Ur. 116. RbonnementS'ßtdlngilngen: Abonnements, Preis Irünumerandoi Sierleljährl. 3£0 97»., Mona». 1,10 Mb, wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Stummer S Pfg. Sonntags- Nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- blbonnenient: 1,10 Marl dro Monat. Eingetragen in die Post-Zestungs- Preisliste. Unter Kreuzband lür Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für daS übrige Ausland Z Mark pro Monat. PostabonncmentZ nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 29* Jahrg. vlchelot tszlia anOtr tnontag«. Verlinev VolksblAtk. Die TnfertlonS'Gebflljf beträgt für die sechsgespaltene Kolonek- geile oder deren Raum so Pfg., für politische und gewerkschastliche Vereins- und Bersammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „Kleine Hnzeigcn", das fettgedruckte Wort 20 Pfg. izulässig 2 settgedruckte Worte), jedes wettere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellenan- z eigen das erste Wort 10 Pfg., jedes wettere Wort 5 Pfg. Worte über ISVuch- 'taben zählen für zwei Worte. Inserate "x die nächste Nummer müssen bis Uhr nachmittags in der Expedition »hgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, I Telegramm-Adreff« ,F»Äi»tltin»iik,t Btrua". Zentralorgan der fdzialdemokratifcben Partei Dcutfchlands. Redaktion: SÄl. 68, Lindenötrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1S8S. Dienstag, de» AI. Mai ISIA. Expedition: SM. 68» Linden Strasse 69» Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1S84. Entrechtete Preußens! Gebt Eure Antwort uns die neue Provokation des Drei- klassenlandtags in den Massenversammlungen am Mittwoch! (Provokation auf(Provokation! Mit edlerer Dreistigkeit hat selten noch eine herrschende Klasse, die durch die wirtschaftliche EntWickelung längst erledigt ist. das Schicksal herausgefordert als unser Junkertum und die mit ihm verbündeten schwarzen Gönner vom Zentrum. Das beispiellose Gaukelspiel, das mit dem elementarsten Rechte des Volkes, dem Wahlrecht in Preußen, getrieben wird und nun schon seit einer langen Reihe von Jahren ge- trieben wird, verrät wirklich ein solches Maß von Verant- wortungslosigkeit und frivoler Provokationslust, wie sie in der Geschichte kaum jemals vorhanden gewesen sein dürfte. Schon seit Jahrzehnten wird von breiten Schichten des preußischen Volkes und der ganzen deutschen Nation die Dreiklassenschmach als bodenlose Rückständigkeit und schreiende Vergewaltigung der Volksmassen empfunden. Und seit länger als einein Jahrzehnt datiert die Parole der stärksten deutschen Partei, den Kampf gegen diese unerträgliche Rechtsverweige- rung der großen Masse der Staatsbürger gegenüber mit aller Tatkraft aufzunehmen. Und daß diese Beschlüsse nicht nur ans dem Papier standen, sondern dem aufs tiefste verletzten Empfinden der Volksmassen entsprangen, bewiesen ja die kolossalen M a ss e n d e m 0 n st r a ti 0 n e n, die bereits vor sechs und sieben Jahren in Preußen stattfanden— Massen- demonstrationen von solcher Ausdehnung über das ganze Land und so enormen Dimensionen, daß die vielgerühmten Agrarier- kundgebungen im Zirkus Busch oder im Sportpalast ihnen gegenüber zu geradezu winzigen Demonstratiönchen zusammen- schrumpften. Daß gewaltige Schichten der entrechteten Staatsbürger ihre Rechtlosigkeit als brennende Schmach empfanden, wurde denn auch selbst innerhalb der Regierung nicht länger verkannt. Denn während noch 1906 der spezielle Vertrauens- Mann der Junker, der preußische Finanzminister v. Rheinbaben, erklärte, daß die Regierung fest auf dem Boden des Drei- klassenwahIsystemS stehe und sich durch keine sozialdemokratische Agitation von diesem Standpunkt abbringen oder sich Kon- zessioncn abtrotzen lassen werde, wurde zwei Jahre später in der Thronrede die ausdrückliche Erklärung abgegeben, daß es der Wille des Königs sei, daß die Vorschriften über daö Wahlrecht zum Abgcordnetenhause„eine organische Fortentwickelung" erführen und daß der König darin„eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart" er- blicke. Diese Erklärung wurde im Jahre 1908 in feierlichster Form abgegeben. Und heute, im Sommer 1912. herrscht archt nur ini Dreiklassenparlament noch immer jenes u n- säglich eWahlrecht, das schon Bismarck das c l e n d e st e aller W a h l s y st e in c genannt hat, sondern es hat durch- aus das Aussehen, als ob auch der für den Zeitraum 1913 bis 1918 gewählte neue Landtag wiederum aus Wahlen hervorgehen sollte, die im Zeichen des skandalösen Drciklasscnwahl- systenis stattfinden werden! Wir Sozialdemokraten pflegen die Richtigkeit unserer Argumente und Forderungen sicherlich zu allerletzt auf die Ansichten und Absichten eines Königs zu stützen. Denn wir Sozialdemokraten vertreten ja ebenso wenig die Interessen einer Dynastie, lvie die einer privaten Minderheit überhaupt, sondern die Interessen der großen Massen des Volkes. Aber gerade in einem Augenblick, wo das ge- famte Bürgertum(nicht einmal der Freisinn macht ja eine rühmliche Ausnahme) sich über die sozialdemokratische Kritik an der herrschenden Burcaukratie in so abgeschmackter Weise entrüstet, verdient es besonders festgenagelt zu werden, daß die ganze Politik der ausschlaggebenden Parteien im Dreiklassenhause nichts war als eine perfide und höhnische Durch' kreuzung der Absichten des Königs! Wie bei der Kanalvorlage die Junker der ausdrücklichen Willenskundgebung des Monarchen spotteten, so auch in der Wahlrcchtsfrage. Daß„eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart" so schmachvoll verschleppt und immer wieder durch die schlimmsten Manöver der ausschlaggebenden Parteien des Dreiklassenhauses durchkreuzt werden konnte, das beweist in der Tat, was von der so oft in der lakaienhaftesten Weise de- teuerten Monarchentreue unserer herrschenden preußischen Machthaber zu halten ist! Die schamlose Posse, die sich das Junkertum am 27. Juni des vorigen Jahres leistete, um auch nur das kleinste positive Resultat der Wahlrechtsberatung zu verhindern, haben wir in unserem Sonntagsartikel bereits gekennzeichnet. Diesmal war es nicht möglich, durch eine solche Komödie Verwirrung anzustiften. Diesmal mußten die Parteien Farbe bekennen, ob sie auch nur de- reit waren, das gänzlich unzulängliche, aber wenig- stens den allerer st en Schritt darstellende Zu- geständnis der geheimen und direkten Wahl zu konzedieren. Aber nicht einmal zu diesem bettel- haften Almosen fand sich die schnöde Dreiklassenmehrheit bereit! Das Junkerparlament ist offenbar derart mit Blind- heit geschlagen, daß es den: Verderben besinnungslos ent- gegentaumelt! Anders ist es wenigstens nicht zu verstehen. daß das Haus des Geldsackwahlrechts und der agrarischen Wahlkreiseinteilung Provokation auf Provokation häuft und über die Massen der empörten Wahlrechts- demonstranten die-Lauge des ätzendsten Hohnes kübelweise ausschüttet! Es war lange, bevor das gegenwärtig amtierende und nun schon seinem Ende entgegeneilende Dreiklassenparlament gewählt wurde, als ein freisinniger Politiker den überaus zahmen Vermittelungsvorschlag machte, die Regierung möge schleunigst ein N 0 t q e s e tz zwecks Einführung des direkten und geheimen Wahl- rechts machen und dann den mit Hilfe dieses Notgesetzes zustandegekommenen Landtag beauftragen, die weitere Wahlreform zu beraten. Wir haben damals diesen freisinnigen Vorschlag als eine allzugroße Konzession an das Privilegiertenregiment und die Verteidiger des Geldsackwahlrechts abgelehnt. Umso unglaublicher ist es, daß selbst jetzt Regierung und ausschlaggebende Par- teien des Drciklassenparlaments nicht einmal daran denken, auch nur vor den Neuwahlen des Jahres 1913 eine erste Notreform in dem Sinne eintreten zu lassen, wie sie da- mals, vor mehr als einem Jahrfünft, von freisinnigen Parla- mcntariern befürwortet wurde! Das läßt sich nur so er- klären, daß die Regierung selbst die Forderungen der Thronrede als nicht geschehen betrachtet und als bewußteGefchäftstägerin des brutalen Junkerwillens sich jeder Wahlreforin höhnisch-provokatorisch entgegen st emmtl Und wie die Regierung sich zum Handlanger des Junker- tums entwürdigt, so leisten natürlich erst recht auch die ge- schäftigen Lakaien der Reaktion, die Herren vom Zentrum, dem junkerlichen Gewalthaufen wider die Volksrechte jegliche Heeresfolge. Wie sie das Zentrum, in dessen Programm das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für Preußen st c h t, bei der Wahlrechts- Vorlage im Jahre 1919 den Konservativen zuliebe jede Ver- besserung des Wahlrechts zu Falle brachte, so half es auch dies- mal den Junkern, die Forderung des geheimen und direkten Wahlrechts zu durchkreuzen! Zählt man die Wähler- stimmen der Parteien, die in Preußen für das direkte und ge- Heime Wahlrecht eintreten, so ergibt sich eine starkeZwei- drittelmehrheit. Und selbst wenn man nur die Stimmen der preußischen Abgeordneten dieser Par- teien. nämlich des Zentrums, der Nationalliberalen, der Frei- sinnigen, der Polen, der Sozialdemokraten und der Dänen, zählt, ergibt sich eine Mehrheit von 230 gegen 213 Stimmen. Wenn trotzdem bei der Abstimmung über den freisinnigen Eventualantrag, der nichts verlangte, als die Einführung des direkten und geheimen Wahlrechts, der konservativ-freikonservative Block der unverblümtesten Wahlrechtsgegnerschaft eine Mehrheit von einigen 30 Stimmen aus s i ch v e r e i n i g t e. so lag das lediglich daran, daß vor allen Dingen das Z e n t r u m es unterlassen hatte, eine große Anzahl von Drückebergern zu dieser so außerordentlichen wich- tigen Abstimmung heranzuholen! Daß das aber kein Zufall, sondern perfide st ewohl- erwogen st e Absicht war, schäbigste und nieder- trächtigste Rechnungsträ gerej gegenüber den Junkern, das beweist die Tatsache, daß es doch dem Zentrum gelang, bei der unendlich viel unwichligeren Frage der Feuerbestattung die Abgeordneten bis auf ein halbes Dutzend zur Sitzung heranzuschleppen! Auch hier hat also wieder das Zentrum die Rolle des Volksverräters, die niederträchtig st e Judasrolle gespielt! Daß die Nationalliberalen durch ihre Lässigkeit an dem Resultat mitgewirkt haben, mildert die Schuld des Zentrums nicht im geringsten, denn die Wahlrechtsfreundschaft der National- liberalen war ja seit jeher als Ware zweifelhaftester Qualität berüchtigt, während das Zentrum seinen Eifer für eine Wahl- reform jederzeit in der marktschreierischsten Weise be- teucrt hat! So wurde durch den infamen Verrat des Zen- t r u m s auch die Einwirkung auf die Regierung vereitelt, die nach Lage der Dinge zu erwarten gewesen wäre. Das Zentrum will eben aus niedrigstem Parteiegoismus und als eingeschworener Bundesgenosse des Junkertums unter allen Umständen durchsetzen, daß auch daö nächfteJahrfünft preußischer Politik und Reichspolitik unter dem lähmenden Bann des borussischen Drei« klassenregiments und seiner Nutznießer« des blaüschwarzen Blocks, steht! S° häufte die Reaktion denn Provokation auf Provoka» tion. Wenn es diesen Wahlrechtsheuchlern und-Menchlern nachgeht, wird auch im Jahre 1918 das werktätige preußische Volk, die preußische Nation, der eigentliche Träger der natio- nalen Wohlfahrt, der wirkliche Schöpfer des Nationalreich. tums, noch unter einem ebenso verächtlichen Helotentum seufzen, als gegenwärtig! Wird sich aber die Masse des preußischen Volkes solch un- ausgesetzte Provokationen widerstandslos gefallen lassen? Am Mittwoch hat das Volk in Preußen das Wort? Und wenn auch die Regierung wie im Abgeordnetenhause durch Ablvesenheit glänzen wird, und wenn auch die Privi- legierten gleich dem Vogel Strauß ihren Kopf in den Sand stecken werden: der Protest der Massen wird darum nicht minder eindringlich ausfallen! Und der Wille der Volksmchrheit wird auch zur Tat werden! Jede Provokation wird den Zeitpunkt der Erfüllung des Volks- und Massenwillens nur um so rascher herbeiführen! (Nene tekel! Aeußerlich bot das Haus denselben Anblick wie bei den Wahlrechtsdebatten der letzten Jahre. Vor dem Portal in der Prinz-Albrecht-Straße und auf dem gegenüberliegenden Bürgersteige eine Einlaß begehrende Menge, die schon durch ihre bloße Anwesenheit bewies, daß das Volk der Wahlrechts- frage ein lebhaftes Interesse entgegenbringt. Aber nur einem kleinen Teile war es vergönnt, die heiligen Hallen zu bc- treten, der Präsident v. E r f f a hatte für strenge Abspcr- rungsmaßregeln gesorgt, und wer nicht zufällig im Besitze einer Karte war, dem war der Zutritt versagt. Die Abge- ordneten hatten sich in verhältnismäßig großer Zahl ein- gefunden, nur in den Reihen des Zentrums be- merkte man auffallend viele leere Sitze. Offenbar hatte das Zentrum wieder einmal Abkommandierungen in großem Umfange vorgenommen, um ein falsches, der Zusammensetzung des Hauses nicht entsprechendes Votum herbeizuführen. Ganz leer blieben die Plätze der Regierung. Weder Herr v. Betb- mann Hollweg, noch Herr v. Dallwitz hielten es der Mühe für wert, sich selbst von der Stimmung des Hauses zu über- zeugen. Dazu ist diesen reaktionären Herren die Wahlrechts- frage nicht wichtig genug. Leider hat die große Mehrheit des Junkerparlaments kein Gefühl für die Mißachtung des Volkes, die in dem Nicht- erscheinen der Regierungsvertreter liegt. Sonst hätte sie nicht einen Antrag des Genossen Hi r s ch, auf Grund der Verfassung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und des Ministers zu verlangen, kurzer Hand ablehnen dürfen. Nur die Sozialdemokraten, Polen, Dänen und Fortschrittler stimmten dafür, letztere, nachdem sie sich zuvor geweigert hatten, einen Antrag unserer Genossen auf namentliche Ab- stimmung über diesen Antrag zu unterstützen. Obwohl die Wahlrechtsfragc seit langer Zeit im Vorder- gründe der öffentlichen Diskussion steht, obwohl im Paria- ment und außerhalb desselben viel darüber geredet ist. gelang

ies einige» Rednern dennoch, neue Momente m die Debatte zu bringen und die Aufmerksamkeit der Zuhörer zu fesseln. Das gilt namentlich von unserem Genossen L e i n c r t, der -nachdem Abg. Dr. Wremer(Fortschr. Vpt.) den Haupt- antrag seiner Freunde aus Uebertragung des Rcichstagswahl- rechts aus Preußen und den Eventualantrag aus Einführung der geheimen und direkten Stimmabgabe, und Abg. Dr. Loh- mann(natl.) den nationalliberalen Autrag auf Einführung eines Pluralwahlrechts begründet hatten, als erster Dis- fusfionsredner das Wort erhielt. Lcinert kritiirerte zunächst die wahlrechtssemdlicho Haltung der Regierung und der Rechten, um sodann einen kurzen geschichtlichen Rückblick auf die EntWickelung des Dreiklassenwahlsyftems zu werfen und an den König von Preußen das Verlangen zu richten, dem durch den Staatsstreich vom Jahre 1849 betrogenen Volke fein Recht wiederzugeben. Ebenso wie mit den Konservativen rechnete unser Genosse auch mit den Nationalliberalen und vor allem mit dem Zentrum ab. dessen heuchlerische Taktik bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage vom Jahre 1910 noch in frischer Erinnerung ist. Die zweite Hälfte seiner Rede bildete eine Auseinandersetzung mit den Gegnern der Sozial- demokratie, die die Worte unseres Genossen Scheidemann über Preußen systematisch verdrehen, um daraus Kapftal gegen unsere Partei zu schlagen. Unumwunden bekannte sich Lcinert namens der sozialdemokratischen Fraktion des Abge- ordnetenhauses zu den Worten Scheidemanns, und unter dem Geheul der Rechten bewies er, wie begründet die Aus- sührungen Scheidemanns sind, wie recht er hatte, als er die Junkerherrschaft in Preußen so scharf brandmarkte. Nach Leinert bestieg König Heydebrand in höchst- eigener Person die Tribüne. Aber sein Auftreten war nichts weniger als königlich. Daß er von einer Reform des Drei- klasjenwahlsystems nichts wissen will, ist bekannt, daß er aber -seine Abneigung gegen jede Wahlrechtsreform mit den Jnter- essen seiner Partei begründete, war zum mindesten recht un- vorsichtig. Wer noch daran gezweifelt hat, daß die Konser- vaiiven sich einzig und allein von Parteirücksichten leiten ilassen» der wird durch die Rede ihres anerkannten Führers eines anderen belehrt sein. Je weniger Herr v. Heydebrand vom Wahlrecht sprach, desto mehr erging er sich in Angriffen zunächst gegen die Fortschrittler, denen er ihr Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie nicht verzeihen kann, und schließlich gegen die Sozialdemokraten, besonders die sechs Vertreter unserer Partei im Dreiklassenparlament, die er nach Schul- meistermanier abzukanzeln für gut befand— ein Vergnügen, -'das er sich um so eher erlauben konnte, als er wußte, daß den Sozialdemokraten zur Erwiderung das Wort abgeschnitten werden würde. Interessant war seine Mitteilung, daß die Fortschrittler gleichzeitig auch mit den Konservativen Wahl- bündnisse abgeschlossen hätten. Den Beweis für diese Be- hauptung blieb er freilich schuldig, obwohl er die Aufzählung der einzelnen Fälle in Aussicht stellte. Wir können also nicht wissen, was daran Wahres ist. Für das Reichstagswahlrecht für Preußen sprachen noch die Abgg. Herold(Z.) und K o r f a n t y(Pole), gegen jede Reform wetterte Freiherr v. Zedlitz(fk.), und dann wurde die Debatte geschlossen. Mehr als fünf Stunden pro Jahr hat das Dreiklassenparlament für die Erörterung der wichtigsten Frage des preußischen und des deutschen Volkes nicht übrig. Nach Schlußreden der Abgg. Dr. Pachnicke(Forftchr. Polkspartei) und Dr. Friedberg(natl.) erfolgte die Ab- stimmung. Zwar versuchte Herr v. Pappenheim durch die von ihm beantragte Reihenfolge der Abstimmungen, ähn- lich wie schon früher einmal, aus den Verhandlungen eine Farce zu machen, aber er hatte diesmal kein Glück mit diesem Manöver. Das Resultat der Abstimmung ist die Ablehnung sämtlicher Anträge. Für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen stimmten Sozialdemo. kraten, Fortschrittlcr, Zentrum, Dänen, Polen, für eine andere Wahlkr�iseinteilung stimmten nur Sozialdemokraten, Fortschrittler und Nationalliberale. Der nationalliberale Antrag(Pluralwahlrecht) wurde gegen die Stimmen der An- tragsteller, der fortschrittliche Eventualantrag endlich in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der Linken und des Zentrums abgelehnt. Hätte das Zentrum seine Leute nicht zur Hälfte abkommandiert, so wäre er angenommen worden. Die Regierung mag sich also beim Zentrum be- danken, wenn sie sich in ihrer resormfreundlichen Haltung auf einen Beschluß des Hauses stützen kann. Dienstag: Strafanträge gegen den„VorwgxtS", gegen Borchardt und Leinert._ Die Ciebesgabe. Die Dcckungsvorlage gelangte gestern im Reichstage zur zweiten Lesung, nachdem zuvor nach kurzer Debatte die RechtSverträge Teutschlands mit Bulgarien und dev zweite Nachtragsetat erledigt waren. Von einer Deckung der durch die Aehrborlagen entstände- neu Ausgaben kann man in Wirklichkeit nicht mehr sprechen. Zu- erst hat die Regierung auf die Verwirklichung der Wermuthschen Absichten verzichtet und den Staatssekretär ausgesetzt, der ihr in der Vertretung soliderer Grundsätze etwas unbequem geworden war. Damals sollte die Branntweinsteuervorlage immerhin 36 Millionen bringen, während der Rest durch die Mchrübcrschüsic aufgebracht werden sollte. Inzwischen hat aber die Kommission auch noch von diesen 36 Millionen reichlich die Hälfte für andere Zwecke in Anspruch genommen, so daß eine weitere Streckung dcS Etats notwendig geworden ist. Wenn nun wenigstens die Vorlage selbst in ihrem sachlichen Inhalt berechtigt wäre! Ihre Verteidiger behaupten ja. daß sie die Liebesgabe aufhebt, und Zentrum und Konservative geben sich den Anschein, als widerspreche sich die Linke und namentlich die Sozialdemokratie, wenn sie nach ihren früheren Angriffen auf die Liebesgabe jetzt der Beseitigung des Kontingents nicht zustimmt. In W i r k l i chk e i t bedeutet die Vorlage gar nicht die Ausschaltung cincS unerhörten Steu«»privilegs, denn sie läßt die im Laufe der Jahre viel wichtiger gewordenen Bestimmungen über den Durchschnitts- brand und den Vergällungszwang bestehen. ES ist ein ganz plumper Täuschungsversuch, der hier unternommen wird, teilweise sicherlich in der Hoffnung, das böse Wort von der Liebesgabe werde aus dem politischen Wortschatz verschwinden. Diese Hoffnung wird sich aber als trügerisch erweisen. Unsere Genossen hatten eine Reihe von Abänderung santtägen gestellt, die der Vorlage wirklich einen anderen Charakter geben tonnten. Neben der Aufhebung der Betriebsauflage, des Durch- schnittsbrandeS und des Vergällungszwangs im geltenden Gesetz beantragten sie auch, daß das Kontingent(außerhalb der Reservat- staaten Baden, Württemberg und Bayern) in der Weise beseitigt werde, daß nicht der niedrigere Abgabensatz von Ivb, sondern der höhere von 125 aufgehoben werde. Diese Beibehaltung nur des ustiwn StFuevMs hätte Mm gl den evM seMt,£aß Spirituspreis zum Sinken gebracht worden wäre, und zum anderen machte er den Weg frei für die E r b s ch a f t s- st euer. Denn nachdem aus dem Gesetz selbst der erwartete Er- trag nicht mehr hätte erwachsen können, war unsere Fraktion be- reit, zum Ersatz für die ausgehobene indirekte Steuer die Erbschaftssteuer zu bewilligen. Llllcin wie in der Kommission, so vergaßen auch im Plenum die Ratio- na l liberalen all die Versprechungen und all die großen Reden, die sie während de? Wahlrampfes über die Erbschaftssteuer verbrochen haben. Sie stimmten zum größten Teil gegen unseren Antrag und brachten damit, geradeso wie neulich in der Budgetkommission, die Erbschaftssteuer zu Fall. Ebenso stimmten sie gegen unseren Antrag, di�, von der Kommission zu- gunsten des technischen Spiritus abgezdgcncn 16 Millionen für die Erhöhung der Beihilfen an die Kriegsteil- nchmer und für die Herabsetzung der A l tc r>s gr e n z e bei der Altersversicherung aus das 65. Lebensjahr zu verwenden. In der Generaldebatte, die zu dem Z 1 stattgefunden hatte, waren unsere Redner Dr. S ü d e k u m. Da W e i l l und W u r m vergeblich bemüht gewesen, in ausführlichen und absolut einwand- freien Darlegungen die Mehrheit zu einer besseren Ueberzeugung zu bringen. Das Kompromiß war nun einmal zwischen dem schwarzblauen Block und dev großen Mehrheit der von den Groß- brennern- Paaschs und Sieg geführten Nationalliberalen fertig, und diese Mehrheit ließ{ich nirgends und in keinem Punkte stören. Ein einziger Abänderungsantrag, die Vergünstigung für das Blciweiß auszunehmen, der von dem Genossen Davidsohn begründet war, wurde angenommen. Alle anderen sielen dem un- erbittlichen Richtschwert zum Opfer, das die kompakte Mehrheit führte. Selbstverständlich wurden von dieser Majorität abgelehnt diejenigen unserer Anträge, die prinzipielle Bedeutung hatten und die wir oben angedeutet haben. Aber auch die kleinsten und be- scheidensten Modisikationen fanden keine Gnade, mochten sie noch so berechtigt sein.. Den Standpunkt unserer Fraktion zu den ein- zelnen Paragraphen und unsere Auffassung, wie sie in den Ab- änderungsanträgen ausgedrückt war, verlraten unsere Genossen P e i r o t e s, Dr. S ü d e k u m. Dr. Weil! und Wurm. Nur in einem Punkte— außer dem Bleiweiß— wurde das Gesetz amendiert: die Kommission hatte eine Bestimmung auf- genommen, wonach das Kontingent(in den Reservatstaaten, wo es allein noch bestehen bleibt) auf höchstens 8000 Hektoliter begrenzt werden solle. Diese Aenderung, die den Großbrennern im Süden begreiflicherweise sehr auf die Nerven gefallen war, wurde von der Mehrheit wieder ausgeschaltet, nachdem das Zentrum, entgegen seiner Haltung in der Kommission, sich wieder zum großen Heer- Haufen zurückgefunden hatte. Die ivSuitrieile llirnihe. Aus London wird uns geschrieben: Die andauernde Unzufriedenheit und Erbitterung der arbeitenden Klassen beunruhigt die herrschende Klasse Groß- britanniens mehr denn je. Handel und Industrie gedeihen, die Geschäfte gehen gut, und triumphierend beweisen die Liberalen an den gewaltig gestiegenen Ziffern des Export- und Jmporthandels, wie vortrefflich sich das System des Freihandels bewährt. Und dennoch trotz all des zissernmäßi- gen Wohlergehens ist das arbeitende Volk unzufriedener denn jemals. Das beunruhigende Problem hat die Schriftgelehr- ten und Pharisäer der gesamten Bourgeoisie auf die Beine gebracht, um die Ursache der„industriellen Unruhe" zu er- gründen. Diese oerbreiten geflissentlich die Mär von einer großen anarchistischen syndikalistischen Verschwörung, um die Arbeiterbewegung zu verwirren und in Mißkredit zu bringen. Jene behandeln die Frage wie ein großes Geheimnis, in das einzudringen keinem Sterblichen gestattet sei. Selbst das Kabinett hat sich genötigt gesehen, sich mit der Frage zu be- fassen. Einige seiner Mitglieder haben sich zu einer Unter- suchungskommission zusammengetan— zu einem parlamen- tarischen Papierkorb, in den alle unangenehmen Akte wandern. Auch Herr Lloyd George, der solch prächtige Reden halten kann, in denen er dem Volke„seltene und erfrischende Früchte für seine lechzenden Lippen" verspricht, hat sein Sprüchlein über die industrielle Unruhe hergesagt. Als viel- erfahrener Wahlagent benutzt er die Gelegenheit, um die Auf- merksamkeit auf den alten liberalen Köder, die Landreform, zu lenken. Er argumentiert: die Löhne der städtischen unge- lernten Arbeiter sind hauptsächlich deshalb so niedrig, weil die Löhne der Landarbeiter so niedrig sind, aus deren Reihen sich diese Arbeiterschicht rekrutiert. Erhöhen wir deshalb die Löhne der Landarbeiter zuerst. Wenn aber der Schatzkanzler an den Punkt gelangt, an dem er erklären muß, wie das ge- schehen soll, wird es mit einem Male nebelhaft. Und in diesen Nebel schmuggelt er die liberale Landpolitik ein, deren erster Teil, der unter der Begleitung einer Wagnertuba das Licht der Welt erblickte, den Landarbeitern nichts genützt hat und dem Staatssäckel weniger eingebracht hat als der Tod eines Millionärs. Vergebens durchblättert man die bürgerlichen Zeitungen und Zeitschriften nach einer vernünftigen Erklärung der Un- ruhe und haltbaren Reformvorschlägen. Von eingefleischten Tarifreformern wird die industrielle Unruhe natürlich wie alle Mißstände auf das Konto des Freihandels gesetzt. Aber man findet heute selbst unter den Leuten, die den fiskalischen Wunderglauben noch nicht verloren haben, nur wenige, die in vollem Ernst die These verteidigen, daß der Wohlstand des Volkes durch eine künstliche Verteuerung der Lebenshaltung gehoben werden kann. Andere Konservative preisen recht eindringlich das System der Gewinnbeteiligung an, mit dem sie dem proletarischen Simson die Haare scheren wollen. Die Ausführungen und Vorschläge der Liberalen bewegen sich ausschließlich in dem Milieu, das man als das gesellschaftliche Hospitalwesen bezeichnen könnte. Diese Leute vergessen, daß es dem britischen Proletariat gegenwärtig weniger um seine Kranken und Verwundeten zu tun ist, als um die Erhaltung seiner gesunde» Kräfte. Die Arbeiter sind zur Ueberzeugung gekommen, daß alle die sozialen Heftpflaster des Liberalismus nicht die Wirkung haben können wie ein auskömmlicher Lohn und eine menschenwürdige Existenz. Etwas aus dem gewöhnlichen Gleis bewegt sich der Schriftsteller Wells, der in der„Daily Mail" der Bour- geoisie rät, sich im Verhandeln mit der Arbeiterschaft mehr generös als„gentlemen" aufzuführen. Von seiner Schreib- stube aus hat Wells nicht bemerkt, daß es in der modernen kapitalistischen Welt weniger auf die edlen oder unedlen Ge- fühle des einzelnen Kapitalisten als aus den wölfischen Divi- dcndenhunger der Aktionäre ankommt. Auch meint Wells, daß die wachsende Entfremdung der Klassen durch die Vor- Herrschaft der Juristen in der Regierung und ini Parlament gefördert werde und daß die Juristen, denen nur an der augenblickliche« Beruhigung, nicht aber an de? BMxdigung des Proletariats gelegen sei, in die Gerichte öerbacknt tsier- den müßten.> l l s übersieht hier, daß die liberal-zn und konservativen Advokaten im Parlament und in der Regierung gerade so wie in den großen Unternehmungen nur die ge- schickten Sachverwalter der Kapitalisten sind und daß ihc Exodus die Fornt des Klassenkampfes vielleicht nur verschär- fen würde. In der allgemeinen Suche nach einer neuen Frisur für den Kapitalismus findet die einfache und richtige Erklärung der industriellen Unruhe nur ungläubige und ungeduldige Zuhörer in der Bourgeoisie. Die Arbeiterschaft Großbri- tanniens ist unzufrieden und erbittert, weil sie sieht, daß sie an dem gewaltig anwachsenden Reichtum des Landes keinen Anteil hat, und weil ihr der siegreich durch die Welt schrei- tende Sozialismus die Augen geöffnet hat. Nie in der Ge- schichte ist der Unterschied zwischen der besitzenden Klasse, die alle Vorteile des Gesellschaftssystems genießt, und der arbeitenden Klasse so auffallend gewesen wie heute. Dazu kommt, daß unsere leitenden Genossen der Arbeiterschaft ziffernmäßig bewiesen haben, daß sie seit einer halben Generation keinen materiellen Fortschritt zu verzeichnen hat, während die besitzenden Klassen ihren Reichtum in der Periode ungeheuer vermehrt haben. Daß es sich bei den Arbeiter- kämpfen der letzten Zeit nicht nur um einfache Lohn- bewegungen handelt, daß höhere Triebkräfte im Spiele sind, beweist die andauernde Unzufriedenheit selbst in den Berufen, in denen die Arbeiterschaft in den letzten Monaten ganz er- kleckliche Gewinne erzielt hat. Die Gegner der Arbeiterschaft wissen die Gefahr, die dem Kapitalismus durch das sozia- listische Erwachen des Proletariats droht, Wohl einzuschätzen. Daher auch die von der„Times" fein eingefädelte Reklame für den anarchistischen Syndikalismus, den man züchten will, um die Reihen der Arbeiter in Verwirrung zu bringen. Als Massenbewegung ist der Sozialismus in Großbritannien noch in seiner Kindheit, und deshalb können diese Manöver der anarchistensreundlichen Lrdnungsmänner der Bewegung auch sehr gefährlich werden. Das Wort„anarchistenfreund- lich" ist hier in dem gewöhnlichen Sinne zu verstehen. In den Spezialartikeln, die die„Times" in der letztm Zeit über das Thema veröffentlicht, macht sie den Sozialismus her- unter, um den Syndikalisten schmeichelhafte Worte zu sagen. Man hat in der Vergangenheit zu häufig die lang er- wartet« Entfaltung des Sozialismus in England voraus- gesagt, als daß man diese Prophezeiung auf dem Kon- tinent schließlich nicht etwas skeptisch entgegengenommen hätte. Immer wieder gelang es den herrschenden Klassen, dem Sozialismus ein Bein zu stellen. Nun da diese Ent- faltung im ganzen Lande in allen Schichten der Arbeiter- schaft unwiderstehlich eingesetzt hat, mag diese Skepsis noch etwas nachwirken. Man kann aber versichert sein, daß der ungebetene Gast, der jetzt so beharrlich in Gestalt der„ind- striellen Unruhe" an der Türe klopft, der inzwischen manches Neue gelernt hat, sich nicht wieder abweisen lassen, sondern sich diesmal im Bankettsaal häuslich niederlassen wird. DaS Urteil gegen Tom Mann. London, 20. Mai. Das Urteil über den Arbeiterfüh.cr T o m M a n n, der während des Grubenarbeiterstreiks Sol- daten aufgefordert hatte, dem Befehl, auf Streikende zu schießen, nicht zu gehorchen, ist von sechs auf zwei Mo- nate Gefängnis herabgesetzt worden. Der Krieg. Ein Bombardenient an der kleinasiatischen Küste. Italienische Kriegsschiffe haben den kleinen Küstenort Marma- r i tz a an der Ncinasiatischen Küste gegenüber von Rhodos bombardiert. Der.Meffagero" schreibt darüber: Gewöhnlich befindet sich in Marmaritza eine kleine türkische Besatzung, die letzthin beträchU.ch verstärkt wurde. Die Türken versuchten zweifellos, vermittelst kleiner Boote auf einer der Sporaden eine Landung auszuführen. Das Schlachtschiff.Regina Margherita" bombardierte die Kaserne von Marmaritza in der Absicht, einen KonzentrationSpunkt der feindlich.".! Streitkräfte zu zerstören. Man darf nicht glauben, datz Italien an eine Landung an der Küste Asiens denkt; man will im Gegenteil jeden Verbindungsweg zwischen den Inseln und dem Festland unterbrechen. Außerdem versucht man durch Beunruhigung vec- schiedener Punkte KlcinasienZ auch die inneren Verbindungen der Türkei zu erschweren. Die Tätigkeit Italiens im Aegäischen Mecr wird sich auch weiterhin in der Besetzung anderer Inseln zeigen. Berichte über de» Kampf auf Rhodos, Konfiantinopel, 19. Mai. Nach einer beim KriegSministerium eingegangenen Depesche haben die Türken auf Rhodos nach einem heftigen, angeblich 48stündigen Kampf über 200 Tote ver- loren. Der Rest der Türken, 1200 Mann, wurde gefangen ge- nommen. Rom, 20. Mai. Ueber den Kampf bei Psitho» ist ein ausführlicher Bericht des Generals Ameglio eingelaufen. Es heißt darin: Nachdem Ameglio erfahren hatte, daß der Feind sich auf den St. EliaSbcrg zurückzuziehen beabsichtige, faßte er den Beschluß, ihn bei PsithoS einzuschließen, um ihn an der Bildung von Banden zu hindern und zum Entscheidungskampfe zu zwingen. Nachdem Ameglio also seine OperationSbasiS verstärkt und eine angemessene Besatzung zurückgelassen hatte, brach er plötzlich am 15. Mai um 7 Uhr abends mit allen Truppen auf, die in drei Kolonnen ein- geteilt waren. Die Hauptkolonne, die Ameglio persönlich befehligte, wandte sich zu Lande nach Psithos auf einem ermüdenden, 40 Kilo- meter langen und durch gebirgiges Terrain führenden Marsche. Reue Jtaliener-Ausweisungcn. Konstantiaopcl, 20. Mai. Die Pforte hat der deutschen Bot- schast eine Liste von SS Italienern übermittelt, deren Aus- Weisung beschlossen worden ist. ES befinden sich unter ihnen ei» Vizekonsul, ein Doktor, ein Ingenieur und zwei Kaufleute. Besetzung einer zweite» Insel. Rom, 20. Mai. Ein Funkentelegramm des Adm-rolS A m e r o von Bord des Kriegsschiffes.Regina Margherita" meldet, daß er gestern daS Kriegsschiff„Pegaso" abgesandt habe. daS die Uebergabe der Garnison der Insel S y m i verlangte und die Gendarmen und den Kaimakam zu Gefangenen machte. Auch die türkischen Zivilbehörden werden von der Insel zurückgezogen, deren Ver- waltung dem Bürgermeister und seinen Beamten übertragen wurde. Die Insel Shmi ist durch enge Handelsbeziehungen mit Rhodos verbunden, die unmöglich hätten abgebrochen werden können. politische deberlicbt. Berlin, den 20. Mai 1912. Auf, Antisozialisten. schließt die Rcih'n! Zur gleichen Stunde, da heute das Abgeordnetenhaus durch AbMrkjupg deZ Wghlrechisgpixagcs fchlg Ebcnbürftgkcit zu de-

