Kr. 109. nbonnementS'Redlngiingen: Abonnement»- Prei» vrÄnunerirnda: BierteljShrl. 3£0 UM., monatL 1,10 Ungarn 2 Marl, für da» übrige Ausland s Marl pro Monat. PostabonnemeMS nehmen an: Belgien, Tönemark. Holland, Italien. Luxemburg. Portugal. zmmätiieil, Schweden und die Schweiz. 29. Jahrg. Gridldot tZgNch außtr BISDtag». Verlinev Volksblnkk. Die Infcrfions» Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 60 Pfg,, sür politische und aewerlschoftliche Verein». und VersammlungS-Anzeigen 80 Psa. ..Utein- Plnreigen", da» scttgedruille Wort 20 Pfg,(zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlofstellenan- zeigen da» erste Wort 10 Pfg,, jede» weitere Wort ö Pfg, Worte über 15 Buch. Staden zählen für zwei Worte, Inserate ür die nächste Nummer müssen bi» i Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpeditign ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: „Sttlaldenielirat Berlin". Zentralorgan der foztaldcmohr ati fehen parte» Deutfchlands. Redaktion t 853. 68, Linden Strasse 69* Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1983. Sonnabend, den 11. Mai 1912. Expedition: 8M. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1981. Am Ilmmtiliitll Sonntag, den 12. Mai, finöet der Zweite proletarische Frauentag statt.— Der erste Frauentag im vergangenen Jahre hat einen außerordentlich erfolgreichen Ver lauf genommen. Inzwischen hat die Erkenntnis, daß auch die Frau am politischen Leben sich be- teiligen muß, zugenommen. Rniiet nbttnli m Fmkiltng! Prilktmerinnen! Aus zum Kumps sür euer Recht! g 64. Wer trägt die Schuld an den skandalösen Szenen, die sich am Donnerstag im Abgeordnetenhause ereignet haben? Diese Frage wird von der gesamten Presse aufgeworfen und naturgemäß sehr verschieden beurteilt. Am allertollsten, fast noch toller als die Landtagsmehrheit, geberden sich dabei die reaktionären Blätter, die sich um die Wette bemühen, die Vorgänge falsch darzu st eilen und die Rechts- lagezuverschieben. Besonders kommt es ihnen darauf an, nach außen den Schein zu erwecken, als ob es sich um eine wohlvorbereitete Aktion der Sozialdemokraten, um ein abge- kartetes Spiel, handle. Möglich, daß die Sache vor langer Zeit vorbereitet war, aber nicht von den Sozialdemokraten, sondern von den Gegnern, namentlich von den Konservativen, in deren Händen der Präsident ja nur ein Spielball ist. Man muß Herrn v. Erffa präsidieren gesehen haben, diesen hilf- losen Mann, der den einfachsten Situationen nicht gewachsen ist, der fort und fort ängstlich zu den Pappenheim und Heyde- brand hinüberspielt, der erwählte Vertreter des Volkes wie Schuljungen behandeln zu können glaubt und die Parteilich- keit förmlich verkörpert. Nicht der Präsident des Hauses, sondern das Werkzeug der Mehrheit ist Herr v. Erffa, dem sein Vorgänger auf dem Präsi- dentenstuhl eine böse Erbschaft hinterlassen hat. Der 8 81, angeblich geschaffen, weil ohne ihn die Ord> nung des Hauses nicht aufrecht erhalten werden kann, ist in Wirklichkeit das schlimmste Hindernis für jede ord- nungsmäßige Handhabung der Geschäfte. Geboren in einer Aufwallung des Zornes, unvereinbar mit dem Strafgesetz und der Verfassung mußte der§ 64, wenn er einmal zur Anwendung gelangt, zu Konflikten schlimmster Art. zum Skandal, zu einer nie dagewesenen Blamage des Hauses und des Präsidenten führen. Das ist den Vätern des Hausknechtsparagraphen seiner Zeit deutlich genug gesagt worden. Wenn die reaktionäre Presse davon faselt, die Sozial- demokraten hätten in der Geschäftsordnungsdebatte selbst zu- gegeben, sie würden die gewaltsame Entfernung eines ihrer Vertreter hervorrufen, so ist das eine infame Lüge. Unsere Genossen liaben lediglich erklärt, sie würden, wenn einmal von dem 8 64 Gebrauch gemacht würde, freiwillig den Sitzungssaal nicht verlassen. Schon bei der Beratung des ominösen Paragraphen hat nicht etwa ein Sozialdemokrat, sondern ein Nationalliberaler, noch dazu ein hochstehender Jurist klipp und klar die Verfassungswidrigkeit d e s 8 6 4 nachgewiesen. Durchaus zutreffend führte damals der Aba. B 0 i s l y aus: „Wir Mitglieder des Hauses sind aber nicht auf Grund der Geschäftsordnung, sondern auf Grund der Verl fassung und auf Grund des Willens unserer Wähler hier. Wir können uns nicht freiwillig d-r Geschäftsordnung unterwerfen; denn wir würden damit das Recht unserer Wähler vcrlet.'en." Das und nichts anderes ist der Standpunkt, den unsere Genosicn einnehmen. Borchardt war im Recht, als er den Saal nicht freiwillig verließ, und Leinert erfüllte seine Pflicht, als er sich nicht zum Büttel der Polizei herabwürdigte. Das lveiß der Präsident, daß weiß die Mehrheit. Daher ihr an Wahnsinn grenzendes Toben, daher ihre Versuche, der Sozialdemokratie die Schuld beizumessen. Wir wollen die Frage, ob für Herrn v. Erffa überhaupt ein Anlaß zum Ausschluß des Genossen vorgelegen hat, un- untersucht lassen. Unter vorurteilslosen Beobachtern gibt es darüber keine Meinungsverschiedenheit. Selbst wenn der § 64 zu Recht bestände— was wir auf das entschiedenste de- streiten— so läge doch wahrhaft nicht der geringste Anlaß vor, gegen einen Abgeordneten wegen einiger Zwischenrufe und wegen Nichtbefolgung der Aufforderung, auf seinen Platz zu gehen, das schwerste Geschütz aufzufahren. Sonst müßten täglich mindestens ein Dutzend Abgeordnete der Rechten und des Zentrums an die frische Luft befördert werden. Aber ganz abgesehen davon, bedeutet der 8 64 eine flagrante Verletzung des Gesetzes und der Verfassung, und das weiß niemand so gut wie seine Väter und seine Geburts- Helfer, die Herren von der Regierung, denen selbst die schwersten Bedenken über die Ausführung des Paragraphen aufgestoßen sind. Wieviel Mühe und Arbeit, die einer besseren Sache würdig wären, hat man nicht darauf verwandt, die Zwirnsfäden des Strafgesetzbuchs zu umgehen. In der Geschäftsordnungskommission vor 2 Jahren hatte sich der Vertreter des Ministeriums des Innern bereit er- klärt, dem Präsidenten auf Verlangen einen Polizeiosfi- zier mit den nötigen Mannschaften zur Ver- fügung zu stellen, damit er die ihm durch 8 64 beizulegenden Befugnisse gegebenenfalls durchsetzen könne. Kaum hatte Jordan v. Kröcher diese frohe Botschaft vernommen, da wandte er sich auch schon an den Minister des Innern mit der Anfrage, aufwelchem Wege undin welcher Form die Herbeirufung der Polizei zu geschehen habe. Der Minister erwiderte, er sei bereit, den Polizei- Präsidenten anzuweisen, auf schriftliches, telegraphisches oder telephonisches Ersuchen ohne Verzug einen Polizeioffizier mit den erforderlichen Mannschaften in das Abgeordnetenhaus zu entsenden und Vorsorge zu treffen, daß jederzeit während der Verhandlungen des Hauses solchem Ersuchen alsbald statt- gegeben werden kann. Weiter heißt es in der Antwort: „Dem Führer des Kommandos würde auf seine Meldung beim Erscheinen im Hause eine der Form nach noch näher zu vereinbarende Verfügung beb Präsidenten einzuhändigen fein, die ihm über die Art der zu vollstreckenden Maß- nähme und die Personen, gegen die sich die Maßnahmen richten, in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise unterrichtet. Die nähere Anweisung der Kommandosührer über ihr weiteres Ber- halten von der Aushändigung der erwähnte» Verfügung ab bis zur Erledigung ihres Auftrages wird dem Polizeipräsidenten vor- behalten sein." Besonders interessant mit Rücksicht auf den Fall Borchardt ist die Tatsache, daß in dem Schreiben des Mi- nisters des Innern vom 3. Mai 1916 ausdrücklich gesagt ist, ... daß sich die Mitwirkung der Polizeiorgane auf die Ent- fernung ausgeschlossener Abgeordneter aus dem Sitzungssaal und von den Tribünen zu beschränken haben wird, während es mir nicht angängig erscheint, Polizeilräfte auch, von ganz besonderen Ausnahmefällen abgesehen, etwa zur Verhinderung des Wieder» eintritts eines Ausgeschlossene« in den Sitzungssaal oder auf die Tribünen zu verwenden. Bekanntlich sind in striktem Widerspruch hiermit drei Leutnants und 17 Mann am Donnerstag aufgeboten worden, um den Widereintritt Borchardts zu verhindern. Nach Annahme des 8 64 durch das Plenum entspann sich ein interessanter Schriftwechselzwischen dem Präsidium unddemMinister des Innern über den Wortlaut des zur Herbeirufung des Leutnants auszu> füllenden Formulars. Der Minister hatte gegen den Kröcherschen Entwurf Be< denken, weil daraus nicht deutlich hervorgehe, daß der Poli- zeileutnant sich in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes be- finde. In dem Falle der Durchführung des§ 64, so heißt es in einem Schreiben des Ministers vom 20. Juni 1910, handele es sich darum, dem Führer des Polizeikommandos rein tatz sächlich darzulegen, daß der zwangsweise zu entfernende Afr geordnete sich in Begehung des Hausfriedensbruchs be- findet. .Würde der P-lizeioffizier, ohne sich von dem Borliegen der Boraussetzungen des polizeilichen Einschreitens zu vergewisser«, vorgehen, so würde ihn vor der Gefahr, unter Umständen aus 8 19b des Strafgesetzbuchs verfolgt zu werden, eine Vereinbarung zwischen Euer Exzellenz und mir nicht schützen können, was zu sehr unerwünschten Folgen führen könnte." Im Hinblick hierauf schlug der Minister eine andere Form vor, mit der sich die Exzellenz, nämlich Herr v. Kröcher, schlief lich einverstanden erklärte. Aber auch durch diese Fassung ist der 8 105 des Straß gesetzbuchs nicht umgangen. Es bleibt dabei, daß der Leu! nant sich durch die gewaltsame Entfernung Borchardts straf bar gemacht hat, denn 8 165 bestimmt ausdrücklich, daß mit Zuchthaus bestraft wird, wer es unternimmt, Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung eines Bundesstaats aus ihr ge- waltsam zu entfernen. Noch krasser liegt der Fall Leinert. Hier hat der Leutnant ohne jeden Auftrag des Präsidenten gehandelt, und wenn Herr v. Erffa die ganze Schuld auf ihn laden will, so zeugt das von allem anderen eher als von ritterlicher Gesinnung. Unsere angegriffenen Genossen werden gegen den Polizeileutnant Strafanzeige erstatten.siewerdendie'Ungesetzlichkeitdes 8 64 nachweisen und dafür sorgen, daß die Blamage des Dreiklasfenparlaments zu einer vollendeten lvird! Wenn bürgerliche Blätter eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Borchardt und Leinert in Aussicht stellen, so können unsere Ge» nassen! das Verfahren kalten Blutes abwarten. Auch diese Frage hat Abg. B 0 i s l y in seiner Rede vom 6. Mai 1910 berührt, er wandte sich gegen die Auffassung, daß das HauS befugt sei, gegen Abgeordnete das Hausrecht zu gebrauchen, und er hat das auf das allerentschiedenste bestritten. „Das Hausrecht hat man nur gegen einen Fremden, welcher nicht auf Grund eines eigenen Rechtes befugt ist, im Haufe zu verweilen." Das wird aber doch wohl auch Herr v. Erffa nicht zu be- streiten wagen, daß Borchardt und Leinert auf Grund eines eigenen Rechts befugt waren, im Hause zu verweilen. Die Sozialdemokraten sind dazu mindestens so berechtigt, wie Herr v. Erffa, einen Vorwurf könnte man ihnen nur dann machen, wenn sie freiwillig auf ihr Recht verzichtet und dadurch die Interessen ihrer Wähler verletzt hätten. So ist denn die Rechtslage höchst einfach. Mag die reaktionäre Presse, mögen Junker und Pfaffen sich noch so sehr entrüsten, das gute Recht ist auf unserer Seite, die Schuld aber tragen die Väter des Hausknechtsparagraphen und mit ihnen die, die den gesetzwidrigen Paragraphen angewandt. Ale sie tobe»! Usber den Einbruch der Polizei ins Junkerparlament schreibt heute natürlich die gesamte Preffe. Wäre die Sache nicht so ver- dämmt ernst— denn eS handelt sich nicht um eine persönliche Angelegenheit der Genossen Leinert oder Borchardt, sondern um einen Schimpf, der ihren Wählern und damit dem gesamten Volke ange- tan worden ist—, so wäre man versucht, hell aufzulachen über die Art, wie die bürgerlichen Zeitungen sich mit dem heiklen Thema ab- zufinden suchen. Am kläglichsten benimmt sich natürlich wieder die liberale Presse. Zu feige, um rücksichtslosen Schutz des Parla- mentS zu verlangen, was sie selbst dann tun müßte, wenn wirklich unsere Genossen dem Freiherrn von Erffa hätten Schwierigkeiten bereiten wollen, werfen sich diese köstlichen liberalen Sturmgesellen in den Schulmeisterton und teilen nach beiden Seiten Rügen und» Belehrungen aus: Die Sozialdemokraten hätten ja Unrecht gehaN- delt, aber der Präsident hätte auch nicht so nervös sein dürfen. Ganz deutlich ist aber dabei doch das Bestreben, unsere Genossen ins Un- recht zu setzen. So brachte das„Berliner Tageblatt" schon am Donnerstag abend einen Bericht, der den Anschein erweckt, als ob Genosse Borchardt tatsächlich durch unaufhörliche Zwischenrufe den Abg. Schifferer am Reden gehindert hätte— was bekanntlich nicht der Fall war— und dann behauptet das Blatt am Freitag früh mit edler Dreistigkeit: „Herr Borchardt hat sich, aus geringfügigem Anlaß, eine Zu- rechtweisung des Präsidenten zugezogen und den präsidialen An» ordnungen dann, in wohlüberlegter Absicht offen» bar solange zuwider gehandelt, bis der Präsident nur mehr die Wahl hatte: denStörerderparlamentarischenOrd. nung vornehm zu ignorieren oder aber Gewalt anwenden zu lassen." Zugleich kommt ihm die rettende, echt liberale Idee, die ganzq Sache aufs formale Gleis zu schieben: „In seinem Vorgehen gegen den Abgeordneten Borchardt hat sich der Präsident v. Erffa zweifellos einen schweren Ver- stoß gegen die Geschäftsordnung zuschulden kommeit lassen." Nach dem HauSknechtSpavagraphen sei nämlich „während der Sitzung die gewaltsame Entfernung eines Ab- geordneten nicht möglich und statthast. Der Präsident hat aber zweimal inmitten der Sitzung den Abgeordneten Borchardt durch einen Leutnant und vier Mann aus dem Saale bringen lassen. Ging Herr Borchardt nicht freiwillig, so war es eben„erfor- d e r l i ch", die Sitzung auszusetzen, die Tribünen und den Sitzungssaal zu räumen und in der Zwischenzeit den Abgeo-rd- neten zu entfernen. An Stelle dessen setzte der Präsident diö Sitzung aus, eröffnetesieaberbei Beginnder Exe, kution wieder." Eine rettende, eine wahrhast geniale Idee! Nun kann der Libc« ralismus es beiden Teilen recht machen. Nur schade, daß die Idee! falsch ist. Wir wollen unsere Leser nicht mit gelehrten Deduktiv« nen über den lächerlichsten aller Paragraphen langweilen. Es genüge zu sagen, daß man fast mit größerem Rechte das Gegenteil daraus schließen könnte, nämlich, daß ein Ausschluß gerade nur während der Sitzung erfolgen darf. Aber darauf kommt es ja gar nicht an. Hauptsache ist, daß das liberale Blatt sich um eine entschiedene Stellungnahme für das Recht der Abgeordneten drückt! Noch etwas komischer ist die Haltung der„Nationalzei, tung": „Der Präsident hat gegenüber dem Abg. Borchardt— das muß heute besonders anerkannt werden— große Geduld gezeigt, er hat ihn oft und oft ermahnt, seine Zwischenrufe un- mittelbar vor der Rednertribüne zu unterlassen, ihn dringend gebeten, seinen Anordnungen Folge zu leisten und ihn auf die Folgen der anderen Widersetzlichkeiten aufmerksam gemacht. Dennoch muß man fragen, ob das Unglück deS Einschreitens der bewaffneten Macht nicht hätte vermieden werden können, wenn der Präsident seine Geduld noch weiter dadurch bewährt hätte« daß er durch Aussetzen der Sitzung für längere Zeit dem heute offenbar krankhaft erregten Abg. Borchardt Zeit zur Besinnung auf seine parlamentarischen Pflichten gegeben hätte." Da bleibt ja kein Auge trocken! Aber sie wird noch iiebenZ-i würdiger: „Eine solche kindische Methode, wie sie der bisher weitesten Kreisen unbekannte Abg. Borchardt heute anzuwenden für gut befand, kann nur dazu beitragen, seine Partei selbst in den Augen ihrer Wähler herabzusetzen und lächerlich zu machen. Ein solches Betragen, das konsequenterwcise zu brutalem Lärm und sinnloser Obstruktion ausarten muß, beweist, daß Abs» Borchardt ferne Nsrvsn v.ickt in seiner Gewalt hatte und lieber eine Heilanstalt als ein Parlament hätte auf. suchen sollen." Wie rührend sich diese Leutchen darum sorgen, was unsere Wähler dazu sagen werden l Bei weitem gröber ist der Ton in der offen reaktionären Presse. Ja, er ortet manchmal schier in Tobsucht auS. Wir lasten einige Proben folgen. Die..Germania� kann sichs nicht verkneifen— ist sie doch daS Blatt der Mustrrchristen— bei dieser Gelegenheit noch unseren «erstorbenen Genosse« Aorgmann zu beschimpfen! Sie schreibt: „Die zynische, jeder Ordnung spottende Dreistigkeit, mit der die Sozialdemokraten in den letzten Wochen die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses gestört und die überwiegende Mebrheit de» Hauses in geradezu frecher Weise provoziert haben, hat heute ihren Höhepunkt in dem Verhalten des Abgeordneten Vorcfyardt von der Sozialdemokratie erreicht. Der Vorgänger Borchardts, der verdorbene Abgeordnete Aorgmann, hat an Zynismus im preußischen Parlament schon viel geleistet, aber gleich bei seinem ersten Eintritt in das Ab. geordnetenhaus liest sein Nachfolger erkennen, dast er gewillt sei, ohne jegliche Rücksichtnahme seinen Willen dem Willen des Präsi- diums und des Hause? entgegenzusetzen. DaS hat er heute wahr gemacht." Folgende logische Verrenkungen leistet sich die„Deutsche Tageszeitung": „Wenn aber Herr Leinert und feine Freunde sich sogar auf den Standpunkt zu stellen suchen, daß die Polizei durch Antastung seiner Person das mit Zuchthaus bedrohte Verbrechen der Ver- Hinderung eines Abgeordneten an der Erfüllung seiner parlamen. tarischen Pflicht begangen habe, so ist das weiter nichts als logi- scher llnfug: Allerdings ist Herr Leinert, indem er seinen Platz ' einnahm, einer Anweisung des Präsidenten gc- t o l g t. Aber diese Anordnung hatte gerade den Zweck, die Durch- sührung der Ausweisung BorchärdtS zu erleichtern. Das war in der kritischen Zeit die einzige Aufgabe des Parlaments und also auch die einzige parlamentarische Pflicht des Abgeordneten Leinert. Wenn er der Durchfüh- runa der Ausweisung passiven Widerstand entgegensetzte, so hat er demnach nicht seine parlamentarische Pflicht erfüllt, sondern ihr entgegengehandelt; und in notlvendiger Konsequenz hat auch die Polizei durch seine Entfernung von seinem Platze ihn nicht an der Erfüllung seiner parlamentarischen Pflicht gehindert, sondern vielmehr nur wider seinen Willen zur Erfüllung dieser Pflicht gc- nötigt." Es ist immer ctivaS wert, wenn die„Deutsche Tageszeitung" sich in geistige Unkosten stürzt. Sic sollte lieber beim bloßen Schimpfen bleiben, das ist auch amüsant genug und sicherer. Doch immerhin, wie sie hier die Idee zusammenkleistert, e? sei Leinerts Pflicht gewesen, sich zum Polizeidiener herabzuwürdigen, das ist auch schon allerhand. Wieder um einige Grade wilder schimpft die„Tägliche Rundschau" unter der Ueberschrist„Die wilden Vkänner": „Es fällt schwer, zu glauben, dast die sechs Sozialdemokraten, welche die Bänke de? preustischen Abgeordnetenhauses zieren, irgendeine andere Weisung in der Tascke und irgendeinen an- deren Beruf im Busen tragen als den, um jeden Preis die Ar- beitcn dieses vcrhahten DrciklassenparlamentS zu stören, seine Verhandlungen ivomöglich auf das Niveau von Kaschemmen- krakelereien herabzuzerren und mit allen Mitteln hero- stratischen Ruhm zu sammeln, ganz nach dem Motto:„ES muß alles verrungenieret werden". Welches Schauspiel, dieser kindisckdreinkreischende Herr Borchardt. Welches Schauspiel diese seine Genossen mit ihrem hysterischen Gezeter üher„infame Beleidigung des .■!„ ganzen Hauses", über„Verfassungsbruch".„Uebersall" und ..Büttelherrschaft" im preußischen Parlament. Die Verlogenheit dieser vierschrötigen Vcrdrehungoller Dinge war 'J c', wohl das einzige, womit die Widerwärtigkeit der planmäßigen sozialistischen Radaumacherei im Abgeordnetenhaus noch überboten werden konnte. Ist eS doch ganz unverkennbar, dast in dem Hause an der Prinz-AI-brecht-Straste heute nichts geschehen ist, als was die sechs„Genossen" des Hauses mit oller Gewalt an- gestrebt haben. Mit unerbittlicher Hartnäckigkeit hat der Abg. Borchardt durch sein Benehmen den Präsidenten genötigt, gegen ihn so vorzugehen und vorgehen zu lassen, wie es geschah. ES muh recht stark betont werden, daß die Abgeordneten Hoffmann und Leinert von vornherein planmähig darauf binarbeiteten. die polizeiliche Durchführung der Ausweisung des Märtyrers Borchardt so sehr wie möglich zu erschweren. ES must daran erinnert werden, dast Borchardt gar nicht auf seinem Platz sah, sondern ad hoc zwischen Hoffmann und Leinert gesetzt wurde, um von diesen„mit ihren Leibern gedeckt" zu werden. Der Genosse Leinert. der über Polizeiüberfall zetert, hat mit aller Vorsorge die Polizei genötigt, seine Person au» dem Wege zu schaffen. Dieses ganze Gezeter ist also lautere Lüge, und die FreisinnSleute. die in dieses Gezeter mit einstimmen, machen sich wieder einmal aus Prinzip lächerlich." Die„Post" hatte schon am Donnerstag abend gewütet: ..WaS der Genosse Borckardt heute dem Haufe an frivoler Frechheit und Unverschämtheit zu bieten wagte, schlug dem Fast endlich den Boden auS!" Dabei passierte ihr aber das Malheur, einen Teil der Wahrheit zuzugeben. Sie schrieb nämlich bei Schilderung der Vorgänge: „Und nun jagt ein Zwischenruf den anderen. Inzwischen war der Wallder Abgeordneten, dersick» um das Rednerpult gebildet hatte, immer stärker und dichter geworden. In allen Gängen stand und drängte man sich. Dabei gingen die Wogen der Erregung immer höher. Besonders das Sozikleeblatt. Hoffmann. Borchardt und Leinert, tut sich durch andauernde Zu- rufe hervor. Und dabei läuft Herr Borchardt heute feinem In- timus Hoffmann den Rang darin ab. Verschiedentlich fordert der Präsident den lautesten Rufer im Streite. Borchardt, der, wie seine Genossen, auf der Treppe zur Rednertribüne steht, auf, seine Zwischenrufe zu unterlassen und sich auf seinen Platz zu be» geben." Der„Wall" der Abgeordneten um daS Rednerpult wurde banach immer stärker und dichter und die Wogen ihrer Erregung gingen immer höher! Aber da» hat ja der kluge Präsident gerade bestritten, und nun steht gar die„Post" als Zeugin wider ihn auf! Zum Schluß verrät die„Post" ihres Herzen» Sehnen: „Ueber den Rahmen der heutigen Sitzung hinaus wird der Zwischenfall hoffentlich zwei gute Frücht« tragen. Einmal wird er den auf Umsturz bedachten Genossen jedenfalls eindringlich zu Gemüte geführt haben, daß die staatSerhaltenden Elemente heute die Macht noch in den Händen haben und dast sie auchgewilltsind. sierücksichtSlo«zugebrauck»en. Da» Abgeordnetenhaus aber wird au» den beutigen Vorfällen hoffentlich die Konsequenz ableiten, seinem Präsidenten eine Ge- . schaftSordnung zu geben, welche parlamentarische« Row- dietum für immer von den Sitzungen aus- schließt." Die Macht gebrauchen, um die Sozialdemokraten für immer »on den Sitzungen auszuschließen— das war'»! Die„Post" sollte nicht so offeniferzig sein, sie wred stch den Zorn ihrer Brotgebe: zu- ziehen. Am Freitag früh spricht sie denn auch allen Ernste» davon, dtfst „Me Ausschließung einer größeren Anzahl von Abgeordneten, z. B bei dem Streit ganzer Parteien", � vorkommen könnte. Da wissen wir nun also, wohin die Reise geht. Wenn die Konservativen sich mit ganzen Parteien streiten, wollen sie deren Abgeordnete gleich engro» hinausbefördern. Wir wußten freilich auch so schon, daß dies der Zweck des Hausknechtspara- graphen ist, aber die„Post" als Zeugin ist uns doch wertvoll! stach dem Folizeileutnant der Staatsanwalt. Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Abgcord- netenbaujcs wurde voni Präsidenten ein Schreiben verlesen, das von der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Es ersuchte um die Ermächtigung des Ab- geordneienhäuses zur Strafverfolgung des verantwortlichen Redakteurs des„Vorwärts" und der sonstigen Mittäter wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses, die begangen worden sein soll in einem Artikel:„Eine reaktionäre A f s e n k o ni ö d i e". Das Schreiben wurde debattelos der Geschäftsordnungs- kommission des Hauses überwiesen. Wenn es an das Plenum zurückgehen wird, wird es die sozialdemokratische Fraktion an einer Beleuchtung des staatsanwaltlichcn Eifers und seiudr Berechtigung nicht sehten lassen. Wir glauben freilich, daß die Geschäftsord- n u n g s k o m m i s s i o n des Dreiklassenparloments b e- reits selbst zu der Auffassung gelangen wird, daß dem staatsanwaltlichen Antrag nicht stattgegeben werden möge. Denn zwischen der staatsanwaltlichen Bemühung und deren Ermächtigungsgesuch haben sich Dinge abgespielt, die auch der verfolgungssüchtigsten Mehrheit der Dreiklassenmänner jede Lust vergällen müssen, sich als die gekränkten Leberwürste aufzuspielen. Inzwischen hat sich ja jener skandalöse Ver- gewaltigungsakt abgespielt, der alle anderen Atten- tatsgelüste unserer Reaktionäre durchkreuzt und in den Schatten gestellt hat. Wir meinen dabei nicht den gesetz- widrigen, das Parlament entwürdigenden Akt des Polizei- lichen Hinauswurfs eines Abgeordneten und der Brutali- sierung eines zweiten Abgeordneten selbst, wir meinen auch nicht jene unglaublichen Beleidigungen, die sich der berufene Hüter der Ordnung, der Präsident selbst, gegenüber dem Abgeordneten� Borchardt herausgenommen hat. sondern wir meinen die stinkende Schlammflut von Be- leidigungen, die anläßlich der staatsretterischen Aktion des Präsidenten und seiner Hintermänner die Rieselfelder der reaktionären Presse überschwemmte? Denn was da an rohen, unverschämten und stupiden Be- schimstfungen gegen einen T e i I des Abgeordnetenhauses, gegen die sozialdemokratische Fraktion näm- lich, geleistet wurde, das übertrifft soweit alles, was se in der Vergangenheit und in der Zukunft an sozial- demokratischen Charakteristiken der reaktionären Mehrheit, hinter der ja aber bekanntlich nur die Volksminder- heit steht, gesündigt werden könnte, daß wir den Staats- anwalt sehen möchten, der nach dieser Entleerung bourgeoiser und reaktionärer Kloaken noch den Mut besäße, gegen den „Vorwärts" eine Anklage wegen Beleidigung des Abgeord- netenhauses zu vertreten? Wir verzichten absichtlich darauf, den wunderlichen An- trag der Staatsanwaltschaft hier des näheren auf seine Be- rechtigung hin zu untersuchen. Wir begnügen uns mit der einfachen Feststellung, daß von einer Beleidigung des Hauses ja schon insofern gar keine Rede sein kann, als überall von dem reaktionären Teil der Abgeordneten und ihrem Verhalten die Rede war— in Ausdrücken, die sich zwar be- mühten, dem Vorgehen und den Absichten der Reaktionäre in 'chlagkräftigen Worten den verdienten Stempel auszudrücken, ie ober meilenweit entkernt waren von �jenen ge- meinen Beschimpfungen und klobigen Verbalinjurien, deren Zielscheibe in den letzten Tagen die sozialdemokratische Fraktion des Abgeordnetenhauses geworden ist! Wir lehnen es mit Bedacht ab. heute auf diele Dinge des näheren einzugehen. Wir überlassen es der Geschäftsord- nungskommission. den Antrag der Staatsanwaltschaft ganz nach ihrem Gutdünken zu beurteilen. Im Plenum werden wir uns dann weiter sprechen— und. falls das Plenum noch immer das Opfer heillosester Verblendung wäre, vor Gericht! Denn wir haben gar nichts dagegen, daß auch einmal gerichtlich festgestellt wird, welcher Flegeleien bürgerliche Abgeordnete und ihre Preßkosaken sich gegenüber »en Vertretern der wirklichen Volksmehrheit erdreisten dürfen, während die reaktionäre Minderheit nicht nur durch den Polizeileutnant, sondern auch durch den Staatsanwalt gegen die Notwehrakte der Vertreter der Volksmehrheit geschützt werden. Wollen die Herren auch hier ein Tänzlein wagen, so mögen sie es nur sagen! Wir spielen ihnen auf! ver Krieg. Maßnahmen der Italiener aus Rhodos. I Rom. 10. Mai. Die Agenzia Stefani meldet aus R b o d o 5; Der Kreuzer„Dum degli Abruzzi" ist von hier nach Aitropolia und Tarent abgegangen. An Bord befinden sich der Wali von Rhodos mit zwei Sekretären, der Mudir von Astropalia, zwei türkische Beamte, fünf türkische Offiziere, 107 Mann reguläre türkische Truppen und neun Gendarmen als Kriegs- gefangene. Die Dampfer„Europa" und„Toscana" sind nach Neapel abgegangen. Auf der„ToScana" befinden sich weitere vierzehn türkische Gendarmen alz Gefangene. Seit dem 4. d. M. ist Rhodos im Blockadezustand, der an diesem Tage dem Wali zugleich mit der Aufforderung zur Uebergabe notifiziert worden ist. Nmfcdem die Besetzung der Insel vollendet ist. wird gemäß dem Abkommen zwischen Admiral Viale und General Ameglio, um nicht Interessen von Neutralen zu schädigen, von Fall zu Fall Dampfern die Erlaubnis gegeben, unter der Ueberwachung und der Leitung des Kommando» der Be. satzungstruppen in den Hafen von Rhodos einzulaufen. Rom, 10. Mai. Der„Messagero" meldet aus Kanea vom g. Mai: Admiral Viale hat durch die Kriegsschiffe sehr strengen Wachdienst um Rhodos einrichten lassen, um zu verhindern, dast die. türkische Garnison auf kleinen Seglern entkommt. Die Garnison wollte bereits den Versuch machen, sich allmählich ein- zufchiffen; aber TorpedobootSzerstörer beschlagnahmten etwa dreißig Segler, die sich Rhodos nähern wollten. Die Schiffe waren teils mit Lebensmitteln und Gaffen beladen, teils waren sie leer und wahrscheinlich dazu bestimmt. Flüchtlinge aufzunehmen. Wieder ein italienisches Dementi. Rom, 10. Mai. Tie Agenzia Stefani verbreitet folgende Note: Eine Berliner Zeitung veröffentlichte Enthüllungen eines politischen Mitarbeiters der„Süddeutschen Monats- hefte", gezeichnet Spectaior German!cus, nach denen Italien mit England ein geheimes Abkommen zur Be- setzung� von Rhodos und anderen Inseln im Acgäisch'en Meere abgeschlossen habe, während es infolge dieses Abkommens auf ein weiteres Vorgehen gegen die Dardanellen verzichten wolle: Diese. angeblichen Enthüllungen sind reine Phantasie. Minenexplosioii in den Dardanellen. Kaostantinopel, g. Mai. Bei den Arbeiten zur Eni- fernung der Minen in den Dardanellen explodierte gestern eine Mine. Es wurde niemand verletzt. Der Wali von Smyrna meldet, die Italiener hätten bei der Insel Shmi ein mit Mehl und anderem Lebensmitteln be- ladencs Segelschiff angehalten und die Ladung beschlagnahmt. Auf die italienischen Arbeiter.im Wilajet Smyrna ist der Ausweisungsbefehl nicht ausgedehnt worden. Die albanischen Unruhen. Saloniki, 9. Mai. In Gufinje drang eine Arnautenbande in die Stallungen der Artillerie und raubfe drei Pferde. Die Soldaten jagten den Räubern nach und fielen dabei in einen Hinterhalt. Drei Soldaten wurden erschossen, drei schwer ver- wundet. Auch einige Arnauten wurden getötet oder verwundet. Sic entkamen mit den geraubten Pferden. Von Uesiüb ist ein Bataillon Infanterie und eine Gebirg S» battcrie nach Verisovitsch abgeschickt worden. Die Truppen sollen angeblich nach Jpek und in die Umgebung von Jpek gehen, wo starke Gärung herrscht. Konstnntinvpel, 10. Mai. Infolge von Zusammenstötzen zwischen Truppen und bewaffneten Arnautenbande» ist in Jpek ein Kriegsgericht eingesetzt worden. Das Gerücht, dast eS auch in Djakova zu einer Bewegung unter den Albanern gekommen sei, wird von der Pforte dementiert. Sie erklärt, die Bewegung beschränke sich auf Jpek und Gufinje, wo die Albaner angeblich ähnliche Privilegien verlangen wie die der Malifforen. Gegen die Albanet in der Umgegend von Jpek sind bereits einige Bataillone abgesandt worden, doch ist die Stadt jetzt ruhig, da auch die Notabeln und die UlemaS zur Ruhe mahnen. Bei Jfwk soll ein heftiger Kampf stattgefunden haben, bei dem die Arnauten angeblich schwere Verluste erlitten. vle Revolution in China. Tic Bedingungen der Mächte für die Anerkennung der chinesischen Republik. Brüssel, 10. Mai. Die„Agence d'Extreme Orient" meldet au» Peking: DaS diplomatische KorpS hat über die An- erkennung der Republik China beraten und dabei. fol- gende Bedingungen aufgestellt: 1. die Mächte handeln nur im gegenseitigen Einvernehmen, 2. es ist zu untersuchen, inwieweit man bereits mit der Einführung der republikanischen Organisation fortgeschritten ist und ob der Volkswille sich für die Republik aus- spricht, 3. sämtliche früheren Verträge müssen aufrechterhalten werden, 4. die von den Mächten anerkannte Hauptstadt darf nicht ohne Zustimmung der Mehrheit der Mächte verlegt werden. 