weise, ohne jeden Geist, ausgeführt worden sei. Einzig dastehend sei lediglich die kaum glaubliche Frechheit, mit welcher die Tat selbst aus- geführt worden war, trotzdem die Postbehörde, da es sich um Millionenobjeftc handelt, alle nur erdenkbaren Sicherheitsmah- regeln getroffen hatte. Nach dem Ergebnis der Ermittelungen komme offenbar der Angeklagte Cavello, der nach dem Gutachten der Sachverständigen als ein großer Simulant zu� bezeichnen sei, als xpiritus rector in Frage. Während er im Gefängnis sich«och mit einem getvisscn Verbrcchcrstolz seiner Tat rühmte und sehr vergnügt war, will er jetzt angeblich nichts mehr davon wissen. Dies zeige schon, wes Geistes Kind er sei. Der Angeklagte Wendt, der keineswegs in Not gehandelt habe, habe in der schwersten Weise gegen seinen Diensteid als Beamter verstoßen und seine Hand zu einer Tat geboten, die einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit bedeute. Bei der Abmessung des Strafmaßes selbst müsse auch berücksichtigt werden, datz die Tat der beiden An- geklagten, wie zahlreiche Zeitungsnachrichten beweisen, schon Nachahmer gefunden hat. Ferner sei zu berücksichtigen, daß es dem Angeklagten um ein Haar auch gelungen wäre, die nach Hunderttausendcn zählende Beute in Sicherheit zu bringen, wenn nicht dem Schutzmann Linders eine so überraschend schnelle Auf- klärung der Tat gelungen wäre. Es müsse deshalb in dem vor- liegenden Falle ein Exempel statuiert werden, um abschreckend zu wirken. Er beantrage deshalb gegen Wendt eine Zuchthausstrafe von 8 Jahren, gegen Cavello, bei dem auch noch die Verleumduim bezw. wissentlich falsche Anschuldigung hinzukomme, 8 Jahre und 1 Monat Zuchthaus, sotoie je 5 Jahre Ehrverlust und gegen die Barowitz wegen Begünstigung zwei Wochen Gefängnis. Rechtsanwalt Dr. Juliusberger wies darauf hin. daß der Angeklagte Wendt offene und ehrliche Reue über die ganze Tat zeige, die er offenbar nur auf Anstiften des ihm geistig weit überlegenen Cavello begangen habe. Wenn der Angeklagt« Wendt den Mitangeklagten niemals kennen gelernt hätte, so würde er sich unbedingt heute noch in seinem Amte befinden und in der Lage sein, für seine Familie zu sorgen. Wenn man bedenke, datz Wendt durch jene Tat. die ihm nicht doS geringste eingebracht habe, auf Jahre hinaus gezwungen sei. seine Familie in Slot zurückzu- lassen, so werde man unter Würdigung der hinzukommenden anderen MlderungSmomcnte mindestens zu einer Zubilligung der mildernden Umstände kommen und den Angeklagten Wendt mit einer Gefängnisstrafe davonkommen lassen. Die Verteidiger des Angeklagten Cavello, Rechtsanwalt Dr. Jaffe und Dr. Frey boben in erster Linie hervor, datz der An-

geklagte Mendt offenbar bemüht sei, die Hauptschuld von sich ab- �uwälzen und dem Cavello in die Schuhe zu schieben. Bezüglich dcS Strafmaßes sei zu berücksichtigen, daß Cavello noch dem Gutachten der Sachverständigen immerhin doch ein geistig minder- wertiger Mensch sei, der nicht mit demselben Maße zu messen sei wie ein geistig vollwertiger Mensch. Von Rechtsanwalt Dr. Alsberg wurde auS juristischen Grün- den die Freisprechung der Angeklagten Barowib beantragt. Nach längerer Beratung verkündete Landgerichtsdirektor Schmidt folgendes Urteil: Es werden verurteilt wegen gemein- schaftlichcn schweren Diebstahls, Cavello auch wegen verleumderi- scher Beleidigung: der Angeklagte Wendt zu 2 Jahren Zuchthaus, Cavello zu 2 Jahren und 2 Monaten Zuchthaus, sowie je 5 Jahren Ehrverlust. Die Angeklagte Barvwiq wurde freigesprochen.— Tie Angeklagten Mendt und Cavello erklärten, sich bei dem Urteil nicht beruhigen zu wollen._ Eingegangene Druckrchnftcn. Von der„Neuen Zeit" ist soeben das 32. Hest des 30. Jahrganges erschienen. Aus dem Inhalt deS Heftes heben wir hervor: Finanzielle Zauberkünste. Von I. Karski.— Zu unserem Kampfe gegen den Imperialismus. Von Karl Radek.— Die Hauptftrömungen in der sozia- listischen Bewegung der Vereinigten Staaten. Von Morris Hillquit(New Vorf).— Soziales aus dem Hamburger Hafen. Von Karl Bindow.- Noch einmal die Landtagswahlen in Bayern. Die Kritik einer Kritik. Von Fritz Puchta.— Literarische Rundschau: Dr. Paul Rohrbach, Das deutsche Kolonialwesen. Otto Jöblinger, Die Wirtschaftliche Bedeutung unserer Kolonien. E. Freiherr v. Dalwigl, Dernbnrgs amtliche Tätigkeit im allge- meinen und seine Emgeiorenenpolitik in Ostasrika im besonderen. Von Karl Radek. E. von Cyon, Gott und Wissenschaft. Von Lipschütz.— Notizen: Die Sicherheit zur See. V/m G. E. Die„Neue Zeit' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- bandlungen, Postanstaltcn und Kolporleure zum Preise von Z.SS M. pro Quartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur PW Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kostet 25 Pf. Xouristeuveret«„Die Naturfreunde", Ortsgruppe Berlin. Sonntag, den 12. Mai: Wanderung von Wansdorf über Tornow nach Groh-Koris. Abfahrten: a) 1,38 nacht» vom Potsd. Ringbahnhof nach Zossen, l>) 6,00 stich vom Anh. Bahnhos(Fernbahn) nach Wünsdors. Gäste willkommen. Heute abend 8 Uhr: effenlliehe politisclieYersaintnlntinen " in folgenden Lokalen: Kliems Festsäle, Hasenheide 13-15. Urania, Wmngelstr. 10/11. Brauerei Friedrichshain, Am Fttednchsham is-23. Kastanienwäldche«, Badstr. is/is. Pharus-Säle, Müllerstr. 142. Stadt-Theater Moabit, M-Moabit 47-49. Die flucht der Reaktion hinter die IPolizeifautt. Die letzte Rettung der Dreütfenmänner. Referenten: die preußischen Laudtagsabgeordneteu Etanvksi'iH:, Hoff manii9 Hirsch; Leinert; Lieb« knecht, Ströbel. Parteigenossen! Arbeiter Berlins! Ans zum Protest gegen die schmachvolle Behandlung unserer Abgeordneten im preltßischen DreLklaffetthanse. Der Einberufer:]3„k«i» Ifciist, Liesenstr. 16. | Todes-Anzeigen 1 | Sozialdemckralischer Wahlverein Neukölln. Ten Parteigenossen zur Nach- richt, das; unter Mstglted, der Maschinenbauer ttnila Oomnick Hobrcchtstr. 15(2. Bezirk) verstorben ist Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle dcS Thomas- Kirchhofes, Hermannstratze, aus statt. _ Der Vorstand. Am 8. d. Mts., abends 9 Uhr, verschied plötzlieh und unerwartet mein lieber Vater, unser guter OroU- vater, Bruder, Onkel. Schwager und Schwiegervater, der Webemeister und Pfandleiher Hermann Vetter im Alter von 63 Jahren. Dies zeigt tiefbotrübt an Im Aamen der Hinterbliebenen Adolf Vetter. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 12. Mai. nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle des Bartholomäus- kirohhofes, Weißenseo, Falkenberger Straße, aus statt. Deutscher Holzarbeiter-Verband Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dafi unser Kollege, der Tischler Georx Schwienke (Neukölln, Bergstr. 55/56) Im Atter von 20 Jahren geftorbelt ist. � Die Beerdigung findet heute .v'.eitag, den 10. Mai. nachmittags 2 Uhr, von der Halle deS Neu- kollncr Gemeinde-FriedhoseS, Ma- nendorser Weg. aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler berück (Franlsurter Allee 91) im Wer von 25 Jahren gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 11. Mai, nachmittags 4'J, Uhr. von der Halle dc» städtischen Zentral-FAed�oje» in FriedrichSselde aus statt. Ehre ihrem Andeuten! Um reg« Beteiligung ersucht 83/7 Die OrtSverwaltung. ilr vsnlcsaxuHx. die Beweise Teil. herzlicher ! nähme bei der Beeerdigung meines lieben Mannes, unsere» guten Vater». sagen wir hiermit allen.rrcunden und Bekannten, dem Tanziehrerv-rband .Soiidarilät'.demsozialdcmokratilchen Wahlverein Neukölln, dem Verband der Steindrucker und Llthographen. dem Hauspersonal, den Pachtern»md der Hauokapelle von Allem» Fest» löten sowie den Kollegen der itiniw »endisch, Schöneberg, unsern innigsten Dank. 16l6o Witwe Helene Möller nebfit Kindern. Klniutn- und{uflufliinöfrfi von Robert Heyer,* im Mamuuta-Straßt 2. Verbanil öer Bueh- unil SteiöilrDclterei-Billsarlieiter d. Arbeiterinnen Deutseblaniis. - LrtSverwaitung Berlin.-- Am 7. b. M. verstarb ganz plötzlich unser Mitglied, die An» legeriu Ltise Drachholz im Aller von 39 Jahren. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 10. Mai, nachmittags 6 Uhr, aus dem Gcorgenfriedhos, Landsberger Allee, statt. 27/12 vi« Di-tsvenvaHtmg. Am 9. Mai 1912 entschlief nach kurzem Kamps« unier geliebter Gatte, Vater, Grohvater und Schwiegervater, der Maurer Karl Herzox welche» wir hiermit ttesbetrübt anzeigen. 1617b Die trauernden Hinterbliebenen Familie Hernog, Mariendors. Kursürstenstratze 35. Die Beerdigung findet statt am Sonnlag, den 12. Mai, nachm. 4 Uhr, in Mariendors von der Halle in der Friedenftrafie au». Maebrak. Am 6. Mai er. nachmittag« verschied nach längerem Krankenlager unser langjähriger Rendant Herr Merl Packbusch. Wir betrauern in dem Helm- gegangenen einen pflichttreuen, unvergeblichen Mitarbeiter. Sein Andenken werden wir immer in Ehren hallen. Der Borftaud der vrtskrankenkafie der Uhr- __ macher Berlin». Am 7. d. M. verstarb plötzlich I unsere langjährige Mitarbeiterin. die Anlegerin 1620b| Elise Drachholz. Ehre ihrem Andenken! Das Personal der Buchdruckerei H.€>. Hermann. Die Beerdigung findet am Frei- tag, nachmittags 6 Uhr, ans dem Georgen- Kirchhos, Landsberger Allee, statt. Danksagung. Für die zahlreichen Beweise innigster TeUnabme bei der Beerdigung meiner lieben Frau und herzensguten Mutter sagen wir allen Leidtragenden hier- durch unseren herzlichsten Dank. Hlebard Karra«, Erich Karra«. Arbeiter- yfahrer- Biiiiil Solidarität Ortsgruppe Berlin. Die Touren am Sonntag, den 12. Mai, fallen wegen der Franeiiversamm- lungcn au». Nächste» Turninserat erscheint am Mittwoch, den 15. Mai. Ersuche die Obleute, mir sosort die Touren zum 16. und 19. einzusenden. 11/9_ Der Fahrwart. Potsdam. Konsumgenossensctialt JoIInang" für Potsdam u. Umg., E. G. m. b. H. Das Geschäftszimmer der ver- einigten Konsumvereine Potsdam und Kowawes befindet sich vom 10. Mai ab in Potsdam, Bäckerstr. 8 I. GeichästSzcit: vorm. 9—12, nachm. 3— 5 Uhr. Der Borstand. Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut* und Harnleiden. PrlnzensiF. 41, ÄÄ 10— 2. 5—7. Sonntags 10— 12. 2—4 Los nur 1 MarK. L Ziehung schon 14. Mai McckienburgischeP i erste- otterie 15SS Gewinn«a I. W. v. znm. M. 70000 darunter 50 Pferde, W. 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».«».».mw z. SeilU des, Amiirls" Knliim WllisdlM.«»-.»«»» Heute abenä flugblattverbreitung zum frauentag. 5tackveror«lneten- Versammlung. 