weisen vecsuchie, betätigten die Standesherren ihren Eifer zur Er- Haltung ihrer heiligsten Güter. Herr v. Puttkamcr, der die Arbeitstoilligen noch Keffer geschützt haben will, ritt in diesem Früh- Hng in die Arena gegen den abwesenden Sozialismus, und als ob er, trotz Beifall und Händeklatschens, die Sache nicht gut genug VK macht hätte, trabte atsbald Herr v. Kleist auch noch an. Der Inhalt ihrer Reden ist oben vorweggenommen worden und es gehört nur noch dazu, daß Herr Puttlamer dem Freisinn und sogar den Nationalliberalen den Rat zu erteilen geruhte, sich doch ja aus dem Joch der Sozialdemokratie zu befreien. Da sieht Herr Pachnicke, was alle Militärfrommheit im Bewilligen von neuen Molochs- opfern nützet. Und nachdem Herr Puttkamer schließlich auf die Tamenhüte gekommen war, hob Herr Kleist die Debatte auf die Höhe der Ficht-etage, indem er zum Angriff auf die Arbeiterpartei blies. Preußen dürfe doch nicht ruhig abwarten, daß der Reichstag eine sozialdemokratische Mehrheit erhalte. Und das sagte der Mann, während drüben im Dreiklassenhause Vizekönig Heydebrand den Untergang der Sozialdemokratie an der Volkseutrüstung über Scheidemann und Borchardt anbefahl. Leider verriet Herr v. Kleist tlichts von seinem Schlachtenplan. Mit dein Sammlungsruf allein werden sie es nicht wachen können! Und ob die Arbeiter über das. Ivos sich von ihrem Standpunkt aus ergibt, nicht besser zu urteilen vermögen, als Herr v. Kleist, der ihnen erklärt, sie müßten eigentlich die Sozialdemokratie bekämpfen. Wenn das aber die Arbeiter nicht glauben wollen! Kann man sie denn alle einsperren oder ins Herrenhaus stecken?! Daran verzweifelt Herr v. Kleist, nnd darum kehrt er zu bewährteren Mitteln zurück: Er fragt erstens, Ivarum man den vermaledeiten Wendel wegen des„Kopf ab!" nicht sofort verhaftet hat— wenn Kleist erst wüßte, daß mehrere Kgl. preußische Staatsanwälte die Erhebung der Anklage abgelehnt haben!— und dann geht er zu Stöckerschen Statistiken über: Juden. Religions- und Konfessionslose sind die Obergenossen. Gegen die Frcmdhcrrschaf! ruft er zum Kampf— nicht gegen die der Junker natürlich— und zitiert Kleists Verse gegen Napoleon. Immerhin für uns ein Kompliment. Einige Redner befaßten sich vernünftigerweise mit Volks- yesundheits. und Städtebaufragen, worauf Unterstaatssekrctär Ho I tz wieder einmal das Wohnungsgesetz ankündigte. Er teilte auch mit, daß die Polizei im letzten Jahre 460 Animier- kneipen beseitigt hat. Lange wurde über die„Dänengefahr" geredet und verschiedene Redner, so Oberbürgermeister wie Aristokraten und unier ihnen der Herzog Ernst Günther von SchleSwig-Holstein, forderten die Regierung zu noch schärferem Zugreifen auf. Nur kein Mitleid mit den Heimatlosen war bei manchem die Parole, die die Dänen in der Nordmark sicher mit hoher Preußenbegeisterung erfüllen wird. Wundervoll war die Kombination dieser Reden mit Trauerweisen für den schlichten Dänenkönig, den die Samariter in Hamburg bei der Auffindung für einen besseren Auswanderer halten mochten. Man nahm einen Antrag Graf Rantzau an, der die Regierung zur Vermeidung jeder Nachgiebigkeit auffordert. Professor W a l d e y e r sprach über den Streit zwischen Acrzten und Krankenkassen in versöhnlichem Sinn, und der Leiter des Medizinalwesens, Dr. Kirchner, bestätigte ihm auf seine Frage, daß an eine Aushebung des JmpfgejetzeS nicht gedacht werde. Nach sechsstündiger Sitzung vertapste man sich auf Dienstag. Das Fiasko der Streitjastiz im Ruhrrevier. Vom Essener Landgericht wurde nach eingehender Ver- Handlung und nach mehreren Konferenzen festgestellt, datz Hunderte von aus Freiheitsstrafen lautenden Urteilen der Streikjustiz erster Instanz gesetz- widrig und deshalb ungültig sind. Eine Unzahl der von den Schöffengerichten des Ruhr- rediers verhandelten„Streikvergehen" bestand darin, daß die Sünder den bei polizeilichen Absperrungen anläßlich des Schichtwechsels erfolgten Aufforderungen von Polizei- beaniten zum Weitergehen nicht oder nicht schnell genug Folge geleistet haben sollen. Zahlreiche Personen wurden wegen solcher Lappalien unter Berufung auf die Ober- Präsidialverordnungen für Rheinland und Westfalen zu Haft st rasen von 1—4 Wochen verurteilt. Die ersten Berufungen zweier Bergleute gegen Hafturteile in Höhe von einer bezw. zwei Wochen wurden jetzt vor der Essener Straf- kanlmer verhandelt. Hier stellte sich heraus, daß die an- gezogenen Obcrpräsidial-Verordnungen ausschließlich Geldstrafen in Höhe bis zu 60 M. zulassen. Die iwiden Bergleute erzielten dann auch Umänderung ihrer Freiheitsstrafen in Geldstrafen von 30 bezw. 80 M. Es ist also kein Zweifel, daß eine Riesenmenge erst- instanzlicher Urteile gegen Streikende hinfällig sind. Die über- eilte Streikjustiz im Rnhrrevier, die von den Ministern in den Parlamenten als vorbildlich hingestellt wurde, hat ein schmähliches Fiasko erlitten. Hinzu kommt noch, daß zahl- reiche Verurteilte, die keine Rechtshilfe hatten, ihre un- gesetzliche Freiheitsstrafe längst abgemacht haben. Bei diesen bat die Staatsanwaltschaft zweifellos die Verpflichtung, das W:edcraufnahmeverfahren einzuleiten, denn es geht doch nicht an, daß im preußischen Rechtsstaate Hunderte von Menschen herumlaufen, die der Justiz nachsagen dürfen, eines heillosen Versehens wegen unschuldig Freiheitsstrafe erlitten zu haben. Statt sich vor der Oeffentlichkcit als schneidige Richter zu zeigen, hätte die Justiz auf ein ordnungsniäßiges Verfahren der Streikgerichte achten sollen, dann wäre der Rechtsprechung eine riesige Blamage und zahlreichen ihrer Opfer ungerechte Strafe erspart geblieben._ Die Einigkeit in der nationalliberalen Partei. Bekanntlich hat der am 12. Mai abgehaltene nationalliberale Parteitag, auf dem von allen Rednern die Einheit, Einigkeit und hehren Traditionen der natwnalliberalcn Partei gefeiert wurden, damit geendet, daß sich die Altliberalen, um die Jungliberalen besser bekämpfen zu können, zu einer Kampforganisation, dem „A l t l i b e r a l e n Reichsverband", zusammengetan haben. Jetzt hat diese Sonderorganisation beschlossen, in Berlin ein besonderes Bureau einzurichten und den bisherigen Abgeordneten Fuhrmann als dessen Leit-r einzustellen. Der„Hannoversche Courler" ist in der Lage, folgende Einzelheiten darüber zu melden: „Die neue Organisation wird eine besondere Zentralstelle in Berlin erhalten, der der frühere Abg. Fuhrmann als gc- schäftsführender Direktor vorstehen soll. Von dieser Zentrale wird eine täglich erscheinende Korrespondenz für Zeitungen sowie ein Wochenblatt herausgegeben. Fuhrmann, der bisher dem Zentralbureau der nationalliberalen Partei als zweiter Generalsekretär angehörte, scheidet mit dem 1. Januar n. I. auS diesem Amte." Den Rücktritt Fuhrmanns von dem Generalselretariat bc- stäligt die parteiamtliche„Nationalliberale Korrespondenz", ohne freilich zu sagen, welche neue Stellung der schr-n immer sehr weit rechts stehende Beamte der nationalliberalcn Partei ein- nehmen soll. Zugleich hat der„Alt national liberale Reichs- verband" eine Art Denkschrift anfertigen lassen, worin er seine Konstituierung begründet und rechtfertigt. Tie»Köln. Ztg." teilt aus diejev Schrift folgendes sütt „Tie hinter dem Verband der Altlibcralen stehenden Kreise haben ebenso wie die übrigen Teilnehmer des Vertretertages den Eindruck gewonnen, daß die Partei eine von rechts und links unabhängige liberale Mittelpartei bleiben will. Wenn sie sich gleichwohl in einem Verbände zusammenschließe, so habe sie dabei nichts anderes im Sinne, als der Partei den mittelpartei- lichen Charakter zu sichern. Die altliberale Organisation wird lediglich ein Gegenwicht zur jungliberalen Organisation bilden. Die Bildung einer altliberalen Organisation ist übrigens die selbstverständliche Folge der Beschlüsse des Vertretertages. Denn mit dem Bestehenlassen des jungliberalcn Reichsverbandes mit eigener Spitze außerhalb der Parteiorganisation ist den Alt- liberalen das legale Recht eingeräumt, sich ebenfalls außerhalb des offiziellen Parteirahmens in einer besonderen Organisation zusammenzuschließen. Diese Auffassung, vou der der Zentral- vorstand bei der Annahme der Einigungsvorschläge ausgegangen ist. hat der Abgeordnete Dr. Krause auch auf dem Parteitage bei der Erläuterung des Kompromitzantrages des Zentral- Vorstandes zum Ausdruck gebracht. Geheimrat Krause hat ausdrücklich bewnt, daß ein Verbot, einen Reichsverband der nationalliberalen Jugend zu bilden oder den bestehenden bei- zubehalten, nicht bestehe, da für den Zusammenschluß mehrerer Verbände außerhalb der Gesamtorganisation kein Hindernis ge- schaffen werden solle, und daß bei der nationalliberalen Jugend vielleicht ein besonderer Grund für eine eigene Organisation vorliege, da sie das gemeinschaftliche Kriterium sAltersgrenze) habe. Die Altliberalen haben also lediglich nach dem hier aufgestellten Grundsätze: Gleiches Recht für alle gehandelt." Für den Reichstagswahlkreis Saarlouis-Merzig in welchem für Roeren eine Neuwahl vorgenommen wird, haben die Liberalen den Bergmann Otto Beck aus Kamp- hausen aufgestellt._ Die Beamtenorganisation der Reichspost- und Telegraphenverwaltung. Bei der zweiten Beratung des ReichsihaushaltsetatS für 1911 ersuchte der Reichstag in einer Resolution den Reichskanzler, er möge veranlassen, daß„demnächst dem Reichstage eine Denkschrift über die anderweite Organisation der Beamten der NeichSPoswerwaltung, unter konsequenter Festihaltung des Grundsatzes, daß Ar- betten, fürdieeinegeringereOualifikationaus- reichend ist, Beamten mir niedrigerem Rang und Gehalt übertragen werden, unter voller Schonung der Interessen der vorhandenen Beamtem vorgelegt wird". Diese Denkschrift liegt jetzt dem Reichstage vor. Nach ihr ver- folgt die Verwaltung der Reichspost seit Jahren planmäßig das Ziel, Arbeiten, für die eine geringere Qualifikation ausreichend ist, Beam- ten mit niedrigerem Range und Gehalt zu übertragen. Die Eni- Wickelung könne aber nur allmählich in dem Maße fortschreiten, wie es ohne Verschlechterung der Leistung und der Verwaltung und unter Schonung der Interessen der vorhandenen Beamten angängig, und wie es auch wirtschaftlich vorteilhaft ist. In der Denkschrift wird einleitend die EntWickelung der Beamtenorganisation nach dem Reglement vom 23. Mai 1871 dargelegt. Seit dem 1. Januar 1900 ist nun diese Beamtenorganisation wesentlich umgebildet worden, und eS werden seitdem an die Vorbildung der mittleren und höheren Beamten höhere Ansprüche gestellt. Die Meldung zur höheren Lauf- bahn eines Postbeamten erfolgt auf Grund des Reifezeugnisses von einem Gymnasium, einem Realgtimnasium oder einer Oberrealschule. Die Anwärter(Eleven) haben eine praktische und wissenschaftliche Vorbereitung durchzumachen"und Met' Prüfungen fPostreferendar- und Postassessorprüfung) abzulegen. Die praktische Ausbildung im technischen Dienst dauert ein Jahr. Nach deren Beendigung haben die Eleven drei Jahre aw einer Hochschule Volks- und Staatswirt- schaft. Rechtswissenschaft mit besonderer Berücksichtigung deS Post- und Telegraphenrechts. Physik, Chemie und Elektrotechnik zu swdie- ren. Der Kandidat, der die erste Prüfung bestanden hat, wird zum Postreferendar ernannt. Die Referendarzeit beträgt mindestens drei Jahre. Der Postreferendar, der die zweite Prüfung bestanden hat. wird zum Postassessor ernannt und rückt in höhere ctatsnmßige Dienststellen ein. Die Anwärter, welche die mittlere Laufbahn einschlagen wollen, werden entweder als Postgehilfe oder als Telegraphengehilfe angenommen. Die Bewerber müssen mindestens daS Reifezeugnis für die Untersekunda einer neunswfigen oder für die erste Klasse einer sechsstufigen öffentlichen höheren Lehranstalt oder das Reifezeugnis einer öffentlichen Knabenmittelfchule oder gemischten Schule mit neun Jahreskursen erworben haben. Nach Ablauf der auf vier Jahre festgesetzten VorbereitungSzeit haben die Postgehilfen die Postassi- stentenprüfung, die Telegraphengehilfen die Tclegraphenassisteniten- Prüfung abzulegen. Die Assistenten werden später als solche oder als Postvcrwalter auf Lebenszeit angestellt. Sie können zur Sekre- tärprüfung zugelassen werden und bei bewiesener Brauchbarkeit werden sie in Stellen für Obersekretäre, Postmeister, Bureaubcamte erster Klasse, Kassenbeamte usw. befördert. Die Verhältnisse für die Anwärter des UnterbeaottendiensteS find durch die allgemeine Dienstanweisung für Post und Telegraphie geregelt. Seit 1879 hat jeder Bewerber— Militär- oder Zivil» anwärter— eine mündliche und schriftliche Prüfung abzulegen. Die Bewerber mit Zivilversorgungsschein werden in eine etatsmäßige Unterbeamtenstelle, die Bewerber mit AnstellungSschein zunächst in «ine Diätarstelle einberufen; die letzteren werden nach mehrjähriger diätarischer Beschäftigung als Landbriefträger oder als Postschaffner oder Briefträger ctatsmätzig angestellt. Nicht versorgungsberechtigte Personen(Zivilanwärter) werden als Postboten oder Telegraphen- Vorarbeiter angenommen und erwerben im Zivildienst die Anwart- schaft auf etatsmäßige Anstellung jn der Landbricfträger- oder Schaffnerklasse. Im weiteren wird ausführlich dargelegt, wie sich die Grenzlinie zwischen Beamten- und Unterbeamtenschaft im Laufe der Jahre mehr und mehr in der Richtung einer Erweiterung des Gebiets der Unter- beamtentätigkcit verschoben hat. Während die höheren Beamten im Verwaltungsdienst und als Leiter und obere Auffichtsbeamten deS Betriebe? Verwendung finden, sei der eigentliche Betriebsdienist den mittleren Beamten vorbehalten. Die Vereinfachung der Betriebs- formen in Verbindung mit der Arbeitsteilung habe die Möglichkeit gegeben, minder wichtige Geschäfte auf geringer vorgebildet« und niedriger besoldete Personen zu übertragen. In ähnlicher Richtung bewegte sich die Maßregel der Uebertragung von Dienstgeschäften, die früher von mittleren Beamten verrichtet wurden, auf Post, und Telegraphengehilfinnen, und zwar nicht nur auS finanziellen, sondern auch auS ZwcckmäßigkeitSgründen. Im Rechnungsjahre 1010 waren vorhanden 2685 Beamten für den höheren Dienst. 7567 männliche Beamten für den gehobenen mittleren Dienst, 55 840 für den sonstigen mittleren Dienst, 19 441 weibliche Beamte, 16 500 gehobene Unterbeamt«, 107 556 sonstige Unterbeamte(einschließlich der 35010 nicht ctatsmäßigcn Unter- beamten). Seit 1876 ist die Zahl der Beamten um 311 Proz. gc- stiegen. Die etatsmäßigc Einnahme der Reichspost ist im gleichen Zeitraum von 117 auf 705 Millionen Mark, also um rund 501 Proz., die Stückzahl der Briefsendungen von 731 auf 6087 Millionen, utn rund 732 Proz., der Paket- und Geldsendnngcn von 61 auf 271 Millionen, um rund 344 Proz., der Telegramme von 10 auf 55 Millionen, um rund 424 Proz. und die Zahl der Fernj�rcMtcjhcn von lg WO ig! AAs 1866 öu| 000 000 LeMgen.> — Am Schluß Ecr Denkschrift wirb bewerft, baß die SkWttsafioü der Beamten den neuen Vorschriften vom Jahre 1900 den Bcdürs- nisseni des Dienstes entspricht und sich bewährt hat; ihre Aenderung gehöre picht zu den, in Aussicht geniommencn, Maßnahmen. Elsatz-lothringische Verfafsungsdebatteu. Die Zweite Kammer des elsaß-lothringischen Landtage? fühlt sich durch die bekannten Worte Wilhelms II. von dem Jnscherben- schlagen der elsaß-lothringischen Verfassung nicht im geringsten er« schiittert. Sie wird heute, am Dienstag, verschiedene Anträge be- raten, durch die eine Aenderung der Verfassung herbeigeführt werde» soll. Es wird die volle Selbständigleit des Landes und die Aus« Hebung der Strafen für„aufrührerische Rufe und Zeichen" verlangt. Auch soll eine eigene Landesflagge geschaffen werden. Der erstere Antrag bezweckt, für Elsaß-Lothringen die gleiche Selbständigkeit herbeizuführen, wie sie die Bundesstaaten haben. Weiter soll durch Strafaushebung für„aufrührerische Rufe" ein seit 40 Jahren für Elsaß-Lothringen bestehendes Ausnahmegesetz beseitigt werden. Scharfmncher-Schwindel. Der Wert des Materials, das von den Scharfmachern zur Be« gründung ihrer Forderung eines verstärkten.Arbeitswilligen'« schutzes zusammengetragen wird, ist dieser Tage in einer Augs« burger Magistratssitzung prächtig gekennzeichnet worden. Die Augs- burger Handelskammer beschloß vor kurzem auf eine Anfrage des deutschen Handelstages einstimmig, sich den Vorschlägen anzu« schließen, die darauf abzielen, im Rahmen des gemeinen Rechts die Bestimmungen zum Schutze der persönlichen Frei« heit und des SelbstbestimmungSrechtS zu»ver« bessern' und„auszugestalten". Zur Begründung dieses Beschlusses wurden allerlei angebliche Terrorismusfälle angezogen, die s ch o n im Jahre 1899 und 1906 vorgekommen sein sollen. Ein Fabrikdirektor Clairmont behauptete, daß anläßlich eines Streiks in seiner Fabrik Arbeitswillige von den»Streikposten an» gespuckt und bedroht, ein Arbeitswilliger aber von den Streikenden vor den Augen der Polizei totgeschlagen worden sei. Der Stadtverwaltung wurde der Vorwurf gemacht, die Organe der Gemeinde, die die Polizeigewalt ausüben, lassen es bei Streiks an der nötigen Festigkeit mangeln- Diesen Borwurf hat nun der Oberbürgermeister von Augsburg in öffentlicher Sitzung deS Stadtmagistrats scharf zurückgewiesen und festgestellt, daß die angeblichen Terrorismus- fälle gar nicht existieren. Er legte aktenmäßig dar, daß bei dem fraglichen Streik wejder Arbeitswillige angespuckt noch son st irgendwie belästigt worden sind. Die Behauptung, daß ein Arbeitswilliger halb totgeschlagen worden sei, sei direkt aus der Luft gegriffen. Ein Arbeiter sei damals wohl mißhandelt worden, doch hätten die Streikenden nichts damit zu tun gehabt; die An« klage mußte vom Staatsanwalt fallen gelassen werden. Die Polizei habe allerdings dem wiederholt gestellten Antrage der Fabrikleitnng nicht entsprochen, daS Streikpo st en stehen vor der Fabrik zu verbieten. In den letzten sechs Jahren seien wegen Berfehlungen gegen den K 153 R.-G.-O. nur 65 Anklagen erhoben worden, in den weitaus meisten Fällen hätte aber Frei- sprechung erfolgen müssen. Die übrigen Fälle wären so leichter Natur gewesen, daß nur ganz geringe Strafen ausgesprochen' worden seien. Diese gründliche Abfuhr der industriellen Scharfmacher wird sie freilich nicht hindern, ihr schönes Material dem Ncichslag zur Begründung einer ZuchthauZvorlage vorzulegen, Rettung von 1000 Mark für Pauli und Bruhn. Die Wahlprüfungskommission hat bereits am Freitagnachmittag die Berichte über die Wahlen einer Reihe Abgeordneter fertiggestellt. Die Berichte waren bereits Freitagabend gedruckt. Trotzdem:st eine Verteilung der Berichte über die Wahl der Abgeordneten Pauli und Brnhn an die Abgeordneten noch nicht erfolgt. Diese Hinaus- zögerung soll mit dem lebhaften Wunsch maßgebender Angehöriger des schwarzblauen Blocks zusammenhängen, die voraussichtliche Un« gültigleitserklärung der Wahl Paulis und die wahrscheinliche Nichtig« reitserklärung des infolge amtlicher Wahlbeeinflussung in die Stich- wähl gelangten Abg. Brubn im Plenum bis zum Herbst hinauszuschieben. Die Linke und der Präsident Kaempf halten entsprechend der alten Praxis de» Reichstags die alsbaldige Beschlußfassung über die fertiggestellten Berichte für dringend erforderlich. Der Präsident Kaempf legt auch deshalb Wert darauf. daß diese Praxis nicht durchbrochen wird, ueil auch über seine eigene Wahl durch daS Plenum zu entscheiden ist. Würden die Wahle» vor der Vertagung für ungültig erklärt, so erhielten die Abgg. Pauli und Bruhn statt der Diätenschlußrate von 1000 Mark nur 20 Mark für jede Sitzung, an der sie seit dem 1. April teilgenommen haben. DaS möchten Schwarzblaue durchsetzen, um gleichzeitig ihrem Flügel zwei Stimmen zu reiten. Tiefer kann'S nicht gehen. Cnglanct. Zum Fall Malecka schreibt uns Genosse Bios: In Stuttgart lebte in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein ehemaliger polnischer Flüchtling, mit dem ich viel verkehrte und der nach seinen Erzählungen die Mieroslawskische Polenverschwörung von 1846 und den Dresdener Aufstand von 1849 mitgemacht hatte. Nachher hatte er sich lange in London aufgehalten. Der interessante Alte nannte sich Dr. Malecki und lebte mit seiner Tochter in einem Stuttgarter Pensionat. Später verlor ich Vater und Tochter aus den Augen; der erstere ist wohl längst tot. Beide haben sich tn Stuttgart an politischen Bestrebungen nicht beteiligt; der Vater verkehrte als alter Ächtundvierziger gern nüt Sozialisten, die Tochter lebte nur ihrer Ausbildung. Allem Anschein ist Frl. Malecka, die jetzt ein Opfer russischer Polizei- und Justizschergen geworden ist. identisch mit jener Dame, die einst mit ihrem Vater in Stuttgart sich auf, hielt, und das Verfahren gegen sie charakterisiert sich als ein nach, träglicher Racheakt an der Tochter eines polnischen Revolutionärs. Streik im Londoner Hafen. London, 20. Mai. Die Gewerkschaft der Leichten- m ä n n e r der Themse hat gestern den Ausstand bei einer Reihe von Gesellschaften beschlossen. EL handelt sich zunächst um 5- bis 6000 Mann. Die Ursache deS Streiks ist die Aussperrung von 2000 Mann, die sich geweigert hatten, die Güter einer Leichtergesell, schaft auszuladen, weil der Vorarbeiter nicht ihrer Ge, w e r k f ch a f t angehörte. Es ist nicht ausgeschlossen, daß deZi Streik sich wxitgx ausdehnt. Ödvwcden. Ablehnung des Frauenstimmrechts. Stockholm, 18. Mai. Die Erste Kammer verwarf nach langer Debatte mit 86 gegen 58 Stimmen den Gesetzentwurf der Regierung über die Einführung des Frauenwahlrechts zum Parlament. Die Zweite Kammer nahm dagegen nach längerer Debatte den Gesetzentwurf mit 140 gegen 66 Stimmen an, Der Gesetzelltwurj ist pawit W verEerje»

zu- In all Eep?erkscbaftUckes. GcwerkTdhzftöhztz und Reichshrach! Gewerkschaftshatz und Reichskrach, wie reimt sich das sammen? So wird mancher Leser verwundert fragen. Wirklichkeit entbehrt die große politische Sensation mit dem Drum und Dran nicht eines tragikomischen Einschlages. Den äußeren, mittelbaren Anlaß zu der Drohung, die Lcr� fassung Elsaß-Lothringens in Scherben zu schlagen, sowie zu dem damit im Zusammenhang stehenden gravitätischen Auszuge v. Bethmann Hollwegs und seiner Handlanger aus dem Reichstage, ferner der schlechtgcspieltcn Entrüstungskomödien der Junker�, Pfaffen- und Scharfmacherpresse über die an gebliche Beschimpfung Preußens durch den Genossen Scheide manu, gab der Kampf des Direktors Heyler von der Elsässischen Maschinenbaugescllschaft in Grafenstaden— gegen den Deutschen Metallarbeiterverband! Hoffentlich verursacht das den Scharfmachern und llrteutoncn kein Herzklopfen. Die Geschichte dieses Treppenwitzes der Weltgeschichte ist folgende: Direktor Hehler, jedenfalls mehr Scharfmacher als wie deutschfeindlicher Nationalist, wollte in seinem Reiche den Deutschen Metallarbcitcrverband nicht dulden. Ihm galt sein erbitterter s�eldzug! Damit seine Untertanen ihr Geld nicht„den Schwaben in den Hals" werfen sollten, versuchte er sich als Gründer eines Grafcnstadener Metallarbeitervereins. Auf diesem Felde der Ehre jedoch blieb ihm der Erfolg versagt. Er fand Trost in verschiedenen von ihm durch Arrangements von Gratisfesten subventionierten Klimbimvereinen. Hier wollte er gelbe Kultur und Gesittung pflegen. Im Dienste solcher doch gewiß nicht antipreußischer Bestrebungen kam es dann bei einem Harmoniefeste zu den das Fundament des Reiches untergrabenden, im elsässischen Landtag als„Kinde reien" bezeichneten Borgängen. Dazu gehört auch das Trompeten der Marseillaise. Die meisten Zuhörer werden sie aus denselben Motiven gern gehört haben, die auch im übrigen Deutschland einen breiten Resonanzboden, wkis jedenfalls nicht unbekannt sein dürfte. Das schließlich in - Elsaß ein Teil der Bevölkerung dem Kultus der französt scheu Sprache und französischer Sitte einige Opfer bringt, ist doch genau so wenig tadelnswert, als wenn Abkömmlinge Deutscher im Auslande im Gärtlein nationaler Gefühle und Gewohnheiten die Blumen deutscher Sitte und deutscher Sprache hegen und pflegen. Doch das nur nebenbei! Jeden falls kam Direktor Hehler als Züchter gelber Harmonie Klimbimvereine in den Verdacht staatsgefährlichcr Umtriebe. Sein Kampf gegen den Mctallarbeiterverband war der Prolog zu dem großen Spektakelstück. Das ist die Moral von der Geschichte: Hätte dem Direktor Heyler der Metallarbeiter verband nicht geniert, wäre er wahrscheinlich nicht in den grausigen Verdacht geraten, Deutschlands Grundpfeiler um werfen zu wollen. Uebrigens haben die Metallarbeiter selbst in einer großen Versammlung in Grafenstaden zu der Sache Stellung genommen, und in zwei Resolutionen ihre Meinung gesagt. Sie lauten: I. „Die Versammlung der Arbeiterscbaft des Werkes Grafen» staden der Elsässischen Maschinenbaugesellschaft protestiert auf das entschiedenste gegen die Absicht der Regierung, dem Werk Grafen- staden keine Aufträge mehr zuweisen zu wollen.* Die Versammlung erwartet, daß die Aufträge wie seither dem Werke zugewiesen werden, da sonst die Existenz von Tausenden von Arbeitern und ihrer Familie vernichtet würde, trotzdem die Arbeiter- schaff wohl mit Recht verlangen kann, daß ihr als deutschen Staatsbürgern und deutschen Steuerzahlern in Elsah-Lothringen die gleiche Existenz Möglichkeit gewährt wird, wie den Arbeitern anderer Bundesstaaten. Von den Mitgliedern der Zweiten Kammer im Elsaß hofft die Versammlung, daß sie alles aufbieten, damit die Absichten der Regierung, die in diesem Falle nur die Geschäfte der rechts- rheinischen Konkurrenz besorgen würde, zunichte gemacht werden und die Arbeitsmvglichkeit den Arbeitern des Werkes wie seither erhalten bleibt." II. »Die Arbeiterschaft der Maschinenfabrik Grafenstaden erkennt an, daß ihre wirtschaftliche Lage nicht allein abhängig ist von dem Beschäftigungsgrad des Werkes allein, sondern daß ihre Ver- Hälimsse� auch wesentlich dadurch beeinflußt werden, wie die Arbeiterschaft ihre Lohn- und Arbeiisverhältnisse in einem Werk zu regeln in der Lage ist. Da aber nach dieser Richtung hin im Werke Grafenstaden die Arbeiterschaft um kein Haar besser gebettet ist als die Arbeiter bei den Scharfmachern im rechtsrheinischen Deutschland, so erklärt die Versammlung, daß, um die allgemeine Lage zu bessern, die Vor- bedingung dazu eine starke gewerkschaftliche Organisation ist, daß sie ferner gewillt ist, besser wie seither für den Ausbau derselben besorgt zu sein, dem Deutschen Metallarbeiter-Verband beizutreten und dessen Ausbreitung zu fördern." Damit die ganze Komödie ihren gebührenden Abschluß finde, fehlt jetzt nur noch, daß unsere Scharfmacher dem Direktor Heyler für seinen forschen Kampf gegen den Metallarbeiter-Verband ihre allerhöchste Anerkennung aussprechen. geber für lleberstunden entweder gar nichts oder nur ein kärgliches Trinkgeld zu geben pflegen. Der Zentrale der vereinigten Fuhrwerksnnternehmer ist eben mlls der Entwurf nebst BeAeitschreiben mit dem Ersuchen um Verhandlungen zugegangen. Drei Arbeitgeber antworteten und sprachen sich dahin aus, daß die Zentrale die Angelegenheit in die Hand nehmen möge, damit die Verhandlungen auf zentraler Grund- läge und möglichst auf friedlichem Wege durchgeführt werden möchten. Die Fuhrherrenzentrale teilte in einem Schreiben mit, daß sie gewillt sei, zu Verhandelm jedoch erst Ende Mai oder Ansang Juni, da einzelne Herren verreist seien, und wenn die Zustimmung der einzelnen Fuhrhcrrcnvereine eingelaufen wäre. Der Inhaber der Firma Albert Boß, Tempelhof, ant- wartete, daß sein Stiefsohn Robert Keil den Betrieb leite Als in der letzten Woche nun eine Betriebsbesprechung stattgefunden hatte, sagte am andern Morgen dieser Herr zu einem alten Arbeiter ,.D u sin dem Betrieb herrscht noch das patriarchalische„Du" den Arbeitern gegenüber) kannst aufhören, damit Du Zeit bekommst. Deine Verbandsstatuten durchzusehen. Wenn Du aus dem Ver bände austrittst, kannst Du aber wieder bei mir anfragen." Des gleichen wurde ein Vertrauensmann cntlassem dem der Herr vor her ins Gesicht geschlagen hatte. Daraufhin legten die dort beschäftigten Arbeiter die Arbeit nieder. Die wesentlichsten Forderungen in dem Entwurf sind folgende Die Arbeitszeit beginnt des Morgens für Kutscher um 6 Uhr und mutz des Abends um 6% Uhr beendet sein. Für Arbeiter beginnt dicsclbe�um Uhr morgens bis 614 Uhr abends. Die Arbeitszeit der Stalleute beträgt täglich 10 Stunden. Die Pausen betragen für Kutscher und Arbeiter innerhalb der tariflich fest- gesetzten Arbeitszeit täglich zwei Stunden. Die Kutscher erhalten einen Wochenlohn von 36 M. Die Arbeiter und Stalleutc einen solchen von 33 M. Die Woche ist für alle in Frage Kommenden mit 6 Tagen zu berechnen. Ueberstundenarbeit soll nach Möglichkeit vermieden werden. Falls in dringenden Fällen dennoch lleberstunden zu machen sind so erhalten die Kutscher und Arbeiter hierfür bis 16 Uhr abends 80 Pf. pro Stunde, lleberstunden nach 10 Uhr abends sind pro Stunde mit 1 M. zu vergüten. Kutscher, welche regulär Nachtarbeit, d. h. Nachttouren zu fahren haben, erhalten zu ihrem Lohn einen Zuschlag von Ichv M. pro Nacht. Müssen Kutscher für dringende Fuhren, die vor 6 Uhr morgens zu machen sind, ihren Dienst früher antreten, so erhalten sie die Zeit vor 6 Uhr pro Stunde mit I M. vergütet. Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist so zu regeln, daß jeder Kutscher und Stallmann jeden zweiten Sonntag-Her Feiertag vollständig frei hat. Die erforderlichen Arbeiten der Freihabenden sind von den diensttuenden Kutschern und Stalleuten mit zu. ver- richten. Für das Füttern der Pferde an den Sonn- oder Feiertags- Nachmittagen, welches von den Kutschern in abwechselnder Reihen folge zu geschehen hat, erhalten die betreffenden Kutscher 1,50 M. vergütet. Die Fuhrherren haben dafür zu sorgen, daß den Kutschern und Arbeitern ein heizbarer Raum zum Trocknen etwa durch- uäßter Kleidung im Betriebe zur Verfügung gestellt wird; desgleichen sind den Kutschern zur Aufbewahrung von Kleidungs- stücken usw. verschließbare Spinden zur Verfügung zu stellen. Für ausreichende Waschgelegenheit haben die Fuhrherren ganz be sonders zu sorgen. Zur Gesunderhaltung ihres Körpers und zum Schutze gegen die Wittcrungsunbilden erhalten die Kutscher seitens der Fuhr Herren wafferdichte Regenpelerinen und in der kühlen Jahres zeit vom 1. September bis 1. Mai eine wasserdichte warme Decke geliefert. Eine gegenseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses findet nicht statt, jedoch müssen Entlassungen des Abends nach beendeter Arbeit erfolgen. Etwa schon bestehende günstige Lohn- oder Arbeil sbedingun- gen werden durch diesen Tarif nicht berührt. Bei Streitigkeiten, die sich etwa wegen der Auslegung dieses Vertrages ergeben sollten, ist zunächst zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in dem Betriebe eine Einigung durch gegen- fettige Verhandlung herbeizuführen. Ein VerbandÄiertreter kann zu solchen Verhandlungen hinzugezogen werden. Maßregelungen wegen der Durchführung dieses TarifeS dürfen nicht stattfinden. Der Bericht der Lohnkommission wurde von der Versammlung mit Unwillen aufgenommen, weil nur einzelne Arbeitgeber auf die Lohnforderungen geantwortet haben. In der Diskussion wurde die Ansicht geäußert, daß das Bestreben der Unternehmer dahinginge, die Verhandlungen zu verzögern, um Zeit zu gewinnen. Der Vornahme von Verhandlungen auf zentraler Grundlage stimmten die Versammelten zu, jedoch forderten sie, daß die Ver- Handlungen auf dem schnellsten Wege in Angriff zu nehmen sind und beauftragten ihre Verbandsleiwng, dieses den Herren Arbeit- gebern mitzuteilen._ Berlin und Umgegend. Achtung, Metallarbeiter! In den Bergmann-Wcrken, Boden- dach in Böhmen ist ein Streik ausgebroochen. Der Ingenieur der Firma, B r o e k i n g, ist nach Berlin abgereist, um Streikbrecher nach dorthin anzuwerben. Wir erwarten von unseren Kollegen, daß sie Arbeitsangebote nach Bodcnbach auf das bestimmteste zurückweisen. Deutscher Mctallarbeiterverband, Ortsvcrwaltung Berlin, Lohnbewegung im Transportarbeitergewerbe. Die imDeutschenTransportarbeiter-Verbande organisierten Kutscher. Mitfahrer, Stalleute und Arbeiter aus allen Bau- und Arbeitssuhrwerksbctrieben Groß-Berlins sind in eine Lohnbewegung eingetreten. Franke berichtete über den der- zeitigen Stand der Bewegung in einer am Sonntag nachmittag ab- gehaltenen Versammlung, die äußerst stark besucht war. Seit Jahr- zehnten ist dies die erste Versammlung dieser Gruppe, die einen derartigen Massenbesuch aufzuweisen hatte. Die Organisation hat unter den oben aufgerührten Meistern erst in den letzten Jahren festen Fuß gefaßt. Die Zustände haben ja auch geradezu zum ge- werkschoftlichen Anschluß gedrängt. Die Arbeitszeit beträgt 16, 18 und mehr Stunden, von Sonntagsruhe ist kaum zu reden und die Behandlung ist derartig, daß der Referent meinte, das liebe Vieh behandle man nicht so. Die Löhne sind angesichts dieser Zustände besonders gering. 28 bis 33 M., in seltenen Fällen auch etwas mehr, wird gezahlt, ein Lohn, der sich auf 80 bis 100 Stunden verteilt, bei einer schweren Arbeit in Wind und Wetter, die mit vielen Gefahren verbunden ist. Tic Unfallstatistik in diesem Berufe weist eine größere Ziffer auf als es im Bergarbeiter- berufe der Fall ist. Ein Tarifcntwurf, der von der Lohnkommission mit den Ver- trauensleuten ausgearbeitet und in einer Versammlung von den Mitgliedern bestätigt wurde, ist den einzelnen Arbeitgebern zuge- stellt worden. In erster Linie ist in dem Entwurf auf Regelung und Verkürzung der Arbeitszeit Rücksicht genommen worden, da die jetzige Arbeitszeit geradezu als kulturwidrig und unmenschlich bezeichnet werden muß, um so mehr, als die Arbeit- Tarifbewegung der Lackierer. Nachdem die Jnnungsmeister einen Stundenlohn von 60 Pf. ür ausgelernte Gesellen im 1. Jahre, bezw. 66 Pf. bewilligt, sowie einer Arbeitzeit von 53 Stunden zugestimmt hatten, beschloß eine Versammlung am Sonnabend, diese Zugeständnisse wieder zurückzuziehen. Die Lackierergehilsen hielten infolgedessen am Sonntag vormittag eine Versammlung ab, in der die Streik- leitung von dem Beschluß der Meister Mitteilung machte. Nun- mehr erklärte sich die Versammlung in entschiedenster Weise für Fortsetzung des Streiks unter allen Umständen, um so mehr, als die Lage eine günstige ist. Streikbrecher nur in geringer Zahl vorhanden sind und 2 3 Firmen, darunter auch größere, mit zirka 55 Arbeitern schon 70 Pf. Stundenlohn und 53 Stunden Arbeitszeit bewilligt haben. Aller Voraussicht nach werden diesen Firmen in den nächsten Tagen noch mehr folgen, da ein Teil der Meister von der am Sonnabend abge- haltenen Jnnungsversammlung ein anderes Ergebnis erwartet hatte und mit dem gefaßten Beschluß unzufrieden ist. Die Arbeitnehmer beschlossen e i n st i m m i g, den Streik wciterzu- führen und bei ihren Forderungen zu beharren. Achtung, Schuhmacher! Die Differenzen bei der Firma B o ch y n s k i, Konimandantenstratze 62, sind durch Verhandlungen beigelegt; die Kollegen haben durch ihr festes Zusammenhalten eine ganz annehmbare Lohnerhöhung erzielt. Zentralverband der Schuhmacher. Ortsverwaltung Berlin. Zum Fleischerstrcik in Neukölln ist mitzuteilen, daß die Diffe- renzen bei dem Fleischermeister P. Bartsch, Knesebcckstraße 41, bei- gelegt sind, das Geschäft ist deshalb wieder frei. Die Versuche der Flcischermeister, den Boykott durch allerlei Manöver abzuschwächen, versangen nicht, die Kundschaft läßt sich auch durch sonstige Aus- flüchtender einzelnen Fleischermeister nicht täuschen. Manche aller- dings glauben, durch die Hilfe der Polizei den Boykott von ihrem Geschäft fernzuhalten. Darin hatte sich am Sonnabend vor allem die Firma Berlin-Neuköllner Fleischkonsum(Jnh. Frank), Kottbuser Damm 81/82, hervorgetan. Bewilligt haben noch folgende Fleischermeister: F. Näcke, Steinmetzstraße 28; M. Mauersberger, Canner Straße 16; O. Bersikow, Friede!- straße 51; A. Uschmann, Leinestraße 2; G. Knappe, Weisestraße 30. Zentralverband der Fleischer. Die Streikleitung. DeutTches Reich. Bierhundert Nieter der Kruppschen.,Germania"-Werft in Kiel haben wegen Ablehnung ihrer Lohnforderungen die Arbeit niedergelegt._ Zur angekündigten Metallarbeitcraussperrung im Maingau. Nachdem die Metallindustriellen Süddeutfchlands die Aussper- rung von 60 Proz. der Beschäftigten vom 1. Juni ab angekündigt haben, falls in Frankfurt keine Einigung erzielt wird, gibt der Metallarbeiterverdand an alle Metallarbeiter, denen durch Fabrik- anschlag die Kündigung angedroht ist, die Parole aus, jede Uebcr- zeitarhcit zu verweigern. Die Militärsattler der Firmen Hcrrmann-Erfurt nnd Manry- Offenbach a. M. haben die Arbeit eingestellt, weil die Unternebmcr den Heimarbeitern niedrigere Löhne zahlen wollen, als den in Werkstätten Beschäftigten. Erstgenannte Firma versucht die für die Militärbehörden bestimmten Lieferungen, gegen sonst in dieser Branche üblichen Gcpflogcnbciten, ohne den Firmenstempel auszu- drücken, an Heimarbeiter und Kleinmeistcr weiterzugeben. Ilm Strcikarbeit zu vermeiden, haben die Sattler allerorts die Pflicht, ungestempelte Militärarbeit zu beanstanden und der Tarifkom- Mission Mitteilung davon zu machen.— In Mühlheim a. d. Ruhr dauert der Militärsattlcrstreik wegen Nichtanerkennung des Berliner Tarifs unverändert fort. Ebendort sind die Treib- riemenarbcitcr der Firma Richard Becker in den Ausstand getreten. Die Barbier- und Friseurgehilfen der Unterweserorte(LeeHe. Bremerhaven, Geestemünde, Wülsdorf) haben beschlossen» eine Lohn- bewegung einzuleiten. Zuzug ist fernzuhalten. Koalitionsfeindliche Malermeister. Auf der Insel Borkum sind die organisierten Malergehilfcn ausständig geworden. Die Unternehmer harten auf den eingereichten Tarifentwurf der Gehilfen nicht nur jedes Verhandeln abgelehnt sondern sie forderten die sofortige Auslösung der vor kurzem ge- gründeten Filiale des Malerverbandes. In dem Ablehnungsschreibett, das der Vorsitzende des Unternehmervereins an die Gehilsenorgani- sation richtete, hieß es: .... Um aber jeder Eventualität auS dem Wege zu gehen. sehen wir uns veranlaßt. Sie aufzufordern, die Filiale des Ver- bandeS Borkum aufzuheben. Wir wollen es jedem einzelnen über- lassen, aus dem Verbände auszutreten, halten es aber für die älteren ansässigen Gehilfen für vorteilhafter, keinem Verbände anzugehören. Sollte die Aufhebung der Filiale Borkum uns nicht bis Sonnabend, den 18. d. Mts.. mirgeteilt bezw. Schritte dazu getan sein, so sehen wir uns leider gezwungen, sämtliche dem Verbände angehörenden Gehilfen zu entlassen." Unterzeichnet war dies Schreiben von den vereinigten Maler- meistern Borkums. Nach Empfang des Schreibens haben die Maler den Herren soforr die richtige Antwort gegeben: sie legten vollzählig die Arbeit nieder, nm diesen Gemütsmenschen die Achtung vor dem Koalitionsrecht der Arbeiter beizubringen. Die Maschinisten und Heizer bei den Reedereien Wischke u. Reimer(Du Mont u. Voitel) und G. Fcchtner in Königsberg haben Lohnforderungen eingereicht. Die Arbeitsverhältnisse sind dort sehr miserable. Maschinisten und Heizer müssen den ganzen Tag(innerhalb 24 Stunden) sich den Unternehmern zur Arbeits- leistung zur Verfügung halten. Die tägliche Arbeitszeit beginnt in der Regel schon morgens 2 Uhr mit Schleppen und Bugsieren und endet abends Z48— 8 Uhr, so daß eine reguläre Arbeitszeit von 16— 18 Stunden und länger zu verzeichnen ist. Sonntags müssen dann noch Passagierfahrten gemacht werden. Die Nachtruhe fällt meistens vom Sonnabend zum Sonntag weg, weil die Boote klar und die Maschine sauber gemacht werden müssen, um zum AuS- flugsverkehr bereit zu sein. Eine Vergütung für lleberstunden und Sonntagsarbeit gibt es nicht. Der Monatslohn für Maschi- nisten beträgt 110— 130 M., für die Heizer 50— 65 M. Bei der Firma G. Fcchtner haben die Maschinisten nicht einmal einen Heizer. Aus den Booten von Wischke und Reimer sind meistens Heizer im Alter von 15— 18 Jahren beschäftigt. Alle 14 Tage sind neue Heizer auf den Dampfern, so daß die Maschinisten meistens mit neuen Leuten arbeiten müssen. Aus alledem ist zu ersehen, daß die Forderungen nach Regelung der Arbeitszeit, Ber- gütung von lleberstunden und Sonntagsarbeit nur zu berechtigte sind. Angebote der Reedereien Wischke u. Reimer und G. Fechtner sind zurückzuweisen. ZZluslsnd. Die Taxameter-Chauffeure von Wien sind am Sonntag früh in den Ausstand getreten. Eine Ausnahme machten nur die Lenker der Kraftwagen von solchen Firmen, die schon vor der Streikvcrsammlung in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag die Forderungen der Chauffeure bewilligt haben. Die Ausständigen verlangen eine Lohnerhöhung, außerdem sollen die Fuhrunternehmer den gesamten Benzinvorrat aus ibren Mitteln bestreiten, während bisher die Chauffeure einen Teil dieser Kosten tragen mußten. Im ganzen sind 2000 Kraftwagenlenker in den Streik getreten. Zwischen einzelnen Firmen und den Chauffeuren fanden im Laufe des Tages Verhandlungen statt, bc? denen es ge- lang, ein Einverständnis mit einer Reihe von Unternehmern zu er- zielen, so daß im Laufe des Tages 1300 der Streikenden die Arbeit wieder aufnahmen. Am Abend waren im ganzen noch 700 Chauf- feurc der sechs größten Firmen, die sich den Forderungen der Wagenlenkcr nicht fügen wollen, im Ausstände, es ist aber sebr wahrscheinlich, daß auch diese Firmen sich genötigt sehen werden, nachzugeben, um so mehr, als sie einen bedeutenden Aussoll der Einnahmen zu verzeichnen hatten. Die Ausständigen verhalten sich vollständig ruhig. Tic Wagen der Firmen, die die Forderungen der Chauffeure bewilligt haben, sind durch an den Wagenlaternen angebrachte Plakate kenntlich gemacht um das Publikum zuinstcr- richten, daß der Wagen nicht von einem ungeübten Streikbrecher geführt werde. Die Polizei hatte natürlich„umfassende Maß- nahmen" getroffen, die sich als völlig überflüssig erwiesen haben. J*ctzU ffodmehtetn Die Obstruktion im ungarischen Parlament. Budapest, 20. Mai.(P. C.) Der Präsident deS ungarischen Abgeordnetenhauses von Navay hat nunmehr offiziell seine Demission gegeben. Die Präsidentenwahl wird bereit? am Mittwoch stattfinden. Die ungarische Regierung ist fest entschlossen, den Kamps mit der Obstruktion ganz energisch aufzu- nehmen. Schon am Schlüsse der beutigen Sitzung kam eö zu stürmischen Szenen, als der Vizepräsident I a n k o» witsch dem Verlangen der Obstruktion nicht nachkommen wollte, die zur Geschäftsordnung das Wort verlangt hatte. Für morgen werden neuerliche Sturmszenen im ungarischen Abgeordnetenhause erwartet. Es steht nunmehr fest, daß auch die Regierung ent- schlössen ist, auch ohne die Durchführung des Wehrgesetzes pro- visorisch das erhöhte Rekrutenkontingent durchzuführen. Ter neue Bürgermeister von Wandsbek. Wandsbek. 20. Mai.(W. T. B.) Bei der Wahl deS Ersten Bürgermeisters sind für den bisherigen Oberbürgermeister Rauch- Wandsbek 379 und für Bürgermeister Fischer- Forst i. L. 634 Stimmen abgegeben worden. Bürgermeister Fischer ist somit ge, wählt Massenvergiftungen. Metz, 20. Mai.(P. C.) Ueber die Massenvergiftung unter den Soldaten des sächsischen Fußartillerieregiwents Nr. 12 laufen seit vorgestern beunruhigende Gerüchte um. Wie der hiesige Korre- pondent der„Frankfurter Zeitung" feststellen konnte, sind tatsäch- lich am Freitag 160 Mann unter Bergiftungserscheioungen er- krankt. Es stellte sich bei allen Erbrechen ein, Fieber war dagegen nicht vorhanden. Die Vcrgiftungscrscheinungen traten nach dem Genutz von Fischkoteletts ein, die das Regiment von einer Mctzer Firma bezogen hatte. Die meisten Soldaten sind zur Stunde wieder gesund aus dem Lazarett entlassen, und die übrigen können voraussichtlich in kurzer Zeit wieder entlassen werden. Verantw. Redakteur: Albert WachS. Berlin. Inseratenteil verantw.: ixb.Glode,Beri'n.Drucku.Ver!aS:DorwärtKBuchdi.ti VerlagSanstalt PaulSinger�Co.,BerlinL1V. Hierzu 4 Beilageitu.Unterhaltnng!bl.