6. die fremden Gesandten werden zu Botschaftern ernannt, 6. die den Mächten zugesagten Vorteile in China können nicht beseitigt werden, 7. die durch die Unruhen entstandenen Schäden an dem Eigentum der Angehörigen fremder Mächte sind zu vergüten, 8. China wird eine vollständige Kontrolle über seine Truppen gestatten und Garantien dafür geben, dast sich die Unruhen nicht wiederholen. Tie Entschädigungsansprüche Rußlands und Japan». Charbin, 10. Mai. Der russische Gesandte in Peking hat den hiesigen Generalkonsul beauftragt, die Ansprüche russischer Un t e r t a n e n für die während der chinesischen Revolution in der Mandschurei erlittenen Verluste festzustellen. Die gleiche Weisung hat der japanische Gesandte den japanischen Konsuln der Mandschurei zugehen lassen. Rußland richtet sich in der Mongolei häuslich ei«. vrga, 10. Mai. Tie von der mongolischen Regierung berufenen russischen Instrukteure haben mit der Ausbildung der mongolischen Truppen begonnen. Von 200 ausgewählten Soldaten mutzten in den ersten Tagen 100 al« untauglich entlassen werden. Auf Veranlassung des Ministers des Aeuhern ist hier eine rusfisch-mongolische Schule eröffnet worden. ES wurde» 6 Schüler zugelassen. politiscde Qeberlicht. Berlin, den 9. Mai 19�1. Ter Militarismus im Reichstag. Aus dem Reichstag. 19. Mai. Die heutige Sitzung war fast ausschließlich militärischen Fragen ge- widmet. Zuerst wurde die Wehrvorlage in raschem Auf- waschen erledigt und dann in einer neu anberaumten Sitzung das Gehalt des Kriegsministers in der Generaldebatte des Militäretats besprochen. Bei der Wehrvorlage hatten es die bürgerlichen Parteien besonders eilig. Die Verständigung darüber, daß die Abstimmung eu Kloo erfolgen sollte, fand allerdings bei unserer Fraktion Widerspruch, nachdem die bewilligungsfreundige Mehrheit schon nach dem ersten Turnus der Redner, gegen alle Gewohnheit, die Debatte schloß. Nicht nur unsere Fraktion protestierte gegen dieses Vorgehen, auch der Zentrumsabgeordnete General H ä u s- l e r erhob Widerspruch. Aber das Zentrum achtete mit Ab- ficht wenig auf diesen Außenseiter, wie ja auch Herr Erz- berger es in seiner Rede ganz ungewöhnlich kurz gemacht hat. Tie Vorlage wurde selbstverständlich angenommen, gegen die Stiinmen der Sozialdemokraten, der Polen und der Elsaß-Lothringer. Genosse Gradnauer hatte als erster Redner noch einmal unsere ablehnende Stellung in präzisen Worten be- gründet. Er erinnerte an unseren Widerstand gegen das atemlose Wettrüsten und auch gegen das ganze heutige Heeressystem. Unsere Opposition wird noch gestärkt dadurch. daß die sachlich unbegründete Vorlage, die auf ganz unge- sunden finanziellen Unterlagen aufgebaut wird, und dadurch. daß die Heeresverwaltung sich starrsinnig allen Reformen auch innerhalb der gegenwärtigen Organisation widersetzt. Tie Nationalliberalen ließen durch Herrn Basser mann erklären, daß sie hoch erfreut sind. d,e Konservativen sind noch immer nickt zufriedengestellt, und die Fortschrittler sprachen durch den Württemberger 2 i e s ch i n g die uralte und oft genug enttäuschte Hoffnung aus. daß den mi/ttärischen Ansprüchen auf lagere Zeit hinaus genüge getan sei. Von allen Reformen, die wir vor- geschlagen hatten, fand nur die Verkürzung der Tienstszeit in einer sehr bescheidenen und harmlos gehaltenen Reso- lution der Fortschrittler Berücksichtigung.. Die Besprechung des Gehalts des Kriegsmimsters in der zweiten Sitzung gab uns Veranlassung, noch im einzelnen bie SttFif aüZzubrücken. die dft der heutigen ZesreZorgäni. sotion geübt werden muß. Genosse S t ü ck l e n konnte ein reiches Material vorbringen, und die Fälle, die er vortrug, hätten auch auf die Verwalrungen und die bürgerlichen Par- teien ihren Eindruck sicherlich nicht verfehlt, wenn sie in militärischen Frageir ruhiger Erwägung zugänglich wären. Tie Gesinnungsschnüffelei bei Offizieren und Mannschaft, die übennäßige und rücksichtslose Schneidigkeit bekämvfte unser Genosse unter Anführung charakteristischer Beispiele. Auch die unerhörten Mitzbräuche. die bei der Besetzung der Stellen durch die Vorrechte des Adels immer noch festzustellen sind, besprach er, ebenso den Mißbrauch, der im Adjutanten. und Burschenwesen liegt. Die Reform des Milit' rstrasgeseh. buches und die rücksichtslose Bestrafung der Soldatcnmiß- Handlungen sind Forderungen, die wir bis zu ihrer Erfüllung stellen müssen. Auch der Fortschrittler G o t h e i n und der Pole Brandys brachten eine Anzahl von Mißständen zur Sprache, von denen aber der schneidige Herr Kriegsminister natürlich nichts Genaues wissen will. Am Schluß der Sitzung kam noch unser Genosse Schultz zu Wort, der sich vor allem in einer gut dokumentierten Rede über die Jugenderziehung zur Wehrhaftigkeit aussprach. Die Vorredner hatten es ihm leicht gemacht, sie mit einer wirkungsvollen Polemik zu widerlegen. Zu Beginn der Sitzung hatte Genosse Sachse vor der Gültigkeitserklärung des Mandats des Nationalliberalen Heckmann die überaus eigenartige Wahlagitation kritisiert, mit der es gelungen war, unseren Genossen Hus zur Strecke zu bringen. Morgen wird die Beratung des Militäretats fortgesetzt. Im Beichtstuhl. Noch niemals hat die Beratung der Sekundärbahnvorkage. bei der die Abgeordneten ihre Wahlsünden zu beichten und die Regie- rang um den Bau derjenigen neuen Bahnlinien anzuflehen pflegen. die sie ihren Wählern feierlichst versprochen haben, ein so voll- besetz'.es HauS und so überfüllte Tribünen gesehen, wie am Freitag. In Erwartung eines großen TageS halten sich Hunderte vor dem Portal in der Prinz-AIbrecht-Straße eingefunden, vergebens Einlaß begehrend. Der größte Teil lehrte wieder um, und die waren besser daran, als die, die fünf Stunden geduldig auf den Tribünen aus- harrren, um schließlich unvernchteter Sache heimzugehen. Nichts Un- gewöhnliches ereignete sich. Im trockenen geschäftsordnungsmäßigen Tone eröffnete der Präsident v. E r f f a die Sitzung, läßt ein Schreiben dcS Justiz- Ministers auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den „Vorwärts" verlesen, daSandieGeschäftsordmingZkommisfion ging und erteilte dem ersten Redner zur Sekundärbahnvorlage das Wort. Ihm folgten ein paar Dutzend andere, sie alle leierten ihre Wünsche, die nur lokales Interesse hatten, her. Allmählich aber füllte sich das Haus. Telephonisch und telegraphisch holten die Kon- servativen ihre Mannen herbei, die in Autos heraneilten, um nur ja nicht den großen Moment zu versäumen, in dem die Sozialdemo- kraten„Spektakel" machen würden. Ein Konservativer hatte das Gerücht aufgebracht, da? sich mit Windeseile verbreitete. Ein An- blick für Götter war eS, als am Schluß die Konservativen in atem- loser Spannung des Beginn» der„Vorstellung" harrten und verblüfft von bannen zogen, weil nichts loS war. Nun schimpfen sie wieder -�f die Sozialdemokraten, die sich ruhig verhielten. Wann können �tztfere Genossen eS diesen Leuten recht machen? Sonnabend: Fortsetzung der ersten Lesung der Sckundärbahn- Vorlage._ RcichSverbändlerische Kriegserklärung. Der ehrsame Reichsverband gegen die Sozialdemokratie war von vornherein nichts als eine reaktionäre Agitation� zentrale, dazu bestimmt, der Rcichspartei und der deutsche konservativen Partei einen wesentlichen Teil ihrer Agitation� arbeit abzunehmen und die dazu erforderlichen Geldmittel— damit die Kassen beider Parteien für andere Zwecke ver wendbar bleiben— durch öffentliche Sammlungen auf zubringen. Um aber die zahlungsfähige, liberal an gehauchte Bourgeoisie nickt abzuschrecken und sie zur Hergabe ansehnlicher Summen zu bewegen, versicherte die pfiffige Geschäftsleitung des Verbandes, der Reichs verband sei in polittscher Hinsicht völlig neutral: er führe lediglich einen Kampf gegen die Sozialdemolratie und sei bereit, alle Parteien ohne Unterschied des Bekenntnisses. abgesehen von den Polen und Dänen, bei der Wahlarbeit etierrgisch zu unterstützen. Die erste schöne Beleuchtung er- fuhr diese Vcrsickierung, als bald nach der Gründung des Verbandes dessen Geschäftsführer, ein Herr Bovenschen, in einem versehentlich an einen Zentrumsniann gerichteten Brief naiv aus- plauderte, daß sobald die Sozialdemokratie niedergeworfen sein werde, die Ultramontanen an die Reihe kommen würden. Zwischen dem Liebertschen Reichsverband und dem Zentrum ltat eine ernstliche Verstimmung ein. und die Zentrumspresse griff mehrfach den Reichsvcrband und seine sauberen Geschäfts- Praktiken rücksichtslos an. Doch seit der politischen Ler- briiderung des Zentrums mit den Konservativen hat sich das geändert. Das Zentrum marschiert Hand in Hand mit den: evangelischen Junkertum. Reichsverband und Klenkalismus haben, wenn sie sich auch gegenseitig nicht trauen. einen vorläufigen Waffenstillstand geschlossen. Dagegen ist der Reichsverbaud immer mehr in einen Gegensatz zu dem Linksliberalismus geraten. Einesteils, weil ihm die Haltung dieses Liberalismus, vornehmlich die Unter- stützung sozialdemokratischer Kandidaten bei den letzten Reichs- tagSwahlen. nicht gefällt: anderuteils, weil die Liberalen nur noch wenig zu den Sammlungen des Reichsverbandcs beisteuern. da sie keine rechte Neigung haben. Geldmittel für die Erhaltung solcher lieblichen Vertreter der Reichsverbandsethik, wie die Herren H a r m s e n. Geyer, Herdt und die schöne Edith herzugeben. Es ist deshalb durchaus begreiflich, daß die Reicksverbandsleitung sich jetzt von den Linlsliberalen lossagt und öffentlich erklärt. gegen sie ebenso vor- qehe:: zu wollen wie gegen die Sozialdemokratie. Am Tonnerstag fand unter Beteiligung von Ortsgruppenvertretern ans allen Teilen des Reichs in Berlin unter dem Vorsitz des reichsverbändlerischen Obermanagers, des Generalleutnants z. D. v."Liebert, eine Ausschußsitzung statt, in der nach einem Referat"des bekannten Abgeordneten v. Tirksen folgender Be- schluß gefaßt wurde: .Nach§ 1 seiner Satzungen hat der.Reichsverband gegen die Sozialdemokratie" die Bestimmung, der Sozialdemokratie durch Wort und Schrift entgegenzutreten und bei Wahlen auf ein gemeinsames .Vorgehen aller bürgerlicher Parteien hinzuwirken. In aufopferungS- voller Arbeit ist der RcichSverband bisher mit Erfolg s?) be- »mht gewesen, seinen Zweck zu erfüllen, er hat in fast allen Bundesstaate» den monarchisch gesinnten Teil der Bevölkerung zum Kampf gegen die S ozialdemokratie aufgerufen und bei allen Wahle« müsse. Gegen d seine Mittel und seine Organisation in den Dienst aller bürgerlichen I missar aber nicht Parteien ohne Ausnahme gestellt, die feine Hilfe in Anspruch nahmen. Dank und Anerkennung auS den verschiedenen b ürgerlichen Lagern, erbitterte Feindschaft der Sozialdemokratie beweisen. daß der Reichsverband sich auf dem richtigen Wegs befand. Bei den diesjährigen Reichst agswahscn war die augewandie Arbeit nicht von vollem Erfolge gekrönt. Manche glaubten, daß ein Teil der Schuld hierfür der vom ReichÄvcrband befolgten Haltung beizumessen sc!. Diese Annahme ist insofern irrig, als nicht der RcichSverband sich geändert, sondern ein Teil des Bürgertums es nicht verschmäht hat, der Sozialdemokratie durch Stich wahlabkom- wen eine Reihe von Mandaten auszuliefern, um sich ihre Wahlhilfe in andern Kreisen dayriit zu erkaufen. Unter diesen Umständen vermag der Reich-verband nicht länger die bürgerlichen Parteien im W a h l k a m p f gleich z u bewerten. Nachdem sich die Voraussetzung ge- ändert hat, von der bei Begründung des Reichsverbandes ausgegangen wurde, daß alle bürgerliche� Parteien einmütig gegen die Sozialdemokratie Front machen würden, wird der Verband ge- nötigt sein, die Folgerung daraus zu ziehen und gegen Ver- bündele der Sozialdemokratie ebenso vorzu- gehen wie gegen diese selb st." Eigentlich hätte der Reichsverband auch gleich seinen Titel ändern und sich„Reichsverbaud gegen S o- zialdemokratie und Liberalismus" nennen müssen— allerdings macht die Firma nichts aus: jeder Ver- nünftige weiß doch längst, was unter der heutiges Firma steckt.._ Varel-Jever. Bei der gestrigen Ersahstichwahl im ztveiten oldenburgischcn Reichstagswahlkreise ist, wie wir bereits in der letzten Nummer meldeten, Genosse Hu g unterlegen. Er erhielt nach vorläufiger amtlicher Meldung 13 561 Stimmen, der freisinnige Kandidat Dr. Wiemer 15 954 Stimmen. Bei der Hauptfvahl am 26. April erhielten Stimmen: Hug 12 560, Dr. Wiemer 10 912, Albrccht(natl.) 1898, v. Hammerstein sBündler) 978 Stimmen. Der ganze bürger- liche Mischmasch hat also für Dr. Wiemer gestimmt, obwohl die Leitung der Bündler Wahlenthaltung proklamierte und die national- liberalen Vertrauensmänner im Wahlkreise sich nicht entschließen konnten, eine Stichwahlparole zugunsten WiemerS zu veröffent- lichen. Ihre Wähler richteten sich nicht danach; für sie war Dr. Memer der richtige Mann. Die beträchtliche Stimmcnzahl, die unerwartetertveise Dr. Wiemer aufgebracht hat, veranlaßt einige reaktionäre Blätter, wie die»Deutsche Tagesztg.",„Kreuzztg." und..Germania", die ein. fältige Frage zu stellen, ob vielleicht von sozialdemokratischer Seite eine„Dämpfung" stattgefunden habe. So schreibt die„Kreuzztg.": „Bei der Stichwahl im Januar erlangte Traeger nur einen Stimmenzuwachs von etwas über 3000, sein sozialdemokratischer Gegenkandidat aber einen solchen veei rund 900. Sollte etwa in Berücksichtigung der schwierigen Situation, in der sich dicS- mal der Nachfolger Traegers, noch dazu der Führer der Partei, die der Sozialdemokratie das ihr so wertvolle Wahlbündnis an- getragen hat, eine„Dämpfung" der r o t e n A g i t a t i o n in Varel-Jever vorgenommen worden sein? Diese Frage wird wohl niemals beantwortet werden, so stark sie sich auch nüchternen Beurteilern aufdrängen muß. Nun ist aber doch dem Reichstage noch einmal der hundert- elfte„Genosse" erspart geblieben. Die Sozialdemokraten werden darüber nicht betrübt sein. Denn auch Dr. Wiemer als Reichs- tagsabgeordneter ist für sie wertvoll." Die„Kreuzztg:" irrt gründlich, wenn sie meint, ihre dumme Frage werde wohl niemals beantwortet werden. Wir sind bereit. sie sofort zu beantworten: Die Vermutung der„Kreuzztg." ist leeres Gerede. ES hat weder eine„Dämpfung" der sozialdemo- kratischen Agitation in Varel-Jever stattgefunden, noch ist irgend welches Abkommen getroffen worden. Mecklenburgische Ritter und Krieger im Kampfe gegen - die„sozialdemokratischen" Konsumvereine. E« ist ja nicht neu, daß die Agrarier und die„Patrioten" jeden Fortschritt auf da« lebhafteste bekämpfen, einerlei, auf welchem Ge- biete er erzielt werden soll. Ganz besonders in Mecklenburg, wo die Junker geradezu unumschränkt herrschen. Da die Entlohnung der Arbeiter sowohl auf dem Landgebiet als auch in den kleinen Städten des ObotritenlandeS eine sehr minimale ist, die Preise der GebrauchSgegenständee und Lebensmittel jedoch durchweg höher als in einer Großstadt sind, so zeigt sich in vielen Orten das Bedürfnis nach Errichtung eines Konsumvereins, dessen Vorteile gerade für den schlechtbezahlten Landprolelarier von hoher Bedeutung sind. Der Konsumverein für Lübeck und Umgegend nahm die Sache in die Hand und eröffnete in Schönberg in Mecklen- bura eine Verkaufsstelle. Auch beabsichtigt er, demnächst in Dassow und Grev-Smtthlcn weitere Filialen aufzumachen. Den Agrariern paßte das nicht. Deshalb entdeckten sie plötzlich, daß der Lübecker Konsumverein„sozialdemokratisch" sei und unter- sagten ihren Arbeitern den Beitritt. Doch damit nicht genug. Die Herren Ritter schlössen sich zu einem A» t i k o n s u m v e r e l n zu- sammen, von dem die GreveSmühlener Kaufleute und Handwerker Rabattmarken erhalten sollen, die diese wieder au ihre Kunden ab- geben sollen, welche sich verpflichten müssen, nicht in der „sozialdemokratischen" Verkaufsstelle zu kaufen. Ferner haben die Ritter-Rabattmarken-Abnehmer die Pflicht auf sich zu nehme>r, für die Interessen der Agrarier einzutreten. Tu» sie das nicht, so sollen ihnen die Marken wieder entzogen werden. Und der GreveSmühlener Handelsverein, in dem die Kaufleute und Handwerker organisiert sind, ist bereit, durch das kaudinische Joch zu kriechen. Nur einige kleinere Ge« schäfte wollten nicht mit; doch auch sie beugten sich schließlich. Der Lübecker Konsumverein ließ sich zedoch durch alle diese agrarischen Machinationen nicht beirren, sondern warb weiter Mit- glieder und traf alle Vorbereitnngen für die Eröffnung der neuen Verkaufsstelle. Nunmehr wurde der Krähwinkler Landsturm— der Kriegervereiu—, mobil gemacht. ES wurde an dessen Mitglieder ein Zirkular gerichtet, in welchem der Lübecker Konsumverein beschuldigt wird.> a ß er a u S s ch l i e ß- lich sozialdemokratische Bestrebungen verfolge. Auch kein Mitglied oder dessen Familienangehöriger dürfe deshalb dem Konsumverein beitreten. Wer schon beigetreten sei, habe seine Mit- gliedschaft aufzukündigen. Da« Vorgehen der Ritter und Krieger gegen den Konsumverein erreicht zwar seinen Zweck nicht; es wird aber hoffentlich auch den- jenigen die Augen öffnen, die noch blind auf die Leimruten der arbeiterfeindlichen„kameradschaftlichen" Vereine gehüpft sind und die den agrarische» TerroriSmuS gegen jeden, der sich nicht dem Willen der Junker beugen will, für ein« sozialdemokratische Erfindung halten. Wie Streikprozesse gemacht werden. »Wenn sie Säbelhiebe bekam inen haben, dann sind sie auch dabei gewesenl" Mit dieser sonderbaren Logik begründete der Pokizeikonnnissar Kostede au» Herter vor der Bochumer Strafkammer, daß drei Angeklagte, darunter eine Frau, sich an einem Auflauf beteiligt hätten. Auf die Frage deS Vorsitzenden, ob er denn die Angeklagten nicht wiedererkenne und wie die Anzeige zustande gekommen sei. erklärte er. daß einer der Angeklagten mit verbundenem Kopfe herumgelaufen sei; er habe sich deshalb gesagt, datzdet dabeigeweien sein müsse. Die Frau sei angeklagt worden, weil sie sich als EutlastuugS- zeuqiu gemeldet habe— folglich auch dabei gewesen sein ~ den dritten Angeklagten wußte der Kom- anz-geben. warum daß gegen den Anzeige erstattet war. Der Vorsitzende stellte fest, daß dieS aus den Akten nicht hervorging. Es traten nun eine Anzahl Zeugen auf, die bekundeten, daß der Kommissar in die Menschenmenge mit dein Säbel geschlagen habe. Desgleichen hätten Schutzleute und Gendarmen getan. Das Gericht kam zur F r e i s p r e ch u n g, da den Angeklagten nichts nachgewiesen werden konnte.. » Auf zwei Jahre Gefängnis erkannte eine andere Kammer gegen einen Bergmann, der einen Arbeitswilligen mit einem Stein eine schwere Verletzung beigebracht hatte. Da sage einer, daß die Gesetze nicht ausreichen._ Das polnische Element im rheinisch-westfälischev Jndustrierevier. In welchem Umfang die Polen in das rheinisch- westfälische Industriegebiet eindringen, darüber gibt die jüngst erschienene Nummer der amtlichen Statistischen Korrespondenz nähere Auskunst. Wie sie mitteilt, gab es am 1. Oktober 1910 in Rheinland und Westfalen zusammen rund 254 000 Bewohner polnischer Abstammung. Den größten Anteil daran hat Westfalen, wo auf das Tausend der Gesanitbevölkerung 44,24 Polen komme», während es in Rheinland 10.07 waren. In den letzten zwanzig Jahren ist die polnische Be- völkcriingSziffsr in Westfalen um 158 300 gestiegen. Am stärksten war da» Wachstum im Jahrzehnt 1900/10: 1900: 91497; 1910: 182 507. In der Rheinprovmz waren die entsprechenden Zahlen 25 455 und 71 695. Absolut am zahlreichsten waren 1910 die Polin in den Laudlreisen Rccklinghauscn<40 847), Dortmund <26 024), Gelsenkirchen<25 383) und Essen<17 699), sowie in den Stadtkreisen Hamborn<17 432). Gelseiikirchen<15 065), Reckling- hausen<12 404) und Herne<12 364). OeftemicK. Ein sozialistisches Militärresvrmprogramm. Auch das österreichische Parlament hat sich jetzt mit einer Heeresverstärkungsvorlage zu befassen. Im Wehrausschuß beautragten unsere Genossen durch Abg. Leuthner, über die Porlage zur Tagesordnung überzugehen und für ein neu vor» zulegendes Wehrgesetz folgende Grundsätze aufzustellen: Allge- meine, gleiche Wehrpflicht mit ichnonatifler Dienstzeit, Ueber- führung der jetzt aktiven Landwehr in eine Rcserveformation. Aufhebung aller Standesvorrechte des Offizierskorps und seine Ergänzung aus den dazu befähigten Mannschaften, gesetzliche Regelung von Befehlsgewalt, Gehorsams- Pflicht. Beschwerderecht und Tisziplinarstrafrecht, Abschaffung der militärischen Sonderjustiz, Rekrutenvereidigung auf die Verfassung, gesetzliche Regelung der Militärassistenz. Ver- bot militärischer Streikbrccherarbeit PNv Haftung des Staats für Dienstunfälle.> Englanck. Annahme der Homernlc-Bill. Lontw», 9. Mai. Heule fand die enischeidenbe Debalke Ä*» die Homrrulebill statt. Premierminister Asquith ergriff zum Schluß das Wort. Er erklärte, das irische Parlament würde mit der Annahme der Bill die legislative und administrative Gewalt in allen rein irischen Angelegenheiten erlangen. Die Regierung würde auch anderen Landestcilen gegenüber eine Politik der Ueber- tragung gewisser staatlicher Machtvollkommenheiten einschlagen, weil sie eine wirkliche Union wünsche, aber Irlands Anspruch gehe allen anderen vor, weil es sonst keinen Teil des Königreichs gebe, dem das englische Parlament so viel schulde.(Beifall bei den Ministe- ricllen.) Die Homerule-Bill wurde sodann unter großem Beifall der Ministeriellen mit 372 geMn 271 Stimmen ange, n om m e n. Versammlungen konservativer und liberaler Unio nisten haben gest-rn einstimmig die Fusion der beiden Parteigruppen beschlossen. Rußland* Streik in Moskau. Moskau, v. Mai. Heute streikten 5(XX> Arbeiter einiger größerer und kleinerer Unternehmen. Tie Setzer in mehreren Buchdruckereien, auch bei zwei Zeitungen, legten die Arbeit nieder. Versuchte Straßenkundgebungen wurden von der Polizei verhindert. Es wurden mehrere Verhaftungen vor- genommen. Unter den Verhafteten befinden sich mehrere Studenten, ein Arzt und ein Rechtsanwalt. Marokko. Alarmnachrichten und kein Ende. Paris. Ist. Mai.„Matin" berichtet aus Fez. Die Si- tuation im Laude beginnt sich immer mehr zu verwickeln. Man meldet, daß die in der Umgebung von Fez ansässigen Stämme sehr aufgeregt sind. Von allen Seiten werden Ge- rächte ausgestreut, sich gegen die Herrschaft der Franzosen zu erheben. Sämtliche Stämme in der Umgebung von Fez sind über die französische Verwaltung ,sehr erbittert, selbst der Hauz, die sich bisher am ruhigsten verhalten hatte», hat sich eine lebhafte Erregung bemächtigt. Unter den Stämmen werden Signale ausgetauscht und auf den Bergen Jeuer an- gezündet, um alle toehrkräftigen Männer des Volkes zum Kampfe herbeizurufen. Man ist der Ansicht, daß es besser ist. die öffentliche Meinung über den wahren Stand der Tinge aufzuklären, damit sie ein Bild davon bekommt, tvelche Schwierigkeiten der Generalresident von Marokko Lyautey zn bekämpfen haben wird. Fez, 9. Mai. Die Zaian und Zemmur sperren bei Am- lorma die Straße und schneiden den Proviantkolonnen den Weg ab. Zur Verstärkung der in Mekines stehenden Truppen hat ein Bataillon Marschbefehl erhalten. Die feindlichen Streitkräfte, die sich vor der Kolonne Girandon zerstreuten. sammeln sich von neuem, so daß mit einem entscheidenden Gefecht in den nächsten Tagen gerechnet wird. Der Operationöplan des Generals Lhautcy. Paris, 19. Mai. In einer anscheinend offiziösen Mit- teilung wird die von mehreren Blättern gebrachte Meldung, daß die an der algerisch-marokkanischen Grenze stehenden Truppen Befehl zum Marsch nach Taza erhalten hätten, als unrichtig bezeichnet. Es handle sich vor allem jetzt darum, die Sicherheit in dem gegenwärtig besetzten Gebiet W e st- marokkos zu verbürgen. Eine allzu weitreichende und eilige Ausführung der militärischen Unternehmungen in Marokko wäre eine Unvorsichtigkeit. Ter Marsch nach Taza werde unzweifelhaft eines Tages unteritommen werden, aber vorher müßten die westmarokkanischen Stämme zur Auer- kennung der sranzösischen Schutzherrschaft gezwungen werden. General Lyautey erklärte vor seiner Abfahrt nach Marokko einem Marseiller Journalisten, er werde vor allem die Straße von Tanger nach Fez von räuberischen Eingeborenen säubern, die dort ihr Unwesen trieben. An größere militärische Ope- rationen sei vor Oktober nicht zu denken, da das Klima im Sommer für Europäer ztt mörderisch sei. Bis dahin werde man sich mit einer vorsichtigen Defensive und den erforder- lichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit be- gnügen müssen. Riefendemonftration gegen den Polizei-Parlamentarismus. Zu Tausenden hatten sich unsere Genosien gestern abend in den Lokalen versammelt, wo ihre sechs Abgeordneten im preußischen Landtage über die Vergewaltigung sprechen woll ten, die ihnen und dem Parlamentarismus durch eine skrupellose Mehrheit und einen von dieser gehaltenen, zwar unfähigen aber gewaltsamen Präsidenten zuteil geworden ist. Die ungeheure Erregung, in der die Berliner nun seit mehreren Tagen lebten, fand in jenen Versammlungen ihren Kulminationspunkt. Abgeordnete von der Polizei aus ihren Pflichten gerissen! Diese unerhörte Tatsache brachte eine fast fortgesetzte Demonstration der Bevölkerung zustande von dem Augenblick an, wo die Extrablätter des„Vorwärts" die Kunde davon in die Menge trugen. Die Blätter wurden den Verbreitern fast aus den Händen gerissen. Auf den Straßen, in den großen Warenhäusern, in den Restaurants, den Cafss, söbst im Reichstage wanderten sie von Hand zu Hand. Ueberall wurde das Unerhörte mit Leidenschast bis» strtiert. Und gestern war die reguläre Ausgabe des„Vorwärts" in aller Hände. Fortdauernd liefen die Riesen Rotationspressen, den Anforderungen der Aufklärung hei- schenden Bevölkerung zu entsprechen. Unter solchen Umständen war für die gestrigen Versamm lungen ein über das Maß des Gewöhnlichen hinausgehender Andrang zu erwarten. Die Demonstration aber, die zustande kam, übertraf das was die kühnsten Optimisten vorausgesagt hatten. Obgleich keinerlei Arrangement getroffen war, ja, unsere Parteigenossen durch die Flugblattverbreitung vielfach abgehalten wurden, fanden sich Massen ,in und vor den Ver- sammlungslokalen ein, die mit 60—70 000 Personen nicht zu hoch geschäbt erscheinen. Die Säle reichten an keiner Stelle zu. Die Massen ergossen sich in die bei den Versammlungs- lokalen liegenden Konzertgärten, fluteten auch hier über und ergossen sich auf die Straßen, sich dort mit unter den herkom- Menden vereinigend. Mit wahrer Begeisterung wurden die Reden aufgenommen und überall fand einstimmig die fol- gende Resolution Annahme: „Die heutige Versammlung brandmarkt den unerhörten Bruch der Verfassung und der Grsciie durch den Präsidenten dcS TrciklassenhauseS, der als Vollstrecker der brutalen Willkürherr- fchaft der Junkcrmchrheit die Polizcidiktatiir in den Parlaments- saal einführte und durch Polizeifäuste sozialdemokratische Ab- geordnete hat vergewaltigen lassen. Dadurch ist von neuem die Unerträglichkeit dieser sogenannten Volksvertretung und deS Geldsackwahlrechts vor aller Welt offenbart. Tie Versammelten sind willenS, mit unermüdlichem Eifer für die WahlrechtSforde- rung des Proletariats einzutreten, um diese durch die Polizei- Willkür dem Volke zugefügte Schmach für die Zukunft unmöglich zu machen." In der Hasenheide. Das war eine Massenversammlung, wie sie die Hasenheide seit langem nicht gesehen hat. Abgesehen vielleicht von der gewaltigen Maidemonstration der Holzarbeiter am 1. Mai vormittag. Schon um � Uhr füllte sich der große Saal des Klicmschen Etablissements. Um 7)4 Uhr mußte er gesperrt werden. Und zwar unterstützte unsere Polizei durch Bildung einer Chaine vor dem Eingang an der Straße die königliche Polizei. Es konnte bei Gesundhcitsgefahr wirklich �niemand mehr hinein. Gleich danach wimmelte es aber auch schon im Garten von Tausenden von Menschen und schon harrte auch in .dem von hier aus leicht erreichbaren kleineren Saal in drangvoll fürchterlicher Enge eine Menschenmenge, um nach Möglichkeit teil- zunehmen an dem Protest gegen die gesetzwidrige Benutzung der klassensdaatlichen Polizeigewalt durch die von allen guten Geistern verlassenen Machthaber im Drciklassenhause. Aber fort und fort zog das Volk heran. Auch der Garten reichte nicht aus. Taufende und Abertausende fluteten auf beiden Seiten der Straße hin und her. Hier und da blitzte in dem schwarzen Strome eine Pickelhaube auf im Glänze der illuminationsartigen Beleuchtung der sfront der „Neuen Welt"~'-■ 0 Promenade, ------ yet oer Bis zum Schlüsse der Versammlung dauerte diese Im großen Saal hatte man die Tische an die Hinterwand ge- rückt, um Platz zu schaffen. Auf den eng zusammengeschobenen Stühlen fanden lange nicht alle Platz, die im Saal Zutritt er- langt hatten. Die große Bühne hinter dem Rednertisch war dicht besetzt. Hinter den Stühlen im Saal eine dichte viele Reihen starke Mauer derer, die dichtgedrängt in der tropischen Hitze des Raumes standen. Und über ihnen hinten auf den Tischen viele Hunderte. Ein imposanter Anblick, diese Versammlung. Mit Recht konnte Genosse S t r ö b e l, den ein nicht enden- wollender BegrühungSsturm empfing, von dem erhebenden Gefühl sprechen, vor eine solche Versammlung treten zu können. An- haltende brausende Beifallsstürme durchhallten den Saal, als Ströbel damit geschlossen hatte, daß jetzt daS Signal gegeben sei zu erneutem energischem Wahlrechtskampf. Nach Schluß der Versammlung bot die Straße daS Bild einer großartigen Demonstvation. Zinmer wieder ertönten aus den dich» ten Reihen der abziehenden Massen Hochrufe auf das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Eine große Ovation für Lorchardt! In der.Urania", Wrangelstraße, trat Julian Borchardt seinen Wählern im S. Berfiner Landtagswahlbezirk gegenüber, und der Saal erdröhnte von dem donnernden Applaus, mit dem die Wähler ihren Abgeordneten begrüßten. Sckon um halb acht Uhr gab es keinen Sitzplatz mehr im Saal und kurz vor 8 Uhr wurde zum erstenmal polizeilich abgesperrt. Die Sperre wurde dann zweimal wieder aufgehoben, weil die Leitung der Versammlung immer neuen Platz zu schaffen und die Polizeibeamten zu über- zeugen wußte, daß weiteren Besuchern Einlaß gewährt werden konnte. Der Saal, die beiden Galerien und die Bühne standen ge- drängt voll von Männern und Frauen und draußen wogten Tau- sende auf und ab, die keinen Einlaß mehr finden konnten! BorchardiS Rede wurde sehr aufmerksam angehört und häufig von stürmische Zurufen des Beifalls unterbrochen. Die Versammlung ließ keinen Zweifel darüber, daß sie das Vorgehen der Sozial- demokraten im Landtag durchaus billigt. Mit tosendem Beifall überschüttete sie die Ausführungen des Vortragenden. Draußen hatte die Massenansammlung unterdessen immer mehr zugenommen. Starke Polizeitrupps zogen auf, reitende Schutzleute hielten die Straßenecken besetzt, radfahrende Beamte standen bereit, die Straße war wie belagert. Die Volksmassen blieben in Bewe- gung, man hörte, daß die Marseillaise gesungen und Hochrufe auf Borchardt ausgebracht wurden. Als um lv Uhr die Versammlung beendet war, wälzte sich ein mächtiger Menschenstrom die Straßen entlang, in Erregung, innerlich empört, aber in Ruhe und Ord- nung auSeinanderstrebcnd. Die starke Anwesenheit der Polizei ließ ffeilich noch lange viele Neugierige verweilen und es wurde spät, bis die Straßen wieder ihr gewohntes Bild gewannen. Am Friedrichshai». DaS waren nicht Arbeiter bataillone, die gestern abend nach der Brauerei Friedrichshain zogen; das war eine ge- waltige Proletarier a r m c e, ein Heer ungezählter Tausende. Männer, die ini Partcilcben ergraut sind, neben jugendlichen Kampfgenossen; dazwischen auch Frauen und Mädchen. Ein Aus- marsch der Massen, die herbeiströmten, um ihre Stimme zu er- heben gegen die brutale Vergewaltigung ihrer erwählten Ver» treter.