16. Sitzung vom Donnerstag, den S. Rai 1912, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach 5% Uhr. Die Herren Beigeordneter B e r n d t- Mainz und Stadtrat B ö tz- Schöneberg haben die Wahl zum Stadtrat bezw. Kämmerer mit Donk angenommen. Zunächst finden Ersatzwahlen statt für den verstorbenen Stadtv. H a m m e r st e i n(A. L.) In das Kuratorium für die Hospitäler und Siechenan st alten wählt die Versammlung an seiner Statt den Stadtv. Dr. Zadel(Soz.). Darauf berichtet Stadtv. Lieben ow(21. L.) über die Äus- schutzberatung der' Vorlage betr. Hergabe eines hypothekari- schen Darlehns von 1 M i l l i o n R a r k für den in der Jungfernheide geplanten Hagcnbeckschcn Tierpark. Der Ausschutz hat auf die Beratung zwei Sitzungen verwendet und die Vorlage schlietzlich mit einigen Modifikationen einstim- mig angenommen. Danach soll die mit 4 Proz. verzinsliche Hypothek auf das Tierparkterrain der zu begründenden G. m. b. H. gegeben werden, unter der Voraussetzung, datz die Jungfernheide nach Berlin eingemeindet wird, datz der Tierpart eröffnet ist und die Hypothek unmittelbar hinter dem Nestkaufgeld von 2>s Millionen Mark ihren Locus erhält. Die Hypothek soll spätestens nach vier Jahren zurückgezahlt sein und in diesem Falle die Stadt Berlin mit 15 Proz. Gewinnaus den Grundstückverkäufen beteiligt werden, falls innerhalb 25 Jahren nach Eröffnung des Tierparkes das Gelände ganz oder teilweise dem Unternehmer ent- zogen, aufgeschlossen und zu anderen Zwecken verkauft wird. Wenn die Hypothek nach vier Jahren aber in eine Amortisationshypothek umgewandelt wird, so soll der Stadt diese Gewinnbeteiligung 66 Jahre bezw. bis zur Tilgung der letzten Amortisationsquote vor- behalten sein. Den Zöglingen aller städtischen Schulen mutz bei klassenweisem Besuch der Eintritt in den gesamten Tierpark aus- schlietzlich des Besuchs der Arena für die Vorführung dressierter Raubtiere und des Aussichtsturmes für 16 Pf. für die Person ge- währt werden.— Gleichzeitig soll der Wunsch ausgesprochen wer- den, datz der Eintrittspreis für z.oei Sonntage im Monat auf höchstens 36 Pf. fe st gesetzt wird. Ohne Diskussion beschlietzt die Versammlung gemätz den Aus- fchutzanträgen. Der Platz vor dem Rathause soll auch in diesem Som- mer dem Rathauskellerpächter Falkenberg zu NrnaurationszwcckK« überlassen werden. Die Versammlung stimmt zu. Der nördliche Teil der grossen Bürgerwiese im Trep- tower Park in Grösse von zirka 25 666 Quadratmetern soll für die Zeit bis Ende September 1912 an Herrn Gustav Hagenbeck zur Vorführung einer „Indischen Völkerschau" gegen 36 666 Mk. Pacht überlassen werden. Schülern soll der Ein- tritt für 16 Pf., Kindern unbemittelter Eltern in Begleitung der Lehrer unentgeltlich gestattet sein. Stadw. Spcndig(A. L.): Wir beantragen AuSschutzbera- t u n g. Ein Teil meiner Freunde nimmt einen ablehnenden Standpunkt ein. Da die Sache eilig ist, mützte der AuSschutz noch heute gewählt werden. Stadtv. Leid(Soz.): Wir können dieser Vorlage nicht zu- stimmen, und auch die Versammlung sollte ihre Zustimmung ver- sagen. Nicht etwa deshalb, weil wir prinzipiell dagegen sind, städti- sches Gelände solchen Zwecken zur Verfügung zu stellen; wir glau- ben nur, daß der Treptower Park nicht der dafür geeignete Platz ist. Er dient gerade der Bevölkerung im Osten und Südosten als Eohlungsplatz, er wird von Jahr zu Jahr in steigendem Matze von der erwerbs- tätigen Bevölkerung zu Erholungszwecken benutzt. An Sonntagen findet dorthin eine wahre Völkerwanderung statt, auch stellt der Magistrat ihn Vereinen zur Verfügung, um die Leibes- Übungen zu fördern. Die zur Verfügung stehenden Flächen sind mit dem Wachsen der Bevölkerung recht knapp geworden; er- freulicherweise hat man denn auch die Spielwiese wieder für die gleichen Zwecke zugänglich gemacht. Nun soll ein Teil der Bürger- wiese zu der„Völkerschau" hergegeben werden. Es stehen die Sommermonate hevor, und da werden diese Flächen zu Spielen aller Art ganz besonders stark in Anspruch genommen. Man darf nicht blotz von den 25 666 Quadratmetern ausgehen; wird die Zustimmung erteilt, dann ziehen Sie durch den erwarteten Massen- besuch die ganze Bürgerwiese in Mitleidenschaft. Darauf rechnen die Unternehmer ja auch. Sie kommt dann durch die Schau in einen Zustand, der sie noch längere Zeit nachher unbrauch- bar macht; vor einem Jahr wird sie kaum wieder zur freien Be- Nutzung überlassen werden können. Der Magistrat scheint diese Bedenken auch nicht ganz zu verkennen, denn er hat, freilich ver- gebens, versucht, dem Unternehmer andere Gelände anzubieten. Wir können uns unter keinen Umständen Herbeilaffen, auch nur einen Quadratmeter der Wiese für diesen Zweck herzugeben. Die Park- deputation nimmt ebenfalls eine ablehnende Stellung ein. Stadw. Dr. Kuhlmann(Fr. Fr.) hat dieselben Bedenken, wie der Vorredner und lehnt die Borlage ohne AuSschutzbera« tungab! Stadtv. Reimann(A. L.) spricht sich namens der grossen Mehr- heit seiner Fraktion ebenfalls gegen den Magistratsantrag aus. Stadtv. Spendig zieht den Antrag auf Ausschutzberatung zu» rück. Nachdem auch noch Stadtv. Ladewig(N. L.) sich gegen die Bor» läge erklärt hat, wird diese ein st immig abgelehnt. Die Baulichkeiten auf dem Jnselspeicher-Grund» st ü ck sollen abgebrochen werden, damit der Umbau der Jnselbrücke, für den das Grundstück als Bauplatz gebraucht wird, in Angriff ge» nommen werden kann. Erforderlich ist dazu, datz die beantragte Enteignung durch sogenannten Dringlichkeitsbeschlutz aus- gesprochen wird, d. h. ohne Rücksicht aus die Höhe der zu zahlenden Entschädigung. Gegen den Entschüdigungsfeststellungsbeschlutz des Polizeipräsidenten hat der Eigentümer Klage erhoben. Die Abbruchsarbeiten sollen im Wege der öffentlichen Ausschreibung ver» geben werden. Die Versammlung ist mit dem Magistratsvorschlag xjuver« st a n d e n. Die von der Versammlung beschlossene Abänderung der KanalisationSgebührenordnung hat im Punkte der Haftung des Grundstücks für die Zahlung deS Gebühren nicht den Beifall des Magistrats gefunden, der eS nun- mehr vorzieht, die zurzeit geltende Bestimmung in Geltung zu be- lassen, wonach jeder Eigentümer als Gesamtschuldner haftet, wenn das Eigentum in dem Vierteljahr, für welches die Gehühren zu entrichten sind, gewechselt hat. Die Zustimmung der Versammlung wird hierzu nachgesucht und ohne Diskussion erteilt. Damit hat nach Ml Uhr die öffentliche Sitzung ihr Ende er» reicht. In der sich anschließenden geheimen Sitzung soll die Ober- bürgermeisterfrage erörtert werden. Marktbericht von Berlin am 8. Mai ISIS, nach Ermittelung deS königl. Polizeipräsidiums. Markthallenpreise.(Kleinhandel) Ivo Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 34.00— 50,00. Epeisebohnen, weihe, 35,00—56,00. Linsen 40,00—80,00. Kartoffeln(Kleinhdl.) 8,00—13,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70—2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1,40—1,30. Schweinefleisch 1,40-1,90. Kalbfleisch 1,40—2,60. Hammelfleisch 1,40—2,20. Butter 2,40-3,20. 60 Stück Eier 3,20-5,50. 1 Kilogramm Karpsen 1,20—2,40. Aale 1,60—3,20. Zander 1,40—3,60. Hechte 1,20—2,60. Barsche 0,90—2,00. Schleie 1,40-3,20. Bleie 0,80-1,40. 60 Stück Krebse 1,80—40,00. ent!. politische Jrauen-Yercatnnilnnaen Sonntag, den 12. tliai 1912, nachmittags pünktlich 2 Ichr Corona-Prachlsäle, Kommandantenstr. 72. Hofjäger-Palast, Hasenheide 52/53. Kreuzberg-Festsäle, Kreuzbergstr. 48. Ärmiiiliallen, Kommandantenstr. 58/59. Brauerei Friedrichshain, Am Friednchshain 16-23. in folgenden Lokalen: yVen-Branerei, Frankfurter Allee 53. Ludwigs Viktoria-Garten, Am Treptower Park. (Saal und Garten.) Boekers Gesellschaftshaas, Weberstr. 17. Schweizer-Garten, Am Königstor. Brauerei Rönigsladt, Schönhauser Allee 10/11. Kastanienwäldchen, Badstr. 15/16. Pharussäie, Müllerstr. 142.<» Versamml»«»«».) Gerrnania-Prachtsäie, Chausseestr. 110. Stadt-Theater Moabit, Alt-Moabit 47-49. m.,\ Julian Borchardt, Otto Büchner, Ernst Däumig, Wilhelm DüweN, Emil Eichhorn, Regina Friedländer, Max Grnnwald, Joseph Hartmann, Referenten: � Wilhelm Kubig, Dr. Kurt Rosenfeld, Dr. Silberstein, Albert Stoermer, Hans Weber» Dr. Hermann Wehl, Mathilde Wurm, Lnise Zieh. Wahlkreis Teltow-Beeskow-Storkow-Charlottenburg: Älljershok' Wöllsteins Lnstgarten, Bismarckstr. 24. /Ul-Giienicke: Schäfer, Schirnerstraße,»aÄtm. BHlimscllulenweg: Serpentins Festsäle, Baumschulenstraße 78. Brilz: Gesellschastshnus, Chausseestr. 97. ßohnsdort: Jlilln fiüljl, Restaurant Falkenruh. Charlollenburg: zlolkshans, Rosinenstr. 3. Köpenick: Kiliserhsf, Grünstraße. Priedenau-Stegiitz: SirkemMchev, Schützenstraße (Ccfe Chausseestraße). GroK-Lichterleide:FtttdrichWnhrtndorf,Bäkestr.22. Königs-Wusterhausen: Mitm WedHorn, Altes Schützenhaus. Mariendorl: Grothe. Dorfstr. 1. Nowawes: Ernst Schmidt, Deutsche Festsäle, Wilhelmstr. 41-43. Neukölln: Feldschlößchen, Elsenstr. 75. Hohenstavfensäte, Kottbuser Damm 75. Hoppes Festsäle«Ach. Hermannstt. 49. Peiri, Knesebeckstr. 113. Molff, Kirchhofstr. 41. Schöneherg: Neue Rathaussäle. Meininger Str. 8. Treptow: Sporlrestaurnnt, Elsenstr. 115/116. Wilmersdorf: Knrfürstenpnrk,Kurfürstendammll9 1 Max Barth. Otto Braun. Georg Davidsohn, Emil Dittmer, Anna Dietz, Paul Dupont, Robert Fendel, Karl Freier. Julius Hildebrand, Referenten: l Paul Hirsch, Konrad Hänisch, Hellmuth Lehmann. Albin Mohs, Hermann Müller(Generalkommission). Hngo Poetzsch» PSW Sierillg. Frgnz i Schneider, Heinrich Schulz, Franz Thnrow, Karl Mermuth. Wahlkreis Nieder-Barnim: Bernau: Schöhenhaus. Friedrichsliagen: Lerche, Friedrichstr. 112. Lichtenberg: Arnold. Frankfurter Chaussee 5. Gher-Schöneweide: Milhelmineuhof, Wilhelminen- hofstraße. Granienhurg: Frahin, Waldhaus Sandhausen. Pankow-Niedersctiönhausen: Schloß Schönhnnsen, Lindenstr. 11. Bilder sdorf-Kaikhorge: Mißler, Jnnungshaus, Schulstraße. Bummeishurg-Straiau: Eafe'Kellevne, Hauptstr. 2. Tegel-Borsigwalde: Trapps Festsäle, Bahnhofstr. 1. Weikensee: Schloß Meißenset. Reinickendorf-Ost: Schutzenhans, Residenzstr. 1/2. Reinickendorf-West: Eichbornsäle.Eichbornstr. 60. '../ Max Groger. Johannes Hast, Paul John, Joachim Kliift, Karl Leid, Dr. Julius Moses. Waldeck Manafse, Adolf Ritter, Gevkg SchAidt, Referenten:[ Stadthagen, Georg Ucko. Emil ttnger. Tagesordnung in allen Versammlungen: .Her mit dem frsuemvahlrecht!" Frauen! Entrechtete! Gestaltet diese Bersalnsnlnngen zu einer machtvollen Demonstration. Erscheint in Massen in den Versammlungen. 204/11. Für die Einberufer: Engen Ernst, Liesenstr. 16.