mh. aw» l. Krilyt iltS LmMs" Krlim WsdIM. Achli'echtsÄebatte im pfeuöiichev ZMer-I'si'Iameot. 77. Sitzung. Montag, den 2». Mai, vormittags 11 Uhr. Die Mint stertische sind leer. Die Tribünen sind überfüllt. Tie Wahlrechtsantrage. Die Fortschrittliche Bolkspartei beantrag!, die StaatSregierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, der das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht und eine Neueinteilung der Wahlbezirke bringt. Ein Eventualantrag der Fortschrittlichen Bolkspartei fordert das allgemeine, geheime und direkte Wahlrecht. Ein Antrag Friedberg(natl.) verlangt geheimes und direktes Wahlrecht unter Beibehaltung eines abgestuften, plutokratische Auswüchse vermeidenden Wahlrechts und unter Be- seitigung des Gesetzes von 18S3, welches den Grundsatz der Be- Messung des Wahlrechts nach der Steuerleistung im Gemeindebezirk verletzt.(Das Verlangen geht also nach der Drittelung in den Gemeindebezirken.) Abg. Dr. Wicmer(Vp.) weist auf die demonstrative Leere der Re- gierungsbank hin, die bei Initiativanträgen gewöhnlich zu bemerken ist. Wir wissen, dast für das gleiche Wahlrecht hier noch keine Mehrheit ist, wollen aber durch unseren Antrag die sicher vorhandene Mehrheit für das direkte und geheime Wahlrecht feststellen. Herr V.Dallwitz hat unsere Anträge als ungeeignet zur Lösung der Wahlrechtsfrage bezeichnet, weil sie doch nur Beunruhigung schaffen. Wollte man diesen Standpunkt nur immer beobachten, so würde manches preußische und Reichsgesetz unterbleiben.(Sehr gut I links.) Herr v. D a l l w i tz sagte vor drei Wochen, ein friedlicher Beschluß sei nur möglich, wenn er von der Zustimmung aller bürgerlichen Partei getragen sei: Glaubt er wirklich, die bürgerlichen Parteien unter einen Hut zu bringen? Ich glaube nicht daran; denn es ist , ein Kampf um die politische Macht, und d» Parteien, die im Besitz der politischen Macht sind, wollen sie sidr nicht mindern lassen. Staatsmännisch klug wäre es freilich, wenn die konservativen Parteien den Forderungen der Zeit entgegenkommen wollten. Aber Herr v. Dali- witz wird wissen, daß unsere Konservativen dazu nicht bereit sind, Herr v. Heydebrand wird sich sicher hier zu dem Grundsatz be- kennen: Wir haben die politische Macht, wir wollen sie behalten und brauchen, so lange wir können. Die Liberalen werden sich daher mit den Konservativen über die Grundsätze der Wahlreform nicht einigen können. Eher würde es schon mit dem Z en t r u m mög- lich sein. Freilich hat es ILIO eine andere Haltung ein- genommen; doch geschah das aus taktischen Gründen. Es deuten manche Anzeichen darauf hin, daß es jetzt eine andere Haltung wie damals einnehmen wird. Ich bm gespannt, ob es seinem Programnt treu bleiben und die Rechte in einer nicht glänzenden Isolierung lassen wird. Wir hoffen um so mehr auf die Annahme unseres Eventualantrages, als die Probe aufs Exempel bereits gemacht ist, das Haus hat ja vor einiger Zeit eine Petition um Einführung der geheimen Stimmabgabe der Re- gierung zur Berücksichtigung überwiesen. Daß das heutige Wahlrecht unhaltbar ist, darüber brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es schreckt die Wähler von, Wählen ab. es bevormundet durch die indirekte Wahl die Wähler, es ist mit seiner Wahlkreiseinteilung das schreiendste Unrecht, das so bald wie möglich beseitigt werden muß. Auch die Konser- valiven dachten früher ähnlich über das Wahlrecht. Aber je großer die Differenz geworden ist zwischen den Wahlansprüchcn der Konser« vativen und der wirtschaftlichen und sozialen Struktur, um so mehr hat sich die Ansicht der Konservativen über das Wahlrecht geändert, das heute nichts anderes ist als eine Vertretung des Groß- grundbesitzes mit dem lügnerische» Schein einer Vertretung des ganzen Volkes. Das künstlich geschaffene llebergewicht des Großgrundbesitzes, des Agraricrtums wird un, so bitterer empfunden, als es bereits im Herren Hause eine starke Stütze hat. Die Verteidiger des heutigen Wahlrechts berufen sich auf die gesetzgeberischen Leistungen des Abgeordnetenhauses. Ich unterschätze diese nicht: aber wir"haben doch auch eine Fülle ge- setzgeberischer Mißerfolge zu verzeichnen, die im Lande (irotze Mißstimmung hervorrufen mußte. Die innere Verwaltung tehl in engem Zusammenhang mit dem Wahlrecht; ich erinnere nur an die polizeilichen Uebergriffe, an die herrschende Bureaukratie. Will die Regierung die schlimmsten Mißstände beseitigen, so hindern das die Konservativen in diesen, Hanse, und weigert sich ein Minister wie Fürst B ü l o w, Geschäftsführer der Konservativen zu sein, so wird ihm das Sterbeglöcklein geläutet. Auch in der S l e u e r p o I i t i k werden berechtigte Forderungen nicht erfüllt. Auf dem Gebiet dcS Verkehrswesens herrscht starke Fiskalität; die Konservativen haben sogar im Reich die Abgaben auf den natürlichen W a s s c r st r a ß e n durchgesetzt, sehr zum Schaden des Verkehrs. Und wie steht es auf dem Gebiete der Volksbildung, der Schule? Im», er stärker wird da der Einfluß des Zentrums, immer mehr wird die Volksschule der Kirche ausgeliefert. Gegen die Demokratisierung des Wahlrechts hat sich der Staats- mann ausgesprochen, der die Verfassung in Elsaß- Lothringen mit demokratischem Wahlrecht ausgestattet hat. Preußen hat außer Rußland das reaktionärste Wahlrecht Europas, für seinen Bestand haben Sie die Verantwortung zu tragen und dafür, daß Sie das Wahlrecht nur so gestalten, um eine bevorrechtete Kaste über Wasser zu halten. Man spricht von der preußischen Eigenart— aber nicht durch Stillstand und Rückschritt ist Preußen groß geworden, sondern viel- mehr durch die Erfüllung der Forderungen der Zeit. Und da be- ha, wtet die konservative Presse, dieses Wahlrecht anzugreifen, bedeute Preußen anzugreifen. Wir führen durch den Wahlrechtskampf einen Kampf nicht gegen, sondern für Preußen.(Sebr wahr! links.) Wir preußischen Abgeordneten legen selbst- verständlich gegen die Preußen verletzenden geschmacklosen und zwecklosen Ausfälle im Landtag und Reichstag Verwahrung ein. Abg. Scheidemann hat den, Reichskanzler die Verteidigung des persönlichen Regiments mit leicht gemacht.(Zustimmung links.) Wir alle, auch die süddeutschen Fortschrittler, vcr- urteilen diese Angriffe und wollen Preußen als starke Bormacht. Mer dazu ist nötig, daß seine politischen Einrichtungen nicht hinter denen Süddeutschlands zurückbleiben. Damit Preußen die Hegomonie nicht verliere, muß eS mit dem Grundsatz brechen: Immer langsam Voran, damit der preußische Landsturm nachkommen kann. Wann wird denn die Regierung eigentlich den Zeitpunkt für die Einbringung einer neuen Wahlrechtsvorlage für gekommen halten? Das Ansehen der Krone und die Reputation des leiten- den Staatsmannes steht auf dem Spiele. Ich hoffe, daß der Reichskanzler, der die EntWickelung nicht stillstehen lassen will, den preußischen Ministerpräsidenten von der Notwendigkeit ent- schlossenen Vorwärtsgehens in der Wahlrechtsfrage überzeugt. (Beifall bei der Volkspartei.) Der Präsident weist einige nationalliberale Abgeordnete von dem Platz vor der Nednerbühne fort.(Heiterkeit.) Abg. Dr. Lohma»»(natl.) begründet den nationalliberalen An- trag. Der Wahlmann wählt heute nicht nach seiner Ueberzeugung, sondern nach dem Auftrag der Urwähler. Deshalb muß das geheime Wahlrecht zur Abgeordnetenwahl eingeführt werden, ebenso wegen der Beeinflussung und Terrorisierung der Wahlmänner, namentlich, wenn für den einen Kandidaten nur eine geringe Mehrheil vorhanden zu sein scheint. Mit den korruptesten Mitteln wird da gearbeitet. Der Redner erzählt einige Beispiele dafür aus seiner Wahl und führt aus, daß diese Miß- bräuche durch die Einführung des direkten Wahlrechts beseitigt werden könnten. Das öffentliche Wahlverfahren hat sich in das Gegenteil dessen verkehrt, was seine Schöpfer damit be- absichtigten; es gestattet heule erst recht die Ausnutzung Wirtschaft- sicher Abhängigkeit. Die Sozialdemokratie hält sich für be- rechtigt, den Terror als Notwehr anzuwenden(Abg. Hirsch- Berlin(Soz.): Sehr richtig!), solange das öffentliche Wahlversahren den Terror der Regierung und der bürgerlichen Parteien begünstige. Das ist ein unerhörtes Zugeständnis. Aber die Kombination von geheimer und indirekter Wahl ist ganz unmöglich, denn das würde ein solches Mißtrauen der Parteien zu ihren Wahlinännern erzeugen, daß lein Mensch mehr dieses Amt nehmen würde.— Wir wünschen ein nach den finanziellen Opfern und Leistungen abge st uftes, aber nicht Pluto- kratisch ausschreitendes Wahlrecht. Die Drittelung in den UrWahlbezirken hat nach dem Eingeständnis des Zentrums deshalb ausgezeichnet gewirkt, weil sie unsere Partei im Westen fast beseitigt hätte. Zu einer solchen Höhe der Auffassung vermögen wir uns nicht aufzuschwingen.— Für die Reform des Wahlrechts ist eine Mehrheit im Hause vorhanden, selbst die freikonservative Partei ist dafür; auch der Träger der Krone ist dafür. Deshalb können wir die Stellungnahme des Ministers nicht verstehen, der sagt, er sehe bei der gegenwärtigen Konstellation keinen Weg zur Reform des Wahlrechts.— Wir denken gar nicht daran, das Reichstagswahlrccht ans Preußen zu übertragen; wir verlangen für Preußen ein abgestuftes Wahlrecht. Aber schnell muß vorgegangen werden. Je länger die Reform aufgeschoben wird, um so radikaler wird sie sein. Die direkte und geheime Wahl muß die Reform aber enthalten, mit diesem Ge- danken hat die Regierung sich auch wohl vertraut gemacht.(Bravo I bei den Nationalliberalen.) Abg. Hirsch(Soz.)(zur Geschäftsordnung): Nach der Verfassung kann jede Kammer bei ihren Verhandlungen die Gegenwart der Mini st er verlangen. Namens meiner Freunde beantrage ich, die Anwesenheit deS Herrn Ministerpräsidenten und des Ministers des Innern zu verlangen und bis zu dem sofort zu veranlassenden Erscheinen der Minister die Verhandlungen auszusetzen.(Lachen rechts.) Die Wichtigkeit der Frage sowie die Mißachtung der politischen Pflichten, die der Regierung obliegen, zwingt uns zu unserem Antrage. Wir erblicken zudem in dem Nichterscheinen der Minister bei dieser Ver- Handlung eine schwere Beleidigung des preußischen Volkes. Abg. Dr. v. Heydebrand(k.): Ich erkläre mich gegen den An- trag. Eine Mißachtung des Hauses liegt in dem Nichterscheinen der Minister nicht, bei der Behandlung von Initiativanträgen erscheinen sie öster nicht. Zudem hat der Minister des Innern wiederholt er- klärt, die Staalsregierung halte es jetzt nicht für an- gezeigt, mit einer Aenderung des Wahlrechts vorzugehen. Wir haben es auch erlebt, daß die Vertreter der Sozialdemokratie bei den Verhandlungen mit den, Minister nicht den richtigen Ton einnehmen.(Lachen und Unruhe links.) Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Schon in seinen einleitenden Worten hat der Abg. W i e m e r sein Befremden darüber ausgedrückt, daß die Ministerbank bei einer so wichtigen Frage völlig verwaist ist. Wir können demnach dem Antrage Hirsch nur zustimmen.(Zuruf rechts: Natürlich!>, und zwar um der Sache willen. Es handelt sich hier um eine Lebensfrage für die ganze preußische Volksvertretung, und einer solchen Lebensfrage soll der leitende Staatsmann sein Interesse zuloenden und seine Stellung- nähme zu ihr ausdrücken. Abg. Hirsch(Soz.): Herrn v. Heydebrand bemerke ich, ich habe nicht gesagt, in dem Nichterscheinen der Minister liegt eine Mißachtung des Hauses, sondern des preußischen Volkes, und das preußische Volk ist etwas anderes als dies Parlament.(Sehr richtig! links.) Herr v. Heydebrand beruft sich dann ans die übliche Praxis bei Initiativanträgen. Es ist aber ein Unterschied zwischen Initiativanträgen und Initiativanträgen zn machen. Hier stehen wir in der Beratung über einen Antrag, den der König von Preußen selbst als einen der wichtig st en und dringendsten be- zeichnet hat, und da müssen wir verlangen, daß' der Minister- Präsident, der sich in der ganzen Session hier noch nicht hat blicken lassen, zugegen ist. Den weiteren Einwand des Herrn v. Heydebrand, die Sozialdemokraten würden nicht den richtigen Ton anschlaae», brauche ich wohl überhaupt nicht e r n st zu nehmen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen beantrage ich über meinen Antrag namentliche Abstiinmung. Abg. Herold(Z.): Auch wir erachten es für w ü n s ch e n S- wert, wenn bei einer so wichtigen Angelegenheit das Staatsministerium vertreten ist. Aber andererseits(Zurufe bei deir Sozialdemokralen: Aha! Abg. H o f f m a n n(Soz.j: Einerseits, andererseits!) Aber andererseits müssen wir in Betracht ziehen, daß die Staatsregierung über ihre Stellung zur Wahlrechtsreform sich in den Etalsreden deutlich ausgesprochen hat. Wenn sie jetzt nicht vertreten ist, ist daraus der Schluß zu ziehen, daß sie denselben Standpunkt auch heute noch vertritt, darum halten wir jetzt, die Anlvcscnhcit der Staatsregierung nicht für erforderlich. (Abg. Hoffmann(Soz.): Freiwilliger Regierungskommissar I) Abg. Dr. Fricdbcrg(natl.): Auch wir hätten die Anwesenheit der Minister gern gesehen. Aber da die StaatSregierung es nicht für erforderlich gehalten hat, herzukommen, sehe ich keine» Grund, die Verhandlungen zu unterbrechen. Wir werden der Staatsregierung am meisten imponieren, wenn wir unsere Beschlüsse fassen und darauf hinwirken, daß die Staatsregierung aus der dila- torischen Haltung, die sie bis jetzt in dieser Frage eingenominen hat, heraustritt. Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Nach den wiederholten Erklärungen der Staatsregierung bin ich überzeugt, daß ihre Stellung zur Wahl- rechtssrage sich nicht geändert hat und halte ihre Anwesenheit hier nichtfürerforderlich. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird außer von den Sozialdemokraten nur von den Polen, Dänen und dem freisinnigen Abg. G a n t e r t unterstützt, er ist also nicht ausreichend u n t e r st ü tz t. Der Antrag ans Anwesenheit der Minister wird gegen die Stimmen der Fortschrittler, Polen, Dänen und Sozialdemokraten abgelehnt, auch die Zentrums- arbeiter stimmen mit der Mehrheit.— Die Debatte geht weiter. I Abg. Lcinert(Soz.): Wenn ich so weit vorn auf der Rednerliste stehe, so wird das wahrscheinlich daher kommen, daß wir wohl in gewissem Sinne mit als Antragsteller für den Hauptantrag an- gesehen werden. Ich nehme daher an, daß Sie uns auch eine Antwort nicht abschneiden werden, nachdem Sie gegen uns polemisiert haben werden. Nach den Aeußerungen des Ministers des Innern bei seinem Etat zu schließen, werden wir uns wahrscheinlich über die Wahlrechtsfrage noch manches Jahr �unterhalten müssen. Der Abgeordnete Frhr. V. Z e d I i tz hat erklärt, daß diese Legis- laturperiode nicht zu Ende gehen dürfe, ohne daß die Wahl- rechtssrage g e l ö st werde; er hat vor einigen Tagen den Reichskanzler und Ministerpräsidenten v. Bethmann Holl weg als seinen Parteigenossen bezeichnet und ich muß mich aller- dings darüber wundern, daß Herr v. Z e d l i tz, der doch in seiner Partei einen so außerordentlich großen Einfluß ausübt, nicht einmal in der Lage ist, seinen Parteigenossen Bethmann Hollweg zu einem endlichen Vorwärtsgehen zu veranlassen.(Sehr gut! links.) Der Minister des Innern hat weiter erklärt, er sei auch deshalb nicht in der Lage, die Wahlreformfrage zum Abschluß zu bringen, weil einige bürgerliche Parteien sich über ihre Ste llung zur Sozialdemokratie noch nicht richtig orientiert hätten, und dieses ungeklärte Verhältnis zur Sozialdemokratie sei für die Regierung ein Anlaß, in der Wahlrechtsfrage nichts zu tun. Wenn die Regierung damit warten will, bis die Sozialdemo- kratie an ausschlaggebender Bedeutung verliert, dann kommt über- Haupt kein Zeitpunkt für die Einbringung der Wahlrechts- vorläge, denn die Sozialdemokratie wächst unaufhörlich, sie wächst über Sic(nach rechts) hinaus, und Sie werden überhaupt nicht in der Lage sein, sich unserer Partei zu erwehren I Der Abg. Graf v. d. Groeben sagte beim Etat des Innern — und darin stimmen wir ganz mit ihm überein—, daß eine Wahlreform nur dann Bestand habe, wenn sie von der Zustimmung aller großen Parteien des Landes getragen sei, während der Minister meinte, es gehöre dazu die Zustimmung der großen Parteien des Hauses. Das letztere stimmt nicht, aber das erstere ist richtig.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die großen Parteien im Lände sind die Sozialdemokratie, das Zentrum, die F o r t s ch ri t t Ii ch e Volkspartei, die Nationalliberalen und die Konservativen. Aber wenn man fragt, wo die Mehrheit der Wähler steht, ob auf Seite derer, die den Wahlrechtsantrag der Fortschrittlichen Volkspartei unterstützen, oder auf der Seite jener, die sich gegen die Aenderung des Landtagswahlrechts aussprechen, so ist fest- zustellen, daß die Sozialdemokratie bei der letzten Landtagswahlen rund 600000 Wähler, das Zentrum S00 000. die Fortschrittliche Volkspartei 120 000, di, Polen und Dänen 22S 000 Stimmen hatten, daß also für die Wahl- reform 1450 000 Wähler gestimmt haben, gegen die Einführung des NcickstagSwahlrcchts aber die Konservativen mit 355 000 Stimmen, die Freikonservativcn niit— 63 000 Stimmen(Lebhaftes Hört! hört i links), die Nationalliberalen mit 318 000 und der Bund der Land- Wirte und die Antisemiten mit 24 000 Stimmen, zusammen also nur 760 000 Stimmen.(Hört! hört! links.) Zwei Drittel der Wähler haben sich sür das allgcineine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht erklärt, ein Drittel dagegen. Aber dieses eine Drittel sendet 277 Abgeordnete hierher und die anderen zw?* Drittel nur 164, darunter die 104 des Zentrums.(Hört I hört! links.) Das ist eine Fälschung des Bolkswillens (Unruhe rechts), wie sie in keinem einzigen Parlament der Welt mehr anzutreffen ist.(Lebhafte Zustimmung links.) Bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage ist darauf hingewiesen worden, daß in den 60er Jahren das Dreiklassenwahlrecht eine liberale Mehrheit gebracht hat und daß damals die Liberalen nicht daran gedacht hätten, das Wahlrecht zu ändern. Damals hat aber jemand anders an die Aenderung des Wahlrechts gedacht, nämlich Bismarck, der der Meinung war. das Dreiklassenwahlrecht sei nicht mehr zu halten, weil die konservative Partei fast gar nicht mehr vertreten war. Der Historiker Hermann O n ck e n hat liicken- los nachgewiesen, daß in den 60 er Jahren Bismarck selbst der Meinung war, daß dieses Wahlrecht nicht zu halten sei. und im April 1865 erschienen in der„Breslauer Zeltung" Artikel, die aus guten Gründen auf Bismarck selbst zurückgeführt werden und worin gesagt war, daß die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts nur noch eine Frage der Zeit sei. Am 4. April 1865 schrieb die.Breslauer Zeitung". daß Bismarck einen darauf bezüglichen Plan schon seit Jahres- frist in seinem Pottefeuille habe. Er gab einer hervorragenden Persönlichkeit schon vor dem Ausbruch der schleswig-holsteinischen Angelegenheit ganz bestimmte Andeutungen, wurde aber an der Ausführung nur durch die äußere Politik gehindert. Am 12. April 1365 schrieb dieselbe Zeitung:„ES existieren überhaupt in sicheren Händen und an sicheren Orten interessante Schriftstücke, die der Oeffentlichkeit wichtige Aufschlüsse geben könnten." Allerdings, auf die Idee, einen Wahlreckitsentwurf vorzulegen, kam Bismarck nicht. denn er ging von dem Gedanken aus, daß das Dreiklassenwahlrecht überhaupt jeder gesetzliche» Grundlage entbehre. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In der. BreSlauer Zeitung" wurde ausgeführt:„Es Omdelt sich nicht um eine neue Oktroyierung, sondern um die Z u r ü a n a h me der Oktroyierung des Wahlgesetzes vom 30. Mai 1849, an dessen Stelle daS Gesetz vom 8. April 1848 wieder treten soll." Das Wichtigste in dem Artikel war, daß dasRecht derKrone zu diesem Schritt als zweifellos hingestellt wurde. (Hört! hört! links.) Das Gesetz vom8.April1848 brachte Preußen das all- gemeine, gleiche, geheime, aber indirekte Wahlrecht. Es beruhte auf gesetzlichem Boden; das Gesetz vom 30. Mai 1849 aber nicht, denn es war dem Volke aufoktroyiert und darum sagte Bismarck: Genau so, wie durch Staatsstreich das Volk um sei» Recht betrogen worden ist, durch die Aufoktroyierung dieses Wahlrechts(Unruhe rechts), genau so kann der König von Preußen diesen Staatsstreich wieder gut machen, indem er ihn zurücknimmt, und das preußische Volk in seine alten gesetzlichen Rechte wieder einsetzt. (Sehr gut I links.) Wenn ein ungesetzliches Parlament einen Akt des Königs— nämlich die Oktroyierung des Dreiklassen- Wahlrechts— für gesetzlich erklärt, so muß eS erst nachweisen, daß es selbst gesetzlich dasteht 1(Lebhafte Zustimmung links.) Anders. als durch eine Verletzung der Verfassung ist ja die Existenz dieses Dreiklasfenhauses gar nicht zu erklären. Bismarck wollte eS beseitigen und die gesetzliche Grundlage wieder herstellen, weil im Jahre 1865 unter den 352 Mit- gliedern des preußischen Abgeordnetenhauses nur 34 Konservative. aber 141 Fortschrittler waren, und da war Bismarck, der ja damals mit unserem Ferdinand LassaUc konferiert hatte, der Meinung, daß die konservative Landbevölkerung mehr Stimmgewicht erhalten soll durch das gleiche Wahlrecht, um eine andere Zusammen- setzung des Abgeordnetenhauses herbeizuführen. Das Drei- klaffenwahlrecht taugte damals für die Konservativen nichts und S i e waren es. die damals dieses Wahlrecht in einer Weise bekämpften, wie wir das heute gar nicht mehr dürften. Die -Krenz-ZviUno" schrieb damals:»Dieses Wahlsystem ist

nichts anderes, als eine Repräsentation des Geld« k a p i t a l S mit dem lügnerischen Schein, daß eS eine Vcr» tretung des ganzen Volkes wäre.<Ho'rt! hört l links.) Die Her stellimg einer modernen Geldaristokratie, welche alles Höhere und Edlere, nach oben wie nach unten, je länger desto mehr in den Staub des gemeinsten Materialismus herunter- zieht."(Hört I hört I links.) Wir haben dieser Aeußerung der „Kreuz-Zeitung" nichts hinzuzufügen, das ist ganz unsere Meinung iHeilerkeit und Sehr gut! links), nur Sie(nach rechts) sind, nachdem Sie durch dieses Wahlrecht zur Macht gekommen sind, ganz anderer Meinung geworden. Jetzt ist das Drciklassenwahlrecht.die höchste Gerechtigkeit", die es nur geben kann, denn es bildet für die Rechte Überhaupt nur die Möglichkeit, zu politischer Geltung zu kommen. Durch das Reichstagswahlrecht werden Sie immer mehr zusummengehauen und in den übrigen Bundesstaaten existieren diese nltrapreiißischeu Konservativen gar nicht, diese Ultra- reaklionäre. die sich aus dem preußischen Gutsbezirk herausgebildet habe».(Sehr wahr! links.) Sie können sich in der Oeffentlichkeit überhaupt nur halten durch dieses widersinnige, jeder Gerechtigkeit Hohn sprechende Wahlrecht. (Erneute lebhafte Ziisiünmnng links.) Aber auch den Nationalliberalen kann man die Wandlungen ihrer Gesinnung in der Wahlrechtsfrage nachweisen. Als sich bei den ersten Wahlen zum Norddeutschen Reichstag im Jahre 1867 gezeigt hatte, daß das allgemeine, gleiche Wahlrecht ein Wahlrecht der Gerechtigkeit ist, haben auch die Naiionalliberalen das eingesehen und sie haben ja auch später einen sehr erheblichen Bestandteil des Reichstages ge- bildet. Da», als tourde in einem Aufruf der Nationalliberalen das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht als das festeste Bollwerk der Freiheit erklärt und in einem von Bennigsen, Lasker und Miguel unter« zeichneten Wahlaufruf stand:.Die preußischen Geschicke sind mehr als je mit den Lebensbedingungen des deutschen Volke» erfüllt; je weiter und breiter alle Klassen zur Beteiligung au den Bestrebungen Preußens herangezogen werden, je eher werden sich unsere nationalen Träume erfüllen. Das beschränkte Dreiklassenwahlrccht hat sich über- lebt, und der nächste Landtag wird zu prüfen haben, unter welchen Bedingungen der II ebergang zum gleichenSti mm recht vorzubereiten ist.(Hört I b. d. Sozialdemokraten und b. d. Volkspartei.) Heute aber wollen Sie(zu deir Nationalliberalen) diesem Wahlrecht neues Leben einhauchen und 1965 hat der nationallibcrale Abgeordnete Schmieding sogar erklärt:.Ich bin ein über- zeugter Anhänger des öffentlichen Wahlrechts!" (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) In dem Wahlaufruf von 1903 haben die Nationalliberalen erklärt, daß in der Bewertung der Steuerleistuug auch die Stärke der Heranziehung maßgebend sein soll für die Zu- teilung des Wahlrechrs, aber heute verlangen Sie ein abgestuftes. plutokratische Härten vermeidendes Wahlrecht. WaS Sie eigentlich dar- unter verstehen, hat uns der Abg. L o h m a n n nicht sagen können und wenn er erklärt, Ihre Haltung sei allen bekannt, so ist das insofern wahr, als sie gewiß allen dahingehend bekannt ist, daß man eben nicht weiß, ivaS man von den Nationalliberalen zu halten hat.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Den national- liberalen Grundsätzen würde am besten die Einführung des Wahl- rechts der„Kulturträger" entsprechen, die unter einer solchen Lächer- lichkeit begraben ivurde. Deshalb fügen Sie einige Worte aneinander und sagen sich:„Die Wähler werden doch so dumm sein, uns darauf hineinzufallen und uns nicht zu fragen, was wir darunter eigentlich meinen."(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Dr. Bell hat beim Etat des Innern daS Zentrum herauszustreichen gesucht, daß eS bei der Beratung der Wahlreform feinem Grundsatze, daß für Preußen daZ Reichstagswahlrecht eingeführt werden soll, treu geblieben sei. Nun, es steht für alle Zeiten fest, daß das Zentrum das direkte und geheime Wahlrecht bei der Reform vo» 1910 verhindert hat. ES war dazu gezwungen durch die Blockbrüderschaft mit den Konservativen, zu der eS sich mit den Junkern zusammengefunden hatte, als es galt, das Boll auszurauben. (Stürmische Zustimmung links.) Den von Dr. Bell aufgestellten Grundsatz, die Politik sei die Kunst des Erreichbaren, haben sonst immer die Nationalliberalen für sich in Anspruch genommen. Immer, wenn sie nmgesallen sind, und mit Hilfe anderer Parteien die Ver- wirklichung ihres eigenen Programms durchsetzen konnten, haben Sie Ihre Forderungen von den anderen Parteien nieder- st i m n, e n lassen und dann erklärt, sie seien nicht in der Lage gewesen, das Erreichbare zu erhalten. Um sich die Gunst der Konservativen dauernd zu sichern, mußte daß Zentrum den Konservativen seine Grundsätze bei der Wahlreform opfern. Gegen- über all dem, WaS in dieser Beziehung das Zentrum erklärt hat, weise ich auf einen Artikel hin. der vor dem Auseinanderfallen der Wahlrechtsvorlage von 1910 in der.Schlesischcn Zeitung" stand. Da heißt es: Wie konnte da die Basis für ein Zusammengehen mtt den Nationalliberalen seitens der Konservativen gefunden werden? Dabei ergab sich nun, daß das Zentrum lange nicht so weit und radikal vorgehen wollte, wie die Nationalliberalen. Das Zentrum gab sich mit der geheimen Urwahl zufrieden und konzedierte den Konservativen äußerst wichtig erscheinende Punkte: 1. Unveränderte Aufcechterhaltung der Dreiklassenwahl, während die Regierungsvorlage durch die Zusammen- rechnung der Äbstimmungsprozente der drei Abteilungen die eigentliche Dreiklassenwahl fast völlig vernichtete. 2. Die indirekte Wahl, welche besonders geeignet ist, eine wüste Wahlagitation zu verhindern. S. Die öffentliche Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner. Was wäre nun geschehen, wenn die Konservativen sich hierbei schmollend abseits gestellt und sich nicht an dem ffo- genannten Kompromiß beteiligt hätten? Dann wäre auch das Zentrum für die direkte und geheime Wahl ein- getreten und die Konservativen wären mit ihrem Antrag aus Beibehaltung der öffentlichen und indirekten Wahlen emfach überstimmt und an die Wand gedrückt worden. Die Konservativen haben also, wie die Dinoe liegen, da» öffentliche Wahlrech» nicht preisgegeben, sondern si«»Eu,ben unter Mitwirkung de» Zentrum« (Lebhaftes Hört I hört! link».) gerettet, wa» nach der gegenwärtigen Parlamentarischen Konstellation hier zu retten war und sie haben dabei zugleich der indirelte» Wahl, einem siir die Wahrung kon servativer VollSinteressen überaus wichtigem Prinzip neue An «rlennung und Sicherheit geschaffen.(Lebhaftes Hört! hörtl links.) Da ist also ans konservativem Munde ausgesprochen, daß die Konservativen d--" Zentrum im Schleppt»» gehabt haben. Die Regierung war damals einig mit der frei- konservativen Partei. Jetzt wird ja Herr v. Bethmann Holl- weg als Parteigenosse der Freikonservativen angesprochen. DaS würde ja übrigens eine prächtige Jllustrierung feiner Stellung sein. Gerade die freikonservative Partei hat gar keinen Boden im Volke; außer den Abgeordneten, die durch den Bund der Landwirte in? Parlament geschoben sind, gibt eS keinen Menschen, der fich freikonservativ nennt. Ist Herr v. Bethmann also freikonservativ, so haben wir einen Mini st erPräsidenten ohne jede Fühlung mit dem Volke. Das hat ja auch seine Politik bisher bewiesen. Herr v. Zedlitz meinte vor kurzem, seine Partei sei am geeignetsten, den Ministerpräsidenten zu stellen, indem er laut in diesen Saal hineiurief: Wir Freikonservativen find vollständig frei von jeder Annäherung an die Sozialdemokratie. Gegenüber den unglaublichen Beschimpfungen, die wir in den letzten Wochen erdulden mußten, ist es doch notwendig. darauf hinzuweisen. daß die Parteien alle schon einmal mit der Sozialdemokratie zu tun hatten. Die Konservativen haben durch unfcrr Hilfe, weil sie Snchioahlbedingungen anerkannten. Abgeordnete bekommen. DaS Zentrum erinnere ich an der- schiedene Wahlabmachungen; Freisinnige. National- liberale. Polen, alle Parteien find schon mit der Sozial- demkratre bei dieser oder jener Gelegenheit zusammengegangen. Bei den Landtagswahlen 19V8 wurde in Zeller- f e l d eine nationalliberale Versammlung einberufen und der Berginspektor S t i n z ig als Kandidat aufgestellt, der dann den Nationalliberalen erklärte: Meine Herren, ich danke Ihnen für das Ver- trauen; ich werde mich im Landtage der freikonservativen Partei anschließen.(Heiterkeit links.) Das konnte man natürlich nur der nationalliberalen Partei bieten. Als sozialdemokratische Wahlmänner gewählt waren, gab er unserem Vertrauensmann 40 Mark, damit sie für ihn, dem freikonservativen Kandidaten stimmen.(Lebhaftes Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Das weiß ich nicht nur aus meiner persön- lichen Tätigkeit als Parteisekretär, für die Provinz Hannover, sondern das ist auch gerichtlich festgestellt. Also, Herr v. Zedlitz, auch Ihre Partei ist nicht sozialistenrein, auch sie ist schon an uns herangetreten. Es ist ja auch gar nicht anders denkbar. Die sozialdemokratische Partei hat eben eine so ungeheuere Bedeutung erlangt, daß sich keine einzige Partei dem entziehen kann.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr L o h m a n n sagte, mein Parteigenoffe Hirsch habe erklärt, wir wollten das Recht des Terrorismus für uns in Anspruch nehmen. Hirsch hat erklärt, daS ganze Wahlrecht ist TerroriSmuS, und um uns diesen terroristischen Folgen zu entziehen, find wir nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, mit den Mitteln zu arbeiten, die dieses Wahlrecht uns aufdrängt. Wir befinden uns da in Uebereinstimmung mit den Konservativen, hat doch die. K r e u z- Z e i t u n g" erst Vor kurzem erklärt, eS wäre sinnlos, jemand zuzumuten, seine Waren bei jemand zu kaufen. der sein politischer Feind ist.(Hört! bört! links.) Dabei befolgen wir noch den Zweck, die sittliche Grundlage unserer öffent« lichen Zustände, die zu solchem TerroriSmuS zwingen, durch daS all- gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zu beseitigen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr W i e m e r warf unS vor, wir hätten das preußische Baterland geschmäht, für dessen Wohlfahrt die Freisinn!. gen zu arbeiten bereit seien. Das preußische Volk, das preußische Vaterland haben wir niemals geschmäht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unsere ganze Tätigkeit hier und im Lande besteht ja darin, daß wir für das preußische Volk die Wohlfahrt herbeiführen wollen. Die Worte, die Scheidemann im Reichstag gesprochen, unterschreiben wir von Anfang bis zu Ende.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Das spreche ich aus, weil ich mich da in Ueber- einstimmung mit der gesamten sozialdemokratischen Partei weiß. Wogegen wir uns wenden, das ist die Verdrehung und Fälschung der Worte ScheidcmannS. Mit keinem Wort hat er über das preußische Volk etwas gesagt, mit keinem Wort hat er erwähnt, daß unter Preußen das preu- ßische Vaterland des Volkes gemeint sei, sondern er hat charakteri- siert das Junker-Preußen, diejenigen, die in Preußen herrschen und als deren Willensvollstrecker die preußische Regierung sich immer gezeigt hat.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade bei dieser Affäre hat der Reichskanzler erklärt, eS fei sehr berechtigt gewesen, daß der Kaiser seinen Unwillen über die Volksvertretung in Elsaß-Lothringen zum Ausdruck gebracht habe, und alle Höflinge, die immer dabei sind, wenn der Kaiser eine Rede hält, und ihm zujubeln, wenn sie ihren Interessen cnt- spricht, erkannten an, daß der Unwille des Kaisers berechtigt war. Dieser Unwille kommt daher, daß die clsässische.Kammer sich be- mühte, eine Volksvertretung zu weffden. Daher auch Ihre Zustimmung. Aber daS preußische Volk hat doch einen ebenso berechtigten Unwillen über das Parlament, das hier tagt, zum Ausdruck zu bringen. Das aber will man nicht anerkennen, da will man sagen, das Volk hat nichts zu sagen. Diesem Unwillen des Volkes hat Scheidemann in durchaus zutreffen- der Weise zum Ausdruck gebracht.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Und wir verbitten uns solche Fälschungen und Vcr- drehungen in der Auslegung seiner Worte, wie wir sie erlebt haben. Die Wartendes Kaisers über das reichsländische Parlament, daß die Verfassung in Scherben geschlagen werden soll. haben begeisterte Zustimmung in den konservativen und frei- konservativen Blättern gefunden. Warum haben Sie auch nicht in dieser Frage denselben Standpunkt? Am 20. Oktober 1908 sagte der Kaiser:„Es ist mein Wille, daß daS Wahlrecht geändert werde." Da fehlt aber die Begeisterung der Königstreuen. Wa» für begeisterte Worte riefen Sie nicht in» Land hinein, als in» Buch der Stadt München geschrieben wurde:„De» König» Wille ist da» höchste Gesetz!" Bei dieser Frage des Wahl- recht» sagen Sie. Sie sind nicht verpflichtet, des Königs Wort und Wille zu vollführen. Jetzt sagt sogar der Minister des Innern, wir hätten kein Recht, uns auf daS Königswort zu berufen, weil jede Partei etwas andere» wolle.(Sehr richtig! rechts.) Für wen gilt denn das Königswort? Der Minister sagt, die Thronrede hat zwar den Willen de» König» zur Aenderung des Wahlrechts zum Ausdruck gebracht, aber das Haus ist daran nicht gebunden. Da müssen wir den Minister doch fragen, für wen denn das Wort des Königs gilt? Darüber schweigen sich alle die auS. die immer behaupten, oie Königs treue in Erbpacht ge- nommen zu haben. Sie wollen an dem überlebten, wurmstichigen und verschimmelte» Treiklassen- Wahlrecht festhalten. Wo ist denn da Ihre Monarchentreue, wenn Sie vom König aufgerufen werden, ein neues Wahlrecht zu schaffen? Wir berufen uns gewiß nicht auf das, was der preußische König will; unsere Politik wird nicht durch die Worte der Thronrede vor- geschrieben; wir berufen uns auf den Willen des Volkes. um ihm zu genügen stehen w i r hier.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Sie dagegen haben immer als Ihre Auf- gäbe angesehen, den Willen des Königs zu erfüllen, und deshalb erinnern wir daran, daß Sie das jetzt nicht tun. Als der Minister erklärte, für Sie auf der rechten Seite gelte da» Königswort nicht, ertönte bei Ihnen verständnisvolle» Dravo. Wir danken für diese Aufklärung, daß der König das Dreiklassenparla» mcnt nichts angeht. Da ist ja auch Herr v. Heydebrand, der Bizekönig(Heiterkeit); das erinnert aber an die Zustände in China, wo das Mandarinentum zum Teufel gejagt ist, und mit dem Mandarinentum in Preuße» wird auch das konservative Königtum fallen. Sie selbst sagen ja in einem Ihrer Lieder: Nicht Roß noch Reisige schützen die steile Höh, wo Fürsteu stehn.(Sehr gut! bei den So- zialdemokraten.) Wenn Sie auf das Volk nichts mehr geben, so mögen Sie den Zuständen, die kommen, ruhig entgegenschauen. Denn wir uns auf das Königswort nicht mehr berufen sollen, wozu nimmt man unS denn den E i d ab. Schlimmer konnte die Königs- treue der Konservativen nicht bloßgestellt werden, als durch diese Aeuherung dcS Ministers v. Dallwitz.(Sehr richtig! bei den So- zialdemokraten.„Freilich folgte er dabei nur seiner konser- vativen Tradition. Als der König erklärt hatte in bezug auf den Kanal: gebaut wird er doch, da erklärte der Landrat und Abgeordnete v. Dallwitz, der heutige Minister, der König hat nichts zu sagen, gebaut wird er nicht. Die„Evangelisch- lutherische LandeSzeitung" meinte, der König habe daS Wort ja gar nicht als König gesagt, sondern nur als Sprechautomat für das Ministerium» und daher sei nicht er, sondern das Ministerium gebunden; da aber die Minister kommen und gehen, wie die Blumen auf dem Felde, ohne eine Spur ihrer Tätigkeit zu hinterlassen(Heiterkeit), so sei mit der Aenderung iu der Regierung das Versprechen der Thron- rede erledigt. Zufällig haben wir aber noch denselben Minister- Präsidenten. Warum erscheint er also nicht, um z» erklären, daß er seineu Willen auch gegen die Konservativen durchführe» will. Der König hat die Aenderung des Wahlrechts für eine derwich. tigsten Aufgaben elklcirt. Inzwischen haben Sie natürlich wichtigere Aufgaben gefunden', Ausnahmegesetze gegen die Arbeiter. Zuchthausgesetze. Streikverbote. Sie wollen Gesetze und Verfassung nicht achten, wenn dadurch die Rechte der Arbeiter geschützt werden. Sie haben für dieses Parla- ment, das Sie schon durch den Hausknechtsparagraphen entwürdigt haben, noch weitere H a us k n echts pa ra g rap h e n zu machen. Sie setzen das Parlament herab durch Herbeirufung der Polizei und Vergewaltigung der Abgeordneten und da soll man Ihnen zutrauen, Sie würden ein Wahlrecht schaffen, wie es das Volk wünscht? Inzwischen ist die Erbitterung im Volk außeror- dentlich gestiegen.