— WaS bedeutet ein Saal, und sei er noch so groß, wo solche Massen aufmarschieren. Er war denn auch schon lange vor der Versammlungsstunde überfüllt. Dicht gedrängt saß die Menge im Parterre, füllte die Galerien und hielt jeden Winkel im Saale bis hinaus in den Vorsaal besetzt. Doch erst der kleinste Teil der Demonstranten war zur Stelle. Erst etwas später kamen die Parteigenossen von der Flugblatwerbrcitung. In starken Gruppen marschierten sie an.— Die Polizei war in großer Zahl zur Stelle. Zwei Leutnants und etwa Ä> Mann, ohne die, die irgendwo unsichtbar im Hinterhalt lagen. Auch in der Versamm- lung selbst waren wieder einmal zwei Ueberwachende erschienen. Die Polizei schien auf große Ereignisse gefaßt zu sein. Und ein großes Ereignis, wenn auch ein solches, wie es die Polizei er- wartet haben mochte, war es, was sich da am Friedrichshain ab- spielte. Fort und fort kamen neue Trupps von Parteigenossen. Der Saal war längst abgesperrt. Die Massen überfluteten den Garten, der bald zum größten Teil von einer dichten Menge er- füllt war. Im Sale sprach Adolf Hoffmann. BeifallSsalven und Zustimmungskundgebungen, deren Schall hinausklang zu der im Garten versammelten Volksmasse, zeigten an, daß die Stimme des Volkes Junkerbrutalität und Polizeigewalt entschieden verurteilt. Indessen ballte sich vor der Bühne im Garten die Masse zusammen. Hier sprachen die Genossen Zucht, Metzke und andere kräftige Worte der Entrüstung über die schmachvolle Tat des preußischen Landtagspräsidenten, die lebhaften Widerhall bei den Zuhörern fanden.— Draußen hatten die Redner geendet. Da ertönten, zunächst von einem kleinen Teil der Genossen angestimmt, die be- geisternden Klänge und Worte der Arbeitermarseillaise. Gleich der brandenden Woge setzte sich der Gesang fort von Gruppe zu Gruppe, bis es im vieltausendstimmigeu Thor brausend in den Frühlingsabend hinausdrang: .Nicht zählen wir den Feind, nicht die Gefahren all..." Als das Kampflied verklungen war, erschallten begeistert« Hoch- rufe auf das freie Wahlrecht. Noch andere Arbeiterlieder wurden angestimmt. Bis gegen 1t> Uhr kamen immer neue Scharen von Versamm- lungsbesuchern, während andere bereits fortgingen.— Als die Kundgebung im Saale beendet war, hielt Adolf Hoffmann auch im Garten eine Ansprache. Wie groß die Menge der Demonstranten in und vor der Braue- rei Friedrichshain gewesen sein mag? Es ist schwer anzugeben. Aber selbst bei der vorsichtigsten Schätzung muß man annehmen, daß an dieser Stelle mindestens 20 000 Menschen das Urteil gegen Herrn v. Erfsa und seine Polizeimannschaft gesprochen haben. Ein unbeschreiblicher Andrang herrschte im Stadtthater in Altmoabit. Wohl gut an 7000 Menschen waren herbeigeströmt. Frühzeitig schon war der große Saal bis auf den letzten Platz angefüllt. Die Galerien waren zum Brechen voll und auf der Tribüne standen so viele Besucher, daß kaum noch für das Bureau und die überwachenden Beamten Raum zum Sitzen blieb. Eine Backofenglut herrschte im «aale, die Luft war zum Schneiden dick, als Landtagsabgeordneter Genosse Hirsch sein Referat begann. Mit wuchtigen Strichen zeichnete er die Ereignisse im Landtag, die in der ganzen Kulturwelt Empörung auslösen müßten und kennzeichnete das Gebaren der reaktionären Mehrheit in überaus treffender Weise, daß die Bei- falls- und Zustimmungsäußerungen orkanartig durch den Saal brausten. Mit allen Kräften müsse daran gearbeitet werden, daß dieses System zusammenbreche, daS sei die best« Und wirksamste Ant- wort auf die maßlose Provokation der herrschenden Clique im preußischen Parlament. lMinutenlanger Beifall!) Während Genosse Hirsch im Saale referierte, harrten im Garten, auf dem Flur, bis auf die Straße hinaus die Menschen eng eingekeilt geduldig, bis der Redner unten erschien und auch hier die beispiellosen Vorgänge im Abgeordnetcnhause einer ver nichtenden Kritik unterzog. Menschen saßen auf Dächern, auf Fenstersimsen, auf Mauern und Zäunen, Menschen standen auf Stühlen und Tischen übereinander geschichtet, Menschen, in nie gesehener Anzahl, Menschen, wohin das Auge blickte. Auffallend stark vertreten waren die Frauen, die schon hierdurch bekundeten, wie groß ihr Interesse an den politischen Tagesereignissen ist. Tosende Zustimmung erntete Genosse Hirsch, als er auch hier er- klärte, daß die Sozialdemokraten sich im Landtag nicht mundtot machen ließen, sondern auch fernerhin mit ungeminderter Energie die Interessen ihrer Mandatgeber vertreten und sich hierin von keinem Menschen auf der Welt hindern lassen werden. Nach einem anfeuernden Schlußwort des Vorsitzenden P ö r s ch und einem dreimaligen Hoch auf die Sozialdemokratie war die imposante Kundgebung beendet und unter dem brausenden Gesang der Marseillaise zerstreuten sich die Besucher. Die Polizei war im Lokal und auf der Straße durch mehrere Offiziere und eine kleine Anzahl Schutzleute in Uniform und Zivil vertreten, die sich durchweg ruhig und reserviert verhielten. Doch waren große Massen von Beamten in der Umgebung, so auch tat der Brauerei, untergebracht; sie brauchten aber ihr Skaffpiel nicht zu unterbrechen, da die Revolution noch rechtzeitig abgesagt wor- den war. Der schmachvolle Streich der Gewaltmenschen im Geldsackparla ment hatte die Bevölkerung deS Wedding in mächtigen Scharen in Bewegung gebracht. Schon bald nach 6 Uhr kamen sie herbeigeströmt, und zu Tausenden und Abertausenden versammelten sie sich, soweit die PharuSsäle nur irgendwie Platz boten. ES dauerte nicht lange, und der große Saal war nach Meinung der Polizei überfüllt, wurde abgesperrt, und bald darauf geschah das gleiche mit dem unteren Saal. Da war aber auch schon der Garten voll von Menschen, und alles reichte nicht aus für die ungeheuren Massen, die die Entrüstung über die ihren Abgeordneten widerfahrene Schmach hierher ge. trieben hatte. Dicht zusammengedrängt wartete man geduldig auf den Beginn der Versammlung. Es war �9 llhr, als der Abgeordnete Liebknecht eintraf und vom Beifallssturm begrüßt erst im großen Saal das Wort nahm. Bei Schilderung der bekannten� Vorgänge, über die die bürgerliche Presse tendenziös, der„Vorwärts" wahrheitsgetreu be- richtet hat, macht« das Gefühl der Empörung unter den Versam- melten sich Luft in stürmischen Pfuirufen. In Worten voll Kraft gab der Redner sein Urteil ab über das Geschehene und dem Empfinden und Wollen der in ihren Abgeordneten beleidigten Wählermassen Ausdruck. Nachdem die vorgeschlagen« Resolution einstimmig angenommen war. sprach Genosse Liebknecht im untern Saale, und schließlich im Garten, hier wie dort unter stürmischem Beifall.— Kurz nach 10 Uhr erreichten die Versammlungen ihren Schluß. Auf der Straße war es voll von Menschen, die aber bald von danntn zogen. Auf der Straße wurde auch hier und da die Marseillaise gesungen, und es wurden Hochrufe auf das allgemeine Wahlrecht ausgebracht. Die Polizei zeigte sich zu- rückhaltend, und so verlief alles ohne Störung. Auf dem Gesundbruuneu. In BallschmiederS„Kastanienwäldchen" auf dem Gesundbrun- nen war der Saal um US Uhr schon bis auf den letzten Platz besetzt. Kurz darauf erschien die Polizei, welche sofort zur Absperrung ichritt. Die immer noch nachfolgenden Mcnschenmassen begannen nun den grozen Garten zu füllen. Mit lebhafter Freude wurde es Garten verlegt werde. Hier ergriff der bei seiner Ankunft stüuulsch begrüßte Landtagsabgcordnet- L e i n e r t daS Wort, um in fünfviertelstündiger Rede die Geißel über das preußische Dreiklassen- Parlament zu schwingen. Von lebhasten Rufen der Entrüstung öfters unterbrochen, schilderte nun Genosse Leinert die Borgänge vom Donnerstag. ES sei aber ein Irrtum, wenn man annehme, daß man dadurch die Kraft der sozialdemokratischen Abgeordneten gebrochen habe. Wer dies glaube, vergesse ganz, welche Straft und Ausdauer in der Sozialdemokratie und in deren Vertretern steckt. Letztere fühlen sich durch dje Berührung mit den Polizeifäusten nicht herabgesetzt in den Augen des Volkes; sie wissen, daß das Volk ihre Handlungen billigt, und dafür spräche ja auch diese so stark besuchte Versammlung. Diese Ausführungen fanden stürmischen Beifall. Unter brausenden Hochrufen auf die Sozialdemokratie und auf das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht ging die Versammlung auseinander. Die Polizei, die mit einem starken Aufgebot erschie- nen war, verhielt sich reserviert, und so boten die angrenzenden Straßen bald wieder das gewohnte Bild. - Die Polizei hatte, wie üblich, die allerumfassendsten Vorkehrungen ge- troffen, um die Massenmißstimmung zu vernichten. Wie man das mit Säbel und Revolver kann, ist ihr Geheimnis und wird es ewig bleiben. Aber den preußischen Schutzmann macht uns, wie so manche preußische Einrichtung, so leicht keiner nach. Und so stand er denn dem Publikum stolz zur Schau auf allen Brücken, die zur Stadt und namentlich nach dem Schlosse führten und an allen Straßenkreuzungen in der Friedrichstadt, namentlich aber Unter den Linden, wo eine Bevölkerung promeniert, die noch begeisterungsfähig für sol- chen Anblick ist. In den Außenbezirken, und namentlich in der Nähe der Versammlungslokale, lag die Polizei mehr im Hinterhalt, in welchen Massen, zeigte der bataillonsweise Ab- marsch der Schutzleute, den man nach Beendigung der De- monstration am Friedrichshain beobachten konnte. Im allge- meinen war die Polizei zurückhaltend. Vereinzelte Sistierun- gen sollen in der Hasenheide vorgekommen sein. Schlimmeres ereignete sich nach Schluß der Versammlung in der„Urania", wo Borchardt sprach. Ein Teil der aus der Versammlung Heimkehrenden ging ruhig nach dem Mariannenplatz zu auf den Bürgersteigen entlang. Auf dem Damm war fast nie- mand. Nur ab und zu ertönte ein Hochruf auf den Abge» ordneten Borchardt. Kurz vor dem Mariannenplatz sowie an der Ecke der Manteuffelstraße waren in der Wrangelstraße berittene Schutzleute aufgestellt, ebenso eine ganze Anzahl Polizisten zu Fuß. Als die Versammlungsbesucher am Mariannen- platz anlangten, ritten plötzlich mehrere berittene Schutzleute in die auf den Bürgersteigen gehende Menge hinein und trennte sie dadurch in zwei Hälften; die eine konnte unbe- helligt über den Mariannenplatz gehen, während auf die nach der Manteuffelstraße zu zurückfliehende Menge nunmehr plötzlich ein Schutzmannsaufgebot von etwa 12 Mann stürzte und die Menschen mit Pfüffen, Stößen und Fußtritten vor sich hertrieb. Leute, die in die noch offenstehenden Häuser flüchteten, wurden von den Schutzleuten ohne weiteres wieder herausgezerrt. Genosse Dr. Borchardt, der Bruder des Landtagsabgeordneten Borchardt, der sich ebenfalls unter der zurückfliehenden Menge befand und von einem Schuß- mann einen Fußtritt erhalten hatte, hatte sich an den an- scheinend die Polizeiaktion leitenden Polizeihauptmann ge- wandt und an ihn u. a. die Frage gestellt, ob den Beamten zu diesem Vorgehen ein Befehl gegeben worden sei. Er er. hielt hierauf die lakonische Antwort:„Wenn Sie sich be- schweren wollen, dann bringen Sie das morgen an!" An der Manteuffelstraße konnte dann die Menge ungehindert aus- einandergehen. » Eine Kundgebung in der Heilstätte. Wir erhalten folgendes Privattelegramm: Beelitz-Heilstätte, 10. Mai. Die in den LungenheilstSttr« Beelitz befindlichen Parteigenossen protestieren hiermit gegen die Gewalt- streiche de« Junkerparlament«, welche an den Genossen Borchardt und Leinert begangen wurden. Sie sehen in dem preußischen Parlament ein Schandmal de» Klassenstaate«. Die Diktatur des Polizeisäbels beweist, daß die preußische Schande mit Gewaltmittel« verewigt werden soll. Die kranken Proletarier geloben, bei ihrer Rückkehr mit Feuereifer für die Erringung eines gerechten Wahl- rechts zu wirken. Nieder mit dem Dreiklasscnwahlrecht! Loch die Sozialdemokratie! LrCtzU Nachrichten. Verhaftungen auf russischen Kriegsschiffe«. Petersburg, 10. Mai. Wie„Birfchewija Wjedomofti" melden, find zwanzig Matrosen von dem Linienschiff-Zessarrwitsch", dem Panzer„Rurik" und mehreren Torpedobooten auf Veran- lassung der Gendarmerie in Helsingfors verhaftet und nach Petersburg übergeführt worden. Der mexikanische Bürgerkrieg. Washington, 10. Mai.(W. T. B.) Nach Meldungen, die da» Staatsdepartement erhalten hat, breitet sich der Aufstand im östlichen Mexiko immer mehr aus und hat bereit» Vera- cruz und San Luis Powsi erfaßt. Wie berichtet wird, wird bei TicotcncatI, Tanganhuitz und Gomez Variaz gekämpft. Weltkongreß der Esperantisten. Krakau, lv. Mai.(P. C.) In der Zeit vom 11.— 18. August wird hier der internationale Weltkongreß der Esperantisten tagen, zu dem bereits über 2000 Personen aus allen Weltteilen ihr Er- scheinen zugesagt haben. Der Kongreß wird ein besonders fest- liches Gepräge erhalten, da gleichzeitig da» 2öjährigc Jubiläum der Esperantosprache gefeiert wird. Explosion auf einem Dampfer. Kopenhagen, 10. Mai. fW. T. B.) Auf dem Dampfer „Snorre", von Odde bei Hardanger mit Düngemittel nach Stettin unterwegs, ist heute um 2 Uhr nachmittags vor Kalle» eine Explosion erfolgt,«cht Mann, darunter der«apitä». er- tranken, fünf wurden gerettet und nach Kopenhagen gebrocht. Die schwarzen Blattern in Russisch-Poleu. Lodz, 10. Mai. sP. E.) In ganz Russisch-Polen wüten die schwarzen Blattern in erschreckender Weise. In Lodz allein sind mehrere tausend Personen erlrankt. In den letzten drei Monaten sind 1300 Personen der Seuche zum Opfer gefalleu. �___(o.Ti.«kk..., ga„Aa__________________";—-- begrüßt, als verkündet wurde, daß die Bersaurnttung nach dem i orr—~ *' rantw.: Zch. Glocke, Druck u. Verlag: Vorwärts Buchör. u Pertagsanstalt Paul Singer äi Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilage»». llntcrhattuugsbl. S--W- N-z-w«-. t leiiujje i»es Lmillts" f erlinet MldslllM. s«". tl. U.i«. R.eicl)stag. 66. Sitzung. Freitag, den 10. Mai 1012, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratstisch: v. Heeringen. Wahlprüfungen. Zunächst wird die Wahl des Abg. TrampczynSki(P.) entsprechend dem Antrage der Wahlprüfungskommission für gültig er- klärt. Auch die Wahl des Abg. H e ck m a n n(natl.) beantragt die Kommission für gültig zu erklären. Abg. Sachse(Soz.): ljsch will den Antrag der Kommission nicht bekämpfen, aber doch auf einige Punkte und Vorgänge im Wahlkampf hinweisen. Wie die scharfmacherischen Führer der Nationalliberalen gegen Herrn Heckmann gehandelt haben, war keineswegs schön. Der Mann, der einen Unfall erlitten hatte, dem ein Arm abgenommen war, wurde von Wahllokal zu Wahllokal geschleppt und auf die Tribüne getragen, um eine kleine Ansprache zu halten. Dabei mubte er grohe Schmerzen erdulden und ist von den Führern seiner Partei geradezu geschunden worden. Wenn übrigens ein sozialdemokratischer Kandidat, um Wahlreden zu halten, die Entlassung aus dem Krankenhaus verlangt hätte, hätten ihm die Aerzte nicht so bereitwillig die Erlaubnis erteilt.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Weiter erwähne ich ein Flug- blatt, das sich in einer Weise gegen unsere Partei wendet, wie ich es noch bei keinem Wahlkamps erlebt habe. Es wurde am Tage vor der Wahl verbreitet und beschuldigt die Sozialdemokratie, in der Klosterkirche sei aus dem Altar geschrieben worden:„Jesus Christus spricht, wählt Hue." Katholische Brüder, heißt eS weiter. so besudeln die Sozialdemokraten Euer AllerheiligsteS. Wer Hue wählt, hilft der Partei, welche die Kirche schändet. Von der sozialdemokratischen Parteileitung wurde sofort in einem Flugblatt bestritten, daß ein Sozialdemokrat sich je soweit vergessen würde, solche Schmierereien in einer Kirche zu vollführen. Daraus wurde am Stichwahltage selbst gegen Mittag noch ein zweites Flug- blatt verbreitet, in welchem die Beschuldigung der Sozialdemokratie aufrecht erhalten und behauptet wurde, sie sei von Hochacht- barer Seite mitgeteilt worden; auch mehrere Bänke der Kirche seien von Sozialdemokraten mit Menschenkot besudelt. Derartig gemeine Behauptungen wurden aufgestellt, ohne daß auch nur der geringste Anhalt dafür vorliegt. Wie diese Gemeinheiten gewirkt haben, bezeugt selbst ein bürgerliches Blatt, der.Bochumer Anzeiger", welcher schrieb:.wenn die Wähler des Zentrums gestern im Sturmschritt für Heckmann anmarschiert sind, so ist die Gewalt dieses AnstunnS vielleicht nicht zum mindesten auf die V o r f ä l l e in der Klosterkirche zurückzuführen". Diese elenden Machinationen und Verleumdungen haben also bewirkt, daß die katholischen Wähler massenhaft gegen Hue angeweten sind. Die sozialdemokratische Parteileitung hat sich alle Mühe gegeben. die Schänder der Klosterkirche zu ermitteln und auch eine Belohnung von fünfhundert Mark für ihre Ermittlung ausgesetzt. Von dem leitenden Pater der Klosterkirche, an den sich unsere Parteileitung mit der Frage wandte, was denn an den Behauptungen Wahres sei, wurde unseren Genosien erklärt, von den Tälern habe man keine Ahnung, die Kirche sei von 5 Uhr früh bis 8 Uhr abends offen. Vor 14 Tagen sei von den Reine- machefrauen hinter der EingangStür und vor einigen Tagen an einer Stelle in der Kirche selbst Kot gefunden worden. Diese skandalösen Vorkommnisse gegen jemand im Wahlkampfe auszunutzen, habe die Leitung der Klosterkirche abgelehnt.(Hört l hört l bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptungen, daß Altar oder sonstige Gegenstände beschmiert gewesen seien, seien unwahr; mit Kreide sei auf eine Bank geschrieben worden: wählt Otto Hue I ES handelt sich also um einen Bubenstreich, der ausgeführt wurde, um die Sozialdemokratie zu verdächtigen. Fünf Tage vor der Stich- wähl war er bereits bekannt, aber man veröffentlichte ihn erst am Tage vor der» Stichwahl. Am Wahltage haben auch eine Meng« Leute mitgeholfen, die das Wort.christlich" gern im Munde führen. Christliche Gewerkschaftssekretäre haben Flugblätter gegen Hue verteilt, in der er als Arbeiterfeind bezeichnet wurde. kleines Feuilleton. Die Landtagsglocke. Das Klingeln deZ Freiherrn von Erffa ist einzig in der Welt. Nichts ist ihm gleich und nichts geht darüber. Man muß es studieren, man muß es kennen lernen, denn hier ist nicht der Stil der Mann, sondern das Läuten. Vielleicht eröffnen alle Parlamentspräsidenten die Sitzung, indem sie der Glocke einen leichten Ton entlocken. Nötig ist es auf keinen �-rll, denn minutenlang vorher schrillen ja die Glocken �.'rch alle Öiaume, und bei Beginn einer Sitzung blickt alles schon mechanisch auf den, der sie zu eröffnen hat. Herr Erffa läßt Punkt 41 Uhr 15 die Lärmglocke dröhnen. Nicht nur einmal— zwei-, dreimal gleich, daß sie weit in die Korridore dringt, durch Portieren und Türen hindurch. Er verkündet— kaum verständlich— wer Protokoll und Rednerliste führt, gibt— unhörbar— bekannt, lvas eingegangen ist— und schon lärmt er wieder mit der alle Bolleglocken über- treffenden Dreiklasscnklingel. Nämlich, wenn er sagt:„Wir treten in die Tagesordnung ein," muß er durch Donnergeläute diese Heilsbotschaft einläuten. Griesgrämigen Gesichts hört der Präsident verdächtigen Rednern zu. Bei anderen mag er sich getrost mit den Hehdebrand, Kröcher, Pappcnheim und Arnim-Züsedom unterhalten, die nicht bor seinem Tisch stehend mit ihm zu sprechen brauchen, sondern— vielleicht als Fraktionsgcnossen— das Privileg haben, ganz hoch hinauf zum Präsidenten selbst zu treten. Aber mit wem er auch spreche: der Stehkragen ist und bleibt zu eng— bequeme Weite wäre unpreußisch.„Jmma korrekt!" sagt Otto Reutter!— und Herr Erffa muß sich von Zeit zu Zeit immer etwas Luft im Kragen mit dem Zeigefinger verschaffen.(Sie meinen, das sei kleinlich-persönlich? Wir folgen nur der„Täglichen Rundschau" für die Gebildeten aller Stände, der die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten aus dem Sitzungssaal nur ein Anlaß zur Schil- derung seiner Manschetten ist. Bitte: nationale Tradition.) Nun scheint Herrn Erffa ein Redner nicht bei der Sache zu sein. Bumms— die Krachglocke. Nur nicht erst so versuchen, dem Redner etwas zu sagen! Sonst könnte es doch am Ende gar geschehen, daß man dt« präsidialen Worte nicht beachtete! Der Redner erlaubt sich zu erwidern, daß er doch wohl meine, bei der Sache zu sein. Der Präsident läßt ihn nur selten einen Erwiderungssatz zu Ende sprechen, noch seltener wird er des Redners Meinung teilen, aber jedenfalls wird Zeus immer, was er auch im Zwerchfell erwägen möge, donnern ehe er spricht. Auf die neueste Anwendung der Lärmglocke, die natürlich jeden Ruf zur Sache, zur Ordnung, jede Mahnung, jeden Befehl— wie et etwa in der Klippschule lauten würde: Julian, geh auf Deinen Platz!— einleitet, mit der jede Gegenwehr der Gemahnten, Ge- rügten. Geordneten niedergclärmt wird, auf die unbegrenzte Mög- lichkeit ihres Gebrauchs hat der„Vorwärts" vor einigen Tagen aufmerksam gemacht. Wenn in einer Geschäftsordnungsdebatte, in der der Präsident Partei ist, ein Redner etwas gegen das Prä- sidiale Vorgehen sagt, läßt er ihn einfach nicht ausreden, sondern läutet ihn nieder, um sofort des Präsidenten Erwiderung anzu- bringen. Dieser Glockenpräsident hält es nicht aus, eine ander« Meinung so ohne weiteres und schon(wr Geschäftsordnungsdingen ruhig Einer derselben, Hüsgen, antwortete auf die Frage, warum er Hue bekämpfe,„weil Hue für eine einheitliche Bergarbeiterorganisation ist".(Hört! hört! b. d. Sozialdemokr.) Alle Parteien sollten dahin wirken, daß derartige Schmutzereien, derartige schmutzige Flugblätter im Wahlkampf nie benutzt werden sollten. Vor allem sollle man nicht die Religion in den Wahlkampf hineinziehen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Mumm(Wirtsch. Vg.). Die Aeußerung des Gewerkschafts- sekretärs Hüsgen ist wahrscheinlich mißverstanden worden. Die Wahl des Abg. H e ck m a n n wird für gültig erklärt. Es folgt die Beratung der Wehrvorlage und des durch sie bedingten Ergänzungsetats, die mit einander verbunden werden. Dazu liegt folgender Antrag der Abg. A I b r e ch t(Soz.) und Genossen vor: Vom 1. Oktober ISIS tritt bezüglich der Dienstpflicht folgende Bestimmung in Kraft:.Während der Dauer der Dienst- Pflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Artillerie die ersten 2, alle übrigen Mannschaften das 1. Jahr zum ununterbrochenen Dien sie bei den Fahnen verpflichtet." Der Reichskanzler tritt in den Saal. Mg. Dr. Gradnauer(Soz.): Meine Fraktion hat in erster Lesung in umfassender Weise ihre Anschauungen über diese Vorlagen zum Ausdruck gebracht. Es wird daher heute nicht mehr nötig sein, nochmals eingehend die Gründe darzulegen, auS welchen wir diesen Vorlagen ablehnend gegenüberstehen. Die sozialdemokratische Partei»st auS grund- sätzliche» Anschauungen Gegner dieser Wettrüstungen zu Lande und zu Wasser, die alle Nationen auf das schwerste bedrücken, sie ist auch Gegner deS heutigen Heeressystems, welches in erster Linie aus die I n t e r e s s e n der b e s i tz e n d e n k a p i t a l i st i- schen Schichten zugeschnitten ist. ES liegt aber nicht in meiner Absicht, nochmals ausführlich auf diese Dinge einzugehen, ich will nur kurz einige Punkte erörtern, die in der Budgetkommission zur Sprache gekommen sind. In der Kommission hat sich, wie in der ersten Lesung gezeigt, daß eine große Mehrheit dieses Hauses bereit ist, die neuen Wehrvorlagen zu bewilligen, obschon gar kein Gedanke daran ist, daß eine genügende finanzielle Fundamentierung erreicht worden wäre, oder in nächster Zeit erreicht werden könnte. Man bewilligt die Forderungen auf Grund der Milchmädchen- r e ch n u n g, die der Reichsschatzsekretär aufgestellt hat. Man beruft sich auf die Ueberschüsse, die der Etat ergeben hat, ohne jede Sicher- heit, daß auch in den nächsten Jahren, in denen das neue Quin- quennat durchgeführt werden soll, annähernd ähnliche Ueberschüsse erzielt werden können.