ItntraliinbM d» Maschiiiißta»«d§tm Wziiil i)pf ftmic ßctufsgtnolTen Pfutfdjlanlis VerwaltungKstellc Berlin. Soonabeud. den II. d. M.. abends pünktlich«>/, Uhr, in de» ilrminliallen, Kommandantenstrafte 58: drdentl)(l)e General-Versammlung. Tagesordnung: Geschäfts, und Kassenbericht, Bericht der Revisoren, Bericht der De- legierten zur Gewerlschastskommisfion, Beschlußfassung der Anträge zu dem Arbeitsnachweis, 145/13 Da außer der oben angcsührte» Tagesordnung noch ein sehr wichtiger Punkt zur Beratung steht, so werde» die Mitglieder ersucht, recht zahlreich gu erscheinen. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Bcrwaltnng. ttr Arbeitsnachweis; Hos I. Amt Norden, Nr. 1239. CharitHstraste S. Hauptbureau: Hos III. Amt Norden. Nr. 1SS7. Sonnabend, den lt. Mai 19 Vi, abends 7 Uhr: — Versammlung= der Zaunaufsteller und Helfer im Lokal von H. Gabel, Lichtenberg» Gudrunstr. S. Dir Tagesordnung wird in der Bersammluug bekanntgegeben. Kollegen! ES ist Pflicht eines jeden, der als Zaunaufftcller oder Heiser tätig ist. gleichviel ob derselbe organisiert ist oder nicht, in dieser Per- sammlung zu erschemen. Sonntag, den Vi. Mai 1912, vormittags: — Versammlung» der Emaillierer Berlins und Umgegend im Gewerkschastshans, Engelufer 13, Saal 3. Tagesordnung: 1. Vortrag des Kollegen A d o l s W u I ch i ck. 2. Diskussion. 2. Bericht und Beschlußfassung über die Gründung einer Branche. 4. Wahl der Branchenleitung. 1 1S/20 Kollegen! Mit Rücksicht aus die Dichtigkeit der Tagesordnung ist Ihr Erscheinen dringend notwendig. Jeder von Ihnen muß für einen guten und zahlreichen Besuch dieser Versammlung sorgen. W Mitgliedsbuch legitimiert.-HW» Die LrtSverwaltung. 6er übernommenen Schuhwaren Rosentholer SM 40-41 Hackeschee Markt«•> Bahnhof Börse. Damen-Stiefel •chwarz im. 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Mai, findet die Wahl von sieben Delegierte» zum Verbandstage in Dresden statt in unten- stehenden Lokalen. 57/14» Wahlzeit von 19 bis 1 Uhr vormittags. , mtglledsbncli reup. Karte tat mitzabringen.= Wahllokale: Bezirk Rordc». I. Döhlmz. Brunncnftr. 7g. 2. Prcppernau, Pasewaller Str. 3. Bezirk Schönhauser Borstadt. 3. Gliesche, Kopenhagener Str. 74. Bezirk«ordwest. 4. Bürgersäle, Beuflelstr. v. 5. Schröder, Stromstr. 36. Bezirk Osten. 6. RerkowSki, AndreaSftr. 26. 7. Zietz, Warschauer Str.«1. 8. Rott, Stratzmannstr. 29, Bezirk Südost und Süden. 9. Schulze. Förster Str. 17. 10. Knechte!, Wassert orstr. 14. 11. Kleinke, Zlrndtstr. 35. Bezirk Rnmmelsburg. 12. Ritter, Schillerstr. 26, Bezirk Obeeschönewetde. 13. Raabe, Wilhelminenhofstr. 43. Bezirk Johannisthal. 14. Gobbin, Roonftr. 2.» Bezirk Ripdorf sNenkölln). 15. Weizelt, Steinmetzflr. 93. 16. Kokegei, Rcuterftr. 62. Bezirk Eharlatteuburg. 17. Volkshaus, Rofinenstr. 3. Bezirk Weiftensee. 18. Content, Lehderftr. 5. Bezirk Degel. 19. Kalles, Berliner Str. 92. 20. Schulz, Borsigwalde, schubartstr. 21, Pusch, WaidmannSlust, Oranien« burger Chaussee. Bezirk Reinickendorf. 22. Wohlfahrt, Eschborn ftr. 18. Bezirk Spandan. 23. PeezeliS, Pichelsdorser Str. 5. 24. Schubert, Kurstr. 21. Bezirk Köpenick. 25. Taucher!, Müggelhcimer Str. 4. 26. Schröder, Fried richshagen, See- straße 103. Bezirk AdlerShof. 27. Tempel, Krvnprinzenftr. 46. 28. Henschel, Alt-GIieuicke, Grünauer Straße. Bezirk Niederlehme. 29. Koch. Riederlehme, Jägersruh. 30. Knorr, Zernsdorf. Bezirk Blankenfelde. 31. Staad, Blankenfelde. Bezirk Tchöneberg u. Umgegend. 32. Kauta, Grunewaldstr. 82. Bezirk Teltow. 33. Bonow, Berliner Str. 16. itu+f syu-uf SsrU&HC+m (VniA-iißntttytiS Su4hn4*4mr * ßtiiinßiiy » innr Heute, ■• Verwaltung Berlin. Freitag, abends 8'/. Uhr, im Gewerk ufer 14/15, Saal 4(Arbcitslosensaal): Engel- Siizeung ilvn Ortsverwaliiing. Maschittenarbeiter! Sonntag, den IZ. Mai 1912: Besichtigung d. Arbeiter-Wohlfahrtsausstellung Charlottcnburg, Frauuhoferstr. IS. Die Kollegen treffen sich mittag» 12'/, Uhr vor der Ausstellung. 83/6 Die Ortsverwaltuiig. Gardlnen- hans Bernliard Sehwartz Wallst. 13 (dreizehn) Erstklassige Beza p- le qael f. Sardinen u. Teppiche Phonola sehr gut erhalten, wie neu, billig zu verkaufen, ebenso eingebaute Kunstspiel-Piaaos.» Conrad Kranze Xchfg,, Ansbacher Straße 1. AN DIE ARBEITEBSCHAPT GROSS-BERLINS Die Berliner Oewerksehaftskommission und die Leitung du Zentralverbande» der sozialdemokratischen Wahlvereina hat am 3. April(vgl.„Vorwärts" vom 6. April) beschlossen,„das Vorleben des Propaganda- Auaschusses.Für Oross-Berlin. der durch eine umfassende Agitation die Bevölkerung von Berlin und »einen Vororten über die Wichtigkeit weiträumiger Bebauring, der Schaffung von Parks und Spielplätzen und des Ausbaues eines grosszügigen Verkehrswesens aufzuklären sucht, nach Kräften zu unterstützen." DIE NÄCHSTEN VERANSTALTUNGEN: Dienstag, 14.Mal abends 81 aühr PRACHTSÄLB W., Spiohernstraße 3 Landtagsabgeordn. Faul Hirsch über: „Die Aufgaben des Zweckverbandes" Professor Dr. Edvard Lehmann über: „Die SommerfriBohe für jedes Kind" Privat-Doeent Dr. Werner Weisbach über„Groß Berliner Stadtbaukunst" BOCK-BRAUEREI, Tempelhofer Berg DirektorWetekamp-Schöneberg über: „Die Groß-Berliner Spielplatzfrage" Geheim. Medizlnal-Rat Professor Dr. Ewald über„Berliner Waldschutz" Dr.W. Hegemann über„Gartenstädte" Paul Hirsch, M. d. A.(Thema s. oben) Mit Zustimmung der erwähnten Körpenohäften ergeht die Aufforderung an die Berliner Arbeiterschaft die Veranstaltungen recht zahlreich zu besuchen Heute Freitag, den 10. Mai 1912 Anfang pünktl. S1/« Uhr abends NEUE WELT, HASENHEIDE 108-114 Fräulein Dr. Gertrud Bäumer über; ,JD ie Frau und die Wohnungspolitik" Dr. Fr. Naumann über:„Groß-Berlln" KONKORDIA-SÄLE, Andreasstr. 64 Professor Dr. Th. Sommerfeld über: „Die Hygiene der Wohnung" Reichstagsabg. Dr. Quarck über:„Die Wohnungapolitlk der Kommunen" Dr. Jabionskl, Vors. des W&ldsohutz- verelns über:„Berliner Waldschutz" HIERAUF: FREIE DISKUSSION Deberoll zu Hoden., 10- 20 WJ. Fibrlk; Lobszynskl 4 Co., Q.«. b, H., Berlin-Lichtenberg. ist der schönste Ausflugsort? � Immer noch VichelsWerder» °Hcerstr°d7 beim Alten Freund.