(Zuruf rechts: Gegen Sie!) Gehen Sie doch in iL' Versammlungen, gehen Sie unter das Volk und verteidigen Sie Ihre Grundsätze. Nicht gegen uns ist die Er- bitterung gestiegen, sie ist gestiegen, weil die letzten Vorgänge in diesem Hause in elektrischer Beleuchtung die Reak- tion des Dreiklassenwahlrechts gezeigt haben. (Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Was wollen Sie denn gegen diese ständig wachsende Erbitterung tun? Sie können sich nicht auf den Rechtsstaat Preußen berufen, sondern nur auf den Polizeistaat, auf den Militärstaat.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nur der Polizeistaat gibt Ihnen noch die Möglichkeit, das Volk mit Gesetzen mißhandeln zu können. Aber auch Polizei und Militär haben feine»nbegreazte Gewalt, auch deren Macht hat ein Ende, und wenn der Stein in» Rollen kommt, reißt er noch viel mehr mit sich, ai» das preußische Dreiklassenwahlrecht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) WaS wollen Sie denn machen gegen die Millionen von Wahlrechtskämpfern. cgen die Millionen preußischer Staatsbürger, die ein gerechtes Urecht fordern? Sie rufen nach dem P-lizeisäbcl, nach Flinte« und Kanone». Damit können Sie Hunderte und Tausende erschießen, aber dann hat es ein Ende; keine Macht der Erde ist imstande, ans den Köpfen den Willen zur Beseitigung de« Drei- klassenwahlrechts wieder herauszuschaffen.(Leb- Haftes Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Auf die Dauer können Sie nicht die Zustände gegen den Willen des empörten und erzürnten Volkes aufrecht erhalten, auch mit dem Militarismus nicht. Was wir tun können, um die Bevölkerung aufzuregen und aufzuwühlen gegen das unglaubliche Unrecht de» Dreiklassentvahl- rechts, werden wir mit vollem Bewußtsein tun. Mit Nägeln und Zähnen werden wir arbeiten, daß im Volk der Wille zur Macht sich stärkt, zur politischen Macht, die heute in den Händen der Junker ist. 4(4 Millionen Stimmen erhielten wir bei den letzten Wahlen. Die Zahl wird noch ungeheuer steigen und der Zeitpunkt wird kommen, woSienichtmehrgefragt werden, ob Sie das Wahlrecht ändern wollen, wo Sie vollständig erledigt sind und daS Volt sich nur noch mit einer gewissemjHeiter- keit der Zeit erinnern wird, wo in Preußen die Junker tft>ü'hrer wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit den ganzen Staat beherrscht haben. Sie wollen den Kampf gegen ba» Volk haben, S,e sollen ihn haben, dannaber geht eS n i ch t nu r ums Wahlrecht, sondern dann geht eS aufs ganze, und ich kann schließen mit dem Ausspruch eine» Manne», der sich viel Macht zutraut, ohne daß er sie besitzt:„bisher haben Sie das Volk nur von der guten Seite kennen gelernt. Sie werden es noch von einer anderen Seite kennen lernen und dann schlägt es das ganze Dreiklassenwahlrccht in Scherben und macht au» dem preußischen Juukerstaat einen Kulturstaat, in dem Sie keinen Platz mehr finden können.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemo. kraten.) Abg. Frhr. v. Heydebrand(k.):(Abgeordneter Hoffmann (Soz.) ruft, als der Redner die Tribüne betritt: Auistchenl): Im Jahre 1910 sind die WahlrechtSanträge abgelehnt und seitdem hat sich nichts neue? ereignet. Wir kennen die Stellung der StaatSregierung, sowie die der Parteien und deshalb vermag ich nicht einzusehen. waS eine neue Erörterung der WahlrechtSfragc nützen soll. Sie reden von großen Erregungen im Volke. Inden Reihen der Vernünftigen habe ich nichts davon bemerkt; Sie wollen erst die Unruhe hineintragen in die ruhige Bevölkerung. Auch wir haben gezeigt, daß wir an einer Aenderung des Wahlruhtö mitarbeiten wollen, wir wollten bis a» die Suhersten Grenzen unserer Interessen gehen.(Abg. Hoffmann(Soz.): Ihre Interessen!)««rtreten Sie etwas anderes als Ihre Interessen!(Abg. H o f f m a n n(Soz.): Die Interessen des Volke»). DaS ReichStagSwahlrecht hat doch auch Flecken; vxirum wollen Sie denn nicht dieses zuerst andern. Das Wahlrecht ist doch nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erfüllung der Kulturaufgaben, und in dieser Hinsicht kann sich das Abge- ordnetenhaus mit seinen Leistungen vor der ganzen Welt sehen lassen.(Abg. Hoff mann(Soz.): Den Polizeileutnant.) Bei den Etatberotungen haben Sie gesehen, daß es keine Schicht der Bevölkerung gibt, die nicht vollständig zu ihrem Rechte kommt.(Abg. Liebknecht(Soz.): Glauben Sie da» wirklich?) DaS glaube ich allerdings. DaS preußische Wahlrecht ist. von kleinen Flecken abgesehen, sehr gut. und ohne zwingenden Grund werden wir eS nicht ändern.(Abg. L,eb- knecht(Soz.): Wir werden den zwingenden Grund schaffen.) Für den nationalliberalen Antrag in seiner gegenwärtigen Form können wir auch nicht stimmen. Von den Rationalliberalen trennt uns deren Forderung auf Beseitigung der indirekten Wahl. Auch bei dem direkten Wahlrecht, bei den ReichStagSwahlen, zeigt sich eine terroristisch Beeinflussung der Wähler.(Zustimmung rechts.) Bei den ReichStagSwahlen w'rd das Volk verhetzt und von der Berufsarbeit abgehalten. Erst vor einem halben Jahre hatten wir ReichStagSwahlen.(Abg. Hoff ma na (Soz.): Sie tun Ihnen heute noch weh.) Die Aufregung u/>d die gegenseitigen Anfeindungen in ihrer Folge besten heute noch. Wir wurden daher die Einführung der direlten Wahl für etauatio- nale» Unglück betrachten. Für die Beseitigung der Drittelung in den UrWahlbezirken spricht zwar manches, doch wurde durch die Drittelung in den Gemeinden der plutokratische Einfluß gestärkt, der de» Mittelstände» verringert werden. Deshalb sind wir dagegen.(Heiterkeit links.).. Der freisinnige Antrag auf Neuabgreuzung der Wahkbezirfe will den Einfluß der industriellen Bevölkerung stärken, den der bodenbeftändigen Bevölkerung schwächen, auf dem doch gerade die Macht und Größe des preußischen Staates beruht. In den anderen deutschen Staaten gibt e» viele Leute, die GottaufdenKnien danken, daß wir die» Wahlrecht in Preußen haben. Seiterkeit links.) Herr Wiemer sagte, die Demokratisierung reckt unS nicht. Er hätte auch sogen können, die Sozialdemo- kratisierung. Es ist noch nichtdagewesen.daß eine bürgerliche Partei ein Stichwahlbündni» mit der Sozialdemo- kratie abschließt.(Stürmische Zurufe links: Zentrum. Zentrum!) DaS ist mir nicht bekannt, aber Ihr Bündnis liegt vor und wird dadurch nicht schmackhafter, daß Sie eS derheim- lichten und in anderen Wahlkreisen Bündnisse gegen die Sozial- demokratie abschlössen.(Stürmische Zurufe bei der Volkspartei: Wo denn,) Massenhaft könnt« ich Beispiele nennen.(Erneute Zu- rufe links: Wo denn?) Es ist das ein Rückgang der politi» schen Ehrlichkeit.(Große Unruhe links. Zurufe: Wer hat denn den Sozialdemokraten Geld angeboten, das haben Kon- s e r V a t i V e getan?) Sie entschuldigen sich. Sie hätten in der Verzweiflung gehandelt, weil sie von den Konservativen im Stich gelassen seien. Sie waren eben zu anspruchsvoll und konnten sich nicht entschließen. Ihre Parteiinteressen hinter das Staotswohl zurückzustellen. Und waS haben Sie erreicht? Unsere Unterstützung haben Sie verloren und sind indieKnechtschaftderSozial- demokratie gekommen.(Große Unruhe bei der BolkSpartei.) Es ist so weit gekommen, daß Sie einen eigenen Willen nicht mehr haben können.(Andauernde Unruhe bei der BolkSpartei.) Abu lernen Sie aus dem Borgegangenen.(Abg. Hoffmann(Soz.): Kehre zurück. Dir ist alles vergeben!) Wir werden immer be- reit sein. Geschehene» zu vexgesseg und mit Ihne» zuarbeiten, wenn Sie die

gemelnsame» Interessen der bürgerlichen Gesellschaft zu vertreten die Entschlossenheit haben.(Abg. Ghtzling(Vp.): Wir danken aber jetzt!) Der Herr und Meister der Sozialdemo- kraten, Bebel, hat ja gesagt, Preußen ist der Feind. Ihren An- stürm gegen das preußische Wahlrecht verstehen wir. Ich wende mich aber auch nicht an die Herren hier, sondern an die Wähler draußen. Die 4Z4 Millionen Wähler werden wohl nicht einver- standen sein mit der Art, wie ihre Vertreter hier Propaganda für das Wahlrecht machen. Was wir hier erlebt haben, geht doch über die Hutschnur. Kann denn ein Parlament arbeiten, wenn man sich über die Grundlagen der parlamentarischen Ordnung und Sitte, ich will mcht sagen, Anständigkeit, in solcher Weise hinwegsetzt, wie es von Ihrer Seite geschehen ist.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Von Ihrer!) Die ganze Art, wie Sie hier versud�n, Volksinteressen zu vertreten, muß doch dem Volke die Augen öffnen. Wir der- treten die Volksinteresscn im Rahmen des Er- reichbaren. Sie dagegen so, daß man erkenrrt, es kommt Ihnen lediglich darauf an, Unzufriedenheit zu erregen. Das Volk wird erkennen, daß Sie nicht die richtige Vertretung sind. Herr Leinert hat ja versucht, die Ausführungen Scheidemanns als harmlos hinzustellen. Ich glaube schon, daß Ihnen die Sache sengerig wird. Herr Liebknecht hat hier Rußland als das barbarischste und verächtlichste Staatswesen hingestellt und ein Mitglied des Hauses hat den Mut gehabt, zu rufen, außer Preußen. DaS war eine unerhörte Beleidigung gegen das preußische Volk.(Stürmische Zurufe bei den Sozialdemo. kraten. Abg. Liebknecht ruft: Gegen das preußische Volk? Gemeint sind die preußischen Junker! Rufe rechts: Ruhe! Ruhe! Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Liebknecht zur Ordnung.) Herr Scheidemann hat offen ausgesprochen, die Zugehörigkeit zum preußischen Staat sei gleichbedeutend einer Versetzung in die zw eite Klasse des Soldaten- stand e s.(Huruf bei den Sozialdemokraten: Das tat Wilhelm II.!) Regen Sie sich doch nicht auf, Sie scheinen ganz zu vergessen, daß Sie den Ehrennamen Internationale Sozialdemokraten haben. Es ist ja Ihre Eigenart, kein Gefühl für den Staat zu haben. Man schämt sich fast(Abg. Hoffmann(Soz.): Es wäre auch an der Zeit!), wenn man die Sozialdemokraten anderer Länder und deren Nationalgefühl sieht. Das Verhalten unserer Sozial- demokraten ist dem gegenüber ein Skandal. Wir wissen genau, was wir an Ihnen haben.(Abg. Liebknecht(Soz.): Das be- ruht auf Gegenseitigkeit!) Wir wissen, wohin Sie steuern. Die unterschiedslose Masse zur Herrschaft zu bringen, wäre ein Schlag gegen das Naturgesetz, nach welchem immer der Beste und Tüchtigste vorwärts kommt. Die Mitarbeit der Tüchtigsten ist die Grundlage jeder Kultur. Diese vertreten wir und damit die Interessen der ganzen Menschheit und der ganzen Kultur.(Lebhafte» Bravo! rechts.) Abg. Herold(Z.): Meine politischen Freunde haben ihre Stel- lung zur Wahlrechtsftage wiederholt dargelegt. Ich kann daher mich zu den Anträgen wenden. Wir meinen, daß das Reichs- tagSwahlrecht auf die Dauer den Bundesstaaten nicht vorent- halten werden kann. Für den Antrag Aronsohn werden wir daher in seinem ersten Teile stimmen. Aber zunächst werden wir bei dem Widerstand der Regierung und des Herren- hauseS das ReichStagswahlrecht nicht erreichen. Deshalb müssen wir da» bestehende Wahlrecht zu verbessern suchen. Sagen muß ich allerdings, daß die Rede Scheidemanns im Reichstage die politische Entrüstung aller bürgerlichen Parteien hervorgerufen hoch und eS ist betrübend, daß die ganze Sozialdemo- kralle dahinter steht. Durch solche Reden lmrd die Reform des Wahlrechtes nur gefährdet. Gegen den zweiten Teil des An- träges Aronsohn werden wir stimmen, denn außer der Volks- zahl mutz auch die Fläche und die durch Tradition und historische EntWickelung begründeten Ansprüche des Mittelstandes hei der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden. Für den Eventualantrag Aronsohn stimmen wir selbstverständlich, wobei uns das geheime Wahlrecht wichtiger ist als das direkte. Den Antrag der Nationalliberalen auf Beseitigung der Drittelung in den llrwahl- bezirken lehnen wir ab; sie hat sich durchaus bewährt. Das Streben nach ihrer Beseitigung ist ein Hindernis für die Erreichung der geheimen Wahl. Mögen die Nationalliberalen dies Streben aufgeben; dann bekommen wir in nicht zu ferner Zeit die geheime Wahl.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Korfanty(Pole): Die höchste Pflicht des Parlaments ist, Gerechtigkeit zu üben. Diese wird gerade uns gegenüber hier vergewaltigt. Darum ist das bestehende Wahlrecht u n h a l t- h a r, wir werden deshalb für die Anträge der Freisinnigen .stimmen. Abg. Frhr. V. Zedlitz(fk.): Nach den Aeußerungen des Abg. Scheidemann im Reichstag erkennt wohl jeder, daß die So- zialdemokratie Preußen als den Todfeind ansieht. Dem Vorredner bemerke ich, den Polen geschieht nur, was ihnen von rechts- wegen gebührt.(Lebhafte Rufe bei den Polen: Pfui! Skan- dal!) Das preußische Wahlrecht ist verbesserungsbedürftig. Aber die freisinnigen Anträge lehnen wir ah; sie sollen ja nur eine Etappe zum Reichstagswahlrecht, zur Massenherrschaft sein, die gleichbedeutend ist mit der Knechtung der Minder- h e i t.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Dem materiellen Inhalt des nationalliberalen Antrages stehen wir sympathisch gegen- über; leider ist er mit der Forderung des direkten und geheimen Wahlrechts verbunden und deshalb müssen wir ihn ablehnen. Doch wird es hoffentlich in nicht zu ferner Zeit gelingen, das preußisch« Wahlrecht auf Grundlage der Abstufung, die dem Mit- t e l st a n d einen genügenden Einfluß sichert, fest zu fundamen- tieren.(Lebhafter Beifall bei den Freikonservativen und National- liberalen.) Abg. Borchardt(zur Geschäftsordnung): Herr V. d. H eh d e- brand hat hier eine Rede gehalten, die in ihrem wesentlichen Teil ein überaus heftiger Angriff gegen die Sozial- demokratie war, ja, man kann sagen, ein heftiger persönlicher Angriff gegen die hier im Hause anwesenden Sozialhemokraten, und in dem Moment, wo ich zu Wort kommen soll, wird die Debatte geschlossen. Das ist um so krasser, weil ich der einzige Redner bin, dem das Wort abgeschnitten wird, denn Dr. Friedberg und P a ch n i ck e kommen noch al» Antragsteller zu Wort und Herr v. R i ch t h o f e n hat sich ja nur zum Schein gemeldet. Geben Sie sich keiner Täuschung über die Wirkung solcher Manöver hin. Erstens werden wir dadurch zu Zwischenrufen gezwungen, die Sie ja angeblich nicht wünschen, damit wir wenigstens einen Teil dessen, was wir vorzubringen hahen, in den Zwischenrufen vorbringen. Wir würden sie unterlassen, wenn wir hinterher zu Wort kämen. (Abg. Hoffmann(Soz.): Sehr richtig!) Und zweitens werden wir mit unseren Argumenten direkt vor die Massen gehen. Darüber sollten Sie wirklich nicht im Zweifel sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Für den freisinnigen Antrag erhält das Schlußwort Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Herr v. Hehdebrand hat zweckbewußt zum Fenster hinausgesprochen.(Sehr richtig! links.) Ich erinnere ihn an daS Wort des Fürsten Bülow: Die Konfer- vativen haben ein frivoles Sp?el mit den Jnter- essen der Monarchie und des Landes getrieben. (Sehr richtig! links.) Herr v. Heydebrand ist der Vater un- seres Stichwahlabkommens mit den Sozialdemokraten; denn seine Desperadopolitik wollte uns erst einmal durchs rote Meer führen. Die konservative Presse hat auch alles getan, um unseren Freund Wiemer zu Fall zu bringen.(Gelächter rechts und in der Mitte.) Daß wir in die Knechtschaft der Sozialdemokratie geraten seien, ist wirklich nicht ernst zu nehmen.(Sehr richtig! links.) Ich verweise nur auf unsere Haltung zur Militärvor- läge.— Wir haben gewiß Verständnis für Preußens Stellung im Reich; aber das Wahlrecht muß seines agrarisch-feudalen Charak- ters entkleidet werden. Der Feudalismus stützt ja den StSat nicht mehr, sondern mutz selbst gestützt werden durch Zuwendungen aller Art.(Lebhafter Beifall links.) Die Thronrede nannte die Wahlreform die wichtigste Frage der Gegenwart. Wird das Königswort nicht gehalten, so wird der Eindruck erweckt, als lasse der König mit seinem Wort und Willen spielen. Auch die Neu- einteiluna der Wahlkreise ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Wenn aber den Nationalliberalen unsere Forderungen zu weit gehen, so sollten sie wenigstens unserem Eventualantrag zustimmen, für den wir namentliche Abstimmung beantragen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Die Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbezirkcn fordern wir gerade im Interesse deS Mittelstandes.— Das freisinnige Stichwahlabkommen ist uns nicht gerade sympathisch, aber auf der rechten Seite ist doch der Druck des Bundes der Landwirte deutlich zu spüren.(Sehr richtig! links.) Der Abg. Herold hat sich hier mehr als Anhänger des preußischen Wahlrechts als des Reichstagswahlrechts ge- zeigt.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Von einer Reform sollte man sich auch nicht abhalten lassen, mit Rücksicht auf die hoch- gehenden Wogen der Sozialdemokratie. Haben wir die Notwendig- keit der Aenderung erkannt, so müssen wir sie auch vornehmen. (Lebhafter Beifall links.) Ahg. Dr. Liebknecht(Soz. sPersönlichj): Der Abg. Hehde- brand hat einen ganz hilflosen Versuch unternommen, den Blick von der Wahlrechts schmach abzulenken und einen neuen abgeschmackten Entrüstungsrummel gegen den Ton der Sozial- demokratie zu inszenieren. Da er auch auf meine Ausführungen über Rußland zurückgegriffen hat, so wiederhole ich, daß ich von meiner Kritik des russischen StaatSshstems dieses, nicht aber das russische Volk als barharisch bezeichnet habe. In der Abstimmung wird zunächst der Prinzipalantrag der fortschrittlichen Volkspartei von der Rechten und den National- liberalen abgelehnt. Der nationalliberale Antrag fällt gegen die Stimmen der Nationalliberalen. In der namenilichen Abstimmung über den fortschrittlichen Eventualantrag stimmt die ganze Linke und das schtoachbesetzte Zentrum mit Ja, die Kon- servativen und Freikonservativen mit Nein. Er wird mit 488 Stim- men gegen 158 Stimmen bei einer Stimmenthaltung(des Abg. Karow[I.]) abgelehnt.(Abg. Hoffmann ruft: Infolge der Abkommandierung des Zentrum Sl) Das HauS vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 11 Uhr. (Besitzbefestigungsgesetz, Rechnungssachen, straftechtliche Verfolgung eines Vorwärtsredakteurs und der Abgg. Borchardt und Leinert, Unterstützungswohnsitzgesetz, Antrag Zedlitz betr. Ergänzung des Gesetzes über die Haftung des Staates.) VederaN die{gleiche Meinung« der MKornfrancK" hält» was er verspricht. Appetitlich von Ansehen, herzhaft im GeschmacK, ausgiebig bis ins Kleinste Teilchen. 19 lapüwmiiMj a ZÄdM Turmstraße 76 Größtes Warenhaus in Moabit Turmstraße 76 Unter Berücksichtigung der für das bevorstehende Pfingstfest besonders in Frage kommenden Waren haben wir geeignete Artikel in allen Abteilungen enorm billig zum Verkauf ausgelegt Trotzdem s Verlangen Sie Rabattmarken GRATIS! ÄS'.";: GRATIS! lusslellung; Raus- und Wohnungsbau Sonatiger Ktsaenprei» 1 M. Ausstellungshallen am Zoo Sonatiger Kassenprel» 1 M. Täglich Konzert von Johann Strauß ausWien. Trotzdemi Verlangen Sie Rabattmarken IW" Extra-Angebot „¥orwärls"-Leser 10% Rabatt. Ca. 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Aaf Jod» gesogen» Nummer Bind zwei gleich hebe 6e- irinne gefallen, nnd swar Je einer nnf die Lose gleicher Nnmmer In den beiden Abteilungen I nnd II (lur die Gewinne Uber 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klatzunem beigefügt. (Ohne Gewähr.) /(Nachdruck verboten.) 131 65 98 409 535'97 803 70 89 932 1054 368 .92[600] 75 457 580 83 714 79 840 2079 139 205 48 301 415 51 584 608 14 89 748 93 808 75 972 80 3035[3000] 65 324 612[3000] 78 663[1000] 82 ,739 54 819 71 4101 42 223[500] 358 74 453 88 608 780 893 989[1000] 5140[600] 90[1000] 439 621 63[500] 989 6245 473 625 751 87 880 982 7125 207 631 602 33 761 954 8272 73 406 635 79 648 62 833 35 930 9065 284 399 766[600] 843 944[1000] 45 10431 715[6001 11438 663 840 12040 60 339 «4 421 73 665 627 950 69[1000] 13057 126 475 594 605 18 88 720[1000] 77 14042 88 124 202 485 531 811 90 15104 224 395 402 692 616 95 96 932 16026 29 94 108 56 61 249 66 446 88 695[1000] 619[5000] 707 37 910 17045 100 63 278 615 699 754 18041 175 251 85 315 470 93 712 989 19260 455 649 20061 16 196 438 602 63 641 54 69 913 31 91 12000] 94 21045 113 639 738 63[500] 802 72 82 22143 216 32 63 383 656 679 81 849 23139 385 429 83 613 958 2 4078 99 313[3000] 443 676 876 25012 60 257[1000] 59 354 419 663 982[3000] 26070 235 396 620 664 882[1000] 961 88 27140 409 32 769 28053 110 212 759 29035 50[1000] 121 flOOOl 93 261 71 465 65 690 719 904 10 30174 80 206 795 809 992 31017[1000] 254 B69 755 911 32092[3000] 113 423 511 61 707 817 63 3 3039[1000] 77 211 328 681 83 929 34027 228 31 54[600] 315 421 697 624 27 39 881 96 35191 376 480 697 603[500] 21 770 96 927 36428 62 740 809 22 48 918 98 37331 424 34 924[3000] 38027 133 86 240 82 620 28 713 852 980 39025 212 380 667. 75 699 765 79 915 61 40177 234 348[3000] 622 763 851 41038 62 68 474[500] 678 711 94 325 74[600] 918 34 42041 601 ,610 4 3219 94 664 704 48 944 4 4034 76 142 214 17 363 407 67 76 666 91 881 987 45018 60[50001 107 64 90 94 298 383 97 627[1000] 46 53 703 37[500] 75 46006[500] 58 81[600] 210 626 730[500] 893 902[500] 47009 134 67 96 345 431 61 600 1 13 828 48006 69 64 120 95 201 370[500] 93 850 72 901 42 72 49132 33 53 76 347 484 629 47 54 623 712 73 804 13000] 923 87 50166 362[500] 422 72 545 72 600 808 43[1000] 939 5 1 212 773 5 2035 64 131 40 68[1000] 459 86 941 65 53149 73 225[1000] 38 62 333 411 33 650 919 54329 64 440[1000] 61 633 655 722 863 55106 395 525 903 7 56320 473 738 842 69 84 57179 288 340 71[500] 413 59001 68 72 220 60 672 769 70 [1000] 59089 102 76 82 244 63 314 32 61 89 679 82 625 733 44 851 70 60285 317 567 644 54 746 855 61085 281 328 612[500] 728 945 62160 362 404 544 87 616 32 53 921 63112 92 992 93 64240 360 400 561 609 68 984 65116 425 571 635[1000] 81 837 66097[500] 163 78 260 663 768 872 67116 376 431 34 522 627 83 703 27 83 901 9 68139 92[500] 226[500] 61 347 [500] 632 749 62 984 69079 173 261 313 30 80[500] 465 79 570 607 833 927 34 70001 44 264 327 697 621 714 17 21 43 045 71017 202 82 486 621 701 47 841 72042 73[500] 143 203 49 407 44 46 818 48 73169 274[1000] 388 72[500] 547 68 90 836 967[600] 74025[500] 281 523 689[500] 769[1000] 96 827[1000] 61 75046 79 92 224 77 600 619 33 816 32 75 91 76057 194 219 380 431 82 639 56 77 659 76 725 803 68 903[500] 4" 77050 127 479 533 76 806 770 79 939 62 78032 102 233 52 77[600] 82 409 45 507 612 784 79073 198 460 515 605 776 878[500] 987[5001 80008 16 23 105 252 624 81133 42[3000] 202 834 61 72 473 77 89 613[1000] 49 694 727 802 927 [30001 99 82179 261 309 22 24 485[1000] 601 64 835 [1000] 72 759 81 830 83444 589 621 48 60 742 869 84029[1000] 187 220 323 470 554 633 65 815[500] 85 G5145 238 443 585 635 62 700 58 75 830 86137 808 603 20 70 709 913 87177[1090] 246 332 80 819 [600] 20 75 85 8 8092 173 216 373 606 673 895 8 9025 147 63 64 65 216 665 72 766 841 61 90156 357 76 96 737 862 991 flOOO] 96 91027 flOOOl 102 201 3 378 416 31 37 39 516 19 36 951 02155 282 876 723 53- 830.06- 2£L 571 /ÖS 26.836 S4SS8 188 254 311 35 660 67 003 95015 64 342 49 96011 .[3000] 21 228[600] 589 632 70[600] 80 947 9 7013 35 41 45 149[600] 67 98 234 65 620 48 66 777 968 98001 514 651 754 85 819 ,76 B8050 274 403 48 87? 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Ziehung 5. KI. 226. Kgl. Preuss. Lotterie.414,�1 78 esa 731 34 99iie 23 423 591 ocl Ziehung vom 20. Mal 1912 nachmittag». f 90193 255 418 88 08 679 81 883 97 91 218 93 332 89 449 92 665 047 89 9 2023 315 608 13[500] 781 80PJ Anf Jede-geaegene Ksauaer lind iwel gleich hohe Gewinne gefallen, nnd swar Je einer nnf die Lose gleicher Nnnuaer In den beiden Abteilungen I nnd II Jjuf.üa Gewinne Uber 240 Mark elnd den betreffenden� ' Nummern in Klammem beigefügt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) J 214 76 445 808[3000] 77 729 95 815 951 1016 102 63 204[3000] 10 15 33 37 89 311 51 96 616 81 705 19 806 948 2059 253 372 642 641 840[1000] 3024 447 616 37 828 49 969 4109 68 208 503 26 61 61 666[3000] 986 5069 100 60 470 622[600] 94 965 87 93 6101 71 630 43 619 720 965 7011[500] 95 122 364 95 414 40 636 642 47 57 858 8246 393[3000] 415 678[3000] 804 944 65 61 79 9643[600] 788 832 622 90 10166 74 297 362 84 562 623 709 936 11029 95 143 233 625 640 794 819 948 92 1 2190 210 453 95 97 535 744 862 907 42 44 45 13131 206 68[600] 35 47 96 434 636 85 613 32 39 56 749 958 87[500] 14183 204 417 602 930[1000] 79 1 5112 23[500] 606 64 632 48 780 834 903 24 16032 88 121 31 612 61 606 783 921 65 74 17178[500] 282 677 727 07 809 962 1 8008 155 492 634 902 1 9007 60 243 47,. 459 604 661 72 735[1000] 87 919 33 42 2O017 61 180 523 740 65 21005 16 69 164 81 359 621 35 777 977 2 2239 302 403 645 857 910 86 23145 215 98 654[1090] 668 805 9 61 976 24037[600] 66 [1000] 80[600] 201[1000] 69 344 400 14 664 942 44 98 2 5066 81 137 95[1000] 379 817 46[500] 894 940 64 93 2 6240 350 663[500] 601[1000) 5 704 891 27037 115[600] 65[1000] 91 418 619 64 942 28102 97 607 40[600] 714 61 881 995 2 9207 634 844 67 003[1000]; T V*.. . 30083 02 132 217[3000] 18 43 49 381 93 610. 22 918 24 80 31107 247 330 85[3000] 607 603 865 k! 939 46 3 2060 88 153 87 368 746 67 04 879 990 39« 68 3 4044 67 106 22 82 488[1000] 669 866 35070 j 91 239 344 400 16 64 667 94 779 874 934 3 6043 OOtz 119 381 455 647[1060] 37051 65 814 439[500]. 605 34 726 053 38001 33[500] 69 133 40 451 85*' 739[500] 43 886 39139 202 34 357 413 61 77[500] 84 678 612 71 40125 213 24 411 34 39 90 676 735 948 41031; [500] 49 103 301 40 98 456 63 513 624[1000] 931« [500] 67 72 4 2070 84 107 36 69 329 84 613 49 672 813[500] 73 4 3051 141 57 84 251 610 43 664 707 41 84 811 27 81[3000] 926 4 4014 31 128 272 640 73 785 843 69 971 45067 277 300 482 618 608 96 46204 66 638 65 4 7063 174 243 66 73 91 616 43 63 808[1000] 51 944 91 48002 60 169 325 447 92 610 803 910 41 49160 200 65[1000] 423 709[500] 76 50146 299 325 660 614 898 914 76 5 1 027 124 281 88 374 639 64 625 721 924 77 52002[1000] 3 39 89 97 169 278 303 45 450 61 637 713 25 39 90 305 61 493 620 782 814 97 5 6015 97 108 233 87 624 715[500] 57433 659 78 612 27 797 5 8079 163. 96 200 828 99 728 81 910 60 59046 85 114 225 324 621 88 741 944 66033 199 220 56 453 662 746 946 66 6 1 060 138 93 419[600] 75 707 814[500] 060 62110 35 271 87 462 606 34 802 36 928[1000] 61 63026 81 126 276 328 89 860[3000] 651 749 965 64208 329 65[600] 448 60 607 705 872 65036 42 60 212[1000] 39 394 423 32 692 749 910 66061 125 66 70 83 318[3000] 73 440 59 695 777 91 906 59 87024 248 96 405 661 642 790 936 68026 34[3000] 122 87 308 42 71 482 602 666 742 69059 165 328 65 436 85 692 846 63 76064[690] 190 246 52 352 485 581 93 622 44 94 720 98 825 999 71073 458[3000] 72187 206 348 60 614 741 826 92 73232 428 71 732 90 803 20 74031 56 42 378 579 610 722 75070 168 75[3000] 268 408 80 802 76069 104 15 349 59 498 529 003 805 77098 122[500] 411 619 615 78215 478 84 617[1000] 748 849 63 79102[500] 314 841 98 905 90 > 66040 64 95 191 242 308 641 783 8 1 090 269 429 36 837 751 75 995 6 2008 325 767 90 903 36 91 83001 371 752 85 822 84062 85 101 21* 401 738 863 98 85058 191 404 84 689 626 60 722[600] 86044 118 26 33 201 6 311 25 87 608 732 60 82 992[1000] 87119 71 215 25 58 611 32[600] 760 63 88170[SOS] 2TS rn. 93131 32 63 397 496 632 708 32 872 01 909 94023 132 814 68 98 907 95043 98[600] 169[30001 216 [1000] 413 694 700 38 71 854 907 9 6090[600] 261 370 608 67 735[600]»7062 68[1000] 438 44 61 75 548 862 68 9 8070 102 15 29 458 637. 98 832.93 99157 664[1000] 71 689[1000] 834- 4k 100261 320 87 479 639 713 1 0 1200[1000] 336 63 428 572 921 39 1 02013 63 197 227 330 400 80 607 620 783 904 16 20[10000] 36 83 92 1 03226 361 481 648 853 1 04147 255 68 83 303 40 438 71 98 618 885 105026(6001 93 127 63 420[1000] 74 606 729 69 804 39 956 1O6410 94[3000] 666 800 25 87 961 - 1O7017 35 44 212 43 82 501 646 734 826 28 48 1O8055 73 180 267 431 706[3000] 17 870 1 09204 331 468 633[6000] 85 769-' * 110083 326 646 50 846 920 111040 262 358 84 641 68 646 64[1000] 72[600] 78 703 809 26 913 93 112044[600] 321 666 673 730 41 832 78 815 84 '113028 84 272 114432[1000] 674[1000] 718 68 875 115012 228 86[15000] 488 696 932 97 116164 258 [1000] 311 68 607 64 707 832[600] 916 117481 804 049 63 88 118071 191 200 338 53 644 651 ,719 119013 78 248 427 771[500] 889-•? 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SS.6X1*44*863 188713 64 S6Z 64 916'

Dr. 116. 29. Iahrgavg. 2. Kcilage des Jonnätls" Kerlim WUisdlM. Dienstag. 21. Mai 1912. R.eiekstag. 66. Sitzung. Montag, den 20. Mai 1912, nachmittags 1 Uhr. Am Bunde-Zratstisch: Dr. Delbrück, K ii h n. Zunächst werden die Rechtsverträge Deutschlands in i t Bulgarien nach kurzer Debatte angenommen. In der Diskussion erklärt Abg. H a a se(Soz.) für die sozialdemokratische Fraktion seine Zustimmung zu der Vorlage. Iii einem zweiten Nachtragsetat werden 2S0 900 M. für die Errichtung einer Versuchsanstalt für Luftschiffahrt und 7ö00 M. für die Vorarbeiten zum Ausbau des Reichstagsgebäudes(Her- stellung neuer Arbeitszimmer für die Abgeordneten) gefordert. Nach unwesentlicher Debatte wird der Nachtragsetat be- Willigt. Der nächste Gegenstand ist die zweite Beratung des Gesetzes auf Beseitigung des Branntweinkontingents. 1. Die Branntwein verbrauchsabgabe. Der Z 1 bringt die Beseitigung des Kontingents in Norddeutsch- land und die allgemeine Einführung des bisherigen höheren Ab- gabensatzes von 125 M. für den Hektoliter. Nach den Kommissionsbeschlüssen sollen jährlich 16 Millionen aus der Verbrauchsabgabe zu Vergütungen für den technischen Spiritus verwendet werden sAbs. 2 des§ i). Die Sozialdemokraten stellen hierzu zwei Anträge, über die namentlich abgestimmt werden soll. 1. In Z 1 Abs. 1 statt:„der niedrigere Abgabensatz von 1,95 M.' zu setzen:„der höhere Abgabensatz von 1,25 M." wird aufgehoben. lEinheitliche Festsetzung der Verbrauchsabgabe auf den niedrigsten bisherigen Satz von 195 M. für den Hektoliter.) 2. Den Abs. 2 des 8 1 wie folgt zu fassen: „Aus dein Ertrage der Verbxauchsabgaben sind jährlich 16 Mil- lionen Mark zu entnehmen und zu verwenden: 1. zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer; 2. zur Deckung des RcichSzuschuffes, der zur Herabsetzung der Altersgrenze vom 79. auf das 65. Lebensjahr für den Bezug der Altersrente er- forderlich ist. Abg. Dr. Südckum(Soz.): � Die Vorlage und ihre Verteidiger behaupten, eS sei die Abficht dieses Gesetzes, die Liebesgabe aufzuheben. Seit vielen Jahren bekämpfen wir die L i e b e s g a b e auf das schärfste, weil mit ihr die Aermsten der Armen genötigt werden, aus ihrem kümmerlichen Einkommen zum Teil sehr besitz starke Mitglieder der Gesellschaft zu unterstützen. Für sie wird eine Fürsorge- gesetzgebung getrieben. Die Liebesgabe ist die gerade Umkchrung einer vernünftigen Sozialpolitik. Die Vernunft gebietet, datz der Starke dem Schwachen hilft. Hier aber geschieht das Unvernünftige, daß die Schwachen den Starken helfen. Nun wird eingewendet, daß durch die Liebesgabe der Betrieb der Landwirtschaft in gewissen Teilen des Reiches überhaupt erst rentabel gemacht werde. Aber nicht alle Güter mit leichtem Sandboden besitzen Brennereien. Sie müßten schon längst den Weg alles. Fleisches gegangen sein, wenn die Behauptung richtig wäre, daß nur die Liebesgabe den Betrieb solcher Güter ermögliche. Wir sehen aber im Gegenteil, daß die bäuerlichen Wirtschaften im Osten, besonders in Pomniern, stark zunehmen. Zwei Tage vor Beratung des Branntweingesetzes hat Graf Schwerin-Lölvitz hier die wachsende Bedeutung der Kartoffeltrocknung betont, d. h. die Möglichkeit, die Kartoffeln anders als für die Brennerei zu ver- �werten. Das ividerlegt auch die Behauptung, daß die Landwirtschaft in gewissen Teilen des Reiches nur mit Hilfe begünstigter Brenne» -jj/xeitii existenzfähig fei. In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß die großen Grundbesitzer ihre führende Rolle ohne die Existenz begünstigter Brennereien schwer halten können. Denken Sie an die AuSplauderungen des Dr. Semler» der auch jetzt fern von Madrid weilt, wie er eS immer tut, wenn die Gefahr besteht, daß über die Branntweinliebesgabe gesprochen wird.(Heiter- keit.) Er hat 1999 bei den Steuerdebatten bekanntlich erzählt, was ihm der damalige Staatssekretär Graf Posadowsky in einer schwachen Stunde anvertraut hat:„Wir brauchen die Liebesgabe unbedingt. Wovon sollen sonst die ostdeutschen Großgrundbesitzer Idie Zulage für ihre Leutnantssöhne und Söhne lals Referendare bezahlen?" Vor allen Dingen wäre l es notwendig, ein klares Bild über die Lage der kontingentierten Brennereien zu haben. Aber davor hüten sich die Herren. Jeder Arme, der gezwungen ist, A r m e n u n t e r st ü tz u n g in Anspruch zu nehmen, muß eS sich gefallen lassen, daß seine Verhältnisse genau untersucht und klargelegt werden. Das sollte auch für die Brennereibesitzer gelten, die öffentliche Gelder in An- spruch nehmen. Von den Folgen der öffentlichen Armenunterstütznng, Vertu st des Wahlrechts, sind die Liebesgabenempfänger freilich bewahrt geblieben. Ja. die Junker haben verhindert, daß in Preußen, wo sie herrschen, die Besserstellung der Empfänger von Armenunterstützung in bezug auf das Wahlrecht, die das Reichsgesetz von 1999 brachte, eingeführt wurde, was Sachsen und Württem- berg längst getan haben.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Verteidiger der Vorlage behaupten, man brauche nur den Unterschied der Besteuerung, das Kontingent, aufzuheben, um die Liebesgabe zu beseitigen. Aber schon die Begründung der Vorlage sagt ausdrücklich, daß das Kontingent wesentlich an Bedeutung verloren hätte. Deshalb ist es recht naiv, wenn der bayerische Minister- Präsident v. Hertling meinte, man könne es der Linken nie recht machen; so lange die Liebesgabe bestanden hätte, hätte sie geschrien, sie müsse aufgehoben werden, nun wolle man sie aufheben und da fei es ihr wieder nicht recht. Der Unterschied ist eben der: Wir wollen die Liebesgabe wirklich aufbeben. Sie(nach rechts) wollen sie nur scheinbar be- seitigen.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In Wahr- heit ist durch das Branntweinsteuergesetz von 1999 die wirtschaftliche Aufgabe des Kontingents zum großen Teil auf den Durchschnitts- brand und, was noch fehlte, auf den Vergällungszwang und lieber- brand übergegangen. Wäre diese Vorlage vor dem Gesetz von 1999 eingebracht worden, so hätte sie das erreicht, was eigentlich die Steuern sollen, nämlich daß sie restlos in die Staatskasse fließen; jetzt erreicht die Vorlage das Gegenteil. Die Re- gierung will die Aufhebung der Liebesgabe jetzt nicht, weil sie ein Unrecht gut machen will, sondern sie stellt sich auf den Standpunkt!, daß sie das anrüchige Gesetz von früher nur insofern ändern will, als sie daraus eine höhere Einnahme für sich ziehen kann. Sie will 86 Millionen Mark mehr für die Reichskasse ge- Winnen. Das ist ja nun freilich nicht gelungen. Denn wenn man das Gesetz, so wie es aus der Kommission herausgekommen ist, ge- nauer ansieht, so bemerkt man, daß der Absatz 2 des 8 1 schon die Hälfte der von der Regierung geforderten Summe weg st reicht. Die Beschlüsse der Kommission konnten aber nur eine Mehrheit finden, weil die nationalliberalen Herren der Kommission bis auf einen fluchtartig in das Lager der Agrarier übergingen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Jahre 1999 war eS ähnlich. Damals war auch ernsthaft die Rede von einer Verminderung des Kontingents. Die Nationalliberalen wollten bis auf den niedrigsten Satz, bis auf 1 M. herabgehen, und auch damals wäre eine Mehrheit für die Verminderung der Kontingentsspannung vor- handen gewesen. Damals aber wollte das Zentrum wieder zur Regierung kommen durch die Zertrümmerung des Bülow- b l o ck s und man konnte in der Kommission sehen, wie die Herren vom Zentrum gewissermaßen das Gold in der Hand schüttelten (Heiterkeit links) und da konnten die Konservativen nicht mehr widerstehen und sagten, nein, mit den Freisinnigen und mit den Mationalliberalen gehen wir nicht wieder zusammen.(Sehr richtig I links. Gelächter rechts.) Diesmal hat sich das Gleiche wieder- holt, nur mir einer leichten Veränderung der Parteien.