(Sehr wahrl byi den Sozialdemokraten.) WaS nun den sachlichen Inhalt der Vorlagen anbetrifft, so haben die Mitteilungen, die uns in der Kommission seitens der Heeresverwaltung gegeben worden sind, in keiner Weise das gehalten, was man in er st er Lesung in Aussicht gestellt hat. Man verwies uns damals auf vertrauliche Mit- teilungen, die uns von der Notwendigkeit der Vorlagen überzeugen würden. Mich erinnern diese Hinweise auf vertrauliche Mit- teilungen in der Dunlellammer der Kommission an gewiffe Angeklagte in Kriminalprozeffen, die immer auf den großen Unbekannten hinweisen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokr.) Ich kann erklären, daß man uns in der Kommission gar keine Neuigkeiten oder abgrundtiefe Geheimnisie verraten hat. daß im Gegenteil die Mitteilungen, die uns zuteil wurden, nur dazu bei- tragen konnten, uns in unserer Stellung gegenüber den Vorlagen zu befestigen. Jeder Politiker, der im Laufe der letzten Jahre die deutsche Presse verfolgt hat, hat all das hundertfach finden können, was uns in der Kommission vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und dem Kriegsminister erzählt worden ist. Vor allem wies man uns darauf hin, daß die Heeresstärken der benachbarten Nationen außerordentlich gestiegen und ihre Einrichtungen vervollkommnet seien. Meine Freunde wurden bei diesen Dar stellungen den Eindruck nicht los, daß man möglichst schwarz in schwarz zu malen suchte,| die Stärke des deutschen Heeres möglichst zu verschleiern, dagegen anzuhören. Und da ihm die Glocke so verlockend zur Hand ist, läßt er seine Nervosität in ihren Schallwellen tobend ausstrahlen, um sich an ihrem Klang immer wieder zu stimulieren. Manchmal sieht es dabei auch aus, als habe er von dem Amt des Landtagspräsidenten eine sehr hohe Meinung, als achte er es etwa gleich dem des englischen Sprechers der Gemeinen. Nur leider, daß zwischen dem Haus der Gemeinen und dem der nicht gemeinen Dreillassenmänner ungefähr ein ebenso großer Unter- schied ist, wie zwischen dem Speaker Mister Lowther und dem Präsidenten Rittergutsbesitzer v. Erffa. Das hat er seinen Preußen selbst gezeigt, indem er an dem historischen ö. Mai 191� die Oeffentlichkeit nicht ausschloß. Und das ist fur� alle Feinde der Dreiklassenwirtschast so dankenswert, daß darum mit dem patriotischen Wunsche geschlossen werden kann: Heil Dir im Glockenschall! Poetische Monistenvcrnichtung. In den.Protestantischen Monatsheften"(1912. IV) besteigt ei», wie die Redaktion in einer Fußnote bescheinigt,„ernster süddeutscher Gelehrter" den leicht- beflügelten Pegasus und verbricht ein satirisches Gedicht gegen.das Papsttum deS materialistischen Monismus". Das Gedicht fängt schwungvoll an: Nur die größten der Kamele Mögen glauben, daß der Seele Nach dem leiblichen Vergehen Blüh' ein neues Auferstehen. Längst verjagt ward ja die Seele Aus deS Leibes dunkler Höhle, , In des Schädels hohem Dome Tbronc» nur nock> Stoffatome. Daß die Psyche nur Erscheinung WaS schon des Spinoza Meinung Nur die stofflichen Gewalten Konnten alles Sein gestalten. In dieser launigen Weise geht es ganze 15 Strophen lang. Wir wissen nicht, welche Wirkung dieser poetische Erguß auf daS Gemüt der Leser der.Protestantischen Rundschau" ausgeübt hat. Das profane Gemüt aber wird dadurch sicherlich veranlaßt,.die größten der Kamele" ganz wo anders zu suchen, als der gelehrte Dichter sie ironischerweise finden will. Mcthylalkoholvcrgistungen in Preußen. Die Berliner Methyl- alkoholvergiftungen stellen in Deutschland keineswegs ein Unikum dar. Schon Ende August vergangenen Jahres hat in dem Städtchen Schönebeck, Provinz Sachsen, eine kleine Epidemie geherrscht, der fünf Menschen zum Opfer fielen. Ein sechster Todesfall eines Schönebeck« Einwohners erfolgte im Nodeinber im nahegelegenen Magdeburg. Dies alles wird erst jetzt durch eine Abhandlung der Kreisärzte Dr. Kühn und Keferstein in der.Zeitschrift für Medizinal» beamte" bekannt. Die fünf Todesfälle in Schönebeck ereigneten sich in einer Herberge, in der künstlicher, aus Methyl- alkohol mit Zusatz von Kornessenz hergestellter Nordhäuser ausgeschenkt wurde; die Vergiftung in Magdeburg betraf einen löjährigen Jungen in einer Sacharinfabrik. In allen Fällen trat der Tod schnell und unter den charakteristischen Symptomen ein. Auch die Sektion ergab das jetzt bekannte Bild. Freilich nicht aus dem Obduktionsbefunde, sondern aus der chemischen Untersuchung die Verhältnisse der auswärtigen Staaten möglichst günstig hinzustellen suchte. Der Kriegsminister hat nichts vorgebracht, was er nicht schon vor einem Jahre, als das letzte Ouinquennat geschloffen wurde, hätte voraussehen können, es sind während dieser Zeit keinerlei un- vorhergesehene militärische Rüstungen in anderen Staaten erfolgt. In der Presie wird behauptet, daß die französische Armee zahlen- mäßig der deutschen überlegen sei. Das ist unrichtig. Die fran- zöfische Armeestärke steht zum großen Teil nur auf dem P a p i er, da die Kadres bei der geringen Bevölkerung nicht(o ausgefüllt werden können, wie es vorgeschrieben ist. Und dazu kommt, daß Frankreich eine große Zahl nicht kriegs- brauchbarer Leute einstellen muß, um die deutsche Ziffer zu erreichen. Und WaS Marokko anbelangt, so hat die Entwickelung der letzten Wochen unserer Ansicht durchaus recht gegeben. Frank- reich ist in Marokko in hohem Maße mit seinen militärischen Kräften festgelegt, und eS ist nicht daran zu denken, daß in absehbarer Zeit, wie die Alldeutschen behaupten, Frankreich aus Marokko eine Verstärkung seiner HeereSmacht holen könnte. Also mit der angeblichen Ueberlegenheit Frankreichs kann man die neuen Aufwendungen nicht begründen. Noch schlimmer wird die Schwarz- seherei betrieben in bezug auf die Verhältnisse Deutschlands z u anderen Staaten. So sucht man dem deutschen Volke einzureden, daß der Dreibund gar keine Be- deutung mehr für das Deutsche Reich, insbesondere in militanscher Beziehung besitze. In der Oeffentlichkeit wird er sonst von den Staatsmännern gepriesen, aber wenn es gilt, neue gewaltige Militärrüstungen zu fordern, soll er gar keine Bedeutung mehr haben. Nun ist es gewiß richtig, daß Italien gegenwärtig durch seines xpedition nach Tripolis stark in Anspruch genommen ist. Der Reichskanzler hat aber in seiner Eröffnungsrede der Militärvorlage ausdrücklich hervorgehoben, daß sie keiner augenblicklichen Notlage entsprungen sei. Daher kann man auch nicht so vorübergehende Vor« kommnisse, wie die jetzige Lage Italiens, zur Begründung heran- ziehen. Aus all diesen Darlegungen über Deutschlands Isolierung sollten die deutschen Diplomaten nur den Schluß ziehen, ernstlich daraus bedacht zu sein, der deutschen Politik neue Richtlinien zu geben. Gerade aus diesen Erwägungen heraus muß Deutschland bestrebt sein, das Verhältnis zu England zu verbessern. Dies Per- hälmis ist zweifellos von entscheidender Bedeutung für die gesamte europäische Entwickelung. Wir haben den Staatsselretär des Auswärtigen Amtes ersucht, uns über die mit England gepflogenen Verhandlungen Auskunft zu geben, weil diese Dinge auch für die Beurteilung der Militärvorlage von.großer Wichtigkeit sind. Auch die Freisinnigen legten Wert darauf, sind aber dann bereit gewesen, auch ohne diese Auskunft die Vorlagen zu bewilligen. Wie die Dinge gegenwärtig mit England stehen, ist vollständig unklar. Wir betonen er- neut, daß wir wünschen, daß unsere Regierung auf das ernsthafteste bestrebt ist, die Differenzen mit England auszugleichen, nicht in der Weise, wie jetzt verlautet, daß irgend eine Kolonie ausgetauscht wird gegen Konzessionen in Persien, sondern wir wünschen gerade in der Rüstungssrage eine Verständigung mit England. Leider haben die ausschlaggebenden Parteien diese Fragen in der Kommission nicht mit dem Ernst behandelt, den sie verdienen. So meinte der Redner des Zentrums, es hätte gar keinen Zweck, darüber zu reden. Dabei hat noch am 21. Februar vorigen Jahres der Zentrumsabgeordncte Speck bei der damaligen Militärvorlage ausdrücklich erklärt, man solle die Abrüstungsfrage nicht mit einer einfachen H a n d b e w e g u n g abweisen. Aber inzwischen ist das Zentrum reine Militär- und Regierungspartei geworden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es hat nur da Abstriche gemacht, wo es wußte daß sie der Heeresverwaltung nicht wehe tut. Diese Kleinigkeiten nehmen sich besonders winzig aus gegenüber den großen Tönen, die in der ersten Lesung vom Zentrum angeschlagen worden sind, wo es hieß, man würde eine genaue Prüfung der Vorlagen vornehmen müssen. So gut wie nichts ist ans diesen schönen Reden geworden. 85t) Millionen neue Ausgaben erwachsen dem deutschen Volke an Belastung aus diesen Heeres- vorlagen für die nächsten fünf Jahre. Da hätte man in irgendeiner Hinsicht auch für die deutschen Steuerzahler Verbefferung schaffen müssen. Wir haben uns bemüht, nach dieser Richtung hin zu wirken des Mageninhaltes wurde die Diagnose auf Methylalkoholvergiftung gestellt. ES gehört zu der an widrigen Zufällen so überreichen Auf- deckung der Methylalkoholvergiftungen, daß die mitgeteilten Fälle nicht eher zur allgemeinen Kenntnis gelangt sind. Eine EiSbcrgwarte auf hoher See. Ein englischer� Sachverständiger regt infolge der Katastrophe der.Titanic" die'Errich- tung einer dauernden Station zur Beobachtung der Eisberge in der Gefahrzone des Atlantischen Ozeans an. Eine solche Station müßte aus einem genügend großen Schiff bestehen, das mit kräftigen Apparaten für drahtlose Telegraphie ausgerüstet ist und das ständige Kreuzfahrten in der Gegend der Eisfelder und Eisberge unternimmt, die langsam von Norden her in die südlicheren Regionen deS Ozeans treiben. Wenn man die Kosten der Ausrüstung und der Unterhaltung einer solchen Eisbergwarte dagegen anführt, so ist zu sagen, daß die Verhinderung auch nur eines Unglücks, wie der Untergang der „Titanic" es war, in zwanzig Jahren durchaus daS Opfer lohnen würde. Ein solches Schiff, das sich in der Nähe der gefährlichste» EiSbergzone und in der Fahrstraße der großen Dampfer hält, würde auch ichnell zur Stelle sein können, um die Uebcrlebenden auf- zunehmen, wenn diese in den Booten des verunglückten Dampfers Platz gefunden haben. Es würde zugleich als Leuchtturm und als Hospitalschiff verwendet werde» können. Notizen. — Theaterchronik. Die Neue Freie Bühne der« anstaltet Sonnabend nachmittag in den Kammerspielen eine Auf« führung von StrindbergS„Mutterliebe". Gleichzeitig gelangt zur Uraufführung„Aufstand in Syrakus" von Ludwig Bauer und . G ä st e"(Totentanz der Liebe 4. Teil) von PrzybySzewski. — Musikchronik. ffür die Festaufführungcn der Achten Symphonie von Gustav Mahler(die Symphonie der Tausend) am 17. und 18. Mai im ZirkuS Schumann sind nahezu alle Plätze vergriffen. ES wurde daher noch eine dritte(letzte) Aufführung des Werkes am Sonntag, 19. Mai, mittags 12 Uhr, unter Leitung von Dr. Georg Göhler im ZirluS Schumann ermöglicht. — Humboldt-Akademie. Am Sonnabend, 8 Uhr abends, spricht in der Aula, Georgenstr. 39/31, Jens Lützen über: „Unsere neuen Landsleute in Neukamerun".(Mit Lichtbildern.) Der Eintritt ist frei. — Ausstellung. Im Albrecht Dürer-Hause (Kronenstr. 18), findet bis zum Ende des Monats eine Ausstellung der Freien Lehrervereinigung für Kunstpflcge statt, in der Jugend- bücher und volkstümliche Kunstgaben vereinigt sind. — Die vorgerückte Jahreszeit. Die geplante Ver- sammlung des Berliner Goethebundes gegen die Film- Dramatik ist der.vorgerückten Jahreszeit" wegen auf den Herbst verschoben worden.— UnS scheint der ganze Goethebund längst in die vorgerückte Lebenszeit verschoben zu sein. — Um Schillers Schädel(den angeblich allein echten) scheint sich ein ganz hübscher Erbstreit entwickeln zu wollen. Der Großherzog von Sachsen-Weünar, die Stadt Weimar oder die Erben— wer ist der rechtmäßige Besitzer oder Eigentümer? Der Großherzog, heißt es momentan. Aber die Stadt Weimar wird tvohl auch Ansprüche erheben. Ist schon die ganze� Schädel- feststellung ein grotesler Unfug, so Ivird er durch diese Beigabe noch unerquicklicher. und haben bor nllem die Verkürzung der Dienstzeit ge- fordert. Unsere Anträge sind in der Kommission nicht angenommen lvorden, wir haben sie jetzt wieder eingebracht. In bezug ans die Verkürzung der Dienstzeit für die Kavallerie hat niair eine Denkschrift verlangt, um festzustellen, was diese Verkürzung kosten würde. Der Zentrumsvertreter meinte, die Forderung wäre ja ganz schön, aber ihre Durchführung würde wohl sehr viel kosten, das heistl doch geradezu, die Heeres- Verwaltung aufreizen, mit einer möglichst hohen Kostenrechnung zu kommen. Dieselben Parteien, die ungeheure Summen für die Militärvorlagen bewilligen, haben sofort die g r ö h t e n B e- denken, was eS kosten würde, sobald von uns Reformen im Interesse des deutschen Volkes verlangt werden. (Sehr lvahrl bei den Sozialdemokraten.) Man könnte Zweifel- loS an anderen Stellen des Heeresetats viel ersparen, um die Kosten der Verkürzung der Dienstzeit auszugleichen. Wir haben ja in der Kommission an verschiedenen Beispielen gesehen wie die Heeresverwaltung mit dem Gelde des deutschen Volkes wirtschaftet. So soll für den K o m m a ir d i e retid en General i n F r a n k f u r t a m Main ein Gebäude errichtet werden, daß, abgesehen von dem Preise für Grunderwerb, 730000 Mark kosten soll.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der General bekommt jetzt 18 000 WohnungSmiete und der Kriegsminister hat uns in beweglichen Tönen dargelegt, wie der General mit dieser Wohnung absolut nicht imstande sei, seine Abendgesellschaften in standesgemäßer Weise zu geben. Auf solche Dinge kann die Masse des Volkes, die bei schwerer Arbeit kümnierlich zu leben hat, keine Rücksicht nehmen. Für Reisegelder, für Repräsentations- kosten, Mietsentschädigung sind so hohe Beträge ausgesetzt, daß ganz bedeutende Ersparnisse gemacht werden können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber unserer Forderung hat der Kriegsminister auch eingewandt, die Ausbildung bei der Kavallerie sei in zwei Jahren nicht möglich. Seine Gründe haben mich aber nicht überzeugt. In der S chweiz wird die Kavallerie in70Tagen ausgebildet. Zu dieser Frage d«r Verkürzung der Dienstzeit haben nun die Freisinnigen beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, eine Verkürzung der Dienstzeit entsprechend der besseren geistigen und körperlichen Ansbildung der Jugend in die Wege zu leiten. Die Forderung der Herabsetzung der Dienstzeit kann aber ganz unab- hängig von der körperlichen Ausbildung der Jugend durchgeführt iverben. Natürlich ist sie um so leichter, je mehr Sorgfalt auf die körperliche Ausbildung der Jugend gelegt wird. Nur darf diese nicht ausarten zur Erziehung eines chauvinistischen Geistes in der Jugend.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Man sagt uns, daß die Ausbildung der Infanteristen eine Verkürzung der Dienstzeit nicht zulasse. Aber es werden heute noch in ganz unmöglichem und überflüssigem Maße Tätigkeiten gefordert, die mit der kriegsmäßigen Ausbildung gar nichts zu tun haben. Die Militärs erklären, das Deutsche Reich habe seine Siege von 1370/71 durch die vorzügliche Ausbildung im Exsrzierweien errungen. Das ist vollständig abwegig. Die J"a p a n e r haben die Russen besiegt, obwohl'sie keine Ahnung von einem Exerzierdrill wie dem unseren hatten, obgleich sie in allen Exerzierkünsten schlecht abgeschnitten haben würden, wie militärische Sachverständige berichtet haben. Sie haben gesiegt über ein so vorzügliches Drill- system wie das russische.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Heeresverwaltung selbst hat durch ihr Verfahren ihre Gründe gegen eine Verkürzung der Dienstzeit widerlegt. Man hat R e- formen des Exerzierreglements, die man noch vor nicht allzulanger Zeit für unmöglich, ja undenkbar erklärt hat, durchgeführt. Aber Sie werden noch vieles andere preisgeben müssen, weil es mit der kriegsmäßigen Ausbildung der Soldaten nichts zu tun hat: den Paradedrill, die Griffübungen, den übermäßigen Wachtdienst, was alles heute noch einen so umfangreichen Teil der Ausbildungszeit in Anspruch nimmt, daß man sehr wohl, wenn man das aufgeben würde, mit einer bedeutend kürzeren Dienstzeit auskommen könnte.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wiederholt haben wir, und zuletzt nocki auS dem Buch eines Obersten erfahren, daß in der Armee von Offizieren den Soldaten Instruktionen über politische Fragen erteilt werden. Man verlangt von den Offizieren, daß sie den Soldaten..Aufklärungen" geben über das Wesen der Sozialdemo- kratie.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten). Aber in der von mir erwähnten Schrift äußert der Verfasser selbst seine Bedenken dagegen, daß die Offiziere zu sozialpolitischen Erörterungen geeignet seien, ohne die jene„Aufklärungen" über die Sozialdemokratie nicht gut erteilt werden könnten. Dann sagt er allerdings, daß die Ossi- ziere wohl befähigt seien, zu einer Ausbildung der Soldaten, die sie überzeuge, daß„die Bestrebungen der Sozialdemokratie vielfach bloß Wühlerei, Hetze und Verleumdung sind".(Lebhaftes Hört! hört I bei den Sozialdemokraten). Wenn für derartige abgeschmackte Dinge in der Armee Zeit übrig ist, haben wir allen Anlaß, zu fordern, daß solche Experimente beseitigt werden, die Armee nicht zum Tumtnelplatz einseitiger politischer Tendenzen gemacht und die Zeit besser verwendet werde, um eine Verkürzung der Dienstzeit möglich zu machen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Für mich ist es zweifellos, daß die Vorlage in diesem Hause eine Mehrheit finden wird. Aber ich bin überzeugt, daß die von uns vertretenen Gedanken, besonders der der Verkürzung der Dienstzeit in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes Widerhall" finden werden. Geben Sie unseren Anregungen keine Folge, so wird sich eine große Bewegung im Volke entwickeln, die ungestüm und machtvoll die Verwirklichung unserer Anregungen fordern wird. Wir Sozialdemokraten werden unser bestes tun. auf dieses Ziel hinzu- wirken und vorher schon jede nur mögliche Verbesserung durchzu- drücken.(Sehr wahr' bei den Sozialdemokraten.) Wir sind der Auffassung, daß die Wehrvorlagen, die Sie durch- führeu wollen, weder finanziell noch sachlich be- gründet sind, und wir beklagen es aufs äußerste, daß Sie bei dieser Gelegenheit auch nicht einmal die vescheidensten Refonnen im Interesse des Volkes durchführen wollen. Wir sind überzeugt, daß wir mit unseren Anregungen im Dien st e des Volkes und der Kultur handeln.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzbcrgcr(Z.): Wir stimmen für die Vorlage. Eine so weitgehende Verkürzung der Dienstzeit, wie die Sozialdemokraten beantragen, ist ohne UebergangSbestimmungen nicht angängig. Für den volksparteilichen Antrag werden wir stimmen. WaS würde die einjährige Dienstzeit kosten? Das müßten wir vorerst wissen. Die Jugend müßte aber dann auch für den Heeresdienst vor- gebildet werden. Wir bitten um eine Denkschrift über die Kosten der Einführung der einjährigen Dienstzeit bei der Infanterie, der zweijährigen bei den reitenden Truppen. Wir bewilligen die Vor« läge nicht dem Kriegsminister, sondern dem Vaterlande und feiner Großmachtsstellung. Sie ist eine Friedensbürg- schaft I(Beifall im Zentrum.— Der Reichskanzler erscheint im Saal.) Abg. Gans Edler Herr zu Putlitz(k.): Es wird nicht zu viel. sondern zu wenig gefordert. Die Sozialdemokraten wollen das Heer in die Hand bekommen, das würde unsere Macht nicht stärken.— Die körperliche Pflege der Augend allein ist nicht daS wichtigste, so nötig sie auch ist. Wir können deshalb für die Volks- parteiliche Resolution nicht stimmen. Bei unS wird an allem ge- nörgelt, auch wenn wir allen anderen Staaten, z. B. in der Volks- bildung überlegen find. Die volle Hingabe der Soldaten an das Vaterland sichert den Sieg. Und dieses Moment sucht die Sozial- demokratie abzuschwächen. Sie sucht ins Heer einzudringen, die Unterordnung zu durchbrechen und die ins Heer Eintretenden damit zu erfüllen, daß jeder, der für das Vaterland eintritt, verdächtig ist, sein Besitzinteresse zu vertreten. Die sozialdemokratischen Forde- rungen richten sich gegen die Schlägfertigkeit des Heeres. Können wir die Kräfte von 1813 und 1870 Weiter behalten, so können wir mit Vertrauen auf unser Heer in die Zukunft blicken und brauchen uns vor nichts mehr zu fürchten.(Beifall recht».) Ab« Basscrmaim(natl.): Aus dteier«rfreulrchen Verhandlung wird das Ausland erkennen, daßdasdeutscheVolkinseinergroben Mehrheit bereit ist, seine Rüstung zu verstärken und zeitgemäß zu verbessern. Für unsere innere Politik ist es erfreulich, daß wir von der liberalen Linken bis zur Rechten einig und die Zeiten des Kampfes um solche Fragen vorbei sind.(Beifall.) Wer die Gefahren der internationalen Lage infolge der Expansion der sich vermehrenden Kulturvölker nicht' sieht, dem ist"nicht zu helfen. Sogar der„Vorwärts" muß von dem starken, kriegslustigen Frankreich sprechen. Es ist bedauerlich, daß wir 70 000 Mann jähr- lich unauSgebildet übrig lassen müssen. Man wird doch der AuS-- bildung der Ersatzreservisten näher treten müssen, schon damit die älteren Reservistenjahrgänge erst später an den Feind ge- führt werden. Wir stimmen gegen den sozialdemokratiichen An- trag, für den die Zeit noch nicht gekommen ist. Ein Jahr ist zur Ausbildung zu wenig, zwei Jahre auch für die Kavallerie, die immer mehr ins Fußgefecht eingreifen muß. Die freisinnige Resolution ist Zukunftsmusik, die Ausbildung der Jugend ist noch nicht so weit. Aber wir stimmen dieser Resolution zu. Mit Freuden begrüße ich, daß die Heeresleitung energisch an die Verwertung der Flugtech nrk herangeht, wofür auch im Volke ein wachsendes Verständnis vorhanden ist. Im ganzen be- grüßen wir die Verstärkung unseres Heeres zur Sicherung des Friedens.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Liesching(Vp.): Auch wir begrüßen die Ver- stärkung unserer Wehrkraft. Ein'Kriegsgefahr liegt freilich augenblicklich nicht vor. Aber Frankreich ist keineswegs von derselben Friedensliebe beherrscht wie daS deutsche Volk; dort spielt man mit dem Kriegsgedanken und deshalb müssen wir für alle Eventualitäten gerüstet sein.(Zustimmung bei der Volkspartei.) Freilich ist uns die Entscheidung schwer gemacht durch die große n e u e B e l a st u n g, die nötig wird durch diese Heeresverstärkung. Wir begrüßen auch die Verwendung aller technischen Neuerungen, besonders die Einrichtung der Fliegertruppe. Dagegen werden wir uns der Forderung der neuen Landwehrinspekteure widersetzen: wir können eö nicht verantworten, die Zahl der nicht vollbeschäftigten hohen Offiziere in solchem Maße zu vermehren. Die Vermehrung der Offiziere bezeichnete der Kriegs- minister in der Budgetkommission als die Hauptsa che der ganzen Vorlage. Wir werden sie bewilligen; freilich wird dann unsere Armee in bezug auf die Offiziere günstiger stehen als alle anderen Armeen.— Bezügsich der Verkürzung der Dienstzeit geht uns der sozialdemokratische Antrag zu weit. Der Einführung der einjährigen Dienstzeit muß, wie auch der Kriegsminister in der Kommission ausgeführt hat, eine bessere körperliche Ausbildung der- jenigen vorangehen, die zum Militärdienst ausgehoben werden. Deshalb haben wir unsere Resolution eingebracht. Wenn wir die Wehrvorlage bewilligt haben, so hoffe ich, daß wir längere Zeit mit neuen Militärforderungen ver- schont bleiben.(Widerspruch bei den Nationalliberalen und Sozialdemokraten. Abg. Ledebour(Soz.): Bis zum nächsten Jahr.) Deshalb legen wir Wert auf die Erhaltung guter Beziehungen zu allen Großmächten.(Beifall bei der Volkspartei.) Abg. Dr. Hegenscheidt(Rp.j: Für die Vorlage, wie sie durch die Kommission gestaltet ist, werden meine Freunde stimmen; unsere Wehrkraft wird dadurch gestärkt. Gegen eine Herabsetzung der Dien st zeit werden wir uns auf alle Fälle wenden, sie würde unsere Wehrkraft wesentlich schwächen. Besonders freuen wir uns über die Vermehrung der Offiziere, wir können gar nicht genug Offiziere haben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das glauben wir!) Für die Wehrkraft müssen wir einstehen mit unserem ganzen Vermögen. (Lebhafter Beifall rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wenn Sie das nur täten!) Abg. Scyda(Pole): Das Wettrüsten der Nationen gefährdet den Frieden und entzieht den Nationen die Mittel für wirt- fchaftliche Zwecke. Wir Polen werden von der Regierung nicht als gleichberechtigt, sondern als Feinde des Staates betrachtet und zwar ohne jeden Grund. Hundert Millionen werden im preußischen Landtag verlangt, um unseren Landsleuten die Nieder- lasiung unmöglich zu machen, und das geschieht unter Bruch der Verfassung des Reiches und des Landes. Präs. Kacmps: Ich kann nicht zugeben, daß Sie der Regierung einen Bruch der Verfassung borwerfen.(Zuruf bei den Polen: Aber es ist einer!) Abg. Seyda(fortfahrend): Zur Erhaltung des Friedens und zur Sicherung des Friedens des Reiches ist die neue Wechrvorlage nichtnötig; wirlehnensie daher ab.(Beifall bei den Polen.) Abg. Herzog(Wirtsch. Vg.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu der Wehrvorlage, die freilich noch nicht alle Ideale erfülle. Kriegsminister v. Heeringen: Wir müssen eine Dienstzeit im Frieden haben, welche eine Ausbildung verbürgt, daß im Ernstfall kein Fiasko eintritt. Bei einer einjährigen Dienstzeit ist das nicht möglich. Ebensowenig kann dann das Heer in jedem Augenblick schlagfertig sein. Zur Förderung der körperlichen Erziehung der Jugend trägt die Armee gern bei. Aber das kznn nur zur Er- leichterung der Dienstzeit dienen, nicht zu ihrer Verringerung. Den Paradedrill haben wir soweit wie möglich vermindert; aber ein gewisses Maß von Drill ist notwendig. daS wird jeder erfahrene Soldat zugeben.(Zustimmung rechts.) Auf Einzelheiten der Vorlage gehe ich nicht ein. Die Einigkeit der bürgerlichen Parteien zeigt mir, daß die Heeresverwaltung auf dem richtigen Wege ist. Diese Einigkeit hat auch eine besondere Bedeutung für das Wohl des Vaterlandes.(Lebhafter Beifall rechts. bei den Nationalliberalen und im Zentrum.) Hierauf wird ein von den bürgerlichen Parteien gestellter Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Abg. Ledebour(Soz.)(zur Geschäftsordnung): Ich protestiere gegen dieses Verfahren. Trotzdem von unserer Seite wiederholt der Wunfch ausgesprochen ist, daß mindestens eine zweite Serie von Rednern zum Worte kommt, wird hier ein Schlußantrag eingebracht und aufrechterhalten, nachdem der Kriegsminister ge« sprachen hat; uns wird dadurch die Möglichkeit genommen, an seinen Worten Kritik zu üben und sie zu widerlegen. Abg. Haeusler(Z., zur Geschäftsordnung): Auch ich bedaure leb- Haft, daß rnir das Wort abgeschnitten ist.(Lebhaftes Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.) beantragt über die Wehrvorlage en bloc abzustimmen. Abg. Haafe(Soz.) erhebt dagegen Widerspruch. Hierauf werden die einzelnen Teile unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages auf Verkürzung der Dienstzeit angenommen. Die freisinnige Resolution betreffend die Verkürzung der Dienstzeit wird mit den Stimmen der Linken und des Zentrums angenommen. Hierauf wird der Ergänzungsetat, der durch die Wehrvorlage bedingt ist, angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Schluß 3% Uhr. Der Präsident beruft auf 4 Uhr nachmittags eine neue Sitzung ein. Auf der Tagesordnung steht Beratung des Militäretats unter Ausschluß der Besprechung der Duelle. Abg. Stückleu(Soz.): Die Ausgaben für das Heer haben im Laufe der Jahre eine ganz gewaltige Steigerung erfahren, mit Bayern geben wir für die Armee allein etwa 1000 Millionen im Jahre aus. (Hört l hört I bei den Sozialdemokraten.) Es wird daher nötig fein, endlich mehr Sparsamkeit zu üben. An einer Reihe von Positionen lassen sich sehr gut Abstriche machen.' Bor allem aber muß die Gefinnungsschnüffelei kritisiert werden, die wir noch heute in der Armee haben. Der Sitz dieser Schnüffelei scheinen die Bezirkskommando» zu fein. Selbst die Offiziere des beurlaubten Standes nehmen diese in neuester Zeit unter strenger Aufsicht. DaS Bezirkslommando in Posen hat einem polnischen Reserbeoffizier die Frage vorgelegt, warum er keinem Kriegerverein angehöre. Was geht daS dem Bezirkskommando an. Der Offizier war so offen zu erklaren, daß in den polnischen Landesteilen die Kriegervereine antipolnischen Zwecken dienten, deshalb könne er als Pole einem solchen Berein nicht angehören. Gegen ihn wurde dann ein Ehrengerichts« verfahren eingeleitet, weil er die Frage bejahte, ob er einem polnischen Verein angehöre, und das Urteil lautete aus schlichten Abschied.(Hört! hört l bei den Sozialdemokraten.) Das Urteil ist nicht bestätigt worden, der Offizier nahm aber dann „freiwillig" seinen Abschied. In Breslau hat das Bezirks- kommando bei den Reserveoffizieren herumgefragt, weshalb sie an einem Festessen zu Kaisers Geburtstag nicht teilgenommen hätten. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Was kümmert es die Heeres- Verwaltung, wenn ein Offizier vielleicht an dem Abend gerade Darin« verschlingung hatte.(Heiterkeit.) Biel krasser liegt der Fall beim Rechtsanwalt Dr. Bachmann in Düsseldorf, der mit schlichtem Abschied entlassen wurde, weil er eine fortschrittliche Versammlung geleitet und dabei aufgefordert hatte, in der S t i ch w a h l dem Sozialdemokraten die Stimme zu geben.(Hört l hört! bei den Sozialdemokraten.) Großes Aufsehen hat ja auch der Fall Czerny erregt. Nun, ein Mann wie Czerny steht zu hoch, daß ihn der Kürassierstiesel nicht treffen kann.(Sehr wahr links.) Wenn wir in einen Krieg verwickelt würden, würde die Sanitätsverwaltung im Heere sicher alles daran setzen, eine Autorität wie Czerny für die Behandlung der Verwundeten zu bekommen. In O e st e r r e i ch antwortete einmal der bekannte Profeflor H u s s e b a u e r auf eine Anfrage der Militärverwalwng: „Husiebauer und seine Assistenten hab.'enkeine Vorgesetzten, sie tragen keine Uniform und nehmen keine Orden an." Trotzdem nahm die Militärverwaltung seine Dienste an. In Deutschland würde ein Mann, der der Militärverwalwng derart antwortet, ganz unmöglich sein.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Die Frage, ob Reserveoffiziere bei Stichwahlen sozial- d e m o l r a t i s ch wählen können, hat in letzter Zeit eine große Rolle gespielt. Man sagt, ein Offizier dürfe nur für den Vertreter einer nationalen Partei stimmen. Aber der Begriff nationale Partei ist sehr wandelbar. Auch den National- liberalen ist schon das Charakteristikum als nationale Partei abgesprochen worden. Bielleicht kommt auch mal die Zeit, wo die Konservativen auch einmal in Ungnade fallen, dann wird eS ihnen auch so gehen. Die Reserveoffiziere müßten schließ- lich immer vorher auf daS Bezirkskommando gehen, um anzufragen, welche Partei gegenwärtig als national gilt.(Heiter- keit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Grundsatz immer gegolten hätte, hätte man auch Bismarck aus dem Offziertorps ausstoßen müssen, als er durch sein Telegramm nach Frankfurt„Fürst wünscht Sabor" direkt die Wahl eines Sozialdemokraten begünstigte. Aufrechte Männer werden es sich verbitten, in der Weise wie unmündige Kinder bevormundet zu werden, sie werden auf die„Ehre" verzichten, den bunten Rock noch weiter zu tragen. So- gar eine Anzahl Reichstagsabgeordneter, die im Ver« dacht stehen, bei der Präsidentenwahl für Bebel oder Scheidemann gestimmt zu haben, soll man gefragt haben, wie sie das mit ihrer Ehre als Reserveoffizier ver« einbaren können.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Militärbehörde hat nicht das geringste Recht, einen Abgeord- neten für seine Abstimmung im Parlament zur Verantwortung zu ziehen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) So schroff man gegen politisch freidenkende Offiziere vorgeht, so nachsichtig ist man gegen solche, die übermäßige Schneidigkeit an den Tag gelegt haben. Ich erinnere an die militärische Demonstration in der Luisenkirche, als der Pfarrer den Fall„Jatho" behandelte. Der Geistliche hat sich alle Mühe gegeben, zu erreichen, daß der betreffende Offizier wegen der groben!t Störung des Gottesdienstes zur Verantwortung gezogen wurde. Ein Arbeiter hätte für dieselbe Handlung zwetfelloS ein paar Monate Gefängnis bekommen, aber bei dem Offizier hat man gefunden, daß ihm daS Bewußtsein fehlte, damit eine strafbare Handlung zu begehen.(Hört! hört I bei den Sozialdemo- kraten.) Es ist dies überhaupt ein Eingriff in die Freiheit der Soldaten, wenn sie zwangsweise in die Kirche geführt werden. Man könnte auch das Institut der-Militärgeistlichen beseittgen und die Seelensorge Z i v i lfg e i st Ifi ch e n überlassen. Auch die Aus« gaben für Garnisonkirchen könnten gespart werden. In Berlin stehen genug Kirchen leer. Mit der Bcvorzugung des Adels in der Armee ist eS etwas besser geworden, aber einzelne Garnisonen sind doch noch so exklusiv, daß ein Bürgerlicher kaum eindringen kann. DaS Donziger Leib- h u s a r e n r e g i m e n t hat als Regimeniskommandeur den Krön» Prinzen. Aber dieser ist, seitdem er diese Stellung hat, fast nie in Dan zig gewesen. Wenn man einem Prinzen schon einen so wichtigen Posten gibt, so muß verlangt werden, daß er ihn auch ausfüllt.(Sehr wahr.) Nun führt ein anderer für ihn das Regiment, der auch noch bezahlt werden �muß. Weshalb bürdet man dem Volke solche unnützen Lasten auf I(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Die Notschreie der verabschiedeten Offiziere hören wir auch fortwährend. Im besten Mannesalt» läßt man sie gehen, fie dringen dann in alle möglichen Zivilstellen ein und sind durch ihre Pensionen in der Lage, sich unter Umständen billiger an« zubieten als andere. In den meisten Fällen sind sie freilich keines- wegö auf Rosen gebettet. In der„Post" macht ein höherer Offizier den sehr richtigen Vorschlag, mit dem System zu brechen. daß ein Offizier verabichiedet werden muß, wenn er von einem Hintermann überholt wird. Ferner gibt eS in der Armee eine ganze Menge Sinekuren, die gestrichen werden können. So hat Berlin einen Gouverneur, der 28000 M. Dienstwohnung usw. bekommt, dann einen Kommandanten, einen P l a tz m a j o r, drei Adjutanten usw. Was haben die Herren eigentlich zu tun? Man sagt, der Gouverneur soll für Anfrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Marken sorgen. Er soll wohl die Re- v o l u t i o n n i e d e r h a l t e n, die wir gar nicht wollen? Uebcrall draußen hat man das Gefühl, daß solche Stellen nur geschaffen werden, damit man Offiziere, die gute Konnektionen haben, in an- genehme Stellen unterbringen kann. 600 000 Marl geben wir aus für die Adjutanten der F ü r st e n und Prinzen 30 000 Mark für einen Adjutanten, den wir dem Kaiser von Rußland stellen.