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Aul Grand des im Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger veröffentlichten Prospektes sind M. 80 000 000,— 4Vs% steuerfreie, von der Russischen Regierang garantierte Prioritäts• Anleihe der Wladikawkas Eisenbahn-Gesellschaft vom Jahre 1912 — Rückzahlung auf Grund von Gesamtkündigung oder versttrkter Verlosung bis zum 1. Januar t922 n. St ausgeschlossen— zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zugelassen worden. Die Notierung an der Börse in Frankfurt a. M. wird beantragt werden. Die Subskription findet statt Dienstag den 14. Mai 1912 in Berlin bei dem Bankhause Mendela.ohn dk Co., ,,, S- Blelcbröder, . der Direktion der Diskonto-Gesellschaft, ,„ Berliner Handels-Gesell- schalt, in Frankfurt a. B.,, Direktion der Diskonto-Gesellschaft, sowie in Amsterdam bei dem Bankhause Hope& Co., f zu den Bedingungen, „„„ JLippmann, Rosen-{ welche diese Haus er thal dk Co., 1 veröflentliohen werden während der bei jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden, und zwar in Berlin und Frankfurt a. M zu nachfolgenden Bedingungen: 1. der Subskriptionspreis beträgt 05'/,°/0 vom Nominalbeträge Berlin, im Mai 1912. 2. in Mark, zuzüglich 41/. 0/0 Stückzinsen vom 1. Januar 1612 bis zum Tage der Abnahme. Den Stempel der Zuteilungsschlußnote trägt der Zeichner»ur Hälfte. Die Subskription erfolgt auf Grand des au diesem Prospekt gehörigen Anmeldungaformularee, welches von den vorgenannfen Stellen bezogen werden kann. Jeder Subskriptionastelle ist die Befugnis voroehalteu, die Subskription auch schon vor Ablauf der festgesetzten Frist zu schließen und nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Zu- den Betrag jeder einzelnen Zuteilung irfolgt sob nei der Subskription ist eine ivauiaun vuu u nos. Nominalbetrages in bar oder in solchen Effekten zu hinterlegen. J"_ J*_ Cl__ � 1__—«i.— 11� � 1 r. w*r\ /v Vi 4- An Tin V /V igt sobald wie möglich nach Schluß der Subskription. Bei der Subskription ist eine Kaution von Ji des gezeichneten teilung er die die Subskriptionsatelle als zulässig erachten wird Die Abnahme der zugeteilten Beträge kann gegen Zahlung des Preises vom 23. Mai 0. J. an geschehen. Der Zeichner ist indessen gehalten, die Hälfte des zugeteilten Betrages am 23. Mai d. die andere Hälfte des zugeteilten Betrages spätestens am 22. Juni d. J. abzunehmen. Zugeteilte Beträge bis 5000 M. sind am 23. Mai d. J. ungeteilt zu ordnen. Bei vollständiger Abnahme wird die hinterlegte Kaution verrechnet oder zurückgegeben- Anmeldungen auf bestimmte Abschnitte können nur so weit berücksichtigt werden als dies nach dem Ermessen der Subskriptionsstelle mit den Interessen der anderen Zeichner verträglich ist An den deutschen Plätzen können nur die von den Berliner Häusern ausgestellten Ipterimflaobeine in Original-Obligationen umgetauscht werde«. Hendelssobn& Co.». Blelckröder. Direktion der Diskonto GoseUs eknft. Berliner Handcls-GeseUschnft. Extra- Angebot „Vorwärls"-Leser 10% Rabatl. Ca 800 Jackett-Ansllge, Bock Ansage, Paletots, größtenteils von 1«bis 1 8 M Kavalieren wenig getragen, auf Oelde.............< Danen-Kostttme, Kleider, Tochmantel, Seldenmttntel, früher>.,, 1K.. VC.. Herstellungspreis bis 100 M................./ l«tat IS bis AS M. Ferner vom Versatz �»INgK. WSSChB, ISPpIftllö USW. Zt? Pre!�� zurückgekaufte baren Preise verkauft. 3 1 e 1 1 a 9, 10. Mm 1912. Wnfanq 7'/, Ulir. Cpcrnbaue. Der Sojen. tan aller. 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8,. los. 29. mw 4. Wage des Lomarls" Kerlilltt WllislilM. tv. W.W Partei- Angelegenheiten. Genossen! Erscheint frühzeitig zur heutige« Flugblattverbreitung! Da heute abend 6 große Protestversammluuge» wegen der Vorgänge im preußischen Abgcordnctcnhause stattfinden, werden die Genossen ersucht» rechtzeitig— spätestens um 7 Uhr— znr Flngblattverbreitnng zum Frauentag zu erscheine«, um dann noch an den Versaminlungeu teilnehmen zu könne». Um 8 Uhr finden in folgenden Lokalen Bersammlnugeu statt: Kliems Festsale, Hasenheide 13/15. Urania, Wrangelstr. 10/11. Brauerei Friedrichshain, Am Fricdrichshai« 10/23. Kastanicnwäldcheu, Badstr. 15/16. PharuSsäle, Btüllerstr. 142. Stadt-Theater Moabit, Alt-Moabit 47/49. Fiir rege Beteiligung ersuchen wir Sorge zu tragen. Der geschäftsführcnde Ausschuß. Friedenau. Die Flugblattverbreitung findet beute, Freitag. abends 7 Uhr, von den Bezirkslokalen aus statt. Der Vorstand. Treptolv-Baumschuleuwez. Heute abend 7 Uhr: Wichtige Flug« blattuerbreitung von den Bezirkelokalen aus. Der Vorstand. Tempelhof. Für Tempelhof findet heute abend keine Flug- blattverbreitung statt. Fricdrichsfclde. Heute abend 7Uhr: Flu g blattverbreitung Von den Bezirkslotalen aus. Tie Frauen, welche am Sonntag an der Versammlung teilnehmen wollen, treffen sich>/zl Uhr bei Brunk, Prinzen-Allee 59. Lichtenrade. Sonnadend, den 11. Mai, abends 8>/, Uhr, in den Bezirlslokalen: Zahlabend. Nieder-Schöneweid«. Heute, Freitag 7 Uhr Flugblattverbreitnng von den Bezirlelokalen. Sonntag, den 12. d. Ms., treffen sich die Geiioisiiinen denn Genossen Bengich, Briper Str. 17, mittags 1 Uhr, zum Abmarsch nach Ober-Schöneiveide, Wilhelminenhof. Der Vorstand. Wannsce. Am Sonnabend, den 11. d. MtS., abends pünkll'ch Uhr im Restaurant.Fürsteiihos"(O. Ackernrann), Vortrag des Genossen Max Schnite- Berlin über den KnltuS des Krieges. Nach dem Vortrag: Versammlung deS Wahlvereins. Gäste sind will- komme». Reinickendorf-Ost. Heute abend 7 Uhr von den bekannten Stellen aus Flugblattverbreitung. Die Bezirksleitung. Alt-Glic»ickc. Am Sonnabend, den 11. Mai, findet für den Be» zirk Falkenberg der Zahlabend bei Schäfer statt. Straiihbcrg. Morgen, Sonnabend, den 11. Mai, abends 8t/, Uhr: Mitgliedelversamnilung des Wahlvereins bei Weiß. Tagesordnung: Kassenbericht, Beichlufisassung über die Erhöhung des Beitrages. Wichtiges aus dem Stadlparlamcnt. Miihlciibcck sBezirl Nieder-Schönhausens. Sonntag, den 12. Mai, vormillags 9 Uhr:.VorwärtS'-Verbreitung. Treff- Punkt bei A. Värich. Die Mühlenbecker Genossen wollen sich rege an dieser Arbeit beteiligen. Die Lgilarionslomniission. Staaken. Sonntag, den 12 Mai. nachniitlags LV, Uhr, in Gnädigs Gasthos. Grofic öffentl. Bersannnluna. Taaesordiilmg: Her Mit dem Frauenwahlrecht. Referent: Arbeiterielrelär Genosse Wücte- Berlin. Diskussion. Sonnabend, den 11. Mai, abends ßt/j Uhr, Handzettelverteilung von Gnädigs Gasthof aus. Der Vorstand. berliner j�acbnckten. Ans der Stadtverordnetenversammlung. Dem K a r l H a g e n b e ck s ch e n T i e r p a r k, der am Rande derJungfernheide geschaffen werden soll,� wurde gestern die gewünschte Hypothek auS Stadtmittel n im Betrage von 1 Million Mark bewilligt. Manche der gegen das Unternehmen geltend gemachten Bedenken ivaren durch die Ansschußberatung zerstreut worden, so daß nunmehr der Vertrag mit der Tierparkgesellichast in der'vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung a» g e» o m in e n ivurde. Bedingung der Hergäbe des Geldes ist, daß der in Betracht kommende Teil der Zungfernheide nach Bertin eingemeindet wird. Herr Hagenbeck und seine Gesellschaft wird sich also noch eine Weile gedulden miissen. Zufällig in derselben Sitzung wurde über ein Unter- nehmen eines anderen Hagenbcck verhandelt, über eine „Indische V ö l k e r s ch a it", die im Treptower Park von Herrn Gustav Hagenbeck geplant ist. Der Unternehmer hat mit seinem Gesuch um Hergäbe eines Teiles der Bürgerwiese des Treptower Partes den Magistrat für die Sache zu gewinnen gewußt, aber die Stadtverordnelen- versamnilung war weniger rasch bereit, sich dafür zu be> geistern. Gegen den Antrag des Magistrats, dem Unternehmer das Stück Wiese zu geben, wandte sich mit guten Gründen unser Genosse Leid. Jni Treptower Park seien die Stätten des ÄpicleS, die der erhoinngsucheuden Bevölkerung überlassen sind, ohnedies nicht so reichlich bemessen, daß man sie noch schmälern dürfe. Dem von Leid begründeten Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die Magistratsvorlage abzulehnen, schlössen sich die Freisinnigen an. Die Vorlage Ivurde ohne weiteres abgelehnt. Ans der Gcwerbedepntotion. yn ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die Gewerbedeputation erneut mit der Frage des Berliner Polizeipräfidenten. ob die im Hcsndelsgewerbe an den letzten Sonntagen bor Ostern und vor Psingsten ausnahmsweise zugelassen« Beschäftigung von Personal t?is 6 lihr nachmibjagK auch nach notivendig ist. Ueber diese Änacicgenhclt ist in der Deputation bereits im März d. I. vcrl.-ndelt worden.(Siehe Berich- in. Nr. 72 des..Vorwärts" von, Lii März 1912.) Damals beschloß die Deputation, gutachtlich« Aentzerungen lausmänniscber>!