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der nationalliberale Herr Sieg ist ja gewiß liberal, er ist sehr liberal, aber nur so lange, bis die agrarischenJnteressen in Frage kommen, dann aber ist er genau so agrarisch, wie(nach rechts zeigend) die da drüben. Vor einigen Tagen hatten wir das Vergnügen, einen Mann aus Australieu hier zu sehen. Er sagte, ich bin der einzige Mann, der einen ganzen Kontinent vertritt, aber ich bin auch danach gewachsen. Auch Herr Sieg kann sagen: Ich bin der einzige, der in der nationalliberalen Partei die ultraagrarischen Interessen ver- 1S2B— 1913. An die Gcwaltmaßregel, die im preußischen Dreiklassenparla- ment der Junker v. Erffa cm dem Genossen Borchardt hat verüben lassen, erinnert ein Vorgang aus der französischen Ge- schichte des letzten Jahrhunderts, der viele Berührungspunkte mit der widerlichen Szene vom 9. Mai 1912 aufweist. Als im Jahre 1315 endgültig auf den Spitzen fremder Bajonette die politisch wie körperlich gichtbrüchigen Bourbonen nach Frankreich zurückgebracht worden waren, wälzte sich diese Sippe, die nichts verlernt und nichts vergessen hatte, in ähnlichen Orgien der Reaktion wie die ostelbischen Junker des 29. Jahrhunderts. Namentlich die Deputiertenkammer, jene berüchtigte„csiambre introuvable"(Kammer, wie man sie nicht wieder findet) Lud- wigs XVIII. war der Tummelplatz solch wüster Orgien, in denen die Rechte der Minderheit von einer fanatischen und übermütigen Mehrheit höhnend zu Boden getreten wurden. Auch die Kam- mern, die auf die„cbembre introuvable" folgten, zeigten dasselbe reaktionäre Gesicht, und es war die des Jahres 1823, in der es endlich zu einer weithin hallenden parlamentarischen Explosion kam. Ter Abgeordnete Manuel war unter den Wortführern der Linken jener, der fast bei jeder seiner schlagkräftigen und un- erschrockenen Reden das wilde Toben der Mehrheit entfesselte. Schon als ihn ein Wahlkreis der Vendee von neuem in die Kam- mer entsandte, während an fast allen anderen Punkten die Libe- ralen unterlegen waren, hatten die Trabanten des Bourbonen- lums in ihrer Wut verkündet, was sie im Schilde führten. Tie „Weiße Fahne"(De ckrapeau blaue), das zügelloseste der reaktiv- nären Blätter, begleitete seine Wahl mit der Aufforderung, diesen Abgeordneten als unwürdig aus dem Parlament auszuschließen. Wenn es auch kein geschriebenes Gesetz gäbe, das diesen Ausschluß rechtfertige, so doch ein heiligeres Gesetz als alle geschriebenen, näm- lich ein Gesetz, eingegraben in dem unsterblichen Gesetzbuch der Natur! Da man sich gleichwohl zu diesem Gewaltstreich nicht hatte aufraffen können, wußte männiglich, daß die Reaktion die nächste beste Gelegenheit zu einem noch brutaleren Gewaltstreich aus- nutzen würde. � Diese Gelegenheit bot sich alsbald zu Beginn der Session von 1823. Auf der Tagesordnung stand die Bewilligung von 199 Mil- lionen Franr, von der Regierung gefordert, um 199 999 Mann nach Spanien zu entsenden, die dort im Auftrag der„Heiligen Allianz" den monarchischen Absolutismus wiederherstellen sollten, der zwei Jahre zuvor einem konstitutionellen Regime hatte weichen müssen. Als in der Debatte über diesen Antrag Manuel die Redner- tribüne bestieg, wurde er von der Rechten bereits mit einem dumpfen Murmeln empfangen, und in je schärferer Weise er die französische Regierung als Handlanger der spanischen Äonterrevo- lution brandmarkte, desto mehr schwollen die drohenden Zwischen- rufe der Krautjunker zu einem Sturm an. Als er aber mahnend auf das Schicksal der Könige hinwies, die mit dem Ausland unter «iner Decke gesteckt, wie Karl I. von England und Ludwig XVI. von Frankreich, da verschlang dieser Sturm jedes weitere Wort t>es Redners. Während er unbewegt und mit verächtlicher Miene auf der Tribüne stehen blieb, brandeten an ihre Stufen etwa hundert Abgeordnete, die Fäuste ballend, die Arme hebend, und wie Sturzseen gingen die Rufe über ihn hinweg:„Runter!"„Raus!" „Zur Ordnung!"„Verherrlichung des Königsmordes!" Endlich drang die Glocke und die Stimme des Präsidenten R a v e z durch das Tosen. Aber kaum hatte er Manuel mit einem Ordnungs- ruf bedroht, so brach wieder das Geschrei los:„Raus!"„Raus!" „Der Ordnungsruf genügt nicht I"„Ausschluß!" Zwei Haupt- hähne der Rechten. Hhde de Neuville und Forbin des I s s a r t s, sprangen gleichzeitig auf die Rednertribüne, auf der noch immer, kalte Ruhe in den Zügen, der Umtobte stand, der eine, um den Ausschluß zu beantragen, der andere. um. wie er sagte, Frankreich und die Armee zu rächen. Als endlich die Glocke des Präsidenten etwas Ruhe geschaffen, wies R a v e z auf die Geschäftsordnung hin, die einen Ausschluß nicht zulasse, und bat, Manuel, wie es sein geschäftsordnungsmätziges Recht war, zur Widerrede gegen den ihm erteilten Ordnungsruf anzuhören— vergebens. Die Rechte lärmte, brüllte und tobte weiter, bis sich der Präsident bedeckte und die Sitzung aufhob. Als sie nach einer Stunde wieder eröffnet wurde, beantragte Forbin des Jssarts sofort zur Geschäftsordnung, unter dem donnernden Beifall der Reaktionäre, den Ausschluß Manuels. Am folgen- den Tage lag ein Antrag delaBourdonnayes zu dem gleichen Ende vor und am 3. März, nach einer leidenschaftlichen Debatte, stürmten die Krautjunker über alle Gründe der Gerechtigkeit, des Rechts, des Anstandes und der Vernunft hinweg und beschlossen, den Abgeordneten Manuel für den Rest der Session von den Kammer- sitzungen auszuschließen. Während der Reden und der Abstimmung war das Palais Bourbon von dichten Menschenmengen umlagert, denn seit drei Tagen sprach man in Paris von nichts anderem, als der Affäre Manuel, und mehrmals ritten die Gendarmen und die Gardelanziers in die sich stauende Menge.hinein. Mit Recht hatte Manuel erklärt, daß er sich einem Beschlutz. der unter Bruch der Geschäftsordnung zustande gekommen, nie und nimmer fügen, sondern nur der Gewalt weichen werde. Als am 4. März der Präsident die Sitzung für eröffnet erklärte, waren die Bänke der Linken unbesetzt. Aber gleich darauf betrat, inmitten seiner Parteifreunde, die gleich ihm die offizielle Teputiertentracht angetan hatten, Manuel den Saal und ließ sich ruhig auf seinem gewohnten Platze nieder. Sturm auf der Rechten. Die Glocke des Präsidenten läßt tiefes Schweigen im Hause eintreten. Und nun erhebt sich der Präsident Ravez und erklärt:„In der gestrigen Sitzung haben Sie beschlossen, Herrn Manuel für den Rest der Session auszuschließen. Ihr Präsident hat diesen Morgen den Herren Quästoren geschrieben, damit sie den Dienern der Kammer den Auftrag erteilen, Herrn Manuel nicht eintreten zu lassen. Aber trotz dieses Befehls hat sich Herr Manuel eingeschlichen..." Zwischenruf von der Linken:„Falsch! Manuel hat sich nicht ein- geschlichen, sondern ist mit uns eingetreten!" Stürmischer Lärm auf der Rechten, Glocke des Präsidenten. Ravez:„Ich berichte das Faktum, wie es mir von den Be- amten des Hauses mitgeteilt worden ist, und fordere Sie jetzt auf, Herr Manuel, den Saal zu verlassen." Manuel:„Herr Präsident, gestern habe ich an- gekündigt, daß ich nur der Gewalt weichen werde, heute mache ich mein Wort wahr." Darauf hebt der Präsident die Sitzung für eine halbe Stunde auf und verspricht, die geeigneten Maßregeln treffen zu wollen. Heftig protestiert die Linke gegen diesen Akt der Gewalttätigkeit, aber tritt, aber ich bin auch danach gewachsen.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Um die Liebesgabe wirksam aufzuheben, haben wir beantragt, die Branntweinsteuer auf 195 M. herabzusetzen, und auch der Staatssekretär hat zugeben müssen, daß unser Antrag der r i ch t i g st e Weg wäre, aber, fügte er hinzu, ich kann diesen Weg nicht mit Ihnen geben, denn dazu fehlt mir das Geld.(Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlich haben auch wir eingesehen, daß die Ein- nähme aus dieser Steuer dann nicht so groß wäre wie bisher und so sind wir auch bereit, hierfür eine Deckung zu schaffen. Einer unserer Vertreter hat ausdrücklich im Namen unserer Fraktion erklärt, daß wir bereit wären, für eine Erbschaftssteuer zu stimmen(Hört! hört! links), um eine indirekte Steuer zu er» mäßigen. Vorläufig sind aber die Mehrheitsparteien auf diesen Vorschlag noch nicht eingegangen, das letzte Wort in dieser An- gelegenheit ist jedoch noch nicht gesprochen; beim Nachtragsetat werden wir zu Anträgen kommen, die die F r a g e der Besitz- st e u e r noch einmal anregen. Die 16 Millionen Mark, die zu- gunsten des technischen Spiritus von der Steuer gestrichen werden, sind gewissermaßen das Feigenblatt für die Nationalliberalen(Heiterkeit links), mit welchem sie vor die Industrie treten wollen und sagen, wir haben auch für die Industrie etwas getan. Das ist aber durchaus nicht richtig. Der Preis des technischen Spiritus kann nicht dauernd auf einer ungesunden Höhe gehalten werden, da er sich sonst nicht mit denjenigen Produkten konkurrenzfähig erhalten kann, mit denen er notwendigerweise konkurrieren muß. Würde die Spirituszentrale den Spirituspreis für den technischen Spiritus noch einmal in die Höhe treiben, so würden, wie man dem Lande zu sagen pflegt, die Brenner„im Spiritus ersaufen".(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darum kommen auch diese 16 Millionen ledig- lich den Agrariern zugute, die nur so den Preis nicht auch für den Trinkbranntwein, bei dem leider der Konsumrückgang auch bei Preistreibereien nicht so stark ist, sondern auch den des technischen, auf der jetzigen Höhe halten können. Darum ersuchen wir er« neut, Ernst zu machen mit der Abschaffung der Liebesgabe, die hier nur scheinbar versucht wird, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in Süddeutschland, die wir durchaus aufrechterhalten wollen und bitten Sie zunächst einmal den Einheitssatz von 195 Mark pro Hektoliter festzusetzen. Bleiben Sie dabei, daß die 16 Millionen herausgenommen werden sollen, so verwenden Sie diese wenigstens anders, für welche Zwecke, darüber wird Ihnen einer meiner Freunde nachher noch Anträge unterbreiten.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Speck(Z.): An der gegenwärtigen Vorlage hat eigentlich niemand eine rechte Freude. Ihr Vorzug ist, daß sie mit dem Schlagwort Liebesgabe aufräumt. Herr v. Hertling hatte voll- kommen recht. Dieselben Leute, die immer mit der Behauptung krebsen gingen, die Liebesgabe sei ein Geschenk an die ostelbischen Junker, die erklären jetzt, die Aufhebung der Liebesgabe sei eine Neubelastung des Konsums.(Hört! hört I rechts und im Zentrum.) Für den niederen Steuersatz kann nur eintreten, wer dem Reiche die notwendigen Mittel verweigern will. (Rufe bei den Sozialdemokraten:„Erbschafts st euer"!) Darauf kommen wir ja noch später. Die 16 Millionen sind nicht für die Agrarier, sondern für den technischen Spiritus; um sie soll der Pu.- für den Trinkbranntwein niedriger gehalten werden können. (Sehr richtig rechts und im Zentrum.) Sie sind also für ein Ge- schenk für die Konsumenten. Trotz mancher Bedenken stimmen wir für die Vorlage, weil sie große Vorteile für die kleinen Brenner bringt und süddeutsche Wünsche erfüllt. Abg. Keinath(natl.): Herr Dr. Semler ist wegen langer schwerer Krankheit und aus keinem anderen Grunde ab» wesend. Die Schwierigkeiten der Materie liegen in den scharfen Gegensätzen nicht nur zwischen Produktion und Konsum, sondern auch zwischen Nord und Süd, zwischen Groß- und Kleinbetrieb. Der Augenblick für die Borlage ist nicht besonders glücklich, weil gerade jetzt bie Spirituspreise besonders hoch sind.(Einer der beiden amtlichen Stenographen erleidet einen Ohnmachtsanfall; der Redner muß seine Rede eine Zeit lang unterbrechen.) Die nationalliborale Partei hält an ihrem Standpunkt gegen neue Konsumsteuern fest. Nun ist es zweifelhaft, ob der vorliegende Gesetzentwurf den Konsum ver-» nach Ablauf der halben Stunde erscheint der Direktor deS HauseZ (chef des buissiers) und überreicht Manuel die AuSweisungs- oder, die mit den Worten zurückgewiesen wird, daß sie ungesetzlich sei. Nach einem weiteren vergeblichen Versuch der Beamten, den Abge» ordneten zu einem freiwilligen Verlassen des Saales zu bewegen, zieht er sich zurück und erscheint wieder an der Spitze eines Kam- mandos Veteranen und Nationalgarde, die von einem Hauptmann und einem Sergeanten geführt wird, während ein Major die Vete- ranen befehligt. Als die bewaffnete Macht den Saal betritt, er» heben sich die Mitglieder der Linken und bringen stürmische Protest- rufe aus. Die Hand am Tschako, nähert sich der Major dem Platz Manuels, wiederholt die Order des Präsidenten und droht mit Anwendung von Gewalt. Aber stutzig gemacht durch die Einreden der Linken, begibt er sich erst noch einmal zu dem Präsidenten und kehrt beruhigt mit dem schriftlichen Auftrag, Gewalt anzuwenden. zurück. Als jetzt nach drei weiteren Aufforderungen, den Saal zu verlassen, Manuel bei seiner Weigerung bleibt, erteilt der Major dem Hauptmann den Befehl, ihn durch Soldaten hinaus»- bringen zu lassen. Der Hauptmann gibt den Befehl dem Sergeanten weiter, aber dieser, ein Kurzwarenkrämer namens Mercier. bleibt ebenso wie das ganze Kommando unbeweglich— die Na- tionalgarde weigert sich, an den Erwählten des Volkes Hand anzulegen! Stürmischer Beifall und Hoch» rufe auf der Linken. Unter diesem Lärm verlätzt der Major flucht- artig den Saal und, an der Spitze ein Oberst und drei Offiziere, betritt eine Abteilung Gendarmerie, mit Säbel und Karabiner bewaffnet, den Saal.„Meine Herren," erklärt der Oberst,„von dem Herrn Präsidenten habe ich den formellen Auftrag, löerrn Manuel hinauszubringen, da er sich den ihm gemachten Aufforderungen und den Bemühungen der Nationalgarde nicht fügt..." Zwischenrufe:„Falsch! Falsch! Die Nationalgarde hat sich geweigert, bei diesem Verbrechen Helfershelfer zu sein!"„Entehren Sie die Nationalgarde nicht!" Der Oberst:„Ich fordere zum erstenmal auf. Ich köre un- tröstlich, wenn ich Gewalt anwenden müßte. Ueberlegen Sie, meine Herren! Wir müssen die Gesetze ausführen." Erregte Zurufe:„Die Gesetze erklären die Abgeordneten für un- verletzlich."„Das ist ein Rcchtsbruch."„Lassen Sie doch wie am 18. Brumaire attackieren!" Der Oberst:„Herr Manuel, ich fordere Sie zum zweiten und dritten Male aus, den Saal zu verlassen." Manuel:„Ich werde diesen Aufforderungen sq wenig Folge leisten wieder ersten!" Darauf schreitet der Oberst auf den Abgeord, neten zu, der ruhig sitzen bleibt, und faßt ihn am Arm, während zwei Gendarmen ihn am Kragen packen. So wird Manuel hinausbefördert..., � Nichts wühlte damals die politischen Leidenschaften so auf wie diese Gewalttat und reumütig waren sich selbst Anhänger jener finsteren Reaktion darüber einig, daß diese Brutalisierung des Par- laments durch Büttel das erste Sturmsignal zu jener Bewegung gab. die siebe» Jahre später, in der Julirevolution, die Bourbonen und die ihr ergebene Krautjunkersippe wegfegte. Das mögen sich die preußischen Forbin des Jssarts, Hhde de Neuvilles und de la Bourdonnayes von heute merken!

teuer» wird. Bekanntlich zeigt der Konsum des Trinkbranntweins aus allerhand Gründen eine rückschreitende Tendenz. Diese Tendenz wird ganz von selbst die Mahnahmen der Spirituszentrale hemmen, wenn sie den Trinkbrannlwein schrankenlos verteuern wollie. Wir haben versucht, alle Vorsichtsmahregeln zu treffen, um den technischen Spiritus konkurrenzfähig zu erhalten. Die Kom« missionsbeichlüsse stellen ein Kompromoh dar, an dem zwar niemand in allen Einzelheiten volle Freude hat, aus dem aber auch nicht einzelne Steine herausgenommen werden dürfen, ohne daß das Ganze zerbricht. Darum wird die Mehrzahl meiner Freunde alle Abändern ngsanträge ablehnen. Wenigstens ein Teil der Liebesgabe wird durch dieses Gesetz beseitigt. Da die Regierung und ein Teil der Rechten hierzu bereit sind, wurden wir es für einen grohen Fehler halten, wollten wir das Wort.Liebesgabe' jetzt nicht aus dem politischen Wortschatz ausschalteu. Wir werden also in der großen Mehrheit für das Gesetz stimmen. � Abg. Dr. Doormaun lVp.): Die Borlage bringt in ihrer jetzigen Gestalt mancherlei Verbesserungen, wenn wir auch mit vielem nicht einverstanden fein können. Auf die Frage der Liebesgabe will ich nicht eingehen, weil wir es für ganz aussichtslos halten, dah durch eins erneute Disknssion eine Einigung erzielt wird. Jedenfalls ist e-S durchaus unrichtig, wenn behauptet wird, wir hätten in der Liebesgabe ein Werkzeug der politischen Agitation gesehen. Wir brauchen ein derartiges Werkzeug nicht. sSehr richtig! links.) Außerordentlich bedauerlich ist es, daß zwar das Kontingent fällt, aber die Kontingentierung bleibt, die alles weniger denn ein Vorteil ist. Die LergällungSpflicht hat eine ge- Wiste Berechtigung, aber sie soll nicht schikanös gehandhabt werden. Deshalb lehnen wir jede Berschärfung des Bergällungs- zwanöes ab. Der Schatzsekretär versprach sich 3ö Millionen von der Beseitigung des Kontingents, davon hat ihm die Kommission 16 Millionen weggenommen. Aber wir glauben, daß auch der rest« liche Betrag nicht herauskommen wird. Man sollte nicht die klare Sachlage verdunkeln, daß diese Steuer vom Konsum getragen wird.(Bravo I links.) Abg. Graf Mielczynski(Pole) ist mit der Vorlage einverstanden. Die Polen beantragen ähnlich wie die Sozialdemokraten die Ver« Wendung der IS Millionen zur Herabsetzung der Alters- grenze und zur Unterstützung der Veteranen und Witwen. Abg. Frhc. v. Gamp(Rp.) lobt die Wirksamkeit der Spiritus- zentrale. Die Kommission kommt den Sozialdemokraten mit den 16 Millionen auf halbem Wege entgegen..(Abg. Wurm(Soz.): Ja, nur auf halbem I) Damit können Sie schon zufrieden sein. Es gibt kein Gewerbe, das so malträtiert wird wie das Branntwein- gewerbe. Wer würde sich das gefallen lassen, wenn die Landwirte nicht so geduldig wären.(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Will(Z., Elsässer) wünscht weitere Vergünstigungen für die kleinen Obstbrenner. Abg. Dr. Weill(Soz.): Der Abgeordnete S p e ck hat vorhin in einer sehr anerkennend werten und schönen landsmannschaftlichen und parteigenossenschafb- lichcn Solidarität den Ministerpräsidenten von Bayern, Freiherrn von H e r t l i n g, in Schutz genommen, indem er dessen Aeuße- rung zitierte, die sich gegen die Linke und besonders gegen die So- zialoemokratie richtet. Ich kann dem Abgeordneten Speck für meine ganze Partei nur das wiederholen, was ich schon vorhin im Wege des Zwischenrufes sagte: daß wir die Liebesgabe aufheben wollen. Aber es handelt sich nicht um die Aufhebung der sogenannten Liebesgabe, sondern um die sogenannte Aufhebung der Liebesgabe. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere daran, daß vorher der Abgeordnete Keinath zugeben mutzte, daß die Liebes- gäbe noch nicht vollständig aufgehoben werde. Freiherr von Gamp sah sich durch den Charakter des Gesetzes dadurch veranlaßt, eine besondere Fürsorge der Gesetzgebung für die Agrarier zu wünschen. Ich möchte ihn jedoch warne», daß er sich damit aus böse Wege locken läßt, nämlich auf die schlimmen Wege des Sozialismus.(Heiterkeit.) Es ist sehr gefährlich, Eingriffe des Staates und seiner Gesetzgebung zu provozieren! Im übrigen standen mit diesen Bemerkungen seine Ausführungen über das malträtierte SpirituSgewerbe sehr in Widerspruch.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ob allerdings Ruhe in die Gesetz- gebnng kommt, ist eine andere Frage. Länger als drei Jahre kommt man mit diesem Gesetz doch nicht aus, denn dieses bunt zu- siimincngewürfelte, um nicht zu sagen zusammengeflickte Pfuschwerk ist doch nicht länger lebensfähig. Abg. S ü d e k u m hat bereits darauf hingewiesen, daß im Text der Begründung steht, daß das Kontingent wesentlich an Bedeutung verloren hat. Die- Liemes feuiUeton. Jerome K. Jcromc über die„Unruhe der Arbeiter." Ueber die »Arbeiterunruhe", die heute ein beliebtes Diökussionsthema hildet und die Einsetzung einer besonderen Ministerialkvmmisston veranlaßt hat, äußerte sich der bekannte Humorist, der auch sonst als Dichter und gründlicher Kenner des Volkslebens geschätzt ist, in einer Rede in Cambridge i» trefflicher Weise.»Es ist wirklich rührend, dieses plötzliche Verlangen der wohlhabenden Klaffe nach einem Zeitalter der Ruhe und Sicherheit. Die Welt soll ein sicherer Platz für den gutsituierten Mann werden. Der Arbeiter muß sich die Schwank« ungen des Arbeitsmarktes gefallen lassen, aber die Werchapiere deS gutstehenden Mannes sollen eine unwandelbare Größe sein. WaS be- deutet dies plötzliche Verlangen derer, die sonst immer so tapfer vom»Kampf um die Macht, Ueberleben de« Bestangepaßten, Gott hilft dem, der sich selbst hilft", zu reden wußten? Schlimm genug: auch der Ar- beiter fängt nun an, sich zu helfen. Darum ist dies Gebot nicht mehr so beliebt wie früher. Sonst hieß es immer:»Macht ist Recht", aber der gutstehende Mann von heute scheint ein plötzlich auf- wallendes Gefühl für die Lehren der Bergpredigt zu empfinden. Es ist freilich ein bitteres Unbehagen für die guten Leute, die fordern, daß der Arbeiter ruhig bleibe, damit die Welt ein behaglicher Platz für den gutstehenden Mann fei. Jerome Klapka, wie der Dichter mit seinem bürgerlichen Namen heißt, der mit soviel Humor und scharfer Ironie die„Weltanschauung" mit dem Motto: Hier lieg ich und besitze, kennzeichnet, hat sich vor einigen Monaten öffentlich zum Sozialismus bekannt. Japanische Modetorheiten. Mit der europäischen Kultur, die in Japan Eingang fand, ist auch europäische Unrast dort eingezogen. Unter den Bevölkerungen der großen Städte kommt beinahe jedes Jahr eine neue Mode oder besser gesagt Narretei auf. Angefangen hat diese Epoche der Modetorheiten mit dem Jahre 1873. Damals war„das Kamnchenjabr". Kaninchen hatte es bis dahin in Japan nicht gegeben: sie wurden als Kuriositäten eingeführt und mit un- erhörten Preisen(bis zu 1000 Dollar) bezahlt: es gab eine richtige Gpekulation in Kaninchen. Dann folgte das„Hahncnkampfjahr" (1874). Eine historische Uebersichi über die folgenden, einander jagenden Moden ist in einem bei Hans Bondy eben erschienenen Werk„Allerlei Japanisches" zu finden, das B. H. Chamberlain geschrieben Hot. Jhmzufolge war das Jahr 1882 die Parole zur Herausgabe von Diktjonäre». Um 1883 war auch die große Zeit für das Gründen von Gesellschaften, gelehrten und anderen, gekommen. Darauf kam Gymnastik und Sport auf im Jahre 1884—85. Eine wahre Lust an riesigen Leichenbegängnissen kennzeichnete die Jahre ���Während dieser Jahre herrschte auch in den Bcamtenkreisen -ine Evidemie von— wie man es am Platze nannte—„German measles"— die Manie, alles Deutsche nachzutfhmen, ohne Zweifel. ™ Yr Deutschland weniger„gefährlich", unverfälschter mvnarchisch man als das freie Angelsachsenwm. Das folgende Jahr schlug rmir neuen Kurs ein, indem man MesmerismnS, Trschrucken jmh iß km&ctte Tn Mode brachte: das Jahr 1888 erhob die Ring. �pft an- dem Niveau einer vulgären Volksbelustigung zum Range «wer Modenarrheit, ber der der damalige Pmmermimster, Gras selbe Anschauung finden wir in zahlreichen AeußerutkgSn von Fach- leuten und Interessenten wieder. Eine Resolution der Groß- destillateure und Branntweingroßhändler erklärte sogar, daß dieser Gesetzentwurf nur eine verschleierte Erhöhung der Berbrauchsabgabe sesi durch die der Konsum von neuem schwer belastet würde. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Am Schluß der Resolu- tion wird auch ausdrücklich gefordert, daß gleichzeitig mit dem Kon- tingent die gesetzlichen Vorschriften über den Durchschnittsbrand und den Vergällungszwang aufgehoben werden.(Erneutes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten). Wir haben dagegen in unserem Antrage zu Absatz 1 des 8 1 den Weg gewiesen, auf dem die Liebes- gäbe nicht scheinbar, sondern wirklich aufgehoben werden kann, »nd ich muß mich wundern, daß sich der Abg. Speck mit so billigen Einwendungen über den Antrag hinweggesetzt hat. Wir haben in der Kommission ausdrücklich erklärt, daß wir den aus der Vorlage erjvarteten Ertrag nicht einfach vernichten wollen, sondern daß wir bereit sind, eine Deckung für den Aussall zu finden, indem wir diese indirekte Steuer in dem Maße, in dem sie aufgehoben wird, durch eine direkte Steuer, z. B. die Erbschaftssteuer, ersetzen. (Hört! hört! links.) Der Einwand des Reichskanzlers, er wüßte nicht, ob i» diesem Haüie eine Mehrheit für die Erbschaftssteuer vorhanden sei, und habe sie deshalb nicht vorgeschlagen, existiert nach dieser Erklärung der Sozialdemokratie nicht mehr.(Sehr richtig! links.) In der Kommission aller- dings hat sich eine Mehrheit für diesen Antrag nicht gefunden, aber das lag an den Gründen, die bereits Dr. S ü d e k u m angegeben hat. Es kam daher, daß nur ein Drittel der nationalliberalen Ver- treter sich der Versprechung erinnert hat, die ihre Partei in der Wahlkampagne vertreten hat. Gerade die Na t i o n a l l i b e ra- l e n haben den ganzen Wahltampf im Zeichen der Erbschaftssteuer geführt, an die sie jetzt nicht mehr zu denken scheinen. Dieser Vorgang steht leider auch nicht im Gegensatz zu den anderen Vor- kommnissen, die wir dieser Tage in der Budgetkommission zu der gleichen Frage erlebt haben. Die Nationalliberalen werden aber bei der namentlichen A b st i m m u n g hier im Plenum die Möglichkeit haben, dem Volke zu zeigen, ob ihr Gedächtnis noch bis zu den Zusicherungen der Wahlkampagne zurückreicht. Die Extradeckungsvorlage, die der Abg. Speck aus unserem ersten Antrag befürchtet, wäre beinahe notwendig geworden qus Grund der von der Kommission gemachten Abstriche, die sich nach einer Zusammenstellung des Reichsschatzamtes auf 17!� Millionen Mark belaufen. Mit diesen Abstrichen hat sich allerdings die Re- gierung abgefunden, namentlich mit den 16 Millionen, die für den technischen Spiritus Verwendung finden sollen. Durch diese 16 Millionen wird aber der T r i n k b r a n n t w e i n belastet, während ein großes Geschenk an die Industrie gemacht wird. Der wahre Grund ist der, man fürchtet, daß der technische Spiritus bei einer Preissteigerung mit dem Petroleum nicht mehr konkurrenz- fähig wäre, und daß durch die Ueberproduktion eine allgemeine Preissenkung erfolgen würde.(Sehr richtig! bei den Sozi aide mo- kraten.) Es ist deshalb unrichtig, wenn der Abg. Speck ins Blaue hinein die Behauptung aufstellte, die 16 Millionen bedeuteten ein Geschenk an die 5lvnsumenten. Nein! Sie bedeuten in Wahrheit eine Versicherungsprämie, die die Konsumenten an die Brenner bezahlen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit diesen 16 Millionen kann dagegen der Reichstag eine alte Aufgabe erfüllen, die schon seit Jahren der Erfüllung harrt. Wir stellen deshalb den Antrag, diese Summe dazu zu verwenden, um die Beihilfen an die hilfS- bedürftigen Kriegsteilnehmer zu erhöhen und die Herabsetzung der Altersgrenze bei der Altersversiche- rung vom 70. auf daS 65. Lebensjahr zu ermöglichen. Die polnische Fraktion spricht durch ihre Resolution einen ähnlichen Gedanken aus. Wenn sie aber sich an Stelle des Antrages mit ihrer be- scheidencn Resolution begnügt, so erweckt sie den Verdacht, als wolle sie in Wirklichkeit die Durchführung der angestrebten notwendigen Reformen gar nicht unterstützen. In jedem Jahre, noch zuletzt bei der Reichsversicherungsordnung, ist eingewendet worden, es sei kein Geld vorhanden. Durch die Kommissionsbeschlüsse haben wir jetzt die Mittel. Anstatt das Millionengeschenk an die Industrie zu machen, lassen Sie wenigstens einen Teil deS Ertrages dieses Gesetzes denjenigen zukommen, die die Unter- stützung gebrauchen und ihrer würdig sind. Stimmen Sie für unseren Antrag: Sie erfüllen damit das Gebot Ihres eigenen so- zialen Gcioissens.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kölsch(natl.): Der Vorredner hat sich unnütze Sorge gemacht. Ich glaube nicht, daß unter uns Nationalliberalen ein Kuroda, an der Spitze marschierte. 1880 erlebte man das plötzliche Aufblühen von Aktiengesellschaften, zusammen mit einer allgemeinen Renaissance aller einheimischen japanischen Amüsements, der japanischen Kleidung und der Agitation gegen alles Fremde usw. DieS war das große Jahr der Reaktion. 1890 und die folgenden Jahre— Eisenbahnspekulationen. 1893 kam die ganze Nation aus dem Häuschen über deS Obersten Fukushima erfolgreichen Ritt quer durch Sibirien; ein Blick in die Zeitungen dieser Zeit kann allein eine Vorstellung von der allgemeinen Verrücktheit geben. 1396: Briesmarkensammeln. 1898— 1900 Gartenfeste. Eins von ihnen währte fünf Tage. Weitere Modenarrheiten der letzten Jahre waren die für Büsten und Statuen, die Vevanstaltung von Riesenausflügen für Kinder und Arbeiter(eine der führenden Zeitungen arrangierte einen Ausflug nach Tokio für 120 000 Arbeiter), Lampionprozessioncn zur Feier militärischer Erfolge. Vor einigen Jahren übten sich die Jünglinge, die sich an Schapen- Hauer und Nietzsche berauscht hatten, in der„Verneinung des Willens zum Leben" dadurch, daß sie in den großen Wasserfall von Rego» zu Nilko sprangen. Theater. DaS Münchener Künstlertheater auf der eben er- öffneten»Bayerischen Gewerbeschau" begann seine im Zeichen Reu- Berliner Jnterpretations- und Ausstattungskunst stehende Tätigkeit mit dem phantastischen Festspiel„Circe" von C a l d e r o n in deutscher Nachdichtung von Georg Fuchs, dem Direktor eben des KnnstlertheaterS. inszeniert von Direktor Ha km-Berlin. Man kann bei dieser Wahl an den JanuSkopf des spanischen Klassikers denken, der nicht nur der Dichter des fanatisch Orthodoxen, auch der Meister der befreiten Poesie des Fedcrbuches, der Toledanerilinge der Verfasser glänzender Festspiele am Hofe Philipp» IV. war. Ein solche? Festspiel mit»Extranummern", Tänzen, romantischen Ver- kleidungSszenen. heidnischem FaunSspuff, eine grandiose Fcerie monumentalen Stils war die Episode vom verschlagenen liebe- durstigen Ulysses auf CirceS Zauberinsel. ES lag schließlich im Zug der Zeit, daß daS modern- Theater des dekorativen Uebrrgewichts h la Reinhardt diesen Calderon neu entdecken mußte. Hirl- D e r o n i o S überladener Prunkstil an'Dekorationen und Gewandern tat da» Möglichste mit dem Effekt, daß unter dem Zuviel an Schau- bndenzauber das Wort des Dichters oft überhört wurde. Die Akte und Bilder wurden gewaltsam in Situationen mit dem Schwer- gewicht aus malerischer Wirkung zerstückt. Die Gymnastik englischer Tanzgirls hätte man sich schenken können. Tillon Durieux spielte wie immer interessant und exzentrisch die Titelrolle. Der Beifall klang nicht recht erfolgverheißend. tn. Notizen. — Die Arbeiter an StrindbergS Bahre. Strind- bergs Beerdigimg war auf Wunsch der Stockholmer Arbeiterschaft auf Sonntag früh verschoben worden und gestaltete sich zu einer großen Kundgebung des Stockholmer Proletariats. Die Stockholmer Arbeiter beteiligten sich 30 000 Mann stark am Zuge, in dem 80 um- florte Fahnen mitgeführt wurden. Arbeiter trugen den Sara zu Grabe und der Arbcitersängerbund sang eine Hymne auf den»Sohn der Magd". Außer den Arbeitern waren auch Studenten Von allen schwedischen Universitäten zahlreich vertreten. einziger sitzt, iki nicht für die Erbschaftssteuer ist. Ich halte es für richtig, den sozialdemokratischen Verwcndungsantvag anzu- nehmen und durch ein« Erbschaftssteuer für die Deckung zu sorgen. Abg. Wurm(Soz.): Jedesmal, wenn hier ein Spiritusgesetz behandelt wird, ent- brennt der Streit darübev, wer eigentlich die Kosten trägt. Die Landwirte haben von der ersten Stunde an erklärt, daß sie eigentlich die Opfer für das deutsche Volk brächten, in- dem sie es sich gefallen ließen, daß das Branntweingewerbe durch die hohe Besteuerung dem Militarismus die Mittel gibt. Dil K o n s u me n t e n aber haben sehr bald gesehen, daß diese beweg« liche Klage der Agrarier durchaus ungerechtfertigt ist. Der Preis des Spiritus ist fortwährend gestiegen, und schließlich hat bei der letzten Finanzreform der Staatssekretär Sydow selber das Wort geprägt daß diese Branntweinsteuergesetzgebung eine Fürsorgcgcsetzgebung für die Branntwein brennende» Landwirte fei. Sie(nach rechts) haben eben P c ch. Alle die Schlagwortc. von denen Sie behaupten, daß wio sie aus agitatorischen Gründen ausbrächten, werden von Herren geprägt, die Ihre Interessen wahrnehmen wollen. Glauben Sie doch nicht, daß das Volk auf diese Witzchen hineinfällt, daß jetzt gesagt wird: Wir schaffen die Liebesgabe ab. Die Tatsachen werden ja doch dagegen sprechen. Der Spiritus wird nicht billiger werden, sondern teurer. Darauf rechnen Sie, die Herren Brenner, doch selber. Herr K r e t h. der Direktov der Spirituszentrale, hat in ihrer General- Versammlung erklärt, daß die Spirituszentrale durch dre geplanten Maßregeln ge st ärkt werden wird. Solange die Paragraphen von 1909 im Gesetz bleiben, die der Zentrale eine allmächtige Ge- Walt geben, die Paragraphen über den Vergällungszwang, den Durchschnittsbrand und Ueberbrand, solange ist es ein Märchen. wenn hier erzählt wird: Die Liebesgabe wird aufgehoben. Sie wird nur dem Namen nach beseitigt, und statt der Liebes- gäbe durch das Kontingent tritt die Liebesgabe durch den Ber- gällungszwang usw., die der Zentrale die Möglichkeit geben, die Preise in die Höhe zu treiben. In einer Eingabe, die das Mit- glied des Herrenhauses, Dr. v. B ö e t t i n g e r, unterzeichnet hat. wird hervorgehoben, daß die Preise für Alkohol ausschließlich von der Spirituszentrale diktiert würden und erklärt: „Die durch die Beseitigung des Kontingents erfolgende Erhöhung der Berbrauchsabgabe auf Branntwein würde daher nicht von den Produzenten, sondern allein von den Konsumenten gezahlt werden." Und in einer Petition des Verbandes pfälzi- scher Spirituoseninteressenten heißt eS:„Durch die Spirituszentrale ist das Gewerbe in ein unmoralisches Abhängigkeitsverhältnis gebracht worden, welches uns Interessenten zu Bürgern zweiter Klasse degradiert."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Interessenten der chem i- scheu Industrie sehen voraus, daß die Mehreinnahme des Reiches aus dem Wegfall der Liebesgabe lediglich den Branntweinvcr- brauchern aufgebürdet wird. In der Tat werden dem Gewerbe und den Spiritus ver- brauchenden Industrien ungeheure Lasten auferlegt. Eine Grenze für die Preissteigerung, die die Zentrale herbeiführen kann, kennen wir ja gar nicht. Wenn jemand vor drei Jahren behauptet hätte, daß die Zentrale dfn Preis für Spiritus um 70 bis 50 Proz. er- höhen würde.— ich hätte das Geschrei der Rechten über eine solche Verleumdung hören mögen. Und heute ist der Preis von Spiritus glücklich von 40 auf 75 gestiegen.(Zuruf: Durch den Kartoffelmangel I) Nun, die Preissteigerung der Kartoffeln steht zu der des Spiritus in gar keinem Verhältnis. Die Preise sind sukzessive von der Zentrale erhöht worden, je nacktem der Bundesrat die Maßnahmen traf, die im Interesse der Zentrale lagen. Er hat ja die Befugnis, den Durchschnittsbrand herauf- und herunterzusetzen. Das ist ja das Eigentümliche dieses Gesetzes. daß man ruhig überall, wo im Gesetz steht: die näheren Bc-' stimmungen trifft der Bundesrat,— die Worte setzen könnte: Die näheren Bestimmungen trifft die Spirituszentrale. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) DaS, was wir bei diesem Gesetz verfolgen, ist folgendes: Wenn sich herausstellt, daß eine Mehrheit für die Erhöhung der Steuer auf 125 M. im§ 1 vorhanden ist. aus deren Erträgnissen ein Teil für andere Zwecke abgezweigt wird, dann muß dafür gesorgt werden, daß diese Liebesgabe in einer modernen Form einer recht großen Anzahl mittlerer und kleiner Brennereien zuteil wird. Das ist der einzige Weg, um den Einfluß der Zentrale zu brechen. Wenn wieder mehr neue Brennereien, kleine und mittlere, entstehen, kann der durch die Gesetzgebung künstlich zu Grunde gerichtete freie Markt wieder hergestellt werden. Tann können keine Monopolpreise geschaffen werden. Nun scheinen Sie die Verteuerung des Branntweins durch die Zuwendung, die dem gewerblichen Spiritus wird, wieder gut machen zu wollen. Sie wollen den gewerblichen Spiritus billiger und damit konkurrenz- fähig machen. Sehr schön! Aber wie liegt es in Wirklichkeit? Da liegen die Dinge so. daß trotz aller künstlichen Einschränkung der Produktion ein Ueberschuß an Spiritus fabriziert wird, der in den Konsum nicht hineingehen kann, da nicht zum wenigsten durch unsere Bekämpfung der Schnapspest der Branntweinverbrauch zurückgegangett ist. Was fängt nun die Brennereiindustrie mit dem SpirftuS an. wenn sie nicht den Zuschuß bekäme? Sie muß den Spiritus billiger verlaufen, muß ihm, wenn sie nicht in der eigenen Spiritusflut ertrinken will, einen Markt schaffen, und da der Aus- landsmarkt so gut wie verloren ist, so muß sie einen Jnlandmarkt schaffen, oder die Produktion einschränken. Dasselbe Gesetz aber, das tatsächlich die Produktion einschränken will, r-izte bisher zur Produktion, eben mit Hilfe der Liebesgabe. Es ist also nur e i n Schein Manöver, wenn man so tut, als ob die 16 Millionen Mark, die aus der Verbrauchsabgabe genommen werden, nun rein zum Nutzen der vergällten Spiritus verbrauchenden Bevölkerung von den Brennereibesitzern hergegeben würden. Nicht einen Pfennig geben sie her. sie nehmen das Geld den Branntwein- trinkcrn und machen dabei noch ein Geschäft, daß der Markt verringert wird, daß weniger Spiritus da ist, und daher der Preis des gesamten Spiritus, des Trinkbranntwems und des vergällten Spiritus auf einer gewissen Höhe gehalten werden kann. Wenn man nicht künstlich den gewerblichen Spiritus im Preise durch diese einseitige Zuwenduntj herabsetzte, dann würde sein Preis doch sinken müssen, weil er eben vcrkaust werden muß um jeden Preis. Die Behauptung, der gewerbliche Spiritus sei dem Pc- troleum und Benzin gegenüber konkurrenzfähig, ist ein bewuh- ter oder unbewußter Irrtum. Er kann dem Petroleum gegenüber nicht lonkurrenzfahrg sein, weil er nur die Hälfte Wärmeeinherten hat, wre das Petroleum, dafür ist aber das Petroleum um ein Drrttel billiger. Wir können also durch die künstliche Begünstigung des Brennspiritu» uns keineswegs vom auslandischen Petroleummarkte frei machen. Das ist nicht möglich, es sei denn, daß wir den Spiritus aus ganz anderen Stoffen herstellen, als heute Wir wollen die 16 Millionen anders verwendet haben, als die Kommission beschlossen hat. Die Ehrenschuld an die Veteranen des Kriege»»md ae dre Veteranen der Arbeit soll damit abgetragen werden. Die Herren auf der Rechten er- zählen unS immer, wie hoch sie den schäfeen. der im Dienst deS Militarismus für da? Vaterland tätig ist. Mögen sie letzt den Ehrensold für die Veteranen aus dem Gelde erhöhen, daS der ärmsten Bevölkerung genommen wird. In dem Dreimilliardenetat de» Reiche» fehlten seiner Zeit lumpige acht Millionen für die Verbesserung der Altersrenten- bezüge durch die Herabsetzung der Altersgrenze auf das 65. Jahr. Jetzt ist da» Geld da Nun haben Sie Gelegenheit, Ihr gutes Herz zu beweisen und die 16 Millionen im Interesse der armen Bevölkerung zu verwenden. Damit würden Sie einen Teil des Unrechts wieder gut machen, das durch die ganze Branntwein.