(Hört! hört! bei den Sozial» demotraten.) Ueberflüssig groß sind auch die V e r s e tz n n a s« kosten, so kommt eS vor. daß Offiziere von Metz nach Danzig versetzt werden. Auch auf dem Gebiete der Intendantur könnte man sehr viel sparen. Als em Regiment Furagierleinen für M. 1.60 kaufte und sich dann herausstellte, sie koste nur M 1 50 sind nicbt etwa, die 10 Pfennig einfach als Einnahme gebucht, andern die Er- schöpfung des JnstanzenzugeS beschäftigte 10«etjo'nen. Die Intendantur sollte nacki kaufmännischen Grundsätzen ein- gerichtet werden. Eine besondere Person scheint zum Erstiinen neuer Titel angestellt zu sein. Der neueste Titel ist.Obermilitärintendanwr- bousekretär".(Große Heiterkeit.) Hm man wirklich keine einfachere Bezeichnung? Viele Jntendanturbeamte haben nur einen vier- ständigen Arbeitstag, und auch in diesen vier Stunden arbeiten sie keineswegs angestrengt. Ein besonderer Punkt ist dos Zulage wesen für Ossi- ziere. Neben ihrcnt Gehalt bekommen sie Zulagen für alle mög- lichen Dinge. So bezieht ein Militärbeamter eine Zulage von 160 M. für leine MitwirkungbeiderWäschereinigung. (Heiterkeit.) Worin diese Tätigkeit besteht, weiß'ch nicht. Auf der Burg.Hohenzolleru" wird cj»« Kompagnie gehalten, und zu dem angenehmen Aufenthalt bekommen die Offiziere eine Extra- zu läge. DaS reitende FeldjägerkorpS sollte aus dem Etat verschwinden und in eine Kurierabteilung für daS„Auswärtige Amt" umgewandelt werden Damt könnte man auch prüfen, ob so viele Eouriere nötig find. Diese Feldjäger sind auch be ritte nz aber wenn wirklich mal ein Courier nach Petersburg gespickt wird. so reitet er doch nicht dahin �Heiterkeit), sondern führt, wie andere Leute, mit der Bahn. Und was niachen diese Leute eigentlich, wenn sie nickt unterwegs sind? Allen Offizieren, auch dem jüngsten Leutnant, stellt man Burschen zur Versügung. Das find etwa 25 000 Mann. Wenn man die zur Front beruft, hätte man schon die ganze neue Heeresvorlage sparen können. Wenn ein Offizier einen Diener braucht, soll er ihn engagieren und bezahlen. Bei einem Hauptmann hatte ein solcher Bursche einen Arbeitsplan, auf dem neben Garten- arbeit und sonstigen häuslichen Verrichtungen dreimal täglich Ziegensüttern vermerkt war. Wenn dieser Mann später zur Reserve entlassen wird, kann er nicht schieben, wohl aber Ziegen füttern.(Heiterkeit.) Täglich kann man beobachten, wie Soldaten als Kindermädchen verwendet werden, zum Kaffeckochen, zum Einkaufen. was lernt eigentlich ein solcher Osfiziersbursche während seiner Dienstzeit Die Soldatenmifihandlungen haben zwar infolge nnserer Kritik etwas nachgelassen, doch ist unsere Kritik noch immer nötig. Es wird immer noch zu viel geprügelt. Bielleicht gibt der Kriegsminister uns auch Auskunft über die Hitzemärsche im Sommer, bei denen man mit Menschen» leben geradezu gespielt hat.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Dringend der Reform bedürftig ist das Militärstrafgefetzbuch. Mit ihm ist eine gerechte Justiz schon deshalb ganz unmöglich, weil es die Vorgesetzten mit ganz anderem Maßstab mißt als die Untergebenen. Ueber Soldaten werde» wegen leichter Ver- gehen Strafen von 5 und ö Jahren verhängt, Strafen, die jedem empfindlichen Menschen inS Gesicht schlagen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Militärrichter nicht anders urteilen könne», dann muß das Gesetz so schnell wie möglich geändert werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei dem Fall in Osterode, wo ein Soldat seinen Hauptmann erschofien hat, soll der Hauptmann außerordentlich streng gewesen sein. Der Kriegsminister wird ja erklären, der Hauptmann sei ein sehr humaner Herr gewesen. Aber der Soldat muß doch einen Anlaß gehabt haben.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Es ist eine Feigheit sondergleichen, sich an einem Soldaten zu vergreifen, weil er wehrlos ist.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Eine amtliche Aufklärung über diesen Fall wäre dringend notwendig. In dem großen Betriebe der Militärverwaltung kann die Kritik auf allen Gebieten einsetzen und es zeugt von einer Hartnäckigkeit sondergleichen, daß mau jahrelang immer dieselben Beschwerden vorbringen kann, ohne daß etwas geändert wird und wenn die Ver- waltung einmal einer Beschwerde nachgeht, so sucht sie zuerst den Rainen des Beschwerdeführers zu ermitteln. Schon deshalb können wir solche Namen nicht preisgeben.(Sehr richtig I bei den Sozial» demokraten.) Di- freisinnige Resolution auf Abänderung des Militär st ras rechts unterstützen wir; ebenso die Resolution, die verlangt, daß nur die Tüchtigkeit bei der Be- setzung der Stelleu maßgebend ist. Eine dritte Resolution wünscht, daß die Wehrfähigkeit der Jugend gehoben wird und ver- laugt, die Militärverwaltung solle deshalb mit großen Ver» bänden in Verbindung treten. Da möchte ich wünschen, daß sie nicht an den Wehrverein denkt, denn das ist ein Agitationsverein in des Wortes wahrster Bedeujung; selbst der Kollege Paasch«, der den Kriegsminister höchstens deswegen angreift, iveil er zu wenig fordert, darf nicht in den Borstand dieses, Vereins hinein.(Heiterkeit.) Man sollte einmal einen Berein gründen zur Beschaffung des vielen Geldes für die Militärforderungen. Auch Luftschiffe will man jetzt dem Kriegsminister geben, und Städte überbieten sich in ihrem Eifer. Da sollte der Kriegsminister ihnen doch raten, sich etwas zurückzuhalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind Gegner des Heeres sy st ems, das eine Gefahr für den Frieden bildet. Der Militarismus bildet aber auch eine Gefahr für das Volk, da« haben wir bei dem Streik im Ruhrrevier gesehen, und deshalb lehnen wir den Militäretat a b.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gothein(Bp.) bemängelt die hohen Reise- und Ver- s e tz u n g S k o st e n. Auch mit den Dienstwohnungen ließe sich er- hcblich wirtschaftlicher verfahren. Das Halten der Kompagnie auf Burg Hohenzollern scheint ebenfalls ganz überflüssig. DaS Feld- jägerkorps ist längst reif zur Auflösung. Ebenso uberflüssig sind andere Luxiistruppen. Auch an überzahligen Musikern könnte man erheblich sparen. Auf die Frage, ob die Soldaten zum Kirchenbesuch ge- zwungen werden, erwiderte der Kriegsminister in der Kommission. alle vier Wochen mußten sie hingehe», freiwillig könnten sie öfter gehen. Wir wenden uns gegen jeden Zwang zum Kirchenbesuch. Am drastischsten erweist sich das Ungehörige dieses Zwanges, wenn die Soldaten auch auf Befehl den Gottesdienst stören müssen, wie es im Falle Kraatz geschehen ist. Wenn eine Zivilperson sich einer solchen Störung deS Gottesdienstes schuldig gemacht hätte, wie wären da wohl die Gerichte eingeschritten. Und hier hat sogar das Konsistorium den Antrag auf Strafverfolgung abgelehnt.(Hörtl hörtl bei der Volkspartei.)— Die Maß- regelung des Prof. C z e r n y ist eine BlamagefürDeutfch- la n d und unsere Kulturzustände. nicht aber für den Professor Czernh. — Den Bezirkskommandeuren müßte jede Berücksichtigung politischer kendeuzen streng untersagt werden.(Zustimmung bei der Volks- Partei.)— jJmmcr noch werden Juden nicht zu Reserve- o f f i z i e r e n lediglich wegen ihrer Konfession befördert.— Wir verlangen gleiches Recht ohne jede Rücksicht auf die Konfession. (Bravo! links.) Kriegsminister v. Heeringrn: Den von dem Abg. S t ü ck l e n angesührtei, Fall au« Posen kenne ich nur aus den Zeitungen. Danach ist das Urteil auf schlichten Abschied ja nicht bestätigt und der Mann hat ganz freiwillig seinen Abschied genommen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) In dem Fall aus Breslau ist eine solche Kontrolle als unzulässig bezeichnet worden.— Was die S t i m m a b g a b e von Offizieren des Beurlaubtenstandes für S o ziald em o kr aten anlangt, so muß man davon ausgehen, daß die Armee auf nationaler Grundlage für Kaiser "---- Derjenige Herr, der als Führer in einer solchen sein will, darf nach Ansicht der HeereS- ich glaube der großen Mehrheit dieses nicht agitieren für eine Partei, die auf entgegengesetzter Grundlage steht.(Sehr richtig! rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.)— Was den Fall Ezerny anlangt, so habe ich schon einmal gesagt, daß nicht die Absicht be- stand, Czernh irgend etwa« nahe zu legen. Wenn ein SanitatS- oifizier von der Bedeutung, die Czernh in der öffentlichen Welt hat, einen solchen Artikel schreibt, an dem tatsächlich an vielen Stellen Aufioß genoinmen worden ist, so ist doch nichts natürlicher, als daß der Generalstabsarzt an diesen Herrn in höflichster Form einen Brief schreibt, er bäte, ihn, wenn er einmal nach Berlin käme, aufzu- kucken um über diesen Artikel mit ihm zu sprechen. Weiter ist nichts'erfolgt. Das hat er nicht getan, sondern sofort ge- schriebe» man möge lhm Dlreknven sür die Einreichung seines Abschiedsgesuches geben und er hat dann seinen Abschied erbeten weil er über 71 Jahre alt sei und sich seit 1S0S von der Leitung der Chirurgischen Älmtk zurückgezogen habe. Dem Gesuch mußte man dock stattgeben.— Was dw K r i e g e r V e r e i ne anlangt so unterstehen sie m Preußen dem Minister des Innern. Jedenfalls hat ein Kriegerverem nach keiner Richtung Bolirik zutreiben.(Hort! Hort! bei den Sozialdemokraten.) Das ist auch die Ansicht des Vorstandes.— Daß kirchenpolitische Vorträge, wie der»m Falle«raatz. mcht aus die Kauzel gehören. ist zweifellos.(Bravo I rechts.) Die Offiziere, die darin gewesen sind, sind gute Chrrste»menschen gewesen(Lachen bei den Sozialdemokraten.) und haben und Reich steht. nationalen Armee Verwaltung und Hauses öffentlich Arrest kommen fast gar kommt keine Erkrankung. niemand.(Heiterkeit.) hat über den Drill geweint nach bestem Wissen und Gewissen geglaubt, ihre Soldaten heraus- führen zu muffen. Ob sie strafbar sind, unterliegt zurzeit der Be- urteilung deS Reichsmilitärgerichts.— Daß Offiziere pensioniert werden, weil ihr Vordermann über sie hinwegging, ist ein Irrtum. Ein Offizier wird dann pensioniert, wenn er mcht mehr für eine höhere Stellung geeignet ist. Sollen wir denn Greise als Leutnants haben? In dem Fall der Versetzung von D a n z i g»ach Metz lagen speziell militärtechnische Grunde vor. Im übrigen sind wir ehrlich bestrebt, die Versetzungsreisen einzuschränken. Die Jntendanturreisen sind zur Vorbereitung der kriegsmäßigen Verpflegung unerläßlich. Zum übermäßigen Reisen haben diese Herren gar keine Zeit. Ich fordere nicht nur Einhaltung der Bureau- stunden, sondern sogar, wenn nötig, angestrengte Arbeit Tag und Nacht, bei allem Wohlwollen gegen meine Beamten. Die Gärten der Offiziere müssen sie selbst bewirtschaften, nur ich und die kommandierenden Generäle haben fiskalische Gärten. Soldaten dürfen dazu nicht kommandiert werden, das ist eine freiwillige Ar- b e i t(Lachen links), das muß entschädigt werden, wenn es nicht geschieht, ist es ein Mißbrauch.— Zulagen werden nur für Mehrarbeit gezahlt. Der Mannschaft muß gezeigt werden, welche Anstrengungen im Ernstfall herantreten— aber sie muß auch ge- sckont werden. Die Hitzschläge sind von 0,22 pro 1000 in 1871 bis 1881 auf 0,19 jetzt, die Todesfälle von 33 auf 12 zurückgegangen. Die Sorge für die Untergebenen ist die erste Pflicht eines guten Vorgesetzten. Todesfälle im nicht vor. Auf 6700 Arrestanten Ge starben ist eigentlich Der junge Mann R e e t s ch(Osterode) und gesagt, Parademarsch hilft nicht gegen Weinen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie kommt der junge Herr(sich ver- bessernd) Mann zu dieser Auffassung?(Große Heiterkeit links und Zurufe der Sozialdemokraten.) Der Hauptmann war wohl streng. aber auch streng gegen sich. Reetsch kann nach ärztlichem Gutachten durch ein Darmleiden geistig gereizt gewesen sein. Der Fall ist noch unklar, aber aus das System wirst es keinen Schatten.(Sehr wahr! rechts.) Der Minister äußert sich dann über einen vom Abg. Gothein vorgebrachten Fall der Nichternennung eines jüdischen Einjährigen in Straßburg zum Reserveoffizier. Sie zwingen mich, die Gründe zu nennen. Dienstlich wurde festgestellt, daß der Vater Geschäfts- mann war und Vermögen besitzt. Aber dessen Schwester betrieb einen Eierhandel, wurde aus Frankreich verwiesen, hat jetzt ein Sprechheilinstitut für Stotterer und erfreute sich wegen ihres zweifelhaften Gewerbes(es bleibt hier unklar, ob der Minister die vorgenannte Tätigkeit oder etwa das Privatleben der Tante meint) nicht ganz der allgemeinen Achtung. Der Fall ist typisch dafür, wie man uns ungeredet in der Oeffentlichkeit angreift, als ob wir wegen des Judentums Aspiranten nicht beförderten. DaS geschieht keineswegs.(Beifall rechts.) Abg. Brandys(Pole) fordert eine Erhöhung der Mann- fchaftslöhneundwarmes Abendessen für die Soldaten. Man rühmt die Armee als Erziehungsanstalt für das Volk; deffen sollten die Vorgesetzten beim Umgang mit den Soldaten stets�eingedenk sein.— Ungehörig ist's, daß katholische Soldaten am Sonntag mit Putzen beschäftigt werden, ohne Zeit zu bekommen für den Kirchenbcsuch. Notwendig ist die Anstellung von Geist- lichen, die des Polnischen mächtig sind, damit polnische Soldaten die Beichte in ihrer Muttersprache ablegen können. lSeht_richtig! bei den Polen.) Wir fordern Gleichberechtigung; beim Steuerzahlen, da haben wir sie! Die Armee darf nicht gegen uns verwendet werden. Kriegsminister v..Heeringen erklärt auch gegen eine Bemerkung des Vorredners, daß ihn die Kriegervereine nichts angehen. Ich kenne weder polnische noch dänische Soldaten, noch wie sie sonst heißen mögen, sondern nur deutsche Soldaten.(Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Abg. Werner- Hersfeld(Ant.): Solange Frankreich eine Fremdenlegion hat, sollte es sich nicht einen zivilisierten Staat nennen. Abg. Schulz-Erfurt(Sog.): Wenn der Sieg über sich selbst der schönste ist. so hat ihn der sonst so redselige Abg. Erzberger errungen mit seiner so un- gewohnt kurzen Rede. Hätten nicht wir und die Liberalen etwas zur Kritik vorgebracht, so hätte sich das Haus vielleicht an der Rede des KriegsministcrS genügen lassen. Die Frage der Ver- kürzung der Dien st zeit ist, wie ich feststelle, von uns wieder ins Rollen gebracht und wir können mit der Debatte zu- frieden sein. Der Glaube an die Botschaft von der erfolgte« Einschränkung deS Paradedrills fehlt mir allerdings, wenn ich den Umfang des heute noch geübten Paradedrills sehe. Er steht der KriegssertigkeitSausbildung im Wege und hebt die Selbsttätigkeit deS einzelnen auf, die der Minister selbst als Erfordernis der Kriegssertigkeit bezeichnet. Sie sprechen heute von der Erziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit. Heute kümmert man sich bei der proletarischen Jugend gar nicht darum: ungünstige WohnungSverhältnisse. ei» völlig unzureichender Turnunterricht, viele Schulen ohne Turnhallen, nach der Schulentlassung Arbeits Verhältnisse, die die Gesundheit schädigen— wo soll da die Erziehung zur Wehrhaftigkeit bleiben? Wir fordern aber, um ihrer selbst willen, entsprcckende Schulen, turnerische und sportliche Betätigung— aber nicht nur um des Militarismus willen soll das preußische und deutsche Volk gesund gemacht werden. In diesem Sinne arbeiten die Arbeiterturnvereine, aber statt das anzuerkennen, verfolgt sie die Polizei in skandalösester Weise, weil sie„Politik" treiben. Gibt es denn konservative oder liberale Riesenwellen?(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Herr Gans zu Putlitz meinte, daß Deutschland in der Voltsbildung allen voranleuchte. Mit Ausnahme der Kon- servativen bestreitet niemAid, welch große Aufyabcn wir gerade noch auf dem Gebiete der Volksbildung zu verrichten haben. Die Freisinnigen haben einen Antrag gestellt, der bessere körperliche Ausbildung der Jugend verlangt. Diese Be- strebungen werden jetzt von allen Seiten gefordert; aber dabei sucht man die Jugend gegen die Sozialdemokratie zu beeinflussen. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt. daß die geistige und körperliche Ausbildung der Jugend in den Volksschulen und Fortbildungsschulen unter Ausschluß jeder politischen Beeinflussung geschieht.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ungeheuer- lich war die Behauptung de» KriegseninisterS, daß die Krieger- vereine kein ejtf olitit trieben. Rennt er etwa die maßlose Bekämpfung der Sozialdemokratie durch die Kricgervereine keine politische Betätigung?(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ebenso ungeheuerlich waren seine Ausführungen zum Fall Kratz. Nach der Verfassung ist die Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse anerkannt, und es ist schon ein Eingriff in die religiöse Frei- heit, wenn Soldaten zwangsweise in die Kirche geftihrt wer- de».(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir nrüssen uns all solche Eingriffe in die religiöse und politische Gesinnung per- bitten. Wie will der Kriegsminister die Ausschließung von Sozial- demokraten von Militärischen Führerstellen mit seiner wiederholten Erklärung vereinen, �daß im Ernstfalle alle herangezogen werden ohne Unterschied?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Mit großem Applomb hat der Äricgsrninister von dem Eier- Handel der Tante des nichtbeförderten Offiziersaspiranten ge- sprochcn. Ist denn ein Eierhandel unmoralisch?(Zuruf: Wenn die Eier nicht faul sind!— Große Heiterkeit.) Oder ist der S tot- tcreruuterricht anstößig? Können Sie denn Stotterer zum Komniandieren gebrauchen? Wo kämen Sie hin, tvenn Sie immer nach anstößigen Tanten suchen? Und was wäre es dann mit den Verwandtschaften der Wolff. Metternich. Hammerstejs und Eulezzhupg� Wir Wjfiefl Bis SMchfi ä?- Diesem System keinen Mann unfi keinen Groschen, i TaZ Volk versteht diese unsere Haltung!(Widerspruch rechts.) Sie schelten uns vaterlandslos. Aber kann das deutsche Volk tu seiner Mehrheit denn..vaterlandslos" gesinnt sein, da es doch das Vaterland selbst i st. Die Zukunft Deutschlands! liegt nicht in Rüstungen zu Lande, zu Waffer und in der Lust, sondern in der E i n s i ch t u n d K r a f t des deutschen Volkes, und damit zum größten Teil in der deutscheu Arbeiterschaft!!(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Das Haus vertagt sich. Abg. Frhr. v. Richthosen(uat.) stellt gegenüber einer Bemerkung des Abg. S t ü ck l e n fest, daß nicht e r in einer Versammlung aus- gefordert sei, aus dem Reserveoffizierkorps auszuscheiden, weil er für einen Sozialdemokraten als Vizepräsident des Reichstags ge- stimmt habe. Wohl aber habe mit Bezug auf den Abg- Paaschs der Vorsitzende des Bundes der Landwirte in der betreffeichcw Ver- sammluiig gesagt, daß diejenigen, die etwa einem Sozialdemokraten für den Präsidentenfwhl ihre Stimme gegeben hätten, v o u R e ch t s wegen nicht mehr Reserveoffizier sein könnten. (Hört! hört! links.) Auf ihn könne sich die Bemerkung schon des-, wegen nicht beziehen, da er nicht Reserveoffizier sei.(Heiterkeit.). Abg. Brandys(Pole) hält dem Kriegsminister vor, daß er die Bgriffe Staats- und ReichsAugehörigkcit und. Nationalität ver« wechselt habe. Nächste Sitzung: Sonnabend 12 Uhr Weiterheratung des Militäretats). Kchluß gegen 8 Uhr. parlamentarisches. Die Duellsrage in der Budgetkommission. Die Budgetkommission des Reichstages beendete in der Freitags- sitzüng zunächst die Beratung des Militäretats. Hierauf trat die Kommission in die Beratung der Duellsrage ein, die durch den Zusammenstoß des Kriegsministers mit dem Zentrum in der Reichstagssitzung vom 24. April aufs neue aufgeworfen wurde. ES lagen hierfür drei Resolutionen vor. Der Wortlaut der Zentrums, resolution ist bereits mitgeteilt worden. Die sozialdemokratische Resolution lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, er möge die erforderlichen Schritte tun, um dem gesetzwidrigen Duell Wesen im Heer dadurch ein Ende zu machen, daß ein jeder Offizier oder Militärbeamtc, der zum Duell herausfordert oder eine Herausforderung annimmt oder sonst bei einem Duell mitwirkt, oder durch die Androhung mit Benachteiligungen irgendwelcher Art einen Angehörigen des Heeres zum Duell zu veranlassen sucht, aus dem Heeres- verband zu entfernen ist." Die freisinnige Resolution hat folgenden Wortlaut: 1 ..Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu tun, um dem gesetzwidrigen Duellwesen im Heere dadurch ein Ende zu mache», daß außer der Reform der Ehren�erichtsordnung noch eine Aenderung des Militärstrafgesetzbuches in dem Sinne herbeigeftihrt wird, daß bei der Bestrafung des Zweikampfes und der Herausforderung zum Zweikampfe auf die Nebenstrafe der Entlassung aus dem Heere zu erkennen ist." Genosse Ledebour führte zur Begründung der sozialdcmo- kratischen Resolution etwa folgendes aus: Mit seiner Erklärung vom 24. April hat der Kriegsminister sich zu der bisher beim Offizierkorps geltenden Auffassung über oas Duell bekannt. Der Fall Sambeth muß für die Erörterung schon deshalb ausscheiden, weil Sambeth seinen prinzipiell ablehnenden Standpunkt dadurch verlassen hat, daß er unter den Gründen für seine Duellvcrwcigerung auch den ausführte, seinGegnerfeinichtfatisfaktions- fähig. Der Duellzwang sei in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. Unter Billigung des Kaisers und der Heeresverwaltung werden Offiziere gezwungen, ei» Duell auszufechtcn, falls der Ehrenhandel einen entsprechenden Gang genominen hat. Die Be- rufung auf menschliche und göttliche Gebote nützen dem Offizier nichts, will er nicht seiner Stellung verlustig gehen. Dieser Zwang muß beseitigt werden, er steht, wie der Ducllunfug überhaupt. im Widerspruch mit den Gesetzen und dem Empfinden der großen Mehrheit des deutschen Volkes. Der Zwang wird ausgeübt durch terroristische Mittel, der drohenden Ausschließung aus dem teere und der Defamierung des DuellvcrweigcrerS innerhalb des veises. dem er bisher angehört hat. Das ist etwas, um mit dem Kriegsminister zu sprechen, was nicht mehr ertragen loerden kann, im Interesse der Rechtsauffaffung und des allgemein sittlichen Emp- sindens, das im deutschen Volke herrscht. Wir Sozialdemokraten wollen die Anwendung von Mitteln, die dem Duellunfug ein rasches Ende bereiten. DaS beste Mittel ist eben die Eni- f e r n u n g derjenigen aus dem Heere, die Duelle ausfechten, dazu auffordern. Beihilfe leisten, oder durch terroristische.Handlungen und Drohungen Duelle erzwingen. Eine besondere gesetzliche Rege- lung ist deshalb nicht notwendig, weil ebenso gegen Duellanten auf Entlassung erkannt werden kann, wie ja auch Offiziere entlassen worden sind, weil sie sich nicht duelliert haben. Die Zentrums- resolution steht im Gegensatz zu der Erklärung des Abg. Spahn, der dem Kriegsminister und dem Offizierkorps vorgeworfen hat, daß sie sich mit ihrer Duellauffassung außerhalb der Gesetze stellen. Die Zentrumsresolution bedeutet die prinzipielle Billigung des Duells, wie der Wortlaut ergibt, akzeptabler sei da- gegen die Resolution der Freisinnigen. Unter allen Umständen müsse aber nunmehr energisch gegen den Duellunfug eingeschriftcn werden. Abg. Gröber: Der Gegensatz in der Auffassung über das Duell zwischen dem Kriegsminister und dem Zentrum sei un- überbrückbar. Gegen die Auffassung der Heeresverwaltung habe sich der Reichstag sehr oft ausgesprochen. Wenn gesagt werde, es gebe schwere Konflikte, die nur mit der Waffe in der Hand gelöst werden können, so sei das falsch, z. B. beim Ehebruch. Äi das richtig, daß der beim Ehebruch beleidigte Ehemann sich auch noch vor die Pistole des Eyebrechers stellen soll, statt daß der Ehebrecher mit Schimpf und Schande aus dem Heere ausgestoßen wird? Das Duell in einem solchen Falle sei gegen alle Vernunft und alles Recht, es sei der helle Mahnsinn. In England wurde in den vierziger Jahren- des vorigen Jahrhunderts das Duell sehr schnell beseitigt durch die in den Kriegsartikeln niedergelegte Ver- pflichtuug der Offiziere, durch Erklärungen und Abbitte Konflikte zu lösen. Seit 1845 ist in England auch kein Duell zwischen Offizieren mehr vorgekommen. Zahlreiche deutsche Offiziere bekennen sich unter vier Augen als Gegner des Duells, freilich»vagen sie unter den gegebenen Verhältnissen nicht, ein solches Bekenntnis öffentlich abzulegen. Wenn der Kaiser ein strenges Wort gegen das Duell sprechen würde, könnte es beseitigt »verden.(Abg. Ledebour ruft: Die Prinzen lehne» das Duell auch ab, ihre verletzte Ehre braucht uicht durch«u»c Bluttat gesühnt zu werden I) Gröber wendete sich zum Schluß gegen die sozialdemokratische Forderung, auch wegen Beihilfe zu,n Duell auf E>»t- fernung aus dein Heere zu erkennen. Abg. Müller- Mciningen betonte, daß die Ehrengerichts- ordnung von 1874 ungesetzlich sei. Der Reichstag habe damals allerdings den schweren Fehler gemacht, sie ftillschtixigend zu billigen. Ungesetzlich sei auch die KabiuettSordre von 1897, dem» die Kam- »nandogetvalt, die der Kaiser über das Heer besitze, gebe ihm nicht das Recht, durch Ordrcs das Strafgesetzbuch zu durch- brechen. Das EhrengcrichtSvcrfahren bedürfe der rcichsgcfetzlichct» Regelung und Erledigung. KriegSininistrr v. Herrin gen betonte, daß auch er das Duell als ein U e b e l betrachte, aber als ein solches, mit dem in unserer unvollkominenen Welt iioch gerechnet»verde»» müsse. Tie Ehren- gcrichtSordnung fei ein Armeebefehl; sie nicht anerkennen zu»vollen« bedeute einen Eingriff in die Kominaiidoyetiwlt des Kaiftrs. Die Kabinettsordre von IM bähe zur Verminderung der Duelle ge, führt, von 1890 bis 1897 kamen auf je 10000 Offiziere 8,3 Verurteilungen wegen Duellvergehens, von 1897—1904 nur noch 4,1 Verurteilungen. Bei den aktiven Offizieren fei der Rückgang ein noch berhältnismätzig stärkerer. Der Kaiser bemühe sich ernstlich um die Verminderung der Duelle. Er habe seit 1897 in 71 Fällen, wo Offiziere sich nicht dem Beschlutz des Ehrenrats fügen wollten, gegen diese Offiziere entschieden und dadurch Duelle verhindert. Der Mrnister versprach zum Schluß, alles tun zu wollen, um gegen das Duell anzukämpfen? besonders wolle er auf strenge Beachtung der Kabinettsordre dringen. Abg. Schiffer wendete sich ebenfalls gegen den Duellzwang, der in der Tat unerträglich fei, ebenso, datz der Kaiser, der doch auch der Träger des Rechtsgedankens sei, auf der anderen Seite indirekt ungesetzliche Handlungen(Duell» zulasse. Schiffer trat weiter für die Verschärfung der Beleidigungspara- graphen im Strafgesetzbuch ein. weil angeblich die heutigen Bestimmungen zu milde sind. Die Ehre müsse besser geschützt werden, damit niemand mehr sagen könne, der Schutz des Staates sei unzureichend, also müsse mit der Waffe erhöhter Schutz erkämpft werden. Er warne vor einem allzu radikalen Vorgehen gegen das Duell, weil dadurch sonst das feste Gefüge der Anschauungen im Offizierkorps erschüttert werden würde. Genosse Hasse hielt dem Zentrum vor, datz eS zwar den grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner und des Kriegsministers Auffassung über das Duell betone, aber eine Resolution vorschlage, die auch der Kriegsminister akzeptiere.(Die Resolution des Jen. trümS ist offenbar zwischen diesem und dem Kriegsminister verein. bart worden. D. B.) Die Zentrumsresolution lasse das Duell zu! Soll denn jemand, der hohen moralischen Mut bewiesen habe, aber vielleicht aus nervöser Veranlagung sich weigere, vor eine Pistolenmündung sich zu stellen, deshalb weniger ehrenhaft sein, als einer mit umgekehrter Veranlagung? An der Ehren- gerichtSordnung sowie an der Kabinettsordre übte Genosse H a a s e gleichfalls lebhafte Kritik und forderte zum Schluß energisches Einschreiten gegen den Duellunfug. Die Weiterberatung wurde hierauf auf Sonnabend vertagt. Der sozialdemokratische Antrag, am 1. Oktober d. I. die Mann- schaftSlöhnung pro Kopf und Tag um 10 Pf. zu erhöhen, wurde f:gen die sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt, dagegen ein entrumsantrag angenommen, der eine Erhöhung um 8 Pf. fordert, unter Wegfall bisher an bestimmte Truppenteile gewährte Zuschüsse. beigelegt wurde. Bon datz die Gesellen konnten, einige- den Backtrögen so im Ueber- Hus der Partei. Warnung. Die Genossen sind vor einem raffinierten Schwindler zu warnen, der auf ihre Taschen spekuliert. Er ist ein Russe, der sich als ein Opfer des Aufstandes in Sebastopol ausgibt, ein zerfetztes Dokument als organisierter Genosse aus Schweden vorweist und sich auf den Genossen Cohn und die Genossin Luxemburg beruft. Der Betreffende ist kleiner Siatur, spricht etwas Deutsch und Französisch. Jüngst suchte er mit seinen Schwindeleien in Stuttgart Geschäfte zu machen. Ein BezirkSbildungSauSschuß für Lübeck und Mecklenburg wurde am Sonntag in einer in S ch w e r i n abgehaltenen Konferenz von Vertretern der Kreis- und Bezirksvorstände der Partei sowie der Gewerkschaftskartelle der größeren Orte Mecklenburgs und Lübeck beschlossen, nachdem der Genosse Piek- Berlin, der vom Zentral- bildungsauSschutz erschienen war, auf die Notwendigkeit und Zweck- Mäßigkeit dieser Einrichtung in einem Referat hingewiesen hatte. Zum Sitz des Ausschusses wurde Lübeck bestimmt. Die Lübecker Partei- Genossen beschäftigten sich in ihrer Versammlung am Montag mit der Angelegenheit und erklärten sich einmütig damit einverstanden. Sozialdemokratische Maifeier auf einem ostprrußischeu Rittergut. Feierliche Ruhe herrschte am 1. Mai auf dem zirka 1600 Morgen fxotzen Rittergute P. Nur die Fütterung des VieheS fand statt, onst vollständige ArbeitSruhe. Sonntäglich gekleidet begaben sich die Arbeiter und Handwerker mit ihren Familien, zirka 100 an der Zahl, nach dem Verfammlungöplatz. wo der Gutsherr eine packende Ansprache über die Bedeutung deS Weltfeiertages für die Land- arbeiter hielt. Zur Belebung der FesteSstimmung ließ der Gutsherr später Bier, Zigarren und sonstige Erfrischungen herumreichen und spendete auch jeder Familie zwei Mark für nebensächliche Ausgaben. Abends vereinigten sich Gutsherrschaft und Gutsleute zu einem fröhlichen Tanz. Diese eintägige ArbeitSruhe mitten in der Woche, zur Zeit der Feldbestellung, sowie daS wirklich patriarchalische Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Landwirtschaft dieses Gutsbesitzers in keiner Weise geschadet. Im Gegenteil, am anderen Morgen gingen die Leute mit um so freudigerem Eifer an die Arbeit, um hier und da eventuell auch noch zurückgebliebene Verrichtungen nachzuholen. Natürlich ist der Besitzer dieses Rittergutes, der mit seinen Leuten so Harmoniich schon eine Reihe von Jahren hindurch die Maifeier begeht, kein konservativer oder liberaler Agrarier, sondern unser Parteigenosse Adolf Hofer. In ähnlicher Weise findet übrigen» auch seit Jahren die Maifeier auf dem grotzen Gute unseres Genossen Ebhardt-Kommorowen statt._ polizeiliches, Gerichtliches ulw. Hausfriedensbruch im Wahllokal. An alle Wahlvorsteher des Landkreise» Breslau erließ der Land rat kurz vor den ReichStagSwablen eine Verfügung, wonach den Wahlkontrölleuren der verschiedenen Parteien ein ab- gegrenzter Raum im amtlichen Wahllokal an- gewiesen wird, von dem sie daS Wahlgeschäft beobachten sollen. Außerdem fügte der Landrat noch hinzu, daß diejenigen, die sich dieser Anordnung nicht fügen, ohne weiteres wegen Störung der Wahlhandlung zur Anzeige zu bringen find. Tatsächlich hat diese landrätliche Verfügung eine große Anzahl von Prozessen wegen Hausfriedensbruches zur Folge gehabt, aber nur gegen sozialdemokratische Wahlkontrolleure. In allen Fällen kam eS zu einer Ver- urteilung, in einem sogar zu drei Wochen Ge« fängniS. Wie solche HauSfriedensbruch-Pprozeffe entstehen können, davon ein Beispiel. Am 22. Januar kam der Parleisekretär für Breslau-Land, Genosse S r o w i g, in daS amtliche Wahllokal zu I a ck s ch ö n a u., in dessen Mitte eine Schnur gespannt war, hinter der sich die Wahlkontrolleure ausstellen sollten. Da von diesem Platze aus beim besten Willen von der Wahlhandlung nicht» zu sehen war, trat Srowig näher an den Wahltisch heran, was ihm vom Wahlvorsteher, einem Voll» blutagrarier v. Stegemann, verboten wurde. Srowig befolgte da« Verbot nicht, weil er es für sein gutes Recht hielt, sich über den Verlauf der Wahlhandlung ganz genau zu orientieren. Daraufhin wurde Genosse Srowig von zwei Mitgliedern des Wahl- Vorstandes gewaltsam aus dem Wahllokal hinaus- befördert. Dadurch soll sich Genosse Srowig de§.Wider- standes gegen die Staatsgewalt' und deS.Hausfriedensbruchs' schuldig gemacht haben. DaS Gericht er- kannte tatsächlich auch auf 16 Mark Geldstrafe wegen Haus- fiiedensbruchs. Es war der Meinung, daß der Wahlvorsteher dadurch, als er Srowig seinen Platz hinter der Schnur anwies, seine Pflicht nicht verletzt und die Oeffentlichkeit sei in keiner Weise dadurch beschränkt werden. Die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ließ sich nicht aufrecht erhalten. Die Abgrenzung de« Wahllokals ist nach dem Wahl- reglement unzulässig und demnach ist auch die Verfügung des Landrats zu unrecht ergangen. Da« beweisen auch klar und deutlich die Worte des Ministers v. Dallwitz, der ausführte: .Die Oeffentlichkeit gestattet jedermann den Zutritt zum Wahl- lokal und die Anwesenheit in demselben während der ganzen Dauer der Wahl einschließlich der Ermittelung des Wahlergebnisses. Eine Ausweisung ist nicht deshalb zulässig, weil der Anwesende nicht im Wahlbezirk wahlberechtigt ist oder weil er sich nicht legitimiere» kann oder weil er sich dem Sahlvorstand da- durch lästig macht, daß er ihn auf bei ihm vorge- kommen« Verstöße gegen die Wahlvorschriften aufmerksam macht.'