>,d gewerblicher Korporatian-» der Arbeitgeber cinzuholene...sc lagm jetzt vor. Wie nicht anders /cu erwarten war, lauteten die Gutachten dahin, daß im Interesse der kleinen- GeschäftSiwhaber die Oesfnuna der Berkaufsstellen, an den betre>seni>eii Tagen wünschensovert erscheine. Unter diesen Korporationen befinden sich die Berliner Handelskammer, der Zentral- auSschutz kaii'männischer und gewerblich?er Vereine und der InmingsauSschuß der vereinigten Innungen zu Berlin. Hierbei machte der Vorsitzende der Deputation vor Eintritt in die Tages- Ordnung noch die nicht mibcachtliche Mitteilung, daß der Polizei- Präsident gewünscht habe, die generelle Regelung der Angelegenheit so durchguführen daß für die Sonntage vor den hohen Festen die BerkausSzecit von 12—4 Uhr naelMittagS im OrtSstatut über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe durch Abänderung des Orts- statuts festgesetzt werde. Dieses sei. da«S eine Durchberatung des vrtsstatuts bedeutet haben würbe, abgelehnt worden. Zur Sache selbst lag eine Petition des Vereins Deutscher Kaus- leute(Arbeitnehmerorgcmisation) vor. in der evsucht wurde, auch die Gründe zu hören, die gegen eine Verlängerung der SonntagSarbeit sprächen, wenn im> allgemeinen auch der Standpunkt der HandlungS- gehilfe.rschaft der Depalation bekannt sei. Von den Magistrats- Vertretern wurde die Meinung vertreten, daß trotz der vorliegenden Acußerutlgen der Korporationen der Untenehmer, der Verlänge- rung der Berkaufsgeid bis 6 Uhr an den Sonntagen vor den hohen Festen nicht zuzustimmen sei, und in diesem- Sinne, allerdings unter Bekanntgabe der geäußerten Bedenken,, an dein Polizeipräsidenten berichtet werden solle. Auch von einemi Jnnungspertveter wurde erklärt, baß nach seinen gemachten praktischen Erfahrungen die kleinen Geschäftsleute durchaus nichk von dem Offenhalten ihrer Verkaufsläden begeistert sind, sondern daß lediglich die Rücksicht auf die Konkurrenz, die durch das lange Offenhalten erst hervorgerufen werde, sie zwinge, im Laden- untätig zu stehen und unnötige Spesen- ausgaben zu machen. Von unseren Genossen wurde hervorgehoben-, daß durch die auf, klärende Tätigkeit der Gehilfenorganisationen unter dem kaufenden Publikum dieses in sozialpolitischer Beziehung immer mehr und mehr über die Forderungen der Handlungsgehilfen unterrichtet würde und auch die Zeit kommen werde, wo selbst der rückständigste kleine Geschäftsinhaber einsehen müßte, daß das Verlangen- nach langem Offenhalten des Geschäftes ihm durchaus keinen- Nutzen bringe. Der Antrag der Magistratsvertreter, dem Polizeipräsiden- ten zu berichten, in Zukunft keine Ausnahmen wie im vorigen Jahre vor Weihnachten zuzulassen, gelangte zur Annahme. Weiter lag der Deputation ein Ersuchen des Polizeipräsidenten vor, sich zu äußern wegen Vorschlägen zur Ergänzung des Orts statuts vom 14. Oftober/ 3. November 1911, betreffend die Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen in offenen Verkauf sistellen. Gleich nach Erlaß des neuen Ortsstatuts, so wurde von Magistratsseite be- gründend ausgeführt, sind insbesondere die Brennmaterialien- Händler und die Zeitungshändler gekommen und haben über außer- ordentlich schwere wirtschaftliche Benachteiligung Klage geführt. Die Geschäftsinhaber von kleinen Brennmaterialienhandlungen hätten hervorgehoben, daß die für den Wintev fest-gesetzte Verkaufszeit von 12—2 Uhr nachmittags für sie keinen Wert besitze, da im- Winter um diese Zeit niemand mehr daran denke, Brennmaterialien zu kaufen. Aehnlich sei eS auch mit dem Zeitungsver-kauf. Die Ber- lincr Haudelskaminer, die um ein- Gutachten hierüber angegangen worden ist, habe eine Ausnahme für Brennmaterialien als wünschenswert bezeichnet, für den Zeitiungsverkauf abev nicht. Das Ersuchen des Polizeipräsidenten ist mit der Absicht verknüpft, diese „Ergänzungen" zum OrtSstatut zum 1. Oktober 1912 in Kraft treten zu lassen. Die Deputation teilte mit den Magistra-tsvertretern die Ansicht, daß kein erbeblicher Grund vorliege, schon jetzt wieder an eine Veränderung ooer Ergänzung- deS Ortsstatuts Heranzugehen. Dabei wurde von solgendeu Erwägungen- ausgegangen: Nach den gemachten Erfahrungen würden bei einer vorzunehmen-deu Aende- rung sofort andere BerkaufSgruppcn- mit gleichen Ansinnen- heran- treten: dann sei es technisch nicht möglich, ein so verändertes Statut bis zum 1. Oktober d. I. unter Dach und Fach zu bringen, und end- lich müsse Rücksicht genom-men werden- darauf, daß zurzeit ein Gesetzentwurf über die reichsg-esetzliche Regelung der Sonntagsarbeit vorliegt, und daß im Anschluß daran bei dem Zustandekommen dieses Gesetzes man sich so wie so von neuem mit der Rege- lung dieser ganzen Materie auch in Berlin werde befassen müssen. Die Oberbiirgmneisterfrnge beschäftigte gestern abend die geheime Sitzung der Stadtverordneten Es kam zu längeren Erörterungen zwischen den bürgerlichen Ver- tretern und den Sozialdemotraien über die im SchncllzugStempo herbeigesührle Entscheidiing über die Person des künftigen Ober» bürgernieisterS. ohne daß näbere Erklärungen vorliegen über die Stellung des Heirn Wcrmutb zu wichtigen kommunalen und koinmuiialvoli tischen Fragen. Herrn Werinuth sind zwar die von den Sozialdemokraten geslelllen Fragen übermittelt worden aber mit dem Bemerken, daß die bürgerlichen Stadtverordneten auf deren Beaniwortting kein Gewicht legen. Die bürgerlichen Mit- glieder sprechen sich für Herrn Werinuth auS. Die Wahl, die nun nur noch ein formeller Akt ist. wird nächstens ersolgen. Dies« muß nach der Dtädteordnung per Stimmzettel erfolgen. Am 1. September soll der neue Herr sein Amt antreten. Das Gehalt ist auf 4V 999 M. festgesetzt worden._ Soldaten auf der Freilichtbühne. Auch im benachbarten Bernau haben die vaterländischen Festspiele mit kriegs- begeisterndenl Hintergrunde wieder begonnen. Da jedoch nicht genügend Privatpersonen für die„gute Sache" als Darsteller auszutreiben waren, sind noch fünfzig Soldaten herangezogen worden. Bernau hat keine eigene Garnison, die Marssöhne müssen also an jedem Spieltage. Mittwochs und Sonntags. mit der Bahn nach dem niärkiscfym Städtchen fahren. Sollten etwa auch auf der Freilichtbühne bei PichelZwerder, die sich ebenfalls der Protektion hoher militänschcr Kreise erfreut, Soldaten verwendet werden? Wir gönnen gewiß unseren Vaterlandsvcrteidigern an- gesichts ihrer riesigen Staatsbezüge einen kleinen Nebenver- dienst, möchten aber doch der Meinung sein, daß eine derartige Kommandierung von Soldaten genau so zum militärischen Dienste paßt wie die chronisch-tragikomische Ordnungsruferei des Dreiklassenpräsidenten von Erffa zur gerechten Verab- scheuung des Krieges. Fachschule für Kraftfahrer. Die Deputation fiir die städtischen Fach- und Foribildungssclrulen beschloh in ihrer gestrigen Sitzung u. a. fiir die Errichtung einer Fachschule für Kraftfahrer die Be- Nutzung eines städtischen Grundstückes in der Wiesen�traße dem Magistrat in Vorschlag zu brinycn. Ferner nahm die Deputat--»» die zweite Lesung de» O-rtSstatutS für die Errichtung einer Pflichtfortbildungsschule fiir Mädchen vor und genehmigte das Statut, das nunmehr dem Magistrat vorgelegt werden wird. Eine Liebesgabe der Sfadt Berlin wünscht die Stadtshnode. Tie Synode möchte wieder einmal ein gutes Geschäft mit der Stadt Berlin machen. Tic Nazarethaemeinde, welcher der Magistrat im Jahre 1831 am Wedding ein 2!,j Morgen großes Gelände für einen Kirckenbau und Kirchpark unentgelilich hergab, will ein Stück dieses nock immer der Stadt Berlin, gehörigen Terrain» der Stadt wieder abtreten, um dafür— wieder unentgeltlich— das wertvollste Grundstück der Stadt Norden, n am! ich daS�Schukgebäudc an der Ecke Schul- und Ruheplatzstraste zu erhalten, lieber diesen Tausch- versuch wird der„Vossischen Zeitung" von unterrichteter Seite ge- schrieben: In einer Fachzeitschrift für das Bcerdigungswesen ver- breitet der Pfarrer Neubauer von der Nazarethkirche an leitender Stelle in einem Bericht über die Entstchu-ng der Nazarethkirche die etwas überraschende Nachricht, daß auf dem Eckgrundstück der Schul- und Nuheplatzstraße,„nach den zurzeit zwischen Magistrat und Nazarethgcmeinde noch schwebenden- Verhandlungen ein neues Pfarr- und Gemeindehaus erbaut werden- soll." Die Verwirklichung dieses Planes dürfte wohl kaum- in absehbarer Zeit erfolgen. Kann man wirklich der Stadt zum-uten, ein Grundstück, da» sie im Jahre 1831, wie der Pfarrer Neubauer in dem betreffenden Artikel selbst erklärt, der Nazarethgemeinde neben- andern heute wertvollen Grundstückeni in der Nazarethkirchsdraße schenkte, jetzt teuer dtttürffflufenl Denn das- genannse EckgrunMck. euj dem noch heute eine alte Gemeindeschule steht, ist eins der wertvollsten, wenn nicht das wertvollste Grundstück der Stadt im Norden- Berlins. Die Nazarethgemeinde hat doch in der Nazarethkirchstraße 50 ein Pfarrhaus von 12 Zimmern und im Nazarethkirchpark ein Ge- meindehaus. Wozu also dieser zweite Neubau? lind wie steht's mit den Eigentumsrechten der Kirchengemeinde Nazareth an den Kirchenpark? Dieser Park steht, wie wir hören, dem Magistrat, so lange er ihn als Park pflegt u-nd unterhält, unentgeltlich nach diesbezüglichen Eintragungen auf dem betreffenden- Grundbuchblatt zur Verfügung.