steuerge So�iald gesetzgebung dem Lande geschieht.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten) Ülbg.. Steif)(!.): Ich mutz die vielen Angriffe gegen die Spitituszentrale zurückweisen. Ich gehöre zu ihrer Lei» t u n g. Taö ist ja parlamentshistorisch geworden, da die Sozial- dcmokraten ja keinen Satz aussprechen können, ohne darauf hin- zuweisen�(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Bei mir ist viel«piritus. Bei den Sozialdemokraten fehlt er aber, seit sie den Schnaps boykottieren, gänzlich.(Grotze Heiterkeit.) Der Redner bestreitet, daß die Spirituszentrale ein politisches, agrarisches Unternehmen sei. Unter den Brennern und den Spritfabriken gibt es Anhänger aller politischen Parteien. In der Äeschäftsleitung haben wir den alten Block: Einen Konser- vativen, einen Nationalliberalen und einen FortschritUer. Er unterscheidet sich von dem ReichStagSblock nur dadurch, datz wir uns vertragen.(Heiterkeit.) Wir treiben keine Politik, fondern suchen Gelchäfte zu machen.(Bravo!) Abg. Wurm(Soz.): Den Ausführungen des Abg. Kreth will ich im großen und ganzen erst bei der Besprechung der einzelnen Paragraphen entgegentreten. Jetzt möchte ich nur einiges feststellen. Der Spiritus- preis ist seit der vorigen Kampagne um mindestens 40 Millionen gestiegen. Der Kartoffelpreis hat hingegen nur eine Steigerung von etwa dem zehnten Teil erfahren.(Hört! hört? bei den Sozialdemokraten.) Auch der Bundesrat hat dabei wiederum versagt. Denn als im vorigen Herbst schon in Aussicht stand, datz eine schlechte Kartoffelernte zu erwarten sei, hal der Bundesrat dennoch keine Erhöhung des Durchschnittsbran- des vorgenommen, sondern erst im April dieses Jahres— und da war natürlich nichts mehr zu retten. Wenn die Spritfabriken Sätze von 2K Proz. Dividende verteilen können, so beweist das. datz sie sich unter den Fittichen der Spirituszentrale sehr wohl fühlen.(Sehr richtig! und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Schatzfekretär Kühn cnvidert auf eine Anfrage, datz die Per- Handlungen, die sich regelmäßig an die Einbringung einer Brannt- lvcinsteucrvorlagc knüpfen, nicht dazu verlocken, bald mit neuen Abänderungsvorschlägen hervorzutreten. Wenn eine Aenderung des Gesetzes aber im Interesse großer Industrien des heimischen Gewerbes liegen sollte, so würde sie natürlich erfolgen müssen. Den Antrag A l b r e ch t, die Steuer auf 105 M. festzusetzen, bitte ich abzulehnen. Ich bin gegen diesen Antrag bereits in der Kom- Mission aufgetreten. Wir können selbstverständlich nicht unsere Einnahmen in dieser Weise herabsetzen. Ich habe auch den An- trag abzulehnen, wonach die 1ö Millionen den Kriegsteilnehmern und Altersrcntnern zugute kommen sollen, weil das außerhalb des Rahmens dieses Gesetzes liegt.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie können diesen Antrag auch ablehnen, ohne daß Ihnen ein Bor- wurf ü' der Richtung gemacht werden kann, datz Sie keine Sym- pathien für diese Leute hätten. Die Regierung wird sich der Ver- pflichtung- den Veteranen zu helfen, nickt entziehen.(Gelächter bei den Sozialdemokraten. Beifall rechts.) Die Besprechung schließt. Der Antrag der Sozialdemokraten, der die Liebes- gäbe v o l l st ä n d i g beseitigen, also die Verbrauchsabgabe auf 1 ,05 M. festsetzen will, wirb in namentlicher Abstim in ung mit 211 gegen 141 Stimmen der Sozialdemokraten und der Fort- schrittlcr bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Auch der weitere sozialdemokratische Antrag, der die für den technischen Spiritus bestimmten 15 Millionen für die V e- t e r a n e n des Krieges und der Arbeit verwenden will, wird mit 203 gegen 147 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten Sozialdemokraten, Volkspartei und einige w e- nige Nationalliberale. K 1 der Vorlage wird dann gegen die Sozialdemokraten und einige Fortschrittler unver- ändert angenommen. Ten K 2, der die Bindung des Reservatrechts von Baden. Bayern und Württemberg enthält, beantragen die Sozialdemo- traten zu st r e i che n. Abg. Dr. Südeknm(Soz.) sieht in diesem Reservatrecht eine Verfassungsänderung und eine Minderung der Rechte des Reichstages. Schatzfekretär Sülm: Es handelt sich nicht darum, ein neues Reservat zu schaffen, sondern um die Ausmessung des bestehenden. Würde der Paragraph gestrichen, so wäre das für die Regierung glcichbedeutung mit der Ablehnung der Vorlage. In namentlicher Abstimmung wird daS Reservat mit 219 gegen 126 Stimmen aufrecht erhalten. Tie§§ 3 und 4 enthalten staffelförmige Vergünstigungen für die kleinen Odstbrenner. Die Sozialdemokraten beantragen, die Produktionsgrcnze für die Kleiirbrenner von 50 auf 100 Liter jähr- sich zu erhöhen und weitere Erleichterungen bei einer ermäßigten Verbrauchsabgabc. Die Anträge, die von den Abgg. P c i r o t c s und W e i l l be- oründet werden, wobei der crstere darauf aufmerksam macht, datz die Süddeutschen einen Qualitätsbranntwein herstellen, der das Volt nicht vergiftet wie der agrarische Fusel, werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Elsässer und einiger ZentruinSobgeordneter abgelehnt. Gleichsalls abgelehnt werden die Anträge der S o z i a I d e m o. traten«i den§§ d und 5a, die sich auf die kleinen süd- deutschen und norddeutschen Brennereien be- ziehen, soweit diese nicht Korn brennen, und die Abfindung kleiner Lbstbrcnnercien vorsehen. Abg. Dr. Weill(Soz.) bemerk) bab.i- Die Anträge bezwecken eine Stärkung der Konkur- renz d r Sv r.tssszentrale und außerdem die Ausdehnung der den RcservaNt�en«nv �oben-ollern zugebilligten Vergünstigung aus man sich eigentlich sparen bei der festen n t, ch l o> I e n h e i t der Mehrheit, auf keine......"""" vernünftige Anregung einzugehen. (Grotze Heiterkeit und Sehr richtig! b-i d-n �ziald�okraten.) Beim 8 7a hatte die Kommission da�mmg«tm den Re- lervatsstaaten auf da» Maximum von 3000 Hcftohtetn reduziert babrn wollen. Ein Kompromißantrag Streichung. Dieser Aisträg wird gegen die Sozialdemo. raten, die Fortscyrittler und Elsaß-Lothringer"" � �°<v„ S 7b gibt einer Reibe von Erzeugnissen der chemrchen Industrie die Vergünstigung der Vergallunysprainie. Tie Sozialdemokraten beantragen für das Bleiweitz diese Vergünstigung zu streichen. Abg. Tavidsohn(Soz.): Tie Vergünstigung. Bleiweiß zu streichen, ist das einzige Mit- tel. um die Verwendung des BleiwcißeS im Malergcwerbe zu be- scitige», wenn die Sache nicht mehr so rentabel ist. werden die Fabrikanten sich schon nach Ersatzmitteln umsehen. Schwe- den und Bad en kommen schon jetzt ohne Bleiweiß auS. das muß für daS ganze Deutschland möglich sein. Während der KommisstonS. !-ra�ung war daS Haus von Interessenten aller Art überschwemmt, «uk deren Wünsche man. wo es nur ging, Rücksicht genommen hat. <äier kommt die Arbeite rllas s e Mit ihrem Spczialwunsch ftier kominr"-•------ u,, e mn ihrem■ und sie hat ein höheres Recht, als die einzelnen Interessenten, daß dieser Wunsch berücksichtigt wird.(Bravo! der den Sozialdemo. kraten.) Ter Antv gnnstigung zu., Zu de» Paragraphen- l6cmertt Abg. Dr.<3 liberum(Soz.): Der Durckschnittsbrand ist eingeführt zum Schutze der land- wirt.'ckx-stlichcn' und gcwcM'chen Brennereien. Er soll einer Ücberflutung des Marktes ourch Spiritus vorbeugen. Deshalb ist cS ungerecht, wenn der Durchschnittsbrand auch auf Brennereien auSgedeht wird, die gar nicht mit diesen in Kon- knrrenz treten, und das sind die Qvstvrenncreten. Namentlich die deutschen Kognatbrennereien führen einen schweren Konkurrenz- kämpf gegen die französischen Brennereien, in dem man sie lieber unterstützen sollte. Ein Anzahl von Industrien, wie die chemische und Kunstseide-Jndustrie, gebrauchest, obwohl sie nlK unvollständig vergällten Spiritus zu verwenden brauchten, vollständig vergällten Spiritus, weil der unvollständig vergällte erheblich teurer ist. Die Vergällung geschieht nun bekanntlich durch Methylalkohol, der wie die jüngsten Prozetzvorgänge hier in Berlin ergeben haben, giftig ist. Das bedeutet natürlich eine schwere gesundheitliche Schä- digung der Arbeiter. Ich behalte mir daher vor. in der dritten Lesung einen Antrag zu stellen, unter bestimviten Kautelen auch die Verwendung von unvoll st ändig vergälltem Spiritus für diese Industrien zu gestatten.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Wurm(Soz): Der Bundesrat regelt die Produktion derartig, daß der Bedarf niemals durch den Durchschnittsbrand gedeckt werden kann, sondern immer Ueberbrand netwendig wird, wodurch der gesamte Spiritus erheblich verteuert unrd, da der Ueberbrand an sich mit einer 50 Proz. höheren Steuer als der Durchschnittsbrand belegt wird. Wir haben stets darauf hingewiesen und werden dnS euch in Zukunft nicht unterlassen; ob es nützen wird, ist allerdings eine andere Frage, da wiederum die Konservativen, das Zentrum und ein Teil der Nationalliberalen sich verbündet haben, um gegen unsere Anträge vorzugehen. Wir erleben'wieder dasselbe Echan- spiel wie in der vorigen Session bei der Lex Wagner. Der Oeffent- lichkeit gegenüber glauben mir aber unsere Schuldigkeit getan zu haben, indem wir auf die Schäden deS Gesetzes hinweisen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schwrickhardt(Vp.) begründet einen Antrag seiner Partei zu 8 Betriebsauflage und Ueberbrand seien die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes. Von ihrer Gestaltung wird es abhänge», ob im Brennereigewerbe eine Beruhigung eintritt. Bei den Sätzen der Ueberbrandstrafe. wie sie die Vorlage enthält, kann das nicht der Fall sein, aber durch den hohen Mindestsatz wird die Strafe für die kleinen Brennereien bis auf 300 Proz. gesteigert. In der Kommission wurden unsere Anträge auf Verminderung der Ueberbrandstrafe oder wenigstens des Mindestsatzes abgelehnt. Vielleicht haben wir im Plenum mehr Glück. Abg. Wurm(Soz.): Wenn man einen Futter trog errichten will, so errichte man ihn nicht nur für die Großgrundbesitzer, sondern auch für die Kleinbauern, indem man den gewerblichen Brennereien die- selben Vergünstigungen gewährt, wie den landwirtschaftlichen Brennereien. Der einzige Unterschied zwischen beiden ist lediglich der. daß die gewerblichen Brennereien ihre Schlempe auch an die Bauern verkaufen, während die landwirtschaftlichen Brennereien ihre Schlempe auf dem Gutshof behalten. Wir beantragen daher die gleichen Vergünstigungen für die gewerblichen Brennereien. Sämtliche Anträge der Sozialdemokraten und Frei- sinnigen über die Kürzung des Durchschnittsbrondcs und die Verringerung der Frist des Durchschnittsbrandes sowie die gleichen Vergünstigungen für die gewerblichen Brennereien zuzulassen, ferner die Herabsetzung des Zolles auf Essigsäure werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird in der K o m m i s s i.o n s- fassungangenommen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag, 11 Uhr. Kleine Bor- lagen, EtatSreste. Wahlprüfungen und Petitionen, die Besitzsteuer- rcsolutwnen. Schluß: 8V4 Uhr._ Em der Partei. Gegen daS Junkerparlament. Die Königsberger Arbeiterschaft demonswierte am letzten Sonntag in eindringlicher Weise gegen die Angriffe anf die wirk lichen Volksvertreter im preußischen Junkerparlament. Es war nur eine große Versammlung geplant, vor der Versammlung aber bildete sich eine gewaltige Straßendemonstration, an der mindestens 6000 Personen teilnahmen. Die Polizei war durch die spon- tane Siratzenlundgebung völlig überrascht und nicht imstande, sie zu verhindern. Die Versammlung selbst war von S000 Männern und Frauen besucht._ Eine Konferenz der Bildungsausschüsse der Provinz Pommer» tagte am Sonntag im Stettiner„Volkshause". Nach einem ein- leitenden Vortrag des Genossen Pieck vom ZentralbildungSanSsckrnß in Berlin und eingebender DiSknisson wurde einstimmig die Einsetzung eine» VezirkSbildnngsanSschusseS für ganz Pommern mit dem Sitz in Stettin beschlossen. Der Ausschuß wird gebildet von neun Personen, von denen eine dem Bezirksausschuß und je vier der Partei und dem GewerkjchastSkartell angehören. Personalien der Parteipresse. Genosse CriSpien von der Danziger„Bolkswacht" wird nach Stuttgart über- siedeln, um die politische Redaktion dcr«Schwäbischen Tag- wacht" zu übernehmen. fZolireilicktS, Sericvttlctze» ulw. Rachwehen des RcichstagswahlkampfeS. Unser G ö r l i tz e r Parteiblatt, die„B o l k S z e i t u n g", hatte im Verfolg dcr Wahlpolcmiken zwei Anklagen wegen Beleidigung des fortschrittlichen Kandidaten Dr. Mugdan und deS konserva- tiven Kandidaten Landrat H e g e n sche i dt- Hoyerswerda er- halten und war vom Schöffengericht freigesprochen) worden, weil man dem verantwortlichen Redakteur den Schutz deS§ 193 zubilligte. Auf eingelegte Berufung erfolgte jetzt eine Verurteilung durch die Straskammer wegen Beleidigung Mugjdans zu 150 M. und wegen- Beleidigung Hegenscheidts- zu 45 M. Geldstrafe. Dies- mal versagte das Gericht dem Beklagten den Schutz des§ 103. Mansfelder Orbnungshelden. Ein Nachspiel zur ReichStags-vahl im MansfelderWahl- kreis» gab cS am S-onnabend im Eislebcr Gerichtssaal. Der Wahlvorstand im Dorfe Neehausen hatte unsere Genossen aufs schwerste beleidigt. Ter Gutsbesitzer Rath, der im Militärvcrhältnis Leutnant ist, hatte unsere Genossen- Wiesen und Hage- meijter solgcndcrmatzcn beschimpft:„Ihr seid wohl gestern aus dem Zuchthausc entlassen, da könnte jeder hergelaufene Lump der Wahl beiwohnen." Als unsere Leute ihre Militärpapiere als Legi- tinration vorweisen wollten, rief- der Kgl. preußische Leutnant Rath: „Ich pfeife auf die Militärpapierc, die könnt Ihr gestohlen Hab cnr" So bezeugte es auch der als Zeuge ge- laden« Wahlvorsteher, Gutsbesitzer Schimpf. Aber unsere Genossen versicherten:«Ich sch... ße auf die Militärpapiere." Interessant war noch die Bekundung des Wahlvorstehers, daß der Wahlvorstand sich mit Revolvern bewaffnet hatte, weil ein altes Weib seiner Frau erzählt habe, von Eisleben würden 40 Mann erscheinen und die Urne stürmen. Ferner bekundete der Wahlvorsteher, datz der Land- rat angeklingelt hätte, die fremden Leute einzulassen, aber die agro- rischen Herren haben ihm gedroht, lieber ihre Aemter als Wahl- vorstand niederzulegen, als dem- nachzukommen. Der Beleidiger Rath wurde zu 7 5 M. Geldstrafe, den nicht unerheblichen Kosten, sowie den üblichen Ncbenstrafen ver- urteilt. Sein Kollege vom- Wahlvorstand. Gutsbesitzer Ramdohr. sieht seiner Verurteilung in den nächsten Terminen entgegen. Dieser hafte sich sogar tatlich an unseren Genoffen, vergriffen. Em aller Melt. Eisenbahnkatastrophe in Frankreich. Auf der französischen Nordbahn hat sich am Sonnabend- abend in dcr Nähe der Statton Pont Marcadetbei Paris ein Zugzusammenstoß ereignet, bei dem es 11 Tote und 39 Verletzte gab. Ein um 9'/, Uhr abends nach Pontoise ausgehender Personenzug stieß ungefähr einen Kilo- meter vom Nordbahnhof entfernt mit einem ails Montsoult kommenden Zuge zusammen, der ihm in die Flanke fuhr. Der Zusammenstoß war außerordentlich heftig. Die Lokomotive des Montsoulter Zuges bohrte sich in einen Wagen dritter Klasse ein. Mehrere Waggons des nach Pontoise fahrenden Zuges tvurdeu vollständig zertrümmert. Die Pariser Feuerwehr erschien sofort au der Unglücksstätte. Der Zu- sammenstoß soll durch schlerhaftc Weichcnstellung verursacht tvorden sein._ Krieg im Frieden. Am Sonntag kam es bei einem Gauturnfest in der bayerischen Ortschaft H a i b a ch in später Nachtstunde zu einem folgenschweren Zusammenstoß zwischen Soldaten und Zivi» l i st e n. Etwa vierzig Mann und zwei Unteroffiziere des Aschaffenbnrger Jägerbataillons wurden plötzlich von Dors» burschen mit Maßkrügen bombardiert. Die Jäger zogen blank, worauf die Dorsburschen Schüsse mit Revolvern und inzwischen herbeigeholten Jagdflinten abgaben. Auf beiden Seiten gab eS bedeutende und zahlreiche Ver» letzungen. DaS Garnisonkommando von Aschaffenburg sandte später den Bedrängten Verstärkung, worauf der Festplatz völlig geräumt wurde._ Dem Hungertode geweiht. Der Kapitän des inAberdeen eingetroffenen FifchereidampfcrS „Strathmore" meldet, daß er am Sonntag, den 12. Mai. bei der kleinen, zur schottischen Grafschaft Jnvernetz gehörenden Insel St. K i l d a vor Anker gegangen sei. Die Bewohner deS Eilandes, die nur noch'aus 70—80 Personen bestehen, habe er in einem traurigen Zustande und halb verhungert angetroffen. Seit dem Dezember vorigen Jahres fei dort kein Schiff mit Lebensmittel» mehr erschienen, außerdem sei das Meer fortgesetzt sehr stürmisch gewesen. Die Eingeborenen, die wegen der. Unfruchtbarkeit der Insel mit ihren Nahrungsmitteln ganz anf die Außenwelt angewiesen find, haben sich die ganze Zeit über von Vogeleiern genährt, die sie sich unter großen Mühen und Gc- fahren in den steilen Felsen suchen mutzten. Der erste Lord der Admiralität Winston Churchill hat dem Kommandanten der Heimatflotte Befehl gegeben, so schnell wie möglich einen Kreuzer mit Lebensmitteln nach St. Kilda zu ettts-rndc». Kleine Rotizeu. Soldateuselbstmordversuch. Der Soldat Schmidt vorn 133. Infanterieregiment stürzte sich am Donnerstag von der 15 Meter hohen Eisenbahnbrücke der Leipzig— Hofer Linie bei Leubnitz in selbstmörderischer Abficht auf die Straße herab. Es wurde schwer verletzt zu seinen Eltern nach Werdau gebracht und von da in das Garmsonlazarett Zwickau geschafft. An seinein Aufkommen wird gezweifelt. Drei Strockenarbelter totgefahren. Am Montag vormittag sind drei Streckenarbeiter der Bahnmeisterei 2 Landsberg(Warthe) auf der Strecke Berlin— Schneidemühl in der Nähe des' Bahnhofs Zantoch auf dem Wege zur Arbeitsstelle von einem v-Zugs über» fahren und getötet worden. Lebendig verbrannt. In der Eifelortschaft S ch e i d g e n sind zwei Gehösie niedergebrannt, wobei drei Personen in den Flammen umkamen und ein Mann tödlich verletzt wurde. Gemeinsam in de» Tod. In Stuttgart fand man am SouMagnachmittag die vierköpfige Familie des SchremerS Bauer leblos in der Küche ihrer Wofjrnuig. Der Mann war bereits t o r. Die Frau und die beiden Kinder wurden sofort nach dem Kranken- Hanse gebracht, jedoch starb daS jüngste Kind nach kurzer Zeit. Ob die Mutter und das älteste Kind am Leben erhalten werden könne», ist noch zweifelhaft. Unheilbares Leiden soll die Unglücklichen zu dem Schritt veranlaßt haben. Schwerer Flugunfall in England. Eine Flugmaschine. geführt von Leutnant Ashton, fuhr am Sonntag in AmeSbnry bei Salisbury nach glücklicher Landung in eine Gruppe von Zuschauern. Einer wurde sofort getötet, drei schwer ver» mundet. � Bettet Kosoetilnm LWeinz�ütsseimt. j Ä 1 Von arrU.XutoriUi.sehr | emofohl. Zu Itabenin aU. 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fcjB£eift41i6Äs Unserem Genoflen 25A VLilZs XsgvSö nebst gsZiit« zur Vermählung|K die herzlichste Gratulation l I vis Lonosson des 796a Bezirks,«v 6. Kreis. � V�'��9999S V Unserem lieben alten Freunde V und Genossen 1775b ß ksri Klei» M nebst seiner treuen Gemahlin iKi zum 25jährigen Ehejubiläum � die herzlichsten Glückwünsche! « « i Die Genossinnen und Genossen der**1 Abteilung des 5. Berliner Wahlkreises. %SS�»»»»€€6e6e€� is. V «/ V •aü w D I Unserem alten Genossen KrfJ Klein nebst zur Silberhochzeit die herrlichsten GIDckwOnsehe. Genossen des 443. Bezirks. V. KreiS. W »ääääää: *>'>773�999 1 Unserem alten treuen Freund und Parteigenossen 223/13 l Karl Klein t und seiner lieben Gattin die iv Herzlichste« Glückwünsche zur P silberne» Hochzeitsfeier. A Der Vorstand des S. Berliner � Reichstagswahlkreises.«> Unserem lieben Freund und Genossen 17g4b Karl Klein und Frau zur Feier der silberne« Hoch. zeit unsere herzlichsten Glück- wünsche. Tie Alten. BSASM ( Todes-Anzeigen| tllr den 2. Berl. ReiehstapalillQm Bezirk 212. Am Sonnabend, den IB. Mai. verstarb unser Mitglied, der Tischler. flerffiann Eodemann Prinzenftr. 110. «hre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen Mittwoch, den 22. Mai, nachmittags 'IS Uhr, von der Leichenhalle des Simeon-KirchhojeS. Tempelhojer Weg, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung bittet 207/17»vr Torntand. Zentral-MDd dentseber BranerelaMr. Ortsverwaltung Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast am 10. Mai er. der Kollege Faßsahrer Reinhold Jacksch (Brauerei Oswald Berliner) insolge UnglückSsalleS durch Er- trinken plötzlich verstorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 21. d. M., nach- miliags 41/, Uhr von der Leichen- Halle des alten ThomaS- Kirch- hosest Neukölln, Hermannstraße, aus statt. Rege Beteiligung erwartet Ter Borstand. Am DienStag, den 14. Mai er. starb an den Folgen eines Roh« heitSaltes der Kollege Mitfahrer Otto Klostermeier (Patzenhoser NO.) Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet DienS- tag, den 21. Mai er., nachmittags 5>/z Uhr, von der Leichenhalle der AüscrilebungSgemeinde in Weißen- see, Weigenleer Weg, aus statt. Die Kollegen aller Betriebe, speziellloom Fahrpersonal, werden ersucht, de« beiden so jäh auS dem Leben gertfseneu Kollegen recht zahlreich das letzte Gelett zu geben. � �. Ter Vorstand. Vesband der Fabrikarbeiter OeDtsühlands. Zahlstelle Berltn. Nach längerem schwerem Leiben ist unser Kollege___ Karl Weise verstorben. Ehre fehtew Andenken! Die BeenV.g'Mg findet heute Dienstag, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Schenkendorser FriedhoseS aus statt. Rege Beteiligung erwartet x Die Ortsverwaltung. Am Sonnabend verschied nach langem, schwerem Leiden mein lieber Mann, unser guter Vater, Schwieger- und Großvater Xuxust vittmarm Prinzenstr. 107 im SS. Lebensjahre. Dies zeigen tiesbetrübt um stilleS Beileid bittend an 1778b Die trauernden tiinterdfiebenen. Die Beerdigung findet Mittwoch, nachmittags 5 Uhr, von der Leichen- Halle des St. Simeon-Kirchhoses, Britz, Tempelhoser Weg, aus stall. Sozialdefflokratiscber Verein kür den 2. Berliner Reictistagswaltreis. Bezirk 212. Am Sonnabend, den 18. Mai. verstarb unser langjähriger Genosse Xuxust vittmann Prinzenstr. 107, im 68. Lebensjahre. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mitt- woch, den 22. Mai, nachm. 5 Uhr, von der Halle des SimeonS-Kirch- hoseS, Tempelhoser Weg, au» statt. Um rege Beteiligung ersucht 207/1S Der Vorstand. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kolleg«, der Hausdiener lii{)ii8t Dittmann am 18. Mai im Alter von SS Jahren verstorben ist. 64/5 Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den22.Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des St. Simeon-Kirchhoses in Britz, Tempelhoser Weg. aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Bezirksverwattung. Nach langem, schwerem Leiden verstarb am Sonnabend, 13. Mai, mein lieber Mann und guter Vater, der Schlosser Karl Schwarz im Alter von 43 Jahren. Um stille Teilnahme bitten Tie Hinterbliebene«. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 22. Mai, nachm. 5 Uhr. von der Halle deS Ge- meindesriedhoss Boxhagen-Rum- melsburg, verlängerte Lückstraße, aus statt. 72A Sozialdemokrat. Wahlverein Kreis Niederbarnim. Bezirk RummelSburg. Am 18. Mai verstarb unser Mttglted, der Schlosser Karl Schwarz Mozartstr. 1<2. Bezirk) im Alter von 43 Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, 23. Atai, nachm. 5 Uhr, von der Halle des Rummels- buraer Gemeinde- Friedhofes, Lückstraße, au» statt. Rege Beteiligung erwartet 8/6 Tie Bezirksleitung. illpeliie Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter <E. H. Nr. 2S, Hamburg). Kilinle Rummels bürg. Am Sonnabend, dm 18. Mai, verstarb nach langen, schweren Leiden unser Mitglied Karl Schwarz. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mttwoch, den 23. Mai, nachm. 5 Uhr, von der Leichenhalle des Rummelsburger Gemeinoe-Fried- hose», Lückstraße, aus statt. 117/11 Die Ortsverwaltung. Am Sonntag vormittag ent- schlief sonst nach langem Leiden unser lieber hostnungsvoller Sohn, Bruder und Schwager Onsl Bantel im eben vollendeten 20. Lebensjahre. Dies zeigen tiesbetrübt an Die trauernden sslnterhliehenen Die Beerdigung findet am Mitt- woch, den 22. Mai, nachmittags 6 Uhr, vom Trauerhause in Bohns- dors, Straße 21, Genoffenschasts- Häuser, auS statt. 17735 Die Beerdigung des am 17. Mai verstorbenen SteindruckerS VilliRim Steinberg findet statt am Mittwoch, den 22. Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zentralsried- HoseS in FriedrichSselde aus. 291/8 Tos Komitee. Am 17. Mai verstarb unser Freund, der Töpser August Krause genannt Ulanen-Krause. Ehre seinem Andenke«! Sein Freundeskreis bei Geiler, Bteinmetzstr. 29(Westen). Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 22. Mai, nachm. 4 Uhr, von der Halle des Fried- hoses in Schildhorn im Grüne- wald aus statt. 1787b Mal-Verband der Töpfer und Berufsgenossen Deutsebl. FUlale Berlin. Den Mitgliedern die traurige Nachricht, daß der Kollege �uxust Krause (Bezirk Schöneberg) am Freitag, den 17. Mai, freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 22. Mai, nach mittags 4 Uhr, aus dem Fried- Hose in Schildhorn, Grunewald, statt. Um rege Beteiligung ersucht 132/13 Der l/orntand. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser IZrast Härtel Bohnsdos bei Grünau am 13. Mai an Lungenleiden gc< starben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen Mittwoch, den 22. Mai, nachmittags 6 Uhr, vom Trauerhause nach dem Gemeinde- Friedhose in BohnSdors bei Grünau aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Kernmacher Fniz Beckmann Bernauer Straße 77 am 18. Mai an Lungenentzündung. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 21. Mai, nach. mittags 5'/. Uhr. von der Leichen- balle des Friedens-Kirchhoses m t) lieber-Schon Hausen aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes und guten Vaters Miarteiikel6 sage ich allen Tellnehmern, ins- besondere den Kollegen der Firma Koßmann und dem Holzarbeiter- Verband meinen ausrichtigen Dank. ta Witwe Barlvnk'elil. Für die Teilnahme und Kranz- spenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Freunden, Verwandten und Bekannten meinen innigsten Dank. 35a Vitwe Reinboth nebst Kindern. DankNapruni;. Anläßlich des Hinscheidens meiner tenren Gattin Olga Schulze sage ich allen sür die mir in so reichem Maße erwiesene Teilnahme, insbesondere den Genossinnen und Genossen des 4. Wahlkreises, dem Herrn Mölle sür die trostreichen Worte und den Sängern meinen aus- richtigsten Dank. 35A Im Namen der Hinterbliebenen� Richard Schulze, Richthosenstr. 5. Bumpvn aller Ärt] für Abes.lnler u, Kcsselbrnnncn, Jaccbcpnupcn usw. in bester Ausführung tu deni billigsten Freisen. Katsloge gratis. Paul Gries, Berlin SO 16, KOpenlrker Strasse 4«. Elegante =1 fortlg u. nach Mase von 1 Mark wBcbentllcbe Teilzahlung SBOlfuch Frankfurter Allee 75 EingangTllsIterStrasse SpIMinrt. m Wlltbttz. Dienstag, den 21. Mai, abends 8 Uhr, in den Neue« Rathaussälen, Meiningerstr. L: Mitglieder-Bersammlung. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Buhl.— 2. Diskussion.— 3. Vereinsangelegenheiten. SW Die Mitglieder wolle» pünktlich und zahlreich erscheine«. 15/14 Der Torstand. Bekanntmachung. Im Namen Seiner Uajestiit des Königs von Kayern erkennt das Schöffengericht des K. Amtsgerichts München m der Privatklagesache Gruber Martin. Redakteur in München, gegen oses in 1. Ritter Joseph, Redakteur Zsriedrichshage» bei Berlm, 2. Lokoy Robert, Nedatteur in Landau i. Pf., 3. Dr. Reimertnger Franz Joseph, Redakteur in Berlin, 4. Gasteiger Michael, Redakteur in München, 5. Wagner Heinrich, Chefredakteur in Posta u. wegen Beleidigung, in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. April 1312 nach gepfiogener Hauptverhandlung zu Recht, wie folgt: 1 RitterJoseph, geboren am 23. März 1873 in Münster, dorthin zuständig, katholisch, verheiratet. Redakteur in Friedrichshagen bei Berltn, II. Locka« Robert, geboren am 25. Oktober 1876 in P-iskretscham, w Preußen, dorthin zuständig, katholisch, verheiratet, Redakteur in Landau, ni. Dr. Franz Joseph Reimertnger. geboren am 14. März 1871 in Gerst- lingen, Kreis Bolchen, dorthin zu- ständig, katholisch, ledig, Redakteur in Berlin, IV. Wagner Heinrich, geboren am 3. November 1868 in München, in Passau beheimatet, katholisch, ver- heiratet, Chesredakteur in Passau, V. Gasteiger, Michael, geboren am 24. ülpril 1877 in Birienst-in. Amts- aerichls Miesbach, m München be- heimatet, katholisch, verheiratet, Re» oatteur hier, sind schuldig je eines Vergehens der Beleidigung und werden Hiewegen und zwar Ritter, Lockay und Dr. Reimeriiiger zur Geldstrafe von je einhundert Mark, umgewandelt sür den Fall der Uneinbringlichkeit in eine Gefängnis- strafe von zehn Tagen. Wagner zur Geldstrafe von fünf- zig Mark, umgewandelt sür den Fall der Uneinbringlichkeit in eine Gefängnisstrafe von fünf Tagen, Gasteiger zur Geldstrafe von fünsundsiebzig Marl, umgewan- delt sür den Fall der Uneinbringlich- keit in eine Gefängnisstrafe von sieben Tagen. sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der notwen- digen Auslagen des PrivattlägerS und in die Kosten der Strajvoll- ftreckung verurteilt. VI. Dem Privatkläger wird da? Recht zugesprochen, binnen einem Monat nach Rechislrast des UrieilS dessen erkennenden Teil in der für amtliche Betannlmachungen üblichen Form aus Kosten der Verurteilten je einmal zu veröffentlichen in der„Märkischen VolkSzeitung*. im.Rhehipfälzer-, in der„Germania-', in der„Donau- zeitung" und im„Arbeiter", in der„Münchener Post", im„Bor- wärtS", in der„Augsburger Poftzeituug", in der„Fränkischen Tagespost" und im„Schroben- hausener Wochenblatt". AIS Vertreter des PrivattlägerS gebe ich Vorstehendes hiemit öffent- lich bekannt. L6/4 München. 17. Mai 1312. Dr. Bernheim, Rechtsanwalt. IMark wöchenti. Teilzahlungen liefere elegante fertige Herren SehnelderneUter fir.Frankütr.sr Eingang Strausberger Platz. «äNllM.IS nur I. Etaga, >: kein Laden, y Schöneiche ist und bleibt daS Ziel aller Ausflügler. Amt Friedrichshagen 65.* Verwaltung Berlin* Mitglieder-Versammlungen Heute Dienstag, den 21, Mai: Einsetzer. Abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshanse, Saal 5. Tagesordnung: 1. Beratung der Anträge jur General- Versammlung. 2. Lranchenangelegenheiten. Rahmenmacher. AbendS 6 Uhr, im Dresdener Garten» Dresdener Str. 43. BtT Donnerstag, den SS. Mai: �93 Korbmacher. Abends S'/a Uhr, im GewerkschaftShause, Saal 4(ArbeitSlosensaal). Tagesordnung: 1. Bericht von der Lohnbewegung der Grün- brauche. 2. Ersatzwahl zur Kommission. 3. Branchenangelegeuhetten. Der Pfingftfeiertage wegen bleiben sämtliche Bureaus und Arbeitsnachweise am Sonnabend» den 25. Mai von 1 Uhr ab und am Montag, den 27. Mai und Dienstag, den 28. Mai, den ganze» Tag geschloffen. Die Arbeitslosen- und Krankenunterstützung wird in der Weise ausgezahlt, dast die Kollegen, die am Montag, den 27. Mai, Unterstützung zu bekommen hätten, dieselbe am Sonnabend, den 25. Mai, ausgezahlt erhalte«. Wer am Dienstag, den 28. Mai, Geld zu bekommen hat, erhält dasselbe am Mittwoch, den 20. Mai. 83/13_ Ple Ortuverwaltang. Aul Grund des bei den nachgenannten Zeichnungsstellen erhältlichen Prospektes sind noni. n. 8 500 000 S'/Jg*«r> IOL /„ rflcbzahlbare zur<Bten Stelle hypothekarisch eingetragene Anleihe 2500 Stück zu je M. 1000— No. 1— 2500, Tilgung frühestens zum 1. Oktober 1921 zulässig, der Aktiengesellschaft Actien- Bau- Verein „Unter den Linden" in Berlin zum Handel und zur Notiz an der Berliner Börse zugelassen worden, die hiermit unter nachstehenden Bedingungen SOI öffentlichen Zeichnung aufgelegt werden: 1. Zeichnungen werden ois einschließlich Sonnabend, den 85. Hai d. Ja. bei der Commerz- und Disconto-Bank in Berti«, Hamburg, Hannover, Leipzig, und bei dem Bankhause Ephraim Meyer& Sehn in Hannover während der bei jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden entgegengenommen. Vordrucke für Zeichnungen sind bei den Stellen erhältlich. 2. Der Zeichnungspreis beträgt 101•/„ nebst 5 0/0 Stückzinsen vom 1. April 1912 an bis zum Abnahmetage. Den Schlußscheinstempel tragen die Zeichner. 3. Bei der Zeichnung ist auf Verlangen eine Sicherheit von 5*/, des gezeichneten Betrages in bar oder in der Zeichnungsstelle genehmen Wertpapieren zu hinterlegen, deren Rückgabe spätestens bei der Abnahme zu erfolgen hat. 1. Einer jeden Zeichenstelle ist die Befugnis voroenaiten, tue Zeichnung früher zu schließen und nach ihrem Ermessen die Höhe des Betrags, welcher auf jede Zeichnung zugeteilt wird, zu bestimmen. Jeder Zeichner wird so bald als möglich nach Schluß der Zeichnung schriftlich benachrichtigt, ob und in welchem Umfange seine Zeichnung berücksichtigt worden ist. 6. Die Abnahme der zugeteilten Stücke hat gegen bare Zahlung des Preises in der Zeit vom 29. Mai bis 5. Juni zu erfolgen. Ist die Abnahme bis zum 5. Juni nicht erfolgt, so ist jede Zeichenstelle zum Rücktritt vom Geschäft dem Zeichner über befugt. Berlin, Hannover, im Mai 1912. Commerz- und Disconto-Bank. Ephraim Meyer& Sohn. Kostenlos ein Bad Heizmaterialien und großen Wassermengen. 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Verlag: Borwürl« Buchvruckere, u- iBetlagSanstalt Laut smger» Berlm SW*

Nr.tlk. 29. Zahkgang. A WIM des Lmiirls" Knlim WIKsM Zir»-!«,� n.»°! 1912. AlttlchaNIIcher Sochendericht. Spekulationswut.— Hochkonjunktur und Geldmarkt. Die Hochkonjunktur in der Industrie verursacht alle damit ver- «mdenen Folgeerscheinungen am Geldmarkts Neben den objektiven Erscheinungen des Hochschnellens der Kurssätze zeigt sich an der Börse eine schier uferlose Spekulationswut. Die Kurse der an der Konjunktur besonders beteiligten Industrie- und Berkehrs- papiere smd seit dem vergangenen Jahr in äußerst rascher und enormer Weise gestiegen. Zum Beweis geben wir eine Zusammen- stellung dieser Werte ngch dem„Berliner Tageblatt": Kurs in 1911 Pro*. Deutsche Bank....... 271,40 Diskontogesellschaft...... 199,40 Deutsch-Luxemburg. Bergwerk.. 203,10 Aumetz-Friede........ 201,75 Phönix.......... 264,40 Rombacher......... 190,40 Hoesch.......... 350,00 Westfälische Drahtindustrie... 185.00 Harpener......... 198,90 Gelsenkirchen Bergwerk.... 215,40 Hohenlohewerke....... 219,00 Rheim-Nassau Bergwerk.... 359,50 Düsseldorfer Eisenbahnbedarf.. 284,00 Allgem. Elektrizitätsgesellschaft.. 278,00 Siemens u. HalSke...... 253,40 Kaliwerke Aschersleben..... 189,75 Ä D. Riedel........ 376,00 Bogtläudische Maschinenfabrik.. 492,00 Akkumulatorenfabrik Berlin-Hagen 335,00 Höchster Farbwerke...... 563,00 Ber. Köln.-Rottweiler Pulver.'. 319.90 Dynamits Trust....... 192,00 Alfen Zement........ 244,00 Kahla Porzellan....... 351,00 Gladbacher Wollindustrie.... 174,90 Bremer Wollkämmerei..... 305,00 Höchster Niedrigster Kurs in 1911 Proz. 254,50 182,25 177,30 173,25 235,80 163,25 289,00 155,00 170,90 179,50 194.75 305,00 237,00 257,75 228,00 161,00 214,00 369,00 210,00 509,75 278,25 175,00 213,00 298,00 135,00 249,00 277,00 232,50 233,50 189,75 125,50 92,25 164,70 sozusagen KurS 14. 5. 1912 Proz. 256,25 186,25 183,90 193,80 262,40 182,00 336,75 157,50 194,50 194,25 189,30 317,50 249,00 266,50 242,75 168,50 460,00 825,00 535,00 640,00 328,50 187,75 231,10 345,00 156,00 270,00 320,50 342,00 239,50 185,25 145,75 120,50 259,75 normalen Deutsche Jute........ 312,60 Delmenhorster Linoleum.... 344,75 Patzenhoser Brauerei..... 270,00 Große Berliner Straßenbahn.. 201,90 Hamburg-Amerika-Linie.... 146,40 Norddeutscher Lloyd...... 109,20 Hnnsa DampfschiffahrtSgesellschaft. 216,00 Neben dem infolge der Konjunktur.-o-,-.,_______________ Steigen der Kurse zeigen aber einzelne Papiere eine besonders herausfallende Steigerungskurve. Hier haben besondere Börsen- manöver das treibhausartige Anschwellen verursacht. So sind die Aktien der Firma Riedel seit Januar bis Mite Mai d. I. von 300 auf 400, also um 100 Proz., gestiegen. Die Akkumula- torenfabrik Berli n— H agen zeigte in der gleichen Zeit eine Erhöhung von 327 auf 535, also um 208 Proz. Die Vogt- ländische Maschinenfabrik erhöhte gar ihre Kurse von 471 auf 825, d. h. um 354 Proz. in diesen 4sH Monaten. Allein in zwei Tagen(12. und 13. Mai) schnellten sie um 125 Proz. in die Höhe; am 13. Mai allein um 90 Proz.l Möglich war diese Steigerung durch allerhand Börsengerüchte über Patenwerkäufe nach Amerika und in Aussicht stehende hohe Dividendenzahlungen, denen die Verwaltung freien Raum liest, ohne durch eine offizielle Pressemitteiluna feste Gestalt und Beschränkung zu geben. Aber dast solche sensationellen, unbeglaubigten Nachrichten kolportiert und durch finanzielle Mastnahmen gestützt werden, beweist eben, dast wir uns in einer Zeit des industriellen Aufichwungs befinden, tn der allein solche„Sprünge" möglich sind. Auch in Canada- Eisenbahn- und Hansa-Schiffahrtsaktien, um nur zwei Unter- «ehmungen herauszuheben, erlebten wir ganz ähnliche Vorgänge. Die Regierung hat es wiederum für notwendig gehalten, gegen solches Börsentreihen ihre warnende Stimme zu erheben. Gleichwie der Reichsbankpräsident Havenstein mehrfach die Berliner Großbanken unter Androhung von Gegenmastregeln zu Kreditein- schränkungen gegenüber der Bankkundschaft drängt, so sucht auch der Regierungs-Aufiichtsbeamte der Berliner Börse seinen Ein- flust in dieser Richtung geltend zu machen. Am Mittwoch, den 15. Mai, richtete der Staatskommissar bei der Berliner Börse an den Berliner Börsenvorstand folgendes Schreiben: „Der Umfang, den die©pekulätion neuerdings namentlich auf dem Kassamarkt annimmt, gibt zu ernsten Besorgnissen An- last. Anscheinend ist eS dos Publikum, das durch seine Kaufauf- träge die ungewöhnlichen Kurssteigerungen der letzten Tage ver- anlaßt hat. Die Befürchtung liegt nahe, dast ein nach allen Er- fahrungen unausbleiblicher Rückschlag, der um so zeitiger und plötzlicher eintreten muß, je mehr sich Uebertreibungen häufen. für sehr weite Kreise schwere Verluste bringen wird. Es darf vorausgesetzt werden, daß die Banken und Bankiers sich dem Ernst der Lage nicht verschließen und durch Warnungen und Krediteinschränkungen ihre Kundschaft zur Mäßigung anzuhalten suchen. Ein durchgreifender Erfolg ist aber bisher noch nicht 0U verzeichnen. Ich verkenne nicht, dast dem Börsenvorstand Mittel zur Unterdrückung der Mißstände kaum zu Gebote stehen. Unter den obwaltenden Umständen halte ich mich gleichwohl für verpflichtet, Maßnahmen zur Erwägung zu stellen, die wenigstens zu einer Milderung führen können. Insbesondere dürfte zu prüfen sein, ob es angängig ist. im Kassageschäft an dem System des Einheits- kurses ausnahmslos festzuhalten. Ich behalte mir vor, andere Anregungen mündlich vorzutragen und beehre mich daher, zu ersuchen, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bürsenvorstandes zu setzen." Die Warnung bezieht sich nur auf den„Kassamarkt"(d. h. Auf die am gleichen Tage beglichenen Geschäfte). Das vorgeschlagene Heilmittel, die Aufgabe des Einheitskurses, wird sehr fleptisch beurteilt. Beim Terminhandel werden die Kurse innerhalb der ganzen Börsenzeit zu verschiedenen Malen notiert, so dast ein Anpassen der späteren Käufe resp. Verkäufe an die schon vollzogenen möglich ist. Auf dem Kassamarkt stehen sich nach der gegenwärfigen Handhabung Angebot und Nachfrage des betreffen- den Papiers nur einmal gegenüber, so dast der Ausgleich an den aufeinanderfolgenden Tagen viel gröhere Schwankungen zuläßt. Der Einheitskurs bietet daher viel größere Möglichkeit zu Spekula- tionen durch unerwartetes Hineinwerfen von Angebot oder Nach- frage. Im allgemeinen besteht daher in Börsenkreisen keine Nci- aung, den Vorschlägen des Staatskommissars Folge zu leisten. Direkte Mackffmittel hat der Regierungsbeamte gegenüber der Börse überhaupt nicht in der Hand; er steht ihr nur als beratende und Aufiichtsinstanz zur Seite. Solche„Börsensensationen" lassen sich zum Teil durch Maß- nahmen des Börsenvorstandes vermeiden. In früheren Jahren hat sich der Börsenvorstand geweigert, dann eine Böri'cnnotiz zuzu- lassen, wenn das betreffende Papier um mehr als 20 Proz. stieg. Wie wenig solche„Warnungeu" aber nutzen, zeigt gerade das Bei- spiel der Vogtländischen Maschinenfabrik. Am Mittwoch, den 15. d. M., fiel zwar der Kurs ihrer Papiere infolge des Staats- kommissar-Briefes um 75 Proz. Aber am Sonnabend, den 18. d. M-, Kieg er wieder von 735 auf 750, als» um 15 Proz.. oder, wenn man fern KurS am Schluß der Börse berücksichtigt, gar auf 767. Und Mlch die übrigen Papier des Barverkchrs, die im ersten Schreck J zurückgingen, zeigen starke Erhöhungen gegen den Anfang der x Woche. ' Von feiten der Banken ist natürlich eine Einschränkung dieser Börsenbewegung nicht zu erwarten. Sind sie doch durch den Pro- Visionsgewinn für ihre Vermittlertätigkeit an Schwankungen und Erhöhungen stark interessiert. Sie bieten ja auch durch Vor- s ch ü s s e an ihre Kunden erst die Möglichkeit zum Börsenspiel. Soweit es sich um private gewerbsmäßige Spieler handelt, hätte die Warnung auch allein einen Sinn. Eine Einschränkung ihres Kredits gegenüber dem 5wpitalbedürfnis von Industrie und Handel ist natürlich einfach unmöglich, denn die Hochkonjunktur schafft es. Die Mahnungen der Regierung entspringen nur dem Wunsch nach finanzieller Bereitschaft für internationale Krisen- und Kriegszeiten. Das bedeutet aber für die Banken und die Industrie ein Hemmnis ihrer augenblicklichen Ausdehnungstenden- zen, die sie nicht im Interesse einer profitschmälernden Vorbereitung auf Verwickelungen aufgeben wollen. Der Kapitalsanspruch hält weiter an. Die Inanspruchnahme der Zentralbanken des europäi- schen Kontinents, dieser besten Maßstäbe für das Kreditbedürfnis, nimmt weiter zu. Die Verbindlichkeiten der Reichsbank(in Wech- sein und Lombards) standen im April d. I. höher als in dem Hochkonjunkturjahre 1907; sie betrugen(nach Calwer): 1906 1907 1908 1909 1910 1911 1912 März.... 376,6 HS6.7 543,9 200,4 287,3 400,7 507,6 April.... 