_ Ein„Bäckereiidyll" bildete den Hintergrund einer Privatklage gegen den verant- wortlichen Redakteur Genoffen Röder von der Erfurter .Tribüne', die vor der BerufungSstrafkammer in Weimar verhandelt wurde. Wegen angeblicher Beleidigung deS Bäckermeisters P u r b a ch in Weimar durch eine Schilderung der Zustände in dessen Bäckerei war Genosse Röder vom Schöffengericht Weimar seinerzeit zu 200 M. Geldstrafe und 500 M.„Buße' verurteilt worden. Vor der BerufungSstrafkammer aber kam die Sache etwas anders. Es war dem Genoffen Röder gelungen, Zeugen für die in dem Artikel behaupteten Tatsachen bei- zubringen, die vor dem Schöffengericht von einem bei Purbach jetzt noch beschäftigten Gesellen namens Marx in Abrede gestellt wurden und auf dessen Aussage sich da« Schöffengerichtsurteil im wefent- lichen stützte, während den Aussagen eines früher gleichfalls bei Purbach beschäftigten Gesellen kein Gewicht diesem Zeugen wurde nun festgestellt, vor Wanzen nicht schlafen male wurden auch Wanzen auf beobachtet; das Ungeziefer war maße vorhanden, daß. wie ein Geselle aussagte, er seine Wäsche in der Wohnung seiner Mutter nicht zu der anderen Wäsche legen durste, weil Ungeziefer darin war. Die Betten waren sehr unsauber; der Hund fraß fast täglich au» dem Koch- g e s ch i r r; die Frau Meisterin beliebte die Gesellen dadurch zu wecken, daß sie ihnen Wasser ins Gesicht goß; Meister Pur- bach selbst hat auch einen Gesellen und einen Lehrling unsittlich angegriffen: die Arbeitszeit dauerte vierzehn bis sechzehn Stunden, ein Zeuge sagt sogar bi« achtzehn Stunden. Von allen diesen Zuständen wußte der Schutzzeuge Marx entweder sonderbarerweise nichts oder sein Gedächtnis hat ihn verlassen. Dagegen bekundet ein einwandsteier Zeuge, daß Marx ihm noch vor dem Schöffengerichtstermin gesagt habe:.Ich reiche Purbach die Hand, ihr(die Verbandögesellen) sollt schon nicht recht bekommen!' Auch der den Purbachschen Betrieb jährlich zweimal revidierende Schutzmann kann im allgemeinen nichts NachteiilgeS bekunden. Trotz dieser Feststellungen hielt die Strafkammer die.b e- leidigende Form' des Artikels für erwiesen, es seien einige Mißstände verallgemeinert worden, in Wahrung berechtigter Interessen habe der Angeklagte nicht gebandelt. Aber trotzdem sei ein großer Teil der behaupteten Tatsachen als erwiesen anzusehen und demzufolge die Strafe herabzusetzen. DaS Gericht erkannte.nur' auf 80 M. Geldstrafe, aber auch die Buße wurde von 600 auf 300 M. ermäßigt. Während aber das Schöffengericht auf die Buße wegen Geschäftsschädigung erkannte. hielt die Straskammer die Buße für angebracht, weil es Herrn Pur- bach nun schwer fallen werde, Arbeitskräfte zu erhalten. Der Ver- teidiger des Privalklägers hatte trotz dieses Ausfalles der Zeugen- aussagen die Erhöhung der Buße von 600 M. auf 1000 M. beantragt, weil durch die abermalige Veröffentlichung de« Gerichtsberichts sein Klient noch mehr geschädigt werde. Auch suchte dieser Herr, der.freisinnige' Rechtsanwalt Jöck in Weimar, die Zeugenaussagen dadurch zu erschüttern, daß er hervorhob, sie seien von o r g a n i- s i e r t e n Bäckergesellen gemacht worden. Hus Industrie und RandeL Preissteigerung durch Ausfuhrprämien. Im April diese» JahreS ist der Preis für Roggen gegen da» Vorjahr um über 30 Prozent gestiegen! Nach den im.Reich«- anzeiger' veröffentlichten Marktberichten hob sich der Preis im Ge- samtdurchschnitt von 14,40 M. pro Tonne im April v. I. auf 18,82 Mark im gleichen Monat d. I. Dieser Preisstand war nur möglich, indem große Mengen deutschen RoggenS weit unter diesem Preise auf dem Weltmarkt verschleudert wurden. Die Kosten dafür muß der deutsche Konsument in Gestalt von Ausfuhrprämien auf- bringen. Der Zoll von 60 M. verhindert ein Herabgehen des Inlandspreises auf das Niveau des Weltmarktes. Die aus der Tasche der deutschen Konsumenten gezahlten Ausfuhrprämien aber ermög- lichen eS, deutsche» Getteide um zirka 40 M. unter dem Inlandspreise im Auslände zu verkaufen. Im März de» JahreS kostete z. B. Roggen pro Tonne in Mark: Odessa 128,64 Riga 143,60 Amsterdam 162,60 Berlin 187,62 Da«.Vergnügen', den hohen Prei» zahlen zu dürfen, muß sich der deutsche Konsument teuer erkaufen. Vom 1. August v. I. bi» 30. April betrug nämlich die Ausfuhrprämie allein für Roggen 23V« Millionen Mark. Diese Summe ergibt sich aus der Mehr- auSsuhr. In den drei letzten Jahren gestattete sich die Ein- und und Ausfuhr von Roggen für die angegebenen Perioden wie folgt: 1009/10 1910/11 1911/12 Einfuhr in 1000 Doppelzentner 281S 4121 2744 Ausfuhr. 1000. 6636 6846 7483 Ausfuhrüberschuß in 1000 Doppelzent. 3220 2724 4694 Absolute Ausfuhrprämie in Mill. M. 16 000 13 620 23 470 Mit dem Anschwellen de« Ausfuhrüberschusses häuft sich natur- gemäß auch die Summe der Ausfuhrprämie. Schon lange gibt die Ernährung weiter Volksschichten zu begründeten Bedenken Anlaß. Nun schnellen die Fleischpreise rapide in die Höhe, Gemüse ist nicht aufzutreiben und die Getreideexporteure erhalten in Gestalt von Einfuhrscheinen au» der Reichskasse viele Millionen, damit sie beut- sches Getteide billig in» Ausland bringen können und der Preis im Jnlande weiter in die Höhe geht. Miese nattonale Wirtschaft»- Politik hat unS in den letzten 9 Monaten insgesamt 30 474 437 M. gekostet. DaS Volk schreit nach Brot, die Regierung und die bürger- lichen Parteien beantworten den Schrei mit neuen Belastungen, um den Hunger des Militarismus zu befriedigen. Gerichts-Zeitung. Böswillige Alarmiernng der Feuerwehr. Unter Vorsitz des AmtSgerichtSrat» Bennewitz verhandelte da» Schöffengericht Berlin-Schöneberg wegen Sachbeschädigung, be- gangen an einer dem öffenAichen Wohle dienenden Einrichtung, gegen den Arbeiter Franz Buschke. Bor einiger Zeit wurden zu wiederholten Malen von einem Unbekannttn die Feuermelder in Schöneberg, Friedenau und im Westen Berlin» in Tätigkeit gesetzt. Wenn die Feuerwehr dann an dem betreffenden Melder erschien, war der Tater längst über alle Berge. Eine» Tage? wurde der jetzige Angeklagte Buschke dabei beobachttt. wie er in Friedenau einen Feuermelder in Tätig- kcit setzte und dann davonlaufen wollte. Er wurde anaehalten und den inzwischen erschienenen Feuerwehrleuten übergeben.— Im Laufe der Untersuchung gestand der Angeklagte ein, in 6 Fällen die Feuerwehr alarmiert zu haben. Als Grund gab er an, daß das eine gewisse Manie bei ihm sei und er sich freue, wenn die Feuer. wehr angefahren komme.— Das Gericht erkannte mit Rücksicht darauf, daß die böswillige Alarmierung der Feuerwehr ein« getvisse öffentliche Gefahr darstelle, dem Anttage des AmtSanwaltS gemäß auf 3 Monate Gefängnis. Ein ungetreuer Magistratsdiener. Nach 25jäbriger einwandfreier Dienstzeit hat sich der Ma- gistratsdiener Carl Schuster verschiedene Verfehlungen zuschulden komme« lctfse«, Wege« welcher gestern da» Schwurgericht de» Land- gericht» l unter Vorsitz de» LandgerichtSrat» Dr. Satz gegen ihn zui verhandeln hatte.— Der jetzt 66jährige Angeklagte trat nach zwölf- jähriger Dienstzeit beim Militär im Jahre 1887 bei dem Berliner Magistrat ein und wurde dann als MagistratSdiener in den ver- schiedenen Verwaltungen beschäftigt. Seit mehreren Jahren war er bei der Waisenverwaltung tätig, wo ihm u. a. die Frankierun-z der ausgehenden Briefe anvertraut wurde. Er erhielt aus der Kasse den Betrag von 100 M.. den er zum Ankaufe der erforder- lichen Briefmarken verwenden mutzte. Wenn diese verbraucht waren, erhielt er nach erfolgter Rechnungslegung von neuem 100 M. ausgezahlt. Nachdem sich der Angeklagte viele Jahre hindurch völlig einwandfrei geführt hatte, wurde im November v. I. entdeckt, datz er unter Fälschung des Kontrollbuches insgesamt 130 M. in Beträgen von 30 und 10 M. unterschlagen hatte. Er wurde, da er die Unterschlagung in vollem Umfange ein- gestand und mit drückenden Schulden infolge Krankheiten in der Familie entschuldigte, vom Amte suspendiert. Auch in den richter- lichen Vernehmungen war Sch. geständig. In der gesttigen Ver- Handlung behauptete er jedoch, daß er das in der Portokasse be- findliche Geld mit seinem eigenen vermischt habe, so daß er schließ- lich selbst nicht mehr herausgesunden habe. Rechtsanwalt Liebenow bat die Geschworenen um eine möglichst milde Strafe. Die Ge- schworenen verneinten die Schuldfrage wegen der AmtSunterschla- gung, auf welche eine Mindeststrafe von 3 Monaten Gefängnis steht, und bejahten nur die Schuldfragen nach einfacher Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung. Das Urteil lautet« auf 6 Wochen Gefängnis. Von den Geschworenen soll außerdem noch ein Gnaden- gcsuch befürwortet werden._ Bleihaltige Abziehbilder. Die 3. Sttaflammer verhandelt« gestern in der Strafsache gegen den Direktor einer Luxuspapierfabrik. Der Angeklagte sollte eine Ueberttetung de» Gesetzes betteffend die Verwendung gesund- heitschädlicher Farben vom 6. Juli 1887 dadurch begangen haben, datz er bleihaltige Abziehbilder, die in seiner Fabrik hergestellt wurden, in den Verkehr gebracht haben soll.— Nach dem erwähnten Gesetz ist die Verwendung giftiger, insbesondere arsenhaltiger Farben bei der Fabrikation von Kinderspielzeug verboten. Eine von dem Reichsgesundheitsamt vorgenommene chemisch« Prüfung der aus der Fabrik des Angeklagten herrührenden Abziehbilder ergab, daß diese winzige Spuren von Bleiweiß enthielten, die sich aber nur nach den tausendstel Teilen eines Gramms berechnen ließen. Eine große Anzahl Sachverständiger wurde vernommen. Sie standen sich in ihren Gutachten gegenüber. Da» Gericht erkannte auf Freisprechung. Hoffentlich legt die Staatsanwaltschaft Revision ein, damit das Reichsgericht entscheide, ob nicht jede Verwendung giftiger Farben für Kinderspielzeug verboten ist. Die Bejahung dieser Frage ent- spricht dem Wortlaut de? Gesetzes und wird allein in der Vor- beugung gegen die immense Gefahr gemacht, die für Kinder in der Verwendung bleihaltiger Farben bei der Fabrikation von Kinder- spielzeugen liegt. Versammlungen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen der Allgemeinen ElekttizitötS- Gesellschaft, Brunnen- und Voltastrahe, besprachen in einer Ver- sammlung im grotzen Satfle der Brauerei Friedrichs Hain mancherlei Mißstände, die besonders in der letzten Zeit unerträglich geworden sind. Oswald Jo Hansen vom Deutschen Metallarbeiterver» band referierte. Erst im Dezember vorigen Jahren haben sich die Arbeiter die geradezu widerwärtige Auforinglichkeit verbeten, iyjt der der gelbe Arbeiterverein als Unterstützung», und Wohlfahrts- einrichtung angepriesen wurde. Seitdem ist eS gerade in dieser Beziehung noch schlimmer geworden. Mit allen Mitteln sucht man Mitglieder für diesen Verein zu pressen und verfolgt mit wachsendem Haß den Deutschen Metallarbetterverband. Wo Drohungen nicht nützen, versucht man eS mit Lockungen. Die Vereinbarung, die erst im Monat März mit der Direktion des Werke» Ackerstvaße. und zwar im Beisein einer Verttetung der Generaldirektion. abgeschlossen wurde, hat keine Geltung und wird nicht gehalten. Nach dieser Ver- einbarung sollte weder eme Bevorzugung der Gelben noch eine Aai- tation für den gelbe» Verein durch die Meister statthaft sein. Am Sonnabend wuro« in einer Verhandlung mit der Direktion erklärt, daß die gelbe Organisation eine.Wohlfahrtseinrichtung' fei und daß die Meister da» Recht hätten, an ihren Pulten Mitglieder auf- zunehmen.— Einen schweren Stand haben die ArbeiterauSschüsse. Jede Stellungnahme gegen die Gelben wird ihnen al» Verfehlung angerechnet; den Denunziationen der Gelben sind sie preisgegeben, und die Bestimmung, daß Mitglieder der ArbeiterauSschüsse nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Direktion entlassen werden können, ist wertlos geworden, denn diese Zustimmung bleibt nicht aut, wo die Interessen der Gelben in Frage kommen. Man hat Leute entlassen, die S, 8. 12 und 16 Jahre im Betriebe tätig waren, weil sie al» ArbeittrauSschußmitglieder unbequem wurden. Aus dem Kleinmotorenbau hat man Leute, die zum ArbeiterauSschuß gehörten, nach anderen Abteilungen abgeschoben, damit die Gelben dort mehr Spielraum haben. In der Bahnfabrik und in den Ab- teilungen, wo die Gelben nicht durchdringen können, werden sie al» Märtyrer hingestellt. Das rücksichtslose Vorgehen, da» seit vier Monaten angewendet wird, um dem gelben Arbeiterverein unbedingt Anerkennung zu verschaffen, hat eine wachsend« Empörung hervorgerufen und die Opposition gegen den aufgezwungenen gelben Verem gestärkt, wenn auch äußerlich mancher dem Druck und Zwang nachgibt und tut, was er innerlich verwünscht. Zahlreich sind die Klagen der Arbeiter noch üb« Mißstände im Bettiebe. Neben dem ArbeiterauSschuß hat die Direktion vor län- gerer Zeit einen.Wohlfahrtsausschuß' eingesetzt, d« ab« mit seiner Tätigkeit nur den Spott der Arbeiter hervorgerufen hat. Um wirkliche Beschwerden d« Arbeiter, ihre Wohlfahrt im Bettiebe be- ttefiend, hat sich dieser Wohlfahrtsausschuß noch nicht gekümmert und vergeblich wurde bei ihm Abhilfe von Mißständen verlangt; für viele sanitäre Mängel fand man hier kein Verständnis, von anderen Dingen gar nicht zu reden. So wurden jetzt wieder viele Klagen laut über Lohndrücker«!. Zum Beispiel hat man in der großen Halle Akkordabzüge von 10—20 Proz. gemacht. Mit dem Arbeiter- auSschutz, der vorstellig werden wollte, verfuhr man in grober Weise; eine Subkommission, die dann verhandeln sollte, wurde abgewiesen, e» blieb bei dem diktierten Abzug. Und dabei sin>> die Akkordpreise so schlecht, daß sogar Dreher manchmal in 7 Schichten nur 22 Mk. verdienen. In anderen Abteilungen werden Akkorde zerlegt, um die Preise zu beschneiden, oder man läßt erst 6 bis 6 Akkorde firt'g machen, ehe man anfängt, den ersten zu bezahlen, damit die niedn- Sen Verdienste nicht zu sehr bemerkbar werden. Uebttall klagen die ttbeiter und Arbelterinnen, daß die Verhältnisse immer schlechter w«den. In der Diskussion über Johanfen» Referat wurde vielfach durch in» einzelne gehende Schilderungen bestätigt, wa» der Referent vor. getragen hatte. Ein entlassenes Arbeiterausschußmitglled erklarte, daß er wie verfemt sei und nirgend« mehr Arbeit erhalten könne; sein Arbeitszettel vom Nachweis in der Wusterhausener Straße trage einen ominösen Vermerk, ein geschriebenes deutsches V im Stempel, mit zwei Strichen darunter. Einstimmig nahm die Versammlung eine Resolution an. in der die Arbeiter e» entschieden ablehnen, den gelben Arbelterverem al« eme WohlfahrtSemrichtung ,u betrachten. Sie erheben Protest gegen das Verhalten der Werkdirektion in dieser Angelegenheit, sie protestieren ferner gegen die Behandlung des ArbelterauSfchusse» und verlangen Abstellung der bestehenden Mißstände im Betriebe. Zum Schluß verpflichten sie sich zum Eintreten für die freie Organs. sation der Arbeiter.___ verantwortlicher Redakteur: Albert Wach». Berlin. Für der gnjeratenteil verantw.:TH.G>»ckr,Berlm. Druck u. Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. BerlagSanstalt Paui Smger u.Ca. Berlin SW. Ii. 109. N.AahtgW 2. Kkiiagk des Joraäits" Ittlinn lolMIntt Sösnabend. IL Mal ISO. GcwcrkfcbaftUcbce. Heltens Rede vor dem Kongreß in CKafhington. Dem deutschen Gewerkschaftsführer und Sozialdemokraten Karl Lcgien wurde, wie im„Vorwärts" schon berichtet wurde, die Auszeichnung zu teil, vom Kongreß der Ver- einigten Staaten empfangen zu werden. Ein Antrag, ihm 15 Minuten zu einer Ansprache zu gewähren, fand einstimmige Annahme. Der Repräsentant B e r g e r von Milwaukee stellte Legten vor als„einen der 110 Sozialdemokraten, die kürzlich in den Deutschen Reichstag gewählt wurden". Der Wortlaut von L e g i e n s Rede liegt jetzt vor. Legten wurde sehr aufmerksam angehört: er sprach deutsch und seine Rede übersetzte sein Sekretär Baumeister. Die Rede lautete: „Vor allem meinen herzlichsten Dank für die Ehre, welche Sie mir erwiesen oder vielmehr den organisierten Arbeitern Deutschlands und der zivilifierten Welt, indem Sie mir gestatten. den populären Zweig des Kongresses Ihrer großen Nation zu be- grüßen und eine Ansprache an denselben halten zu dürfen. Unglücklicherweise bin ich nicht in der Lage, namens der ge- samten deutschen Nation zu Ihnen zu sprechen, da weitgehende Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Parteien in Deutschland bestehen. Aber immerhin kann ich Sie im Namen der vereinigten Arbeiterbewegung, welche 2 500 OOO Gewerkschaftler und 4 250 OOO Wähler aus einer Wählerschaft von 11 000 OOO umsaßt, begrüßen. Auch begrüße ich Sie im Namen des Internationalen ArbeitSsekretariats, welches aus den Zentralkörpern der Gewerkschaften von 20 Ländern besteht und eine durchschnitt- liche Mitgliedschaft von 10 000 000 Lohnarbeitern, die A. F. of L. miteingeschlossen, umfaßt. Erlauben Sie mir zu bemerken, daß die organisierten Arbeiter in ihren verschiedenen Ländern nicht nur für Fortschritt im allgemeinen eintreten, sondern auch die energischesten Befürworter des allgemeinen Friedens sind. Unsere, die sozialistische Partei, hat im Reichstage schon des öfteren Ge- legenheit gehabt, im Jntereffe des Völkerfriedens einen Druck auf die Regierung auszuüben. Wir haben freundschaftliche Verbindungen mit den benachbarten Ländern angeknüpft und haben uns stets geweigert, Gelder für militärische Zwecke, für Verstärkung der Armee und Marine zu bewillige». Wir werden stets für Abschaffung der großen, stehenden Armeen und ungeheuren Kriegsflotten agitieren. Die Arbeiter- bewcgung aller Länder bezweckt die Herbeiführung des allgemeinen Weltfriedens und bekämpft die gegenseitigen Rüstungen der Nationen, welche sich alle bemühen, immer die neuesten und besten Waffen zu besitzen, um sich gegenseitig abzuschlachten. Unsere Arbeiterbewegung zielt seit Jahren darauf hin, immer mehr Gesetze für Arbeiterschutz, für Erzichungszweckc und der Förderung der Humanität und des Fortschritts im allgemeinen herbeizuführen. Mit erneuten Hoffnungen werden wir erfüllk, wenn wir sehen, daß in allen zivilisierten Ländern Kräfte vorhanden sind, die dasselbe bezwecken. Eine derartige Gesetzgebung ist dazu geeignet, den guten Willen unter den Menschen zu fördern und es der Menschheit zu ermöglichen, den höchstmöglichen Stand der Zivili- sation zu erreichen." Nach der Ansprache gab es nach amerikanischer Art ein ollgemeines Händeschütteln: mit über 200 Volksvertretern mußte Legten einen Händedruck wechseln. Tie antimilita- ristischen Stellen der Rede hatten viele Repräsentanten lebhast applaudiert. Der Präsident des Hauses dankte dem Fremden für seine Ansprache und wünschte ihm eine glückliche Reise. ßtrUn und Umgegend. Der Konflikt im Verliner Holzgewerbe. Die am Mittwoch abgebrochene Sitzung des EinigungS- a m t e S, welche sich mit dem wogen der Maifeier entstandenen Kcnfliktes zu beschäftigen hatte, wurde am Freitag fortgesetzt. In der ersten Sitzung hätten unter dem Vorsitz des Magistratsrats t>. Schulz als Beisitzer fungiert: Aus dem Stande der Arbeit- geber Dr. Mielenz und Obermeister Krause von der Echneiderinnung; aus dem Staude der Arbeiter Metallarbeiter (! o h e n und Schneider Ritter. Die gleiche Besetzung hatte auch die Sitzung am Freitag, nur daß an Stelle des Herrn Krause 0cr Obermeister Eckart von der Tischlerinnung in Neukölln e» schienen war. Gegen diesen wurde seitens der Holzarbeiter Ein- spruch erhoben. Dem Einspruch gab das Einiguugsamt statt und an Stelle des Herrn Eckart trat Möbelhändler P faff. Als dann die Sitzung eröffnet wird, protestiert Glocke gegen t>en in der vorigen Sitzung gefällten Spruch des EinigungsamteS. Dieses hat eine Entscheidung über eine Angelegenheit gefällt, über welche zu verhandeln der Holzarbeitcrverband abgelehnt hatte. Das EinigungSamt ist nur berufen, über Streitfälle zu entscheiden, über welche in der Schlichtungskommission eine Einigung nicht er- Ewlt wurde. Hier handelt es sich um gar keine Streitfrage, des- alb hat sich die Schlichtungskommission damit nicht beschäftigt und auch das Einigungsamt ist nicht zuständig. Ra Hardt führt aus. daß, nachdem Glocke als Vorsitzender der Berliner Zahlstelle des Holzarbeiterverbandes ein Hauptrufer im Streit um den 1. Mai war. die Unternehmer Ursache hätten, festzustellen, ob er befugt war. die Mitglieder seines Verbandes zu veranlaffen. am 1. Mai zu feiern. Das Eintgungsamt habe in dieser Frage eine Entscheidung gefällt, und damit fei dieser Punkt erledigt. Glocke weist auf den Widerspruch in Rahardts Worten hin. Auf seinen Wunsch ist ja der 1. Mai aus den Verhandlungen aus- -geschieden worden. Das EinigungSamt hat also gar keine Eni- fcheidung bezüglich der Arbeitsruhe am 1. Mai gefällt. Im übrigen aber beharrt er auf dem Protest gegen die Fällung eines Spruches durch das Einiguugsamt. Es war bisher üblich, daß das Einigungsamt erklärt, keinen Schiedsspruch fällen zu können, wenn eine Partei ablehnt, zu verhandeln. Das ist in diesem Fall mit aller Deutlichkeit geschehen. Das Elnigungsamt zieht sich hierauf zur Beratung zurück und nach der Wiedereröffnung der Sitzung erklärt der Vorsitzende: Das Einigungsamt hat entschieden, daß es zur Fällung eines Spruches befugt war. Ucber die Form der weiteren Verhandlungen entstehen neue Differenzen. Die Unternehmer wollen nun den Punkt b ihres Antrages zur Verhandlung gestellt wissen, in welchem ausge- sprachen wird, daß sich die Organisation und ihre Mitglieder durch das Ruhenlassen der Arbeit„an einem beliebigen Tage des Jahres" eines groben Vertragsbruches schuldig machen. Die Ver- treter deS Holzarbeiterverbandes lehnen es in Konsequenz ihrer vorher eingenommenen Haltung ab, darüber in Verhandlungen ein- futreten. Dagegen sind sie dereit über die übrigen Punkte, bei cnen eS sich um konkrete Dinge handelt, zu verhandeln. In der ausgiebigen Diskussion, die stch hierüber entspinnt, erklär» u. a. Dr. M i e l e n z. daß er die Anficht der Arbeitgeber für richtig chatte. DaS gibt Ritter Veranlaß ung zu erklären, daß er gegen- teiliger Meinung sei. Es handelt sich um keinen konkreten Fall. Der Arbeitgeber-Schutzverband ist bemüht, auf Grund allgemein gehaltener Fragen, politische Angelegenheiten hereinzubringen. Durch die Formulierung seines Antrages will er der Erörterung dieser Fragen entgehen und verhindern, daß die andere Partei die ihr günstigen Argumente vorbringen kann. Die Arbeitgeber wollen politische Sachen hineinbringen, um einen Spruch des Einigunasamtes für ihre Sonderzwecke auszunützen. K ahardt bestreitet da» natürsich und erfucht das Eiai- gungsamt, eine Entscheidung zu fällen, während Glocke dabei beharrt, daß eine Verhandlung über den fraglichen Punkt cnt- schieden abgelehnt wird. Nach kurzer Beratung des Einigung-- amtes teilt dessen Vorsitzender mit, daß auf Grund der Erklärung des Holzarbeiterverbandes, über den Punkt b) im Antrage der Ar- beitgcber nicht verhandeln zu wollen, die Arbeiterbeisitzcr sich außerstande erklären, weiter zu verhandeln. Cohen erläutert diese Erklärung noch dahin, daß eine Weiter- führung der Verhandlungen zwecklos sei, da die Pa-rteien sich über den Gegenstand, über den verhandelt werden soll nicht einig sind. .R aHardt ist über diesen Ausgang der Verhandlungen sehr entrüstet. Er meint, das EinigungSamt habe die Konsequenzen nicht überdacht, es hätte, nachdem es angerufen ist, eine Entschci- dung fällen müsse n. Dadurch, daß es die Fällung einer Ent- fcheidung abgelehnt hat, habe es sich ausgeschaltet. Bon heute ab gibt es für den Geltungsbereich des Arbeitsvertrages für die Berliner Holzindustrie kein EinigungSamt mehr! Damit war die Sitzung beendet. Ob und welche weitere Folgen sich aus der Erklärung des Vorsitzenden des Arbeitgcber-Schutzvcr- bandes ergeben, bleibt zunächst abzuwarten. Der Streik in den Karosseriefabriken dauert fort. Im Anschluß an die am Dienstag stattgehabten allgemeinen Verhandlungen haben nunmehr mit einzelnen Firmen Spezial- Verhandlungen stattgefunden und ist auch in diesen Betrieben ein Tarif abgeschlossen worden. Dabei sei gleich richtiggestellt, daß bei den allgemeinen Verhandlungen(siehe„Vorwärts" vom 9. Mai) nicht vereinbart wurde, bei 52stundiger Arbeitszeit 3 Pf. und bei 53stündiger Arbeitszeit 4 Pf. Lohnzulage zu geben. Die Unter- nehmer haben 3 Pf. allgemeine Zulage bewilligt, worauf die Ver- treter der Arbeiter erklärten, daß sie bereit wären, diese Zulagen zur Annahme zu empfehlen, wenn diejenigen Unternehmer, die jetzt noch 53 Stunden pro Woche arbeiten lassen, die 52stündige Ar- beitszeit einführen und 4 Pf. Zulage gewähren. Diese Erklärung haben die Unternehmer ohne Widerspruch angenommen. Auch be- züglich der Löhne ist zu bemerken, daß die Unternehmer die Lohn- sätze der Schöneberger Karosseriefabrik angenommen haben, nur für die Lackierer wollten sie statt 07 nur 05 Pf. geben. Darauf erklärten die Vertreter der Arbeiter, daß sie unter allen Umständen /,S Uhr, von der Halle des MarkuS-KirchhosS in Wilhelms- berg aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 216/4 Der Borftand. , w 1 1 Hl! hbwmiu i— Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bezlrk«verwaltung GroS-Berlln. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Lagerarbeiter der A. E.-K. Franz Prütz am 8. Mai im Mer von 28 Jahren verstorben ist. 63/20 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 12. Mai, vormittags 11'/, Uhr, vom Augusta-Hospilal aus auf dem Nazarcthkirchhof statt. Oie Bezirksverwaltung. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schmied Ikeoäol-(irotk gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Tie Beerdigung findet heute Sonnabend, den lt. Mai, nach- mittags 5'/, Uhr, von der Zeichen- Halle des MarkuS-Kirchhoscs in Wilhclmsbcrg aus statt. Nege Beteiligung erwartet 117/2 Die Ortsverwaltung. MM der Bueh- und Steindnielierei-Bilfsarteiter i Meiterinneii Deotsehlands. Ortuverwaltnng Berlin. Am 8. Mai verstarb nach langem chwcrem Leiden unser Mitglied, der Invalide 27/13 Max Skowronski m Alter von 43 Jahren. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 12. Mai, nach- mittags 3'/, Uhr, aus dem MarkuS- Kirchhof in WilhelmSberg statt. Oie Ortsverwaltung. SozialdeniokratiselierWatiiyereiii des 8. Eerl. Hefelistags-WalilkrElses. Am 9. d. Mi«., verstarb unser Genosse, der Bauarbeiter Remtiolc! Klose Gerichtstr. 9a. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Montag, den 13. Mai, nachmittags 4'/< Uhr, 00» der Halle deS Städtischen Friedhofes in Fried- richsfelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 228/5 Der Borstand. SoziaidernokratischerWablvereiD Adlersliof. Den Mitflliedcrn zur Nachricht, daß unser Parteigenosse August Nitschke (Sedanstr. 29) am Donnerstag, den 9. Mai plötzlich verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 12. Mai, nach- mittaas 4 Ubr, von der Leichen- halle d-S hiesigen Gemeindesried- hofcS auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 202/2 Ter Borstand. Dr.Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzeostr. 41, mX�z 10—2. 5—7. Sonntags 10—12. 2—4 Hieran anschließend findet um 8'/, Uhr, im großen Saale sür «ämtllclzv Mitglieder ein Vortrag mit Lichtbildern deS SpezialarzteS für Beinleiden Herrn: Dr. B r a n n- Berlin mit dem Thema Chronische Beinleide« uud ihre soziale Bedeutung statt, wozu hiermit ganz besonders eingeladen wird. 275/13 Ter Borstaud. Ctto Hensel, Hildebrandt. Vorsitzender. Schriftführer. Demelnsame Ortskrankenkasse für Berlin-Wilmersdorf und Umgegend. Die Vertreter der Arbeitgeber und Kaffenmitglieder werden hier- mit zu der am Freitag, den 24. Mai 1912, abends 8 Uhr, im Restaurant Viktoria- Garten, (llemcr Saal), Wilmersdorf, Wilhelmsaue 114/113, stattfindenden Ordentl. General-Versammlung ergebensi eingeladen. 275/12 Tagesordnung: 1, Verlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung. S. Abnahme der JahrcSrechnung und Besprechung deS Jahresberichtes. 