— Ein auf Löschung jener VertrayÄklausel» von der Gemeinde gegen den Magistrat geführter Prozeß- ging bor mehr als 19 Jahren für die Kirchengemeinde verloren,. Und nun soll die Stadt, der bei der geplanten Anlegung eines Gemeinde fr iedhoses in Buch von den Kirchxnbehörden die grüßten Schwierigkeiten gemacht wer- den», abermals ein solches Geschenk an die Kirche Berlins macheni?j Eine solche Liebesgabe zu verlangen ist doch— gelinde gesagt,— naiv. Die Grundeigentumsdeputation hat bereits auch das freund- liche Angebot, wie wir hören, abgelehnt, die Parkdeputation wird sich noch damit beschäftigen und wohl in gleichem Sinne beschließen. Die Stadt Berlin hat gar keine Veranlassung, den Erworb-sbedürf- nissen der 5ftrche Vorschub zu leisten, wenn das auf ihre Kosten geschehen soll. Zu der Bluttat in der Frohnauer Forst, der der Forstaufsehex Scherf zum Opfer fiel, wird mitgeteilt: Im Lichthofe des Polizei-- Präsidiums sind jetzt außer den Sachen, die der Täter auf der Flucht zurücklieh, auch die Gegenstände ausgestellt, die nach einem Ein- bruch in Zehlendorf, über den schon berichtet wurde, dort gefunden wurden. Denn der Einbrecher aus Zehlendorf, der mehrmals auf den ihn verfolgenden Polizeibeamten schoß, ist wahrscheinlich der- selbe stotternde Kerl, der Scherf mit zwei tödlichen Schüssen nieder- streckte. Die aus Zehlendorf hinzugekommenen Sachen sind ein leichter Oelrock, wie Segler sie wohl tragen, eine Seglermütze mit dem Abzeichen- des Marinejugendvereins 1994, ein Streichholzbe- hälter mit der Aufschrift„Sra de Forende Braggcrier Til Minde Om Den Danske Tfholdsbevae Gelsee 2ö Aars Jubiläum 1994" und mehrere Dietriche und Stemmeisen. Es scheint, daß der Ver- folg-te auch Bootshäuser erbrochen hat. Hoffentlich führt die Aus- stcllung im Lichthof auf seine Spur und zu seiner Festnahme. Die Kriminalpolizei nimmt von allen, die nach dieser Richtung eiwas mitzuteilen haben, jederzeit Angaben entgegen. Eine traurige Anfklärmig hat das Verschwinden der 39 Jahre alten Telephongehilfin Elsbeth Kahler aus der Bandelstraße 24 gefunden. Fräulein Kaßler war seit neun Jahren auf dem Postamt 21 in der Turinstraße im Telephondienst beschäftigt uiid wohnte bei ihrer Mutler. In der letzten Zeit war sie stark nervös. Vor drei Wochen schrieb sie der Arzt deshalb krank und dienstunfähig. Die Kranke sollte nun den Schein nach dem Postamt bringen, tat dies aber nicht, weil sie fürchtete, entlassen zu werden. Am folgenden Tage zog sie ibre besten Kleider an und ging fort. Ihre Mutter nahm an, daß sie nur«inen Spaziergang machen wolle, und schöpfte erst Verdacht, als sie ihre ganzen Wertsachen und ihr Geld auf dem Tische fand. Die Vermutung der Mutter, daß sich ihre Tochter in ihrer Aufregung das Leben nehmen werde, hat sich leider bestätigt. Jetzt fand man ihre Leiche im Müggelsee, in dem sie sich, nach längerem planlosen Umherirren, ertränkt hatte. ' Klingelfahrer sind sei Beginn der AusflugSsonntage wieder fleißiger an der Arbeit. Man versteht unter diesem Fachausdruck solche Wohnungseinbrecher, die es hauptsächlich auf die am Sonn» tag nachmittag von den Mietern verlassenen Wohnungen abgesehen haben. Zlus allen Teilen der Stadt werden solche Einbrüche zahl- 'reich gemeldet. Dabei ist es charakteristisch, daß diese gemeinen Diebesspezialisten die kleinen und kleinsten Wohnungen, in denen mindestens die Betten von crhcblickerem Werte sind, nicht ver- schonen. Sie machen sogar hier gute Geschäfte, weil bekanntlich die minderbemittelte Bevölkerung zu ihrer Erholung fast nur aus- den Sonntag angewiesen ist. So kommt es. daß ganze Stockwerke viele Stunden lang verlassen bleiben, was die- Diebe mit Leichtigkeit 'durch Klingeln an der Wohnungstür feststellen. Bevorzugt werden 'dann wieder die Wohnungen im vierien Stockwerk, weil hier die Klingelfahrer vor Ueberraschungen durch anwesende Hausbewohner ' am sichersten sind. Auch Sicherheitsschlösser bieten keinen voll- ständigen Schutz, da die überaus leichten Türfüllungen der Ber- liner Mietskasernen mit der Etichsäge in wenigen Minuten zweck- entsprechend bearbeitet werden können. Gewerbsmäßige Bettler und 'wirklich Notleidende gehen am Sonntag nachmittag grundsätzlich nicht fechten, weil sie die Gefahr, als Klingelfahrer verdächtigt und behandelt zu werden, nur zu genau kennen. Die Schutzmanns- i Patrouillen sind angewiesen worden, Sonntagsnachmittagsbettler besonders scharf aufs Korn zu nehmen. Sie werden gewöhnlich strenger bestraft als Personen, die zu anderer Zeit betteln gehen. Ein gewisser Schutz besteht darin, daß die Hausbewohner, welche Sonntags für längere Zeit ihre Wohnung verlassen, die Nachbarn darauf aufmerksam machen. Dann muß jedes Geräusch in der verlassenen Wohnung sofort auffallen. Ein Lcichenfund aus den Eisenbahnschienen besdjästigt die Pesizeibchördcn. Auf der Strecke zwischen Grünau und Eichwalde wurde gestern morgen die Leiche eines Mannes gefunden, der von einem Eisenbahnzuge überfahren worden ist. In dem Toten wurde der 39 Jahre alt-e Techniker Georg Hoppe aus der Weinstr. 19 er- kannt. Der Mann war bei der Eisenbahnverwaltung in Lichtenberg als Zeichner beschäftigt und bewohnte seit einem Jahre als Jung- geselle in der Weinstraße ein möbliertes Zimmer. Seit dem 1. Mar ließ er sich zu Hause nicht mehr sehen, und gab auch sonst kein Lebenszeichen von sich. Seine Wirtin erkundigte sich daraufhin an seiner Arbeitsstelle und erfuhr, daß er am Ende April entlassen worden sei. Weshalb das geschehen ist. sagte man ihr nicht. Es ist wahrscheinlich, daß Hoppe wegen der Entlassung selbst den Tod gesucht hat. Ein PompadourrLuber wurde Mittwoch abend auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Als ein junges Paar das Wikinger- ufer entlang ging, sprang plötzlich ein Bursche an das Mädchen heran, entriß ihm die Handtasche und ergriff mit der Beute die Flucht. Der Begleiter der Beraubten verfolgte ihn. holte ihn auch schon nach wenigen Schritten ein, nahm ihn fest und übergab ihn der Polizei. Die Kriminalpolizei stellte den Verhafteten fest als den 22 Jahre alten Krankenpfleger Albert Timpe, der bis zum April dieses Jahres in Buch Jrrenpsleger war und dann-entlassen wurde. Er trieb sich seitdem wohnungslos umher und verübte bereits mehrere Raubanfälle auf Damen, die Handtaschen trugen. Einen Raub dieser Art, der vor einigen Tagen auf der Charlottenburger Chaussee verübt wurde, gibt er auch zu, man fand aber bei ihm verschiedene Sachen, die bei anderen Gelegenheiten geraubt worden sind. Sechs Tage to» rn ihrer Wohiinmz gelegen hat lw, sg Jahre alte Arbeilermilioe Pauli»« Vogelfang ans der Bernauer Straße vt-to. Frau Vogelsang ernährte sick durch Plätten und Reinemache» außer» halb des Hauses. Da sie mit ihren Nachbarn s�st gar nicht verkehrte, fiel es nicht auf, als sie seit Freitag vergangener Woche nicht mehr gesehen wurde. Gestern verspürte man aber einen so starken Geruch aus ihrem gimnier, daß der Hauswirt gewaltsam öffnen ließ. Jetzt fand man die Frau schon in Verwesung übergegangen tot in ihrem Bette liegen. Nach Feststellung eines ArzteS war ihr Tod schon vor sechs Tagen eingetreten. Die Leiche wurde beschlag- nahmt und nach dem Schauhause gebracht. Opfer der Strasse. Ein schwerer Automobilunfall ereignete sich am Mittwochnachmittag gegen%5 Uhr in der Frankfurter Alle«. Dort geriet beim Spiel an oer Ecke der Thaerstraße die sechsjährige Margarete Wilpert, deren Eltern in der Boxhagener Str. 43 wohnen, gegen eise hergMahende Aujomobsidroschke. Der Chaus-

feur vermochte den Kraftwagen nicht mehr rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Die Kleine wurde umgerissen und geriet unter das Auto, dessen Räder über sie hinweggingen. In besinnungslosem und blutüberströmtem Zustande wurde das Kind hervorgezogen und nach der Unfallstation in der Warschauer Strasse gebracht, wo ausser anderen schweren inneren und äusseren Verletzungen ein Schädel- bruch festgestellt wurde. Nach Anlegung von Notverbänden wurde dai bedauernswerte Mädchen in hoffnungslosem Zustande nach dem Krankenhaus Friedrichshain übergeführt. Ein zweiter schwerer Strassenunfall trug sich Mittwoch abend gegen 7 Uhr gleichfalls im Osten Berlins zu. Der dreijährige Sohn Erich des in der Hausburgstr. 29 wohnenden Kutschers Goretzki spielte mit anderen Kindern vor dem elterlichen Hause auf dem Fahrdamm und machte sich dabei an einem haltenden Heu- fuhrwerk zu schaffen. Er kroch unter den Wagen, ohne dass der Kutscher dies bemerken konnte. Als die Pferde anzogen, wollte der Kleine unter dem Wagen hervorkommen, wurde jüwch von dem einen Hinterrade erfasst, das ihm den rechten Arm glatt abquetschte. Erst auf die Zurufe von Augenzeugen des Vorfalles wurde der Kutscher auf den Vorfall aufmerksam und brachte den verunglückten Knaben nach der Unfallstation in der Warschauer Strasse. Von dort aus wurde der Schwerverletzte dem Krankcnhause Friedrichs- Hain zugeführt. Ein schwerer Strassenbahnunfall ereignte sich an der Ecke der Jagowstrasse und Alt-Moabit. Dort wurde der 7jährige Sohn Hans des Molers Pintschovius von einem Strassenbahnwagen der Linie Z überfahren. Der Knabe geriet mit dem linken Arm unter den seitlichen Schutzrahmen, so dass der Wagen erst angehoben werden musste, um das Kind zu befreien. Der linke Arm war förmlich abgequetscht. Der Knabe, dessen Eltern Alt-Moabit 73 wohnen, wurde nach dem Krankenhaus Moabit gebracht. Bon einem Lastwagen totgefahren. Ein Unfall mit tödlichem Ausgang ereignete sich gestern nachmittag gegen 5 Uhr am Werderschen Markt. Dort geriet der 19 Jahre alte Radfahrer Willi Schulz von der Kunstanstalt Albrecht und Meister Aktiengesellschaft in Reinickendorf-Ost unter die Räder eines beladenen Lastwagens. Er erlitt einen schweren Sckmdclbruch und mehrfache Brustquetschungen und wurde nach der Unfallstation am Spittelmarkt gebracht. Dort konnte der Arzt aber keine Hilfe mehr leisten, da der Tod inzwischen eingetreten war. Die Leiche kam nach dem SchauhauS. Schulz be- fand sich auf dem Rückweg zu seiner Firma. Er wohnte bei seinen Eltern in der Choriner Strasse. � Wegen dringend notwendiger baulicher Veränderungen bleibt die Hilfswache 8 des Berliner Rettungswesen§, Tcmpelhafer Ufer 1», von Sonnabend, den 11. d- M., auf einige Tage geschlossen. Feuer in einer Honigkuchenfabrik. Von einem grossen Schaden- feucr wurde in der letzten Nacht die Honigkuchen- und Schokoladen- fqbrik von A. L e p p i e n in der Marktstratze 17/18 zu Reinicken- dorf-Ost heimgesucht. Ter Brand entstand in einem etwa dreitzig Meter langen einstöckigen Fabrikgebäude, in dem die Honigkuchen- abteilung der Firma untergebracht war. Als man die Gefahr bald nach Mitternacht bemerkte, stand schon der größte Teil dieses Ge- bäudes in Flammen. Mehrere andere Gebäude der Fabrik und das auf dem Nebengrundstück liegende Fuhrgeschäft von Schulze wurden stark gefährdet, so daß man die Stallungen schleunigst räumte. Die Feuerwehren von Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West mußten sich darauf beschränken, die bedrohten Baulichkeiten zu schützen. Von dem brennenden Fabrikgebäude war nichts mehr zu retten. Erst nach zweistündiger angestrengter Löschtätigkeit konnte die Gefahr als beseitigt gelten. Der Schaden ist erheblich, aber durch Versicherung gedeckt, lieber die Brandursache war nichts mehr zu ermitteln. � Erst in der sechsten Morgenstunde konnten die letzten Mannschaften den Brandplatz wieder verlassen.