374,1 555,9 527,2 217,7 448,4 500,3 597,0 Der Privatdiskont(Zinsfuß) bewegte sich: 1906 1907 1908 1909 1910 1911 1912 März.... 4.019 5.343 4.481 2,650 3,526 3,343 4,721 April.... 3443 4,630 4,111 1,985 3,223 2,960 3,744 Der durchschnittliche Privatdiskont dieses Jahres steht also dem des Jahres 1907 am nächsten. Dementsprechend wird auch der Zins- fuß von den großen Zentralbanken hochgehalten. Der lebhafte Ge- schäflsgang in allen Zweigen der Industrie, mit dem fast täglich Preiserhöhungen Hand in Hand gehen, verlangt eben Kredit und wiederum Kredit. Ob die Woge der Hochkonjunktur sich bereits wirklich über- schlägt— wie der Direktor der Deutschen Bank, Herr v. G w i n n e r, am Freitag im Herrenhause ausführte— muß zweifelhaft erscheinen. Noch ist überall der Abruf in der Industrie lebhast. Die Diskontermäßigungen der Banken von Frankreich und England sind jedenfalls kein Zeichen für Mschwächung der Kon- junktur, Sie müssen vielmehr durch die internationale Lage des Herbstes und Winters erklärt werden. Die Berwickelungen in Marokko, Tripolis, China, die Dardanellen- sperre usw. hielten ganz Europa in Kriegsspannung. Erst all- mählich weicht diese Furcht, die zu einer besonderen Vorsicht bei der Kreditgewährung zwang. Wenn also die Bank von England und die von Frankreich ihren Diskont von 3� auf 3 Proz. herab- gesetzt haben, so spricht sich darin zunächst die Erleichterung vom internationalen Druck aus. Zugleich ist zu beachten, daß jene Banken sich viel schwerer zu einem Satz von über 3 Proz. entschließen, als das in Deutschland geschieht. Die Deutsche Reichsbank gewährt noch immer erst bei 5 Proz. Kredit. Das liegt, ahgesehen von dauernden Unterschieden zwischen deutschen und englischen resp. französischen Kapital- und Krediwcrhältnissen, zum Teil daran, daß sich der industrielle Aufichwung momentan am stärksten in Deutschland zeigt. Immerhin hat man mit einem Umschwung wohl noch im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Melden doch auch die Arbeitsnachweise, daß sich der Arbeitsmarkt im April nicht ganz so entwickelte, wie die Belebung in den Vormonaten es er- warten ließ._ 5. Nerbandstag der Steinarbeiter Deutschlands. München, 18. Mai 1912. Zu Beginn des letzten Vcrhandlungstages referierte das Vorstandsmitglied Wa l t h e r- Leipzig über Agitation. Der Redner ging auf die vorliegenden zahlreichen Anträge zu diesem Punkte ein und präzisierte die Stellung des Verbandsvorstandes hierzu. Eine Reihe von Anträgen verlangen die Anstellung von Gau- und Bezirksleitern für verschiedene Gebiete. Der Vorstand hat sich gegen weitere Anstellung von Gauleitern ausgesprochen.— Die Debatte drehte sich in der Hauptsache um die Anstellung von neuen Beamten. Gewünscht wurde auch, daß eine stärkere Agi- tation unter den deutschen Pflastersteinarbeitern und unter den italienischen Arbeitern ,m Ruhrkohlensandsteingebiet entfaltet wird. Auf heftigen Widerspruch stieß erfreulicherweise ein Antrag Nord- lingen. daß die besoldeten Gauleiter bei anderen Korporationen kein Amt bekleiden oürfen,„da sonst der Zweck, zu dem sie gewählt wurden, nicht erfüllt werde". Der Antrag wurde schließlich zurück- gezogen. Die Anstellung eines Gauleiters für Schlesien wurde mit 62 gegen 7 Stimmen beschlossen. Ein Antrag, einen Bezirks- leiter für das Fichtelgebirge anzustellen, wurde dem Vor- stand überwiesen. Ebenso die Anträge, die mehr Agitation bei einzelnen Branchen wünschen.— lieber Aufnahme von Statistiken verbreitete sich dann S i e b o l d- Leipzig, der um bessere Unter- stützung bei statistischen Erhebungen durch die Filialen bat. Er begründete ferner einen Antrag deS Vorstandes, die persönlichen Statistikkarten abzuschaffen. Es soll dafür periodenweise eine all- gemeine Berufsstatistik aufgenommen werden.— Zu dem Punkt Wahlen liegt ein Antrag des Vorstandes vor. für das Haupt- burcau zwei Hilfskräfte anzustellen. Die Wahlkommission schlägt vor, nicht Hilfskräfte, sondern zwei neue Sekretäre anzustellen, die aber kein Stimmrecht im Vorstand haben und in die Gehalts- klasse der Gauleiter kommen sollen. Der Vorstand hat beantragt, die Gehälter der.Verbandsangestellten tz>uf Grund der Skala des Stuttgarter Gewerkschaftskongresses zu regeln. Die Kom- Mission stimmte diesem Vorschlag nicht zu, weil er ihr zu weit geht. Sie glaubte, daß dadurch eine Beitragserhöhung nötig wäre. Die Kommission schlägt vor. das bisherige Höchstgehalt von 2400 Mark ab 1. Juli um 150 Mk. und dann jedes weitere Jahr um 50 Mk. zu erhöhen, bis das Höchstgehalt von 2800 Mk.(die Stutt- garter Skala sieht ein Höchstgehalt von 3000 Mk.) erreicht sei. Die Vorschläge der Kommission riefen eine längere Debatte hervor. Die Anträge der Kommission wurden angenommen. Die Statuten- änderungen treten am 1. April 1913 in Kraft. Der seitberige Hauptvorstand wurde in seiner Gesamtheit sowie als Redakteur Kollege Staudinger wiedergewählt. Mit einem Resümee über die Arbeiten der Generalversamm- lung und einem begeistert aufgenommenen Hoch auf den deutschen Steinarbeiterverband wurde hierauf die 5. Generalversammlung geschlossen._ Jugendbewegung. Mit Rucksack und Wanderstab. Unter diesem Titel erschien soeben eine von Jürgen Brand ver- faßte Broschüre, die von der Zentralstelle für die arbeitende Jugend Deutschlands herausgegeben ist. Die Schrift handelt vom Jugendwandern, das gegenwärtig so recht im Schwange ist. Aber sie handelt von einer besonderen Art des WandernS. Die Wanderungen, die von der arbeitenden Jugend unter- nommen werden, sollen der lörperlichen Erholung und der geistigen Erfrischung dienen. Dazu bedarf es des vernünftigen Wanderns. Vernünftiges Wandern aber ist eine Kunst, die gelernt sein will. In diese Kunst die arbeitende Jugend einzuführen, ist der Zweck der Schrift. Ihr Erscheinen dürste besonders von den Funktionären der proletarischen Jugendbewegung begrüßt werden, deren Aufgabe es ist. kleine und große Wanderungen zu veranstalten. Dw Broschüre einhält eine Fülle praktischer Winke und Ratschlage �r alle die Arbeiten, die die Organisation und die Leitung einer Wanderung sowie die Ausrüstung der Wanderer erheischen. Im Interesse dei�Förderung vernünftiger Jugendwanderungen wäre zu wünschen, dast die kleine Schrift in die Maße der ar« bettenden Jugend dringe. Dafür sollten unsere Jugendausichuste Sorge tragen. Die Broschüre kostet 20 Pf. und ist durch alle Buchhandlungen und Speditionen sowie direkt vom Verlag Buchhandlung Vorwärts Paul Singer G.m.b.H., Berlin LVv. 68, zu beziehen._ Tapfer und siegreich! Im Kampfe gegen die Jugendbewegung ist die Polizei in Lichtenberg bei Berlin unbestritten tapfer, und Sieg auf Sieg ist ihres Eifers unbeneideter Erfolg I Was jedem Klimbimverein selbstverständlich erlaubt ist, in losen Zügen ungestört Ausfluge zu machen, das verwehrt polizeilicher Tatendrang den Jugendlichen, die auf psäffische und kriegervereinsmäßig abgestiinmte Aufsicht und Be- vormundung verzichten. Gegen den für vergangenen Sonntag arrangierten Ausflug nach dem Schloßpark in Friedrichsfelde hatte die Lichtenberger Polizeygut gerüstet. Wahrscheinlich um„Leiter des Zuges zu ermitteln, war ein umfangreicher Observations-SignalisierungS- und Aufklärungsdienst eingerichtet worden. Ein Heer uniformierter und diskret als Zivilisten gekleidete Polizeibeamten war mobilisiert worden. DaS war, die Straßen auf, die Straßen ab, hin und her, ein Gerenne, als sei die Revolution ausgebrochen. Und schon auf dem Wege zum Spielplatz glückte der erste Fang. Irgend jemand bat einen anderen um irgend etwas... sofort hatte ihn ein Beamter als„Leiter" beim Schlawittchen, und ab gings im Triumph« zuge zur Polizeiwache. Auf dem Rückwege erfocht die Polizei noch zwei gleiche ganzvolle Siege, einmal, als ein Jugendlicher die anderen aufmerksam machte, daß ein Trupp Radfahrer ankomme, man möge bei Seite treten. Natürlich forderte der eine Beamte: fort vom Damm, alle auf den Bürgersteig I Dann bald wieder kommandierte ein anderer: vorwärts, auseinandergehen I Um die Kenntnisse der Jugendlichen über das Funklionieren der Polizei- psyche zu vertiefen, machte man sich in Friedrichsfelde auf dem Heimwege folgenden Spaß: ein richtiggehender Zug wurde formiert und dann„Deutschland... über alles angestimmt": Und stehe da, schmunzelnd ließen die am Parkeingang aufgepflanzten Polizei« organe den Aufmarsch passieren.— Von der Zweckdienlichkeit solchen Anschauungsunterrichts darf man überzeugt sein. 8o2iales. Sorbereitimg der Pensionsversicherung der Privatangestellte«»- Zur Durchführung der Pensionsversichcrung der Privat- angestellten fand am 17. Mai in Berlin im Reichs tagSgebäude eine von dem Direktorium der ReichSversicherunigsanstalt einberufene Konferenz mat den Vertretern der Privatangestelltenverbände statt. In b/n vorhergehenden Wochen hatten bereits Konferenzen mit den Handels- und Landwirtschaftskammern verschiedener Bezirke statt- gefunden. Von dem Referenten des Direktoriums wurde mitge- teilt, daß die Beiträge von den Arbeitgebern mittels Postscheck an die Reichsanstalt eingezahlt werden sollen. Die Quittung! soll nicht, wie bei der Invalidenversicherung, durch Marken, sondern durch Unterschirift oder Stempel deS Arbeitgebers in der QuittungsLarte vollzogen werden. Die Quittungsleistung durch Marken wäre sehr kostspielig geworden, weil die Rcichspost als Entschädigung für die Ausgabe der Marken durch die Postanstolten 3� Millionen Mark jährlich verlangt hat. was 216 Proz. der Beiträge ausmachen würde. Ucber die Grenze der Versicherungspflicht bei den technischen An? gestellten und den Bureauangcstellten herrschen auch bei dem Direk- torium der Reichsversicherungianstalt noch verschiedentlich Zweifel, die durch Besprechungen mit den beteiligten Organisationen gelöst werden sollen. Das Wahlver fahren bei der Wahl zu den Organen der Angestelltenversicheruny(Vertrauensmänner, Rentenausschüsse. Schiedsgericht usw.) soll nach dem Verhältniswahlsystem mittels ge» bundener und verbundener Listen ähnlich dem für die Gemeinde- Vertreterwahlen in Württemberg angewendeten Verfahren geregelt »verden. Der Schwerpunkt dieser Wahlen liegt in der Wahl, der Vertrauensmänner. Für den Bezirk jeder unteren Vcrwaltungs- behörde ist die Wahl von sechs Vertrauensmännern vorgesehen. Für Großstädte von mehr als 125 000 Einwohnern soll die Zahl der Vertrauensmänner entsprechend erhöht werden. Als Wahllegiti- mation soll die VersicherungÄarte gelten. Die VersicherungÄarten würden im Laufe des August bei den Polizeibehörden zu haben sein. Da es bei der ersten Wahl an einer Instanz zur Entscheidung bei Streit über die VersicherungSPfticht fehlt, sollen die Bestim- mungeu über die VersicherungSPfticht möglichst liberal gehandhabt werden. Eingehende Anleitungen über den Kreis der versicherungs- Pflichtigen Personen würden noch im Laufe deS Sommers ver- öfientlicht werden. Insgesamt»verden etwa 9000 bis 10000 Ver- trauensmänner im ganzen Reiche zu wählen sein. Dazu kommt noch die doppelte Zahl von Stellvertretern. AlS Wahltermin für die Bertrauensmännerwahlen ist Anfang November in Aussicht ge» nonrmen. Ueber die aufgeworfenen Fragen wurde in der Konferenz zum größten Teile eine Uebereinstimmung erzielt. Der bevor- stehende Wahlkampf zu den Organen der Ang�stelltenbersicherung wird, nachdem die Sachlage geklärt ist. zweifellos«mt großer Energie geführt werden._ Unsummen für„Ehrenämter" in der Berufsgenossenschaft. Unser Artikel vom 5. d. M. über Unsummen für„Ehrenämter" in der Berufsgenossenschaft Hat'S der„Baugewerkszeitung" an- getan. Sie sucht unsere Darlegungen abzuschwächen. Zu dem Zweck teilt sie mit, wie sich die Summen von 11 600 und 26 400 M. im einzelnen verteilen. Dadurch wird doch aber die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, daß die Nordöstliche Baugewerksberufs- genossenschaft an ihre Vorstandsmitglieder 38 009 M. im Jahr gezahlt hat und daß diese Summe die höchste ist, die von deutschen Berufsgenossenschaften nach der Richtung erreicht ist. Gerade eine Berufsgenossenschaft, die viele Kleinhandwerker zu ihren Mußmit» gliedern zählt, müßte erheblich sparsamer bei der Ausgabe für „Ehrenämter" sein. Dem Artikel entnehmen wir zu unserer Ueberraschung, daß der Vorsitzende und zwei Stellvertreter„fast täglich" im Bureau sind. Alle übrigen Genossenschaften kommen mit einem Vorsitzenden aus, der nur während seines Sommerurlaubs von seinem Stellver» treter vertreten wird.— WaS machen denn die drei bei der Nord- östlichen fast täglich? Hat in der Tat ihre fast tägliche Anwesen- heit einen weiteren Erfolg, als daß die Diätenausgaben an- schwellen? Uebergangen wird von der„Baugewerkszeitung", daß Vorsitzende ihre Häuser zu BerufsgenossenschaftSzwecken vermieten (Felisch-Berlin, Herzog-Danzig und Büscher-EberSwalde). Die letzteren Bureauräume empfehlen wir besonders zur Besichtigung und Prüfung des Mietpreises. Ueber Büscher erfahren wir aus dem Artikel, daß er gegen sich selbst die Einleitung eincS Ver- fahren�beantragt hat. Wir möchten wünschen, daß diese Unter- suchung auch dahin ausgedehnt wird, ob das Hinkommen Büschers in das Bureau stets notwendig, vom Vorsitzenden gewünscht und angeordnet war, und ob er sich im Bureau in der Regel nur auf ganz kurze Zeit gegen Schluß der Dienststunden oder ganz früh des Worgens eipfastd. Kleine Hguj>ixx.rler kaum zugeben, daß

d!e Tätigkeit bei solch kurzen Besuchen in Einklang mit der Zahlung von IS oder W M. Diäten steht. Die Verwendung der Unsummen für das Festesse» der Dele- gierten aus der GenosscnschaftSkasse sucht die„Bäugewerkszeitung dadurch zu rechtfertigen, dah die Genossenschaftsversammlung diese Summe ja selbst bewilligt habe. Gerade gegen eine derartige Be tuilligung wendete sich unser Artikel. Der Vorstand hätte einen solchen Antrag weder einbringen, noch zur Diskussion zulassen sollen. Die Verwendung der Unsummen jjir den Festzweck zeigt, wie gerechtfertigt unsere Folgerung ist, dass die Verwaltung der Nordöstlichen durchaus nicht erforderliche ungeheure Kosten ve» ursacht. Eue Induftne und DandeL Kaffeetrnst. Die amerikanische Regierung will nun auch dem Kaffeetrust zu Leibe. Bekanntlich hat der Staat Sao Paulo den größten Teil der Gesamtproduktion in seinen Besitz gebracht und glbt die Bestände nur nach einem bestimmten Plane ab. Ueber die finanziellen Grundlagen dieser Aktion wird in der Anklageschrift festgestellt: Die uumittelbare Wirkung des Kaffee-ValorifationSplan war die Zurückziehung von 10 868 266 Sack Kaffee aus dem Markte. Der Preis des Kaffees in Rio ist infolgedessen von 7Vz auf H'/t Cents per Pfund gestiegen. Die Anleihe von 14 Millionen Dollar, welche dem Staate Sao Paulo von Schroeder u. Co. in London und der National City Bank in New Aork im Jahre 1906 gewährt wurde, kostete dem Staate Sao Paulo 24 Proz. an Diskontierung und anderen Auf- Wendungen. Die Kosten der Durckführung der Valorisation mittels der Anleihe von 7ö Millionen Dollar, welche im Jahre 1308 von der Firma Sckroeder u. Co. in London und der Societö Generale in Paris übernommen wurde, machte 3'/, Cents für jedes Pfund Kaffee aus. das vom Staate Sao Paulo für die Zwecke der Valori- salion geHallen wurde. Auch dieser Feldzug kann keinen praktischen Erfolg haben, da der Staat Sao Paulo(in Brasilien) natürlich gar nicht der Juris- diktion der Vereinigten Staate» unterliegt und der Kaffeetrust nur auf dieser Grundlage möglich ist. £Ju3 der Frauenbewegung. Wohnniigselend, göttliche Weltordnnog und Umsturz. Wer zu gewissen Zeiten des Jahres einen Gang durch die Villenviertel oder feinen Wohustraßen unserer Städte unternimmt, der stößt immer wieder auf völlig unbenutzte, höchstens von etlichen Vertretern der Dienerschaft behütete Paläste. Je schöner und größer das Haus, je schattiger und prächtiger der Garten, um so öfter und länger bleibt das Haus zu bestimmten Zeiten, manchmal monate- lang. Jahr für Jahr unbenutzt. Die Bewohner weilen im Winter in Paris oder in Aegypten, später an der Riviera oder in Italien, im Sommer im Norden oder in einem der kostspieligen See- oder Kurbäder. Die aber, die jenen Bevorzugten ihr üppiges Leben er- möglichen, diejenigen, deren Lebenskraft und Lebensglück in Fabriken, Bergwerken und sonstigen Stätten der Ausbeutung in kaltes Gold umgemünzt wird, sie haben nicht einmal eine Ahnung von all den Herrlichkeiten des Daseins, die jene Reichen bis zum U �b e r- d r u ß genießen. Nicht wenige der Reichen haben außer threm Palast in der großen Stadt noch einen Landsitz oder eine Sommer- Wohnung in dem romansischen Gelände eines Flusses, im waldigen Gebirge oder am stillen See, wo sie sich von dem Uebermaß de? anderen Wohnortes.erholen". Für den Kenner der proletarischen und kleinbürgerlichen Wohnungsverhältnisse gibt eS nichts Aufreizenderes, als jene un- benutzten Prachibaute», in denen die Ausstattung eine» einzigen ■ Raumes nicht selten 30 000, SV 000. ja 100 000 M. und mehr kostet. Da stehen große Bauten mit zwanzig, dreißig lufsigen und licht- reichen Gemächern leer, auf Grundstücken, die einer großen Anzahl r schöner Häuser Raum gewähren könnten, und zur selben Zeit sind ungezählte Tausende verdammt, in dumpfen, engen Gelassen zu hausen. Für die Armen bestehen die Vorschriften nichts die dem Zuchthäusler den zum Leben erforderlichen Lustraum gewähren. Die Reit- und Wagenpferde der Befitzenden sind zehnmal besser und ge- funder untergebracht als jene Elenden....... Der Wöchnerinnenasylverein in Köln gibt alljährlich eine Statistik über die Wohnungsverhältnisse der Familien der in seiner Anstalt behandelten Wöchnerinnen und über die jenen zur Verfügung stehende Zahl von Betten heraus. Aus der Statistik ergibt sich, daß neun Zehntel der in Betracht kommenden Familien inunzureichendenWohnungen.vieleaber unter den denkbar elendesten Verhältnissen wohnen und fch lasen. Von den 738 gezählten Familien hatten 64 nur ein einziges, 432 nur zwei. 211 drei. 27 vier, und 4 hatten fünf Zimmer. Nur ein Zimmer bewohnten u. a. 22 Familien von 3. 10 Familien von 4 und 4 Familien von S— 6 Personen, wozu in allen(auch den folgenden) Fällen noch das Neugeborene hinzukommt. Eine Zweizimnierwohnung hatten u. a. 43 Familien von S Köpfen, 24 Familien von 6, 11 Familien von 7/ 4 Familien von 3 und 4 Familien von 0 Köpfen. Eine Dreizimmmerlvohnung hatten u. a. IS Familien von 7, 14 von 8. b von 9. S von 10 und eme Familie Von 11 Köpfen..,_. Noch Diel grauenvoller wird das Bild, wenn man dle Zahl der den Familien zur Verfügung stehenden Betten betrachtet. Da waren u. a. vorhanden: ein einziges Bett für 69 Familien von drei Köpfen, für 16 Familien von v.er K°pf-n und je einmal für Familien von fünf, sechs, siebe» und»cht Köpfen. Insgesamt hatten 214 Familien nur ern einziges Bell. Zwei Velten hatten 321 Fainilien. darunter 42 Familien von fünf Köpfen. 16 Familieii von sechs, 3 Fainilien von>» e b e n und eme von acht Köpfen. Drei Betten hatten u.a. 16 Familien von sieben, 9 Familien von acht, ö Familien von neun und eme Familie von zehn Köpfen. Vier Betten hatten S Familien von neun, S von zehn und eine von elf Köpfen. Wie gesagt, kommt in allen Fallen noch das Neugeborene hinzu. Aber auch ohne die» kommen m sage und schreibe 194 Fälle» auf ein Bett mehr als zwe, Personen, daruntcr t« IIS Fälle» drei und mehr bis zu acht Persaneu! gunieist ist in den.Wohnungen" der Besitzlosen gar kein Platz für die erforderlichen Betten. Man stelle sich die Luft vor, die in diesen überfüllten Räumen herrschen muß. Kein Wunder, wenn da jährlich Hekatomben der Lungentuberkiilose zum �pfer fallen und wenn der fünfte Teil aller Geborenen bereits wieder im ersten Lebensjahre stirbt. Weder ein gesundes noch ein sittliches Geschlecht kann aus jenen Wohnhöhlen hervorgehen. Man nennt unS Um- stürzler. Das Wort ist ein Ehrentitel für alle, die eine Gesellschafts- „ordnung" mit solchen Einrichtungen durch eine vernunftgemäße er- setzen wollen._ „Deutscher Bund zur Bekämpfung der Frauenemanzipation". Vorsitzender dieses neuen Bundes ist Professor Dr. Sigismund, mit dessen Pamphlet.Frauenstimmrecht" wir uns kürzlich beschäftigten. Hauptzweck des Bundes ist Aufklärung zu vermitteln über die.so- genannte' Frauenfrage, und zwar in biologischer, ethischer, ästhe- ttscher, rassenhygienischer, sozialer, nationaler und politischer Hinsicht! Die Frau in der Gemeinde. Der Eingabe des Preußischen Landesvereins für Frauenstimmrecht um Gewährung des Landtags- Wahlrechts an Frauen entnehmen wir folgende Angaben: In Deutschland waren 1910 in 804 Gemeinden 11 900 Frauen ehren- amtlich oder besoldet in der kommunalen Wohlfahrtspflege tätig. In Ibö Gemeinden arbeiten Ungefähr 6980 Frauen in der Armen- und Waisenpflege, in 47 Städten sind Frauen in städtischen Kom- Missionen tätig. In IIS Städten gehören Frauen den Schul- kommissionen an, in einer großen Anzahl von Städten sind Frauen in städtischen Arbeitsnachweisen beschäftigt. Reue Bücher. Der deutsche Frauen kongreß, Berlin 1912. Sämt- liche Vorträge herausgegeben von Dr. Gertrud Bäumer.(Tenbner, 3 Mark.) Die auf dem Kongreß im Zoo und in den Abend-Propaganda- Versammlungen gehaltenen Borträge lapn man nun auch gedruckt nachlesen. Als Dokument der Zerfahrenheit unserer bürgerlichen Frauenbewegung mögen die 312 Druckseiten immerhin ihren Wert haben. Als vollständiger Kongreßbericht hätte er aber auch die Wiedergabe, wenigstens in gekürzter Form, der Diskussionsredner enthalten müssen._ E. IL Leseabende. Johannisthal. Dienstag, den 21., S'/j Uhr. bei Heiderich, Friedrichstr. 11. Britz-Buckow. Mittwoch, den 22., S>/z Uhr, im Lokal Rosensee- terrasse, Chausseestr. 67. Bortrag des Genossen Redakteur E. Michaelis._ Gerlchtö- Zeitung. Der Polizeispitzel. Handlungsgehilfe Hortung, dessen Tätigkeit wir Vor einer Woche anläßlich einer Schöffengerichtsverhandlung kennzeichneten. trat gestern in derselben Sache, die vor einer Woche vertagt war. wieder auf. Auch gestern gab er wieder an, er habe beim Schank- wirt Pfaffenschläger, nachdem ihm in dem bereits geschlossenen Lokal auf sein Klopfen Eintritt gewährt worden sei, ein Glas Bier bekommen und noch zwei ältere Herren und eine Dame im Lokal gesehen. Härtung hat an dem fraglichen Abend im Auftrage deS Kriminalschutzmanns Schmidt gegen einen Lohn von 4 M. sechs Schanklokale besucht, die ihm Schmidt vorher bezeichnet hatte. Alle besuchte er in der Absicht, die betreffenden Wirte zur Uebertrewng der Polizeistunde zu verleiten, um sie hinterher durch Schmidt an- zeigen zu lassen.„Um es auf gut Deutsch zu sagen"— bemerkte hierzu der Borsitzende—„Sie waren als Spitzel der Polizei tätig." Darüber, wie Härtung mit seinem Auftraggeber, dem Kriminal» schutzmann Schmidt, bekannt geworden ist, machte dieser als Zeuge folgende Angaben: Härtung hatte es unter- lassen, sich als Militärpflichtiger zur Stammrolle zu melden und sollte vorgeführt werden. Er ging dann aber freiwillig zur Melde- stelle, wo ihn Schmidt traf und die Bekanntschaft anknüpfte, die den Härtung schließlich zum Spitzel herabsinken ließ. Der Vorsitzende fragte den Zeugen Schmidt, ob eS denn feine Behörde billige, daß er sich des Härtung bediene.—, ch glaube wohl," antwortete Schmidt.— Rechtsanwalt Theodor Liebknecht be- merkte dagegen, es sei in mehreren derartigen Fällen festgestellt worden, daß die Polizeibehörde eine solche„Feststellung" von Ueber- tretungen, wie sie Härtung und Schmidt ausgeführt hatten, nicht billigt.— Der Borsitzende meinte dazu, er könne sich auch nicht denken, daß die Behörde derartiges billigen sollte. Wenn jemand abgeschickt würde, um nachzusehen, ob Lokale nach der Polizeistund« noch im Betriebe seien, so ließe sich nicht» dagegen einwenden. Aber hingehen, an da» geschlossene Lokal anklovfen, ein Glas Bier fordern und dann den Wirt anzeigen, das sei doch eine Handlungsweise, die man als unanständig bezeichnen müsse.„Würden Sie denn"— fragte der Borsitzende den Kriminalschutzmann Schmidt.solche Handlungsweise billigen?" Kriminalschutzmann Schmidt verharrt in beredtem Schweigen. worauf der Borsitzende sagt:„Na, ich will Ihnen die Frage erlassen." Härtung wurde noch weiter über seine.Beziehungen zur Polizei befragt. Er behauptet, er habe nur an zwei Tagen im Austrage des Kriminalschutzmannes Schmidt Gastwirtschaften besucht, sonst habe er keine Beziehungen zur Polizei. Nachdem er die Anzeige der Gastwirte bewirkt hatte, sei er bei der Firma Mercedes als Handlungsgehilfe beschäftigt gewesen, aber auf Verlangen der Metallarbeiter, die von seiner Tätigkeit für die Polizei Kenntnis erhalten hatten, entlassen worden.„Das kann ich den Leuten nicht verdenken," bemerkte der Vorsitzende. Durch das Zeugnis von zwei Angehörigen deS Angeklagten wurde festgestellt, daß Härtung zu der von ihm angegebenen Zeit gar nicht im Lokal des Angeklagten war. Auch Härtung kennt diese Zeugen, die zur fraglichen Zeit im Lokal waren, nicht. Gast- wirt Stühmer hat eine völlig haltlose Anzeige wegen Ucbertretung der Polizeistunde bekommen, wobei auch Härtung als Zeuge gegen ihn angeführt wurde. Stühmer macht hierüber als Zeuge folgende Angaben: Ein junger Mann, ich weiß nicht, ob«S Härtung war, klopfte nachts zwischen 12 und 1 Uhr bei mir an und begehrte Ein- laß. Er wurde abgewiesen mit dem Bemerken, eS sei Feierabend, nur ein Berein sei noch im Lokal. Am folgenden Tage kam Kriminalschutzmann Schmidt zu mir und sagte:„Sie haben lange keine Anzeige gehabt, jetzt können Sie wieder eine kriegen." Ich habe dann ein polizeiliche» Strafmandat bekommen und bin auch vom Schöffengericht zu 1 M. Strafe verurteilt worden, weil Härtung als Zeuge angab, er sei eine Viertelstunde in meinem Lokal gewesen und habe dort viele junge Damen gesehen. Das find ganz unwahre Angaben. Ich habe gegen da» Urteil Berufung eingelegt» die noch schwebt. Auf eine Frage des Rechtsanwalts Liebknecht gab Härtung zu, daß er zu dritten Personen gesagt hat:„Wenn ich meine Arbeit be- halte, dann werde ich vor Gericht meine Aussage so abschwächen, daß die betreffenden Wirte freigesprochen werden." Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme mußte der Amts- anwalt selbst die Freisprechung beantragen, auf die das Gericht denn auch erkannte mit der Begründung: Der Zeuge Härtung ist un- glaubwürdig. Gegenüber den Angaben mehrerer einwandfreier Zeugen kann die Aussage eines derartigen Zeugen nicht nur nicht ausreichen, um den Angeklagten zu überführen, sondern seine An, gaben fallen überhaupt nicht ins Gewicht. Tie gerichtlich festgestellte Polizeitätigkeit des Zeugen Härtung ist durch den Prozeß gekennzeichnet. Ergänzende Mitteilungen über seine Bigilanteneigenschast behalten wir uns vor. Heranziehung zur Kirchensteuer« Der Rentier Peuser in Wiesbaden, der der Kirche nicht an- gehört, wurde wegen seiner Frau mit der Hälfte des Kirchensteuer, betrages vom Gesamtkirchenvorstand der evangelischen Kirchen, gemeinden Wiesbadens zur Kirchensteuer herangezogen. Er beschritt den Rechtsweg und berief sich darauf, daß er, der ja überhaupt keiner Kirche angehöre, nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden könne, und zwar auch nicht für seine Frau, Zudem sei seine Frau Anglikanerin und könne schon darum in Preußen nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden. Die Heran- ziebung zur Kirchensteuer müßte schon deshalb aufgehoben werden, auch wenn man sie, die an ihn gerichtet sei, als eine Heranziehung seiner Frau ansehen wollte. Das Oberverwaltungsgericht hob am 14. d. M. die abschlägige» Vorbescheide auf und stellte den Kläger von dem fraglichen Betrage frei.(Bezüglich seiner eigenen Person war er nicht herangezogen worden.) Der Senat ließ die Frage, ob die Frau als Anglikanerin hier kirchensteuerpflichtig sei, bei dieser Entscheidung außer Be« tracht. Es sei hier, so führte ei aus, der Mann für seine Frau zur Kirchensteuer herangezogen worden. Das sei unzulässig. Die Frau hätte höchstens selber herangezogen werden können. Schon aus diesem Grunde sei die Heranziehung Peusers aufzuheben und er von der von ihm verlangten Steuer für seine Frau freizustelle»� Adoptionsschwindler. Einen kleinen Einblick in das Treiben der AdoptianSschwindler gewährte eine Anklage, die gestern den Kaufmann Ernst Gerzymisch und den Buchdrucker Max Wolff vor die 3. Strafkammer des Land- gemchts l unter Vorfitz des Landgerichtsdirektors Lieber führte. Die Anklage lautete auf wiederholten Betrug bezw. Beihilfe. Gerzy- misch, der in der NazaretHtirchstraße ein Adressenverlags- und Ver- sandtgeschäft betreibt, hatte den in der Stephanstraße wohnhaften Wolfs dazu bewogen, seinen Namen für ein Unternehmen herzu. geben, das den Adoptionsschwindel, der eine Zeitlang in üppigster Blüte stand, im großen zu betreiben bestimmt war. Da in Deutsch, land diesen Betrügern seitens der Polizei genau nachgespürt wird. hielt es der Angeklagte G. für zweckdienlich, seine Dienste vorwie- gend im Auslande, insbesondere in Oesterreich-Ungarn, anzubieten- Er veröffenllichte in zahlreichen auswärtigen Blättern eine Annonce deS Inhalts, daß ein hübsches Kind diskreter Geburt an Kindesstatt zu vergeben sei und ein Erziehungsbeitrag von 4090 M. gewährt werden würde. Diese Annonce lockte sehr viele Personen und e> gingen massenhaft Offerten aus Eger, Budapest. Außig. Ezernowitz. Gratz. Pardubitz, ferner aus der Schweiz und allen möglichen Orten der Landkarte ein. Die Reflektanten erhielten dann ein Schreiben, in welchem ihnen mitgeteilt wurde, daß es sich um das Kind weid- lichen Geschlechts eines angeblich inzwischen verstorbenen Rechts- anwalts und einer BankierStochter handle und der Mutter vor allen Dingen daran liege, das Kind gut untergebracht zu wissen. DeS- halb müßten über die Verhältnisse des Reflektanten genaue Erkun- digungen eingezogen werden, zu deren Durchführung die Ein- sendung eineS Kostenbetrages von 6, SV M. erforderlich sei. Diesem Schreiben war die Photographie eines Kindes beigelegt. Der An- geklagte muß ein ganzes Sortiment solcher Kinderphotographien der verschiedensten Art aus Lager gehabt haben. Denn das angeb- liche Kind des Rechtsanwalts hatte in jedem dieser Schreiben ein andere» Aussehen, was daher kommt, daß das ausgebotene Kind überhaupt nicht existierte. Wenn die Reflektanten dann unter der Adresse de» Wolff die 6.50 M. eingezahlt hatten und G. durch eine Angestellte diese Beträge von der Post abgehoben hatte, war für ihn die Sache erledigt und die Absender de» Geldes erhielten weiter keine Nachricht mehr. Stach Auskunft des Postamts 5 in der Perle- berger Straße sollen in kurzer Zeit unter dem Namen des Wolff für G. in dieser Weise 6— 800 M. eingegangen sein, was G. aller- dings bestreitet. Das einträgliche Geschäft würde wohl noch weit umfangreicher sich gestaltet haben, wenn nicht von Gendarmerien. auswärtigen Behörden und verschiedenen Gemeindebehörden War- nungen erlassen worden wären. Als die Polizei eines TageS bei G Haussuchung abhielt, konnten noch Hunderte von Briefen be. schlagnahmt werden, die aus aller Herren Länder eingegangen und noch gar nicht geöffnet worden waren. Sie bezogen sich alle auf das auSgebotene Kind und daS Erziehungsgeld von 4000 M. Der Angeklagte�wollte dem Gericht die Ucberzeugung beibringen, daß er die ganze Sache für rech gehalten habe; er habe von einem Mann namens Oppenheimer, von dessen Existenz er keine weiteren Mit- teiluttgen machen konnte, in einem Hotel in der Friedrichstraße den Auftrag zur Ausbietung des Kindes erhalten und sei nun selbst der Geschädigte,'da er die großen Summen für die Annoncen veraus- lagt habe. Er will nur in etwa sechs Fällen die 6,50 M. erhalten dann aber die Finger von dem Geschäft gelassen haben, da er fad' wie massenhaft die Offerten eingingen. Wolff habe von der ganzen Sache nichts gewußt und nur aus Gefälligkeit feinen Namen ber- gegeben. Auf Grund der Beweisaufnahme kam da» Gericht zur Ueber- zeugung von der Schuld der Angeklagten und verurteilte den«ln. geklagten Gerzqmifch zu 1 Jahr Gefängnis und 3 Jahren Ebr- Verlust, den Angeklagten Wolff wegen Beihilfe zu Z Monaten Gr. fängni». 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|t. 116. 29. Jahrgang. L ßcilnjc des Jstmitfs" Kerlim NslksdlR 21. p«i 1912. Partei- Hngelcgenbciten. Zur Lvkallistc. Im vierten Kreis hat ein Wechsel deS Inhabers �.vom Luisenstadt-Kasino, Oraniensirage 180, stattgefunden. Der letzige Inhaber, Herr Kirschkowski, stellt es nach wie vor zu den üblichen Bedingungen zur Versüguug._ Die Lokalkommission. Groß- Lichterfelde. Heute, den 21. Mai, abends SVa Uhr, im „Kaiserhof", Kranoldplatz: Große öffentliche Versammlung. Tages- ordnung: Die wirlschastliche Organisation als Ergänzung der poli- tischen. Referent: Reichstagsabgeordneter PeuS. Genoffen! Sorgt für Maffenbesuch l Der Einberufer. Zchlendors(Wannseebahn). Heute, Dienstag, den 21. Mai, abends 8>/z Uhr: Wahlvereinsversammlung bei Mickleh. 1. Vortrag des Genossen Kamrowski:»Der deutsche Bauernkrieg". 2. Diskussion. 8. Vereinsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Der Vorstand. Treptow-Baumschulenweg. Die Mitgliederversammlungen fallen der Feiertage wegen in diesem Monat aus. Morgen, Mittwoch, beteiligen sich die Genossen an den bekannt- gegebenen Protestversammlungen in Berlin. Der Vorstand. Karlshorst. Heute abend 3'/, Uhr im Restaurant.Fürstenbad", Inhaber Bartels: Mitgliederversammlung. 1. Vortrag des Genoffen Wilhelm D ü w e l l:„Spekulative und Moralreligion". 2. Dis- kussion. 3. Beschlußfassung über die Einteilung der Zahlabend- gruppen. Die Bezirksleitung. Köpenick. Heute Dienstag, abends T�Uhr: Handzettelverbreitung von den bekannten Lokalen auS. Hohen-Schönhausen. Zur Versammlung am Mttwoch treffen sich die Parteigenoffen pünktlich 1/s8 Uhr bei Krause. Reinickendorf-Ost. Heute abend 7 Uhr: Flugblattverbreitung von den bekannten Stellen aus. Die Bezirksleitung. Nieder-Schönhaufen. Für Nieder-Schönhausen findet morgen eine öffentliche Versammlung nicht statt. Dafür wollen die Ge- Nossen heute Dienstag, den 21. Mai, abends 8>/z Uhr. in der Mit- gliederversammlung des Wahlvereins bei Manke, Charlottenstr. 8. Ecke Beuthstraße, erscheinen. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genoffen Max Schütte über:.Ferdmand Laffalle". 2. Diskussion. 3. Wahlvereinsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. _ Die Vezirksleitung. Berliner Nachrichten. Die Tegeler Seeinseln. Der Feiertagsverkehr nach Tegel und seiner herrlichen Umgebung hat in den letzten Jahren immer mehr zugeyom- men. Weit über hunderttausend luft- und lichthungrige Grotzstadtmenschen werden an schönen Sommersonntagen hin- ausbefördert. Die Verkehrsmisere ist zwar auch hier, wie nach so vielen anderen bevorzugten Ausflugsorten, an der Grenze des Erträglichen angelangt, aber die Millionenbevölke- rung nimmt das mit bissigem Humor in den Kauf, um über- Haupt nur in vollen Zügen Natur kneipen zu können. Wer am Tegeler See das prächtige Wald- und Wasserpanorama in satter Ruhe genießen will, wird dem Massenverkehr aus dem Wege gehen. Die schaffende Bevölkerung ist darauf ange- �wiesen, den durch Verkehrsärger schon geschmälerten Natur- ..genuß mit Hunderttausenden zu teilen. Zu dem„Huge nach Tegel" haben die reicheren Verkehrsgelegenheiten, die Anlage der Tegeler Strandpromenade und die Errichtung neuer Vergnügungs-Etablissements nicht wenig beigetragen. Alte Berliner, echte Naturfeinschmecker, können diesem lawinen- artig sich ergießenden Menschenstrom keinen rechten Geschmack abgewinnen. Andere wieder reizt dieser massenhafte Sonn- tagsauszug aus dem steinernen Spreekoloß und an den Ufern und auf dem Wasser das quirlende Leben und Treiben, das an amerikanische Weltstadtbäder erinnert. Wo erholung- suchende Menschen sich so häufen, beginnt selbstverständlich unser unvergleichlicher Bureaukratismus sich von seiner schönsten Seite zu zeigen. Auch die Tegeler Gendarmen halten es für eine grundgescheidte Idee, gerade an Feiertagen die dicken Notizbücher und die ewig schmachtenden Staats- kassen zu füllen. Obenan steht die Jagd aus Badende, die ohne behördliches Sanktum ihren Körper reinigen und er- frischen. Wunderliches Land, dieses Preußen, das sich mästet an Legionen von Verboten! Ganz besonders hat man hier seit vorigem Jahre die Tegeler Seeinseln aufs Korn genom- men. Unter ein paar bedauerlichen Unglücksfällen mußte die Allgemeinheit leiden. Ach. wäre doch die Obrigkeit nur den hundertsten Teil so besorgt um die Millionen, die unter moderner Blntsaugerpolitik seufzen! Heute sind die Aus- flügler von den schönsten Tegeler Seeinseln so gut wie ver- bannt. Das wird auch kaum anders werden, selbst wenn Scharfenberg. Baumwerder und Lindwerder in den Besitz der Stadt Berlin wirklich noch übergehen sollten. Die prächtige Insel Scharsenberg war bekanntlich viele Jahrzehnte der Ruhesitz des Botanikers und Dichters Dr. Karl Bolle, der hier neben einem weinumrankten Landhaus seinen eigen- artigen Baumgarten„Arboretum" schuf, dessen Tage unter der neuen Besitzerin gezählt sind. Das große Publikum hatte zwar auch früher nicht viel von diesem idyllischen Eiland, da der„Herr der Inseln" als Einsiedler lebte und keinen un- gebotenen Besuch wünschte. Aber Interessenten wurde die Besichtigung doch stets gestattet. Daß auch Baumwerder und Lindwerder einen großen Teil ihres Naturschmucks verlieren werden, ist vielleicht nur eine Frage der Zeit. Alexander V.Hum- holdt. der am Tegeler See Kraft sog zu seinen unvergänglichen Schöpfungen, würde sich im tannenumhegten Grabe des Tegeler Schloßparks umdrehen, wenn er diese von der Spe- kulation diktierte, immer rücksichtsloser um sich greifende Naturzerstörung sehen könnte. Und mit ihm klagen die Geister oll der Großen und Edlen der Nation, deren Worte und Werke mit dem Tegeler See innig verknüpft sind. Schon ftreckt das Goldfieber seine Hand gierig auch auf Valentins- Hi-fber gegenüber Spandau aus. Hier dürfen die Ausflügler nock, unbeschränkt festen Fuß fassen. Der größte Teil dieser Mckites Schilf gebetteten Insel ist mit Landhäusern besetzt. die eine Spitze mit dem Restaurant und einer hübschen Spielwiese dem Publkum vorbehalten. In allen Himmels- rikbtunaen um Berlin muß man von verschwundenen oder per- findenden Naturschönhelten reden. Soll auch das Tegeler NelaeÄ zu einem Naturtorso werden? So steht man auf Sckritt und Tritt vor den großen Aufgaben, die dem Zweck- n» I-in Wlai. Bte foot d°ch«Ilh-Im von Humboldt?