3. Antrag aus Aenderung de« Namen« w S 1 und deS z 41 im 11. Nachtrag der Satzungen. 4. Verschiedenes. Berlin-WilmerSdors, den 10. Mai ISIS Sübsen, Duckermaun, Lorjitzender. Schriftführer. Orts- Krankenkasse Friedenau. Donnerstag, den 23. Mai 1912, abends 7 Uhr: Merordl. GeoeralYersanunliiDg im Restaurant Kaiser- Wilhelm- Garten, Rheinstr. 65, oberer Saal. Tagesordnung: 1. Statutenänderung. 2. Verschiedenes. rniiri imiu !W millfi Ii» Iii? uu» ir IO� «II Rum um El II II! 01 II III ?! II tll I tafmanri j mtimstr.3?i6rTmnkfmtastHi. 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834 83 I,: Ziehung 5. KI- 226. Kgl. Preuss. Lotterie.: Ziehung vom 10. Mal 1919 nachmittags. Auf Jede gesogene Nammer«lad rwel gleich hohe«e» wiaa. gefalle», and zwar Je einer auf die Los« gielekor Nummer In den beiden Abteilungen I and II Nur die Gewinne über 940 Mark alnd den betreuenden Nummern In Klammern beigetiigt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) 241 818 081 87 783 1 073 263 328 491 578 903 83 #000[600] 138 391 424 648 647 88 736 3051 128 85 883 89[1000] 405 49 626 832 929 4033 141 59 84 80 373 89 431 39 94 000 7X9[600] 61 99 962 5007 17 263 88 379 457 871[6001 77 735 01 861 918 61 6193 212 304[1000] 406 623 65 715(1000) 861 002 49 7088[1000] 185 303[600] 602 738[600] 871«198 220 409 695 674 995 9128 BS 347 459 893 732 48 10988 301 68 458 63 538 740 73[500] 837[3000] 43 64 922 69 97 11007 577 671 723 811 12020 122 260(3000) 860 63 420 708 83 1 3147 60[1909] 211 31 407 11 38 98 531 62 01 924 14120 81 300 83 667 795 1 5043 241 341 43 97 419 633 682[1000] 957 16015 [3000] 150 238 94 642 738 805[3000] 98 904 1 7060 182 496 1 8135 67 80 214 38[600] 376 91 462 693 043 788 74 960 1 9180 229 313 38 522[1000] 823 38 923 20060 TS 117 243 445 688 88 781 83 008 2 1077 233 562 685 748 92 807 961(5001 22155 223 325 473 [1000] 723 822 948 72[3000] 2S164 283[500] 333 45 508 35 38 718 954 2 4093 94 189 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Für den Inseratenteil verantw.:TH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt« Buchdruckeiei u. Ve rlagSanstai] Paul Singer u. Co., Berlin SW. |f. 109. 29. Jahrgang 4. KcilW Ks.Amiirls" Kerlim PsIksdlR Sonnabend, 11. Mai 1912. Partei- �ngelegendeiten. Zrhlrndorf sWannseekahn). Morgen Sonntag früh 8 Uhr für den 4. Bezirk vom Restaurant Schwarz, Alsenstraße, aus: sehr wichtige Handzettelverbreitung. Die Parteigenossen aus dem 1., 2. und 3. Bezirk sind verpflichtet, an der Arbeit teilzunehmen. Für den 1., 2., 8. und 5. Bezirk findet die Handzettelverbreitung erst am Montagabend 7 Uhr von den Bezirkslotalen aus statt. Diejenigen Parteigenossen und Frauen, welche morgen Sonntag sich an den öffentlichen Frauenwahlrechlsversammlungen beteiligen, treffen sich mittags 1 Uhr vor dem Bahnhof Zehlendorf-Mitte, um gemeinschaftlich nach Grotz-Lichlerfelde zu Wahrendorf, Bäkcstr. 22. zu fahren. Der Borstand. All-Glienicke. Die Bibliothek des Wahlvereins befindet sich im Lokale des Genossen Nitze, Grünauer Straste. Die Ausgabe der Bücher findet von diesem Sonntag an in den Stunden von 9—10 Uhr statt. Der Borstand. Röntgental. Heute abend Flugblattverbreitung. Das Material hierzu ist vom Genossen Moritz Müller, Kaiser-Friedrich- Strohe 58, abzuholen. Zu der Protestversammlung in Bernau treffen sich die Ge- nossinnen am Sonntag, den 12. Mai, nachmittags 2 Uhr, am Bahnhof._ Die Bezirksleitung. Berliner JVaebnebtem Zur Oberbürgermeisterfrage. Der frühere Staatssekretär Mermuth hat den Stadtver» ordneten telegraphisch mitgeteilt, daß er sich zur Annahme des Oberbürgermeisterpostens bereit erkläre, nachdem die bürgerlichen Stadtverordneten sich für Herrn Mermuth ent- schieden hatten. Mehrere Blätter haben sich beeilt, dem zur- zeit in Harzburg sich aufhaltenden Herrn Mermuth Aus- srager auf den Hals zu schicken, um von ihm Näheres über seine An- und Absichten zu erfahren. Herr Mermuth war auch sehr bereitwillig, Antworten zu erteilen. Wenn die Mit- teilungen. die einige Blätter hierüber machen, zutreffen, hat der zukünftige Oberbürgermeister sich recht allgemein ausge- drückt. Nach der..Vossischen Zeitung" soll Herr Mermuth sich dahin geäußert haben: Er wolle dort weiterbauen, wo Herr Kirschner aufgehört habe. Die Selbstverwaltung liege ihm sehr am Herzen und er hege die aufrichtige Hoffnung, mit den Herren Stadtverordneten stets im gedeihlichen Ein- vernehmen zu stehen. Ein Programm als Oberbürgermeister aber lasse sich so ohne weiteres nicht entwickeln. Da müsse man erst mitten in der Sache drin stehen. Doch Wünsche könne man wohl haben. So habe er z. B. den Wunsch, die kauf- männische Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung Berlins auf ein Maximum zu bringen. Er habe Gelegenheit gehabt, Geschäftsbetriebe zu beobachten. Das so Erlernte wolle er hier verwerten. Der Zweckverband reize ihn ganz besonders: gerade des Zweckverbandes wegen habe er seine Wahl be- sonders begrüßt. Der Zweckverband sei vorläufig in seinen �Aufgaben noch sehr beschränkt. Es werde nicht leicht sein und noch viel Zeit erfordern, bis die Fragen, die er zu bewältigen habe, einigermaßen gelöst sein werden. Dazu sei die bereit- willige Haltung Berlins unentbehrlich: sonst sei der ganze Verband".nmöglich. Andererseits sei er wirtschaftlich auf Berlin dermaßen angewiesen, daß Groß-Berlin nicht zu be- fürchten habe, er könne sich jetzt anders gestalten, als so, wie Berlin es beanspruchen könne und werde. Denn Berlin sei im Zweckverband, was Preußen in Deutschland ist. Das stimme nicht nux bildlich, sondern im Verhältnis sogar buch- stäblich. Und so hänge von der Haltung Berlins ein gedeih. liches Entwickeln des Zweckverbandes im großberlinischen Sinne überhaupt ab. Und mit gutem Willen dürfte es nicht schwer sein, diese Interessen Berlins innerhalb des Zweckver- bandes zu behaupten und gut durchzuführen. Die Wohnungsfürsorge sei seiner Meinung eine der wichtigsten Fragen, die Groß-Berlin gestellt seien. Er meinte, der Löwenanteil daran falle auf Berlin. Er weiß heute selbst noch nicht, wie er die Sache auffassen werde, da müsse man erst mitten drin stehen. Deshalb widme er sich gerade jetzt besonders dem Studium dieses Gebiets. Was die Finanzprobleme betreffe, so sei er ent- schiedener Gegner der übermäßigen Anleihepolitik. Nun liege ja die Anleihefrage für Berlin ein Weilchen fest. Er habe zu häufig beobachtet, wie der Geldmarkt nach der In- anspruchnahme durch große Kommunalanleihen leidet. Er beabsichtige, den Versuch zu machen, in der Finanzpolitik der Stadt recht gesunde Zustände einzuführen. Im Verein mit den Vororten werde er auch sein Augenmerk auf eine gesunde Steuerpolitik richten. Das liege außerhalb des Zweckver- bandes, und hier werde er mit dem Versuch einsetzen, das Verhältnis Berlins zu den Vororten praktisch und immer herzlicher zu gestalten. Er hege die feste Ueberzeugung. daß sich wirtschaftliche und Verkehrszusanimengehörigkeit immer werden behaupten lassen, ohne dadurch andere berechtigte Interessen niederzutreten. Zu der Frage Schutzzoll und Teuerung be- merkte Herr Mermuth nach der„Vossischen Zeitimg" dem Ausfrager folgendes: „Es heißt ja. ich sei Schutzzöllner. Nun. wie dem o u ch s e i. ick, bin jetenfalls der Meinung, daß diese Frage die Verwaltung Berlins unmittelbar nicht beeinflußi. Ich halte es auch nicht für nötig, hier ein politisches Glaubensbekenntnis ab- zulegen. Wäre meine politische Ueberzeugung mit den Intel- essen Berlins nicht in Einklang zu bringen, so würde ich das Amt eineS Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt nicht übernehmen. In meiner jetzigen Stellung wird meine politische Gesinnung nur bedingt sein durch die Jittcressen der Bürger der Stadt Berlin. Inwieweit gu die'em Zwecke besonders die Frage der Handels- Politik in die der Kommunalpolitik bineinschlägt. bedarf hier wohl kaum einer näheren Erläuterung. Ich möchte die Beantwortung Ihrer Frage dahin zusammenfassen: Ich stehe mit beiden Füßen «ruf dem Boden der Aumaben. die ich nunmehr zu erfüllen haben werde und denen ich mich gern unterziehe. Mit meiner politischen Gesinnung aber hat das gar nichts zu tun; sie besteht jetzt nur darin, in Berlin aufzugehen. Berlin nützlich zu sein, die Kom- munalpolitik zu betätigen, die den Interessen der Berliner Bürgerschaft dient." Zu der letzten Aeußerung bemerkt die„Deutsche Tages- Bettung":„Sehr viel hat Herr Mermuth damit nicht gesagt." Das ist zum Teil richtig. Er ist der Sache aus dem Wege gegangen. Damit löst man aber keine Zweifel und schafft keine Klarheit. Im Gegenteil, man bestärkt sie nur und er- höht die Bedenken. Für einen Oberbürgermeister von Berlin� l ist es sehr wichtig, gerade in der letzten Frage Farbe zu be- �kennen, sollen die Gemeindemitglieder in ihren Interessen 'nicht schwer benachteiligt werden. Was die übrigen Be- merkungen des Herrn Mermuth betrifft, so sind das Selbst- Verständlichkeiten. Das kommunale Leben einer Gemeinde ist sehr vielgestaltiger, als Herr Mermuth nach seinen Aeußerungen es sich vorstellt. Mit einigen schönen, unver- kindlichen Redensarten ist da nichts getan. Der vergessene Zirkus. Seit vier Wochen hat Sarrasani Berlin verlassen. Wie ein mächtiger Eisschuppen ragt der allen zirzensi- schen Aufputzes entkleidete hölzerne Zirkusbau in das Exerzier- Platzgelände an der Schönhauser Allee hinein. Im Winter konnte man sich diese Holzkiste gefallen lassen, aber es wäre doch bedauer- lich. wenn das mit einem Drahtzaun umgebene erhebliche Gelände- stück während des ganzen Sommers brach liegen und dem Publikum entzogen bleiben sollte. Gerade an dieser Stelle spielten bisher im Sommer zahlreiche Fußball- und andere Sportklubs, die nun mit weniger gutem Terrain weiter nach Westen vorlieb nehmen müssen. «arrasani hat beim Abschied erklärt, daß er vorläufig nicht nach Berlin zurückkehre, da ihn anderweite Verpflichtungen mehrere Jahre fernhalten. Aus der dauernd projektierten Niederlassung des Zirkusunternehmens auf dem Exerzierplatz kann, wie schon be- richtet, auch nichts werden. Wozu soll also der reizlose Holzbau, der nicht in eigener Zirkusregie, sondern von einem Unternehmer errichtet wurde, noch lange stehen bleiben und die Antvohner in ihrem Spiel- und Erholungsbedürfnis beschränken? Eine aber- malige Benutzung durch Sarrasani ist doch wohl so ziemlich aus- geschlossen, da die Stadtverwaltung die Pflicht hat, hier baldigst das zu schaffen, was mit dem Ankauf des Geländes nach den Be- schlüssen der Stadtverordneten beabsichtigt ist. Der städtische Pachtvertrag mit Sarrasani soll noch nicht gekündigt sein. Die Kündigung dürfte aber jetzt wohl nötig werden, da die erwähnten Bauprojekte Sarrasanis gescheitert sind. Die Gemüseprrise haben zurzeit einen solch hohen Stand er- reicht, daß er für viele Hausfrauen kaum noch zu erschwingen ist und die Umsätze immer mehr zurückgehen. Infolgedessen klagen auch die Händler über geringen Absatz. Die Hilfswache 8 deS Berliner RettungSwcscns, Tempelhofer Ufer 1a, muß wegen dringender Renovierungsarbeiten etwa 19 Tage geschlossen bleiben. Die nächsten Wachen befinden sich: im Krankenhaus am Urban, Eichhornstraße 10, Ädalbevtstraße 19, Kommandantenstraße 49._ AuS der Krankenpflege deS.Lellerhauses". Mit der Anstalt„ZellerhauS", die nun auS Berlin(Ouitzaw- straße) nach dem Nachbarstädtchen Buckow hinausverlegt worden ist, haben wir uns schon des öfteren zu beschäftigen gehabt. Dieses Heim für Trinkerkinder hat, wie bekannt, unter dem Einfluß „hoher Persönlichkeiten" sich rasch zu einer Stätte der Frömmigkeit und Gottesfurcht entwickelt. Heute wird uns aus dem„Zcller- haus" ein befremdliches Vorkommnis bekannt, das in das Gebiet der Krankenpflege gehört. Ein dort untergebrachtes, jetzt ISjähriges Mädchen Emma S. ist infolge einer Fingererkrankung, die zu- nächst unbedeutend schien, schließlich auf kaum begreifliche Weise zu schwerem Schaden gekommen. Die Ursache des Unglücklichen Ausganges der Erkrankung ist den Eltern noch nicht recht klar, aber der Vorstand der Anstalt wird eS hoffentlich für nötig halten, ihnen die noch ausstehende Aufklärung zukommen zu lassen. Emma S. gehört nicht einer Trinkersamilie an. Vor mehreren Jahren hatten die Eltern, die außerhalb des Hauses ihrem Er- werb nachgehen mußten, das Kind in die Obhut eines Kinder- Hortes gegeben. Später ließen sie es durch Vermittelung des Hortes dem„ZellerhauS" zuführen, weil die häuslichen Verhältnisse eine Erziehung in der Familie erschwerten. Seitdem ist Emma volle zwei Jahre hirtburch in der Pflege und Erziehung dieser An- stalt gewesen, in der sie Tay und Nacht wohnte. Die Eltern zahlten dafür 15 M. Vergütung pro Monat. Als nun im April 1912 bei dem Mädchen sich am Mittelfinger der rechten Hand eine Erkrankung zeigte und die Mutter davon er- führ, ging diese zur Anstalt und bat nach Besichtigung des Fingers um Ueberweisung des Mädchens an einen Arzt. Was dann getan worden ist. darüber haben wir nichts Bestimmtes festzustellen per- inocht. Emma benachrichtigte wiederholt die Mutter, daß sie heftige Schmerzen leide. Schließlich veranlaßte Frau S. ihre Tochter. einmal auS der Anstalt zu ihr zu kommen. Da der Zustand des Fingers jetzt überaus bedenklich schien, so führte Frau S. das Kind schleunigst zu einem Arzt. Dieser mutzte sofort einen ope- rativen Eingriff vornebmen, wobei schon die bloße Beseitigung des Fingernagels dazu führte, daß der Knochen des ober st en Gliedes sich ohne weiteres herauslöste. Der Arzt hat darüber das folgend« Attest ausgestellt: „Nach Ausweis einer am 28. April d. I. vorgenommenen Untersuchüng bescheinige ich hierdurch auf Wunsch der Frau Emma S...... daß ich deren Kind Emma S...... 15 Jahre alt, am 28. d. M. an einer eitrigen K'nochcnentzündung des Endgliedes des rechten Mittelfingers operiert habe. Die Erkrankung hatte angeblich schon 14 Tage bestanden, ohne daß eine BeHand- lung erfolgt war. Leider war bei dem Eingriff das Endglied nicht mehr zu halten, da der Knochen total erkrankt und be- reits spontan abgelöst war. Der weiteren Behandlung hat sich bann das Kind auS mir unbekannten Gründen entzogen." Der Ausdruck„spontan abgelöst" bedeutet, daß der Knochen sich ohne äußeres Zutun bereits abgelöst hatte. Man fühlt sich versucht, hier einen noch deutlicheren Ausdruck zu gebrauchen. Die Mutter, die dem Eingriff zusah, erzählt, daß der Knochen geradezu aus dem Fingerglied herausfiel. Der Arzt packte den Knochen in Jodoformgaze und gab dem Kinde den Auftrag, ihn im„Zeller- haus" vorzulegen. Auch fügte er ein Begleitschreiben bei. in dem er mitteilte, daß die weitere Behandlung ihm selber überlassen werden solle. Dieser Behandlung hat Emma nicht selber sich ent- zogen, vielmehr ist im„ZellerhauS" die Erlaubnis, jenen Arzt nochmals aufzusuchen, verweigert worden. Eine im„ZellerhauS" tätige Frau sagte der Mutter von dort aus per Telephon, es sei ein« Frechheit, ohne Erlaubnis das Kind aus der Anstalt heraus- zuholen. Die weitere Behandlung wurde dann von einem Arzt besorgt, der zum„ZellerhauS" in Beziehung steht. Inzwischen ist Emma mit nach Buckow hinübergenommen worden, obwohl die Mutter im voraus erklärt hatte, das gestatte sie nicht. Frau S. und ihr Ehemann sind bestürzt und entsetzt darüber, daß ihr Kind die Verkrüppelung eines Fingers der rechten Hand als Andenken an das„ZellerhauS" mit auf den Lebensweg nehmen soll. Nachdem die Uebersiedelung nach Buckow den Eltern bekannt geworden war, schrieb Herr S. an die Oberin, er fordere Auslieferung seines Kindes. Das war am 29. April, aber er wartet noch auf Ant- wort. Auch seine Erklärung, daß er für weitere Verpflegung nichts mehr zahlen werde, hat nicht die Herausgabe des Kindes bewirkt. Offenbar will man erst den Finger zuheilen lassen. Wer weiß, wozu es sonst noch gut war, daß Emma nicht sogleich heraus- gegeben wurde. Vielleicht hat sie inzwischen unter sachverständiger Anleitung gelernt, dem allgütigen Gott dafür zu danken, daß nicht der ganze Finger draufgegangen ist. Auf russische Studenten hat es ein Schwindler abgesehen, der an verschiedenen Stellen mit Erfolg tätig war. Er erscheint bei hier studierenden Ziusscn und stellt sich ihnen als Student und Landsmann vor. Er gibt an, daß er in Not geraten sei und geht sie um eine kleine Unterstützung an. die ihm auch in vielen Hält« gwähU witÄe. Für dieses EntgegenwmAea bedankt er sich dann auf seine Weise. Einige Tage später spricht er wieder bei den Angeborgten vor, wenn diese nicht zu Hause sind. Den Wir- tinnen überreicht er dann einen Zettel, auf dem der Titel eines wertvollen Buches steht, das er bei seinem ersten Besuch bei dem Studenten aus dem Tische hat liegen sehen, und bittet sie, ihm dieses im Auftrage ihres Mieters auszuhändigen. Fast immer gelingt es dem Gauner, die Wirtinnen zu täuschen und zur Her- ausgäbe der wertvollen Bücher zu veranlassen. Mit diesen eilt er dann gleich zu irgendeinem Althändler und versetzt oder ver- kauft sie. Der Schwindler, der sowohl die russische wie auch die deutsche Sprache vollkommen beherrscht, ist ungefähr 23 Jahre alt und schlank, hat blondes Haar und ebensolchen Schnurrbart und trägt einen grauen Paletot und einen schwarzen, steifen Hut. Aus dem Fenster gesprungen. Der Oberingenieur der städtischen Wasserwerke und stellvertretender Vorsitzender der Betriebskranken- lasse der Stadtgemeinde Berlin und Leiter der Betriebswerkstätten der Wasserwerke Regierungsbaumeister Wilhelm Eisner ist in der letzten Nacht vermutlich infolge momentaner Geistesumnachtung aus einem Fenster seiner Wohnung in der Claudiusstr. 4 II gesprungen, ohne daß seine Familie etlvas von dem Unfall bemerkte. Der Aermste war vollständig angekleidet und blieb mit beiden Füßen an dem niedrigen Vorgartengitter hängen. Stratzenpassanten fanden den Verunglückten in dieser schrecklichen Lage, getrauten sich aber nicht ihn zu befreien. Schließlich alarmierte man die Feuerwehr, die schnell zur Stelle war und den Bewußtlosen zusammengekauert im Borgarten am Vorgartengitter hängend vorfand und ihn befreite. Da er noch Lebenszeichen von sich gab. brachte man ihn nach dem Krankenhause Moabit, wo man außer einem Schädelbruch noch einen Bruch beider Beine und des linken Oberschenkels feststellte. Freitag früh um 19 Uhr ist E. dort gestorben. Einen gefährlichen Heirats- und Logisschwindlek» der von München nach Berlin gekommen war, hat gestern die hiesige Kriminalpolizei unschädlich gemacht. Ein verheirateter Kaufmann Josef Schwarz aus Wien hielt sich unter dem Namen Josef Schrei) längere Zeit in München auf und lebte nur vom Schwindel. Einem Mädchen, dem er sich näherte, verschwieg er. daß er verheiratet ist, versprach ihm die Ehe und lockte ihm unter der Vorspiegelung, daß das Geld, das er von mehreren Kaufhäusern zu bekommen habe, auf sich warten lasse, nach und nach nicht weniger als 3999 M. ab. Nachdem er die Harmlose ganz ausgesogen hatte, verschwand den Gauner nach Berlin. Das ergaunerte Geld hatte er bald durch- gebracht. Weil er nun mit neuen Opfern, die er hier fand, noch nicht weit genug war, so beschwindelte er zunächst seinen Pensions- Wirt. Er zeigte ihm ein gefälschtes Telegramm aus Wien, das ihn wegen Erkrankung einer Tochter plötzlich nach Hause rief, gab sich den Anschein eines liebevollen und zärtlich besorgten Vaters und bewog so den Wirt, ihm Miete unh Kostgeld zu stunden und noch! obendrein Reisegeld zu geben. Mit der neuen Beute bezog er einen Schlupfwinkel, von dem aus er seine Schwindeleien forizusetzen gedachte. Unterdessen aber war ihm die Kriminalpolizei, die von München her Anzeige erhalten hatte, auf die Spur gekommen. Als er gestern von einem Postamt Briefe von Mädchen, die ihm ins Garn gegangen waren, abholen wollte, nahm sie ihn fest. Ein großer Waldbrand kam durch grobe Fahrlässigkeit in der Kageler Forst in Niederbarnim zum Ausbruch. Die Bewohner von Kalkberge-Rüdersdorf und anderer Orte beteiligten sich an der Löschung mit Erfolg. Der Schaden ist bedeutend.— Durch Funkenauswurf einer Lokomotive entstand ein Waldbrand an der Bahnstrecke Luckau-Fürstenwalde in der großen Forst Görlsdorf. Die Berliner Arbciterbildungsschule hielt am Dienstag im Schullokal, Grenadierstr. 37, ihre ordentliche Gcneralversamm- lung ab. Den Vorstandsbericht für das verflossene Quartal gab der Vorsitzende Genosse Lamme. Der Besuch der Schule war ein guter zu nennen, sotvohl was die Zahl der eingeschriebenen Schüler. als auch die durchschnittliche Besucherzahl betrifft. Es waren 1453 Mitglieder(1321 männliche, 132 weibliche) vorhanden, von denen der größte Teil, nämlich 929, politisch und gewerkschaftlich organisiert war. 53 Mitglieder waren nur politisch, 356 nur ge- werkschastlich organisiert. Die Schule veranstaltete im letzten Quartal insgesamt acht Unterrichtskurse, von denen sieben im Schullokal, der achte im„Königstadt-Kasino" abgehalten wurden. Die Erfahrungen im fremden Lokal ließen aber den Vorstand da- von absehen, im neuen Quartal wieder in fremden Räumen einen Kursus abhalten zu lassen. Lamme berichtet weiter über die Ver- Handlungen der Kommission zur Errichtung eines Zentral- Bildungsausschusses für Groß-Berlin. Es fanden in der Berichts- zeit 1 Generalversammlung und zur Erledigung der Vorstands» geschäfte 4 Vorstandssitzungcn statt. Den Kassenbericht gab der Kassierer Königs, den Bericht der Bibliothek der Genosse Balzer. Die Benutzung der Bibliothek war eine recht rege. Es wurden bei einem Bestand von 2463 Bänden insgesamt 1995 Bände aus- geliehen.� Ein Antrag des Genossen Gutekunst, wonach in Zukunft an den Sonntagen nicht mehr wie ein Kursus abgehalten werden darf, wird von der Versammlung abgelehnt. An Stelle der aus- scheidenden Revisoren Miethe und Geelhaar, wird der Genosse Miethe wieder-, der Genosse Franke neugewählt. Der Männerchor Moabit veranstaltet am heutigen Sonnabend, den 11. Mai, im Stadttheater, Alt-Moabit 48/49, ein Konzert unter der Mitwirkung von Fräulein Marianne Geher(Lieder zu? Laute). Anfang 9 Uhr. Der Eintrittspreis beträgt 50 Pf, Vorort- JVaebriebtem Neukölln. Die Stadtverordnetenversammlung am DonnnerStag wurde mit einem die bürgerliche Jnteressenpolink in der Gemeinde grell be- leuchtenden Vorgang eingeleitet. Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Sander mitgeteilt hatte, daß die Regierung die beschlossene Er- richtung einer städtischen Feuersozietät unverständlicherweise abgelehnt habe, nahm Stadtv. K l o t h(Soz.) zu einer Erklärung in folgendem Sinne das Wort: In der Kommission, welche sich mit den Projekten für einen eventuellen Tbeaterbau be- s-bästigt, sitzt ein Mitglied, das in geradezu unglaublicher Weise seine persönlichen Interessen vertritt. Dieser Stadtverordnete— eS ist Herr Gröpler— hat schon in der ersten Sitzung seinen Saal durch eine längere Rede empfohlen und sich bemüht, andere Pläne zu Fall zu bringen. Das zudringliche und taktlose Gebahren diese? Interessenten, dessen Entsendung in die Kommission auch auf die Altbürgerliche Fraktion ein merkwürdiges Licht wirft, ist soweit ge- gangen, daß er sowohl als auch der ebenfalls in der Kommission sitzende Stadtverordnete TrieS den Direktor einer gemeinnützigen Tbeatergescllschaft vor der Tür deS Sitzungszimmers be- lästigten, nachdem der letztere soeben die Verhandlungen»nit der Kommission beendet hatte. Namens der fozialdemo- kratischen Fraktion protestiere ich entschieden gegen einen solchen Mißbrauch des Stadtverordneten-MandatS für Privatinter» essen und erkläre, daß unsere Vertreter in der Kommission(die Stadtv. Conrad, Wutzky und der Redner) solange jede Mitarbeit ablehnen, bis der Stadtv. Gröpler aus derselben entfernt ist. — Der also Gckcnnzeickinete suchte sich auf geradezu klägliche Art hcrausznrede», die schließlich auch auf die bürgerlichen Stadtver- ordneten sehr unangenehm wirkte. Er behauptete, begleitet vom Gelächter der sozialdemokratischen Fraktion, daß er garnicht essent, sondern„nur" der Besitzer des Hauses der Bürgersäle set. Schließlich brachte es Herr G ö p l e r noch fertia, siH als den einzig wahre» Vertreter der Stadt Hinzustelleitz Ctlchet diese ja nur vor teuren Projekten bewahre« volle.-Ich werde Sie(zu den Sozial- demokrottn) nicht frag«», was ich zu tun hcAt", so rief«r schließlich in beller Aufregung,„und lasse mir von �hnen meine Freiheit nicht einschränken".— Stadtv. T r i e S eilte seinem Freunde damit zu Hilfe, daß er erklärte, nichts dabei zu finden, wenn derselbe seine Interessen wahrnimmt.(Dtürmische Zurufe bei den Sozialdemo- kroten.)— Stadtv. W u tz l y lSoz.) zerpflückte die Verdrehungs- und BeschöuigungSmanöver der beiden in flsgmrti ertappten bürgerlichen Stadtväter und stellte noch einmal die Borlomm- nisse in der Kommission dar. Er ergänzte diese noch da« durch, daß er auf eine GrundstiickSbesichiigung hinwies, bei der erneut der Stadtv. Gröpler seine Angelegenheit zur Sprache brachte und vom Vorsitzenden der Kommission die be- i zeichnende Antwort erhielt:.Seien Sie versichert, Ihre Interessen ind(bei der» Verhandlungen mit der obenvezeichneten Theater- aesellschaft) von mir durchaus vertreten worden I" Derartige Dinge, sagt Redner, können nicht scharf genug gebrandmarkt werden. Stadtv. Dr. M a a tz sKomm.-fortschr.) erklärte, daß auch er und sein FraktionZkolleae über die gerügten Vorkommnisse erstaunt gewesen wären und das Verhalten der beiden Stadtverordneten bei der letzten Sitzung als Rücksichtslosigkeit der Kommission gegen- über empfunden hätten.— Stach einem nochmaligen unglllck- lichen Versuch, sich reinzuwaschen, erklärt Stadtv. Gröpler mit Pathos, daß e r mit den Sozialdemokraten in der Kommission nicht mehr zusamnienarbeiten und daher von dieser fernbleiben werde. Er erntete für diesen schlechten Witz lebhafte, heitere Zurnfe unserer Genossen und vom Stadtv. Äloth erneute unzweideutige Kennzeichnung seines Verhaltens. Der verstorbene Direktor der Kindl-Brauerei, Otto Spiel- Hagen, hat der Stadt LS Ovo Mark für die Zwecke der Ferienkolonie als Schenkung angeboten. Der Magistrat empfiehlt die Annahme derselben und findet damit die Zustimmung der Versammlung. Ucber die Errichtung einer staatlichen Baugewerk- schule in Neukölln hat der Magistrat mit der Regierung einen Vertrag geschlossen, der zur Genehmigung vorliegt. Die Stadt hat die Errichtung und Erhaltung des Gebäudes zu übernehmen und einen festen Jahreszuschuß von 30 000 M., nach Tilgung der Bau- kosten von 85 000 M. zu leisten.— Stadtv. Kloth(Soz.) fragt den Magistrat, ob etwa die für das Kuratorium der Schule zu wählenden Stadtverordneten einer Bestätigung bedürfen. Die preußische Lersassung bestimme zwar, daß jeder Preuße vor dem Gesetze gleich sei; aber die heutigen Hüter der„Ordnung" haben ja schon zur Genüge bewiesen, wie wenig Gewicht sie den sozialdemokratischen Arbeitervertretcrn gegenüber ans gesetzliche Be stjmmungsn legen. Es sei deshalb Vorsicht am Platze.— Ober bürgermeister Kaiser hält das Erfordernis einer Bestätigung für ausgeschlossen, will dahingehend aber Feststellungen treffen und der Versammlung darüber Ausichlutz aeben. Ebenso will er den Wunsch der Stadtvv. Darno und Winter befürworten, daß hiesige Scküler in erster Reihe Aufnahme finden.— Dem Bertrag wird zugestimmt. Debatteloö genehmigt wurden folgende Gegenstände: B e s o l- d u n g s o r d n u n g für die Lehrer der neuen Knabenmittelschul«; tuschuß von 1000 M. zur Herausgabe einer Sondernummer ber Neukölln vonseiten der„Zeitschrift für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik" sdie Stadt erhält davon SOO Exemplare); Einrichtung einer Zentralheizung in der 0. und 10. Gemeinde- schul«; Festsetzung neuer Baufluchtlinien am projektierten Schiffahrtskanal. Für die Kanalisationsverwaltung wurden bewilligt: KS 000 M. zum Umbau deS NotauSlaffeS in der Wildeubruchstraße; SS 300 M. für den Bau von BerstärkungSleiinngen in der Kaiser- Friedrich-, Hermann-, Emser« und Kirchhosstraße; 400 000 M. für pen Bau der Stammkanäle und Regenwasserauslässe deS Radial- systems Südost; 70000 M. für den Umbau des Maschinenhauses und die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes auf dem Pumpwerk Wildenbruchstraße. Die im neuen Krankenhause vorhandenen F l e i s ch a u f- be wahrungSräume haben sich als ungenügend erwiesen. Die Versammlung stinimt der Erweiterung derselben nebst Einbau einer Reuen ÄälteerzeugungSanlage zu. Die Kosten betragen 20 000 M. Der Zentralstelle für Lehrstellenvermittelung, welche der Verband märkischer Arbeitsnachweise am 1. Oktober rn Groß-Berlin einrichten will, wird ein Jahresbeitrag von 300 M. bewilligt. Oranienburg. SuS der Stadtverordttetenversammlung. Die Frage ber Ueber» nähme der Lützowstraße sowie die Pflasterung der Waldstraße wurden einer Kommission überwiesen, der auch Genosse Köhrich angehört. Namentlich in bezug auf die Pflasterung der Waldstraße besürwortei Genosse Schumann die beschleunigte Inangriffnahme der Arbeit. In der Stadtverordnetenjitzung vom L7. Februar d. I. war die Ein- sriedigung des Friedhofs beschlossen worden. Ueber die Art der Ein- friedignng lagen nunmehr die Vorschläge der Baudcputation bezw. deS Bauamts vor. Nach längerer Debatte wurde ein Antrag, der den Magistrat ermächtigt, den Friedhof mit einem Eisengitter zu umgeben, mit 24 gegen 5 Stimmen angenommen.— Die Ge» bührensätze für den Friedhos bestehen sert dem Jahre 1SS6. Der Magistrat hat daher nach einer Besprechung mit der Friedhofs- kommission eine Aenderung der Gebührensätze vorgernmimen und schlägt folgende Gebührenordnung vor: Reihengrabstellen für Kinder 2 M.(bisher 0.50 M.). für Kinder von 4—14 Jahren 4 M.(bisher 1 M.), Grabstellen für Erwachsene 6 M.(bisher 2 M.); ferner soll erhoben werden bei Gittcrgräberu 50 M. für jede Stelle, für Erb- degrnbniSstellen 15 M. pro Ouadratmeter(bisher 4 M.). für reservierte Stellen anstatt wie bisher 30 M. nur 20 M., für Wahl- stellen am Wege 40 M., für sonstige 80 M. Für die Aufstellung von Denkmälern auf Gräbern werden im Verhältnis zu dem Werte des Denkmals verschiedene Sätze erhoben, auch sind Gebühren für die Denkmäler zu entrichten, die aus Gittergröbern ernchtct werden. Die Genossen Köhrich und Poris wandten ein, daß die Satze viel zu hoch bemessen seien. Die Magistratsvorlage wurde mit 15 gegen 14 Stimmen angenommen. Wittenau-Borfigwalde. In der Gcmeindevcrtretersitzung gelangte ein Schreiben vom ArciSauSschuß zur Kenntnisnahme, wonach die Industriebahn so gut prosperiere, daß ein Gemeindezuschuß zur Verzinsung nicht mehr nötig sei. Die seit 1335 bestehende Baugrbührenordnu na ist veraltet und soll aus Anraten deS Landrats abgeändert und gleichmäßig wie in ähnlichen in Frage kommenden Orten gestaltet lverden. Diese Gebührenordnung ist Polizeisache. AenderunaS- Vorschläge sind, wie der Borsteher bemerkte, unzulässig. Die Neu- ordnung bedingt natürlich eine Erhöhung der Gebühren, deshalb erfolgte auch Widerspruch von interessierter Seite und Vertagung.