— Die Berliner Feuerwehr hatte heut« früh in der Ritterstrasse 57 in einer Lederwerkstatt einen größeren Brand zu loschen. Umlenkung von 14 Straßenbahnlinien. Die Straßenbahn wird die angekündigt« Auswechselung der östlichen Gleise in der Pots> damer Strasse zwischen der Link- und Lützowstrasse im Laufe dieser Woche beenden. Vom 13. Mai an wird das westliche Gleis ausge- wechselt. Zu diesem Zweck werden in den Nächten vom Montag bis Freitag jeder Woche von 1 Uhr an bis zum Wiederbeginn des Betriebs die Wagen der dort verkehrenden Linien in der Richtung nach der Lützowstrasse von der Potsdamer Strasse über die Link-, Flott- well- und Lützow Strasse umgeleitet. ES handelt sich um die Linien 40. S1. 61. 66. 67. 69. 74, 77. 78. 80. 81. 88 und 91 und R. Die Arbeiten werden etwa vier Wochen dauern. Wieder ei« Schülerselbstmord. Gestern nacht machte der 14jährige Sohn Bernhard des Berliner Rechtsanwalts Ulrich. Alt- Moabit 138, seinem Leben dadurch ein Ende, dass er sich in der elterlichen Wohnung erhängte. Die Gründe zu der Tat sind noch in Dunkel gehüllt. Ein schwerer Straßenbahnunfall trug sich gestern vormittag am Wedding zu. Der in der Fennstrasse 44 wohnhafte Schornsteinfeger- meister August Munzel versuchte gegen 8 Uhr vor seinem Hause vor einem herannahenden Strassenbahnwagen der Linie 6 das Gleis zu überschreiten, wurde jedoch von dem Wagen erfasst und umgestossen. M. trug eine schwere Gehirnerschütterung und Hautabschürfungen davon und wurde nach seiner Wohnung gebracht. Vorort- JSadmebten. Charlottenburg. In der Frage der Teuerungszulage« hat die sozialdemokratische Fraktion solgende Interpellation clnaereicht: Ist dem Magistrat bekannt, da« die Auszahlung der TeuerungS- zulagen an städtische Arbeiter in einer Weise erfolgt, die nicht im Einklang steht mit dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, dem der Magistrat beigetreten ist. und ist der Magistrat bereit, Auskunft über die von ihm erlassenen AuSführungSbestimmungen zu dem betreffenden Gemeindebeschluss zu geben? Schöneberg. Ein Wohnungs- und Ladendieb wurde am, gestrigen Donnerstag nachmittag in dem 20 jährigen.Gelegenhettsarbeiter' August Meyer verhaftet. M. hat bereit» zugestanden, zahlreiche Wohnungs- und GeschästSdiebstähle in Schöneberg, Wilmersdorf, Friedenau unp anderen Vororten ausgeführt zu haben. Besonders schwer heim- gesucht wurden von dem Verhafteten nutz seinen zwei Komplizen, die der Schöneberger Kriminalpolizei schon vor mehreren Tagen in die Hände gefallen sind, die Detmolder-, Güntzel-. Achenbach-, Giese- ler- und Weimarischestrasse. Eine in der Wohnung deS Verbrechers vorgenommene Haussuchung förderte noch eine ganze Menge ge- stohlener Gegenstände zutage, von denen die meisten den Eigen- tümern bereits zurückgegeben werden konnten. Den allergrössten Teil ihrer erheblichen Beute haben die Diebe stets sofort bei Tröd- lern verschärst. Für 15 OOQ M. Waren erdeuteten Einlrechr? in der vergangenen Nacht auf dem Grundstück Hauptstr. 22. Dort betreibt der Kauf- mann Hugo Cohn ein Damenkonfektionsgeschäft im Erdgeschoss. Auf dieses hatten es die Einbrecher abgesehen. Sie stiegen zunächst in einen leerstehenden und nicht verschlossenen Keller ein, brachen dort ein Loch in die Decke und gelangten durch dieses in die Geschäfts- räume hinauf. Hier räumten sie gründlich auf. Für nicht weniger als 15 000 M. Kostüme, Kleider, Blusen und Röcke packten sie zu- sammen und verschwanden mit ihrer Beute aus demselben Wege, auf dem fie gekommen waren. Der Einbruch wurde erst morgens ent- deckt. Bon den Tätern und dem Verbleib der Sachen ist noch keine Spur gefunden. Neukölln. Die Rückzugskanvnade der„Freisinnigen Zeitung". In einer schwachen Stunde reklamiert das Hauptorgan der Fortschrittspartei die Neuköllner Wahlrechtsräuber zu Angehörigen ihrer Partei. Die .Kommunale fortschrittliche Fraktion' versuchte bisher glauben zu machen, dass sie mit der Fortschrittlichen Volkspartei keine Beziehungen hätte. Sie leugneten jeden Zusammenhang. Wenigstens vor den Wahlen. Selbst Optimisten konnten nicht annehmen, dass i)te_ Liberalen die konsequenten WahlrechtSverschlechterer und Nechtsverächter� zu den ihrigen rechnen würden. In einem unSedachlen Augenblick entschlüpft dem offiziellen Organ des Freisinns das_ Geständnis, dass ,d i- fortschrittliche Partei' einen glä»senden Sieg über die Gegner davongetragen habe. In aller Form wird hier zugestanden, dass die Wahlrechtsräuber und der Freisinn iden- tisch sind. Wir nehmen von diesem Bekenntnis Notiz. Die.Freisinnige Zeitung' versucht nachzuweisen, dass die Sozial- demottatie bei den Stichwahlen eine Niederlage erlitten habe. Wir gönnen dem liberalen Organ das Vergnügen, sich und andere auch für die Zukunft weiter zu täuschen. Interessant ist nur die Beweisführung. Weil der.Vorwärts' in seiner Stichwahl« betrachlung feststellte, dass unsere Genossen in der Stichwahl ein Mandat eroberten und weil ferner festgestellt wurde, dass das Ergebnis des Kampfes.überrascht' habe, deswegen die Nieder- läge der Sozialdemokratie. Dass der dritte Bezirk noch den Gegnern abgerungen wurde,.überraschte' allerdings, wurde er doch als das sicherste' Bollwerk der Bürgerlichen in dem sieghaften Vordringen unserer Genossen betrachtet. Wenn das erfreulicherweise anders kam und auch diese Feste geworfen wurde, so.überraschte' das allerdings allgemein. Daraus eine Niederlage machen zu wollen, ist der tiefen Einsicht der.Freis. Ztg.' vorbehalten geblieben. Die»Fr. Z.'.beweist' auch weiter,»dass die Demokraten die grössten Anstrengungen gemacht haben, den.Genossen' zum Siege zu verhelfen'. Weil wir feststellten, dass in der Hauptwahl einzelne Führer der Demokraten sozialdemokratisch gewählt haben, haben dadurch die bürgerlichen Demokraten in ihrer Gesamt- Heft.die grössten Anstrengungen' gemacht I Eine gewissenlosere Beweisführung ist wohl kaum denkbar. Darüber hinaus wird dann noch aufs neue behauptet, dass die demokratische Vereinigung sich.alle Mühe gegeben' habe, den Sieg der Sozialdemokratie bei den Stich- wählen herbeizuführen; was natürlich auch nicht zutrifft. Das genaue Gegenteil ist richtig. Wer so die objektive Wirklichkeit auS dem Auge verloren hat wie die„Freisinnige Zeitung', dem ist beim besten Willen nicht zu helfen. Auch die wenig geschickte Rückzugskanonade beweist nur, dass dem Kommunalliberalismus alle Mittel recht sind, seine durch das Dreiklassenwahlsysten, stabilisierte Macht in den Gemeinden aufrechtzuerhalten. Schöneiche sNieder-Barnimj. Sonderbare Ersahrungen musste am Sonntag, den 5. Mai, die „Freie Turnerschaft' Nenkölln-Britz machen, als sie sich auf einem AuSflug nach Fichtenau befand. Der Verein wollte vormittags 8 Uhr vom Bahnhof Rahnsdorf nach Fichtenau mit Musik mar- schieren und suchte deshalb die Genehmigung hierzu beim Amts- vorsieher von Schöneiche nach. Der Vorsitzende des Vereins erhielt �ur Antwort, dass Bahnhos Rahnsdorf und Kurpark zum Amtsbezirk Forst gehören und daher ausser seiner in des Amtsvorstehers Zustän« digkeil lägen. Der Amtsvorsteher von Cöpenick-Forst. an den sich nunmehr der Vorsitzende wandte, erteilte die nackgesuchte polizeiliche Erlaubnis für den geschlossenen Zug mit Musik. Doch wenn die Teilnehmer des Aufzuges glaubten dass nunmehr alles in Ordnung sei. hatten sie sich getäuscht. Als sie am Bahnhof Rahnsdorf waren, trat ihnen plötzlich der Gendarm entgegen mit der Erklärung, dass der Aufzug nicht stattfinSen dürfe. Auf den Hinweis, dass die nachgesuchte Erlaubnis erteilt sei, entgegnete der Beamte, dass t i n Irrtum in der Zuständigkeit vorläge. Nicht genug damit, dass der Beamte das Musizieren untersagte, wollte er auch das Gehen des Vereins in geschlossenem Zuge verhindern. Da die Mit- glieder des Vereins jedoch ein gemeinsames Ziel hatten, lieh es sich nicht ermöglichen, anders als im Zuge nach dort zu gelangen. Gleichwohl leistete sich der Beamte das Vergnügen, einige Mitglieder des Vereins aufzunotieren. Hoffentlich erhalten nun die Auf- geschriebenen auch die nötigen Strafmandate, damit� später wenigstens an Gerichtsstelle Aufklärung über die Zuständigkeit gegeben werden kann. Klein-Schöncbeck— Fichtenau. Ei» alter Pcrteigcnosse, der Zimmermeister Ludwig K u r z e, ist am Dienstag verstorben. Kurze war ein treues, eifriges Partei- Mitglied und als Hausbesitzer der erste Gemeindevertteter, den die sozialdemokratische Arbeiterschaft in unser Gcmeindeparlament ent« senden konnte. Die Beerdigung findet heute nachmittag 3l/3 Uhr statt. Kalkberge- Rüdersdorf. AuS der Gcmeindcvertretersitzung. Die Gemeindekasienrechnung pro 1911 weist eine Einnahme von insgesamt 210 992,31 M. und eine Gesamtausgabe von 135 409,44 M. auf. Für 1912 werden infolge der vielen in diesem Jahre vorgenommenen Bauten und der damit verbundenen Kosten die Ausgaben höher sein als die Ein- nahmen.