„Man kann viel, wenn man sich nur recht viel zutraut!"__— Das Konterfei de»„Herra der Erde" mit dem Worischen Hut. der im Berliner Zeughaus unter Glas vor dem Mottenfraß be- wahrt wird, prangt seit Sonntag an allen Anschlagsäulen Groß- Berlins. Es ist wieder mal die Reklame für ein vaterländisches Spektakelstück, das auf dem Brauhausberge in Potsdam herunter- gerissen wird und auf die Zwangserziehung zum Hurrapariotismus geeicht ist. Der Verfasser Axel Delmar trägt natürlich dick mit Phantasiefarben auf, kommt aber wenigstens nicht in die Lage, sein Machwerk auf Befehl der preußischen Theaterzensur fälschen zu müssen, wie bei den Festspielen in Pichelswerder, wo die Nach- kommen der brandenburgischen Raubritterzunft es sich verbeten haben, daß die heutige Generation wahrheitsgemäß mit den Land- stratzenschandtaten der„Edelsten der Nation" bekanntgemacht wird. Einen literarischen Wert hat auch das Potsdamer Radaustück nicht, kaum einen historischen. Es verhimmelt lediglich wieder den„mo- narchischen Gedanken", der sich auch in dem„großen Korsen" so lebendig entwickelte, daß er mit den damaligen europäischen Thron- fesseln jonglierte. Der„Herr der Erde" ist heute schon in Wahrheit der sozialistische Gedanke, der einen Napoleon niemals wieder erstehen lassen kann. AuS dem Zwcckverband. Unter dem Vorsitz des Oberbürger- meisters Kirschner trat gestern der Ausschuß für den Verband Groß- Berlin im Berliner Rathause zusammen. Den Beratungen, die vier Stunden in Anspruch nahmen, wohnten Oberpräsident Dr. v. Conrad- Potsdam mit dem Oberpräsidialrat Graf v. Roedern bei. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Waldverkauf der Stadt Spandau und die Anstellung von drei höheren Beamten seines Juristen, eines Verkehrstechnikers und eine? Bausachverständigen). Es wurde be- schlössen, am nächsten Mittwoch eine Besichtigung der Spandauer Forst durch die Ausschußmitglieder der Beschlußfassung vorangehen zu lassen. Zu einer Beschlußfassung über die Wahl der vor- geschlagenen Personen für die höheren Beamtenstellen kam es nicht. Die Sache mußte wegen vorgerückter Stunde vertagt werden. Als Mitglieder der Beschlußbehörde sind vom Magistrat die Stadt- räte Geh. Rat Mosse und Dr. Franz, sowie die Stadtverordneten Justizrat Galland und Bankdirekior Mommsen in Borschlag ge- bracht worden._ Das„zum Klassenhaß aufreizende" Elendsbild. Gegen den die Förderung der Arbeiten des Zweckver- bandeS Groß-Berlin betreibenden Propaganda- a u s s ch u ß hatten Hausbesitzer die Polizei angerufen, weil sein Säulenplatat mit dem von Käthe Kollwitz gezeichneten Bild zweier reduzierter Kinder zum Klassenhaß aufreize. Nachdem es dem Hausbesitzerverein des Frankfurter-Tor-BezirkS gelungen war, die Polizei von der Notwendigkeit eines Verbotes weiterer Benutzung dieses Plakats zu überzeugen, wird jetzt ge- meldet, daß auch die Staatsanwaltschaft noch mobil gemacht werden soll. Es heißt, daß die verantwortlichen Personen des Propagandaausschusses, Staatssekretär a. D. Dernburg als Vorsitzender und Dr. Hehmann als Geschäftsführer, bereits der Staatsanwaltschaft wegen Aufreizung zum Klassenhaß angezeigt worden seien. Man fühlt sich zunächst versucht, diese Nachricht für einen faulen Witz zu halten, aber leider ist ja bei uns das Unglaublichste möglich. Schon ergreist hierzu auch die Geschäftsstelle des Propagandaausschusses das Wort, um durch die Presse zu erklären, jene Zeichnung von Küche Kollwitz sei niemals als eine typische Darstellung Berliner Kinder ausgegeben worden, sondern die beiden Kinder seien nur aufzufassen als Repräsentanten der vielen von den Schulärzten als kränklich und schwächlich be- fundenen Kinder. Die Erklärung schließt:„Es muß im hohen Maße bedauerlich genannt werden, wenn die Mitglieder des Pro- pagandaauSschusseS, die nachdrücklich auf diese Taufende von um Gesundheit und Jugendglück betrogenen Kinder und auf die drin- gende Rottvendigkest besserer Spiclplatzgelegenheiten hingewiesen haben, deswegen von der Staatsanwaltschaft unter Anklag« gestellt werden sollen." Nun fehlt nur noch, daß der Propagandaausschuß den Hausbesitzern samt dem Staatsanwalt de- und reumütig Ab- bitte leistet. Es wäre nicht ohne besonderes Interesse, wenn Staats- sekretär Dernburg wegen dieses„zum Klassenhaß aufreizenden" Elendsbildes auch noch verurteilt würde. Gibt es eine Baupolizei? Aus Arbeiterkreisen wird uns aus Wilmersdorf geschrieben: In der Darmstädter Straße b wird gegenwärtig von der Firma Romanowski u. Co. ein Bau ausgeführt, auf welchem zirka 30 Arbeiter beschäftigt sind. Trotzdem derselbe schon bis zur ersten Etage gediehen, ist eine Baubude überhaupt nicht vorhanden. Es scheint sich also bisher niemand, auch die Polizei, welcher die Ueberwachung der Durchführung der Polizei Vorschriften in die Hand gegeben ist, darum gekümmert zu haben, ob die Polizeiverordnung und die Bestimmungen der ministeriellen Verfügungen befolgt werden. Der Unternehmer macht sich hier offenbar einer Verletzung der behördlichen Vorschriften, welche zum Schutze der Bauarbester erlassen sind, schuldig. Die Bestim- mung, daß auf dem Bau zur Unterkunst der beschäftigten Ar bester allseitig dicht umschlossene und mit einem wasserdichten Dach versehene Räume vorhanden sein müssen, scheint ihn nicht zu kümmern». Wenn die Arbeiter die Befolgung der Polizeivorschriften durch einen Streik zu erzwingen suchten, würde die Polizei sofort auf dem Plan erscheinen. Der Unteriunstsraum der Arbeiter be- steht gegenwärtig auS einer im Keller aufgestellten Stellage— zwei Nctzriegel und ein Brett—. an welcher die Sachen gehängt werden. Abgedeckt ist die ganze Geschichte durch die Rüstbrester, welche auf den Kellerträgern und den Balken in der ersten Etage liegen, so daß Schutt und Wasser ungehindert von oben eindringen könnem Aber auch bei Regenwetter kann dieser.Unterkunftsraum" leicht zu einer Badeanstalt werden, denn das Wasser kann vom höher- belegenen Hofterrain ungehindert hinein. Den Fußboden bildet Mutter Erde, die hier fast immer in weichem Zustande ist. Sitz- gelegenheit ist nicht vorhanden; sie wäre auch für die Einnahme von Mahlzeiten zwecklos, denn sitzen könnte doch niemand, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, großen Schaden an seiner Gesundheit zu nehmen. Fenster und Türen fehlen ebenfalls. Und die Arbeiter, die sich in diesem zugigen feuchten Raum auS- und ankleiden müssen, treiben ein frevelhaftes Spiel mit ihrer Gesundheit. Di« Einnahme der Mahlzeiten, die Entlohnung, alles geht in der Kneipe bor sich. Der Bau wird von Akkordmaurern ausgeführt, die nicht den Mut haben, energisch das zu verlangen, was ihnen durch das Gesetz garantiert ist. Sie hofften und hoffen auf das Eingreifen der Polizei. Bisher vergebens, diese hat wichtigeres zu tun. Ein Mißstand ganz gefährlicher Art ist auf dem Umbau Uhlandstr. 73 offenbar geworden. Dort werden vom Unter- nehmer Hupfer in der Parterreetage Ladenausbrüche vorgenommen. Es werden bei dieser Arbeit Frontpfeiler herausgenommen und die neu erstandenen Oeffnungen mit großen schweren Trägern überdeckt, auf welchen dann das Mauerwerk und die Balken der ersten Etage ihren Stützpunkt finden. Bevor nun die Träger unter. gebracht sind, muß der ganze obere Teil des Gebäudes, an welchem die Aenderungen vorgenommen werden, äußerst sorgfältig und sicher abgesteift sein» damit nicht das Gebäude zusammenbrechen kann. Bei den hier in Frage stehenden Arbeiten ist aber die Absteifung leichtfertig und sorglos vorgenommen worden. Die Steifen sind nicht auf eine unverrückbare Grundlage gestellt, sondern teils auf die Kellerkappcn. Stürzt eine solche Kappe infolge deS durch die Steifen übermittelten starken Druckes ein, dann verlieren die Steifen ihren Halt, und die Gefahr des Gebäudeeinsturzes ist ge- geben. Die Steifen hätten durch die Kappen hindurch bis auf die Kellersohle geführt und dort aufgestellt werden müssen. Es liegt hier ein regelrechter Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften für Bauausführungen vor. Daß Unternehmer sich Verstöße der vorgenannten Art zu schulden kommen lassen können, liegt an der mangelhasten Kontrolle durch die behördlichen Organe. Es wird aber nicht anders werden, als bis sachkundige Männer aus den Reihen der Arbeiter zur Bau- kontrolle herangezogen werden. Massenerkrankunge» wurden dieser Tage aus der Heimstätte in Blankenburg gemeldet. Danach erkrankten eine größere Anzahl Patienten infolge Genusses von aufgewärmtem Lungenhaschee, das verabreicht worden war. Die Patienten wurden von Uebelteit und Erbreihen befallen und hatten andauernden Durchfall, der längere Zeit anhielt. Es wird berichtet, daß sogar bei einigen Patienten Fiebererscheinungen eingetreten seien. Dem Arzt sei keine Meldung erstattet worden. Auf Nachfrage wird uns die Mitteilung von den Erkrankten bestätigt. Die Schwester hätte aber durch Verabreichung von Tropfen den unangenehmen Erscheinungen begegnen können, so daß ernsthaste Folgen nicht eingetreten seien. Es ist nötig, ernstlich darauf zu achten, daß Speisereste infolge allzu über- triebener Sparsamkeit nicht weitere Verwendung finden, zumal dann, wenn kranke Personen in Frage kommen. Eine verständige Wirtschaftsverwaltung sollte eigentlich wissen, daß gerade Lungen- Haschee sehr leicht dem Verderben ausgesetzt ist, und daß es unent- schuldbar ist, eine solche Speise Patienten nach 24 Stunden wieder vorzusetzen. 179124 ist die Zaubernuumvev, auf die das große Los ent- fallen ist. So mancher Lotteriespieler, der sich im Geiste schon als Krösus sah und ausrechnete, was er mit dem großen Gewinn an- fangen würde, wenn— er ihn bekäme, wird enttäuscht fein und seine Hoffnungen auf— das nächste große Los richten. Mit den Adoptionszentralen ist, wie wir wioderholt mitteilten. in der letzten Zeit in Berlin und auch in anderen Großstädten, die auf diesem Gebiete mit der Reichshauptstadt in Verbindung standen, etwas aufgeräumt worden. Daß aber einzelne dieser„Spezialisten", die das unsaubere Gewerbe weniger offen betreiben, immer noch gute Geschäfte machen, zeigt die Verhaftung eines Arbeiters Friedrich Widder aus Neukölln. Dieser machte in Zeitungen be- kannt, daß er einen Knaben und ein Mädchen gegen einmalige Ab- findung zu vergeben habe, und bezeichnete als seine Wohnung ein HauS in der Ritterstraße, in dem er sich in einem Fremdenlogis eingemietet hatte. Dort besorgte er seinen ganzen Briefwechsel, ließ sich aber sonst nur noch morgens sehen, um die Post in Empfang zu nehmen. Bewerbern, die sich auf seine Anzeigen meldeten, ver- langte er nach Art dieser Schwindler 5 bis 10 M.„Auskunfts- gebühren", die sie nach der Ritterstratze senden mußten, im voraus ab. Die letzten drei Tage kam jeden Morgen der Geldbriefträger mit neuen Sendungen. Dann ließ sich der Gauner im Logis nicht mehr sehen, und auch der Briefträger kam nicht wieder. Inzwischen erfuhr die Kriminalpolizei, daß der„Adoptionsvermittler" der Post geschrieben hatte, er werde von jetzt an Briefe und Geld- sendungen vom Amte abholen. Beamte legten sich deshalb dort auf die Lauer und nahmen ihn fest, als er kam, um Sendungen ,n Empfang zu nehmen. Wie jetzt festgestellt wurde, hatte Widder in drei Tagen nicht weniger als 60 Anweisungen ausgezahlt bekommen. Ein eigenartiger Strassenbahaunfall ereignete sick gestern Montag- nachmittag an der Ecke der Gertraudten- und Grünstraße. Dort fuhr ein Straßenbahnwagen der Linie S8 auf einen an der Halte- stelle hallenden Straßenbahnwagen der Linie 164 mit großer Gewalt auf. Bei dem Anprall wurden die Fahrgäste stark durcheinander- gerüttelt und der Kaufmann Friedrich Wuttke aus der Landsberger Allee 52 fiel ohnmächtig vom Vorderperron des Wagens der Linie 58 auf das Straßenpflaster. Er erlitt Rückenverletzungen und Wunden am linken Arm. Außerdem verunglückten noch zwei andere Personen die über Schmerzen im Rücken Nagten. Die drei Verletzten fanden auf der Unfallstation am SpittelmarU die erste Hilfe und konnten dann nach ihren Wohnungen entlassen werden. Im städtischen Obdach Plötzlich gestorben ist gestern vormittag ein ungefähr 40 Jahre alter Mann, dessen Persönlichkett ffch nicht feststellen, ließ. Der Tote, der Papiere auf de» Namen eines 1873 zu Charlottenburg gebürtigen Droschkenkutschers Paul Kienbach bei sich führte, ist ungefähr 1,65 Meter groß und kräftig und hat dunkel- blondes Kopfhaar und einen dünnen, blonden Schnurrbart. Die Leiche wurde beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Im Streit erschossen hat in der Nacht zum Sonntag der 23 Jahre alte, zu Hayna» im Kreise Goldberg gebürtige Arbeiter Alfred Neumann, der sich wohnungslos in Berlin aufhielt, den 25 Jahre alten Kutscher Karl Rüger, der aus Neustettin stammt. und bei seinen Eltern in der Landsberger Allee 50 wohnte. Rüger besuchte am Sonnabend abend mit mehreren Freunden verschiedene Schanklokale im Osten der Stadt. Gegen 3 Uhr endete ihre Bier- reise in einer Wirtschaft in der Madaistraße, in der Nähe der Fruchtstraße. In diesem Lokal hielt sich auch Neumann auf. Plötz- lich sagte dieser, daß ihm sein Portemonnaie mit 65 M. Inhalt ge- stöhlen worden sei und beschuldigt« Rüger des Diebstahls. Das verbat sich der Beschuldigte aber und Neumann beruhigte sich aucy. Als Rüger sich kurze Zeit darauf eine Zigarette anzündete, trat Neumann wieder auf ihn zu und forderte ihn im barschen Tone auf. ihm auch eine zu geben. Rüger kam seiner Aufforderung aber nicht nach, stagte ihn vielmehr, wie er dazu käme, ihn immer zu belästigen. Dieser Wortwechsel artete zu Handgreiflichkeiten au». Rüger wollte sich aber im Lokal nicht mit seinem Gegner ein- lassen und sagte zu ihm, wenn er etwas wolle, so solle er mit ihm auf die Straße kommen. Darauf ging Neumann gleich ein und ging zur Fruchtstratze. Rüger folgte ihm auch und gab ihm kurzer- Hand eine Backpfeife. Im selben Augenblick kam ein Milchwagen dahergefahren und trennte beide, so daß Rüger auf dieser. Neu- mann auf jener Seite stand. Neumann schlich sich jetzt hinter dem Wagen her und stand so plötzlich vor Rüger. hielt diesem den Re- volver auf die Brust und drückte ab. ehe der Bedrohte ihm die Waffe entwinden konnte. Die Kugel drang Rüger mitten ins Herz, so daß er sofort zusammenbrach und auf der Stelle verschied. Nach diesem Schuß fielen die Freunde deS Erschossenen über Neu- mann her, nahmen ihm die Waffe ab, verprügelten ihn und brachten ihn zum 95. Polizeirevier in der Fruchtstrahe 70. Einige von ihnen trugen den erschossenen Freund zur Unfallstation in der Koppenstraße. Hier konnten die Aerzte aber nur noch seinen Tod feststellen und ließen die Leiche nach dem Schauhause bringen. Neumann wurde nach seiner Vernehmung aus dem Revier nach dem Pohzelprasldmm gebracht. Ein mutmaßlicher KindeSmvrd beschäftigt die Kriminalpolizei. AM Sonnabend nachmittag fanden Müllkutscher, als sie den Müll- n?,? Hffuses Voltastraße 44 leeren wollten, in diesem ein Palet, als sie den Umschlag, eine blaugeblümte Schürze, entfernt hatten, fanden sie darin die schon stark verweste Leiche eines neu- geborenen Knaben. Sie wies am Kopfe mehrere blutige Ver- wtzungen auf. Allem Anschein nach hat die unnatürliche Mutter oas Kind nach der Geburt mit dem Kopfe auf einen harten Gegen- staist» geschlagen und so getötet. Die kleine Leiche wurde von der Nevierpolizet beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Die Nachforschungen nach der Mutter waren bisher ohne Erfolg. In einem Hotel vergiftet hat sich der 28 Jahre alte Handlungs- Schilfe Hans Andres. Vor acht Tagen nahm dieser in einem Hotel

Im Westen der Stadt ein Zimmer. Er verfügte über beträchtliche Barmittel und konnte sich, obwohl er keine Stellung hatte, gut über Wasser erhalten. Gestern morgen hörte der Hotelier, als er an dem Zimmer des jungen Mannes vorbeikam, ein starkes Röcheln. Er ging in das nicht verschlossene Zimmer und fand nun Andree in den letzten Zügen liegen. Er hatte sich mit Salzsäure vergiftet. Ein Arzt aus der Unfallstation in der Eichendorffstraße wandte die ersten Gegenmittel an und ließ einen Wagen kommen, um ihm zum Krankenhause zu bringen. Als dieser aber erschien, war der Lebens- müde bereits gestorben. In einem hinterlassenen Brief schrieb dieser, daß Liebeskummer ihn zu dem Schritte veranlaßt habe. Tod eines Parteiveteranen. Am letzten Sonnabend hat uns wieder einer unserer Freunde verlassen. August Dittmann, eines der ältesten Mitglieder des zweiten Kreises, ist an Lungen« Entzündung und Herzscbwäcke gestorben. Scbon in jungen Jahren folgte er seinen gewerkschaftlichen Pflichten und trat sofort mit dem Einsetzen der großen modernen Arbeiterorganisation aus seinem kleinen lokalen Verband zum Deutschen TranSportarbeirerverband im Jahre 1890 über. Nie hat er versäumt, seine Kollegen und Freunde zu gewerkschaftlicher und politischer Betätigung aufzumuntern, und die älteren Mitglieder der jetzigen 8. Abteilung des zweiten Kreises werden sich seiner aus den 9<Zer Jahren noch gern erinnern. Die Genossen der 7. Abteilung betrauern den Verlust ihres lang« jährigen Mitgliedes und Freundes, den sie nie vergessen werden. Ein Straßenbahnunfall ereignete sich am Sonntag vormittag gegen WO Uhr am Königstor. Dort wollte der obdachlose Arbeiter Johann Kotscheck den Motorwagen 2907 der Linie 89 wahrend der Fahrt verlassen, kam jedoch zu Fall und blieb neben dem Wagen liegen. Der Verunglückte erlitt eine klaffende Wunde am Hinter- köpf und wurde nach dem Krankenhaus Am Friedrichshain geschafft. Residenz-Lichtspiele nennt sich ein neues Lichtspieltheater, das sich seit einigen Tagen in der Blumenstraße 19 aufyetan hat. Der Theaterraum ist recht nett ausgestattet und umfaßt 899<Ätzplätze. Die Direktion hat die Absicht, nur erstklassige Sachen in besonders künstlerischer Weise zur Aufführung bringen zu lassen. Das Programm des ersten Abends, das auch eine Maifeier enthielt, läßt Hoffen, daß die Direktion nur Gutes bieten wird. Radrennen im Olympia-Part. Sonntag. 19. Mai. Bei schönem Wetter und gutem Besuch bot der heutige Renntag interessanten Sport. Der Alfred-Köcher-Preis. ein Slundenrennen mit der Besetzung von Janke, Guignard, Miguel, Stellbrink und Walthour verlief recht spannend, und jeder Fahrer konnte sein Können zeigen und Beisoll erringen. Zu Beginn ging Stellbrink vor Miguel, Guignard, Walthour und Janke mit der Führung ab. die er indes in der 17. Minute an Miguel abtreten muß und für den Rest nicht mehr in Frage kommt. Rad- und Motorwechsel bringen ihn aus dem Gefecht.— Miguel kann jedoch ebenfalls nicht lange an der Spitze bleiben. Guignard. der anfänglich nicht in Schwung kam, holt mächtig auf und erringt in der 23. Minute die Führung. Walthour hat den zweiten Platz inne, da auch Miguel das Rad wechselt. Gegen den Schluß des Rennens wird der an letzter Stelle liegende Janke lebendig und holt zusehends auf, so daß er in der 49. Minute selbst Guignard passieren kann. Der Berliner macht nun auf den Amerikaner Jagd und kann ihm den Meilen Platz abjagen, so daß er unter großem Beifall mit Guignard, der ihm ritterlich den Kranz abtritt, unter großem Beifall die Ehrenrunde mitfährt.— Den M a i- P r e i S über 19 Kilometer gewinnt Stellbrini vor Guignard. Walthour. Miguel und Janke.— Auch die Fliegerrennen brachten interessante Kämpfe bei guter Besetzung unserer besseren Flieger.— Sämtliche Rennen verliefen ohne Unfall. Zwei gefährliche Brände, bei denen mehrere Personen in Erstickungsgefahr schwebten, brachen am Sonntag am Weinbergsweg 11 und in der Pappel. Allee 21. im Norden Berlins, aus. Am Weinbergsweg 11 brannte nachmittags der Keller des Hauses in großer Ausdehnung. Das Feuer hatte eine ungewöhnliche Rauchentwickelung im Gefolge, so daß eine Panik unter den Hausbewohnern auszubrechen drohte. Als der 13. Zug zuerst anrückte, war die Straße in der Umgebung der Brandstelle schon stark verqualmt. Die Durchfahrt des Hauses am Weinbergsweg 11 war vollständig in Rauch gehüllt, und von Zeit zu Zeit schössen Stichflammen durch den Flur. Es hielt für die Mannschaften schwer, erst einmal den Eingang des Kellers fest- zustellen. Da der Rauch geradezu erstickend war, mußte der Brand- inspektor einige Sappeure mit R a u ch s ch u tz- und Sauerstoff- appar�ten ausrüsten lassen, die dann von drei Seiten aus gegen den Brandheerd vordrangen. Andere Mannschaften eilten nach den Wohnungen, um die dort befindlichen Leute zu beruhigen und von übereilten Schritten zurückzuhalten. Durch Oeffnen der tenster wurde für den Abzug des Rauches gesorgt. Leider war die urchfahrt des Hauses nicht gewölbt, sondern bestand aus einer einfachen H o l z o e ck e, die an mehreren Stellen durchbrannte. Aus einem über dem Brandherd liegenden Vogelgeschäft mußten in Hast die Vögel und Tiere ins Freie geschafft werden, um sie vor dem Ersticken zu bewahren. Nach längerer Löschtätigkeit mit drei Schlauchleitungen konnte das Feuer schließlich auf den Keller beschränkt werden. Durch die Hitze war auch ein Gasrohr zum Gasmesser geschmolzen, so daß das Gas im Hause abgesperrt werden mußte, um weiterer Gefahr vorzubeugen. In dem Keller lagerten größere Mengen Hölzer der Drechslerei von Garges. Während der Löscharbeiten muhte auch der Straßenbahnverkehr am Weinbergsweg eingestellt werden, da die Schlauchleitungen der Wehr über die Straße hinweg gelegt werden mußten.— In der Pappel-Alle 21 herrschte das Feuer in einer Wohnung des zweiten Stocks. Der erstickende Rauch erfüllte bald Wohnungen und Treppen, und der Mieter bemächtigte sich eine panikartige Auf- regung. Als die Feuerwehr eintraf, hatten beherzte Männer schon einige Frauen und Kinder, die besonders gefährdet waren, in Sicherheit gebracht. Ein Mann stand aber an einem Fenster des dritten Stocks und traf bereits Anstalten, auf den Hof hinabzu- springen, da sein Zimmer vollständig verqualmt war. Brandmeister Maeder ließ sofort Sappeure über Steck- und Hakenleitern nach dem dritten Stock vordringen, um den Mann vom Sprung in die Tiefe zurückzuhalten. Gleichzeitig drangen Mannschaften in die brennende Wohnung vor und löschten das Feuer in wenigen Mi- nuten. Der Brand war durch die Unvorsichtigkeit einer Frau der- ursacht worden. Hunderttausend Mark unterschlagen! Nach Unterschlagung von 199 999 M. ist gestern nachmittag der am 28. Oktober 1889 zu Berlin geborene Kassenbote Max Hase aus der Schivelbeiner Straße 44 flüchtig geworden. Hase war seit Januar v. I. bei der American Expreß Compagnie m. b. H., die ein großes Bank- und Transportgeschäft in der Charlottenstratze 55 betreibt, beschäftigt. Gestern nachmittag um 4 Uhr wurde er vom Geschäft beauftragt, mit seinem älteren Kollegen von der Dresdener Bank in der Behren- stratze 199 999 M. abzuheben und bei der Reichsbank einzuzahlen. Als den Kassenboten das Geld ausgezahlt wurde, steckten sie es in eine schwarzlederne Tasche, die sich Hase um die Schulter hängte. Beide gingen dann gemeinsam nach der Reichsbank. Hier ver- schwand Hase unter dem Vorgeben, austreten zu müssen. Der jugendliche Durchbrenner, auf dessen Ergreifung eine angemessene Belohnung gesetzt ist, ist 1,79 Meter groß und untersetzt, hat dunkel- blondes, kurzgeschnittenes Haar, einen Anflug von blondem Schnurr- bart, ein frisch-s rundes Gesi-bt, eine hohe Stirn, graublaue Augen und eine aufrechte Haltung. Er trug einen schwarzen, steifen Hut. einen dunkelblauen Livreeanzug, der auf dem Kragenaufschlag die Ausschrift„American Expreß Co." trägt und einen umgelegten Kragen mit schwarzweiß punktierter Krawatte. Das erbeutete Geld besteht aus 86 Tausendmarkscheinen, 199 Hundertmarkscheinen und fünf Rollen mit Zwanzigmarkstücken i 1009 M. Irrtümlich vertauscht wurde an? Sonntag abend zwischen 9% und OVa Uhr im Zuge von Erkner von einem Herrn auf dem Bahn- Hof Stralau-Rummelsburg einie graue Pelerine. Der Herr wird zwecks Austausch ersucht, seine Adresse an H. Bsch NeuMp, Mal) lower Straße 8, III, einzusenden. Vorort■ JVacbricbten. Lichtenberg. Durch einen„Schreckschuß" schwer verletzt wurde die Frau des Kutschers Rose, der, wie gemeldet wird, in der Nacht zum Sonntag von einem Schutzmann wegen Ruhestörung verhaftet werden sollte. Bei dieser Gelegenheit sammelte sich eine größere Menschenmenge an, die eine bedrohliche Haltung gegen den Beamten eingenommen baden soll. Die Frau des Festgenommenen versuchte, so wird weiter berichtet, ihren Mann zu befreien. Ein hinzueilender Schutzmann gab in Notwehr einen Schreckschuß ab. der der Frau in die Brust drang, so daß sie schwerverletzt in das Rummelsburger Krankenhaus gebracht werden mußte. Besser wäre eS gewesen, wenn der hinzu- kommende Schutzmann das Abgeben eines Schreckschusses unterlassen hätte, denn allem Anschein nach hatte er die Waffe recht schlecht zu handhaben verstanden. Hohen- Schönhause»». Sozialdemokraten im Drciklassenparlament lautete das Thema, über welches Genosse Ucko in einer überfüllten Volksversammlung referierte. Die Versammelten zollten dem Redner starken Beifall. Als Resultat der imposannten Versammlung konnte eine Anzahl Neuaufnahmen für den Wahlverein verzeichnet werden. �riedrichshage». AuS der Gemeindevertretung. Zunächst gab der Bürgermeister die Kassenrevision bekannt. Danach betrugen die Einnahmen 133 942.63 M.. die Ausgaben 147 949,67 M. Am 26. April 1912 balte die Gemeindevertretung beschlossen, die Gräber der Maschaschen Eheleute, die der Gemeinde ein Vermögen hinterlassen hatten, in stand zu setzen und dauernd zu unterhalten. Außerdem soll noch eine Gedenktafel gesetzt werden. Die Kosten von 199 M. für diese Zwecke werden bewilligt. Der Vertrag mit dem Kreise Niederbarnim über Verlegung von KanalisationS- und Wasserleitungsröhren nach der neuen Oberförsterei wurde genehmigt. Die Zuichläge für die Maurer- und Töpferarbeiten bei der Renovierung der Sanilätswache erhalten als Mindestfordernde P. Lerche mit 1407 M. und Töpfermeister Karl mit 231,60 M. Ueber den Bertrag mit den Pächtern der Müggelsee-Hafenanlage wurde nochmals verhandelt, da einige Aenderungen notwendig waren, der Vertrag wurde in der neuen Fassung angenommen. Der Bürgermeister bemerkt hierbei, daß die Anlage bis zu den Ferien hergestellt sein soll, doch werden die Schmuckanlagen erst� zum Herbst ausgeführt. Unter Mitteilungen wurde bekanntgegeben, daß der Schöffe Rentier Kunzke bestätigt und in sein Amt bereits eingeführt worden sei. Genosse Miele brachte den Durchbruch bei der Köpenicker Straße 9 in Erinnerung, wo die Gemeinde seinerzeit zu diesem Zwecke ein Grundstück angeschafft habe. Der Bürgermeister erklärt hierauf, daß die Tiefbaukommission sich in der letzten Sitzung bereits mit dieser Angelegenheit befaßt habe, mit den Eigentümern soll betreffs der Anliegerbeiträze verhandelt werden. Zunächst sei jedoch nur ein DurchgangSweg in Aussicht ge- nommen. Trebbin lKveis Teltow). Die B-rbereitungen ,u dem am zweite» und dritten Pfingftfeiertag hier stattfindendeu Heimatsfest find in vollem Gange. Selbstverständ- lich machen die Entrepreneure de» Feste« für den Besuch desselben -ine Bombenreklame. Die Tatsache, daß die Arbeiterschaft mit diesem Rummel nichts zu tun haben will, hat bereit« dazu geführt, daß sich nicht genug Stattsten finden, die als Mönchs- und Landvolk am Festznge teilnehmen sowie bei der Tbeateraufführung mitwirken wollen. ES wird daher darauf aufmerksam gemacht, daß die zu dem Rummel notwendigen Kostüme unisonst geliefert werden, alio keinerlei Unkosten entstehen. Doch da die Arbeiterschaft kein Interesse daran hat, die ehemaligen Ritter und Heiligen, die Ahnen unserer heutigen Junkersippe nachzuahmen, wird auch dieser Lockruf ohne jede Wirkung bleiben. Zudem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die zu den Aufzügen zur Verwendung kommenden Pferd« an solchen Tumult nicht gewöhnt sind und daher Unglücksfälle ernsterer Art eintreten können. In Berücksichtigung all dieser Dinge wird die Arbeiterschaft nicht nur sich, sondern auch die Kinder von diesem sogenannten Heimatsfest fernhalten. Nieder-Schönhause«. Aus der Gemeindevertretung. Die Festsetzung des BefoldungS- Plans für die Gemeindebeamten und sonstigen Angestellten der Gemeinde wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Er» höhung beträgt für die Beamten 199— 300 M. pro Jahr, die der Gemeindearbeiter pro Woche 1 M. Die dadurch entstehenden Mehrkosten betragen pro Jahr 4366 M., zugleich wurde darauf hin- gewiesen, daß in den nächsten 6 Jahren von weiteren Erhöhungen der Gehälter Abstand genommen werden müsse, mit Ausnahme der Gemeindearbciter. Ueber den Erlaß eines Ortsstatuts betreffend die Einschränkung der Sonntagsarbeit in offenen Verkaufsstellen berichtete Bürgermeister Abraham. Die Geschäftsinhaber sowie die Vertreter der verschiedenen Handlungsgehilfenorganisationen feien von ihm zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen worden, eine Einigung wäre jedoch nicht erzielt worden. Hierauf habe sich die von der Vertretung gewählte Kommission eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Die Kommission habe beschlossen, das Pankower Statut einzuführen, Verkaufszeit Sommer wie Winter von 8— 10 Uhr und von 12— 2 Uhr; sollte Pankow das Berliner Statut an- nehmen, so werde Niederschönhaufen ebenfalls dasselbe beschließen. Genosse Hellrich machte darauf aufmerksam, daß der Regie- rungspräfident das Pankower Statut nicht genehmigt habe, somit sei es doch zwecklos, dasselbe anzunehmen. Recht eigentümlich sehe es übrigens aus, daß eine Gemeinde auf die andere warte, er bitte nochmals, mit Pankow in Verbindung zu treten, um gemeinsam das Berliner Statut zur Einführung zu bringen. Bürgermeister Wraham lehnte es ab, nochmals in Pankow anzufragen, da ihm bei seiner ersten Anfrage kurz geantwortet worden sei: Pankow habe das Berliner Statut abgelehnt. Hierauf wurde der Antrag der Kommission angenommen. Für den obligatorischen Spielunterricht in den höheren Schulen wurde das Scttekornfche Grundstück in der Bismarckstraße als Spielplatz zum Preise von 1 M. pro Spieltag gepachtet. Dem Spielleiter wurden 169 M. bewilligt. Hierbei regte Genosse Hellrich die Anlage eines öffentlichen Spiel- Platzes an, worauf vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, daß man bereits sich nach einem geeigneten Grundstück umsehe. In der Schule Buchholzer Straße ist der Ausbau eines zweiten ZimmerS für den Schuldiencr nötig. Die Kosten würden 769 M. betragen. Dieser Punkt wurde jedoch in die nichtöffentliche Sitzung verlegt. Genosse B r e i t m a n n betonte hierzu, daß er sich die Wohnung angesehen habe, er könne nur sagen, daß es geradezu skandalös sei, einen Menschen in einer so engen Dachwohnung uterzubringen. Pflicht d-r Gemeinde sei-s, für eine m-nschenwürdige Wvhnung Sorge zu tragen. Diesen Ausführungen stimmten auch die bürger- lichen Vertreter zu. Am Schlüsse der Tagesordnung wies Genosse o s ch k e auf den frühen Schulanfang l7 Uhr) der sieben, und achtjährigen Kinder hin, von denen ein Teil einen größeren Weg zu gehen habe. Die Angelegenheit soll der Schuldessulalkon unfein breitet werden. Hierauf folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Petershagen bei Fredersdorf. Die letzte Gemeindevertretersitzung hatte noch einmal über den Gemeindeetat abzustimmen. Durch Einstellung eines vierten Lehrers ab 1. April d. I. mußten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, so daß der Etat für 1912/13 nicht 23 609 M., sondern 24 999 M. beträgt.— An Stelle des erkrankten Schöffen Hern Lucas wurde für die Vertretung der Separattonsgemeinde der politischen Gemeinde gegenüber Herr Herm. Bugge bestimmt.— Weiter wurde beschlossen, den Teil des Eggersdorser Weges von der Fredersdorfer Gre»ze. das ist vom Fließ ab, bis zum vorhandenen Pflaster der Dorfftraße pflastern zu lassen und zwar in voller Breite von acht Metern. Der Beschluß wurde gefaßt unter der Voraussetzung, daß der weitere Teil des Eggersdorfer Weges ebenfalls bald gepflastert wird. Hoffentlich bleiben auch die bürgerlichen Vertreter fest und setzen ihre Hoffnung nicht mehr auf den Kreis.— Zur Abschätzung der bebauten Grundstücke für die im nächsten Jahre in Kraft tretende Grundwertsteuer wurde eine Kommission von sechs Personen be« stimmt, der auch zwei Genossen mit angehören.— Der vorgelegte, abgeänderte Bebauungsplan für das Wieiengelände am Fließ, nörd« lich der Bahn, wurde einstimmig gutgeheißen. Bernau. In der Stadtverordnetenversammlung wurde dem Steinsetz« meister Beyer aus Spandau der Zuschlag für die Pflasterarbeiten des von der Wandlitzer Chaussee nach dem Liepnitz-Restaurant führenden Weges zum Preise von 13 999 M. erteilt. Der Kauf» mann Mäder aus Bernau hatte an die Stadtverordnetenversamm- lung wie auch an den Magistrat ein langes Schreiben gerichtet, in welchem er klarzulegen versucht, daß der Zuschlag ihm zukomme. Auch bringt der Herr seine patriotische Gesinnung in empfehlende Erinnerung. Es ging jedoch kein Redner auf das Schreiben ein. Herr Mäder mag daraus ersehen, daß es nicht immer angebracht ist. wenn man seinen Patriotismus in so auffälliger Weise präsen- tiert. Ueber die Einführung elektrischer Energie zu Kraft- und Beleuchtungszwecken referierte in der darauffolgenden Vorbe- sprechung der Stadtverordnete BolS. Allgemein wurde die Ansicht vertreten, solange zu. warten, bis der Vertrag mit der Gasanstalt erledigt ist und dieselbe preiswert erstanden werden kann. In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Amtszulage des Rektors be- willigt und der Besoldungsplan für den Vollziehungsbeamten an- genommen. Des weiteren rief die Anfrage eines Stadtverordneten über den Beerdigungsmodus im städtischen Krankenhause eine leb- hafte Diskussion hervor. Danach soll zuerst eine Frauenleiche un- eingesargt mit dem Leichenwagen transportiert worden sein, erst nachdem auf Anordnung der Wagen wieder zurückgeholt worden fei, habe man die Leiche eingesargt. Es wurde hierzu betont, daß der Krankenwärts- die Pflicht habe, Armenleichen einzusargen.' Die anderen Leichen wurde« jedoch von den den Sarg liefernden Tischlern eingesargt, letzteres habe aber der betreffende Tischler verabsäumt. Künftig sollen aber alle Leichen von dem Kranken- Wärter eingesargt werden. Zossen. Bor zirka 499 Personen sprach am Sonnabend Landtags- abgeordneter Adolf Hoffmann über„Kirche, Sckmle und Staat". In treffenden Worten wies der Referent den Unterschied deS Unter» richtS in den Volksschulen und den höheren Schulen sowie die Tat- fache nach, daß die Religion von den herrschenden Klassen und von der Regierung nur benutzt wird, um die unteren Volksschichten in geisttger Knechtschaft zu erhalten. Der tosende Beifall der Zuhörer bewies, daß sie mit dem Gehörten einverstanden waren. Einen DiskufsionSredner vom hiesigen christlichen JünglingSverein ferttgte Genosse Hoffmann nach Gebühr ab; hoffentlich ist die hiesige Geistlichkert da» nächste Mal selbst zur Stelle, denn bis jetzt ist die- selbe unter allerlei Ausreden unseren Versammlungen ferngeblieben. Zum zweiten Punkt sprach der Geschäftsführer der Berliner peireligiösen Gemeinde, Genosse Harndt, über„Zweck und Ziele der reireligiöfen Gemeinden". Der Erfolg des Abends war, daß sich eine Anzahl verlammlunaSteilnehmer zum Beitritt der hiesigen Ortsgruppe der Freireligiösen Gemeinde von Groß-Berlin meldeten. Auch ihren Austritt aus der Landeskirch« beantragte eine Anzahl Männer und Frauen. Auskünfte über Kirchenaustritt erteilen jederzeit die Genossen Richard Seidel. Stubenrauchstr. 96, und Reinhold Tscherstch, Bahnhofftr. 28. wo auch Formulare jeder Art zu haben find._ Eingegangene Druckrcbnften. olution deS Ehrtftentu '.t Fürftensptegel und Von Niccolo Machiavelli. Die Revolution deS Christentums. Bon H. Kutter. 3 M, geb. 4M.— Der Fürstenspiegel und Friedrich der Gros?« Anti« machiavell. Von Niccolo Machiavelli. 3 M., geb. S M. E. DiedenchS, Jenas_ Marktbericht von Berlin am 18. Mai ISIS, nach Ermittelung deS lönigl Polizeipräsidium». Markthallenpreise.(Kleinhandel) 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 34,00—50,00. Speis ebohnen, iveifet, 30,00— 68,00. öinlen 40,00— 80,00. Rartoffeln(JtlcinhM.) 6,00— 13.00. Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70—2,40. Rindfleisch. Bauchfleisch 1,40—1,30. Schweinefleifch 1,40—1,90. Kalbfleisch 1,40—2,60. Hammelfleisch 140—2,20. Butter 2,20—3,20. 60 Stück Eier 8,20— 5,50. t Kilogramm Karpfen 1,20-2,40. Aale>,60-8.20. Zander 1,60-8,60. Hechte 1.40—2,80. Barsche 1,00—2,20. Schlei« 1,40—3,20. Bleie 0,80—1,60. 60 Stück Krebse 1.30— 40.00._ Wasserstands-Nnchrtchte» der LandeSanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vorn Berliner Wctterbureau. Wasserstand Remel, Tilftt P r e g e I, Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Kvossen , Frankfurt Warthe, Schrimm . Landsberg Netze, Bordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Berdy , Magdeburg ■)+ bedeutet Wuchs.— Fall.—•) Unterpegel.•) höchster Wassertand am IS. um 4 Uhr morgen» 474 om. WitterungSübrrssch» vom Sv. Mai ISIS. Etattonen Lll -Sll .5~ Iwlnemde. Hamburg Berlin Franks.a.M. München Wien SZ 764 SSW 763 OSO 764 SO 161 S 763 O 765 SSO Setter K �heiter Lwolkeiil Ib-iter IDunst Swoltenl tlwolkenl I? Wo Stationen . II ö| � II Haparanda Petersburg Scilly Aberdee» Paris 753 SM 762 RB 757 W 761 NNW 769 SW Wetter 2.Nebil Iheiter 3 halb bd. IRegen gedeckt sl> Wo 6 8 12 8 15 Wetterprognose für Dienstag, den SI. Mai ISIS. Zunächst vielfach heiter, am Tage wann bei mähigen füdöstlicheu Winden; später zunehmende Bewölkung und etwas Gewitlerneigung. Berliner W e t t e r b u r e au. pfiugsftrein„Santa Luda" Kraf*f�5iss.i!:°~2M KSufllch In Apotheken, Drogerien und Dellkatess• Geschäften. Ammtwortlicher Redaktsur: Llbert Vach». Berlin. Für de» Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drucks. Verlag: Lorwärt» Buchdruckerei».Verlagsanstalt Paul Singer v-Eo.. Berlin LW.