— Gleichfalls unangenehm berührt waren die Grundbesitzintereffcnten von dem folgenden Punkt: Erhebung der Anliegeroeiträge für Regenwafferabflußleitungen bei neu anzulegenden Straßen. Der bisherige Satz von 15 M. ist zu niedrig, er deckt nicht die Selbstkosten, die 34,50 M. pro laufenden Meter betragen, und werden deshalb die 15 M. für den alten OrtSteil beibehalten, für neu anzulegende Straßen dagegen 35 M. Gebühren von der Tiesbaulommtssion vorgeschlagen. Die Terraüispelulantcn resp. deren«ochtvalter in der Gemeindevertretung machte» längere Einwendungen, wie immer, wenn ihr Geldbeutel getroffen wird, als ob sie nicht die Lasten stets auf die Käufer der Grundstücke wälzten und diese sich dann wieder an den Mietern schadlos hielten.— Hierauf wurde der Gemeindevertreter RegierungSbaumeister Hatzky in den Kanalisationsverbandsausschuß gewählt.— Wie schon in der vorigen Sitzung, stand auch diesmal wieder einer der leidigen Eisenbahnübergänge(Ernststraße) zur Debatte. Beiden, Bau der Kremmener Bahn hatte die Gememde verabsäumt, Ein- «prüche gegen die Art der Bauausführung rechtzeitig zu machen; jetzt machen sich durch die unerwartet rasch««ntwickelung des Orte« häufig- Uebergänge nötig und find jetzt deshalb 1262 M. Kosten- Überschreitung zu decken, die au» vorauSstchtttchen Mehreinnahmen der Gemeindekassen gedeckt werden sollen. Das VerbonbskrankenhauS der vier Gemeinden Reinickendorf, Rosenthal, Wittenau und Tegel ist deS SchmerzenS- kind in den Verhandlungen dieser Gemeinden. 5000 M. anteilige Kosten hat Wittenau zu leisten. Gemeindevertreter v. B o r s r g verlangte, daß der Krankenhausetat nicht bloß ihm, der sich ihn vom Vorsteher auSgebeten hätte, sondern allen Vertretern zugänglich ge- macht werde, und bessere Unterlogen zur Beurteilung der Anforde- rungen zu beschaffen. Der Etat sei zu niedrig angesetzt, die Organi- sation des Kranlenhauses mangelhaft und zu sehr von der Reinicken- dorfer Gemeindeverwaltung abhängig. Er verlange Erweiterung deS KrankenhausauSschuffeS und Bewilligung der notwendigen Mittel. Man soll« lieber auf die 1. und 2. Klasse der Patienten verzichten in Rücksicht auf die hohen?»!sten, die diese beiden Klaffen mit dem nicht ständig benötigten Aufwand an Personal usw. verursachen, und als Pflicht empfinden, mehr für die übrigen Patienten zu sorgen. Der Gemeinde- Vorsteher Witte verteidigte die Beibehaltung dieser Klassen, die eine gute Einnahme bildeten; die Aerzte hätten öfter schon Privat- Patienten überwiesen und eine ganze Anzahl besseren Publikums Aufnahme gefunden; auch wirtschafte man verhältnismäßig billiger als andere Ortschaften. Herr v. Borsig verweist demgegenüber auf das Mißverhältnis der Kosten und Einnahmen aus der ersten und zweiten Klasse; letztere betrügen etwa IV Proz. der Gesamteinnahmen. Unsere Genossen bekundeten hierauf ihr vollstes Einverständnis mit Herr» v. Borsig; der Einfluß auf die Verwaltung müsse größer werden, wie überhaupt die Beseitigung der Klassen m den Kronken- häufern anzustreben und zu fordern sei.— Der Posten wird schließ- lich bewilligt und eine Erweiterung deS Ausschusses als Betrat verlangt, da die Zahl der Kuratoriumsmitglieder durch Satzungen feststehe. Aus den Verhandlungen mit der Großen Berliner Straßenbahn resultiert eine Verlängerung des viertelstündlichen Verkehr» um anderthalb Stunden täglich in der Woche, Sonntags und wenn sich der Verkehr weiter heben sollte, wird noch mehr zugestanden. Wie Herr Witte bemerkte, ergebe sich schon hieraus, daß der von der Gemeinde zu entrichtende Zuschuß von der Straßenbahn zu unrecht verlangt würde.— Ueber den Schulhausbau in Borsig w a l d e. seine Verzögerung usw. wurde de« längeren debattiert. Unsere Genossen betonten die Mißstimmung der Bevölkerung; seit zwei Jahren sei der Bau bereits bewilligt und erst jetzt beginne man. Notwendig sei Beschleunigung, um den Kindern die weiten Wege zu ersparen; auch eine Vereinheitlichung der Lernmittel sei nötig, für die sich die Lehrer auch ausgesprochen hätten. Herr Witte verteidigt das Bauamt wegen der Verzögerung im Schulbau während Herr v„ Borsig sich den Argumenten unserer Genossen an- schließt und ebenfalls die Langsamkeit in der Bearbeitung von Bauunterlogen betont.— ES folgte noch eine geheinie Sitzung. Pankow. Am Sonntag, den 12. Mai, von mittags 12 Uhr bi» abends 7 Uhr. sowie am Montag, den 13., und Dienstag, den 14. Mai, findet die Nachwahl zur Gemeindevertretung statt. Wahl lokal ist die Turnhalle der II. Gemeindeschule. Grunowstraße 17. Parteigenossen! Es gilt den Gewaltakt der bürgerlichen Mehrheit zu parieren, indem unsere Kandidaten, die Genossen Georg Eichler und Emil Fengler,. mit»och größerer Stimmenzahl gewählt werden wie am 8. März. Dazu ist aber notwendig, daß alle Parteigenossen ihre Pflicht tun und die lässigen an ihre Wahl Pflicht erinnern. Wahlvureau der Sozialdemokratie ist da» Lokal des Herrn Ebersbach, Berliner Str. 102. All« Genossen, welche zur Wahl helfen wollen, versammeln sich am Sonntag um'/,10 Uhr im Wahlbureau. Am Sonntag, den 12. Mai, früh?>/, Uhr, findet die Kuvert Verbreitung statt. Die Gruppen, welche nicht an der Wahl beteiligt sind, wollen sich in den anderen Gruppen zur Verfügung stellen. Nun an» Werk. Die Gegner sind bereit? mit Hochdruck tätig, um den Wählern Flugblätter der verschiedensten Gattungen in» HauS zu schicken. Macht die Hoffnungen der Reaktionäre durch fruchtbringende intensive Sgitatiott für unsere Kandidaten zuschanden. Tpanda«. WaS de» Arbeiter» der königliche» Institute zugemutet wird, zeigte sich in einer von, gelben Bund der Handwerker der kaiserl. königl. Institut« Deutschlands vor einigen Tagen in den„KonradS» älcn" abgehaltenen Versammlung. Nachdem ein Arbeiter Lehmann die Versammlung eröffnet hatte, wurde den versammelten ein An- trag unterbreitet, wonach Beschwerden der Arbeiter nicht dem NcichstagSabgeordneten für Potsdam-Spandau-Ofthavelland Dr. Karl Liebknecht, sondern dem Reichstagsabgeordneten Pauli zu über- weisen seien. Letzterer sei Mitglied de» FölderungSauSschuffeS natto- naler Albeiterverbände. Wie sich in der Diskussion über diese Angelegenheiten herausstellte, fühlen nun einige Personen da» Bedürfnis, sich bei der Heeresverwaltung liebe» Kind zu machen. Die Arbeiter wissen, wa» sie von der Vertretung ihrer Interessen durch Männer vom Schlage de» Herrn Pauli zu erwarten haben. Als der Techniker Schirmbek au» )er Munitionsfabrik, der vor der ReichStagSwahl den bekannten ReichSverbandöjllnger Dr. Frankel für eine Versammlung gegen die Sozialdemokratie engagiert hatte, zu reden anfing, verließen ein« Anzahl Versammliingöbesucher den Saal. Herr Schirmbek«raiug sich alsdann in unflatigen Redewendungen gegen unseren Genossen Liebknecht, womit dieser gelbe Führer nur bewies, wie schmerzlich ihn und seinem GefinnunaSgenoffen der sozialdemokratische Wahlsieg noch immer berührt. VeriammlungSteilnehmer, die zur Debatte sprachen und durchblicken ließen, daß sie nicht so ohne weiteres nach der Pfeife der Herren Schirmbek und Konsorten tanzen wollen, wurden in den Verdacht gebracht, sozialdemokratisch angehaucht zu sein._ Darauf verließen die Hälfte der Anwesenden den Saal. Di« Arbeiter der SlaatSwerkstätten bedürfen nicht deS Rate» der gelben Vertrauten, sie hoben bereits ein eigene» Urteil darüber, wem sie am besten mit der Vertretung ihrer Interessen betrauen sollen. eingesetzt. In der Gegend mn Kitzebühel sind viele Felder mit Geröll bedeckt und Wege zerstört. In Fieberbrunn drohen Häuser einzustürzen, die Straße ist kilometerweit fort- gerissen. Militär ist nach Fieberbrunn abgegangen, auch Brixental hat militärische Hilfe erhalten. ätas aller Melt. Ein bayerisches PfarrhauSidyll. In G t a a d o r f bei Berching in der bayerischen Oberpfalz ging schon vor einigen Monaten das G-riicht, daß die Pfarrersköchin im Pfarrhofe heimlich entbunden habe und der Pkarrer verschwunden sei. Da aber der Pfarrer nach einigen Tagen wieder erschien, verstummte das Gerede. Nun kam aber plötzlich vor einigen Tagen eine Gerichtskommission mit einigen Arbeitern an. begehrte Einlaß und lieh nach ber Leiche de» Kinde» suchen, die denn auch in der Abortgrube gefunden wurde. ES war in eine Serviette eingenäht. Eine Verhaftung wurde vorläufig nicht vorgenommen, da die Köchin zurzeit krank im Spital z» Reimiarlt liegt. In der Nacht von, Montag auf DienSiag sab man die ganz« Nackt Licht im Pfarrhofe und hörte man ein verdächtige» Hämmern, aber man sah auch am Dienstag nicht näher nach, die Ehrfurcht vor dem Herrn Pfarrer hielt die Leute zurück. Als man aber den ganzen Tag keinen Kamin rauchen fach«»d auch fvnst alle» still blieb, schöpfte man endlich Verdacht, und der Bürgermeister begab sich mit dem Kirchenpflcger, dem Lehrer und einigen anderen Bürgern zum Pforrhof. Räch ver- geblichem Pochen wurde die Tür gewaltsam geöffnet, man fand jedoch da» Nest bereit» leer; der Pfarrer war über Nacht nebst seiner Schwester verschwunden. Aus dem geöffneten Pulte fehlten zirka 22000 Mark. Die Bevölkerung ist über den geheimnisvollen Fall sehr erregt, die ZentrumSpreste. die in jenem Bezirk allein in Betracht kommt, beobachtet darüber völlige» Stillschweigen. Die Ueberschwemmuvg in Tirols Im Unterinntal ist da» Waffer noch immer im Steigen begriffen, nach zwölfstündiger Unterbrechung hat ber Regen wieder Allzuscharf macht schartig. Bei der letzten ReichStagSwahl hoben in dem Orte Hettensen im Kreise Northeim drei Viertel aller Wahlberechtigtei, ihre Stimme dem sozialdemokratischenKandidaten gegeben. Infolgedessen war dem Krieger- und Landwehrvereii, in Hettensen von dem königlichen Landrat das weitere Führen seinerFahne verboten worden. Der Krieger- und Landwehrverein hat eS aber vorgezogen, sich aufzulösen. Die sämtlichen Vereinsutensilien, wie Fahne, Gewehre, Säbel usw. werden demnächst öffentlich versteigert werden._ Kleine Notizen. Eine grauenhafte Sendung. Beim StationSvorstond von Warschau ist auS Kiew ei» Koffer angekommen, in dem man nach feiner Oeffnung drei zerstückelte Leichen fand, die wahrscheinlich von einem ermordeten Ehepaare und seinem 4 bis 5 Jahre alten Kinde herrühren. Von dem Absender fehlt jede Spu� Von Ratten angefressen. In der belgischen Ortschaft T r o i S PontS sind zwei Kinder eines Ehepaares t o t in ihren Betten aufgefunden worden. Neben den Leichen fand mau drei Ratten, die die Kinder angefressen hatten. Die schreckhasten Kühe. Ein eigenartiger Urteilsspruch ist jüngst in Sidney verkündet worden. Ein Flugschüler hatte sich. vor den, Gericht zu verantworten. Kläger war ein Schiedsrichter, der den Aviatiker auf Schadenersatz verklagte, weil durch das Geräusch des A e r o p l a n m o t o r s die Kühe deS Schiedsrichters ans dem Felde sich so erschreckt hätten.daß sie— leine Milch mehr geben. Der Aviatiker wurde tatsächlich vom Gericht zur Zahlung einer ansehnlichen Schadenersatzsumme ver- donnert.________ Aretreligtäse«emeiude. Sonntag, den 12. Mal, vormittags g Uhr, Poppel-Allee 15/17 und Neukölln,.Jvealpassaae": Freireligiöse Vor- lefnng. Vormittags 11 Uhr, Kleine Frankfurter Str. 6: Vortrag nun Herrn Dr. Bruno Will«:„Sinnbtldiiche Mythen der Bibel II. Erlösung von Schuld, Tod und Uebel" Damen und Herren als Gäste sehr willkommen.— Montagabend L Uhr: Beschließend« Versammlung in„Ali- Berlin". Lichtbildervortrag von Herrn O. Roth:„Die Entstehung der Steinkohle.* Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter (Einzeichneben« HilfSkaye 29, Hamburg). Filiale Baumschulenweg. Den Mitgliedern, die in Treptow wohnen, zur Kenntnis, daß am Sonn- abend, den 11. Mai, abends von'/,9 bis 10 Uhr, im Lokal von Jul. Schmidt, Kicsholzstr. 22, kassiert wird.— Filiale Pankow. Sonnabend, den 11. Mai, abend» 9 Uhr, bei Schröter, glorastr. 5/6: General- Versammlung._________ S?le?k»ften der Redahtfon. Sie tartsttiche«»reqftua»« findet StadeaftraS« es, von» tut* ttenen — s»deft»hl—.«ochentaeliai von t>4 dt» 7H Uhr abend». Sonnabends, von II» fl Uhf abend»(tat*. Jeder fit de» Siicflafitn beftimutte» Anfrage tft ein B-qslade und eine gaht als vterlzeichen detjnflge«. vrieflieh« Avtwori wirb nicht erteilt. Antrage», denen keine Abonnemcntsqulttnng beigefügt ist, werbe» nicht beantwortet. Sil ige Kragen trage»an tu»er«prechftunde vor. X. y. Z. 1, und 2. Nach neueren Entscheidungen strafbar. 3. Nach- teile können nicht entstehen.—®. M. 100. Der Mann ist zu höheren Leistungen verpflichtet. Vielleicht versuchen Sie, solche in Güte zu erlangen; andernfalls haben Sie die Möglichkeit der Klage.— Neukölln 20. 1. und S. Nein. 3. Lesen Sie den Arttkel.Steuerfragcn" in der Nummer des „Vorwärts- vom 17. März. 4. Der überlebende Ehegatte die HauS- h aünngsgegenitände im vorau«, von dem übrigen Nachlaß die tzölite. Die andere Hälfte erhallen die Eltern des Verstorbenen, falls diese nicht mehr leben, dessen Geschwister bezw. Geschwisterkinder.— Sparrstr. 16. Em weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben.— T. M. E. t. Das iit zulässig. 2, 3a, 200 Mk. mindestens. 3. An den Zioiloorsitzendcn der Erfatzkommilsion. 4. Roch wirksam.— P. 104. Rur dann, wenn ein PsändungSbeschlutz vorliegt.— Ein Abonnent, l. Nur zulässig für diejenigen, die ihrer Dienstpflicht beim Reichsheer genügen. 2. New.— W. B 43. 1. und 2. Ja. 3, Durch Geseß festgelegt.— 9.«7. Da» Eigentum der Frau hastet nicht. Falls Pfändung ersolgt, kann die Frau intervenieren.--- M. R. 77. Sie sind nicht zahlungspflichtig. UnterhaitSpflicht gegenüber Ge» ck wistern besteht nicht.-1000». L. U. S. ja.— S.D. 7«. Entbehr. lich« Sachen können ewbehalte» werden! für die Miete bleiben Sie hastbar. — Ernst 26. Ja.— H. D. 31. 1. Das ist zweckmäßig. 2. Ja. 3. Nein, sofern die Anmeldung im April ersolgt ist. 4. Richten sich nach dem Objekt, das vom Gericht seftgesetzt wird.— Sl. N. 50. 1. und 2. Nein. 3. Invalidenrente bei der Abteilung deS Magistrats für Jnvalidenverficherung, Am Köllnischen Part 8. 4. Nicht notwendig aber zweckmäßig.— L. JJS. Kommt aus dt« BerujSart an. Legen St« Berufung ein.—%>• H 04. 1. Möglich. 2. Nein. Eventuell BetrieiSsteuer. 3. In der Buchhandlung Vorwärts ist einschlägige Literatur erhältlich.— Zl. Sch. 7. Sie können Rückgabe de» Dienstbuches verlangen. Zur Zahlung von Kosten find Sie nicht verpflichtet. Für dm Weigerungsfall tlagm Hie beim Amtsgericht.— ~ 87. Die KtndeSmuiter ist nicht verpflichtet, aus Ratenzahlungen ein. zugehen, st« kann e» jedoch tun.— BS.<£. 95. Die Gemeinde sowohl ol« der Lehrer erscheinen nicht zahlungspflichtig, da«in verschulden anscheinend nicht vorliegt. Demnach würdm Sie zur Deckung der Kosten verpflichtet sein. Versuchen Sie e« mit einem Gesuch an den Magistrat, event. an die Stadtverordnetenoersammluna.— F. H. 24. Die Fragen sind unter Thiffre.Ein Abonnent" beannvortet.— R. 9. 36. Die Frage läßt sich nur nach Kennwt« de» Wortlaute» de» Schriststück» beantworten.— G. H. Di« uneheliche Mutter hat daS Bestimmungsrecht, der trn- eheliche Bater die Unterhaltspflicht.— Erbsen. Di« Pfändung ist zulässig, soweit dl« Steuereinschätzung aus dem Sintommen der Frau beruht. Anderensall» Beschwerde beim Magistrat.— M. W. 2. Nein. — R. S. 63. 1. Nein. 2. Sie können Klage auf Herausgabe, für den UnvermözenSsall aus Ersatz de» Werte» erheben.— P. M. 24. Je 26 M-, zusammen also 52 M., wobei der sünsprozeniige Zuschlag zur StaatSetnkommensteuer und die Kirchensteuer nicht«inbegriffen sind. — M. 01. Außerdem ein Heimatsschein, der bei dem Polizeipräsidium m beantragen ist.— K. 27. Richte» Sie ein Gesuch an da» Vormund- chastSgericht. sin R e ch t aus Herausgabe der Schwester haben Sie nicht. - E. Sch. 28. Bei der Redaktion des„Vorwärts" nicht.— W.®. 2«j. Soweit ersichtlich: Sola— lall» diese» nicht al» Schlafgelegenheit tenötigt wird— und Spiegelspind.— C. EO. 86551. 1. Erscheint unzulässig. 2. Ja. falls Eigentum beweisbar. 3. Nicht nötig, falls andere BeweiZnritlei vorhanden sind. 4. Mit der Eintragung in das GüterrechtSregistcr. 5. u. 9. Angaben reichen nicht au».«. In sünfjährigen Zwischenräumen. 7. Ja. zunächst für«inen Monat 30 Marl. 8. Im Rahmen de» Bries. kästen»«ilcht aussührbar.— ISO®. Beantragen Sie beim Patentamt die Umschreibung aus Ihren Namen. Eventuell mutz gegen deu Inhaber des Pntcntbureaus auf Einwilligung gellagt werden,—<9. 50. 1. Da» verfahren der Sleuerbehärde entspricht dem Gesetz. 2. Gleichgültig— «. R. 100. Erheben Sie beim Amtsgericht die BallstreckungSgegenklage und beantragen Sie Einstellung der Zwangsvollstreckung— Lichtenberg B. B. Rein, sosern kein Verlchulden vorliegt-— E. L. 30. 1. Landgericht III, Tegeler! Weg. 2. Etwa vier Wochen. 8. Ein Anwalt muß bestellt werden. 4. Rur dann, wenn die Frau hilsSbcdürslig Ist.— R. E. 1889. 1. Etwa 3 Marl. 2. An da» für den Wohnsitz de» Beklagte« zuständige Gericht, g. Ja.— K.K. Nein. WasserftandS-Nachrichten der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mstgeteilt vom Berliner Wetierbureau. Qssserstand Memel. Tilsit P r« g e l, Jnfterbutg Weichsel. Thon» Oder, Ratibor . Kroffen , Franlsurt Warthe, Schrimm , LandSberg Netze, Pordamm Elbe, Leilmecitz , Dresden » Berbh » Magdeburg Wasserstand Saale,«rachlitz iss Spr,«. Spremberg') BeeSko« Weser. Münden , Minden Rhein. MaximilianSlU! , Kaub . Köln Neckar, Heildroim Mai«. Hanau Mosel. 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Die Kosten für datz Jahr 1910, die vorläufig auf 657 368 M. festgesetzt waren, betragen endgültig 704169,86 M., also 46 801,86 M. mehr. Der Magistrat hat gegen die Festsetzung der Kosten Einspruch er» hoben, ebenso wie gegen die Kosten deS Jahres 1909. Die Einsprüche, die übrigens noch nicht erledigt sind, stützen sich auf die grundsätzliche Einwendung, daß der Stadt sowohl Ausgaben der politischen Polizei, als auch Kosten für staatliche Geschäfte nicht polizeilicher Natur in Rechnung gestellt werden. Die ersteren Ge- schäfte sind l a n d e S polizeiliche und daher vom Staate allein zu bezahlen; im zweiten Falle werden für die Erledigung der Geschäfte auf Grund besonderer vertraglicher Abmachung mit dem Polizeiprästdmm von der Stadt bereits entsprechende Zahlungen geleistet. In der Debatte klagten die Redner der liberalen und der un- politischen Fraktion lebhast über die zu geringe Zahl von Polizei- beamten und die dadurch hervorgerufene Unsicherheit in den Straßen sowie über-nicht ausreichenden Schutz gegen Diebstähle und andere Verbrechen. Genosse Z i e t s ch betonte demgegenüber, datz die Sozialdemokraten sich über zu wenig Polizei nicht gerade beklagen könnten. Die Zahl der Polizeibeamten sei ausreichend, aber die Organisation'sei falsch/ die Polizei befasse sich mit allen möglichen Dingen.. Wenn in, den Straßen keine Polizisten zu sehen seien, so läge das daran, daß dort keine der Sozialdemokratie zur Verfügung stehenden Lokale, vorhanden sind. In der Rosinen- stratze vor dem Volkshause könnte man bei Versammlungen oft ein Dutzend Schutzleute und drei Offiziere, ungerechnet die Kri- minalbeamten, erblicken.— Die Vorlage selbst wurde angenommen. Einen großen Teil der Sitzung füllte die Beratung der Vor- läge betr. Unter st ützung höherer privater Mäd- chenschulen aus. Der Magistrat hatte eine Unterstützung nach bestimmten Grundsätzen für solche Schulen beantragt, die die staatliche Anerkennung erlangt oder bereits nachgesucht haben und demnächst erlangen. werden, und die bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen irgendwelche konfessionellen Beschran- k u n g e n ihrerseits nicht walten kassen.'Weiter wünscht der Ma- gistrat, daß die Stadtverordnetenversammlung sich damit einver- standen erklärt, daß sie wegen Teilnahme an der Versicherung der Lehrkräfte weiteren Anträgen entgegensieht. Der Ausschuß, dem die Vorlage überwiesen war, hatte einen Zusatz beschloffen, wonach diejenigen Schulen, welche Schülerinnen bestimmter konfessioneller Bekenntnisse ausschließen, auch hinsichtlich der Versicherung der Lehrkräfte keine Unterstützung bekommen sollen. Die Lehrerinnen sollen also für die antisemitischen Bestrebungen der Schulvorstehe- rinnen büßen. Während Stadtv. Dr. Liepmann für die Unpolitischen und Stadtv. Dr. Landsberger für den größten Teil der Liberalen den Zusatz deS Ausschusses als eine wesentliche Ver- besserung bezeichneten, erklärte Genosse Dr. Borchardt, datz die Sozialdemokraten der Vorlage mit gemischten Gefühlen gegen- überständen, da sie am liebsten das gesamte Schulwesen verstadt. lichen möchten. Nur mit Rücksicht auf die Verhältnisse würden sie der Magistratsvorlage zustimmen. Dagegen fei der Zusatzantrag unberechtigt. Allerdings sollten Schulen, die konfessionelle Rück- sichten walten lassen, von der Stadt nicht unterstützt werden. Schuld an solchen Zuständen tragen freilich weniger die Schul- leiterinnen, als dieienigen Schichten der Bevölkerung, die aus Antisemitismus ihre Kinder nicht mit Juden zusammen unter- richten lassen wollen. Die Konsequenz wäre deshalb, daß diese Schichten auch die Schulen unterhalten. Aus diesem Grunde teien seine Freunde der Meinung, datz solche Schulen von der lnterstützung auszunehmen sind, wie das ja auch der Magistrat vorschlage. Ganz anders aber verhalte es sich mit der Fürsorge für die Lehrerinnen an solchen Schulen. Warum wolle man die Lehrerinnen strafen, warum wolle man sie verantwortlich machen für die Sünden anderer? Wenn die Stadt für Lehrerinnen an Privatschulen soziale Einrichtungen schaffen wolle, müßten alle Lehrerinnen darin einbegriffen sein. Gewiß sei der Anti- semitismus, wie die Vorredner ausgeführt hätten, keine erfreu- liche Erscheinung, aber die Orgien des Anti-Antisemitismus seien auch nicht schön. Noch hätzlichere Erscheinungen in unserem poli- tischen Leben seien die Klassenjustiz und der Terrorismus der rechtsstehenden Parteien, nur daß dwse Erscheinungen sich meist gegen die Wähler dritter Klasse richten. Obwohl sich auch der Magistrat gegen den Zusatzantrag des Ausschusses erklärte, gelangte er in namentlicher Abstimmung und mit ihm die so veränderte Vorlage zur Annahme. Endlich beschäftigte sich die Versammlung noch mit der Mit- teilung des Magistrats betr. ein kommen steuerfreies Existenzminimum. Gelegentlich der vorjährigen Etats- beratung hatte die Versammlung folgenden Beschluß gefaßt: Der Magistrat wird ersucht, Schritte zu unternehmen, um mit den Gemeinden von Groh-Berlin gememsam oder, wenn sich die? als untunlich erweist, für Charlottenburg eine Petition bei der Staatsregierung und dem Landtag einzureichen, daß bei der bevorstehenden Revision des Einkommensteuergesetzes das steuerfreie Existenzminimum von 900 auf 1200 M. heraufgesetzt wird, und daß bei den größeren Einkommen eine stärkere Pro- gression eintritt. Diesem Beschlutz ist der Magistrat nicht beigetreten, einmal, weil die übrigen Groß-Berliner Gemeinden nicht mitmachen woll- ten, und zweitens, weil er auch selbst nicht für eine Herauf- setzung deS steuerfreien Existenzminimums zu haben ist. Abg. Meyer(lib.) und Genosse Hirsch protestierten gegen den Standpunkt des Magistrats. Unser Redner machte besonders noch darauf aufmerksam, daß der Magistrat durch seine ablehnende Haltung und ihre Begründung der reaktionären preußischen Re- gierung Material geliefert hat. Noch arbeiterfreundlicher als der Magistrat zeigte sich Abg. Dr. Stadthagen(lib.), der der Ansicht Ausdruck gab, daß jeder Staatsbürger, auch der ärmste, Steuern zahlen müsse, die eventuell mit Gewalt einzutreiben seien.— Die Versammlung nahm schließlich von der Mitteilung des Magistrats Kenntnis. Wilmersdorf-Haleusee. Aus der Stadwcrorbneten-Versammlung. Nachdem Professor L e i d i g sich in den Kämvfen der national- liberalen Partei eine Niederlage nach der anderen geholt hat, erlebt er die Freude, daß die Stadtverordnetenmehrheit in Wil- merSdorf ihm Balsam auf die Wunden streut und seinen Be- strebungen Anerkennung zollt. Wir berichteten am Dienstag, datz der Magistrat von Wilmersdorf sich endlich entschlossen hat, es anderen Gemcindekörperschaften gleichzutun und das von der Gesellschaft Südwest jetzt fertiggestellte Elektrizitätswerk in den Besitz der Stadt überzuleiten. Gegen dies Vorhaben erhob Stadtverordneter Leidig grundsätzliche Bedenken, und eS glückte ihm auch, wie gleich bemerkt sei, die Stadtverordnetenmehrheit in Kampfstellung gegen den Magistrat zu bringen. Herr Leidig ver- ficht mit Konsequenz die Anschauung, daß es ausschließlich Sache des I n d u st r i e k a p i t a l i s m u s ist. öffentliche Betriebe aus- zubeuten; und in seinen Ausführungen in der Stadtverordneten. Versammlung vom Mittwoch pries er das Verhalten der preußi- schen Regierung, die bei der Elektrisierung der Stadtbahn die Stromlieferung den privaten Unternehmungen überlassen will. Einigermaßen originell war es in dieser Lob- Hymne auf den kartellierten Großkapitalismus und dessen angeb- liche wirtschaftliche Ueberlegcnheit, daß Herr Leidig seine An- schauung ostentativ als neu anpries und von der staatlichen und kommunalen Leitung der dem Nutzen der Gesamtheit dienenden Werke als einer veralteten Methode sprach. Unserem Partei- genossen Ri e d e l fiel die Aufgabe zu, mit Nachdruck für die Kommunalisierung einzutreten und darzutun, daß Wilmersdorf sich von neuem dem Spott der Oeffentlichkeit aussetzt, wenn eS an Auffassungen festhält, die zum Nutzen der Gesamtheit anderswo längst zum alten Eisen getan sind. Auch die fortschrittlichen Stadtverordneten Büchtemann und Cohn traten energisch für die Kommunalisierung des Elektrizitätswerks ein. Mit Recht allerdings konnte Herr Cohn darauf hinweisen, daß der Magistrat seiner, Vorlage eine Begründung gegeben hat, die an Dürftigkeit nichts zu wünschen übrig läßt, und einleuchtend wies er nach, daß die Stadt finanziell gar nichts Besseres tun kann, als das Werk sofort zu übernehmen. Aber das Schicksal der Vorlage war be- reits vor Beginn der Sitzung durch einen Beschlutz der großen konservativen Fraktion entschieden. Der Antrag Cohn, die Vor« läge einem besonderen Ausschutz zu überweisen, wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Der Finanzausschuß, der die Angelegenheit zu erledigen haben wird, hat in diesem Falle die Aufgabe, die Kommunalisicrung zu verwerfen; und es wird aus seinen Beratungen schon viel herauskommen, wenn er sich wenigstens auf den Boden stellt, datz eine besondere Aktiengesell. schaft, an der der Magistrat sich satzungSgemäß mit Anteilen bis zu 45 Proz. beteiligen kann, zur Uebernahme und Leitung deS von der Gesellschaft Südwest erbauten Elektrizitätswerks ge- gründet werden soll. � f Eine zweite wichtige Magistratsvorlage befaßte sich mit den Familienzulagen für städtische Arbeiter. Wäh- rend der Etatsausschutz, dem die ganze Angelegenheit im Februar dieses Jahres überwiesen wurde, der Aufbesserung der Löhne zu- gestimmt hat, ersuchte er den Magistrat wegen der Familienzulage um eine besondere Vorlage, die der Stadtverordnetenversammlung jetzt unterbreitet ist. Hiernach sollen die verheirateten ständigen Arbeiter, soweit ihr gesamtes steuerpflichtiges Einkommen und der zum Haushalte gehörigen Kinder unter 16 Jahren 8000 M. nicht übersteigt, eine Zulage erhalten, die für Arbeiter mit drei Kindern monatlich 10 M. beträgt und sich für jedes weitere Kind um je 2,50 M. erhöht. Den verheirateten Arbeitern sind die ver- witweten und geschiedenen Arbeiter gleichgestellt. Die Zulage wird nur für eheliche und durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder unter 16 Jahren gezahlt, und zwar nur für diejeniaen, denen der Arbeiter Unterhalt zu gewähren hat und tatsächlich gewährt. Die Zulage beginnt mit der Einstellung als ständiger Arbeiter, was infotyeit ein Mangel ist, als es nicht selten lange Zeit dauert, bis ein im Dienste der Stadt beschäftigter Arbeiter zu dieser Qualität emporsteigt. Die Zahlung erfolgt monatlich nachträglich gegen die der zuständigen Deputation abzugebende schriftliche Ver- sicherung des Arbeiters über die Anzahl seiner Kinder. Im Fall« der Erkrankung wird die Familienzulage weiter gezahlt; sie ist nicht ruhegehaltsfähig, wird aber wahrend des sogenannten 2000 Anzüge aus erster Hand stehen zum Verkauf. Es sind das ausschliesslich Anzüge, die in 24 verschiedenen GrSiliin im eigenen Betrieb hergestellt sind, sämtlich von guter Qualität, moderner 2- und 1 reihiger Schnittform und neuesten Stoffarten. Die Ausschaltung des Zwischenhandels, der 8«r günstige Einkauf in ersten Fabriken schaffen meiner werten Kundschaft Vorteile Sehr billige Preise Eleganter Sitz Oute Qualität Ersatz für Maß 65 60 55 49 43 39 34 30 27 24 21 18 Anzüge für Junglinge und Knaben in Sport- u. Jackettform, 2- u. 1 reihig 30][25] 20||l5|[12 QotMeO liklß Schöneberg, Hauptstr. 161(Ecke Stubenrauchstr.) 1 I i: GnadenbierteljahrS weiter gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Zulage steht dem Arbeiter nicht zu. Die Kosten, die der Stadt aus der Gewährung der Familienzulage erwachsen, berechnet der Rdagistrat für den Fall, daß sie vom 1. April d. I. ab gewährt wirb, auf 6500 M. Unser Parteigenosse Riedel forderte, daß auch den unständi- gen Arbeitern die Familienzulage gewährt werde und verlangte für den Fall der Ablehnung dieses Antrages, daß die Zulage wenigstens allen nichtständigen Arbeitern, die länger als zwei Monate in Diensten der Stadt tätig sind, zukomme. Ein dritter von den beiden Sozialdemokraten gestellter Antrag ging dahin, daß auch solche ledigen Arbeiter in städtischen Diensten, die Eltern oder Angehörige zu ernähren haben, die Familienzulage erhalten sollen. Diese Verbesserungsanträge wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, und die Magistratsvorlage fand mit einer kleinen vom Stadtverordneten Dr. Hesse beantragten Aenderung Annahme. Ten Beschluß der ausgedehnten Tagesordnung bildete das in der Mittwochsnummer von uns geschilderte Seepark- Projekt. Nachdem Stadtverordneter Dr. Helmke als Beri-dt. erstatter die Magistratsvorlage befürwortet hatte, wurde die An- gelegenheit dem Finanzausschusse überwiesen. Johannisthal. Der hiesige Arbcitcrgesangverein„fiicderfreunde" veranstaltet am Sonntag, den 12. Mai, vormittags 10 Uhr, in SenstlebenS Fest- sölen, Friedrichstraße 4S, eine Morgensprache, wozu die Gesang- vereine der umliegenden Ortschaften erscheinen. Freunde des Ge- sanges sind hierzu freundlichst eingeladen. 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