— Darauf wurde die Wasserwerksangelegenheit einer ein- gehenden Erörterung unterzogen. Die Arbeiten zum Bau des Wasserwerks sind im vollen Gange. Jetzt scheint sich aber diese An- gelegenheit durch das Eingreifen des Landrats für Kalkberge sehr ungünstig gestallen zu wollen. Von der Errichtung eines vom Landrat vorgeschlagenen Zenrral-WasserwerkS verspricht man sich nicht viel, da sich der Preis für die Wasserentnahme au» diesem event. zu erbauenden Werk bedeutend höher stellen würde als der vom eigenen Werl. Die Vertretung beschloß, nochmals mit dem Landrat in Verbindung zu treten. Sobald die Antwort eintrifft, soll eine weitere Beratung stattfinden.— In der Brückenbausache ist auch in der letzten Lokalverhandlung zwischen den Vertretern der Gemeinden Kalkberge und Rüdersdorf und den Vertretern der Baufirma, Aktiengesellschaft für Beton- und Monier bau keine Einigung erzielt worden. Die Angelegenheit verfiel der Vertagung.— Danach wurde vom Schöffen Koepisch mitgeteilt, dass für die Bahn Kalkberge— Schöneiche 6 Anhängerwagen in Bestellung gegeben seien. Der Preis derselben stellt sich auf 38 500 M. Vorerst ist beabsichtigt, stündlich zwei Züge zwischen Kalkberge und Friedrichs- Hagen verkehren zu lassen. Wenn eine hinreichende Benutzung der Bahn gesichert ist, sollen noch Züge eingelegt werden.— Zur Be- schaffung neuer Schulbänke in der Volksschule in der Bergstrasse werden 600 M. ausgeworfen. Potsdam. Der neue RathauSbau in Potsdam macht den Stadtbätern nicht wenig Kopfschmerzen. Während der Magistrat für den Bassinplatz ist, wollen die Stadtverordneten in ihrer Mehrheit das Rathaus auf dem jetzigen Rathausplatz erbaut wissen. Um nun endlich in der Sache weiter zu kommen, ist man zu einer abschnittsweisen Beratung der Angelegenheit im Plenum geschritten und zwar dergestalt, dass erst über den notwendigen Raum, den das neue Rathaus bieten muss, Beschluss gefaßt werden soll. Das Raumprogramm liegt nunmehr vor, doch dieses hat bei einzelnen Stadtverordnelen Misstrauen hervorgerufen, weil sie annehmen, dass eS darauf zugeschnitten ist, dass der Platz, wo das jetzige Rathaus steht, zu dem neuen Rathaus zu klein sein wird. Dem Raum- Programm, wie es der Magistrat wünscht, sind Vergleiche der Städte MühlheiiTi a./Ruhr, Gleiwitz, Spandau und Plauen i. B. gegenüber« gestellt, welche zeigen sollen, dass die Größe der einzelnen Räume nicht zu hoch bemessen sind, denn sie sind im Verhältnis zur Ein- wohnerzahl fast durchweg kleiner als in den angeführten Städten. Ein mysteriöser Kleiderfund veranlasste die Potsdamer Kriminal- Polizei auf Requisition Schönebergs zu einer Nachforschung nach dem gvjährigen Juwelier Peter Oster ouS der Eisenacher Str. 50 in Schöneberg. Am 6. d. M. begab sich Oster nach Potsdam und mietete bei dem Bootsverleiher Lichterfeld an der Waisenstraße ein Ruderboot. Da der Fremde nicht wieder kam, schöpfte man Arg- wohn und befürchtete einen Unglücksfall. Später ging nun auch die Meldung ein, daß da? Boot bei Templin mit den Kleidern des Oster angetrieben worden sei. Man kann nun kaum annehmen, dass O. in der frühen Jahreszeit ein Bad nehmen wollte und steht daher dem Vorfall skeptisch gegenüber. Bisher ist von einem Leichenfund nichts bekannt geworden. Hu9 aller Alelt. RocbwalTer in Bayern und Orot Aus allen Teilen SüdbahernS und Tirols treffen Hoch» wasiermeldungen ein. So werden aus Bad Toelz schwere Wolkenvrüche gemeldet, die am Mittwoch dort niedergingen, der Isar grosse Wassermaffen zuführten und die niedriggelegene Strasse nach Lenggrietz unter Wasser setzten. Die Wassermassen führten ungefähr fünfhundert Flossbalken mit sich, die einen Wert von 10 000 M. haben. Aus Garmisch wird das Steigen der Loisach, Parnach und Kanker gemeldet. AuS Rosen he im traf die Nachricht ein. dass der Inn den Höchststand seit der Katastrophe von 1899. nämlich 8,75 Meter, erreicht hat. Die Mangfall, Traun, Prien, Salzach und e i s s a ch führen Hochwasier. Der Spiegel deS Tegernsees ist gleichfalls im Steigen begriffen. Wenn der warme Regen und die Schneeschmelze andauern, ist eineKata strophe ähnlich der von 1899 zu befürchten. In Augsburg hat der Lech heute früh 8 Uhr den Damm des neuerbauten Wehre» weg- gerissen. Der Schaden wird aus 10000 Mark berechnet. Der L e ch steigt noch weiter. In B u r g h a u s e n hat die S a l z a ch bereits den unteren Stadtteil unter Wasser gesetzt. Das Hochwasier der Salzach und des Inn ist derartig, dass der Bahnverkehr zwischen Bischofshofen. Zell am See und Woergl eingestellt und die internationnlen Schnellzüge über Bayern von Kufstein nach Solzburg geleitet werden mußten. Auch aus Tirol lauten die Meldungen über das Hochwasier recht bedrohlich. Der Höttingerbach hat die JnnSbrucker Stadtteile Hölting und Mariahilf zum Teil überschwemmt. Militär arbeitet an der Eindämmung des Hochwassers. Der Inn ist seit gestern um 80 Zentimeter gestiegen. Die Ort- schaften Kramsach-Acherrain und Schwaz sind durch Hoch- Wasser stark bedroht. Militär ist zur Hilfeleistung abgegangen. Bei H e i t e r w a n g ist die ReichSstrassenbrücke weggerissen. Die Verbindung nach Garmisch in Oberbayern ist unterbrochen. In Bludenz ist die Situation gefährlich. Die StaatSbahn» brücke bei St. Johann in Tirol ist eingestürzt. Infolge eines 24slündigen RegenS sind im Bezirk Zell am See �Salzburg) grosse Ueberfchwemmungen eingetreten. Die StaatSbahnbrücke bei Gerling ist vom Hochwasser weg- gerissen worden. Der Verkehr zwischen Maishofen und Kitzbühel ist unterbrochen. Maihofen und L e o g a n g stehen unter Wasser. Die Lokalbahn Zell am See— Krimml ist mehrfach unterbrochen. Mehrere ReichSstrassenbrücke» im Ober- pinzgau sind weggeschwemmt. Mittersill ist teilweise über» schwemmt. Neue Rüpeleien. AuS Göttingen wird uns geschrieben: Die Reihe der schlechten Studentenstreiche, die bei dem jedesmaligen Semester- beginn verübt werden, ist leider wieder um einige vermehrt worden. Aus dem bekannten AuSflugSetablissement.RohnS' wurden in einer der letzten Nächte die sämtlichen dort zur Mast gehaltenen Schweine aus dem Stalle gelassen und in den Wald getrieben, wo sie dann nur mit Mühe und Not wieder eingefangen werden konnten. Die Pferde wurden losgebunden und in das Futterlager geführt, wo sie sich derartig am Haferlager überfrassen, dass der Tierarzt seine ganze Kunst aufbieten musste, um sie am Leben zu erhalten. Eine grosse S ch i l l e r b ü st e, die den Winter über im Hause aufbewahrt wurde und jetzt nach ihrer Restaurierung wieder im Park aufgestellt werden sollte, wurde entwendet und hat sich bis heute nicht wiedergefunden. Das schlimmste Stück wurde aber in der DienSlagnacht verübt. Die auf dem Sckwanenteiche von der Stadt gehaltenen Schwäne hatten sechs Eier im Nest und brüteten. In der letzten Nacht sind sämtliche Eier in bru- taler Weise zerschlagen worden. Man kann sich denken. dass die Empörung der Einwohner über diesen letzten gemeinen Sireich sehr gross ist.__ Kleine Notizen. Schwerer Betriebsunfall. In den Werken der A.-G. Phönix in Hamm zersprang Mittwoch abend kurz vor dem Schichtwechsel das grosse Schwungrad der Draht st rasse. Die Eisenstücke wurden mit grosser Gewalt umhergeschleudert und richteten schweren Schaden an. Drei Arbeiter wurden schwer, mehrere andere leichter verletzt. DaS ganze Gebäude ist beschädigt, ebenso die Maschinen. Der Betrieb ruht. Im Kampfe mit Einbrecher». Zwischen Schutzleuten und drei in eine Weinstube in der Taborstrasse in Wien eingedrungenen Dieben kam es zu einem anderthalb st ündigen Revolver- kämpf. Schliesslich wurden zwei Einbrecher festgenommen, während der dritte sich selbst erschoß. Die Schutzleute blieben unverletzt._ BSttternngSSberficht von» S Mai 1912. etaäonm Swtnemde. Hamburg Berlin Franks.a.M. München Wien 771 77 l 771 772jO 771 * i II 6 769®D SO SW 1 NNW 2 Wetter wolkig LjDunst heiter Nebel bedeckt bedeckt xill Ho Stationen le «-ss Saparanda etersburg Scilly Aberdeen Paris 773 Still 1 1 12 14 15 2 heiter wolkig ANebel Zheiter bedeckt Wetterprognose für Freitag, den 10. Mai 1912. Ziemlich warm, zeilweise heiter, aber sehr veränderlich, bei mäßigen südwesUicheu Winden, etwas Regen und Gewitterneigung. Berliner Wetterburegll. 761 770 770 764 Bf SW Still SSO SW Wetter WafierftandS-Nachrichte» der Landeianstalt sür Gewässerkunde, mitgeteill vom Berkwer Wetterburean. Wasserstand Memel, Tilsit Pregel, Jnsterburg Weichsel. Thorn Oder, Ratibor Krassen , Frankfurt Warthe, Schrimm Landsberg Netze, Bordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Berby , Magdeburg Wasserstand Saale,«rochlltz Havel, Spandaus , Rathenow») Spree, Spremberg») Beeskow Weser, Münden , Mwden Rhein, WaximllianSau , Kaub . Köln Neckar, Heilbrorm Mai», Hanau Mosel. Trier ') 4- bedeutet Wuchs,— Fall.—*) Unterpegel._ iSuchdrucker« u. BerlagSanstalt Paul Singer u. Co, Berlin SÄ verantwortlicher Redakteuri Slbert Wachs, Berlin. Für de» Jnjeratenteilverantw.: Th.G locke, Berlin. Druck u. Verlagt Vorwärts